Transition News

Das Vertrauen der US-Amerikaner in den MMR-Impfstoff ist laut einer neuen Umfrage von Reuters/Ipsos in den letzten Jahren gesunken. Und das trotz weithin bekannt gewordener Masernausbrüche in drei Bundesstaaten sowie Berichten in den Leitmedien, die Ungeimpfte für diese Ausbrüche verantwortlich machten.

Bei der aktuellen Umfrage gaben etwas mehr als drei Viertel (76 %) der Teilnehmer an, den MMR-Impfstoff für Kinder für sicher zu halten, bei einer Umfrage im Mai 2020 lag dieser Wert noch bei 84 %. Die neue, über vier Tage durchgeführte Umfrage, basierte auf den Antworten von 1.143 Erwachsenen und wies eine Fehlerspanne von drei Prozentpunkten auf.

Laut Reuters ging der Rückgang des Vertrauens in die MMR-Impfung auch mit einem Rückgang der MMR-Impfquoten bei Kindergartenkindern einher. Die Nachrichtenagentur verwies diesbezüglich auf Daten der Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention), wonach die MMR-Impfquote im Schuljahr 2025/26 bei 92,4 % lag – ein Rückgang um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Schuljahr 2024/25 (92,5 %). Im Schuljahr 2019/20 hatte die Quote noch 95,2 % betragen.

Der Fall Granit Xhaka wirft erneut ein Schlaglicht auf die Konflikte, die während Corona rund um Impfungen, berufliche Verpflichtungen und persönliche Überzeugungen entstanden sind. Wie Schweizer Medien berichten, soll der Spitzenfussballer Xhaka wegen einer COVID-«Impfung» beziehungsweise der entsprechenden Dokumentation ins Visier der Ermittler geraten sein. Eine Luzerner Ärztin, bei der der Nationalspieler offenbar behandelt wurde, steht ebenfalls im Fokus. Gegen sie laufen Ermittlungen, dabei gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Besondere Aufmerksamkeit erhält der Fall, weil Xhaka als international tätiger Fussballprofi während der Corona-Zeit vor einer konkreten beruflichen Frage stand: Eine «Impfung» war Voraussetzung dafür, den Spielbetrieb ohne Unterbrechung fortzusetzen. Viele Menschen mussten damals zwischen persönlichen Vorbehalten und beruflichen Anforderungen abwägen.

Laut Medienberichten soll Xhaka Ende 2022 eigens für eine weitere «Impfung» aus England in die Schweiz gereist sein. Sein COVID-Dossier wurde demnach später bei einer Durchsuchung der Praxis der Ärztin sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft will Xhaka nun zu den Vorgängen befragen.

Der Fall erinnert zugleich an die Affäre um den damaligen Schweizer Eishockey-Nationaltrainer Patrick Fischer. Auch dort ging es um eine mutmaßlich gefälschte Impfbescheinigung im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2022 in Peking. Fischer hätte stattdessen eine Quarantäne absolvieren können und räumte den Vorgang später selbst ein.

Damit stellt sich im Fall Xhaka nicht nur die Frage nach möglichen Verstößen, sondern auch nach dem gesellschaftlichen Umgang mit der damaligen Ausnahmesituation. Für viele Menschen kollidierten persönliche Überzeugungen mit Regeln, die über die Ausübung ihres Berufs oder die Teilnahme am öffentlichen Leben entschieden. Welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus im konkreten Fall ergeben, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Kommentar von Transition- News-Redakteur Daniel Funk: Der falsche Weg durch die Hintertür

Bei Granit Xhaka liegt der eigentliche Vorwurf für mich nicht darin, dass er der COVID-«Impfung» skeptisch gegenüberstand. Skepsis gegenüber einer medizinischen Behandlung war und ist legitim und bei diesem «Impfstoff» sogar geboten. Problematisch wird es dort, wo jemand die Konsequenzen einer persönlichen Entscheidung nicht offen tragen will, sondern versucht, sich durch die Hintertür aus dem Dilemma zu stehlen. Gerade für einen Nationalspieler mit Vorbildfunktion ist das ein denkbar schlechtes Signal.

Xhaka hätte die Möglichkeit gehabt, hinzustehen und zu sagen: Ich mache bei dieser «Impfung» nicht mit – und wenn das bedeutet, dass ich vorübergehend nicht spielen kann, dann trage ich diese Konsequenz. Genau darin hätte eine klare Haltung gelegen. Novak Djokovic ging diesen Weg. Er blieb ungeimpft, obwohl ihm dadurch die Teilnahme an den Australian Open 2022 verwehrt wurde und er letztlich Australien verlassen musste.

Stattdessen steht nun der Verdacht im Raum, dass Xhaka einen Weg suchte, berufliche Nachteile zu vermeiden, ohne seine Haltung offen gegen die damaligen Regeln zu stellen. Das ist gerade deshalb fatal, weil es der Sache, für die er möglicherweise Verständnis oder Sympathie schaffen wollte, einen Bärendienst erweist.

Denn wer eine staatliche Vorgabe für falsch hält, sollte den Mut haben, sich ihr offen zu widersetzen und den Preis dafür zu bezahlen. Das ist unbequem, möglicherweise karriereschädigend und verlangt Rückgrat. Ein Umgehen der Regeln dagegen macht aus einer politischen oder medizinischen Gewissensfrage schnell eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit.

Der Fall des ehemaligen Eishockeytrainers Patrick Fischer zeigt dieselbe Fallhöhe: Die Verwendung eines gefälschten COVID-Zertifikats führte zu seiner Entlassung als Nationaltrainer.

Gerade deshalb hätte ein prominenter Sportler wie Xhaka eine andere Rolle übernehmen können: nicht die des Mannes, der einen Ausweg sucht, sondern die desjenigen, der sagt: Das ist meine Überzeugung, und dafür stehe ich ein – auch wenn es mich etwas kostet. Das wäre eine Haltung gewesen.

Die Schweiz höhlt ihre Neutralität in kleinen Schritten aus, die einzeln unproblematisch erscheinen, in ihrer kumulativen Wirkung aber verfassungs- und völkerrechtlichen Konfliktstoff bieten. Zu diesem Schluss kommt der Neutralitätsrat in seinem neusten Bericht. Nicht ein einzelner Rechtsbruch sei entscheidend, sondern die Summe vieler Schritte: EU-Sanktionen, Partnerschaftsübungen, sicherheitspolitische Abstimmung und die geplante Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Eine Prüfung ihrer Gesamtwirkung auf die dauernde bewaffnete Neutralität fehle bis heute.

Art. 2 der Bundesverfassung verpflichtet Bund und Parlament zum Einsatz für «eine friedliche und gerechte internationale Ordnung». Hinzu kommt die verfassungsmäßige Pflicht zur Beachtung des Völkerrechts. NATO- und EU-Staaten haben dagegen wiederholt Einigungsversuche zwischen Russland und der Ukraine verhindert und damit die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung gemäß Art. 2.3 der UNO-Charta missachtet.

Der Bericht verweist auf das Minsker Abkommen im Vorfeld der russischen Invasion und die Verhandlungen von Istanbul 2022. Nach Einschätzung des Rates haben westliche Akteure entscheidend dazu beigetragen, mögliche Friedenslösungen zu verhindern. Eine «gerichtsfeste» Verletzung durch NATO-Staaten lasse sich daraus zwar nicht ableiten, weil die Norm der UNO-Charta primär die Streitparteien bindet. Die willentliche und fortgesetzte Behinderung von Friedensbemühungen durch NATO- und EU-Staaten widerspreche jedoch Sinn und Geist der Charta.

Der Neutralitätsrat sieht in der militärischen Partnerschaft mit Organisationen, die das Völkerrecht mit Absicht missachten, einen Verstoß gegen die Friedenspflicht aus der Bundesverfassung und der UNO-Charta sowie eine weitere Gefährdung der Neutralität.

Gerade für die neutrale Schweiz ist dies nach Auffassung des Rates entscheidend: Sie kann ihre Sicherheit nicht auf Machtpolitik stützen, sondern nur auf die Geltung des Völkerrechts und eine glaubwürdige, verteidigungsfähige Neutralität. Eine vertiefte Zusammenarbeit mit NATO und EU dürfe deshalb nicht losgelöst vom Respekt dieser Partner für das Völkerrecht beurteilt werden.

Der Neutralitätsrat fordert eine Kurskorrektur: Das Parlament soll jede wesentliche Kooperation auch in ihrer kumulativen Wirkung auf Neutralitätsrecht und UNO-Charta prüfen. Der Bundesrat soll die Russland-Sanktionen beenden und in der UNO eine Debatte über die Weiterentwicklung des Neutralitätsrechts im Hinblick auf Cyber- und Hybridkrieg anstoßen. Dem Stimmvolk empfiehlt der Rat die Annahme der Neutralitätsinitiative, damit die Neutralität völkerrechtskonform in der Verfassung verankert wird.

Dem zwölfköpfigen Neutralitätsrat gehören profilierte Persönlichkeiten aus Völkerrecht, Diplomatie, Militär und Wissenschaft an, darunter der frühere UNO-Experte Prof. Alfred de Zayas, Rechtsanwalt Philipp Kruse, die ehemaligen Botschafter Jean-Daniel Ruch und Georges Martin, der Politologe Prof. Wolf Linder, der Neutralitätsforscher Prof. Pascal Lottaz sowie Jacques Baud und Ralph Bosshard, ehemalige Militärs in internationalem Einsatz.

Der Kernbefund: Für einen neutralen Kleinstaat ist Völkerrecht keine Nebensache. Es ist eine zentrale Sicherheitsgrundlage.

Die Bildschirmzeit stellt ein Risiko für die Gesundheit von Kindern dar, da drahtlose Geräte Kinder schädlichen elektromagnetischen Feldern (EMF) aussetzen. Dies geht aus einer neuen Stellungnahme der Internationalen Kommission für die biologischen Auswirkungen elektromagnetischer Felder (ICBE-EMF) hervor, auf die The Defender aufmerksam macht.

In der 23-seitigen Stellungnahme werden über 100 wissenschaftliche Studien zitiert, die belegen, wie EMF in den derzeit von der Federal Communications Commission (FCC) der USA zugelassenen Konzentrationen die menschliche Gesundheit schädigen können. Geräte wie Tablets und Mobiltelefone strahlen demnach über ihre drahtlosen Verbindungen, elektrischen Komponenten und Ladesysteme EMF aus.

Laut den Studien besteht ein Zusammenhang zwischen übermäßiger Bildschirmnutzung bei Kindern und Schlafstörungen, Beeinträchtigungen der kognitiven Fähigkeiten, schlechter schulischer Leistung, beeinträchtigter sozialer und emotionaler Entwicklung, eingeschränkter Gehirnfunktion und Beeinträchtigungen der Augengesundheit. Auch eine Korrelation mit dem Herz-Kreislauf-System in Verbindung mit dem Stoffwechsel sowie einem erhöhten Risiko für chronische Erkrankungen, einschließlich Diabetes, wurde festgestellt.

Kleinkinder seien besonders gefährdet, so die ICBE-EMF:

«Kinder können gegenüber den gesundheitlichen Auswirkungen drahtloser Strahlung anfälliger sein als Erwachsene, da diese tiefer eindringt und in bestimmten Bereichen des kindlichen Gehirns eine höhere Absorptionsrate aufweist und weil ihr sich noch in der Entwicklung befindliches Gehirn und ihre physiologischen Systeme empfindlicher auf Umweltgifte reagieren.»

Die ICBE-EMF ist ein «Konsortium aus Wissenschaftlern, Ärzten und Fachleuten aus verwandten Bereichen», das sich mit Mobilfunkstrahlung befasst und Richtlinien zur Exposition gegenüber Mobilfunkstrahlung empfiehlt, die «auf den besten, von Fachkollegen begutachteten wissenschaftlichen Publikationen basieren».

Die Gruppe forderte Regierungen, Schulen und die Mobilfunkbranche auf, gemeinsam daran zu arbeiten, die Belastung von Kindern durch elektromagnetische Felder (EMF) zu reduzieren. Sie stellte klar:

«Indem wir jetzt handeln, um die Belastung zu verringern und sicherere Technologien einzuführen, können wir besser sicherstellen, dass der technologische Fortschritt nicht auf Kosten der Gesundheit und des Wohlbefindens der nächsten Generation geht.»

Miriam Eckenfels, Leiterin des Programms für elektromagnetische Strahlung (EMR) und Mobilfunk bei Children's Health Defense, erklärte, es sei wichtig, dass Eltern, Schulen und politische Entscheidungsträger «den Umgang unserer Kinder mit Technologie überdenken und damit beginnen, Kinder zu Hause und in der Schule von Bildschirmen fernzuhalten».

Die Gruppe ICBE-EMF veröffentlichte ihre Stellungnahme weniger als zwei Wochen, nachdem das US-Gesundheitsministerium (HHS) ein «Live Real Life»-Symposium veranstaltet hatte, dessen Schwerpunkt darauf lag, die Schäden durch Bildschirmnutzung bei Kindern anzusprechen und sie zu ermutigen, sich viel ohne Bildschirme zu beschäftigen. In einem Beitrag zu dieser Veranstaltung auf X schrieb US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.:

«Unsere Kinder haben nur eine Kindheit, und wir dürfen nicht zulassen, dass Bildschirme die Erfahrungen in der realen Welt ersetzen, die sie brauchen, um zu wachsen und sich zu entfalten.»

The Defender weist auch auf eine im Mai vom Büro des Surgeon General veröffentlichte Warnung vor den Gefahren übermäßiger Bildschirmnutzung für Kinder und Jugendliche hin. Der Bericht enthält ein Toolkit für Familien, Schulen und kommunale Organisationen, die Kindern dabei helfen möchten, gesündere digitale Gewohnheiten zu entwickeln.

Was können Schulen tun?

In ihrer Stellungnahme erklärte die ICBE-EMF, dass gerade Kinder in der Schule einen stärkeren Schutz vor den Gefahren der Bildschirmnutzung und der Mobilfunkstrahlung benötigen:

«Schulen sollten sichere Lernumgebungen sein. Doch der weit verbreitete Einsatz drahtloser Technologien – von WLAN-fähigen Laptops und Tablets bis hin zu Smartboards und Mobiltelefonen – hat Klassenzimmer in Umgebungen verwandelt, in denen eine chronische, unnötig hohe EMF-Belastung herrscht.»

Die Organisation forderte die Schulen nachdrücklich auf:

• Die WLAN-Netzwerke der Schulen durch kabelgebundene Ethernet-Internetverbindungen zu ersetzen.
• Vorzuschreiben, dass Mobiltelefone während des Schultages ausgeschaltet und in einem abgeschirmten Aufbewahrungsbehälter, der Funkwellen abhält – beispielsweise einer Faraday-Box –, aufbewahrt werden.
• Sicherzustellen, dass die Schüler weit entfernt von elektrischen Geräten und Ladestationen lernen und spielen.
• Die örtliche Schulbehörde dazu aufzufordern, ein Team einzurichten, das regelmäßig die EMF-Werte in und ums Schulgebäude misst, um sicherzustellen, dass diese so niedrig wie möglich gehalten werden.

Die ICBE-EMF ergänzte:

«Kinder haben das Recht, in einer Umgebung frei von vermeidbaren Gesundheitsrisiken aufzuwachsen, zu lernen und sich zu entfalten. (...) Die Technologien, die unsere Zukunft prägen, sollten die Gesundheit der nächsten Generation nicht gefährden.»

Rechenzentren erhöhen ebenfalls die EMF-Belastung von Kindern

Laut der ICBE-EMF erhöhen nicht nur die Geräte die EMF-Belastung von Kindern, sondern auch die im Rahmen des Aufstiegs der künstlichen Intelligenz vermehrt aufkommenden energieintensiven Rechenzentren. Fast 1.900 öffentliche Schulen in den USA würden sich – einem im letzten Monat von The 74 veröffentlichten Bericht zufolge – in einem Umkreis von einer Meile um ein Rechenzentrum befinden.

Die ICBE-EMF wies darauf hin, dass Rechenzentren einen hohen Bedarf an Stromleitungen und Umspannwerken haben. Diese senden extrem niederfrequente EMF aus, die mit einem erhöhten Leukämierisiko in Verbindung gebracht werden. Die derzeitigen staatlichen Grenzwerte würden die Gesundheit von Kindern nicht ausreichend vor EMF aus Rechenzentren und anderen EMF-emittierenden Bauwerken und Geräten schützen. Das treffe auch auf Mobiltelefone und Mobilfunkmasten zu. Die Regierungen müssten ihre Grenzwerte aktualisieren, um der Exposition von Kindern im modernen Alltag angemessen Rechnung zu tragen, so die ICBE-EMF, die zu bedenken gibt:

«Das Versäumnis, die Expositionsgrenzwerte für nichtionisierende EMF angesichts zunehmender wissenschaftlicher Belege anzupassen, lässt eine Krise der öffentlichen Gesundheit befürchten, die Kinder, Familien und zukünftige Generationen weltweit gefährdet.»

Im Mai reichte Children's Health Defense (CHD) eine neue Klage auf Bundesebene ein, um die FCC – die in den USA die Grenzwerte für die Exposition gegenüber Mobilfunkstrahlung festlegt – dazu zu zwingen, einer gerichtlichen Anordnung aus dem Jahr 2021 nachzukommen. Demnach muss die Behörde darlegen, wie sie zu der Einschätzung gelangt ist, dass die aktuellen Expositionsgrenzwerte Menschen und Umwelt angemessen schützen.

In der Klage wird das US-Berufungsgericht aufgefordert, die FCC gerichtlich dazu zu zwingen, den Beschluss aus dem Jahr 2021 innerhalb von 90 Tagen endlich umzusetzen. Am 26. August gab das Gericht der FCC eine Frist bis zum 25. September, um auf den Antrag von CHD zu reagieren.

Bargeld bedeutet Freiheit – doch seine Zukunft ist leider nicht so sicher, wie es gerne dargestellt wird. Die Bargeldabschaffung geht derzeit in die heiße Phase: Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird auf EU-Ebene über den Rechtsrahmen abgestimmt, bei dem es ums Bargeld und die Einführung des digitalen Euro geht.

Der Finanzexperte Hansjörg Stützle hat deshalb eine Initiative ins Leben gerufen, die sich dafür einsetzt, dass Bargeld als Zahlungsmittel gleichberechtigt neben digitalem Geld erhalten bleibt, und dass die behördlichen Versuche, programmierbares Geld zu verbreiten, nicht dazu führen, Bargeld abzuschaffen. Die Initiative ist nicht neu, sollte aber aufgrund der Tragweite der EU-Pläne weitere Verbreitung finden.

Wer Bargeld verwendet, kann nicht vom Staat kontrolliert werden. Am Beispiel des von der EU sanktionierten ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffiziers Jacques Baud kann man erkennen, wohin es führen könnte, wenn es kein Bargeld mehr gäbe. Baud hat Unliebsames über die Ukraine publiziert und wurde von der EU sanktioniert – ohne Rechtsgrundlage. Es wurden ihm alle Konten, Kreditkarten und andere Mittel gesperrt. Wenn es nun gar kein Bargeld mehr gäbe, wäre Baud der Willkür der Staatsmächte noch mehr ausgeliefert.

Auf jeden Fall besteht die Gefahr, dass Bargeld so weit benachteiligt wird, dass es «von allein» verschwindet. In der Praxis zeigt sich das bereits:

• Bargeldlose Fahrscheinautomaten und Parkuhren nehmen rasant zu. Nur der digitale Euro wird an solchen Geräten angenommen.
• Banken fordern hohe Gebühren am Geldautomat – dabei soll es bleiben; allein der digitale Euro ist nach dem Wunsch der Politik kostenlos.
• Viele Bürgerämter lehnen Bargeld schon heute ab und zeigen damit, was der Staat vom eigenen Zahlungsmittel hält.

Stützle hat deshalb diese Aktion gestartet, mit der Bürger sich an ihre Parlamentarier, am besten die in Brüssel, wenden können, um sie aufzufordern, für die Gleichberechtigung von Bargeld einzutreten. Dazu gibt es ein Musterschreiben, das wir hier verbreiten, sowie ein Video von Prof. Dr. Christian Rieck, das die Hintergründe erklärt.

Wer sich gegen die Interessen der EU stellt, lebt bekanntlich gefährlich. Das musste auch Stützle erfahren. Wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring informierte, hat die Deutsche Bank hat ihm aufgrund seiner erfolgreichen Pro-Bargeld-Petition ohne Angabe von Gründen das Geschäftskonto gekündigt, mit dem dieser Spenden einsammelte. Bereits 314.000 Menschen, überwiegend aus dem deutschsprachigen Raum, haben seine Petition unterschrieben.

Auch der Journalist Hakon von Holst hat in einem Gastbeitrag auf Härings Portal erneut darauf hingewiesen, dass die EU zwar verspreche, der digitale Euro solle Bargeld nur ergänzen, aber das entspricht seines Erachtens nicht der Realität. Denn der digitale Euro werde gegenüber dem bisher einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel deutlich bevorzugt. Die deutsche Regierung spiele eine besonders unrühmliche Rolle bei diesem Plan. Das bedrohe langfristig die Existenz des Bargelds.

Bargeld sei staatliches Geld. Bargeld könne man in den eigenen Händen halten – zumindest bis jetzt. Doch die monetäre Verbindung zwischen Bürgern und Staat solle enger werden und digital, warnt von Holst. Auf der ganzen Welt würden Zentralbanken daran arbeiten, staatliches Geld in elektronischer Form verfügbar zu machen. Die Brücke zwischen den Währungsinstitutionen sei die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website bargeldverbot.info. Bitte teilen Sie diese Initiative so weit wie möglich.

Die Zahl staatlicher Überwachungskameras im öffentlichen Raum nimmt ständig zu. KI-basierte Videotechnik soll nach dem Willen von Politikern vieler Länder immer umfassender eingesetzt werden – üblicherweise mit dem Argument der Sicherheit. In Deutschland werden diesbezüglich seit Jahren Polizeigesetze auf Landes- wie auf Bundesebene ständig erweitert und verschärft.

Die automatisiert und anlasslos erfassten Bilder und Daten von Unschuldigen, ja nicht einmal Verdächtigen, landen typischerweise in riesigen Datenbanken. Die Rechtmäßigkeit solcher massenhaften Speicherung und Verarbeitung beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Aus der neuen Berliner Videoüberwachung mit Verhaltenserkennung dürfen personenbezogene Daten sogar weitergegeben werden, auch nicht-anonymisiert und an Privatfirmen, wie Netzpolitik.org berichtet.

Das routinemäßige Scannen von Autokennzeichen wird hierzulande inzwischen weniger thematisiert, obwohl auch dies sehr verbreitet ist. Die USA haben vermutlich das dichteste Netz von automatischen Kennzeichenlesegeräten (AKLS, englisch ALPR). Dort hätten diese KI-gesteuerten Überwachungskameras die Landschaft geradezu verseucht und sie still und leise in ein Open-Air-Panoptikum verwandelt, sagen Kritiker.

In der letzten Zeit sind mehrfach Berichte über Fälle von Missbrauch dieser Systeme erschienen. Was die Hersteller meist als unverzichtbares Werkzeug zur Aufklärung schwerer Verbrechen wie Autodiebstahl, Entführung oder Mord anpriesen, ergebe in der Praxis ein ganz anderes Bild, versichert die Electronic Frontier Foundation (EFF).

Eine Analyse der umfangreichen ALPR-Abfrageprotokolle aus Systemen des Herstellers Flock Safety habe gezeigt, dass Polizisten im ganzen Land Autofahrer aus völlig unsinnigen «Gründen» ausspionieren. Die Polizei durchsuche routinemäßig die Flock-Datenbank ohne jegliche legitime Begründung. Dabei verhöhne sie die Bürgerrechte, indem sie Gründe wie «LOL» (kurz für «laut lachen»), «LMAO» (kurz für «sich totlachen»), «sexy» oder «idk» (kurz für «ich weiß nicht») zu Protokoll gebe, um auf sensible ALPR-Standortdaten zuzugreifen.

Ohne richterliche Anordnung und ausreichende Kontrollmechanismen hätten die Datenbanken der Kennzeichenerkennung eine Kultur des uneingeschränkten Zugriffs auf die Standortdaten aller Bürger gefördert, schreibt die EFF. Diese Missbrauchskultur habe es der Polizei ermöglicht, ein Massenüberwachungsnetzwerk wie eine persönliche Suchmaschine zu nutzen und die Bewegungen von Bürgern im Alltag zu verfolgen – sei es wegen geringfügiger Beschwerden, persönlicher Launen oder manchmal scheinbar aus reinem Vergnügen.

Etliche Ziele derartiger Zweckentfremdung seien schon länger bekannt. Man sehe regelmäßig, dass zum Beispiel Ex-Partner, potenzielle Partnerinnen oder Protestveranstaltungen überwacht würden. Auch würden Strafverfolgungsbehörden oft Begriffe wie «Zigeuner» verwenden, um Angehörige der Roma-Minderheit ins Visier zu nehmen.

Derweil habe der Hersteller Flock selbst eine fiktive Polizeibehörde namens «Flock City PD» eingerichtet, wie 404 Media berichtet. Damit habe das Unternehmen im Rahmen von Demonstrationen seines Überwachungssystems in mehreren US-Städten «echte Kameras nach echten Menschen» durchsucht, wie aus öffentlichen Dokumenten hervorgehe. Es seien Suchanfragen nach Begriffen wie «Person mit Maske», «Davidstern», «Auto, das ein hübsches Mädchen fahren würde» oder «Trump-Aufkleber» durchgeführt worden.

Einige der Suchvorgänge seien gezielt durchgeführt worden, um zu verdeutlichen, welche Arten von Recherchen Polizisten nicht durchführen sollten, habe ein Sprecher von Flock erklärt. Ebenso solle demonstriert werden, welche Schutzmaßnahmen solche Suchvorgänge verhindern würden. Die Prüfprotokolle zeigen laut 404 Media, dass die Moderationstools einige Anfragen tatsächlich blockierten oder vor der Durchführung eine Warnung anzeigten. Sie hätten jedoch auch gezeigt, dass viele der sensiblen Suchanfragen nicht verhindert wurden.

Mittlerweile sind die ALPR-Kameras hinsichtlich des Datenschutzes ins Visier des US-Senats geraten. Ein Unterausschuss des Justizausschusses hat für kommenden Mittwoch eine Anhörung zu dem «landesweiten KI-Überwachungsnetzwerk» angesetzt, wie Politico mitteilt. Die Initiative folge auf eine von Senator Hawley eingeleitete Untersuchung gegen Flock und weitere Unternehmen aufgrund von Bedenken hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs der Technologie.

Die SP Schweiz präsentiert sich gerne als Partei der Debatte, der sozialen Offenheit und des politischen Diskurses. Doch ausgerechnet beim eigenen Magazin scheint die Toleranz für unbequeme Positionen enge Grenzen zu haben.

Im Zentrum steht Rudolf H. Strahm. Der frühere SP-Nationalrat, Preisüberwacher und ausgewiesene Kenner von Wirtschafts- und Europafragen hat sich intensiv mit den Bilateralen III auseinandergesetzt. Seine Schlussfolgerung: Die vorgesehenen institutionellen Mechanismen könnten tief in die schweizerische Rechtsordnung und damit auch in demokratische Mitwirkungsrechte eingreifen.

Strahm argumentiert dabei nicht mit Schlagworten. Er verweist auf die Übernahme von EU-Recht, die Rolle des Bundesgerichts und die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Besonders brisant findet er die Frage, was geschieht, wenn eine Schweizer Volksinitiative künftig mit übernommenem EU-Recht kollidiert. Wer hätte dann das letzte Wort? Das ist eine Position, die man teilen kann – oder vehement bestreiten. Gerade deshalb gehört sie in eine politische Debatte.

Doch genau dort soll sie nach Darstellung der SonntagsZeitung keinen Platz bekommen haben. Atrahm selbst macht daraus in seinem Beitrag «Was ich bei der SP nicht sagen darf» eine Geschichte über die Grenzen der parteiinternen Meinungsfreiheit. Demnach habe die SP-Führung verhindert, dass sein Text im direkt-magazin erscheint, dem Magazin der SP Schweiz.

Das ist politisch bemerkenswert. Denn Strahm ist kein zufälliger Gastautor und schon gar kein politischer Gegner, der sich in die Parteizeitung eingeschlichen hätte. Er gehört zum Inventar der Schweizer Sozialdemokratie. Jahrzehntelang hat die Partei von seinem Fachwissen und seiner Fähigkeit profitiert, komplizierte wirtschaftliche und politische Fragen verständlich auf den Punkt zu bringen.

Und nun soll ausgerechnet seine kritische Analyse der Europapolitik zu unbequem gewesen sein? Falls die Darstellung zutrifft, stellt sich damit eine ziemlich grundsätzliche Frage: Wie ernst nimmt eine Partei den politischen Meinungsstreit, wenn selbst ein langjähriger Vertreter mit ausgewiesener Sachkenntnis bei einem zentralen politischen Projekt nicht zu Wort kommen soll?

Natürlich hat eine Parteizeitung das Recht, ihre publizistische Linie festzulegen. Ein Magazin muss nicht jede Position abdrucken, nur weil sie existiert. Aber dann sollte transparent sein, nach welchen Kriterien entschieden wird. Und insbesondere bei einem Thema von der Tragweite der Bilateralen III wäre eine offene Auseinandersetzung überzeugender als das Aussortieren einer unbequemen Stimme.

Ironischerweise könnte der Versuch, den Text kleinzuhalten, genau das Gegenteil bewirken. Was möglicherweise als redaktionelle Randnotiz gedacht war, wurde durch die Nichtveröffentlichung selbst zur politischen Geschichte. Strahms Text erschien andernorts, die Kontroverse bekam Aufmerksamkeit – und plötzlich diskutiert man nicht mehr nur über die Bilateralen III, sondern über die Diskussionskultur innerhalb der SP.

Die entscheidende Frage lautet deshalb weniger, ob Strahm mit seiner Einschätzung zu Europa recht hat. Darüber lässt sich sachlich streiten. Entscheidend ist vielmehr, ob eine Partei, die politische Debatten führen will, auch jene Stimmen aushält, die ihr bei einem zentralen Projekt widersprechen. Wenn die Antwort darauf lautet: nur bis zur Grenze der Parteilinie, dann wäre das zumindest eine bemerkenswert enge Definition von innerparteilicher Debatte.

Und so bleibt am Ende eine unbequeme Frage: Was genau soll eine Parteizeitung eigentlich diskutieren, wenn nicht auch die Argumente eines ihrer erfahrensten eigenen Experten?

Heute Samstag war ich an der «Friedenskette Bodensee» eingeladen, um dort wieder einen Gottesdienst abzuhalten; diesmal nicht wie in den Vorjahren am Fährhafen, sondern neben der Alten Rheinbrücke bei Rheinkilometer Null. Erstaunlich, dass weltliche Veranstalter ein geistliches Wort suchen, während unser- bzw. meinereiner es schon schätzt, wenn sogenannte Amtskollegen wenigstens den Mund halten.

Aber das ist nur gefühlsmäßige Begleitmusik. Zum Verlauf selber kann ich zum Zeitpunkt dieses Niederschreibens noch nichts sagen; ich verfasse das Wort zum Sonntag noch vor dieser Veranstaltung, gehe aber den Gedanken entlang, die ich für diese Besinnung vorgesehen habe.

Über die näheren politischen Zusammenhänge von Krieg und Frieden und alle Finstertönen dazwischen können andere Redner mehr berichten. Mir geht es darum, wie genau wir selber in dieser Spannung stehen, wie wir sie aushalten und wie wir vielleicht sogar gestärkt draus hervorgehen können.

Als Titel habe ich gewählt: «… und dann doch siegreich». Gemeint ist: wir als Teilnehmer dieser Kundgebung, als Kettenglieder für den Frieden. Der Titel hört sich jedenfalls gut an: trotz allem, was augenscheinlich dagegen spricht, dann doch siegreich sein und bleiben können. Aber ist das mehr als ein Wunsch, ein frommer? Ist an dem Motto etwas dran?

Ja, ein großer großer Wunsch ist es auf jeden Fall:

• in den Gleichklang kommen mit seinen Mitmenschen, jenseits von allen Vorhaltungen und Missverständnissen; auch in den Gleichklang mit der Schöpfung, jenseits von allem Missbrauch von Tieren und Pflanzen, von Luft und Wasser;

• in der Politik wieder vernünftige Entscheidungen sehen zum Wohle aller; Menschen, die anderen dienen statt über sie zu herrschen und die sich ihr Gewissen nicht abkaufen lassen;

• eine Wertschätzung für unsere Geschichte und Traditionen mitbekommen, ein Aufatmen nach hinten, eine gute Grundlage statt dass alles madig gemacht und Selbstverständliches relativiert wird;

• mit allen anderen Völkern und Regionen im Frieden leben und in gegenseitiger Achtung statt mit fadenscheinigen Gründen gegeneinander aufgehetzt zu werden «wie anno dazumal».

Diese Wünsche, diese Anliegen und Hoffnungen tragen wir auf die Straße und teilen sie in der Friedenskette. Eine Mehrheit hingegen hat gelernt, ruhig zu sein, sei sie nun eingeschüchtert und beklommen oder einfach nur träge und gleichgültig. Stellvertretend bringen wir das, was nottut, zur Sprache und erheben unsere Stimme; nur schon deswegen, weil wir selber sie nicht ganz verlieren möchten. In gegenseitiger Resonanz verstärken wir sie einander.

Nur: Wird sie auch von außen gehört? Wir hoffen es, wissen es letztlich aber nicht. Wahrnehmen tun wir eher das Gegenteil. Da ist eben diese träge Fernseher-Masse, und da sind auch viele Menschen, die einst aktiv-kritisch und kritisch-aktiv unterwegs waren, seit geraumer Zeit aber kaum mehr zu bewegen sind. Der äußere Gang der Dinge ist anders als wir ihn uns gewünscht hätten. Von Einsicht, Vernunft, Menschlichkeit fehlt «da oben» fast jede Spur. Ihr kennt alle die entsprechenden Beispiele. Es wird aufgerüstet. Ein Autowerk stellt um auf Raketenabwehr, und europaweit sei die Bodenseeregion am dichtesten mit solchen Betrieben besiedelt.

«… und dann doch siegreich»? Ja, aber anders. Hören wir das entsprechende Bibelwort im Original:

«Aber in dem allen überwinden wir weit durch den, der uns geliebt hat», schreibt Paulus in den 50er Jahren des ersten Jahrhunderts an die Gemeinde in Rom (Römer 8,37).

«… in dem allen» − was ist das? Das sind lauter Dinge, die dem eigenen Hoffen und Wünschen diametral entgegenstehen. Konkret nennt er Angst, Verfolgung, Hunger, Nacktheit, Gefahr, Schwert. Von alledem, sagt er, «wir» würden das «weit überwinden». Wie soll das gehen? Die Antwort wirkt, von außen betrachtet, wenig nachvollziehbar: «durch den, der uns geliebt hat», das heißt durch Jesus Christus.

Zwei Dinge hierzu; zum einen: Paulus spricht hier nicht von Menschen in einer recht säkularen Friedenskette, die ein gutes Anliegen für ihre Gesellschaft vertreten und damit mehr oder weniger auflaufen, sondern er spricht von Christusgläubigen, denen Fanatiker beider Seiten, heidnische wie jüdische, nachstellen und das Leben schwer machen. Aber Tatsachen und Wahrheiten des Glauben gelten in einem weiteren Sinne immer zugleich für alle Menschen. Wer sich guten Gewissens für eine gute Sache einsetzt, erlebt ebenfalls Widerstand von denen, die sich auf ihren alten Pfade infrage gestellt sehen. Entsprechend gelten auch die Antworten des Glaubens sinngemäß in der Breite.

Zum anderen ist das griechische Wort für «weit überwinden» äußerst aufschlussreich. «Nikan» bedeutet «überwinden, siegen»; «hypernikan» aus Römer 8,37 steht für «weit überwinden, mehr als nur siegreich sein». Tja, und unsereiner ist schon froh, wenn der Widerstand nicht allzu derb ausfällt .... von einem «übersiegreich» keine Spur.

Ja, bei uns nicht. Aber Paulus kommt auch von woanders her. Im Glauben an den Auferstanden seien die Gläubigen «more than conquerors», wie es in einer englischen Übersetzung heißt − «mehr als Sieger». Wie geht das?

Aus dem Zusammenhang von dem Wort ergibt sich, dass diese Menschen das Scheitern schon hinter sich gebracht haben und es hinter sich lassen als eine bloße Zwischenstation. Sie leben von woanders her. Nicht aus Erfolg und Anerkennung und erreichten Zielen; sie leben neu aus dem Wissen und in der Erfahrung, von Jesus Christus geliebt zu sein.

Wer sich dort festgemacht hat, der hat für sich schon erfahren, was er im größeren Maßstab noch erhofft: den eingangs erwähnten großen Gleichklang als Versöhnlichkeit mit anderen, die Bereitschaft zu dienen statt zu herrschen und Frieden zu leben statt dem andern Vorhaltungen zu machen. Er hat sich auf diesen Weg gemacht.

Mit einem Fuß steht er auf neuem Land, und mit dem anderen wandert er zurück ins Altland: und schaut dort, dass Frieden bleibt und wird und sich ausbreitet − auch wenn er da und dort haushoch abblitzen mag. Aber er gibt keine Ruhe, Gott sei's gedankt.

Auf diesem Friedenspfad ruht Sein Segen für uns und unsere Länder!

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Das andere «Wort zum Sonntag» vom 13. September 2026: «Auf der Reise»

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

Vor drei Wochen habe ich meine Fotoserie «Himmel über Europa – Bilder sagen mehr als tausend Worte» gestartet, um aufzuzeigen, dass über unseren Köpfen mysteriöse Dinge passieren, über die unsere Regierungen uns nicht informieren. Leser aus unterschiedlichen europäischen Ländern haben mir viele Fotos und Videos zugeschickt, die sie mit Wetter- und Klimamanipulationen in Verbindung bringen. Alle sind dankbar, dass ich dieses brisante Thema aufgegriffen habe, denn das, was sie am Himmel beobachten, macht ihnen Angst, sie fühlen sich schutzlos und ohnmächtig.

Die bisher bei mir eingegangenen Fotos legen eines nahe: Es kann sich nicht um vereinzelte nationale Operationen handeln, vielmehr macht es den Eindruck, als hätten unsere Regierungen ein europaweites Programm gestartet. Denn die seltsamen Phänomene am Himmel manifestieren sich in diversen Ländern auf dieselbe Art und Weise.

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass Ursula von der Leyens EU-Kommission für die Jahre 2021 bis 2027 insgesamt 95 Milliarden Euro Steuergelder für das Geoengineering-Projekt «Horizon Europe» zur Verfügung gestellt hat. Die Mitgliedsländer haben dabei kein Veto-Recht, was durch eine parlamentarische Anfrage in Deutschland bestätigt wurde. Für die Jahre 2028 bis 2034 sollen weitere 175 Milliarden Euro fließen – ohne dass die Bürger wüssten, was genau damit gemacht wird.

Nicht alle Menschen sind sich bewusst, dass an unserem Himmel nichts mehr stimmt. Obwohl man sich eigentlich nur an die Himmel seiner Kindheit erinnern müsste, um zu verstehen, dass über unseren Köpfen etwas sehr Beunruhigendes vor sich geht. Nach meinem ersten Teil, in dem ich nicht nur Fotos von ungewöhnlichen «Kondensstreifen» veröffentlichte, sondern auch Bilder von sehr extremen Wolken, die meines Erachten infolge der Wetter- und Klimamanipulationen entstehen, wiesen einige Leser zum Beispiel darauf hin, dass es schon immer höchst eigenartige Wolkenformationen gegeben habe.

Deshalb habe ich im zweiten Teil meiner Serie nur Fotos von höchst unnatürlichen «Kondensstreifen» präsentiert, sozusagen um das Auge der Zweifler zu schulen. Man könnte diese Fotoserie als eine Art Geoengineering-Einführungskurs bezeichnen. In meiner Wahlheimat Spanien werden solche Wetter- und Klimamanipulationen übrigens vom Militär ausgeführt, und ich gehe davon aus, dass das auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist.

Die Operationen laufen so ab: Die Flugzeuge ziehen kilometerweite «Kondensstreifen» hinter sich her, gerne erzeugen sie Kreuze und geometrische Formen, die oft in Form von Gittern sichtbar werden. Die Streifen lösen sich nicht auf, wie das in der Regel bei «normalen» Kondensstreifen der Fall ist. Stattdessen breiten sie sich aus, und wenn die Substanzen mit der Luft reagieren, fasern diese Streifen aus.

In der Folge verschmieren die sich ausbreitenden Streifen den ganzen Himmel und im Laufe der Zeit entwickeln sich seltsame Wolkengebilde. Auch die Sonne wirkt verschleiert. In der letzten Zeit werden auch immer häufiger elektromagnetische Wellen in den Wolkengebilden sichtbar, die manche Beobachter mit dem Einsatz von HAARP (High-Frequency Active Auroral Research Program) in Verbindung bringen. Auf vielen Fotos, die mir unsere Leser zuschickten, vereinen sich etliche dieser Phänomene auf einem Bild. Mein Tipp: Zoomen Sie die Fotos heran, dann ist es leichter zu erkennen.

Ein gutes Beispiel dafür, wie diese Operationen ablaufen, zeigen folgende Aufnahmen, die eine Leserin aus Cazis im Schweizer Graubünden im Mai 2025 immer vom gleichen Standort aus gemacht hat, in einem Zeitraum von zwei Stunden. Auf dem vierten und fünften Bild sind auch diese elektromagnetischen Wellen sichtbar, die immer häufiger in den Wolkengebilden auftauchen.

Hier noch ein Beispiel, wie sich die Chemtrails, die unsere Leser eindeutig mit Wetter- und Klimamanipulationen in Verbindung bringen, entwickeln. Das erste Foto wurde am 31. Dezember 2023 um 17:49 Uhr in der Gemeinde Alajeró auf der Kanareninsel La Gomera aufgenommen, das zweite um 18:27 Uhr. Unsere Leserin schrieb: «Das Flugzeug flog direkt über mich rüber, in nur 40 Minuten hat sich der Streifen unglaublich ausgeweitet und den Himmel verschmiert.»

Foto: La Gomera, 17:49 Uhr

Foto: La Gomera, 18:27 Uhr

Auch das folgende Foto, das am 21. Dezember 2025 in Schaffhausen gemacht wurde, zeigt ein interessantes Detail. An einem Himmel, der durch Chemtrails bereits stark verschmiert ist, fliegt ein Flugzeug, das einen ganz normalen Kondensstreifen hinter sich herzieht, der sich nicht ausbreitet, sondern auflöst.

Flugzeug mit normalem Kondensstreifen, in der Mitte sichtbar

Chemtrails, bei denen die Piloten Kreise an den Himmel zeichnen, sind an unserem Himmel offensichtlich auch im Trend. Das erste Foto dieser Art erreichte mich gleich nach Beginn meiner Initiative, es kam von einer Leserin aus Bremen. In diesem Moment dachte ich noch, dass der Pilot vielleicht eine Freudenrunde gedreht hätte, doch weit gefehlt: Im Laufe der Wochen gesellten sich weitere runde «Kondensstreifen» zum ersten, aus unterschiedlichen Orten in Deutschland, aus der Schweiz und von Mallorca/Spanien. Einige unserer Leser fragten: «Was ist das?»

Bremen, 25. Februar 2021

Kirchheim am Neckar, Juni 2026

Esslingen, 18. Juni 2026

Stuttgart, 18. Juni 2026. Übrigens am gleichen Tag gemacht wie das Foto aus Esslingen (s. oben), allerdings von einem anderen Leser.

St. Gallen, Schweiz, 26. Februar 2026

Zürcher Oberland, Schweiz

Romoos, Kanton Luzern, Juni/Juli 2026

Region Linthebene, Schweiz

Playa Palmira, Paguera, Mallorca, April 2026

Geoengineering und das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel

Mit den zunehmenden Wetter- und Klimamanipulationen hat sich der Journalist Tom-Oliver Regenauer schon 2023 beschäftigt. In seinem Artikel «Wetter als Waffe» gibt er seinen Lesern einen Überblick zu Geschichte und Status quo in puncto Geoengineering. Für ihn handelt es sich um ein hochrelevantes Thema, das öffentlich diskutiert werden sollte. Denn seit über 70 Jahren versuchen Menschen, sich das Wetter untertan zu machen, es zu kontrollieren und als geostrategische Waffe zu missbrauchen.

Auch Hopf & Kettner beschäftigten sich kürzlich mit dem Geoengineering und bezeichneten diese Machenschaften «als die größte Vertuschung unserer Zeit». In diesem Fall setzten sie sich mit den Erkenntnissen des Geoengineering-Aktivisten Dane Wigington auseinander, der diese erschreckenden Phänomene am Himmel seit über anderthalb Jahrzehnten dokumentiert: großflächige Wettermanipulation durch militärische und staatliche Akteure. Sein Dokumentarfilm «The Dimming» wurde über 26 Millionen Mal angesehen. Wigington behauptet nicht einfach – er liefert Labortests, Satellitenbilder, Regierungsdokumente und Aussagen vor staatlichen Kommissionen.

Unser Leser Reinhold Harder hat zum offiziellen Klima-Hype recherchiert und mir einen interessanten eigenen Beitrag mit dem Titel «Die Sonne wandelt das Klima, nicht das CO2» zugeschickt. Darin geht er zwangsläufig auch auf die geheimen Wetter- und Klimamanipulationen ein, über die wir nicht informiert werden. Denn letztendlich kann man nicht über den von ultrareichen «Philanthropen», dubiosen Weltorganisationen und Regierungen angeheizten Klima-Hype sprechen, ohne diese mysteriösen Geoengineering-Operationen in Betracht zu ziehen.

Harder hängte auch einen Beitrag von Prof. Paul Reiter vom Institut Pasteur in Paris an, in dem dieser die Klima-Propaganda unter die Lupe nimmt. Reiter konstatiert, dass der Global-Warming-Alarm im Gewand der Wissenschaft daherkomme, dass es sich allerdings nicht um Wissenschaft handele, sondern um pure Propaganda. Diese Gehirnwäsche wird – wie immer – mithilfe der Leitmedien unter die Leute gebracht.

Harder, der über 25.000 Fotos von Wetter- und Klimamanipulationen verfügt, merkte an, dass viele Menschen seinen Ausführungen gewöhnlich keinen Glauben schenken würden, deshalb verlinkte er zwei Vorträge von Prof. Philipp Zeller von der Universität Bern (hier und hier).

Unserer Leserinnen und Leser sind übrigens der Meinung, dass wir ein Recht auf einen «unzerstörten Himmel» haben und dass es den Eindruck erwecke, als wollten die Verantwortlichen ein Gewächshaus aus unserer Erde machen. Eine Leserin schrieb:

«Ich beobachte das schon seit Jahren. Es macht mich traurig und ich fühle mich total hilflos. Es wird bewusst verschleiert, wer dafür zuständig ist, damit man sich nicht dagegen aussprechen oder gar wehren kann. Die Verantwortlichen gehören meines Erachtens ins Gefängnis! Die Welt gehört uns allen – und wenn das Klima bzw. Wetter bewusst beeinflusst bzw. manipuliert wird, geht das uns alle an und setzt das Einverständnis aller Nationen voraus. Dies ist nicht der Fall!!»

Das war es für heute, liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, ich konnte zu Ihrem Erkenntnisgewinn beitragen. Und meine Fragen an alle Zweifler: Finden Sie, dass diese «Kondensstreifen» und Wolkenformationen normal aussehen? Möchten Sie nicht wissen, was mit diesen Operationen bezweckt wird – und wer sie in Auftrag gibt? Würden Sie es nicht für angemessen halten, dass uns unsere Regierungen transparente Erklärungen zu diesen geheimen Aktivitäten am Himmel liefern – vor allem angesichts all der Lügen, die sie und andere Akteure uns während der «Pandemie» aufgetischt haben?

Schreiben Sie mir, liebe Leserinnen und Leser – und schicken Sie mir gerne weiteres Foto- und Videomaterial. Und bitte haben Sie etwas Geduld, wenn Ihre Fotos nicht sofort erscheinen, denn mein Archiv wächst und wächst und wächst.

Die Fotos sollten eine Auflösung von 72 dpi haben, bei einer maximalen Höhe und Breite von 40 cm. Wenn Sie mir die Fotos schon in der richtigen Größe schicken, helfen Sie mir. Denn momentan verbringe ich viele freie Stunden damit, das gesamte Material zu archivieren. Bitte senden Sie Ihre Bilder und Videos an meine Redaktionsadresse: ws@corona-transition.org. Sollte diese aus irgendeinem Grund nicht funktionieren, was leider schon einmal passiert ist, können Sie alternativ diese Redaktionsadresse benutzen: info@transition-news.org

Weitere informationen zum Thema finden Sie in meinen vorherigen Beiträgen (hier, hier und hier).

In ihrer Rede zur Lage der Union hat die EU-Chefin diese Woche auch ihre Prioritäten für die Verteidigungspolitik erläutert – und dabei die Kernpunkte der europäischen Sicherheitsstrategie vorgestellt, die gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ausgearbeitet wurden, die in der Vergangenheit schon klargestellt hat, dass sie Russland auf jeden Fall besiegen will. Von der Leyen lamentierte:

«Wir verfügen bereits über viele Instrumente. Und wir verstärken unsere Zusammenarbeit mit der NATO. Doch unsere Doktrin, unsere Institutionen und unsere Entscheidungsfindung haben mit der neuen Realität nicht Schritt gehalten.»

Zu ihren Vorschlägen gehört ein «Sicherheits-Notfallprotokoll», das sie als «Europas eigenen Artikel 4» bezeichnete und das auf einem «Handbuch für den Umgang mit hybriden Bedrohungen» basiert. Von der Leyen findet, dass die EU dringend einen Konsens darüber benötige, «wie auf bestimmte Vorfälle zu reagieren ist – auf solche, die zwar unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs liegen, aber unsere nationale Sicherheit eindeutig gefährden».

Ähnlich wie bei Artikel 4 des NATO-Vertrags würde dieses neue Protokoll – sofern es von einem Mitgliedstaat ausgelöst wird – ein Treffen der 27 Mitgliedstaaten einberufen, «um eine europäische Reaktion zu koordinieren, eine weitere Eskalation zu verhindern und die Auswirkungen abzumildern».

Ein weiterer zentraler Vorschlag in von der Leyens Sicherheitsstrategie ist die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrates. Diesbezüglich teilte sie mit:

«Wir diskutieren schon lange über ein Format auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, das sich auf die Sicherheit unseres Kontinents konzentriert und Partner wie Kanada, die Ukraine, das Vereinigte Königreich, Norwegen und andere einbezieht. Angesichts der Art und des Ausmaßes der bestehenden Risiken ist dies nun noch dringlicher. Deshalb werden wir unsere Ideen vorstellen, wie ein Europäischer Sicherheitsrat Wirklichkeit werden kann. Die Dringlichkeit ist offensichtlich.»

Laut dem EU-affinen Portal Euractiv ist diese Idee keineswegs neu. Sie wurde erstmals 2017 zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtert. Ein solches Gremium könnte zehn bis zwölf wichtige sowie rotierende EU-Staaten – darunter das jeweilige Land mit der Ratspräsidentschaft – sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates zusammenbringen. Bei Fragen zur umfassenderen europäischen Sicherheit wäre zudem das Vereinigte Königreich einzubeziehen.

Ziel des Gremiums wäre es, Entscheidungen zu den drängendsten Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu koordinieren und rasch vorzubereiten. Es bleibe abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten – von denen 23 auch NATO-Verbündete sind – sowohl das Notfallprotokoll als auch die Initiativen für einen Sicherheitsrat aufnehmen werden, erklärt Euractiv.

Von der Leyen kündigte zudem Pläne für ein neues europäisches Instrument für strategische Befähiger (Strategic Enablers) an. Sie betonte, der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie wichtig kritische Unterstützungsmittel und sogenannte «Kraftmultiplikatoren» seien, auf die moderne Streitkräfte angewiesen seien. Die mächtigste Frau Europas verkündete: «Diese Systeme sind unverzichtbar, und wir brauchen mehr davon. Nur gemeinsam verfügt Europa über die nötige Größe, um sie bereitzustellen.» Dabei verwies sie auf Fähigkeiten wie Luft- und Raketenabwehr, strategischen Transport, Luftbetankung sowie Weltraum- und Cyberkapazitäten.

Strategische Befähiger zählen Euractiv zufolge bereits zu den neun Fähigkeitsprioritäten, die im Rahmen der «Readiness 2030»-Pläne der Kommission für Investitionen der EU-Staaten festgelegt wurden – unter anderem durch EU-Finanzierungsinstrumente wie das Kreditprogramm «Security Action for Europe» (SAFE), das Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Beschaffungen auffordert. Dennoch sei Europa bei vielen dieser hochmodernen Fähigkeiten weiterhin stark von den USA abhängig, auch während Washington seine militärische Aufstellung in Europa überprüfe, schreibt Euractiv.

In einem im Juli veröffentlichten Papier des Wilfried-Martens-Zentrums sei geschätzt worden, dass die Europäer fünf bis zehn Jahre benötigen könnten, um viele der derzeit von den USA bereitgestellten strategischen Funktionen zu übernehmen; das Schließen einiger Lücken könnte sogar noch länger dauern und Kosten in Höhe von rund einer Billion Dollar verursachen.

Von der Leyen propagiert zudem, dass die EU in gemeinsame Rüstungsprojekte mit ukrainischen Unternehmen investieren sollte. Trotz der dort grassierenden Korruption schlug sie vor, hierfür Restmittel aus dem SAFE-Instrument zu nutzen. Sie erklärte:

«Wir haben uns in den vergangenen Wochen erstmals auf den Kauf amerikanischer Patriot-Abwehrraketen verständigt. Diese müssen nun dringend geliefert werden. Wir müssen aber auch gemeinsam daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten zu verringern.»

Das Herzstück dieser Zusammenarbeit ist für von der Leyen «Freyja», das Projekt zur Abwehr ballistischer Raketen, an dem Unternehmen wie Fire Point, Kongsberg, Weibel, Saab, Diehl Defence, Hensoldt und Thales beteiligt sind.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat ihre allererste Investition in ein Projekt für einen Miniatomreaktor getätigt. Über diesen Kurswechsel berichtet die Brussels Times, die nahelegt, dass diese Entscheidung für Europas Energiewende von Bedeutung sein könnte.

Die EIB gehört den 27 EU-Mitgliedstaaten und ihr Hauptziel ist es, Projekte zu finanzieren, die die wichtigsten politischen Prioritäten der Union unterstützen. Das sei einer der Gründe, warum sich der Kreditgeber bisher davor gescheut habe, Geld für Atomkraftprojekte bereitzustellen, weiß The Brussels Times. Windkraft, Wasserkraft, Speicher, sogar einige Gasprojekte hätten Millionen an Fördermitteln erhalten, aber nicht die Atomspaltung.

Einige Mittel sind zwar für Laufzeitverlängerungen von Reaktoren, Wartung, Sicherheitsschulungen und Abfallmanagement bereitgestellt worden, aber ansonsten war das Thema Atomkraft aufgrund der bisherigen EU-Politik tabu. Doch nun hat die EIB mit der bisherigen Praxis gebrochen und eine Investition von 40 Millionen Euro in ein finnisches Startup und dessen Pläne zum Bau eines kleinen modularen Atomreaktors (SMR) angekündigt. The Brussels Times lobt:

«SMRs sind viel kleiner als herkömmliche Atomreaktoren und sollten theoretisch viele der enormen Kosten und Genehmigungshürden vermeiden, die mit ihren größeren Verwandten verbunden sind.
In Zukunft verspricht die Massenproduktion von SMRs zudem noch größere Kostensenkungen, doch bisher ist es der Atomindustrie nicht gelungen, ein Design zu standardisieren oder die Art von Lieferketten aufzubauen, die erhebliche Einsparungen ermöglichen würden.»

Laut The Brussels Times behaupten Befürworter von SMRs, dass Mini-Atomkraftwerke, wenn die Herstellung und die Wirtschaftlichkeit der Technologie gelöst werden könnten, rund um die Uhr Grundlaststrom für die Schwerindustrie, energiehungrige Rechenzentren und Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen liefern könnten. Kritiker von SMRs hätten jedoch auch darauf hingewiesen, dass die von diesen Stromerzeugern angebotene Leistung, in vielen Fällen von Wind, Solarenergie und Batterien, zu geringeren Kosten bereitgestellt werden könne, was Zweifel daran aufkommen lasse, welche Rolle SMRs tatsächlich im Energiesystem spielen könnten.

Genau hier greife das finnische Projekt und mache es «wirklich interessant», kommt The Brussels Times auf den Punkt. Denn der SMR-Plan sehe nicht die Erzeugung von Strom, sondern von Wärme vor, die in ein Fernwärmenetz aus unterirdischen Rohren eingespeist und mit Haushalten und Unternehmen verbunden würde.

Das sei «eine vielversprechende Anwendung für die Technologie», denn die Wärmeversorgung und die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung seien nach wie vor ein hartnäckiges Hindernis, das die Energiewende der EU-Kommission überwinden müsse. Der finnische SMR-Plan beruhe stark auf bestehenden Reaktordesigns, so dass er theoretisch leichter zu bauen wäre, behauptet das Portal. Und dass der Reaktor unterirdisch vergraben würde, mildere das «durchaus die Sicherheitsbedenken». Dehalb sei es möglich, dass sich Atomkraft zur Wärmeerzeugung durchsetze.

Alles werde davon abhängen, ob die notwendige Forschung und Entwicklung, Erprobung und Zulassung abgeschlossen werden könnten und die Erwartungen erfüllten – und ob sich im Vergleich zu den anderen Lösungen, die eingesetzt werden könnten, tatsächlich ein Geschäftsmodell dafür aufstellen lasse. Die Tatsache, dass die EIB dem Projekt ihre deutliche Zustimmung gegeben habe, wiege allerdings schwer, so dass der lang erwartete Moment der Wahrheit für SMRs nun endlich bevorstehen könnte.

Die Zeit dränge, befindet The Brussels Times. Technologien wie Wärmepumpen würden mit der zunehmenden Elektrifizierung Europas an Bedeutung gewinnen, und da immer mehr Rechenzentren ans Netz gehen würden, werde es reichlich Abwärme geben, die man nutzen könnte.

Ein abgekartetes Spiel

Die Kehrtwende der Europäischen Investitionsbank überrascht nicht. Schon nach dem spanischen Blackout im April 2025 erhärtete sich der Verdacht, dass dieser bewusst initiiert wurde, um den bis dahin von der EU vorangetriebenen Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen – und den nächsten Schritt der Globalisten einzuleiten (wir berichteten). Kritiker wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es von Anfang an klar gewesen sei, dass die angeblich nachhaltigen Energiequellen wie Sonne und Wind, die auf Basis des Green Deal von der EU vorangetrieben wurden, nicht für die KI-Pläne und die Digitalisierung des öffentlichen Lebens ausreichen würden.

Hinzu kommt: Schon 2022 hatte das Weltwirtschaftsforum (WEF) die «Schicksalswende für die Atomkraft» prophezeit. Zeitgleich hatte EU-Chefin Ursula von der Leyen die Nuklearenergie zur «grünen» Energiequelle gekürt – und seit 2023 wurden dem «Philanthropen» Bill Gates und seiner Stiftung Breakthrough Energy, in der sich viele seiner Milliardärs-Kollegen vereinen, in der EU der rote Teppich ausgerollt. Gates und das WEF hatten – wie es der Zufall wollte – Miniatomreaktoren als «Klimaretter» propagiert.

Nach dem spanischen Blackout lief dann alles wie geplant. Im Oktober 2025 leitete die EU die offizielle Rückkehr zur Atomenergie ein, insbesondere wurden Miniatomreaktoren als Lösung des europäischen Energieproblems bejubelt. Im März 2026 erklärte von der Leyen, der Ausstieg aus der Atomenergie sei ein «strategischer Fehler» gewesen. Auch Spanien und andere EU-Länder haben den Ausstieg aus der Nuklearenergie bereits revidiert. Für manche mag das überraschend sein, für andere riecht es nach Korruption.

Die Zukunft des Gesundheitszustandes der Deutschen sieht düster aus. Davon geht der Datenanalyst Tom Lausen aus, der am 15. September 2026 im Kurhaus in Bad Wurzach die Missstände angeprangert hat, die sich aus der politisch inszenierten Corona-«Pandemie» ergeben haben. Wie die stattZeitung berichtet, hat Lausen dabei einmal mehr die staatliche Corona-Lügenpolitik entlarvt. Mit zahlreichen Grafiken verdeutlichte er erneut das Lügengebilde um das offizielle «Pandemie»-Narrativ.

Gemäß Lausen schufen Modellierer eine Corona-Kunstblase, die keinen Bezug zur Realität hatte. Wer der staatlichen Einheitsmeinung nicht folgte, wurde diskriminiert und ausgegrenzt, so sein Fazit. Lausen sei eine Institution, vom Corona-Establishment gemieden, von den Kritikern der Corona-Politik verehrt, betont die stattZeitung. Er sei ein Mann der klaren Worte. Ein Mann, der Fakten, Zahlen und Daten sprechen lasse. Er hätte nicht viel sagen müssen, weil die Auswertung seiner digitalen Unterlagen eine eindeutige Sprache spreche. Trotzdem habe er viel gesagt – und die katastrophalen und desaströsen Lügen des Corona-Establishments aufgezeigt.

In seinem Vortrag «Fünf Jahre danach: Wie geht es Deutschland, seinen Erwachsenen, den Kindern und Neugeborenen?» sprach Lausen die Missstände an, die sich aus der politisch inszenierten «Pandemie» ergeben haben. Lausen scheute sich nicht, die Corona-Politik mit ihren schädigenden Maßnahmen als Kriminalfall zu bezeichnen. Obendrein «verdammte» er die Mainstream-Medien, die das Corona-Establishment gedeckt hätten. Er fügte zugleich an, dass sich alternative Medien der Lügenvirtuosität der Systemmedien entgegenstellten, um der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen.

In einem Gewaltmarsch durch das Konstrukt von staatlichen Falschinformationen, Bevormundung, Geboten, Verboten und einem regelrechten Bestrafungsfieber, dem sich selbst die Justiz beugte, verwies Lausen auf seine Funktion als Sachverständiger bei Untersuchungsausschüssen auf Länderebene und der Enquete-Kommission auf Bundesebene. Dort habe er Einblicke bekommen, die sich hinter der schöngefärbten Corona-Fassade abspielten.

Diese bislang der Öffentlichkeit verheimlichten Fakten hat er in seinem Buch «5 Minuten gegen die Macht – Was über Corona ans Licht kommt und was im Protokoll verschwinden soll» als Dokumentation für die Nachwelt festgehalten. Das Buch entstand in Zusammenarbeit mit seiner Frau Ulrike Lausen.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

In Pori (Finnland) wurde der Grundstein für eine neue TNT-Fabrik gelegt. Und obwohl US-Präsident Donald Trump gerne behauptet, er wolle die NATO nicht weiter unterstützen, steuerte seine Regierung 20 Millionen Dollar bei, «um die Versorgungssicherheit Finnlands und der NATO zu stärken und die weitere Unterstützung der Ukraine zu ermöglichen». Wie das Portal Nordic Defense Sector berichtet, soll die von Forcit betriebene Anlage die nationale Versorgungssicherheit sowie die Lieferketten der Verteidigungsindustrie festigen.

Nach Angaben des finnischen Verteidigungsministeriums wird das Werk «TNT für den Bedarf Finnlands und der NATO produzieren» sowie «eine langfristige Unterstützung der Ukraine ermöglichen». Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen erklärte, Finnland habe beschlossen, die TNT-Produktionsstätte zu errichten, um den kritischen Bedarf Finnlands und der NATO zu decken, und bezeichnete den US-Beitrag als «einen weiteren Beweis für die enge verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern». Er fügte hinzu, Finnland habe zudem «Gespräche mit [seinen] Verbündeten über deren Beteiligung an dem Projekt geführt».

Forcit investiert in das Werk in Noormarkku – einem Stadtteil von Pori – und betreibt es. Nach Angaben von Forcit begannen die Bauarbeiten auf dem rund 50 Hektar großen Gelände bereits in diesem Sommer.

Forcit-Geschäftsführer Joakim Westerlund bezeichnete die Grundsteinlegung als «konkreten Schritt zur Fertigstellung der Produktionsstätte» und erklärte ebenfalls, sie werde «die nationale Versorgungssicherheit und die Leistungsfähigkeit der Verteidigungsindustrie stärken». Er fügte hinzu, die Anlage trage dem Bedarf Rechnung, die Produktionskapazitäten für Sprengstoffe zu erhöhen, «indem sie die Verfügbarkeit von TNT verbessert und die Zuverlässigkeit der Lieferketten in der Verteidigungsindustrie unterstützt».

Am 9. September 2026 hat die US-Organisation Informed Consent Action Network (ICAN) den zweiten Teil einer Dokumentensammlung zum VAERS-Vertrag zwischen der US-Seuchenbehörde Center for Disease Control and Prevention (CDC) und dem Auftragnehmer General Dynamics Information Technology (GDIT) veröffentlicht. Diese Dokumente mussten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (FOIA) freigegeben werden. VAERS ist das Meldesystem für Verdachtsfälle über unerwünschte Wirkungen von Impfstoffen in den USA.

Aus den freigegebenen 478 Seiten ergibt sich laut der Molekularbiologin und Expertin für Proteindesign, Sabine Stebel, ein zentraler Befund: Am 10. Februar 2021, weniger als zwei Monate nach dem Start der Massen-Impfkampagnen in den USA, meldete GDIT der CDC einen wachsenden Rückstand von über 70.000 unbearbeiteten Meldungen zu COVID-19-Impfstoffnebenwirkungen.

Die Akten dokumentieren, wie die Seuchenbehörde daraufhin die Vertragskapazität auf 25.000 Meldungen pro Woche und ein Volumen von rund 21 Millionen Dollar aufstockte, wie Prioritäten per E-Mail statt per Vertragsänderung verschoben wurden, wie das Follow-up für nicht schwere COVID-Fälle ausgesetzt wurde – und wie die Weitergabe an die Bundesstaaten auf Todesfälle beschränkt blieb. Stebel schreibt:

«Dieser Befund ist deshalb wichtig, weil er das strukturelle Underreporting in Spontanmeldesystemen um eine sehr konkrete operative Dimension ergänzt. Was Pfizer in seinem freigeklagten Sicherheitsbericht 5.3.6 und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in seiner FAQ ohnehin einräumen, findet in den CDC-Akten seine praktische Entsprechung. Die vorliegende Ausarbeitung stellt deshalb die ICAN-Akten in den Mittelpunkt und ordnet Pfizer und PEI als flankierende Belege für dasselbe Muster ein.»

Stebel fasst das skandalöse Vorgehen bei der Bearbeitung der Verdachtsfälle von Impfschäden bei der CDC und dem PEI zusammen:

• 30.12.2020: Die CDC weist den Auftragnehmer GDIT an, Meldungen an die US-Bundesstaaten über das Epi-X-System standardisiert nur für Todesfälle weiterzuleiten (Anaphylaxie-Fälle ausgenommen).
• 10.02.2021: GDIT meldet der CDC einen Rückstand von über 70.000 unbearbeiteten Verdachtsmeldungen zu COVID-19-Impfstoffen.
• 27.02.2021/11.05.2021: Die CDC verschiebt Bearbeitungsprioritäten per E-Mail (zuerst Janssen-Meldungen, später Pfizer-Fälle bei Jugendlichen unter 18 Jahren).
• 28.02.2021: Pfizer erfasst kumulativ 42.086 Fallberichte (158.893 Ereignisse) und kündigt eine Personalaufstockung um bis zu 1.800 Mitarbeiter an, um der Meldungsflut zu begegnen.
• 01.03.2021 und 26.03.2021: Die FDA-Expertin Ana Szarfman warnt intern die Behördenleitung, dass der Data-Mining-Algorithmus Sicherheitssignale maskiert, und legt 25 unmaskierte Signale vor. Sie wird intern aufgefordert, ihre Arbeit dazu einzustellen («cease and desist»).
• 27.05.2021: Die amtierende FDA-Kommissarin Janet Woodcock räumt intern gegenüber Fauci und Collins ein, dass weder VAERS noch aktive Systeme wie BEST die neu gemeldeten Beschwerden adäquat erfassen können.
• 16.06.2021: Ein ZDF-Bericht macht öffentlich, dass das PEI auf über 500.000 Berichten von SafeVac 2.0-App-Nutzern sitzt, diese aber wegen der Überlastung bei der Bearbeitung der Spontanerfassung nicht auswertet.
• 08.12.2021: GDIT bestätigt auf Wunsch der CDC den gezielten Verzicht auf Nachverfolgungen (Follow-up) bei nicht-schwerwiegenden COVID-19-Fällen.
• 01.10.2022: Das PEI beendet die Neuaufnahme von Teilnehmern für die Beobachtungsstudie SafeVac 2.0; Ergebnisse oder Rohdaten bleiben bis heute unveröffentlicht.
• April–September 2026: Der US-Senatsbericht Unmasked, freigeklagte E-Mails sowie ein BMJ-Investigativbericht von Jennifer Block belegen, dass die Sicherheitslücken in den USA bereits bei Impfstart behördlich bekannt waren. Zeitgleich veröffentlicht ICAN die 478-seitigen VAERS-Vertragsakten (Part 2).

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Legendär sind inzwischen die Vorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump bei Pressekonferenzen gegenüber CNN-Journalisten, Fake News zu verbreiten. Nun teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit, dass den Medien CNN, MS NOW und Politico der Zugang zum Weißen Haus künftig verwehrt sei. Der Grund sei ihre «ständige ‹Berichterstattung› von FAKE NEWS». Wie NBC News berichtet, schrieb Trump, Medien sollten «nicht ständig Fiktion und Lügen verbreiten dürfen, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten berichten».

Zudem warnte Trump, dass «weitere Medien folgen» würden, nannte jedoch keine konkreten Namen. Ob Journalisten der betroffenen Medienhäuser bereits am Freitagnachmittag vom Gelände des Weißen Hauses verwiesen wurden, war laut NBC News zunächst unklar.

Die betroffenen Medien haben vorerst nicht auf Anfragen von NBC News für eine Stellungnahme reagiert. Aufgrund des 1. Zusatzartikels der US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, gilt es als wahrscheinlich, dass die Medienhäuser gerichtlich gegen das Verbot vorgehen werden.

Die Maßnahme sei der jüngste Schritt in Trumps anhaltenden Versuchen, Medienorganisationen und Sender für ihre Berichterstattung zu maßregeln, so NBC News. Kurz nach seinem Amtsantritt habe er die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus dem Oval Office, der Air Force One und von anderen Veranstaltungen ausgeschlossen. Vorausgegangen sei die Weigerung von AP, seiner Aufforderung zu folgen, den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umzubenennen.

NBC News weist zudem auf Klagen Trumps gegen die BBC, die New York Times und das Wall Street Journal nach unvorteilhaften Berichten hin. Die Klagen gegen die NYT und das WSJ seien inzwischen abgewiesen worden. Die BBC habe ihrerseits beantragt, Trumps Klage abzuweisen. Allerdings geht es dabei um eine Sendung, in der die BBC eine Rede Trumps vom 6. Januar 2021 so geschnitten hat, dass der Eindruck entsteht, der US-Präsident habe am Tag des Sturms auf das Capitol zur Gewalt aufgerufen (wir berichteten).

NBC News erinnert auch an das Vorgehen der Trump-Regierung gegen den Sender ABC, nachdem «Late-Night»-Moderator Jimmy Kimmel einen Witz über First Lady Melania Trump gemacht hatte. Die Regierung habe Ermittlungen gegen den Sender eingeleitet und mit dem Entzug der Sendelizenzen gedroht. Der ABC-Mutterkonzern Disney habe die US-Fernmeldebehörde FCC nun wegen dieser Schritte verklagt.

Dem Sender zufolge hatte Trump bereits während seiner ersten Amtszeit dem damaligen Chef-Korrespondenten von CNN im Weißen Haus, Jim Acosta, die Akkreditierung entzogen. Der Sender habe dagegen geklagt, woraufhin das Weiße Haus die Zugangsrechte für Acosta wiederhergestellt habe.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat mit einem Post auf X angedeutet, dass er nach einer Pause, die er sich nach seiner Entlassung aus britischer Haft im Jahr 2024 gegönnt hatte, ins öffentliche Leben zurückkehren wird.

Der Aktivist verbrachte fünf Jahre hinter Gittern, während er gegen ein US-Auslieferungsersuchen kämpfte, das zu einer langen Haftstrafe in einem US-Hochsicherheitsgefängnis hätte führen können. Zuvor verbrachte er sieben Jahre als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London. 2024 schloss er einen Deal ab, der ihm seine Freiheit sicherte – inmitten einer weltweiten Kampagne, die Washington dazu drängte, das Verfahren gegen ihn einzustellen.

Wie unter anderem RT mitteilt, wurde auf dem WikiLeaks-Account auf X am Donnerstag bekanntgegeben, dass Assange «zurück» sei. Dabei wurde ein Foto veröffentlicht, auf dem er vor einem Wandgemälde mit seinem Abbild in Sydney, Australien, posiert. Assange teilte den Beitrag und schrieb «I'm back».

I'm back.

— Julian Assange (@JulianAssange) September 17, 2026

Seine Frau Stella erklärte laut dem Portal, dass nächste Woche weitere Neuigkeiten folgen.

Seit seiner Freilassung sei Assange mehrfach öffentlich in Erscheinung getreten, ergänzt RT. So habe er Monate danach vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg eine Rede gehalten, in der er über die Strapazen sprach, die er durchgemacht hatte. Im Jahr 2025 habe er an einem pro-palästinensischen Marsch in Sydney teilgenommen, an dem schätzungsweise 100.000 Menschen anwesend waren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat durch ein Dekret zwei Tochterfirmen von Nestlé unter russische Zwangsverwaltung gestellt, wie zum Beispiel 20 Minuten und SRF berichten. Der Beschluss kommt demnach nach dem Antrag einer russischen Firma, die Nestlé vorgeworfen hatte, seine Produktion in Russland nicht auszubauen und nichts zu exportieren.

Laut dem SRF-Russlandkorrespondenten Calum MacKenzie sind das üblicherweise keine Gründe, die zu einer von der Regierung angeordneten Zwangsverwaltung führen. Vergangene ähnliche Fälle hätten gezeigt, dass eine Zwangsverwaltung meist die Vorstufe zu einer Enteignung durch den russischen Staat ist. Daraufhin werde das enteignete Unternehmen «oft einer kremlnahen Figur oder einem kremlnahen Unternehmen zugesprochen». Der Journalist vermutet deshalb, dass eine solche Figur für die Beschwerde verantwortlich ist.

Wer das sei, wisse man nicht, so MacKenzie. Die Beschwerde komme von einer kleinen, bislang unbekannten russischen Firma. Bei dem früher enteigneten französischen Lebensmittelhersteller Danone beispielsweise hätten «Figuren aus dem Umfeld des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow» das russische Geschäft übernommen. Und Kadyrow sei «für Putin einer der loyalsten Statthalter in den nicht ethnisch-russischen Teilen des Landes». Somit sei denkbar, dass Kadyrow das russische Danone-Geschäft als «eine Art Belohnung» erhalten habe.

Der Fall Nestlé sei allerdings anders. Bei Danone, Carlsberg oder anderen enteigneten Firmen hätten die westlichen Eigentümer nach der Invasion Russlands in die Ukraine den russischen Markt verlassen wollen. Die russische Regierung sei ihnen zuvorgekommen, indem sie die Firmen unter Zwangsverwaltung gestellt und dann enteignet habe. Das habe unter westlichen Unternehmen in Russland den Eindruck erweckt, dass die Absicht, das Land zu verlassen, zu einer «Strafe» führt. Nestlé habe aber nicht vorgehabt, sich aus Russland zurückzuziehen. Deshalb überrasche die Zwangsverwaltung.

Der Grund für den Schritt ist laut MacKenzie somit «schwer abzuschätzen». Er zieht aber ein paar Schlüsse aus dessen Signalwirkung. So hätten sich noch in Russland befindende westliche Firmen in Sicherheit gewägt, im Land bleiben zu können. Das habe sich nun geändert. Russland zu verlassen, sei aufgrund der «bislang vermeintlich geltenden Regeln» schwierig. Somit könne der Kreml mit der Drohung einer Enteignung beliebig Druck gegen westliche Firmen ausüben – «erpressen sozusagen».

Der Kontext ist dem Journalisten zufolge die in diesem Jahr angeschlagene russische Wirtschaft aufgrund des Ukraine-Krieges. Die Regierung versuche daher, die Sanktionen zu umgehen und alternative Einnahmequellen zu erschließen, um ihr Haushaltsloch zu stopfen.

Nicht auszuschließen ist allerdings, dass die Sanktionen auch in anderer Hinsicht mit dem Vorgehen gegen die Schweizer Firma zusammenhängen. Denn die Schweiz hat einen Teil der EU-Sanktionen gegen Russland übernommen, und in knapp zehn Tagen werden die Stimmbürger über die Neutralitätsinitiative befinden. Sollte diese angenommen werden, müssten die Sanktionen laut Initiativtext aufgehoben werden. Russlands Handeln könnte somit als Signal gemeint sein, das den Befürwortern der Vorlage Argumente liefert.

Laut 20 Minuten hat Nestlé in einer Medienmitteilung erklärt, das gestern veröffentlichte Präsidialdekret Russlands zur Kenntnis genommen zu haben. Die Firma prüfe derzeit die Situation und seine Handlungsoptionen.

Eine UN-Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass die USA am ersten Tag des Kriegs gegen den Iran vorsätzlich ein Schulgebäude ins Visier genommen haben. Die Ermittler wiesen die Möglichkeit zurück, dass die Schule bei einem Angriff auf eine benachbarte iranische Militäreinrichtung versehentlich getroffen wurde, und sahen hinreichende Gründe für den Verdacht, dass der Angriff ein Kriegsverbrechen darstellt. Im entsprechenden Bericht der unabhängigen internationalen Fact-Finding-Mission der UN zur Islamischen Republik Iran heißt es:

«Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise sieht die Mission hinreichende Gründe für die Annahme, dass die USA das Kriegsverbrechen eines ungerichteten Angriffs begangen haben, der zum Verlust von Menschenleben, zur Verletzung von Zivilisten oder zur Beschädigung ziviler Objekte führte.»

Wie unter anderem Antiwar.com feststellt, befasste sich die Untersuchungskommission mit Menschenrechtsverletzungen im Iran, darunter der Bombardierung der Schule in Minab. Am ersten Kriegstag wurde die Schule von mehreren Tomahawk-Marschflugkörpern getroffen. Dabei wurden mehr als 150 Menschen getötet, die meisten von ihnen Kinder.

Dem Bericht zufolge kommt die Bombardierung der Schule in Minab einem Kriegsverbrechen gleich, weil die USA das Gebäude vorsätzlich ins Visier genommen und keine gründliche Zielprüfung durchgeführt hätten, um zu wissen, dass es derzeit als Schule genutzt wurde. Das Versäumnis, die Schule zu identifizieren, wurde als «weit über bloße Fahrlässigkeit hinausgehend» beschrieben.

«Glaubwürdige zivilgesellschaftliche Organisationen stimmten darin überein, dass die verfügbaren Beweise auf eine Verantwortung der USA hindeuteten und dass Mängel bei der Zielüberprüfung – einschließlich des Verlassens auf veraltete Geheimdienstinformationen – die wahrscheinlichste Erklärung für den Schlag gegen die Schule waren. Die Mission kam zu dem Schluss, dass die USA bei der Anvisierung des Schulgebäudes vorsätzlich handelten, sprich mit dem erforderlichen subjektiven Tatbestand der Rücksichtslosigkeit.»

Antiwar.com erinnert daran, dass US-Präsident Donald Trump zunächst den Iran für die Bombardierung der Schule beschuldigte, ohne Beweise vorzulegen. Später habe er angedeutet, der Iran besitze Tomahawk-Raketen, obwohl nicht bekannt sei, dass der Iran über diese Waffe verfüge. Eine Untersuchung des Kriegsministeriums habe später eingeräumt, dass der Angriff mit US-Schlägen auf nahegelegene iranische Militärstützpunkte korrelierte, wobei die Untersuchung nicht öffentlich gemacht worden sei.

Die UN-Kommission untersuchte auch einen Angriff auf eine Sporthalle im iranischen Lamerd. Laut dem Bericht fand das Team «Gründe für die Annahme, dass es sich bei der beim Luftangriff auf und um die Sporthalle in Lamerd eingesetzten Munition um PrSM-Raketen handelte». PrSM-Raketen sind neue, bodengestützte ballistische Präzisionsraketen der US-Armee.

Bei dem Angriff wurden 22 Menschen getötet, darunter fünf Kinder. Die Untersuchungskommission kam auch hier zum Ergebnis, dass der Schlag auf Lamerd dem Kriegsverbrechen eines wahllosen Angriffs gleichkam. Die USA bestreiten, den Schlag durchgeführt zu haben.

«Die EU ist kein Friedensprojekt mehr» – das hat der Schweizer Historiker und Publizist Daniele Ganser in einem Interview bei Punkt.PRERADOVIC klargestellt. Ganser leitet auch das Swiss Institute for Peace and Energy Research und untersucht dort Themen wie Frieden, Energie, Medien, Krieg und Terror. Die derzeitige Kriegsrhetorik in Brüssel und Deutschland hält er für brandgefährlich. Er sagt: «Von Deutschland aus steuern die USA Raketen nach Russland. Undenkbar im Kalten Krieg».

Der Friedensforscher weist darauf hin, dass die CDU unter Bundeskanzler Friedrich Merz und auch die SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland bewusst in eine Konfrontation mit Russland geführt haben. Auch die FDP habe immer gegen Russland gehetzt – ebenso wie die ehemalige Außenministerin und Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Diese habe immer wieder betont, sie wolle gegen Russland kämpfen und siegen.

Das ist die allgemeine politische Stimmung, und jetzt stellt sich für Ganser die Frage, was die deutsche Bevölkerung will. Das Ergebnis der Wahlen in Sachsen-Anhalt ist für ihn ein Zeichen dafür, dass sie die Ziele ihrer politischen Entscheidungsträger nicht unterstützt. Denn die AfD und das BSW würden beide keinen Krieg mit Russland führen wollen. Sie wollten auch wieder Erdgas aus Russland importieren und Freundschaft und Nachbarschaft pflegen. Ganser erachtet dies als geostrategisch relevant.

Merz sei mittlerweile der unbeliebteste Politiker in Deutschland, konstatiert der Historiker. Die Wähler hätten ihn abgestraft, weil er wirklich gelogen habe. Denn er habe versprochen, die Verschuldung in Deutschland nicht raufzuschrauben und die Schuldenbremse nicht anzurühren. Die Bürger hätten die Hoffnung gehabt, dass die CDU die Rüstungsausgaben nicht noch weiter ausufern lassen würde, weil Scholz schon sehr stark aufgerüstet habe. Doch genau das Gegenteil sei geschehen.

Ganser erinnert daran, dass Deutschlands Rüstungsausgaben im Jahr 2014, als der Putsch in der Ukraine stattfand und es zur Abspaltung der Krim kam, bei 30 Milliarden Euro pro Jahr lagen. Unter März seien sie auf 100 Milliarden angewachsen. Das sei mehr als eine Verdreifachung und diese Milliarden pro Jahr würden dann abgezogen von Rente, Gesundheit, Schule oder auch der Deutschen Bahn. Der Bürger merke, dass das Geld nur noch in Krieg und Rüstung fließe, und wolle das nicht.

Ganser fragt in diesem Gespräch, warum deutsche Politiker so eskalieren. In diesem Zusammenhang erwähnt er den Drohnenvorfall in Leipzig, für den die Regierung Russland verantwortlich macht, allerdings ohne Beweise (wir berichteten Beispiel hier, hier und hier). In Deutschland sei das letzte russische Generalkonsulat geschlossen worden, ebenso wie das russische Kulturhaus. Warum tue die Bundesregierung das?

Ganser hält dieses Vorgehen für falsch, denn Russland wolle keinen Krieg mit Deutschland. Deshalb müsse man derzeit wirklich unterscheiden zwischen der Bevölkerung einerseits und dem Bundeskanzler, einigen seiner Minister und natürlich einem großen Teil der Medien.

EU auf klarem Kriegskurs

Auch bei der EU stellt Ganser einen gefährlichen Kriegskurs fest. So habe die Außenbeauftragte Kaja Kallas bereits geäußert, dass sie Russland besiegen, vielleicht sogar noch zerstückeln wolle. Kallas sei eindeutig keine Förderin des Friedens, konstatiert Ganser. Und er fragt sich, ob die EU tatsächlich Krieg mit Russland anstrebe – oder wie könne man sich diese Antidiplomatie, diese verbale Eskalation anders erklären? Auch die 27 EU-Mitgliedstaaten verhalten sich laut dem Historiker sehr kriegerisch. Deshalb ist er froh, Schweizer zu sein – und dass sein Land noch nicht zur EU und NATO gehört, obwohl diverse Schweizer Politiker eine solche Annäherung tatsächlich anstreben.

Auf jeden Fall ist Ganser überzeugt, dass vor unseren Augen gerade die alte Weltordnung zerfällt. Für den Weltfrieden wird seiner Meinung nach entscheidend sein, ob die Giganten auf Kooperation oder Konfrontation setzen. Zudem geht er davon aus, dass sich der Westen ein Eigentor geschossen hat, weil er Russland verstoßen und in die Arme Chinas getrieben hat. So sei eine mächtige Allianz entstanden.

In dem Gespräch geht es auch um das immer wichtiger werdende Bündnis BRICS als Gegenentwurf zum Westen. Ganser geht auch tiefer auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt und den angeschlagenen Kanzler Merz ein.

Das Europäische Parlament hat einer Verstärkung des sogenannten European Democracy Shield zugestimmt. Ziel ist es, hybriden Bedrohungen, Desinformation und ausländischer Einflussnahme entgegenzuwirken. Wie L'Indipendente berichtet, sind die vom Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen vielfältig und reichen von der Stärkung der «digitalen Resilienz» über die Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft bis hin zum Schutz «kritischer Infrastrukturen».

Dabei zeichne sich das gewohnte Bild ab: Russland, das als «staatlicher Unterstützer von Terrorismus» eingestuft wird, gilt als «hauptsächliche externe Bedrohung für die demokratische Integrität Europas». Zu den weiteren Staaten, denen Einmischung vorgeworfen wird, gehören Belarus, China, Iran und Nordkorea. Um Moskau zu kontern, schlägt das Parlament vor, «ein klares Mandat und ein eigenes Budget für das neue EU-Organ» festzulegen sowie Strategien zur Gegeninformation zu prüfen – einschließlich «offensiver» Maßnahmen, um Einflussnahme mit Einflussnahme zu kontern.

Konkret hat das Parlament einen umfassenden Bericht mit mehreren Empfehlungen an die Europäische Kommission verabschiedet, um angebliche Bedrohungen für die demokratischen Institutionen der Union zu bekämpfen. 420 Abgeordnete stimmten dafür, 220 dagegen und 26 enthielten sich. Zu den Gegnern gehörten laut der Zeitung die Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), der Patrioten für Europa (PfE), Europa der Souveränen Nationen (ESN) sowie Die Linke.

Im Bericht fordert das Parlament die Kommission auf, die Initiative für den Europäischen Demokratieschutz (EUDS) auszubauen und die bereits vorhandenen Instrumente der EU in einer einzigen Stelle zu bündeln, die «mit einer klaren Vision, einem Mandat, einem Budget und handlungsfähigen Befugnissen ausgestattet ist». Die Teilnahme an der Initiative soll verbindlich sein, während die Kontrolle der Einrichtung beim Parlament verbleiben soll.

Im Rahmen des Schutzschilds soll die Kommission auch eine einheitliche Intelligence-Datenbank über Einflussversuche einrichten, eine exekutive Task Force gegen Desinformation schaffen sowie Analysen, operative Empfehlungen und gemeinsame Plattformen zur Abwehr «hybrider Bedrohungen» bereitstellen.

Ein weiterer besonders relevanter Punkt betrifft die «digitale Resilienz» der Union. Der Bericht fordert die «vollständige Umsetzung und strenge Durchsetzung der bestehenden Gesetzgebung», darunter der Digital Services Act (DSA), der Digital Markets Act (DMA), der AI Act, die Regeln zu Targeting und Transparenz bei politischer Werbung sowie der European Media Freedom Act (EMFA). «Die Kommission muss strenge Sanktionen für anhaltende Verstöße großer Online-Plattformen und Suchmaschinen verhängen», heißt es in dem Bericht.

Dies beinhaltet die Zerschlagung von Bot-Netzwerken und Fake-Accounts in den sozialen Medien, die Durchsetzung von Kontrollinstrumenten und rechtlicher Haftung für die großen Plattformen, die Regulierung von Influencer-Aktivitäten sowie die Einführung von «Transparenzstandards bezüglich ihrer Finanzierung». Zu den wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich gehört auch die Demonetisierung von Inhalten, die als «Desinformation» eingestuft werden.

Beim Schutz von Infrastrukturen verlangt der Bericht von der Kommission, «von einem ‹Verteidigungsmodus› zu aktiver Abschreckung überzugehen und auch rechtliche sowie operative Rahmenbedingungen für offensive Maßnahmen gegen die logistischen und digitalen Infrastrukturen zu prüfen, die den Destabilisierungsaktivitäten Moskaus zugrunde liegen».

Auch bei der Bekämpfung von Desinformation schlägt die EU explizit vor, «Kapazitäten für offensive Informationsoperationen aufzubauen, einschließlich der direkten Verbreitung faktenbasierter Informationen an die Bevölkerung in autoritären Regimen wie Russland und Belarus». L'Indipendente kommentiert:

«Die Strategie scheint somit darauf ausgerichtet zu sein, zum Angriff überzugehen und auf mutmaßliche russische Einflussnahme mit eigener Einflussnahme in Richtung Russland zu antworten.»

Der Bericht schlägt zudem Maßnahmen für die Zivilgesellschaft, Beitrittskandidaten der Union sowie im Wahlbereich vor. Wie L'Indipendente feststellt, sehen die Vorschläge generell auch eine Ausweitung der Mandate von Europol, der Europäischen Staatsanwaltschaft und Frontex vor. Das Thema Desinformation nehme eine zentrale Rolle ein, doch trotz aller Erklärungen zum Schutz der Meinungsfreiheit bleibe unklar, welche konkreten Garantien das Parlament zum Schutz dieses Prinzips vorsieht.

Zudem konzentriere sich das Dokument überwiegend auf die mutmaßliche Bedrohung durch Russland und seine internationalen Partner, während Fällen von Einflussnahme aus den USA nur wenig Raum gewidmet werde. In den letzten Jahren habe es jedoch nicht an Beispielen direkter Einmischung oder öffentlicher Unterstützung europäischer politischer Kräfte durch die USA gefehlt.