Transition News

Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter im US-Kongress forderte am Freitag Social Media-Unternehmen auf, mehr gegen die im Internet verbreiteten «Fehlinformationen» über die Wirbelstürme «Helene» und «Milton» zu unternehmen. Darüber berichtet unter anderem das Nachrichtenportal Just the News.

Die vier Demokraten des Repräsentantenhauses kommen aus North Carolina, Georgia und Florida, den am meisten von den Wirbelstürmen betroffenen Bundesstaaten. Hurrikan «Helene» verwüstete Anfang dieses Monats Gebiete in allen drei Staaten, während «Milton» am Mittwoch über Florida hinwegfegte (wir berichteten).

Angebliche würden «Fehlinformationen» über den Ursprung der Wirbelstürme und die Reaktionen der Bundesbehörden darauf verbreitet, lauten die Vorwürfe. Dazu gehöre auch die Behauptung, dass die Bundesagentur für Katastrophenschutz (Federal Emergency Management Agency, FEMA) Gelder aus ihren Katastrophenhilfsprogrammen missbräuchlich zur Unterstützung illegaler Einwanderer verwendet habe.

In einem Brief an die CEOs von Meta, X, YouTube, TikTok, Discord, Snapchat und Instagram behaupten die Abgeordneten, dass sie einen Anstieg von «Fehlinformationen, Desinformationen, Verschwörungstheorien und Betrügereien» in Bezug auf die Wirbelstürme beobachtet hätten. Sie zeigen sich besorgt und schreiben:

«Katastrophenschutzbehörden, Klimawissenschaftler und Rettungsorganisationen arbeiten unermüdlich daran, den betroffenen Menschen wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen und Hilfe zu leisten. Die Lügen, Betrügereien und Verschwörungen, die auf Ihren Plattformen kursieren, beeinträchtigen ihre Fähigkeit, effektiv zu arbeiten und gefährden das Leben und die Sicherheit der Amerikaner.»

Die Parlamentarier skizzieren vier Möglichkeiten, wie die Unternehmen die Verbreitung «unzuverlässiger oder falscher Informationen» stoppen könnten:

• Verstärkte Überwachung und schnelle Entfernung von «Fehlinformationen und Desinformationen» im Zusammenhang mit Katastrophenschutzmaßnahmen
• Ausbau ihrer Partnerschaften zum «Fact Checking»
• Stärkung ihrer Algorithmen zur Erkennung «schädlicher Verschwörungstheorien»
• Schaffung stärkerer Schutzmaßnahmen gegen Betrug

In dem Schreiben wird nicht direkt eine Zensur angeblicher Fehlinformationen gefordert. Aber die Kongressabgeordneten üben Druck auf die Plattformen aus und verlangen schnelles und entschlossenes Handeln:

«Sie haben die Macht und die Verantwortung, die digitalen Räume zu verbessern, in denen Millionen von Amerikanern während Krisen, einschließlich Naturkatastrophen, Informationen suchen und verbreiten. Wir fordern Sie erneut nachdrücklich auf, schnell und entschlossen zu handeln, um den eindeutigen Gefahren zu begegnen, die durch die Verbreitung von Fehlinformationen, Desinformationen und Betrügereien im Gefolge dieser Stürme entstehen. Leben, Existenzen und die Integrität unserer Wiederaufbaubemühungen hängen davon ab.»

Die regierende Politik in Deutschland benutzt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als Sündenbock und schreibt ihr zu, für den Schaden für Land, Wirtschaft und Menschen verantwortlich zu sein, den die sogenannte Ampel-Regierung wie auch zuvor die mitregierende CDU verursachen. Das gilt allerdings nur für den Fall, dass die AfD nach ihren letzten Erfolgen bei Wahlen mitregieren dürfte, wovor Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich glaubte, warnen zu müssen.

Dabei zeigt sich längst, dass die anderen angeblich «demokratischen» Parteien schon seit vielen Jahren eine Politik betreiben, die zum Teil sogar noch über die Forderungen der AfD hinausgeht. Das gilt nicht nur für den fortgesetzten Sozialabbau und die anhaltende Kriegspolitik samt Milliarden-Unterstützung für die Ukraine.

Das gilt auch für die Migrationspolitik: So stellte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Marcel Fratzscher, unlängst fest, dass die Regierungspolitik bereits die von der AfD geforderte «Remigration» zur Realität werden ließ. Der Ökonom stellte in einen Blogbeitrag fest, in Deutschland habe es einen «Dammbruch in der Migrationspolitik» gegeben.

«Die AfD behauptet nicht zu Unrecht, sie habe ihre Forderung bei der Migrationspolitik durchgesetzt, da die Bundesregierung und Unionsparteien ihre Positionen mittlerweile größtenteils kopieren und umsetzen. Viele realisieren nicht, wie weit diese Annäherung an AfD-Positionen bereits geht.»

Der DIW-Präsident meint, es sei vor geraumer Zeit noch undenkbar gewesen, dass CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern. Habe doch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) («Wir schaffen das!») Grenzschließungen kategorisch abgelehnt.

Das gelte auch für die Tatsache, dass eine SPD-geführte Bundesregierung «einknickt» und Abschiebungen im großen Stil selbst nach Afghanistan und Grenzkontrollen an allen Außengrenzen ankündigt. An der Stelle muss Fratzscher sich allerdings mindestens Geschichtsunkenntnis zuschreiben lassen – dazu später mehr.

Der Ökonom schreibt, dass der von der AfD genutzte Begriff der «Remigration» «eine perfide Verzerrung der deutschen Geschichte» sei. Er sei ursprünglich für die Rückwanderung der vor dem Naziregime geflohenen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg genutzt worden — vor allem Juden und andere verfolgte Menschen.

Die AFD wolle durch «hohen Anpassungsdruck» und «maßgeschneiderte Gesetze» drei Gruppen von Menschen aus anderen Ländern aus Deutschland wieder vertreiben. Mit Blick in die Geschichte schreibt Fratzscher:

«Dabei war Deutschland zum größten Teil der vergangenen 250 Jahre ein Auswanderungsland. Zwischen 1820 und 1920 sind sechs Millionen Deutsche in die USA ausgewandert, viele andere in europäische Nachbarstaaten oder nach Übersee.»

Die hohe Zahl der deutschen Auswanderer in die USA habe dafür gesorgt, dass bei einer Abstimmung im US-Kongress im 19. Jahrhundert über die offizielle Amtssprache Deutsch dem Englischen nur knapp unterlegen gewesen sei. Deutschland, konkret die BRD, ist nach seinen Worten in den 1950er Jahren ein Einwanderungsland geworden, begonnen mit der Anwerbung der «Gastarbeiter» aus dem Süden Europas.

Heute habe jeder vierte Mensch in Deutschland einen familiären Migrationshintergrund oder sei im Ausland geboren. Doch gleichzeitig sei eine «massive Auswanderung» zu verzeichnen: 2023 habe es gegenüber zwei Millionen Eingewanderten 1,3 Millionen Auswanderer gegeben.

«Die größte Gruppe der Auswanderer sind Deutsche – mit fast 300.000 Menschen im Jahr. Und die Zahl der deutschen Auswanderer ist über die letzten 20 Jahren massiv gestiegen und hat sich fast verdreifacht.»

Es gebe zwar auch viele Rückkehrer, die Auswanderer würden aber deren Zahl um rund 80.000 übersteigen. Das sei im Vergleich mit anderen europäischen Staaten ein hoher Anteil, der das eigene Land verlasse, vor allem in Richtung Schweiz, Österreich, USA und Großbritannien.

Aber auch fast eine Million Ausländer und Asylbewerber würden Deutschland jährlich verlassen, insbesondere nach Rumänien, in die Ukraine, nach Polen und Bulgarien. Das dürfte in Verbindung mit der Tatsache stehen, dass mit fast 70 Prozent den größten Anteil der fast 14 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer Menschen aus europäischen Staaten (9,6 Millionen) stellen – davon kommen mehr als fünf Millionen aus EU-Staaten, vor allen aus Süd- und Osteuropa.

Laut Fratzscher wandern die meisten nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen aus, weil zum Beispiel anderswo hochqualifizierte Fachkräfte besser bezahlt werden. Er zählt zu den Motiven auch eine fehlende «Willkommenskultur» in Deutschland sowie die Schwierigkeiten, sozial Fuß zu fassen sowie Bürokratie und Sprache zu bewältigen.

Hochqualifizierte Arbeitskräfte würden sich in Deutschland nicht wohlfühlen und nach relativ kurzer Zeit wieder das Land verlassen. Es sei eine «vielsagende Tatsache», dass die Verweildauer insbesondere von Menschen aus EU-Ländern und von hoch qualifizierten Experten in Deutschland vergleichsweise gering ist.

Der DIW-Präsident schreibt, dass die Zahl derjenigen zunehme, die ins Ausland abwandern wollen, sowohl Migranten und Deutsche. Zu den Gründen würden fehlende Offenheit und das Erstarken der AfD gehören.

«Die Konsequenzen von Auswanderung sind wirtschaftlich und gesellschaftlich fatal. Bei dem eh schon enormen Fachkräftemangel erfahren Unternehmen einen erheblichen Schaden. Die Wirtschaft verliert an Potenzial, die Gesellschaft an Offenheit, Toleranz und Vielfalt.»

Deutschland habe nicht das Problem zu hoher Zuwanderung, so der Ökonom, «sondern dass die Hürden für eine erfolgreiche Integration dieser Menschen zu hoch sind». Die von der AfD geforderte «Remigration» sei somit «bereits Realität», stellt er fest.

Die Verantwortung dafür sieht er in dem «Dammbruch in der Migrationspolitik» aller Parteien, die bisher regierten und regieren. Die von Ausgrenzung betroffenen Menschen, von Geflüchteten über Minderheiten bis zu sozial Benachteiligten, würden für politische Zwecke instrumentalisiert anstatt sie zu schützen.

Fratzscher rechnet damit, dass sich die reale «Remigration» weiter verstärkt. Doch was er als eine der Ursachen beschreibt, dass die etablierten Parteien eine Politik betreiben, von der die AfD bisher nur redet, ist schon länger Realität.

Das zeigte sich auch kurz nach der Aufnahme von fast einer Million Geflüchteter im Herbst 2015 durch eine entsprechende Entscheidung der damaligen Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU). So widersprach der damalige Geschäftsführer der Hilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, bereits 2016 in einem Interview dem Bild von der humanitären Politik Merkels.

«Öffentlich wird Merkel noch als Verfechterin der Humanität wahrgenommen. Dabei hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Maßnahmen ergriffen, um die Grenzen Europas dicht zu machen und Flüchtlingen in Deutschland das Leben schwer zu machen.»

Nach der zum Teil unkontrollierten Aufnahme der Geflüchteten 2015 sei «eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen» gekommen. So wurde der Familiennachzug beschränkt, wurden fragwürdige Schnellverfahren für bestimmte Asylsuchende eingeführt, Bargeld- durch Sachleistungen ersetzt, die Abschieberegeln deutlich verschärft und eine Wohnsitzauflage für Geflüchteten eingeführt.

Merkel sprach sich damals dafür aus, die Zahl der Geflüchteten zu reduzieren, und kündigte an, dafür sorgen zu wollen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole. Auch die Zahl der Abschiebungen wurde wieder deutlich erhöht. Beobachter stellten damals bereits fest, dass die vielfach geforderte Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik «längst vollzogen» wurde.

Die etablierten Parteien, die sich heute als «demokratisch» und vermeintliche Retter vor der AfD verkaufen, gehören schon lange zu den politischen Brandstiftern von Fremdenhass und Gewalt gegen Ausländern. Und das Personal der AfD stammt zum Großteil aus diesen Parteien, die sich schon immer als Schreibtischtäter zeigten.

Insofern ist es gar nicht verwunderlich, wenn die heutige Bundesregierung die Politik betreibt, die ihre vermeintlichen politischen Gegner einfordern. Wer sich wie DIW-Präsident Fratzscher darüber erstaunt zeigt, hat etwas nicht verstanden. Auch nicht, dass Ausländerfeindlichkeit gefördert wird, weil sie hilft, die Menschen von den tatsächlichen sozialen Problemen und den dafür Verantwortlichen abzulenken.

Der Wirbel um den ersten Einsatz der Suizidkapsel Sarco hat das Thema Sterbehilfe in der Schweiz wieder aufs Tapet gebracht (wir berichteten). Am Wochenende hat nun die renommierte Journalistin Bettina Weber den Stand der Dinge zusammengefasst, während die ärztliche Standesorganisation FMH ihre Sicht der Dinge in einem Artikel ihres Rechtsdienstes in der aktuellen Ausgabe der Ärztezeitung ausführlich begründet. Was bedeutet das praktisch?

In der Schweiz ist die gesetzliche Lage zur Suizidhilfe eindeutig: Menschen, die das Leben beenden möchten, dürfen dies mit Hilfe eines Arztes tun, ohne zwingend an einer unheilbaren Krankheit zu leiden. Diese liberale Rechtsprechung wurde kürzlich durch das Bundesgericht erneut bekräftigt. Es stellte klar, dass auch gesunde, urteilsfähige Personen unter bestimmten Umständen Suizidhilfe in Anspruch nehmen dürfen. Man spricht hier von einem Bilanzsuizid. Das ist aber nicht das Ende vom Liede.

Es ist die ärztliche Standesorganisation FMH (Fédération des Médecins Suisses), die in ihrer Richtlinie festhält, dass Suizidhilfe für gesunde Menschen ethisch bedenklich ist. Dies zeigt sich zum Beispiel an dem jetzt durch das Bundesgericht beurteilten Fall, auf den sich sowohl Bettina Weber als auch die FMH beziehen.

Ein hochbetagtes Ehepaar beschloss, gemeinsam aus dem Leben zu scheiden, obwohl nur der Mann an einer tödlichen Krankheit litt. Der Genfer Arzt Pierre Beck verabreichte daraufhin auch der gesunden Frau die tödliche Dosis Natriumpentobarbital.

Die Konsequenzen für Ärzte wie Beck und die international bekannte Ärztin und Suizidhelferin Erika Preisig sind dramatisch. Preisig, die sich für die Legalisierung der Suizidhilfe einsetzt, sah sich über Jahre hinweg strafrechtlichen Anklagen ausgesetzt, bevor das höchste Schweizer Gericht sie von allen Vorwürfen freisprach. Beck nun ebenso.

Allerdings geraten sie in Konflikt mit ihrer Standesorganisation. Die FMH und die SAMW (Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften) halten in ihren Stellungnahmen fest, dass ihre Richtlinien zwar keinen gesetzlichen Charakter haben, sie jedoch für die Mitglieder der FMH bindend sind. Dies führt zu einer paradoxen Situation: Ärzte, die sich rechtlich korrekt verhalten und Suizidhilfe anbieten, riskieren dennoch Sanktionen innerhalb ihres Berufsstandes. Der Zürcher Rechtsprofessor Thomas Gächter weist darauf hin, dass die Nichteinhaltung der FMH-Richtlinien zwar nicht strafbar ist, jedoch Konsequenzen haben kann, die die berufliche Existenz der Ärzte bedrohen.

Die SAMW bestätigt, dass in den letzten Jahren ein Anstieg der Nachfrage nach Suizidhilfe bei gesunden Personen zu beobachten sei, betont jedoch, dass diese Thematik eine gesellschaftliche Diskussion erfordere. Während in der Schweiz der Rechtsrahmen seit vielen Jahren stabil geblieben ist, gibt es in einigen Staaten die Tendenz, Sterbehilfe immer weiter zu liberalisieren (wir berichteten), so dass die Gefahr besteht, dass Druck auf Ältere und Behinderte entstehen könnte, ihrem Leben selber ein Ende zu setzen – also dass sich eine eigentliche Suizidkultur heranbildet. Beispiele dafür sind die Niederlande und vor allem Kanada.

Die FMH-Standesordnung legt fest, dass die Hauptaufgaben von Ärztinnen und Ärzten darin bestehen, menschliches Leben zu schützen, die Gesundheit zu fördern und Krankheiten zu behandeln. Dies umfasst auch das Lindern von Leiden und das Beistehen Sterbender. Im Mai 2022 wurden die SAMW-Richtlinien zum «Umgang mit Sterben und Tod» in die Standesordnung integriert. Diese Richtlinien sollen den aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden und bieten Rahmenbedingungen für Themen wie Selbstbestimmung, Leidensbewältigung und ärztliche Suizidhilfe.

Laut den SAMW-Richtlinien ist Suizidhilfe für gesunde Personen medizinisch und ethisch nicht vertretbar. Suizidhilfe wird nur für urteilsfähige Menschen als akzeptabel angesehen, wenn sie unter unerträglichen Symptomen einer Krankheit oder Funktionseinschränkungen leiden, deren Schwere durch eine medizinische Diagnose und Prognose belegt ist. Zudem müssen andere Behandlungsoptionen entweder gescheitert sein oder als unzumutbar abgelehnt werden.

Um sicherzustellen, dass der Wunsch nach Suizidhilfe wohlüberlegt und dauerhaft ist, fordern die Richtlinien, dass der behandelnde Arzt mindestens zwei ausführliche Gespräche im Abstand von mindestens zwei Wochen mit der betroffenen Person führt. In bestimmten Ausnahmefällen kann von dieser Regel jedoch abgewichen werden.

Und hier kommt wieder die Suizidkapsel Sarco ins Spiel. Diese Hightech-Tötungsmaschine funktioniert auch ohne Beizug eines Arztes. Es wird wohl auch das unausgesprochene Ziel der Promotoren sein, durch Druck auf die Öffentlichkeit, den Gesetzgeber und die Justiz genau das zu erreichen. Und eine breite Anwendung dieser Vergasungsmethode hätte womöglich zur Folge, dass sich genau eine solche Suizidkultur ausbreitet.

Bisher reagierten der Gesetzgeber (in der Person von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider) und die Justiz heftig. Der fallführende Schaffhauser Staatsanwalt Peter Sticher rechnet sich wohl gute Chancen aus, des fehlenden Beizugs eines Arztes wegen die Helfershelfer des ersten Sarco-Suizides ins Recht zu fassen.

Bisher stehen die Chancen recht gut, dass die Schweiz nicht dem Beispiel der Niederlande oder Kanadas folgt.

Die Epstein-Saga dreht sich weiter und enthüllt beunruhigende Verbindungen zwischen dem berüchtigten Sexualstraftäter und elitären Persönlichkeiten. In Joe Rogans Podcast hat Michael Shellenberger, ein US-amerikanischer Autor und PR-Fachmann, Einblicke in dieses Schattenreich gegeben, in dem die Mächtigen offenbar tief mit Epstein verstrickt waren, bevor dieser 2019 in Ungnade gefallen und tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde.

In diesem Gespräch enthüllte Shellenberger, dass der derzeitige CIA-Direktor Bill Burns mehrfach Epsteins Wohnung besucht hat, was ernsthafte Fragen zu diesen Begegnungen aufwirft. Auch Bill Gates soll geheime Treffen mit dem pädophilen Finanzier abgehalten haben, dem vor seinem Tod vorgeworfen wurde, mehr als 1000 minderjährige Mädchen, darunter auch 12- und 14-Jährige, an seine mächtigen Freunde verschachert zu haben.

«(...) dies ist keine Theorie. Der derzeitige CIA-Direktor, Bill Burns, war mehrfach in Epsteins Wohnung. Bill Gates war dort. Ich glaube, als ich das letzte Mal nachgesehen habe, weiß niemand, wie oft (...) er hat dieses PBS-Interview gemacht, in dem er die ganze Zeit schuldbewusst aussieht, wenn er über Epstein spricht», erklärt Shellenberger (ab Min. 22:30).

Das volle Ausmaß dieser Interaktionen bleibt in Geheimhaltung und Spekulationen gehüllt, was Debatten über mögliche Korruption und kompromittierende Verstrickungen zwischen Regierungsvertretern, Tech-Giganten und anderen einflussreichen Personen befeuert. Die Leitmedien halten sich beim Thema bedeckt und legen gern den Mantel des Schweigens über die Angelegenheit.

«Während immer mehr Details an die Öffentlichkeit dringen, sollte die Öffentlichkeit über Epsteins wahren Einfluss und die Extreme nachdenken, die einige der Mächtigsten der Welt zur Wahrung ihrer Interessen eingesetzt haben könnten. Dieses anhaltende Drama erschüttert die Vorstellungen von Verantwortlichkeit und Transparenz und wirft die Frage auf, wer noch in Epsteins dunklem Netzwerk gefangen sein könnte», empfiehlt The Vigilant News.

Gut gemeint ist vieles. Ob es auch gut herauskommt, das steht oft auf einem anderen Papier.

Irgendwann müsse das große Reinemachen doch anfangen und das Unrecht der Corona-Zeit gesühnt werden, damit keine Verbrecher mehr frei herumliefen. Was hindert uns, endlich ans Werk zu gehen? Den Kriegstreibern und Hedonisten in den Parlamenten dürfe man doch nicht länger zuschauen. Wer fällt ihrem mörderischen Treiben denn endlich in den Arm?

Gutgemeint, zweifellos. Aber eine Rückfrage fehlt noch: Wann ist die Zeit reif für doch offenkundig nötige Veränderungen? Bekanntlich muss zur guten Idee immer auch der passende Zeitpunkt hinzukommen. Sonst ist es danach schlimmer als vorher.

Das gilt auch für die beiden genannten Beispiele. Gerechtigkeit und Menschlichkeit müssen immer und überall gelten oder eingefordert werden, und doch hängen das konkrete Vorgehen und die damit verknüpften Ziele auch von äußeren Faktoren ab. Eine Zeit ist mitunter erst dann gekommen, wenn der böse Part sich aus-gereift hat.

Darum geht es in der sinnigen Bildrede von Jesus. Mitten in dem langen Abschnitt der Kapitel 12 und 13 über verschiedene Scheidungen zwischen den Menschen steht im Matthäus-Evangelium das berühmte Gleichnis vom «Unkraut unter dem Weizen»:

Wer oder was ist unter diesem «Tollkraut» zu verstehen? Rein botanisch handelt es sich um den Taumellolch, der ähnlich dem damaligen Weizen zweireihige Ähren ausbildet und damals weitverbreitet war. Einmal im Brot kann er Erbrechen und Schwindel auslösen, also taumeln machen. Rechtzeitig herausgerissen, würde also noch etwas aus der Ernte. Ansonsten liefe der Bauer doch Gefahr, vergiftetes Mehl abzuliefern. Es könnte sich also bei seinen aufmerksamen Knechten bedanken.

Tut er aber nicht. Sondern beide Pflanzen sollen nach den Worten des Hausherrn erst einmal ausreifen. Der Schaden bei vorzeitigem Jäten würde größer ausfallen als der Nutzen und am Ende gar ebenso den Weizen zerstören. Zweierlei hingegen stellt der Bauer im Gleichnis nicht infrage: die rechte Erkenntnis seiner Knechte, dass sich hier Lebensfeindliches breitmacht, sowie die Einsicht, dass es damit ein Ende haben muss.

Dieses Ende geht dann sogar übers bloße Ausreißen hinaus. In Büschel gebündelt wie Erntegarben, wird das Kraut ins Feuer geworfen − eine Bildrede für das große Gericht am Ende der Zeiten. Aber dieses Ende ist erstens noch nicht da und zweitens in keinster Weise durch Menschen zu vollziehen.

Das Böse offenbart sich über kurz oder lang selber, es entstellt sich zur Kenntlichkeit, wie es so treffend heißt. Auf unsere obigen Bespiele bezogen: Wachen Geistes erkennen wir durchaus, wo lebensfeindliche Mächte am Werk sind und wer in ihren Diensten steht, und wir fordern zu recht, dass es damit ein Ende haben und Gerechtigkeit und Frieden triumphieren mögen, und das nicht erst an einem empfundenen Sankt-Nimmerleins-Tag.

Was wir hier aber niemals erreichen werden, ja nicht einmal anstreben dürfen, das ist das reine, das bereinigte Feld. Der Unterschied zwischen einer Utopie und einer Vision ist der, dass eine Utopie innerweltlich umgesetzt werden soll, eine Vision dagegen weit über das hinausreicht, was man je erreichen kann. Utopisten verleumden Visionäre als Träumer, Visionäre zichtigen Utopisten der Kurzsichtigkeit.

Den Knechten im Gleichnis ist beides abverlangt: an ihrer Vision der reinen Ernte festzuhalten ebenso wie am Wahrnehmen irdischer Mißstände. «Der Feind» ist tatsächlich am Werk. Aber wer sich in seiner Gefolgschaft ausreift und wer nicht, das ist noch nicht ausgemacht.

Es geht hier also nicht darum, den Visionären von Gerechtigkeit und Frieden Zügel anzulegen und Feindessaat zu fördern. Wie sonst könnte Jesus diejenigen seligsprechen, die sich nach beidem sehnen und sich dafür einsetzen? Aber sie sollen ihre Vision nicht zur Utopie verkommen lassen und als ideologisierte Trampeltiere das Feld zerstören.

Die Ernte ist und bleibt verheißen, in beiderlei Gestalt; aber zu ihrer Zeit und in des Hausherrn Macht.

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Wort zum Sonntag vom 6. Oktober 2024: Jesus, die Macht und wir

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

In der Schweiz beschäftigen sich seit längerem die Gerichte mit der nachträglichen Aufschaltung des Korrekturfaktors bei bestehenden Mobilfunk-Sendeanlagen ohne offizielle Baupublikation und Einspruchsmöglichkeiten mit einer sogenannten Bagatell-Bewilligung. Das Schweizer Bundesgericht, das höchste Gericht des Landes, verlangte die sofortige Aufhebung des Korrekturfaktors bei 380 5G-Sendeanlagen, der es erlaubt, diese mit merklich höherer Sendeleistung zu betreiben als ursprünglich bezüglich Strahlenschutz vorgesehen.

Der Geschäftsführer des Verbandes Bernischer Gemeinden forderte dann die Bauverwaltungen auf, dieses Urteil zu ignorieren. Auch dieser Schuss ging hinten hinaus. Das Bundesgericht verlangt nun in einem neuen Urteil, dass für alle derartigen Antennen, es sind einige hundert, nachträglich ein ordentliches Baugesuch eingereicht werden muss – mit allen Einsprachemöglichkeiten. Falls dieses bewilligt wird, kann die Antenne weiterbetrieben werden, falls nicht, muss der Korrekturfaktor dauerhaft aufgehoben werden. Einzige offene Frage ist noch, ob die Antennen während der Dauer des Bewilligungsverfahrens auf Zusehen hin mit dem Korrekturfaktor weiterbetrieben werden können oder nicht.

Im letztgenannten Urteil, das aufgrund einer Beschwerde aus der Innerschweiz zustande kam, entschied das Bundesgericht, dass der Betrieb von Sendeantennen die mit Bagatell-Bewilligung laufen, sofort eingestellt werden muss.

Die Presse beschäftigt sich mit diesem Thema nicht mit großem Eifer. Entsprechende Artikel muss man mit der (Google-)Lupe suchen und Schlagzeilen findet man kaum. Gestern titelte die Solothurner Zeitung: «Neues Bundesgerichtsurteil: Müssen jetzt doch 89 Handyantennen im Kanton Solothurn abgestellt werden?»

Das zeigt, dass die Behörden wohl nach wie vor nach Schlupflöchern suchen, wie das Abschalten von nicht ordnungsgemäß bewilligten Antennen umgangen werden kann. Fortsetzung folgt.

Hurrikan «Milton» ist am Donnerstag über Florida hinweggezogen. In den Tagen vor seiner Ankunft hatten die Behörden vor einem Jahrhundertsturm mit katastrophalen Folgen gewarnt. Zwar richtete «Milton» viele Schäden an und es gab mindestens elf Tote, vor allem durch Tornados, die sich häufig parallel zu Hurrikans entwickeln, dennoch hat der Hurrikan, wie die Leitmedien informieren, deutlich weniger Zerstörung angerichtet als befürchtet.

Im Vorfeld kursierten in den sozialen Medien Meldungen, «Milton» könne durch Geoengineering, HAARP oder andere Technologien künstlich erzeugt – und «von zwielichtigen Kräften im Zentrum der US-Politik absichtlich herbeigeführt worden sein» (hier, hier und hier). Auch über andere Manipulationen, die das Katastrophen-Szenario verschlimmerten, wurde berichtet.

Das veranlasste die BBC, sich über diese vermeintlichen Desinformationen auszulassen und Schuldige anzuprangern. So habe beispielsweise die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene auf ihren Konten in den sozialen Medien behauptet, die US-Regierung könne «das Wetter kontrollieren».

«Es gibt keine Technologie, die es Menschen ermöglicht, Hurrikane zu erzeugen und zu kontrollieren», befand die BBC und propagierte, dass diese Fake News vor allem von Accounts veröffentlicht wurden, «die für die Verbreitung von Verschwörungstheorien sowie von Fehlinformationen über Covid-19 oder Impfstoffe bekannt sind». US-Präsident Joe Biden habe die Behauptungen als «mehr als lächerlich» bezeichnet und hinzugefügt: «Das ist so dumm, das muss aufhören.»

Robert F. Kennedy Jr. sieht das anders. In einem Interview mit Dane Wigington von GeoEngineering Watch im Jahr 2023 betonte er, dass Wissenschaftler tatsächlich das Wetter kontrollieren. Und er warnte davor, dass Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum (WEF) und Bill Gates «das Geoengineering an sich gerissen haben». Gates finanziere diese Projekte auf der ganzen Welt.

«Sie verschlimmern das Problem und verkaufen uns dann die Lösung», sagte Kennedy und wies darauf hin, dass es bei diesen Machenschaften darum gehe, «mehr soziale Kontrolle» über die Weltbevölkerung zu erhalten.

«Geoengineering ist eine Bedrohung, über die die Umweltgemeinschaft Bescheid wissen muss und über die der Rest von uns Bescheid wissen muss», betonte er.

Kennedys Aussagen können nicht so leicht als Fake News abgestempelt werden. Denn längst ist bekannt, dass über 50 Länder, darunter auch die USA, Cloud Seeding und Geoengineering nutzen, um das Wetter und das Klima zu verändern. In Spanien wurde dies gerade im letzten Jahr von der staatlichen Wetteragentur AEMET offiziell bestätigt (wir berichteten hier, hier, hier, hier und hier).

Auch die UN bekundete schon 2021 ihre Unterstützung für Geoengineering-Projekte. Das WEF zog 2022 nach. Und im Februar 2024 berichteten US-Leitmedien wie das Wallstreet Journal über die neuesten Geoengineering-Projekte, die beispielsweise in den USA, Israel und Australien im Laufe dieses Jahres geplant waren. Auch über bereits durchgeführte Projekte wurde informiert (wir berichteten). Diese größenwahnsinnigen Aktivitäten werden von ultrareichen «Philanthropen» finanziert, darunter Bill Gates, Jeff Bezos, George Soros oder Richard Branson.

Über Gates' Anstrengungen, Einfluss auf das Klima und auf Hurrikane zu nehmen, hatten die NBC und andere US-Medien übrigens schon 2009 berichtet (hier und hier). Bloomberg hatte Gates sogar als Hurrikan-Bändiger bezeichnet und NBC hatte diesbezüglich geschrieben:

«Bill Gates kontrolliert bereits Ihre Computer. Jetzt will er auch das Wetter kontrollieren. Der milliardenschwere Microsoft-Gründer sagt, er habe einen Plan, um Hurrikane zu stoppen (…).»

Gates habe deshalb fünf Patentanträge eingereicht. Seine Ideen würden vorsehen, kaltes Meerwasser von Lastkähnen aus in den Weg eines Hurrikans zu pumpen. Das Wasser würde aus der Tiefsee angesaugt werden, wo die Temperaturen kälter seien als an der Oberfläche.

Hurrikane würden ihre Kraft aus dem warmen Wasser des Ozeans ziehen, erläuterte die NBC weiter. Der Plan von Gates kühle theoretisch die Meeresoberfläche ab und könne den Hurrikan dadurch abbremsen und ihn daran hindern, stärker zu werden.

In Gates Patentanträgen heiße es, die Methode sei «nicht auf atmosphärisches Management, Wettermanagement, Hurrikanunterdrückung, Hurrikanprävention, Modulation der Hurrikanintensität [oder] Hurrikanablenkung beschränkt». «Und Sie dachten, Bill Gates sei schon zu mächtig?» fragte die NBC und teilte mit, dass Experten seine Ideen für plausibel hielten.

So habe der Hurrikanexperte Kerry Emanuel vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) erklärt, «dass eine Abkühlung der Meeresoberflächentemperatur unter dem Auge eines Hurrikans um nur 4,5 Grad diesen zerstören würde». «Dies müsste in großem Maßstab geschehen, liege aber wahrscheinlich noch im Bereich des Machbaren». Auch zwei weitere Experten hätten bekundet, die Idee sei «verfolgenswert».

Im Rahmen der aktuellen Ereignisse um den Hurrikan «Milton» hat das Portal Vigilant News zudem darauf hingewiesen, dass Wetter- und Klimamanipulationen durch «zahlreiche wissenschaftliche Studien, historische Militäroperationen und aktive Regierungsprogramme bewiesen wurden».

Das US-Verteidigungsministerium habe beispielsweise bei der «Operation Popeye» während des Vietnamkriegs erfolgreich Cloud Seeding eingesetzt, um die Monsunzeiten zu verlängern. Auch Chinas «massive Bemühungen zur Wetterbeeinflussung» seien öffentlich dokumentiert. Bis 2025 wolle das kommunistische Regime die Hälfte des Wetters im Land kontrollieren. Und eine US-Bundesbehörde, die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), habe den Einsatz von Cloud Seeding zur Erhöhung der Niederschlagsmenge eingeräumt.

Kommentar Transition News:

Bei den oben erwähnten Gates-Projekten wird zwar die Unterdrückung von Hurrikanen in den Vordergrund gerückt, aber bei Wettermanipulationen oder Geoengineering sind natürlich Experimente in beide Richtungen möglich. So hat beispielsweise die staatliche spanische Wetteragentur AEMET im letzten Jahr zugegeben, dass sie mit ihren Wettermodifikationen sowohl Regenfälle fördere als auch unterdrücke. Auch wurde erwähnt, dass man keine Erkenntnisse darüber habe, wie sich diese Aktivitäten auf das Klima von Nachbarregionen auswirken.

Und als die US-Leitmedien im Laufe dieses Jahres über die ersten offiziellen Geoengineering-Projekte in den USA und Schweden berichteten, wurde ganz nebenbei erwähnt, dass diese Klimaspielereien ohne vorherige Genehmigungen durchgezogen werden. Auch der britische The Guardian bestätigte, dass es für Geoengineering-Projekte weltweit nur wenige oder gar keine Vorschriften für regionale Anwendungen gibt.

Deshalb könnten einzelne Länder, Städte, Unternehmen oder sogar wohlhabende Einzelpersonen kaum daran gehindert werden, ihr lokales Klima zu verändern. Selbst wenn dies zum Nachteil anderer Regionen in der Welt geschehe.

Im Juni titelte The Guardian dann: «Studie zeigt, dass Klima-Engineering vor der US-Küste Hitzewellen in Europa verstärken könnte». Schuld sei eine Geoengineering-Technik, mit der man die hohen Temperaturen in Kalifornien senken wollte.

Wie HAARP und andere moderne Technologien gezielt eingesetzt werden können, um Erdbeben oder extreme Wetterereignisse wie Hurrikans zu provozieren, offenbart ein Whistleblower im Video «This is HAARP on steroids» (Das ist HAARP auf Stereoiden).

Kurzum: So wie es aussieht, können die ultrareichen «Gutmenschen» dieses Planeten, tun und lassen, was ihnen gefällt. Und dass sie bei ihren Machenschaften keinerlei Skrupel kennen – und von den meisten Regierungen der Welt unterstützt werden, ist spätestens seit der sogenannten «Corona-Pandemie» bekannt.

Zuerst die Fakten. Diese Woche hat die Schweiz beschlossen, die Lieferung von Panzerabwehrlenkwaffen an Deutschland um ein Jahr zu verschieben, um es Berlin zu ermöglichen, die Systeme an die Ukraine weiterzugeben. Diese Entscheidung wurde vom Verteidigungsdepartement (VBS) getroffen und betrifft die letzte Tranche der Lieferung, die nun erst 2026 an die Schweiz geliefert wird. Das VBS argumentiert, dass dieser Schritt mit der Neutralität des Landes vereinbar ist, da die Waffen sich zu keinem Zeitpunkt in der Schweiz befinden werden.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die größte Partei des Landes, kritisiert diesen Entscheid scharf und bezeichnet ihn als inkonsequent und inakzeptabel. Sicherheitspolitiker Mauro Tuena äußert Bedenken, dass die Schweiz damit indirekt eine Kriegspartei unterstütze, was für einen neutralen Staat problematisch sei. Das VBS hofft, mit dieser Maßnahme die europäischen Partner zu besänftigen, nachdem die Schweiz anderen Ländern, wie Deutschland und Dänemark, die Lieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine untersagt hatte. Dies ist aber nicht das erste Mal, dass die Schweiz einem europäischen Land zugunsten von Waffenlieferungen an die Ukraine den Vortritt lässt.

Kritisch äußerte sich auch für die russische Plattform RT DE ein Hans Ueli Läppli; das klingt bieder-schweizerisch. Hinter diesem Pseudonym versteckt sich ein journalistischer Schmutzfink, der titelt: «Schweiz gibt Neutralität auf: Waffen für Kriegspartei Ukraine». Und dann geht es im gleichen Stil weiter: «Bundesrätin Viola Amherd, eine Befürworterin der NATO, trickst bei den Waffenlieferungen zugunsten der Ukraine, übergeht das Schweizer Volk und bricht die Neutralität der Schweiz. Könnte ihr von EU oder NATO ein Posten nach ihrem Rücktritt angeboten worden sein?»

Erstens ist die Schweiz kein Mitglied der NATO und wird es auf absehbare Zeit nicht sein und auch eine EU-Mitgliedschaft ist in weiter Ferne. Und beim Europarat sitzt schon ein Schweizer in leitender Position.

Richtig ist aber auch, dass die Schweiz, ein seit Jahrhunderten neutraler Staat, angesichts des Krieges in der Ukraine vor der Frage steht, wie sie diese außenpolitische Maxime weiterhin handhabt und ob sie durch ihre Entscheidung eine Position auf der einen oder der anderen Seite möglicher Konflikte einnimmt. Die jüngste sicherheitspolitische Debatte im Ständerat, der Kantonskammer, zeigt tatsächlich, dass die Grenzen der Neutralität immer weiter ausgedehnt werden. Doch was bedeutet dies für das Selbstverständnis der Schweiz und ihre Rolle in der internationalen Gemeinschaft?

Eine Motion hatte verlangt, die Teilnahme von Truppen an NATO-Übungen zu verbieten. Die Mehrheit des Ständerates hat die Vorlage abgelehnt und sich für eine engere Zusammenarbeit mit der NATO ausgesprochen, nachdem der Nationalrat die Vorlage noch gutgeheißen hatte. Das schließt auch die Teilnahme an NATO-Übungen ein.

Diese Entscheidung wurde jedoch von vielen als voreilig und leichtfertig kritisiert. Die Schweiz, bekannt für ihre Neutralität und ihre Vermittlerrolle in internationalen Konflikten, könnte durch eine solche Teilnahme in eine einseitige Position geraten. Kritiker warnen, dass dies das Prinzip der «Guten Dienste» untergräbt, für das die Schweiz seit Jahrzehnten international respektiert wird.

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hatte zuvor versucht, eine Teilnahme an diesen Übungen zu verhindern, da sie der Auffassung war, dass solche Manöver die Neutralität der Schweiz gefährden könnten. Die Kantonsvertreter im Ständerat jedoch ließen sich von der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung leiten und entschieden sich gegen diese Bedenken. Dabei, so die Kritiker, zeige sich eine gewisse Geschichtsvergessenheit und die Missachtung der einstigen Prinzipien der Schweizer Neutralität.

Heidi Z'Graggen, Ständerätin aus Uri, erhob ihre Stimme gegen diese Entscheidung und hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die Beibehaltung einer konsequenten Neutralitätspolitik. Sie stellte klar, dass die Teilnahme an NATO-Übungen, insbesondere im Rahmen des Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, eine ernste Gefahr für die Neutralität der Schweiz darstelle. Artikel 5, der die kollektive Verteidigung der NATO-Staaten vorsieht, könnte die Schweiz in internationale Konflikte hineinziehen, die sie nicht führen möchte.

Z'Graggen betonte, dass die Schweizer Armee laut Verfassung zur Verteidigung des eigenen Landes und der Bevölkerung da sei, nicht jedoch für Einsätze an den Außengrenzen eines Verteidigungsbündnisses wie der NATO. Sie warnte vor einer schleichenden Abkehr von den neutralitätspolitischen Grundsätzen, die die Schweiz über Jahrzehnte hinweg bewahrt hat.

Trotz dieser Bedenken ist es offensichtlich, dass der Bundesrat eine schrittweise Annäherung an die NATO anstrebt. Es ist nicht so wie «Läppli» schreibt, dass die Neutralität mit einem einzigen Entscheid gekübelt wird. Aber es gibt eine Tendenz, sie immer mehr zu relativieren und auf ihren rechtlichen Kern zu reduzieren. So will der Bundesrat NATO-Streitkräften Truppenverschiebungen über Schweizer Territorium oder Überflüge ohne vorhergehende Genehmigung erlauben und erwägt, sich der European Sky Shield Initiative anzuschießen, einem von NATO-Staaten initiierten Luftabwehrprojekt. Diese Entwicklungen erhöhen laut Z'Graggen nicht nur die technologische, sondern auch die politische Abhängigkeit von der NATO.

Zusätzlich dazu wurde berichtet, dass der Schweizer NATO-Botschafter in Brüssel, Philippe Brandt, einen Fünf-Punkte-Plan unterzeichnet habe, der eine engere Zusammenarbeit neutraler Länder wie der Schweiz mit der NATO vorsieht. Dies umfasst auch gemeinsame militärische Übungen.

Die Teilnahme der Schweiz an Artikel-5-Übungen der NATO, selbst in Friedenszeiten, könnte die Schweiz in den Augen der Weltöffentlichkeit als de-facto Mitglied des Bündnisses erscheinen lassen. In einer zunehmend multipolaren Welt, in der internationale Spannungen steigen, könnte dies die Schweiz in eine Position bringen, die mit ihrer neutralen Tradition unvereinbar ist.

Z'Graggen und andere Kritiker warnen, dass diese Entwicklung die Glaubwürdigkeit der Schweiz in internationalen Krisen untergraben könnte. Zudem gebe es in der Schweiz keinen politischen oder militärischen Konsens über eine derart enge Zusammenarbeit mit der NATO. Es sei unklar, wie die Neutralität der Schweiz bei einer immer intensiveren Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis gewährleistet bleiben könne. Im Rat sagte Z'Graggen unter anderem:

«Eine Teilnahme an Artikel-5-Übungen der Nato ist neutralitätsrechtlich und neutralitätspolitisch äußerst bedenklich, da sie für den Neutralitätsfall geeignet sind, sogenannte Vorwirkung zu erzielen. (…) Die Teilnahme der Schweiz an Nato-Verteidigungsübungen in Friedenszeiten ist geeignet, die Schweiz als Teil der NATO wahrzunehmen, was sie im Neutralitätsfall jeglicher Glaubwürdigkeit beraubt und sie zur faktischen Kriegspartei machen könnte.

Wolf Linder erklärte in der NZZ:

«Es ist kurzsichtig, die Neutralität kleinzureden. In einer zunehmend multipolaren Welt steigen die Kriegsrisiken, wenn sich alle Länder einem der großen Machtblöcke anschließen. Ich stimme meinem Doktorvater zu. Auch ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die vom Bundesrat angestrebte schrittweise Annäherung an die NATO wie eine gezielte Salamitaktik wirkt, die die Option einer vollständigen Integration offenhält, ohne dies offen auszusprechen. Ich sehe nicht, wie die militärische Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert werden kann und gleichzeitig neutralitätsrechtliche Pflichten garantiert werden sollen.»

Neben den politischen und rechtlichen Bedenken gibt es auch ganz praktische Herausforderungen. Die Schweizer Armee, deren Auslandseinsätze auf Freiwilligkeit basieren, hat bereits Schwierigkeiten, genügend Freiwillige für Übungen im Ausland zu rekrutieren. Dies zeigt sich beispielsweise bei einer geplanten Übung im Frühjahr 2025 in Österreich, für die die Armee bisher nicht genügend Soldaten gewinnen konnte. Sollte ein Obligatorium für solche Auslandseinsätze eingeführt werden, könnte dies auf erheblichen Widerstand stoßen, da viele Soldaten dies als Widerspruch zur Neutralität der Schweiz ansehen. Ein Referendum gegen diese Gesetzesänderung wäre gewiss.

Meine Erfahrungen mit Panzerabwehrlenkwaffen beschränken sich darauf, dass ich damit einmal fast einen Wald in Brand gesteckt hätte, anstatt die Panzerattrappe zu treffen. Ich diente in der Schweizer Armee in den 1980er und 1990er Jahren, als die Schweizer Armee hochgerüstet war. Seither wurde aber vieles abgebaut und verkauft. Ich denke trotzdem, dass die Schweiz durchaus ein Jahr mehr auf die neuen Panzerabwehrlenkwaffen warten kann.

Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob die Schweiz ihren traditionellen Weg der Neutralität fortsetzen kann oder ob sie sich schrittweise in Richtung eines militärischen Bündnisses bewegt, das ihre historische Rolle in der internationalen Diplomatie in Frage stellt.

Insbesondere die Verteidigungsministerin, Bundesrätin Viola Amherd, nota bene eine Parteikollegin der Mitte-Ständerätin Heidi Z'Graggen, trägt die Verantwortung für diesen gefährlichen Kurs, der unser Land auf eine sicherheitspolitische Abhängigkeit zusteuert. Nun liegt es an der Bevölkerung und den wahren Verteidigern der Schweizer Neutralität, diesen Entwicklungen entgegenzutreten und für die Unabhängigkeit des Landes einzustehen.

In der nächsten Zeit wird die Schweizer Bevölkerung über eine Volksinitiative abstimmen, die die Neutralität in der Verfassung festschreiben will.

Transition News ist entschieden der Meinung, dass man der Initiative zustimmen sollte. Eine solche Verfassungsbestimmung würde der Landesregierung, dem Bundesrat, den Rücken stärken gegenüber Druckversuchen aus dem Ausland.

Fazit: Verteidigungsministerin Viola Amherd dürfte wohl nach ihrem Rücktritt nicht in eine Position nach Brüssel wechseln. Allerdings ist es vorstellbar, dass, wenn der Sitz ihrer Mitte-Partei im Bundesrat frei wird, es eine spannende Ausmarchung gibt. Wer war ihre Gegenkandidatin, als die Walliserin um den Sitz in der Landesregierung kämpfte? Heidi Z'Graggen. Die Vertreterin aus dem Urkanton Uri (oder der «Üsserschwyz», wie man im Wallis sagt) und Neutralitätsbefürworterin als Verteidigungsministerin. Das wär doch was!

Dieser Beitrag ist Teil einer losen Artikelserie über die schweizerische Neutralität. Der letzte Artikel ist hier zu finden.