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Erst am vergangenen Samstag berichteten wir, dass Deutschland vor dem «Industriekollaps» steht und auch «keine Wende in Sicht» ist. Etwa 13 Millionen Menschen gelten im Land der Dichter und Denker als arm – das entspricht 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Armutsquote stieg damit um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2024.

Und die Armut könnte noch größer sein als ausgewiesen. So protestierten 30 Armutsforscher im August dagegen, dass sich das Statistische Bundesamt nur noch auf eine bestimmte Messmethodik konzentriere, welche die Armutsquote niedriger auswies als eine andere, von der man sich verabschiedet hat.

In diese Situation platzte in Hamburg das Volksbegehren «Hamburger Zukunftsentscheid» hinein, initiiert vor allem von Fridays for Future Hamburg, unterstützt von NABU, dem Mieterverein und der Gewerkschaft ver.di. Zentrale Forderung: Die Hansestadt soll bereits 2040 «klimaneutral» werden – das heißt fünf Jahre früher als aktuell gesetzlich vorgesehen.

Ergebnis: Die Initiatoren haben obsiegt. Es war zwar «ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen um den Volksentscheid, doch am Sonntagabend war klar: Der Klima-Hammer kommt!», wie es die Bild formulierte. «Im Volksentscheid holten die Befürworter nach Auszählung aller 673 Stimmgebiete 53,1 Prozent, das sind 303.422 Ja-Stimmen.» Und weiter:

«Dem Senat und Bürgermeister Peter Tschentscher (59, SPD) zwingen die Macher damit knallharte Klima-Regeln auf – mit Folgen für die Landesfinanzen, die Unternehmen der Stadt und jeden einzelnen Haushalt. Bis jetzt war der Plan der rot-grünen Landesregierung, bis 2045 komplett CO₂-neutral zu sein, und sie hält schon das für ambitioniert.

Ein Gutachten der Umweltbehörde sorgte in den vergangenen Wochen für Aufsehen – allerdings offenbar ohne abschreckende Wirkung beim Wähler. Es besagt, dass beim Vorziehen um ein halbes Jahrzehnt mit ‹deutlichen Einschränkungen für die Wirtschaft und die Bürger› zu rechnen ist, ‹spürbare Mehrbelastungen› seien die Folge. Gerade für die, denen es bereits jetzt schon wirtschaftlich nicht so gut geht.»

Dem Medium zufolge kommt jetzt Folgendes auf Hamburg zu:

• Bis 2040 müssen laut Gutachten alle Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgetauscht werden, mit gleichzeitiger Stilllegung des gesamten Gasnetzes.
• Für Autos in der gesamten Stadt Tempo 30, gleichzeitig «deutliche Reduktion des PKW-Verkehrs».
• Die Betriebe müssen Erdgas und weitere Brennstoffe vollständig durch Wasserstoff beziehungsweise E-Fuels ersetzen. Problem: Die stehen derzeit noch nicht zur Verfügung!
• Die Wohnungswirtschaft sagt erhebliche Mietsteigerungen voraus, allein die Saga benötigt 1,5 Milliarden Euro.

Fazit der Bild: «Eine Katastrophe für Deutschlands größte Industrie-Stadt», tausende Jobs stehen auf dem Spiel.

In diesem Zusammenhang haben das Hamburg Institut, das Öko-Institut und die Prognos AG untersucht, unter welchen Bedingungen «Klimaneutralität» bis 2040 möglich ist. Ergebnis: Prinzipiell machbar, aber es müssten deutlich intensivere und zusätzliche Maßnahmen unternommen werden, und zwar über das hinaus, was derzeit geplant ist.

Das betreffe unter anderem den Ausbau erneuerbarer Wärme, eine umfassende Gebäudesanierung, den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Nutzung von Wasserstoff und Speichern.

Viele Maßnahmen liegen zwar in der Hand der Stadt, aber einige Rahmenbedingungen müssen auch auf Bundes- oder EU-Ebene angepasst werden (Gesetze, Förderprogramme, Netzausbau, regulatorische Fragen). Und: Wenn nicht sorgfältig sozial abgefedert wird, könnten Modernisierungskosten, höhere Mietnebenkosten oder Umstellungsaufwand Haushalte mit geringem Einkommen überproportional belasten.

Ein Knackpunkt ist hier auch: Laut dem Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 plant die Stadt Hamburg Investitionen in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro für Klimaschutz und Mobilitätswende im Kernhaushalt. Experten schätzen die notwendigen Investitionen für eine entsprechende energetische Sanierung von Wohngebäuden in Hamburg aber auf etwa 40 Milliarden Euro.

Und ein nicht unerheblicher Teil davon dürfte durch die Aufnahme neuer staatlicher Schulden finanziert werden müssen.

- Was andere Medien melden / Gaza, Israel, Palästina, Frieden, Geiseln, Krieg

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Die Hausverwaltung hatte einen Zettel im Hausflur und im Aufzug angebracht: «Ab Montag, dem 21. Juli 2025, finden Arbeiten auf dem Dach statt. Der Grund dafür – Errichtung einer Mobilfunkanlage. Die Arbeiten dauern voraussichtlich zwei Wochen.» Der Nachbar nebenan, der schon seit Jahren in dem Mietshaus wohnt, wusste auch nichts davon und meinte nur, «so eine Antenne ist doch eine gute Sache, oder nicht?»

Die Arbeiten gingen schneller voran als gedacht. Und am Freitag, den 25. Juli, also bereits nach fünf Tagen, nahm die Mobilfunk-Basisstation ihren Betrieb auf. Dazu brauchte es weder eine Vorwarnung noch ein Schreiben. Denn die Funkstrahlung war physisch zu spüren.

«Erzähl doch mal, wie sich das anfühlt. Ich kenne sonst niemanden persönlich», sollte eine Freundin einige Tage später fragen. So eine neue 4G- und 5G-Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Flachdach, mit einer Wohnung dazwischen, kann folgende Auswirkungen haben: Am ersten Abend ein Kribbeln der Haarwurzeln, ein seltsames Gefühl auf den Armen und Beinen – wie Ameisen unter der Haut, die Handflächen und Fußsohlen brennen. In der Nacht lautes Herzklopfen, das auch vom plötzlich verstärkten Tinnitus nicht übertönt wird. Ab dem nächsten Tag Brennen in der Brust, Gelenk- und Muskelschmerzen, Übelkeit, Gereiztheit, Konzentrationsstörungen.

Kurz gesagt: Es fühlt sich an wie Folter. Nach drei Nächten mit einem Abstand von fünf Metern zu jeweils zwei 5G- und 4G-Antennen herrscht Verzweiflung pur und das Leben erscheint sinnlos.

Ein Gefühl von Ohnmacht überwiegt, wenn die eigene Wohnung unbewohnbar wird und weder die Hausverwaltung noch die Stadt sich zuständig fühlen. Auf eine verzweifelte E-Mail Sonntagnacht reagierte erstere überhaupt nicht. Das Amt für Umwelt- und Gesundheitsschutz antwortete immerhin schon am Montagmorgen und empfahl, sich bei Herzproblemen an einen Arzt zu wenden, aber es ignorierte die neu errichtete Mobilfunkanlage.

Montag war somit klar: Raus aus der Wohnung. Aber wohin? Eine schnelle Lösung musste her. Zwei Freundinnen, die während der vorgetäuschten Pandemie ebenfalls nach Schweden gezogen waren, stellten sofort ihre Wohnung zur Verfügung. Sie waren nicht in der Stadt, ihre Nachbarin hatte den Schlüssel.

Am Zufluchtsort angekommen, ließen die Beschwerden sofort nach, vor allem dieses wattigweiche Gefühl im Kopf. Die bleierne Erschöpfung und der Schock hielten allerdings noch an. Konzentriertes Arbeiten war unmöglich.

Rasche Unterstützung kam auch von der Strålskyddsstiftelsen, der schwedischen Stiftung für Strahlenschutz, die ich gleichzeitig mit der Stadt und der Hausverwaltung angeschrieben hatte. Die Direktorin Mona Nilsson schickte ausführliches Informationsmaterial und einen Musterbrief, für das Gesundheitsamt gedacht, in dem Messwerte und Symptome einzutragen waren. Nilsson wusste auch, wer ein Strahlungsmessgerät vermietet, und erklärte telefonisch dessen Handhabung.

Unwillig ging es also zurück in die alte Wohnung, um an einem Sonntag im August folgende Werte zu messen:

• Esstisch, direkt unter der Mobilfunkanlage: 3.250 Mikrowatt pro Quadratmeter (µW/m2), bei offener Balkontür 14.500 µW/m2;
• Bett: 1.530 µW/m2, bei offenem Fenster 6.660 µW/m2;
• Balkon zum Hof: 269.000 µW/m2;
• Balkon zum Park: 90.300 µW/m2;

Die offiziellen Grenzwerte liegen bei 10.000.000 µW/m2. Es erübrigt sich fast, zu erwähnen, dass die Stadt auf das Schreiben mit den Messwerten und einer ausführlichen Beschreibung der Symptome bis zur Veröffentlichung dieses Beitrags nicht reagiert hat.

Ein Tabu

Das Stichwort Mikrowellensyndrom fällt in den vielen Gesprächen mit Freunden, Kollegen und Bekannten. Einige erzählen erst jetzt von ähnlichen Beschwerden und notgedrungenen Übersiedlungen. Als würde es sich bei 5G um ein Tabuthema handeln.

Nach der Flucht zu den Freundinnen folgten vier Wochen in einer Sommerhütte, Urlaub in den österreichischen Bergen und ein Recherche-Aufenthalt in Deutschland. Die Symptome nahmen währenddessen immer weiter ab. Was blieb, waren brennende Fingerkuppen und manchmal Herzklopfen, ausgelöst durch Tippen auf dem Laptop oder dem Mobiltelefon, und dieses Kribbeln am Kopf und Körper in der Nähe von Mobilfunkanlagen.

Zurück in Schweden stand Anfang Oktober die neue Mietwohnung bereit – mit der nächsten Mobilfunk-Basisstation in 190 Metern Entfernung. Drei Tage dauerte das Packen der Umzugskartons in der alten Bleibe, lang genug, um die Beschwerden wieder hervorzurufen. Im Haus auf der anderen Seite des Hofes, genau gegenüber der Mobilfunkanlage, scheint die Wohnung der jungen Familie ebenfalls leergeräumt, was für eine Erleichterung – sie hatten ihr Baby im Kinderwagen immer hinaus auf die Dachterrasse geschoben. Und vielleicht finden alle ehemaligen Nachbarn demnächst das Informationsmaterial der Stiftung für Strahlenschutz in ihrem Briefkasten.

Inhalt:

• Valdai-Club: Liebe das Chaos! 2:48
• Nobelpreis für hybride Kriegsführung an Maria Machado 4:47
• Tiger Meet: Privates Nato-Training, auch für die Schweiz 7:21
• Zivildienst: Die Schweiz der guten Dienste wird militarisiert 12:17
• Tomahawks für die Ukraine: Es droht die atomare Eskalation 17:27
• Hält sich Israel an den Friedensplan? 18:56
• War der russische Einmarsch in der Ukraine tatsächlich «unprovoziert»? 20:57

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Was vielerorts bereits Alltag ist, wird im Schweizer Kanton Genf nun per Gesetz garantiert: Wer im Restaurant, Café, Hotel oder einem Laden in bar zahlen will, darf nicht mehr abgewiesen werden. Der Große Rat hat entschieden – die Annahme von Bargeld wird zur Pflicht, wie die Medien diese Woche meldeten.

Der Anstoß kam von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der größten Partei der Schweiz, doch Zustimmung gab es auch über Parteigrenzen hinweg. Das Anliegen trifft einen Nerv: Immer mehr Lokale setzen auf Kartenzahlung oder mobile Bezahlsysteme – ganz zum Frust vieler Gäste, die lieber mit Münzen und Scheinen zahlen.

Mit dem neuen Gesetz positioniert sich Genf klar: Bargeld ist nicht nur legales Zahlungsmittel, sondern ein Stück gelebte Freiheit. Gerade für ältere Menschen oder Touristen ohne lokale Zahlungsmittel ist der Griff ins Portemonnaie oft die einfachste Lösung.

Die Regelung schafft Klarheit und stärkt Konsumentenrechte – in einer Zeit, in der digitale Systeme dominieren. Genf sendet damit ein deutliches Signal: Auch in einer modernen Gesellschaft hat Bargeld seinen festen Platz. Und der soll nicht an der Restauranttür enden.

Große Teile der Bevölkerung sind mit der herrschenden Politik unzufrieden. Dennoch sind Aussichts- und Hoffnungslosigkeit weit verbreitete Stimmungen. Man könne gegen die Mächtigen ja doch nichts ausrichten. Die Mehrheit der anderen seien Schafe, die sich ja doch wieder alles gefallen lassen würden. Widerstand sei deshalb sinnlos.

Diese politische Depression mündet dann oft in ein neues Biedermeier, in einen gedrückten Rückzug ins Private, in vermeintliche Ruhe. Oder sind umgekehrt die eigene Flucht und eine Kraftlosigkeit die Ursachen dafür, dass die politische Lage als ausweglos theoretisiert wird?

Ist die Macht des herrschenden Globalismus wirklich so felsenfest und unangreifbar? Wird dieses Regime wirklich von der Mehrheit der Menschen gestützt? Sind die Kräfteverhältnisse zwischen Widerständigen und Mitläufern wirklich so hoffnungslos?
Tatsächlich hat die Macht der Globalisten zuletzt immer mehr Risse bekommen. Sie versuchen noch verbissen und verzweifelt, ihre Agenden fortzusetzen. Aber sie haben ihren Zenit überschritten. Das zeigt sich in verschiedenen Fragen und an zunehmender politischer Instabilität.

Plandemie und Corona-Regime

Die Jahre der Corona-Zwangsmaßnahmen und -Grundrechtseinschränkungen waren eine finstere Zeit. Heute kommt es einem fast schon unwirklich vor. Der Druck in Job und manchmal auch Familie. Die Feindseligkeit und Aggressivität der Täter und ihrer Mitläufer. Die Sorge um die berufliche Existenz. Die Angst, die eigenen Kinder nicht vor der mRNA-Injektion bewahren zu können. Die Repressalien gegen friedliche Demonstrationen. Die Hetze der gleichgeschalteten Medien gegen Kritiker. Die Gedanken ans Auswandern.

Auch wenn die Situation zum Verzweifeln war, gab es dennoch auch damals positive Aspekte. Etwa ein Viertel der Bevölkerung hat selbst unter totalitärem Druck die mRNA-Injektionen verweigert (24% in Deutschland, 25% in Österreich, 30% in der Schweiz, 26% im EU-Durchschnitt). Dazu kommen wahrscheinlich 10 bis 20%, die diese «Impfungen» nur widerwillig über sich ergehen ließen (weil der Druck so groß war) und die den Herrschenden diesen Eingriff in ihre körperliche Integrität nicht so leicht verzeihen. Dazu kommt noch eine relevante Anzahl von Menschen, die jetzt mit ihrer damaligen Entscheidung, sich «impfen» zu lassen, hadern und/oder die sich selbst fragen, warum sie damals vieles geglaubt und mitgespielt haben.

Insgesamt kann man wohl davon ausgehen, dass das Corona-Regime 40 bis 50% der Bevölkerung in Opposition zu den herrschenden globalistischen Kräften gebracht hat. Und es gab damals auch gewaltige Demonstrationen gegen die Zwangsmaßnahmen. In Österreich, wo das Regime mit dem Beschluss zur Einführung der «Impfpflicht» besonders aggressiv war, waren es Hunderttausende und die größten Straßenmobilisierungen der 2. Republik. Sie waren für die Teilnehmer sehr wichtige Erfahrungen, denn sie rissen sie aus Vereinzelung und Ohnmacht, zeigten jedem einzelnen Gemeinschaftsgefühl und Kraft. Auch wenn die meisten wieder zur Inaktivität zurückgekehrt sind, bleiben ihnen diese Erfahrungen für künftige Kämpfe.

Auch in den Fragen von «Pandemie» und «gesundheitspolitischen» Grundrechtseinschränkungen ist die Sache keineswegs für immer erledigt. Die Globalisten veranstalten weiterhin ihre entsprechenden Planspiele und die digitale ID der Bürger wird weiter vorangetrieben. Auch nicht auszuschließen, dass ihrer Gain-of-function-Forschung wieder etwas auskommt. Und ebenfalls nicht auszuschließen, dass bei einem neuen «diesmal wirklich gefährlichen» Virus wieder große Teile der Bevölkerung in Panik versetzt werden können.

Insgesamt läuft die politische Entwicklung aber gegenwärtig in die andere Richtung. Robert F. Kennedy Jr. in den USA hebelt das bisherige Narrativ langsam, aber schrittweise aus. Und auch in der europäischen Politik setzen sich Politiker still und leise von der Verantwortung für das Corona-Regime ab.

Klima-Religion

Besonders schlecht läuft es für die Globalisten mit ihrer wahnwitzigen Klima-Agenda. Warum dieser Ansatz inhaltlich unhaltbar ist, habe ich an anderer Stelle ausgeführt: Solar- und Windkraft erweisen sich immer mehr als ineffizient und schädlich. Und Faktum ist, dass bei der angeblich «grünen Energiewende» immer weniger Staaten mitmachen.

Russland, China, Indien und der «globale Süden» waren da ohnehin nie dabei. Nun sind auch die USA ausgestiegen. Wie lange sich die Klimahysterie und die Zerstörung der eigenen Industrie dann den Bevölkerungen Kanadas, Westeuropas, Japans und Australiens noch aufzwingen lässt, wird sich zeigen.

Schon jetzt zeigt sich, dass die Klimapanik in erheblichen Teilen der westeuropäischen Bevölkerung nicht im gewünschten Ausmaß verfängt. Die grün-akademischen Mittelschichten fressen natürlich jedes Kommando der Herrschenden und kotzen es moralisch aufgeregt wieder aus. Sie fahren natürlich trotzdem in den Sommerferien in südliche Länder – obwohl es doch schon in Mitteleuropa angeblich so heiß ist, dass man um seine Gesundheit fürchten muss.

Viele Lohnabhängige und Kleingewerbetreibende hingegen waren schon immer skeptisch. Viele von ihnen haben nach der Erfahrung mit dem Coronaregime ein gesundes Misstrauen gegenüber gleichgeschalteter Propaganda und Plänen der «Eliten» entwickelt. Außerdem greift in der Klimafrage die Angstmache nicht im gleichen Ausmaß wie bei einer «mörderischen Pandemie», die angebliche «Bedrohung» kann nicht als so unmittelbar in die Gehirne gewaschen werden. Und schließlich haben viele Menschen auch schon vor Jahrzehnten heiße Sommer erlebt, Überschwemmungen oder Stürme mitbekommen — und gar nicht so wenige wissen über wärmere und kältere Zeiten der Geschichte Bescheid.

Dementsprechend ist die Klimapanikmache für den Mainstream ein hartes Stück Arbeit. Mainstreammedien und Schulen bemühen sich redlich, die Bevölkerung entsprechend zu indoktrinieren, aber es verfängt wenig. Und je mehr die Energiepreise in Europa steigen (während sie im Großteil der Welt viel niedriger sind) und damit die Inflation unerträglich bleibt und die Wirtschaft weiter gegen die Wand gefahren wird, desto stärker wird der Druck auf die globalistischen Kartellparteien sein, den Rückwärtsgang einzulegen. Die Diskussion um das «Verbrenner-Aus» in der EU ist ein erstes Anzeichen dafür.

Krieg gegen Russland

Gemeinsam mit der US-Regierung von Joe Biden haben die europäischen Eliten jahrelang die Konfrontation mit Russland vorangetrieben. Die Sanktionen, mit denen man Russland in die Knie zwingen wollte, sind krachend gescheitert. Die russische Wirtschaft hat sofort neue Märkte gefunden, während in Europa die Energiepreise explodiert sind und die hiesige Industrie geschrottet wird. Die Biden-Regierung ist Geschichte.

Die Regierung von Donald Trump hingegen hat ein ernsthaftes Bemühen um eine Beilegung des Krieges in der Ukraine an den Tag gelegt. Trump schien es ein tatsächliches Anliegen zu sein, als Friedenspräsident in die Geschichte einzugehen und seine diesbezüglichen Wahlversprechen umzusetzen. Die russenfeindliche Hysterie der Globalisten wurde durch eine realistische Politik ersetzt und am 23. April ein Angebot vorgelegt. Demnach könnte Russland die Krim offiziell und die vier weiteren Regionen de facto behalten und die Ukraine würde nicht der NATO beitreten.

Der Höhepunkt von Trumps Bemühungen war dann Mitte August das Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Alaska. Danach gab es aber keine weitere Entwicklung. Sie scheiterte vor allem am Regime in Kiew, dessen Überleben am Krieg hängt, und seinen globalistischen Hintermännern in den europäischen Staatskanzleien. Sie verlangten einen Waffenstillstand vor Verhandlungen (um sich militärisch neu zu formieren) und lehnten Gebietsverluste ab.

Da auch Russland nicht weiter entgegenkam, entstand ein Patt. Daraufhin verschärfte Trump seine Rhetorik gegenüber Russland, machte den Europäern aber gleichzeitig klar, dass eine direkte Kriegsbeteiligung der USA an einem kriegerischen Abenteuer gegen Russland vom Tisch ist. Und alleine trauen sich Keir Starmer, Emanuel Macron und Friedrich Merz bislang auch keine offene militärische Konfrontation mit Russland zu.

In der europäischen Bevölkerung waren über all die dreieinhalb Kriegsjahre hinweg immer große Mehrheiten gegen einen Krieg mit Russland. Auch unter den Anhängern von Scharfmachern wie Marie Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock waren nur sehr wenige bereit, sich selbst oder ihre Kinder an die Front zu schicken. Das mag die globalistischen Eliten in den Staatskanzleien wenig gekümmert haben. Aber in der Kombination mit mangelnder Unterstützung aus Washington ist ein Kriegskurs gegen eine überwältigend kriegsunwillige Bevölkerung schwer – und aktuell wohl nur noch im Ausmaß eines Weltkrieges zu haben.

Migration und Islamisierung

Seit den 1990er Jahren betreiben UNO und EU eine «replacement migration», mit der sie «die ethnische Homogenität der europäischen Länder» aufbrechen wollen. Zentrale Figuren dieser Agenda waren Peter Sutherland für die UN, Jean-Claude Juncker für die EU, Angela Merkel für Deutschland und Tony Blair für Großbritannien. Genaueres zu dieser Agenda findet sich hier.

Für die globalistischen Eliten war und ist das ein zentrales Projekt. Ihnen geht es nicht nur um die Deregulierung der Arbeitsmärkte und die ethnische Fragmentierung der Bevölkerungen, sondern um die Zerschlagung der Nationalstaaten (und damit auch die Minimierung der demokratischen Mitbestimmung). Die indigene Bevölkerung Europas wurde nie gefragt. Bei Umfragen waren immer große Mehrheiten gegen diese Ersetzungsmigration.

Die Ablehnung richtete sich stets in erster Linie gegen die Zuwanderung aus islamischen Ländern, denn diese Migranten verursachen in diversen Ländern die größten Schwierigkeiten. Während kaum jemand Probleme mit Zuwanderern aus Osteuropa oder Indern oder Chinesen oder Lateinamerikanern hat, sind Muslime verantwortlich für dramatisch überhöhte Anteile in den Bereichen Gewalt- und Sexualverbrechen. Und während sich Menschen aus anderen Kulturen der westeuropäischen Lebensweise weitgehend anpassen, bringen große Teile der Muslime ein Herrenmenschengehabe und feindselige Verachtung für «Ungläubige» mit – und fordern immer mehr spezielle Rücksichten auf ihre Herrschaftsideologie ein.

Aber auch in der Frage der außereuropäischen Zuwanderung hat ein Paradigmenwechsel begonnen. Die US-Regierung zeigt vor, dass eine weitgehende Schließung der Grenzen ebenso möglich ist wie die massenhafte Abschiebung von illegalen Einwanderern.

Das wirkt auch nach Europa hinein. In verschiedensten Ländern erleben migrationskritische Kräfte einen Aufschwung. Die EU-Führung versucht, ihre Agenda mit undemokratischen Gerichtsbeschlüssen fortzuführen und die Bevölkerung gleichzeitig mit Lippenbekenntnissen, dass man ja Maßnahmen ergreife, zu beruhigen. Der Druck wird allerdings zunehmen.

Trumpismus wirkt nach Europa

Viele haben es auch für unmöglich gehalten, dass die globalistischen Eliten die USA aus den Händen verlieren würden, dass sie einen Wahlsieg von Trump zulassen würden. Dass das trotzdem passiert ist, zeigt, dass auch diese Netzwerke nicht allmächtig sind. Und tatsächlich hat die Trump-Regierung einen Paradigmenwechsel eingeläutet - in den Bereichen Gesundheitspolitik, Migration, Klima/Energie und Wokeness.

Gleich nach Amtsantritt habe ich geschrieben, dass Trumps Sieg internationale Auswirkungen haben werde, jedenfalls auf Europa. Die Frage sei, wie stark und wie schnell sich die Zeitenwende der USA in Europa niederschlagen werde. «Trumps Freunde in der EU wie Viktor Orban werden Auftrieb bekommen, die bisherige EU-Politik wird noch mehr in Bedrängnis geraten. Das wird insbesondere für die Energiepolitik und die damit verbundene Klimareligion gelten. Wenn unter Trump die Energiekosten in den USA weiter sinken, stehen die EU-Staaten vor der Alternative: den Weg in den völligen ökonomischen Untergang mit einem grünen Grinsen auf den Lippen unverdrossen fortsetzen oder eine scharfe Kehrtwendung einleiten.» Und weiter:

«Aber auch auf der politischen Ebene wird die US-Zeitenwende auf Europa durchschlagen. Klare Mehrheiten der EU-Bevölkerung, denen Massenzuwanderung und Wokeness auf totalitäre Weise als «alternativlos» aufgezwungen wurden und die diese Dinge seit langem sowas von satt haben, werden nun sehen, dass in den USA eine ganz andere Politik möglich ist. Und die politischen Kräfte in EU-Ländern, die das Diversity- und Gender-Regime und die unkontrollierte Zuwanderung kritisieren, werden auf die USA verweisen können.

Das EU-Establishment, das bisher seine Herrschaft autoritär und arrogant durchgesetzt hat, wird Druck aus drei Richtungen bekommen, von der eigenen Bevölkerung, von der Opposition und von den USA. Musk, der ohne offiziellen Posten in der Trump-Regierung mehr Freiheiten haben wird, wird hier wohl den Ton vorgeben. Er hat ja schon vor einiger Zeit die deutsche Migrationspolitik scharf kritisiert, Olaf Scholz und Robert Habeck als Narren bezeichnet und im November bezüglich Italien gemeint, dass sich in der Migrationspolitik ungewählte Autokraten in der Justiz über den demokratischen Willen der Bevölkerung hinwegsetzen.

Zuletzt hat er Nigel Farage und Tommy Robinson in England unterstützt und die jahrzehntelange Vergewaltigung von zehntausenden englischen Mädchen durch pakistanische Banden durch seine Reichweite endlich zum großen Thema gemacht. Und Musk hat die verfemte AfD als einzige Hoffnung für Deutschland bezeichnet, Alice Weidel eine breite Bühne auf X gegeben und dem woken Regime in Berlin ein Verbotsverfahren gegen die AfD deutlich erschwert.»

All diese Interventionen Musks waren nur ein Vorgeschmack. Und sie sind als Teil der Veränderung in den USA definitiv eine Hoffnung für die oppositionellen Kräfte, dass auch in Europa eine Befreiung von der bleiernen Herrschaft des globalistischen Totalitarismus möglich ist und auch hier ein Paradigmenwechsel näherrückt.

Parteienkartell mit dem Rücken zur Wand

Einige ostmitteleuropäische Länder haben sich gegen den globalistischen Kurs der EU ohnehin seit längerem quergelegt. Das war allen voran Ungarn mit Viktor Orban, das in Kombination mit der Slowakei, Serbien und nun wohl auch Tschechien einen Widerstandsblock bildet. Natürlich wird die EU versuchen, Orban bei den nächsten Wahlen loszuwerden (so wie sie in Rumänien mit zweifelhaften Methoden für ein Wahlergebnis in ihrem Sinn gesorgt hat), aber die Kraft der zentralistischen Zentrale wird geringer. Polen spielt eine Art Sonderrolle; es war zwar bezüglich Migration und Wokeness nicht auf Linie, agiert allerdings als antirussischer Scharfmacher.

In Italien, den Niederlanden und Schweden sitzen bereits Rechtspopulisten in den Regierungen. Sie haben in der Migrationspolitik gewisse Änderungen begonnen, ein wirklicher Durchbruch gelingt ihnen aber bislang nicht, da die EU-Kommission, die EU-Gerichte und die größten europäischen Staaten noch in der Hand der Globalisten sind. In Dänemark hingegen wird eine relativ restriktive Zuwanderungspolitik von der dortigen Sozialdemokratie betrieben.

Auch in vielen anderen europäischen Staaten erleben die Parteien, die der globalistischen woken Agenda kritisch gegenüberstehen, einen Aufschwung; immer mehr Menschen haben einfach genug von diesem Irrsinn. Die «rechtspopulistische» FPÖ in Österreich liegt in Umfragen mittlerweile bei etwa 35%, weit vor der Konkurrenz; und sie hat bei den Erwerbstätigen (außer im öffentlichen Dienst) längst locker eine absolute Mehrheit. In Deutschland liegt die AfD nun bei 26% und wäre damit ebenfalls stärkste Partei.

Aktuell sitzen die Globalisten in Deutschland und Spanien noch am stabilsten im Sattel. In Frankreich liegt die Herrschaft des WEF-Jüngers Emanuel Macron in den letzten Zügen. Eine Regierung nach der anderen bricht zusammen, weil sie keine Mehrheit mehr hat. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes ist katastrophal, das Ausmaß der Islamisierung dramatisch. Sollte der Macronismus endgültig zusammenstürzen und Marine Le Pen das Ruder übernehmen können, wäre das für die Globalisten in Brüssel, Berlin und Madrid ein schwerer Schlag.

Am weitesten fortgeschritten ist die Entwicklung aber in Großbritannien. Aufgrund der sprachlichen und kulturellen Nähe kommt hier der US-Einfluss schneller an. Und der bleierne Deckel der EU-Bürokratie ist nicht mehr vorhanden. Reform UK von Nigel Farage liegt in diversen Umfragen bei über 30% und könnte angesichts des Mehrheitswahlrechts bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit der Sitze schaffen.

Kippt Großbritannien?

Ergänzt wird die elektorale Ebene durch Massendemonstrationen gegen die Islamisierung. Mit ihr wurden die Kräfte um Tommy Robinson nicht nur zu einem außerparlamentarischen Korrektiv für eine angepasste Reform UK, sondern zu einem echten politischen Faktor im Lande. Während der Mainstream die Kundgebung auf 110.000 Menschen kleinzureden versuchte, zeigten unabhängige Aufnahmen und Einschätzungen, dass es wohl zwischen einer und zwei Millionen Menschen waren.

Hilfreich für Robinson war die Unterstützung von Elon Musk – durch sein politisches Gewicht erschwerte er Kriminalisierung und Diffamierung. Organisatorisch getragen wurde der Aufmarsch durch die Strukturen der Fußball-Fanszene. Und Robinson plant schon eine neue und noch größere Mobilisierung. Stand die Demo im September unter dem Motto «Unite the Country», soll die kommende unter dem Motto «Unite the West» stehen.

Aus den genannten Gründen könnte Großbritannien das erste größere europäische Land sein, das kippt und über das die Globalisten die Kontrolle verlieren. Das wiederum könnte einen Dominoeffekt auslösen. Allerdings gibt es dabei auch einige Fallstricke und Gefahren. Eine Gefahr ist, dass vor dem Sturz stehende Figuren wie Starmer oder Macron die Flucht nach vorne antreten und einen Außenkonflikt lostreten – also tatsächlich die Konfrontation mit Russland eskalieren.

Eine andere Gefahr in Großbritannien besteht darin, dass Reform UK weder ein klares Programm noch einen stabilen Kader hat. Es handelt sich vielmehr um eine One-Man-Show von Farage. Eine solche politische Partei kann leicht integriert oder eingekauft werden (wie es König Charles offenbar auch schon versucht). Und sie kann im Fall einer Regierungsübernahme am tiefen Staat zerschellen (wie es Trump in der ersten Amtszeit passiert ist) und/oder sich in Uneinheitlichkeit und Chaos auflösen.

Ein desaströses Scheitern einer Regierung von Reform UK wäre ein schwerer Rückschlag für die antiglobalistische Opposition und könnte eine rasche Rückkehr der Globalisten ermöglichen. Umso wichtiger sind außerparlamentarische Bewegung und Strukturen. In anderen Ländern wie Frankreich oder Österreich sind rechtspopulistische Parteien jedenfalls besser aufgestellt und vorbereitet, um Regierungsverantwortung zu übernehmen und sich auch gegen den tiefen Staat zu behaupten.

Perspektiven

Trotz der genannten Gefahren ist für die Widerstandskräfte gegen den herrschenden Globalismus die Talsohle jedenfalls klar überwunden. Da gilt es jetzt, nicht in der depressiven Stimmung der letzten Jahre hängenzubleiben, sondern die Entwicklung zu begreifen und zu unterstützen.

Natürlich ist noch nichts gewonnen, denn der Gegner ist weiterhin mächtig. Wenn wir verlieren, wird auch ein Rückzug in die private Ruhezone nicht funktionieren. Wenn wir verlieren, wird das System über ID-Kontrolle, Klima-Diktatur und Islamisierung auf das Leben von jedem von uns zugreifen. Aber es ist auch nichts verloren. Die kommenden zehn bis zwanzig Jahre werden darüber entscheiden, ob Europa islamisiert sein wird. Bis dahin lohnt es sich zu kämpfen.

Konstantin Kisin, der russisch-griechisch-jüdische Betreiber des Podcasts Triggernometry sagte in einer Rede: «Der Tod ist sicher. Wir haben nicht die Wahl, ob wir sterben, sondern wie wir leben.» Will man in seiner letzten Stunde zurückblicken und es bereuen, dass man geschwiegen und nichts getan hat?

In der Klimafrage, bezüglich der Islamisierung, rückblickend auf das Corona-Regime, bei der Kriegshetze gegen Russland und etlichen anderen Fragen haben die Menschen aus der Arbeiterklasse oft den richtigen Instinkt, dass «die da oben» Dreckiges im Schilde führen. Bei all diesen Themen handelt es sich um Mehrheiten in der Bevölkerung.

Daraus muss man auch die richtigen Schlüsse ziehen. Statt auf irgendwelche Systemmedien zu hoffen oder sich mit den akademischen Mittelschichten abzumühen, sollte man sich auf die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung orientieren. Das bedeutet, Politik gegenüber der Arbeiterklasse zu entwickeln, sich mit kritischen Menschen in diesen Bereichen zu vernetzen, mit ihnen Strukturen aufzubauen, sie in ihren Kämpfen zu unterstützen.

Das sei auch all denjenigen in der Widerstandsbewegung ins Stammbuch geschrieben, die sich immer noch fast verzweifelt daran abarbeiten, dass im «ÖRR» oder in einer linksliberalen Systemzeitung schon wieder was Ärgerliches behauptet wurde (als ob dort etwas anderes stehen könnte!) und in den Foren des Widerstandsmilieus ihren eigenen Frust ablassen, andere runterziehen und ständig darüber klagen, wie dumm die Menschen wären und wie sinnlos alles sei.

Macht doch mal was Produktives! Die Mehrheit der Menschen ist tendenziell auf unserer Seite. Und das historische Biedermeier endete bekanntlich mit der Revolution von 1848.

Frieden geht alle etwas an und jeder kann den Samen des Friedens säen. Die wenigsten Menschen finden Gewalt gut, aber wer sich für den Frieden in Zeiten des Krieges einsetzt, hat einen schweren Stand. Schnell gerät man in Verdacht weltfremd zu sein oder sich auf die falsche Seite zu schlagen.

Angesichts der heutigen Weltlage ist es angebracht, den Schweizer Max Dätwyler (1886 – 1976) in Erinnerung zu rufen. Ein Leben lang wollte er die Mächtigen der Welt zum Frieden bewegen. Mit ganzem Engagement, viel Humor, unkonventionellen Ideen und Beharrlichkeit setzte er sich für den Weltfrieden ein. In seinem langen, schwarzen Mantel, dem Hut auf dem Kopf, der Aktentasche unter dem Arm und der weißen Fahne in der Hand marschierte er von Stadt zu Stadt, von Land zu Land. So kannte ihn in den 1950er und 1960er Jahren jedes Kind.

Er wurde eher abschätzig Friedensapostel genannt. Dätwyler trat in Ost- und Westberlin auf, stand auf dem Roten Platz in Moskau, demonstrierte in Paris gegen den Algerienkrieg, wollte im Kapitol in Washington Kennedy treffen, warb für ein neutrales Kuba, trat in London, Kairo und Jerusalem auf. Nirgends wurde er empfangen. Das hinderte ihn jedoch nicht daran, unaufhörlich für den Weltfrieden einzustehen. Getragen von dieser Überzeugung fand er auch immer wieder Wege, um auf sich aufmerksam zu machen.

Bei der Mobilmachung im Jahr 1914 verweigerte Max Dätwyler den Fahneneid aus Protest gegen den Krieg. Daraufhin wurde er in die Psychiatrie eingewiesen und aus der Armee ausgeschlossen. Nach seiner Entlassung gründete er 1915 in Bern den Verein Friedensarmee, eine Armee zur Volksbildung.

1932 marschierte er von Zürich nach Genf. Er wollte an der Abrüstungskonferenz des Völkerbundes teilnehmen, erhielt jedoch keinen Einlass. Ab dem 2. Weltkrieg war die weiße Fahne sein ständiger Begleiter. 1962 gründete er eine neue Genfer Konvention und forderte zur atomaren Abrüstung auf. Max Dätwyler reiste in die Machtzentren und Krisenherde der Welt und trat für den Weltfrieden und die Abrüstung ein. So wurde er als Friedensapostel mit der weißen Fahne zu einer weltbekannten Symbolfigur des Pazifismus.

Die meisten Zeitgenossen hielten ihn für einen weltfremden Spinner und Sonderling. Er wurde geächtet, psychiatriert, verhaftet. Mehrere Male wollten ihn die Behörden entmündigen. Dank seiner Weigerung und einem positiven Gutachten seiner Heimatgemeinde Zumikon kam es jedoch nie dazu.

Max Dätwyler war ein überzeugter Christ und Schweizer. Er wollte das Staatsmodell Schweiz als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in die Welt hinaustragen. Die Schweiz, das Land mit dem Gründer des Roten Kreuzes, das Land mit der ältesten Neutralität.

Europa rüstet auf und die Welt ist nicht besser geworden. Die Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht, das UN-Gewaltverbot werden missachtet. Alle Errungenschaften, das Recht über die Gewalt zu setzen, werden heute mit Füßen getreten.

Heute steht die Schweiz am Scheideweg und das Land muss sich entscheiden zwischen Neutralität und NATO; beides geht nicht zusammen. Die Neutralitätsinitiative schafft die Voraussetzungen, um unabhängig zu sein und um das Vertrauen der Welt zu gewinnen.

Obwohl der direkte Einfluss auf die Mächtigen begrenzt ist, kann jeder Einzelne auf den Schrecken des Krieges aufmerksam machen, für den Dialog einstehen und so einen Denkimpuls geben. Max Dätwyler hat man belächelt. Mit seinem Mut und seiner Gradlinigkeit ist er für uns ein Vorbild. Und die Frage bleibt, wäre ich, wärst du, wäre die Welt nicht ärmer, wenn keiner mehr die weiße Fahne tragen würde?

Die Autorin dieses Artikels ist Mitglied der Bewegung für Neutralität.

Die Geldsystem-Debatte ist komplex und unübersichtlich, oft von Missverständnissen geprägt und bisweilen sogar religiös aufgeladen. Monetaristen, Bitcoiner und Goldliebhaber, Anhänger der Modern Monetary Theory (MMT), Schwundgeldbefürworter in der Tradition Silvio Gesells und auch der Verein «Monetative» mit seinem Vollgeld – sie alle glauben, den Weg zu einem besseren, faireren und nachhaltigerem Geldsystem zu kennen.

Der Frankfurter Finanzprofessor Christian Rieck hingegen, der vor allem durch seinen YouTube-Kanal zur Spieltheorie bekannt geworden ist, lässt sich keinem dieser Lager zuordnen. Dies hat den Vorteil, dass er sich weitgehend ideologiefrei durch die Debatte bewegt und man deswegen sein neues Buch getrost als Grundlagenlektüre zum Thema Geldsystem empfehlen kann. «Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin - Wie Geld entsteht, einen Wert bekommt und wieder untergeht» heißt das Werk, das im Rieck-Verlag erschienen ist.

Wie der Titel bereits verrät, führt Rieck in dem Buch durch die drei Geldformen Fürstengeld, Fiatgeld und Bitcoin, wobei zumindest das Wort Bitcoin im Titel etwas in die Irre führt, denn eigentlich geht es gar nicht um die Kryptowährung, sondern um das Knappheitsgeld, also die Geldform, zu der auch der Bitcoin gehört. Gemeinsam ist den drei Geldformen Fürstengeld, Fiatgeld, Knappheitsgeld jedenfalls, dass sie auf der Schuldtheorie des Geldes aufbauen.

Diese besagt, dass Geld aus Schuldbeziehungen entstanden ist und nicht aus Transaktionen, wie gelegentlich behauptet wird. «Geld verkörpert eine Schuldbeziehung; es dient dazu, etwas abzugelten, ohne direkt eine Gegenleistung zu erbringen», schreibt Rieck. (S. 15)

Geldsystem basiert auf Fiatgeld

Die relevanteste der drei erwähnten Geldformen ist freilich das sogenannte Fiatgeld. Es repräsentiert das aktuelle Geldsystem, entsprechend heftig wird es auch kritisiert. Das Wort «Fiat» kommt aus dem Lateinischen und heißt so viel wie «Es werde!» oder «Es geschehe!» Dieser Ausspruch bezieht sich Rieck zufolge «auf das spontane Erschaffen eines neuen Gutes durch wirtschaftliche Aktivitäten». (S. 53)

Gemeint ist damit, dass das Fiatgeld im Wirtschaftsprozess selbst entsteht, nämlich durch Kreditvergabe der Geschäftsbanken. Den Wesenskern des Fiatgelds beschreibt Rieck wie folgt:

«In stabilen Zeiten hat Fiatgeld den Vorteil, flexibel zu sein und sich als endogenes Geld dem aktuellen Bedarf anzupassen. Es führt Buch darüber, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vorhanden ist, und berücksichtigt dabei nicht nur bereits erzeugte reale Güter, sondern auch die Fähigkeit, zukünftig Werte zu erzeugen.» (S. 212)

Eine Begleiterscheinung der Geldsystem-Debatte sind jedoch auch die vielen Vorurteile und Fehlinformationen rund um das Fiatgeld. Rieck schreibt dazu:

«Eines der verhängnisvollsten Missverständnisse über Fiatgeld besteht darin, dass es vermeintlich aus dem Nichts kommt und daher keinen Wert haben könne. Diese Sichtweise ist falsch und resultiert daraus, dass hier völlig unterschiedliche ökonomische Aspekte miteinander vermischt werden, insbesondere die reale und die monetäre Ebene.» (S. 113)

Eine weitere Besonderheit des Fiatgeldes ist, dass es hauptsächlich im Geschäftsbankensektor entsteht, was Kritikern des Fiatgeldes wiederum die Gelegenheit gibt, das Bankwesen insgesamt «als eine Art historischen Unfall» zu brandmarken. Rieck indes sieht dies ganz anders. Die Geldproduktion im Bankwesen hält er sogar für eine «der wichtigsten wirtschaftlichen Entwicklungen der Menschheitsgeschichte» überhaupt. (S. 113)

Gold, Bitcoin und Wampum

Das Knappheitsgeld, die zweite in dem Buch behandelte Geldform, ist dadurch gekennzeichnet, dass es an ein knappes Gut gebunden ist und nur mit großem Aufwand vermehrt werden kann. (S. 79) Knappheitsgeld gab es bereits bei den Ureinwohnern Nordamerikas in Form schwer zu beschaffender Schnecken- oder Muschelschalen (Wampum) oder auch als Steingeld auf der mikronesischen Insel Yap.

Das klassische Beispiel für Knappheitsgeld ist jedoch das Gold, die moderne Form der Bitcoin. In all diesen Fällen fungiert die Knappheit als Disziplinierungsinstrument, das die übermäßige Vermehrung von Geld verhindern soll.

Die dritte in dem Buch besprochene Geldform ist schließlich das Fürstengeld, bei dem es sich um ein Herrschaftsinstrument aus der Zeit des Feudalismus handelt. Fürstengeld entsteht prinzipiell dann, wenn eine übergeordnete Instanz – ein Fürst – ein Gut zu Geld erklärt, etwa um damit seinen Luxus oder seine Kriege zu finanzieren. Dabei muss dem Geld kein realer ökonomischer Wert gegenüberstehen. (S. 58)

Aus der Analyse der drei Geldformen ergeben sich nun folgende Schlüsse: Das Fiatgeld hat zwar große Vorteile wie die schnelle und flexible Bedienung der Geldnachfrage – insofern passt es auch am Besten zu einer wachsenden, sich schnell entwickelnden Wirtschaft. Weil das Fiatgeld aber auch auf einem Geflecht an Schuldbeziehungen aufbaut, ist es auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen, der die Ansprüche der Bürger regelt und durchsetzt.

«Fiatgeld unterliegt keinem physikalischen Schutz, sondern einem rechtlichen. Deshalb benötigt es beständige rechtliche Regeln. Wenn diese aufgehoben oder ausgehebelt werden, geht es unter», schreibt Rieck. (S. 215)

Fiatgeld setzt funktionierenden Rechtsstaat voraus

Das Problem bei dem Fiatgeld ist nun: Erodiert das Vertrauen in den Rechtsstaat, dann verliert auch das Fiatgeld an Rückhalt und umso interessanter wird in der Folge das Knappheitsgeld, dessen Wert eben nicht von einem funktionierenden Staatswesen abhängt. Aktuell lässt sich dieser Prozess besonders gut unter deutschen Regierungskritikern und Oppositionellen beobachten, die vielfach Kontokündigungen und anderen finanziellen Repressionen ausgesetzt sind und sich deswegen in staatsferne Geldformen wie Gold und Bitcoin flüchten.

Rieck selbst nennt in seinem Buch als Beispiel die Finanzkrise ab 2007, die ein Katalysator für die Erfindung des Bitcoin war.

«Man muss dazu wissen, dass er (der Bitcoin) als Folge der Finanzkrise der Jahre 2007/2008 entstanden ist, in der das Verhalten der Zentralbanken in einigen Kreisen als unseriös angesehen wurde.» (S. 98)

Darüber hinaus greift Rieck in seinem Buch noch einige interessante Einzelthemen rund um das Geld auf. So gibt es eine Analyse historischer Inflationsdaten, eine kritische Würdigung der Quantitätstheorie des Geldes wie auch ein ganzes Kapitel zur Modern Monetary Theory (MMT), gegen die Rieck offenbar eine besonders starke Abneigung hegt.

Bei der MMT handelt es sich um eine Spielart des Postkeynesianismus, die davon ausgeht, dass der Staat in der eigenen Währung nicht pleitegehen und deswegen so viel Geld aufnehmen kann, wie nötig ist, um Vollbeschäftigung oder andere Ziele zu erreichen. Rieck dagegen hält die MMT für eine Denkschule, die «unser bisheriges Geldsystem abschaffen» und das «alte und längst überkommen geglaubte Fürstengeld» wieder einführen will. (S. 172)

CBDC ist gefährlich

Besonders vehement warnt Rieck allerdings vor dem digitalen Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency; kurz CBDC), und hier speziell vor der programmierbaren Variante, die er wegen ihres direkten Durchgriffs auf den Geldnutzer auch als «Fürstengeld auf Steroiden» bezeichnet. Und weiter schreibt er:

«Während der klassische Fürst nur die Münzen im Allgemeinen verrufen konnte, kann der Emittent von CBDC das Geld einer einzelnen Person individuell verrufen, also ungültig machen. Es ist eine der gefährlichsten Formen des Geldes, weil es noch stärker zur Unterdrückung eingesetzt werden kann als Scrip. Es ist deshalb sogar fraglich, ob man programmierbares CBDC überhaupt noch als Geld bezeichnen kann.» (S. 208)

Diese Einlassungen sind insofern bemerkenswert, weil die Europäische Zentralbank gerade intensiv an der Einführung des digitalen Euro arbeitet, auch wenn noch immer keine endgültige Entscheidung gefallen ist.

Nach dem «vertraulichen» Abkommen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Pfizer-Chef Albert Bourla über Medikamentenpreise, Zölle und Investitionen hagelte es in den USA zwar Kritik über die fehlende Transparenz bei der Zusammenarbeit, doch für andere Pharmaunternehmen eröffnete sich eine Möglichkeit, selbst Vorteile aus der Lage zu ziehen.

Wie Stat News berichtet, seien mehrere große Pharmaunternehmen, die von Trump Briefe mit der Forderung nach niedrigeren Preisen erhalten hatten, nun bestrebt, ebenfalls Geschäfte mit dem Präsidenten zu machen. Einige würden sogar darauf hoffen, bereits in dieser Woche eine Vereinbarung mit dem Weißen Haus bekanntgeben zu können.

Darüber hätten fünf Washingtoner Vertreter und Lobbyisten der Unternehmen informiert, die anonym bleiben wollten. «Sie müssen jetzt handeln», sagte ein Lobbyist über das Denken seiner Klienten und wies auf die «Verärgerung» über Pfizer hin. Denn durch seinen Deal mit Trump habe Bourla den Druck auf die anderen Unternehmen weiter erhöht, eine Vereinbarung mit der Regierung zu treffen.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will an öffentlichen Orten das Tragen von Burka und Niqab verbieten. Deshalb hat die regierende Partei der Ministerpräsidentin, Brüder Italiens, einen Gesetzentwurf eingebracht, der Geldstrafen zwischen 300 und 3.000 Euro für das Tragen der gesichtsverhüllenden Kleidungsstücke in Schulen, Universitäten, Geschäften und Büros vorsieht.

Melonis Gesetzentwurf gegen den «islamischen Separatismus» zielt darauf ab, «religiöse Radikalisierung und religiös motivierten Hass» zu bekämpfen. Vorgesehen sind auch strafrechtliche Sanktionen für Jungfräulichkeitstests sowie verschärfte Strafen für Zwangsehen.

Zudem sind Transparenzregeln für die Finanzierung islamischer und anderer religiöser Organisationen geplant, die keine formellen Abkommen mit dem italienischen Staat geschlossen haben. Da derzeit keine muslimische Organisation ein solches Abkommen besitze, müssten alle künftig ihre Finanzierungsquellen offenlegen, berichtet The Daily Sceptic. Nur Einrichtungen, die keine Gefahr für die Staatssicherheit darstellen, sollen zugelassen werden.

Das Portal geht davon aus, dass der Gesetzentwurf, der am Mittwoch vorgestellt wurde, verabschiedet wird, da Melonis rechtsgerichtete Koalitionsregierung über eine deutliche Mehrheit verfügt.

Die Burka ist ein Ganzkörperkleidungsstück, das eine Frau vom Kopf bis zu den Füßen bedeckt, einschließlich eines Netzgitters vor den Augen. Der Niqab ist ein Gesichtsschleier, der nur den Bereich um die Augen freilässt.

Frankreich war 2011 das erste europäische Land, das ein landesweites Verbot des Tragens von Burkas in der Öffentlichkeit einführte. Seitdem haben mehr als 20 Staaten in irgendeiner Form ein Verbot der Burka oder anderer Gesichtsbedeckungen im öffentlichen Raum erlassen, darunter Österreich, Dänemark, Tunesien, Belgien, die Türkei, Sri Lanka, die Niederlande und die Schweiz.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Verbote mehrfach bestätigt – zuletzt 2017, als er das belgische Verbot aufrechterhielt und entschied, dass Staaten solche Kleidungsstücke einschränken dürfen, um das «Zusammenleben» in der Gesellschaft zu schützen.

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

Die ganze Welt schaut gespannt und gebannt nach Sharm El Sheikh und nach Kairo. Dort treffen sich Politiker, Diplomaten und Geschäftsleute, um ein Ende des blutigen Massakers im Gaza-Streifen auszuhandeln. Trump will schnelle Resultate sehen. Er schickt seinen Schwiegersohn Jared Kushner sowie den Sondergesandten Steve Wittkoff ins Rennen. Die beiden sollten den Kontrahenten aus Israel und der Hamas Beine machen, endlich zu einem vernünftigen Kompromiss zu gelangen. Denn das ehrenwerte Ziel besteht ja darin, das furchtbare Leiden der unschuldigen Zivilisten möglichst rasch zu beenden.

In der ersten Vertragsvereinbarung wurde nun ein Austausch israelischer und palästinensischer Gefangener sowie ein Waffenstillstand vereinbart. Ist also jetzt alles bestens? Schauen wir uns doch einmal die «Friedensstifter» etwas genauer an. Ist das Haus des Friedens nicht möglicherweise auf Sand gebaut?

Tatsache ist und bleibt: die angeblichen Schiedsrichter Wittkoff und Kushner sind unverkennbar Teil der israelischen Partei. Und die arabischen Nachbarstaaten im Hintergrund sind auf das Engste mit Netanjahu und seinen Freunden verbandelt. Der einzige Spieler in der Region, der überhaupt die Partei der Palästinenser ergreifen könnte, Iran nämlich, ist von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Am Verhandlungstisch sitzt für die palästinensische Seite lediglich die Hamas, neuerdings flankiert von Vertretern der Bewegung des Islamischen Dschihad sowie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (kurz: PFLP). Eine buntscheckige Delegation von Besiegten, die nichts mehr in der Hand hat als ihre 48 israelischen Geiseln.

Die palästinensischen Delegierten stehen in den Verhandlungen einer Phalanx von Feinden gegenüber, die nichts weniger als die restlose Entwaffnung und Selbstauflösung der Hamas und ihrer Verbündeten fordern. Sollte die Hamas diesen Forderungen nicht zustimmen, dann geht das Morden munter weiter. Und, zumindest für die mediale Öffentlichkeit, ist dann die Hamas schuld an diesem Desaster. Friss' Vogel oder stirb.

Der psychologische Druck, jetzt Trumps Diktat zu unterschreiben, ist für die Hamas übermächtig.

Staaten sind nicht mehr die Akteure

Die Beobachter der Verhandlungen gehen von vollkommen falschen Voraussetzungen aus. Nämlich, dass bei den Verhandlungen in Ägypten tatsächlich Politiker, Diplomaten und Hilfsorganisationen tonangebend sind. Und dass hinter dem Spektakel starke Staaten stehen, die einen Interessenausgleich anstreben.

Dem ist aber nicht so. Der Mittlere oder Nahe Osten ist längst geeint – und zwar auf der ökonomisch-finanziellen Ebene. Die Akteure in diesem Theater: US-amerikanische, britische, israelische und arabische Geschäftsleute, die auf das Engste miteinander verzahnt sind. Und weil dieses Völkchen sich so herrlich einig ist, dass Nationalstaaten die Investitionstätigkeit massiv behindern, geht man munter dazu über, einen Staat nach dem anderen zu zerlegen.

Nachdem man den modernen Nationalstaat Syrien zerlegt hat, ist jetzt der Libanon an der Reihe. Man muss nun nicht mehr Rücksicht nehmen auf das Gemeinwohl der gewöhnlichen Leute in diesen Territorien, die mal Bürger stolzer moderner Nationen gewesen sind. Das hat man zuvor schon mit Jugoslawien, dem Kongo und Libyen so gehalten.

Da ist es nur praktisch, dass Palästina nach dem Zweiten Weltkrieg nie zu einem Nationalstaat werden konnte. Die Spaltung Palästinas in Gaza-Streifen und Westbank hat die Durchsetzung der Agenda enorm erleichtert. Dass die Westbank eigentlich zu Jordanien gehört, wird selbst vom jordanischen König nicht mehr zum Thema gemacht. Denn er hat sich seinen de facto-Verzicht auf die Westbank im Rahmen des jordanisch-israelischen Friedensabkommens aus dem Jahre 1994 von den USA fürstlich in Dollars belohnen lassen. Die Westbank wird gerade jetzt, im Windschatten der Gaza-Verhandlungen, aggressiv von israelischen Siedlern annektiert.

Die Westbank kann man aus Sicht der internationalen Investoren gerne Israel überlassen. Doch der Gaza-Streifen geht an eine internationale Investorengemeinschaft. Gaza soll als leere Tafel völlig neu beschrieben werden. Und zwar nach den Vorstellungen internationaler Investoren, die unter dem Patronat von US-Präsident Trump bereits ausgefeilte Pläne für eine Sonderwirtschaftszone Gaza vorgelegt haben. Ich berichtete bereits ausführlich über diese Pläne (1).

Dass der Zug genau in diese Richtung gehen soll, wird jetzt noch einmal eindringlich bestätigt durch ein wiederum geleaktes Dokument (2). In diesem Dokument werden für die nächsten drei Jahre genaue Vorschriften gemacht, wie ein Aufsichtsrat aus internationalen Investoren unter dem Vorsitz des früheren britischen Regierungschefs Tony Blair den Gaza-Streifen quasi als Protektorat regiert.

Diese Investoren werden sicher nicht die Tagesgeschäfte managen, sondern nur schauen, ob alles in die gewünschte Richtung geht. Das schmutzige und graue Tagesgeschäft sollen domestizierte Palästinenser ausführen. Die werden dann den Zorn der palästinensischen Rest-Bevölkerung absorbieren. Wenn es denn noch eine palästinensische Rest-Bevölkerung geben sollte.

Denn die internationale Investorengruppe möchte den Gaza-Bewohnern den Abgang aus ihrer zur Mondlandschaft mutierten Heimat durch eine Art von Ablösesumme versüßen (3). Offenkundig soll ein hippes Publikum aus aller Welt in den geplanten acht Smart Citys angesiedelt werden.

Wer sind diese interessierten internationalen Investoren?

Der wichtigste Spieler am Tisch der Gaza-Friedensverhandlungen ist natürlich die USA. Alle Augen sind auf Trumps Delegation gerichtet. Was schon einmal ein Witz ist. Denn nur durch die großzügige Hilfe der USA konnte das Netanjahu-Regime den Völkermord überhaupt so schnell und gründlich durchführen. Das ist nicht mein Befund, sondern das Ergebnis einer evidenzbasierten Studie der renommierten Brown Universität in den Vereinigten Staaten. In einem gerade vorgelegten Bericht der Brown University heißt es:

«Ohne Geld, Waffen und politische Unterstützung aus den USA hätte das israelische Militär nicht so schnell und umfassend Menschenleben und Infrastruktur in Gaza zerstören oder seinen Krieg so leicht auf regionaler Ebene eskalieren können, indem es Syrien, den Libanon, Katar und den Iran bombardierte.» (4)

Seit dem 7. Oktober 2023 haben die USA Waffen und Munition im Wert von 21,7 Milliarden Dollar an Israel geliefert. Und es stehen noch vertraglich garantierte Lieferungen im Gesamtwert von 39,2 Milliarden Dollar aus. Was also haben die USA am Verhandlungstisch Tisch zu suchen?

Noch haariger wird es, wenn wir uns Trumps Sondergesandte anschauen. Sein Schwiegersohn Jared Kushner pflegt eine familiäre Freundschaft mit der Netanjahu-Sippe. Zugleich sind seine Beziehungen zum Saudi-Arabischen Königshaus sehr eng. So hat Kushner sich in der ersten Regierungszeit von Trump besonders um die Anbahnung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Netanjahu-Sippe und dem saudischen Königshaus verdient gemacht.

Mit großem Erfolg. Die Bewohner des Gaza-Streifens jedoch mag Kushner nicht so besonders. Als Immobilienhändler erkennt er in der Küstenregion des Gaza-Streifens ein «sehr wertvolles Potenzial». Das lässt sich aber nur dann monetarisieren, wenn man die Palästinenser zuvor in die Negev-Wüste verbannt, um dann den Gaza-Streifen «sauber zu machen» (5).

Steve Witkoff ist ebenfalls reich geworden mit Immobilienhandel. Dabei spielen die Vereinigten Arabischen Emirate für seine Vermögensbildung eine große Rolle. Man kann hier auch von einem ausgewachsenen Interessenkonflikt sprechen. Witkoffs Freundschaft mit einem Scheich in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sich für ihn und seinen Sohn Alex sowie für die Trump-Sippe ausgezahlt.

Im Gegenzug dafür, dass das Weiße Haus, entgegen allen Vorschriften, den Export von sicherheitsrelevanten KI-Bausteinen an die Vereinigten Arabischen Emirate auf Anraten von Witkoff genehmigt hat. Die Scheichs revanchierten sich mit lukrativen Beteiligungen an Trumps Krypto-Geschäften im Gesamtwert von bislang zwei Milliarden Dollar. Eine Hand wäscht die andere (6).

Kommen wir zu Tony Blair. Blair hatte sich als Regierungschef von Großbritannien schon dadurch hervorgetan, dass er den Irak-Überfall von George Bush voll unterstützte. Das trug ihm den Ruf ein, der «Pudel» von George Bush zu sein. Als Blair wieder Privatmann war, fing er an, so richtig Geld zu scheffeln. Er gründete sein Tony Blair Institute for Global Change. Eine harte Drohung. Blairs Institut war nicht wählerisch, wer in den Genuss seiner Politikberatung kommen durfte.

Zu Blairs Klienten gehörte der Dauer-Diktator von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, der bei einem Streik mal eben so 30 Arbeiter erschießen ließ. Oder Ruandas Diktator Paul Kagame, der für die westlichen Konzerne Koltan aus dem Kongo von seinen Terrortruppen stehlen ließ (7). Sicher war Blair auch nicht ganz unbeteiligt, als die britische Regierung mit Kagame einen Vertrag abschloss. Demzufolge sollten Asylsuchende aus Großbritannien nach Ruanda verschleppt werden, um dort entweder wieder nach England zurückkehren zu dürfen, oder bei Ablehnung des Antrags in Lagern in Ruanda zu bleiben (8).

Mittlerweile ist der Besitzer des Konzerns Oracle, Larry Ellison, mit einer Spende von 257 Millionen US-Dollar größter Förderer des Tony Blair Instituts. Und seitdem läuft Blair nur noch mit fiebrigen Augen herum und schwärmt von den gigantischen Potenzialen der Künstlichen Intelligenz. Die KI ist wiederum rein zufällig das Haupterzeugnis von Oracle (9).

Nebenbei ist Blair-Gönner Larry Ellison bekennender Hardcore-Zionist. Er hat sogar Geld für die israelische Armee gestiftet. Vor diesem Hintergrund soll Blair also jetzt einer Behörde vorstehen mit dem Namen Gaza International Transitional Authority. Also: Internationale Übergangsbehörde für Gaza, kurz: GITA.

Das sollen wir ja eigentlich noch gar nicht wissen. Es gibt aber ein Papier zu GITA, das vor kurzem ebenfalls geleakt wurde (10).

Von daher wissen wir, dass die Pläne zur radikalen Neugestaltung von Gaza verdammt ernst gemeint sind. Der schon erwähnte Aufsichtsrat soll illustre Gestalten umfassen. Da ist der amerikanische Spekulant Marc Rowan, der mit seinem Private Equity Konzern Apollo Global Management 840 Milliarden Dollar verwaltet. Das sind zum allergrößten Teil Gelder, die Scheichs aus Saudi Arabien, Abu Dhabi und den Vereinigten Arabischen Emiraten dort gewinnbringend angelegt haben.

Dann sehen wir in der Übergangsregierung Aryeh Lightstone, einen israelischen Staatsbürger, der dem Abraham Accords Peace Institute vorsteht. Lightstone hat die berüchtigte Gaza Humanitarian Foundation gegründet. Die GHF zog alle Essenslieferung für die hungernden Gaza-Bewohner an sich. Auf dem Weg zu den GHF-Ausgabestellen wurden hungernde Palästinenser von israelischen Scharfschützen hinterhältig erschossen.

Naguib Sawiris ist reichster Mann Ägyptens und enger Geschäftspartner von Tony Blair. Der Ägypter hat profitable Geschäfte gemacht mit den Amerikanern in den Kriegen in Irak und Afghanistan. Sawiris will jetzt auch groß einsteigen in die Geschäfte mit dem entvölkerten Gaza-Streifen. Zusammen mit den Scheichs aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will Sawiris Gaza zu einer hypermodernen Metropolis umwandeln.

Die einzige Person für die Internationale Übergangsbehörde in Gaza, bei der sich mir nicht sofort der Magen umdreht, ist Sigrid Kaag. Die Niederländerin ist Sonderkoordinatorin der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess. Derweil kann ich mir nicht so ganz vorstellen, dass Frau Kaag ihren guten Ruf ruiniert, indem sie sich in diese Schlangengrube hinabbegibt.

Orientalische Despoten auf High Tech-Trip

Da steht doch eine Frage im Raum: Warum sind die arabischen Scheichtümer derart willige Kollaborateure Israels und der USA? Warum fällt es ihnen so unglaublich leicht, ihre muslimischen Brüder und Schwestern in Palästina so schmählich im Stich zu lassen – ja sie geradezu als Opfer den Zionisten auf dem Silbertablett zu servieren?

Das hat geschäftliche Gründe. Die arabischen Scheichtümer haben aufgrund ihrer Ölbestände immense Geldmengen angestaut. Die können sie nach wie vor am besten bei US-amerikanischen oder britischen Börsen für sich arbeiten lassen.

Die Scheichtümer befinden sich dabei quasi in einem Feudalismus. Demokratie und Parlamente sind hier weitgehend unbekannt. Der Scheich genießt uneingeschränkte Machtvollkommenheit. Der Staat, sein Inventar und die in Staatsfonds abgelegten Geldbestände sind de facto Privateigentum des Scheichs. Der Scheich ist der Lehnsherr, der seine Lehnsleute fürstlich versorgt mit kostenloser Krankenversorgung und Infrastruktur.

Unter den Lehnsleuten stehen 90 Prozent der Population quasi als Leibeigene. Meistens Gastarbeiter aus den ärmsten Ecken Südasiens: Indien, Bangladesch, Pakistan, Sri Lanka oder Nepal. Rechtlos und oftmals ohne reguläre Bezahlung vegetieren diese Gastarbeiter in abgeschotteten Kasernen.

Immerhin, die Scheichs mausern sich mittlerweile zu aufgeklärten Absolutisten. Sie wissen, dass sie mit dieser Feudalordnung und mit der steinzeitlichen Wahhabi-Variante des Islams nicht zukunftsfähig sind. Sie machen einfach einen Schnitt, und lassen ganz ultramoderne Städte vom Reißbrett aus dem Wüstensand stampfen. Das ist in Saudi-Arabien die Retorten-Stadt Neom. Oder Masdar in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das besondere an diesen Städten: sie kommen ganz ohne fossile Energie aus. Denn die Scheichs wissen, dass ihre Öl- und Gasvorräte auch einmal an ihr Ende gelangen. Also sind die Araber ganz weit vorne bei der Entwicklung nachhaltiger Energie und bei der Diversifizierung ihrer Einnahmequellen. Tourismus, Start-Ups und Künstliche Intelligenz sind bei den Scheichs große Zukunftsoptionen. Und da übt Israel als Modell einer modernen Gesellschaft große Faszination aus auf die Wüstensöhne. Längst investieren die Scheichs massiv in Israel.

Und da ist Tony Blair auch nicht ganz fehl am Platz mit seiner Connection zu Larry Ellison und Oracle. Zudem hat das Tony Blair Institute die indonesische Regierung beraten bei der Planung ihrer neuen High-Tech-Hauptstadt Nusantara auf Borneo (11).

Wir können also jetzt ganz gut verstehen, dass den Scheichs das Wasser im Mund zusammenläuft bei der Vorstellung, mit der Sonderwirtschaftszone Gaza erstens einen ganz modernen Hafen zum Mittelmeer zu bekommen; und zweitens mit israelischen, US-amerikanischen und britischen Investoren zusammen eine ultramoderne, KI-gesteuerte exterritoriale Region aus dem Boden zu stampfen.

Wer könnte die High-Tech-Idylle noch stören?

Ein Problembär könnte Israels Premier Netanjahu werden. Denn Netanjahu hat ja schon klargestellt, dass er gar nicht daran denkt, die israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen abzuziehen. Netanjahu kann eigentlich keinen Frieden gebrauchen. Das hat er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gemeinsam: hört der Krieg auf, gibt es für die beiden Herren keine Rechtfertigung mehr, an der Macht zu bleiben. Beide würden demokratische Wahlen krachend verlieren. Die diversen Strafprozesse gegen Netanjahu konnte selbiger bislang auch nur aufgrund des Kriegszustandes verschieben. So viel Rechtsstaat existiert in Israel durchaus noch, dass die Justiz ihn sofort vorladen würde, wenn der Krieg zu Ende ist.

In der Ruhe eines Waffenstillstands könnte auch auffallen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Israels in den letzten zwei Jahren nicht gerade geringer geworden sind. Sollte tatsächlich wider Erwarten in Gaza Ruhe einkehren, muss Netanjahu auf jeden Fall weiter Krieg führen: gegen Libanon, Syrien, Iran und Jemen. Das könnte dann aber doch zu einer starken Überdehnung der israelischen Möglichkeiten führen.

Eigentlich kann sich auch die Hamas diese bedingungslose Kapitulation nicht leisten. Politisch ist die Hamas damit erledigt, und es braucht sie dann auch niemand mehr. Und die internationale Investorengruppe für die Sonderwirtschaftszone Gaza muss ebenfalls zusammenhalten, und es muss auch genug Geld da sein, die Aufgaben zu bewältigen. Ein Zerplatzen der KI-Blase an den Börsen ist mittlerweile sehr wahrscheinlich in naher Zukunft. Das dürfte auch einige Träume Gaza betreffend abrupt beenden.

Wie müsste eigentlich ein Friedensabkommen für Gaza aussehen?

Bleibt abschließend noch die Frage: Was muss eigentlich bei einem Friedensschluss herauskommen? Jetzt mal ohne die normative Kraft des Faktischen, dass nämlich die Mächtigsten und Aggressivsten wieder einmal bestimmen, was Recht und Gesetz ist?

Die Bevölkerung des Gaza-Streifens muss entschädigt werden für die unvorstellbaren Leiden der letzten zwei Jahre. Das Geld wird aus den Gewinnen der Rüstungskonzerne und ihrer Börsenspekulanten entnommen. In einer Wiedergutmachungsaktion erstellen israelische und internationale Bauunternehmen kostenlos neue Städte in Gaza – und zwar nach den Vorstellungen der Palästinenser, nicht nach den Vorgaben von Investmentfonds. Es werden freie und geheime Wahlen durchgeführt, die ausschließlich von den Palästinensern selbst organisiert und bestimmt werden.

Die Kriegsprofiteure, also namentlich: Donald Trump, Jared Kushner, Steve Witkoff, Benjamin Netanjahu und die gesamte israelische Regierung werden dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt. Eine wirklich demokratisch gewählte Kommission von Palästinensern und Israelis handelt die Bedingungen einer Zweistaatenlösung aus. Ein Staat Palästina wird zunächst aus dem Gaza-Streifen und der Westbank gebildet. Die Siedler müssen ihr widerrechtlich annektiertes Land in der Westbank umgehend räumen und die vertriebenen Palästinenser entschädigen.

Das wären nur ein paar Aspekte eines echten Friedensvertrages.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa/
(2) https://www.middleeasteye.net/news/billionaires-zionists-and-un-official-tony-blairs-proposed-team-gaza
(3) siehe Quelle (1)
(4) https://costsofwar.watson.brown.edu/paper/AidToIsrael
(5) https://www.theguardian.com/us-news/2024/mar/19/jared-kushner-gaza-waterfront-property-israel-negev
(6) https://www.banking.senate.gov/newsroom/minority/warren-slotkin-call-for-investigation-into-extent-of-donald-trump-trump-family-and-senior-trump-administration-officials-cashing-in-on-foreign-crypto-deals
(7) https://www.manova.news/artikel/toten-fur-handys
(8) https://www.cjlpa.org/post/the-uk-s-rwanda-asylum-plan-bad-for-refugees-bad-for-rwanda
(9) https://www.newstatesman.com/politics/2025/09/inside-the-tony-blair-institute
(10) https://img.haarets.co.il/bs/00000199-91d1-dc12-a5df-99dbab200000/92/aa/ba8288df45af907255ae16fafa34/blair-plan.pdf
(11) https://ikn.go.id/en/nca-collaborates-with-the-tony-blair-institute-to-create-a-smart-and-sustainable-city

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