Transition News

Ein kalifornisches Start-up-Unternehmen strebt die Genehmigung der US-Bundesbehörden an, Tausende von reflektierenden Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen, um nachts Sonnenlicht zur Erde zu strahlen. Laut Daily Mail stehe Reflect Orbital kurz davor, die Erlaubnis für einen 18,3 Meter großen Prototyp-Spiegel zu erhalten.

Die Grundidee ist, Sonnenlicht, das normalerweise «an der Erde vorbeigeht», mittels solcher Weltraumspiegel gezielt auf unseren Planeten umzulenken und zu verkaufen. Das Unternehmen sieht Anwendungsfälle darin, Solarkraftwerke 24 Stunden am Tag zu betreiben, Arbeitszeiten in der Industrie auszuweiten, Wachstumszyklen in der Landwirtschaft zu verändern oder Katastrophengebiete zu beleuchten.

Das Projekt stößt wegen möglicher weitreichender Folgen auf vielfältige Kritik. Gegner argumentieren, dass die Veränderung grundlegender planetarischer Rhythmen ohne umfassende Studien inakzeptable Risiken für komplexe globale Ökosysteme, die menschliche Gesundheit und die Ernährungssicherheit birgt.

Experten, darunter die Präsidenten von mehreren internationalen wissenschaftlichen Gesellschaften, haben in Briefen an die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) Bedenken geäußert. Sie haben die FCC und andere Regulierungsbehörden aufgefordert, eine umfassende Umweltprüfung durchzuführen.

Die Wissenschaftler argumentieren, dass durch solche Eingriffe die biologischen Uhren gestört werden könnten. Dies könne die Hormonproduktion bei Menschen und Tieren beeinträchtigen sowie die saisonalen Zyklen von Pflanzen beeinflussen. Gestörte Licht-Dunkel-Zyklen könnten dazu führen, dass Tiere sich zu unpassenden Zeiten fortpflanzen, wenn Nahrung knapp ist. Überwinternde Tiere könnten mitten im Winter erwachen und Pflanzen könnten blühen, wenn keine Bestäuber vorhanden sind.

Störungen des Tagesrhythmus stellten keine bloße Unannehmlichkeit dar, sondern zögen schwerwiegende gesundheitliche Folgen nach sich. Die Forscher betonen:

«Der Wechsel von Licht und Dunkelheit ist keine triviale Hintergrundbedingung. Er ist eines der ältesten Ordnungsprinzipien des Lebens auf der Erde.»

Astronomen warnten außerdem seit Jahren davor, dass das von Tausenden von Satelliten reflektierte Licht die Beobachtung des Weltalls durch bodengebundene Teleskope zunehmend erschwere. Die US-Regierung prüfe daher auch Pläne von SpaceX, bis zu eine Million weitere Satelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen.

Bei der Prüfung des Antrags von Reflect Orbital berücksichtige die FCC leider keinen dieser Faktoren, schreibt die Daily Mail. Die offizielle Richtlinie der Behörde laute, dass alles, was im Weltraum geschehe, definitionsgemäß nicht auf der Erde stattfinde und daher auch keiner Umweltprüfung unterliege.

Am Ostermontag versammelten sich in Bern mehrere Hundert Menschen zum traditionellen Ostermarsch, wie zum Beispiel die Weltwoche berichtete. Vom Eichholz an der Aare führte der Zug bis auf den Münsterplatz. Getragen wird die Veranstaltung seit Jahren von linken Gruppierungen und kirchlichen Organisationen, die gemeinsam ein Zeichen gegen Krieg und Unterdrückung setzen wollen.

Die Anliegen der Demonstrierenden sind klar formuliert: Frieden, Abrüstung und internationale Verständigung. Doch die Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, wirken auf Kritiker zunehmend abstrakt. Appelle an Moral und globale Solidarität stehen im Zentrum – konkrete politische Strategien bleiben oft vage.

Neu war in diesem Jahr die Präsenz von Unterstützern der Neutralitätsinitiative, über die voraussichtlich im Herbst abgestimmt wird. Vertreter dieser Position, namentlich der Bewegung für Neutralität, argumentieren, dass eine strikt neutrale Haltung der Schweiz langfristig zur Friedenssicherung beitrage. Wer sich nicht in Konflikte einmische, könne glaubwürdig vermitteln und deeskalierend wirken.

Diese Sichtweise stößt innerhalb der Friedensbewegung jedoch nicht auf einhellige Zustimmung. Teile der Organisatoren und Teilnehmenden begegnen den Neutralitätsbefürwortern mit Skepsis. Sie befürchten, dass Neutralität in der heutigen geopolitischen Lage als Passivität interpretiert werden könnte, und lehnen die Initiative entsprechend ab.

So zeigt sich ein Spannungsfeld innerhalb der Demonstration: Während alle Beteiligten das Ziel des Friedens teilen, gehen die Vorstellungen über den Weg dorthin auseinander. Parolen wie «Stell dir vor, es ist Krieg – und keiner geht hin» bringen zwar ein Ideal zum Ausdruck, doch die Frage bleibt, wie dieses in einer komplexen Welt umgesetzt werden kann.

Die Debatte um die Rolle der Schweiz zwischen Engagement und Zurückhaltung dürfte weiter an Bedeutung gewinnen. Der Ostermarsch in Bern macht deutlich, dass selbst innerhalb der Friedensbewegung grundlegende Fragen offen sind – und dass Einigkeit im Ziel nicht zwangsläufig Einigkeit im Weg bedeutet.

Transition News durfte dieses Video mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

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Wir standen kurz vor einem ganz großen Knall. Trump drohte, «eine ganze Zivilisation in einer Nacht auszulöschen». Die Weltöffentlichkeit war schockiert und angeekelt. Andeutungen einer neuen Waffe, die die USA gegen den Iran einsetzen würden, wie Vizepräsident JD Vance sagte, nährten Spekulationen über den Einsatz einer Atombombe.

Massenhaft flüchteten die Iraner aus den großen Städten. Andere Iraner stellten sich als menschliche Schutzschilde auf Brücken und vor Kraftwerke.

Nun ist erst einmal ein zweiwöchiger Waffenstillstand unter Vermittlung Pakistans zustande gekommen. Iran und USA wollen verhandeln. Doch wenn man die Forderungen der USA und des Irans miteinander vergleicht, so wird klar: eine Einigung ist von der Sache her unmöglich! Also erleben wir wohl eher eine kleine Verschnaufpause, bevor das Gemetzel weitergeht.

Heute Morgen hat der Corona-Ausschuss in seinem Telegram-Kanal einen eindringlichen Appell von seiner Vorsitzenden Viviane Fischer eingestellt. Er trägt den Titel (Orthografie aus dem Original übernommen):

«13 UMSCHLÄGE. 4,5 MILLIONEN EURO. SIE WOLLEN MICH BRECHEN.»

Darin beschreibt Fischer, wie 13 Umschläge mit einer Klage über insgesamt 4,5 Millionen Euro bei ihr eingegangen seien. Sie bezeichnet dies als «koordinierten Schlag» ihrer ehemaligen Corona-Ausschuss-Mitstreiter, der Anwälte Justus Hoffmann und Antonia Fischer. Die beiden würden behaupten, im Namen und im Sinne des Ausschusses zu handeln, den Viviane Fischer gemeinsam mit Reiner Fuellmich und Wolfgang Wodarg vor fast sechs Jahren ins Leben gerufen hätte.

Wie Fischer in ihrem Appell weiter ausführt, habe sie in dieser Zeit ihr Einkommen, ihren Ruf und fast sechs Jahre ihres Lebens pro bono für die Aufklärungsarbeit gegeben. Nun forderten Hoffmann und Fischer das Gold, Schadensersatz für nicht zurückgezahlte Beträge von Fuellmich sowie den Ausgleich angeblich überhöhter Drittrechnungen. Zudem solle Fischer ihre «eigenen 100.000 Euro ein zweites Mal zurückzahlen».

Besonders brisant ist die Rolle des Berliner Anwalts Marcel Templin. Er tritt laut Fischer als Anwalt gegen sie auf – derselbe Mann, bei dem nach Aussage von Reiner Fuellmich der Erlös aus dem Hausverkauf der Fuellmichs rechtsgrundlos gelandet sei. In einem Interview, das ich Ende 2024 mit Fuellmich geführt habe, bezeichnete dieser den gesamten Anklagevorwurf gegen ihn als «Fata Morgana», und dieser würde zusammenbrechen, «wenn Viviane Fischer vom Gericht gehört würde».

Das ganze Verfahren gegen ihn sei ein «Schauprozess». Fuellmich hatte von Oktober 2023 bis ins Frühjahr 2025 hinein in U-Haft gesessen und wurde dann zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt (siehe mein Interview mit seiner Anwältin Katja Wörmer).

Hinter dieser Kulisse stünden, so Fuellmich, besagte drei Anwälte Hoffmann, Templin und Antonia Fischer, die vom Verfassungsschutz «unterwandert wurden» und dann «selbst zu V-Leuten geworden sind». Zu diesem Anwurf schrieb mir Natascha Czetto, Richterin und Pressesprecherin am Landgericht Göttingen Ende November 2024:

«Gegenstand des Verfahrens sind ausschließlich die Vorwürfe gegen Dr. Füllmich, die der Anklageschrift zugrunde liegen. Ob und in welcher Form gegen weitere Personen ermittelt wird, hat auf den Prozess keinen Einfluss.»

Viviane Fischer selbst spricht in ihrem Appell von «Lawfare», also einem Rechtskrieg. Hier handele es sich, so die 56-Jährige, nicht um einen normalen Rechtsstreit, sondern um einen systematischen Einsatz juristischer Mittel, um sie zu zermürben. Sie werde derzeit bei Androhung von Haftstrafe oder Ordnungsgeld sogar daran gehindert, Gegenansprüche gegen Hoffmann, Antonia Fischer, Templin und andere durchzusetzen.

Die Klage sei so umfangreich, dass sie in 13 Umschlägen inklusive gewaltiger Anlagen zugestellt werden musste – ein Papierkrieg, der sie unter Aktenbergen begraben solle. Fischer:

«Sie wollen mich wirtschaftlich vernichten, damit niemand mehr da ist, der die Ausschussmittel schützt.»

Sie habe spezialisierte Anwälte mobilisiert, um den «Schutzwall» zu halten, und ruft nun um Unterstützung:

«Jeder Euro ist jetzt ein Hebel gegen diese Zersetzung.»

Der Konflikt hat eine lange Vorgeschichte, die ich seit Längerem verfolge. So hatte ich im Frühjahr vergangenen Jahres der Staatsanwaltschaft Göttingen Fragen zu einer Strafanzeige von Reiner Fuellmich gegen Marcel Templin aus dem November 2023 gestellt. Am 4. Mai 2025 antwortete die Behörde lediglich, das Ermittlungsverfahren sei weiterhin anhängig, weitere Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden.

Heute habe ich erneut nachgehakt und die Fragen konkretisiert. An den Oberstaatsanwalt Andreas Buick und das Presseteam schreibe ich:

«Wie ich recherchiert habe, ist es so, dass selbst die Strafkammer des Landgerichts Göttingen festgestellt hat, dass Herr Templin damals im Herbst 2022 ohne Rechtsgrund Herrn Fuellmich den Verkaufserlös aus dessen Haus praktisch ‹an sich gerissen› hatte. Warum wurde dann in dem Strafverfahren der Wertersatz in Form der Pfändung der Rente von Herrn Fuellmich und seiner Ehefrau eingezogen und nicht beim Anzeigenerstatter, Herrn Templin, sichergestellt seitens der Staatsanwaltschaft?»

Weiterhin möchte ich wissen:

«Herr Templin hätte nach meinem Verständnis bereits im Herbst 2022 einfach 700.000 Euro an Antonia Fischer und Justus Hoffmann überweisen können, also an seine beiden Kanzleikollegen; und wenn Herr Templin dies getan hätte, wäre der ganze Schaden getilgt gewesen und es hätte überhaupt keinen Grund mehr gegeben, Reiner Fuellmich zu verhaften und gegen ihn juristisch vorzugehen. Sehen Sie das auch so? Wenn ja, wieso hat die Staatsanwaltschaft nicht diesen Weg verfolgt?»

Parallel dazu habe ich heute auch nochmal bei den drei Hafenanwälten Fischer, Hoffmann und Templin nachgehakt. So hatte ich sie bereits Ende 2023 Folgendes gefragt:

«Stimmt es, dass sämtliche Mandantengelder für die Sammelklage sowie das Geld aus dem privaten Hausverkauf von RF auf VFs Bankkonto, MTs Bankkonto und/oder mehreren Bankkonten aus deren ‹Umfeld› lagern? Wenn nein, was ist daran falsch?

Stimmt es, dass es sich bei den 700.000 €, um die es bei der Verhaftung von Reiner Fuellmich geht, um ein ordentliches Darlehen mit Darlehnsvertrag handelt und dass von diesen 700.000 € seit Hausverkauf kein Cent bei Herrn Dr. Fuellmich ist, sondern das Geld bei Herrn Templin gelandet ist? Wenn nein, was ist daran falsch?»

Konkret beantworten wollten die drei diese Fragen aber leider nicht. Stattdessen empfahl man mir, Quellen, aus denen sich die Hintergrundinfos zu meinen Fragen speisen, einfach «zu ignorieren». Im Übrigen könnten sie sich «darüber hinaus zum Inhalt laufender Verfahren derzeit nicht verhalten.»

Ich habe den drei die Fragen jetzt noch mal per E-Mail zugeschickt – und auch die zweite Frage, die ich der Staatsanwaltschaft Göttingen gesendet hatte (siehe oben) hinzugefügt.

Um 12:18 Uhr legt Viviane Fischer mit folgender Message im Telegram-Kanal ihres Corona-Ausschusses nach:

«Vielen Dank für den gewaltigen Rückhalt und Eure vielen Zuschriften! Sie zeigen, wie sehr dieser Angriff bewegt. Wir sind dabei, die erste Verteidigung zu organisieren.

Bemerkenswert ist die Haltung von Justus Hoffmann. Während er in einem Protokoll schreibt, die Spender aus 2020 hätten ‹ihre Sendung schon bekommen›, äußerte er sich mündlich noch deutlicher: Die Spender hätten ‹genug Ausschuss für ihr Geld bekommen, der Rest könne nun verteilt werden› – und zwar konkret zwischen ihm und Antonia Fischer.

Gegen ‹mein› rechnerisches Drittel an dem Treuhandgeld sollte mit einem Teil der 4,5-Millionen-Euro-Klageforderungen aufgerechnet werden. Die Aufteilung wollten Justus Hoffmann und Antonia Fischer angeblich durchführen, um sich gegen mögliche Steuerforderungen abzusichern. Aber abgesichert ist das Gold ja schon dadurch, dass nur der Insolvenzverwalter von Reiner Fuellmich und ich gemeinsam an den Tresor kommen. Und möglicherweise löst eine Aufteilung überhaupt erst Steuerforderungen aus.

Eine Aufteilung hätte auch noch zur Folge, dass ich – und eventuell auch Reiner Fuellmich – ggfls. auch noch mögliche Steuerforderungen aus eigener Tasche zahlen müsste, sollte das aufgeteilte Gold bei einer der es privat haltenden Personen irgendwann nicht mehr verfügbar sein. Ich habe einer solchen Aufteilung daher nicht zugestimmt.

Ich sichte aktuell weitere bemerkenswerte Äußerungen und prozessuale Anomalien in den Akten der Lawfare-Prozesse und bereite die Chronologie für eine Webseite vor.

Ich lasse nicht zu, dass Eure Spenden an den Ausschuss irgendetwas anderem zugute kommen als der Aufklärungsarbeit!»

In den vergangenen Wochen hat ein viraler Fall gegen den Einsatz von Bildschirmen im Unterricht für reichlich Aufsehen erregt. Der Neuro­wissenschaftler Jared Cooney Horvath hat in seinem Buch «The Digital Delusion» und in einer Anhörung vor dem US-Senat eine Argumentation vorgelegt, die Eltern, Lehrer und Politiker zunehmend überzeugt: Schüler, die mehr Zeit mit Schulcomputern verbringen, schneiden bei internationalen Tests schlechter ab. Das berichtet eSchool News.

So habe eine Auswertung von über 20.000 Studien gezeigt, dass die meisten allgemein angewendeten Bildungstechnologien schlechtere Ergebnisse lieferten als herkömmlicher Unterricht; und kognitive Forschung belege, dass Bildschirme menschliche Beziehungen, Aufmerksamkeit und tiefes Lernen behindern.

Zwar wird eingeworfen, es gebe keinen eindeutigen Kausalnachweis für den Leistungsabfall – Korrelationen könnten auch mit der «Corona-Zeit» oder privater Bildschirmzeit zusammenhängen. Dennoch: Die Debatte hat Fahrt aufgenommen, weil die Datenlage zugunsten der Technologie auffällig dünn bleibt. Horvath betont dabei ausdrücklich, dass die Beweislast nicht bei den Kritikern liege:

«Wir sind viel näher daran, zu beweisen, dass die Technologien schädlich sind, als zu beweisen, dass sie nützlich sind.»

Seine Aussage vor dem Senat wurde bereits zweieinhalb Millionen Mal auf YouTube angesehen. Sogar der Psychologe Jonathan Haidt teilte sie prominent auf X. Haidt ist Autor mehrerer Bestseller; internationale Beachtung fand zuletzt vor allem sein Buch «The Anxious Generation» (deutsch: Generation Angst), in dem er sich mit den Folgen einer «smartphonebasierten Kindheit» auseinandersetzt. Haidt gilt als einer der 50 einflussreichsten lebenden Psychologen und gehört zu den am meisten zitierten Forschern der Politik- und Moralpsychologie.

In manchen US-Bundesstaaten werden bereits Einschränkungen oder Verbote von Bildungstechnologie diskutiert. Ein anschauliches Beispiel für diesen Umdenkprozess liefert Schweden. Das Land, das jahrzehntelang als Vorreiter der Digitalisierung galt, hat 2023 eine Kehrtwende eingeleitet: Statt weiter auf Tablets und Laptops zu setzen, investiert die Regierung Millionen in physische Schulbücher, Handschrift mit Stift und Papier sowie handyfreie Schulen.

Allein 2024 flossen 83 Millionen Dollar in Lehrbücher und weitere 54 Millionen in Belletristik und Sachbücher für Schüler, wie Undark schreibt. Die Begründung ist ernüchternd: Zwischen 2000 und 2012 waren die Leistungen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften gesunken, ein leichter Aufschwung folgte, doch 2022 ging es erneut bergab.

Forscherin Linda Fälth von der Universität Linnaeus erklärt, dass Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Konzentration zuerst fest verankert werden müssten – und dafür seien analoge Materialien oft besser geeignet. Bildschirme würden Ablenkung, oberflächliches Lesen und den Verlust tiefer Aufmerksamkeit fördern. Die schwedische Bildungsministerin betont zwar, dass Digitalisierung grundsätzlich wichtig sei, doch sie müsse «vorsichtig und durchdacht» erfolgen.

Dabei ist die Kritik an der Technologie in Schulen keineswegs neu. Bereits 2017 warnte der Medienwissenschaftler Ralf Lankau in einem offenen Brief an die Kultusministerkonferenz und einer von Hunderten Wissenschaftlern unterstützten Petition vor dem «Schulpakt Digital».

Er nannte das Vorhaben, fünf Milliarden Euro fast ausschließlich für Hardware auszugeben, ein «Trojanisches Pferd» der IT-Wirtschaft. Studien wie die PISA-Erhebung 2015, John Hatties Meta-Analyse «Visible Learning» und das Gutachten «Bildung 2030» zeigten übereinstimmend, dass regelmäßiger Computereinsatz im Unterricht – vor allem in der Grundschule – mit signifikant niedrigeren Kompetenzen in Mathematik und Naturwissenschaften einhergeht. OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher brachte es damals auf den Punkt:

«Wir müssen es als Realität betrachten, dass Technologie in unseren Schulen mehr schadet als sie nützt.»

Lankau kritisierte zudem, dass digitale Geräte die Persönlichkeitsentwicklung behinderten, weil sie Kinder an Algorithmen und Unterhaltung gewöhnten, statt echtes Begreifen und soziale Interaktion zu fördern.

Wie dringend die Debatte ist, zeigt auch ein Blick in die USA. Dort berichten Professoren an führenden Universitäten zunehmend, dass Studierende ganze Bücher nicht mehr bewältigen können; viele Dozenten senken die Leseanforderungen und unterrichten nur noch Auszüge. Die National Assessment of Educational Progress-Daten belegen einen dramatischen Rückgang des Freizeitlesens:

Bei 13-Jährigen sank der Anteil derer, die fast täglich zum Vergnügen lesen, von 27 Prozent im Jahr 2012 auf 14 Prozent 2023. Smartphones und die ständige Fragmentierung der Aufmerksamkeit durch Social Media gelten als Hauptursache. «Einen Roman anhand eines Auszugs zu studieren, ist wie der Versuch, ein Gemälde anhand eines Puzzles zu verstehen», heißt es in einer Analyse. Ohne geschützte Räume vor der Ablenkungsökonomie der Bildschirme werde sich dieses Problem weiter verschärfen – mit Folgen weit über die Universität hinaus.

Kritiker eines pauschalen Social-Media-Verbots für Unter-16-Jährige warnen jedoch davor, in einem spezifischen Verbot für eine bestimmte Altersgruppe die alleinige Lösung zu sehen. Solche Forderungen, wie sie etwa von Politikern in Deutschland und mit Blick auf das australische Modell erhoben werden, greifen zu kurz, weil sie die komplexen gesellschaftlichen Ursachen von Aufmerksamkeitsdefiziten, psychischen Belastungen und Bildungsproblemen ausblenden (siehe TN-Artikel).

Statt nur Kinder und Jugendliche von Plattformen auszuschließen, müsse das Gesamtbild betrachtet werden: die Gestaltung der Algorithmen, fehlende Medienkompetenzförderung in der gesamten Bevölkerung, der Einfluss von Smartphones bei Erwachsenen sowie strukturelle Probleme wie fehlende soziale Räume oder überforderte Familien. Ein Verbot allein könne zudem zu Ausweichverhalten auf unregulierte Plattformen führen und Jugendliche von Chancen sozialer Teilhabe, Informationszugang und kreativem Ausdruck abschneiden.

Wissenschaftliche Analysen unterstreichen, dass robuste Evidenz für die Wirksamkeit reiner Verbote fehlt. Stattdessen plädieren Experten für einen ganzheitlichen Ansatz: bessere Plattformregulierung, altersgerechte Design-Standards, konsequente Förderung von Medienkompetenz ab dem frühen Alter und die Stärkung analoger Alternativen in Schule und Freizeit.

Die aktuelle Debatte um Bildschirme in Schulen und Social-Media-Verbote sollte daher nicht in isolierte Altersbeschränkungen münden, sondern zu einer breiteren Reflexion über die Rolle digitaler Technologien in der gesamten Gesellschaft führen.

Die aktuelle Welle der Skepsis – von Horvaths viralem Auftritt über Schwedens praktische Kehrtwende bis hin zu den alarmierenden Entwicklungen an amerikanischen Hochschulen – zeigt: Die Frage, ob Bildschirme in Klassenzimmern wirklich helfen oder eher schaden, ist keine Randnotiz mehr. Sie berührt den Kern dessen, was gute Bildung ausmacht: tiefe Konzentration, menschliche Beziehung und das Vermögen, komplexe Texte wirklich zu durchdringen.

Die Schweizer Neutralität steht erneut im Zentrum der politischen Debatte. An einer Veranstaltung der Vereinigung «Bürger für Bürger» im zürcherischen Illnau machte der Schweizer Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP/Solothurn) deutlich, wie grundlegend sich die sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz derzeit verschiebt – und warum er darin ein Risiko für die Souveränität des Landes sieht.

Vor zahlreichem Publikum im Restaurant Rössli wurde nicht nur referiert, sondern auch intensiv diskutiert. Die Fragen aus dem Publikum zeigten: Das Thema bewegt – und polarisiert. Ein historisches Erfolgsmodell gerät unter Druck

Für Wyssmann ist die Neutralität weit mehr als ein außenpolitisches Instrument. Sie sei ein über Jahrhunderte gewachsenes Erfolgsmodell. Seit dem Wiener Kongress 1815 habe die Schweiz ihre Eigenständigkeit behauptet – gerade weil sie sich nicht in die Konflikte der Großmächte hineinziehen ließ.

Die Weltkriege dienen dabei als historische Referenz: Während Bündnissysteme im Ersten Weltkrieg zur Eskalation beitrugen, konnte sich die Schweiz im Zweiten Weltkrieg trotz massiver Bedrohung behaupten. Entscheidend sei der politische Wille gewesen, neutral zu bleiben – und die Fähigkeit, diese Neutralität glaubwürdig zu verteidigen. Diese Kombination aus politischer Zurückhaltung und strategischer Eigenständigkeit steht heute zunehmend infrage.

Im Zentrum der Kritik steht der Bundesrat. Die Beteiligung an Sanktionen, die nicht durch die UNO legitimiert sind, sowie die wachsende sicherheitspolitische Kooperation mit westlichen Partnern werden als schrittweise Abkehr von der Neutralität gewertet.

Für Wyssmann ist klar: Neutralität bedeutet nicht Passivität im Ernstfall. Sie bedeutet, sich in Friedenszeiten nicht vorab zu binden – und gerade dadurch im Krisenfall eigenständig entscheiden zu können. Wer sich jedoch strukturell einbindet, verliert langfristig genau diesen Handlungsspielraum.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Neutralitätsinitiative an Gewicht. Sie will die immerwährende bewaffnete Neutralität ausdrücklich in der Verfassung festschreiben. Im Kern fordert sie:

• keinen Beitritt zu Militär- oder Verteidigungsbündnissen
• Zusammenarbeit nur im Fall eines direkten militärischen Angriffs
• keine sicherheitspolitische Vorbindung in Friedenszeiten

Die Initiative wurde im Parlament abgelehnt und kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk. Kritiker sprechen von einer Einschränkung der außenpolitischen Flexibilität. Befürworter sehen darin hingegen eine notwendige Klarstellung – als Schutz vor schleichender Aushöhlung der Neutralität.

In der politischen Argumentation stehen drei Begriffe im Zentrum: Freiheit, Frieden und Wohlstand. Neutralität garantiere nicht nur die Unabhängigkeit gegenüber äußeren Mächten, sondern auch die Stabilität im Innern. Demokratische Prozesse sowie Meinungs- und Informationsfreiheit seien eng mit politischer Eigenständigkeit verknüpft.

Auch das Friedensargument bleibt zentral: Die Schweiz habe sich dank ihrer Neutralität aus militärischen Konflikten heraushalten können. In einer zunehmend instabilen Welt sei das kein überholtes Konzept, sondern ein strategischer Vorteil.

Schließlich wird auch der wirtschaftliche Aspekt betont. Der Wohlstand der Schweiz beruhe wesentlich auf ihrer Fähigkeit, eigenständig zu entscheiden und flexibel zu handeln – ohne sich in geopolitische Blockbildungen einordnen zu müssen.

Kritisch gesehen wird zudem der zunehmende Einfluss externer Akteure auf politische Entscheidungen. Neben Lobbyismus im Inland steht vor allem die außenpolitische Dimension im Fokus: Mit jeder engeren Anbindung an internationale Strukturen wächst auch die Abhängigkeit.

Diese Abhängigkeiten sind nicht nur politischer Natur, sondern auch technisch und wirtschaftlich. Wer sich auf komplexe Systeme und internationale Kooperationen einlässt, begibt sich zwangsläufig in gegenseitige Verpflichtungen – und verliert damit an Autonomie.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen eine klare Tendenz: Die Schweiz entfernt sich schrittweise von einer strikt verstandenen Neutralität hin zu stärkerer außen- und sicherheitspolitischer Einbindung.

Für die Befürworter der Neutralitätsinitiative ist genau das der entscheidende Punkt. Neutralität sei kein Relikt vergangener Zeiten, sondern eine bewusste strategische Entscheidung – für Unabhängigkeit, Stabilität und Selbstbestimmung.

Die Abstimmung wird damit zu einer Grundsatzfrage: Wie viel Eigenständigkeit ist die Schweiz bereit, zugunsten internationaler Einbindung aufzugeben – und wo zieht sie die Grenze?

Die Autorin dieses Beitrages ist Mitglied der Bewegung für Neutralität.

Trotz eines bundesweiten Verbots von Delfinshows und Interaktionen mit Meeressäugern, das der mexikanische Senat bereits 2023 verabschiedet hatte und das 2025 endgültig in Kraft trat, laufen die Attraktionen in zahlreichen Themenparks und Aquarien des Landes weiter.

Das Gesetz sah ursprünglich vor, mehr als 400 Delfine aus touristischen Einrichtungen – vor allem in dem an der Karibikküste gelegenen Bundesstaat Quintana Roo – in die geschützte Bucht von Campeche freizulassen, ein seit 1994 bundesweit geschütztes Gebiet. Das berichtete kürzlich das Yucatán Magazine. Doch Unternehmen aus Cancún und der Riviera Maya nutzen juristische Mittel, um die Umsetzung zu verzögern und eine Aufhebung oder Abschwächung des Verbots zu erwirken.

Parks wie Xcaret im Riviera Maya bieten weiterhin Delfinshows und -erlebnisse an, bei denen die Tiere teilweise durch Futterentzug trainiert werden. Ein 45-minütiges Delfin-Erlebnis kostet dort durchschnittlich rund 175 US-Dollar und bringt den Betreibern wöchentlich Zehntausende Dollar ein.

Die Tierschutzorganisation Animal Heroes kritisierte die anhaltende Praxis scharf: Viele Delfine werden unter hohem Stress in engen Becken gehalten, und die Betreiber wehren sich mit allen Mitteln gegen das neue Gesetz, weil die Delfin-Erlebnisse extrem lukrativ sind.

So lukrativ das Business ist, so grausam ist es auch. Bereits vor mehr als 20 Jahren habe ich in einem Artikel für The Ecologist («Dying to Entertain us») und einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung («Das Millionen-Dollar-Tier») die brutale Realität der Delfinindustrie angeprangert. Darin beschreibe ich detailliert, wie Delfine weltweit in Vergnügungsparks, Einkaufszentren und sogar mobilen Touren gehalten werden – und wie in diesem hochprofitablen, aber zutiefst grausamen Geschäft die hohe Intelligenz, Sensibilität und sozialen Bedürfnisse der Tiere vollkommen missachtet werden.

Ich beleuchte zudem die hohen Sterberaten, den chronischen Stress in den engen Betonbecken und die ethischen Probleme einer Branche, die intelligente Meeressäuger allein zur Unterhaltung der Menschen missbraucht.

Was Mexiko angeht, so verteilen Tierschützer mittlerweile Flyer an den Stränden und fordern Touristen zu Boykotten auf. Zugleich gestaltet sich die geplante Freilassung der Tiere komplex: Viele Delfine sind gesundheitlich angeschlagen, haben in Gefangenschaft wichtige Fähigkeiten wie Jagd, Navigation und natürliches Sozialverhalten verloren und können nicht ohne aufwendige Vorbereitung in wilde Populationen integriert werden.

Und doch kann man sagen, dass sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten international etwas bewegt hat. Immer mehr Staaten haben Delfinshows und die Haltung von Cetaceen (Walartigen) zu reinen Unterhaltungszwecken verboten oder stark eingeschränkt. In der wissenschaftlichen Übersichtsarbeit «An update on captive cetacean welfare» (Ein aktueller Bericht zum Wohlergehen von in Gefangenschaft lebenden Walen) wird dieser fortschreitende Wandel dokumentiert.

So führte Kanada 2019 mit dem Bill S-203 ein umfassendes Verbot der Zucht und der Nutzung von Delfinen und Walen zu reinen Unterhaltungszwecken ein. Frankreich beschloss 2021 ein Handels- und Zuchtverbot, das die Gefangenschaft von Delfinen und Walen bis 2026 schrittweise beenden soll. Belgien wurde 2024 als siebtes Land weltweit und viertes in Europa zum Verbot von Delfinarien.

Weitere Länder wie Costa Rica, Chile, Taiwan (mit Auslaufen bis 2026) und Indien haben ähnliche Regelungen erlassen. Die Autoren der Studie betonen jedoch, dass trotz dieser Fortschritte weltweit erhebliche Tierschutzprobleme bestehen bleiben – vor allem in Ländern wie China, wo die Industrie weiter stark wächst und über 1.000 Cetaceen in oft unzureichenden Bedingungen gehalten werden.

Selbst in den besten Einrichtungen können die natürlichen Bedürfnisse der hochintelligenten und sozial lebenden Tiere nicht annähernd erfüllt werden.

In einem Bericht des Yucatán Magazine vom September 2024 wird aufgezeigt, dass Verbote allein nicht ausreichen, wenn die praktische Umsetzung durch juristische Manöver und wirtschaftliche Interessen behindert wird. Während die Freilassung von mehr als 400 Delfinen bereits 2023 angekündigt wurde, halten Profitinteressen und Gerichtsverfahren die Shows vielerorts noch am Laufen.

Der Fall Mexiko steht damit exemplarisch für einen globalen Konflikt: Auf der einen Seite wächst das wissenschaftliche und gesellschaftliche Bewusstsein für das Leid der Tiere in Gefangenschaft, auf der anderen Seite kämpft eine hartnäckige Unterhaltungsindustrie mit enormen finanziellen Mitteln um den Erhalt eines profitablen Geschäftsmodells.

Die Kritik gilt im Übrigen auch für die sogenannte Delfintherapie (Dolphin-Assisted Therapy / DAT). Die wesentlichen Kritikpunkte:

• Fehlende wissenschaftliche Wirksamkeit: Es gibt keine seriösen, kontrollierten Studien, die einen echten therapeutischen Nutzen belegen. Angebliche positive Effekte (zum Beispiel bei Autismus, Behinderungen oder Depressionen) sind meist Placebo-Effekte, vorübergehend oder auf die allgemeine Aufmerksamkeit und das Wassererlebnis zurückzuführen – nicht auf die Delfine selbst.

• Reine Profitgier: Die Programme sind extrem teuer (oft mehrere hundert Dollar pro Sitzung) und dienen vor allem der Einnahmequelle der Delfinarium-Betreiber. Die Delfine werden als „Wunderheiler“ vermarktet, um zahlende Kunden anzulocken.

• Schaden für die Delfine: Die Tiere stehen unter massivem Stress durch ständigen engen Kontakt mit fremden Menschen, Futterentzug als Trainingsmethode, beengte Haltungsbedingungen und den Verlust natürlicher Verhaltensweisen. Viele Delfine zeigen Anzeichen von Aggression, Apathie oder Krankheit.

• Ein Problem dabei ist auch das Chlorwasser: In fast allen Delfinarien und Therapie-Einrichtungen werden die Becken stark gechlort (oder mit ähnlichen Desinfektionsmitteln behandelt), um die Wasserqualität für die vielen menschlichen Besucher und Schwimmer hygienisch zu halten. Für die Delfine hat das mehrere negative Folgen: Haut- und Augenreizungen (Delfine haben eine extrem empfindliche Haut ohne schützende Schuppenschicht wie Fische). Das Chlor und die entstehenden Chloramine greifen die Haut an, führen zu Trockenheit, Rissen, Entzündungen, Blasen und chronischen Wunden. Viele Delfine leiden unter schweren Augenreizungen bis hin zur Erblindung. Zudem kann es zu Atemwegs- und inneren Problemen kommen.

• Risiken für die Patienten: Es besteht die Gefahr von Verletzungen durch Delfine (Bisse, Stöße) sowie das Erwecken falscher Hoffnungen, die zu einer Vernachlässigung echter medizinischer oder therapeutischer Behandlungen führen.

• Ethische Verwerflichkeit: Die Nutzung hochintelligenter, sozialer und sensibler Wildtiere als «Therapiegerät» ist eine Form der Ausbeutung.

Tierschützer fordern daher nicht nur strengere Kontrollen und konsequente Durchsetzung der Gesetze, sondern auch ein grundlegendes Umdenken bei den Touristen: Wer Delfine wirklich wertschätzt und schützen möchte, sollte sie in ihrer natürlichen Umgebung beobachten – etwa in der Laguna de Términos vor Ciudad del Carmen – und nicht in künstlichen Betonbecken für Fotos und Kunststücke bezahlen.

Ob die Verbote in Mexiko und anderen Ländern langfristig wirksam durchgesetzt werden können, wird entscheidend davon abhängen, ob der öffentliche und wissenschaftliche Druck groß genug bleibt, um die Delfine endgültig aus der Unterhaltungsindustrie zu befreien.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Offenbar folgen bestimmte geopolitische Entwicklungen einem vorhersehbaren Muster, selbst wenn sie offiziellen Verlautbarungen widersprechen. Der Fall der möglichen Verbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der ukrainischen nationalistischen Bewegung «Asow» veranschaulicht diesen strukturellen Widerspruch in Washingtons Außenpolitik.

In jüngster Zeit gab es Anzeichen dafür, dass Andrey Biletsky, eine zentrale Figur des zeitgenössischen ukrainischen Nationalismus, indirekte Verhandlungen mit Vertretern des American Foreign Policy Council (AFPC) geführt hat, einem einflussreichen konservativen Think-Tank, der dem US-Kongress nahesteht. Berichten zufolge beschränkt sich der Zweck dieser Gespräche nicht auf intellektuelle oder formelle diplomatische Zusammenarbeit, sondern umfasst sensible Gespräche über die Finanzierung ukrainischer nationalistischer bewaffneter Formationen sowie über die potenzielle politische Zukunft von Biletsky in einem Nachkriegsszenario.

Um diese Verhandlungen diskret zu führen, wurde Berichten zufolge eine relativ ausgeklügelte institutionelle Strategie entwickelt. Die Gründung einer Nichtregierungsorganisation in Kiew namens Snake Island Institute sollte als «neutrale» Fassade dienen, um Kontakte zu vermitteln und Ressourcen zu kanalisieren. Unter der Leitung von vertrauenswürdigen Personen aus dem nationalistischen Umfeld würde es diese Einrichtung ermöglichen, die von Washington offiziell auferlegten rechtlichen und politischen Beschränkungen zu umgehen.

Diese Entwicklung steht jedoch in direktem Widerspruch zu der offiziellen Haltung, die die Vereinigten Staaten im letzten Jahrzehnt eingenommen haben. Im Jahr 2015 stufte der US-Kongress die «Asow»-Bewegung als neonazistische Organisation ein und verbot ausdrücklich jegliche Form der Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung von Waffen, Ausbildung oder finanzieller Hilfe. Diese Entscheidung wurde später von anderen US-Regierungsinstitutionen bekräftigt, darunter das Außenministerium und sogar private Plattformen wie Facebook, die ebenfalls Beschränkungen für Inhalte und Interaktionen im Zusammenhang mit der Gruppe verhängten.

Die Konsequenz dieser offiziellen Haltung wurde erst kürzlich erneut hervorgehoben. So wurde im Kontext des sich verschärfenden Konflikts zwischen Russland und der NATO in der Ukraine in Kongressdokumenten das Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für jegliche Art der Unterstützung des «Asow»-Bataillons festgeschrieben. Diese Klausel deutete, zumindest formal, auf die Beibehaltung einer strengen politischen Linie seitens Washingtons hin.

Allerdings folgt die internationale Politik selten nur dem, was dokumentiert ist. Die indirekte Annäherung zwischen US-amerikanischen Kreisen und Persönlichkeiten, die mit dem ukrainischen Nationalismus in Verbindung stehen, deutet auf die Existenz einer parallelen Agenda hin, bei der strategische Interessen über erklärte Prinzipien gestellt werden können. Es ist auch wichtig, sich daran zu erinnern, dass das Außenministerium im Jahr 2024, am Ende der Amtszeit der demokratischen Regierung, (ohne Zustimmung des Kongresses) die Sanktionen gegen das «Asow»-Bataillon offiziell aufhob. Von Trump wurde erwartet, dass er dies mit seiner «Friedensrhetorik» rückgängig machen würde, doch er entschied sich für ein zweideutiges Vorgehen.

In diesem Zusammenhang ist es plausibel, dass ukrainische nationalistische Gruppen versuchen, ihre Position als dominierende politische Kraft in der Zeit nach dem Konflikt zu festigen. Unter Ausnutzung möglicher Ablenkungen oder Verlagerungen des Fokus seitens Washingtons – insbesondere in Phasen verstärkten Engagements in anderen Regionen, wie beispielsweise im Nahen Osten – könnten diese Akteure nach externer Unterstützung suchen, um ihre interne Legitimität zu stärken.

Die Erwähnung der Trump-Regierung in diesem Szenario ist wichtig, da es sich um eine Phase handelt, in der die US-Außenpolitik von strategischen Neuausrichtungen geprägt ist. Ein solches Umfeld könnte die Tür für inoffizielle oder weniger kontrollierte Initiativen geöffnet und Kontakte ermöglicht haben, die unter normalen Umständen als politisch undurchführbar gelten würden.

Letztendlich verdeutlicht dieser Fall die Komplexität der heutigen internationalen Beziehungen, in denen öffentliche Erklärungen, legislative Entscheidungen und Praktiken hinter den Kulissen oft auseinanderlaufen. Die mögliche Annäherung zwischen Washington und Teilen des ukrainischen Nationalismus wirft nicht nur Fragen zur politischen Kohärenz auf, sondern auch zu den ethischen Grenzen der Realpolitik in Konfliktzeiten.

Sollten sich solche Interaktionen bestätigen, würde dies darauf hindeuten, dass hinter den offiziellen Narrativen informelle Einfluss- und Kooperationskanäle bestehen bleiben, die die politische Zukunft der Ukraine – und damit auch das globale Machtgleichgewicht – maßgeblich prägen könnten.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Seit geraumer Zeit ist offensichtlich, dass der politische Kompass mancher sogenannter Linken defekt sein muss. Ein aktuelles eklatantes Beispiel dafür ist die Propaganda-Reise des Schweizer Verteidigungsministers Martin Pfister und einiger Parlamentarier Ende März in die NATO-Länder Finnland und Polen. Mit dabei war nämlich auch die SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, Mitglied der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA).

Auch das Schweizer Fernsehen SRF durfte «exklusiv» teilnehmen. In der Sendung «10vor10» berichtet der mit Zwangsgebühren finanzierte Sender:

«Er [Pfister] zeigt sich beeindruckt von den finnischen Aufrüstungsplänen und versucht, Mitglieder des Parlaments, die ihn auf seiner Reise begleitet haben, von einer rascheren Aufrüstung der Schweiz zu überzeugen.»

Laut Pfisters Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) steht im Zentrum die Frage, «wie Staaten in unmittelbarer Nähe zu Russland und der Ukraine die Bedrohung wahrnehmen und welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen, um ihre Sicherheit und ihre Resilienz zu stärken».

Wie der Historiker Christoph Mörgeli in der aktuellen Weltwoche feststellt, wollte Pfister Finnland bewusst als NATO-Mitglied würdigen, das 2023 seine Neutralität aufgegeben hat, «um gleichzeitig die Botschaft in die schweizerische Heimat auszusenden: ‹Zur Nachahmung empfohlen.›» Mörgeli weiter:

«Ebenso wenig Ausdruck einer neutralen Haltung der Schweizer Delegation war, dass sie sich die militärische Demonstration des Enterns eines Schiffes der russischen «Schattenflotte» zeigen liess.»

Die Schweizer Politiker besuchten auch das zum Museum gewordene ehemalige Wohnhaus des finnischen Generals Carl Gustaf Mannerheim (1867 - 1951). SRF erklärt, Mannerheim habe Finnland im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion verteidigt. Das sei «ein Thema wie gemacht für den studierten Historiker» Pfister. Dieser meinte im Interview, man könne «gewisse Lehren aus der Geschichte ziehen». Allerdings zieht er hier kaum die richtigen Lehren.

Denn wie Mörgeli anmerkt, wird im SRF-Beitrag verschwiegen, dass der finnische General den angeblichen «Freiheitskampf» im Winterkrieg 1939/40 als Verbündeter von Nazi-Deutschland führte. Legendär bleibe die Tonbandaufnahme eines Treffens zwischen Adolf Hitler und Mannerheim zu dessen 75. Geburtstag im Sommer 1942. Der Historiker ergänzt:

«Noch mehr zu denken hätte Tamara Funiciello an der Kultstätte des «Nationalhelden» dessen Bekämpfung der Linken geben müssen. Der spätere Marschall führte 1918 im Finnischen Bürgerkrieg die bürgerlich-kapitalistischen «Weißen» gegen die «Roten», bestehend aus Kommunisten und Sozialisten.

Finnische Sozialdemokraten hatten im Süden des Landes vorübergehend die Macht ergriffen. Mannerheims Kampf forderte in Finnland 30.000 Tote. Mutmaßliche «rote Agenten» ließ er damals hinter den Linien sofort umbringen, ganz ähnlich dem verbrecherischen «Kommissarbefehl» der Nationalsozialisten beim Überfall auf die Sowjetunion.»

Laut Mörgeli kam es nach Mannerheims Sieg zu Massenerschießungen und Tausenden Toten in Internierungslagern. 70.000 angebliche Sympathisanten des bolschewistischen Finnlands seien in Konzentrationslager gesteckt worden. 12.000 davon seien innert weniger Monate gestorben. In der Festung Suomenlinna, dem «größten dieser Konzentrationslager unter Mannerheims Verantwortung», seien damals «3000 ‹Rote› massakriert» worden. Mörgeli kommentiert:

«Es ist undenkbar, dass Freiherr Carl Gustaf Mannerheim über die Gräuel nicht informiert war. Jedenfalls bezeichnete ihn die Linke fortan als ‹blutigen Baron› oder ‹weißen Teufel›, war er doch überzeugt, dass die Erschießung linker Anführer die Arbeiter wieder in die Fabriken zurückbringen würde.»

Darüber sei Funiciello im Museum nicht informiert worden, wie auch nicht, dass die Arbeiterbewegung und die Linke den General in der Folge als Hassfigur und Symbol der «weißen» Unterdrückung erachtet hätten. Die in Finnland «üppig verbreiteten Mannerheim-Legenden» hätten «mit der historischen Wirklichkeit wenig zu tun». Mörgeli erläutert:

«Gerne betont die heutige Regierung eine Kontinuität zwischen dem Abwehrkampf gegen Stalins Sowjetunion und dem Abwehrkampf gegen Putins Russland. Ebenso gerne wird derweil in Helsinki verschwiegen, wie eng Finnland 1940 bis 1944 mit den Nazis paktiert hat. Stattdessen preist man die damalige Rolle Finnlands als Verteidigerin von Freiheit und Demokratie.»

Dem Historiker zufolge hat Mannerheim 1940 die deutsche Wehrmacht ins Land gelassen, ohne das Parlament in Kenntnis zu setzen. Vier Jahre lang habe Finnland die Nazis in Europa unterstützt und «sich mit einem SS-Freiwilligenbataillon und Polizeiformationen in der Ukraine bewusst am Holocaust beteiligt». Mörgeli schließt:

«Dank weitgehender Zensur wusste die Bevölkerung wenig über das wahre Ausmass der Kollaboration mit Hitler. Drei SS-Veteranen bekleideten später finnische Ministerämter. Auch das haben Tamara Funiciello und ihre Mitreisenden nicht erfahren. Blinden kann man vieles vormalen. Geschichtsblinden kann man alles vormalen.»

Es gibt sie doch noch: die guten Nachrichten. In zwei Fällen hatte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein wegen Volksverhetzung ermittelt. Jetzt stellt sie die Ermittlungen ein, wie Tichys Einblick berichtet.

Es ging um zwei Kommentare auf Facebook zu Beiträgen eines Nachrichtenportals. In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft Traunstein Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Im ersten Fall wurde ein Beitrag kommentiert, in dem über eine brutale Attacke auf einem Spielplatz berichtet worden war. Zwei unbekannte Täter hatten dabei mit Softair-Waffen auf Kinder geschossen und sie anschließend angegriffen.

Dazu schrieb der Beschuldigte (Orthografie aus dem Original übernommen):

«Meine erste Frage, waren da am Sonntagnachmittag keine Erwachsenen? Und diesen netten Fachkräften würd ich gern die softair in den Ar… schieben und mal schauen ob die Kugel oben wieder rauskommt. Weg mit dem ganzen Dreck hier. Unglaublich was die sich hier erlauben.»

Die zweite beanstandete Äußerung kommentierte einen Bericht darüber, wie ein Rollerfahrer einen 76-jährigen Radfahrer bewusstlos geschlagen hatte (auch hier Orthografie wie im Original):

«Und natürlich hat niemand was bemerkt. Alle Augen waren plötzlich woanders. Es wird Zeit für Waffen!!!! Dieses eldendige kanackenpack braucht mal bissl Zündstoff im Arsch.»

Die Kölner Kanzlei Haintz legal argumentierte, dass es in beiden Fällen schon an einem Bezug zu einer konkreten Bevölkerungsgruppe mangele. Der erste Kommentar bezieht sich nur auf die beiden Täter. Beim zweiten Kommentar ist völlig unklar, welche Gruppe gemeint sein soll, weil die Nationalität des Täters nicht bekannt ist.

Auch handele es sich bei beiden Kommentaren nicht um einen Angriff auf die Menschenwürde. Damit seien sie auch nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören – was eine Voraussetzung für Volksverhetzung wäre.

Die Staatsanwaltschaft folgte der Argumentation. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht im Sinne einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit. Damit fehlt die Voraussetzung für die Erhebung der öffentlichen Klage oder für die Beantragung eines Strafbefehls.

Wie in der Strafprozessordnung vorgesehen, wurden die Ermittlungen eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO).

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Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von Haintz.media übernommen.