Transition News

Eigentlich sollte ein medialer und politischer Aufschrei durch die Schweiz gehen. Die Empörung über die EU-Sanktionen gegen den ehemaligen Schweizer Oberst Jacques Baud bleibt in den Systemmedien und in der Politik jedoch aus. Transition News hat hier, hier, hier und hier über den Fall berichtet.

Nun hat sich der Tessiner Verein «No UE, No NATO – Fronte per la Neutralità e il Lavoro» (EU Nein, NATO Nein – Front für Neutralität und Arbeit) zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung bezeichnet er den Entscheid der EU als «äußerst schwerwiegend und inakzeptabel» und fordert die Intervention des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Der Verein weiter:

«Gegen Jacques Baud wurden harte Sanktionen verhängt, die seine Grundrechte erheblich beeinträchtigen, darunter die Sperrung seiner Bankkonten, die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit und das Verbot, Finanztransaktionen durchzuführen. Diese Maßnahmen wurden ausschließlich auf der Grundlage seiner politischen Stellungnahmen und öffentlichen Äußerungen getroffen, ohne Gerichtsverfahren, ohne Anerkennung seines Rechts auf Anhörung und ohne dass auch nur im Geringsten eine strafrechtlich relevante Handlung nachgewiesen worden wäre.

Dies ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, die die Europäische Union täglich zu verteidigen vorgibt, in Wirklichkeit aber offen mit Füßen tritt. Es ist völlig inakzeptabel, dass politische Meinungen mit Strafmaßnahmen dieser Größenordnung unterdrückt werden, nur weil sie der euro-atlantischen Narrative unbequem sind, einer Narrative, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine immer deutlichere Risse aufweist.

Diese Sanktionen stellen zudem einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der jeden europäischen Bürger alarmieren sollte: Heute wird ein ehemaliger Schweizer Offizier wegen seiner Meinungen bestraft, morgen könnte jeder, der es wagt, zu widersprechen, die gleiche Behandlung erfahren.

Noch schwerwiegender ist die Tatsache, dass sich die Schweizer Bundesverwaltung bislang darauf beschränkt zu haben scheint, die Nachricht zur Kenntnis zu nehmen, ohne öffentlich Stellung zu beziehen oder konkrete Maßnahmen zum Schutz eines ihrer Bürger zu ergreifen, abgesehen von der bloßen Bekräftigung, dass die Schweiz diese spezifische Art von Sanktionen der Europäischen Union nicht anwendet – was selbstverständlich ist.

Die Front für Neutralität und Arbeit fordert nachdrücklich, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unverzüglich tätig wird, bei der Europäischen Union interveniert und scharf gegen die Aufnahme von Schweizer Bürgern in die Sanktionslisten der EU aufgrund ihrer politischen Meinungen protestiert. Wir fordern außerdem, dass Jacques Baud uneingeschränkte Unterstützung und wirksamer konsularischer Schutz gewährt wird. Nicht zuletzt hoffen wir, dass allen Schweizer Institutionen die Anwendung der illegalen EU-Sanktionen auf unserem Staatsgebiet untersagt wird.»

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Der deutsche EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat seine europapolitische Beraterin gebeten, eine versöhnliche Jahresabschlussrede zu schreiben. Doch angesichts der aktuellen Lage konnte sie nur wenig Positives berichten. Stattdessen hat sie den EU-Moloch und die korrupten Aktivitäten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in treffender und unterhaltsamer Art und Weise beschrieben. Deshalb veröffentlichen wir hier den Originaltext und das Video, in dem Sonneborn diesen Text vorträgt.

«Und sie bewegt sich doch, Galileo Galilei. Während die Kommissionspräsidentin unwidersprochen eine dicke Lüge an die vorangegangene reiht - etwa die, US-Frackinggas wäre ‹biliger und besser› als russisches, oder die, sie werde die EU zur demokratischsten und transparentesten aller Zeiten machen, oder die, der Diebstahl von Zentralbankvermögen wäre ‹legal› – geht sie gegen unbescholtene Bürger mit einer brachialautoritären Willkür vor, wie sie nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt ist.

Gerade hat die EU gegen den Militärhistoriker Jacques Baud, Oberst a.D. des Schweizer Geheimdienstes, angesehener Analyst und Bestsellerautor, Sanktionen wegen der Verbreitung ‹russischer Propaganda› verhängt. Anders als Frau von der Leyen hat der (universalwissenschaftlich gebildete) Eidgenosse sich allerdings nicht das Geringste zuschulden kommen lassen: Er hat keine demokratischen Rechenschaftspflichten verletzt und nicht gegen Verhaltenskodizes und Regularien für öffentliche Bedienstete verstoßen.

Noch nie hat er sich rechtswidrig Präsidentinnengewalten angemaßt, die ihm gar nicht zustehen. Er ist nicht käuflich und korrupt, mauschelt nicht hinter preudodemokratischen Kulissen und kollaboriert auch nicht mit Faschisten, Postfaschisten, Protofaschisten oder Hybridfaschisten (inner- oder außerhalb von der EU).

Er hat keine zwei- und dreistelligen Milliardenbeträge aus öffentlichen Geldern an kriminelle Potenzmitteldullis und Rüstungsknaller verkloppt oder in hochkorrupte Staaten verschoben. Er hat niemanden umgebracht, niemandes Grundintelligenz beleidigt und kein Verbrechen begangen – er hat noch nicht einmal gelogen.

In seinen lesens- und hörenswerten Discorsi hat er, der ehemalige CIA-Mann und NATO-Berater, nie russische, sondern ausschließlich ukrainische, europäische und US-Quellen angeführt und es sich lediglich erlaubt, aus den dort hinterlegten Fakten andere Schlüsse zu ziehen, als von derLeyen und Kallas es gerne hätten.

Die Saktionen erfolgen ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil. Ohne dem ‹Beschuldigten› eine Möglichkeit auch nur zur Stellungnahme, gar zu seiner Verteidigung einzuräumen – und ohne dass auch nur annähernd klar wäre, wie genau (oder ob überhaupt!) ein von solcherlei Sanktionswillkür betroffener Bürger – mittlerweile stehen 59 Europäer auf der Sanktionsliste – gegen diesen Erlass vorgehen könnte.

Ein rechtsstaatlicher Albtraum. Die Willkürverfügung eines nichtstaatlichen Gebildes - getroffen hinter willkürlich verschlossenen Türen, gestützt auf willkürlich geheimgehaltenes Raisonnement und erlassen von dem gesichts-, namen- und niveaulosen Willkürapparat, der die EU einhundertundzehn Jahre nach Kafkas ‹Der Prozess› geworden ist.

Wie Sie sehen, entwickelt sich Europa unter der Führung von der Leyens nicht vorwärts, sondern (in großen Schritten) zurück. Mit ihrer jetzt auf Jaques Baud und andere angewandten Deppentheorie von der 5. Kolonne ist man intellektuell schon treffgenau im Jahr 1936 angekommen, als der Begriff vom (kurz darauf von Franco um die Ecke gebrachten) spanischen Militärfaschisten Emilio Mola erfunden wurde.

Noch eine rechtswidrige Umdrehung (und eine Präsidentinnenamtszeit) weiter und die EU wird im Mittelalter angekommen sein – mit von der Leyen in der Rolle der gottlosen Päpstin, die jeden, der die Erde dennoch um die Sonne kreisen sieht – gegen das EU-Dogma!, mit formalisierten Inquisitionsverfahren als Häretiker zu lebenslangem Hausarrest verurteilt.

Wissenschaft, Wahrheit und ethische Verantwortung im Würgegriff eines voraufklärerisch-absolutistischen Denkmodells, das nicht die Vernunft, nicht die Wahrheitssuche, nicht die Notwendigkeit des Zweifels, sondern die beweislos-tumbe Rechtgläubigkeit zum Universalprinzip erhebt.

Die EU ist ein reines Vertragskonstrukt, eine Kopfgeburt. Keine Bürgerbewegung, keine Revolution, keine Verfassung liegen ihr zugrunde. Ihre Existenz verdankt sie nicht dem dezidierten Willen des europäischen Demos, der Bürger, sondern einer Handvoll von Verträgen zwischen europäischen Staaten. Was ein großer, bedeutender, absolut entscheidender Unterschied ist.

Solange das (prometheische) Geschöpf ‹EU› sich im Rahmen seiner vertraglich-rechtlichen Programmierung bewegte, mag seine Legitimität noch begründbar gewesen sein. Seit von der Leyen die Kommission übernommen hat, ist das nicht mehr der Fall. Es gibt keinen wesentlichen Artikel des für sie relevanten Vertragswerks, den die EU unter von de rLeyen NICHT verletzt hätte: von der vertragswidrigen Usurpation von Kompetenzen zur vertragswidrigen Aneignung von Politikfeldern, die ihr – beide – nicht zustehen.

Von der vertragswidrigen Präsidialisierung der Kommission über die vertragswidrige Militarisierung und Verschuldung der EU bis zur vertragswidrigen Installierung absichtlicher Intransparenz sowie der haarsträubensten und antidemokratischsten Autoritarismen gegenüber Bürgern und Mitgliedsstaaten, die man in Europa seit Jahrzehnten gesehen hat. Vom nicht rechtskonformen Gebrauch der Omnibus-Gesetzgebung bis zum rechtswidrigen Einsatz von EU-Notstandsklauseln zur illegalen Aushebelung des Eigentumsrechts durch die vertragswidrige Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips.

Die EU ist, wie Sie sehen, an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr die geringste Ähnlichkeit mit dem der Wirtschaftsförderung, Wohlstandsmehrung und Friedenssicherung verpflichteten Vertragsprojekt mehr hat, als das es über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg einmal gegründet wurde.

Unter von der Leyen hat die EU so vielfach und so schwer gegen Geist und Inhalt ebenjener Verträge verstoßen, die ihre einzige Legitimationsgrundlage sind. Sie hat sich selbst so erfolgreich kannibalisiert, dass nur noch zu konstatieren bleibt: Die EU kann ihre Legitimation nicht aus Verträgen herleiten, die sie selbst nicht achtet.

Bertolt Brecht lässt Andrea Sarti, den durch Jugend naiven Sohn von Galileos Haushälterin, in seinem Theaterstück bemerken: ‹Unglücklich das Land, das keine Helden hat!› ‹Nein›, antwortet Galileo. ‹Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.› In diesem Sinne: Aufgeklärte und friedliche Weihnachten!»

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Inhalt:

• Die EU sanktioniert Schweizer Bürger 3:31
• Sicherheitsstrategie 2026: Die Schweiz ist jetzt «Partner» in Militärbündnissen gegen Russland 1:31
• EU-Gipfel: blockiertes Russland-Vermögen bleibt unangetastet – vorläufig 24:13
• Venezuela: US-Repräsentantenhaus kann Trump nicht stoppen 26:47
• Stromabkommen.Die EU will Zugriff auf die lukrativen Wasserkraftwerke 28:00
• Bargeldverbot: Die EU macht vorwärts 32:50

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Der niederländische NATO-Generalsekretär Mark Rutte «warnte» am 11. Dezember in Berlin vor Russland und meinte, man müsse sich auf einen Krieg einstellen wie jene, die «unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben». Im Klartext haben wir hier die Ankündigung eines dritten Weltkrieges, auf den sich die europäische Bevölkerung schon mal einstellen soll.

Derselbe Rutte ist für diese militärische Auseinandersetzung offensichtlich optimistisch. Er meinte jedenfalls erst im Oktober anlässlich einer Tagung, «die NATO sei Russland militärisch unendlich überlegen und wirtschaftlich 25 Mal größer». Dass der Mann nicht versteht, dass ein Krieg mit Russland erneut Verwüstungen und Tod wie im 2. Weltkrieg und darüberhinaus ein atomares Armageddon bedeuten würde, ist ziemlich auszuschließen. Also nimmt er das in Kauf. Er und seinesgleichen hoffen wohl darauf, dass sie und ihre Familien selbst der Katastrophe in Europa entgehen können.

Dass in Westeuropa kriegstreiberische Verrückte an wesentlichen Machtpositionen sitzen, demonstrierten zuletzt auch zwei führende Generäle. Fabien Mandon, Generalstabschef der französischen Armee, sagte bezüglich einer Involvierung in der Ukraine und der nötigen Kampfbereitschaft: «Wir müssen akzeptieren, unsere Kinder zu verlieren». Und Christian Freuding, der oberste Vorgesetzte des deutschen Heeres behauptete, man sei bereit für den «fight tonight», müsse aber noch kriegstüchtiger werden.

Kriegsgrund als Friedensbedingung

In Berlin gab es nun eine gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens, Finnlands, Norwegens, Schwedens, der Niederlande sowie der Spitzen der EU-Institutionen, in der eine «multinationale» Truppe europäischer NATO-Staaten, geführt von Europa, unterstützt von den USA, gefordert wird. Sie solle die ukrainischen Streitkräfte unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten - dies solle «auch durch Operationen innerhalb der Ukraine» geschehen.

Dieser Vorschlag bedeutet nichts anderes als eine Stationierung westlicher Truppen auf ukrainischem Boden. Damit wird von den europäischen Führern der Kriegsgrund (der geplante NATO-Beitritt und die NATO-Truppen in der Ukraine) zu einem Kernpunkt eines angeblichen «Friedensplanes» gemacht.

Dass das mit Russland nicht zu machen sein wird, wird sogar den europäischen Führern klar sein. Und die russische Ablehnung kam auch prompt – durch den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow. Klar ist: Wer einen «Friedensplan» vorlegt, der den Gegner provoziert, will nicht das Ende des Krieges, sondern seine Eskalation.

Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz hatten ja auch schon zuvor den US-Plan abgelehnt und «Gegenvorschläge» präsentiert. Im Kern sind es vier entscheidende Änderungen zum US-Entwurf: Erstens soll sich die Ukraine nicht aus den noch von ihr gehaltenen Gebieten von Donezk zurückziehen müssen. Zweitens sollen der Anschluss von Donezk, Lugansk, Saprischschja und Cherson an Russland nicht international anerkannt werden. Drittens soll der Ukraine die Option eines NATO-Beitritts offenbleiben. Viertens sollen «vorübergehend» westliche Truppen in der Ukraine stationiert werden (französische Kriegstreiber fabulieren ja schon seit langem von einer Landung in Odessa wie nach dem 1. Weltkrieg).

Das war und ist wertloser Müll und gleichbedeutend mit einer Erklärung zur Fortsetzung des Krieges. Denn der mögliche NATO-Beitritt der Ukraine und die drohende Stationierung westlicher Truppen im Land waren für Russland wie gesagt der entscheidende Kriegsgrund. Wenn das nicht ausgeschlossen wird, wird Russland einer Waffenruhe oder einem Friedensvertrag nicht zustimmen.

Und Wladimir Putin hat zu den westeuropäischen Proklamationen auch erklärt, dass Russland den Rest von Donezk erobern werde, wenn sich die Ukraine nicht freiwillig daraus zurückziehe. Nach so vielen Opfern wird Russland nicht (wie noch im April 2022) auf Teile des Donbass verzichten.

Eingeständnis von Bidens Beraterin

Amanda Sloat ist ehemalige «Special Assistant to the President» und «Senior Director for Europe» im National Security Council unter Joe Biden. Sie hat unlängst in einem Interview nebenbei eingestanden, was für kritische Menschen immer klar war, der westliche Mainstream aber stets geleugnet hat: Der russische Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 hätte verhindert werden können, wenn die Ukraine auf Neutralität gesetzt und den NATO-Beitritt aufgegeben hätte.

Sloat räumte ein, dass eine solche Entscheidung vor Kriegsbeginn oder in den Istanbuler Verhandlungen im April 2022 die Zerstörungen und den Verlust unzähliger Leben abgewendet hätte. Aber die Biden-Administration hätte sich damit «unwohl gefühlt», Russland eine Einflusssphäre zuzugestehen. Unwohl also!

Die damals von Biden geführte NATO sabotierte die Chance auf Frieden und nun wiederholen Brüssel, Berlin, Paris und London (mittlerweile ohne und gegen die USA) denselben «Fehler». Denn der nach den jüngsten «Friedensgesprächen» in Berlin präsentierte Plan der europäischen Spitzen ist gleichbedeutend mit der Fortsetzung oder gar Eskalation des Krieges gegen Russland. Angesichts von Sloats Eingeständnis, der Krieg wäre leicht vermeidbar gewesen, muss man sich fragen: Warum riskieren die europäischen Eliten diese Katastrophe?

Der erste Grund ist ein politischer: Die Herrschenden in London, Paris, Berlin und Brüssel haben sich politisch an den Krieg gebunden. So wie der politisch verblichene Joe Biden haben sie jahrelang als antirussische Scharfmacher agiert, vor Kriegsmüdigkeit gewarnt, immer neue Sanktionen und Waffenlieferungen durchgesetzt – und Kampf «bis zum Sieg» über Russland beworben.

Würden sie nun Trumps Plan zustimmen, wäre das eine offene politische Bankrotterklärung. Da Keir Starmer, Emanuel Macron und Friedrich Merz allesamt innenpolitisch angeschlagen sind, könnte dieser Bankrott ihren Abgang beschleunigen. Deshalb wollen sie wohl die außenpolitische Konfrontation aufrechterhalten oder sogar eskalieren.

Ohne den «äußeren Feind» Russland droht der Zusammenbruch des europäischen Narrativs von der von außen aufgezwungenen Krise. «Eine Friedenslösung birgt das Risiko von Enthüllungen über eine tief verwurzelte Korruption, eine Abrechnung mit all den katastrophalen Fehlern, die die Regierenden gemacht haben. Denn deren Entscheidungen in der Corona-, Klima-, Migrations- und inzwischen auch der Ukrainepolitik haben Europa an den Abgrund geführt.»

Handfeste Interessen am Krieg

Außerdem hat das EU-Establishment längst auch ökonomische und politische Eigeninteressen am Krieg in der Ukraine. Neue Ukraine-Fonds und Vergabestrukturen haben eine Bürokratie geschaffen, die davon «lebt». Außerdem bietet der Ukraine-Krieg die Möglichkeit, mit riesigen Rüstungsprogrammen eine künstliche Konjunktur zu schaffen, eine Kriegskonjunktur. Die seit 2021 um 50 Prozent gestiegenen Verteidigungsausgaben der EU-Länder sind auch ein ökonomisches Stützungsinstrument für die niedergehende EU-Wirtschaft.

Und tatsächlich ist der Aktienkurs des führenden deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall nach Bekanntgabe des US-28-Punkte-Plans gleich mal ordentlich eingebrochen. 2022 kostete die Rheinmetall-Aktie 93 Euro. Mithilfe der deutschen Kriegspolitik stieg sie auf 1.840 Euro. Als Reaktion auf Trumps Friedensplan rutschte sie auf 1.519 Euro ab. Sollte tatsächlich in der Ukraine der Frieden ausbrechen oder gar eine europäische Friedensarchitektur zustande kommen, haben die Aktien von Rheinmetall und ähnlichen Konzernen noch viel Luft nach unten. Dementsprechend groß ist die Friedensangst der westeuropäischen Eliten.

Die globalistische Führung von Großbritannien und EU, angeführt von Figuren wie Ursula von der Leyen, die selbst nie direkt gewählt wurde, treibt Europa daher in die Kriegswirtschaft, in den möglichst lang anhaltenden Konflikt mit Russland. Dazu gehören immer mehr zentrale Rüstungskäufe, der Diebstahl russischen Vermögens und immer autoritärere Maßnahmen in Richtung der Ausrufung des EU-Notstands.

All das dient nicht der Verteidigung, sondern der Konsolidierung von politischer Macht und dem unkontrollierten Zugriff auf die europäischen Steuergelder. Es sind schließlich – wie schon während des Corona-Regimes – ungeheure Summen, die im Windschatten des Krieges ohne jegliche Kontrolle verschoben werden.

Perspektiven

Während die USA realistische Vorschläge für einen Frieden machen, blocken London und Brüssel ab. Die europäischen Eliten wollen offenkundig keinen Frieden. «Sie wollen den ewigen Krieg, um ihren Einfluss zu sichern. Auf Kosten von hunderttausenden Toten und der Zukunft Europas. Zu Beginn des Krieges ging es um ein ‹Unwohlsein› der Biden-Administration beim Gedanken daran, Russland Einfluss zuzugestehen. Inzwischen geht es um den Dritten Weltkrieg, geführt auf europäischem Boden.»

Zu hoffen ist, dass die westeuropäischen Politiker und Generäle nicht viel zu sagen haben. Zuletzt haben sie die offene Enteignung des russischen Vermögens in Westeuropa doch nicht gewagt. Nach dem Widerstand von Belgien und etlichen anderen Ländern, die realisieren, was das für den Finanzplatz Europa bedeuten würde, hat man sich auf eine Fortsetzung der Beschlagnahmung und einen neuerlichen Kredit an Kiew beschränkt.

Fakt ist jedenfalls, dass Russland nur bei einem Ausschluss eines ukrainischen NATO-Beitritts und einem Rückzug aus Donezk zustimmen wird. Im anderen Fall wird der Krieg weitergehen. Das Momentum liegt auf russischer Seite. Russland kann mit Verhandlungen zuwarten und weiter vorrücken. Die Ukraine wird in diesen beiden Kernpunkten nachgeben müssen. Die etwa 70 Prozent der ukrainischen Bevölkerung, die gegen eine Fortsetzung des Krieges sind, dürften das auch verstehen.

Wie lange sich das Regime in Kiew noch mit westeuropäischer Unterstützung an den Kriegskurs klammern will, ist fraglich. Ebenso wie die Frage, ob sich die politischen und militärischen Maulhelden in Westeuropa ohne die USA tatsächlich auf eine Eskalation mit Russland einlassen würden. Entscheidend wird letztlich sein, ob die US-Regierung ihren realistischen Kurs nun endlich konsequent durchziehen wird.

Hoffnung gibt jedenfalls die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA. Ihre Kernpunkte sind die Anerkennung einer multipolaren Welt, die Konzentration auf den amerikanischen Doppelkontinent, die Re-Industrialisierung der USA, eine Annäherung mit Russland, Deeskalation mit China – und scharfe Kritik an den kriegstreiberischen europäischen Eliten, die unterm Strich zur Gefahr für die Interessen der USA und zu Feinden der europäischen Völker erklärt werden.

Die deutsche Politik im Konflikt um die Ukraine ist «absolut gegen unsere nationale Interessenlage» – das erklärte Erich Vad, ehemaliger Bundeswehr-General und früherer Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Die Politik der jetzigen Bundesregierung richte sich auch gegen europäische Interessen, denn bei einem Scheitern der Diplomatie drohe Europa zum Schlachtfeld eines großen Krieges zu werden.

Dr. Alexander Neu (links) und Brigadegeneral a.D. Erich Vad (alle Fotos: Tilo Gräser)

Der Ex-General sprach bei einer Veranstaltung im Kulturzentrum «Peter Edel» in Berlin-Weißensee gemeinsam mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Alexander Neu (Ex-Linkspartei) über das Thema «Krieg oder Frieden – Deutschland vor der Entscheidung». Er warnte dabei eindrücklich davor, die bisherige kriegstreiberische Politik fortzusetzen, und sprach sich für mehr Diplomatie aus.

Während die USA wieder mit Russland reden, würden die europäischen Regierungen nur Waffen liefern und sich weigern, mit Moskau zu sprechen. Er habe seit langem von Berlin und Brüssel das gefordert, was Washington mit seiner derzeitigen Pendeldiplomatie mache. Doch aus Europa sei bisher keinerlei Friedensinitiative gekommen, sagte Vad an dem Tag, als in Berlin westliche und ukrainische Vertreter verhandelten.

Dabei kam es zu keiner gemeinsamen Lösung. Die westlichen Politiker, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), stellten ihre erneuten Forderungen nach einem Waffenstillstand und europäischen «Friedenstruppen» vor. Das geschah «in klarer Kenntnis der Tatsache, dass Russland, militärisch auf dem Weg zum Sieg, dies nicht akzeptiert und angekündigt hat, Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine als Angriffsziel zu behandeln», wie das außenpolitische Onlineportal German Foreign Policy am Donnerstag feststellte. Weiter hieß es:

«Auch der deutsche Plan, die bereits seit vier Jahren laufende enge Kooperation der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie mächtig auszubauen, läuft zentralen russischen Forderungen zuwider und ist geeignet, einen Friedensschluss in der Ukraine weiter zu verzögern.»

Ex-General Vad kritisierte am Montag die «sehr einseitige parteiische Politik für die Ukraine». Diese habe dazu geführt, dass die Europäer und auch die deutsche Regierung bei den Verhandlungen für ein Ende des Krieges keine Rolle spielen. Letztere könne höchstens noch die Rolle des Gastgebers für Verhandlungen spielen, aber nicht mitreden und -entscheiden.

Das Versagen der Politik

Es sei schon seit langer Zeit absehbar, dass es keine militärische Lösung gebe und dennoch gebe es in Berlin und Brüssel keine Bereitschaft zu verhandeln. Das sei eine «sehr unkluge, sehr einseitige und nicht an der europäischen und auch deutschen Interessenlage orientierte Politik», stellt Vad fest.

«Wenn man mit dem anderen nicht mehr redet bei handfesten Problemen, dann kommt man auch nie zu einer Lösung.»

Er forderte den Versuch ein, die andere Seite zu verstehen, und stellte klar: «Verständnis heißt ja nicht Akzeptanz.» Wenn die Bereitschaft fehle, sich in den anderen hineinzuversetzen, «darf man sich nicht wundern, wenn man letztlich diplomatisch und außenpolitisch aus der Kurve fliegt». Kanzler Merz habe da zwar ein «schweres Erbe» von der Vorgängerregierung übernommen, mache aber dennoch nicht, was er machen müsste.

«Er müsste wirklich schon längst in Moskau gewesen sein und sich schon längt eingetaktet haben in die US-amerikanischen Gespräche und dann auch den europäischen Standpunkt dort klar machen.»

Der Ex-Brigadegeneral bedauerte den Abbruch der engen Verbindungen und Gesprächskontakte zwischen Deutschland und Russland durch Berlin. Er zeigte sich skeptisch in Bezug auf eine schnelle Lösung des seit über drei Jahre währenden Krieges durch die derzeitigen Verhandlungen und Gespräche. Das liege auch daran, dass die russischen Truppen seit Monaten «viel zu erfolgreich» in der Ukraine seien.

Die derzeit bekannt gewordenen Vorschläge, wie den einer entmilitarisierten Zone in der Ostukraine, hält Vad für unrealistisch. Er widersprach auch westlichen Vorwürfen, der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump mit 28 Punkten sei in Moskau entworfen worden. Dazu seien zu viele Vorschläge enthalten, denen Moskau niemals zustimmen würde, so die Stärke der Kiewer Armee oder die US-Sicherheitsgarantien betreffend.

Die Europäer seien «politisch und außenpolitisch raus aus dem Spiel», sagte er auf eine entsprechende Frage von Neu. Für den Ex-General ist schon die Bezeichnung «Koalition der Willigen» fragwürdig, weil es eine solche auch im Krieg gegen den Irak 2003 gab – «der ja auch völkerrechtswidrig war». Das sei «kein gutes Omen», sagte Vad und machte darauf aufmerksam, dass beteiligte Länder wie Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland große wirtschaftliche und politische Probleme haben.

«Wir sind im vierten Jahr einer Rezession und das erklärt für mich so ein Stück weit diesen Fokus auf diese große russische Bedrohung im Osten, die es aus meiner Sicht so nicht gibt.»

Russland gehe es nicht darum, NATO-Europa anzugreifen, sondern um das Verhindern der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – «das haben sie schon erreicht». Das andere Ziel sei das Verhindern der westlichen Waffen und Truppen in der Ukraine – «das haben sie noch nicht erreicht, aber ich bin sicher, das werden sie auch erreichen», so der Ex-General.

«Russland will die NATO nicht angreifen»

Er verglich das russische Vorgehen in seiner Nachbarschaft mit dem der USA beispielsweise in Venezuela. In beiden Fällen gehe es um die jeweiligen direkten strategischen Einflusssphären. Der Westen, vor allem die USA mit den Vorgängerregierungen von Trump hätten die NATO-Osterweiterung «massiv vorangetrieben» – «mit Aufrüstung, mit Wirtschaftskooperation, mit politischer Einflussnahme».

Die Unterstützung der Maidan-Proteste 2013/14 habe wie auch der Sturz von Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 dazugehört. «Es geht nur darum», betonte Vad und fügte hinzu:

«Die Russen haben nicht die militärischen Fähigkeiten und auch nicht die politische Absicht, die NATO anzugreifen, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Das ist einfach so nicht richtig.»

Er schätzte dennoch die Kriegsgefahr angesichts der anhaltenden Spannungen als «sehr hoch» ein, was insbesondere für den Ostseeraum gelte. Dort habe es auch im Kalten Krieg «Spionage und Sabotage am laufenden Band» gegeben, aber das sei nicht so politisch aufgebauscht worden wie heute. Vad verwies auf die wichtige Rolle Kaliningrads für Russlands Verteidigung und warnte in diesem Zusammenhang vor westlichen Provokationen. Er stellte fest, dass die Ostsee seit der NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands ein «feindliches Meer» für Russland geworden sei.

«Es gibt ein ganzes Bündel möglicher exklusiver Hotspots zwischen dem Westen, also vor allen Dingen Europa, und Russland. Und deswegen ist es ja so wichtig, dass wir eine vernünftige, rationale Politik und Diplomatie mit Russland machen. Das ist im Moment nicht der Fall, jedenfalls nicht auf europäischer Seite.»

Auf eine entsprechende Frage von Ex-Parlamentarier Neu ging er auch auf die internen Konflikte in der US-Politik ein. Die Administration von Donald Trump beherrsche nicht den politischen Apparat und bekomme «viel Feuer» von ihren politischen Gegnern, auch mit Blick auf die Zwischenwahlen 2026. Der Ausgang sei offen, betonte Vad und forderte, die Bemühungen von Trump für einen Ausgleich mit Russland zu unterstützen, bevor es in den USA wieder einen Wechsel gebe.

Kriegsgefahr für Europa

Die USA haben aus seiner Sicht zwei Optionen: Zum einen die Verständigung mit Russland, um sich auf den Konflikt mit China konzentrieren zu können. Die andere mögliche und «machbare» Option sei ein begrenzter Krieg in Europa, der für die Vereinigten Staaten «jede Menge politische, wirtschaftliche und militärische Vorteile» hätte. Der Ex-General fügte hinzu:

«Ich bin sehr froh, dass der jetzige US-Präsident den Ausgleich will mit Russland. Das muss nicht so bleiben und deswegen verstehe ich das auch nicht, warum die Europäer alles tun, um diesen Interessenausgleich zu boykottieren, allen voran die Deutschen.»

Ein Scheitern der diplomatischen Bemühungen von Trump bringe Europa der Gefahr näher, zum Schlachtfeld zu werden. Deutschland sei das Aufmarschgebiet und die logistische Drehschabe der NATO, erinnerte der Ex-General und fügte hinzu:

«Hier wird sehr viel passieren im Falle eines Krieges und wir würden, wenn das passiert, unser Land danach nicht wiedererkennen. Ich bin überhaupt kein Pazifist, aber ich muss sagen, wenn Politik darauf aus ist oder das in Kauf nimmt, ist es für mich keine gute Politik. Weder für Deutschland, noch für Europa.»

Im Gespräch mit Neu ging Vad auch auf die neue US-Sicherheitsstrategie ein und zeigte sich sicher, dass die USA sich nicht aus Europa zurückziehen werden, auch wenn sie ihre Rolle neu definieren. Zugleich sagte er, die USA würden die Europäer gegeneinander ausspielen, die eigentlich als Vermittler zwischen den USA und China agieren müssten.

Der Ex-General, der gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi 2025 das Buch «Krieg oder Frieden – Deutschland vor der Entscheidung» veröffentlicht hat, sagte auch mit Blick auf das Problem der Migration: «Wir starren alle auf die Russen und vergessen diese offene Südflanke, die Europa hat. Und vergessen, dass jedes Jahr eine deutsche Kleinstadt nach Deutschland reinkommt als Asylsuchende.»

Er sei nicht gegen Vielfalt, aber die Migration brauche Grenzen, denn sonst werde Europa so verändert, dass es «gar kein Partner der USA mehr sein kann in der Zukunft». Die Europäer und die Deutschen müssten sich wie die USA wieder mehr ihren nationalen Interessen widmen und diese auch in den Gesprächen mit Washington einbringen, forderte Vad.

Als Beispiel nannte er die im nächsten Jahr geplante Aufstellung neuer US-Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen in Deutschland. Die werden gegen Russland gerichtet sein, worauf Kritiker aufmerksam machen. Der Ex-General machte klar, dass sich die russische Antwort darauf gegen Deutschland richten werde.

Das Versagen von Kanzler Merz

Im Kalten Krieg sei, anders als heute, trotz Wettrüsten noch miteinander verhandelt worden. Die USA seien von einem möglichen Krieg in Europa rund 6.000 Kilometer entfernt, während ein solcher drohe, wenn die Diplomatie in der Ukraine scheitere. Deutschland bereite sich mit dem «Operationsplan Deutschland» auf den Krieg vor, was aber keine Sicherheitsstrategie sei, kritisierte Vad.

«Wenn der Friedrich Merz Kriegskanzler wird, hat er alles falsch gemacht. Das geht nicht aus deutscher Sicht. Krieg in Europa ist aus deutscher Sicht keine Option. Und man muss alles tun, das zu verhindern, durch eine rationale, interessengeleitete, vernünftige Politik und nicht durch eine Politik, die sich mehr oder weniger hinter dem ukrainischen Präsidenten versteckt.»

Vad ging in der Veranstaltung auf weitere Fragen ein, wie die nach der Zukunft der UNO und der Rolle der BRICS. Früher seien Konflikte mit neuen aufstrebenden Mächten wie derzeit China mit Kriegen ausgefochten worden. Das gehe im Zeitalter der Nuklearwaffen nicht mehr, betonte der ehemalige Merkel-Berater (von 2006 bis 2013). Er verteidigte auch die frühere Kanzlerin und meinte, diese habe sich sehr wohl für friedliche Problemlösungen eingesetzt und 2008 vor einem Ukraine-Beitritt zur NATO gewarnt, weil das Krieg bedeute.

Erwartungsgemäß sprach er sich im Zusammenhang mit der neuen deutschen Wehrpflicht für eine verteidigungsfähige Bundeswehr aus, die auch «kriegstüchtig» sein müsse. Sie diene aber nur dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes und sei auch dessen Friedensgebot verpflichtet. Das alte Modell der umfassenden Wehrpflicht halte er nicht für zeitgemäß, erklärte er, und sprach sich für Freiwilligkeit aus.

Auch die NATO müsse ein Verteidigungsbündnis bleiben, so der frühere auch in den USA ausgebildete Berufssoldat. Er sieht zwar den russischen Einmarsch in die Ukraine auch als «völkerrechtswidrigen Angriff» an, machte aber ebenso auf dessen Vorgeschichte aufmerksam. Vad fordere auf die Frage, wer der Aggressor sei, eine differenziertere Antwort als jene, die die westliche Politik darauf gebe.

Er kritisierte in dem Zusammenhang auch deutlich die Medien in Deutschland, die im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg ein «eindimensionales Bild» vermitteln würden. Auch Vad wurde bereits für seine differenzierten Sichten und Positionen medial ins Visier genommen. Ihm fehle die Vielfalt und die Ausgewogenheit in den Sichten und Darstellungen, sagte er.

Es sei «etwas Wahre dran», wenn sich selbst die US-Politik Sorgen um die Meinungsfreiheit in Europa mache, stellte er fest. Es sei «total wichtig», dass es Dialog gebe und versucht werde, den anderen zu verstehen. Das gelte international wie innenpolitisch, betonte der ehemalige Kanzler-Berater.

Verantwortungslose Politik

Er kritisierte auch die Evangelische Kirche in Deutschland für ihre einseitige Parteinahme in ihrer jüngsten «Friedensdenkschrift». Diese klinge nach einer Neuauflage der These vom «gerechten Krieg», den es aber nicht gebe, wie der Ex-Berufssoldat feststellte. Er habe in den letzten Jahren bei Kirchentagen den Eindruck gehabt:

«Da fehlt jetzt nicht mehr viel, bis sie anfangen, die Waffen zu segnen, die in die Ukraine geschickt werden. Das kann doch nicht sein.»

Ebenso wandte er sich ausdrücklich gegen politische kriegerische Sprache wie die von Kanzler Merz und dessen jüngsten Vergleich des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hilter: «Das geht gar nicht.» Er wundere sich, dass es keine Empörung in Deutschland dagegen gebe.

Vad warnte vor der Verantwortungslosigkeit der kriegstreibenden Politiker, die nicht diejenigen seien, die an die Front gingen. Sie hätten immer noch nicht verstanden, dass es für die Ukraine keine militärische Lösung gebe. Er gestand ein:

«Also diese Kerle, die würde ich am liebsten in die Uniform stecken und da vorne hinstellen.»

Er wisse, dass es auch unter aktiven deutschen Militärs solche gebe, die ihm zustimmten und die Politik kritisierten. Aber sie würden nicht an die Öffentlichkeit gehen, aus Angst um Job und Karriere, bedauerte der Ex-General, der in Deutschland «sehr viel Konformismus» ausmachte. Deshalb könne der Roman «Der Untertan» von Heinrich Mann wieder aufgelegt werden.

Ihn erschrecke die «Uniformität im Denken», gestand der ehemalige Berufssoldat den etwa 50 Zuhörern im Kulturzentrum «Peter Edel». Er stimmte der Frage des Journalisten Andreas Peter zur Rolle der transatlantischen Netzwerke in Europa zu. Mit deren Hilfe würden die Neokonservativen aus den USA versuchen zu «überwintern», bis Trump nicht mehr US-Präsident ist. Zuvor hatte der Ex-General klargestellt:

«Kriege brechen auch nicht aus. Sie werden gemacht, sie werden vorbereitet, sie werden geplant. Sie sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln oder mit Einmischung anderer Mittel. Aber der Erzeuger von Krieg ist die Politik. Das stimmt nach wie vor und wir sind aufgefordert, Kriege wirklich zu verhindern.»

Das klang ungewöhnlich für einen ehemaligen hochrangigen Militär. Der stellte aber außerdem klar: «Wenn man dahinter schaut und die beteiligten Interessen auch betrachtet, worum es wirklich geht, dann bekommt man eben oft ein ganz anderes Bild».

«Und deswegen sind Kriege auch zu ächten. Ich sage das auch als ehemaliger Soldat, als Ex-General und als einer der mit Militär und Krieg und Frieden beruflich viel zu tun hatte. Sie sind kein gerechtfertigtes Mittel der Politik.»

Einen erneuten interessanten Einblick in die US-amerikanische Sicht auf die Verhandlungen um eine Friedenslösung des Konfliktes um die Ukraine gibt der US-Journalist Seymour Hersh (88) in seinem jüngsten Text. Aus seiner Sicht geben die jüngsten Verhandlungen, wie unlängst in Berlin, Anlass für Hoffnung auf ein Kriegsende. Allerdings stützt er sich nur auf US-Aussagen und lässt russische Einschätzungen völlig außer Acht.

Es gebe noch viel zu verhandeln, so Hersh, aber es gibt aus seiner Sicht «sechs wichtige Punkte in den laufenden Gesprächen zwischen Vertretern des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj». Beide bezeichnet er als «angeschlagene Staatschefs, die endlich verstanden haben, dass ihre jeweilige Zukunft vom Ende des Krieges abhängt.»

Hersh meint auch, beide Nationen würden «kurz vor dem wirtschaftlichen und militärischen Zusammenbruch» stehen, aber weiter kämpfen. Er begründet das nicht weiter und gibt bis auf US-amerikanische Gesprächspartner keine weiteren Quellen dafür an. So schreibt er, Russlands Präsident Wladimir Putin «steht unter wirtschaftlichem, politischem, militärischem und öffentlichem Druck, obwohl unklar ist, ob außer ihm noch jemand in Russland ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen mit der Ukraine hat».

Der US-Journalist sieht «Durchbrüche in den Gesprächen», obwohl es in Berlin zuletzt nur Vorschläge von den westlichen Verbündeten Kiews gab, die keinen Weg zum Frieden aufzeigen. Laut Hersh sind die von ihm gesehenen Verhandlungserfolge nicht auf US-Präsident Donald Trump, sondern «auf die harte Arbeit der politischen Planungsstab des Außenministeriums, unterstützt durch den wenig bekannten Armeeminister Daniel Driscoll», zurückzuführen. Driscoll gelte bereits als sicherer Kandidat für die Nachfolge des inkompetenten US-Kriegsministers Pete Hegseth.

Hersh macht auf die wirtschaftlichen Interessen von Steve Witkoff, Trumps diplomatischem Gesandten, und Jared Kushner, Schwiegersohn des Präsidenten, aufmerksam. Beide, sonst Geschäftsmänner, hatten sich Anfang Dezember zu stundenlangen Gesprächen mit Putin in Moskau getroffen. Ihre Beteiligung zeige, dass jede Vereinbarung für ein Kriegsende Provisionen für die Freigabe von mehr als 250 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten beinhalten wird, die seit 2022 im Westen eingefroren wurden.

Hersh hat nach eigenen Angaben erfahren, dass Witkoff und Kushner darauf bestehen, dass die USA 50 Prozent der Gewinne aller Unternehmen erhalten, die sich am Wiederaufbau der Ukraine unter der US-Führung beteiligen. Eine neue Behörde unter der Leitung von Witkoff und Kushner wäre für die Auswahl der Auftragnehmer und die Auszahlung der Gelder zuständig. Die Details der Auszahlungen werden demnach noch verhandelt, aber keines der Wiederaufbaugelder würde an Russland gehen.

Der US-Journalist beruft sich auf an den Verhandlungen beteiligte US-Beamte, denen zufolge Putin sich in Moskau «mit zunehmendem politischem, wirtschaftlichem und militärischem Widerstand konfrontiert» sieht. Die russischen Hypothekenzinsen würden rasant steigen und das russische Militär sich «in einer schweren Krise» befinden.

Deshalb habe Putin erkannt, dass er den Krieg beenden müsse. Einer der beteiligten US-Beamten habe ihm gesagt, Putin habe Ende des Sommers erkannt, dass er «nicht mehr allein handeln kann. (...) Er braucht Geld und muss das, was er bereits erreicht hat», in der Ukraine konsolidieren.

Hersh zufolge gibt es «sechs wesentliche Elemente der vorläufigen Einigung», denen nach Angaben seiner Gesprächspartner «Russland im Wesentlichen zugestimmt hat», und die «wahrscheinlich nicht wesentlich geändert werden».

-* «Laut einem noch nicht unterzeichneten Vertragsentwurf umfassen diese:

• 1. Die Ukraine darf eine stehende Armee von 800.000 Soldaten aufbauen und unterhalten, was weit über dem ursprünglichen Vorschlag Russlands liegt. Der vorherige Vorschlag sah eine stehende ukrainische Armee von 600.000 Soldaten vor.
• 2. Die Einhaltung des Abkommens durch Russland wird von Europäern vor Ort überwacht und durch amerikanische Satellitenaufklärung unterstützt.
• 3. Russland wird keine Truppen innerhalb von 150 Meilen Entfernung zur Grenze der Ukraine stationieren.
• 4. Russland hat zugestimmt, dass die Ukraine bis 2027 Präsidentschaftswahlen abhalten kann, falls Selenskyj einen Gegenkandidaten hat.
• 5. Russland besteht außerdem darauf, dass das gesamte Gebiet des Donbass, der östlichsten Region der Ukraine, die größtenteils unter russischer Kontrolle steht, faktisch an Russland abgetreten wird. Eine derzeit diskutierte Lösung würde das Konzept der Oberhoheit beinhalten: eine Beziehung, in der ein mächtiger Staat die Vorherrschaft über einen schwächeren Staat hat und dessen Außenpolitik und Verteidigung steuert, ihm aber interne Selbstverwaltung gewährt.
• 6. Das Abkommen ermöglicht der Ukraine den Beitritt zur Europäischen Union bereits im Januar 2027, ein lang angestrebtes wirtschaftliches Ziel von Selenskyj. Russland lehnt dies zwar weiterhin öffentlich ab, aber die Zusage Washingtons und der Europäischen Union, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen, wird Putin die EU-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptabel machen.»

Es gebe «noch viel zu klären», aber der Kiewer Machthaber Wolodymyr Selenskyj, «der erneut mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist», habe bereits seine Bereitschaft angekündigt, die Bemühungen um eine NATO-Mitgliedschaft einzustellen. Das sei «ein wichtiges Thema im Vorfeld der Invasion von 2022», schreibt Hersh, der anscheinend nicht weiß, dass das eine der Hauptursachen des zum Krieg ausgeweiteten Konfliktes um die Ukraine ist.

«Die Zukunft der Gespräche liegt in Putins Händen», meint der US-Journalist und verweist auf die zunehmenden russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf militärische Ziele in der Ukraine. Auch dabei geht er nicht auf die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Russland ein.

Er zitiert einen US-Beamten, der meint, Putin sei sich bewusst, dass er mit der Fortsetzung der Offensive in der Ukraine auf Kosten schwerer Verluste an Menschen und Material «wenig zu gewinnen hat». Die Fortsetzung des Krieges werde das Kräfteverhältnis nicht verändern.

Der russische Präsident stehe unter dem Druck seines Militärs und einer Öffentlichkeit in Russland, die von den anhaltenden Kosten erschüttert ist, den Krieg zu beenden. Einige der ranghöchsten russischen Generäle seien «zwar weiterhin loyal gegenüber Putin, wollen aber dringend, dass sich die erschöpfte russische Armee zurückzieht».

Putin halte sich über Wasser, indem er Geld von russischen Banken leihe, die der Bevölkerung keine Kredite gewähren dürfen. Der US-Regierungsmitarbeiter habe erklärt:

«Der große Durchbruch scheint Putins Bereitschaft zu sein, einzuräumen, dass ein tieferer Vorstoß in das Kernland der Ukraine die Kosten und die Unsicherheit hinsichtlich der langfristigen Unterstützung durch die Armee und die Bevölkerung nicht wert ist. (...) [Daher ist] eine Einigung näher denn je.»

Beide Seiten hätten endlich erkannt, dass eine Trennung die einzige Lösung ist, weshalb es zur «umstrittensten Scheidung dieses Jahrhunderts» komme. Emotionen würden die Logik in diesem Prozess dominieren, so der US-Beamte, der den Konflikt mit einer privaten Scheidung verglich. Es entstünden Fragen wie «Was passiert mit den Einwohnern und ihrem Vermögen? Wer behält die natürlichen Ressourcen? Dann kommen die trivialen Fragen (...) Wie soll man das Gebiet nennen? Ostukraine oder Westrussland?»

Hershs Gesprächspartner erklärte laut dem Journalisten:

«Wir bleiben standhaft. Die Ukrainer müssen frei sein und dürfen keine Vasallen sein, was Putins Grundlage für seine Behauptung ist, dass der Kampf die Mühe wert war.»

US-Präsident Trump wolle verzweifelt ein «Weihnachtsgeschenk des Friedens für die Welt», während Russlands Präsident Putin eine Rechtfertigung für das russische Volk für das Jahr 2026 suche. «Das Beste, was wir jedoch erreichen können, ist lediglich eine Vereinbarung, sich zu einigen, und keine Unterschrift», so der US-Beamte laut Hersh.

Unterdessen weisen alle Anzeichen darauf hin, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine keinen Frieden und stattdessen mehr Krieg wollen. Darauf macht unter anderem das außenpolitische Onlineportal german-foreign-policy.com aufmerksam:

«Auf einen Einsatz europäischer Militärs hatten sich die Staats- und Regierungschefs von zehn europäischen Staaten am Montag geeinigt – in klarer Kenntnis der Tatsache, dass Russland, militärisch auf dem Weg zum Sieg, dies nicht akzeptiert und angekündigt hat, Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine als Angriffsziel zu behandeln. Auch der deutsche Plan, die bereits seit vier Jahren laufende enge Kooperation der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie mächtig auszubauen, läuft zentralen russischen Forderungen zuwider und ist geeignet, einen Friedensschluss in der Ukraine weiter zu verzögern.»

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Martin Armstrong: Warum die EU den Frieden ablehnt

Schon Ende November hatten wir darüber berichtet, dass sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf den «Krisenfall» vorbereitet. Militärkonvois sollen künftig ungehindert quer durch Europa rollen dürfen. Jetzt hat das EU-Parlament einen entsprechenden Beschluss zur «militärischen Mobilität» abgesegnet (hier und hier). 493 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 127 dagegen, 38 enthielten sich.

Die Abgeordneten in den Ausschüssen für Verkehr und Verteidigung werden nun mit ihrer legislativen Arbeit an dem Maßnahmenpaket zur militärischen Mobilität beginnen, das die Europäische Kommission im November vorgelegt hat. Darin ist die Schaffung einer «militärischen Schengen-Zone» für den Fall eines möglichen russischen Angriffs festgelegt, um «den dringenden Bedarf, den schnellen grenzüberschreitenden Transport von Truppen und Ausrüstung zu erleichtern». Interne EU-Grenzen für die Verlegung von Truppen und Ausrüstung sollen somit abgeschafft, der Ausbau von Eisenbahnstrecken, Straßen, Tunnel und Brücken forciert werden.

Die militärische Mobilität sei «ein wesentlicher Faktor für die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch ein entscheidendes Element für die Sicherheit der Ostflanke, insbesondere der baltischen Staaten und Polens», propagiert der Beschluss. Die EU-Kommission will den Etat für militärische Mobilität im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen deshalb auf über 17 Milliarden Euro erhöhen.

Die EU-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, diesen Vorschlag nicht zu kürzen, wie es im Haushalt 2021–2027 geschehen sei, als die vorgeschlagenen Mittel um 75 Prozent reduziert wurden. Denn die Beseitigung von 500 infrastrukturellen «Engpässen» wie Brücken oder Tunnel würden mindestens 100 Milliarden Euro erfordern. Die EU-Kommission müsse jetzt die Verfahren zur Beantragung von Fördermitteln für Dual-Use-Projekte vereinfachen.

Dual-Use beschreibt die prinzipielle Verwendbarkeit von Technologien oder Gütern sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken. Zwar gebe es erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung der militärischen Mobilität, es bestünden jedoch weiterhin erhebliche administrative und finanzielle Hindernisse sowie Defizite auf der Infrastrukturebene. Dies führe dazu, dass es in manchen Fällen mehr als einen Monat dauere, militärische Ausrüstung innerhalb der EU zu verlegen.

Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission werden vom Parlament nun dazu gedrängt, «stärker in relevante Infrastruktur zu investieren, insbesondere entlang der vier militärischen Mobilitätskorridore der EU». Außerdem werden «eine breitere Umsetzung digitaler Lösungen sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Bewegungen durch die Einrichtung von One-Stop-Shop-Diensten» gefordert.

Als One-Stop-Shop wird in der Wirtschaft wie auch in der öffentlichen Verwaltung die Möglichkeit bezeichnet, alle notwendigen bürokratischen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen, verrät Wikipedia. Im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle bedeutet One-Stop-Shop, dass lediglich die EU-Kommission ein Prüfungsrecht hat und der Zusammenschluss nicht von Mitgliedsstaaten überprüft werden kann.

Darüber hinaus ist das Parlament der Meinung, dass die EU auf die Schaffung eines «militärischen Schengen-Raums» hinarbeiten sollte, auf der Grundlage eines Fahrplans, den die Kommission vorlegen soll. Unterstützt durch eine spezielle Arbeitsgruppe für militärische Mobilität und einen EU-Koordinator, um die Umsetzung der verschiedenen Initiativen zu straffen.

Das Parlament unterstreicht, dass militärische Mobilität «eine Priorität der EU-NATO-Zusammenarbeit sei und entscheidend dafür, die Verlegung verbündeter Streitkräfte in Zeiten des Friedens, in Krisen oder im Krieg zu erleichtern». Zudem wurden regelmäßige gemeinsame Übungen und Belastungstests gefordert, um Hindernisse zu identifizieren und zu beseitigen.

Die EU müsse dem Beispiel der NATO folgen und sicherstellen, dass schnelle Eingreifkräfte unter normalen Umständen die internen Grenzen der Union innerhalb von drei Tagen und in einer Krisensituation innerhalb von 24 Stunden überschreiten könnten. Der Co-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Petras Auštrevičius (Renew/Litauen), erklärte:

«Damit Europa seine Stärke und seine Fähigkeit zur Abschreckung von Angriffen bewahren kann, müssen wir unsere Einsatzbereitschaft unter Beweis stellen. Dazu gehört die Fähigkeit, Truppen und Ausrüstung rasch innerhalb der EU zu verlegen. Der Abbau administrativer Hürden sowie der Ausbau von Dual-Use-Fähigkeiten und -Infrastruktur sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Das Parlament macht deutlich, welche Arbeit noch erforderlich ist, um einen echten militärischen Schengen-Raum zu schaffen – und dies muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden.»

Die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola will nun am Freitag Athen besuchen. In diesem Zusammenhang erklärte ein weiterer Ko-Berichterstatter des Parlaments, Roberts Zīle (ECR/Lettland):

«Derzeit gibt es zu viele Hindernisse für die militärische Mobilität, die schnell und ohne erheblichen Ressourceneinsatz beseitigt werden könnten. Angesichts des aggressiven Krieges Russlands gegen die Ukraine ist militärische Mobilität noch dringlicher geworden. Es gibt keine Zeit zu verlieren – wir müssen das Momentum aufrechterhalten und die sofort verfügbaren Lösungen nutzen.»

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag eine Verordnung zur Lockerung der Bundesvorschriften für Marihuana, wie Reuters berichtet. Das sei ein Schritt, der die jahrzehntelange Politik der harten Linie gegenüber Cannabis weiter umkehren könnte.

Trumps Verordnung weise den Generalstaatsanwalt an, die Neuklassifizierung von Marihuana als Droge der Klasse III zügig voranzutreiben. Damit würde die psychoaktive Pflanze neben gängigen Schmerzmitteln, Ketamin und Testosteron als weniger gefährliche Droge eingestuft werden. Die Presseagentur weiter:

«Eine solche Entscheidung wäre eine der bedeutendsten Änderungen der Marihuana-Politik auf Bundesebene seit Jahrzehnten. Sie könnte die Cannabisindustrie neu gestalten, Forschungsgelder in Milliardenhöhe freisetzen und Türen öffnen, die Banken und Investoren lange verschlossen waren.»

Der demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer begrüße den Schritt, während Dutzende von Abgeordneten aus Trumps eigener Republikanischer Partei die Entscheidung scharf kritisieren würden, so Reuters.

Marihuana werde auf Bundesebene weiterhin illegal bleiben und einer Vielzahl lokaler Gesetze im ganzen Land unterliegen, habe Trump erklärt. Einige Branchenexperten hätten gesagt, dass noch Maßnahmen des Kongresses erforderlich seien, um eine stabilere Regulierung zu schaffen.

Hochrangige Regierungsbeamte erklärten laut Reuters, der Hauptzweck der Verordnung sei es, die medizinische Forschung zu Marihuana und verwandten Produkten zu intensivieren, um deren Risiken und Potenzial für die Behandlung zu verstehen. Die Centers for Medicare and Medicaid Services planten, einigen Begünstigten bereits im April die Verwendung von aus Hanf gewonnenen CBD-Produkten zu gestatten. Trump zufolge hätten ihn Menschen, die seit Jahrzehnten unter starken Schmerzen leiden, darum gebeten, die Vorschriften zu lockern.

Dutzende Republikaner im US-Repräsentantenhaus und im Senat hätten Trump in einem Brief gebeten, die Verordnung nicht zu unterzeichnen. Ihr Argument: Die Neueinstufung von Marihuana als Droge der Klasse III würde eine falsche Botschaft an die US-Kinder senden, Drogenkartelle begünstigen und die Straßen gefährlicher machen.

Was die gesundheitlichen Vorteile von sogenanntem «medizinischem Cannabis» betrifft, ist allerdings Skepsis angebracht. So kam eine «JAMA»-Übersichtsarbeit zu dem Schluss, dass es kaum Hinweise auf einen Nutzen gibt. Belege gebe es allenfalls für wenige pharmazeutisch zugelassene Präparate (wir berichteten).