Transition News

Kürzlich berichteten wir, dass US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. es als «Lüge» bezeichnete, dass chemische und chirurgische «geschlechtsangleichende» Verfahren gut für Kinder sein könnten. Er wirft medizinischen Verbänden wie der American Medical Association vor, ihren Eid gebrochen zu haben, indem sie solche Behandlungen, die zu dauerhaften Schäden führen, fördern. Diese Kritik basiert auf einem umfassenden Report des US-Gesundheitsministeriums (HHS*), in dem die Evidenz für diese Praktiken als mangelhaft eingestuft wird.

Dieser Haltung wird mit einer neuen Initiative des HHS noch mehr Ausdruck verliehen. Erklärtes Ziel ist es, die Krankenhäuser daran zu hindern, «geschlechtsangleichende» Verfahren – wörtlich ist die Rede von «sex-rejecting procedures» – an Kindern unter 18 Jahren durchzuführen.

So plant das HHS regulatorische Maßnahmen, die dazu führen, dass Krankenhäuser in den USA, die an den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen Medicare (für Ältere und Behinderte) und Medicaid (für Geringverdiener) teilnehmen wollen – und das tun fast alle großen Krankenhäuser –, künftig keine geschlechtsangleichenden Eingriffe mehr an Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren durchführen dürfen. Wenn ein Krankenhaus diese Verfahren trotzdem anbietet, würde es die Berechtigung, an Medicare und Medicaid teilzunehmen, verlieren.

Betroffen sind pharmazeutische Interventionen wie die Gabe von Pubertätsblocker und Cross-Sex-Hormonen sowie chirurgische Operationen, die das körperliche Erscheinungsbild an eine behauptete Geschlechtsidentität anpassen sollen. Grundlage ist der erwähnte peer-reviewte HHS-Bericht, in dem diese Praktiken als nicht den anerkannten medizinischen Standards entsprechend eingestuft und in dem Risiken wie Unfruchtbarkeit, sexuelle Dysfunktionen, Knochendichteverlust und psychische Beeinträchtigungen hervorgehoben werden.

Zugleich gebe es keine verlässlichen Belege für Vorteile bei «Geschlechtsdysphorie», also für den Fall, dass sich bei jemandem ein tiefes Leiden oder Unbehagen einstellt, wenn das «bei der Geburt zugewiesene Geschlecht» angeblich nicht mit dem empfundenen, inneren Geschlecht (der Geschlechtsidentität) übereinstimmt.

Ansinnen des HHS ist es, Kinder vor irreversiblen Schäden zu schützen und Bundesmittel nicht für schädliche Praktiken zu verwenden. Rechtlich basiert dies auf Abschnitten des Social Security Act und einer Anpassung des Rehabilitation Act, die «Geschlechtsdysphorie» (ohne physische Ursachen) von Behinderungsdefinitionen ausschließt. RFK Jr. betont:

«Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um unsichere, irreversible Praktiken zu stoppen, die unsere Kinder gefährden.»

In diesem Zusammenhang warnte Mehmet Oz, Administrator der Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS), einer dem HHS zugeordneten Bundesbehörde, die Medicare, Medicaid und das Children's Health Insurance Program (CHIP) verwaltet, vor den lebensverändernden Risiken ohne evidenzbasierte Vorteile.

In der HHS-Mitteilung heißt es weiter, die Arzneimittelbehörde FDA habe Warnschreiben an zwölf Hersteller und Händler wegen illegaler Vermarktung von sogenannten Brustbindern an Kinder zur Behandlung von «Geschlechtsdysphorie» geschickt. Brustbinder seien Medizinprodukte der Klasse 1 und würden unter anderem zur Unterstützung der Genesung nach einer brusterhaltenden Operation eingesetzt. Die Warnschreiben weisen die Unternehmen formell auf ihre schwerwiegenden Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen hin und fordern sie auf, umgehend Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

Kritisiert wird, dass einige Hersteller Brustbinder als Hilfsmittel gegen Geschlechtsdysphorie bei Kindern und Jugendlichen bewerben. So können die Brüste mit den Bindern flach angedrückt werden. Dadurch erscheinen die Brüste flacher und sind weniger präsent, was dazu beitragen kann, Gender-Dysphorie oder andere unangenehme Gefühle, die sie in Bezug auf Ihre Brust haben könnten, zu verringern. Dazu wird FDA-Kommissar Marty Makary wie folgt zitiert:

«Die illegale Vermarktung dieser Produkte an Kinder ist alarmierend, und die FDA wird weitere Maßnahmen wie Einfuhrwarnungen, Beschlagnahmungen und einstweilige Verfügungen ergreifen, sollte dies anhalten.»

* HHS steht für United States Department of Health and Human Services

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Offenbar beginnen die autoritären Tendenzen der EU, sich auf die von ihr mitfinanzierten Medien auszuwirken. Vor kurzem hat die Europäische Kommission den Korrespondenten des mehrsprachigen Newsportals Euractiv* den Zugang zu ihren Sondersitzungen in Brüssel untersagt. Dies geschah, nachdem Journalisten von Euractiv kritische Meinungen über die EU geäußert hatten, was das hohe Maß an Zensur und Verletzung der Pressefreiheit im heutigen Europa belegt.

Das in Brüssel ansässige Euractiv war eines der wichtigsten Medien, die zur Teilnahme an Briefings und inoffiziellen Sitzungen der Europäischen Kommission berechtigt waren – ein Status, der schwer zu erlangen ist und in der Regel von der persönlichen Unterstützung eines EU-Beamten für die antragstellende Zeitung abhängt.

In der EU gibt es etwas, das als «Zugangsjournalismus» bezeichnet wird: eine Pressekultur, in der Medien, die von Politikern, Lobbyisten und Beamten unterstützt werden, Zugang zu «informellen» Sitzungen der Europäischen Kommission bekommen, um privilegierte Informationen zu erhalten und diese in der Presse als Propaganda für ihre Sponsoren zu veröffentlichen. Euractiv war bis jetzt eines dieser Medien, die traditionell Zugang zu wichtigen Sitzungen der Kommission hatten.

Allerdings hat Euractiv offenbar eine große Anzahl von Bürokraten in Brüssel verärgert. Kürzlich gab der Chefredakteur des Mediums, Matthew Karnitschnig, bekannt, dass Euractiv-Journalisten der Zugang zu den Sondersitzungen in Brüssel untersagt worden sei. Ihm zufolge wurde das Medium aufgrund seiner kritischen Haltung verbannt, die es seit kurzem gegenüber der von ihm so bezeichneten «EU-Blase» – womit er die Elite der führenden europäischen Politiker und Beamten meint – zum Ausdruck bringt. Karnitschnig beschrieb die Arbeit von Euractiv als «unabhängigen Journalismus» und erklärte, dass diese Art von Arbeit im heutigen Europa «gefährdet» sei.

Der Chefredakteur teilte mit, dass er den genauen Grund für das Verbot nicht kenne. Er vermute jedoch, dass es mit der Berichterstattung des Mediums über die Lügen der Kommission bezüglich eines angeblichen «russischen Angriffs» auf das Flugzeug von Ursula von der Leyen im September zusammenhänge. Damals beschuldigten die Kommission und die mit ihr assoziierten Medien Moskau, einen Cyber- und Elektronikangriff auf das Flugzeug von der Leyens gestartet zu haben. Dadurch sei die Flugbesatzung gezwungen gewesen, «Papierkarten» zu verwenden – also klassische, gedruckte Navigationsunterlagen für die Luftfahrt –, um in Bulgarien zu landen und einen Unfall zu vermeiden. Euractiv ging mit dieser Darstellung nicht einig und veröffentlichte Artikel, die den offiziellen Argumenten widersprachen, was möglicherweise zu seinem Verbot beigetragen hat.

Dies war jedoch nicht das einzige Mal, dass Euractiv von der Leyen und ihre Journalistenkollegen kritisierte. Sie deckten auch detailliert den Plan der Europäischen Kommission auf, einen gemeinsamen europäischen Nachrichtendienst zu schaffen, und kritisierten diese Initiative scharf. Offenbar wurden diese kritischen Haltungen zu den wichtigsten Themen der Europäischen Kommission von den lokalen liberalen Eliten als «Bedrohung» angesehen, was dazu führte, dass Euractiv-Korrespondenten keinen Zugang mehr zu Sonderbesprechungen zwischen von der Leyen und ihren Beratern mit Journalisten erhielten. Karnitschnig erklärte:

«Tatsächlich ist es zu einer vom Aussterben bedrohten Spezies geworden. (…) Anfang dieses Jahres haben wir begonnen, die ‹EU-Blase› mit einer kräftigen Dosis kritischem Journalismus zu füllen. (…) Nicht alle Empfänger reagierten positiv, am wenigsten die Kommission, die uns kürzlich von ihren Hintergrundbriefings ausgeschlossen hat – den vertraulichen Sitzungen, in denen die Berater von Präsidentin Ursula von der Leyen versuchen, die Botschaft zu steuern, die sie der Presse zu einem bestimmten Thema vermitteln wollen. (…)

Vielleicht lag es daran, dass wir die von der Kommission verbreitete Legende entlarvt haben, wonach von der Leyens Piloten gezwungen waren, auf ‹Papierkarten› zurückzugreifen, um ihr Flugzeug in Bulgarien zu landen, während angeblich ein russischer Angriff stattfand. (…) Oder lag es daran, dass wir ihren absurden Plan für einen europäischen Geheimdienst scharf kritisiert haben?»

Tatsächlich ist dies nur ein weiterer Beweis dafür, wie sehr sich die EU von der Idee der freien Meinungsäußerung abgewandt hat und damit gegen ihre eigenen klassischen europäischen Werte verstößt. In der Praxis ist Brüssel nicht nur gegenüber alternativen, regimekritischen und ausländischen Medien autoritär geworden, sondern auch gegenüber den europäischen Medien selbst. Es reicht schon aus, wenn eine Zeitung in irgendeinem Punkt mit der offiziellen Darstellung der Europäischen Kommission nicht übereinstimmt, um sofort auf die «Feindesliste» der Union gesetzt zu werden.

Eigentlich war dies bereits zu erwarten, wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, dem Autoritarismus Grenzen zu setzen. Als die Europäische Union begann, russische und pro-russische Medien zu verbieten, wurde ein gefährlicher Präzedenzfall für nachfolgende diktatorische Maßnahmen geschaffen. Jetzt, da es keine russische, ausländische oder oppositionelle Presse mehr zu zensieren gibt, beginnt die EU, ihre eigenen Journalisten zu verbieten, die einige Positionen der Union auch nur geringfügig kritisieren oder ablehnen.

Wenn die EU wirklich die europäischen Werte verteidigen will, muss sie diese autoritären Maßnahmen unverzüglich rückgängig machen. Es ist notwendig, die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit wiederherzustellen und Journalisten und Medien das Recht zu garantieren, mit den offiziellen Narrativen des Blocks nicht einverstanden zu sein. Ebenso ist es notwendig, die Lobbykultur zu beseitigen, die den sogenannten «Zugangsjournalismus» kennzeichnet, und allen Medien die Freiheit zu geben, Zugang zu den Aussagen in den Sitzungen der Kommission zu erhalten, unabhängig von der Unterstützung durch Lobbygruppen und Bürokraten.

Leider scheint die EU jedoch nicht daran interessiert zu sein, klassische europäische Werte zu respektieren, sondern nur daran, die egoistischen Interessen der transnationalen Eliten zu vertreten, die sie kontrollieren.

* Anmerkung der Redaktion: Euractiv gibt an, dass etwa 15 Prozent seiner Einnahmen aus öffentlichen Quellen stammen. Dies sind typischerweise EU-Fördermittel oder staatliche Medien-/Projektzuschüsse im Rahmen europäischer Programme.

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Mehr Aktuelles zum Thema EU-Zensur:

Jacques Baud im Visier der EU: Sanktionen gegen Schweizer Ex-Offizier geplant

Nun ist es amtlich: Jacques Baud auf antirussischer EU-Sanktionsliste

«EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit»

Offener Brief an Bundesrat Cassis in Sachen Jacques Baud

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Offenbar beginnen die autoritären Tendenzen der EU, sich auf die von ihr mifinanzierten Medien auszuwirken. Vor kurzem hat die Europäische Kommission den Korrespondenten des mehrsprachigen Newsportals Euractiv* den Zugang zu ihren Sondersitzungen in Brüssel untersagt. Dies geschah, nachdem Journalisten von Euractiv kritische Meinungen über die EU geäußert hatten, was das hohe Maß an Zensur und Verletzung der Pressefreiheit im heutigen Europa belegt.

Das in Brüssel ansässige Euractiv war eines der wichtigsten Medien, die zur Teilnahme an Briefings und inoffiziellen Sitzungen der Europäischen Kommission berechtigt waren – ein Status, der schwer zu erlangen ist und in der Regel von der persönlichen Unterstützung eines EU-Beamten für die antragstellende Zeitung abhängt.

In der EU gibt es etwas, das als «Zugangsjournalismus» bezeichnet wird: eine Pressekultur, in der Medien, die von Politikern, Lobbyisten und Beamten unterstützt werden, Zugang zu «informellen» Sitzungen der Europäischen Kommission bekommen, um privilegierte Informationen zu erhalten und diese in der Presse als Propaganda für ihre Sponsoren zu veröffentlichen. Euractiv war bis jetzt eines dieser Medien, die traditionell Zugang zu wichtigen Sitzungen der Kommission hatten.

Allerdings hat Euractiv offenbar eine große Anzahl von Bürokraten in Brüssel verärgert. Kürzlich gab der Chefredakteur des Mediums, Matthew Karnitschnig, bekannt, dass Euractiv-Journalisten der Zugang zu den Sondersitzungen in Brüssel untersagt worden sei. Ihm zufolge wurde das Medium aufgrund seiner kritischen Haltung verbannt, die es seit kurzem gegenüber der von ihm so bezeichneten «EU-Blase» – womit er die Elite der führenden europäischen Politiker und Beamten meint – zum Ausdruck bringt. Karnitschnig beschrieb die Arbeit von Euractiv als «unabhängigen Journalismus» und erklärte, dass diese Art von Arbeit im heutigen Europa «gefährdet» sei.

Der Chefredakteur teilte mit, dass er den genauen Grund für das Verbot nicht kenne. Er vermute jedoch, dass es mit der Berichterstattung des Mediums über die Lügen der Kommission bezüglich eines angeblichen «russischen Angriffs» auf das Flugzeug von Ursula von der Leyen im September zusammenhänge. Damals beschuldigten die Kommission und die mit ihr assoziierten Medien Moskau, einen Cyber- und Elektronikangriff auf das Flugzeug von der Leyens gestartet zu haben. Dadurch sei die Flugbesatzung gezwungen gewesen, «Papierkarten» zu verwenden – also klassische, gedruckte Navigationsunterlagen für die Luftfahrt –, um in Bulgarien zu landen und einen Unfall zu vermeiden. Euractiv ging mit dieser Darstellung nicht einig und veröffentlichte Artikel, die den offiziellen Argumenten widersprachen, was möglicherweise zu seinem Verbot beigetragen hat.

Dies war jedoch nicht das einzige Mal, dass Euractiv von der Leyen und ihre Journalistenkollegen kritisierte. Sie deckten auch detailliert den Plan der Europäischen Kommission auf, einen gemeinsamen europäischen Nachrichtendienst zu schaffen, und kritisierten diese Initiative scharf. Offenbar wurden diese kritischen Haltungen zu den wichtigsten Themen der Europäischen Kommission von den lokalen liberalen Eliten als «Bedrohung» angesehen, was dazu führte, dass Euractiv-Korrespondenten keinen Zugang mehr zu Sonderbesprechungen zwischen von der Leyen und ihren Beratern mit Journalisten erhielten. Karnitschnig erklärte:

«Tatsächlich ist es zu einer vom Aussterben bedrohten Spezies geworden. (…) Anfang dieses Jahres haben wir begonnen, die ‹EU-Blase› mit einer kräftigen Dosis kritischem Journalismus zu füllen. (…) Nicht alle Empfänger reagierten positiv, am wenigsten die Kommission, die uns kürzlich von ihren Hintergrundbriefings ausgeschlossen hat – den vertraulichen Sitzungen, in denen die Berater von Präsidentin Ursula von der Leyen versuchen, die Botschaft zu steuern, die sie der Presse zu einem bestimmten Thema vermitteln wollen. (…)

Vielleicht lag es daran, dass wir die von der Kommission verbreitete Legende entlarvt haben, wonach von der Leyens Piloten gezwungen waren, auf ‹Papierkarten› zurückzugreifen, um ihr Flugzeug in Bulgarien zu landen, während angeblich ein russischer Angriff stattfand. (…) Oder lag es daran, dass wir ihren absurden Plan für einen europäischen Geheimdienst scharf kritisiert haben?»

Tatsächlich ist dies nur ein weiterer Beweis dafür, wie sehr sich die EU von der Idee der freien Meinungsäußerung abgewandt hat und damit gegen ihre eigenen klassischen europäischen Werte verstößt. In der Praxis ist Brüssel nicht nur gegenüber alternativen, regimekritischen und ausländischen Medien autoritär geworden, sondern auch gegenüber den europäischen Medien selbst. Es reicht schon aus, wenn eine Zeitung in irgendeinem Punkt mit der offiziellen Darstellung der Europäischen Kommission nicht übereinstimmt, um sofort auf die «Feindesliste» der Union gesetzt zu werden.

Eigentlich war dies bereits zu erwarten, wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, dem Autoritarismus Grenzen zu setzen. Als die Europäische Union begann, russische und pro-russische Medien zu verbieten, wurde ein gefährlicher Präzedenzfall für nachfolgende diktatorische Maßnahmen geschaffen. Jetzt, da es keine russische, ausländische oder oppositionelle Presse mehr zu zensieren gibt, beginnt die EU, ihre eigenen Journalisten zu verbieten, die einige Positionen der Union auch nur geringfügig kritisieren oder ablehnen.

Wenn die EU wirklich die europäischen Werte verteidigen will, muss sie diese autoritären Maßnahmen unverzüglich rückgängig machen. Es ist notwendig, die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit wiederherzustellen und Journalisten und Medien das Recht zu garantieren, mit den offiziellen Narrativen des Blocks nicht einverstanden zu sein. Ebenso ist es notwendig, die Lobbykultur zu beseitigen, die den sogenannten «Zugangsjournalismus» kennzeichnet, und allen Medien die Freiheit zu geben, Zugang zu den Aussagen in den Sitzungen der Kommission zu erhalten, unabhängig von der Unterstützung durch Lobbygruppen und Bürokraten.

Leider scheint die EU jedoch nicht daran interessiert zu sein, klassische europäische Werte zu respektieren, sondern nur daran, die egoistischen Interessen der transnationalen Eliten zu vertreten, die sie kontrollieren.

* Anmerkung der Redaktion: Euractiv gibt an, dass etwa 15 Prozent seiner Einnahmen aus öffentlichen Quellen stammen. Dies sind typischerweise EU-Fördermittel oder staatliche Medien-/Projektzuschüsse im Rahmen europäischer Programme.

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Mehr Aktuelles zum Thema EU-Zensur:

Jacques Baud im Visier der EU: Sanktionen gegen Schweizer Ex-Offizier geplant

Nun ist es amtlich: Jacques Baud auf antirussischer EU-Sanktionsliste

«EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit»

Offener Brief an Bundesrat Cassis in Sachen Jacques Baud

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Eine Datenpanne beim Analyseunternehmen Mixpanel hat die Porno-Website PornHub laut Reclaim The Net mit schwerwiegenden Datenschutzproblemen konfrontiert. Zu den gestohlenen Daten gehören demnach E-Mail-Adressen, Zeitstempel, ungefähre Standorte, Suchbegriffe und Browserverläufe von Nutzern von PornHub Premium.

Die internen Systeme von PornHub seien nicht gehackt worden, aber der Vorfall mache ein größeres Problem deutlich: Sobald personenbezogene Daten erfasst wurden, können sie unbegrenzt in Systemen von Drittanbietern gespeichert bleiben, die später kompromittiert werden können.

Dem Portal zufolge bestätigte PornHub, dass «ein kürzlich aufgetretener Cybersicherheitsvorfall, an dem Mixpanel, ein Drittanbieter für Datenanalyse, beteiligt war, Auswirkungen auf einige Nutzer von Pornhub Premium hatte». Das Unternehmen habe betont, dass «es sich nicht um einen Angriff auf die Systeme von Pornhub Premium handelte» und dass «Passwörter, Zahlungsdaten und Finanzinformationen weiterhin sicher sind und nicht offengelegt wurden».

PornHub habe außerdem bekanntgegeben, dass es die Zusammenarbeit mit Mixpanel im Jahr 2021 eingestellt habe. Das deute darauf hin, dass die gestohlenen Daten aus diesem Zeitraum oder früher stammen. Mixpanel bestreite allerdings, dass eine Verbindung zu dem Vorfall vom November 2025 besteht.

Zu dem Angriff hat sich gemäß Reclaim The Net die ShinyHunters genannte Gruppe bekannt. Sie versuche nun, PornHub zu erpressen, und behaupte, über etwa 94 GB an Daten zu verfügen, die mehr als 200 Millionen Analyse-Datensätze enthalten. Daraus gehe hervor, wonach Nutzer gesucht, was sie angesehen und was sie heruntergeladen haben.

Diese Daten zeigen laut Reclaim The Net, wie viele persönliche Erkenntnisse aus scheinbar routinemäßigen Analyseprotokollen gewonnen werden können. Dieser Vorfall unterstreiche die wachsende Sorge um den Datenschutz über PornHub hinaus. Das Portal kommentiert:

«Die Regierungen mehrerer Länder haben auf obligatorische Altersüberprüfungssysteme für Websites für Erwachsene gedrängt, bei denen die Nutzer häufig einen amtlichen Ausweis vorlegen müssen. Befürworter argumentieren, dass dies Minderjährige schützt, aber Ereignisse wie dieses zeigen die tatsächliche Gefahr: Je mehr Informationen Websites sammeln müssen, desto größer ist der Schaden, wenn diese Informationen offengelegt werden.

Wenn eine Website, die nur E-Mail- und Aktivitätsdaten speichert, bei einem Datenleck so viel Schaden anrichten kann, wäre das Ergebnis noch viel schlimmer, wenn diese Daten mit verifizierten Namen oder Ausweisen verknüpft wären. Zentralisierte Identifizierungssysteme bergen ein permanentes Risiko der Offenlegung. Selbst Daten, die vor Jahren gesammelt wurden, können wieder in die Hände von Kriminellen gelangen, sodass Nutzer keine praktische Möglichkeit haben, ihre digitalen Spuren zu löschen.»

Gesundheitsämter verhängen regelmäßig Bußgelder gegen Eltern, die für ihre Kinder keinen Masernnachweis nach dem Infektionsschutzgesetz vorlegen. Hintergrund ist die seit 2020 geltende Masernimpfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen. In zahlreichen Fällen wird bei fehlendem Nachweis ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Auch vor dem Amtsgericht Ludwigsburg war ein solcher Fall anhängig. Gegen einen Vater wurde ein Bußgeldbescheid erlassen, da für seine beiden Kinder kein entsprechender Nachweis vorgelegt worden war. Das Bußgeld belief sich auf 300 Euro pro Kind. Gegen den Bescheid hat Haintz legal Einspruch eingelegt.

Im gerichtlichen Verfahren trug der Mandant vor, sich mehrfach um einen Beratungstermin beim zuständigen Gesundheitsamt bemüht zu haben. Ziel sei es gewesen, sich nach eigener Recherche im Internet zusätzlich fachlich beraten zu lassen. Nach seinen Angaben sei ihm eine solche Beratung wiederholt verweigert worden.

Diese Umstände sowie formelle Unstimmigkeiten im behördlichen Verfahren überzeugten das Gericht. Die zuständige Richterin stellte das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein.

Masernverfahren sind grundsätzlich einzelfallabhängig, da die Gründe für eine fehlende Impfung unterschiedlich gelagert sein können. Der Beschluss des Amtsgerichts zeigt jedoch, dass neben der materiellen Rechtslage auch der Ablauf des Verwaltungsverfahrens und das Verhalten der Behörden einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Haintz.media erschienen.

Viktoria Dannenmaier ist Rechtsanwältin und Strafverteidigerin. Sie ist Teil des Teams von Haintz legal.

Anmerkung: Im Mai berichtete auch die Partei dieBasis von einem Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit der Masernimpfpflicht, bei dem es auch zu einer Einstellung kam. Die Anwältin Ellen Rohring und Masern-Impfblocker.de vertrat 2024 gar die Auffassung, derlei Bußgeldverfahren müssten so lange auf Eis gelegt werden, bis das Bundesverfassungsgericht zu § 20 IfSG endgültig entschieden habe.

Jakob Augstein, Verleger von Der Freitag und Miteigentümer des Spiegel sowie Erbe des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, hat in einem Gespräch mit Bild-Vizechef Paul Ronzheimer eine ungewöhnlich scharfe Kritik an der politischen Linken, den etablierten Medien und insbesondere an prominenten Akteuren der «woken» Öffentlichkeit geäußert. Als Sohn des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein spricht Augstein dabei nicht nur als Beobachter, sondern auch als Teil des Systems, das er kritisiert.

Besonders hart geht Augstein mit der SPD ins Gericht, der er selbst angehört. Die Partei habe ihren Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen verloren und sei politisch kaum noch handlungsfähig. In drastischen Worten nennt er sie einen «wandelnden Toten der Politik». Die Partei habe «sowas von fertig». Dieses Vakuum habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die AfD für viele Wähler attraktiv geworden sei – auch für Menschen mit Migrationsgeschichte, ein Umstand, der in linken Debatten häufig verdrängt oder ausgeblendet werde.

Auch den Spiegel selbst nimmt Augstein nicht aus. Vor allem Spiegel Online sei zunehmend zu einem «Hort der Wokeness» geworden, in dem moralische Selbstgewissheit, Identitätspolitik und ein belehrender Ton dominierten. Diese Haltung verhindere offene Debatten und trage dazu bei, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen, statt sie zu lösen. Der Umgang vieler linker Medien mit der AfD sei insgesamt eine «Vollkatastrophe» gewesen, weil Ausgrenzung, moralische Überhöhung und Sprachregelungen die politische Spaltung eher vertieft hätten.

Seine schärfste Kritik richtet Augstein jedoch gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. Dessen öffentliche Wirkung hält er für demokratiegefährdend, da Böhmermann politische Gegner nicht diskutiere, sondern moralisch vernichte. Augstein sagt wörtlich: «Böhmermann ist der Schlimmste von allen». Der 58-Jährige wirft dem 44-jährigen Moderator von «Magazin Royale» einen «verheerenden Einfluss» auf das politische Klima und das Denken vieler Menschen vor. Satire werde hier nicht mehr als Mittel der Zuspitzung genutzt, sondern als Instrument der Ausgrenzung und Bloßstellung.

Vor zwei Jahren hatte bereits Alice Schwarzers Emma-Redaktion Böhmermann zum «Sexist Man Alive» gekürt. Begründung: Er sei der «Gipfel aufgeblasener Männlichkeit». Sein «Schmierentheater erhellt nicht, sondern verdunkelt». Und: «Dieses Arschloch ohne Herz ist kein Aufklärer, sondern ein Demagoge; ein Biedermann und Brandstifter» (siehe TN-Artikel).

Insgesamt zeichnet Augstein das Bild einer linken Öffentlichkeit, die sich in moralischer Überlegenheit eingerichtet habe und dadurch den Kontakt zu großen Teilen der Bevölkerung verloren habe. Statt Dialog dominierten Rechthaberei, soziale Abgrenzung und ein elitäres Selbstverständnis. Diese Entwicklung, so Augsteins Warnung, schade nicht nur einzelnen Parteien oder Medien, sondern untergrabe langfristig die demokratische Streitkultur in Deutschland.

Angemerkt sei hier noch, dass Begriffe wie «links» und «rechts» eigentlich nicht mehr verwendet werden sollten. Warum, das zeige ich etwa in meinem Beitrag «Die große Unfreiheit» auf, veröffentlicht am 19. Juni 2021 auf Rubikon. Darin lege ich dar, warum die «Antifa»-Aktivitäten gerade auch während der «Corona-Zeit» dem Wesen des Antifaschismus Hohn sprechen. Sprich, viele, die sich heute «links» schimpfen, sind von ihrem Wesenskern her gar nicht (mehr) «links».

Wie absurd dieses Links-rechts-Schubladendenken ist, zeigt sich etwa an den Aktionen des Künstlers und Bürgerrechtlers Ralph Boes. So ging die «linke» taz einst mit Boes einig, dass die Hartz-IV-Gesetze sozial ungerecht, entwürdigend und kontraproduktiv sind. Und eben dieser Ralph Boes konstatiert kürzlich im Interview mit Transition News:

«Die Corona-Politik war in jeder nur denkbaren Hinsicht wissenschafts-, gesundheits-, menschen- und verfassungswidrig.»

Bei dieser Aussage dürften sich nicht nur die Nackenhaare von «Taz-lern» und anderen sogenannten «Linken» aufstellen, ja sie würden ihn deswegen sicherlich auch mit Vorliebe im «rechten» oder gar «rechtsradikalen Spektrum» verorten, was aber ungerechtfertigter nicht sein könnte.

Gleich zu Beginn des Interviews fragt Ronzheimer Augstein auch: «Was ist Linkssein?» Augsteins Antwort:

«‹Linkssein› bedeutet tatsächlich, auf der Seite der Schwächeren zu stehen.»

Augstein hebt damit auf einen zentralen Punkt ab, nämlich dass es letztlich um «oben» gegen «unten» geht – und nicht um sogenannt «rechts» gegen sogenannt «links».

Jakob Augstein, Verleger von Der Freitag und Miteigentümer des Spiegel sowie Erbe des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, hat in einem Gespräch mit Bild-Vizechef Paul Ronzheimer eine ungewöhnlich scharfe Kritik an der politischen Linken, den etablierten Medien und insbesondere an prominenten Akteuren der «woken» Öffentlichkeit geäußert. Als Sohn des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein spricht Augstein dabei nicht nur als Beobachter, sondern auch als Teil des Systems, das er kritisiert.

Besonders hart geht Augstein mit der SPD ins Gericht, der er selbst angehört. Die Partei habe ihren Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen verloren und sei politisch kaum noch handlungsfähig. In drastischen Worten nennt er sie einen «wandelnden Toten der Politik». Die Partei habe «sowas von fertig». Dieses Vakuum habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die AfD für viele Wähler attraktiv geworden sei – auch für Menschen mit Migrationsgeschichte, ein Umstand, der in linken Debatten häufig verdrängt oder ausgeblendet werde.

Auch den Spiegel selbst nimmt Augstein nicht aus. Vor allem Spiegel Online sei zunehmend zu einem «Hort der Wokeness» geworden, in dem moralische Selbstgewissheit, Identitätspolitik und ein belehrender Ton dominierten. Diese Haltung verhindere offene Debatten und trage dazu bei, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen, statt sie zu lösen. Der Umgang vieler linker Medien mit der AfD sei insgesamt eine «Vollkatastrophe» gewesen, weil Ausgrenzung, moralische Überhöhung und Sprachregelungen die politische Spaltung eher vertieft hätten.

Seine schärfste Kritik richtet Augstein jedoch gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. Dessen öffentliche Wirkung hält er für demokratiegefährdend, da Böhmermann politische Gegner nicht diskutiere, sondern moralisch vernichte. Augstein sagt wörtlich: «Böhmermann ist der Schlimmste von allen». Der 58-Jährige wirft dem 44-jährigen Moderator von «Magazin Royale» einen «verheerenden Einfluss» auf das politische Klima und das Denken vieler Menschen vor. Satire werde hier nicht mehr als Mittel der Zuspitzung genutzt, sondern als Instrument der Ausgrenzung und Bloßstellung.

Vor zwei Jahren hatte bereits Alice Schwarzers Emma-Redaktion Böhmermann zum «Sexist Man Alive» gekürt. Begründung: Er sei der «Gipfel aufgeblasener Männlichkeit». Sein «Schmierentheater erhellt nicht, sondern verdunkelt». Und: «Dieses Arschloch ohne Herz ist kein Aufklärer, sondern ein Demagoge; ein Biedermann und Brandstifter» (siehe TN-Artikel).

Insgesamt zeichnet Augstein das Bild einer linken Öffentlichkeit, die sich in moralischer Überlegenheit eingerichtet habe und dadurch den Kontakt zu großen Teilen der Bevölkerung verloren habe. Statt Dialog dominierten Rechthaberei, soziale Abgrenzung und ein elitäres Selbstverständnis. Diese Entwicklung, so Augsteins Warnung, schade nicht nur einzelnen Parteien oder Medien, sondern untergrabe langfristig die demokratische Streitkultur in Deutschland.

Angemerkt sei hier noch, dass Begriffe wie «links» und «rechts» eigentlich nicht mehr verwendet werden sollten. Warum, das zeige ich etwa in meinem Beitrag «Die große Unfreiheit» auf, veröffentlicht am 19. Juni 2021 auf Rubikon. Darin lege ich dar, warum die «Antifa»-Aktivitäten gerade auch während der «Corona-Zeit» dem Wesen des Antifaschismus Hohn sprechen. Sprich, viele, die sich heute «links» schimpfen, sind von ihrem Wesenskern her gar nicht (mehr) «links».

Wie absurd dieses Links-rechts-Schubladendenken ist, zeigt sich etwa an den Aktionen des Künstlers und Bürgerrechtlers Ralph Boes. So ging die «linke» taz einst mit Boes einig, dass die Hartz-IV-Gesetze sozial ungerecht, entwürdigend und kontraproduktiv sind. Und eben dieser Ralph Boes konstatiert kürzlich im Interview mit Transition News:

«Die Corona-Politik war in jeder nur denkbaren Hinsicht wissenschafts-, gesundheits-, menschen- und verfassungswidrig.»

Bei dieser Aussage dürften sich nicht nur die Nackenhaare von «Taz-lern» und anderen sogenannten «Linken» aufstellen, ja sie würden ihn deswegen sicherlich auch mit Vorliebe im «rechten» oder gar «rechtsradikalen Spektrum» verorten, was aber ungerechtfertigter nicht sein könnte.

Gleich zu Beginn des Interviews fragt Ronzheimer Augstein auch: «Was ist Linkssein?» Augsteins Antwort:

«‹Linkssein› bedeutet tatsächlich, auf der Seite der Schwächeren zu stehen.»

Augstein hebt damit auf einen zentralen Punkt ab, nämlich dass es letztlich um «oben» gegen «unten» geht – und nicht um sogenannt «rechts» gegen sogenannt «links».

Zumindest öffentlich hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) noch kein Bekenntnis gezeigt, sich für seinen ehemaligen Mitarbeiter Jacques Baud einzusetzen. Der Oberst a.D. wurde vom EDA bislang nicht einmal kontaktiert.

Baud wurde nämlich am 15. Dezember von der EU sanktioniert. Ihm wird vorgeworfen, ein Sprachrohr russischer Propaganda zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten (wir berichteten hier, hier, hier und hier). Der ehemalige UN-Mitarbeiter lebt in Belgien, wo er nun festsitzt. Nach eigenen Angaben ist es ihm nicht einmal gestattet, Essen einzukaufen, wie er im Interview mit Roger Köppel von der Weltwoche erklärt. Und niemand darf ihn materiell unterstützen. Das sei «schlimmer als Gefängnis», bemerkt Baud in einem anderen Interview mit Köppel. Dort werde man immerhin ernährt.

Letzte Woche hatte bereits ein Tessiner Verein gefordert, dass die Schweiz politisch zugunsten Bauds interveniert. Kurz darauf hat Dr. Pascal Lottaz, Assistenzprofessor für Neutralitätsstudien am Waseda Institute for Advanced Study in Tokio, in einem offenen Brief an Bundesrat und EDA-Vorsteher Ignazio Cassis dasselbe getan. Lottaz zieht dabei auch die kamerunisch-schweizerische Aktivistin Nathalie Yamb mit ein, die bereits im Juni dieses Jahres aufgrund ähnlicher Vorwürfe auf einer EU-Sanktionsliste gelandet ist. Das Schreiben wurde von über 300 Wissenschaftlern, Diplomaten, Journalisten und besorgten Schweizer Bürgern unterzeichnet.

Der Tessiner Spitzenpolitiker wird nun nochmals aus seinem Heimatkanton mit dem Fall Jacques Baud konfrontiert: Die junge Bewegung HelvEthica Ticino, die sich bei den Kantonalwahlen 2023 zwei Sitze im Grossen Rat sichern konnte, hat Cassis ebenfalls einen offenen Brief gesendet. Darin werden dem EDA-Vorsteher eine Reihe von Fragen auf Italienisch gestellt, die laut HelvEthica «von grosser Bedeutung für alle Schweizer Bürger» sind, «insbesondere für diejenigen, die im Ausland leben»:

«Sehr geehrter Bundesrat Ignazio Cassis, (…)

1. Können Sie bestätigen, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten vor der formellen Entscheidung der Europäischen Union Kenntnis von der Absicht hatte, einen in einem EU-Mitgliedstaat lebenden Schweizer Staatsbürger mit Sanktionen zu belegen?
2. In welcher Form wurde diese Information den Schweizer Behörden übermittelt: als einfache Mitteilung, als vorherige Konsultation oder als Antrag auf Zustimmung?
3. Hat das EDA formell oder informell Einwände oder Vorbehalte gegen die Aufnahme von Jacques Baud in eine Sanktionsliste der EU geäussert? Wenn nein, aus welchen Gründen?
4. Aus welchem Grund wurde der betroffene Staatsbürger nicht vorab von den Schweizer Behörden, auch nicht informell oder vorsorglich, über die bevorstehenden Folgen informiert, die ihn seiner Existenzgrundlage und seiner grundlegenden Bürgerrechte berauben würden?
5. Hält das EDA die Verhängung politischer Sanktionen gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen öffentlicher Äusserungen, die sich auf westliche Quellen stützen, für vereinbar mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungsfreiheit und der Schweizer Neutralität?
6. Welche konsularischen und diplomatischen Schutzmassnahmen wurden zugunsten von Jacques Baud ergriffen oder sollen ergriffen werden, angesichts seiner derzeitigen Situation schwerwiegender materieller und rechtlicher Gefährdung?
7. Können Sie ausschliessen, dass ähnliche Massnahmen in Zukunft auch andere Schweizer Staatsbürger treffen könnten, die Einschätzungen, Analysen oder Meinungen äussern, die von der vorherrschenden politischen Linie auf europäischer oder internationaler Ebene abweichen?
8. Hält es der Bundesrat für akzeptabel, dass einem Schweizer Staatsbürger aufgrund einer ausländischen politisch-administrativen Massnahme ohne gerichtliche Entscheidung faktisch seine Grundrechte entzogen werden?
9. Welche Garantien kann das EDA den im Ausland lebenden Schweizer Staatsbürgern bieten, damit sie nicht allein wegen der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit mit Sanktionen oder Zensurmassnahmen belegt werden?
10. Hält es das EDA für vereinbar mit den Pflichten eines souveränen Staates, dass ein Schweizer Staatsbürger, ehemaliger Beamter und Staatsdiener, aufgrund einer ausländischen politisch-administrativen Massnahme ohne Lebensunterhalt und ohne wirksamen Schutz im Ausland sowie ohne mögliche Hilfe von Dritten (z. B. Freunden) zurückgelassen wird, ohne dass die Schweiz öffentlich oder diplomatisch zu seiner Verteidigung interveniert?

Am Schluss weist HelvEthica darauf hin, dass dieser Brief «weder eine bestimmte geopolitische Position vertreten noch auf den aktuellen Konflikt eingehen» soll. Er entspringe der Überzeugung, «dass der Schutz der Schweizer Bürger, in diesem Fall des ehemaligen EDA-Mitarbeiters Jacques Baud, die Freiheit der Analyse und die Achtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht politischen Zwängen oder Druck von aussen unterworfen werden dürfen».

Ende 2024 wurde der Hamburger Mediziner Walter Weber vom Landgericht in Hamburg für schuldig befunden, Gefälligkeitsmaskenatteste ausgestellt zu haben. Strafmaß: 22 Monate Haft auf Bewährung. Im Anschluss an die Verhandlung erklärten die Anwälte des zu diesem Zeitpunkt 80-Jährigen, Sven Lausen und Ivan Künnemann, warum sie das Urteil nicht nachvollziehen können.

Ihr zentrales Argument: Weber sei nicht, wie von der Richterin Nele Behr behauptet, verpflichtet gewesen, seine Patienten physisch zu untersuchen. Daraufhin legte man Revision ein, und zwar beim Bundesgerichtshof (BGH). Doch die Revision wurde größtenteils abgelehnt; das Urteil, datierend vom 21. Oktober, sei «rechtskräftig», wie etwa die Hamburger Morgenpost schrieb.

In diesem Zusammenhang hat sich nun Weber selbst an die Öffentlichkeit gewandt, und zwar mit folgendem Schreiben, in dem er um Unterstützung für eine Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde bittet:

Liebe Follower, Freunde und Mitstreiter

Am 21.10.2025 wurde das Urteil des LG Hamburg gegen mich mit 22 Monaten Haft auf Bewährung vom BGH bestätigt. Das bedeutet, dass ich nun rechtskräftig verurteilt bin.

Wir werden nun eine Anhörungsrüge beim BGH stellen, sowie eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Für diesen Vorgang werde ich wieder einiges an finanziellen Mitteln aufwenden müssen (um sein Recht zu kämpfen ist teuer und langwierig!), weshalb ich euch wieder um finanzielle Unterstützung bitten möchte, was mir nicht leicht fällt.

Auch wenn es sehr schwierig ist, die heutige Justiz vom Recht zu überzeugen (Recht haben heißt nicht Recht bekommen), werden wir nicht aufgeben.

In anderen Ländern (z. B. Spanien) sind alle Urteile gegen Corona Vergehen aufgehoben worden.

Die Unterstützung geht an den

Förderverein Weißer Kranich e.V.
IBAN: DE56 7645 0000 0232 1701 91
Stichwort: Schenkung für Dr. Walter Weber
Bitte das Stichwort eintragen

Danke für ihre/eure Unterstützung

Dr. med. Walter Weber

Der Präsident der Vereinigten Staat gilt als mächtigste Person der Welt. Auch wenn dies einem Faktencheck nicht standhalten mag, weil die eigentlich Mächtigen die Konzernlenker und andere wenig «sichtbare» Menschen sind, so wäre es ein für alle sichtbarer Schlag ins Gesicht einer Demokratie, wenn ein ehemaliger US-Präsident der Korruption oder eines schweren Verbrechens wie dem Missbrauch Minderjähriger überführt werden würde.

Daher kommt die große Bedeutung der Tatsache, dass jemand wie der ehemalige US-Präsidenten Bill Clinton in enger Verbindung zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein stand. Und die Debatte darüber bringt immer neue kompromittierende Details ans Licht. Im September etwa hatte ein Ex-Ermittler des US-Justizministeriums konstatiert: «Vergewaltigungen fanden statt, während Clinton in Epsteins Flugzeug saß». Inzwischen wird dies von einer regelrechten Kaskade weiterer Enthüllungen, Berichte und parlamentarischer Auseinandersetzungen flankiert. Genau an diesem Punkt wirkt das Verhalten der Clintons politisch wie moralisch höchst brisant.

So haben nun internationale Medien wie The Guardian und politische Plattformen wie Breitbart übereinstimmend darüber berichtet, wie unwillig sich Clinton zeigt zu kooperieren. Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses (House Oversight Committee), James Comer (Republikaner aus Kentucky), gab am 12. Dezember folgende Erklärung zu den für den 17. Dezember 2025 angesetzten Anhörungen Clintons und der ehemaligen Außenministerin Hillary R. Clinton am 18. Dezember 2025 ab:

«Es sind mehr als vier Monate vergangen seit Bill und Hillary Clinton vorgeladen wurden, um im Rahmen unserer Untersuchung der entsetzlichen Verbrechen von Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell auszusagen. Während dieser ganzen Zeit haben der ehemalige Präsident und die ehemalige Außenministerin die Bemühungen der Ausschussmitarbeiter, ihre Aussage zu terminieren, verzögert, behindert und weitgehend ignoriert.

Sollten die Clintons nächste Woche nicht zu ihrer Aussage erscheinen oder keinen Termin Anfang Januar vereinbaren, wird der Aufsichtsausschuss ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses einleiten, um sie zur Rechenschaft zu ziehen.»

Eine solche Missachtung des Kongresses («Contempt of Congress») gilt als ernstzunehmender rechtlicher Schritt. Er bedeutet: Der Kongress stellt offiziell fest, dass eine vorgeladene Person ihrer gesetzlichen Pflicht zur Kooperation nicht nachkommt. Dies kann an das US-Justizministerium zur Strafverfolgung weitergeleitet werden, oder zu Geldstrafen oder weiteren juristischen Konsequenzen führen.

Die Bild fragte daraufhin:

Quelle: Bild.de

Besonders irritierend wirkt in diesem Kontext die passive, teils ausweichende Haltung der Clintons. Ein Bericht in der Hindustan Times thematisieren Anhörungen, die verschoben wurden, weil formale Fragen ungeklärt seien – während Kritiker den Eindruck gewinnen, dass Zeit gewonnen werden soll. Öffentlich bekannte Kontakte zwischen Bill Clinton und Epstein sind seit Jahren dokumentiert und wurden nie überzeugend aufgearbeitet. Verwiesen wird dabei immer wieder auf Fluglisten, Treffen und Fotos, die absolut erklärungsbedürftig erscheinen (siehe dazu auch hier und hier).

Von Clinton hatte Epstein in seiner Manhattaner «Bude der Verderbnis» sogar ein bizarres Bild hängen, auf dem er in einem blauen Kleid zu sehen ist (siehe unten). Es stammt von der Künstlerin Petrina Ryan-Kleid und trägt den Titel «Parsing Bill» («parsing» bedeutet so viel wie «zerlegen» oder «analysieren»). Die Verbindung zur New York Academy of Art besteht darin, dass Ryan-Kleid Absolventin dieser Institution ist. Das Gemälde war Teil ihrer Abschlussausstellung an der Akademie im Jahr 2012. Laut Ryan-Kleid soll das Bild zeigen, wie Oppositionsparteien Präsidenten stereotypisieren. Epstein wiederum soll an das Gemälde gelangt sein, indem er es 2012 bei der Tribeca Ball, einer Benefizveranstaltung der New York Academy of Art, für etwa 1.300 Dollar kaufte (siehe hier).

Wie aber passt es zusammen, dass Epstein noch 2012 ein so bizarres Bild erstand und es dann auch noch in seinem «Zuhause» an die Wand gehängt hat, Clinton aber 2005 von Epstein abgeschworenen haben will?

Das Bild zeigt den ehemaligen Präsidenten, wie er offenbar auf einem Stuhl im Oval Office lümmelt, rote High Heels trägt und aufreizend in einem blauen Kleid posiert, das an Monica Lewinsky erinnert. Das Gemälde soll sich in einem Zimmer neben der Treppe des Stadthauses in der Upper East Side von Manhattan befunden haben, das 2021 für 51 Millionen Dollar verkauft wurde; Quelle: wcyb.com

Nicht weniger kompromittierend wirkt ein jetzt kursierendes Foto, auf dem Bill Clinton entspannt und halbnackt in einem Pool zu sehen ist – mit einer jungen Frau neben ihm, deren Gesicht unkenntlich gemacht wurde (siehe Titelbild und hier). Ob dieses Foto tatsächlich belastend ist oder nicht, ist weniger entscheidend als die Tatsache, dass solche Darstellungen im Raum stehen – und unbeantwortet bleiben.

Hinzu kommen weitere Clinton diskreditierende Details, die seit Jahren kursieren: widersprüchliche Aussagen zu Reisezwecken, selektive Erinnerungslücken, das Schweigen zu Aussagen anderer Zeugen aus dem Epstein-Umfeld. Nichts davon wäre zwangsläufig ein Schuldeingeständnis. Doch politisch erfahrene Akteure wissen: Transparenz ist das wirksamste Mittel gegen Verdacht. Wer eine «reine Weste» hat, so das naheliegende Argument vieler Kommentatoren, hätte allen Grund, aktiv zur Aufklärung beizutragen – schon um den eigenen Namen aus der Affäre zu ziehen.

Gerade deshalb ist das derzeitige Verhalten kaum nachvollziehbar. Statt offensiv mit Ermittlern zu kooperieren, Akten freizugeben und unter Eid auszusagen, entsteht der Eindruck eines taktischen Rückzugs hinter Anwälten und Formalien. In einer Affäre, die das Vertrauen in Eliten, Justiz und Politik ohnehin schwer beschädigt hat, wirkt das wie Hohn. Die Epstein-Verbrechen stehen außer Frage; die gesellschaftliche Aufgabe besteht nun darin, Verantwortungsketten offenzulegen. Dass ausgerechnet prominente Figuren, die jahrzehntelang politische Moral gepredigt haben, sich dieser Aufklärung entziehen, ist nicht nur politisch kurzsichtig, sondern nährt genau jenen Verdacht, den sie eigentlich aus der Welt schaffen müssten.

Die New York Post schrieb dazu am Freitag:

«Das Ausmaß, in dem der Demokrat in den Akten auftauchte, sorgte kurz nach der Veröffentlichung tausender stark geschwärzter Dokumente durch das Justizministerium, die in Übereinstimmung mit einer vom Kongress vorgeschriebenen Frist erfolgte, für Entsetzen.»

Das Blatt zitiert zudem einen ehemaligen Mitarbeiter Clintons mit folgenden Worten:

«[Clinton] ist wie Prinz Andrew (...). Er ist im Grunde am Ende. Er war es vorher schon, aber jetzt ist es noch viel schlimmer.»

Eher Trump-kritische Medien versuchen derweil, den Fokus mehr in Richtung des aktuellen US-Präsidenten zu lenken: So fragte die Bild am Samstag: «Clintons Name taucht 544-mal auf, Trumps 365-mal: Wie viel Einfluss hat der US-Präsident auf die Akten?» (Siehe auch hier).

Das Landgericht Hamburg hat am 19. Dezember 2025 in zwei Verfahren (Az. 324 O 6/25 und 324 O 7/25) entschieden, dass das Rechercheportal Correctiv in seinem Bericht über das Potsdamer Treffen von November 2023 die Formulierung eines «Masterplans zur Ausweisung deutscher Staatsbürger» verwenden darf. Das Gericht stuft diese Aussage als zulässige wertende Meinungsäußerung ein, die Leser als solche erkennen sollten – obwohl unstreitig ist, dass auf dem Treffen kein solcher Plan zur zwangsweisen Ausweisung oder Deportation deutscher Staatsbürger diskutiert oder vorgestellt wurde. Correctiv selbst hatte dies in früheren Verfahren eingeräumt.

In einem Kommentar auf Legal Tribune Online wird dieses Urteil scharf kritisiert, und zwar als «vorsätzliche Realitätsverweigerung». Das LG Hamburg ignoriere die tatsächliche Wirkung der Berichterstattung. Felix W. Zimmermann, Anwalt und Chefredakteur von Legal Tribune Online:

«Denn das Gegenteil ist erwiesen: Zahlreiche Menschen und Medien haben [infolge des Correctiv-Berichts] gerade nicht ‹erkannt›, dass es sich um eine Meinungsäußerung handeln soll. Die Liste ist lang: ARD, ZDF, t-online, SPIEGEL, taz, der Verfassungsblog, prominente Anwälte – auch LTO. Alle diese Medien haben die Aussage zum Ausweisungsplan im Correctiv-Bericht offenbar als ‹Tatsache› verstanden, als sie schrieben, dass in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen worden sei bzw. diese geplant gewesen sei oder Ähnliches.»

Das Gericht setze stattdessen ein ideales «Sollen» (wie Leser den Text verstehen sollten) an die Stelle des realen «Seins» (wie er tatsächlich rezipiert wurde und Irreführungen auslöste). Dies begünstige irreführenden Journalismus und schade der Debattenkultur, da es Populisten Argumente liefere. «Zumal das Gericht offensichtlich auch mit folgender Erwägung daneben liegt», so Zimmermann:

«Bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit von Correctiv und dem Persönlichkeitsrecht von [Ulrich] Vosgerau, betont es: Für die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung spreche, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran bestehe, zu erfahren, was auf dem Potsdamer Treffen diskutiert wurde. Natürlich ist das so! Schließlich hat Correctiv bei aller Kritik hier sehr Wichtiges zu Tage befördert.

Doch der Kläger Ulrich Vosgerau wollte ja nicht verbieten lassen, was tatsächlich diskutiert wurde, sondern etwas verbieten, was unstreitig nicht diskutiert wurde. Daher ist das Argument ‹öffentliches Interesse› ein Strohmannargument.»

Ulrich Vosgerau, Staatsrechtler und CDU-Mitglied und Teilnehmer am Treffen, war Kläger in einem der beiden Verfahren, Gernot Mörig, Zahnarzt und Organisator des Treffens, in dem anderen. Beide wollten Correctiv bestimmte Formulierungen, insbesondere die vom «Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger», verbieten lassen. Beklagte waren entsprechend das Rechercheportal Correctiv sowie fünf beteiligte Mitarbeiter. Die Klagen wurden zwar nun vollständig abgewiesen, sodass Correctiv obsiegte, die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig und gegen sie kann Berufung eingelegt werden.

Im deutlichen Kontrast dazu stehe, wie Zimmermann noch anmerkt, ein früheres Urteil des Landgerichts Berlin II: Dort wurde anerkannt, dass der Correctiv-Artikel bei vielen Lesern – insbesondere Journalisten – einen «falschen Eindruck» erweckt habe, nämlich den, dass in Potsdam ein «Masterplan» zur Ausweisung auch deutscher Staatsbürger entworfen worden sei.

Das Berliner Gericht habe die reale Rezeption und Wirkung auf Dritte berücksichtigt, was zu der Erlaubnis führte, Correctiv eine «dreckige Lüge» vorzuwerfen. Während Hamburg die Augen vor der massenhaften Fehlinterpretation verschließe, ging Berlin einen «überzeugenderen Weg», indem es die Irreführung explizit konstatierte. Insgesamt handelt es sich bei dem Hamburger Urteil um einen formalen Sieg für Correctiv, der jedoch die Genauigkeit und Verantwortung im Journalismus untergräbt und die öffentliche Meinungsbildung beeinträchtigt.