«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
Transition News
Report 24: Energiewende-Desaster – Deutschlands Industrie verabschiedet sich
Berliner Zeitung: Berlins Corona-Protokolle: Berliner Zeitung enthüllt Dokumente aus dem Pandemie-Krisenstab
Reitschuster: Polizei schiebt 24/7-Bewachung für leerstehende Scholz-Wohnung in Hamburg
Weltwoche: Ernüchterung am EU-Gipfel: Warum die Ukraine-Politik Brüssels gescheitert ist
«Handystrahlung beeinflusst Gedächtnis und Gehirn negativ – Belege dafür sind überzeugend und stichhaltig»
Eine neue Studie aus Schweden zeigt einen besorgniserregenden Anstieg von Gedächtnisproblemen bei Kindern und Jugendlichen in Schweden und Norwegen. Das berichtet die Swedish Radiation Protection Foundation Strålskyddsstiftelsen. Und das Brisante: Die dramatisch gestiegene Strahlenbelastung durch drahtlose Technologien im letzten Jahrzehnt wird als mögliche Ursache genannt.
Die Studie wurde in der Fachzeitschrift Archives of Clinical and Biomedical Research veröffentlicht. Darin wurden nationale Gesundheitsdaten aus Norwegen und Schweden über fast zwei Jahrzehnte analysiert. Die Forscher fanden Folgendes heraus:
In Norwegen stieg die Zahl der Arztbesuche wegen Gedächtnisstörungen bei Kindern im Alter von 5 bis 19 Jahren von 179,5 im Jahr 2006 auf 1.522,4 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2024. Das komme einer 8,5-fachen Steigerung gleich, so die Swedish Radiation Protection Foundation.
In Schweden wiederum stieg die Zahl der Kinder in der gleichen Altersgruppe, bei denen eine leichte kognitive Beeinträchtigung diagnostiziert wurde und zu der auch Gedächtnisprobleme gehören, von 0,86 im Jahr 2010 auf 51,5 pro 100.000 im Jahr 2024. Dies bedeute einen Anstieg um fast das 60-Fache. Die Swedish Radiation Protection Foundation erklärt:
«Diese alarmierenden Trends fallen mit einer erheblichen Zunahme der Belastung von Kindern durch Mikrowellen-Hochfrequenzstrahlung zusammen, insbesondere nach der Einführung von 4G- und 5G-Basisstationen und der zunehmenden Nutzung von Mobiltelefonen, drahtlosen Headsets und WLAN in Schulen und zu Hause. Dies konstatieren die Autoren Mona Nilsson von der Schwedischen Strahlenschutzstiftung und Lennart Hardell von der Stiftung für Umwelt- und Krebsforschung.»
Hardell wird auch mit folgender Aussage zitiert:
«Der starke Anstieg von Gedächtnisstörungen lässt sich nicht allein durch veränderte Diagnosekriterien oder die Meldung an die Register erklären. Wir fordern die Gesundheitsbehörden dringend auf, unsere Erkenntnisse über die steigende Zahl von Kindern mit Gedächtnisstörungen ernst zu nehmen und die zunehmende Belastung von Kindern durch Funkstrahlung als mögliche Ursache zu betrachten.
Daher fordern wir Maßnahmen zur Verringerung der hochfrequenten Strahlung, um das Gehirn und die allgemeine Gesundheit von Kindern zu schützen.»
Unter Berufung auf epidemiologische und experimentelle Beweise betonen die Autoren, dass hochfrequente Mikrowellenstrahlung in Konzentrationen weit unterhalb der internationalen Grenzwerte negative Auswirkungen auf das Gehirn haben könne, insbesondere auf den Hippocampus, der eine zentrale Rolle für Gedächtnis und Lernen spiele. Mona Nilsson, die Hauptautorin:
«Die Belege dafür, dass Mikrowellenstrahlung das Gedächtnis und das Gehirn negativ beeinflusst, sind überzeugend und stichhaltig. Dieser Effekt wurde seit Jahrzehnten in wissenschaftlichen Studien an Tieren und Menschen immer wieder nachgewiesen.
Daher sind die zunehmenden Gedächtnisprobleme bei Kindern angesichts der in den letzten 10 bis 20 Jahren rapide gestiegenen Belastung durch Mikrowellenstrahlung leider keine unerwartete Folge.»
Die Einführung der 5G-Technologie seit 2019 habe zu einer deutlich höheren Belastung durch hochfrequente Strahlung geführt, so die Swedish Radiation Protection Foundation. In der Studie zitierte Fallstudien würden aufzeigen, dass es bei Personen nach der Einführung von 5G in der Nähe von Wohnhäusern und Schulen zu einem raschen Auftreten von Symptomen komme, die mit dem Mikrowellensyndrom vereinbar seien. Dazu zählten auch Gedächtnisstörungen.
Bemerkenswert dabei auch: Im Jahr 2022 hätten mehr als 70 Prozent der schwedischen Kinder im Alter von 15 Jahren mehr als drei Stunden pro Tag ein Mobiltelefon genutzt, während es bei den Kindern im Alter von 12 Jahren sogar mehr als 40 Prozent gewesen seien.
USA ertränken Asien heimlich in einem Elektroschrott-«Tsunami»
Einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der in Seattle ansässigen NGO Basel Action Network (BAN) zufolge verschiffen Makler Millionen Tonnen Elektroschrott aus den USA ins Ausland. Der Export geschehe hauptsächlich in Entwicklungsländer in Asien und den globalen Süden, die nicht auf den sicheren Umgang mit dem Giftmüll vorbereitet sind. Darüber berichten zum Beispiel Fortune und RT.
Laut BAN haben zehn große US-Unternehmen erhebliche Mengen Elektroschrott in Länder verschifft, die dessen Einfuhr verboten haben. Laut BAN könnte das Geschäft monatlich mehr als 200 Millionen Dollar einbringen. Branchenweit könnte der Handel 200 Millionen Dollar pro Monat übersteigen, schätzt BAN. Zwischen Januar 2023 und Februar 2025 könnten solche Lieferungen sechs Prozent des gesamten US-Handels mit Malaysia ausgemacht haben, dem Hauptempfänger dieses Stroms gefährlicher Abfälle. BAN erklärt:
«Dieser neue, fast unsichtbare Tsunami an Elektroschrott … erhöht die ohnehin lukrativen Gewinnmargen des Elektronikrecyclingsektors, während gleichzeitig ein Großteil der IT-Ausrüstung der amerikanischen Bevölkerung und Unternehmen heimlich nach Südostasien exportiert und dort unter schädlichen Bedingungen verarbeitet wird.»
BAN behauptet, Makler und «weitgehend unregulierte Zwischenhändler» hätten diese Praxis ermöglicht, die «möglicherweise gegen Zertifizierungsanforderungen, rechtliche Rahmenbedingungen und Umwelt-, Sozial- und Governance-Prinzipien (ESG) verstößt». Viele dieser Makler, die in Industriegebieten östlich von Los Angeles tätig sind und sich als «verantwortungsvolle Recycler» vermarkten, verschiffen laut BAN Elektroschrott an informelle Schrottplätze im Ausland und klassifizieren die Ladung dabei regelmäßig fälschlicherweise als Rohstoffe oder funktionierende Elektronik.
Laut der NGO wird in solchen Anlagen der gefährliche Abfall oft durch offene Verbrennung, Säurelaugung und andere gefährliche Methoden von illegalen Arbeitern ohne ausreichenden Schutz verarbeitet. Die anschließende illegale Entsorgung der Nebenprodukte stelle zudem langfristige Risiken für die Umwelt und die lokale Bevölkerung dar.
Elektroschrott nimmt weltweit zu und erreichte 2022 einen Rekordwert von 62 Millionen Tonnen. Laut UN-Daten wurde weniger als ein Viertel davon als ordnungsgemäß recycelt dokumentiert. Bis 2030 werde Elektroschrott voraussichtlich 82 Millionen Tonnen erreichen.
Übersterblichkeit in der EU hält an
Seit Beginn der Corona-«Impfkampagnen» wurde in vielen Ländern der Welt eine auffällige Übersterblichkeit festgestellt. Die Mainstream-Medien berichten nur sporadisch über diesen Umstand – und vermeiden generell, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass diese unerwarteten Todesfälle mit den experimentellen Spritzen zu tun haben könnten.
Hunderte von internationalen Experten bringen diese Spitzenwerte bei der Gesamtmortalität dagegen mit den «Impfungen» in Verbindung. Deshalb haben sie einen sofortigen Stopp der mRNA-«Impfstoffe» gefordert, die ihres Erachtens einen «schleichenden Genozid» ausgelöst haben (wir berichteten zum Beispiel hier, hier, hier, hier und hier). Auch hunderte von Experten begutachtete Studien und Artikel belegen diese These (wir berichteten hier und hier).
Der Trend zur Übersterblichkeit ist auch in der EU ungebrochen, das belegen Daten von Eurostat, die letzten Monat veröffentlicht wurden. Demnach hat die Übersterblichkeit im zweiten Quartal 2025 einen Durchschnitt von 2,9% erreicht.
Die Übersterblichkeit variierte im zweiten Quartal 2025 weiterhin zwischen den EU-Ländern. Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Portugal, Österreich, Finnland, Irland und Dänemark verzeichneten durchgehend eine Übersterblichkeit, während Rumänien, Bulgarien, Litauen, Lettland, Kroatien und Ungarn im Vergleich zum Basiszeitraum weniger Todesfälle meldeten.
Obwohl die Zahlen zwischen den Ländern und Monaten schwanken würden, deute der allgemeine Trend «auf einen anhaltenden Anstieg der Todesfälle» im Vergleich zum Referenzzeitraum 2016–2019 hin, konstatierte das spanische Portal ConSalud.
Im Juni habe die gemeinschaftsweite Rate bei 3,5% gelegen, was einen deutlichen Anstieg gegenüber Mai (2,6%) und April (2,5%) bedeute. Trotz einer gewissen Abschwächung im Vergleich zum Juni 2024 – damals habe der Wert bei 4,8% gelegen – bleibe die Sterblichkeit in Europa weiterhin höher als vor der «Pandemie».
In absoluten Zahlen schloss das zweite Quartal mit 31.056 zusätzlichen Todesfällen in der gesamten EU ab: 9.283 im April, 9.598 im Mai und 12.175 im Juni. Deutschland (14.195), Spanien (7.939) und Frankreich (7.591) waren die Länder mit den meisten unerwarteten Todesfällen, während Rumänien, Bulgarien und Ungarn negative Salden verzeichneten, das heißt, sie registrierten weniger Todesfälle als erwartet.
Screenshot: Eurostat-Daten
Nach Monaten betrachtet wies der April 2025 eine Übersterblichkeit von 2,5% auf – deutlich höher als die 0,1% im Vorjahresmonat. Mai und Juni lagen dagegen leicht unter den Werten der gleichen Monate des Vorjahres.
Nach Ländern: Im April führten Malta (20,1%), Finnland (12,5%) und die Niederlande (10,8%) das Ranking der Übersterblichkeit an, während Lettland, Rumänien und Bulgarien deutliche Rückgänge verzeichneten. Im Mai lagen Finnland (14,7%), Portugal (11,2%) und die Niederlande (11,1%) vorn.
Im Juni lagen Malta (29,9%), Spanien (10,6%) und Österreich (10,5%) bei der Übersterblichkeit vorn, während Bulgarien (-8,8%), Litauen (-8,6%) und Lettland (-7,8%) sich am anderen Ende positionierten und sogar weniger Todesfälle verzeichneten als im Referenzzeitraum.
Auch die wöchentliche Entwicklung zeige eine relative Stabilisierung, jedoch auf einem höheren Niveau, so ConSalud. So habe man im zweiten Quartal in der EU rund 1,2 Millionen Todesfälle registriert, verglichen mit 1 Million im gleichen Zeitraum 2024. Die Zahl der Todesfälle bleibe in allen Wochen über der Basislinie von 2016–2019, mit einem Minimum von etwa 83.200 Todesfällen Ende Juni, was immer noch deutlich über den Referenzwerten liege.
Als hauptsächlicher Todesgrund werden Erkrankungen des Kreislaufsystems angeführt. Wie der Eurostat-Bericht über Todesursachen (Daten von 2022) bereits hervorgehoben habe, seien die Erkrankungen des Kreislaufsystems weiterhin die Hauptursache für Todesfälle in Europa und verantwortlich für 32,7% aller Todesfälle in der EU, schreibt ConSalud. Krebs (22,3%), Atemwegserkrankungen (7%) und Covid-19 (6%) würden folgen.
Der Anstieg im Jahr 2025 – wenn auch moderater als in jüngeren Spitzenzeiten – werfe Fragen über die Belastbarkeit der europäischen Gesundheitssysteme in bestimmten Situationen auf, befindet das Portal. Spanien, das im zweiten Quartal zu den am stärksten betroffenen Ländern zähle, zeige die Notwendigkeit verstärkter Prävention gegenüber saisonalen Phänomenen und neuen Krisen.
Damit spielt ConSalud offensichtlich auf die Bemühungen der spanischen Regierung und Leitmedien an, die Übersterblichkeit mit angeblichen Hitzetoten in Verbindung zu bringen. Ein Narrativ, das seit 2022 in Mode gekommen ist (wir berichteten).
Insgesamt bestätigen die Daten, dass die EU «in eine neue Phase anhaltender, wenn auch ungleich verteilter Übersterblichkeit eingetreten ist», resümiert ConSalud. Während im Norden und Osten Europas Rückgänge zu verzeichnen seien, konzentrierten sich die Zuwächse vor allem im Süden und Westen des Kontinents.
Anmerkung: Die Daten zur Übersterblichkeit in der EU wurden nicht mit den unterschiedlich hohen Durchimpfungsraten der einzelnen Mitgliedsländer verglichen.
«Das Weiße Haus ist zunehmend frustriert über Israel»
Die Trump-Regierung hat sich laut Politico über das Verhalten Israels in den vergangenen zwei Wochen seit der Ankündigung eines Waffenstillstands im Gazastreifen unzufrieden gezeigt. Das Portal nennt zwei konkrete Vorfälle als nachteilig für die Waffenstillstandsbemühungen: Israels Angriffe im Gazastreifen am Sonntag als Reaktion auf einen Angriff, bei dem zwei IDF-Soldaten getötet wurden, und die vorläufige Abstimmung in der Knesset am Mittwoch über die Annexion des Westjordanlands. Dem Bericht zufolge überbrachte Vizepräsident J. D. Vance, der am Donnerstag einen Besuch in Israel beendete, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu diesbezüglich eine «entschiedene Botschaft».
Am Sonntag wurden zwei israelische Soldaten nahe Rafah umgebracht. Israel beschuldigt die Hamas, während die Organisation abstreitet, für den Angriff verantwortlich zu sein. Als Reaktion darauf flog die israelische Armee jedenfalls Luftangriffe im gesamten Gazastreifen. Politico zufolge hatte Israel den USA eine «vorsichtige und begrenzte» Reaktion zugesichert. Doch bei den Angriffen sollen letztlich mehr als 40 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Ein hochrangiger US-Beamter soll laut dem Portal einem arabischen Verbündeten erklärt haben, Israel sei «außer Kontrolle».
Tage später legte die Knesset einen Gesetzentwurf vor, der das Westjordanland annektieren würde. Die israelische Zeitung Haaretz erklärt, dabei handle es sich um eine Vorabstimmung, die den drei erforderlichen Abstimmungen in der Knesset vorausgehe, bevor das Gesetz in Kraft trete. Die Vorabstimmung sei mit 25 Stimmen und 24 Gegenstimmen angenommen worden.
Laut Politico deutete der US-Präsident Donald Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview an, dass Israel im Falle einer Annexion des Westjordanlands jegliche Unterstützung der USA verlieren könnte. Zuvor hätten bereits Vance, Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Witkoff den israelischen Schritt verurteilt. Trump habe allerdings die Auswirkungen der Abstimmung heruntergespielt und erklärt:
«Machen Sie sich keine Sorgen um das Westjordanland. Israel wird im Westjordanland nichts unternehmen.»
Globale Sterbehilfeindustrie nimmt Kinder ins Visier
Das Thema Sterbehilfe ist ein sensibles, und es treibt mitunter bizarre Blüten. Kürzlich erst brachten wir einen Artikel darüber, wie im US-Bundesstaat Washington ein nicht todkranker Mann von seiner Tochter dazu überredet wurde, mit seiner sterbenskranken Frau ärztlich begleitet in den Tod zu gehen. Erst danach erhielt er die dafür notwendige Diagnose, was den Verdacht einer ärztlichen Manipulation erzeugte.
In dem Beitrag «Kanada führend bei Organspenden nach Sterbehilfe» wiederum
berichteten wir darüber, dass zum ersten Mal das Herz eines Euthanasie-Toten transplantiert wurde. Hier befürchten Ethiker, diese Praxis der Organentnahme könnte dazu führen, dass Druck auf Menschen ausgeübt werde, den Tod zu wählen.
Nicht weniger mulmig wird einem, wenn man bedenkt, was Slay News jetzt unter Berufung auf einen Fox News-Beitrag vermeldet:
«Experte schlägt Alarm: Weltweit verstärkter Druck zur Euthanasie bei Kindern.»
Demnach warnt die investigative Journalistin Asra Nomani vor einer erschreckenden Kampagne zur Normalisierung der Sterbehilfe bei Minderjährigen. Sie habe das internationale Netzwerk aufgedeckt, das diesen Vorstoß vorantreibe.
Nomani spricht von einer globalen Multimillionen-Dollar-Industrie, die es auf Kinder abgesehen habe. Sie nennt diese koordinierte Bewegung, die Kinder zur Sterbehilfe bewegen will, «Assisted Suicide Inc.». Nomani:
«Eine Untersuchung von Fox Digital enthüllt, dass es die Gegner der Sterbehilfe mit einer millionenschweren globalen Lobby zu tun haben, die man ‹Assisted Suicide Inc.› nennen könnte – ein weitläufiges Netzwerk, das weltweit Gesetze ändert, Sterbehilfedienste für Bestattungsunternehmen entwickelt, ‹Selbstmordkapseln› verkauft, ‹Selbstmordtourismus› fördert und sogar ‹Doulas* für den Tod› ausbildet.»
Nomanis Bericht mit dem Titel «‹Unermesslicher Schaden›: Die globale Bewegung zur Sterbehilfe zielt auf Kinder ab» dokumentiere, wie gut finanzierte Interessengruppen sich mittlerweile dafür einsetzen, die Gesetze zur Sterbehilfe auf Minderjährige auszuweiten.
Laut Nomani erlauben bereits Belgien, Kanada, die Niederlande, Kolumbien, Luxemburg, Spanien, Neuseeland, Australien und elf US-Bundesstaaten Euthanasie oder «ärztlich assistierten Suizid» unter verschiedenen Bedingungen.
Beunruhigend sei dabei auch, dass die Niederlande, Belgien und Kolumbien diese Gesetze auf sogenannte «reife Minderjährige» ausgeweitet hätten. Zumal dieser Begriff vage gehalten sei und keine Altersangabe für Kinder impliziere, was entsprechend Raum für Interpretationen gebe.
«Diese Gruppen sind auf allen Kontinenten vertreten», so Nomani, «aber sie sind vorwiegend im Westen zu finden, wo ebenfalls erschreckend niedrige Geburtenraten herrschen.» Nomani identifizierte 41 Organisationen in Europa, 31 in Nordamerika und 13 in Ozeanien, von denen viele große institutionelle Fördermittel erhalten.
Zu den Gruppen, die sich dafür einsetzen, dass Minderjährigen ein «assistierter Suizid» ermöglicht werde, gehörten die «National Youth Rights Association» in den USA und die «British Columbia Humanist Association» in Kanada.
Nomani nennt auch Zahlen. In Kanada etwa habe die Organisation «Dying with Dignity» Ausgaben in Höhe von fast drei Milliarden Dollar im Jahr 2024 gemeldet, darunter über 800.000 Dollar für Werbezwecke, um sich für einen besseren Zugang zur Sterbehilfe für Minderjährige einzusetzen.
Zugleich seien in Kanada im Jahr 2023 etwa 15.000 Menschen durch «Medical Assistance in Dying» (MAiD), das Sterbehilfeprogramm der Regierung, gestorben. Diese Zahl stelle einen Anstieg von 16 Prozent gegenüber 2022 dar und mache Sterbehilfe zur fünfthäufigsten Todesursache im Land.
In den Niederlanden wiederum, wo Sterbehilfe seit 2002 legal ist, sei diese Praxis im Jahr 2024 für knapp 10.000 Todesfälle und damit für fast sechs Prozent aller Todesfälle im ganzen Land verantwortlich gewesen. Dort dürfen Ärzte auch ganz legal bereits Kinder im Alter von einem Jahr einschläfern, ebenso wie Neugeborene, die «unerträglich leiden und keine Aussicht auf Besserung haben».
In Belgien hätten sechs Minderjährige um Sterbehilfe gebeten, seit diese 2014 für Kinder legalisiert worden sei. Slay News:
«Diese Zahlen zeigen, wie schnell sich die Gesetze zur Sterbehilfe ausweiten können, wenn sie erst einmal normalisiert sind: zunächst für unheilbar kranke Erwachsene, dann für nicht unheilbar kranke Fälle und jetzt zunehmend auch für Minderjährige.»
Experten würden entsprechend warnen, dass sich aus einer anfänglichen «Entscheidung aus Mitgefühl» eine profitorientierte Industrie entwickelt habe. Nomanis Ergebnisse zeigten, dass Sterbehilfedienste mittlerweile zusammen mit Bestattungsplanungen und «Todestourismus»-Paketen vermarktet würden, wodurch man Entscheidungen über Leben und Tod aus finanziellen Gründen kommerzialisiere.
* Eine Doula ist eine nicht-medizinische Geburtsbegleiterin, die werdende Mütter emotional, informativ und praktisch vor, während und nach der Geburt unterstützt.
NachDenkSeiten: Schon wieder Hausdurchsuchung wegen „falscher“ Meinung: Diese Einschüchterungen müssen aufhören!
USA und Israel erwägen Teilung des Gazastreifens
Wie Antiwar.com mit Bezug auf das Wall Street Journal berichtet, erwägen die USA und Israel einen Plan für Gaza, der die palästinensische Enklave in zwei Gebiete teilen würde. Dabei würde ein Teil von der Hamas und der andere vom israelischen Militär kontrolliert werden.
Nach diesem Plan könnte der Wiederaufbau, bis die Hamas ihre Waffen abgibt, lediglich in dem von Israel besetzten Gebiet stattfinden. «Es werden keine Wiederaufbaumittel in die Gebiete fließen, die noch von der Hamas kontrolliert werden», erklärte Jared Kushner, der Schwiegersohn von Präsident Trump, gegenüber Reportern in Israel. Kushner war maßgeblich an den Gaza-Verhandlungen beteiligt.
Dem WSJ zufolge sind arabische Vermittler über den Plan beunruhigt, da sie befürchten, dass eine Teilung des Gazastreifens zu einer Zone dauerhafter israelischer Kontrolle innerhalb des palästinensischen Gebiets führen könnte. Sie werden sich demnach wahrscheinlich nicht dazu verpflichten, Soldaten als Teil einer Friedenstruppe zu entsenden, falls die USA und Israel die Idee vorantreiben.
Laut Antiwar.com könnte eine langfristige oder dauerhafte israelische Militärbesetzung von Teilen des Gazastreifens auch zur Wiederherstellung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen führen. Das hätten Siedlerführer und einige Vertreter der israelischen Regierung deutlich zum Ausdruck gebracht. So habe beispielsweise der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich wenige Tage nach Inkrafttreten des Waffenstillstands erklärt:
«Es wird jüdische Siedlungen in Gaza geben.»
Die israelische Zeitung Haaretz schreibt in einer Analyse von Kushners Vision für Gaza, der Plan würde «so etwas wie eine Westjordanisierung des Gazastreifens bedeuten – ein Szenario, das seit Inkrafttreten des Waffenstillstands gefährlich wahrscheinlicher geworden ist.»
Antiwar.com weist darauf hin, dass Gaza faktisch bereits zweigeteilt ist: Israel kontrolliert gegenwärtig rund 58 Prozent des Gebiets, während die Hamas die Kontrolle über die Gebiete, aus denen sich die israelischen Streitkräfte zurückgezogen hatten, wiedererlangt hat. In den von Israel besetzten Gebieten seien zudem von Israel unterstützte Banden und Milizen tätig, so das Portal.
Experten in Moskau zu Gipfel-Idee Trump-Putin: «Chancen für tragfähigen Frieden gering»
Kurz vor der offiziell bekanntgegebenen Absage aus Washington hatten wir Gelegenheit, im Moskau mit zwei russischen Politologen zu sprechen. Ein Beitrag von Éva Péli.
Der prominente Politologe Dmitri Trenin vom Institut für Militärökonomie und Strategie der Nationalen Forschungsuniversität/Hochschule für Ökonomie in der russischen Hauptstadt äußerte sich im Gespräch am Mittwoch in Moskau über das geplante Treffen der beiden Präsidenten verhalten pessimistisch. Schon die bloße Ankündigung des Gipfels habe in Russland die Erwartung geweckt, dass die Europäer und ihre Verbündeten in den USA – namentlich Mitglieder der Trump-Administration wie Außenminister Marco Rubio oder UN-Botschafter Mike Waltz – «alles tun würden, um es zu torpedieren».
Dmitri Trenin beim Gespräch in Moskau (Fotos: Tilo Gräser)
Trenin hält Trumps jüngsten Rückfall auf die Forderung nach einer reinen Waffenruhe für das bemerkenswerteste Hindernis. Diese Position hatte Trump bereits vor dem Alaska-Gipfel eingenommen, um sich dort zugunsten einer «umfassenden Vereinbarung» davon zu distanzieren. Trenin kritisiert:
«Die Waffenruhe ist nur ein Teil des Friedensplans, nur ein Element, aber nicht das einzige, wichtigste Element. Wenn Trump heute wieder auf dieser Position beharrt, dann ist es heute sinnlos, mit ihm zu reden.»
Der Politologe beschreibt Trumps Haltung als ständige Positionswechsel – «von A nach B, dann zu C, dann wieder zurück zu A, dann zu D» – die sich voraussichtlich fortsetzen werden, solange Trump Präsident der USA ist. Auch wenn ein Treffen nützlich gewesen wäre, falls Trump den im Juni 2024 veröffentlichten bedingten Plan Putins unterstützt hätte, so bezweifelt Trenin, dass eine Zustimmung des US-Präsidenten von der informellen Koalition aus europäischen Führern, US-Demokraten und Teilen der republikanischen Administration unterstützt und umgesetzt worden wäre.
Russische Priorität: Nukleare Eskalation verhindernAls Hauptanliegen Russlands nennt Trenin die Sorge vor einer atomaren Konfrontation:
«Das Wichtigste für Russland ist derzeit, dass sich die Vereinigten Staaten nicht weiter in den Krieg verstricken und keine weitere Eskalation zulassen, da dies zu einer nuklearen Konfrontation führen kann.»
Die Unkenntnis der US-Amerikaner über diese Gefahr mache die Situation für Russland nur schwieriger. Trenin sieht in Trumps Verhalten ein «Gefühl der Selbsterhaltung» und den Wunsch, die Ukraine-Frage primär den Europäern zu überlassen, während die USA sich auf die Rolle des Waffenlieferanten und des Unterstützers mit Geheimdienstinformationen beschränken. Angesichts der geringen Chance auf einen tragfähigen Frieden würde man in Moskau dem Ausfall des Treffens nicht sonderlich nachtrauern.
«Nur eine Etappe» – Die Bedeutung der KommunikationWladislaw Below, Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, bewertete am Mittwoch (Anm. Red.: vor der offiziellen Absage des Treffens) die Gipfel-Initiative weniger als potenziellen Friedensschluss, sondern als Prozess. Er hält das nun vorerst abgesagte Treffen lediglich für «eine Etappe», deren Hauptwert in der Tatsache liegt, «dass überhaupt eine Bewegung zur Kommunikation eingesetzt hat».
Wladislaw Below
«Unabhängig davon, ob dieses Treffen in Budapest nun stattfindet oder nicht, wird Budapest Teil dieser Geschichte sein. Sollte es ausfallen, werden wir uns fragen müssen, warum es nicht stattfand.»
Dann werde deutlich, dass eine kleine Gruppe europäischer Akteure das Treffen als Risiko einstufte und alles unternahm, um es zu verhindern, so Below. Er verweist auf die geplante Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach London in diesen Tagen die in Russland nur Spott hervorrufe. Er zieht den Vergleich zur Karikatur des Kanzlers Merz, der mit Kanistern voller Benzin vor dem Feuer steht und sagt: «Wir werden das löschen.»
«Selbst wenn das Gespräch zwischen Trump und Putin nicht direkt zustande kommt, so hat es im übertragenen Sinne bereits stattgefunden. Es gab eine sehr gute Übereinkunft.»
Die Hoffnung auf ein «grundlegendes Ergebnis bis zum Ende des Jahres» bleibe trotz der Unsicherheiten bestehen.