Transition News

Urs P. Gasche lässt kaum ein gutes Haar an der Schweizer Medienbranche. Der Gründer des Infosperbers wirft insbesondere den großen Tamedia-Zeitungen vor, während Corona zu nahe an Regierung und Behörden gerückt zu sein. Statt die Macht kritisch zu kontrollieren, hätten die Leitmedien deren Politik unterstützt, kritische Stimmen marginalisiert und die Bevölkerung mit zugespitzten Darstellungen verunsichert.

Ausgangspunkt seiner Kritik ist die aktuelle Debatte darüber, ob und wie die Corona-Jahre politisch und gesellschaftlich aufgearbeitet werden sollen. Gasche hält wenig von dem Argument, die Bevölkerung habe genug von der Auseinandersetzung mit der Corona-Zeit. Im Gegenteil: Gerade die Medien müssten sich ihrer eigenen Rolle stellen.

Besonders scharf geht er mit dem Blick ins Gericht. Ringier-Chef Marc Walder habe während Corona intern den Kurs vorgegeben, die Regierung mit der medialen Berichterstattung zu unterstützen, damit die Schweiz gut durch die Krise komme. Für Gasche liegt darin ein grundlegendes Problem: Medien hätten ihre Aufgabe als kritische vierte Gewalt nicht darin, staatliche Maßnahmen möglichst wirksam zu vermitteln, sondern darin, sie zu hinterfragen.

Eine bemerkenswerte Ausnahme sieht Gasche bei der NZZ. Sie habe zumindest gelegentlich kritische Stimmen zugelassen. Besonders deutlich habe Bundeshauskorrespondentin Katharina Fontana im September 2026 eingeräumt, dass die Corona-Zeit auch eine Mediengeschichte mit «düsteren Kapiteln» gewesen sei. Mehrere Medien hätten mit Worst-Case-Szenarien zur Verunsicherung beigetragen. Für Gasche ist diese selbstkritische Perspektive genau das, was anderen Redaktionen bis heute fehle.

Seine schärfsten Vorwürfe richten sich gegen Tamedia. Die zahlreichen Zeitungen des Konzerns hätten nicht bloß die behördlichen Vorgaben weitgehend kritiklos begleitet, sondern teilweise sogar strengere Maßnahmen gefordert als der Bundesrat selbst. Aus Sicht des Infosperber-Gründers ging damit eine entscheidende journalistische Distanz verloren.

Besonders brisant ist für Gasche die Geschichte des ehemaligen Tamedia-Bundeshausjournalisten Peter Morf. Dieser habe an Medienkonferenzen wiederholt kritische Fragen zu den Corona-Maßnahmen gestellt. Als er beispielsweise nach der wissenschaftlichen Evidenz für Ansteckungen im öffentlichen Verkehr fragte, konnte der Bundesrat laut der von Gasche zitierten Darstellung keine entsprechende Evidenz vorlegen. Anfang 2021 sei Morf schließlich von seinen Vorgesetzten daran gehindert worden, weiter über «Pandemie» und Maßnahmen zu schreiben.

Morf selbst vermutete später, sein Schreibverbot sei auf eine Intervention der Verlagsleitung zurückgegangen. Danach habe die Finanz und Wirtschaft nur noch unkritisch und staatstreu über Corona berichtet. Gasche nutzt diesen Fall als Beleg für seine zentrale These: Kritischer Journalismus sei nicht einfach zu kurz gekommen – er sei innerhalb großer Medienhäuser teilweise an den Rand gedrängt worden.

Dann wird die Abrechnung konkret. Gasche listet eine Reihe von Beispielen auf, bei denen Tamedia aus seiner Sicht einseitig alarmierende Informationen verbreitet habe. Dazu gehören frühe Warnungen vor möglichen Zehntausenden Corona-Toten, besonders dramatische Schlagzeilen während späterer Wellen und die starke Konzentration auf positive Tests, die in der Berichterstattung teilweise mit tatsächlichen Erkrankungen gleichgesetzt worden seien.

Ein weiterer Vorwurf betrifft die Darstellung des «Impfens». Gasche kritisiert insbesondere die Verwendung relativer Risikoreduktionen. Eine Meldung, wonach zwei Impfdosen das Risiko von Long Covid um rund 40 Prozent reduzierten, könne beim Publikum den Eindruck einer enormen persönlichen Schutzwirkung erzeugen. Ohne die absoluten Risiken zu nennen, sei eine solche Prozentzahl jedoch kaum sinnvoll einzuordnen. Seine Kritik zielt damit auf ein klassisches journalistisches Problem: Eine statistisch korrekte Zahl kann beim Leser trotzdem einen falschen Eindruck erzeugen.

Auch beim Umgang mit Ungeimpften sieht Gasche eine Grenze überschritten. Er verweist auf besonders aggressive öffentliche Äußerungen und darauf, dass Ungeimpfte in Teilen der Berichterstattung als unsolidarisch oder sogar gefährlich dargestellt worden seien. Ebenso kritisiert er die Unterstützung der Impfempfehlungen für gesunde Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und den aus seiner Sicht unzureichenden Raum für abweichende wissenschaftliche Einschätzungen.

Damit landet Gasches Kritik beim eigentlichen Kern: Medien müssten gerade in einer Krise unbequem sein. Wenn Grundrechte eingeschränkt, Bewegungsfreiheit begrenzt und weitreichende gesundheitspolitische Entscheidungen getroffen werden, dürfe Journalismus nicht zum verlängerten Arm der staatlichen Kommunikation werden.

Ironischerweise liefert ausgerechnet ein ehemaliger Tamedia-Verantwortlicher dafür ein passendes Argument. Fabian Renz schrieb 2023, eine Extremsituation, in der die Freiheit des Einzelnen massiv eingeschränkt werde, verlange nach «lästigen» Medien. Ihre Aufgabe könne es nicht sein, Regierende möglichst ungestört handeln und kommunizieren zu lassen.

Genau an diesem Anspruch misst Gasche die Corona-Berichterstattung – und fällt ein vernichtendes Urteil. Sein Vorwurf lautet letztlich nicht, dass Journalisten während der «Pandemie» Fehler gemacht hätten. Fehler gehören zum Journalismus. Er wirft den Leitmedien vielmehr vor, die Richtung verwechselt zu haben: Sie hätten nicht ausreichend die Mächtigen kontrolliert, sondern deren Politik vielfach unterstützt und kommunikativ verstärkt.

Deshalb hält er auch den heutigen Ruf nach einem Schlussstrich für falsch. Wer eine Aufarbeitung der Coronazeit ablehnt, ohne die Rolle der Medien zu untersuchen, lässt nach Gasches Lesart einen zentralen Teil der Geschichte aus. Denn die Frage lautet nicht nur, ob die Politik richtig oder falsch gehandelt hat. Sie lautet ebenso, ob die Medien ihre eigene Macht richtig eingesetzt haben.

Für Gasche ist die Antwort eindeutig. Gerade weil Medien damals einen erheblichen Einfluss darauf hatten, wie die Bevölkerung die Gefahren, Maßnahmen und gesellschaftlichen Konflikte wahrnahm, müssten sie sich heute selbst einer kritischen Bilanz unterziehen.

Die Forderung «Verschont uns mit der moralischen Aufarbeitung» dreht Gasche deshalb um: Nicht die Aufarbeitung sei das Problem. Problematisch sei vielmehr, wenn ausgerechnet jene Medien, die andere zur Verantwortung gezogen haben, ihre eigene Rolle nicht mehr untersuchen wollten.

Die Corona-Jahre sind damit auch ein Stresstest für den Schweizer Journalismus. Und nach Gasches Darstellung haben einige der größten Medienhäuser diesen Test nicht bestanden.

Die Biden-Regierung hat das FBI angewiesen, Eltern zu überprüfen, die sich während der «Pandemie» bei Schulratssitzungen gegen Impf- und Maskenpflichten ausgesprochen hatten, um mögliche Fälle von «inländischem Terrorismus» aufzudecken. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des US-Justizministeriums (DOJ) hervor, über den The Defender informiert.

Der Bericht der «Weaponization Working Group» des DOJ konzentrierte sich auf ein Memorandum vom Oktober 2021 des damaligen US-Justizministers Merrick Garland an den FBI-Direktor und wichtige Bundesstaatsanwälte. Darin forderte er eine Reaktion auf Bundesebene auf «Belästigung, Einschüchterung und Gewaltandrohungen» gegen Schulbeamte. In dem Memo hieß es, Garlands Behörde werde ihre «Befugnisse und Ressourcen» nutzen, um «diese Drohungen zu unterbinden» und Anklagen auf Bundesebene gegen Eltern zu erheben.

Die Untersuchung des Justizministeriums geht The Defender zufolge auf eine Anweisung der damaligen Generalstaatsanwältin Pam Bondi vom Februar 2025 zurück, Garlands Memo zu überprüfen. Die Anweisung sei auf der Grundlage einer Verordnung von Präsident Donald Trump vom Januar 2025 erlassen worden, die darauf abzielte, die politische Instrumentalisierung von Bundesbehörden zu beenden.

In einem Bericht des Repräsentantenhauses aus dem Jahr 2024 über den Missbrauch der Bundesbehörden während der COVID-19-Pandemie wurden die Versuche der Biden-Regierung angeführt, gegen Eltern zu ermitteln, die sich gegen Schulvorschriften gewehrt hatten. Der Bericht bezeichnete diese Bemühungen als Beispiel für ein «zweigleisiges Regierungssystem».

Nach Angaben des DOJ erließ Garland die Anweisung, «obwohl ihm nur sehr wenige Beweise für tatsächliche Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen Schulverwaltungsangestellte und bei Schulratssitzungen vorgelegt wurden». Das Justizministerium beschrieb Garlands Vorgehen als einen Versuch, «die elterlichen Rechte und die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen». Es erklärte:

«Für viele Amerikaner verkörperte das Memo von Generalstaatsanwalt Garland den Missbrauch und die Instrumentalisierung staatlicher Macht.»

Dem aktuellen DOJ-Bericht zufolge versandte Garland das Memo nur fünf Tage, nachdem die National School Boards Association (NSBA) den damaligen Präsidenten Joe Biden dazu aufgefordert hatte, Maßnahmen gegen Eltern zu ergreifen. In einem Schreiben vom September 2021 erklärte die Organisation:

«Die Einstufung dieser abscheulichen Handlungen könnte einer Form von inländischem Terrorismus und Hassverbrechen gleichkommen.»

Einen Monat später veröffentlichte das US-Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) eine Bedrohungsanalyse. Sie richtete sich an Eltern, die sich gegen schulische Vorschriften aussprachen:

«Gewalttätige Personen, die sich gegen Maskenpflicht, Impfvorschriften und CRT [Critical Race Theory] als Unterrichtsthema aussprechen, werden in den nächsten sechs Monaten eine zunehmende Bedrohung für das Schulpersonal darstellen – bedingt durch die erwartete Zulassung eines COVID-19-Impfstoffs für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren, anhaltende Fehlinformationen und Desinformation im Zusammenhang mit dem CRT-Lehrplan sowie die bevorstehenden Schulratswahlen.»

Garlands Memo führte laut dem DOJ zur Einrichtung einer Taskforce auf Bundesebene, um gegen Eltern zu ermitteln. Dies hatte zur Folge, dass das FBI 25 sogenannte «Guardian-Bewertungen» einleitete. Dabei handeltes sich um vorläufige Überprüfungen, ob jemand eine strafrechtliche oder terrorismusbezogene Bedrohung darstellen könnte.

Jeffrey Tucker, Präsident und Gründer des Brownstone Institute, erklärte laut The Defender, der Bericht des Justizministeriums sei «eine düstere Erinnerung daran, wie nah die COVID-19-Ära daran war, zu einem vollwertigen Polizeistaat zu werden, der die letzten Reste elterlicher Kontrolle abgeschafft hätte».

Einige Bundesbeamte wehrten sich gegen den Plan, gegen Eltern zu ermitteln

Nach Angaben des Justizministeriums (DOJ) widersetzten sich mehrere Ermittler des DOJ und des FBI den Forderungen der Biden-Regierung. Einige Beamte äußerten demnach Bedenken, dass die strafrechtliche Verfolgung von Eltern, die sich bei Schulratssitzungen zu Wort meldeten, «aus Sicht des Ersten Verfassungszusatzes problematisch» wäre.
Ein FBI-Beamter, der die Einschätzung des DHS geprüft hatte, erklärte, die Behörde solle «sich in dieser Angelegenheit nicht abstimmen oder Stellung nehmen», da er das Dokument als «politisch brisantes Papier» betrachte.

Auch der nationale Verband der Schulbehörden NSBA nahm dem Bericht zufolge seine Forderung nach Ermittlungen gegen Eltern zurück. So heißt es:

«Innerhalb weniger Wochen und angesichts erheblicher öffentlicher Kritik entschuldigte sich der Vorstand der NSBA ‹für das Schreiben› und räumte ein, dass es ‹keine Rechtfertigung für einige der darin enthaltenen Formulierungen› gab.»

In seiner Pressemitteilung zu dem Bericht erklärte das DOJ, dass Garland das MEMO «trotz interner Widerstände» herausgab, und das DHS seine Bedrohungsanalyse vorantrieb, «beeinflusst von Beamten des Weißen Hauses».

Die DHS-Einschätzung bezog sich auf Vorfälle, bei denen «gewalttätige Drohungen in sozialen Medien veröffentlicht» und «Drohbriefe» an Schulbehörden und deren Mitglieder in Gemeinden in den gesamten USA verschickt wurden. Dabei wurden «zuverlässige Berichte von NGOs» angeführt. Diese verwiesen zudem auf «Aufrufe in den sozialen Medien, sich lokalen Milizen anzuschließen und einen Bürgerkrieg zu entfachen, um gegen den angeblichen ‹giftigen› Impfstoff zu kämpfen und Kinder vor einer Impfung zu schützen».

The Defender erinnert in diesem Zusammenhang an einen Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses vom Juni 2023 und an Enthüllungen, die im selben Jahr im Rahmen der «Twitter Files» veröffentlicht wurden. So wurde festgestellt, dass die CISA – eine dem DHS unterstellte Behörde – mit Social-Media-Plattformen zusammenarbeitete, um Beiträge zu zensieren, die sie als Desinformation, Fehlinformationen oder Falschinformationen im Zusammenhang mit COVID-19 einstufte.

Trump ergreift Maßnahmen zur Sicherung der «Elternrechte und der Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz»

Nach Angaben des Justizministeriums ergreift die Trump-Regierung angesichts der Erkenntnisse des Ministeriums mehrere Maßnahmen zur Sicherung der «Elternrechte und der Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz», darunter:

• Eltern, für die das FBI «Guardian-Gutachten» erstellt hat, die Möglichkeit zu geben, diese Berichte einzusehen.
• Die Hinzufügung eines Haftungsausschlusses zu diesen Berichten, in dem darauf hingewiesen wird, dass sie «ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken» aufwerfen.
• Eine Überprüfung der Akten aller Personen, gegen die im Rahmen des Garland-Memos ermittelt wurde, «um festzustellen, ob ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden».
• Finanzielle Mittel für Schulbeamte und Lehrkräfte für Ressourcen und Schulungen «zu den Rechten der Eltern gemäß dem Ersten Verfassungszusatz sowie zu den Rechten der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu lenken und zu leiten».
• Eine Zuwendung in Höhe von 1,5 Millionen Dollar an die National Association of School Resource Officers, um «die Kapazitäten der Organisation zu stärken, Schulmitarbeiter über die Rechte der Eltern in unserem Primar- und Sekundarschulsystem zu informieren».
• Ein gemeinsamer Brief des Justizministeriums und des US-Bildungsministeriums «an alle 50 Generalstaatsanwälte zum Thema Elternrechte».

Technologische Entwicklungen wie Drohen und Künstliche Intelligenz haben Kriegsschauplätze in letzter Zeit grundlegend verändert. Das EU-Parlament will in diesem internationalen Technologierennen nicht zurückbleiben und hat das Rüstungsinnovationsprogramm «AGILE» genehmigt.

Im Rahmen des Pilotprojekts stellt das Parlament 115 Millionen Euro für «kleine und mittlere Unternehmen, darunter Start-ups und Scale-ups» zur Verfügung, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Ziel sei es, diese Firmen «schnell, flexibel und gezielt» finanziell zu unterstützen, «wenn sie neue und disruptive Verteidigungstechnologien entwickeln».

536 Abgeordnete stimmten für die Verordnung, bei 101 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen. Nun steht die formelle Billigung durch den Rat aus. Beginn des Programms soll Anfang 2027 sein. Das Parlament teilt mit:

«Im Mittelpunkt stehen Unternehmen, die an neuen und disruptiven Verteidigungsprodukten arbeiten. Dazu gehört auch die Anpassung ziviler Technologien für militärische Anwendungen. Das Programm soll die Lücke zwischen Entwicklung und tatsächlichem Einsatz schließen. Förderentscheidungen sollen innerhalb von vier Monaten fallen. Damit ergänzt AGILE die bestehenden EU-Instrumente für die Verteidigungsindustrie um ein besonders schnelles und flexibles Fördermodell.»

Es überrascht nicht, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew, Deutschland), Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, über das Projekt erfreut ist. Damit bringe man «Europas Innovationskraft schneller in die Praxis» und schaffe «neue Fähigkeiten für unsere Streitkräfte», erklärte sie. Das Programm bringe «frische Ideen in den Verteidigungssektor» und stärke «Europas Fähigkeit, die Lösungen bereitzustellen, die unsere Streitkräfte brauchen.»

Ihr lettischer Parteikollege Ivars Ijabs, federführender Abgeordneter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, blies ins gleiche Horn. Europa könne «es sich nicht leisten, langsam zu sein, wenn die Bedrohung schnell ist». AGILE sei die Antwort:

«Geld soll schneller fließen, Bürokratie abgebaut und Akteuren, die unsere Werte nicht teilen, der Zugang verwehrt werden. Innovation ist eine Stärke Europas. Jetzt müssen wir sie endlich nutzen.»

Wie Heise Online berichtet, ist eine wichtige Komponente des einjährigen Pilotprojekts die Zusammenarbeit mit der Ukraine. Das Portal erläutert:

«Geförderte EU-Startups sollen mit dortigen innovativen Firmen kooperieren, die im laufenden Krieg umfangreiche Praxiserfahrungen mit digitalen Systemen gesammelt haben. Der Wissenstransfer wird dem Plan nach europäischen Lieferketten zugutekommen und helfen, technologische Abhängigkeiten von Drittstaaten wie den USA zu verringern.»

Zumindest schließt das Programm die Förderung tödlicher autonomer Waffensysteme ohne wirksame menschliche Kontrolle aus. Für Sergey Lagodinsky, Verhandler für die Grünen im Industrieausschuss, entspricht das dem europäischen Rechtekodex. Laut Heise stellte er klar:

«Wir brauchen klare Regeln für den Einsatz neuer Technologien und eine wirksame menschliche Kontrolle.»

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) arbeitet weiterhin daran, junge vielversprechende Führungskräfte auszubilden, die dann «Regierungen infiltrieren» können, wie es der Gründer und frühere Vorsitzende des «Elite»-Clubs während seiner Amtszeit auf den Punkt gebracht hat. Deshalb findet vom 13. bis zum 15. Oktober in Dubai das erste Jahrestreffen der Global Future Leaders (AMGFL) statt.

Diese Veranstaltung soll nach Angaben des WEF «aufstrebende Führungskräfte unter 40 Jahren und führende Persönlichkeiten aus aller Welt zusammenbringen». 600 Experten aus Wirtschaft, Regierung, Technologie, Wissenschaft, Kunst, Kultur und Sport nehmen teil, «um zu untersuchen, wo angesichts technologischer, wirtschaftlicher, geopolitischer und ökologischer Veränderungen neue Chancen entstehen könnten».

Das Treffen findet in Zusammenarbeit mit der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate statt und soll neue Ideen und Lösungen hervorbringen, «um die größten Herausforderungen der Welt anzugehen, sowie als wiederkehrende globale Plattform dafür dienen, wie der Dialog zwischen den Generationen die Zukunft gestalten kann».

AMGFL wird von fünf Führungspersönlichkeiten aus unterschiedlichen Fachbereichen gemeinsam geleitet: Dazu gehören Milojko Spajić, Premierminister von Montenegro, Ohood Bint Khalfan Al Roumi, Staatsministerin für Regierungsentwicklung und die Zukunft der Vereinigten Arabischen Emirate, Fadel Adib, Professor und Unternehmer, Massachusetts Institute of Technology (MIT), USA, Mirjam Staub-Bisang, Vorsitzende und Senior Advisor, BlackRock Asset Management Switzerland, und Khalfan Belhoul, Chief Executive Officer der Dubai Future Foundation.

Das Jahrestreffen der Global Future Leaders ist um sechs miteinander verbundene Themen herum konzipiert: Künstliche Intelligenz, Technologie und menschliche Handlungsfähigkeit, Wissenschaft, Entdeckung und Innovation, Wirtschaft, Geopolitik, Sicherheit und Geschichte, Führung und menschliches Wohlergehen sowie Klima und Natur.

Schwerpunkte der Sitzungen laut WEF

Dialog zwischen den Generationen: Aufstrebende und etablierte Führungspersönlichkeiten zusammenbringen, um Perspektiven auszutauschen, Annahmen zu hinterfragen und neue Ansätze über Generationen und Sektoren hinweg zu identifizieren.

Langfristige Entscheidungsfindung: Führungspersönlichkeiten dazu ermutigen, über unmittelbare Belastungen hinauszublicken, zukünftige Risiken und Chancen vorauszusehen und sich mit langfristiger Entscheidungsfindung auseinanderzusetzen.

Neue Ansätze für Führung: Die Fähigkeiten untersuchen, die Führungspersönlichkeiten benötigen werden, wenn technologische, wirtschaftliche, geopolitische und gesellschaftliche Veränderungen schneller und stärker miteinander verknüpft werden.

Die Teilnehmer der Veranstaltung werden dem WEF zufolge Erkenntnisse und Fachwissen austauschen und darüber diskutieren, «was erforderlich ist, um Fortschritte hin zu widerstandsfähigeren, inklusiveren und nachhaltigeren Gesellschaften voranzutreiben».

Das Gespräch soll auch über Dubai hinausreichen. AMGFL ist als wiederkehrende globale Plattform für den Dialog zwischen den Generationen und Zukunftsorientierung konzipiert, wobei Erkenntnisse und Kooperationen aus dem Treffen in die ganzjährige Arbeit des Forums einfließen werden.

Unter den mehr als 600 Führungspersönlichkeiten, die an dem Treffen teilnehmen werden, befinden sich mehr als 200 CEOs und Vorsitzende sowie Minister, Wissenschaftler, Unternehmer, Technologen, politische Entscheidungsträger, Führungspersönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft und 50 junge «Changemaker» aus aller Welt.

Außerdem sind zwei Delegationen aus zwei Gemeinschaften des Weltwirtschaftsforums mit dabei: Die Global Shapers, ein Netzwerk von 10.000 jungen Menschen in 450 stadtbasierten Hubs, die laut WEF «lokale Lösungen für globale Herausforderungen voranbringen», und die Young Global Leaders, eine Gemeinschaft von mehr als 1.400 Mitgliedern aus über 120 Ländern, die in «ihre kontinuierliche Entwicklung als Führungspersönlichkeiten investieren».

Gemeinsam würden diese Gemeinschaften Perspektiven einbringen, die in unterschiedlichen Generationen, Regionen und Sektoren verwurzelt seien, und dazu beitragen, lokale Erfahrungen mit globaler Entscheidungsfindung zu verbinden, betont das WEF.

Sparmaßnahmen und Kürzungen im Bildungsbereich haben in Frankreich zu umfangreichen Protesten von Schülern und Gewerkschaften geführt. Derweil warnte Sergio Ermotti, CEO der Schweizer Großbank UBS, dass die Bewältigung der französischen Schuldenkrise «harte Maßnahmen» erfordern werde. Er erklärte, dass «schrittweise kleine Änderungen nicht ausreichen werden, um den riesigen Schuldenberg abzubauen».

In der CNBC-Sendung «Squawk On The Street» verwies Ermotti auf die Staatsschuldenkrise in der Eurozone von 2011 als Bezugspunkt. Er führte Länder an, die einschneidende Haushaltsreformen durchlaufen hatten, als Beweis dafür, dass sich solche Anstrengungen letztendlich auszahlen können. Er erklärte:

«Wir haben in den letzten 10 bis 15 Jahren ähnliche Situationen in Spanien, Italien, Griechenland und Portugal durchlebt. Diese Länder, die in eine schwere Krise geraten waren, sind heute die Länder mit der besten Wirtschaftsleistung in Europa.»

Ermotti ergänzte, dass andere Teile Europas, die mit einer Schuldenkrise konfrontiert sind, möglicherweise «etwas Ähnliches» benötigen, um wieder auf einen glaubwürdigen Wachstumskurs zu gelangen. Auf die direkte Frage, ob er damit Sparmaßnahmen meine, antwortete der Banker, der Weg nach vorne «müsse über harte Maßnahmen führen».

Wie CNBC feststellt, sind die Renditen französischer Staatsanleihen, sogenannter OATs, in den letzten Wochen erheblich gestiegen, da sich die Besorgnis der Märkte über die öffentlichen Finanzen des Landes verstärkt hat. Das führe dazu, dass das Land für die Kreditaufnahme mehr zahlen muss als Griechenland oder Italien.

Mitch Reznick, Leiter des Bereichs grenzüberschreitende Kredite bei Federated Hermes, erklärte gegenüber CNBC, dass Frankreich zum zentralen Sorgenkind auf dem unter Druck stehenden europäischen Anleihemarkt geworden sei. Er beschrieb die französischen Anleihen als zunehmend «weniger wie die Kernländer Europas und mehr wie die Peripherie» bewertet. Er wies darauf hin, dass die Flucht in deutsche Bundesanleihen die Kluft zwischen den Kreditkosten beider Länder vergrößert.

Reznick führte den Anstieg von Frankreichs Kreditkosten auf eine Kombination aus hoher Schuldenlast, anhaltenden Haushaltsdefiziten, einem dichten Emissionskalender und der politischen Ungewissheit im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zurück. Yahoo Finance fügt eine alternde Bevölkerung und steigende Energiekosten hinzu.

Die Turbulenzen am französischen Anleihemarkt haben sich laut dem Portal seit Wochen aufgebaut. Die sich verschärfenden Haushaltsprobleme des Landes hätten die europäischen Märkte verunsichert und Befürchtungen vor einer weiteren Ansteckung geschürt. Das habe dazu geführt, dass der Euro am Montag auf ein 17-Monats-Tief fiel.

Der Ausverkauf französischer Anleihen habe auch Warnungen von Vermögensverwaltern ausgelöst. Nicolas Forest, Chief Investment Officer bei Candriam, warnte letzte Woche, dass sich der französische Anleihemarkt einem Stressniveau nähere, wie es zuletzt während der Euro-Schuldenkrise zu beobachten war. So könnte das Defizit, das ursprünglich in diesem Jahr auf 5 % des BIP sinken sollte, möglicherweise auf 6 % ansteigen. Zur Erinnerung: Nach den Maastricht-Kriterien der Europäischen Union liegt die Obergrenze für das jährliche Haushaltsdefizit eigentlich bei 3 % des BIP.

Laut CNBC forderte auch Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National und Präsidentschaftskandidatin, umfassende Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und warnte, dass Frankreich ohne entsprechende Maßnahmen letztendlich vor einem Staatsbankrott stehen könnte.

Die Afrikanische Union (AU) hat einen wichtigen Beitrag für eine multipolare Weltordnung geleistet: Sie hat ihre erste Ratingagentur ins Leben gerufen. Vor dem Hintergrund langjähriger Vorwürfe, westliche Ratingagenturen würden den Kontinent voreingenommen behandeln, soll der Schritt dessen wirtschaftliche Souveränität stärken.

Die Africa Credit Rating Agency (AfCRA), die am Mittwoch in Port Louis, der Hauptstadt von Mauritius, vorgestellt wurde und dort ihren Hauptsitz haben wird, wird Regierungen, Finanzinstitute und Unternehmen bewerten. Die AU betont, dass die Agentur unabhängig arbeiten werde und Regierungen keine Anteile daran halten dürften.

Wie RT feststellt, folgt die Initiative auf jahrelange Beschwerden gegen Moody's, S&P Global und Fitch, die dominierenden westlichen Ratingagenturen, wegen ihrer Behandlung afrikanischer Kreditnehmer, insbesondere wegen Herabstufungen in Krisenzeiten. Kreditratings beeinflussen die Kreditkosten und die Bereitschaft von Investoren, Kredite zu vergeben.

Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, bezeichnete die AfCRA als «wichtige Säule» in Afrikas Bemühungen, eine stärkere und widerstandsfähigere Finanzarchitektur aufzubauen. Laut einer Erklärung der AU sagte er:

«Die Agentur wird afrikanischen und internationalen Investoren sowie Wirtschaftspartnern zuverlässige, unabhängige und fachlich fundierte Analysen der afrikanischen Volkswirtschaften und des Kreditrisikos liefern.»

Während der Eröffnungszeremonie argumentierte Denys Denya, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Afreximbank, dass westliche Bewertungen die Kreditkosten Afrikas in die Höhe treiben, da sie die wirtschaftlichen Realitäten des Kontinents nicht angemessen widerspiegeln. «Wenn Kreditgeber den Überblick verlieren, lassen sie sich den Nebel in Rechnung stellen», bemerkte er ironisch.

RT weist auf eine Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2023 hin. Diese schätzte, dass weniger subjektive Ratings den afrikanischen Ländern Einsparungen von bis zu 74,5 Milliarden Dollar bringen könnten. Nach Angaben der Afrikanischen Union (AU) stieg der Schuldendienst des Kontinents von 61 Milliarden Dollar im Jahr 2010 auf 163 Milliarden Dollar im Jahr 2024.

Ghanas Finanzministerium habe Moody's nach einer Herabstufung im Februar 2022 «institutionalisierte Voreingenommenheit gegenüber afrikanischen Volkswirtschaften» vorgeworfen. Es habe erklärt, die Agentur, die Ghanas wachsende Liquiditäts- und Schuldenprobleme anführte, habe entscheidende Informationen ausgelassen und sich auf einen Analysten gestützt, der das Land nicht besucht habe. Und im vergangenen Jahr habe der kenianische Präsident William Ruto erklärt, globale Agenturen hätten «Afrika bewusst im Stich gelassen». Er habe fehlerhafte Modelle und veraltete Annahmen für überhöhte Kreditkosten verantwortlich gemacht.

Wie das russische Portal informiert, beendete die Afreximbank Anfang dieses Jahres ihre Zusammenarbeit mit Fitch und erklärte, die «Bonitätsbewertung der Agentur spiegele kein gutes Verständnis» mehr für die Gründungsvereinbarung, den Auftrag und das Mandat der Bank wider. Die Unternehmen hätten die Vorwürfe einer ungerechten Behandlung zurückgewiesen und erklärt, sie würden weltweit dieselben Methoden anwenden.

Auch mehrere Länder außerhalb Afrikas haben laut RT die Fairness globaler Kreditratings in Frage gestellt oder Alternativen gefordert. Im Jahr 2023 habe der russische Präsident Wladimir Putin die Gründung einer eurasischen Ratingagentur vorgeschlagen, die «absolut objektive» Bewertungen liefern soll. Und das indische Finanzministerium habe im Jahr 2021 eine systemische Voreingenommenheit bei Länderratings beanstandet, während das chinesische Finanzministerium im April 2025 eine Herabstufung durch Fitch als «voreingenommen» bezeichnet habe.

Und Euch soll man künftig noch mehr unserer persönlichen Daten anvertrauen? Digitale ID, elektronisches Patientendossier und immer neue digitale Verwaltungsprojekte – klingt alles wunderbar modern. Nur gibt es da ein kleines Detail: Die Schweizer Behörden und ihre Dienstleister bekommen den Schutz sensibler Daten offenbar nicht zuverlässig in den Griff.

Nun hat es einen externen Softwarelieferanten des Bundes getroffen. Dabei könnten auch vertrauliche Daten der Pensionskasse des Bundes Publica abgeflossen sein – darunter Informationen, aus denen sich Rückschlüsse auf die Vorsorge von Politikern und hohen Staatsbeamten ziehen lassen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Natürlich wird nun geprüft, welche Daten genau betroffen sind. Natürlich wurden Maßnahmen getroffen. Und natürlich soll man sich keine Sorgen machen. Das kennen wir inzwischen. Nur: Es ist längst kein Einzelfall mehr. Von Ruag über Fedpol bis zu Xplain und weiteren Bereichen der Bundesverwaltung gab es wiederholt gravierende Cybervorfälle. Trotzdem wird gleichzeitig die Digitalisierung des Staates mit immer größerem Tempo vorangetrieben – und damit auch die Menge an Daten, die zentral oder über externe Dienstleister verarbeitet wird.

Da darf man schon einmal die ketzerische Frage stellen: Warum sollen Bürger dem Staat immer mehr intime Informationen anvertrauen, wenn der Staat selbst nicht zeigen kann, dass er in der Lage ist, diese Informationen zu schützen?

Vielleicht wäre es an der Zeit, statt ständig neue digitale Gro´projekte anzupreisen, erst einmal die Hausaufgaben zu machen. Sicherheitskonzepte überprüfen, Schnittstellen absichern, Dienstleister kontrollieren und dafür sorgen, dass sensible Daten nicht beim nächsten Angriff abfließen. Macht diese Hausaufgaben. Dann können wir gerne wieder über die digitale ID und das elektronische Patientendossier reden.

Eine riesige goldene Statue, die einen nackten Donald Trump darstellt, wurde in einem der Gebäude des Europäischen Parlaments aufgestellt. Wie The Telegraph berichtet trägt die rund 2,60 Meter hohe Skulptur den Titel «Orange Plague» (Orangefarbene Plage) und zeigt den nackten US-Präsidenten, der eine Waage der Gerechtigkeit sowie einen langen Golfschläger hält. Der Golfball ist so gestaltet, dass er wie die Erde aussieht.

Trump, der laut The Telegraph auch als «König der Ungerechtigkeit» bezeichnet wird, ist sitzend auf den Schultern eines kleineren, bekleideten Mannes dargestellt, der ihn stützt. Die Statue steht an einem der belebtesten Verbindungspfade zwischen zwei Gebäuden des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg und soll dort bis Donnerstag verbleiben. Auf dem Sockel ist folgender Text zu lesen:

«Ich sitze auf dem Rücken eines Mannes. Er sinkt unter meiner Last zusammen. Ich werde alles tun, um ihm zu helfen. Außer von seinem Rücken herunterzusteigen.»

Jens Galschiot, der dänische Künstler, der die Skulptur geschaffen hat, behauptet: «Trump stellt eine der größten Bedrohungen für die regelbasierte Weltordnung, die demokratischen Werte und unsere gemeinsamen Bemühungen zur Lösung der Klimakrise dar. Wir müssen uns diesem Thema stellen und gemeinsam gegen einen solch zerstörerischen Einfluss vorgehen.»

Galschiot erklärte, die mit 23-karätigem Blattgold überzogene Statue sei von dem Märchen «Des Kaisers neue Kleider» inspiriert worden. Darin stolziert ein eitler Herrscher nackt durch die Straßen, in dem Glauben, er trage feinste Gewänder. In dem Märchen sagt ihm aus Angst oder Schmeichelei niemand, dass er nackt ist – bis ein Kind auf seine Nacktheit hinweist und der Kaiser zur Spottfigur wird.

Per Clausen, ein dänischer Abgeordneter der Linken im Europaparlament, hatte den Künstler eingeladen, die Statue in dem Gebäude auszustellen. Über eine mögliche Reaktion Trumps macht sich Clausen laut The Telegraph keine Sorgen: «Wer so dünnhäutig ist, dass er die Ausstellung dieser Skulptur im Europäischen Parlament nicht ertragen kann, hat auf der Weltbühne nichts zu suchen.»

Die Statue war zuvor während der 30. UN-Klimakonferenz (COP30) zu sehen, die im vergangenen Jahr in Brasilien stattfand. Zudem wurde sie in diesem Jahr während der Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland ausgestellt.

Die Schweiz hat ein Problem, das sich kaum schöner beschreiben lässt als mit einer Zahl: 249 Millionen Franken Verlust. So viel schrieb die Arbeitslosenversicherung (ALV) 2025 ins Minus. Noch bemerkenswerter ist aber, wohin das Geld fließt: Die Ausgaben für die Verwaltung schossen nach oben, während der Bund seinen Beitrag zur Versicherung strich.

Die ALV verfügt trotz des Fehlbetrags weiterhin über ein Milliardenpolster. 2025 standen Einnahmen von 8,44 Milliarden Franken Ausgaben von 8,69 Milliarden gegenüber. Das Eigenkapital bleibt damit komfortabel. Doch anstatt diese Mittel effizient zu bewirtschaften und die Versicherten und Arbeitgeber von der starken Finanzlage profitieren zu lassen, produziert der Staat vor allem eines: hohe Kosten.

Besonders ins Auge fällt die Verwaltung. Die Kosten der ALV sind 2025 deutlich gestiegen. Gleichzeitig belastete ein politisch und administrativ aufwendiges System die Versicherung zusätzlich. Der Bund hatte seinen Beitrag von rund 600 Millionen Franken im Rahmen der Sparmaßnahmen gestrichen. Die Rechnung wird damit letztlich von jenen getragen, die über Lohnbeiträge in die Versicherung einzahlen.

Noch fragwürdiger wird die Bilanz beim Blick auf die Digitalisierung. Mit ASAL 2.0 hat der Bund Anfang Januar 2026 das neue zentrale Auszahlungssystem der Arbeitslosenversicherung in Betrieb genommen. Es sollte Prozesse vereinfachen, die Effizienz erhöhen und die Auszahlung automatisieren. Statt eines reibungslosen digitalen Neustarts folgte zunächst jedoch ein erheblicher Systemstau.

In den ersten Monaten kam es zu teilweise schwerwiegenden technischen Problemen. Betroffen waren unter anderem die Systemleistung, die Verarbeitung eingereichter Unterlagen und die angeschlossenen Systeme. Die Folgen waren Arbeitsrückstände bei den Arbeitslosenkassen und längere Bearbeitungszeiten für Dossiers. Das SECO selbst räumte die Probleme ein und sprach von einer außerordentlich hohen Belastung der Arbeitslosenkassen.

Für Menschen, die gerade ihren Arbeitsplatz verloren haben, ist das keine lästige Kinderkrankheit einer Software. Wer auf Arbeitslosenentschädigung angewiesen ist, wartet nicht auf eine schöne Digitalisierungsbilanz des Bundes. Er wartet auf Geld für Miete, Krankenkasse, Lebensmittel und Rechnungen.

Das Timing war entsprechend miserabel. Der umfassendste Teil der neuen Software ging ausgerechnet dann live, als die Arbeitslosenkassen mit einer grundlegenden Systemumstellung konfrontiert waren. Für die Einführung musste die gesamte ALV-Informatik über die Jahreswende während rund zweieinhalb Wochen unterbrochen werden.

Der Bund betont inzwischen, ASAL 2.0 laufe seit April 2026 stabil. Ende August wurde das System vom SECO formell abgenommen. Gleichzeitig hält arbeit.swiss fest, dass die Bearbeitung noch nicht bei allen Arbeitslosenkassen gleich schnell erfolgt und die Dauer eines einzelnen Falls weiterhin von verschiedenen Faktoren abhängt.

Das mag technisch korrekt sein. Politisch ist es trotzdem ein Armutszeugnis: Der Staat baut ein neues System für eine Versicherung, die jährlich Milliarden bewegt – und muss danach monatelang stabilisieren, Fehler beheben und Rückstände abbauen.

Dabei ist die ALV kein beliebiges Verwaltungsprojekt. Sie ist eine Versicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzahlen, damit Menschen im Fall eines Stellenverlusts nicht ins Bodenlose fallen. Gerade deshalb müsste der Anspruch auf Leistungen möglichst schnell und zuverlässig abgewickelt werden.

Auch finanziell ist die Entwicklung schwer zu erklären. Die ALV erwirtschaftete 2025 zwar einen Verlust von 249 Millionen Franken, verfügt aber weiterhin über erhebliche Reserven. Gleichzeitig stiegen die Gesamtaufwendungen massiv. Ein Teil davon ist durch die höhere Arbeitslosigkeit erklärbar. Doch wenn gleichzeitig die Verwaltungskosten zunehmen und ein neues IT-System zusätzliche operative Belastungen verursacht, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Qualität der staatlichen Steuerung.

Der Bund kann sich dabei nicht mit dem Hinweis retten, dass ASAL 2.0 inzwischen «stabil» läuft. Stabilität ist bei einer staatlichen Kerninfrastruktur kein Luxus und schon gar kein Erfolg, der nachträglich gefeiert werden müsste. Sie ist die Mindestanforderung.

Das eigentliche Problem liegt deshalb tiefer: Die Politik behandelt Milliardenreserven, IT-Projekte und Verwaltungsstrukturen offenbar allzu leicht als abstrakte Budgetposten. Für die Betroffenen sind sie das Gegenteil. Hinter jedem unbearbeiteten Dossier steht ein Mensch, der auf sein Geld wartet. Hinter jeder zusätzlichen Verwaltungsstunde stehen Kosten, die letztlich von Beitragszahlern getragen werden.

Und genau hier müsste die politische Debatte beginnen. Nicht bei der Frage, wie viel Geld noch in einem Fonds liegt, sondern bei der Frage, wie effizient dieses Geld für jene eingesetzt wird, für die die Versicherung geschaffen wurde.

Eine Arbeitslosenversicherung mit Milliardenreserven darf nicht daran scheitern, ihre eigenen Leistungen rechtzeitig auszuzahlen. Und ein Staat, der Milliarden für Digitalisierung ausgibt, darf sich nicht damit begnügen, dass eine neue Software nach Monaten der Probleme irgendwann stabil läuft.

Die ALV ist keine Spielwiese für Verwaltungsprojekte. Sie ist ein Sicherheitsnetz. Wer dieses Netz verwaltet, sollte mit dem Geld der Beitragszahler entsprechend sorgfältig umgehen.

Jetzt werden im grössten Schweizer Kanton die Weichen gestellt: Die Totalrevision des Zürcher Gesundheitsgesetzes bietet die Gelegenheit, das bestehende Impfobligatorium mit Monsterbussen bis zu 50.000 Franken zu streichen. Wer kann schon eine solch horrende Busse bezahlen? Für eine junge Familie, Pensionierte, Selbständige, Pflegefachleute, Lehrkräfte oder Studenten kann ein solcher Betrag existenzbedrohend sein. Im Extremfall kann bei einer nicht bezahlten Busse sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe folgen. Damit wird aus einem formellen Impfobligatorium durch die massive Sanktionsandrohung für die Betroffenen ein faktischer Impfzwang.

Gravierender Fehler der Gesundheitsdirektion

Dabei ist der Gesundheitsdirektion erst noch ein gravierender Verfahrensfehler mit staats- und demokratiepolitischen Folgen passiert: In den Unterlagen des Vernehmlassungsverfahrens fehlte ausgerechnet der Hinweis auf jene Strafbestimmung, die bei einem Verstoss gegen ein Impfobligatorium eine Busse von bis zu 50.000 Franken vorsieht. Damit konnte die Bevölkerung zu einem der politisch brisantesten Punkte der Vorlage nicht klar Stellung beziehen, weil sie schlicht nicht korrekt informiert war. ABF Schweiz fordert deshalb eine Wiederholung der Vernehmlassung auf der Grundlage vollständiger Unterlagen.

Online-Petition und Flyer-Sponsoring

Um den politischen Druck zu erhöhen, hat das Aktionsbündnis freie Schweiz die Online-Petition «Gesundheitsgesetz Kanton Zürich: Kein Impfobligatorium mit Strafbestimmung» lanciert. Ausserdem bieten wir die Möglichkeit, einen Informationsflyer zu sponsern und gezielt in Gemeinden der Wahl verteilen zu lassen. Schliesslich unterstützen wir Bürger mit einer Briefaktion: Sie können politischen Entscheidungsträgern schreiben und die Streichung der Strafbestimmung verlangen.

Widerstand wirkt – wie das Beispiel St. Gallens zeigt


Dass Widerstand wirkt, zeigte sich eindrückliche im Kanton St. Gallen, wo sich das Aktionsbündnis freie Schweiz ebenfalls engagierte. Auch dort waren im Rahmen einer Revision des Gesundheitsgesetzes ein Impfobligatorium und eine damit verbundene Strafbestimmung von bis zu 20.000 Franken vorgesehen. Rund 2.500 Schreiben an den Regierungsrat machten den Widerstand aus der Bevölkerung sichtbar. Die Regierung strich den Passus danach wieder. Dieses Beispiel muss Schule machen, neben Zürich auch in den anderen Kantonen, wo Impfobligatorien teilweise mit Bussandrohung bestehen oder zur Diskussion stehen.

Etappenerfolg im Ständerat

Dass dies der falsche Weg und einer Demokratie mit mündigen Bürgern unwürdig ist, hat inzwischen auch der Ständerat eingesehen. Er hält fest, dass explizit kein Zwang angewendet werden soll und dass ebenfalls explizit keine Strafen angedroht werden sollen. Damit verlieren die kantonalen Strafbestimmungen ihre Berechtigung und müssen gestrichen werden – sofern das Parlament dies tatsächlich so beschliesst. Es ist dies ein Etappensieg, auf den das Aktionsbündnis freie Schweiz vor und hinter den Kulissen hingearbeitet hat.

Nun gilt es, das Engagement entschieden weiterzuführen, bis die Impfobligatorien – mit und ohne Bussandrohung – aus allen nationalen und kantonalen Gesetzen entfernt sind. Der Widerstand muss Schule machen – nicht der direkte oder indirekte Impfzwang.

Petition des ABS Schweiz und weitere Aktionen

Zum deutschen Gesetz «zur Stärkung der Cybersicherheit», das vergangenen Juni in den Gesetzgebungsprozess eingebracht wurde, fand am Montag eine Anhörung im Innenausschuss statt. In der öffentlichen Sitzung hatten die geladenen Sachverständigen etliche Bedenken und eine Reihe kritischer Anmerkungen, obwohl die meisten die Initiative grundsätzlich unterstützten.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) formulierte vielleicht die härtesten Einwände. Der Verein berichtet auch auf seiner Website über diese Stellungnahme. Da man sogar kontraproduktive Effekte für die IT-Sicherheit in Deutschland sieht, warnt man vor einem Gesetz «zur Schwächung der Cybersicherheit».

Das geplante Gesetz würde den Behörden «weitgehend unkontrollierte Befugnisse zum Eindringen in Computersysteme geben», befürchten die Experten von der Hackervereinigung. Es sehe für die Polizei einen Strauß neuer Lizenzen zum Eingriff in IT-Systeme vor. Damit reihe es sich in eine ganze Serie weiterer staatlicher Hackerangriffe auf Computer, Telefone und sonstige IT-Systeme ein, schreibt der CCC mit Blick auf die aktuellen Reformpläne zum Nachrichtendienstrecht.

Die geplanten aktiven Maßnahmen zur Cyberabwehr seien zu invasiv, der IT-Sicherheit insgesamt nicht zuträglich und nicht ausreichend durchdacht, heißt es in der Stellungnahme. Nicht alle gewählten Mittel seien sinnvoll oder zielführend. Insbesondere würden Risiken und Kollateralschäden unterbewertet. Zudem liege das Problem im Grunde an anderer Stelle:

«Der nach wie vor beklagenswerte Zustand vieler und vor allem der weitverbreiteten IT-Produkte und IT-Systeme in Wirtschaft und Verwaltung ist das eigentliche Problem. Sonst bräuchte es die im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Umfang nicht.»

Ein Großteil der Kritik richtet sich gegen sogenannte «Hackbacks», die dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei das Zurückhacken gegen Angreifer erlauben sollen. Die Behörden dürften damit Code und Daten auf allen erdenklichen Computern verändern, die im Zusammenhang mit «Angriffen auf die Sicherheit in der Informationstechnik» vermutet würden. Dazu müssten nicht einmal Richter befragt oder Betroffene über die Maßnahmen informiert werden, so der Club.

Der «hochgerüsteten hybriden Cyber-Kriegsrhetorik» des Entwurfs widerspreche die tatsächliche Definition eines «Angriffs auf die Sicherheit in der Informationstechnik». Diese setze bei alltäglichen IT-Angriffen an, also nach dem Strafgesetzbuch etwa bei Computerbetrug, Phishing oder Datenhehlerei.

Eingriffen in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen seien rigorose Grenzen zu setzen, fordert der CCC. Das gelte nicht nur in der Strafverfolgung, sondern auch für die Gefahrenabwehr. Das Bundesverfassungsgericht habe sich zum staatlichen Hacken zuletzt in seiner Staatstrojaner-Rechtsprechung 2021 sehr deutlich geäußert. Dies werde durch den Gesetzentwurf weitgehend missachtet.

Die geplanten eingriffsintensiven Maßnahmen der aktiven Cyberabwehr seien nicht nachhaltig. Daher würden sie im Gegensatz zu Methoden, die defensiv oder tatsächlich präventiv Angriffe verhindern, gar nicht oder nur sehr kurzfristig zur Verbesserung der Resilienz gegen Angriffe beitragen. Der CCC empfehle, sie zu streichen.

Eine 28-jährige Mitarbeiterin des Irkutsker Anti-Pest-Forschungsinstituts in Russland ist nach einer schweren Lungenentzündung gestorben. Der Vorfall löste Quarantänemaßnahmen und die medizinische Überwachung von rund 200 Kontaktpersonen aus.

Trotz Schlagzeilen über einen «Pest-Verdacht» liegt laut TrialSite News bislang jedoch keine öffentlich bestätigte Pest-Diagnose vor. Die russischen Behörden hätten erklärt, die Frau sei an einer «Pneumonie ungeklärter Ätiologie» gestorben, und erweiterte Tests hätten keine Mikroorganismen nachgewiesen, die mit ihrer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Das Portal stellt fest:

«Diese Unterscheidung ist entscheidend. Eine im Labor erworbene Infektion mit Yersinia pestis (Y. pestis) bleibt eine Möglichkeit, die durch die Begleitumstände und unbestätigte Berichte aufgeworfen wird – sie ist jedoch keine gesicherte Tatsache.»

Die Reaktion der öffentlichen Gesundheitsbehörden war dennoch umfassend. Das Krankenhaus in Schelechow, in dem die Frau behandelt wurde, verhängte Quarantänebeschränkungen und stoppte Neuaufnahmen sowie Entlassungen. Russlands Verbraucherschutz- und Gesundheitsschutzbehörde Rospotrebnadzor entsandte ihre Direktorin Anna Popowa in die Region.

Kontaktpersonen wurden ermittelt, medizinisch beobachtet und wiederholt getestet. Reuters berichtete zudem, dass Teile des Krankenhauses abgeriegelt wurden und ein nahegelegenes Aluminiumwerk Maskenvorschriften einführte.

Den russischen Behörden zufolge wurden die Maßnahmen vorsorglich aufgrund der Tätigkeit der Mitarbeiterin ergriffen. Diese Erklärung ist laut TrialSite plausibel: Wenn jemand, der mit gefährlichen Erregern arbeite, eine rasch fortschreitende, ungeklärte Lungenentzündung entwickle, entspreche eine aggressive Eindämmungsreaktion genau den Grundsätzen der Biosicherheit.

Wichtig sei: Die Behörden melden keine weiteren Erkrankungen unter den Beschäftigten des Instituts. Bei Tests unter den Kontaktpersonen wurden laut Rospotrebnadzor zwei COVID-19-Infektionen und zwei Rhinovirus-Infektionen festgestellt, jedoch keine anderen infektiösen Erreger. Diese Befunde sprechen gegen einen sich ausbreitenden Pestausbruch.

Hier liegt gemäss TrialSite das eigentliche Transparenzproblem. Rospotrebnadzor teile mit, dass «erweiterte Untersuchungen» des Probenmaterials der Verstorbenen keine Mikroorganismen identifiziert hätten, die mit ihrer beruflichen Arbeit in Verbindung stehen. Zudem hätten zwei Untersuchungen keinen Unfall mit pathogenen Mikroorganismen am Institut ergeben.

Die von TrialSite geprüften öffentlich zugänglichen Erklärungen liefern jedoch nicht die diagnostische Detailtiefe, die für eine unabhängige Bewertung dieser Schlussfolgerungen erforderlich wäre. Welche Proben wurden von der Frau genommen? Wann wurden sie im Verhältnis zum Symptombeginn und zur Antibiotikabehandlung entnommen? Wurde gezielt auf Y. pestis mittels Kultur, molekularbiologischen Methoden oder beidem getestet?

Weitere Fragen, die sich stellen: Wurden Blut- und Atemwegsproben untersucht? Wurde eine Obduktion durchgeführt und wurden Lungen-, Milz- oder anderes Gewebe getestet? Welche Erreger wurden nachgewiesen oder definitiv ausgeschlossen?

Laut TrialSite besagen die Leitlinien der US-Seuchenschutzbehörde CDC, dass bei Pestverdacht idealerweise Proben vor Beginn einer Behandlung untersucht werden sollten. Je nach Krankheitsbild können die Tests Blut-, Sputum- und Lymphknotenmaterial umfassen; Obduktionsproben können Lunge, Milz, Leber und Lymphgewebe beinhalten. Negative Kulturen beenden die Untersuchung keineswegs zwangsläufig, wenn der Verdacht fortbesteht.

Die unbeantwortete Frage laute daher nicht einfach, ob Russland die Patientin getestet hat. Das habe es nach eigenen Angaben eindeutig getan. Die Frage sei, was genau wie und mit welchen Ergebnissen getestet wurde.

Das Portal weist auf eine Nuance hin, die im Narrativ eines Laborunfalls weitgehend untergeht: In Teilen Sibiriens komme die Pest von Natur aus vor. Begutachtete Forschungen zur Genomik würden drei anerkannte natürliche Pestherde in Sibirien dokumentieren – Gorny-Altai, Tuwa und Transbaikalien –, in denen Y. pestis in Wildtierreservoiren zirkuliert. Verwandte Stämme kämen in den benachbarten Mongolei und China vor.

Forscher des Irkutsker Anti-Pest-Instituts selbst waren Koautoren einer Studie aus dem Jahr 2025 über Y. pestis-Stämme aus dem Gebirgs-Pestherd in Tuwa und angrenzenden Regionen. Die Arbeit beschreibt diesen Herd als seit seiner Entdeckung im Jahr 1964 kontinuierlich epizootisch aktiv.

Reuters merkt ebenfalls an, dass die Pest in Teilen Sibiriens endemisch ist, obwohl Infektionen beim Menschen in Russland selten sind. TrialSite stellt fest:

«Dies beweist im vorliegenden Fall keine natürliche Exposition, noch bedeutet es, dass die Stadt Irkutsk selbst ein natürlicher Pestherd ist. Aber es schafft eine wichtige Alternativhypothese, die nicht übersehen werden sollte.

Sollte sich die Pest letztlich bestätigen, müssten Ermittler noch immer klären, woher die Infektion stammte – aus beruflicher Exposition, Umweltkontakt oder einem anderen Übertragungsweg.»

In den sozialen Medien kursierende Berichte behaupten, die Mitarbeiterin habe ein Reagenzglas mit lebenden Bakterien zerbrochen. Reuters bezeichnet dies ausdrücklich als Gerücht und berichtet, dass Rospotrebnadzor keine Beweise für einen Unfall beim Umgang mit Erregern gefunden habe.

Solange keine schriftlichen Nachweise, Unfallprotokolle oder glaubwürdige Zeugenaussagen vorliegen, sieht TrialSite keine Grundlage dafür, ein zerbrochenes Röhrchen oder einen Freisetzungsvorfall im Labor als Tatsache darzustellen. Ebenso greifen Spekulationen über Biowaffenforschung derzeit den öffentlich verfügbaren Beweisen weit voraus. Das Portal erklärt:

«Die Diskrepanz, die Aufmerksamkeit erregt, ist verständlich: Eine unidentifizierte Lungenentzündung führte zum Tod einer jungen Mitarbeiterin eines Anti-Pest-Labors und löste eine ungewöhnlich intensive Reaktion der Gesundheitsbehörden aus.

Aber intensive Vorsichtsmaßnahmen sind kein Beweis für eine Vertuschung. Sie können auch ein Beleg dafür sein, dass die Behörden ein Biosicherheitsrisiko mit geringer Wahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Folgen erkannt und angemessen reagiert haben.»

Der stärkere Kritikpunkt betreffe die Transparenz. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erkläre, dass die Bestätigung der Pest die Laboridentifizierung von Y. pestis aus geeigneten klinischen Proben wie Blut, Sputum oder Bubo-Material erfordert. Lungenpest könne extrem rasch fortschreiten, sei aber bei frühzeitiger Erkennung behandelbar.

TrialSite ist der Ansicht, dass Russland Spekulationen erheblich reduzieren könnte, indem es eine anonymisierte Chronologie des Falls, die Probenarten, die Anamnese der antimikrobiellen Behandlung, die spezifischen Y.-pestis-Testmethoden, die Ergebnisse und eventuelle Obduktionsbefunde veröffentlicht, sowie die Grundlage, auf der Ermittler eine berufliche Exposition ausgeschlossen haben. Bis dahin sollten dem Portal zufolge zwei Schlussfolgerungen gleichzeitig gelten:

• Es gibt derzeit nicht genügend öffentliche Beweise für die Annahme, dass es sich um Lungenpest oder einen Laborunfall handelte.

• Es gibt auch nicht genügend öffentlich offengelegte diagnostische Informationen, um unabhängig festzustellen, woran die Forscherin gestorben ist.


«In diesem ungelösten Raum zwischen diesen beiden Aussagen – und nicht in reißerischen Vergleichen mit dem Schwarzen Tod – gehört die Untersuchung hin», schließt TrilaSite.

Eine Ausstellung im Château de Morges zeigt eine wenig bekannte Seite der Schweiz im Zweiten Weltkrieg: ihre Rolle als geheime Drehscheibe alliierter Nachrichtendienste und des Widerstands. Pikant: Konzipiert wurde die Ausstellung von Oberst a.D. Jacques Baud, der von der EU sanktioniert wurde.

Im Château de Morges am Genfersee hat Jacques Baud, Oberst im Generalstab a. D. und ehemaliger Mitarbeiter des Nachrichtendienstes, eine Ausstellung über die Schweiz im Zweiten Weltkrieg konzipiert, die den Blick auf diese Zeit grundlegend verändert.

Mit dem Bergier-Bericht von 2002 wurde die Geschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg neben der Flüchtlingsfrage vor allem auf wirtschaftliche und finanzielle Aspekte verengt. Geopolitische Zusammenhänge wurden wenig beachtet und die Gefahr deutscher Angriffe auf die Schweiz massiv unterschätzt. Das zeigt die Ausstellung «top secret», die anhand von Dokumenten die Angriffspläne der deutschen Wehrmacht für die Jahre 1940, 1943 und 1945 detailliert belegt. Dokumentiert sind sie auch im 230 Seiten umfassenden Begleitband zur Ausstellung.

Die Ausstellung mit rund 500 bisher unveröffentlichten Dokumenten und Objekten geht auch der Frage nach, warum Deutschland die Schweiz angreifen wollte. Zu Kriegsbeginn hatte die Schweiz ihre Neutralität erklärt, die mit der Wahl General Guisans, eines ausgesprochenen Gegners der Nazis, bekräftigt wurde. Da die Armee auf die Verteidigung des gesamten Landes nur unzureichend vorbereitet war, beschloss Guisan, den Schwerpunkt auf das Réduit National mit den Alpentransversalen zu legen, damit diese nicht in Feindeshand fielen. Zudem wurde der ursprünglich nur mit sechs Offizieren besetzte Nachrichtendienst auf breiter Basis zur Abteilung für Nachrichtendienst und Sicherheit ausgebaut.

Als neutrales, von den Achsenmächten umzingeltes Land wurde die Schweiz für die Alliierten zu einem wichtigen Standort für verdeckte Stützpunkte. Von der Schweiz aus unterstützten sie die Widerstandsbewegungen gegen das Deutsche Reich mit Waffen, falschen Papieren, Sende- und Empfangsgeräten, Landkarten und vielem mehr, wie die Ausstellung in großer Breite zeigt.

Damit wurde die Schweiz immer stärker zu einer geheimen Drehscheibe der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion sowie des französischen und polnischen Widerstands. Dies blieb auch der deutschen Abwehr nicht verborgen, die ihrerseits im Geheimen in der Schweiz ihren Interessen nachging. Diese Aktivitäten waren einer der wichtigsten Gründe für die deutschen Kriegspläne gegen die Schweiz.

Offiziell war die Schweiz neutral. Inoffiziell waren die Behörden über die Arbeit der alliierten Nachrichtendienste informiert oder arbeiteten teilweise mit ihnen zusammen. Jacques Baud weist darauf hin, dass General Guisan in dieser schwierigen Lage die Neutralität so anwandte, dass die Unabhängigkeit der Schweiz gewahrt werden konnte.

Ähnlich äußerte sich Winston Churchill in einer Rede vom 3. Dezember 1944:

«Von allen neutralen Ländern hat die Schweiz den größten Anspruch auf Anerkennung. Sie war die einzige internationale Kraft, die uns mit den schändlich gespaltenen Nationen verband. Welche Bedeutung kann es schon haben, ob sie uns die gewünschten Handelsvorteile gewährt hat oder ob sie den Deutschen zu viele davon eingeräumt hat, um selbst zu überleben?» Und weiter: «Es war ein demokratisches Land, das sich inmitten der Berge für die Freiheit einsetzte und letztendlich – trotz des Krieges – weitgehend auf unserer Seite stand.»

Die Ausstellung «top secret» im Château de Morges dauert noch bis zum 20. Dezember 2026. Vor Ort steht eine deutsche Übersetzung zur Verfügung.

Öffnungszeiten ab Oktober: Mittwoch bis Sonntag, 10 bis 17 Uhr.

Begleitband:
Jacques Baud: «GUERRE DE L'OMBRE – La Suisse au cœur de la résistance en Europe 1939–1945», Bière 2025, ISBN 978-2-88985-028-0.

Die politische Auseinandersetzung um die neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Nachdem der Ständerat das Vertragspaket in der Herbstsession beraten hat, liegt der Ball nun beim Nationalrat. Dieser muss nicht nur die inhaltlichen Entscheidungen der kleinen Kammer behandeln, sondern auch die Frage klären, welcher Referendumsmodus letztlich gelten soll.

Eine zentrale Weichenstellung hat der Ständerat Ende September vorgenommen. Er sprach sich dafür aus, den Stabilisierungsteil des EU-Pakets Volk und Ständen vorzulegen. Konkret verankerte er das obligatorische Staatsvertragsreferendum. Das würde bedeuten, dass der Stabilisierungsteil ohne Unterschriftensammlung zur Volksabstimmung ansteht und angenommen wird, wenn eine Mehrheit der Stimmenden und eine Mehrheit der Kantone zustimmt.

Für die drei Abkommen des Weiterentwicklungsteils – zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – ist nach dem Entscheid des Ständerats hingegen nur das fakultative Referendum vorgesehen. Das bedeutet: Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, müsste für jedes einzelne Abkommen zunächst separat die nötige Zahl an Unterschriften gesammelt werden. Die Sammlung müsste damit erfolgen, ohne dass zu diesem Zeitpunkt feststeht, ob tatsächlich über das jeweilige Abkommen abgestimmt wird. ABF Schweiz bezeichnet dieses Vorgehen in einer Medienmitteilung diese Woche als «Trickserei». Allerdings ist ausgerechnet das Gesundheitsabkommen für Souveränität und Mitbestimmung brandgefährlich.

Damit ist allerdings noch nichts endgültig entschieden. Der Nationalrat wird sich mit den Beschlüssen des Ständerats befassen und kann diese ändern. Damit kann er auch den Referendumsmodus und die weitere Abstimmungsordnung noch beeinflussen. Das gesamte Dossier muss deshalb noch durch die große Kammer, bevor feststeht, unter welchen Bedingungen die Verträge tatsächlich an die Urne gelangen.

Der erste Urnengang könnte dabei bereits im Juni 2027 stattfinden. Im Raum steht derzeit der 6. Juni 2027 als Abstimmungstermin für den sogenannten Stabilisierungsteil. Voraussetzung dafür ist, dass der Nationalrat diesen Teil des Geschäfts in der Wintersession abschließend behandelt. Die drei zusätzlichen Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit könnten nach dem derzeit diskutierten Zeitplan zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Der Stabilisierungsteil bildet dabei das institutionelle Fundament der neuen Beziehungen zur EU. Dazu gehören unter anderem die dynamische Übernahme von EU-Recht und neue Regeln zur Streitbeilegung. Die drei Abkommen in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Strom werden dem sogenannten Weiterentwicklungsteil zugerechnet.

Für das Abstimmungsverfahren ist diese Aufteilung entscheidend. Weil die EU ohne den Weiterentwicklungsteil keine sektoriellen Abkommen mit der Schweiz mehr abschließen will, würde eine Ablehnung des Stabilisierungsteils auch den Weiterentwicklungsteil hinfällig machen. Die drei zusätzlichen Abkommen müssten in diesem Fall nicht mehr separat zur Abstimmung gebracht werden. Umgekehrt könnten einzelne Weiterentwicklungsabkommen auch scheitern, obwohl der Stabilisierungsteil angenommen worden ist. Der Stabilisierungsteil würde trotzdem in Kraft treten.

Damit stellt sich auch die Frage nach der Reihenfolge der Volksabstimmungen. Werden die einzelnen Teile zeitlich getrennt behandelt, könnten zunächst Abstimmungen über den institutionellen Teil und später über die sektoralen Abkommen stattfinden. Befürworter einer solchen Aufteilung verweisen auf die Möglichkeit, die verschiedenen Themen getrennt zu behandeln. Kritiker sehen dagegen die Gefahr, dass über Teile abgestimmt wird, deren weitere Umsetzung von einem anderen Teil des Pakets abhängt. Auch im Parlament gehen die Einschätzungen über die sinnvolle Reihenfolge auseinander.

Für die nächsten Monate ist deshalb vor allem der Nationalrat entscheidend. Er kann den vom Ständerat eingeschlagenen Weg bestätigen oder verändern. Sollte der Stabilisierungsteil rechtzeitig behandelt werden und der entsprechende Referendumsmodus feststehen, könnte die Schweizer Stimmbevölkerung bereits am 6. Juni 2027 erstmals über einen zentralen Teil der neuen Beziehungen zur EU entscheiden.

Rund 5.000 tote US- und NATO-Soldaten, unzählige Tausende Verletzte, die Leichen von mindestens 180.000 Irakern – manchen Schätzungen zufolge sogar weit über eine Million – im Sand begraben und bis zu drei Billionen Dollar, die im Abgrund der US-Staatsverschuldung versickert sind: Das war der Preis für die Besetzung des Irak.

Nun haben sich die naiven und ungestümen Worte von George W. Bush schlussendlich doch bewahrheitet: «Mission Accomplished» ist Realität geworden – in Form eines geordneten Rückzugs, der (fast) alles abzieht, womit das US-Militär den Irak unter seiner Fuchtel hielt. Es ist vorbei. Bleibt die Frage: Warum gerade jetzt? Und bekommt der US-amerikanische Wähler von Trump damit genau das, was er wollte?

Die Worte und ein Zitat aus einem Artikel von Press TV bringen das Wesen dieses Besatzungsendes präzise und auf den Punkt:

«Der irakische Premierminister Ali al-Zaidi, der der Übergabezeremonie vorstand, bezeichnete den Abzug als Beginn einer ‹neuen Phase›, die durch die Souveränität des Irak, stärkere staatliche Institutionen und ‹ausgewogene Partnerschaften mit seinen Freunden› definiert sei.»

Mit «ausgewogenen Partnerschaften» meint er die BRICS-Staaten und die multipolare Weltordnung. In der öffentlichen Wahrnehmung herrscht oft der Irrglaube, Vasallenstaaten seien ihren Herren stets gehorsam wie Büroangestellte oder Burgerbrater bei McDonald's. Dem ist nicht so. Man kann jemandem nicht rund um die Uhr eine Waffe an den Kopf halten; der freie Wille bahnt sich früher oder später immer seinen Weg in die Handlungen eines Vasallen.

Selbst auf dem Höhepunkt der Besatzung blickte die lokale Regierung gen Himmel in der Hoffnung, eines Tages ein Stück Souveränität zurückzuerlangen – während sie hinter den Kulissen bereits Deals mit den Russen und Chinesen einfädelte. Der Irak empfand nicht die geringste Loyalität gegenüber Washington – warum sollte uns das überraschen?

Im Jahr 2025 schlossen die Iraker völlig ungeniert und öffentlich Abkommen mit den hochgradig sankionierten Russen im Bereich der Energieentwicklung. Energiegeschäfte mit Russland sind der Trend des 21. Jahrhunderts, das ist kaum verwunderlich. Ungewöhnlich war jedoch, dass sie laut dem Premierminister darum baten, «die Zusammenarbeit mit Russland in einer Reihe von Bereichen auszuweiten, einschließlich Partnerschaft und Expertise auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz».

Warum sie ausgerechnet im Bereich der KI Verträge mit Russland schlossen – einem Land, das sich laut Marco Rubio in einem Stellvertreterkrieg gegen die USA und den Westen befindet –, während sie noch von den USA besetzt waren, lässt zumindest aufhorchen. Auch die Aussage des russischen Außenministeriums, der Irak werde nach dem Ende der US-Besatzung «in der Lage sein, (erfolgreich) auf jede Herausforderung zu reagieren», gibt zu denken. Wird die «Operation Iraqi Freedom» am Ende ausgerechnet vom Kreml im wörtlichen Sinne vollendet?

Selbst als Joe Biden im Weißen Haus noch Geisterhände schüttelte, schlossen die Chinesen ein Abkommen mit den Irakern über den Bau von 1.000 Schulen und weiteren Infrastrukturprojekten im ganzen Land. Man muss sich ins Gedächtnis rufen, dass China in den Köpfen neokonservativer Soziopathen der ultimative Endgegner ist – und doch machten diese roten Kommunisten mitten im besetzten Irak ihre Geschäfte.

Bemerkenswert ist auch: Nach den Angriffen auf den Iran können China und Russland Kriegsschiffe nicht nur in den Iran, sondern auch in den Irak schicken, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen – die USA hingegen nicht. Das macht das Scheitern der Besetzung Mesopotamiens nur noch ironischer: Trillionen wurden das Klo heruntergespült, nur um am Ende den Zugang zum Nahen Osten zu verlieren, während Moskau und Peking in der Region nach Belieben Verträge unterzeichnen.

Der Kern der Sache ist jedoch: Selbst mitten in der Besatzung gab es in Bagdad keine Roboter, die zu 100 Prozent spurten. Gott hat dem Menschen den freien Willen gegeben, und die Besetzung des Irak hat genau das gezeigt: Vasallen können den Vertretern Washingtons heute ins Gesicht lächeln und am nächsten Tag ohne Scham Telefonate nach Peking und Moskau führen.

Der feine Tanz des Rückzugs

So wie die Iraker den Tanz der Pseudo-Unterwerfung aufführten, so beherrscht auch die Besatzungsmacht den Tanz des unvollständigen Rückzugs. Folgende Passage aus dem erwähnten Artikel von Press TV zeigt, wie ein bröckelndes US-Imperium dasselbe Drehbuch nutzt wie das strauchelnde Britische Empire vergangener Tage:

Ein Pentagon-Beamter erklärte, dass die USA zwar die offiziellen Militäroperationen beenden, aber weiterhin regionale Fähigkeiten wie Aufklärung, Überwachung und Erkundung aufrechterhalten werden, die in dem arabischen Land genutzt werden können.

Das bedeutet: Bislang hat noch niemand die Abrissbirne an die Gebäude in der Grünen Zone von Bagdad angelegt – der im Grunde größten US-Botschaft der Welt. Die Stützpunkte bleiben. Genauso wie die Franzosen nach wie vor versuchen, Geld aus ihren «ehemaligen» afrikanischen Kolonien zu pressen, oder die Briten ihre Spione und ihren Einfluss im Commonwealth in Indien und darüber hinaus halten, wird Washington mit Sicherheit eine Art abstrakten «Wiedereinstiegspunkt» und «lokalen Einfluss» im Irak aufrechterhalten – für alle Fälle. Das ist zwar etwas, das in den USA kaum jemand will, aber die berüchtigten Geheimdienste mit ihren Drei-Buchstaben-Kürzeln pflegen selten auf das einfache Volk zu hören. Vielleicht ist dieser letzte Brückenkopf also ein vertretbarer Kompromiss, um dieses gigantische Verschleudern von Wohlstand und Menschenleben zu beenden. Wie man so schön sagt: So sei es.

Man sollte zudem bedenken: Direkt nach dem überstürzten Abzug aus Afghanistan erlebten wir keineswegs eine globale Deeskalation, sondern eine Verlagerung und massive Eskalation des Sterbens an der ukrainischen Front. Es ist wichtig zu erwähnen, dass der russische Geheimdienst 2021 zweimal an die Medien durchsickern ließ, dass der große Knall bevorstehe und die Ukraine eine Offensive starten werde, um jeden im Donbass bis zum Letzten auszulöschen. Das heißt, die Russen sahen sich zum Eingreifen gezwungen – all das im Gefolge des US-Rückzugs im Nahen Osten unter Biden.

Wenn Washington den Irak nun also aufgibt: Bedauert man das Geschäft und versucht stattdessen, einige der Inseln rund um den Iran einzunehmen? Wird man den Petrodollar künstlich am Leben erhalten, indem man die Saudis vor den Huthis rettet? Oder schaltet man komplett in den Modus «Affe mit Handgranate» und sorgt in Taiwan für Wirbel? Oder wird Donald Trump tatsächlich seiner persönlichen Version der Monroe-Doktrin folgen und die Truppen in die «Festung Amerika» zurückziehen? Wir alle wissen, welche Option in den Ohren des US-Steuerzahlers am besten klingt.

Donald Trump: Ein Rätsel, gehüllt in ein Geheimnis, umweht vom Sturm der Narrative

Wie erwähnt, erfolgte der Abzug aus Afghanistan unter dem Demokraten Biden, woraufhin sich der Fokus auf Russland verlagerte – den ultimativen Feind aller Demokraten, da der Kreml den Schlüssel zur Demontage ihrer Ideologie in den Händen hält. Der Rückzug aus dem Irak hingegen geschieht unter Trump, der sich angeblich auf einer messianischen Mission befindet, um Amerika zu retten und der Welt keine globalistische Ideologie aufzuzwingen. Dabei sind zwei Narrative von Bedeutung, die er schon lange vor seiner – inzwischen recht bizarren – zweiten Amtszeit wiederholt geäußert hat:

Donald Trump war zutiefst entsetzt über den chaotischen Biden-Abzug aus Afghanistan, bei dem Militärgüter im Wert von X-Milliarden Dollar zurückgelassen wurden und der wie ein nationales Demütigungsritual wirkte. Er äußerte immer wieder den Wunsch, den Nahen Osten zu verlassen – sei es der Irak, Syrien oder anderswo –, da er die dortigen US-Truppen als leichte Beute sah.


Nun, der Krieg im Iran – den Trump entweder selbst angezettelt, als Kompromiss geduldet oder schlicht mangels realer Macht nicht verhindert hat – hat tatsächlich bewiesen, dass die US-Streitkräfte im Nahen Osten wie auf dem Präsentierteller sitzen. Militärische Einrichtungen in der gesamten Region wurden vom Iran getroffenen, und die Opferzahlen dürften weit höher liegen, als Fox News zugeben möchte. Über den Irak speziell sagte Trump bereits während seines allerersten Präsidentschaftswahlkampfs:

«Offensichtlich war der Krieg im Irak ein riesiger, verdammt großer Fehler.»

«Wir hätten niemals im Irak sein dürfen.»

«Wir haben den Nahen Osten destabilisiert.»

«Wir werden aufhören, überstürzt fremde Regime zu stürzen, über die wir nichts wissen.»

Sicherlich gibt es keinen Präsidenten, der mehr redet als Donald Trump, aber auf eine seltsame Art löst er seine Wahlversprechen tatsächlich ein. Der Abzug aus dem Nahen Osten hat begonnen, und zwar auf überraschend geordnete Weise – nachdem unzählige Stützpunkte und Waffensysteme vom Iran in Schutt und Asche gelegt wurden. Die Entfernung der US-Militärmacht, die dort vermutlich ohnehin nie hätte sein sollen, wird die Region rasch wieder «stabilisieren». Denn Länder mit hoher Souveränität neigen meist dazu, sich nicht-suizidal zu verhalten. Dass einige dieser Zielscheiben von Iranern gewaltsam vom Spielbrett genommen wurden, war letztlich der Anlass, gleich alle abzuziehen – genau das, was die Masse der Wähler von seiner Präsidentschaft erhofft hatte.

Trump ist egozentrisch und ein Medienmanipulator, aber er ist nicht dumm. Zumindest in dieser Frage scheint er zu liefern, was die Öffentlichkeit wollte: ein Ende der Abenteuer des «Nation-Building» im Nahen Osten. Es gab viele Spekulationen darüber, dass Trump bereits vor langer Zeit versuchte, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, seine Befehle jedoch ignoriert oder untergraben wurden. Vielleicht brauchte es das Desaster im Iran, um die Dinge endlich ins Rollen zu bringen. Der gescheiterte Versuch, den Iran zu brechen, hat bewiesen, dass das Nahost-Abenteuer gescheitert ist, dass Israel der entscheidende Faktor in der US-Außenpolitik bleibt und dass die Navy eingerostet ist. Hat Trumps Nachgeben gegenüber den Zionisten ihm letztlich den politischen Spielraum verschafft, um im Ausland endlich durchzugreifen?

Darüber hinaus gibt es seit Langem den Wunsch nach einer energetischen Unabhängigkeit der USA – und nun sieht es ganz danach aus, als würde Energie künftig komplett aus der westlichen Hemisphäre bezogen. Wie praktisch. Wir alle wissen, dass das Öl in Venezuela problematisch ist und enorme Anstrengungen erfordert, um es wirklich zu nutzen. Aber wenn «Monroe-Doktrin 2.0» das Gebot der Stunde ist, kann sich der nächste Präsident darum kümmern – oder dessen Nachfolger.

Fazit: Die Lehre aus der Besetzung des Irak sollte für alle Geopolitik-Experten lauten, dass Landimperien – gerade im 21. Jahrhundert – die überlegene Option sind, da Kolonisierungsspiele schlicht nicht mehr funktionieren. Vasallen spuren nicht immer, und oft werden sie subtil zum Widerstand gedrängt. Nun kann sich die USA, so Gott will, endlich um das «Chiraq» im eigenen Land kümmern – genau so, wie es der amerikanische Wähler von Donald Trump verlangt hat.

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Tim Kirby ist freiberuflicher Journalist, Fernseh- und Radiomoderator. Er ist russisch-amerikanischer Doppelbürger.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Strategic Culture Foundation erschienen. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung übersetzen und übernehmen.

Großbritannien profiliert sich zunehmend in der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. So wurden dort in den vergangenen fünf Jahren mehr als 60.000 Menschen wegen «Kommunikationsdelikten» festgenommen.

Der jüngste Fall, der es in die Medien schaffte, ist derjenige eines 15-Jährigen, der sich über die Kleidung eines Gemeinderatsmitglieds lustig gemacht hatte. Wie Reclaim The Net berichtet, wurden vier Beamte der Polizei der West Midlands im Morgengrauen zu ihm nach Hause geschickt, um ihn festzunehmen sowie sein Handy und seinen Laptop zu beschlagnahmen.

Das Ganze begann laut dem Portal, als der Teenager, ein Aktivist der Partei Reform UK, auf Facebook über das Verhalten und die Kleidung des konservativen Stadtrats Simon Bennett bei Ratssitzungen in Wolverhampton schrieb. Bennett zeigte den Teenager bei der Polizei an und erklärte, die Beiträge seien «ziemlich persönlich in Bezug auf mein Aussehen».

In einem der Beiträge wurde Bennetts Aussehen demnach mit dem eines «Strichjungen» verglichen. In einem anderen hieß es: «Warum tauchen manche Stadträte in Shorts, T-Shirt und Turnschuhen bei einer Ausschusssitzung auf? Das ist so unprofessionell.» In einem weiteren Beitrag hatte der Teenager Bennett auf einem Foto mit Hasenohren versehen, begleitet von dem Kommentar: «Knabber … knabber … knirsch … knirsch. Kannst du es hören? Das ist das Geräusch eines Hasen, der die letzten Reste der Glaubwürdigkeit der Konservativen in Wolverhampton verschlingt.»

Dem Jungen zufolge, der noch halb im Schlaf war, als er abgeholt wurde, erklärten ihm die Beamten, die Festnahme erfolge aufgrund von Belästigung, böswilliger Kommunikation oder einem Hassverbrechen – oder einer Mischung daraus. Ein Beamter habe ihm mitgeteilt, es habe «mit sozialen Medien zu tun».

Der Teenager, der lediglich als Fraser identifiziert wurde, wurde gemäß Reclaim The Net zur Vernehmung mitgenommen. Anschließend sei er gegen Kaution freigelassen worden. Es sei ihm untersagt worden, an Stadtratssitzungen in Wolverhampton teilzunehmen. Die Polizei habe nicht erklärt, warum vier Beamte für die Festnahme erforderlich waren.

Bennet erklärte, die Polizei habe Fraser nicht ohne Grund festgenommen. Er ergänzte: «Es gab eine Reihe von Beiträgen, die sich gegen mich richteten. (…) Es war unangenehm, und ich wurde von einem Kind ins Visier genommen, mit dem ich nichts anfangen konnte.»

Der Politiker gab außerdem bekannt, dass er den Stadtrat gefragt habe, wie er damit umgehen soll. Dieser habe es für das Beste gehalten, den Fall «der Polizei zu melden». Die Polizei wiederum «hielt es für angebracht, ihn festzunehmen», so Bennett.

Laut Reclaim The Net hat sich die Free Speech Union des Falls angenommen und beabsichtigt, die Polizei wegen «unrechtmäßiger Festnahme» und «unrechtmäßiger Freiheitsberaubung» zu verklagen.

Unterdessen hätten die Anwälte der Organisation in einem Schreiben an die Polizei erklärt, dass «offensichtlich kein Straftatbestand vorliegt und die Festnahme sowie die Ermittlungen einen eklatanten Eingriff in seine Rechte darstellen».

Fraser, der angibt, online eher die lokale Labour-Partei (die den Gemeinderat führt) als die Konservativen kritisiert zu haben, wartet noch immer darauf, zu erfahren, ob Anklage gegen ihn erhoben wird. Das Portal kommentiert:

«Dieser jüngste Vorfall setzt dem Ganzen wohl die Krone auf. Vier Beamte, ein beschlagnahmter Laptop und ein abgeführter Teenager – nur weil er sich über das Outfit eines Stadtrats lustig gemacht hat. Und da wundert sich die Polizei, dass sie das Vertrauen der Öffentlichkeit verliert.»

Ein Team um den Epidemiologen Nicolas Hulscher hat die bislang erste Studie auf Bevölkerungsebene abgeschlossen, die die COVID-19-«Impfung» im Kindesalter direkt in Bezug auf Autismus und andere neurofunktionelle Entwicklungsstörungen untersucht. Dazu wurden offizielle Daten der US-Regierung verwendet, um geimpfte und ungeimpfte US-amerikanische Kinder zu vergleichen. Die Studie wurde noch nicht begutachtet.

Die Daten stammen aus dem National Health Interview Survey (NHIS), einer der wichtigsten Informationsquellen des Landes über die Gesundheit der US-Zivilbevölkerung. Der NHIS wird vom National Center for Health Statistics (NCHS) durchgeführt, das zu den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) gehört, und ist darauf ausgelegt, durch fortlaufende Haushaltsbefragungen bundesweit repräsentative Schätzungen zu erstellen.

Unter Verwendung der NHIS-Daten von 2022–2024 haben die Forscher eine bundesweit repräsentative Stichprobe von 21.990 US-Kindern analysiert. Im Vergleich zu Kindern ohne COVID-Injektion wiesen «geimpfte» Kinder signifikant höhere Wahrscheinlichkeiten auf für:

• Autismus: +32 %
• ADHS: +33 %
• Jede neurofunktionelle Entwicklungsstörung: +23 %
• Inanspruchnahme von Sonderpädagogik: +19 %
• Asthma: +24 %
• Angststörungen: +27 %
• Einnahme von Psychopharmaka: +57 %
• Psychotherapie / Mental-Health-Therapie: +60 %

Die Assoziationen blieben auch bestehen, nachdem zahlreiche Faktoren berüchtigt wurden.

Bedenklich ist laut Hulscher das Ergebnis zu Autismus bei Kindern im Alter von fünf bis sieben Jahren. In dieser Altersgruppe hatten Kinder, die drei oder mehr Dosen einer COVID-Injektion erhalten hatten, eine um 154 % höhere Wahrscheinlichkeit für einen aktuellen Autismus im Vergleich zu Kindern, die keine Dosen erhalten hatten. Der Epidemiologe erklärte:

«Diese Altersspanne ist besonders wichtig, da die Jahre von 5 bis 7 eine kritische Phase für die Entwicklung des Gehirns, der Sprache, des Verhaltens, des Sozialverhaltens und der Bildung darstellen – und sich zudem mit dem Zeitraum überschneiden, in dem viele Kinder eine Autismus-Diagnose erhalten.»

Die Studie ergab zudem, dass unter den fünf- bis achtjährigen Kindern, die im Alter von fünf Jahren oder jünger und mindestens ein Jahr vor dem Interview erstmals «geimpft» wurden, diejenigen mit mehr als drei Dosen eine 2,46-fach höhere Wahrscheinlichkeit für einen aktuellen Autismus hatten im Vergleich zu Kindern, die nie gegen COVID «geimpft» wurden.

Einer der wichtigsten Befunde war den Forschern zufolge das Vorhandensein eines Dosis-Wirkungs-Musters. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit für mehrere Erkrankungen mit der Anzahl der erhaltenen COVID-Impfdosen stieg – darunter Autismus, ADHS, Angststörungen, neurofunktionelle Entwicklungsstörungen, Asthma und psychiatrische Störungen.

Die Wissenschaftler haben auch die Grippeimpfung als Negativkontroll-Exposition untersucht. Dabei war diese Impfung mit mehreren derselben Zielgrößen assoziiert, darunter Autismus, ADHS und Asthma. Das bedeute, so Hulscher, dass eine verbleibende Verzerrung durch die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen nicht vollständig ausgeschlossen werden könne. Er erläutert:

«Im direkten Vergleich hatten Kinder, die eine COVID-Impfung, aber keine kürzliche Grippeimpfung erhalten hatten, jedoch eine höhere Wahrscheinlichkeit für Autismus als Kinder, die eine Grippeimpfung, aber keine COVID-Impfung erhalten hatten.

Die stärksten Autismus-Schätzungen wurden zudem bei Kindern beobachtet, die sowohl COVID- als auch Grippeimpfungen erhalten hatten. Dies wirft die Möglichkeit auf, dass das beobachtete Signal nicht nur die COVID-Impfung selbst, sondern eine kumulative Impfexposition widerspiegeln könnte.»

Einer der wohl beunruhigendsten Aspekte dieser Thematik ist laut Hulscher, dass die ursprünglichen klinischen Studien, auf deren Grundlage die mRNA-Spritzen für Kinder zugelassen wurden, nie darauf ausgelegt waren, langfristige Auswirkungen auf das Gehirn oder das Verhalten zu untersuchen. Diese ersten Studien hätten nur wenige tausend Kinder umfasst, sie über relativ kurze Zeiträume verfolgt und sich ausschließlich darauf konzentriert, ob die Injektionen Antikörper bildeten, anstatt psychiatrische oder neurologische Entwicklungsergebnisse zu überwachen.

Selbst nach der Zulassung habe sich die offizielle Sicherheitsüberwachung in erster Linie auf unmittelbare medizinische Notfälle wie Herzentzündungen oder schwere allergische Reaktionen konzentriert, während die langfristige Gehirnentwicklung weitgehend unberücksichtigt geblieben sei.

Ein plausibler biologischer Mechanismus der beobachteten Nebenwirkungen hängt den Forschern zufolge mit der Feststellung zusammen, dass das vom «Impfstoff» stammende Spike-Protein nach der Injektion monate- bis jahrelang systemisch im Körper zirkuliert. Es sei in humanen Studien in den Gehirngefäßen nachgewiesen worden. Experimentelle Arbeiten hätten gezeigt, dass die S1-Untereinheit die Integrität der Blut-Hirn-Schranke stören und entzündliche Effekte in den Endothelzellen des Gehirns auslösen kann.

Tierstudien mit pränataler Spike-Protein-Exposition hätten zudem unter anderem über autismusähnliche Verhaltensänderungen, neuronale Entzündungen und Veränderungen sowie veränderte Zytokinsignale berichtet. Das sich entwickelnde Gehirn habe während verschiedener Phasen einen außergewöhnlich hohen Stoffwechselbedarf. Eine entzündliche oder metabolische Schädigung während dieser Zeitfenster könnte demnach zu Veränderungen der Gehirnentwicklung führen.

Die Forscher räumen einige Einschränkungen ein. So identifiziere die Arbeit ein Signal auf Bevölkerungsebene. Sie beweise für sich genommen nicht, dass die COVID-Injektionen Autismus oder die anderen berichteten Ergebnisse verursachen. Die größte Einschränkung bestehe darin, dass der NHIS eine Querschnittsstudie ist und keine genauen Diagnosedaten liefert. Das bedeute, dass die Studie nicht feststellen könne, ob die «Impfung» bei jedem Kind der Diagnose vorausging.

Der NHIS erfasse auch nicht sämtliche Routineimpfungen, die möglicherweise zusammen mit dem COVID-Präparat verabreicht wurden. Daher könnten die beobachteten Assoziationen die COVID-Injektion selbst, andere zur gleichen Zeit erhaltene Impfstoffe oder die kombinierten Effekte einer kumulativen Impfexposition widerspiegeln.

Als nächsten Schritt fordern die Autoren eine umfassende Langzeitstudie, die Kinder bereits vor dem dritten Geburtstag an begleitet. Dabei sollen vollständige Impfdaten über Jahre hinweg mit den offiziellen Krankenakten und professionell gesicherten Entwicklungsdiagnosen verglichen werden.

Am Montag ist die US-Rüstungsfirma Covenant in Leipzig symbolisch in die Produktionshalle für ihr erstes europäisches Werk eingezogen. Wie der MDR berichtet, plant das Unternehmen dort nach eigenen Angaben weitreichende Marschflugkörper zu produzieren. Gegenüber dem Sender erklärte der CEO Michael Kaufman, mit einer Produktionsfläche von mehr als 10.000 Quadratmetern werde Leipzig zum größten Produktionsstandort seiner Firma, noch vor dem in Grand Prairie (Texas) und in Israel.

Nächstes Jahr soll laut der Firmenchefin Abigail Denburg mit der Produktion des Systems Anthem für europäische Kunden begonnen werden. Im ersten Jahr sollen etwa 1.000 Stück produziert werden und dann 5.000 Stück im Jahr.

Der frühere Bundeswehr-Generalmajor Markus Kurczyk, auch Vorsitzender des Mitteldeutschen Sicherheitsinstitutes (MISI), erklärte kürzlich:

«Wer die Zeitenwende ernst nimmt, muss auch akzeptieren, dass sie irgendwo konkret wird.»

Wie der MDR informiert, handelt es sich beim MISI um einen neu gegründeten Branchenverband in Leipzig, der das Ziel hat, Ostdeutschland stärker vom Rüstungsboom profitieren zu lassen.

Nicht einverstanden damit ist die Initiative «Leipzig bleibt friedlich». So hat sie zum Weltfriedenstag am 1. September eine Online-Petition mit dem Titel «Aus der Stadt der Friedlichen Revolution darf keine Stadt der Waffen werden!» Gestartet. Leipzig sei Weltfriedensort, so die Initiatoren. Beanstandet wird auch die mangelnde Transparenz:

«Während die Stadt Jahr für Jahr an die Friedliche Revolution und den Mut der Menschen erinnert, wurde die Ansiedlung eines US-Rüstungsunternehmens zum Bau von Mittelstreckenwaffen aktiv wirtschaftspolitisch gefördert – ohne dass zuvor irgendeine öffentliche Debatte über diese strategische Weichenstellung stattgefunden hätte.»

Bislang haben über 8.000 Menschen den Aufruf an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) unterzeichnet.

Der WDR weist auch auf den Leipziger Theologen und Pfarrer Christian Wolff hin, der auf seinem Blog mahnt:

«Das einseitige Setzen auf Hochrüstung dient weder dem gesellschaftlichen Frieden im Innern, noch wird es Angriffskriege verhindern. Vielmehr werden Bedingungen für neue Kriege geschaffen. Darum muss gerade von der SPD erwartet werden, dass sie endlich neue Überschriften setzt – ohne sich irgendwelche Illusionen zu machen über die Gefährlichkeit eines Putin-Russlands und Trump-Amerikas. In diesem Sinn sollten wir heute an die erfolgreiche Friedenspolitik eines Willy Brandt anknüpfen.»

Laut dem WDR stehen die Stadt Leipzig und Sachsen dem Einzug der Waffenschmiede in der Nähe des Flughafens hingegen wohlwollend gegenüber. So sagte Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD):

«Freiheit braucht Sicherheit. Die Region und der Freistaat profitieren davon: In Leipzig werden neue, hochwertige Arbeitsplätze geschaffen, die industrielle Basis gestärkt und das technologische Know-how ausgebaut.»

Der Sprecher der Stadt, Matthias Hasberg, habe die künftigen Arbeitsplätze und Einnahmen für die Gemeinde betont. So sucht die Firma auf ihrer Website für Leipzig unter anderem Geschäftsführer, IT-Manager sowie Produktionsleiter und -techniker. Gemäß dem MDR rechnet das MISI mit anfangs 60 bis 70 Arbeitsplätzen.

Der Sender weist abschließend auf weitere Rüstungsfirmen hin, die sich kürzlich in Sachsen niedergelassen haben. In Gnaschwitz bei Bautzen habe die Rüstungs- und Technologieholding Czechoslovak Group (CSG) im August 2026 das Werk des Zündtechnik-Herstellers Maxam übernommen. CSG plane, rund 100 Millionen Euro zu investieren, um in Gnaschwitz Nitroglycerin und künftig auch Munition herzustellen.

Anfang 2025 habe der deutsch-französische Panzerbauer KNDS in Görlitz das traditionsreiche Waggonbau-Werk vom Hersteller Alstom übernommen. Seitdem werde der Standort für rund 100 Millionen Euro zu einem zentralen deutschen Rohbauzentrum für Panzer umgebaut. Und letzte Woche habe die Elbe Flugzeugwerke (EFW) in Dresden einen Wartungsvertrag mit der Bundeswehr unterschrieben. Damit sollen in dem Werk in den nächsten sieben Jahren die Wartungs- und Reparaturarbeiten an NH90-Hubschraubern durchgeführt werden. Darüber habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) «seine Follower» informiert.

Wie die Medien berichten, ist der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, festgenommen worden. Laut der Zeit ermittelt der Generalbundesanwalt gegen den 80-Jährigen und einen BND‑Mitarbeiter. Die Vorwürfe seien: landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit. Sein ehemaliger Büroleiter stehe zudem im Verdacht, Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung geleistet zu haben. «Wegen der laufenden Ermittlungen» habe die Bundesregierung laut einem Sprecher den Fall nicht kommentieren wollen.

Parallel zu den Verhaftungen der Verdächtigen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen in Bayern und im Kreis Steinfurt in Nordrhein-Westfalen seien in Berlin Räume durchsucht worden. Der Zeit zufolge war Hanning im Rahmen des sogenannten «Block-Prozesses» von den Ermittlern ins Visier genommen worden. Dabei handelt es sich um Ermittlungen rund um die Entführung der Kinder der Steakhouse-Erbin Christina Block. Im Zuge derer seien unter anderem im September 2025 Räume von Hanning durchsucht worden. Objekte, die dabei gefunden worden seien, hätten zu Ermittlungen gegen Hanning wegen Spionage geführt.

Gemäß Informationen, die der Zeit vorliegen, hat sich Hanning als Pensionär die Briefings des BND für eine streng vertrauliche wöchentliche Sitzung im Kanzleramt liefern lassen, die sogenannte ND‑Lage. Demnach wurde dafür ein Mitarbeiter im Leitungsstab des Nachrichtendienstes, der das Dokument weiterleitete, bezahlt. Der Bundesanwaltschaft zufolge soll er Hanning auf diese Weise über die Jahre gut 2.000 Dokumente zur Verfügung gestellt haben.

Die Ermittler würden der Spur nachgehen, wonach Hanning die Dokumentationen für seine Tätigkeiten als Berater mehrerer Firmen verwendete und möglicherweise sogar verkaufen wollte. In mindestens einem Fall geht es auch um die Weitergabe von Informationen an einen ausländischen Nachrichtendienst. Ob diese Informationen ihr Ziel erreicht haben, konnte dem Generalbundesanwalt zufolge bislang nicht festgestellt werden. Laut Reuters soll Hanning für einen Mitarbeiter eines fremden Geheimdienstes sogar eine Analyse erstellt haben. Zudem soll er einem anderen Geheimdienstmitarbeiter eines weiteren Landes jahrelang politische Auskünfte geliefert haben. Gemäß der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich dabei allerdings um dieselbe Person.

Konstantin von Notz von den Grünen, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, forderte laut der Zeit von der Bundesregierung eine schnellstmögliche Klärung des womöglich entstandenen nachrichtendienstlichen Schadens. Gegenüber dem Spiegel sprach er von einer «eisenharten und abgründigen Geschichte». Er äußerte auch die Ansicht, dass die privaten Geschäfte von früheren Nachrichtendienstchefs nach ihrer Amtszeit eingeschränkt werden müssten.

Der Bund beabsichtigt, den Hafen in Bremerhaven mit bis zu 1,35 Milliarden Euro zur zentralen Drehscheibe für NATO-Truppen auszubauen. Wie zum Beispiel die Berliner Zeitung berichtete, unterzeichnete der Verteidigungsminister Boris Pistorius gemeinsam mit dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, wie Pistorius von der SPD, eine Absichtserklärung. Ziel des Vorhabens ist es, dass im Ernstfall Truppen und schweres Gerät der Verbündeten nach Osten verlegt werden können.

In der Stadt herrscht nicht nur Begeisterung über den Plan. So gab es laut der Bremerhavener Nordsee-Zeitung lautstarke Proteste, bei denen Parolen wie «Kriegstreiber» und «Wir wollen keine Zielscheibe werden» skandiert wurden. Und die Zeitung fragt im Titel des Beitrags: «Wird Bremerhaven jetzt Putins Zielscheibe?»

Zu den 1,35 Milliarden des Bundes soll Bremen 200 Millionen Euro beisteuern. Hinzu kämen private Investoren. 40 Einzelprojekte seien vorgesehen, darunter «Schwerlastbrücken und -flächen, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke, tiefere Hafenbecken, neue Binnenkaianlagen, bessere Anschlüsse an Schiene und Straße sowie eine Feuerwache im Hafengebiet».

Das Projekt beschränkt sich jedoch nicht auf den Hafen. Am Bremer Flughafen sollen Logistikflächen zur Verfügung gestellt werden. Und wenn es nach dem Ministerium geht, soll Bremerhaven selbst Unterkünfte und Verpflegungsmöglichkeiten für Zehntausende Soldaten bieten sowie Kraftstoff, Abstellflächen und Wartung für Tausende Fahrzeuge auf dem Weg an die NATO-Ostflanke. Straßen und Brücken müssen dann fähig sein, neben Autos auch schwere Panzer tragen zu können. Laut der Berliner Zeitung erinnerte Pistorius zudem an die langjährige Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften in Bremerhaven. Er ergänzte:

«Wir stärken den Standort Bremerhaven: Wir investieren in einen sogenannten Deployment Hub und sorgen dafür, dass wir die Logistik für unsere Streitkräfte sicherstellen – und in einem Ernstfall auch für die unserer Verbündeten.» Damit sei «ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des O-Plans» gesetzt, womit er den Operationsplan Deutschland meinte.

«Bovenschulte freute sich über den Geldsegen für das ewig klamme Bremen», kommentierte die Zeitung. So stellte der Bürgermeister fest:

«Die Milliardeninvestition aus dem Haushalt des Verteidigungsministers ist die mit Abstand höchste Förderung, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt hat.»

Und gemäß Matthias Magnor, Chef der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG), deren Logistikkonzern für den Umschlag im Hafen zuständig ist, ist Bremerhaven «nicht nur ein leistungsfähiger europäischer Seehafen, sondern zugleich ein strategischer Knotenpunkt für die nationale und europäische Sicherheitsvorsorge».

Beim Airbus-Standort in Bremen, wo unter anderem der Rumpf des A400M gebaut wird, habe Pistorius zudem 16 neue Transportflugzeuge in Aussicht gestellt. Auch könnte dort ein Teil der 53 Maschinen der Bundeswehr erneuert und zum Beispiel mit einem Raketenabwehrsystem ausgestattet werden. Eine Kaufentscheidung stehe noch aus, laut dem Ministerium handelt es sich jedoch um ein «Milliardengeschäft». Wie die Berliner Zeitung erklärt, ist der Transportflieger seit 2014 bei der Bundeswehr im Einsatz, kann Soldaten und Material befördern und andere Flugzeuge in der Luft betanken. Bislang habe Airbus mehr als 140 Maschinen dieses Typs gebaut.

Bezüglich der Sorge, dass Bremerhaven zu «Putins Zielscheibe» werden könnte, zitiert die Berliner Zeitung Ben Hodges, früherer Kommandeur der US Army Europe, der der Welt am Sonntag erklärte:

«Bremerhaven wäre im Falle eines russischen Angriffs auf ein NATO-Land ein zentrales Ziel, weil über diesen Hafen amerikanische und andere alliierte Kräfte nach Europa verlegt würden.»

Schon 2022 habe der frühere Luftwaffengeneral Harald Kujat im Gespräch mit dem Focus gewarnt, russische Angriffe könnten sich gegen «Ziele wie etwa den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz oder den Überseehafen in Bremerhaven, den die USA für Verstärkungen, also Truppen- und Waffentransporte nach Europa, nutzen», richten.

Zum neuen Marinestandort wird Bremerhaven allerdings nicht. Die Wahl dafür fiel auf das niedersächsische Emden. Laut dem Weser Kurier sollen bis Mitte der 2030er-Jahre maximal 2000 Marine-Angehörige stationiert sein. Die geplante Anlage umfasst eine Fläche von bis zu 450 Hektar – was etwa 630 Fußballfeldern entspricht – sowie eine Kailänge von bis zu 5000 Metern. Die Marine soll die Notwendigkeit von sieben Liegeplätzen für Fregatten, zehn Liegeplätzen für Minensuchboote sowie zehn Liegeplätzen für Schlepper geltend gemacht haben. Der Marinestandort soll als Ergänzung zum bislang einzigen Nordseestützpunkt Wilhelmshaven dienen. Pistorius habe von einer Investition in Milliardenhöhe gesprochen.