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EU pumpt Steuergeld in mRNA-«Impfung» gegen Ebola

3. Oktober 2026 - 10:45

Im August wurde der Beginn der Phase-eins-Studie von Modernas mRNA-«Impfstoff» gegen das Bundibugyo-Ebolavirus vermeldet. Wie Report 24 berichtet, schätzt die EU-Kommission das Risiko des Virus für die Europäische Union als sehr gering ein, dennoch müssen die europäischen Steuerzahler die neuen experimentellen «Impfstoffe» mitfinanzieren.

Im Mai 2026 meldete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Ebola-Ausbruch «von internationaler Tragweite» im afrikanischen Kongo (wir berichteten). In bekannter Manier setzten WHO und Leitmedien zu Beginn eine bedrohliche Lage in Szene, mit hohen Infektionsraten und vielen Todesfällen. Wobei angemerkt werden muss, dass solche Zahlen immer auf höchst unzuverlässigen Testergebnissen beruhen. Diese Strategie wurde bereits bei der sogenannten Corona-«Pandemie» erfolgreich umgesetzt.

Im Juni vermeldete die WHO dann einen drastischen Rückgang der Fallzahlen, hielt das Narrativ einer internationalen Gesundheitskrise aber am Leben, um das Impfstoffgeschäft vorantreiben und das «Pandemie»-Kontrollsystem ausbauen zu können (wir berichteten).

Wie Report 24 berichtet, wurde Kanada als Testort für Modernes mRNA-Injektion gegen Ebola auserwählt. Rund 80 Probanden wird das neue Mittel zunächst verabreicht. In diesem Rahmen erklärt Richard Hatchett, der Geschäftsführer der Koalition für Innovationen zur Vorbereitung auf Epidemien (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations/CEPI):

«Dass der Impfstoffkandidat von Moderna so schnell in eine Phase-eins-Studie gelangt, ist ein wichtiger Schritt nach vorn im Kampf gegen diesen tödlichen Ausbruch.»

Der Ausbruch betreffe zwar den Kongo, dennoch schließe sich hier für EU-Bürger ein Kreis, so Report 24. Denn die CEPI werde von ihnen mitfinanziert. Das hat der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser auf Basis einer parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission erfahren. Hauser teilt mit:

«Die Kommission bestätigt, dass im Rahmen von Horizon Europe 73,7 Millionen Euro für CEPI vorgesehen sind.»

Die CEPI ist eine internationale öffentlich-private Partnerschaft, die die Entwicklung von Impfstoffen gegen Epidemien und Pandemien finanziert und koordiniert. Sie wird von Staaten, der EU-Kommission, philanthropischen Organisationen und privaten Unternehmen unterstützt.

Diese Unterstützung fällt laut Hauser außerordentlich großzügig aus: «Nach eigenen Angaben hat CEPI seit seiner Gründung 2017 rund 4,2 Milliarden Dollar an Beiträgen und Zusagen erhalten. Rund 86 Prozent stammen aus öffentlichen Quellen. Bei den privaten und philanthropischen Geldgebern dominieren zwei Organisationen: Der Wellcome-Trust mit 282 Millionen Dollar und die Bill-Gates-Foundation mit 275 Millionen Dollar. Zusammen sind das rund 557 Millionen Dollar und damit fast der gesamte private und philanthropische Finanzierungsblock von insgesamt 587 Millionen Dollar.»

Die CEPI finanzierte auch die COVID-«Impfstoffe» mit

Hauser erinnert daran, dass die CEPI bereits 2020 die Entwicklung des COVID-19-Impfstoffs von Moderna mitfinanziert hat. Wie «erfolgreich» der war, sei bekannt. Der Abgeordnete erklärt: «Und jetzt, 2026, ist Moderna erneut Teil des CEPI-Portfolios – diesmal beim Bundibugyo-Ebola-Impfstoff. CEPI hat dafür bis zu 50 Millionen Dollar zugesagt.» Der EU-Parlamentarier konstatiert:

«Nach den Erfahrungen mit Corona ist es für mich völlig unverständlich, dass wieder Geld der EU-Bürger in die Entwicklung eines Moderna-Impfstoffs fließt. Die COVID-19-Impfstoffe waren eine Enttäuschung. Gleichzeitig hat Moderna mit den COVID-19-Impfstoffen enorme Milliardenumsätze und Gewinne erzielt. Nun werden erneut öffentliche Mittel für die Entwicklung eines Impfstoffs von Moderna bereitgestellt. Das muss jemand den Menschen draußen erklären.»

Zumal die EU-Kommission in der Anfragebeantwortung selbst einräume, dass sie das Gesamtrisiko des Bundibugyo-Ebolavirus für die EU als sehr gering einstufe. Man könne also nicht einmal argumentieren, dass der Geldhahn zum Nutzen der eigenen Bürger aufgedreht wurde. In der Antwort der EU-Kommission heißt es:

«Eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite, wie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 17. Mai 2026 ausgerufen, führt nicht automatisch zur Feststellung einer gesundheitlichen Notlage auf Unionsebene. Die WHO erklärte auch, dass der Ausbruch die Kriterien für eine ‹pandemische Notlage› nicht erfülle, da das Risiko auf globaler Ebene gering sei.»

Hausers deutliches Fazit: «Das Geld der EU-Bürger ist kein Selbstbedienungsladen für die Pharmaindustrie! Nach dem Desaster der Corona-Politik brauchen wir keine neuen Blankoschecks, sondern Transparenz, nachvollziehbare wissenschaftliche Evidenz und klare Verantwortung.» Angesichts dessen, dass für die Konsequenzen der Corona-Politik bis heute niemand die Verantwortung übernehmen möchte, sei das offenkundig noch ein weiter Weg.

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Himmel über Europa – Bilder sagen mehr als tausend Worte (Teil 5)

3. Oktober 2026 - 0:08

Vor einem Monat habe ich meine Fotoserie «Himmel über Europa – Bilder sagen mehr als tausend Worte» gestartet, um aufzuzeigen, dass über unseren Köpfen Dinge passieren, über die unsere Regierungen schweigen. Leser aus unterschiedlichen europäischen Ländern haben mir Fotos und Videos zugeschickt, die sie mit Wetter- und Klimamanipulationen (Geoengineering) in Verbindung bringen.

Das bisher bei mir eingegangene Material legt eines nahe: Es kann sich nicht um vereinzelte nationale Operationen handeln, vielmehr macht es den Eindruck, als wären unsere Regierungen in ein europaweites, wenn nicht weltweites Programm eingespannt. Denn die seltsamen Phänomene am Himmel manifestieren sich in diversen Ländern auf dieselbe Art und Weise.

Viele unserer Leser sind dankbar, dass dieses brisante Thema beleuchtet wird, denn sie machen sich ernste Sorgen. Aber es gibt auch Kritiker, die überzeugt sind, dass es sich bei den veröffentlichten Fotos von höchst seltsamen Kondensstreifen und Wolkengebilden um völlig normale Phänomene handelt, die nichts mit Wetter- und Klimamanipulationen zu tun haben.

Ein Leser, der sich angeblich als Drachenflieger mit Meteorologie beschäftigt hat, erklärte zum Beispiel: «Kondensstreifen sind abhängig von Temperatur und Luftfeuchtigkeit – sie könnten sich massiv ausbreiten – und sogar zu einer nahezu geschlossenen Schleierwolkendecke führen, was physikalisch gut erklärt ist». Er betonte: «Die Geschichten um die sogenannten Chemtrails halte ich für Blödsinn.»

Ein anderer Leser kommentierte: «NICHTS an den gezeigten Bildern ist mehr als pittoresk. Mit diesem Chemtrail-Kram soll auch nur wieder neue Verwirrung und Paranoia geschaffen werden. Geheimdienst - ick hör Dir trappsen.»

Alles nur «harmlose» Wassertröpfchen?

Aus purer Neugier habe ich also mal nachgeschaut, was die «Experten» von Wikipedia zu den mysteriösen «Kondensstreifen» schreiben. Wie zu erwarten, ist es für die Online-Enzyklopädie eine Verschwörungstheorie, dass die «langlebigen und teils in Gittern auftretenden Kondensstreifen» Sprühspuren von chemischen Substanzen sein könnten. Bei diesen Streifen handele es sich einfach nur um Eiskristalle, denn auf «Kondensstreifen zurückgehende, sich weiter ausbreitende Cirruswolken» seien wohlbekannt. Wikipedia stellt klar:

«Im Normalfall hängt die Ausbreitungsform und -geschwindigkeit sowie die Beständigkeit der Kondensstreifen von Faktoren wie Temperatur, lokaler Windgeschwindigkeit und Luftfeuchtigkeit ab. Bei geringer Luftfeuchtigkeit lösen sich Kondensstreifen rascher auf. Bei hoher Luftfeuchtigkeit hingegen können Abgaspartikel als Kristallisationskeime wirken, weiteren Wasserdampf binden und sich bei entsprechenden Strömungen weit ausbreiten.

Erhöhte Neigung zu langlebigen Kondensstreifen – häufig in Verbindung mit Cirruswolkenbildung – findet sich im Bereich von herannahenden Wetterfronten, die durch Hebungsvorgänge Feuchtigkeit in die hohen Luftschichten befördern. Dadurch wird das Kondensationsniveau erreicht. (...) Die beobachtete Zunahme in Häufigkeit und Ausbreitung von Kondensstreifen am Himmel hängt vor allem mit dem starken Wachstum des Flugverkehrs zusammen (...)»

Laut Wikipedia ist die «Verschwörungstheorie», dass Chemtrails unter anderem für Geoengineering oder militärische Zwecke eingesetzt werden, spätestens seit 1996 im Internet verbreitet. Grundlage seien «Mutmaßungen Mitte der 1990er Jahre, die Luftwaffe der USA plane, Wetterbeeinflussung und Kondensstreifen militärisch zu nutzen».

Was Wikipedia nicht erwähnt: Selbst Mainstream-Medien wie die britische Daily Mail informierten im März 2026 über CIA-Akten von 1965, die 2003 freigegeben wurden, und in denen detaillierte Pläne zur gezielten Wetter- und Klimakontrolle beschrieben werden (wir berichteten).

Als Beweis dafür, dass es sich bei Aussagen über Wetter- und Klimamanipulationen um Hirngespinste handelt, gibt Wikipedia übrigens an, dass es laut deutschem Umweltbundesamt «weder für das Ausbringen von Chemikalien noch für auffällig geänderte Kondensstreifen wissenschaftliche Belege gibt». Nichtregierungsorganisationen, Meteorologen und staatliche Institutionen würden das ähnlich sehen. Andere Behauptungen seien «reine Fiktion».

Zur Erinnerung: Über die mangelnde Glaubwürdigkeit der Umweltbundesbehörde habe ich bereits in Teil 4 berichtet.

Die Bundeswehr klärt auf

Wikipedia hat keinen guten Ruf. Deshalb habe ich mich auch bei einer vertrauenswürdigeren Stelle schlau gemacht: der deutschen Bundeswehr. Diese titelte 2022 «Mythos Kondensstreifen: Die Luftwaffe klärt auf» und ließ wissen:

«Über die ‹künstlichen Wolken›, wie die Kondensstreifen auch gerne genannt werden, gibt es etliche Mythen. Doch verbergen sich hinter den weißen Streifen keine ‹Chemtrails›, welche die Menschheit und das Klima beeinflussen – wie uns eine bekannte Verschwörungstheorie glauben machen möchte. In Wahrheit ist es viel simpler. Kondensstreifen entstehen aus den Abgasen von Flugzeugen (...). Im Grunde bestehen sie aus harmlosen Wassertröpfchen, beziehungsweise Eiskristallen.»

Weiterhin teilte die Bundeswehr mit: «Damit Kondensstreifen entstehen können, muss es sehr kalt sein. Wie beispielsweise in 8.000 bis 12.000 Metern Höhe, in der auch unsere Eurofighter fliegen. Hier beträgt die Außentemperatur minus 40 bis minus 50 Grad. So gefrieren die Wassertröpfchen sofort zu Eiskristallen. Umso feuchter die Luft dabei ist, umso länger halten sich die Kondensstreifen am Himmel. Ist die Luft trocken, umso schneller lösen sie sich wieder auf. Insgesamt kann die Lebensdauer von Kondensstreifen mehrere Stunden betragen.»

Expertenrat dringend gefragt

Lange Rede, kurzer Sinn: Vielleicht könnten uns die oben genannten Fachleute ein Phänomen erklären, das eine Leserin am 22. September 2026 in der andalusischen Sierra Bermeja beobachtete: Gleich mehrere Flugzeuge waren am strahlendblauen Himmel bei herrlich warmen Temperaturen in der gleichen Höhe unterwegs, alle waren deutlich am Himmel erkennbar. Es war nicht feucht und es nahte keine Wetterfront.

Die drei Videos wurden am selben Standort aufgenommen – im Abstand von etwa zehn Minuten. Im ersten und zweiten Video zeigt die Leserin, wie diese völlig unnatürlichen «Kondensstreifen» erzeugt werden und sich in wenigen Minuten ausbreiten. Im dritten hatte sie das Glück, zwei Flugzeuge filmen zu können, die oberhalb und unterhalb eines kurz zuvor erzeugten breiten «Kondensstreifens» in die andere Richtung flogen – mit zwei ganz kurzen, sich schnell auflösenden Streifen. Zum Abspielen der Videos auf die Bilder klicken.

Video 1: Sierra Bermeja, Andalusien

Video 2: Sierra Bermeja, Andalusien

Video 3: Sierra Bermeja, Andalusien

Nur einen Tag später war eine andere Leserin in Andalusien Zeugin des gleichen Spektakels. Die Flugzeuge flogen an einem trockenen Tag bei warmen Temperaturen in gleicher Höhe: Zwei erzeugten einen langen, sich schnell ausbreitenden «Kondensstreifen», ein Flugzeug in der Mitte praktisch keinen. Hier ein Foto davon:

In den vergangenen Wochen habe ich bereits einige Fotos von Lesern aus anderen Ecken Europas veröffentlicht, die auch solche Beobachtungen machten. Aber im trockenen Andalusien wirken diese Phänomene vor herrlich blauem Himmel noch eklatanter. Wenn es sich also nur um «harmlose» Wassertröpfchen beziehungsweise Eiskristalle handelt, wie Bundeswehr, Wikipedia oder einige Hobby-Experten behaupten, wie erklärt sich das? Vor allem in Gegenden, in denen es keinen Linienflugverkehr gibt und wo nur Militär unterwegs ist. Ein unbedarfter Laie würde auf jeden Fall sagen: «Da stimmt doch was nicht.»

Überall das gleiche Bild – was geht ab am Himmel?

Derzeit werden überall frenetische Operationen durchgeführt, das berichten mir Leser und Freunde aus diversen Ländern. Am 1. Oktober 2026 schickte mir eine Kollegin aus Schweden zwei Videos vom gruseligen Himmel über Malmö. Die Aufnahmen entstanden im Abstand von etwa einer Stunde. Zum Abspielen der Videos auf das jeweilige Bild klicken.

Einer unserer Leser ist noch tiefer ins Thema eingetaucht, im Laufe der letzten Jahre hat er Zeitraffervideos gemacht. Dazu schreibt er: «Aus 250 Bildern, aufgenommen im Fünf-Sekunden-Abstand, erstellt die Kamera ein 10s-Zeitraffer-Video (120-fach beschleunigt). Dadurch kann man einiges mehr erkennen als auf einem einzelnen Foto.» Seine Videos stammen fast alle aus der Gegend um Lohr am Main im Spessart. In der Folge drei Beispiele, zum Abspielen der Videos auf das jeweilige Bild klicken.

Auch «Böhm Film» hat ein neues Video unter dem Titel «Phänomen 2» veröffentlicht. Zum Abspielen auf das Bild klicken.

Schweiz

Ein Leser aus Linthebene war ebenfalls fleißig und hat weitere Fotos gesendet. Seines Erachtens belegen diese eindeutig, dass Wettermanipulationen in der Schweiz zugenommen haben – trotz gegenteiliger Behauptungen von Umweltminister Albert Rösti. Zudem erläutert er:

«Gegenüber meinen früheren Bildern kann man auf einigen der neuen ‹normale› Wolken als tiefere Schicht erkennen, während in höherer Schicht Chemtrails zunehmend verschleiernd wirken. Die totale Entscherung zwischen Wolkenschichten mit oftmals hohen Windgeschwindigkeiten in der Oberschicht und kaum Luftbewegung in der Unterschicht ist übrigens ein Manipulationsphänomen, das es ohne nicht gäbe.

Dann zeigen einige Bilder wieder Skalarwellen, die bei Interferenz – Wellenzentren unterschiedlicher Richtung – ‹typische› Schäfchenwölkchen erzeugen. Interessant noch jene Bilder, die ich zusätzlich mit ‹Hofbildung› bezeichnet habe. Die Sonne führt in großem Abstand zu Ihrem Standort in Chemtrails häufig zu irisidierenden Phänomenen, einem sogenannten Hof, die kein ‹Regenbogen› sind, sondern auf mineralische Mikropartikel oder gar Nanopartikel zurückzuführen sind. Auf einigen Bildern sieht man übrigens frisch entstehende Chemtrails zusammen mit teils ‹alten›, die sich stark erweitert haben und dazu neigen, den freien Himmel mit der Zeit vollständig zuzudecken.»

Mein Tipp: Zoomen Sie die Fotos heran, um die Details besser erkennen zu können.

Linthebene, 17. Juni 2026

Linthebene, 19. September 2026

Linthebene, Hofbildung, 19. September 2026

Linthebene, Skalarwellen, 2. September 2026

Linthebene, Skalarwellen, 6. Juli 2026

Linthebene, Skalarwellen, 15. September 2025

Linthebene, Skalarwellen, 21. Juli 2026

Linthebene, Skalarwellen, 21. September 2026

Ein anderer Leser hat mir seine «Best-of»-Serie aus Zürich zukommen lassen, darunter einige eindrucksvolle Videos. Zum Abspielen auf das jeweilige Bild klicken.

Video, Zürich, 26. Februar 2026

Video, Zürich, 4. Mai 2026

Video, Zürich, 2. Mai 2026

Zürich, 7. April 2026

Zürich, 1. September 2026

Zürich, 15. September 2026

Kanton Obwalden, 2026

Diepoldsau, Kanton St. Gallen

Regensdorf, Kanton Zürich, 20. September 2026

Dielsdorf, Kanton Zürich, 27. September 2026

Dielsdorf, Kanton Zürich, 28. September 2026

Niederglatt, Kanton Zürich, 29. September 2026

Bülach, Kanton Zürich, 28. September 2026

Brugg, Kanton Aargau, 2. Oktober 2026

Deutschland

Königsbach-Stein (Enzkreis, Baden-Württemberg), 29. September 2026

Ostprignitz in Brandenburg, 28. September 2026

Kiel, 2026

Berlin, 9. September 2026

Berlin, 28. September 2026

Kaarst, Nordrhein-Westfalen, 24. September 2026

Insel Usedom, 2026

Wallmow, Uckermark, 2026

Wallmow, Uckermark, August 2026

Lunow-Stolzenhagen, Brandenburg, 2026

Mainz, 2026

Gerolstein, 5. September 2026

Leutenbach, Bayern, 13. März 2026

Walberla, Bayern, 27. Dezember 2025

Spanien

La Muela, Vejer, Andalusien, 3. September 2026

La Muela, Vejer, Andalusien, 8. April 2026

Valle del Genal, Andalusien, 24. September 2026

Italien

Arco, Trentino, September 2026

Frankreich

Rochefort-en-Terre, Bretagne, 24. Juli 2026

Großbritannien

Eastbourne, 10. September 2026

Und es gibt schlechte Nachrichten aus der Türkei. Unsere Leserin, die dort seit 17 Jahren Urlaub macht – und bisher keine Wetter-und Klimamanipulationen vor Ort beobachtet hatte, ist gerade total entsetzt aus Alanya zurückgekehrt. Denn vier Tage vor ihrer Abreise schaute sie morgens in den Himmel und sah genau die gleichen mysteriösen «Kondensstreifen», die so typisch für Europa sind.

Der Himmel sei danach im Laufe des Tages ganz ungewöhnlich milchig verschleiert gewesen, berichtete sie. Von Freunden habe sie auf Nachfrage erfahren, dass es auch in Ägypten und Tunesien mittlerweile solche «Himmelsphänomene» gebe. Was ich übrigens seit etwa zwei Jahren auch aus Marokko bestätigen kann.

Alanya, Türkei, September 2026

Eine Leserin aus der Ostprignitz in Brandenburg hat mir nicht nur Fotos geschickt, sie bestätigte mir, das sich alles, was ich bisher geschrieben habe, mit ihren Erfahrungen decke:

«Der Wetterbericht wechselt ständig, es ist kein Verlass mehr darauf. Wenn morgens der Himmel klar ist, aber dann plötzlich diese Streifen zu sehen sind, wird es trübe – und oftmals auch unerträglich schwül.»

Obendrein hatte sie eine ausgezeichnete Idee: Zu Weihnachten will sie einen Kalender verschenken, unter dem Motto: «Fotos vom menschengemachten Klimawandel». Zwar befürchtet sie, dass die Beschenkten sich den nicht aufhängen werden, aber einen Versuch ist es allemal wert.

Das war's für heute, liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, ich konnte zu Ihrem Erkenntnisgewinn beitragen. Und schicken Sie mir gerne weiteres Foto- und Videomaterial. Die Fotos sollten eine Auflösung von 72 dpi haben und maximal 40 cm breit (Querformat) oder 40 cm hoch (Hochformat) sein. Wenn Sie mir die Fotos schon in der richtigen Größe schicken, helfen Sie mir. E-Mails bitte an: ws@corona-transition.org oder info@transition-news.org

Weitere Informationen finden Sie in meinen vorherigen Beiträgen hier, hier, hier, hier und hier.

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Floridas Generalstaatsanwalt verklagt Pfizer und Albert Bourla wegen COVID-«Impfung»

3. Oktober 2026 - 0:07

James Uthmeier, Generalstaatsanwalt von Florida, hat eine umfassende Klage gegen Pfizer und dessen CEO Albert Bourla eingereicht. Er wirft ihnen die Verschleierung von Todesfällen, Herzschäden, Fehlgeburten und Schlaganfällen im Zusammenhang mit der COVID-mRNA-«Impfung» vor. So seien Sicherheitshinweise verheimlicht, Millionen von Menschen hinsichtlich der Übertragbarkeit in die Irre geführt und undurchsichtige Marketingmethoden angewendet worden, um die Impfquote zu maximieren.

Wie der Epidemiologe Nicolas Hulscher berichtet, wurde die 49-seitige Klageschrift am 1. Oktober 2026 in St. Lucie County, Florida, eingereicht und richtet sich sowohl gegen Pfizer als auch persönlich gegen Bourla; Grundlage ist Floridas Gesetz gegen irreführende und unlautere Geschäftspraktiken (Deceptive and Unfair Trade Practices Act).

Die Klageschrift beginnt mit einem markanten Satz: «Diese Leute sind Kriminelle.» So bezeichnete Bourla Personen, die während der «Pandemie» öffentlich Sicherheitsbedenken hinsichtlich der COVID-19-«Impfung» von Pfizer geäußert hatten.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein brisanter Vorwurf: Pfizer versicherte der Bevölkerung öffentlich die Sicherheit seiner COVID-«Impfung», während dem Unternehmen interne und externe Sicherheitsinformationen zu Myokarditis, Fehlgeburten, Schlaganfällen, unerwünschten Ereignissen und Todesfällen vorlagen.

158.893 unerwünschte Ereignisse in nur zehn Wochen

Der Klageschrift zufolge enthielt Pfizers eigene Datenbank für unerwünschte Ereignisse bis zum 28. Februar 2021 – also nur etwa zehn Wochen nach der Notfallzulassung des Impfstoffs – 158.893 unerwünschte Ereignisse aus 42.086 Fallberichten.

Dennoch erklärte Bourla im Januar 2023 öffentlich, Pfizer habe «kein einziges Sicherheits-Signal» festgestellt, obwohl bereits Milliarden von Dosen verabreicht worden waren. Florida argumentiert, diese Aussage sei mit den bereits bekannten Informationen über Myokarditis und Perikarditis (Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung) unvereinbar gewesen.

Zudem führt die Klageschrift aus, dass Pfizers Datenbank zum Stichtag 28. Februar 2021 bereits 1.223 gemeldete Todesfälle nach der «Impfung» verzeichnete. Florida argumentiert, dass das Vorliegen einer derart großen Menge an Informationen über schwerwiegende unerwünschte Ereignisse die pauschalen Sicherheitsversprechen von Pfizer untergraben habe. Laut der Klageschrift nahm die Zahl der Meldungen so stark zu, dass Pfizer 600 zusätzliche Vollzeitkräfte einstellte und die Einstellung weiterer 1.800 Mitarbeiter für die Bearbeitung von Berichten über unerwünschte Ereignisse plante.

Schwangerschaft und Fehlgeburten

Ein weiterer wesentlicher Punkt der Klage betrifft das Thema Schwangerschaft. Der Klageschrift zufolge lagen Pfizer bis zum 28. Februar 2021 Berichte über 458 schwangere Frauen vor, die mit dem COVID-«Impfstoff» des Unternehmens geimpft worden waren. Von diesen Fällen betrafen 248 ein unerwünschtes Ereignis und 52 eine Fehlgeburt. Fast alle gemeldeten Fehlgeburten traten im ersten Schwangerschaftsdrittel auf.

Die Klage verweist zudem auf eine von Pfizer geplante klinische Studie mit schwangeren Frauen. Ursprünglich strebte das Unternehmen die Teilnahme von rund 4.000 Personen an; der Klageschrift zufolge wurden jedoch letztlich nur 348 Mütter und 335 Säuglinge in die Studie aufgenommen, die zudem vorzeitig abgebrochen wurde. Die in dieser Studie geimpften Frauen befanden sich in der 24. bis 34. Schwangerschaftswoche, so dass die Studie keine direkten Daten zu Impfungen im ersten Schwangerschaftsdrittel lieferte.

Des Weiteren wird in der Klage auf die Packungsbeilage von Comirnaty verwiesen, der zufolge keine ausreichenden Daten zur Anwendung vor der 24. Schwangerschaftswoche vorliegen, um das Risiko für schwere Geburtsfehler und Fehlgeburten einschätzen zu können.

Pfizer propagierte Aussagen zur Übertragung ohne entsprechende Tests

Die zweite tragende Säule der Klage Floridas betrifft die Übertragung des Virus. Pfizer und Bourla erklärten der Öffentlichkeit wiederholt, dass die «Impfung» auch andere Menschen schütze. So erklärte Pfizer beispielsweise im Dezember 2021, dass eine möglichst hohe Impf- und Auffrischungsquote weiterhin das beste Mittel sei, um «die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern».

Der Klageschrift zufolge untersuchte die entscheidende klinische Studie von Pfizer jedoch nicht, ob die Impfung eine Übertragung von Mensch zu Mensch verhinderte. Die Arzneiregulierungsbehörde FDA selbst stellte im Dezember 2020 fest, dass zu diesem Zeitpunkt keine Belege dafür vorlagen, dass der «Impfstoff» die Übertragung von SARS-CoV-2 von einer Person auf eine andere verhinderte. Zudem war die Übertragung kein Untersuchungsziel des Studienprotokolls von Pfizer.

Eine Führungskraft von Pfizer räumte später öffentlich ein, dass der Impfstoff vor der Markteinführung nicht auf seine Fähigkeit zur Unterbindung der Übertragung getestet worden war. Florida wirft Pfizer vor, dennoch die Idee des Schutzes von Angehörigen als wirksames Marketinginstrument genutzt zu haben, um die Impfbereitschaft zu steigern.

Mehr als 80 Milliarden Dollar Umsatz mit COVID-Impfstoffen

Es ging um enorme finanzielle Summen. Der Klageschrift zufolge verwandelte Pfizer Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von rund 1,5 Milliarden Dollar in einen Umsatz von mehr als 80 Milliarden Dollar mit COVID-Impfstoffen. Den in der Klage angeführten Zahlen zufolge eroberte der «Impfstoff» von Pfizer fast 70 Prozent der Märkte für COVID-«Impfstoffe» in den USA und Europa. Unterdessen erhielt Bourla im Zeitraum von 2020 bis 2023 Vergütungen von Pfizer in Höhe von rund 101,8 Millionen Dollar.

Die Klage Floridas geht über Fragen der Sicherheit hinaus und wirft Pfizer vor, umfassendere unlautere Geschäftspraktiken angewandt zu haben, um den Markt für COVID-«Impfstoffe» zu beherrschen.

Florida will das Geld zurück

Florida strebt weit mehr als ein symbolisches Urteil an. Der Generalstaatsanwalt fordert vom Gericht zivilrechtliche Strafen, eine dauerhafte Unterlassungsverfügung gegen irreführende oder unlautere Darstellungen im Zusammenhang mit dem COVID-«Impfstoff» von Pfizer, die Übernahme der Anwaltskosten und weitere Entschädigungen.

Am wichtigsten ist jedoch die Forderung Floridas nach Gewinnabschöpfung – ein juristischer Begriff, der Pfizer dazu verpflichten könnte, Gewinne zurückzuzahlen, die mit Handlungen in Verbindung stehen, die nach Einschätzung des Gerichts gegen das Recht des Bundesstaates Florida verstoßen haben.

Schließlich versucht die Regierung, Pfizer und Albert Bourla zumindest teilweise für ihren groben Betrug zur Rechenschaft zu ziehen. Jahrelang trugen die falschen Sicherheits- und Übertragungsbehauptungen des Unternehmens maßgeblich zur Massenimpfung bei. Nun werden diese betrügerischen Behauptungen vor Gericht verhandelt.

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Russland könnte Drohungen gegen Kaliningrad auch ohne Nuklearwaffen zerschlagen

3. Oktober 2026 - 0:05

Laut Berichten planen Litauen und andere NATO-Staaten in der baltischen Region eine Blockade der russischen Exklave Kaliningrad. Alexander Stepanov, Experte am russischen RANEPA-Institut für Recht und nationale Sicherheit, bestätigte, dass rund um Kaliningrad offensive militärische Infrastruktur aufgebaut wird. Gegenüber Sputnik kommentierte er die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem möglichen NATO-Angriff. Der Experte erklärte:

«Derzeit sind dort vier multinationale Verbände mit insgesamt rund 2.000 Soldaten stationiert. Die Region, einschließlich der baltischen Staaten, wird zudem rasch mit präzisionsgelenkten Offensivwaffen ausgerüstet.»

Es fänden multinationale Manöver statt, die auf eine Blockade der Ostsee abzielen, so Stepanov. Das US-amerikanische Programm zur gemeinsamen Nutzung von Atomwaffen («Nuclear Sharing») könne potenziell auf neue Teilnehmer ausgeweitet werden, darunter Finnland und die baltischen Staaten. Dies könne zur Nuklearisierung der Region und zu einer Umzingelung der Region Kaliningrad führen.

In seiner Rede auf dem Valdai-Forum habe Putin festgestellt, dass Russland im Falle eines Angriffs auf Kaliningrad seine Wettbewerbsvorteile nutzen müsse, da es über einzigartige Vernichtungsmittel verfüge. Darauf bezogen stellte Stepanov klar:

«Die Russische Föderation ist in der Lage, die meisten Bedrohungen mit konventionellen Mitteln zu neutralisieren.»

Laut dem Experten gibt es in der Region Kaliningrad Dutzende von NATO-Einrichtungen, die durch einen kombinierten Angriff mit präzisionsgelenkten Waffen ohne Atomsprengköpfe zerstört werden könnten. Er erläuterte:

«In diesem Sinne kann man von einer Kampferprobung der [Mittelstreckenrakete] ‹Oreshnik› in ihrer vollständigen Konfiguration sprechen, ausgestattet mit einem speziellen Sprengkopf. Seine Reichweite von 4.500 Kilometern deckt praktisch das gesamte europäische Territorium ab.»

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Weitere «Long COVID»-Studie ignoriert Folgen der «Impfungen»

3. Oktober 2026 - 0:04

Im Rahmen einer neuen Studie wurden fast 1.000 Personen beobachtet, die sich im Jahr 2020 angeblich mit dem ursprünglichen SARS-CoV-2-Stamm infiziert hatten, um die langfristigen Symptome über einen Zeitraum von vier Jahren zu verfolgen. Keiner der Teilnehmer war zum Zeitpunkt der «Erstinfektion» «geimpft», doch bereits bei der ersten Befragung im Sommer 2021 hatten 85,1 Prozent mindestens eine Injektion erhalten. Die zweite Befragung fand 2024 statt.

Die meisten Teilnehmer gaben an, 2020 an einer leichten «COVID-19-Erkrankung» gelitten zu haben. Wie gewohnt bizarr in diesem Zusammenhang: 76 Teilnehmer (7,6 Prozent) seien «während der akuten Phase asymptomatisch» gewesen. Umgangssprachlich: Sie hatten nichts.

Laut den Forschern litten drei Viertel derjenigen, die im Jahr 2021 noch «COVID-Symptome» zeigten, auch vier Jahre nach ihrer «Erstinfektion» noch unter solchen Beschwerden. Dabei sei nochmals daran erinnert, dass es weder für «COVID» noch für «Long COVID» spezifische Symptome gibt. Die Diagnose beruht ausschließlich auf einem positiven SARS-CoV-2-Testresultat – durchgeführt mit einem für die Diagnostik ungeeigneten PCR-Verfahren.

Den Autoren der Studie zufolge variierten die individuellen Krankheitsverläufe im Laufe der Zeit jedenfalls erheblich. So fanden bei fast 30 Prozent gesundheitliche Verbesserungen statt, etwa 55 Prozent blieben stabil und bei rund 16 Prozent war eine Verschlechterung zu beobachten.

Zu den Symptomen, die über alle vier Jahre hinweg am stärksten mit langfristigen Einschränkungen im Alltag in Verbindung standen, gehörten Atemnot, Engegefühl in der Brust, Gelenkschmerzen, Müdigkeit, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie Depressionen.

Was die COVID-«Impfungen» betrifft, konstatieren die Forscher:

«Der Impfstatus könnte ebenfalls die Langzeitergebnisse beeinflusst haben. (...) Der potenzielle Einfluss der Impfung auf die PCC [Post-COVID-19 condition] wurde in unseren Analysen jedoch nicht speziell untersucht und lässt sich daher anhand der vorliegenden Daten nicht bestimmen.»

Dabei handelt es sich lediglich um die jüngste einer Reihe von «Long COVID»-Studien, die die eventuellen negativen Auswirkungen der experimentellen mRNA-Injektionen nicht berücksichtigen.

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Bill Gates hat neue Bedrohung entdeckt

3. Oktober 2026 - 0:04

Bill Gates tingelte in den USA in den letzten Wochen durch politische Sonntags-Talkshows, verbreitete Untergangsszenarien und prognostizierte einen massiven Rückgang der Weltbevölkerung. Schuld daran könnte die Künstliche Intelligenz sein. In einem Interview für die Sendung «Meet the Press» erklärte er:

«KI ist zweifellos mächtig genug, um Ereignisse auszulösen, die eine Milliarde Todesopfer fordern könnten. Auch wenn es ziemlich schwer ist, eine 100-prozentige Sicherheit zu erreichen, gab es noch nie eine Waffe, die so mächtig ist wie die Kombination aus Menschen mit böswilligen Absichten und den neuesten KI-Tools.»

Seine dramatischen Aussagen nutzte der vermeintliche Philanthrop, der selbst in diese einträgliche Branche investiert hat, um eine Bundesgesetzgebung, eine Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden und ein Ende der Selbstregulierung des Sektors zu fordern.

Gates beschrieb keine außer Kontrolle geratene Maschine, die beschließt, die Menschheit auszulöschen. Er stellte die Gefahr so dar, dass Menschen die neuesten Modelle als Waffe einsetzen – und wandelte diese Warnung dann sofort in eine To-do-Liste für Washington um.

Auf die Frage, ob Selbstregulierung ausreiche, oder ob sie durch Gesetze ergänzt werden müsse, antwortete Gates:

«Niemand glaubt, dass Selbstregulierung ausreicht, daher müssen in Washington Gesetze verabschiedet werden. Auf jeden Fall. Die Strafverfolgungsbehörden und die Politiker müssen in die Diskussion darüber einbezogen werden, wie Schutzmaßnahmen und Überwachung aussehen sollen, und das muss verbindlich vorgeschrieben werden. Das wird zwar einen gewissen Mehraufwand für die Branche bedeuten, aber ihre Aktivitäten nicht dramatisch verlangsamen.»

Drei Tage zuvor war Gates in der Sendung «CBS Mornings» zu Gast und legte dort die Grundlagen. Vergleiche mit früheren Technologien, so sagte er, gingen am Kern der Sache vorbei. Er fügte hinzu: «Der Großteil der Gesellschaft ist sich noch immer nicht bewusst, wie schnell sich die Entwicklung vollzieht. KI ist fast schon ein evolutionäres Ereignis.»

Gleichzeitig nutzte er diesen Auftritt , um an Präsident Trump zu appellieren. Denn dieser hatte die extremsten Behauptungen über die Gefahren der KI zuvor als «Schwindel» bezeichnet. Gates sagte, der Präsident befinde sich «in derselben Lage wie alle anderen auch, in der man zunächst denkt: ‹Ist das nicht genau wie bei den Technologien der Vergangenheit?›» Dann folgte sein Schlusssatz:

«Wenn er sich dafür Anerkennung dafür sichern will, der ganzen Welt geholfen zu haben, ist das Thema KI seine beste Chance. Der Führer, der die Menschen in dieser Frage zusammenbringt, wird positive Anerkennung verdienen.»

Anfang September hatte Gates KI bereits als «außerirdische Intelligenz» bezeichnet und erklärt, dass «keine Regierung sich auch nur annähernd so intensiv damit befasst, wie sie es müsste». Auch bei dieser Gelegenheit hatte er eine internationale Organisation vorgeschlagen, die sich an den Vorbildern von Nuklearinspektionen, Luftfahrtvorschriften und Ozonabkommen orientieren sollte. Bei dieser Presserunde griff er auf ein Hollywood-Drehbuch zurück:

«Es gibt alle möglichen Filme, in denen Außerirdische kommen und sich die USA, China und alle anderen auf magische Weise zusammenschließen, um das Problem zu lösen. KI ist so etwas wie diese außerirdische Intelligenz. Sie ist da, und wir sollten besser so handeln, wie es in diesen Filmen gezeigt wird.»

Auch im Times Tech Pod betonte Gates, man dürfe der Industrie nicht zutrauen, sich selbst zu kontrollieren:

«Es ist nicht die Aufgabe der Industrie, sich selbst zu regulieren oder die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der KI zu verstehen.» In einem Essay von Ende August schrieb er, dass «der Übergang ins KI-Zeitalter eine der turbulentesten Phasen in der Geschichte der Menschheit sein wird», und dass «wir uns derzeit leider nicht darauf vorbereiten».

Solche Aussagen nutzt Gates bekanntlich auch gern, wenn es darum geht, das «Pandemie»-Geschäft anzukurbeln und die Kontrolle bei solchen Krisen in die Hände von Weltorganisationen zu legen. Das Portal Modernity News, das auf Gates' Propaganda-Tour hingewiesen hat, merkt deshalb an:

«KI ist die neue große Bedrohung. Jahrelang verkaufte Gates die Netto-Null-Bilanz als letzten Ausweg der Zivilisation. Dann benötigte der Boom der Rechenzentren Strom, und im vergangenen Oktober erklärte er deshalb, der Klimawandel werde ‹nicht zum Untergang der Menschheit führen›. Die Panikmache wurde nicht eingestellt. Es brauchte eine Ersatzbedrohung, die groß genug war, um Inspektoren und ‹internationale Koordination› zu rechtfertigen. KI kam genau zum richtigen Zeitpunkt: Arbeitsplätze, Cyberangriffe, Begleiter, Bioterror, Kontrollverlust.»

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Erstes eigenes Drohnenregiment der deutschen Bundeswehr

2. Oktober 2026 - 15:33

Die deutsche Bundeswehr hat den Aufbau ihres ersten eigenen Drohnenregiments angekündigt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte auf dem Truppenübungsplatz Bergen, der neue Verband solle im Laufe des Jahres 2027 entstehen und bis zu 600 Soldaten umfassen.

Demnach wird die Aufgabe des Regiments darin bestehen, unbemannte Systeme am Boden und in der Luft einzusetzen und 500 Kilometer Reichweite von der unmittelbaren Gefechtszone abzudecken.

Zudem ist eine eigene Kompanie für elektromagnetische Kampfführung sowie eine Ausstattung mit sogenannten Kamikazedrohnen vorgesehen. Dabei handelt es sich um unbemannte Flugkörper, die eine Mischung aus Aufklärungsdrohne und Lenkrakete darstellen. Diese werden derzeit erprobt und sollen im nächsten Jahr der Truppe zur Verfügung gestellt werden.

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In Deutschland steigt das Finanzierungsdefizit weiter an

2. Oktober 2026 - 15:33

Die Lücke im deutschen Gesamthaushalt vergrößert sich. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres wurden zwei Prozent mehr eingenommen und sechs Prozent mehr ausgegeben. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung die ersten sechs Monate mit einem Finanzierungsdefizit von 98,8 Milliarden Euro ab. Das entspricht einem Anstieg um das Doppelte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren in der ersten Jahreshälfte alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts defizitär. Den mit Abstand größten Anteil am Gesamtdefizit hatte der Bund. Haupteinnahmequellen bleiben weiterhin Steuern und Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit. Diese stiegen im ersten Halbjahr um 2,3 Prozent.

Das Haushaltsdefizit in Deutschland steigt nach Jahren. Die derzeitige Koalition aus Union und SPD verschärft die Lage zunehmend durch neue Schuldenaufnahmen und Subventionen.

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USA verlegen weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten

2. Oktober 2026 - 15:32

Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Nahen Osten. In diesem Zuge hat das Pentagon einen weiteren Flugzeugträger sowie zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region geschickt. Zudem sollen bis zu 10.000 weitere Soldaten entsendet werden. Damit steigt ihre Zahl im Nahen Osten auf rund 60.000.

Nach eigenen Aussagen hat der Flugzeugträger «USS Theodore Roosevelt» seinen Heimathafen San Diego bereits verlassen. Bis Ende November sollen die zusätzlichen Kräfte in der Region eintreffen. Die Verlegung sorgt für Spekulationen über mögliche weitere US-Angriffe auf den Iran nach den Parlamentswahlen in den USA im November. Auch US-Präsident Donald Trump bezeichnete dieses Szenario zuletzt als möglich.

Derzeit befinden sich bereits zwei US-amerikanische Flugzeugträger in der Region. Noch ist allerdings unklar, ob die «USS Theodore Roosevelt» einen davon ersetzen oder zusätzlich dort stationiert werden soll.

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Gesundheitsabkommen im Eiltempo: Ständerat sagt Ja – Streit um das Ständemehr geht weiter

2. Oktober 2026 - 14:58

Der Schweizer Ständerat, die Kantonskammer, hat das Gesundheitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union am Donnerstag wie gemeldet im Eiltempo durchberaten und mit 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheißen. Die kleine Kammer nahm die Vorlage ohne Änderungen an. Damit geht das Abkommen nun an den Nationalrat.

Besonders umstritten war allerdings nicht nur der Inhalt des Abkommens, sondern auch die Frage, welche demokratische Hürde für dessen Genehmigung gelten soll. Eine Minderheit im Ständerat verlangte, das Gesundheitsabkommen zusätzlich einem eigenständigen obligatorischen Referendum mit doppeltem Mehr von Volk und Ständen zu unterstellen. Dieser Antrag scheiterte mit 30 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Sollte der Nationalrat diesen Entscheid nicht korrigieren, dann erhält das Gesundheitsabkommen selbst nicht automatisch eine Volksabstimmung und kein separates Ständemehr. In diesem Fall wären für eine Volksabstimmung 50.000 Unterschriften innerhalb der Referendumsfrist erforderlich; entschieden würde anschließend mit dem Volksmehr. Ausgerechnet das Abkommen, das potenziell den größten Souveränitätsverlust mit sich bringt, hat damit niedrigere Hürden als der Stabilisierungsteil, denn der Ständerat hat gleichzeitig beschlossen, dass der Stabilisierungsteil des EU-Pakets dem obligatorischen Referendum mit doppeltem Mehr unterstellt werden soll.

ABF Schweiz bewertet den Entscheid kritisch. Die Organisation argumentiert, dass mit dem Gesundheitsabkommen nicht lediglich die praktische Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen geregelt werde, sondern auch institutionelle Elemente der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU verbunden seien und zwar auf sehr ungleiche Art.

In diesem Zusammenhang spricht ABF Schweiz von einer Machtverschiebung zulasten der direkten demokratischen Kontrolle. Die Organisation hält am eigenständigen Schweizer Gesundheitssystem fest und warnt davor, Kompetenzen und künftige Rechtsentwicklungen zunehmend auf europäische Ebenen zu verlagern. Auch der von ABF Schweiz zitierte Dr. med. Marco Caimi formuliert seine Kritik grundsätzlich:

«Statt Verantwortung zu übernehmen, verstecken sich Politiker und Richter hinter Brüssel, Stockholm oder der WHO.»

Das Bundesamt für Gesundheit stellt demgegenüber den Nutzen der Vereinbarung in den Vordergrund. Nach Darstellung des Bundesrats soll die Schweiz dabei weiterhin selbst entscheiden können, welche gesundheitspolitischen Maßnahmen sie in einer Krise ergreift.

Mit dem Entscheid des Ständerats ist die parlamentarische Behandlung noch nicht abgeschlossen. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit dem Gesundheitsabkommen befassen. Auch die grundsätzliche Frage der Referendumsform ist damit noch nicht endgültig geklärt.

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Parmelin tritt per Ende Jahr zurück

2. Oktober 2026 - 14:38

Heute hat der Schweizer Bundesrat Guy Parmelin an einer Medienkonferenz seinen Rücktritt auf Ende 2026 angekündigt. Wie die Medien berichten, stehen seit einiger Zeit Spekulationen über einen Rücktritt des 66-jährigen Waadtländers im Raum. Die Parteileitung wurde laut Parmelin «sehr spät heute Morgen» über den Schritt informiert.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er eine Bundesratskandidatur heute noch empfehlen würde und wie sich das Leben eines Bundesrats verändert hat, antwortete der Politiker, der seit 2016 Mitglied der Landesregierung ist:

«Es ist schwierig, die Zeit jetzt mit der Zeit vor elf Jahren zu vergleichen. Es gab aber immer Krisen, auch vor 2015.»

Zu Beginn habe er das Verteidigungsdepartement geleitet, so Parmelin. Sein Nachfolger Martin Pfister habe es aufgrund der aktuellen Diskussionen um das Budget nicht einfach. Was sich danach verändert habe, sei «die Corona-Krise». Die heutige Zeit könne aber für eine Kandidatur motivierend sein.

Der Bundesrat bezeichnete die Funktion als sehr interessant. Er verwies auf immer mehr internationale Konferenzen, an denen ein Bundespräsident teilnehmen dürfe. Solche Teilnahmen könnten zwar kompliziert sein, doch die Schweiz könne sich eine Abwesenheit nicht mehr leisten.

Ein Journalist stellte fest, dass die Medien Parmelin in den letzten Jahren als bedächtig bezeichnet haben, und wollte wissen, welche Adjektive er sich selbst geben würde. Darauf der Bundesrat:

«Ich würde mich als pragmatisch und lösungsorientiert bezeichnen.»

Parmelin betonte, dass ihm zudem der Zusammenhalt im Bundesrat immer wichtig gewesen sei.

Zu den besonderen Personen, die er getroffen hat, zählte der Politiker den verstorbenen Papst Franziskus und den gegenwärtigen Papst Leo.

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NATO erhält Friedenspreis

2. Oktober 2026 - 10:42

Der NATO wurde gestern in Münster der Westfälische Friedenspreis überreicht, wie die Medien berichten. Es sind nicht viele, die auf dem Domplatz der Stadt dagegen protestierten, aber immerhin. Laut n-tv berichten die Westfälischen Nachrichten unter Berufung auf die Polizei von 120 Personen. Dennoch sei eine Rednerin der Ansicht, die Stimme der Mehrheit darzustellen. Diese wolle nicht für die baltischen Staaten in den Krieg ziehen. Hinter ihnen stünden «Hunderttausende», so die Frau.

Ihr zufolge sucht die NATO nur einen Vorwand, um Russland anzugreifen: «Diese NATO will einen Krieg gegen Russland, und sie will den Krieg als Verteidigungskrieg kostümieren!» Bundeskanzler Friedrich Merz wolle die Allianz «in einen Krieg gegen Russland führen». Sie forderte, dass er «gestürzt» wird.

Auch ein Jugendpreis wurde verliehen, und zwar an das internationale Jugendnetzwerk «socioMovens», das europäische Austauschprogramme organisiert.

Wie n-tv konstatiert, wehten am Prinzipalmarkt vor dem historischen Rathaus von Münster Europaflaggen. Der Sender kommentiert:

«NATO-Fahnen sahen den Verantwortlichen möglicherweise doch zu militärisch aus.»

Drinnen im Rathaus sei zum Auftakt der Preisverleihung «What the world needs now is love» gesungen worden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst habe erklärt:

«Frieden muss verteidigt werden, und dafür braucht es auch militärische Stärke.»

Wüst habe lobende Worte für den Kanzler gefunden. Dieser habe mit «seinem klaren Bekenntnis zum 5-Prozent-Ziel» den Bestand der NATO gesichert. Damit meinte Wüst den Beschluss der NATO-Staaten, 5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für ihre Sicherheit aufzuwenden. Wüst dankte n-tv zufolge auch dem Preisempfänger, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, für seinen «unermüdlichen Einsatz für unser aller Sicherheit».

Der Preis wurde 1998, am 350. Jahrestag des Westfälischen Friedens von 1648, ins Leben gerufen. Seitdem wird er alle zwei Jahre von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe e. V. verliehen. In der Jury sitzen unter anderem Merz, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission. Auch Georg Friedrich Prinz von Preußen, Oberhaupt des Hauses Hohenzollern und Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, gehört dazu, laut einem n-tv-Kommentar «aus unerfindlichen Gründen». Somit würden dem elfköpfigen Gremium «mehr Prinzen als Frauen» angehören.

Merz hielt die Laudatio. Gemäß n-tv skandierten einige Leute «Blut, Blut, Blut an euren Händen», als sein Fahrzeug vorfuhr. In einer außenpolitischen Grundsatzrede habe der Kanzler die Einigkeit des Landes beschworen, die unerlässlich sei für die Sicherheit der Menschen. Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin habe er «gewalttätigen Expansionismus» vorgeworfen und ergänzt:

«Gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO richten.»

Laut dem Kanzler haben in den vergangenen Jahren viele diplomatische Gesprächsangebote in Russland kein Gehör gefunden. Eintracht und Stärke seien «auch heute die Voraussetzungen für Gespräche mit Moskau». Er plädierte auch für Einigkeit in Deutschland, trotz der «Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner», und verteidigte die Ukraine-Hilfe.

Von Rutte erhielt der Kanzler Lob für seine «Leadership». Laut dem NATO-Generalsekretär ist bei Putin keine Absicht auszumachen, den Krieg gegen die Ukraine beenden zu wollen. Er intensiviere ihn sogar und führe einen hybriden Krieg gegen andere Länder. Diese Angriffe seien ein Zeichen der Verzweiflung in Russland, denn der Krieg laufe nicht so, wie von Putin gewünscht. Rutte ergänzte:

«Keep calm and carry on and support Ukraine.»

Gemäß n-tv wurde währenddessen vor dem Rathaus lautstark die «Internationale» gesungen. Wie von der Tradition verlangt, traten die Preisträger nach der Preisverleihung auf den Balkon des Rathauses. Dabei habe die Menge zu den Klängen der Nationalhymne und von «Freude schöner Götterfunken» «Viva, Viva Palästina» und «Mörder, Mörder» gebrüllt und Merz, Rutte, Wüst und den anderen den Mittelfinger gezeigt.

In einem Kommentar zitiert n-tv den Journalisten Heribert Prantl aus einer Kolumne in der Süddeutschen Zeitung. Über den Friedenspreis an die NATO schrieb er:

«Das ist ungefähr so, als würde man die Metzgerinnung mit dem großen Vegetarierpreis auszeichnen.»

Prantl hielt die Laudatio auf die Preisträger des alternativen Friedenspreises. Dieser wurde bereits am vergangenen Freitag dem Verein «Connection» aus Offenbach verliehen, der sich international für Kriegsdienstverweigerer einsetzt. Für dessen Verleihung wurde im Dezember ein Verein gegründet – kurz nach Bekanntgabe der NATO als Preisträger des Westfälischen Friedenspreises.

Die Bekanntgabe hat laut n-tv auch die Münsteraner Ortsgruppe der christlichen Friedensorganisation Pax Christi dazu bewogen, «der größten Friedensbewegung der Welt» ironisch zu gratulieren. Pax Christi ergänzte:

«Man könnte meinen, in einer weinseligen, abendlichen Runde haben sich friedensbewegte Unternehmer einen Scherz erlaubt.»

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Merz fordert mehr Geld für die Ukraine

2. Oktober 2026 - 0:08

Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon wieder mehr Geld für die Ukraine gefordert. Wie Lost in Europe berichtet, ist der CDU-Politiker der Ansicht, die EU müsse die Ukraine-Hilfe noch einmal aufstocken. Bei einem Treffen mit dem kasachischen Staatspräsidenten Tokajew in Berlin erklärte Merz, dass es vor dem nächsten EU-Gipfel im Oktober intensive Beratungen geben müsse, «wie wir unsere Hilfen auch noch einmal verbessern können».

Dass die Ukraine mit dem erst kürzlich gewährten schuldenfinanzierten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro nicht auskommt und ständig mehr Geld fordert, das erwähnte Merz nicht. Gerade letzte Woche informierte seine Parteikollegin, EU-Chefin Ursula von der Leyen, dass Kiew in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 23,5 Milliarden Euro erwartet und für 2027 ein noch höheres. Deshalb will sie die Auszahlung von EU-Kreditgeldern vorziehen (wir berichteten).

Auch für den 90-Milliarden-Kriegskredit hatte sich der ehemalige BlackRock-Funktionär stark gemacht – vor einem Jahr. Damals hieß es, das Geld würde für zwei Jahre halten – bis Ende 2027. Davon ist nun keine Rede mehr. Lost in Europe konstatiert: «Denkt der Kanzler noch an Deutschland? Dieser Kanzler erweckt mehr und mehr den Eindruck, dass er zuerst an die Ukraine denkt, dann an Deutschland, und zuletzt an EUropa (…).»

In Kommentaren zum Beitrag von Lost in Europe wird Merz' Verhalten detailliert aufgeschlüsselt:

«Nun, er denkt zunächst ans Geld scheffeln für die Geldelite. Er gehört da nicht wirklich dazu, aber er ist der Mann an der richtigen Stelle – handelnd im Auftrag dieser Elite (…).»

«Es gibt inzwischen kaum einen anderen im aktuellen Polit-Panoptikum der EU, der so deutlich den Eindruck eines Auftragstäters verbreitet wie Merz. Die Amtseid-Diskussion kann man sich bekanntlich schenken, nicht einen einzigen Grundsatz wird man davon je wirksam einfordern können. Daher bleibt die Frage, mit welcher Aufgabe in wessen Auftrag er unterwegs ist. So wie er an seinem Stuhl klebt und so wie man ihn daran weiterkleben lässt, ist die Mission offenbar noch nicht accomplished. Wie viel irreparablen Schaden wird er den Menschen in Deutschland und Europa noch zufügen können, bevor ‹man› ihn fallenlässt?»

«Merz arbeitet für BlackRock und Co. und macht für sie die ‹Drecksarbeit›. Die Bevölkerung interessiert nur als Ausbeutungsobjekt: Privatisierung der Sozialsysteme im Innern (Rente auf Kapitalbasis, Gesundheitssystem usw.) sowie Schutz der ‹Investitionen› in der Ukraine. Das ist alles, dafür kann man schon mal den dritten Weltkrieg riskieren.»

Wer profitiert wirklich vom Krieg in der Ukraine?

Schon im Januar 2024 hat US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bei einem Vortrag in aller Deutlichkeit klargestellt, worum es beim Ukraine-Krieg geht. Dabei betonte er, dass nur wenige Menschen verstehen würden, was dieser Krieg für die Großkonzerne bedeute – nämlich eine Chance. Es gehe nicht nur um Waffen- und Wiederaufbauaufträge: Die riesigen landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine – die zu den fruchtbarsten der Welt zählen – stünden zur Disposition, und US-Unternehmen wie BlackRock würden an vorderster Front mitmischen. Angesichts der zunehmenden Kriegstreiberei seitens der EU und Deutschlands sei hier noch einmal an Kennedys Worte erinnert:

«Dies ist ein Krieg, der nie hätte beginnen dürfen. Die Russen versuchten mehrfach, ihn zu verhindern, mit Bedingungen, die sehr günstig für die Ukraine und für uns waren. Was sie vor allem wollten: die NATO aus der Ukraine raushalten.

Aber die großen Rüstungsunternehmen wollen immer neue Länder in die NATO bringen, denn dann müssen diese Länder ihre Rüstungskäufe an die Bedingungen der NATO anpassen. Das bedeutet, dass bestimmte Unternehmen wie Northrop Grumman, Raytheon, General Dynamics, Boeing und Lockheed Martin einen abgeschotteten Markt haben.

Im März 2022 gewährte die US-Regierung 113 Milliarden Dollar für den Ukraine-Krieg. Für dieses Geld hätte man für fast jeden Obdachlosen in den USA eine Wohnung bauen können. Danach gab es weitere 24 Milliarden, und Biden hat nach weiteren 60 Milliarden gefragt. Aber die größten Ausgaben stehen nach dem Krieg an, wenn wir die Dinge wieder aufbauen müssen, die wir zerstört haben.

Mitch McConnell [Fraktionsvorsitzender der Republikaner] wurde gefragt, ob wir es uns erlauben können, 113 Milliarden für die Ukraine auszugeben. Er sagte: ‹Macht euch keine Sorgen, das Geld geht nicht wirklich in die Ukraine, es geht an amerikanische Rüstungsunternehmen.› Er hat also zugegeben, dass es ein Geldwäschesystem ist. Und was denken Sie, wer besitzt alle diese Unternehmen? BlackRock.

Tim Scott [republikanischer Senator] erklärte während einer öffentlichen Debatte: ‹Machen Sie sich keine Sorgen, es handelt sich nicht um ein Geschenk an die Ukraine, es ist ein Kredit.› Bitte heben Sie die Hand, wenn Sie glauben, dass dieser Kredit jemals zurückbezahlt wird. Warum nennen sie es Kredit? Wenn sie es Kredit nennen, können sie ihre Kreditauflagen durchdrücken.

Maßnahme Nummer 1: Ein extremes Sparprogramm. Das bedeutet: Wenn Sie arm sind in der Ukraine, bleiben Sie für immer arm. Aber Nummer 2 ist noch viel wichtiger: Die Ukraine muss ihr gesamtes staatliches Vermögen an multinationale Unternehmen verkaufen, darunter auch ihre gesamten landwirtschaftlichen Gebiete (…) Es ist mit das beste Ackerland der Welt, es ist der Brotkorb Europas. (…) Sie haben bereits 30 Prozent davon verkauft, die Käufer waren Dupont, Cargill und Monsanto. Was glauben Sie, wer besitzt alle diese Unternehmen? BlackRock. Und wem hat Präsident Biden im Dezember 2022 den Auftrag für den Wiederaufbau der Ukraine erteilt? BlackRock.

Sie tun das direkt vor unserer Nase, es ist ihnen sogar egal, dass wir es wissen, denn sie wissen, dass sie damit davonkommen werden. Sie wissen das, denn sie haben eine sehr alte Strategie: Sie halten uns im Krieg gegeneinander. Sie halten uns im Hass gegeneinander. Sie lassen die Republikaner gegen die Demokraten kämpfen, Schwarz gegen Weiß – und all diese anderen Spaltungen, die sie säen.»

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Rekord: 2025 gab die Pharmaindustrie in den USA rund 457 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus

2. Oktober 2026 - 0:07

«Big Pharma» stellte 2025 einen neuen Rekord bei den Lobbying-Ausgaben in den USA auf – und auch 2026 zeichnet sich als ein weiteres Jahr hoher Ausgaben ab. So gab die Pharma- und Medizinproduktebranche 2025 in den USA insgesamt 456,9 Millionen Dollar für Lobbying aus, wie Daten von OpenSecrets zeigen, auf die The Defender verweist. Das entspricht einem Anstieg von 16,7 Prozent gegenüber 2024. Laut dem Boston Globe – unter Berufung auf das Branchenmagazin STAT – war dies der bisher größte Ausgabenanstieg beim Lobbying innerhalb eines einzelnen Jahres.

Diese Ausgaben sind Teil der Rekordausgaben für Lobbying im gesamten Gesundheitssektor, die sich laut OpenSecrets im Jahr 2025 auf 868 Millionen Dollar beliefen. Dabei sind auch Krankenhäuser, Krankenversicherungen und Ärzteverbände eingeschlossen.

An der Spitze lag der führende Branchenverband von «Big Pharma», die Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PhRMA). Im vergangenen Jahr gab der Verband fast 38 Millionen Dollar für Lobbying aus, was laut Politico einem Zuwachs von 22 Prozent gegenüber 2024 entspricht. Neben PhRMA verzeichneten auch «neun der 13 US-Arzneimittelhersteller aus den Fortune 500» ihre «höchsten Lobbying-Ausgaben seit mindestens einem Jahrzehnt».

Ein Anzeichen für eine Verlangsamung gibt es nicht: Daten von OpenSecrets zeigen, dass die Pharmaindustrie im laufenden Jahr bisher 245,7 Millionen Dollar an Lobbyausgaben gemeldet hat – Teil der insgesamt 459,3 Millionen Dollar, die der Gesundheitssektor im Jahr 2026 bereits aufgewendet hat.

Die Congressional Times beschrieb die Lobbyausgaben der Pharmaindustrie im Jahr 2025 nicht als «Ausnahmeerscheinung», sondern als «den Höhepunkt eines anhaltenden, institutionalisierten Ausgabenmusters, das mehr als zwei Jahrzehnte zurückreicht» und mit dem die Branche versucht habe, Entscheidungsträger und Bundesaufsichtsbehörden zu vereinnahmen.

Daniel O'Connor, Präsident und Gründer von TrialSite News, erklärte, die immensen Ausgaben deuteten auf ein tieferliegendes Problem der Repräsentanz und des Brancheneinflusses in Washington hin. Er erklärte:

«Das Problem ist größer als Big Pharma allein. Washington hat ein System geschaffen, in dem Geld Zugang kauft, Zugang Einfluss kauft und Einfluss die Regeln gestalten kann, die das US-Gesundheitswesen steuern.»

Für Leslie Manookian, Präsidentin und Gründerin des Health Freedom Defense Fund, zeigen die hohen Lobbyausgaben von Big Pharma, dass sich die Industrie durch Kennedys Präsenz im höchsten Gesundheitsamt des Landes und durch die wachsende Dynamik der Bewegung für gesundheitliche Selbstbestimmung bedroht fühlen könnte. Sie konstatierte:

«Erstens wird die Arzneimittelindustrie mit Minister Kennedy im Amt so streng beobachtet wie nie zuvor. Zweitens richtet sich der Fokus der wachsenden Bewegung für gesundheitliche Selbstbestimmung immer stärker auf die Produkte der Pharmaindustrie.»

Manookian verwies auf eine Umfrage aus dem Jahr 2025, wonach 90 Prozent der US-amerikanischen Wähler über den korrumpierenden Einfluss der Pharmaindustrie besorgt sind. Ihr zufolge spürt die Pharmaindustrie den Druck und nutzt ihre enormen Gewinne, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Jeffrey Tucker, Präsident und Gründer des Brownstone Institute, stimmte dem zu. Er erklärte, die «COVID-Pandemie» sei für die Pharmaindustrie zwar der «Höhepunkt ihres politischen Einflusses gewesen – könnte sich aber auch als ihr Niedergang erweisen». Tucker fügte hinzu:

«Die Branche könnte angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung in Panik geraten.»

Die finanzielle Stärke der Pharmaindustrie spiegelt sich deutlich in der wirtschaftlichen Lage ihres führenden Verbands PhRMA wider. Laut einem Bericht der Washington Post auf Basis der aktuellsten öffentlich zugänglichen Steuerunterlagen erzielte die Organisation im Jahr 2024 Einnahmen von über 520 Millionen Dollar, obwohl sie damals lediglich 30 Mitglieder zählte.

Derzeit sind dem Verband, der sich selbst als Interessenvertretung für zukunftsweisende Biopharmazie versteht, 34 Unternehmen angeschlossen, darunter AstraZeneca, Bayer, Eli Lilly, Gilead, GSK, Johnson & Johnson, Merck, Pfizer und Sanofi. Zudem hat er mehr als 40 Lobbying-Agenturen unter Vertrag.

Seine Absicht zur Einflussnahme auf die Gesundheitspolitik unterstrich der Verband mit der Ankündigung, den ehemaligen republikanischen Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, ab dem 9. November als neuen Präsidenten und CEO einzusetzen. Cantor war von 2000 bis 2014 im Repräsentantenhaus tätig, prägte in dieser Zeit die Gesundheitspolitik maßgeblich mit und wird vom PhRMA-Verwaltungsratsvorsitzenden Rob Davis wegen seiner Kombination aus Wirtschaftsexpertise und politischer Erfahrung gewürdigt.

Für O'Connor signalisiert diese Personalentscheidung hingegen eine Vereinnahmung der Gesetzgebung, gegen deren Einflussapparat Patienten, unabhängige Ärzte und kleinere Innovatoren kaum konkurrieren können. Cantors Einstellung unterstreiche einmal mehr «die Macht der Drehtürpolitik in Washington». O'Connor fragte:

«Irgendwann müssen sich die Amerikaner die Frage stellen: Wird die Gesundheitspolitik für die Patienten geschrieben – oder für diejenigen, die sich den größten Einfluss leisten können?»

PhRMA reagierte bislang nicht auf eine Anfrage von The Defender um eine Stellungnahme.

Pharmalobby in Europa

Uncut-News hat sich auch mit den Lobbybudgets der Pharmaindustrie in Europa befasst. Die Zahlen lassen sich laut dem Portal allerdings nicht direkt mit den USA vergleichen. So verwende die EU ein Transparenzregister, in dem Lobbyisten ihre Ausgaben innerhalb bestimmter Bandbreiten angeben würden. Zudem könnten laut LobbyControl und Corporate Europe Observatory Lücken und unzureichende Angaben dazu führen, dass die tatsächlichen Ausgaben höher liegen.

Laut dem EU-Lobbyreport 2024 gehörte der europäische Pharmaverband EFPIA mit rund 5,5 Millionen Euro jährlich bereits damals zu den großen Pharma-Lobbyisten in Brüssel. Was einzelne Pharmakonzerne betrifft, betrug beispielsweise das EU-Lobbybudget von Bayer im selben Bericht rund sieben Millionen Euro. Uncut-News weist allerdings darauf hin, dass dessen Geschäft weit über Pharma hinausgeht. Das Portal merkt an:

«Damit geht es nicht nur um Geld, sondern vor allem um Zugang: Gespräche mit EU-Kommissaren, Abgeordneten und Beamten, Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben sowie die Mitarbeit an politischen und regulatorischen Debatten.»

Uncut-News beruft sich auch auf eine Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory vom Juni 2026. Demnach geben 173 Unternehmen und Wirtschaftsverbände mit mindestens einer Million Euro Lobbybudget im Jahr gemeinsam mehr als 382 Millionen Euro jährlich für EU-Lobbyarbeit aus – etwa 28 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und fast 50 Prozent mehr als 2020.

Das Portal betont, dass diese 382 Millionen Euro nicht ausschließlich Ausgaben für die Pharmabranche betreffen. Sie würden jedoch das Umfeld zeigen, in dem auch Big Pharma in Brüssel operiere:

«Unternehmen und Wirtschaftsverbände investieren immer größere Summen, um ihre Interessen gegenüber den EU-Institutionen zu vertreten.»

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Rekord: 2025 gab die Pharmaindustrie in den USA rund 457 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus

2. Oktober 2026 - 0:07

«Die Branche könnte angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung in Panik geraten.»

«Irgendwann müssen sich die Amerikaner die Frage stellen: Wird die Gesundheitspolitik für die Patienten geschrieben – oder für diejenigen, die sich den größten Einfluss leisten können?»

PhRMA reagierte bislang nicht auf eine Anfrage von The Defender um eine Stellungnahme.

Pharmalobby in Europa

«Unternehmen und Wirtschaftsverbände investieren immer größere Summen, um ihre Interessen gegenüber den EU-Institutionen zu vertreten.»

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Impfpflicht durch die Hintertür? Zürichs 50.000-Franken-Problem

2. Oktober 2026 - 0:06

Das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF) legt in seiner neusten Medienmitteilung den Finger auf einen bemerkenswerten Fehler bei der Totalrevision des Zürcher Gesundheitsgesetzes: Ausgerechnet jene Strafbestimmung, die ein Impfobligatorium mit einer Buße von bis zu 50.000 Franken absichert, fehlte in den offiziellen Unterlagen der Vernehmlassung.

Das ist mehr als eine juristische Fussnote. Denn ein Impfobligatorium ohne Sanktion ist etwas anderes als eine Verpflichtung, deren Missachtung mit einer potenziell existenzbedrohenden Geldstrafe geahndet werden kann. Und genau diese entscheidende Information fehlte den Vernehmlassungsteilnehmern.

Das ABF hatte die Gesundheitsdirektion auf die Lücke aufmerksam gemacht. Konkret fehlte in der Darstellung des geltenden Rechts die Bestimmung, wonach ein vorsätzlicher Verstoß gegen ein angeordnetes Impfobligatorium mit einer Buße von bis zu 50.000 Franken geahndet werden kann.

Auch im Vorentwurf für das neue Gesundheitsgesetz wurde die entsprechende Strafbestimmung nicht ausgewiesen. Das ABF spricht deshalb von einem gravierenden Fehler mit demokratiepolitischen Konsequenzen.

Bemerkenswert ist: Die Gesundheitsdirektion bestreitet den Fehler nicht. Nach Angaben des ABF bestätigte ihr Generalsekretariat, dass die Bestimmung «fälschlicherweise» weder bei der Darstellung des bisherigen Rechts noch beim Vorentwurf aufgeführt worden sei.

Ob es sich tatsächlich um ein Versehen handelte oder wie es dazu kommen konnte, ist eine andere Frage. Der politische Punkt bleibt: Wer Bürger, Verbände und Parteien zu einer Vernehmlassung einlädt, muss ihnen die entscheidenden Informationen vorlegen. Die Dimension der möglichen Sanktion macht die Sache besonders brisant.

Eine Buße von 50.000 Franken ist für die meisten Menschen kein gewöhnliches Verwaltungsärgernis. Für eine junge Familie, eine selbstständig erwerbende Person oder jemanden mit bescheidenem Einkommen kann eine solche Sanktion erhebliche finanzielle Folgen haben.

Damit verschiebt sich auch die politische Bedeutung des Wortes «Obligatorium». Auf dem Papier besteht kein physischer Zwang zur Impfung. Wer sich jedoch einer vorgeschriebenen Impfung verweigert und dafür eine massive Geldstrafe riskiert, steht unter einem erheblichen staatlichen Druck. Genau deshalb spricht das ABF von einem faktischen beziehungsweise indirekten Impfzwang und fordert die Streichung der entsprechenden Strafbestimmung.

Die Zürcher Auseinandersetzung findet nicht im luftleeren Raum statt. Parallel dazu beschäftigt sich das Bundesparlament mit der Frage, wie weit Impfobligatorien überhaupt gehen dürfen.

Die zuständige ständerätliche Kommission hat im Rahmen der Revision des Epidemiengesetzes bereits wichtige Leitplanken beschlossen. Ein Impfobligatorium soll nach ihrem Willen nur angeordnet werden dürfen, wenn mildere Maßnahmen nicht ausreichen oder ungeeignet sind. Zudem soll es zeitlich begrenzt sein, medizinische Ausnahmen vorsehen und ausdrücklich nicht mit physischem Zwang durchgesetzt werden dürfen.

Noch brisanter ist ein weiterer Entscheid der Kommission: Mit 8 zu 5 Stimmen will sie im Gesetz ausdrücklich festhalten, dass die Nichtbefolgung eines Impfobligatoriums keine strafrechtlichen Folgen haben soll – weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene. Damit wird ausgerechnet jene Frage zum Gegenstand der Bundesdebatte, die das ABF in Zürich aufwirft: Darf ein Impfobligatorium mit Sanktionen durchgesetzt werden?

Dabei lohnt sich ein genauer Blick auf die geltende Rechtslage. Nach Artikel 22 des Epidemiengesetzes können die Kantone unter bestimmten Voraussetzungen Impfungen für bestimmte Personengruppen obligatorisch erklären. Voraussetzung ist eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Der Bundesrat hält ausdrücklich fest, dass ein Impfobligatorium rechtlich von einem Impfzwang zu unterscheiden sei. Eine Impfung darf demnach nicht mit physischem Zwang durchgeführt werden. Gleichzeitig verteidigt der Bundesrat die Möglichkeit eines Obligatoriums als Instrument für besondere Ausnahmesituationen.

Genau diese Konstruktion steht nun politisch zur Diskussion. Denn zwischen «Niemand wird körperlich zur Impfung gezwungen» und «Wer sich weigert, wird mit einer hohen Geldstrafe belegt» liegt eine erhebliche Grauzone. Juristisch mögen die Instrumente unterschiedlich sein. Für die betroffene Person kann die angedrohte Sanktion dennoch einen enormen Entscheidungsdruck erzeugen.

Das macht die laufende Revision des Epidemiengesetzes für die Kantone besonders interessant. Der Bund will die Grenzen des Impfobligatoriums transparenter und verbindlicher im Gesetz festschreiben. Dazu gehören die Ultima-Ratio-Regel, die zeitliche Begrenzung, medizinische Ausnahmen und der Ausschluss physischen Zwangs. Hinzu kommt der Vorschlag, strafrechtliche Konsequenzen für die Nichtbefolgung auszuschließen.

Der Ständerat hat die Revision in der Herbstsession 2026 in Angriff genommen; die Detailberatung ist damit Teil eines laufenden parlamentarischen Verfahrens. Noch handelt es sich also nicht um geltendes neues Recht. Für Zürich könnte die Entwicklung trotzdem von Bedeutung sein. Denn wenn Bern die Regeln für Impfobligatorien und Sanktionen neu definiert, dann müssen sich die Kantone anpassen. Wie explosiv das Thema politisch werden kann, zeigte sich in St. Gallen. Dort sah ein Entwurf für ein neues Gesundheitsgesetz zunächst ein Impfobligatorium für bestimmte Gruppen vor. Bei Verstößen waren Bußen von bis zu 20.000 Franken vorgesehen.

Der Vorschlag löste erheblichen Widerstand aus. Laut SRF gingen rund 2500 Rückmeldungen zum Gesetzesentwurf ein. Regierungsrat Bruno Damann räumte ein, die heftigen Reaktionen unterschätzt zu haben.

Inzwischen hat die St. Galler Regierung auf die umstrittene Impfregelung verzichtet. Das Beispiel zeigt: Solche Bestimmungen sind politisch keineswegs in Stein gemeißelt.

Die Totalrevision des Zürcher Gesundheitsgesetzes bietet nun die Gelegenheit, die Frage grundsätzlich zu klären. Soll der Staat Impfungen unter bestimmten Voraussetzungen obligatorisch erklären können? Und wenn ja: Was darf er tun, wenn jemand diese Verpflichtung nicht erfüllt?

Die Antwort auf die erste Frage ist im geltenden Bundesrecht grundsätzlich gegeben. Die zweite wird derzeit neu verhandelt – und zwar nicht nur in Zürich, sondern auch in Bern. Für das ABF ist die Position klar: Impfobligatorien samt Strafandrohungen gehören abgeschafft. Die Organisation fordert deshalb eine Petition und weitere politische Aktionen.

Und während Zürich darüber streitet, zieht Bern bereits die nächste Schraube an: weniger Spielraum für Impfobligatorien, klare Grenzen – und nach dem Willen der zuständigen Kommission keine strafrechtlichen Folgen für deren Nichtbefolgung.

Die eigentliche Frage lautet damit nicht mehr nur, ob es Impfobligatorien geben darf. Sondern auch, wie viel staatlichen Druck eine solche Pflicht überhaupt entfalten darf.

Dass das keine theoretischen Überlegungen sind, beweist ein Fall im Kanton Baselland. Im Rahmen eines Scheidungs- und Sorgerechtsstreits hatte damals das Bundesgericht angeordnet, eine Masernimpfung wenn nötig per Zwang zu verabreichen. Die Polizei weigerte sich dann aber, diesen Zwang auszuüben – aus übergeordneten, rechtsstaatlichen Überlegungen. Die neuen Bestimmungen auf Bundesebene würden, falls sie Rechtskraft erlangen, hier Klarheit schaffen: Impfobligatorien sind innerhalb klarer Grenzen möglich, Zwang darf nicht angewendet werden und Sanktionen sind auch nicht möglich.

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«Amann [un]framed» – Wenn ein Gespräch zum Verhör wird

2. Oktober 2026 - 0:03

Der Philosoph Arthur Schopenhauer galt schon zu Lebzeiten als eigenwilliger Denker. Einige seiner Schriften lagen bis zu seinem Tod in der Schublade und erschienen erst posthum, unter anderem ein Büchlein mit dem schillernden Titel «Die Kunst, Recht zu behalten». Dieser passt hervorragend, um die jüngste Folge des Podcasts «[un]framed» von Melanie Amann zu umschreiben.

Die ehemalige stellvertretende Chefredakteurin des Spiegel hatte kürzlich Jasmin Kosubek zu Gast, eine Journalisten-Kollegin aus den alternativen Medien. Schon nach wenigen Minuten wird jedoch klar, dass Amann sie nicht zu einem Gespräch eingeladen hat, sondern zum Verhör.

Allein die Kommentare unter dem YouTube-Video sprechen Bände: «Frau Amman stellt eine Frage, um selbst darauf eine Antwort zu geben. UNERTRÄGLICH», «Unframed????? das ist das Paradebeispiel von Framing», «Ein abstoßender Stil, ein Interview zu führen. Von oben herab, dauerhaft anklagend, only finger pointing».

Das sind nur wenige Beispiele, die den Tenor der meisten Kommentatoren wiedergeben. Wer sich das Podcast-Video anschaut, wird ihnen Recht geben. Von Anfang an herrscht eine beklemmende Stimmung, die vor allem auf Kosubek irritierend wirkt, so irritierend, dass sie immer mehr in die Defensive gerät.

Amann will gewinnen

«Man erlebt zwei Menschen, die offensichtlich mit einer völlig verschiedenen Haltung und Erwartung in die Begegnung gegangen sind», schreibt die Journalistin Maike Gosch, die die Podcast-Folge für die NachDenkSeiten ausführlich analysiert hat: «Jasmin Kosubek geht als Gast offensichtlich mit der Erwartung eines offenen, reflektierten Austauschs in dieses Format.»

Amann hingegen sei offensichtlich mit nur einem einzigen Ziel in das Gespräch gegangen: «Sie will Kosubek demontieren.» In ihrem Beitrag verweist Gosch auf einen Aspekt, der wieder zu Schopenhauer führt:

«Melanie Amann ist ausgebildete Juristin und war dazu noch Gründungsvorstand der Berlin Debating Union und Präsidentin des Verbandes der Debattierclubs an Hochschulen. Das merkt man der ganzen Gesprächsführung an – wenn sie auch teilweise inhaltlich nicht sehr sauber argumentiert (…). Aber sie ist sehr erfahren darin, einen Wortwechsel zu gewinnen, den ‹Gegner› in die Ecke zu treiben, vermeintliche Widersprüche aufzudecken, Schwächen zu finden, und so weiter. Sie will gewinnen.»

Schopenhauers «Die Kunst, Recht zu behalten» gilt als Grundlagenbuch für Politiker, Juristen und alle, die in Debattierclubs ihre rhetorischen Fähigkeiten trainieren. Es enthält 38 Kunstgriffe, die bei Rededuellen angewendet werden, um – wie Amann – zu gewinnen. Es geht eben, auch bei objektivem Unrecht, Recht zu behalten, ob mit rechten oder unrechten Mitteln. «Wer diskutiert, kämpft in der Regel nicht für die Wahrheit, sondern für seinen Satz», heißt es in der Vorbemerkung zum Buch.

Russische Propaganda – eine verhasste Kategorie

Wie man sich das in der Praxis antrainieren kann, thematisiert der französische Film «Die brillante Mademoiselle Neïla». Die titelgebende Figur lernt dort Schopenhauers Kunstgriffe von ihrem Juraprofessor Pierre Mazard, der sie auf den jährlichen Rhetorikwettbewerb vorbereitet. «Scheiß auf die Wahrheit», fasst dieser die zentrale These zusammen. Schließlich gehe es nur darum, in einer Debatte als Sieger hervorzugehen.

Ein beliebter Kunstgriff ist heutzutage Nr. 32. Schopenhauer umschreibt ihn so:

«Eine uns entgegengesetzte Behauptung des Gegners können wir auf eine kurze Weise dadurch beseitigen oder wenigstens verdächtig machen, dass wir sie unter eine verhasste Kategorie bringen, wenn sie auch nur durch eine Ähnlichkeit oder sonst lose mit ihr zusammenhängt.»

Die verhasste Kategorie in Amanns Verhör ist die «russische Propaganda». Immer und immer wieder fragt sie Kosubek nach ihrer Arbeit bei RT Deutsch, die von 2014 bis 2022 dauerte. Amann fragt sie ständig nach alten Beiträgen, zitiert Überschriften, will von ihr wissen, was sie beim Vorstellungsgespräch gesagt, was sie gefragt hatte.

Wie eine Staatsanwältin ist sie gut vorbereitet, auf ihrem Tisch liegen Dutzende Blätter, etliche Notizen. Kosubek hat nichts außer ihren Erinnerungen, die nach zwölf Jahren jedoch stark verblasst sind. Sie hatte aber auch nicht gedacht, dass sie sich wie für einen Gerichtstermin vorbereiten musste.

Völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig?

Das wird ihr schließlich zum Verhängnis. Amann ist nämlich nicht nur verbissen, sondern auch überheblich. Dass Kosubek nichts zu Ereignissen vor vielen, vielen Jahren sagen kann, quittiert sie immer wieder mit böswilligen Kommentaren. Wäre sie selbst derart gelöchert worden, mit Fragen zu ihren alten Artikeln etwa, könnte sie ohne ihre Notizen vermutlich auch nicht viel machen.

Alles, was Kosubek sagt, wird dann so umgelenkt, dass es am Ende in der Kategorie der russischen Propaganda landet. Amann kämpft also mit ungleichen Waffen – oder, um Schopenhauers Vokabular zu gebrauchen – mit unrechten Mitteln, auch dann, als sie Kunstgriff Nr. 12 anwendet:

«Ist die Rede über einen allgemeinen Begriff, der keinen eigenen Namen hat, sondern tropisch durch ein Gleichnis bezeichnet werden muß; so müssen wir das Gleichnis so wählen, daß es unserer Behauptung günstig ist.»

Schopenhauer gibt dazu ein paar Beispiele:

«Ein Redner verrät oft schon zum voraus seine Absicht durch die Namen, die er den Sachen gibt. Der Eine sagt ‹die Geistlichkeit› – der Andere ‹die Pfaffen›.»

Was Schopenhauer hier als Kniff erläutert, heißt auf Neudeutsch «Framing». Amann wendet ihn dann an, als beide auf die Beteiligung Russlands am Syrien-Krieg zu sprechen kommen. Während Kosubek sie als «völkerrechtskonform» bezeichnet, behauptet Amann vehement, dass sie «völkerrechtswidrig» war, obwohl dies nicht der Rechtslage entspricht. Denn Syrien hatte damals als souveräner Staat Russland um Hilfe im Krieg gebeten.

Amanns List fängt bereits bei der Bezeichnung ihres Formats an, mit der sie ihre Gäste aufs Glatteis lockt. Wer sie aber kennt, müsste wissen, wie sie arbeitet. Nicht zufällig ist sie in Sachen Unbeliebtheit der Friedrich Merz des deutschen Journalismus.

Daher ist es richtig, was Kolja Barghoorn in seinem Reaction-Video zu Amanns Folge mit Kosubek sagt: Entweder man nehme die Einladung nicht an oder bereite sich gründlich vor, weil von vornherein klar sei, was einen in einer solchen Sendung erwarte. Für die zweite Variante hatte Schopenhauer seine Schrift auch verfasst: «Man muss die Kunstgriffe kennen, um ihnen zu begegnen», schreibt er, «ja oft selbst welche brauchen, um den Gegner mit gleichen Waffen zu schlagen.»

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US-Lebensmittelindustrie wehrt sich gegen «MAHA» – mithilfe von Social-Media-Influencern

2. Oktober 2026 - 0:01

Laut The Guardian finanzieren einige der größten US-Lebensmittel- und Agrarkonzerne eine Kampagne, bei der Social-Media-Influencer dafür bezahlt werden, gegen bestimmte Aspekte der «Make America Healthy Again»-Agenda (MAHA) von Robert F. Kennedy Jr. vorzugehen.

Nach seiner Ernennung zum Gesundheitsminister hatte Kennedy Jr. die MAHA-Bewegung gestartet, um chronische Krankheiten in den USA zu bekämpfen. Seiner Ansicht nach werden diese vor allem durch verarbeitete Lebensmittel, Farbstoffe, den Kontakt mit bestimmten Chemikalien und schlechte landwirtschaftliche Praktiken sowie durch den übermäßigen Einsatz von gefährlichen Impfstoffen verursacht. The Guardian schreibt:

«Die ‹MAHA›-Bewegung verbindet seit langem bestehende Mainstream-Bedenken hinsichtlich der Lebensmittel- und Agrarsicherheit mit Verschwörungstheorien zu den unterschiedlichsten Themen – von der Medizin bis hin zur Milch.»

Dass bestimmte Themen der MAHA-Bewegung bei vielen erwachsenen US-Bürgern Anklang finden, gefällt den Großkonzernen jedenfalls nicht. Bei einer Umfrage im Mai 2026 gaben vier von zehn Befragten an, die MAHA-Bewegung zu unterstützen. Zudem ist eine Mehrheit der Öffentlichkeit der Meinung, dass die Regulierung von Pestiziden in der Landwirtschaft (64 %) sowie von chemischen Lebensmittelzusatzstoffen (75 %) unzureichend sei.

Deshalb haben die Konzerne die Initiative «Center for Food Integrity» (CFI) ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um eine von der Industrie finanzierte gemeinnützige Organisation, die die öffentliche Stimmungslage zu zentralen Themen der «MAHA»-Bewegung beobachtet. Das Projekt trägt den Namen «GAHA» (Growing a Healthier America).

Wie The Guardian mitteilt, verfolgt diese koordinierte Aktion die «MAHA»-Bewegung genau und sucht nach Möglichkeiten, auf Kennedys Behauptungen zu reagieren, ohne die Anhänger der Bewegung zu verprellen. Der Fokus liegt dabei auf mehreren Schlüsselbereichen: Pflanzenöle, Pestizide, Maissirup mit hohem Fruktosegehalt, regenerative Landwirtschaft, ökologischer Landbau, Rohmilch und Milchprodukte sowie die Agrarindustrie («Big Ag»).

Teil der Kampagne ist der Einsatz von Social-Media-Influencern mit großer Online-Reichweite. Diese sollen das Vertrauen in die Industriezweige wiederherstellen, die von der «MAHA»-Bewegung ins Visier genommen wurden. Die «GAHA»-Influencer-Kampagne startete offiziell Ende letzten Jahres.

Im Februar erstellte das «Center for Food Integrity» einen Bericht, der Dutzende gesponserter Beiträge zu zentralen «GAHA»-Themen auf Plattformen wie Blogs, Facebook, TikTok und Instagram auflistete. Bislang haben sich mindestens sechs Influencer der «GAHA»-Kampagne angeschlossen und erreichen damit ein Gesamtpublikum von mehr als 2,6 Millionen Zuschauern.

Laut The Guardian wollen die an der bezahlten Kampagne beteiligten Influencer damit der «Desinformation durch MAHA-Anhänger entgegenwirken». Einige der bezahlten Beiträge beinhalteten Gespräche mit Landwirten über Pestizide oder regenerative Landwirtschaft – eine Methode zur Wiederherstellung der Bodengesundheit – oder erklärten, was Pflanzenöle eigentlich sind, um Behauptungen zu entkräften, sie würden eine Vielzahl von Gesundheitsproblemen verursachen.

In einem Schulungsvideo vom Juli 2025, das The Guardian erwähnt, erläuterte die Organisation zum Beispiel, ihr Ziel sei die Schaffung einer «Echokammer» innerhalb der Verbände der Lebensmittel- und Agrarindustrie, um diese hinter «derselben Kernbotschaft» zu vereinen. Kelly Leighton, die Geschäftsführerin des Zentrums, erklärte in dem Video:

«Ohne diese koordinierte Reaktion droht die Desinformation [von MAHA], das Vertrauen der Verbraucher zu untergraben, neue Regulierungen zu befeuern und das Vertrauen in die Landwirtschaft als Ganzes zu schwächen.»

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In eigener Sache: Keine echte Demokratie ohne einflussreiche freie Medien

1. Oktober 2026 - 15:43

Liebe Leserinnen und Leser

Die deutliche Ablehnung der Schweizer Neutralitätsinitiative hat es wieder klar vor Augen geführt: Mit unseren Systemmedien ist die angebliche Demokratie nur Makulatur. Selbst Christoph Blochers Millionen und die allgegenwärtigen Plakate der Befürworter der Vorlage konnten der Deutungshoheit und der Propaganda dieser Medien nichts anhaben. Folglich lässt sich bekräftigen, dass alternative, freie Medien nötiger sind denn je.

Eines der Probleme Letzterer ist jedoch oft die Finanzierung. Das gilt auch für Transition News. Dank Einsparungen auch auf personeller Ebene, die unsere Ausgaben um etwa ein Drittel verkleinert haben, konnten wir das «Sommerloch» überstehen. Die üblichen Einnahmen reichen jedoch weiterhin nicht aus, um die Kosten zu decken, so dass wir uns wieder mit einem expliziten Aufruf an Sie richten müssen, Transition News finanziell zu unterstützen.

Aufgrund der geringeren Ausgaben ist unser Ziel diesmal 50.000 Franken, die ungefähr drei Monate abdecken. Auf der Startseite werden wir wieder transparent über den Stand informieren.

Falls Sie noch nicht zu unseren Unterstützern gehören oder Ihre letzte Spende länger zurückliegt, sind Sie herzlich eingeladen, das zu ändern. Ganz besonders freuen wir uns über regelmäßige Geldeingänge! Schon für Beträge in Höhe von wenigen CHF/Euro pro Monat sind wir sehr dankbar. Über jede höhere Spende freuen wir uns natürlich umso mehr.

An dieser Stelle danken wir nochmals allen herzlich, die unser Portal schon unterstützt haben!

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, uns finanziell zu unterstützen, darunter (siehe auch weiter unten):

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Sie sind außerdem nach wie vor dazu eingeladen, uns Vorschläge zu unterbreiten – zum Beispiel, worüber Sie gerne (mehr) lesen wollen oder wie wir unser Angebot verbessern können. Schreiben Sie uns einfach via E-Mail an: info@transition-news.org.

Herzlichen Dank!

Ihre Transition News-Redaktion:

Wiltrud Schwetje

Susanne Schmieden

Konstantin Demeter

Lars Ebert

Daniel Funk

Andreas Rottmann

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Bilaterale III – Gesundheitsabkommen: Kosten, Souveränität und Daten

1. Oktober 2026 - 11:13

Diese Woche hat der Schweizer Ständerat, die Kantonskammer, als Erstrat mit der Beratung der neuen Serie von bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union (EU), den Bilateralen III, begonnen. Nach einer mehrstündigen Debatte trat die kleine Kammer mit 29 zu 15 Stimmen auf das EU-Vertragspaket ein. Nun folgt die Detailberatung.

Ein Bestandteil verdient dabei besondere Aufmerksamkeit: das Gesundheitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (siehe auch hier). Es soll die Zusammenarbeit bei Pandemien und anderen grenzüberschreitenden Gesundheitskrisen verstärken und der Schweiz unter anderem den Zugang zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) ermöglichen. Der Bundesrat und die zuständige Ständeratskommission sehen darin einen Gewinn für die Gesundheitssicherheit.

Doch genau bei diesem Abkommen stellen sich große Fragezeichen. Kritiker sehen darin nicht bloß eine technische Vereinbarung zur Gesundheitsvorsorge, sondern einen weiteren Schritt in Richtung institutioneller Anbindung an die EU.

Eine der zentralen Fragen betrifft das Verhältnis zwischen finanzieller Beteiligung und politischer Mitsprache. Die Schweiz soll sich am ECDC beteiligen und in dessen Gremien mitwirken können, erhält aber kein Stimmrecht. Gleichzeitig übernimmt sie bestimmte Verpflichtungen zur Zusammenarbeit und zum Datenaustausch.

Die offizielle Darstellung stellt den Nutzen des Zugangs zu europäischen Daten und Fachwissen in den Vordergrund. Kritiker wie das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) fragen hingegen, ob eine solche Beteiligung langfristig ein asymmetrisches Verhältnis schafft: Die Schweiz trägt einen Teil der Kosten und Verpflichtungen, kann die entsprechenden europäischen Entscheidungen aber nicht gleichberechtigt mitbestimmen.

Auch bei den Kosten gehen die Einschätzungen auseinander. Der Bundesrat weist für die Beteiligung am ECDC rund 5 Millionen Franken jährlich aus. Eine allfällige Beteiligung am EU-Gesundheitsprogramm könnte weitere Kosten verursachen. Gegner des Abkommens rechnen teilweise deutlich höher und beziehen dabei weitere Kostenpositionen ein.

Besonders umkämpft sind die institutionellen Elemente des Abkommens. Die Schweiz soll ihre Zusammenarbeit mit den europäischen Gesundheitsbehörden an die Weiterentwicklung der entsprechenden EU-Regeln anpassen können.

Genau hier sehen Kritiker einen grundsätzlichen Souveränitätskonflikt. Denn je stärker europäische Vorgaben zum Referenzrahmen der Schweizer Zusammenarbeit werden, desto wichtiger wird die Frage, welchen eigenen Handlungsspielraum Bern künftig tatsächlich besitzt.

Die Gegenseite weist allerdings darauf hin, dass die Schweiz ihre Entscheidungshoheit bei konkreten Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten behält. Das ECDC erhält laut den parlamentarischen Unterlagen keine Entscheidungs- oder Durchsetzungsbefugnis gegenüber der Schweiz.

Damit liegt der eigentliche Streit weniger darin, ob Brüssel künftig direkt Schweizer Gesundheitsmaßnahmen anordnen könnte. Entscheidend ist vielmehr, wie weit die Schweiz sich institutionell und rechtlich an europäische Strukturen bindet.

Das Abkommen sieht eine engere Zusammenarbeit bei der epidemiologischen Überwachung und beim Austausch von Gesundheitsinformationen vor. Aus Sicht des Bundesamts für Gesundheit soll dadurch die Frühwarn- und Reaktionsfähigkeit verbessert werden.

Für Kritiker stellt sich dagegen die Frage nach Umfang, Verwendung und Kontrolle der auszutauschenden Informationen. Bereits im Vernehmlassungsverfahren wurden laut dem offiziellen Ergebnisbericht Fragen zur Weitergabe vertraulicher Informationen und zum zusätzlichen Aufwand für die Kantone aufgeworfen. Das ist politisch relevant, weil Gesundheitsdaten gerade in einer Krise zu einem zentralen Macht- und Steuerungsinstrument werden können.

Besonders weit gehen einzelne Kritiker bei der Warnung vor möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Sie befürchten, dass europäische Konzepte zur Bekämpfung von Desinformation langfristig auf die Schweiz ausstrahlen könnten.

Ein direkter Mechanismus, mit dem EU-Regeln zur Desinformation automatisch Schweizer Meinungs- oder Medienrecht ersetzen würden, ist in den verfügbaren Unterlagen zum Gesundheitsabkommen allerdings nicht ersichtlich. Die offiziellen Schwerpunkte liegen bei Gesundheitssicherheit, Frühwarnung, epidemiologischen Daten und Zusammenarbeit mit europäischen Behörden.

Auffällig ist die Gewichtung der bisherigen öffentlichen Debatte. Die aktuellen Leitmedien berichten ausführlich über die Bilateralen III als Gesamtpaket, die Abstimmungsverhältnisse im Ständerat und die Frage des Referendums. So widmete etwa SRF dem Beginn der Ständeratsdebatte einen ausführlichen Überblick über das gesamte Vertragspaket.

Das Gesundheitsabkommen als eigenständiger und politisch durchaus brisanter Bestandteil erhält dagegen deutlich weniger prominente Aufmerksamkeit. Von einem völligen Schweigen der Leitmedien kann allerdings nicht gesprochen werden: Das Thema wird behandelt, steht aber klar im Schatten der großen EU-Grundsatzdebatte.

Dabei betrifft das Abkommen einen Bereich, der spätestens seit Corona besonders sensibel ist: die Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen, internationale Datenströme und die Frage, wer in einer Notlage welche Kompetenzen besitzt.

Die zuständige Kommission des Ständerats hat dem Gesundheitsabkommen bereits mit 9 zu 3 Stimmen zugestimmt und ihrem Rat dessen Annahme empfohlen. Eine Minderheit wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Die Kommission hielt fest, dass das Abkommen die Gesundheitssicherheit stärke und die Schweiz ihre Souveränität bei konkreten Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten behalte.

Damit stehen sich zwei grundsätzlich unterschiedliche Sichtweisen gegenüber. Die Befürworter sehen ein Instrument, mit dem sich die Schweiz bei künftigen Gesundheitskrisen besser mit ihren europäischen Nachbarn koordinieren kann. Die Kritiker sehen dagegen zusätzliche Verpflichtungen, Kosten und institutionelle Bindungen, ohne dass die Schweiz in den entsprechenden europäischen Strukturen gleichberechtigt entscheiden kann.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, ob internationale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sinnvoll ist. Sie lautet auch, welchen Preis die Schweiz dafür bei Kosten, Rechtsbindung, Daten und politischer Eigenständigkeit zu bezahlen bereit ist.

Genau diese Frage wird nun im Ständerat verhandelt – und dürfte bei der weiteren Beratung der Bilateralen III weit über das Gesundheitswesen hinausreichen.

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