Transition News

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt triumphierte die Alternative für Deutschland (AfD) mit 44 Prozent der Stimmen und das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) schaffte mit über 5 Prozent den Einzug in den Landtag. Nun haben die beiden Parteien beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen, der die Corona-Politik beleuchten soll.

Compact stellt fest, dass es sich um ein Novum handelt. Es sei das erste Mal, dass sich mit den beiden Parteien eine Landtags-Mehrheit findet, um einen Corona-Untersuchungsausschuss einzuberufen. Bislang hätten das vor allem Oppositionsfraktionen getan.

Laut AUF1 fordert das BSW eine «umfassende und transparente Aufarbeitung». Fraktionschef Thomas Schulze teilte mit:

«Nur wenn die Ereignisse um Corona restlos aufgeklärt werden, können wir dadurch entstandene Gräben zuschütten.»

Das BSW fordere zudem ein Amnestie- und Rehabilitationsgesetz für Menschen, die während der «Pandemie» zu Unrecht belastet oder benachteiligt worden seien.

Compact erachtet den Beschluss als wichtiges Zeichen, denn die bisherige Regierung habe kürzlich «noch einmal die Jagd auf Kritiker der Corona-Maßnahmen eröffnet». Im Gegensatz zu den meisten Bundesländern, in denen die juristische Aufarbeitung der Corona-Politik weitgehend abgeschlossen sei, hätte die Landesregierung in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr «einen neuen Großangriff auf missliebige Bürger» gestartet.

Konkret geht es um sogenannte «Bereichsbetretungsverbote», die Demonstranten im Zuge der Massenproteste gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen und die geplante Impfpflicht im Winter 2021/2022 erhalten hatten. Im Oktober 2025 wurden dann Dutzende von ihnen von der Polizeidirektion Magdeburg aufgefordert, eine «Bearbeitungsgebühr» über jeweils 123,50 Euro für das damals erlassene Platzverbot zu zahlen.

Zudem soll laut Compact jeder Bescheid eine eigene Bearbeitungsgebühr mit sich ziehen. Da die Demonstrationen jeden Montag stattfanden, hätten manche Aktivisten mit der Zeit dutzende Betretungsverbote erhalten, womit nun Tausende Euro gefordert würden. Die meisten hätten allerdings gegen die Forderung Klage eingereicht.

Dem Magazin zufolge könnte und sollte eine neue AfD-Landesregierung «die rechtswidrig anmutenden Bescheide rückwirkend aufheben». Ein Untersuchungsausschuss müsse jedoch auch aufklären, «weshalb im Herbst 2025 noch einmal gegen die mutigen Bürger von damals, die sich getraut haben, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, nachgetreten wurde». Auch müssten entsprechende personelle Konsequenzen bei den zuständigen Behörden gezogen werden.

Im MWGFD-Gespräch mit Johannes Clasen und Dr. Andreas Sönnichsen erzählt Veronika Waltl vom Tod ihres Sohnes Markus. Der «Sportler wie aus dem Bilderbuch» starb im Juni 2022 plötzlich und unerwartet. Im vorangegangenen Dezember hatte er sich zweimal mit Pfizer/BioNTech gegen COVID «impfen» lassen, ohne davon überzeugt zu sein. Die Mutter sieht die Klärung eines möglichen Zusammenhangs als ihre Aufgabe.

Markus sei Skilehrer, Windsurfer und Mountainbiker und «eigentlich gesund» gewesen. Er habe sich auf äußeren Druck «impfen» lassen, weil er seiner ehemaligen Skischule über die Weihnachtstage aushelfen wollte. Im Abstand von nur drei Wochen habe er zwei Dosen gespritzt bekommen. Es habe «pressiert», sagt die Österreicherin.

Nach der zweiten Injektion sei der 48-Jährige drei Wochen «einfach kampfunfähig» gewesen, so die Mutter. Hohes Fieber sowie körperlich und seelisch ohne Kraft. Auch später sei Markus' Leistungsfähigkeit dauerhaft eingeschränkt gewesen, weswegen er den Wunsch geäußert habe, «da etwas zu klären». Diese Beschwerden sind laut Sönnichsen typisch für einen Postvakzin-Schaden (Post-Vac-Syndrom) und können beispielsweise auch auf eine Myokarditis hinweisen.

Die Todesursache habe für Waltl intuitiv sofort festgestanden. Deshalb habe sie unmittelbar Sönnichsen kontaktiert und man habe beschlossen, dass zusätzlich zu einer Obduktion in der lokalen Klinik auch Gewebeproben an den – inzwischen verstorbenen – Pathologen Prof. Arne Burkhardt nach Reutlingen gesendet werden sollten. Um diese Proben habe sie allerdings länger mit dem Hospital ringen müssen.

Die Diagnose der lokalen Klinik habe «chronischer Herzinfarkt» gelautet. Ein Befund, den es de facto nicht gebe, denn ein Herzinfarkt sei immer akut, betont Sönnichsen. Ähnliches sei jedoch zu erwarten gewesen, da die Standard-Pathologien in diesem Kontext generell gezielt weggeschaut hätten.

Professor Burkhardt habe eine Herzmuskelentzündung sowie das impfinduzierte Spike-Protein an den inneren Gefäßwänden gefunden. Die Schlussfolgerung des Spezialisten sei eindeutig gewesen:

«Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist die Impfung kausal für den plötzlichen Herztod verantwortlich.»

Sowohl Waltl als auch Sönnichsen haben ihre Erfahrungen mit dem Corona-Regime gemacht. Beide bezeichnen sich als Menschen mit eher vermeintlich «linken» oder «grünen» Ansichten, und trotzdem sehen sie sich aufgrund ihrer Kritik an den Maßnahmen in die «rechtsradikale Ecke» gedrängt. Der Mediziner bemerkt dazu:

«Das ist schon spannend. Hauptsache man kann irgendwie auf die Leute, die dem Narrativ im Wege stehen, draufhacken.»

Bei der Frage, ob sie inzwischen einen Erkenntniseffekt oder Interesse an Aufklärung in ihrem Umfeld wahrnehmen, legen sich beide nicht fest. Einerseits würden die kritischen Stimmen mehr werden, andererseits wollten viele Menschen das Thema lieber einfach begraben. Waltl habe oft erlebt, dass sich die Leute «an dem Narrativ festklammern», die Gen-Injektionen hätten uns gerettet.

Dass Waltl den Mut gefunden habe, ihre Geschichte zu erzählen, sei daher umso wichtiger, resümiert Clasen. Sie habe damit einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, dass die Gesellschaft wieder lernen könne, über das Geschehene zu sprechen. Und Markus' Mutter erklärt, warum sie all das auf sich nimmt:

«Ich möchte das einfach in die Welt tragen. (...) Das ist meine Aufgabe.»

Eine neue Bundeswehr-Studie untersucht die Wehrbereitschaft der Deutschen. Doch wer Pressemitteilung und Berichterstattung mit den eigentlichen Zahlen vergleicht, stößt auf arg verzerrende Verschiebungen: Aus differenzierten Antwortkategorien wird eine große Zahl, aus einem Rückgang wird kein Thema – und aus einer hypothetischen Umfrageantwort werden bei der Bild kurzerhand «sieben Millionen Deutsche», die angeblich für ihr Land kämpfen würden.

Die Nachricht klingt ohne Frage zunächst spektakulär: «Sieben Millionen Deutsche würden für ihr Land kämpfen», so die Schlagzeile der Bild in ihrem Bericht über die neue Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw).

Und die Dachzeile über der Headline setzt noch eins drauf: «Diese Studie sollte Putin lesen.» Der Artikel beginnt mit der Behauptung, Deutschland sei lange als «zu wenig bereit» zur Verteidigung des eigenen Landes wahrgenommen worden. Nun aber zeige die Studie des ZMSBw ein anderes Bild:

«Die Deutschen sind deutlich wehrbereiter, als viele glauben!»

Die Quelle für diese Darstellung ist tatsächlich eine Studie des ZMSBw. Sie basiert auf 2.232 persönlich befragten Menschen ab 16 Jahren und wurde zwischen dem 20. April und dem 24. Mai 2026 durchgeführt.

Doch das ZMSBw weist darin selbst darauf hin, dass gesellschaftliche Wehrbereitschaft aus verschiedenen Ebenen besteht – von der Wahrnehmung einer Bedrohung über Einstellungen zur Verteidigungspolitik bis hin zur persönlichen Bereitschaft, sich im Verteidigungsfall einzubringen. Es warnt damit gewissermaßen selbst davor, diese verschiedenen Ebenen einfach gleichzusetzen. Gerade deshalb lohnt sich ein genauerer Blick auf die zentralen Zahlen. In seiner Pressemitteilung schreibt das ZMSBw:

«Millionen würden Deutschland verteidigen – mit und ohne Waffe.»

Weiter heißt es, 53 Prozent der Männer und 15 Prozent der Frauen seien grundsätzlich bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe zu verteidigen. Für die Gruppe der 20- bis 40-Jährigen werden daraus fünf Millionen Männer und etwas weniger als zwei Millionen Frauen hochgerechnet. Die Pressemitteilung spricht damit von einer erheblichen Zahl potenziell Wehrbereiter.

Das klingt nach einer sehr konkreten Aussage. Doch ihr fehlt das Fundament. Befragt wurden Menschen zu einem hypothetischen Szenario. Es handelt sich weder um eine tatsächliche Meldung zum Wehrdienst noch um eine Verpflichtungserklärung und schon gar nicht um Menschen, die sich bereits zum bewaffneten Einsatz bereit erklärt hätten.

Noch wichtiger ist eine Differenzierung, die in der öffentlichen Kommunikation weitgehend verschwindet.

So werden im Forschungsbericht 140 für die unter 50-Jährigen neun Prozent mit «Ja» und weitere 26 Prozent mit «eher Ja» ausgewiesen. Zusammen ergibt das 35 Prozent. Genau diese beiden Kategorien sind aber keineswegs dasselbe. Wer auf die Frage, ob er Deutschland im Angriffsfall mit der Waffe verteidigen würde, «Ja» sagt, äußert eine andere Stärke der Zustimmung als jemand, der lediglich «eher Ja» antwortet.

In der öffentlichen Kommunikation werden diese Antworten dagegen zur «grundsätzlichen Bereitschaft» zusammengezogen. Die Pressemitteilung macht daraus die eingängige Geschichte von Millionen Menschen, die Deutschland verteidigen würden. Die Bild übernimmt diese Darstellung und schreibt:

«Bei den unter 50-Jährigen sagen 35 Prozent klar: Ja, ich würde Deutschland mit der Waffe verteidigen.»

Das Wort «klar» ist hier entscheidend – und stark realitätsverzerrend. Denn 35 Prozent sind nach der vom Autor der Studie verwendeten Antwortstruktur eben gerade nicht 35 Prozent «klar Ja». Denn die 35 Prozent setzen sich eben aus neun Prozent «Ja»- und 26 Prozent «Eher-ja»-Antworten zusammen.

Auch der Vergleich mit dem Vorjahr zeigt die Verzerrung in der Darstellung von Bundeswehr und der Bild. So lagen 2025 die entsprechenden Werte bei elf Prozent «Ja» und 26 Prozent «eher Ja», also zusammen bei 37 Prozent. 2026 sind es aber insgesamt nur 35 Prozent. Die Gesamtbereitschaft ist damit gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozentpunkte gesunken; die klare Zustimmung («Ja») ist ebenfalls um zwei Prozentpunkte zurückgegangen, während der Anteil «eher Ja» unverändert blieb.

Das ist kein dramatischer Einbruch. Aber es ist eine relevante Entwicklung, wenn die Studie ausdrücklich die Wehrbereitschaft untersucht und wenn gleichzeitig eine öffentliche Kommunikation mit der Botschaft betrieben wird, die Deutschen seien besonders wehrbereit. Und in der öffentlichen Kommunikation bleibt diese Entwicklung unerwähnt.

Es hat also kein Fundament und kommt regelrecht Kriegs-PR gleich, wenn die Bild am Ende ihres Artikels behauptet:

«Millionen Deutsche wären bereit, sich für ihr Land einzusetzen. Die Botschaft der Forscher lautet deshalb: Niemand sollte die Wehrbereitschaft der Deutschen unterschätzen. Erst recht nicht Kriegstreiber Wladimir Putin.»

Eine solche Formulierung gibt die Studie schlicht nicht her. Tatsächlich werden in der Studie auch verschiedene Formen des Engagements im Verteidigungsfall beschrieben. 49 Prozent können sich demnach einen Einsatz im Zivilschutz vorstellen, 44 Prozent einen Beitrag im Rettungsdienst oder medizinischen Bereich und 28 Prozent einen freiwilligen Wechsel an einen verteidigungsrelevanten Arbeitsplatz. Bei den Streitkräften liegen die entsprechenden Werte je nach Fragestellung deutlich niedriger. Das ZMSBw selbst schreibt ausdrücklich, dass «nicht alle drei Ebenen der gesellschaftlichen Wehrbereitschaft gleich stark ausgeprägt sind», und dass nur ein vergleichsweise kleiner Teil tatsächlich in den Streitkräften dienen und einen bewaffneten Verteidigungsbeitrag leisten werde.

Das ist ein entscheidender Hinweis. Denn «sich im Verteidigungsfall irgendwie einbringen» ist nicht dasselbe wie «mit der Waffe kämpfen» – und «eher Ja» natürlich auch nicht dasselbe wie «Ja».

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch eine Entwicklung, die in der öffentlichen Darstellung kaum eine Rolle spielt: Parallel zum Aufbau des neuen Wehrdienstes sind die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung erheblich gestiegen. So gingen im zweiten Quartal 2026 insgesamt 5.984 entsprechende Anträge ein – ein Rekordwert (wir berichteten).

Ich habe auch die Pressestelle des ZMSBw um Klärung der Sachverhalte gebeten und dabei zwei Fragen gestellt:

1. Im Forschungsbericht 140 werden für die unter 50-Jährigen neun Prozent «Ja» und 26 Prozent «eher Ja», zusammen 35 Prozent, ausgewiesen. In der öffentlichen Kommunikation wird diese Unterscheidung nicht genannt, stattdessen wird die Hochrechnung auf rund sieben Millionen Menschen hervorgehoben. Warum werden die Anteile der klaren «Ja»-und der «Eher-Ja»-Antworten nicht separat nach außen kommuniziert, obwohl sie ja die Stärke der erklärten Wehrbereitschaft erheblich besser einordnen lassen?

2. 2025 lagen die entsprechenden Werte bei elf Prozent «Ja» und 26 Prozent «eher Ja», also insgesamt 37 Prozent. 2026 sind es neun Prozent und 26 Prozent, also 35 Prozent. Warum wird der Rückgang der Gesamtbereitschaft beziehungsweise der klaren «Ja»-Antworten gegenüber 2025 in der öffentlichen Kommunikation nicht hervorgehoben?

Die erste Antwort der Pressestelle des ZMSBw lautete lediglich:

«Auf beide Fragen trifft die Antwort zu, dass die Forschungsergebnisse der Bevölkerungsbefragung 2026 in entsprechender Weise dargestellt und kommuniziert werden.»

Das war allerdings keine adäquate Antwort auf meine Fragen. Ich hakte also nochmal nach, woraufhin die Pressestelle des ZMSBw kurz und knapp schrieb:

«Schauen Sie gern auf unsere Website und/oder das Presseportal.»

Doch auch das war keine adäquate Antwort auf meine Fragen. Ich verwies dann erneut darauf, dass die Pressemitteilung des ZMSBw zur Studie die entscheidenden Informationen nicht enthält, und fragte:

«Warum kommunizieren Sie weder die 9 Prozent ‹Ja› im Jahr 2026 separat noch den Rückgang von 37 auf 35 Prozent gegenüber 2025, während Sie die Hochrechnung auf sieben Millionen prominent herausstellen?»

Eine Antwort bekam ich darauf bis dato nicht.

Fakt ist also: Wer die Studie korrekt liest, findet darin keine sieben Millionen Menschen, die sich zum Kampf melden würden. Er findet 2.232 Befragte, hypothetische Szenarien, unterschiedliche Abstufungen der Zustimmung und eine Gesellschaft, deren Bereitschaft zur militärischen Verteidigung keineswegs mit jeder anderen Form von sicherheitspolitischer Zustimmung gleichgesetzt werden kann.

Laut einer gemeinsamen Recherche der dänischen Rechercheplattform Danwatch, der britischen Sunday Times und des russischen Exilmediums Dossier Center hat Russland in den vergangenen Jahren einen geheimen Kommandobunker tief im Ural massiv ausgebaut. Wie die Berliner Zeitung berichtet, geht es um den als «Objekt 1335» bezeichneten Bunker im Berg Koswinski Kamen nahe der Ortschaft Kytlym in der Region Swerdlowsk.

Die Rechercheteams kommen anhand von rund 2,5 Millionen russischen Ausschreibungs- und Beschaffungsdokumenten seit 2011 sowie Satellitenbildern zu dem Schluss, dass das russische Militär die Arbeiten dort ab 2018 deutlich intensiviert hat.

Laut Danwatch wurden schwere Bohr- und Aushubgeräte, Belüftungstechnik für Bergwerke, Filteranlagen gegen chemische, biologische und radioaktive Verunreinigungen sowie erdbebensichere Klimatechnik beschafft. Die Bestellungen hätten insgesamt rund 20.000 Tonnen Stahl umfasst, was etwa dem Gewicht von drei Eiffeltürmen entspräche. Demnach gibt es mindestens 24 unterirdische Kammern. Rund 2,5 Kilometer würden in gerader Linie zwischen Haupt- und Notausgang liegen. Dem dänischen Bauingenieur Per Goltermann von der Technischen Universität Dänemark zufolge reicht die eingesetzte Betonmenge für ein Bauwerk mit rund 150.000 Quadratmetern Fläche. Die intensivsten Bauarbeiten hätten zwischen 2020 und 2021 stattgefunden.

Gemäß den Rechercheteams gehört die Anlage zum sowjetischen Führungssystem «Perimetr», das im Westen unter dem Namen «Tote Hand» bekannt ist. Sollte die politische und militärische Führung Russlands durch einen Erstschlag ausgeschaltet werden, ist das Ziel des Systems, dem Land dennoch einen atomaren Gegenschlag zu ermöglichen. Der Startbefehl an überlebende Raketensilos soll von eigenen Kommandoraketen weitergegeben werden.

Dem US-Rüstungsforscher Jeffrey Lewis von der Middlebury-Universität zufolge spricht viel dafür, dass Moskau das System wieder in vollen Betrieb nehme. Der norwegische Sicherheitsforscher Tom Røseth vom Norwegian Staff College erklärte gegenüber Danwatch, dass die Anlage insbesondere gegen bunkerbrechende US-Waffen gehärtet wird. Ihr Zweck bleibe ein Gegenschlag und nicht ein Erstschlag.

Laut dem russischen Nuklearwaffenexperten Pawel Podwig, Leiter des Projekts «Russian Nuclear Forces» und leitender Wissenschaftler am UN-Institut für Abrüstungsforschung UNIDIR, handelt es sich allerdings nicht um eine Reaktivierung. Gegenüber dem Exilmedium The Insider bestätigte er zwar den Ausbau, stellte jedoch klar, dass das System nie abgeschaltet gewesen sei.

Der pensionierte russische Generalmajor Wiktor Chalin stimmte dem im Fachjournal Weteran-raketschik zu. Nach eigenen Angaben leitete er von 2005 bis 2010 die Modernisierungsarbeiten von «Perimetr». Dieses sei seit 1986 aktiv und werde seither laufend modernisiert. Ihm zufolge hat 2023 auf Objekt 1335 eine neue Generation der Führungstechnik den Betrieb aufgenommen. Dadurch sei Moskau in der Lage, einen Vergeltungsschlag sowohl teil- als auch vollautomatisch auszulösen.

Wie Uncut-News mit Bezug auf The Times feststellt, erklärte der nach eigenen Angaben an dem System beteiligte ehemalige sowjetische Offizier Valery Yarynich jedoch, dass es sich bei «Perimetr» nicht um ein vollständig autonomes System handelt. So sollte eine menschliche Entscheidung selbst unter extremsten Bedingungen Bestandteil des Ablaufs bleiben.

Ähnlich sieht es der angesehene Atomwaffenexperte Pavel Podvig: «Perimetr» diene primär als Ausfall- und Kommunikationsnetzwerk, um die Befehlskette selbst nach der Zerstörung der Hauptkommandozentralen aufrechtzuerhalten. In welchem Maße die Entscheidungen im Notfall tatsächlich automatisiert ablaufen, bleibt bis heute ungeklärt.

Die US-amerikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat Befürwortern eines AfD-Verbots ein Einreiseverbot angedroht. In einem Schreiben an den Thüringer Landtag warf sie ihnen Demokratiefeindlichkeit vor. Ein freier Rechtsstaat dürfe eine erfolgreiche Opposition nicht mit einer Bedrohung der Demokratie gleichsetzen, heißt es darin.

In Thüringen tagt am kommenden Mittwoch der Justizausschuss. Dieser will nach einem entsprechenden Antrag der Linkspartei über ein Verbot der AfD beraten. Dabei sollen auch externe Prominente und Sachverständige sprechen, unter anderem der Komiker Hape Kerkeling sowie der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Im Vorfeld hatte die AfD-Fraktion das Auswärtige Amt gebeten, auch Einladungen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie an dessen US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio zu versenden. Diesem Ersuchen wurde nicht stattgegeben.

Der republikanische Senator Ron Johnson sitzt dem ständigen Unterausschuss für Untersuchungen des US-Senats vor. Anfang September sprach er im Rahmen einer viertägigen Untersuchung zu Schäden der COVID-Injektionen vor kanadischen Abgeordneten (wir berichteten).

Heute, am 28. September, lädt er Patienten, Angehörige, Ärzte und Pflegekräfte zu einer Gesprächsrunde ein, um über das zu diskutieren, was er als «etwas sehr Düsteres» bezeichnete, das sich während der «Pandemie» in Krankenhäusern ereignet habe.

«Die Berichte sind erschreckend, und das geschah nicht nur in einem oder zwei Krankenhäusern. Das geschah in Krankenhäusern im ganzen Land», erklärte Johnson letzte Woche in einem Interview mit Mary Holland, der Geschäftsführerin von Children's Health Defense (CHD), in der Sendung «Good Morning CHD».

Die Diskussionsrunde mit dem Titel «COVID-19 Hospital Protocols: Real Stories from Real People» (COVID-19-Krankenhausprotokolle: Echte Geschichten von echten Menschen) wird ab 19 Uhr europäischer Zeit auf CHD.TV live übertragen.

Dies wird laut The Defender die erste von Johnsons COVID-19-Anhörungen und Diskussionsrunden sein, die sich ausschließlich mit den Krankenhausprotokollen für «COVID-Patienten» befassen. Johnson erhoffe sich, dadurch «einfach nur die nackte Wahrheit» zu erfahren, teilte er mit.

Die Veranstaltung geht auf fast 600 Erfahrungsberichte zurück, die Johnson nach eigenen Angaben über mehrere Jahre hinweg von medizinischem Personal, Patienten und Angehörigen über deren Erfahrungen in Krankenhäusern während der Pandemie gesammelt hat.

The Defender zufolge enthalten die Berichte Vorwürfe, dass Krankenhäuser keine angemessene Versorgung gewährleistet, zu unwirksamen Behandlungen angeregt, Patienten gefesselt und sie von ihren Angehörigen getrennt hätten. Johnson:

«Wie oft erzählen die Menschen davon, wie gefühllos sie behandelt wurden. Das war kein Einzelfall. Das passiert immer und immer wieder.»

Der Senator erklärte, er habe sich für eine Diskussionsrunde anstelle einer formellen Anhörung im Kongress entschieden, damit die Menschen ihre Erfahrungen schildern können, ohne dass Senator Richard Blumenthal und «die Demokraten diese Personen herabwürdigen», weil sie das gängige COVID-Narrativ in Frage stellen. Es sei «höchste Zeit, dass sie ihre Geschichte erzählen können», so Johnson.

Zu den Zeugen, die voraussichtlich aussagen werden, gehört eine Frau, die während der «Pandemie» ins Krankenhaus eingeliefert wurde und entlassen werden wollte. Johnson berichtete, dass sich der Ehemann der Frau stundenlang mit dem Krankenhauspersonal gestritten habe, bevor die Frau schließlich fragte:

«Bin ich eine Patientin oder bin ich eine Gefangene?»

Das waren Johnson zufolge «die magischen Worte, die sie tatsächlich befreiten». Leider seien «sie in viel zu vielen Fällen Gefangene» gewesen.

Er berichtete auch von Aussagen von Patienten, die angaben, gefesselt worden zu sein, denen die Einwilligung nach Aufklärung zu medizinischen Behandlungen verweigert wurde, deren Handys weggenommen wurden und die nicht mit Familienangehörigen oder anderen Personen kommunizieren konnten, die sich für sie hätten einsetzen können. Johnson fügte hinzu:

«Insbesondere, wenn sie oder ihre Angehörigen ungeimpft waren.»

Gemäß dem Senator stammen einige der schmerzlichsten Aussagen von Patienten und Familienangehörigen, die nicht bei ihren Angehörigen sein konnten, als diese starben. Er habe von Fällen gehört, in denen Ärzte zu Angehörigen sagten:

«Oh, Ihr Vater ist ungeimpft? Dann wird er sterben. Ihr Vater wird sterben. Was haben Sie denn erwartet?»

Johnson betonte «die Grausamkeit, die Herzlosigkeit, die oft gegenüber Menschen an den Tag gelegt wurde, die diese experimentelle Gentherapie ablehnten.» Er sei «zutiefst enttäuscht» von dem, was er erlebt habe.

Der Senator sagte, er sei zu Beginn der «Pandemie» mit großem Respekt gegenüber den Fachkräften im Gesundheitswesen an die Sache herangegangen. Er erzählte, dass seine heute 42-jährige Tochter mit einem schweren angeborenen Herzfehler zur Welt gekommen sei und dass Ärzte und Pflegekräfte ihr das Leben gerettet hätten. Doch die Geschichten, die er darüber hörte, wie das System COVID-19-Patienten behandelte, änderten seine Sichtweise.

Johnson betonte, seine Kritik richte sich nicht gegen das medizinische Personal, das gute Versorgung geleistet habe, sondern gegen diejenigen, die zuließen, dass ihre Vorurteile ihre Pflicht gegenüber den Patienten beeinträchtigten.

Er erinnerte an die Aussage einer Professorin für Krankenpflege, die berichtete, dass sie im Jahr 2021 miterlebt habe, wie andere Professoren der Krankenpflege sich weigerten, Studenten, die sich nicht gegen COVID «impfen» lassen wollten, Sonderregelungen zu gewähren. Der Aussage zufolge seien die Studenten einfach aus dem Studiengang ausgeschlossen worden. Eine Professorin soll gesagt haben: «Sollen sie doch versuchen, einen anderen (…) Beruf zu finden», woraufhin die Gruppe lachte. Johnson erläuterte:

«Stell dir das mal vor. Sie haben darüber gelacht, dass die Träume und Ambitionen dieser jungen Menschen zunichte gemacht werden könnten. Sie haben gelacht, weil sie diese experimentelle Gentherapie-Injektion nicht bekommen würden.»

Johnson rechnet nicht mit einer umfassenden Berichterstattung der Mainstream-Medien über die Veranstaltung am 28. September. Er stellte fest:

«Sie können mich nicht widerlegen. Sie können nicht beweisen, dass all das, was ich gesagt habe, falsch war. Es war alles wahr. All diese Verschwörungstheorien haben sich als wahr herausgestellt. Also (…) ignorieren sie es einfach.»

Er zeigte sich überzeugt, dass sich die Wahrheit verbreiten wird, wenn Zeugen ihre Erfahrungen mit Familie und Freunden teilen. Er ergänzte:

«Wir machen alle Fortschritte. Es geht langsam voran, weil die Medien daran mitschuldig sind. Irgendwann wird die Wahrheit die Lüge besiegen, und die Medien werden gezwungen sein, darüber zu berichten.»

Johnson forderte die Menschen auf, nicht davon auszugehen, dass ihre Familie und Freunde bereits wissen, was während der Corona-Zeit passiert ist. Stattdessen ermutigte er sie, sich die Diskussionsrunde anzusehen und sie mit anderen zu teilen:

«Schaltet ein. Wir brauchen Mundpropaganda, denn die traditionellen Medien berichten nicht darüber. Sie haben sich mitschuldig gemacht. (…) Wenn euch also die Augen geöffnet wurden, tut alles, was ihr könnt, um auch anderen die Augen zu öffnen.»

Die EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen russische und weißrussische Sportler. Wie die Weltwoche berichtet, prüft Brüssel unter anderem Einreisesperren und finanzielle Druckmittel gegen die Teilnehmer aus beiden Ländern. Zudem beabsichtigt die EU, Fördergelder für Organisationen zu kürzen, die den Sportlern Auftritte unter ihrer Nationalflagge ermöglichen.

Im Rahmen der Sanktionen soll nach Möglichkeit auch auf Drittstaaten Druck ausgeübt werden. Hintergrund ist die Entscheidung des olympischen Komitees, die Suspendierung der Sportler beider Länder vorläufig aufzuheben. Damit besteht die Möglichkeit, dass diese an den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles teilnehmen.

Bei den Spielen in Paris 2024 hatten sie nur unter Auflagen auftreten dürfen. Dazu gehörte der Verzicht auf Nationalflagge, Hymne und andere nationale Kennzeichen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić ist zurückgetreten. Er verkündete die Entscheidung bei einer Versammlung seiner Anhänger vor dem Präsidentenpalast und erklärte in diesem Zuge, dass die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić die Amtsgeschäfte bis zur vorgezogenen Neuwahl am 25. Oktober kommissarisch übernehmen werde.

Gleichzeitig kündigte Vučić an, dass er für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wolle. Die Wahlen waren ursprünglich für Dezember 2027 vorgesehen. Auf Druck der Opposition löste Vučić jedoch Anfang September das Parlament auf. Hintergrund sind regelmäßige Proteste wegen des Einsturzes eines Bahnhofsdaches in der Stadt Novi Sad im November 2024. Sechzehn Menschen kamen dabei ums Leben.

Die Proteste richten sich gegen die Regierung, der Korruption vorgeworfen wird. Vor seinem Rücktritt hatte Vučić 49 Menschen begnadigt oder deren Strafverfolgung einstellen lassen. Darunter waren 23 Personen, die im Zuge der Proteste aufgefallen waren.

Transition News: Osnabrück erlitt im Zweiten Weltkrieg aufgrund der Rüstungsbetriebe zahlreiche Bombenangriffe. Die Stadt wurde zu 65 Prozent zerstört, die Altstadt sogar zu 95 Prozent. Wie fühlt es sich an, wenn das Land und die Stadt 80 Jahre später dasselbe Risiko eingehen und erneut auf Rüstungsproduktion umstellen?

Marie Dominique Guyard: Das ist geschichtsvergessen. Die Stadt und die Politiker, also diejenigen, die die Stadt verwalten, haben absolut kein Geschichtsbewusstsein. Für sie erscheint das ein gutes Geschäft zu sein. Und das ist absolut ignorant.

Das Volkswagenwerk Osnabrück soll an das Land Niedersachsen und die israelische Investmentfirma Aurelius Capital für einen symbolischen Euro verkauft werden – bisher gibt es nur eine Absichtserklärung. Laut dem Vorhaben soll das Werk in eine Rüstungsfabrik umgewandelt werden und für Israels staatliches Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems arbeiten. Auch Katar ist am Volkswagen-Konzern beteiligt. Hatten die kein Wörtchen mitzureden?

Es ist wichtig zu verstehen, dass der Verkauf noch nicht über die Bühne gegangen ist. Der Konzernchef von Volkswagen Oliver Blume, Niedersachens Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD), der Geschäftsführer von Aurelius Capital, Tomer Jacob, und die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo haben erst eine Absichtserklärung abgegeben. Das Ganze muss noch durch die Gremien und bewilligt werden. Was Katar zu diesem Plan sagt, ist noch nicht klar.

Wir können inzwischen seit mindestens einem Jahr Folgendes beobachten: Es wurden Absichtserklärungen groß durch die Presse verkündet, aber am Ende passierte gar nichts.

Zuerst hieß es, Rheinmetall will das Werk hier übernehmen, danach der Rüstungskonzern KNDS – die sind auch wieder abgesprungen. Dann war das israelische Rüstungsunternehmen Rafael im Gespräch und jetzt eben Aurelius Capital.

Gegen den direkten Kauf durch Rafael hatte Katar, als drittgrößter Aktionär von VW, Bedenken eingebracht. Mit der jetzigen Idee – mit Aurelius Capital als Mehrheitseigentümer und Niedersachsen als Minderheitsbeteiligten – sollen Katars Einwände wohl umgangen werden, da die israelische Rüstungsfirma nur als Auftraggeber einsteigt, nicht als Käufer.

Wer steckt hinter Aurelius Capital?

Aurelius Capital ist ein israelischer Finanzinvestor und wurde 2025 gegründet. Mit von der Partie sind ehemalige Führungskräfte von Armeen und von Geheimdiensten – der ehemalige Direktor der US-amerikanischen NSA, Michael S. Roger, der ehemalige Kommandeur der israelischen Luftwaffe, Amir Eshel, und der ehemalige Vize-Direktor des Mossad, Ehud Lavi.

Offensichtlich ist Aurelius Capital extra gegründet worden, um die Rüstungsproduktion für Rafael im VW-Werk Osnabrück möglich zu machen. Es gibt noch keine anderen Projekte.

Laut einem Artikel auf German Foreign Policy will die israelische Waffenindustrie erstens von der Verschuldung Deutschlands profitieren und zweitens die Waffenproduktion aus ihrem Land auslagern. Durch die Auslagerung der Waffenproduktion kann Israels Regierung besser Angriffskriege führen.

Das Risiko wird also gestreut und Osnabrück zum Ziel?

Das ist möglich. Was aber ganz klar ist, dass wir die Kriege Israels unterstützen, wenn wir die israelische Waffenproduktion in Deutschland ansiedeln.

Die Osnabrücker Friedensinitiative, kurz Ofri, gibt es seit 1981, also seit 45 Jahren. Sie ist in der Stadt und der Region gut eingebunden. Was sagen denn die Bürger zu dieser geplanten Umrüstung des ehemaligen VW-Werks?

Einige sagen, die Arbeitsplätze müssten erhalten werden – koste es, was es wolle – und wir bräuchten Waffen zur Verteidigung. Das entspricht genau dem, was Medien und Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) propagieren. Er kommt übrigens aus Osnabrück und war ein beliebter Bürgermeister.

Als Osnabrücker Friedensinitiative sehen wir das natürlich anders: Es braucht Diplomatie und Verhandlungen, um Kriege zu verhindern. Wir treten dafür ein, dass in der Ukraine endlich verhandelt wird, damit dieses entsetzliche Morden endlich aufhört. Und wir sind dagegen, dass weitere Waffen gebaut und an die Ukraine geliefert werden. Denn das verlängert nur das Morden und diesen entsetzlichen Krieg, der bereits seit mehr als vier Jahren andauert.

Sie haben vor dem VW-Werkstor für den Erhalt der zivilen Produktion demonstriert. Erstens, was sagen denn diese 1.800 Mitarbeiter dazu?

Nichts. Die haben offensichtlich die Empfehlung bekommen, sich nicht zu äußern.

Aber welche anderen Perspektiven gäbe es denn für dieses VW-Werk?

Mehrere Friedensgruppen in der Stadt haben sich mit dem Verein Robin Hood zur «Zukunftswerk Osnabrück» zusammengeschlossen, und Robin Hood untersuchte gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, welche zivilen Produkte in der Fabrik hergestellt werden können.

2008 wurde zum Beispiel das Moia-Projekt gestartet, um Minibusse für den Nahverkehr im ländlichen Raum zu produzieren. Die Minibusse sollten von den Gemeinden gekauft werden und dann auf Abruf verfügbar sein. Doch dieses Projekt ist von VW nicht weitergeführt worden, da keine Nachfrage bestand, weil die Gemeinden kein Geld haben. Aber plötzlich hat das Land Niedersachsen 200 Millionen Euro zur Verfügung, um in die Rüstungsproduktion einzusteigen?

Anstatt 200 Millionen für Aufrüstung auszugeben, für Produkte, die bekanntlich nicht nachhaltig sind, sollte das Geld in die Förderung des Nahverkehrs und die entsprechenden Fahrzeuge gesteckt werden und nicht in umwelt- und menschenvernichtende Waffensysteme.

In der Fabrik werden seit dem Jahr 1874 Fahrzeuge hergestellt, das kann so bleiben, wenn die Eigentümer das wollen, aber derzeit gibt es eben öffentliche Gelder für die Rüstungsproduktion. Als Ofri fordern wir ein Ende der Subventionen für diese Militarisierung.

Die Landesregierung unterstützt diesen Umbau von der zivilen Produktion zur Kriegswirtschaft mit 200 Millionen Euro. Ist der Bevölkerung bewusst, dass sie mit ihren Steuern Rüstungsgeschäfte finanzieren?

Ja, das wird in der Presse kommuniziert, aber es wird nicht erklärt, dass diese 200 Millionen Euro an anderer Stelle – für Soziales, wie zum Beispiel Bildung und Gesundheitsversorgung, und für zivile Infrastrukturprojekte – fehlen. Und ich fürchte, die Bürger haben noch nicht ganz realisiert, dass die aktuell forcierte Aufrüstung zulasten sozialer Aufgaben geht. Es ist bereits zu merken, dass bei der Rente und der Gesundheitsversorgung gespart wird.

Aber generell spüren das die Menschen erst, wenn die Politik bereits etabliert ist. Es ist ganz schwierig, diesen Umbau der Gesellschaft im Vorfeld zu verhindern, weil es den Menschen über die Medien schleichend beigebracht wird.

Hat Ihre Initiative Kontakt zu VW-Mitarbeitern? Was sagen die dazu, dass das VW-Werk in Osnabrück Kriegsmaterial produzieren soll?

Bei der Ofri sind auch zwei ehemalige VW-Mitarbeiter, ein früherer Betriebsratsvorsitzender und ein ehemaliger Sprecher der Vertrauensleute. Beide sind entsetzt und versuchen als Mitglieder der IG Metall den geplanten Verkauf zu verhindern, aber bisher scheint die Gewerkschaft voll auf Kriegswirtschaft zu setzen.

Kann die Belegschaft das Werk nicht als Genossenschaft übernehmen und weiterführen?

Das war einer der Vorschläge aus dem Zusammenschluss der Friedensgruppen. Diese Möglichkeit wird leider nicht verfolgt, da sich die IG Metall weigert, das Thema genossenschaftliche Lösungen zu erörtern. Und ohne die Belegschaft, ohne die Gewerkschaft ist das nicht umzusetzen.

Das Projekt der Militarisierung der Fabrik wird von den Eigentümern, der IG Metall und der Stadt als «alternativlos» dargestellt. Obwohl, wie gesagt, weiterhin eine alternative zivile Produktion möglich ist. Wenn in Niedersachsen der politische Wille vorhanden wäre, könnte auch über andere Eigentumsverhältnisse geredet werden.

Die Stadt Osnabrück bezeichnet sich als Friedensstadt, in Erinnerung an den Westfälischen Frieden, der im Jahr 1648 den verheerenden Dreißigjährigen Krieg beendete. Haben Sie Rat und Verwaltung darauf angesprochen, dass sie die Friedenstradition zerstören, wenn sie den Umbau des größten Betriebs in einer Waffenfabrik zulassen?

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Osnabrück die Stadt des Friedens sei. Die VW-Fabrik ist der wichtigste Betrieb der Stadt, und der wichtigste Betrieb soll zur Waffenfabrik umgewandelt werden? Wir haben vor den Kommunalwahlen vor einigen Wochen alle Parteien schriftlich gefragt, was sie von dieser Entwicklung halten. Die einzige Partei, die unsere Fragen beantwortet hat, war die Partei Die Linke. Die UWG – die Unabhängigen – schrieben, dass sie uns nicht antworten können, weil sie sich nicht einig sind. Alle anderen Parteien haben sich gar nicht gemeldet.

Die Linkspartei befürwortet eine Weiterführung der zivilen Produktion auf genossenschaftlicher Basis. Das ist die einzige Partei im Rat, die sich gegen diese Entwicklung stellt und hat auch entsprechende Anträge gestellt. Alle anderen Parteien, also CDU, SPD, Grüne, FDP und Volt, befürworten dass das Werk für Rafael arbeitet.

Im Deutschen Bundestag allerdings hat die Partei Die Linke dem riesigen Verschuldungsprogramm für Aufrüstung zugestimmt – mit dem Hinweis, dass ja auch in Infrastruktur investiert würde.

Die 200 Millionen Euro, die das Land Niedersachsen in die Umrüstung der Fabrik stecken will, kommen aus diesem Verschuldungsprogramm. Wir fordern, dass diese 200 Millionen für Nahverkehr-Infrastruktur verwendet werden, dann käme diese Verschuldung wenigstens den Bürgern zugute.

Wenn Sie die Möglichkeit hätten, direkt zu den verbliebenen VW-Mitarbeitern zu sprechen: Was würden Sie ansprechen?

Dass ich verstehe, dass sie als Angestellte oder als Arbeiter um ihre Existenz bangen, weil sie Angst haben, ihren Job zu verlieren. Die derzeit angedachte Lösung ist jedoch eine sehr kurzfristige Lösung. In der Pressemitteilung stand, dass Aurelius Capital 1.200 Arbeitsplätze für drei Jahre sichern würde, länger nicht.

Im März 2024 gab es laut VW noch 2.300 Beschäftigte in Osnabrück, derzeit sollen es 1.800 sein, also 500 sind bereits weg. 1.200 Arbeitsplätze bedeutet eine Halbierung der Belegschaft. Was passiert mit denjenigen, die nicht übernommen werden? Und was passiert nach 2029? Das heißt, die Mitarbeiter müssen weiterhin um ihre Arbeitsplätze bangen.

Mit der Absichtserklärung, der die IG Metall zugestimmt hat, steuert die Belegschaft in doppelter Hinsicht auf eine unsichere Zukunft zu, weil sie dann auch noch Rüstungsgüter herstellt.

Aber die Mitarbeiter können Druck auf die Gewerkschaft ausüben. Nur mit der Gewerkschaft ist es möglich, für alternative Konzepte zu kämpfen. Die IG Metall kann sich mit ihrem Einfluss im Aufsichtsrat von VW sehr wohl für andere Konzepte einsetzen.

Der einzelne Arbeiter kann sich einen neuen Job suchen. Aber die Mitarbeiter können sich kollektiv dagegen wehren und die IG Metall dazu zwingen, sich auch gegen diese Kriegswirtschaft zu stellen, indem sie Druck auf die Delegierten ausüben. Wenn der Druck von unten stärker wird, kann sich der jetzige Kurs der IG Metall ändern, die auf eine unsichere Zukunft zusteuert.

Aber die Belegschaft kann sich selber organisieren und das macht sie bestimmt auch. Die Ofri ist eine zivilgesellschaftliche Instanz, und wenn in der Stadt der Unmut gegen die Umstellung auf Kriegsmittelproduktion deutlich wird, dann erhöht das auch die Chancen der Belegschaft, erfolgreich dagegen vorzugehen. «Osnabrück bleibt Friedensstadt – keine Waffenfabrik!» ist jedenfalls das Motto der Friedensbewegten in der Stadt.

Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.

HD Clausewitz ist das Pseudonym eines Schweizer Militärfachmanns, der aus beruflichen Gründen nicht unter seinem Namen publizieren kann. In seiner jüngsten Analyse richtet er den Blick auf eine Dimension des Ukraine-Kriegs, die in der öffentlichen Debatte häufig weniger Beachtung findet. Bei Transition News haben wir uns schon öfters auf seine Analysen gestützt.

HD Clausewitz stellt seiner Analyse eine grundsätzliche Überlegung voran: Kriege werden nicht allein mit Soldaten und Waffen geführt, sondern mit den wirtschaftlichen Ressourcen eines Landes. Entscheidend ist deshalb, wie weit ein Staat seine zivilen Mittel in den militärischen Bereich verlagern kann, ohne seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Substanz zu überfordern.

Clausewitz unterscheidet zunächst grundlegend zwischen Russland und der Ukraine. Seiner Darstellung zufolge ist der Krieg in den russischen makroökonomischen Kennzahlen bislang nur begrenzt als klassische «Kriegswirtschaft» erkennbar. Russland habe weiterhin eine niedrige Staatsverschuldung, eine hohe Sparquote und steigende reale verfügbare Einkommen. Die russische Wirtschaft könne den Krieg demnach bislang aus eigener wirtschaftlicher Kraft tragen.

Die westlichen Sanktionen hätten zwar zu einer erheblichen Veränderung der Handelsströme geführt. Russland habe seine wirtschaftlichen Beziehungen zunehmend nach Asien verlagert. Gleichzeitig führe der traditionelle russische Exportüberschuss zu erheblichen Kapitalzuflüssen. Die russische Zentralbank versuche, die daraus entstehende Überhitzungsgefahr mit einer sehr restriktiven Geldpolitik zu begrenzen.

Clausewitz' entscheidende These lautet deshalb: Russland führe zwar einen kostspieligen Krieg, habe seine Wirtschaft aber bislang nicht in einem Ausmaß umgestellt, das den Staat ökonomisch überfordere.

Ganz anders beschreibt Clausewitz die Ukraine. Seiner Analyse zufolge befindet sich das Land inzwischen in einem Zustand der fast vollständigen militärischen Mobilisierung. Die verfügbaren Kräfte würden konsequent aus dem zivilen in den militärischen Bereich verlagert.

Das betrifft nicht nur Geld und Produktionskapazitäten, sondern insbesondere die Arbeitskräfte. Clausewitz beschreibt die ukrainische Mobilisierung als außerordentlich umfassend. Er zieht dabei einen historischen Vergleich und schreibt, die Ukraine arbeite mit Rekrutierungsquoten, wie sie Europa zuletzt im Zweiten Weltkrieg in wenigen Staaten – insbesondere im Deutschen Reich, in der Sowjetunion und in Finnland – gesehen habe. Auch die Sicherung der Grenzen ist nach seiner Darstellung Teil dieser Mobilisierung: Die Ukraine versuche zu verhindern, dass wehrfähige Männer das Land verlassen.

Damit beschreibt Clausewitz nicht lediglich einen Staat, der sich «im Krieg» befindet. Seine These ist wesentlich weitergehend: Die Ukraine ordne ihre verfügbaren personellen und wirtschaftlichen Ressourcen systematisch der Kriegsführung unter.

Der entscheidende Unterschied: Die Ukraine finanziert den zivilen Staat von außen. Gerade hier sieht Clausewitz den entscheidenden Unterschied zu einem klassischen kriegsführenden Staat.
Normalerweise muss ein Land, das einen großen Teil seiner Arbeitskräfte und seiner Produktion für das Militär verwendet, die verbleibenden zivilen Bereiche trotzdem selbst finanzieren.

Das kann zu erheblichen Wohlstandsverlusten und Versorgungsproblemen führen. Clausewitz verweist als historisches Beispiel auf Deutschland im Ersten Weltkrieg und den «Steckrübenwinter» 1916/17. Die Ukraine könne diese Belastung nach seiner Darstellung deshalb in einem außergewöhnlichen Umfang aufrechterhalten, weil ausländische Hilfsgelder die zivilen Funktionen des Staates mitfinanzieren. Der Mechanismus ist aus Clausewitz' Sicht entscheidend.

Die Ukraine zieht ihre eigenen Ressourcen in großem Umfang aus dem zivilen Bereich ab und verwendet sie für die Kriegsführung. Gleichzeitig ersetzen ausländische Finanzmittel einen erheblichen Teil der Ressourcen, die normalerweise für den zivilen Staat benötigt würden.

Dadurch entstehe ein erheblicher militärischer Vorteil. Die Ukraine muss ihre eigene Wirtschaftsleistung nicht gleichzeitig vollständig für Militär und Zivilstaat aufbringen. Ausländische Geldmittel ermöglichen es, die verbleibenden zivilen Strukturen aufrechtzuerhalten, während ein außergewöhnlich großer Anteil der eigenen Ressourcen für die militärische Auseinandersetzung eingesetzt wird.

Clausewitz betrachtet die westliche Unterstützung deshalb nicht lediglich als humanitäre oder wirtschaftliche Hilfe. Sie ist in seiner Argumentation ein integraler Bestandteil der ukrainischen Kriegsführung. Je stärker die Ukraine ihre eigenen Kräfte militärisch mobilisiert, desto wichtiger wird die Finanzierung der verbleibenden zivilen Wirtschaft durch das Ausland.

Nach Clausewitz benötigt die Ukraine inzwischen direkt und indirekt etwa 10 Milliarden Euro pro Monat an ausländischen Mitteln. Diese Zahl umfasst nach seiner Darstellung nicht lediglich klassische Budgethilfe, sondern die verschiedenen direkten und indirekten Finanzierungsströme, von denen die ukrainische Wirtschaft abhängig sei.

Gleichzeitig seien die verfügbaren Mittel inzwischen geringer als dieser Bedarf. Damit entsteht ein strukturelles Problem: Die Ukraine kann ihre gegenwärtige Form der militärischen Mobilisierung und Kriegsführung nur aufrechterhalten, wenn der Zustrom ausländischer finanzieller Ressourcen anhält.

Clausewitz sieht deshalb eine zunehmende Verlagerung der finanziellen Last auf Europa. Die USA hätten nach dem Ende der Biden-Regierung ihre finanzielle Unterstützung deutlich reduziert. Die großen Hilfsprogramme der Biden-Administration hätten die Ukraine zunächst noch über weite Teile des Jahres 2025 finanziell abgesichert.

Nun sei Europa zunehmend gefordert. Für die europäischen Staaten entsteht nach Clausewitz damit ein doppeltes Problem. Einerseits benötigt die Ukraine immer größere Summen, weil der Krieg andauert und die zivile Wirtschaftsleistung zunehmend belastet wird.

Andererseits befinden sich die europäischen Staaten selbst in einer Phase angespannter öffentlicher Haushalte. Clausewitz sieht deshalb nicht nur ein ukrainisches, sondern zunehmend ein europäisches Finanzierungsproblem.

Besonders deutlich werde dies beim Blick auf 2027. Der ukrainische Präsident Selenskyj habe einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von mindestens 32 Milliarden Euro genannt – und zwar unter Berücksichtigung bereits zugesagter Mittel und erheblicher Sparmaßnahmen.

Für Clausewitz zeigt diese Zahl, wie groß die strukturelle Finanzierungslücke inzwischen geworden ist. Ein einzelnes zusätzliches europäisches Hilfspaket könne angesichts eines monatlichen Finanzierungsbedarfs von rund zehn Milliarden Euro nur begrenzte Wirkung haben.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr nur, ob Europa einzelne weitere Hilfspakete finanzieren kann. Die Frage lautet, ob Europa bereit und in der Lage ist, die dauerhafte Finanzierung einer hochmobilisierten ukrainischen Kriegswirtschaft zu übernehmen.

Clausewitz geht noch einen Schritt weiter. Selbst wenn der Krieg unmittelbar beendet würde, wäre das Finanzierungsproblem der Ukraine nach seiner Einschätzung nicht gelöst. Die Wirtschaft müsste von einer Kriegs- auf eine Friedensstruktur umgestellt werden. Eine solche Umstellung verursache erhebliche Anpassungskosten. Hinzu kämen langfristige Verpflichtungen gegenüber denjenigen, die durch den Krieg verwundet oder dauerhaft geschädigt wurden, gegenüber Veteranen und gegenüber den Hinterbliebenen gefallener Soldaten.

Auch der Wiederaufbau würde enorme finanzielle Mittel erfordern. Clausewitz argumentiert deshalb, dass die ausländische Unterstützung nicht einfach mit dem Ende der Kampfhandlungen verschwinden könne. Die Ukraine werde auch danach über Jahre auf erhebliche ausländische Finanzierung angewiesen sein.

Die Analyse lässt sich damit auf einen zentralen Zusammenhang verdichten: Die Ukraine führt den Krieg durch eine außergewöhnlich weitgehende Mobilisierung ihrer eigenen personellen und wirtschaftlichen Ressourcen. Gleichzeitig wird ein erheblicher Teil der zivilen Funktionen des Staates durch ausländische Finanzierung aufrechterhalten. Gerade diese Kombination ermöglicht nach Clausewitz die hohe militärische Konzentration der ukrainischen Ressourcen.

Die finanzielle Unterstützung des Westens ist damit in seiner Argumentation nicht bloß eine Hilfe neben dem Krieg. Sie ist eine der Voraussetzungen dafür, dass die Ukraine ihre derzeitige Form der militärischen Mobilisierung überhaupt aufrechterhalten kann.

Daraus ergibt sich die zweite Front des Krieges: Neben der militärischen Auseinandersetzung steht die Frage, wie lange die europäischen Staaten die Finanzierung dieser Mobilisierung tragen können und wollen. Je länger der Krieg andauert, desto größer wird nach Clausewitz die Bedeutung dieser finanziellen Front – sowohl für die Ukraine als auch für ihre europäischen Unterstützer.

Clausewitz gegen den medial hofierten Militärökonomen

Bemerkenswert ist schließlich der Kontrast zwischen HD Clausewitz und dem in Schweizer Medien regelmäßig zitierten Militärökonomen Marcus Keupp. Clausewitz publiziert anonym. Keupp tritt dagegen als Dozent der Militärakademie der ETH Zürich öffentlich auf und wird von etablierten Medien immer wieder als Experte für militärische und wirtschaftliche Fragen des Krieges herangezogen.

Gerade deshalb lohnt sich ein Blick auf die nachprüfbaren Aussagen. Keupp hatte unter anderem prognostiziert, Russland werde den Krieg im Oktober 2023 verloren haben. Noch im April 2024 hielt er an der Einschätzung fest, Russland habe den Krieg bereits im Herbst 2023 «strategisch verloren».

Bereits im März 2022 hatte Keupp zudem den unmittelbar bevorstehenden Kollaps des russischen Finanzsystems angekündigt. Die von ihm genannten Zeitpunkte verstrichen, ohne dass die entsprechenden Ereignisse eintraten. Das zeigt, dass die öffentliche Reputation eines Experten und die Belastbarkeit seiner Prognosen zwei verschiedene Dinge sind.

Gerade hier liegt der interessante Punkt bei HD Clausewitz. Seine Analyse der ukrainischen Kriegsfinanzierung stützt sich nicht auf spektakuläre Vorhersagen über den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch einer Kriegspartei. Er versucht vielmehr, die ökonomischen Mechanismen des Krieges offenzulegen: die Verschiebung von Ressourcen vom zivilen in den militärischen Bereich, die nahezu vollständige militärische Mobilisierung der Ukraine, die Finanzierung des zivilen Staates durch ausländische Mittel und daraus folgend den enormen monatlichen Finanzierungsbedarf.

Dass Clausewitz anonym schreibt, macht seine Aussagen nicht automatisch richtig. Umgekehrt macht die öffentliche Funktion eines Experten seine Aussagen nicht automatisch belastbarer. Entscheidend ist, ob sich seine Argumentation an den beschriebenen wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen nachvollziehen lässt und ob seine früheren Aussagen einer Überprüfung standhalten.

Vor diesem Hintergrund erscheint die unterschiedliche Behandlung durch die Öffentlichkeit bemerkenswert: Der anonyme Clausewitz liefert eine nüchterne, in sich geschlossene Analyse der finanziellen Voraussetzungen des ukrainischen Krieges, während ein öffentlich bis heute auftretender Militärökonom wie Keupp trotz mehrerer dokumentierter Fehlprognosen weiterhin prominent als Experte präsentiert wird.

Die sogenannte Feindstaatenklausel geht auf die Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 zurück. In den Artikeln 53, 77 und 107 der UN-Charta finden sich Bestimmungen, die sich auf die damaligen Feindstaaten der Alliierten – insbesondere Deutschland und Japan – beziehen. Hintergrund war die Nachkriegsordnung und die Sorge vor einer erneuten Aggression der ehemaligen Achsenmächte.

Die Bestimmungen sind bis heute nicht aus dem Wortlaut der UN-Charta gestrichen worden. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass die damaligen Regelungen heute ohne Weiteres militärische Aktionen gegen Deutschland oder Japan erlauben. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt vertreten seit Jahrzehnten die Auffassung, dass die Feindstaatenklauseln spätestens mit der Entwicklung der Nachkriegsordnung und der deutschen Wiedervereinigung gegenstandslos geworden sind. Das Auswärtige Amt verweist dabei unter anderem auf Deutschlands gleichberechtigte Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Auch die UN-Generalversammlung erklärte die entsprechenden Bestimmungen 1995 im Zusammenhang mit dem wiedervereinigten Deutschland als überholt. Eine formelle Änderung des Wortlauts der UN-Charta erfolgte allerdings nicht. Genau an diesem Punkt setzt eine aktuelle Debatte an.

Der frühere UN-Diplomat und heutige EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg hat die Frage in einer Analyse diesen Monat erneut aufgegriffen. Er argumentiert, die Klauseln seien zwar politisch weitgehend vergessen, aber nicht aus der Charta entfernt worden. Deshalb sei die Frage ihrer heutigen rechtlichen Bedeutung aus seiner Sicht nicht vollständig geklärt.

Von der Schulenburg verweist insbesondere darauf, dass die Generalversammlung eine Klausel nicht einfach aus der Charta streichen könne. Dafür wäre ein formelles Verfahren zur Änderung der UN-Charta notwendig. Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 ändere den Wortlaut der UN-Charta nicht. Aus dieser formalen Perspektive hält er es für problematisch, die Bestimmungen allein deshalb als endgültig erledigt zu betrachten, weil sie seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wurden.

Dem steht die etablierte Auffassung der Bundesregierung gegenüber. Danach haben sich die politischen und rechtlichen Voraussetzungen der Feindstaatenklauseln grundlegend verändert. Deutschland ist seit 1973 Mitglied der Vereinten Nationen und nimmt dort als gleichberechtigter Staat an den internationalen Institutionen teil. Das Auswärtige Amt bezeichnet die Klauseln deshalb als gegenstandslos.

Entscheidend ist zudem der allgemeine völkerrechtliche Rahmen: Die UN-Charta enthält grundsätzlich ein umfassendes Gewaltverbot. Ausnahmen bestehen insbesondere bei Maßnahmen des Sicherheitsrats sowie beim Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51. In einer Antwort aus dem Mai 2026 verwies auch die Bundesregierung auf diese Grundstruktur des Gewaltverbots.

Die Diskussion um die Feindstaatenklausel ist damit vor allem eine Frage der rechtlichen Einordnung einer historischen Bestimmung. Dass die Artikel weiterhin im Vertragstext stehen, ist eine Tatsache. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass ein Staat heute ohne Weiteres militärische Gewalt gegen Deutschland einsetzen könnte. Genau diese Unterscheidung ist für eine sachliche Bewertung entscheidend.

Von der Schulenburg sieht angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und Deutschland dennoch Anlass, die alte Regelung nicht einfach als erledigt abzutun. Seine Analyse stellt damit eine Gegenposition zur langjährigen Einschätzung der Bundesregierung dar. Ob daraus tatsächlich eine heute praktisch nutzbare Rechtsgrundlage für militärische Maßnahmen abgeleitet werden könnte, ist eine deutlich weitergehende und völkerrechtlich umstrittene Frage.

Die Feindstaatenklausel bleibt somit ein Beispiel dafür, dass historische Bestimmungen in internationalen Verträgen lange fortbestehen können, obwohl sich die politische Realität grundlegend verändert hat. Ihre Existenz im Wortlaut der UN-Charta ist unbestritten. Ihre heutige praktische und rechtliche Wirkung ist dagegen Gegenstand unterschiedlicher Interpretationen.

Die Ebola-Angstmache der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat ihr Zeil erreicht: Die Pandemie-Maschinerie wurde mit fast drei Milliarden Dollar gefüttert. Wie Health Policy Watch berichtet, hat Jean Kaseya, Generaldirektor der «Africa Centres for Disease Control and Prevention» (Africa CDC), bei einem Pressebriefing mitgeteilt, dass die G20+-Staaten letzte Woche weitere 700 Millionen Dollar zugesagt haben, um den angeblichen Ebola-Ausbruch in der DR Kongo zu bekämpfen.

Die neuen Zusagen erfolgten im Rahmen eines von den USA einberufenen Treffens der G20+-Außenminister, das am vergangenen Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung in New York stattfand. Kaseya bezeichnete die neuen Mittel als «enorm» und dankte der US-Regierung, die – gefolgt von der Europäischen Union – der größte Geldgeber für die Bekämpfungsmaßnahmen ist.

Durch diese zusätzlichen Mittel beläuft sich die Gesamtsumme der für den vermeintlichen Ausbruch mobilisierten Gelder auf mehr als 2,9 Milliarden Dollar. WHO und Health Policy Watch behaupten, die Ausbreitungsgeschwindigkeit dieses Ausbruchs sei fünfmal höher als bei der bisher schwersten Ebola-Epidemie.

Und obwohl die USA eigentlich aus der WHO ausgetreten sind, hat die Regierung von Donald Trump bereits 887 Millionen Dollar für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs bereitgestellt; auf dem Treffen am letzten Mittwoch sagte sie weitere 267 Millionen Dollar zu.

Die neuen Mittel sollen laut US-Außenministerium in «neue Ebola-Behandlungszentren, zusätzliche Teams für sichere und würdige Bestattungen, die Massenbeschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, eine ausgeweitete Überwachung, wichtige medizinische Güter sowie die Kontaktverfolgung durch vertrauenswürdige Umsetzungspartner» fließen.

Die Neutralitätsinitiative ist klar gescheitert. Für Christoph Pfluger fühlt sich das an wie der Verlust der Seele der Schweiz – der neutralen und souveränen Schweiz der Guten Dienste. Ein solcher Verlust lässt sich nicht einfach wegdiskutieren. Man muss ihn betrauern.

Christoph Pfluger weiss: Wer Trauer verdrängt und sofort zum nächsten Kampf übergeht, trägt den Verlust unbewusst mit. Deshalb trägt er drei Monate lang einen Trauerknopf – als Zeichen des Abschieds.

Die Analyse ist unbequem: Warum konnte die Initiative trotz grosser grundsätzlicher Zustimmung zur Neutralität nicht überzeugen? Welche Fehler machte die Kampagne selbst?

Und vor allem: Wie weiter? Pfluger plädiert für unabhängige Medien mit grosser Reichweite, neue Allianzen ausserhalb der etablierten Machtstrukturen und mehr Zusammenarbeit zwischen den vielen kleinen Kräften.

Vielleicht ist das Ende der alten Schweiz nicht nur ein Verlust. Vielleicht regt sie uns an, die Gestaltung einer nächsten Schweiz an die Hand zu nehmen.

TTV kann diese Debatte nur führen, solange seine Zuschauerinnen und Zuschauer das unabhängige Fernsehen auch finanziell am Leben erhalten.

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Rafael Lutz: Das NATO-Netzwerk in der Schweiz – Wer die Neutralität globalen Machtinteressen opfert. edition Zeitpunkt, 2. rev. Aufl. 2026. 132 S. Fr. 18/€ 20.–