Transition News

Die Ablehnung der Neutralitätsinitiative bei der heutigen Volksabstimmung in der Schweiz hatte sich abgezeichnet. Auch das überdeutliche Resultat war am Schluss keine Überraschung mehr. Das Bemerkenswerteste im Abstimmungskampf war wohl die Tatsache, dass die Medien die Volksinitiative mantramäßig als chancenlos bezeichnet hatten, aber auf die Initianten, Befürworter und das Volksbegehren als solches in einer Art eindroschen, wie wenn es nach dem Abstimmungssonntag keinen Morgen geben würde.

Argumente blieben auf der Strecke, der Abstimmungskampf wurde auf der Gegnerseite dominiert von Schlagwörtern («Pro-Putin-Initiative») und Unterstellungen. Die Initiative wurde als fast exklusives Projekt des Übervaters der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der größten Partei der Schweiz, dargestellt. Und wenn etwas von Blocher befürwortet wird, dann beginnen die Pawlowschen Hunde in den Leitmedien sofort zu sabbern.

Dabei gibt es heute eine breite Front von Organisationen bis weit ins linke Lager, die die Initiative befürworten und nach bestem Wissen und Gewissen unterstützt haben. Als Vorstandsmitglied der Bewegung für Neutralität (bene.swiss) weiß ich, wovon ich rede.

Heute wird die Neutralität in der Bundesverfassung «en passant» erwähnt und nicht explizit konkretisiert. Es galt und gilt also für den Bundesrat bei der Handhabung dieser altbewährten außenpolitischen Maxime einerseits das Völkerrecht, andererseits das Staatsvertragsreferendum in der Verfassung, das für den Beitritt zu einem Militärbündnis hohe Hürden aufstellt. Zustimmen müssten eine Mehrheit der Kantone und der Bevölkerung.

Dass eine solche Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt absolut chancenlos ist, weiß der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung. Offiziell bekennt er sich deshalb nach wie vor zur Neutralität, will sie aber «flexibel» handhaben. Wenn wir aber Sanktionen gegen Russland der EU und der USA nachvollziehen, hingegen bei Konflikten wie in Gaza leisetreten, dann werden wir nicht mehr als neutral wahrgenommen, obwohl wir es rechtlich noch sind.

Im Zentrum der Initiative stand die Forderung, die Neutralität verbindlicher in der Bundesverfassung zu verankern. Vorgesehen waren unter anderem eine immerwährende und bewaffnete Neutralität, Einschränkungen bei militärischen Bündnissen und deren Kooperation sowie ein grundsätzliches Verbot, sich an Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu beteiligen – mit den in der Initiative vorgesehenen Ausnahmen. Die heutige Politik des Bundesrates lässt demgegenüber einen größeren Handlungsspielraum zu.

Mit dem Abstimmungsergebnis ist diese politische Auseinandersetzung nicht vorbei. Die Schweiz wird weiterhin entscheiden müssen, wie sie ihre Neutralität in einer zunehmend konfliktreichen internationalen Lage konkret auslegt und welche Konsequenzen daraus für ihre Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik entstehen.

In den letzten Jahren hat sich die Schweiz trotz formeller Neutralität durch politische, militärische, wirtschaftliche und mediale Verflechtungen zunehmend an EU und NATO angenähert. Der Investigativ-Journalist und ehemalige Transition-News-Redakteur Rafael Lutz zeichnet das in seinem neuen Buch nach. Er sieht darin eine schleichende Aushöhlung der Neutralität und liefert anhand zahlreicher Namen, Institutionen und Quellen eine kritische «Landkarte» dieser Entwicklung.

Dank den Initianten des Volksbegehrens und allen Befürwortern der Neutralität wird nun über die künftige Ausrichtung der Schweizer Außenpolitik debattiert, gestritten und diskutiert. Dass das Buch in den höchsten Kreisen der Schweizer Politik gelesen wurde, das zeigen die heftigen Reaktionen darauf. Der Bundesrat weiß nun, dass man ihm auf die Finger schaut.

Es darf dem Bundesrat nicht gelingen, auf diesem Kurs weiterzufahren. Die Frage, wie unabhängig die Schweiz gegenüber internationalen Machtblöcken auftreten will, wie sie ihre Rolle als Vermittlerin wahrnimmt und wie sie mit internationalen Konflikten und Sanktionen umgeht, wird auch nach dieser Abstimmung auf der politischen Tagesordnung bleiben.

Man kann auch nach dem heutigen Tag sehr viel tun, um die Schweizer Neutralität wieder glaubwürdiger zu gestalten. Man kann sich zum Beispiel gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes einsetzen, über das die Schweiz in einer Referendumsabstimmung im November befindet. Der Vorschlag verletzt potenziell Neutralitätsbestimmungen des Völkerrechts und rückt die Schweizer wieder einen Schritt näher an die NATO.

Heute ist es zum Beispiel immer noch so, dass Waffenexporte in die Ukraine verboten sind und dass kriegführende Staaten Flugzeuge im Kriegseinsatz um die Schweiz herumführen müssen. Das ist nicht theoretisch: US-Kampfflugzeuge, die in Deutschland Richtung Gaza oder Iran starten, müssen um die Schweiz und das ebenfalls neutrale Österreich herum einen Umweg fliegen. Auch das muss so bleiben!

Es gibt mittlerweile einen bunten Strauß von Organisationen, die sich für die Neutralität einsetzen und die Schweizer Außenpolitik beobachten. Bei jedem Schritt des Bundesrates in die falsche Richtung werden sie reagieren. Deshalb war die Initiative nicht einfach überflüssig. Der Kampf und der Einsatz haben sich gelohnt, weil das Thema nun endlich in der Öffentlichkeit angekommen ist. Der Bundesrat weiß, dass es diese Organisationen gibt. Anderes ist die heftige Reaktion auf das Buch von Lutz nicht zu erklären.

Auf die Finger schauen wird man vor allem dem Verteidigungsminister, Bundesrat Martin Pfister (Mitte/Zug) und dem Außenminister, Bundesrat Ignazio Cassis (FDP/Tessin). Ob es eine Möglichkeit gibt, diese beiden Politiker bei einem nächsten Revirement im Bundesrat durch neutralitätsfreundlichere Politiker zu ersetzen, muss sich weisen.

Der Abstimmungssonntag ist damit nicht das Ende der Debatte. Er markiert vielmehr den Beginn einer neuen politischen Phase, in der sich zeigen wird, wie die bestehenden Regeln der Schweizer Neutralität unter den internationalen Bedingungen der kommenden Jahre angewendet werden. Fortsetzung folgt.

Gute Nachricht für Freunde der widerständigen Musik: Die «Protestnoten»-Reihe findet in diesem Jahr eine Fortsetzung. Das mittlerweile vierte Album steht kurz vor der Veröffentlichung. Zur Erinnerung: Vor vier Jahren, mitten in den Nachwirren der Corona-Krise, stellte Jens Fischer Rodrian in Kooperation mit dem Stuttgarter Label A-MAZE-ING einen Sampler zusammen, der den Protest gegen gesellschaftspolitische Entwicklungen in Liedform ausdrückte.

Widmete sich die erste Ausgabe noch der damaligen Maßnahmenpolitik und den Auswirkungen auf die Kulturbranche, setzte sich das zweite «Protestnoten»-Album mit dem Schicksal des damals noch inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange auseinander. Hier setzt der vierte Sampler an, nachdem der Vorgänger sich mit den Gräueln gegen die Bevölkerung in Gaza beschäftigt hat.

Warum die Macher den Blick erneut auf Journalismus und die freie Rede richten, beantworten sie so: «Die rechtswidrigen Sanktionen an Personen, darunter Hussein Doğru, Jaque Baud, Thomas Röper und Alina Lipp, sind Anlass genug, diesem ungeheuren Vorgang auch mit einem kulturellen Beitrag etwas entgegenzusetzen», heißt es in einer gemeinsamen Ankündigung.

Tatsächlich hat sich seit der Freilassung Julian Assanges wenig geändert. Regierungskritische Journalisten leben noch immer gefährlich. Während ihre angepassten Kollegen weiterhin offizielle Narrative verbreiten oder stützen, werden sie rabiat bekämpft, teilweise mit sehr subtilen Mitteln.

2.500 Journalisten und Autoren hat der EU-Rat in den letzten Jahren sanktioniert, Personen, die aufgrund einer anderen Sicht auf die Welt ihren Beruf nicht mehr ausüben können oder wegen Kontokündigungen sogar existentiell bedroht sind. Sie wurden verurteilt und bestraft, ohne dass sie die Möglichkeit eines fairen Gerichtsverfahrens bekommen hatten.

Tröstende Worte aus der Sparte Hip-Hop

Um dieser Ungerechtigkeit auf kultureller Ebene etwas entgegenzusetzen, haben sich 26 Künstler bereit erklärt, auf dem vierten «Protestnoten»-Album musikalisch ihre Stimme zu erheben. Der Titel ist bereits Programm: «AMARGI». Dabei handelt es sich um eines der ältesten Wörter für Freiheit, sogar in der Keilschrift.

Cover des «Protestnoten»-Albums «Amargi»

Der Sampler enthält 19 Titel, darunter bereits veröffentlichte Stücke wie «Es geht vorbei» von Rapbellions, einem Rapsong, der an die Hörer tröstende und hoffnungsvolle Worte richtet. In der Sparte Sprechgesang leistet B-Lash weitere Unterstützung, mit einem Track namens «Rot-Blau», der zum einpeitschenden Beat den Appell sendet, nie aufzugeben.

Auch Sid der Liedermacher, der in seine Songs gerne Rap-Passagen einstreut, richtet die Aufmerksamkeit auf das Wesentliche: «Willst du wirklich warten, bis der Krieg beginnt», heißt es in seinem gleichnamigen Stück, «bis der Staat dir noch die letzten Rechte nimmt.» Aufrüttelnde und kritische Zeilen, die sich durch das ganze Album ziehen und auch in «Light in the Dark» von Mea Liebe & Renessance laut werden. «Immer wieder diese Ego-Spiele», heißt es dort, «immer wieder Weiß gegen Schwarz».

«Wargames» nennt B-Lash diese Art der Auseinandersetzung in einem weiteren Track, der O-Töne von Rudi Dutschke enthält. Die Worte Horst Seehofers zu den wahren Entscheidungsprozessen in der Politik lassen hingegen den Song von DJ Tom Select beginnen, einen zum Tanzen anregenden Beitrag mit leichten Reggae-Einflüssen.

Internationaler Gast aus Kolumbien

Spritzig-karibisch mutet auch der Album-Auftakter «Frieden mit dem Frieden schließen» an, ein gemeinsames Stück von Jens Fischer Rodrian, Alexa Rodrian und der Kolumbianerin Alais Clay. Im Text changieren die drei Künstler zwischen Englisch, Spanisch und Deutsch und senden eine wichtige Botschaft, ohne darauf zu verzichten, gute Laune zu verbreiten.

Rodrian hatte die kolumbianische Musikerin bei dem internationalen Kulturfestival «The Peoples Reset» in Mexiko kennengelernt. Bei so vielen politischen Gemeinsamkeiten dauerte es nicht lange, bis sie zu kooperieren begannen. Rodrian selbst ist mit dem Solo-Stück «Bist du Dogru» vertreten, einer Hommage an die sanktionierten Journalisten, für die das Album einsteht.

«Wir wollen uns lieben» lautet hingegen die Botschaft Alexa Rodrians in ihrem eigenen Lied, das sie anders als bisher in deutscher Sprache geschrieben hat. Mit dabei ist auch der Songpoet Tino Eisbrenner mit dem sanften Stück «Wolfsnächte» sowie der Liedermacher Yann Song King mit dem Hit «Absage».

Der Titel kann als übergeordnete Message verstanden werden. Alle Künstler auf dem Album erteilen dem Krieg genauso eine Absage wie dem Imperativ, mit dem Strom zu schwimmen. Sie alle leisten Widerstand, in ihrem jeweils eigenen Stil, mal satirisch, mal unverblümt, bisweilen trotzig und dann wieder einfühlsam, ob mit Gitarre oder in Begleitung flauschiger Klaviertöne.

Auch das vierte Album kommt als buntes Potpourri daher, in dem für jeden Geschmack etwas dabei ist. Das Besondere: Alle Beteiligten verzichten auf ihre Anteile der Tantiemen. Das Geld aus dem CD-Verkauf fließt in einen Topf, aus dem Projekte zur Verteidigung der freien Rede finanziert werden.

Die Veröffentlichung des Albums feiern die Künstler am 30. September im Rahmen der Ausstellung «BREAKING the SILENCE», die der Verein IAFF drei Tage lang in der Berliner Musikbrauerei durchführt. Neben Live-Auftritten der vertretenen Künstler erwartet die Gäste eine Podiumsdiskussion und die Berlin-Premiere des Dokumentarfilms «Warum Krieg statt Frieden» von Wolfgang Sendlhofer.

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Eugen Zentner ist Kulturjournalist und Autor. Zuletzt sind von ihm das Sachbuch «Kunst und Kultur gegen den Strom», der Kurzgeschichtenband «Corona-Schicksale» und der Gedichtband «Die Welt steht Kopf» erschienen.

Eigentlich hätte es wieder ein schöner Spätsommerabend werden können im Garten eines älteren Freundes. Wegen der aufziehenden Dämmerung hatten wir bereits die kleine Stehlampe aus der Stube geholt und mit dem Akku verkabelt. Auf diese Weise war schon das eine und andere «Wort zum Sonntag» entstanden. Man ist dort einfach weniger abgelenkt als am eigenen Schreibtisch. Aber diesmal sollte es nicht so sein.

Auch in seinem Dorf war inzwischen «die große weite Welt» eingezogen und machte sich bemerkbar. Schon den halben Nachmittag waren arabische Klänge gleich Nebelschwaden durch die Siedlung gezogen. Das war ungewohnt auf diesem ruhigen Fleckchen Erde. Kein Mensch war vor den Häusern zu sehen, dafür oben am Hang ein inzwischen hell erleuchtetes großes Fenster mit freiem Schall auf uns herunter.

Lag es nur daran, dass es immer dunkler wurde und man darum die Klänge intensiver vernahm, oder drehte hier tatsächlich jemand auf, die Toleranzschwelle seiner Umgebung testend? An ein konzentriertes Schreiben war jedenfalls nicht mehr zu denken. Stattdessen ging mir nun vieles andere durch den Sinn:

• Ist die provozierte neue Zeit nun also bis in diesen Winkel vorgedrungen?
• Warum sieht man heute niemand in seinem Garten oder auf den Wegen zwischen den Häusern?
• Üben sich die Menschen in bewusstem Nichthörenwollen?
• Falls ja, warum? Befremden dürfte es sie ja nicht weniger als mich.
• Was heißt in diesem Fall «tolerant sein»?
• Befürchten die Leute, ihr möglicher Protest würde als «rassistisch» gewertet werden?

Aber das hieße doch Rückzug aus Angst und dem Aufdringlicheren Stil und Sitte übergeben. Also ganz nach dem Motto «Jetzt sind sie halt da», die neuen Gepflogenheiten, und man habe sich damit zu arrangieren?

An sich ist das ja nicht ganz falsch. Veränderungen hat es, wie man so schön sagt, schon immer gegeben, und nicht jeder war erst eine Volksabstimmung vorangegangen. Aber allem Tür und Tor öffnen und dann auch offen lassen, das kann es dann auch nicht sein.

Ja, inzwischen war ich recht weit von meinem angedachten Beitrag entfernt. Das − Achtung, jetzt kommt's: − Gedudel war einfach nervtötend. Kulturelle, zeitgeistige und weltpolitische Aspekte rückten mir jetzt in den Hintergrund. So ging es einfach nicht. Da muss man doch hingehen und etwas sagen!

Hätte ich auch fast. Aber in dem Moment, als ich mich auf den Weg machen wollte, herrschte mit einem Mal Ruhe. Also zurück an meine Notizen, das «Zwischenspiel» abhaken oder wenigstens ausblenden und mich in die alte Vertrautheit dieses Gartens zurücknehmen? Das ging nicht, und ich finde das auch im nachhinein nicht erstrebenswert. Schon richtig; wir müssen uns nicht immer der jeweiligen Situation aktiv stellen, aber dann und wann ist es doch dran, dem Phänomen an sich in die Augen zu schauen.

Das ich hier so umschreiben möchte: Wie reagiert man kultursensibel − sensibel auch für die eigene Kultur − auf Umstände und Verhaltensweisen, die eben dieses gewachsene Gewohnte infragestellen?

Eine erste Antwort ist mir die Selbsterlaubnis, eigene Gefühle zuzulassen und sich seine Reaktionen nicht gewaltsam zu zensieren. Empfundenes herrschaftliches Gebaren ist zunächst einmal empfundenes herrschaftliches Gebaren. Das muss nicht heißen, dass der andere es auch so gemeint hatte. Aber das erfahre ich nicht bei selbsterzwungener Duldsamkeit, sondern indem ich es herausfinden gehe. Meine Begrüßung an der Haustür von den irgendwie Feiernden wäre kein Vorwurf gewesen, sondern eine Frage zum Stand der Dinge und ein Hinweis auf ihre Wirkung. Für diese Art von Filtern bewährt sich das Gebet, das spontane und alles andere als unerhörliche.

In größeren Zusammenhängen gilt dasselbe. Wo Gewohntes gestört und bedroht ist, gilt es das anzusprechen; direkt oder bei Zuständigen und Verantwortlichen. Niemand muss sich hier seine Empfindungen vom Radiergummi falscher Korrektheit wegrubbeln lassen.

Als eines der wenigen Medien berichtete Nius von der großen Trauerversammlung auf dem Frankfurter Römerberg am vorletzten Samstag, 19. September. Die Angehörigen von Opfern islamistischer Anschläge haben gemeinsam Präsenz gezeigt und ihre Stimme erhoben. «Die Messerstechereien sind ein Importprodukt, das wissen alle», schrieb Gunnar Schupelius, und auch wenn den Opfern immer noch «wenig Beachtung geschenkt» werde, so gäben sie sich doch «nicht mit der Trauer ab», sondern «verlangen von der Bundesregierung und von den Landesregierungen, dass sie Gewalttäter aus dem Ausland ergreift und abschiebt, dass sie den radikalen Islam viel konsequenter bekämpft». − «Sie wollen Taten sehen, damit andere nicht dasselbe tödliche Schicksal erleiden.»

«Jetzt sind sie halt da», die neuen Gepflogenheiten, und man habe sich mit ihnen zu arrangieren? Nein, nicht um jeden Preis! Aber eine Zivilcourage des einzelnen Bürgers, wie sie allzu «betroffene» Politiker regelmäßig fordern, darf nie und nimmer als Ersatz herhalten für instutionalisierte Feigheit von oben. Ein delegiertes Gewaltmonopol ist ein Versprechen, das es einzulösen gilt.

Und bevor nun jemand meinen gestörten Samstagabend im trauten Garten mit der Trauer von Hinterbliebenen gleichzusetzen beginnt und mir unterstellt, ich würde aus gewährten importierten Tönen unbesehen auf Messergewalt schließen, sage ich noch einmal klar und deutlich: Gemeinsam ist beiden Erfahrungen, dass eine zu recht empfundene Störung des Miteinander − auf welcher Ebene auch immer − ihre berechtigte Sprache und ihre jeweils angemessene Reaktion finden müssen. Den Gegenbeweis, die Folgen abgenötigter Permissivität, erfahren wir aus den Nachrichten.

Und das alles jetzt als ein Wort zum Sonntag? Ja, und zwar als ein diesmal wortwörtlich «anderes». Wenn wir als Christen solche Notstände nicht ansprechen, diese Beklommenheiten vor Ort und die Verachtung von Gewaltopfern und ihrer Angehöriger, dann schaukelt sich alles weiter auf: psychisch bei diesen Opfern, polizeilich bei den Verbrechen und atmosphärisch in einer zerfallenden Gesellschaft von zwangsweise eingeübter Permissivität.

«Ohne Maßstäbe geht es nicht», schreibt Jordan Peterson in seinem Bestseller «12 Rules for Life» (Seite 158), und der biblische Maßstab fürs gute Zusammenleben ist Gerechtigkeit und Frieden. Der Weg dazu ist klare Denke und freimütige Rede, und beides eben auch stellvertretend: für das Miteinander vor Ort wie für dessen große Gefährdungen. Man lasse sich dafür ein wenig mitnehmen von Geist und Duktus nur schon dieser wenigen Schriftworte:

«Ihr seid das Salz der Erde. Wenn aber das Salz fade wird, womit soll man dann salzen? Es taugt zu nichts mehr, man wirft es weg und die Leute zertreten es.» Matthäus 5,13

«Ich sage euch: Wenn diese [meine Jünger] schweigen werden, so werden die Steine schreien.» Jesus nach Lukas 19,40

«Seid weise im Umgang mit den Außenstehenden, nutzt die Zeit!
Euer Wort sei immer freundlich, doch mit Salz gewürzt,
denn ihr müsst jedem in der rechten Weise antworten können.» Kolosser 4,5-6

«Bin ich also euer Feind geworden, weil ich euch die Wahrheit sage? Jene Leute eifern um euch nicht in guter Absicht; sie wollen euch abtrünnig machen, damit ihr um sie eifert.» Galater 4,16-17

Und nicht zuletzt:

«Weist die Nachlässigen zurecht, tröstet die Kleinmütigen, tragt die Schwachen, seid geduldig mit jedermann.» 1.Thessalonicher 5,14

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Das andere «Wort zum Sonntag» vom 20. September 2026: «Wie der Frieden siegen kann»

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

Das Bestehen auf Privatsphäre ist keine Geheimniskrämerei und man tut nichts Verbotenes. Es bedeutet einfach, selber bestimmen zu wollen, mit wem man welche Informationen teilt, anstatt sich zwangsweise zu entblößen. Ebenso wichtig ist dabei der Aspekt der freien Entfaltung der Persönlichkeit, unbehelligt von äußeren Einflüssen. Die Schweiz, Deutschland und die EU haben immerhin ein Grundrecht auf Privatsphäre in ihren elementarsten Gesetzeswerken verankert, wie die meisten sogenannten Demokratien.

Vielen Menschen ist vielleicht gar nicht bewusst, wie transparent wir heutzutage sind, insbesondere über elektronische Kanäle. Oder es mag einigen egal sein und sie sagen, sie hätten ja nichts zu verbergen. Laut Edward Snowden – der persönlich alles riskierte, um die Welt vor der US-Massenüberwachung zu warnen – könnte man dann auch auf Meinungsfreiheit verzichten, weil man nichts zu sagen habe. Transparenz ist zu allererst von staatlichen Akteuren zu fordern.

Wem Privatsphäre und Datenschutz wichtig sind, der muss sich jedenfalls aktiv darum bemühen. Als Hilfestellung, um mehr Kontrolle über die digitalen Werkzeuge zu bekommen, haben wir im Juli die Website «Exit Chat Control» vorgestellt. Diese war als Reaktion auf die vom EU-Parlament restaurierte Chatkontrolle und die nur schlecht kaschierten Ambitionen zur Totalüberwachung entstanden.

Auch Reclaim The Net bietet umfangreiche und gut strukturierte Informationen zu diesem Thema. Zum einen finden wir dort den Bereich der empfohlenen Tools, mit denen man sich frei, unmanipuliert und ungescannt im Internet bewegen kann. Zum anderen gibt es seit kurzem eine weitere Sichtweise darauf: Welche Alternativen haben wir zu konkreten Produkten der Big Tech-Konzerne, die sonst alles bestimmen?

Die Werkzeuge sind gruppiert, zum Beispiel nach Browsern, Messengern, E-Mail-Diensten, Social Media, Video-Plattformen, Karten, Cloud-Speichern, KI, Betriebssystemen und Hosting. Auch der ganz wichtige, aber oft übersehene Bereich des DNS (Auflösung der Domain-Namen) wird behandelt. Zu kurz kommen dagegen echte dezentrale Lösungen, zum Beispiel auf der Basis des Nostr-Protokolls.

Der Aufstieg vom Datenlieferanten für Google, Apple, Microsoft und Meta zum selbstbestimmten Internet-Teilnehmer könnte manchem anhand der zweiten Zusammenstellung plausibler erscheinen. Hier sieht man sehr gut, welche Produkte das unter anderem betrifft. WhatsApp, Facebook und Instagram können genauso ersetzt werden wie die Google-Suche, Gmail, Google oder iCloud Drive, Google oder Apple Maps, YouTube, Android, Chrome, Safari, Edge oder Microsoft Office.

Die Möglichkeiten sind vorhanden. Oft genug sind die Alternativen sehr ähnlich in Funktionsumfang und Bedienung, sodass der Umstieg nicht einmal kompliziert ist. Letztlich ist es eine Frage des Willens, den «digitalen Schweinehund» zu überwinden. Was aber unschwer vorhersehbar ist: Von offizieller Seite wird unsere digitale Umgebung nicht freier werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

Wahrlich ein Erdrutsch. Die politische Landschaft in Deutschland ist massiv durcheinander geschüttelt. Da hat nun ein breites Bündnis «gegen Rechts» seit fünfzehn Jahren wacker gegen die AfD gekämpft. Massen waren unterwegs. Hunderttausende sind hinter dem Bürgermeister hinterhergetrottet. Und nach jeder Massen-Manifestation sind die bösen AfD-Recken immer stärker geworden.

Die Demonstranten gegen Rechts avancierten zu verlässlichen Multiplikatoren und Cheerleadern der blauen Gefahr. Unterschiede innerhalb der Parteien des alten liberalen Establishments wurden eingeebnet. Wem die Mainstreampolitik nicht mehr gefiel, der sah sich jetzt genötigt, als einzig verbliebene Alternative die AfD zu wählen.

Ja, seit nunmehr achtzig Jahren wird ein nettes Wechselspiel aufgeführt. Da regiert erstmal eine Partei. Dann wird sie abgewählt. Dann regiert eine andere Partei, die alles anders oder besser machen wollte. Es bleibt aber im Wesentlichen immer dieselbe Politik. Die Richtlinien der Politik bestimmt nie der Kanzler, sondern eine starke Gemeinschaft im Hintergrund. Gekocht haben das Politik-Menü immer die diskreten Denkfabriken und Lobbygruppen hinter den Kulissen (1). Die Politiker waren immer nur die Kellner, die dem Volk das Menü servierten und schmackhaft zu machen hatten. Solange das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmte, hat sich niemand daran gestört.

Doch das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt jetzt schon seit einigen Jahren nicht mehr. Das mühsam zusammengetragene Volksvermögen wird in beispielloser Brutalität von Privatisierern abgeräumt. Die geplante Massenverarmung lässt keine andere Schlussfolgerung mehr zu: Der Traum ist aus!

Also was soll man tun? Wenn diese Volksausplünderer und Kriegstreiber jetzt höhnisch lachend ihre Gutmenschenmaske vom Gesicht ziehen, dann wählt man halt jene Partei, die vom korrumpierten liberalen Establishment so vehement verteufelt wird. Auf diese Weise gelangt die AfD im Schlafwagenmodus fast ohne eigenes Handeln zu schwindelerregenden Wahlerfolgen. Keiner fragt so genau, was die AfD eigentlich machen will, wenn sie erst einmal an der Regierung ist. Egal. Alles ist besser als der jetzige Zustand?

Wen irritiert das schon, dass Elon Musk in der Wahlnacht in Sachsen-Anhalt dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf Deutsch über seine Plattform X mit den Worten gratuliert: «Gut gemacht!». Und Ulrich Siegmund antwortet, sichtlich geschmeichelt über diese Beachtung durch den nach Marktkapitalisierung reichsten Mann der Erde, auf Englisch: Er, Ulrich Siegmund und seine AfD, werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder ein würdiger Platz für die Investitionen von Musk und seinen Oligarchen-Freunden wird (2). Schon Monate zuvor erschien Musk als Messias auf Großleinwand bei einer Wahlveranstaltung der AfD und wurde von seinen Fans begeistert begrüßt (3).

In Mecklenburg-Vorpommern schwante der noch amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Recht ähnliches Ungemach. Frau Schwesig vertraute auf ihre in zehn Jahren erworbene Popularität. Sie setzte alles auf eine Karte. Ihr Motto hieß: «Frau gegen Blau». Also: Die tapfere Frau gegen eine patriarchale AfD (4). Sie alleine wollte den heroischen Endkampf des liberalen Parteien-Establishments schultern. Inhalte störten nur. Unterschiede wurden eingeebnet. Und Frau Schwesig verlor diesen Endkampf krachend gegen die AfD.

Der CDU hatte die tapfere Frau gegen Blau so viele Stimmen abgesogen, dass die Konservativen komplett von der Bildfläche verschwanden. Dadurch, dass CDU und das BSW nicht in das Parlament kamen, verteilen sich deren Sitze auf SPD, Grüne und Linke. Die Machtübergabe an die AfD konnte noch einmal um fünf Jahre hinausgezögert werden. Wenn das so weiter geht, wird die AfD in fünf Jahren auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die absolute Mehrheit der Sitze, sondern auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewinnen. Wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes geschieht.

In Berlin ticken die Uhren noch etwas anders

Der allgemeine Trend nach rechts hat sich in Berlin noch nicht so richtig durchgesetzt. Zwar konnte die AfD auch in der Hauptstadt ihren Stimmenanteil erheblich ausbauen. Doch das Rennen hat die schon öfter totgesagte sogenannte Linkspartei gemacht. Diese Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hat als stärkste Partei den Regierungsauftrag erhalten. Da tanzen die zumeist jungen Linken im orientalischen Ringelrein durch die Halle, um ihren Sieg zu feiern (5).

Und sofort ist die Aufregung groß. Plötzlich ist vom Kampf gegen Rechts nichts mehr zu spüren. Zumindest in Berlin scheinen die politischen Koordinaten wieder auf medialen Sturm gegen Links gepolt zu sein. Wie in den guten alten Zeiten. Denn die Linkspartei hat als potentestes Wahlargument angekündigt, privatisierte Wohnungen in öffentliche Hand zurückzuholen. Die Deutsche Wohnen SE hat sich allein in Berlin über 100.000 Wohnungen zusammengekauft (6). Seit dem Jahr 2021 gehört Deutsche Wohnen zu dem Immobilienriesen Vonovia. Deutsche Wohnen ist mittlerweile in die Bundesliga der börsennotierten DAX-Unternehmen aufgestiegen.

Der Daseinszweck von Deutsche Wohnen besteht allein darin, seinen Aktionären maximale Dividende zu bescheren. Seit der Wende von 1989 sind preiswerte kommunale Sozialwohnungen in Berlin massenhaft in den Bestand von Miethaien übergegangen. Die unmittelbare Folge: Arbeiter, Angestellte und Rentner, die zu DDR-Zeiten in Berlin-Mitte preiswert gelebt hatten, wurden aus ihren vertrauten Wohnungen im Kiez verjagt und in Plattenbausiedlungen in Marzahn und anderenorts verpflanzt. Im Zuge einer Gentrifizierung folgten auf westdeutsche Hausbesetzer und Künstler irgendwann gut verdienende Mittelständler und Staatsbedienstete. Die Neubürger und sozialen Aufsteiger wählen in ihrer Mehrheit Grün. Statt Bockwurstbuden gibt es jetzt in der Danziger Straße veganen Imbiss.

Das Trauma dieser westdeutschen Kolonisierung wirkt bis heute nach. Die in den Vorstädten zusammengepferchten ehemaligen DDR-Bürger wählen in ihrer Verzweiflung jetzt mehrheitlich AfD. Der Treppenwitz an der Geschichte ist, dass die Vorläuferpartei der heutigen Linkspartei selber ganz erheblich an der kolonialen Ausplünderung des Volksvermögens an kommunalen Wohnungen mitgewirkt hat.

Denn im Jahre 2004 hatte die damalige Koalitionsregierung aus SPD und PDS unter dem Ersten Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Finanzsenator Thilo Sarrazin allein 65.000 Wohnungen der landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) an ein Investoren-Konsortium unter Leitung von Goldman Sachs und Cerberus verscherbelt (7). Angeblich, um Schulden der Stadt begleichen zu können. Der Kaufpreis betrug 405 Millionen Euro. Der Stimmenanteil der PDS halbierte sich nach diesem Hans-Im-Glück-Deal (8). Das juckte aber die PDS nicht, die dann nach einer Fusion mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) als Linkspartei wieder wie Phönix aus der Asche aufstieg.

Seitdem haben die Miethaie die Preise in den ehemaligen Sozialwohnungen hemmungslos angehoben. Der politische Wille, sie daran zu hindern, hielt sich bei den ständig wechselnden Senatsregierungen in Berlin in engen Grenzen.

Die Folgen für die Berliner sind gravierend. Im Jahr 2024 schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: 919.000 der insgesamt vier Millionen Berliner seien wegen der hohen Mieten «armutsbetroffen» (9). Während nämlich die Löhne nur mäßig gestiegen sind in den letzten drei Jahrzehnten, sind die Mieten exorbitant gestiegen. Deswegen muss knapp die Hälfte aller Berliner Haushalte ein Drittel seiner Einkünfte für Miete ausgeben.

Ein weiteres Viertel der Berliner Haushalte muss 40 % seiner Einkünfte für Miete ausgeben. Und 165.000 Haushalte müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete ausgeben. Die Lebensqualität der Berliner sinkt kontinuierlich. Ehemalige DDR-Bürger erinnern sich, dass sie zu Zeiten des Sozialismus gerade einmal 3 % für Miete ausgeben mussten. Und auch westdeutsche Bundesbürger mussten zur Zeit der Wende gerade einmal 20 % ihres Einkommens für Miete ausgeben (10).

Wohnraum wird knapp. Im Dunkeln bleibt auch die Anzahl jener Wohnungen, die heute über die Plattform AirBnB als Feriendomizile genutzt werden und als Wohnraum für «normale» Berliner nicht mehr zur Verfügung stehen. Viele Menschen in Berlin können sich gar keine Wohnung mehr leisten. Im Jahr 2012 lebten etwa 6.200 Menschen in Notunterkünften, die die Stadt eingerichtet hat. Heute hat sich die Anzahl der in Notunterkünften hausenden Berliner verzehnfacht auf etwa 57.000 (11). Und etwa 6.000 bis 7.000 Berliner vegetieren obdachlos auf der Straße ihrem Tod entgegen.

Wenn diese gigantische humanitäre Katastrophe nicht weiter explodieren soll, muss dringend etwas getan werden. Der Berliner Senat hatte deswegen im Jahr 2020 einen Mietpreisdeckel als Gesetz eingebracht. Doch das Karlsruher Verfassungsgericht hatte einer Klage von CDU und FDP stattgegeben. Das Mietpreisdeckelgesetz sei verfassungswidrig, weil nur die Bundesregierung über den Mietpreisdeckel entscheiden dürfe (12). Daraufhin setzte die «Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen» eine Volksabstimmung durch. Bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent befürworteten fast 60 % der Berliner eine Enteignung der Miethaie (13).

Und das ist die Ursache für den großen Erfolg der Linkspartei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die Linkspartei will dieses Votum der Berliner Bevölkerung jetzt in ein Gesetz gießen. Legale Grundlage dafür ist der Grundgesetzartikel 15. Der sieht die legale Vergesellschaftung von Besitz vor. Es gab bislang noch keinen Fall, wo dieser Grundgesetzartikel 15 in die Praxis umgesetzt wurde (14). Die Deutsche Wohnen soll also durch einen Geldbetrag entschädigt werden. Das Geld soll aus den Mieteinnahmen der rekommunalisierten Wohnungen generiert werden. Das Niveau der Mieten soll auf ein zumutbares Maß zurückgefahren werden.

Das Geschrei über diese Rekommunalisierung ist groß. Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser sieht schon einen Massenexodus deutscher Unternehmer in seiner Glaskugel (15). Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dem Berliner Vorstoß zur Rekommunalisierung mit einem entsprechenden Verbot auf Bundesebene einen Riegel vorzuschieben. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland. Blackrock besitzt einen nicht unerheblichen Minderheitsanteil an Deutsche Wohnen. Merz hat einzig und allein die Interessen seiner Klientel im Sinn wenn er laut Tagesschau sinngemäß gesagt hat:

«Deutschland müsse internationalen Investoren deutlich machen, dass privates Eigentum nicht enteignet werde. Erste Entwürfe würden bereits zwischen Justiz- und Innenministerium abgestimmt, so der CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz in Berlin.» (16)

Das Ende der Repräsentativen Demokratie

Das Berliner Beispiel zeigt sehr gut, dass der Wille der Bevölkerung in der Politik der Repräsentativen Demokratie keine Rolle spielt. Direkte Abstimmungen wie jene zur Rekommunalisierung werden einfach großräumig ignoriert. Und wenn jetzt die Linkspartei in die Regierungsverantwortung kommt, wird gewiss nicht viel von dem Versprechen des bezahlbaren Wohnraums durch Rekommunalisierung übrig bleiben.

Denn die Linkspartei braucht ja Koalitionspartner. Und es ist auch schon geregelt, wer hier nur in Frage kommt: nämlich die Grünen und die geschrumpfte SPD. Die Sozialdemokraten haben schon unmissverständlich klar gemacht, dass sie einer erneuten Vergesellschaftung von Wohnungen nicht zustimmen werden. Ja, die SPD in der Bundesregierung wird unmissverständlich dem Verhinderungsgesetz von Friedrich Merz ihre Unterstützung zusichern.

Die Linkspartei kann also beruhigt sein. Sie muss nicht mit dem Kopf durch die Wand. Es bleibt also alles beim Alten. Und so wird jene volksfeindliche Politik einfach weitergeführt. Die AfD hat schon deutlich gemacht, dass auch unter einem blauen Senat alles beim Alten bleiben wird (17). Die Verelendung der Berliner wird also munter weiter voranschreiten. Bis sich die untragbaren Zustände in Gewaltexzessen entladen werden.

Die Schere zwischen Regierung und Regierten geht unweigerlich immer weiter auseinander. Man könnte ja lösungsorientiert eine einschneidende Verfassungsreform auf den Weg bringen. Die Befreiung von der Parteienherrschaft wäre möglich, wenn die Bevölkerung wie in der Schweiz über Sachfragen direkt abstimmen könnte, ohne den Weg der Parteien. Zudem könnte man mit der Einführung des Imperativen Mandats jeden Politiker, der nicht konsequent das umsetzt wofür er gewählt wurde, zu jeder Zeit abwählen.

Die sogenannte Repräsentative Demokratie hat fertig. Gehen wir endlich neue Wege.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014
(2) https://x.com/UlrichSiegmund/status/2096733298965848336
(3) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/elon-musk-bei-afd-wahlkampfauftakt-in-halle-saale-zugeschaltet-a-b21db243-26ca-468e-8715-927c26a73178
(4) https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/kommentare/kommentar-zur-mv-wahl-die-riskante-taktik-der-frau-gegen-blau,kommentar-464.html
(5) https://www.youtube.com/shorts/KcPPOdoC3q8
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin
(9) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/paritaetischer-wohlfahrtsverband-armut-mieten-wohnarmut.html
(10) https://www.diw.de/de/diw_01.c.799572.de/publikationen/wochenberichte/2020_39_4/der_ostdeutsche_wohnungsmarkt_nach_der_wiedervereinigung__auswahl_hat_ihren_preis.html
(11) https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/08/zahl-obdachlosen-berlin-fast-verzehnfacht.html
(12) https://www.livinginberlin.de/blog/berliner-mietendeckel-geschichte-oder-zukunft
(13) https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/ve2021/AFSPRAES/ergebnisse.html
(14) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wohnungen-vergesellschaftung-berlin-100.html
(15) https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/joe-kaeser-warnt-maischberger-folgen-berlin-wahl-wirtschaft-42751920
(16) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/enteignung-vergesellschaftung-wohnungen-berlin-100.html
(17) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-agh-gesetz-vergesellschaftungen-immobilienkonzerne.html

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch «Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus». Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com

Die Gründer von BioNTech, Uğur Şahin und Özlem Türeci, die mit ihren experimentellen mRNA-«Impfstoffen» während der «Pandemie» viel Geld verdienten – und ebenso viel Leid über die Menschen brachten –, haben nun Details über ihr neues Unternehmen preisgegeben. Wie Medien berichten, will sich ihr neues Start-up mit Hauptsitz in Mainz der «Erforschung und Entwicklung sowie Herstellung und Vermarktung von pharmazeutischen Produkten» widmen (hier und hier).

Nach Angaben der Medien soll das neue Unternehmen ebenso wie BioNTech als SE firmieren, also als europäische Aktiengesellschaft. Şahin und Türeci haben auch einen passenden Namen für ihr neues Flaggschiff gefunden: Arife. Dabei handelt es sich um einen weiblichen Vornamen türkischer Herkunft, der «Die Wissende» bedeutet.

Die Zahl der Beschäftigten bei Arife soll im niedrigen dreistelligen Bereich liegen, berichteten die Medien unter Berufung auf Beteiligte. Firmengründer Şahin wolle auch Vertraute von BioNTech in die neue Firma holen.

Im März hatten Şahin und Türeci angekündigt, BioNTech spätestens Ende 2026 verlassen und ein neues Unternehmen gründen zu wollen, das sich mit der Entwicklung der nächsten Generation von Medikamenten auf mRNA-Basis beschäftigen wollte. Allerdings teilten sie mit, dass sie Anteilseigner von BioNTech bleiben würden.

Kurz darauf wurde bekannt, dass das Unternehmen der «Pandemie»-Profiteure, die von der deutschen Regierung für ihre Verdienste bei der Entwicklung ihres COVID-«Impfstoffs» mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden, in den USA die klinischen Studien zu ihrem neuen COVID-«Impfstoff» einstellen mussten. Warum? Weil sie die verschärften Sicherheitsanforderungen der Regulierungsbehörde FDA nicht erfüllen konnten.

Zeitgleich kursierte die Nachricht, BioNTech werde seine mRNA-Produktionsanlage in Singapur schließen. Eigentlich sollte das Werk, das 2022 übernommen wurde, zur größten Zentrale für den asiatisch-pazifischen Raum werden und mehrere hundert Millionen Dosen mRNA-«Impfstoff» pro Jahr produzieren (wir berichteten).

Im August musste BioNTech dann seine Umsatzprognose um 20 Prozent senken – aufgrund der geringeren Nachfrage nach dem COVID-«Impfstoff». Zudem kündigte das Unternehmen an, es werde etwa 22 Prozent der Belegschaft entlassen, die Produktion des COVID-«Impfstoffs» faktisch stoppen und die Impfstoffproduktion an seinen Partner Pfizer abgeben (wir berichteten).

Bei den US-Zwischenwahlen am 3. November wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ohne eigene Beobachter vor Ort sein. Eine Einladung aus Washington liegt bislang nicht vor.

Seit 2002 hatte die OSZE insgesamt zwölf US-Bundeswahlen begleitet, darunter sechs Zwischenwahlen. Die Organisation bezeichnet den Ausschluss als bedauerlich und verweist auf die langjährige Zusammenarbeit mit den USA. Eine Wahlbeobachtung hätte aus Sicht der OSZE eine unabhängige Einschätzung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen ermöglicht.

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons, bezeichnete die Entscheidung als deutliche Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis. Auch in der Schweiz wird die fehlende Einladung bedauert.

Eine offizielle Begründung aus Washington gibt es bislang nicht. Weder die US-Regierung noch die amerikanische Vertretung bei der OSZE in Wien haben den Verzicht auf die Wahlbeobachter erklärt. Gleichzeitig bekennen sich die USA weiterhin offiziell zur Organisation. Nach längeren Verzögerungen ist zudem wieder ein US-Botschafter bei der OSZE akkreditiert.

Das Verhältnis zwischen Washington und der OSZE ist allerdings seit längerem angespannt. Die USA haben die Organisation unter anderem finanziell unter Druck gesetzt. Die Zusammenarbeit war jedoch auch während der Amtszeit von Donald Trump grundsätzlich fortgesetzt worden.

Im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020 hatte die OSZE keine Hinweise auf einen Wahlbetrug festgestellt und den Ablauf der Abstimmung grundsätzlich positiv beurteilt. Donald Trump hält dagegen bis heute an der Behauptung fest, Joe Biden habe die Wahl nicht rechtmäßig gewonnen.

Die fehlende Einladung zur diesjährigen Wahlbeobachtung könnte deshalb auch politisch relevant sein. Eine unabhängige Beobachtung durch die OSZE würde eine zusätzliche Einschätzung des Wahlablaufs liefern und könnte nach der Wahl als Referenz dienen. Konkrete Hinweise darauf, dass die US-Regierung eine Manipulation der Zwischenwahlen plant, liegen jedoch nicht vor.

Dass die OSZE nicht eingeladen wird, ist international ungewöhnlich. In der Vergangenheit verweigerten vor allem autoritär regierte Staaten der Organisation den Zugang zu Wahlen. Russland hat OSZE-Beobachter wiederholt ausgeschlossen. Belarus lud die Organisation zuletzt so spät ein, dass eine umfassende Vorbereitung und insbesondere die Beobachtung des Wahlkampfs nicht mehr möglich waren.

Es begann mit einem Spendenaufruf, der kaum deutlicher hätte ausfallen können: «Heute Kiew. Morgen Wien. Übermorgen Muri?» Die Jungfreisinnige Partei im Freiamt, im Schweizer Kanton Aargau warben für Geld, mit dem ukrainische Soldaten Drohnen beschaffen sollten. Schon mit 20 Franken könne man sich beteiligen, eine Drohne koste zwischen 750 und 1000 Franken.

Das politische Nachwuchsprojekt war damit weit mehr als eine gewöhnliche Solidaritätsaktion. Nach Darstellung der Jungfreisinnigen sollte das gesammelte Geld an das ukrainische Da Vinci Wolves Battalion fließen. Die Vorstellung war ausdrücklich militärisch: Geld sammeln, weitergeben, und die Kämpfer an der Front sollten damit die benötigten Drohnen kaufen.

Als Begründung nannten die Jungfreisinnigen den russischen Angriffskrieg und die erwarteten Schwierigkeiten des ukrainischen Winters. Man wolle damit einen «Beitrag zur europäischen Sicherheit» leisten.

Die Präsidentin der Sektion Freiamt, Eleah Paetsch, erklärte inzwischen, die Aktion sei falsch gewesen. Sie sei am 20. September – nur wenige Tage nach ihrem Start – eingestellt worden. Es sei nicht Aufgabe einer Partei, Geld für Kriegsparteien zu sammeln. Für die dadurch entstandenen Irritationen bat Paetsch um Entschuldigung.

Besonders brisant ist die rechtliche Dimension. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) weist darauf hin, dass die Schweizer Regeln für Rüstungsgüter auch Lieferungen in die Ukraine erfassen. Das SECO erklärt, dass die Lieferung, Ausfuhr und Durchfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine grundsätzlich verboten sind. Dieses Gesetz ist auf die Schweizer Neutralität zurückzuführen. Das Völkerrecht verbietet es einem neutralen Land, Kriegsführende einseitig mit Rüstungsgütern zu unterstützen.

Ob die konkrete Spendenaktion gegen Strafbestimmungen verstoßen hat, muss sich zeigen. Genau das ist Gegenstand der Abklärungen. Die Aargauer Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber Blick, dass sie von der Aktion Kenntnis habe und die Angelegenheit prüfe. Weitere Angaben machte sie zunächst nicht.

Damit steht ein bemerkenswerter Widerspruch im Raum: Eine politische Jugendorganisation wollte militärische Unterstützung für eine ausländische Kriegspartei organisieren – und musste wenige Tage später erklären, dass genau dies nicht ihre Aufgabe sei.

Hinzu kommt die Wahl des Empfängers. Das Da Vinci Wolves Battalion ist eine ukrainische Kampfeinheit, deren Ursprünge in der ukrainischen rechtsextremen Szene liegen. Die Einheit wurde inzwischen in die regulären ukrainischen Streitkräfte integriert. Gerade diese Vorgeschichte wirft zusätzliche Fragen auf.

Die Jungfreisinnigen erklären inzwischen, sie hätten von den entsprechenden Verbindungen nichts gewusst. Auch Spendengelder seien im Zusammenhang mit der Aktion weder entgegengenommen noch weitergeleitet worden.

Politisch bleibt dennoch ein Vorgang, der sich nur schwer als gewöhnliche Panne abtun lässt: Die Aktion war öffentlich angekündigt, mit konkreten Beträgen beworben und ausdrücklich auf die Finanzierung militärisch eingesetzter Drohnen ausgerichtet. Erst nach öffentlicher Kritik wurde sie beendet.

Das SECO betont derweil, dass die neutralitätsrechtlich relevanten Aus- und Durchfuhrverbote weiterhin über die bestehende Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung gelten. Der Bundesrat hat im April 2026 entschieden, dass das ausdrücklich auch für die Ukraine gilt.

Ob aus dem politischen Fehltritt auch ein rechtlicher Verstoß wird, muss nun die zuständige Stelle klären. Fest steht vorerst etwas anderes: Die Jungfreisinnigen Freiamt wollten sich mit einer militärischen Spendenaktion direkt in den Ukraine-Krieg einbringen – und zogen diese Aktion nach wenigen Tagen wieder zurück. Die Aktion lässt tief blicken und zeigt, wie weit gewisse Kreise bereit sind, sich von der traditionellen Neutralität zu entfernen.

Vor einem Monat habe ich meine Fotoserie «Himmel über Europa – Bilder sagen mehr als tausend Worte» gestartet, um aufzuzeigen, dass über unseren Köpfen Dinge passieren, über die unsere Regierungen schweigen. Leser aus unterschiedlichen europäischen Ländern haben mir Fotos und Videos zugeschickt, die sie mit Wetter- und Klimamanipulationen (Geoengineering) in Verbindung bringen.

Das bisher bei mir eingegangene Material legt eines nahe: Es kann sich nicht um vereinzelte nationale Operationen handeln, vielmehr macht es den Eindruck, als hätten unsere Regierungen ein europaweites Programm gestartet. Denn die seltsamen Phänomene am Himmel manifestieren sich in diversen Ländern auf dieselbe Art und Weise.

Auch andere Beobachtungen häufen sich: Man kann sich zum Beispiel nicht mehr auf die Wettervorhersagen verlassen. Eine Leserin aus Deutschland merkte an: «Die Wettervorhersage kriegen sie nicht mehr hin, dafür sagen sie lieber auf Jahrzehnte das Klima voraus.» Eine Leserin aus der Schweiz bestätigte diese Einschätzung, sie teilte mit:

«Was auch negativ auffällt, sind ungenaue Wetterprognosen. Bei Wetterapps kann man sich nicht mehr auf Aussagen verlassen, die für 24 Stunden gelten sollen, da diese immer wieder geändert werden. Unfähig, verlässliche Wettervorhersagen zu machen, aber dann behaupten, dass wir bis 2050 aufgrund des veränderten Klimas verglühen werden oder ähnliches.»

Ein Leser aus Deutschland wies darauf hin, dass die angekündigten Niederschlagsmengen nicht mehr stimmen. Diesen Umstand kann ich auch aus Spanien bestätigen: Hier straucheln die «Wetterfrösche» seit etwa zwei Jahren extrem. Aktuellstes Beispiel: Für Donnerstag, 10. September, wurden in meiner Gegend zum Beispiel von 10 bis 17 Uhr Niederschlagsmengen zwischen 0,1 bis 0,8 mm orakelt, bei einer Regenwahrscheinlichkeit von bis zu 90 %. Übrigens fast eine Woche im Voraus, nur für diesen Tag und mitten im Hochdruckgebiet. Im Vorfeld des angesagten «Regens» hatte es intensive Flugzeugeinsätze gegeben – maximal vier Tropfen fielen.

Vermehrt rücken unsere Leser ein noch brisanteres Thema in den Fokus: Sie vermuten, dass die gespenstischen Aktivitäten am Himmel für extreme Wetterereignisse verantwortlich sein könnten. Eine Leserin, die in einer Gemeinde im Berner Seeland lebt, schrieb dazu:

«Ich bin der Meinung, dass die Unwetter und die Hagelschäden vom 28. August 2026 auf Geoengineering zurückzuführen sind. (...) Auch die Unwetterwarnungen stimmen nicht mehr: Am 28. August bekam ich eine für die Stadt Bern. Dort war aber nichts. Dafür bekam ich die Warnung für meine Gemeinde erst, als das Schlimmste bereits vorbei war. Wir werden hier für dumm verkauft und belogen. Der Schweizer Staatspropaganda-Wetterdienst bezeichnet diese ‹lustigen› Wolkengebilde als CUMULUS HUMANUS. Sie sagen es uns sogar ins Gesicht.»

Mehrere Leser betonten, dass die Operationen am Himmel fühlbare Auswirkungen haben. Ein Leser aus der deutschen Ostheide stellte fest:

«Die meiner Meinung nach offensichtlichen Wettermanipulationen beobachte ich bereits seit mehreren Jahren. Sie sind mehr oder weniger täglich nicht nur zu sehen, sondern auch zu spüren, durch ungewöhnliche Hitze, verschlierte Sonneneinstrahlung und böenartige, kurzfristige Winde (...).»

Eine Leserin, die seit 2022 in Budapest lebt, wo die Eingriffe ins Wetter erst 2025 und 2026 extrem zunahmen, schilderte die Lage in Ungarn so:

«Einmal habe ich über dem Ostbahnhof Budapest-Keleti 14 Streifen gezählt. Sie fingen circa um 11.30 Uhr an zu sprühen und flogen fast eine halbe Stunde kreuz und quer. Das war sehr deutlich, so fliegt kein Verkehrsflugzeug, zumal in Budapest die Einflugschneise zum Flughafen immer dieselbe ist. (...)

Ungarn hat in diesem Jahr ein sehr große Dürre erlebt, circa 30 Prozent Minderernte bzw. Ausfall. Manche halten das für natürlich, was es meines Erachtens nicht ist. Die Mikrowellen, die in die Luft gejagt wurden, sieht ja keiner, wenn er sich nicht mit dem Thema auseinandersetzt. In der Regel ist es hier im Juli und August zwar sehr heiß, etwa 32 bis 35 Grad, aber in diesem Jahr waren es über 40 Grad – und das permanent über Tage hinweg. In der Nacht keine Abkühlung, das heißt, die natürliche Abkühlung in der Nacht fand während dieser Extremhitze nicht statt.

Plötzlich ein paar Tage später ein Temperaturabfall auf 29 Grad, ohne jeglichen natürlichen Grund. Darüber wird nicht berichtet. Wegen des Ernteausfalls diskutieren nun die Bauern. Die Regierung will helfen, aber Ungarn hatte den Wettermanipulationen unter Orbán zugestimmt und Magyar wird diese wohl nicht abstellen. Es ist kein Thema in der Öffentlichkeit.»

Mehrfach bestätigten mir Leser, was ich auch in Spanien erlebe: Die Flieger, die den Himmel verschmieren und seltsame Wolken- und Wetterphänomene auslösen, sind mittlerweile nicht nur tagsüber, sondern auch nachts unterwegs. Oft in großer Höhe, so dass sie nicht mehr sichtbar sind. Einige Leser sind der Meinung, dass sich die Masse an auffälligen «Kondensstreifen» in einigen Gebieten nur so erklären lässt, dass nicht nur Militär- sondern auch Zivilflugzeuge beteiligt sind. Zudem betonen sie, dass diese mysteriösen Vorgänge am Himmel seit der inszenierten COVID-«Pandemie» zugenommen haben.

Abgesehen davon fragen sich viele, was da eigentlich versprüht wird. Sie gehen davon aus, dass es sich um «giftige Stoffe» handelt, die auch auf den Boden und «unser Gemüse herunterfallen». In meinem Archiv befinden sich bereits etliche Fotos und Videos von merkwürdigen Phänomenen, die sich auf der Erde manifestieren, und die unsere Leser mit Wetter- und Klimamanipulationen in Verbindung bringen. Darüber werde ich in einem der nächsten Teile meiner Serie berichten.

Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Leser keinen wissenschaftlichen Anspruch erheben; sie beobachten einfach nur aufmerksam – und sie vergleichen den Himmel mit dem, der ihnen über Jahrzehnte hinweg vertraut war. Ein Leser aus der Schweiz kommentierte das so:

«Ich bin 63 Jahre alt. Lebe also schon ein bisschen länger. Viele sagen, das sind normale Kondensstreifen. Aber ich fotografiere seit 1976, ich habe abertausende Fotos, die ich letzthin alle gesichtet habe. Fakt ist, bis 2004 habe ich kein einziges gefunden, wo Kondensstreifen zu sehen sind, die einfach stehen bleiben. Nicht eins. Von 2004 habe ich ein erstes gefunden, aber auch da nur mit einem relativ kurzen Streifen. Dann hat es sich ein wenig gesteigert, aber noch nicht dramatisch.

Ganz schlimm wurde es so ab Herbst 2020, also direkt nach der Corona-Lüge. Mittlerweile ist es ganz extrem! Habe hunderte solcher Bilder wie oben beschrieben. Bei fast allen neuen Bildern muss ich die mit Adobe Lightroom entfernen, weil es einfach so hässlich ist. Ich rege mich endlos über dieses Verbrechen auf. Reines Gift, das auf uns niederregnet. Man könnte es ganz leicht nachweisen, indem Regenwasser untersucht würde. Es ist ein Verbrechen von unglaublicher Abscheulichkeit. Es richtet sich nicht nur gegen die Menschheit, sondern die ganze Natur und alle Tiere, die auf diesem Planeten leben (...).»

In diesem Teil meiner Serie werde ich nicht nur Fotos von höchst ungewöhnlichen «Kondensstreifen», sondern auch von mysteriösen Wolkengebilden veröffentlichen. Mein Tipp: Lassen Sie diese Bilder einfach auf sich wirken – und schauen Sie in Zukunft häufiger mal selbst in den Himmel.

Bulgarien

Alle Fotos wurden in der Hauptstadt Sofia aufgenommen. In der Entwicklung zeigt sich deutlich, wie sich die einzelnen «Kondensstreifen» am strahlendblauen nicht auflösen, sondern sich im Laufe der Zeit ausbreiten, den Himmel verschmieren, die Sonne verschleiern, Wolkengebilde entstehen lassen – und plötzlich ist der Himmel dicht.

Schweiz

In der Region Linthebene in der Ostschweiz hat sich einer unserer Leser bei seinen Aufnahmen speziell auf die elektromagnetischen Wellen fokussiert, die in vielen europäischen Ländern immer häufiger beobachtet werden. Zweifler mögen sagen, solche ungewöhnlichen Wolkenformationen habe es schon immer gegeben, aber unsere Leser, die diese Phänomene am Himmel seit Jahren beobachten, erkennen einen klaren Zusammenhang mit Wetter- und Klimamanipulationen. Wenn Sie genau hinschauen, werden Sie auf vielen der folgenden Fotos seltsame Wellen und ähnliche Wolkengebilde entdecken.

Region Linthebene, Skalarwellen, 6. Juli 2026. Mit Flugzeug, das einen langen «Kondensstreifen» hinter sich herzieht

Region Linthebene, Skalarwellen, 24. Juli 2026

Region Linthebene, Skalarwellen, 28. März 2023

Region Linthebene, Skalarwellen, 8. August 2023

Region Linthebene, Skalarwellen, 28. Oktober 2023

Walchwill, Kanton Zug, 2026

Walchwill, Kanton Zug, 2023

Alpstein, 1. November 2024

Goms, Wallis

Niederglatt, Kanton Zürich, 14. Juni 2026

Grossaffoltern, Kanton Bern

Kanton Zug, 28. April 2026

Kanton Zug

Schweiz, 2025

Romoos, Kanton Luzern, Juni/Juli 2026

Diepoldsau, Kanton St. Gallen, 15. September 2026

Lyss, Kanton Bern, 22. Februar 2026

Lyss, Kanton Bern, 5. August 2025

Lyss, Kanton Bern, 31. August 2025

Lyss, Kanton Bern, 31. August 2025

Biel, Kanton Bern

Biel, Kanton Bern

Biel, Kanton Bern

Biel, Kanton Bern

Biel, Kanton Bern

Deutschland

Schönebeck, an der Elbe

Schönebeck, an der Elbe

Schönebeck, an der Elbe

Bünde, 14. September 2026

Ostheide, Lüneburger Heide, 18. Juni 2026

Ostheide, Lüneburger Heide

Frankfurt am Main

Nähe Korbach, Nordhessen, 25. März 2025

Düren, Nordrhein-Westfalen

Düren, Nordrhein-Westfalen

Düren, Nordrhein-Westfalen

Düren, Nordrhein-Westfalen, 2. Oktober 2025

Bad Essen, Landkreis Osnabrück, August 2025

Lunow-Stolzenhagen, Brandenburg

Lunow-Stolzenhagen, Brandenburg

Lunow-Stolzenhagen, Brandenburg

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Schweigen-Rechtenbach, Bad Bergzabern, Südpfalz, 12. April 2022

Schweigen-Rechtenbach, Bad Bergzabern, Südpfalz, 12. April 2022

Neuenburg am Rhein, 14. Januar 2025; mit normalem Kondensstreifen

Neuenburg am Rhein, 14. Januar 2025

Beelitz, Brandenburg, 6. September 2026

Oberbayern, 19. September 2026

Oberbayern, 19. September 2026. Die Leserin schreibt: «In diesem unscheinbaren Bild zeigen sich bei genauem Hinschauen mindestens vier unterschiedliche Frequenzen, dargestellt durch das Zebramuster – oft in unterschiedlicher Dichte, unterschiedlicher Ausrichtung und Größe.»

Oberbayern, 31. Dezember 2025

Oberbayern

Oberbayern

Oberbayern, 24. Oktober 2025

Buschholz bei Manderscheid (Eifel), 18. September 2026

Berlin, 16. September 2026

Wallmow, Uckermark, 15. September 2026

Ein besonderes Geschenk hat mir «Böhm Film» gemacht. Unter dem Titel «Phänomen» hat der Leser oder die Leserin ein Video von den elektromagnetischen Wellen an unserem Himmel produziert, mit Musik unterlegt und den ersten Teil meiner Serie «Himmel über Europa – Bilder sagen mehr als tausend Worte» verlinkt. Zum Abspielen des Videos auf das Bild klicken.

Dänemark

Dänemark, Lillebelt, 7. September 2026

Das offizielle Narrativ zum Geoengineering

Das deutsche Umweltbundesamt spricht sich übrigens gegen Geoengineering aus. Detailliert werden in diversen Veröffentlichungen die unterschiedlichen Möglichkeiten der Manipulationen beschrieben. Dabei werden Geoengineering-Aktivitäten, die zum Ziel haben, das Klima zu verändern, ausdrücklich von Wettermanipulationen (Chemtrails) unterschieden.

Tatsächlich fragt sich die Behörde, ob Geoengineering dem Klimaschutz dienen könnte, oder ob es sich nur «um Größenwahn» handelt. Bezüglich des Solar Radiation Modification (SRM), das die auf die Erde eintreffende Sonnenstrahlung vermindern und damit angeblich die globale Durchschnittstemperatur reduzieren soll, warnt das Umweltbundesamt vor erheblichen Risiken und tut kund:

«Große Freilandexperimente könnten bereits ähnliche Risiken wie ein tatsächlicher Einsatz haben. Aufgrund der komplexen Wechselwirkungen innerhalb des Klimasystems sowie mit den Ökosystemen bestehen viele Unsicherheiten, wobei die meisten auch weiterhin im Ungewissen bleiben werden. Die Auswirkungen von SRM ließen sich wohl nur in Gänze verstehen, wenn man es ausprobieren würde. Nur eines ist schon jetzt sicher: Das ursprüngliche Klima ließe sich nicht wiederherstellen. Es würde ein völlig neues und unvorhersehbares Klima entstehen.»

Das Umweltbundesamt behauptet, «dass bisher keine Geoengineering-Maßnahmen ergriffen wurden». Es räumt nur ein, dass viele Wissenschaftler «theoretisch an solchen Ansätzen – z.B. durch Modellierung oder Laborforschung» – arbeiten und erklärt: «Einige CDR-Technologien werden bereits kleinflächig getestet, z.B. DACCS und BECCS. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler planen erste Feldforschung zu SRM-Maßnahmen in Nordamerika». So der Stand der Dinge beim deutschen Umweltbundesamt am 9. Oktober 2025.

Zur Erläuterung: Bei den erwähnten CDR-Technologien (Carbon Dioxide Removal) handelt es sich um Experimente, der Atmosphäre Kohlendioxid zu entziehen. Ziel ist es nach offiziellen Angaben, die Konzentration des Treibhausgases CO₂ in der Atmosphäre zu verringern. Dies soll dadurch erreicht werden, dass das ausgestoßene CO₂ «zurückgeholt und dem Kohlenstoffkreislauf möglichst dauerhaft, zum Beispiel durch unterirdische Speicherung entzogen wird».

Klimamanipulationen: ein Riesengeschäft

Solche Projekte werden zum Beispiel von Bill Gates forciert. Der vermeintliche «Philanthrop» investierte schon Ende 2024 in der kanadischen Provinz Alberta 40 Millionen Dollar in eine Start-up-Firma, die CO₂ im industriellen Maßstab aus der Luft entfernen sollte. Dabei wird «CO₂ aus der Luft gesaugt, durch diverse Prozesse komprimiert und in drei Kilometer tiefen Bohrlöchern gespeichert». Damals wurde mitgeteilt, dass überall in Kanada solche kommerziellen Anlagen entstehen würden, es handele sich um «eine enorme Industrie (wir berichteten).

Auch in Europa laufen solche Projekte bereits. In den Niederlanden wurde gerade im September eine Anlage eröffnet, die über die nächsten 15 Jahre zwölf Millionen Tonnen CO₂ entfernen soll. Diese will man anschließend in 2,6 km Tiefe unter dem norwegischen Meeresboden speichern (wir berichteten).

Geoengineering findet statt, obwohl es ein Moratorium gibt

Übrigens gibt es ein De-facto-Moratorium für Geoengineering, wie das Umweltbundesamt auf einer gesonderten Seite mitteilt. Dieses wurde schon 2010 von 193 Vertragsstaaten der Biodiversitätskonvention (CBD 1) unterzeichnet. Darin wurde vereinbart, «sicherzustellen, dass vorerst keine großflächigen Geoengineering-Maßnahmen durchgeführt werden». Und angeblich soll es «zumindest so lange gelten, bis es eine geeignete wissenschaftliche Grundlage gibt, auf deren Basis die Risiken für Umwelt und Biodiversität sowie die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen ausreichend berücksichtigt und geprüft werden können». Als vorläufige Arbeitsdefinition von Geoengineering wurde formuliert:

«Jeglicher Einsatz von Technologien mit dem Ziel großskalig die Sonneneinstrahlung zu reduzieren oder den Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu speichern, die die Biodiversität beeinflussen können, sollen als Formen von Geoengineering angesehen werden.»

«Kleinste Experimente» sind laut Umweltbundesamt damit in der Regel nicht erfasst. Die Entscheidung nehme außerdem «ausdrücklich bestimmte CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) aus dem Anwendungsbereich des Moratoriums aus». Kein Wunder also, dass in diesem Bereich bereits ganz offen am Klima herumgeschraubt wird.

Grundsätzlich wird erklärt, dass die 193 Staaten mit dieser Vereinbarung, die 2016 bestätigt wurde, «ein umfassendes Bekenntnis zur Anwendung des Vorsorgeprinzips abgelegt» hätten. Und es heißt: «Das Moratorium enthält einen Auftrag an die Staatengemeinschaft, einen globalen, transparenten und effektiven Kontroll- und Regulierungsmechanismen zu entwickeln.» Angemerkt wird: «Auch über mögliche Durchführungen kleinskaliger Experimente soll berichtet werden. Einige Staaten haben bislang Bericht erstattet.»

Was «kleinskalige» Projekte genau sind, erschließt sich dem Leser auf den ersten Blick nicht. Genauso wenig wird erklärt, wie sichergestellt wird, dass die 193 Staaten engmaschig kontrolliert werden, ob sie solche Experimente kontrollieren. Alles scheint also im Ermessensspielraum der Akteure zu liegen, die im Sinne ihrer eigenen Interessen Gott spielen.

Schläft das Umweltbundesamt?

Insgesamt scheint das deutsche Umweltbundesamt bezüglich Geoengineering nicht auf dem aktuellen Stand der Dinge zu sein. Denn Tatsache ist, dass in den USA bereits im Februar 2024 der Startschuss für diverse risikoreiche Geoengineering-Projekte gegeben wurde. Nach Informationen des Wall Street Journal und anderer Medien wollten Wissenschaftler im Laufe des Jahres in mehreren Ländern rund um den Globus – in den USA, Australien und Israel – Chemikalien in den Himmel sprühen oder ins Meer gießen, um der vermeintlich menschengemachten Erderwärmung entgegenzuwirken (wir berichteten).

Im Juni 2024 legte die MIT Technology Review nach und teilte mit, dass eine in London ansässige gemeinnützige Organisation auf dem besten Weg sei, «zu einem der weltweit größten Geldgeber für die Forschung im Bereich des solaren Geoengineerings zu werden». Und sie sei nur eine von einer wachsenden Zahl von Stiftungen, die Wissenschaftler dabei unterstützen wollten, zu untersuchen, ob sich der Klimawandel durch die Reflexion von mehr Sonnenlicht abmildern ließe.

Im April 2025 wurde zudem bekannt, dass die britische Regierung 50 Millionen Pfund an Steuergeldern (über 58,5 Millionen Euro) für Geoengineering-Experimente zur Verdunkelung der Sonne spendierte. Zuvor hatte London bereits Projekte finanziert, um Kohlenstoff aus dem Meer abzusaugen (wir berichteten).

Im Mai 2025 informierte dann das Springer-Blatt Politico über Proteste gegen solche größenwahnsinnigen Projekte. So hatte der Stadtrat der nordkalifornischen Stadt Alameda dafür gestimmt, das «landesweit erste Freiluftexperiment zur Begrenzung der globalen Erwärmung durch Veränderung des Wolkenverhaltens» abzubrechen. Allerdings erst zwei Monate nachdem es begonnen hatte.

Noch ein weiteres Beispiel: Schon im Juni 2024 informierte The Guardian darüber, dass Geoengineering-Projekte vor der US-Küste Hitzewellen in Europa verstärken könnten (wir berichteten). Das zeigt, welche Auswirkungen diese zwielichtigen Operationen nicht nur regional oder national, sondern auch global haben können. Und es führt das offizielle Narrativ ad absurdum, dass Geoengineering-Projekte, bei denen ins Klima eingegriffen wird, nichts mit Wettermanipulationen zu tun haben.

Und eines ist glasklar: Wenn das Umweltbundesamt im Oktober 2025 behauptete, Geoengineering würde noch nicht stattfinden – und Wissenschaftler würden «erste Feldforschung zu SRM-Maßnahmen in Nordamerika planen», dann lässt das nur einen Schluss zu: Entweder die Behörde arbeitet sehr schlampig oder sie betreibt Volksverdummung. Was nicht überraschend wäre; man erinnere sich nur an die Lügen-Geschichten, die den Bürgern von Bundesbehörden während der angeblichen «Pandemie» aufgetischt wurden.

Screenshot: Umweltbundesamt, Oktober 2025

Die dubiose UN oder das Weltwirtschaftsforum (WEF) unterstützen Geoengineering-Projekte natürlich auch, ebenso wie Milliardäre wie Bill Gates, Jeff Bezos, George Soros, Richard Branson oder auch Facebook-Mitbegründer Dustin Moskovitz (hier, hier, hier und hier). Dass sie dies zum Besten der Menschen tun, muss bezweifelt werden.

Auffällig ist, dass es trotz der Tatsache, dass diese gefährlichen Experimente bereits stattfinden, keine Regulierungen gibt – weder auf globaler noch auf EU-Ebene. Was auch das Umweltbundesamt bestätigt. Dass Ursula von der Leyens EU-Kommission bereits große Summen in solche Projekte fließen ließ, erwähnt die Behörde übrigens nicht. Zwischen 2021 und 2027 wurden 95 Milliarden Euro investiert, von 2028 bis 2034 sollen es 175 Milliarden werden, ohne dass die Bürger wüssten, was genau damit geschieht.

Zur Erinnerung: Schon während der «Pandemie» haben von der Leyen und ihre «Elite»-Truppe unter Beweis gestellt, dass sie als verlängerter Arm einer macht- und geldgierigen globalen Interessengruppe fungieren – und sich nicht für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bürger interessieren.

Und was hält das Umweltbundesamt eigentlich von Chemtrails? Es erklärt, dass «Behauptungen zu der Existenz sogenannter Chemtrails nicht zutreffend und nicht glaubwürdig sind».

Warum sieht der Himmel außerhalb Europas anders aus?

Eine unserer Leserinnen aus Ostbelgien hat übrigens eine interessante Entdeckung gemacht. Sie schrieb mir, dass sie fast täglich Chemtrails am Himmel beobachte, diese würden optisch genauso aussehen, wie die auf den von mir veröffentlichen Fotos. Zudem ließ sie mich wissen:

«Was mir immer wieder auffällt, wenn ich im Urlaub in der Türkei bin (in der Region Antalya), dass es dort diese Art von Kondensstreifen nicht gibt. Dort ist der Himmel davon nicht überzogen, obwohl es in dieser Region regen Flugverkehr gibt.

2024 und 2025 war ich jeweils für drei Wochen im Iran in Thereran bzw. kurz in Isfahan. Auch dort gibt es große Flughäfen, so dass es sehr verwunderlich ist, dass es auch dort keine permanenten Kondensstreifen gibt, die nach einiger Zeit den Himmel verschleiern, so wie es bei uns in Europa fast täglich zu beobachten ist.

Diese Art von Kondensstreifen, die wir in Europa sehen, gibt es anscheinend nicht in allen Regionen dieser Welt, obwohl es in der ganzen Welt Flugverkehr gibt. Irgendetwas stimmt also nicht mit den Aussagen unserer Politiker bzw. der Mainstream-Presse.»

Das war's für heute, liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, ich konnte zu Ihrem Erkenntnisgewinn beitragen. Und schicken Sie mir gerne weiteres Foto- und Videomaterial, denn für den heutigen Beitrag habe ich das Archiv ziemlich geleert, es ist also wieder Platz für Neues. Die Fotos sollten eine Auflösung von 72 dpi haben, bei einer maximalen Höhe und Breite von 40 cm. Wenn Sie mir die Fotos schon in der richtigen Größe schicken, helfen Sie mir. E-Mails bitte an: ws@corona-transition.org oder info@transition-news.org

Und noch eine Nachlese: Im dritten Teil meiner Serie «Himmel über Europa – Bilder sagen mehr als tausend Worte» hatte ich diverse runde «Kondensstreifen» präsentiert und viele unserer Leser hatten sich gefragt, was das ist. Ein Leser hatte eine Antwort darauf; er schrieb:

«Chemtrails sind nur ein kleiner und sichtbarer Teil der Wettermanipulation. Alle ‹Schmierflieger› haben das Überflugrecht, weil wahrscheinlich alle Verkehrsflieger involviert sind. Die schönen Kurven machen NATO-Kampfflieger, die wollen auch ihren Spaß und sich etwas nützlich machen.»

Weitere informationen zum Thema Wetter- und Klimamanipulationen finden Sie in meinen vorherigen Beiträgen (hier, hier, hier und hier).

Am 21. September 2026 tagte im Deutschen Bundestag die Corona-Enquete-Kommission. Die Sitzung stand unter dem Obertitel «Gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Ungleichheit und vulnerable Gruppen». Die ständige Enquete-Sachverständige, Rechtswissenschaftlerin Dr. Beate Pfeil, nahm bei dieser Gelegenheit die kürzlich veröffentlichten Akten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Anlass, um auf eine oft übersehene Form der sozialen Ungleichheit hinzuweisen, die während der «Pandemie» Spaltung statt Zusammenhalt erzeugte: Den Umgang mit kritischen Wissenschaftlern und kritischen Bürgern.

Die Dokumente vom BfArM mussten aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Dr. Sabine Stebel freigegeben werden. Und sie belegen erneut, dass staatliche Fachbehörden – neben dem BfArM zum Beispiel auch das Robert Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) – über eklatante Mängel des Corona-Narrativs Bescheid wussten, kritische Wissenschaftler und Mediziner aber trotzdem von Politik und Leitmedien aufgrund ihrer gerechtfertigten Warnungen diffamiert, stigmatisiert, teilweise auch zensiert und juristisch verfolgt wurden.

Die Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie» (MWGFD), die auf diese Sitzung aufmerksam gemacht hat, schreibt dazu:

«Es darf als einer der größten Skandale in der Geschichte dieser Bundesrepublik gelten, dass die Politik wider besseren Wissens gehandelt hat – und dass all die gravierenden sozialen, gesundheitlichen und anderen Folgen, all das durch die Corona-Maßnahmen erzeugte Leid, weitestgehend vermeidbar waren!»

Pfeil stellte in der Sitzung klar, dass ein wissenschaftlicher Diskurs systematisch verhindert wurde und die veröffentlichten BfArM-Akten die Tatsachengrundlage und damit die Rechtmäßigkeit fast aller Grundrechtseingriffe während der «Pandemie» infrage stellen.

In der Sitzung im Bundestag richtete Pfeil ihre Fragen vor allem an die Sachverständigen der Regierungsparteien, Prof. Dr. Claudia Neu, Inhaberin des Lehrstuhls für die Soziologie ländlicher Räume an den Universitäten Göttingen und Kassel, sowie Prof. Berthold Vogel vom Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen.

Am Beispiel von MWGFD-Mitglied Prof. Ulrike Kämmerer, die gemeinsam mit Fachkollegen früh wissenschaftlich fundierte Kritik am PCR-Test für Corona geübt hatte und deren Aussagen dem «Verschwörungsmilieu» zugeordnet wurden, zeigte Pfeil auf, wie Wissenschaftler und Mediziner diskreditiert und verfolgt wurden, obwohl das BfArM und andere Behörden weitgehend wussten, dass ihre Warnungen berechtigt waren.

In Bezug auf die Verunglimpfung kritischer Bürger verwies die Juristin auf bekannte Umfrageergebnisse, die belegen, dass über 50 Prozent der Bürger speziell seit 2020 nicht mehr glauben, ihre Meinung in Deutschland folgenlos frei äußern zu können.

Von Neu wollte Pfeil deshalb wissen: «Wie verhindern wir künftig, dass man kritische Wissenschaftler und Bürger pauschal diffamiert und ihre Argumente einfach als Verschwörungsmythen abtut?» Diese antwortete:

«Wer genau tut das denn? (...) Das kann ich so nicht sehen. Wir leben in einer Gesellschaft, die eine große Vielfalt hat an Meinungen (...) und ich kann hier in diesem Land nicht sehen, dass Wissenschaftler per se als Verschwörungstheoretiker diffamiert werden.»

Aufgrund dieser offensichtlichen Realitätsverweigerung bot Pfeil Neu an, ihr eine umfassende Liste an Beispielen nachzuliefern. MWGFD hat diese Idee aufgegriffen und auf ihrer Website eine Auswahl von Wissenschaftlern, Medizinern und anderen bekannten Kritikern der Corona-Maßnahmen präsentiert, die während der «Pandemie» übelsten Diffamierungen und Diskreditierungen ausgesetzt waren. Die Auflistung stellt lediglich einen kleinen Ausschnitt der Betroffenen dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

• Sucharit Bhakdi – Tagesschau/Faktenfinder: «Unwissenschaftlicher Unsinn»: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bhakdi-impfungen-corona-101.html
• Wolfgang Wodarg – WDR Monitor: «Alternative Fakten zu Corona: Das Netzwerk der Verharmloser und Verschwörer»: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/corona-fake-news-106.html
• Andreas Sönnichsen – Überblick: https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_S%C3%B6nnichsen
• Stefan Hockertz – Überblick: https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Hockertz
• Martin Haditsch – Universität Siegen: Untersuchung zu Expertise und Titeln: https://sfb1472.uni-siegen.de/en/publications/expertise-und-ihre-titel
• Clemens Arvay – Überblick: https://de.wikipedia.org/wiki/Clemens_Arvay
• Clemens Arvay – ORF zu seinem Tod: https://orf.at/stories/3306496/
• Klaus Püschel – NDR: «Coronavirus: Die breite Front der Verharmloser»: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Coronavirus-Die-breite-Front-der-Verharmloser%2Ccorona2936.html
• Harald Walach – ScienceBlogs: «Harald Walach, der Verschwörungstheoretiker»: https://scienceblogs.de/gesundheits-check/2022/03/12/harald-walach-der-verschwoerungstheoretiker/
• Martin Kulldorff – Columbia Academic Freedom Council: https://www.columbia-academic-freedom.org/martin-kulldorff
• Jay Bhattacharya / NIH – Reuters: https://www.reuters.com/legal/government/scientists-challenge-us-nih-grant-screening-unconstitutional-2026-09-16/
• Scott Atlas – Stanford News zu den Konflikten um die COVID-19-Strategie: https://news.stanford.edu/stories/2020/10/academic-freedom-questions-arise-campus-covid-19-strategy-conflicts
• Robert Malone – Überblick: https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_W._Malone
• Karina Reiß / BMI-Papier – Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-der-angebliche-corona-geheimreport-im-innenministerium-entstand-6593623.html
• Stefan Homburg / MWGFD – Tagesschau/Faktenfinder: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/mwgfd-101.html
• Wolfgang Wodarg – WELT: «Virologe Drosten enttarnt Verschwörungstheoretiker Wodarg»: https://www.youtube.com/watch?v=xcirqmhBCvk
• Alexander Kekulé über den Umgang mit Bhakdi und die Aussage «Wir wollen einem Schwurbler keine Bühne geben»: https://www.focus.de/politik/meinung/alexander-kekule-im-focus-online-interview-teil-2-wir-muessen-andersdenkende-auch-schwurbler-aus-ihrer-ecke-holen_id_259708526.html

Den Videoausschnitt von der Sitzung der Enquete-Kommission hat Roger Bittel von bittel.tv der MWGFD freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

Bildquelle: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7657018; Gesamtbild erstellt mit KI-Unterstützung

Die Kriegstrommeln dröhnen allerorts. Wie das Portal Lost in Europe mitteilt, beteiligt sich nun auch Dänemark an der Propaganda gegen Russland und schürt Angst bei der Bevölkerung – rund eine Woche nach Frankreich und Polen. So habe der bisher noch nie öffentlich in Erscheinung getretene dänische Militärgeheimdienst gewarnt, es sei mit einer Zunahme russischer Hybridangriffe auf westliche Staaten und die NATO zu rechnen.

Dazu könnten zerstörerische Cyberangriffe gehören sowie Sabotageakte mit hoher Gefahr für Leib und Leben, hieß es in einer aktuellen Risikobewertung. Denn Russland sei inzwischen eher bereit, Risiken einzugehen.

Die Warnung verbreitete sich in Windeseile in den sozialen Medien und machte laut Lost in Europe so großen Wirbel, dass sich NATO-Generalsekretär Rutte zu einer Entwarnung genötigt sah. Dieser ließ von New York aus verlauten, das Militärbündnis könne mit Sabotageakten und Drohnenvorfällen umgehen. Er fügte hinzu:

«Alle Reaktionsmöglichkeiten sind vorhanden, und wir werden alles einsetzen, was wir brauchen.»

Doch Ruttes Beschwichtigungen würden nicht mehr durchdringen, konstatiert Lost in Europe. Auch, dass Estland fast zeitgleich mit Dänemark zu dem Schluss gekommen sei, dass in den nächsten zwölf Monaten mit keinem russischen Angriff auf die NATO zu rechnen sei, gehe völlig unter. Das Portal resümiert:

«Die Hysterie wird systematisch angeheizt. Fast hat man den Eindruck, dass Politik und Medien in der EU alles daran setzen, die NATO zu übertönen und einen Krieg regelrecht herbeizureden.»

Genau zum gleichen Ergebnis kam übrigens die unabhängige italienische Zeitung L'Indipendente, nachdem sie einen Propaganda-Artikel der spanischen Zeitung El Mundo unter die Lupe genommen und ihn als pure Propaganda geoutet hatte. Sie wies darauf hin, dass diese Fake News bereits in der Bevölkerung Angst verbreitet habe, selbst wenn dann ein Dementi erfolge.

El Mundo hatte am 24. September verkündet, dass Russland laut geheimen CIA-Informationen Drohnenangriffe auf Spanien, Frankreich und Italien plane. Mit dieser Nachricht hatte das Blatt die gesamte Flotte der europäischen «Qualitätsmedien» in Schwung gebracht, allerdings handelte es sich offensichtlich um Fake News (wir berichteten).

Auffällig war die Angstmache von El Mundo vor allem, weil sich spanische Medien bisher über die Kriegstreiberei in der EU und Deutschland eher ausgeschwiegen haben. Allerdings änderte sich dies vor etwa zwei Wochen, als das spanische Portal El Economista wissen ließ, Finnland, Norwegen und Schweden würden sich auf unbekannte Katastrophen-Ereignisse vorbereiten. Bestattungsunternehmen würden Land für die Erweiterung von Friedhöfen kaufen, Behörden Getreide in großen Silos einlagern, Zivilschutzübungen zunehmen (wir berichteten).

Das alles legt nahe, dass derzeit eine internationale Propaganda-Kampagne läuft, an der sich wie immer die Leitmedien beteiligen – grenzüberschreitend. Zu vermuten ist, dass diese Angstmaschinerie eingesetzt wird, um die Massen an Steuergeldern zu rechtfertigen, die von der EU und anderen europäischen Ländern an die im Korruptionssumpf versinkende Ukraine überwiesen werden. Gerade vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich die Haushaltskrise in der Ukraine verschärft – und Ursula von der Leyens EU-Kommission deshalb die Zahlung von Kreditgeldern vorziehen will, «um dringenden ukrainischen Bedarf zu decken» (wir berichteten).

Ziel einer digitalen Identität ist es längst nicht mehr nur festzustellen, wer jemand ist. Wie The Sociable berichtet, wurde am Rande der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Panel mit dem Titel «Das digitale öffentliche Ökosystem: Identität, Vertrauen und inklusiver Zugang in der digitalen Wirtschaft» einberufen. Dort wurde hervorgehoben, wie Nigerias verpflichtendes Digitale-Identität-System als Rückgrat für sämtliche Interaktionen mit dem öffentlichen und privaten Sektor dient. Im Namen des nigerianischen Vizepräsidenten erklärte der stellvertretende Stabschef Ibrahim Hadejia:

«In der Neuen Weltordnung geht es bei der digitalen Identität nicht mehr einfach nur darum festzustellen, wer wir sind. Sie ist zunehmend zum Fundament geworden, über das die Bürger auf öffentliche Dienstleistungen zugreifen, an der digitalen Wirtschaft teilnehmen, von finanzieller Inklusion profitieren und sinnvoll mit Regierungen und Institutionen interagieren.»

Seit Juni 2026 ist die digitale Identität in Nigeria laut dem Portal durch das Inkrafttreten des «NIMC Act» gesetzlich vorgeschrieben. NIMC steht für die National Identity Management Commission. Das Gesetz legt fest, dass eine nationale Identifikationsnummer (NIN) für jeden Nigerianer obligatorisch ist, der auf ein breites Spektrum öffentlicher und privater Dienstleistungen zugreifen möchte.

Bei derselben UN-Sitzung führte die Generaldirektorin der NIMC, Bisoye Coker-Odusote, aus, wie die mobile digitale Wallet-App NINAuth als einheitlicher Universalschlüssel konzipiert wurde:

«Technisch gesehen ist NINAuth Ihre digitale Wallet-App für Nachweise, die so entwickelt wurde, dass sie irgendwann als Single-Sign-On für den Zugriff auf jeden Dienst des privaten Sektors oder der Regierung im Land dient. Sie soll auch die Plattform sein, die eine grenzüberschreitende Interoperabilität ermöglicht.»

Öffentlich-private Partnerschaften – «die Verschmelzung von Konzernen und Staat, auch bekannt als Korporatismus oder Faschismus» – sind The Sociable zufolge essenziell, damit die digitale ID in der «Neuen Weltordnung» funktioniert. Und genau dieselben staatlichen Stellen, die eigentlich den privaten Sektor regulieren sollten, seien diejenigen, die sich am liebsten mit ihm verbünden und kuscheln. So teilte Coker-Odusote mit:

«Aus der Sicht der NIMC (...) schauen wir auf den privaten Sektor: Ja, wir regulieren ihn zwar, aber gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass wir diese Partnerschaft weiter stärken. Denn es ist ihre Aufgabe, die Umsetzung draußen voranzutreiben, und wir wollen ihnen das Leben so einfach wie möglich machen. Wir wollen sicherstellen, dass wir ihre Aufträge durch verifizierbare Identitätsnachweise voranbringen.»

Laut den nigerianischen Vertretern ist die digitale Identität verpflichtend – ohne Ausstiegsklauseln, ohne Wahlfreiheit, ohne Widerspruch. Und das Modell soll laut dem Software-Ingenieur und Unternehmer Olugbenga Agboola, Mitbegründer und CEO von Afrikas größtem Fintech-Unternehmen Flutterwave, in die ganze Welt exportiert werden. Er erklärte:

«Ich möchte die Arbeit, die die NIMC geleistet hat, in die ganze Welt exportieren. (...) Dadurch wird KYC [Know Your Customer] natürlich für alle einfacher. (...) Wenn Sie mit einem Nigerianer zusammenarbeiten, geben wir Ihnen all seine Daten – wo er wohnt, woher er kommt, seine Postleitzahl, seine Adresse, bei welcher Bank er ist. (...) Das wäre die Zukunft, die ich gerne sehen würde.»

Wie The Sociable weiter informiert, arbeitet Nigeria hinter all den obligatorischen, grenzüberschreitenden KYC-Daten seit Jahren an einem DPI-System zur Erfassung der Bürger von der Wiege bis ins Grab, um alle «wichtigen Lebensereignisse» jedes Einzelnen zu katalogisieren. Die digitale öffentliche Infrastruktur DPI sei ein ziviler Technologie-Stack – manchmal auch als «India Stack» bezeichnet –, der aus drei grundlegenden Säulen bestehe: digitalen Identitätssystemen, programmierbaren Schnellzahlungssystemen und massivem Datenaustausch zwischen öffentlichen und privaten Stellen.

Im März 2025 berichtete The Sociable, dass Nigerias Bundesministerium für Kommunikation, Innovation und digitale Wirtschaft ein Dokument mit dem Titel «Unterstützung von Lebensereignissen: Das Framework für Nigerias digitale öffentliche Infrastruktur» veröffentlicht hatte, das die Agenda zur Installation dieser Infrastruktur umriss. Darin ist zu lesen:

«Im Laufe des Lebens eines Bürgers, von der Geburt bis ins hohe Alter, gibt es prägende Momente bedeutender Lebensereignisse, die Unterstützung oder Dienstleistungen des Staates erfordern. Zu diesen Dienstleistungen gehören die Geburtenregistrierung, die vorgeburtliche Gesundheitsversorgung, Impfungen, die Schuleinschreibung, Stipendien, die Krankenversicherung für Gewerbeanmeldungen, die Steuererklärung usw.»

Diese «Lebensereignisse» setzen voraus, dass jeder Bürger über eine digitale ID verfügt – was mit dem Verabschieden des NIMC-Gesetzes vor wenigen Monaten nun vollständig in die Tat umgesetzt wurde. Weiter steht in dem Dokument:

«Die Bundesregierung von Nigeria hat es sich zur Aufgabe gemacht, digitale Technologie angemessen einzusetzen, um Nigerianer in diesen bedeutenden und tiefgreifenden Momenten zu unterstützen, damit sie sich in den Staat integrieren und die Vorteile der Staatsbürgerschaft von der Wiege bis ins hohe Alter genießen können.

Die nigerianische DPI wird bedeutende Meilensteine wie die Registrierung von Geburten, die primäre Gesundheitsversorgung, Impfungen, Schülerstipendien, Eheschließungen, Hypotheken, Renten, den Ruhestand und so weiter unterstützen.»

Im Oktober 2021 führte Nigeria zudem eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) namens eNaira ein. Diese war so unpopulär, dass ein Jahr später nicht einmal 0,5 Prozent der Bevölkerung sie nutzten. Im Dezember 2022 wies die nigerianische Zentralbank die Banken und Finanzinstitute des Landes an, die Bargeldmenge, die Einzelpersonen und Organisationen täglich und wöchentlich abheben konnten, drastisch zu begrenzen. Gleichzeitig wurden digitale Kanäle wie die eNaira «gefördert» – für die allerdings ebenfalls tägliche Transaktionslimits galten (wir berichteten).

The Sociable weist darauf hin, dass das UN-Nachhaltigkeitsziel 16.9 «eine rechtliche Identität für alle, einschließlich der Geburtenregistrierung, bis 2030» verlangt, und feststellt: «Jeder Mensch hat das Recht, überall als Rechtsperson anerkannt zu werden.» Von einer digitalen ID stehe zwar in der hochgestochenen UN-Diplomatensprache kein einziges Wort – und dennoch sei die digitale Identität zum De-facto-Standard erhoben worden, so das Portal. Es schließt:

«Versuchen Sie einmal, sich gegen diese ungewählte globalistische Agenda auszusprechen: Sie werden umgehend als Verbreiter von Fehlinformationen, Desinformation, Falschinformationen oder Hassrede gebrandmarkt, der den Fortschritt der Agenda 2030 behindert.

Wenn diese machtgierigen Exzentriker mit ihrem Wahn, jeden Aspekt der Gesellschaft bis ins kleinste Detail mikromanagen zu wollen, ihren Willen bekommen, wird jedes einzelne Ereignis, jede Interaktion und jede Transaktion in Ihrem Leben – vom Moment Ihrer Geburt bis zu Ihrem Todestag – verfolgt, zurückverfolgt, katalogisiert und jedem zur Verfügung gestellt, der danach fragt.

Alles, was von Ihnen verlangt wird, ist Ihr stummes, erzwungenes und gehorsames Einverständnis.»

In einer neuen Studie wurden die Hospitalisierungen mit einer Herzmuskelentzündung (Myokarditis) zwischen 2012 und 2019 – also vor der «Pandemie» – und in den Jahren 2020 bis 2022 in der Schweiz untersucht. Anlass der Arbeit sind laut den Autoren Vermutungen, dass «COVID-19» oder die entsprechenden «Impfstoffe» zu dem Anstieg beigetragen haben könnten, der in den letzten Jahren beobachtet wurde. Die Zunahme begann allerdings schon vor etwa zehn Jahren, was die Forscher auf die verbesserte Verfügbarkeit und häufigere Nutzung der kardialen Magnetresonanztomografie (Kardio-MRT) zurückführen.

In der Arbeit wurde ein Anstieg von etwa 27 Fällen von Myokarditis pro 100.000 Spitalaufenthalte im Jahr 2012 auf rund 74 Fälle pro 100.000 Spitalaufenthalte im Jahr 2022 festgestellt – also fast dreimal mehr. Der stetige Anstieg der Fälle beschleunigte sich während der «Pandemie» nochmals signifikant. Besonders betroffen waren junge Männer und solche im mittleren Alter.

Auf die gesamte Schweizer Bevölkerung bezogen zeigt sich dasselbe Bild: Die Zahl der wegen Herzmuskelentzündung im Spital behandelten Personen stieg zwischen 2012 und 2022 von 1,0 auf 2,6 Fälle pro 100.000 Einwohner pro Quartal an.

Auch wurden bei Patientinnen und Patienten, die während der «Pandemie» wegen einer Herzmuskelentzündung im Spital behandelt wurden, mehr Begleiterkrankungen festgestellt als bei jenen vor der Corona-Zeit.

Die Autoren schlussfolgern:

«Diese landesweite Kohortenstudie ergab einen deutlichen Anstieg der Inzidenz von Myokarditis-Hospitalisierungen während der COVID-19-Pandemie. Dies legt einen kausalen Zusammenhang zwischen der COVID-19-Infektion und/oder der entsprechenden Impfung und der erhöhten Myokarditis-Inzidenz nahe.»

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Initiative «Für eine starke Schweizer Neutralität» ab. Für Suzette Sandoz ist die Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Die emeritierte Lausanner Rechtsprofessorin und ehemalige liberale Nationalrätin (heute FDP) unterstützt das Volksbegehren ausdrücklich. Sie sieht darin eine notwendige Rückbesinnung auf einen Grundsatz, der ihrer Auffassung nach in den vergangenen Jahren zunehmend aufgeweicht worden ist.

Sandoz betrachtet die Neutralität nicht bloß als juristische Regel für den Umgang mit bewaffneten Konflikten. In ihren Augen ist sie ein wesentlicher Bestandteil dessen, was die Schweiz politisch und gesellschaftlich zusammenhält. Sie gehört für sie zur historischen und politischen «DNA» des Landes. Gerade für einen kleinen Staat im Zentrum Europas sei die Fähigkeit, sich keinem Machtblock anzuschließen und mit unterschiedlichen Staaten im Gespräch zu bleiben, von besonderem Wert.

Mit Sorge beobachtet Sandoz deshalb die zunehmende sicherheitspolitische Annäherung der Schweiz an die NATO, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten. Sie sieht darin die Gefahr, dass die Schweiz schrittweise von einer eigenständigen, nicht ausgerichteten Außenpolitik abrückt. Ihre Überzeugung lautet: Die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität beruht gerade darauf, dass sie auch dann gilt, wenn internationale Konflikte und politische Bündnisse erheblichen Druck erzeugen.

Die Initiative will diese Vorstellung stärker in der Bundesverfassung verankern. Vorgesehen wären eine immerwährende und bewaffnete Neutralität, ein Verbot des Beitritts zu militärischen oder defensiven Bündnissen sowie eine stark eingeschränkte Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen. Ausnahmen wären insbesondere für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder entsprechender Vorbereitungshandlungen vorgesehen. Auch bei Sanktionen gegen kriegführende Staaten würde der Spielraum des Bundes deutlich enger.

Für Sandoz liegt gerade darin die Stärke des Textes. Sie liest ihn nicht als Aufforderung zur Isolation, sondern als Versuch, die Voraussetzungen für eine glaubwürdige Vermittlerrolle der Schweiz zu bewahren. Ein neutraler Staat könne mit unterschiedlichen Mächten sprechen, ohne von vornherein einem Lager zugerechnet zu werden. Diese Möglichkeit hält sie gerade in einer zunehmend polarisierten internationalen Ordnung für wertvoll.

Dabei verbindet Sandoz Neutralität ausdrücklich mit militärischer Eigenständigkeit. Eine glaubwürdige Neutralität müsse, so ihre Argumentation, auch verteidigungsfähig sein. Wer sich im Ernstfall vollständig auf den Schutz anderer Staaten verlasse, gebe einen Teil jener Unabhängigkeit preis, die durch die Neutralität eigentlich gesichert werden solle.

Besonders kritisch äußert sie sich zum politischen Umgang mit der Initiative. In ihren Augen wird die Sachfrage zu stark durch parteipolitische Auseinandersetzungen und persönliche Angriffe überlagert. Anstelle einer ernsthaften Diskussion darüber, welche Neutralität die Schweiz künftig praktizieren wolle, werde teilweise über die Urheber und Unterstützer des Volksbegehrens gestritten. Sandoz hält dies für dem Gewicht der Vorlage nicht angemessen.

Sie plädiert deshalb für eine nüchterne Auseinandersetzung mit dem Verfassungstext selbst. Es gehe letztlich um eine Grundsatzfrage: Soll die Schweiz ihre Neutralität weiterhin flexibel auslegen können? Oder soll sie bestimmte Prinzipien verbindlich in der Verfassung festschreiben?

Die Position des Bundesrates ist eine andere. Er argumentiert, die heutige Verfassungsordnung lasse genügend Spielraum, um die Schweizer Interessen in einer sich wandelnden internationalen Lage zu schützen. Die Initiative würde diese außen- und sicherheitspolitische Bewegungsfreiheit einschränken.

Sandoz setzt dem eine andere Priorität entgegen: Für sie ist gerade die langfristige Bindung an die Neutralität eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz ihre Eigenständigkeit und ihre besondere internationale Rolle bewahren kann. In ihrer Sicht ist Neutralität deshalb nicht ein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein Instrument, das seine Bedeutung gerade in einer konfliktreichen Welt behalten habe.

Ihre zugespitzte Schlussfolgerung lautet entsprechend: Wenn die Schweiz ihre Neutralität aufgibt, riskiert sie nach ihrer Auffassung nicht weniger als einen Teil dessen, was ihre politische Existenz und ihre internationale Glaubwürdigkeit ausmacht.

Der Historiker Brendan Simms hat Tamedia ein Interview zur Rückkehr der Großmachtpolitik und den Folgen für Europa und die Schweiz gegeben. Seine zentrale Botschaft an die Schweiz ist deutlich: Das Land sollte seine Neutralität nicht aufgeben, sondern seine Fähigkeit stärken, sie aus eigener Kraft zu schützen.

Simms, Historiker an der Universität Cambridge und Leiter des dortigen Zentrums für Geopolitik, beobachtet eine grundlegende Veränderung der internationalen Ordnung. Die Phase nach dem Ende des Kalten Kriegs, in der die USA als nahezu unangefochtene Supermacht auftraten, sei vorbei. Russland, China und weitere Staaten verfolgten wieder stärker eigene Machtinteressen.

Für kleinere Staaten wie die Schweiz bedeute diese Entwicklung vor allem, die eigene Handlungsfähigkeit nicht von anderen abhängig zu machen. Gerade die Bündnisfreiheit könne dabei ein Vorteil sein. Neutralität allein reiche allerdings nicht aus, wenn sie nicht durch glaubwürdige eigene Fähigkeiten abgesichert werde.

Simms plädiert deshalb ausdrücklich dafür, die schweizerische Verteidigung wieder zu stärken. Dazu gehöre nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Vorsorge. Für die Schweiz sei dies wichtiger als der Beitritt zu einem Bündnis. Zwar seien Bündnisse grundsätzlich sinnvoll, doch würden sie seiner Ansicht nach zu häufig als Lösung für sämtliche Sicherheitsprobleme betrachtet. Die Fähigkeit, das eigene Land selbst zu schützen, passe dagegen besonders gut zur politischen Identität der Schweiz.

Dabei verbindet Simms Neutralität mit Souveränität: Die Schweiz solle sich auf ihre eigenen Stärken besinnen und ihre Unabhängigkeit bewahren. Sein Bild dafür ist jenes einer «Nuss, die hart zu knacken ist». Ein Staat müsse nicht selbst zur Großmacht werden, um seine Interessen zu schützen. Er müsse aber glaubhaft in der Lage sein, seine eigene Souveränität zu verteidigen.

Die geopolitische Lage macht diese Frage aus Sicht des Historikers dringlicher. Wirtschaftliche Abhängigkeiten, Lieferketten und der Zugang zu wichtigen Rohstoffen würden zunehmend als Instrumente geopolitischer Macht eingesetzt. Was vor zwei Jahrzehnten noch als normale internationale Arbeitsteilung gegolten habe, könne heute zu einer strategischen Verwundbarkeit werden.

Auch Europa stehe vor schwierigen Entscheidungen. Die Europäische Union sei zwar wirtschaftlich und regulatorisch ein bedeutender Akteur, verfüge aber nicht über alle Merkmale einer klassischen Großmacht. Simms sieht Europa deshalb weiterhin als verletzlich.

Für die Schweiz ergibt sich daraus ein anderer Ansatz als für die EU: Sie muss nach Simms' Einschätzung nicht Teil einer europäischen Großmacht werden, um ihre Interessen zu wahren. Entscheidend sei vielmehr, dass sie ihre Eigenständigkeit mit konkreten Fähigkeiten unterlege. Neutralität wäre damit nicht als Passivität zu verstehen, sondern als politische Position, die durch Eigenverantwortung abgesichert werden muss.

Simms beschreibt die kommende internationale Ordnung insgesamt als multipolarer und konfliktreicher. China und Russland strebten eine Welt an, in der mehrere Machtzentren nebeneinander bestehen. Gleichzeitig zeichne sich eine neue Konkurrenz zwischen unterschiedlichen politischen Ordnungen ab.

Die Folgen dieser Entwicklung sind nach Einschätzung des Historikers auch für Staaten außerhalb der großen Machtblöcke relevant. Die Welt werde gefährlicher, weil das bisherige Gleichgewicht verloren gegangen sei und sich eine neue Ordnung noch nicht herausgebildet habe. Gerade deshalb gewinnt für die Schweiz aus seiner Sicht die Fähigkeit an Bedeutung, unabhängig zu handeln und die eigene Souveränität zu bewahren.

Seine Botschaft an die Schweiz lässt sich damit auf einen einfachen Grundsatz verdichten: Neutral bleiben – aber vorbereitet sein.

Zahlreiche US-Demokraten halten offenbar nicht viel von der Demokratie. So zeigt eine neue US-Umfrage, über die der Daily Caller berichtet, dass 72 Prozent der befragten Demokraten einen Militärputsch gegen Donald Trump zur «Wahrung der Verfassung» entweder unterstützen würden oder dazu keine Meinung hätten. Ein ähnlich großer Anteil ist hingegen der Meinung, dass der US-Präsident strafrechtlich verfolgt werden sollte.

In der vom Center for Strategic Politics in Zusammenarbeit mit Liberal Currents durchgeführten Umfrage ging es unter anderem darum, wie Demokraten reagieren würden, wenn sie morgens mit der Nachricht von einem von mehreren Szenarien aufwachen würden, in denen Trump nicht mehr im Amt ist.

Von den Befragten gaben 86 Prozent an, dass sie positive Gefühle hätten, wenn Trump vom Kongress angeklagt, für schuldig befunden und seines Amtes enthoben würde. Weitere 84 Prozent sagten, sie würden sich positiv fühlen, wenn sie hörten, dass Trumps Kabinett den 25. Verfassungszusatz angewandt hätte, um den Präsidenten für amtsunfähig zu erklären und ihn seines Amtes zu entheben.

Weitere 56 Prozent gaben an, dass sie positiv reagieren würden, wenn sie erfahren würden, dass Trump über Nacht im Schlaf verstorben sei, und weitere 31 Prozent sagten, dass sie die Nachricht, dass Trump während einer Rede bei einer Kundgebung ermordet wurde, positiv aufnehmen würden, wenn sie es erfahren würden.

Zudem erklärten 59 Prozent der Demokraten, dass sie positiv reagieren würden, wenn eine Gruppe von US-Militärführern Trump vor der Übernahme der Macht in den USA «zum Schutz der Verfassung» aus dem Amt entfernen würde. Weitere 13 Prozent sagten, sie hätten weder eine positive noch eine negative Meinung dazu. Nur 28 Prozent gaben an, dass sie es als negativ empfinden würden, wenn Trump vom Militär aus dem Amt entfernt würde. Das Center for Strategic Politics fasst zusammen:

«Wir haben fünf Szenarien abgefragt, wie Trump vor dem Ende seiner Amtszeit ausscheiden könnte. Eine relative Mehrheit der Demokraten unterstützt vier davon – darunter einen Militärputsch und einen natürlichen Tod. Das einzige Szenario, das mehrheitlich abgelehnt wird – ein Attentat –, wird dennoch von 29 Prozent befürwortet.»

Von den Befragten gaben 77 Prozent an, dass Mitglieder der Trump-Regierung für Maßnahmen im Bereich Einwanderung und Grenzschutz strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollten. 73 Prozent sagten, der Berater für innere Sicherheit im Weißen Haus, Stephen Miller, sollte wegen seiner Handlungen im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen strafrechtlich verfolgt werden.

Weitere 72 Prozent fanden, die Regierung solle wegen ihrer tödlichen Angriffe auf Boote strafrechtlich verfolgt werden, die in Südamerika Drogen in die USA schmuggelten. Und 57 Prozent erklärten, dass Mitglieder sowohl der Trump- als auch der Biden-Regierung wegen «Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Völkermord Israels im Gazastreifen» juristisch zur Rechenschaft gezogen werden sollten.

Was Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran betrifft, sprachen sich 66 Prozent der Demokraten dafür aus, die Regierung strafrechtlich zu verfolgen, während 69 Prozent der Meinung waren, dass Kriegsminister Pete Hegseth wegen «seiner Rolle bei der Anweisung an das US-Militär, gegen nationales und internationales Recht zu verstoßen», strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollte.

Wen hätten die Demokraten also heute lieber im Amt? Auf die Frage, wie positiv sie linke Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einschätzen, gaben 70 Prozent an, dass sie Vizepräsidentin Kamala Harris positiv sehen. 66 Prozent zeigten sich positiv gegenüber dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom eingestellt und 70 Prozent Sprache gegenüber dem ehemaligen Verkehrsminister Pete Buttigieg.

Zudem sprach sich eine Mehrheit der Demokraten dafür aus, den Obersten Gerichtshof zu erweitern, mehr Einwanderer aufzunehmen und die Filibuster-Regelung – die Hürde im US-Senat, durch die Gesetze 60 von 100 Stimmen benötigen – abzuschaffen.

Derweil bezifferte die New York Times Trumps jüngste allgemeine Zustimmungsrate auf lediglich 37 Prozent.

Ein weiterer Akteur des Schweizer Spitzensports wird zum späten Opfer der totalitären und weiterhin nicht aufgearbeiteten Corona-Politik. So wird nach dem Coach der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft, Patrick Fischer, und dem Nati-Fußballer Granit Xhaka auch Breel Embolo ein COVID-Zertifikat zum Verhängnis – beziehungsweise zwei. Wie die Medien mit Bezug auf den Schweizerischen Fußballverband berichten, wird er wie Xhaka nicht am Camp der Nationalmannschaft teilnehmen.

Hintergrund ist demnach eine «in den Medien bekannt gewordene Angelegenheit aus seinem Privatleben». Die CH-Media-Gruppe offenbarte heute nämlich, dass die Basler Staatsanwaltschaft am 25. November 2025 einen Strafbefehl wegen mehrfacher Anstiftung zu Urkundenfälschung gegen Embolo erlassen hatte. Dies habe der Profifußballer gegenüber dem Medienhaus bestätigt. Bestraft wurde er, weil im Februar 2021 per WhatsApp zwei gefälschte COVID-Reisezertifikate bestellt hatte, für sich und für eine Bekannte.

Der CH-Media-Gruppe zufolge hat der 29-Jährige dafür eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 3000 Franken erhalten. Das Urteil sei rechtskräftig. Embolo ist seit diesem Sommer bei Atlanta United in den USA als Stürmer im Einsatz. Er erklärte:

«Ich habe eingesehen, dass mein damaliges Handeln nicht richtig war, und dafür die Verantwortung übernommen. Deshalb habe ich den Strafbefehl akzeptiert.»