Transition News

Dreieinhalb Jahre nach dem Entscheid des Parlaments hat der Bundesrat die Umsetzung eines weitgehenden Reiseverbots für Personen aus dem Asylbereich eingeleitet, wie die Medien meldeten (zum Beispiel hier). Künftig sollen Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und schutzbedürftige Personen grundsätzlich keine Auslandsreisen mehr unternehmen dürfen – weder in ihre Herkunftsstaaten noch in andere Länder des Schengen-Raums. Nur in eng definierten Ausnahmefällen sollen Ausnahmen bewilligt werden.

Mit den nun vorgestellten Änderungen folgt der Bundesrat einem Auftrag, den das Parlament bereits im Dezember 2021 beschlossen hatte. Ziel ist laut Regierung, «den Schutzstatus klarer zu definieren und Missbräuche zu verhindern». Gleichzeitig sollen humanitäre Härtefälle berücksichtigt bleiben.

So sieht die Verordnung vor, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) Reisen von bis zu 30 Tagen genehmigen kann, wenn besondere persönliche Gründe vorliegen – etwa im Todesfall oder bei schwerer Krankheit von Angehörigen. Auch Reisen in den Herkunftsstaat können ausnahmsweise erlaubt werden, wenn sie der Vorbereitung einer freiwilligen Rückkehr dienen. Dazu zählen die Klärung von Eigentums- oder Schulangelegenheiten sowie die Prüfung beruflicher Perspektiven im Herkunftsland.

Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine sind vom generellen Reiseverbot ausgenommen. Sie dürfen sich künftig bis zu 15 Tage pro Halbjahr in der Ukraine aufhalten. Damit trägt der Bundesrat der besonderen rechtlichen und politischen Situation dieses Schutzstatus Rechnung, der sich von der vorläufigen Aufnahme unterscheidet.

Das Thema bleibt umstritten. Hilfswerke wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und die Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR kritisierten bereits nach dem Parlamentsentscheid 2021, ein solches Reiseverbot sei «unverhältnismässig» und werde der Realität vieler Flüchtlingsfamilien nicht gerecht. Zahlreiche Familien seien durch Krieg und Verfolgung getrennt und auf verschiedene Länder verteilt. Ein generelles Reiseverbot erschwere familiäre Kontakte zusätzlich.

In der Öffentlichkeit wird es hingegen kaum verstanden, dass Flüchtlinge in ihre Heimat reisen, wo sie angeblich an Leib und Leben bedroht sind. Es ist in der Tat den Menschen schwierig zu vermitteln, dass Flüchtlinge ihr Land verlassen, in der Schweiz um Unterstützung ersuchen und sich integrieren, dann aber trotzdem in ihrem Ursprungsland Zeit verbringen, wo ihnen angeblich Gefahr droht.

Dem Bundesrat scheint es aber nicht zu eilen, denn die Vernehmlassung zu den geplanten Verordnungsänderungen läuft bis zum 5. Februar 2026. Danach wird der Bundesrat die eingegangenen Stellungnahmen prüfen und über die definitive Fassung entscheiden.

Die Diskussion berührt auch grundsätzliche Fragen der schweizerischen Neutralität und Rechtsstaatlichkeit. Die Schweiz steht traditionell für eine Politik, die humanitäre Verpflichtungen mit der Wahrung staatlicher Souveränität verbindet. So sieht der aktuelle Vorschlag den Spagat zwischen Kontrolle und Mitmenschlichkeit vor.

Belgiens Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass eine Strafanzeige gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unzulässig ist. Damit endet ein drei Jahre andauernder Rechtsstreit, der vom ehemaligen EU-Lobbyisten Frédéric Baldan im Rahmen des «Pfizergate»-Skandals im Jahr 2023 im belgischen Lüttich eingeleitet wurde. Baldan hatte Amtsmissbrauch, Beweismittelvernichtung, Korruption und Interessenkonflikte angeprangert.

Ungarn und Polen hatten sich seiner Strafanzeige angeschlossen, ebenso wie etwa 1000 weitere Personen und Gruppen. Doch im Januar 2025 – nach fast zwei Jahren juristischem Tauziehen – hatte das Gericht in Lüttich diese Klage als unzulässig eingestuft (wir berichteten zum Beispiel hier, hier und hier). Daraufhin hatten sieben Bürger, die Vereinigung Notre Bon Droit und die belgische sozialliberale Partei Vivant Ostbelgien Berufung beim höchsten belgischen Gericht eingelegt. Doch dieses hat diesen Einspruch nun endgültig abgeschmettert.

Adrien Masset, einer der Anwälte von Ursula von der Leyen, erklärte nach dem Urteil gegenüber dem EU-affinen Portal Euractiv: «Es ist eine gute Entscheidung, und wir begrüßen sie.» Ebenso positiv äußerte sich die EU-Kommission. Ein Sprecher tat kund:

«Diese Niederlage der Kläger bringt Klarheit und zieht einen Schlussstrich unter einen Rechtsstreit, der von den Klägern über drei Jahre und drei Instanzen hinweg in die Länge gezogen wurde – und den sie in allen Punkten verloren haben.»

Die Anwälte von Pfizer – das Unternehmen und dessen CEO Albert Bourla waren ebenfalls in dem Verfahren genannt – lehnten eine Stellungnahme dagegen ab.

Obwohl das Urteil einen juristischen Sieg für von der Leyen darstellt, ist die breitere Pfizergate-Affäre, die sich um ihren privaten «Impfstoff»-Deal mit Bourla dreht, noch nicht abgeschlossen. Bekanntlich hat von der Leyen im Frühjahr 2021 per Textnachrichten eine Vereinbarung über den Kauf von 18 Milliarden Dosen im Wert von 35 Milliarden Euro mit Pfizer/BioNTech getroffen. Diesen hatte sie – wie Kritiker bemängeln – eingefädelt, ohne das offizielle Gremium für die Beschaffung der Präparate einzubeziehen. Auch hatte sie damit die Anzahl der «Impfstoff»-Dosen auf sagenhafte zehn pro EU-Bürger erhöht.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) führe weiterhin eigene Ermittlungen zum Impfstoffbeschaffungsprozess der EU durch, informiert Euractiv. Bislang seien jedoch keine Anklagen erhoben worden.

Neben den Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe habe Pfizergate auch eine «Transparenz-Komponente», lässt das Portal wissen. So habe das EU-Gericht im Mai geurteilt, die Kommission hätte «nicht in plausibler Weise erklären können, warum sie der Ansicht war, dass die im Zusammenhang mit der Beschaffung der Covid-19-Injektionen ausgetauschten Textnachrichten keine wichtigen Informationen enthielten, deren Aufbewahrung hätte sichergestellt werden müssen».

Was Euractiv in diesem Artikel nicht erwähnt: Von der Leyen und ihre Kommission haben bereits im August 2025 klargestellt, dass sie gar nicht die Absicht haben, diese geheimen Textnachrichten offenzulegen – trotz des Urteils des EU-Gerichts (wir berichteten).

EU-Chefin Ursula von der Leyen und ihr Parteikollege, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, haben sich in den vergangenen Monaten durch ihre Kriegstreiberei profiliert. Damit das Rüstungs-Business nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf EU-Ebene in Schwung kommt, hatten beide zudem gefordert, der Ukraine ein zinsloses Darlehen von bis zu 170 Milliarden Euro zu gewähren. Die CDU-Politiker propagierten, dafür eingefrorene russische Vermögenswerte anzuzapfen.

Während die EU-Kommission behauptet, dass es sich bei diesen Geldern um einen «Reparationskredit» handelt, hatte Merz gegenüber der Financial Times ausgeplaudert, dass es darum gehe, «die Durchhaltefähigkeit Kiews langfristig zu sichern». Was letztendlich bedeutet, dass das Aufrüstungsgeschäft angekurbelt werden könnte (wir berichteten hier und hier).

Und ganz offensichtlich unterstützen die meisten EU-Mitgliedsstaaten diese Pläne. Wie die internationale Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt hat, wurde am Dienstag ein Antrag genehmigt, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um der Ukraine einen ersten Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro zu gewähren (hier und hier). 518 Abgeordnete stimmten dafür, 56 waren dagegen und 61 enthielten sich.

Laut Reuters planen die G7-Staaten, der Ukraine «insgesamt einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu gewähren, der durch Gewinne aus in westlichen Ländern eingefrorenen russischen Vermögenswerten bedient werden soll». Diese Vermögenswerte wurden kurz nach Beginn des Ukraine-Russland-Konflikts im Februar 2022 eingefroren. Mehr als zwei Drittel dieser Vermögenswerte – rund 210 Milliarden Euro – befinden sich in der EU, hauptsächlich bei der belgischen Verwahr- und Abwicklungsstelle Euroclear.

Auch Großbritannien hat am Montag angekündigt, der Ukraine 2,26 Milliarden Pfund (etwa 2,7 Milliarden Euro) «zu leihen». Dieses Geld ist Teil eines viel größeren geplanten Darlehens der G7-Staaten, das ebenfalls durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank abgesichert ist.

Aktualisierung am 24. Oktober 2025:

Wie das Portal Lost in Europe informiert, hat die EU Kiew zwar einen Blankoscheck versprochen, sie 2026 und 27 finanziell über Wasser zu halten, doch die Finanzierung sei noch offen. Belgien habe die Finanzierung vorerst blockiert.

So hatte der belgische Premier De Wever drei Bedingungen gestellt, um einen Zugriff auf das in Belgien «eingefrorene» russische Vermögen zu gewähren. Doch diese wurden beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar nicht erfüllt.

De Wever habe daraufhin die einzig richtige Entscheidung getroffen und gefordert, die Gipfel-Schlussfolgerungen zu entschärfen, um unwägbare juristische und finanzielle Risiken für sein Land und die EU abzuwenden.

Das Ergebnis: Ratspräsident Costa habe zwar zugesagt, den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken, Waffen und Munition eingeschlossen – doch die Finanzierung bleibe offen.

Die EU-Kommission wurde gebeten, einen tragfähigen Vorschlag für den nächsten Gipfel im Dezember auszuarbeiten. Darin soll sie auch andere Optionen als den umstrittenen Zugriff auf russisches Vermögen prüfen. Lost in Europe betont:

«Bis dahin weiß niemand, wie der Blankoscheck für Kiew bezahlt werden soll. Er ist nicht gedeckt – die Kassen der EU sind leer.»

Aber da es um die Ukraine gehe, scheine dies kein Problem zu sein. Für jedes andere Land der Welt – EU-Mitglieder eingeschlossen – hätten Kanzler Merz & Co. harte und härteste Bedingungen gestellt.

So sei das jedenfalls in der Eurokrise gewesen; Griechenland könne ein Lied davon singen. Heute sei alles anders: Da könne Präsident Selenskyj die Bedingungen stellen, Tomahawks und Taurus anfordern – und sich bis 2027 zurücklehnen. Schließlich «verteidigt» er ja EUropa…

Lost in Europe weist auch darauf hin, dass Kanzler Merz schon beim EU-Gipfel in Kopenhagen im September erklärt habe, er sei im Gespräch mit Belgien und sich sicher, eine Lösung für die «Russian assets» zu finden. Er habe also wieder einmal den Mund zu voll genommen…

EU-Chefin Ursula von der Leyen und ihr Parteikollege, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, haben sich in den vergangenen Monaten durch ihre Kriegstreiberei profiliert. Damit das Rüstungs-Business nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf EU-Ebene in Schwung kommt, hatten beide zudem gefordert, der Ukraine ein zinsloses Darlehen von bis zu 170 Milliarden Euro zu gewähren. Die CDU-Politiker propagierten, dafür eingefrorene russische Vermögenswerte anzuzapfen.

Während die EU-Kommission behauptet, dass es sich bei diesen Geldern um einen «Reparationskredit» handelt, hatte Merz gegenüber der Financial Times ausgeplaudert, dass es darum gehe, «die Durchhaltefähigkeit Kiews langfristig zu sichern». Was letztendlich bedeutet, dass das Aufrüstungsgeschäft angekurbelt werden könnte (wir berichteten hier und hier).

Und ganz offensichtlich unterstützen die meisten EU-Mitgliedsstaaten diese Pläne. Wie die internationale Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt hat, wurde am Dienstag ein Antrag genehmigt, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um der Ukraine einen ersten Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro zu gewähren (hier und hier). 518 Abgeordnete stimmten dafür, 56 waren dagegen und 61 enthielten sich.

Laut Reuters planen die G7-Staaten, der Ukraine «insgesamt einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu gewähren, der durch Gewinne aus in westlichen Ländern eingefrorenen russischen Vermögenswerten bedient werden soll». Diese Vermögenswerte wurden kurz nach Beginn des Ukraine-Russland-Konflikts im Februar 2022 eingefroren. Mehr als zwei Drittel dieser Vermögenswerte – rund 210 Milliarden Euro – befinden sich in der EU, hauptsächlich bei der belgischen Verwahr- und Abwicklungsstelle Euroclear.

Auch Großbritannien hat am Montag angekündigt, der Ukraine 2,26 Milliarden Pfund (etwa 2,7 Milliarden Euro) «zu leihen». Dieses Geld ist Teil eines viel größeren geplanten Darlehens der G7-Staaten, das ebenfalls durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank abgesichert ist.

In einer Zeit, in der internationale Spannungen und militärische Konflikte die politische Landschaft Europas prägen, argumentiert die Schweiz nach einigen Irrungen und Wirrungen in ihren Positionsbezügen wieder auf völkerrechtlicher Linie, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) diese Woche schrieb.

Der Bundesrat hat beim UNO-Generalsekretär Einspruch eingelegt, um zu verhindern, dass die Ukraine das Ottawa-Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen vorübergehend aussetzt. Damit stellt sich die Schweiz erneut auf die Seite des humanitären Völkerrechts – auch wenn dies auf den ersten Blick als Nachteil für die Ukraine erscheinen mag.

Das 1997 geschlossene Ottawa-Abkommen gilt als zentraler Pfeiler des humanitären Völkerrechts. Es verbietet die Herstellung, Lagerung und Nutzung von Landminen, die weltweit noch immer jedes Jahr zahlreiche zivile Opfer fordern. Russland hat das Abkommen nie unterzeichnet und setzt Minen weiterhin großflächig ein. Die Ukraine, die dem Abkommen beigetreten ist, wollte es angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland vorübergehend aussetzen – ein Schritt, den die Schweiz aus völkerrechtlichen Gründen ablehnt.

Der Bundesrat betonte in seiner Stellungnahme, dass er den russischen Angriffskrieg verurteile und die schwierige Lage der Ukraine anerkenne. Dennoch sei die Einhaltung internationaler Verpflichtungen unerlässlich, um die humanitären Grundsätze zu wahren und das Völkerrecht nicht zu unterminieren. Unterstützung erhält diese Haltung auch von Fachleuten: Hansjörg Eberle, Direktor der Fondation Suisse de Déminage (FSD), bezeichnete die Schweizer Position als «lobenswert» und warnte davor, dass ein Ausstieg der Ukraine das Abkommen langfristig schwächen könnte.

Für viele Beobachter ist dieser Entscheid mehr als nur eine juristische Stellungnahme – er ist ein politisches Signal. In den vergangenen Jahren wurde in der Schweiz immer wieder diskutiert, ob Neutralität im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß sei. Durch die Übernahme internationaler Sanktionen gegen Russland und die Beteiligung an europäischen Sicherheitsprojekten ist die Schweiz teilweise von ihrer traditionellen Haltung abgewichen.

Doch die jüngste Entscheidung zeigt, dass der Grundsatz der Neutralität weiterhin tief im politischen Selbstverständnis des Landes verankert ist. Sie steht für eine Politik der Ausgewogenheit, die auf Vermittlung und Rechtsstaatlichkeit statt auf militärische Macht setzt.

Ob diese Haltung auch künftig Bestand haben wird, liegt nicht zuletzt in den Händen der Schweizer Bevölkerung. Mit der geplanten Neutralitätsinitiative steht eine Volksabstimmung bevor, die die außenpolitische Ausrichtung des Landes festigen und das Prinzip der Neutralität wieder stärker verankern könnte.

In einer Welt, die zunehmend von Blockdenken und militärischen Bündnissen geprägt ist, erinnert die Schweiz mit ihrer Haltung daran, dass Frieden und Sicherheit auch durch konsequentes Festhalten an humanitären Prinzipien gestärkt werden können.

Der Biologe Dr. Jürgen O. Kirchner hat beim Bundesgesundheitsministerium Aufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) erhoben. Diese seien dafür verantwortlich, dass «zwei sehr große und valide Kohorten-Studien» hinsichtlich erheblicher Krebsrisiken nicht im Sinne der Arzneimittelsicherheit berücksichtigt würden. Nach Kirchners Auffassung wird dadurch die öffentliche Gesundheit in Deutschland «in noch nie dagewesener Weise gefährdet».

In dem Schreiben an die zuständige Ministerin Nina Warken bezieht sich der Pharmaexperte auf begutachtete Studien mit hunderttausenden Menschen aus Italien und Südkorea (wir berichteten hier und hier). Darin wurde im Juli beziehungsweise im September 2025 ein deutlich erhöhtes Krebsrisiko nach Verabreichung der COVID-«Impfstoffe» beobachtet. Kirchner schreibt:

«Es ist offensichtlich, dass insbesondere bezüglich der mRNA-Impfstoffe von Gefahr im Verzug auszugehen ist, und zwar im Sinne einer sehr ernsten und der enormen Dimension nach noch nie dagewesenen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch Arzneimittelnebenwirkungen, so dass ein umgehendes Handeln im Sinne einer Aussetzung der Zulassungen für die mRNA-Impfstoffe alternativlos ist.»

Ziel sei es, dass das PEI als zuständige Behörde durch das Gesundheitsministerium angewiesen wird, die für so gravierende Alarmsignale der Arzneimittelsicherheit gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen umgehend durchzuführen. So beschreibt es die Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie» (MWGFD), die Kirchners Aufsichtsbeschwerde auch auf ihrer Website veröffentlicht hat.

Der Ehrenvorsitzende der MWGFD, Prof. Sucharit Bhakdi, ruft zudem «aufgrund der enormen Bedeutung dieses Schrittes für die öffentliche Gesundheit» in einem Video zur Unterstützung von Kirchner auf.

Kirchner weist in der Beschwerde erneut auf die DNA-Verunreinigungen der Genpräparate hin, die in mehreren begutachteten Veröffentlichungen aufgezeigt wurden (siehe dazu auch den TN-Artikel «Bakterielle Spuren in DNA-Verunreinigungen von Pfizers COVID-«Impfstoff» nachgewiesen»). Über diesen bedenklichen Umstand hatte der Biologe bereits in der Vergangenheit öfter informiert – unter anderem auch den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den das jedoch nicht interessierte (wir berichteten hier und hier).

Es liege nahe, so Kirchner, dass diese Verunreinigungen die Ursache für das in der Pescara- und der Korea-Studie gefundene gesteigerte Krebsrisiko darstellten. DNA-Belastungen würden grundsätzlich ein Krebsrisiko mit sich bringen.

In diesem Zusammenhang macht der Biologe Warken darauf aufmerksam, dass die Hersteller für die DNA-Verunreinigungen haften müssten, da aus seiner Sicht § 314 des Strafgesetzbuches (Gemeingefährliche Vergiftung) greife. Das gelte trotz einer möglichen vertraglichen Haftungsübernahme durch die Bundesrepublik für sonstige Impfschäden.

Während die soziale Infrastruktur bröckelt und die Inflation viele Menschen belastet, treibt die Bundesregierung ein gigantisches Rüstungsprogramm voran: Für weitere 15 US-Kampfjets vom Typ F-35 will das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius rund 2,5 Milliarden Euro ausgeben – zusätzlich zu den bereits bestellten 35 Maschinen. Die Information stammt aus geheimen Dokumenten, über die Der Spiegel berichtet. Auch die Nachrichtenagentur Reuters bestätigt den Vorgang unter Berufung auf eine Bundestagsquelle.

Zur Begründung wird auf «neue Anforderungen der NATO» verwiesen – ein Begriff, der zunehmend als Legitimation für massive Militärausgaben herhalten muss. Dass es sich bei den F-35-Jets um Trägersysteme für US-Atomwaffen handelt, macht die Sache noch brisanter: Die Flugzeuge sollen im Rahmen der sogenannten «nuklearen Teilhabe» taktische Atombomben transportieren können, die nach wie vor auf deutschem Boden stationiert sind – etwa in Büchel oder Ramstein.

Verteidigungsminister Pistorius, der offen davon spricht, die Bundeswehr «kriegstüchtig» machen zu wollen, scheint keine Berührungsängste mit der Rückkehr zur militärischen Logik des Kalten Krieges zu haben. Die neuen Kampfjets sind nur ein Baustein in einer lange nicht mehr gekannten Aufrüstungsoffensive. Bereits am 8. Oktober hatte der Bundestag weitere 7 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte freigegeben – darunter 20 neue Eurofighter im Wert von 3,75 Milliarden Euro, deren Auslieferung zwischen 2031 und 2034 erfolgen soll.

Nicht nur aus den USA wird beschafft: Ein weiteres Beispiel für die militärische Einkaufstour ist ein Vertrag über zwei Milliarden Euro für israelische Spike-Panzerabwehrraketen, abgeschlossen über das NATO-Netzwerk EuroSpike, an dem der israelische Rüstungskonzern Rafael beteiligt ist. Allein 2025 kaufte Deutschland Waffen im Wert von 315 Millionen Euro in Israel – mehr als in den vier Jahren zuvor zusammen.

Friedensbewegungen und Teile der Opposition warnen davor, dass diese Aufrüstungspläne die Spannungen mit Russland weiter verschärfen könnten – statt zur Sicherheit beizutragen. Besonders der Ausbau nuklearfähiger Plattformen gilt vielen als ein beunruhigender Rückfall in die Logik atomarer Abschreckung.

Auch die finanzielle Nachhaltigkeit steht in Frage: Während für Waffen Milliarden bereitgestellt werden, bleiben grundlegende Fragen zur Wartung, Ausbildung und Langzeitfinanzierung unbeantwortet. Zugleich wird in anderen Bereichen – etwa beim Klimaschutz, in der Bildung oder bei der Pflege – auf die Schuldenbremse verwiesen.

Selbst innerhalb der Regierungskoalition gibt es Stimmen, die den massiven Ausbau der Rüstung kritisch sehen. Denn mit jedem weiteren Milliardenprojekt wird klarer: Es geht nicht mehr nur um Verteidigung – sondern um die militärische Neuaufstellung Deutschlands als zentrale Macht innerhalb der NATO.

Offiziell wird betont, die neue militärische Stärke solle vor allem der Abschreckung dienen. Doch die internationale Realität ist komplexer: Jedes neue Kampfflugzeug, jede neue Rakete kann auch als Provokation verstanden werden – besonders in einem sicherheitspolitischen Klima, das ohnehin von Misstrauen geprägt ist.

Der Ausbau der Rüstungsindustrie, die Wiederbelebung der nuklearen Komponente und die klare Orientierung auf NATO-Führungsrolle werfen grundlegende Fragen auf: Was bedeutet Sicherheit im 21. Jahrhundert wirklich? Und wie weit ist Deutschland bereit zu gehen – politisch, finanziell und moralisch?

Die Richtung ist klar: Deutschland verabschiedet sich zunehmend von der sicherheitspolitischen Zurückhaltung der Nachkriegszeit. Was fehlt, ist eine ehrliche gesellschaftliche Debatte darüber, welche Rolle das Land künftig militärisch einnehmen soll – und zu welchem Preis. Denn eines ist sicher: Rüstung ersetzt keine Diplomatie. Und Aufrüstung allein schafft keinen Frieden.

Mit dem Verlust der Neutralität habe die Schweiz auch ihren Nimbus als Land der guten Dienste verloren. Mit dem «Service Citoyen», einem Bürgerdienst für alle, könnten die guten Dienste im Inland aber wiederhergestellt werden. Dies sagt der Verleger und Friedensaktivist Christoph Pfluger in einer Videoansprache zur Abstimmung über die Service Citoyen-Initiative, über die am 30. November abgestimmt wird.

Der Service Citoyen sieht einen allgemeinen Bürgerdienst für Männer und Frauen vor – wahlweise im Militär, Zivilschutz oder Zivildienst. Pfluger betont, dass dies ein Schritt zu echter Gleichberechtigung sei, aber auch weit darüber hinausgehe: Ein solcher Bürgerdienst könne den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, jungen Menschen Orientierung und Sinn geben und die Schweiz unabhängiger machen – etwa in Pflege, Bildung oder Landwirtschaft, wo man stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei.

Für Pfluger ist die heutige Beschränkung auf Männer und Militär ein «Anachronismus». Sicherheit beruhe nicht nur auf Waffen, sondern auf dem inneren Zusammenhalt eines Landes, in dem alle ihren Beitrag leisten.

Der Service Citoyen könne die Schweiz zudem wieder zu einem «Land der guten Dienste» machen – einst Symbol ihrer Neutralität und ihres Stolzes.

Für Präparate wie Ozempic, die auch zur Gewichtsreduktion eingesetzt werden, könnte die Nachrichtenlage eigentlich schlechter nicht sein. So berichteten wir, dass die Abnehm-«Wunderspritzen» mit Schilddrüsenkrebs und einem Anstieg der Suizidalität in Verbindung gebracht werden und auch heftige Nebenwirkungen bis hin zu Erblindung hervorrufen können.

Davon abgesehen sind sie nachweislich mit einem deutlich schnelleren «Jo-Jo-Effekt» verbunden als Diäten. Erschwerend kommt hinzu, dass diejenigen, die Ozempic & Co. irgendwann absetzen, nicht nur Gefahr laufen, besonders schnell wieder an Gewicht zuzulegen, sondern auch mit weniger Muskel- und Knochenmasse dazustehen. Und diese ist auch nicht so einfach wiederherzustellen.

Und damit nicht genug: Auch steigt die Zahl der Klagen gegen die Abnehm«wunder»spritze, wie die Instagram-Seite @antara_reallife berichtete (siehe TN-Artikel).

Dennoch scheint die Verzweiflung über ihre Gewichtsprobleme bei vielen Menschen so groß, dass sie all dies ausblenden. So hält der Boom der Abnehmspritzen an, wie die Bild schreibt. Demnach wurden 2024 mehr als 6,3 Millionen Pens und Tabletten, die auch zur Gewichtsabnahme genutzt werden können, in deutschen Apotheken verkauft – rund 80 Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeige eine Auswertung von IQVIA PharmaScope, die dem Boulevardblatt exklusiv vorliege.

Verantwortlich für diesen Boom seien vor allem die beiden Abnehmspritzen Wegovy des Pharmariesen Novo Nordisk und Mounjaro des Konkurrenten Eli Lilly. Die Bild:

«Laut dem Marktforschungsunternehmen IQVIA sind derzeit insgesamt knapp 20 verschiedene Präparate auf dem Markt, die den Appetit zügeln sollen.

Auch Ozempic wurde in die Analyse einbezogen. Eigentlich ist das Mittel nur zur Behandlung von Typ-2-Diabetes zugelassen – dennoch wird es häufig zum Abnehmen eingesetzt. Der Grund: Viele Ärzte verschreiben es auch für diesen Zweck. In der Fachsprache spricht man dabei von einer sogenannten Off-Label-Nutzung.»

Aus den Verkaufszahlen lasse sich derweil nicht genau ablesen, wer die Mittel tatsächlich einnimmt – ob Diabetiker, Adipositas-Patienten oder Menschen, die einfach nur ein paar Kilo abnehmen möchten und dafür ein Rezept erhalten haben. Das Medium zitiert dazu eine Sprecherin des Marktforschungsunternehmens IQVIA:

«Die Zahlen zeigen lediglich, wie viele Packungen über Apotheken verkauft wurden – nicht, zu welchem Zweck sie verschrieben waren.»

Doch es ist offenkundig, dass dieser Anstieg zumindest im Wesentlichen damit zusammenhängt, dass sie von mehr Menschen dazu genutzt werden, Kilos zu verlieren. Die Bild:

«Fachleute erklären den deutlichen Zuwachs damit, dass inzwischen mehr Menschen Zugang zu den Abnehmspritzen haben – und Ärzte mehr Erfahrung im Umgang damit besitzen.»

Experten würden unterdessen schätzen, dass mindestens 100.000 Menschen in Deutschland solche Präparate zur reinen Gewichtsabnahme nutzen und diese über Apotheken per Rezept beziehen. Die Hersteller schweigen zu genauen Verkaufszahlen. Menschen, die sich die Mittel außerhalb von Apotheken besorgen, seien hier nicht erfasst.

Mit klarem Urteil und symbolischer Kraft hat die slowakische Justiz auf einen der schwersten Angriffe auf ein demokratisches Staatsoberhaupt in der jüngeren europäischen Geschichte reagiert: Der 72-jährige Juraj C., der im Mai 2024 mehrere Schüsse auf Premierminister Robert Fico abgefeuert und diesen lebensgefährlich verletzt hatte, wurde nun wegen Terrorismus zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, wie die Medien am Dienstag meldeten. Die Anklage hatte zuerst auf Mordversuch gelautet, wurde dann aber des politischen Hintergrundes wegen auf Terrorismus abgeändert.

Das Gericht in Banská Bystrica (dt. Neusohl) wertete den Angriff als bewussten Akt politischer Gewalt – ein Zeichen dafür, wie ernsthaft der Rechtsstaat auf einen Anschlag reagiert, der weit über das Persönliche hinausging.

Robert Fico, der seit über 25 Jahren das politische Leben der Slowakei prägt, war zur falschen Zeit am falschen Ort – oder, wie viele seiner Unterstützer sagen, genau dort, wo er hingehört: bei den Menschen. Der Angriff ereignete sich, als er nach einer Regierungssitzung mit Bürgern in der Stadt Handlová (dt. Krickerhau) sprach.

Dass Fico überlebte, sich seither zurückkämpfte und seine politische Arbeit fortführt, wird von vielen Slowakinnen und Slowaken als Ausdruck von Entschlossenheit und Führungsstärke gesehen.

Der Schuldspruch ist nicht nur ein Urteil über einen Einzeltäter, sondern auch ein Signal an die Gesellschaft: Politischer Hass, der in Gewalt mündet, hat keinen Platz in einer demokratischen Ordnung.

Dass das Gericht trotz möglicher lebenslanger Haft «nur» 21 Jahre verhängte, begründete es mit dem hohen Alter und Gesundheitszustand des Täters – ohne dabei den Charakter der Tat zu verharmlosen.

Die Einordnung als terroristischer Anschlag macht deutlich: Das Attentat war kein spontaner Akt eines verwirrten Einzeltäters, sondern ein gezielter Versuch, die demokratisch legitimierte Führung des Landes zu destabilisieren.

Die slowakische Gesellschaft ist weiterhin tief gespalten – nicht erst seit dem Attentat. Doch der Vorfall offenbarte die gefährliche Eskalation des politischen Diskurses. Ficos Gegner warfen ihm über Jahre vor, zu polarisieren – doch Worte können keine Tat rechtfertigen.

Innenminister Matuš Šutaj Eštok kritisierte im Nachgang nicht nur die radikalisierte Rhetorik, sondern auch die Rolle mancher Medien, die aus seiner Sicht zur Aufheizung des Klimas beigetragen hätten.

Trotz politischer Differenzen zeigte der Anschlag auch, dass die Institutionen des Staates funktionieren – und dass sich ein Großteil der Bevölkerung gegen Gewalt und für demokratische Stabilität ausspricht.

Robert Fico bleibt eine prägende Figur der slowakischen Politik – auch nach dem Attentat. Sein Durchhaltevermögen, seine Rückkehr ins Amt und sein Appell zur politischen Mäßigung senden ein starkes Signal: Die Demokratie in der Slowakei mag angegriffen worden sein, aber sie ist nicht gefallen.

Mit dem Urteil gegen den Attentäter setzt die Slowakei ein Zeichen: Politische Gewalt darf keinen Platz in Europa haben. Robert Fico, schwer gezeichnet, aber nicht gebrochen, bleibt eine zentrale Figur der Stabilität – gerade in Zeiten, in denen diese so dringend gebraucht wird.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte sagte vor Journalisten, er wolle Berufung einlegen.

Wir haben hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier über die Slowakei und den Anschlag auf Fico berichtet.