Transition News

Die deutsche Bundeswehr scheitert bei der technischen Entwicklung oftmals an der überbordenden Bürokratie. Das bestätigte der Geschäftsführer des internen IT-Dienstleisters (BWI), Bernhard Günther, gegenüber der Zeitung WELT. Demnach ist bei Aufträgen aus der Truppe zunächst das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz zwischengeschaltet. Das verzögere das Verfahren enorm, betonte Günther. Nach seinen Worten dauert es normalerweise zwischen zwei und vier Jahren.

Als Beispiele nannte er die Vernetzung neuer Waffensysteme und die elektronische Patientenakte für die Bundeswehrkrankenhäuser. Aber unabhängig vom Thema stelle sich die Frage, warum es von der Idee bis zur konkreten Beauftragung mehrere Jahre dauern müsse, so der BWI-Geschäftsführer. Der vorschriftsmäßige Ablauf wirke geradezu absurd, sagte er. Nach seinen Worten passt das nicht in eine Zeit, in der sich insbesondere KI-Anwendungen weiterentwickeln.

Frankreich will Soldaten und militärische Ausrüstung nach Saudi-Arabien entsenden. Wie Präsident Emmanuel Macron im Fernsehen mitteilte, will sich sein Land mit Radaranlagen und Verteidigungssystemen daran beteiligen, den saudi-arabischen Ölhafen Janbu gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu schützen.

An dem Hafen endet die Ost-West-Ölpipeline, über die Rohöl von den Förderstätten am Persischen Golf fließt. Diese kann dazu genutzt werden, die Straße von Hormus zu umgehen.

Zeitgleich hat die jemenitische Regierung die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sie stärker im Kampf gegen die Huthi-Miliz zu unterstützen. Der Jemen sei in der Lage, seine Häfen und Hoheitsgewässer zu schützen, hieß es. Dafür müsse die internationale Gemeinschaft jedoch Waffenlieferungen an die Huthis stoppen und die Sicherheitskräfte sowie die Wirtschaft des Landes stärken.

Rund um das geplante Rechenzentrum Nickelsdorf im burgenländischen Seewinkel herrscht Verwirrung. Wie das Nachrichtenportal tkp berichtet, wird der Standort dafür vorbereitet. Allerdings gibt es noch keine Verträge. Auch die Bürger werden im Unklaren gelassen.

Ebenso unklar bleibt, wer der Betreiber des Rechenzentrums ist. Als Grundstückseigentümer fungiert die Wirtschaftsagentur Burgenland. Diese erklärte kürzlich, dass es noch keinen umsetzungsfreien Plan gebe. Gleichwohl wird auf dem Gelände bereits gebaut, unter anderem die Hochspannungsleitung Netzverstärkung Ost der APG. Zudem soll das Umspannwerk Zurndorf aufgerüstet werden.

Brisant ist, dass Seewinkel zu den trockensten Regionen Österreichs gehört. Landwirte klagen schon lange über Dürre. Mit dem Betrieb des geplanten Rechenzentrums könnte sich die Situation verschärfen. Das ist der Grund, warum es derzeit so wenig Transparenz gibt.

Es ist ein Paradebeispiel von Kriegspropaganda: Zahlreiche Mainstream-Medien berichteten gestern, dass die CIA angeblich vor russischen Drohnenangriffen auf Italien, Frankreich und Spanien gewarnt habe. Ein paar Beispiele:

Euronews: «CIA warnt vor russischem Drohnenangriff auf Spanien, Frankreich oder Italien»

Focus: «CIA warnt vor russischen Drohnenangriffen in Europa»

Tagesspiegel: «Mit Drohnen und Schiffen im Mittelmeer: CIA warnt Spanien, Frankreich und Italien vor russischen Angriffen»

Blick: «CIA warnt vor russischen Drohnenangriffen in Spanien, Frankreich und Italien»

Independent: «CIA warnt, Russland plane Drohnenangriffe vom Meer aus auf Spanien, Frankreich oder Italien: Bericht»

Ursprung der Meldungen ist ein Bericht der spanischen Tageszeitung El Mundo, in dem von «Zerstörungen in großem Ausmaß» die Rede ist. Diese soll durch Drohnen geschehen, die auf Handelsschiffen im Mittelmeer versteckt sind. El Mundo liefert den Lesern auch das Modell der Fluggeräte – die Gerbera – sowie eine Karte, die fast ganz Italien sowie Teile Frankreichs und Spaniens in deren Reichweite stellt. Die italienische Zeitung L'Indipendente hat den Bericht kritisch untersucht und kommentiert:

«Es sind Details, die dem Bericht den Anschein eines gesicherten Plans verleihen, obwohl keinerlei Beweise für einen bevorstehenden Angriff vorgelegt werden.»

Die für diesen «Scoop» zitierte Quelle ist in der Tat nichts weiter als eine vermeintliche anonyme Quelle aus dem litauischen Verteidigungsministerium. Jene Regierung also, von der aus in den letzten Monaten wiederholt Warnungen vor russischen Angriffen ausgingen, die sich anschließend als völlig unbegründet erwiesen. Laut L'Indipendente bewogen die panikmachenden Schlagzeilen den italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto zu einem Appell, «kein Öl ins Feuer zu gießen».

Die «Recherche» von El Mundo beginnt mit einer Tatsache: CIA-Direktor John Ratcliffe reiste am 25. August nach Moskau. Nach Informationen des Wall Street Journal soll er Russland vor Provokationen gegen die NATO gewarnt haben. Politico berichtete zudem über Gespräche bezüglich der russischen Unterstützung für den Iran. Aus keiner der beiden Rekonstruktionen geht L'Indipendente zufolge jedoch auch nur der geringste Plan für einen Schlag gegen die Mittelmeerländer hervor.

Diesen beschreibt in der spanischen Zeitung stattdessen eine angebliche anonyme Quelle aus dem Umfeld der litauischen Verteidigung. Sie nennt Gerbera-Drohnen, die in Frachtcontainern von Handelsschiffen versteckt und im Mittelmeer gestartet werden, und liefert die Daten: Rund zwei Meter lang, mit einer Spannweite von 2,5 Metern, einem Gewicht von bis zu 18 Kilogramm, Geschwindigkeiten um die 160 km/h und einer angegebenen Maximalreichweite von 600 Kilometern. Über die Absichten derer, die sie einsetzen sollen, liest man jedoch nichts. L'Indipendente konstatiert:

«Die technischen Daten der Gerbera verleihen den Worten der x-ten anonymen Quelle einen Anstrich von Präzision. Doch zu wissen, wie weit eine Drohne fliegen kann, beweist nicht, dass jemand kurz davorsteht, sie zu starten: Es gibt kein identifiziertes Schiff, kein Datum, kein Ziel und kein öffentliches Element, das Ratcliffes Reise mit dem angeblichen Angriff verbindet. El Mundo füllt diese Lücken mit technischen Details und Illustrationen.

Was die beigefügten Zeichnungen betrifft, so haben sie denselben Beweiswert wie das Fläschchen, das Colin Powell vor der UNO zeigte, als er über Milzbrand sprach, oder die gezeichnete Bombe, mit der Netanjahu die iranische Bedrohung veranschaulichte: Sie sind effektvoll, füllen die Schlagzeilen und beweisen nicht den Plan, den sie darzustellen vorgeben.»

Die Zeitung ruft auch zur Vorsicht auf, was die Herkunft der Quelle betrifft, und weist auf folgende Fälle hin: Am 13. Juni habe ein Radarsignal in der Region Vilnius Alarm ausgelöst und den Einsatz von NATO-Kampfflugzeugen veranlasst. Das Objekt sei später als Wetterballon identifiziert worden. Am 20. und 21. Mai hätten weitere Alarme die litauische Luftverteidigung mobilisiert, doch die gesuchten Fluggeräte seien nicht gefunden worden. Zwei tatsächlich abgestürzte Drohnen im März und im Mai seien vom litauischen Verteidigungsministerium hingegen als ukrainisch identifiziert worden. Ihm zufolge waren sie vermutlich durch russische elektronische Kampfführung vom Kurs abgekommen.

Das alles zeigt, wie gefährlich es ist, eine reine Radarsichtung sofort als Bedrohung einzustufen und daraus voreilig politische Schuldzuweisungen zu machen, bevor überhaupt Fakten vorliegen.

El Mundo geht sogar noch einen Schritt weiter und begründet die angeblichen Angriffspläne:

«Warum ein Anschlag in Spanien, Frankreich oder Italien? In allen drei Ländern finden 2027 Wahlkämpfe und Wahlen statt, und es gibt dort radikale Kräfte, die in der Lage sind, die Angst und die Ermüdung im Zusammenhang mit der Ukraine auszunutzen. Vor allem in Frankreich und Italien gibt es Verbindungen oder Positionen, die eindeutig den Interessen des Kremls nahestehen. Erst gestern führte der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon die Verschärfung der russischen Bedrohung in Europa auf die ‹Angriffe mit hoher Reichweite› der Ukraine auf russisches Territorium zurück.»

Auch das Motiv sei somit rein hypothetisch, bemerkt L'Indipendente. Es diene dazu, der Bevölkerung durch das Schreckgespenst eines Vormarsches prorussischer, souveränistischer Kräfte Angst einzujagen.

Gemäß der Zeitung erklärte die EU-Kommission, keine spezifische Warnung zu kennen. Und auch der italienische Verteidigungsminister habe mitgeteilt, dass sich der Alarm nicht bestätigen lasse.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein mit Details angereicherter Verdacht als Beweis verkauft wird. So füllen Berichte über angebliche grenzüberschreitende Drohnen inzwischen täglich die Medien. L'Indipendente stellt fest, dass sie «die öffentliche Meinung übersättigen und die Menschen daran gewöhnen, unter einer permanenten Bedrohung zu leben: das ideale Klima für die Brüsseler Institutionen, die auf Aufrüstung und Militarisierung drängen».

Bemerkenswert ist indes, dass die Kriegspropaganda diesmal aus Spanien stammt. Das Land wird von den Leitmedien üblicherweise nicht über die in der EU und in Deutschland grassierende Kriegstreiberei informiert.

L'Indipendente bringt einige weitere Beispiele angeblicher russischer Drohnen in Europa: Im italienischen Ispra erwies sich die «russische Drohne», die das europäische Forschungszentrum überflogen haben soll, als Fehlsignal, das durch einen defekten Telefonverstärker verursacht worden war. Die Staatsanwaltschaft Mailand hat die Einstellung des Verfahrens beantragt. In Polen wurde das durchschlagene Dach eines Hauses während des Einflugs russischer Drohnen im September 2025 einer dieser Drohnen zugeschrieben: Rzeczpospolita verwies stattdessen auf eine Rakete der polnischen Luftabwehr, während die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hatte.

«Diese erste Zuschreibung zu hinterfragen, bedeutet nicht, die Luftraumverletzung zu leugnen: Das Problem ist die Gewissheit, mit der über Dinge berichtet wird, die erst noch geklärt werden müssen, weil es reinen Propagandazwecken dient», ordnet L'Indipendente ein.

Sogar die in Litauen während Crosettos Besuch abgeschossene Drohne sei als direkte Botschaft an den Minister gedeutet worden, ohne dass diese Absicht bewiesen worden wäre. Ähnlich sei es mit dem angeblichen russischen Sabotageakt auf das GPS von Ursula von der Leyens Flugzeug gewesen, der sich als nie geschehen herausstellte, wie auch mit einem ebenso nie stattgefundenen Anschlag auf Wolodymyr Selenskyj. Es sei auch an die mit Sprengstoff beladene Drohne am Leipziger Flughafen erinnert, für die Russland beschuldigt wurde, ohne dass Beweise vorgelegt wurden (wir berichteten).

Bezüglich des jüngsten Falls bemerkt L'indipendente, dass gerade die Quellen, die von den Zeitungen zitiert werden, wenn sie die Angst schüren, die Dringlichkeit der angeblichen CIA-Warnung dementieren. So berichtete Reuters am 30. August, Ratcliffe habe in Moskau die Möglichkeit einer russischen Operation gegen ein NATO-Land angesprochen. Im selben Artikel präzisierte ein Vertreter des Bündnisses jedoch: «Derzeit sehen wir keine unmittelbare Bedrohung eines Angriffs.» Der Bericht des estnischen Geheimdienstes schloss die Absicht Moskaus aus, ein NATO-Mitglied im darauffolgenden Jahr militärisch angreifen zu wollen. Und der finnische Präsident Alexander Stubb erklärte, er sehe «weder Beweise noch Fakten», die die Kriegsprognosen bis 2029 stützten. L'Indipendente schließt:

« [Das sind] Einschätzungen, die Zwischenfälle oder verdeckte Operationen nicht ausschließen, aber dem Bericht über einen bevorstehenden Angriff die Grundlage entziehen. In den Medien, die täglich eine Eskalation heraufbeschwören, erhalten diese Schlussfolgerungen weit weniger Raum als die alarmierendsten Hypothesen – sofern sie überhaupt aufgegriffen werden.

El Mundo nimmt den Besuch des CIA-Chefs, fügt eine anonyme Quelle, die technischen Spezifikationen einer Drohne sowie eine Karte hinzu: Das Ergebnis ist ein Plan gegen Italien, den keine der genannten Einschätzungen bestätigt. Aus der Möglichkeit wird eine Nachricht, aus der Nachricht eine Bedrohung. Wenn das Dementi eintrifft – falls es überhaupt kommt –, hat die Angst ihre Wirkung längst entfaltet.»

Es ist ein Paradebeispiel von Kriegspropaganda: Zahlreiche Mainstream-Medien berichteten gestern, dass die CIA angeblich vor russischen Drohnenangriffen auf Italien, Frankreich und Spanien gewarnt habe. Ein paar Beispiele:

Euronews: «CIA warnt vor russischem Drohnenangriff auf Spanien, Frankreich oder Italien»

Focus: «CIA warnt vor russischen Drohnenangriffen in Europa»

Tagesspiegel: «Mit Drohnen und Schiffen im Mittelmeer: CIA warnt Spanien, Frankreich und Italien vor russischen Angriffen»

Blick: «CIA warnt vor russischen Drohnenangriffen in Spanien, Frankreich und Italien»

Independent: «CIA warnt, Russland plane Drohnenangriffe vom Meer aus auf Spanien, Frankreich oder Italien: Bericht»

Ursprung der Meldungen ist ein Bericht der spanischen Tageszeitung El Mundo, in dem von «Zerstörungen in großem Ausmaß» die Rede ist. Diese soll durch Drohnen geschehen, die auf Handelsschiffen im Mittelmeer versteckt sind. El Mundo liefert den Lesern auch das Modell der Fluggeräte – die Gerbera – sowie eine Karte, die fast ganz Italien sowie Teile Frankreichs und Spaniens in deren Reichweite stellt. Die italienische Zeitung L'Indipendente hat den Bericht kritisch untersucht und kommentiert:

«Es sind Details, die dem Bericht den Anschein eines gesicherten Plans verleihen, obwohl keinerlei Beweise für einen bevorstehenden Angriff vorgelegt werden.»

Die für diesen «Scoop» zitierte Quelle ist in der Tat nichts weiter als eine vermeintliche anonyme Quelle aus dem litauischen Verteidigungsministerium. Jene Regierung also, von der aus in den letzten Monaten wiederholt Warnungen vor russischen Angriffen ausgingen, die sich anschließend als völlig unbegründet erwiesen. Laut L'Indipendente bewogen die panikmachenden Schlagzeilen den italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto zu einem Appell, «kein Öl ins Feuer zu gießen».

Die «Recherche» von El Mundo beginnt mit einer Tatsache: CIA-Direktor John Ratcliffe reiste am 25. August nach Moskau. Nach Informationen des Wall Street Journal soll er Russland vor Provokationen gegen die NATO gewarnt haben. Politico berichtete zudem über Gespräche bezüglich der russischen Unterstützung für den Iran. Aus keiner der beiden Rekonstruktionen geht L'Indipendente zufolge jedoch auch nur der geringste Plan für einen Schlag gegen die Mittelmeerländer hervor.

Diesen beschreibt in der spanischen Zeitung stattdessen eine angebliche anonyme Quelle aus dem Umfeld der litauischen Verteidigung. Sie nennt Gerbera-Drohnen, die in Frachtcontainern von Handelsschiffen versteckt und im Mittelmeer gestartet werden, und liefert die Daten: Rund zwei Meter lang, mit einer Spannweite von 2,5 Metern, einem Gewicht von bis zu 18 Kilogramm, Geschwindigkeiten um die 160 km/h und einer angegebenen Maximalreichweite von 600 Kilometern. Über die Absichten derer, die sie einsetzen sollen, liest man jedoch nichts. L'Indipendente konstatiert:

«Die technischen Daten der Gerbera verleihen den Worten der x-ten anonymen Quelle einen Anstrich von Präzision. Doch zu wissen, wie weit eine Drohne fliegen kann, beweist nicht, dass jemand kurz davorsteht, sie zu starten: Es gibt kein identifiziertes Schiff, kein Datum, kein Ziel und kein öffentliches Element, das Ratcliffes Reise mit dem angeblichen Angriff verbindet. El Mundo füllt diese Lücken mit technischen Details und Illustrationen.

Was die beigefügten Zeichnungen betrifft, so haben sie denselben Beweiswert wie das Fläschchen, das Colin Powell vor der UNO zeigte, als er über Milzbrand sprach, oder die gezeichnete Bombe, mit der Netanjahu die iranische Bedrohung veranschaulichte: Sie sind effektvoll, füllen die Schlagzeilen und beweisen nicht den Plan, den sie darzustellen vorgeben.»

Die Zeitung ruft auch zur Vorsicht auf, was die Herkunft der Quelle betrifft, und weist auf folgende Fälle hin: Am 13. Juni habe ein Radarsignal in der Region Vilnius Alarm ausgelöst und den Einsatz von NATO-Kampfflugzeugen veranlasst. Das Objekt sei später als Wetterballon identifiziert worden. Am 20. und 21. Mai hätten weitere Alarme die litauische Luftverteidigung mobilisiert, doch die gesuchten Fluggeräte seien nicht gefunden worden. Zwei tatsächlich abgestürzte Drohnen im März und im Mai seien vom litauischen Verteidigungsministerium hingegen als ukrainisch identifiziert worden. Ihm zufolge waren sie vermutlich durch russische elektronische Kampfführung vom Kurs abgekommen.

Das alles zeigt, wie gefährlich es ist, eine reine Radarsichtung sofort als Bedrohung einzustufen und daraus voreilig politische Schuldzuweisungen zu machen, bevor überhaupt Fakten vorliegen.

El Mundo geht sogar noch einen Schritt weiter und begründet die angeblichen Angriffspläne:

«Warum ein Anschlag in Spanien, Frankreich oder Italien? In allen drei Ländern finden 2027 Wahlkämpfe und Wahlen statt, und es gibt dort radikale Kräfte, die in der Lage sind, die Angst und die Ermüdung im Zusammenhang mit der Ukraine auszunutzen. Vor allem in Frankreich und Italien gibt es Verbindungen oder Positionen, die eindeutig den Interessen des Kremls nahestehen. Erst gestern führte der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon die Verschärfung der russischen Bedrohung in Europa auf die ‹Angriffe mit hoher Reichweite› der Ukraine auf russisches Territorium zurück.»

Auch das Motiv sei somit rein hypothetisch, bemerkt L'Indipendente. Es diene dazu, der Bevölkerung durch das Schreckgespenst eines Vormarsches prorussischer, souveränistischer Kräfte Angst einzujagen.

Gemäß der Zeitung erklärte die EU-Kommission, keine spezifische Warnung zu kennen. Und auch der italienische Verteidigungsminister habe mitgeteilt, dass sich der Alarm nicht bestätigen lasse.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein mit Details angereicherter Verdacht als Beweis verkauft wird. So füllen Berichte über angebliche grenzüberschreitende Drohnen inzwischen täglich die Medien. L'Indipendente stellt fest, dass sie «die öffentliche Meinung übersättigen und die Menschen daran gewöhnen, unter einer permanenten Bedrohung zu leben: das ideale Klima für die Brüsseler Institutionen, die auf Aufrüstung und Militarisierung drängen».

Bemerkenswert ist indes, dass die Kriegspropaganda diesmal aus Spanien stammt. Das Land wird von den Leitmedien üblicherweise nicht über die in der EU und in Deutschland grassierende Kriegstreiberei informiert.

L'Indipendente bringt einige weitere Beispiele angeblicher russischer Drohnen in Europa: Im italienischen Ispra erwies sich die «russische Drohne», die das europäische Forschungszentrum überflogen haben soll, als Fehlsignal, das durch einen defekten Telefonverstärker verursacht worden war. Die Staatsanwaltschaft Mailand hat die Einstellung des Verfahrens beantragt. In Polen wurde das durchschlagene Dach eines Hauses während des Einflugs russischer Drohnen im September 2025 einer dieser Drohnen zugeschrieben: Rzeczpospolita verwies stattdessen auf eine Rakete der polnischen Luftabwehr, während die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hatte.

«Diese erste Zuschreibung zu hinterfragen, bedeutet nicht, die Luftraumverletzung zu leugnen: Das Problem ist die Gewissheit, mit der über Dinge berichtet wird, die erst noch geklärt werden müssen, weil es reinen Propagandazwecken dient», ordnet L'Indipendente ein.

Sogar die in Litauen während Crosettos Besuch abgeschossene Drohne sei als direkte Botschaft an den Minister gedeutet worden, ohne dass diese Absicht bewiesen worden wäre. Ähnlich sei es mit dem angeblichen russischen Sabotageakt auf das GPS von Ursula von der Leyens Flugzeug gewesen, der sich als nie geschehen herausstellte, wie auch mit einem ebenso nie stattgefundenen Anschlag auf Wolodymyr Selenskyj. Es sei auch an die mit Sprengstoff beladene Drohne am Leipziger Flughafen erinnert, für die Russland beschuldigt wurde, ohne dass Beweise vorgelegt wurden (wir berichteten).

Bezüglich des jüngsten Falls bemerkt L'indipendente, dass gerade die Quellen, die von den Zeitungen zitiert werden, wenn sie die Angst schüren, die Dringlichkeit der angeblichen CIA-Warnung dementieren. So berichtete Reuters am 30. August, Ratcliffe habe in Moskau die Möglichkeit einer russischen Operation gegen ein NATO-Land angesprochen. Im selben Artikel präzisierte ein Vertreter des Bündnisses jedoch: «Derzeit sehen wir keine unmittelbare Bedrohung eines Angriffs.» Der Bericht des estnischen Geheimdienstes schloss die Absicht Moskaus aus, ein NATO-Mitglied im darauffolgenden Jahr militärisch angreifen zu wollen. Und der finnische Präsident Alexander Stubb erklärte, er sehe «weder Beweise noch Fakten», die die Kriegsprognosen bis 2029 stützten. L'Indipendente schließt:

« [Das sind] Einschätzungen, die Zwischenfälle oder verdeckte Operationen nicht ausschließen, aber dem Bericht über einen bevorstehenden Angriff die Grundlage entziehen. In den Medien, die täglich eine Eskalation heraufbeschwören, erhalten diese Schlussfolgerungen weit weniger Raum als die alarmierendsten Hypothesen – sofern sie überhaupt aufgegriffen werden.

El Mundo nimmt den Besuch des CIA-Chefs, fügt eine anonyme Quelle, die technischen Spezifikationen einer Drohne sowie eine Karte hinzu: Das Ergebnis ist ein Plan gegen Italien, den keine der genannten Einschätzungen bestätigt. Aus der Möglichkeit wird eine Nachricht, aus der Nachricht eine Bedrohung. Wenn das Dementi eintrifft – falls es überhaupt kommt –, hat die Angst ihre Wirkung längst entfaltet.»

Die Petition zur sofortigen Aufhebung des Masernschutzgesetzes und der darin verankerten faktischen Impfpflicht hat mit über 38.000 Unterschriften das erforderliche Quorum deutlich überschritten (wir berichteten). Vorangetrieben wurde das Anliegen vom Frauenarzt Ronald Weikl von der Gesellschaft «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.» (MWGFD) und der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner.

Am letzten Montag fand nun die Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Neben den 26 Ausschussmitgliedern hätten auch Bahner und Weikl, stellvertretender Vorsitzender der MWGFD und Koordinator der Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz, anwesend sein sollen, um ihre Argumente vorzutragen. Allerdings wurde Weikl, der auch Sprecher der Petition ist, der Zutritt in das Bundestagsgebäude schon im Vorfeld verwehrt. Das wurde ihm erst am Freitag telefonisch mitgeteilt, sodass er keinen Vertreter mehr nachmelden konnte. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken gegen Weikl angegeben. Somit war im Saal lediglich Bahner anwesend. Weikl wurde hingegen per Video aus einem Hotelzimmer in Berlin zugeschaltet.

Der Radiologe Gerd Reuther äußert auf tkp die Ansicht, dass sich Bahner und Weikl eine Anreise nach Berlin auch hätten sparen können. In lediglich 54 Minuten Gesamtzeit hätten die beiden zusammen nämlich gerade einmal etwa 25 Minuten sprechen können: Fünf Minuten für die Erläuterung der Petition und 20 Minuten für neun «oft umfängliche Fragen» von Abgeordneten. Die Vorsitzende habe «großzügig Zeitüberschreitungen im Sekundenbereich» zugelassen.

Reuther stellt fest, dass es dagegen für die Antworten auf neun Anfragen an drei Vertreterinnen des Gesundheitsministeriums keine zeitliche und personelle Beschränkung gab. Er erläutert:

«So konnten eine tatsachenwidrige Gefährlichkeit der Masern und Eingeständnisse, dass man die angefragten Daten nicht oder noch nicht vorliegen habe, ausführlich und redundant verbreitet werden. Natürlich galt das bundestägliche Bilderverbot. Graphiken und Schaubilder, die mehr als tausend Worte hätten sagen können, vermisste man.»

Der Radiologe findet, dass ein derartiges Forum nicht dem Erkenntnisgewinn des Parlaments dient. Die Petenten würden zu Bittstellern, die aus Zeitdruck zu schnell sprechen müssten, «um souverän und gelassen wirken zu können». So hätten sich die Abgeordneten mit den in den eingereichten Unterlagen enthaltenen Informationen abfinden müssen. Bahner und Weikl seien sichtlich unerwünscht gewesen und nur wenige Zuschauer hätten das «Schauspiel» im Saal verfolgt.

«Der Eindruck machtloser Petenten soll im Gedächtnis bleiben», so Reuthers.

Bahner stellte jedenfalls klar, dass das Masernschutzgesetz für redliche Juristen untragbar ist, weil gesunde, ungeimpfte Kinder aus der Kita und damit vom sozialen Leben ausgeschlossen würden. Sie ergänzte:

«Für mich als Fachanwältin für Medizinrecht ist dies angesichts unserer unrühmlichen deutschen Vergangenheit eine neue Schande, denn es fehlt jedwede Risikoanalyse dazu, inwieweit ungeimpfte Kinder tatsächlich eine Gefahr sind. Der Ausschluss nicht geimpfter Kita-Kinder ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und das dort verankerte absolute Diskriminierungsverbot des Artikels 2.

Der deutsche Gesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht missachten bindendes Völkerrecht und das deutsche Grundgesetz und die EU-Charta für Menschenrechte, die das Grundrecht auf freie medizinische Entscheidung enthalten.»

Die CDU-Abgeordnete Simone Borchardt wollte in der Fragerunde von Bahner wissen, worauf sie sich stütze, wenn sie schreibe, dass das Risiko eines schwerwiegenden Schadens einer Masernimpfung in Deutschland um ein Vielfaches höher sei als das Risiko einer schweren Komplikation durch Masern selbst. Die Rechtsanwältin zitierte daraufhin die Zahlen des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC).

Demnach gibt es fünf Masernfälle pro Million Menschen. «Also eine enorm seltene Krankheit», stellt Bahner fest. Ferner stirbt laut dem ECDC im gesamten europäischen WHO-Gebiet, das beispielsweise auch Russland miteinbezieht, etwa einer von 100 Millionen Menschen an Masern. Einer von einer Milliarde erkrankt an einer Enzephalitis durch Masern.

Weikl räumte ein, dass die Impfungen zu einem Rückgang der Masernfälle führen. Doch man müsse sich fragen, zu welchem Preis. Masern sei eine harmlose Krankheit und habe auch viele Vorteile. Diese Erkrankung führe im Gegensatz zu den Impfungen zu einer dauerhaften Immunität.

Christiane Schenderlein von der CDU entgegnete, dass es sich nicht um eine harmlose Kinderkrankheit handele. Das Ziel sei es, diese Krankheit zu eliminieren. Das gelinge durch eine hohe Impfquote.

Weikl wies in der Folge auf die Nebenwirkungen hin. Dem Paul-Ehrlich-Institut seien 13.000 schwere Nebenwirkungen gemeldet worden. Und eine Cochrane-Review von 2020 bestätige, dass die Impfung dramatische Schäden mit sich bringen kann, wie auch andere Studien.

Der Frauenarzt erinnerte auch daran, dass diese Meldungen an die entsprechenden Behörden «extrem unterrepräsentiert» seien, und zwar um den Faktor 15 bis 20. Wahrscheinlich sei er sogar noch «viel, viel höher». Manche würden sogar vom Faktor 100 sprechen. Die wichtigste Frage sei jedoch, wie man mit einer Impfung, die sowieso nicht 100 Prozent wirke, überhaupt etwas eliminieren könne. 20 bis 30 Prozent der Masernfälle betreffen laut Weikl Geimpfte. Er fragte:

«Wie kann man [einen] Kombinationsimpfstoff geben, wo eine Erkrankung, zum Beispiel Röteln, drin ist, die seit Jahren in Deutschland als eliminiert gilt? Das ist Körperverletzung.»

Weikl betonte anschließend nochmals die Gefährlichkeit der Impfung. In einem Gutachten, das Professor Wolfgang Jilg, ehemaliges Mitglied der Stiko, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens erstellt habe, stehe: Das Risiko einer Masernenzephalitis sei mit einer Impfung acht- bis 17-mal höher als ohne Impfung. Er schreibe also, dass die Impfung massiven Schaden mit sich bringe. Und die Gretchenfrage, die man sich stellen müsse, ist laut Weikl:

«Wie kann der uns als Allgemeingut verkaufte Inzidenzrückgang der Masern, mit vielen vielen Nachteilen, gegen eine Gesundheitsgefährdung eines Individuums aufgewogen werden, das (sic) nachweislich besteht? Wir Ärzte sind dem Individuum verpflichtet, nicht der Allgemeingesundheit.»

Der Petitionssprecher wiederholte daraufhin die von Bahner vorgebrachten Zahlen des ECDC und betonte, dass diese «auf keinen Fall» eine epidemiologische Notlage rechtfertigen würden, die eigentlich für eine Grundrechtseinschränkung notwendig wäre.

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum der unabhängigen News-Seite UK Column hat Professor Sucharit Bhakdi, ehemaliger Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Universität Mainz, die Teilnehmer mit einer bislang von ihm noch nicht öffentlich vorgestellten Hypothese zu möglichen Krankheitsmechanismen nach modRNA-«Impfungen» überrascht.

Nach Bhakdis Hypothese wird die modRNA von Endothelzellen der kleinsten Gefäße aufgenommen. Die Produktion von fremden Proteinen – in diesem Fall Spike, aber jedes andere würde dasselbe bewirken – führt ihm zufolge zum Angriff und zur Schädigung der Gefäßauskleidung und damit zu Störungen der Blutversorgung und zum Untergang der umliegenden Zellen.

Dazu gehören die Oligodendrozyten, die für die Aufrechterhaltung der Myelin-Nervenscheiden unentbehrlich sind. Der Zerfall der Nervenscheiden führt zu Störungen der Nervenleitungen und zu Symptomen, die klassische degenerative Entmarkungskrankheiten wie Alzheimer, Multiple Sklerose, Parkinson und viele andere kennzeichnen – und die bei Impfgeschädigten auftreten.

Zerfallsprodukte der Nervenscheiden haben laut Bhakdi eine einzigartige Eigenschaft: Sie aktivieren das Komplementsystem, so dass die umliegenden Oligodendrozyten unter Komplementbeschuss geraten. Oligodendrozyten haben bemerkenswert wenige Schutzproteine gegen die Komplementgeschosse, sodass «ein sich selbst unterhaltender Kreislauf des Untergangs» in Gang kommt. Dies passiert nach der Hypothese grundsätzlich bei allen degenerativen Nervenkrankheiten und erklärt ihr unablässiges Fortschreiten.

Abschließend geht Bhakdi auf Curcumin, den Hauptwirkstoff im Gewürz Kurkuma, als möglichen Hemmstoff des Komplementsystems ein. Dabei verweist er auf erste anekdotische Erfahrungsberichte eines norwegischen Arztes sowie aus seinem persönlichen Umfeld. Ein klinischer Wirksamkeitsnachweis für die Behandlung der beschriebenen Erkrankungen lässt sich daraus jedoch (noch) nicht ableiten. Curcumin zeigte jedoch in einer Studie eine starke Wirkung gegen Krebs. Auch weitere gesundheitliche Vorteile wurden festgestellt (hier und hier).

Professor Bhakdi betont ausdrücklich, dass es sich bei seinen Überlegungen um eine bislang unbestätigte Hypothese handelt. Er ruft Wissenschaftler dazu auf, diese kritisch zu überprüfen.

Der Vortrag beginnt mit einem Rückblick auf sein Leben und seinen beruflichen Werdegang, von seiner Kindheit in Bern, Kairo und Bangkok über seine medizinische Ausbildung in Bonn bis hin zu seiner Forschungstätigkeit am Max-Planck-Institut für Immunbiologie. Er beschreibt, wie ihn die Pandemie dazu brachte, sich mit den Arbeiten von Gustave Le Bon zur Massenpsychologie auseinanderzusetzen und Jahrzehnte seiner eigenen Lehre zum Thema Impfungen zu hinterfragen.

Bhakdi erwähnt Bücher, an denen er als Co-Autor mitgewirkt hat, darunter ein deutschsprachiges Werk mit Karina Reiss und Klaus Köhnlein sowie eine in Kürze erscheinende englische Ausgabe eines Kompendiums, das er gemeinsam mit dem ehemaligen Pfizer-Toxikologen Helmut Sterz verfasst hat und das bei Skyhorse veröffentlicht wird.

Auf Bhakdis Vortrag wies die Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie» (MWGFD) hin, bei der Bhakdi Ehrenvorsitzender ist.

Seine Rede vor der UN-Vollversammlung hat Javier Milei genutzt, um mit den Vereinten Nationen abzurechnen. Der argentinische Präsident konstatierte, die UN habe ihre zentralen Aufgaben nicht erfüllt und sei inzwischen zu einer «nutzlosen Organisation» geworden, die nur dazu diene, «eine Kaste von fatal arroganten Parasiten zu ernähren, die sich als wohlmeinende Bürokraten tarnen» (hier und hier).

Milei ist der Meinung, dass die UN vor allem bei den Aufgaben versagt hat, die ihre Existenz rechtfertigen sollen. Sie sei ihrer Pflicht zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit und zum Schutz der Menschenrechte nicht nachgekommen. Stattdessen habe die Organisation zugelassen, dass sich «Chaos, Gewalt und internationaler Terrorismus» ausbreiteten.

Mit Nachdruck kritisierte Milei die Haltung der UN gegenüber Israel und erklärte, dass «die angeblichen Verfechter der Menschenrechte blutrünstige Diktaturen und Regime geschützt haben, die Frauen auf offener Straße steinigen». Er fügte hinzu:

«Sie haben systematisch gegen Israel gestimmt, während sie angesichts des islamistischen Terrorismus und des Völkermords an Christen in Afrika geschwiegen haben.»

Zugleich warf Milei Großbritannien vor, UN-Beschlüsse im jahrzehntelangen Streit um die Falkland-Inselgruppe folgenlos missachten zu können. Er betonte: «Die Falklandinseln sind für uns eine nationale Sache.»

Argentiniens Präsident verwies dabei auf eine UN-Resolution aus dem Jahr 1976. Darin werden Großbritannien und Argentinien aufgefordert, den Konflikt durch Verhandlungen beizulegen. Doch seiner Ansicht nach zeigt der bis heute ungelöste Streit zugleich das Problem einer internationalen Ordnung, in der Beschlüsse gefasst würden, ohne dass deren Missachtung Konsequenzen habe. Die britische Delegation verfolgte Mileis Ausführungen nach Angaben der Medien regungslos.

Obendrein warf Milei der UN vor, «einen bürokratischen Leviathan» aufgebaut zu haben, um zu entscheiden, wie die Bürger zu leben hätten. Dabei hob er insbesondere die Geschehnisse während der inszenierten Pandemie hervor. Die erzwungenen Lockdowns bezeichnete er zum Beispiel als «ein globales Experiment zur sozialen Kontrolle, getarnt als Wissenschaft». Das sei der Grund dafür gewesen, dass Argentinien aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgetreten ist.

In Kiew wird in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 23,5 Milliarden Euro erwartet. Wie Euractiv berichtet, sehe sich Brüssel der Forderung ausgesetzt, die Auszahlung von EU-Kreditgeldern an die Ukraine vorzuziehen, um eine Krise abzuwenden.

Die Kommission erwägt deshalb, den Großteil der zweiten Tranche von 45 Milliarden Euro, der eigentlich über das kommende Jahr verteilt werden sollte, in den ersten Teil des Jahres 2027 vorzuziehen, «um dringenden ukrainischen Bedarf zu decken». Denn Kiew erwartet 2027 ein noch größeres Haushaltsdefizit: 32,6 Milliarden Dollar (28,4 Milliarden Euro) stehen im Raum.

Im Dezember 2025 hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt, der durch den gemeinsamen EU-Haushalt abgesichert wurde – und über zwei Jahre fließen sollte, jeweils 45 Milliarden Euro in den Jahren 2026 und 2027.

Die Kommission hatte die Finanzierungslücke der Ukraine zu diesem Zeitpunkt zwar noch nicht beziffert, aber bereits prophezeit, dass die ständigen russischen Bombardierungen die Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine mit Sicherheit erhöhen könnten.

Laut Euractiv sind von der Leyen und Selenskyj nun am Rande der UN-Generalversammlung in New York zusammengetroffen. Dabei habe der ukrainische Präsident auf eine beschleunigte Lieferung von Luftabwehrsystemen gedrängt. Die EU-Chefin habe Selenskyj im Gegenzug aufgefordert, Reformen umzusetzen, um die EU-Mittel freisetzen zu können.

Euractiv weist darauf hin, dass eine Vorziehung der Zahlungen kurzfristig bis mittelfristig Probleme lösen könnte, dass aber «eine langfristige Lösung für den Finanzbedarf der Ukraine» gefunden werden muss». Denn der Ukraine gehe das Geld schneller aus als die Kommission gedacht habe.

Der im Dezember vergangenen Jahres vereinbarte EU-Kredit sollte ursprünglich zwei Drittel des Finanzierungsbedarfs Kiews für 2026 und 2027 abdecken, während andere Nicht-EU-Länder, darunter das Vereinigte Königreich, Kanada und Japan, das verbleibende Drittel von 45 Milliarden Euro übernehmen sollten.

Kurzum: Die Finanzierung der Ukraine, in der ein Korruptionsskandal nach dem anderen bekannt wird, ist ein Fass ohne Boden – und es scheint absehbar, dass weitere Steuergelder fließen müssen. Wobei anzumerken ist, dass gerade kürzlich ein zweiter Versuch gestartet wurde, nun doch auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zuzugreifen, um die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten (wir berichteten). Der erste Versuch war vor allem am Widerstand Belgiens gescheitert.

Ein Kinderbeitrag des Schweizer öffentlich-rechtlichen Senders SRF zum Thema Geschlechtsidentität hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Die Ombudsstelle kritisiert mehrere Elemente der Sendung – insbesondere dort, wo umstrittene gesellschaftliche Deutungen wie gesicherte Tatsachen vermittelt wurden.

Damit stellt sich nicht nur die Frage nach einzelnen Formulierungen, sondern nach den journalistischen Qualitätsstandards, die SRF gerade bei Inhalten für Kinder anlegen muss. Der Beitrag «SRF Kids Reporter – Wer bin ich?» sollte Kindern Fragen rund um Geschlechtsidentität erklären. Dass ein öffentlich-rechtlicher Sender solche Themen aufgreift, steht dabei nicht zur Debatte. Problematisch wird es dort, wo aus einer persönlichen Geschichte eine vermeintlich objektive Wissensvermittlung wird. Dann gelten die Anforderungen an eine sachgerechte, ausgewogene und nachvollziehbare Darstellung – und genau diese Anforderungen wurden laut Ombudsstelle an mehreren Stellen nicht erfüllt.

Besonders kritisch ist, dass SRF bestimmte Deutungen nicht als solche kenntlich machte. So wurde das Konzept eines «zugeteilten Geschlechts bei der Geburt» vermittelt, ohne ausreichend darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine bestimmte und umstrittene Perspektive auf ein gesellschaftlich und wissenschaftlich diskutiertes Thema handelt. Gerade gegenüber Kindern ist eine solche Unterscheidung wichtig: Was ist eine persönliche Erfahrung, was eine gesellschaftliche Position und was ein wissenschaftlich breit abgestützter Befund?

Noch deutlicher fiel die Kritik bei einer historischen Aussage aus. SRF vermittelte den Eindruck, Geschlechtervielfalt habe es schon immer und überall gegeben und Menschen hätten früher begonnen, alle Identitäten außer «Frau» und «Mann» zu unterdrücken. Die Ombudsstelle wertete dies als weitreichende geschichtswissenschaftliche These, die ohne Quellenangabe, Einordnung oder Relativierung als gesicherter Forschungsstand präsentiert worden sei. Das ist – um es deutlich zu sagen – Geschichtsklitterung.

Auch bei der Sprache ging SRF nach Auffassung der Ombudsstelle zu weit. In einer Tabelle unter dem Titel «Mit kleinen Worten viel bewirken» wurden Ausdrücke wie «Mama und Papa», «Bruder und Schwester» oder «Frauen und Männer» geschlechtsneutralen Alternativen gegenübergestellt.

Die Ombudsstelle hielt ausdrücklich fest, dass Begriffe wie «Mama und Papa» oder «Bruder und Schwester» weder ausgrenzend noch problematisch seien. Die Botschaft «Statt X sag Y» könne bei Kindern vielmehr den Eindruck erwecken, ihre alltägliche Sprache sei grundsätzlich verbesserungsbedürftig.

Kritik gab es schließlich auch an der Auswahl der Beratungsangebote. SRF nannte sechs Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche, die laut Ombudsstelle allesamt dem queeren Organisationsspektrum zuzuordnen waren. Die Auswahl wurde deshalb als einseitig beurteilt.

Gerade bei einem öffentlich-rechtlichen Angebot wäre eine breitere und transparentere Auswahl verschiedener Beratungsangebote naheliegend gewesen. Kinder und Jugendliche sollten erkennen können, dass es bei einem gesellschaftlich umstrittenen Thema unterschiedliche Anlaufstellen und Perspektiven gibt.

SRF hat den Beitrag inzwischen überarbeitet. Unter anderem wurde die traditionelle Jugendberatungsstelle Pro Juventute nachträglich als allgemeine Beratungsstelle aufgenommen. Laut dem vorliegenden Bericht wurden die Änderungen zunächst allerdings nicht transparent ausgewiesen, sondern klammheimlich am Online-Beitrag vorgenommen.

Auch hier stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wenn ein redaktioneller Beitrag nach einer Beanstandung wesentlich verändert wird, sollte für das Publikum nachvollziehbar sein, was korrigiert oder ergänzt wurde.

Lehrernetzwerk fordert klare Standards

Das beschwerdeführende Lehrernetzwerk Schweiz will den Fall deshalb nicht auf einzelne Formulierungen reduzieren. Entscheidend ist aus seiner Sicht die Frage, wie Kinder mit gesellschaftlich umstrittenen Themen konfrontiert werden und welche Verantwortung Medien dabei tragen. Das Lehrernetzwerk fordert transparente Korrekturen, eine klare Kennzeichnung umstrittener Konzepte sowie verbindliche Qualitätsstandards für weltanschaulich sensible Kinderinhalte.

Damit geht es dem Netzwerk nicht darum, bestimmte Themen aus dem Unterricht oder aus der öffentlichen Debatte zu verbannen. Im Gegenteil: Kinder sollen sich mit unterschiedlichen Sichtweisen auseinandersetzen können – allerdings auf einer Grundlage, die zwischen Fakten, persönlichen Erfahrungen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesellschaftlichen Positionen unterscheidet.

Gerade dieser Ansatz ist für die Schule von Bedeutung. Guter Unterricht schreibt Kindern keine fertige Weltanschauung vor, sondern vermittelt ihnen die Fähigkeit, Informationen zu prüfen, unterschiedliche Positionen zu erkennen und sich ein eigenes Urteil zu bilden. Diese Prinzipien sollten auch für öffentlich-rechtliche Kinderangebote gelten.

Das Lehrernetzwerk setzt damit einen konstruktiven Gegenpunkt: Nicht weniger Information ist das Ziel, sondern mehr Transparenz, mehr Quellenkritik und mehr Offenheit gegenüber unterschiedlichen Perspektiven.

Was folgt für SRF?

Im Zentrum des Entscheids steht nicht die Frage, ob Kinder über Geschlechtsidentität informiert werden dürfen. Selbstverständlich können und sollen Kinder altersgerecht über gesellschaftliche Themen informiert werden.

Entscheidend ist vielmehr, wie ein öffentlich-rechtliches Medium dies tut. Nach dem Sachgerechtigkeitsgebot sollen Informationssendungen so gestaltet sein, dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann.

Bei Kindern ist diese Verantwortung besonders groß, weil sie Quellen, wissenschaftliche Kontroversen und unterschiedliche gesellschaftliche Positionen naturgemäß weniger leicht einordnen können als Erwachsene.

Die Ombudsstelle hat hier einen konkreten Qualitätsmangel aufgezeigt. Jetzt ist SRF gefordert, daraus mehr zu machen als eine nachträgliche Korrektur einzelner Passagen.

Es braucht nachvollziehbare redaktionelle Standards für weltanschaulich sensible Kinderinhalte – und eine erkennbare Bereitschaft, unterschiedliche Perspektiven fair und transparent abzubilden. Der Fall weist deshalb über den konkreten Beitrag hinaus. Für das Lehrernetzwerk ist klar: Kinder verdienen weder ideologische Vorgaben noch Informationslücken, sondern guten, offenen und sachlich sauber aufbereiteten Unterricht und Mediencontent. Genau daran sollte sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk messen lassen.

Die links-sozialistische spanische Regierung um den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez behauptet gerne, dass nach der Invasion von Ceuta, bei der Ende Juli rund 100.000 Menschen aus Marokko illegal die Grenze zur spanischen Exklave überquerten, die Normalität wieder eingezogen sei. Doch das stimmt nicht: Zwar ist ein Großteil der Migranten nach Marokko zurückgekehrt, doch nach wie vor befinden sich Tausende Illegale in der Stadt – und das hat Folgen.

Wie die nationalen Medien berichten, gab es im Zeitraum vom 30. Juli bis 14. September, also in nur 46 Tagen, nach Angaben des CGPJ (Generalrat der richterlichen Gewalt) 37 Sexualdelikte an Frauen, davon zehn mit Penetration. Elf Minderjährige waren betroffen.

Dieser Wert übersteigt die Zahlen der Vorjahre bei Weitem: Im gesamten Jahr 2025 – dem bisherigen Höchststand der Jahresstatistik – wurden neun Vergewaltigungen registriert; 2023 waren es acht und 2024 fünf, also die Hälfte der nach der Invasion verzeichneten Fälle.

Vor dem Massenansturm, also zwischen Januar und Juni 2026, kam es laut den Medien zu 20 sexuellen Übergriffen, davon vier Vergewaltigungen. Rechnet man die Zahlen ab Juli hinzu, wurden in Ceuta im bisherigen Jahresverlauf mindestens 57 sexuelle Übergriffe – davon 14 Vergewaltigungen – registriert. Diese Zahl liegt weit über den Zahlen der Vorjahre: Im gesamten Jahr 2025 wurden 52 Fälle registriert, 42 im Jahr 2024, 32 im Jahr 2023, 35 im Jahr 2022 und 31 im Jahr 2021. Den Anstieg im Jahr 2026, der mit der Invasion zusammenhängt, bezeichnen die Medien deshalb als «dramatisch».

Dabei decken sich die offiziellen Zahlen des Innenministeriums weder mit den Angaben der Polizeigewerkschaften noch mit den Erfahrungen der Gesundheitszentren in Ceuta. In einem Interview mit der Zeitung La Gaceta berichtete eine Krankenschwester, dass «jeden Tag» Fälle von «einem, zwei oder drei Sexualdelikten» gemeldet würden.

Ihren Schilderungen zufolge befinden sich unter den Opfern auch Frauen und minderjährige Mädchen, die im Zuge der Migrationswelle nach Ceuta gekommen sind. Im Interview erklärte die Mitarbeiterin des Gesundheitswesens zudem, dass Frauen und Mädchen in den Aufnahmeeinrichtungen von Männern getrennt worden seien, gerade um das Risiko von Übergriffen zu verringern.

Daten widerlegen Innenminister Marlaska

Die Daten des CGPJ stellen die Aussagen von Innenminister Fernando Grande-Marlaska in ein neues Licht: Dieser hatte nach dem massenhaften Grenzübertritt Verständnis für das «subjektive Unsicherheitsgefühl» der Anwohner geäußert. Am 14. September verteidigte Marlaska dann das Vorgehen seines Ministeriums und versicherte, die Bearbeitung der Asyl- und Ausweisungsverfahren habe dank des Einsatzes von mehr als 100 Sicherheitskräften und Fachkräften «Reisegeschwindigkeit» erreicht. Der Minister bezifferte die Zahl der freiwilligen Rückkehrungen auf über 5.300 und die der gerichtlichen Ausweisungen infolge begangener Straftaten auf 300; zudem versprach er, den Polizeieinsatz bis Ende Dezember aufrechtzuerhalten.

Derweil führt der Nationale Gerichtshof (Audiencia Nacional) weiterhin Ermittlungen zur Invasion von Ende Juli durch. Richterin María Tardón hatte den Fall übernommen, nachdem sie Anhaltspunkte für einen möglichen «schweren Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens» erkannt hatte. Die Ermittlungen umfassen auch mögliche Straftaten im Zusammenhang mit kriminellen Vereinigungen zum Nachteil ausländischer Staatsangehöriger sowie fahrlässige Tötung.

In Frankreich haben die Dieselpreise historische Höchststände erreicht, den Tankstellen geht der Vorrat aus. Schätzungen zufolge sind landesweit bereits mehr als 1.500 Tankstellen von Lieferengpässen betroffen, weil ihnen entweder der Diesel – in der Mehrzahl der Fälle – oder das Benzin ausgegangen ist.

Wie Euronews berichtet, hat Frankreich, ein Nettoimporteur von Erdöl und raffinierten Produkten, große Schwierigkeiten, Kraftstofflieferungen auf dem Großhandelsmarkt zu beschaffen. Grund hierfür ist die von TotalEnergies zwar freiwillig, aber unter staatlichem Druck umgesetzte interne Politik, die Preise künstlich zu deckeln. Wie so oft bei der Einführung von Preisobergrenzen führt dies zu Versorgungsengpässen.

Dennoch hat die französische Regierung – deren Spielraum durch den chronisch unausgeglichenen Staatshaushalt begrenzt ist – Hilfen und Subventionen in Höhe von 450 Millionen Euro für Haushalte und Unternehmen angekündigt. Damit soll auf eine Situation reagiert werden, die Finanzminister Roland Lescure als «sehr schwierig und unerwünscht» bezeichnete.

Zu den Maßnahmen gehören direkte Finanzhilfen für Berufspendler, Energiegutscheine für einkommensschwache Haushalte sowie zinslose Darlehen für Fischer. Diese hatten in der vergangenen Woche aus Protest gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise Häfen blockiert.

In einem Beitrag mit dem Titel «Carsten Breuer ist Deutschlands Corona-General» schrieb die Tagesschau im November 2021:

«Ein Generalmajor soll die schleppende Corona-Impfkampagne auf Trab bringen: Carsten Breuer wird den Krisenstab der Ampel-Koalition leiten. Der 56-Jährige gilt als Logistik-Experte und erfahrener Krisenmanager.»

Schließlich leitete Breuer den Corona-Krisenstab im Kanzleramt bis im Mai 2022, als das Gremium wieder aufgelöst wurde.

Nun wird Deutschlands ranghöchster Soldat neuer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, wie Die Zeit mit Bezug auf die Militärallianz mitteilte. Demnach soll der Generalinspekteur im Juli 2027 das Amt vom italienischen Admiral Giuseppe Cavo Dragone übernehmen. Er habe sich gegen die kanadische Generalstabschefin Jennie Carignan durchgesetzt. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des Militärausschusses geworden.

Aufgabe des Vorsitzenden des Militärausschusses ist es, die politische Führung der NATO zu beraten. Das Amt dauert üblicherweise drei Jahre. Brauer erklärte nach der Wahl:

«Die Unterstützung der Generalstabschefs unserer NATO-Verbündeten bedeutet mir viel. Im Bündnis liegen große Aufgaben vor uns – für unsere Sicherheit und den Frieden in Europa und darüber hinaus.»

Ihm werde es darum gehen, die Sichtweisen aller Partnerländer zu vereinen und dem Bündnis substanziellen militärischen Rat zu erteilen. Der «Corona-General» ergänzte:

«Mit großem Respekt vor der Aufgabe freue ich mich sehr auf dieses anspruchsvolle und wichtige Amt und darauf, gemeinsam mit unseren Verbündeten Verantwortung für Frieden und Freiheit in unserem Bündnis zu übernehmen.»

Wie Die Zeit informiert, ist Breuer seit 2023 Generalinspekteur der Bundeswehr. Er sei 1984 in die Bundeswehr eingetreten und habe unter anderem Lehrgänge an der US-Generalstabsakademie in Fort Leavenworth sowie an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg absolviert. Im Jahr 2014 habe er im Rahmen der NATO-Mission Isaf in der afghanischen Hauptstadt Kabul gedient.

Der politische Eindruck ist eindeutig: Der Westen hat den wirtschaftlichen Bruch mit Russland vollzogen. Doch wer genauer hinschaut, entdeckt ein erheblich widersprüchlicheres Bild. Trotz eines immer dichter geknüpften Sanktionsnetzes erzielen westliche Konzerne weiterhin Milliardenumsätze in Russland. Gleichzeitig werden Schweizer und andere westliche Unternehmen zunehmend selbst zum Spielball der russischen Gegenmaßnahmen.

Auf der Liste der weiterhin in Russland aktiven westlichen Großunternehmen finden sich unter anderem Philip Morris, PepsiCo, Auchan, Mars, Raiffeisen, Metro, Procter & Gamble, Mondelez, UniCredit, Knauf und Bayer. Die von Inside Paradeplatz genannten Unternehmenszahlen zeigen die Dimension: Philip Morris kam demnach 2025 auf rund 2,5 Milliarden Dollar Russland-Umsatz, PepsiCo sogar auf rund 4,7 Milliarden.

Das ist der erste große Widerspruch der Sanktionspolitik: Sie soll wirtschaftlichen Druck erzeugen, während gleichzeitig erhebliche Teile des westlichen Geschäfts in Russland weiterlaufen. Lebensmittel, Getränke, Medikamente, Hygieneartikel und andere Konsumgüter dürfen unter bestimmten Bedingungen weiterhin produziert und verkauft werden. Auch Fabriken und Beschäftigte westlicher Unternehmen bleiben teilweise im Land.

Natürlich ist der Handel nicht mehr derselbe wie vor dem Krieg. Nach den Angaben von Inside Paradeplatz sind die EU-Exporte nach Russland gegenüber 2021 um 54 Prozent und die Importe um 58 Prozent gesunken. Von einem vollständigen wirtschaftlichen Bruch kann dennoch keine Rede sein.

Besonders deutlich wird die Kehrseite der Politik am Beispiel Nestlé. Russland stellte die dortigen Vermögenswerte des Schweizer Konzerns kürzlich unter «temporäre Verwaltung» des Staates (wir berichteten). Nestlé betreibt im Land sechs Fabriken und beschäftigt dort rund 7000 Menschen. Ob daraus eine dauerhafte Enteignung oder ein erzwungener Verkauf entsteht, bleibt zunächst offen.

Nestlé ist dabei kein Einzelfall. Auch westliche Unternehmen wie Danone und Carlsberg verloren in Russland die Kontrolle über ihre dortigen Geschäfte; diese gingen an russische, kremlnahe Akteure. Allerdings wollten diese Firmen – im Gegensatz zu Nestlé – nach der Invasion Russlands in die Ukraine den russischen Markt verlassen. Der Kreml kam ihnen jedoch zuvor: Er stellte die Firmen unter Zwangsverwaltung und enteignete sie dann. Der wirtschaftliche Schaden solcher Eingriffe trifft damit nicht nur einzelne Konzerne. Er zeigt vielmehr, wie ein Sanktionskrieg eine Dynamik in Gang setzen kann, bei der aus politischem Druck ein wirtschaftlicher Gegenschlag wird.

Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Während westliche Staaten russische Vermögenswerte einfrieren, reagiert Moskau mit eigenen Zugriffen auf westliches Eigentum. Eine Moskauer Kanzlei hat berechnet, dass der russische Staat seit Kriegsbeginn bis 2025 private Vermögenswerte im Umfang von rund 50 Milliarden Dollar beschlagnahmt haben soll. Gleichzeitig sind allein rund 300 Milliarden Dollar an Vermögen der russischen Zentralbank im Westen eingefroren oder beschlagnahmt.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat erklärt, die Nestlé-Zwangsverwaltung sei erfolgt, weil die Schweiz auf der offiziellen Liste der «unfreundlichen Staaten» der russischen Regierung steht. Dorthin gelangte die Eidgenossenschaft aufgrund der von der EU und den USA übernommenen Sanktionen gegen Russland. Somit betrachtet Moskau die Schweiz nicht mehr als neutralen Staat. Der Fall Nestlé ist deshalb auch ein Signal an andere Schweizer Unternehmen mit Russland-Engagement.

Noch weiter reicht der Kollateralschaden im Finanz- und Treuhandbereich. In Liechtenstein führten die Drohungen der US-Sanktionsbehörde OFAC laut Inside Paradeplatz dazu, dass zahlreiche Treuhänder Geschäftsbeziehungen mit Russland-Bezug aufgaben. Rund 800 Trusts seien dadurch seit zwei Jahren faktisch blockiert: nicht liquidierbar, nicht ordentlich verwaltbar und für ihre Eigentümer kaum zugänglich.

Damit stellt sich die entscheidende Frage: Was genau sollen Sanktionen bewirken, wenn sie nur von einem relativ kleinen Teil der Weltgemeinschaft getragen werden und gleichzeitig erhebliche Umgehungs- und Ausweichmöglichkeiten bestehen? Es gibt elf ernstzunehmende Sanktionsstaaten beziehungsweise Staatengruppen, wenn die EU als Einheit gezählt wird. 167 Staaten haben Russland demnach keine vergleichbaren Sanktionen auferlegt – darunter Schwergewichte wie China, Indien und Brasilien.

Das Problem liegt deshalb weniger darin, dass Sanktionen wirkungslos wären. Sie verändern Handelsströme, verteuern bestimmte Geschäfte und können einzelnen Branchen und Akteuren erheblichen Druck auferlegen. Das Problem ist die politische und wirtschaftliche Asymmetrie: Während westliche Staaten den Eindruck eines weitgehenden wirtschaftlichen Boykotts vermitteln, bleibt Russland mit großen Teilen der Weltwirtschaft verbunden.

Das Ergebnis ist ein Sanktionsregime voller Ausnahmen, Gegenmaßnahmen und Nebenwirkungen. Westliche Unternehmen machen weiterhin Geschäfte in Russland, während andere ihre dortigen Vermögenswerte verlieren. Schweizer Firmen geraten zwischen die Fronten. Und Staaten, die sich den Sanktionen nicht anschließen, übernehmen weiterhin Teile des Handels.

Wer Sanktionen als scharfes Instrument gegen Russland versteht, sollte deshalb auch die andere Seite der Bilanz betrachten: Sie treffen nicht automatisch nur Moskau. Sie treffen Unternehmen, Eigentümer, Finanzplätze und Handelsbeziehungen – und sie können Gegenreaktionen provozieren, die am Ende jene treffen, die eigentlich wirtschaftliche Stabilität sichern wollten.

Normalerweise funktioniert der Mechanismus beinahe wie ein Automatismus: Wer die Politik der israelischen Regierung im Gazastreifen oder im Westjordanland scharf kritisiert – und sei die Kritik noch so sachlich begründet und richte sich ausdrücklich nicht gegen das jüdische Volk, sondern gegen das konkrete Regierungsgebaren –, wird rasch mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Das gilt selbst dann, wenn Berichte über ein mögliches «Projekt Auslöschung» die Runde machen, denen zufolge Israel die Lebensbedingungen der Palästinenser im Westjordanland systematisch zerstören wolle.

Selbst Staatschefs wie der französische Präsident Emmanuel Macron sind vor Angriffen nicht gefeit. Bei der UN-Generaldebatte in New York hatte er die Situation im Gazastreifen heftig kritisiert:

«Sollten wir dieses Schauspiel betrachten, das uns alle beschämt? Niemals.» Mancher würde sich mit Blick auf den Gazastreifen eines angeblichen Friedens rühmen. «Aber dieser Frieden hat nicht eine Sekunde lang die humanitären Korridore wieder geöffnet.»

Kritik äußerte Macron auch an der Lage im Westjordanland. Täglich würden dort Verstöße verübt, dabei habe die Hamas dort nicht gewütet. Es gehe auch um die Bedingungen für Sicherheit für Israel. «Aber alle, die vorgeben, dass die Sicherheit Israels über die Verletzung der Souveränität all seiner Nachbarn entsteht, begehen einen fatalen Fehler.» Vielmehr schwächten sie die Sicherheit des Landes, auch für die Zukunft. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört auf die Rede Macrons. In einer Stellungnahme seines Büros sprach Netanjahu von der «grotesken Absurdität» von Macrons Aussagen, die «atemberaubend» seien.

In Deutschland verteidigen Medien wie die Bild oder auch als «alternativ» geltende Portale wie Achgut.com und Nius, deren Gründer Julian Reichelt eine strikt pro-israelische Haltung vertritt und sogar das Töten von Kindern der Gegner Israels nicht per se verurteilt, das Vorgehen der israelischen Regierung regelmäßig mit Vehemenz und brandmarken abweichende Stimmen oft pauschal als antisemitisch.

Macklemore: Kritik an Israels Apartheidspolitik richtet sich in keiner Weise gegen jüdische Menschen

Im Fall des britischen Superstars Ed Sheeran und des US-Rappers Macklemore (eigentlich Benjamin «Ben» Hammond Haggerty) scheint dieser Reflex jedoch ins Leere zu laufen oder gar zu einer Art Bumerang zu werden. Anfang September 2026 trat Macklemore als Support-Act bei Sheerans «Loop»-Tour im MetLife Stadium in New Jersey auf. Bei den Konzerten am 4. und 5. September rief er «Free Palestine!» und führte seinen Protestsong «Hind's Hall» auf. Dabei richtete er sich auch ausdrücklich an seine jüdischen Zuhörer und betonte, dass Kritik an Israel, an Apartheid oder der Vorwurf eines Genozids sich in keiner Weise gegen sie richte.

Macklemore steht damit bei Weitem nicht alleine da. Mitte 2025 etwa hatten sogar etwa 1000 Rabbiner Israel dazu aufgefordert, die Massentötung von Zivilisten zu beenden und Hunger nicht mehr als Kriegswaffe einzusetzen (wir berichteten). Auch hat Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza als Völkermord (Genocide) bezeichnet. Das Gleiche gilt für die UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, die im September 2025 in einem offiziellen Bericht feststellte, dass Israel in Gaza Genozid begehe und höchste israelische Politiker (einschließlich Netanyahu) zu diesen Taten angestiftet hätten (siehe auch diesen TN-Artikel).

Der Titel des Songs bezieht sich auf die Hamilton Hall an der Columbia University. Im April 2024 hatten Studierende das Gebäude besetzt und es «Hind's Hall» genannt – zu Ehren von Hind Rajab, einem sechsjährigen palästinensischen Mädchen, das im Gaza-Krieg getötet wurde. Damit verbindet Macklemore zwei Ebenen: das Schicksal der Menschen in Gaza und den Protest von Studierenden, die von ihren Universitäten unter anderem Desinvestitionen aus Unternehmen mit Israelbezug und einen Waffenstillstand forderten.

Ein Banner hängt an der Hamilton Hall der Columbia University, nachdem Demonstranten das Gebäude besetzt und es zu Ehren des palästinensischen Mädchens Hind Rajab in «Hind's Hall» umbenannt hatten. Hind wurde am 29. Januar 2024 im Alter von fünf Jahren von der israelischen Armee im Gazastreifen getötet, zusammen mit sechs Familienmitgliedern, darunter vier Kindern, sowie zwei Sanitätern, die sie retten wollten; Quelle: Wm3214, CC0, via Wikimedia Commons

Der Song selbst ist unmissverständlich und politisch klar positioniert. Macklemore kritisiert die militärische und finanzielle Unterstützung Israels durch die USA, fordert einen Waffenstillstand, stellt sich ausdrücklich hinter die pro-palästinensischen Studentenproteste, kritisiert die Räumungen und Verhaftungen von Demonstrierenden, wirft der Musikindustrie vor, angesichts des Krieges zu schweigen, kritisiert den damaligen US-Präsidenten Joe Biden wegen seiner Israel-Politik und bezeichnet die israelische Politik gegenüber den Palästinensern unter anderem als «Apartheid» sowie die Kriegsführung in Gaza als «Genozid».

Diese Begriffe sind Teil von Macklemores eigener politischer Position und Gegenstand intensiver politischer und rechtlicher Debatten. Bemerkenswert ist, dass er im Song ausdrücklich zwischen Kritik an Israel beziehungsweise Zionismus und Antisemitismus unterscheidet und auf jüdische Menschen verweist, die sich ebenfalls an den pro-palästinensischen Protesten beteiligten.

Die Reaktion der Stadionbetreiber folgte allerdings prompt. Angeführt von Robert Kraft, dem Eigentümer der New England Patriots und des Gillette Stadium, setzten mehrere Venue-Besitzer den Tour-Promoter unter Druck. Macklemore wurde von den weiteren Terminen der Tour gestrichen. Ed Sheeran distanzierte sich zunächst und erklärte öffentlich: «Dass Macklemore die Tour vorzeitig abgebrochen hat, war die Entscheidung des Veranstalters, nicht meine.» Er fügte hinzu, er sei «entsetzt über den Konflikt zwischen Israel und Palästina» und habe persönliche Ansichten zu dem «verheerenden Konflikt», wolle diese aber nicht öffentlich machen, weil er seine Konzerte als Ort der Einheit und nicht der politischen Spaltung verstehe.

Doch die gewohnte Diskursstrategie, Kritik an der israelischen Regierung pauschal als antisemitisch abzuqualifizieren, verfing diesmal nicht. Im Gegenteil: Sämtliche weiteren Support-Acts – darunter Finneas (der Bruder von Billie Eilish), Lukas Graham, Aaron Rowe und die irische Band Beoga – stiegen aus Protest aus der Tour aus und positionierten sich klar hinter Macklemore und den Palästinensern. Fans und Künstler übten massive Kritik an Sheerans zurückhaltender Haltung. Die walisische Sängerin Charlotte Church griff ihn bei einem eigenen Konzert frontal an:

«Während er Millionen verdient und eine enorme Reichweite hat, hat er eine enorme Plattform, um in der Welt wirklich Gutes zu bewirken. Er hat sich für Konsum und Kapitalismus entschieden, statt das Richtige zu tun. Ed Sheeran, wir beobachten dich. Free Palestine.»

Selbst Stars wie Pink, die sich in politischen Fragen sonst eher zurückhalten und selten zu Nahost-Themen äußern, gerieten in den Fokus der Debatte. Die Sängerin, die seit 2015 als UNICEF-Botschafterin tätig ist und sich vor allem für Gesundheits- und Ernährungsprogramme für Kinder engagiert, hatte Anfang September auf Instagram eine Story der Organisation StopAntisemitism geteilt. Darin wurde Macklemores Auftritt im MetLife Stadium scharf kritisiert und als «anti-israelische Propaganda» bezeichnet, die jüdische Fans «überrumpelt» habe.

Pink erklärte später, sie sei jüdisch geboren und habe sich durch Macklemores Worte an jüdische Zuhörer erschrocken gefühlt. Gleichzeitig betonte sie, sie habe niemals gefordert, einen anderen Künstler zum Schweigen zu bringen oder von der Tour zu streichen, und verwies darauf, dass Kinder auf beiden Seiten des Konflikts unter dem Krieg litten. Doch ihre erste Stellungnahme löste eine massive Gegenreaktion aus.

Eine Gruppe namens «Swifties Against Genocide» startete am 11. September eine Petition auf Change.org mit dem Ziel, Pink als UNICEF-Botschafterin abzusetzen. Die Initiatoren argumentierten, ihre Äußerungen seien mit der Rolle einer Botschafterin der Kinderhilfsorganisation unvereinbar, weil sie Spaltung statt Neutralität und Mitgefühl förderten und die Not palästinensischer Kinder aus dem Blick verlören. Die Petition sammelte innerhalb kurzer Zeit über 150.000 bis 180.000 Unterschriften. Sogar der spanische Schauspieler und Oscar-Preisträger Javier Bardem, der sich seit Längerem öffentlich für die palästinensische Seite einsetzt, teilte die Petition mehrfach in seinen Instagram-Stories und forderte seine Follower auf, sie zu unterstützen.

«Sheeran war einfach zu feige und hat einen Freund verraten»

Sheeran selbst trat am 19. September in Philadelphia erstmals wieder auf – allein, ohne Vorgruppe – und brach am Ende des Konzerts in Tränen aus. Er räumte Fehler ein und sagte vor dem Publikum:

«Was in Gaza geschieht, ist katastrophal, nicht zu rechtfertigen und unverhältnismäßig.»

Gleichzeitig verurteilte er den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 als «grauenhaft».

Auffällig ist, dass selbst öffentlich-rechtliche Formate in Deutschland wie das TV-Magazin Brisant kritische Stimmen zu Wort kommen lassen, die fordern, Sheeran hätte sich klarer hinter Macklemore stellen müssen. Ein Mann meinte gar:

«Er war einfach zu feige. Ich verstehe nicht, wie jemand mit so viel Geld einen Freund einfach verraten kann.»

Eine weitere Stimme kritisierte:

«Es wurde klar, dass sich Sheeran sozusagen den wirtschaftlichen Interessen gebeugt hat und dem, was die Stadionbesitzer wollen. Das hat mich total abgestoßen. Als ehemaliger Fan fühle ich mich verraten.»

In einem auf Responsible Statecraft erschienenen Artikel wird die These aufgestellt, der Druck auf Sheeran und seine Tour verändere die Pop-Bühne nachhaltig und zeige, dass politische Positionierungen von Künstlern zunehmend Konsequenzen nach sich ziehen (können):

«In den letzten Jahren haben pro-israelische Befürworter aggressiv versucht, die Meinungsäußerung im Zusammenhang mit dem andauernden Israel-Palästina-Konflikt zu zensieren und zu kontrollieren, insbesondere in den Vereinigten Staaten, und das oft mit beachtlichem Erfolg.

Diesen Monat könnten die zionistischen Zensoren endlich ihren Meister gefunden haben – in der Welt der Popmusik. Ähnlich wie die Popkultur in den 80er Jahren die Südafrikaner mit großem Engagement unterstützte, ist es heute plötzlich nicht mehr akzeptabel, der Cancel Culture der Israel-Lobby nachzugeben.»

4000 Unterschriften wären nötig gewesen. Berta Caminada brachte gleich 15'781 beglaubigte Unterschriften zusammen. Die Unterstützung für das Anliegen der bislang politisch nicht aktiven Rentnerin kam aus allen 100 Bündner Gemeinden. Nach ihren Angaben wurde ihr bestätigt, dass damit ein neuer Rekord für eine kantonale Initiative in Graubünden erreicht wurde.

Caminada will das Bargeld im öffentlichen Alltag erhalten. Ihre Initiative verlangt, dass dort, wo der Kanton oder staatsnahe Betriebe Leistungen anbieten, weiterhin mit Bargeld bezahlt werden kann. Das betrifft etwa den öffentlichen Verkehr, Parkautomaten oder öffentliche Toiletten. Digitale Zahlungsmöglichkeiten sollen weiterhin angeboten werden – sie sollen die Barzahlung aber nicht verdrängen.

Auslöser für Caminadas Engagement war der Fahrplanwechsel im vergangenen Dezember. Im Bündner Postauto wurde der Verkauf von Einzeltickets beim Fahrpersonal eingestellt. Stattdessen stehen in den Bussen Automaten zur Verfügung, die unter anderem Kreditkarten, Twint, SwissPass oder eine Wertkarte akzeptieren. Die Wertkarte kann zwar weiterhin beim Fahrpersonal bar gekauft werden, für Caminada ist das aber keine gleichwertige Lösung.

Aus einem persönlichen Ärgernis wurde damit innerhalb kürzester Zeit eine politische Kampagne. Bereits wenige Tage nach Beginn der Unterschriftensammlung hatte Caminada rund 8000 Unterschriften zusammen. Am Ende waren es fast doppelt so viele.

Das 14-köpfige Initiativkomitee erachtet das Ergebnis als deutliches Signal. Es sieht darin Unterstützung für Menschen, die digitale Zahlungsmittel nicht nutzen können oder wollen und deshalb weiterhin auf Bargeld angewiesen sind.

Nun geht der Ball an die Politik. Als Nächstes muss sich der Bündner Großrat mit der Initiative befassen. Kommt es zu keiner entsprechenden Lösung, entscheidet letztlich das Bündner Stimmvolk an der Urne über die Frage, ob Bargeld bei staatlichen und staatsnahen Dienstleistungen weiterhin garantiert angeboten werden soll.

Wir haben bereits mehrmals über die gesundheitlichen Vorteile von Nattokinase berichtet, insbesondere im Zusammenhang mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen und den Nebenwirkungen der Injektionen gegen «COVID» (zum Beispiel hier und hier).

In Japan werden Sojabohnen seit etwa 1000 Jahren speziell fermentiert, um «Natto» herzustellen. Im Jahr 1973 wurde dann das Enzym «Nattokinase» aus den Bakterien isoliert, die für die Fermentierung der Sojabohnen zuständig sind. Studien haben gezeigt, dass dieses Enzym Blutgerinnsel auflösen kann. Es kann oral verabreicht werden.

Nun hat ein Team um den Epidemiologen Nicolas Hulscher Jahrzehnte an Evidenz zusammengetragen, um die vielfältigen Wirkungen von Nattokinase zu bewerten. Das Enzym kann demnach fehlerhafte Eiweiß-Ablagerungen (Amyloide) und ungewöhnliche Minigerinnsel auflösen sowie das körpereigene Blutgerinnsel-System unterstützen. Zudem kann es den Blutdruck senken, ein Verklumpen der Blutplättchen verhindern und Kalk- sowie Fettablagerungen in den Arterien abbauen. Ebenso konnte eine Wirkung gegen das Spike-Protein ermittelt werden. Dieses ist Bestandteil der Injektionen gegen «COVID» und kommt im angeblich neuen Virus SARS-CoV-2 vor.

Die Arbeit entstand in Zusammenarbeit mit The Wellness Company und der McCullough Foundation. Hulscher zufolge stellt sie eine der bisher umfassendsten Evaluierungen von Nattokinase dar. Etwas detaillierter konnten in der Studie folgende Wirkungen festgestellt werden:

• Beseitigung schädlicher Proteine: In Labortests baut Nattokinase das SARS-CoV-2-Spike-Protein erfolgreich ab, selbst wenn es an der Oberfläche von Zellen haftet. Es löst außerdem verschiedene Arten von Amyloiden auf, die sich im Körper ansammeln und Schäden verursachen können.
• Auflösung hartnäckiger Blutgerinnsel: Nattokinase ist außergewöhnlich gut darin, Blutgerinnsel abzubauen. Es kann schwer zu beseitigende Mikrogerinnsel direkt auflösen, indem es sowohl das Gerinnsel selbst als auch das Spike-Protein angreift, das zu dessen Bildung beiträgt. Dazu gehören auch hartnäckige, ungewöhnliche Gerinnsel, die mit Langzeitsymptomen nach COVID-19-mRNA-«Impfungen» in Verbindung gebracht werden. Zusätzlich zum direkten Abbau von Gerinnseln unterstützt Nattokinase das körpereigene natürliche System zur Gerinnselauflösung, indem es ein Protein deaktiviert, das diesen Prozess normalerweise verlangsamt.
• Befreiung von Arterien und Blutdrucksenkung: Studien am Menschen zeigen, dass die tägliche Einnahme höherer Mengen an Nattokinase (etwa 6.000 FU pro Tag oder mehr) dazu beitragen kann, Plaque-Ablagerungen in den Hauptarterien des Halses um etwa 36 % zu verringern. Niedrigere Dosen zeigten diesen Effekt nicht. Das deutet darauf hin, dass eine höhere Menge erforderlich ist, um arterielle Verstopfungen zu beseitigen. Außerdem sorgt das Enzym für einen leichten Rückgang des Gesamtblutdrucks und hilft dabei, zu starkes Verklumpen der Blutplättchen zu verhindern.

Die Wirkung von Nattokinase ist somit nicht nur im Reagenzglas erwiesen. Bei oraler Einnahme gelangt es in den Blutkreislauf und verbessert bereits innerhalb weniger Stunden die Durchblutungswerte. Langzeitstudien in Japan zeigten, dass Menschen, die regelmäßig Natto essen, ein um 25 Prozent geringeres Risiko haben, an einer Herzerkrankung zu sterben, und ein um 32 Prozent reduziertes Risiko eines tödlichen Schlaganfalls. Den Studien zufolge ist es im Allgemeinen sehr sicher und gut verträglich. Allerdings wird Personen, die verschreibungspflichtige Blutverdünner einnehmen oder schwanger sind, empfohlen, zunächst einen Arzt zu konsultieren.

Hulschers Fazit:

«Nattokinase ist kostengünstig, oral verabreichbar, bereits weit verbreitet und bietet enorme Chancen für die Senkung des kardiovaskulären Risikos in der Zeit nach COVID. Die wichtigste offene Frage ist nicht mehr, ob Nattokinase diese Zielstrukturen unter experimentellen Bedingungen abbauen kann. Das kann es.

Die entscheidende Frage für die klinische Anwendung lautet, ob oral verabreichtes Nattokinase zirkulierendes oder im Gewebe vorhandenes Spike-Protein, fibrinaloide Mikrogerinnsel und andere pathologische Protein-Zielstrukturen in Konzentrationen erreicht, die hoch genug sind, um diese Effekte beim Menschen zu reproduzieren.»

Laut dem Epidemiologen verdient das Enzym nun groß angelegte klinische Studien über die Senkung des kardiovaskulären Risikos und für andere Anwendungen im Zusammenhang mit Impfschäden. Das Team plant, einige dieser Studien in Kürze zu starten. Insbesondere sollen die potenziellen Spike-reduzierenden Wirkungen des Produkts «Ultimate Spike Detox», das 8.000 FU Nattokinase enthält, an einer großen Teilnehmerkohorte untersucht werden.

Eine bereits Anfang des Jahres veröffentlichte Studie verdeutlicht, wie wichtig es ist, auf Pestizide zu verzichten, die mit gesundheitlichen Folgen verbunden sind – nicht nur für diejenigen, die Pestizide versprühen oder in deren Umfeld arbeiten, sondern auch für Anwohner. Über die Arbeit berichtet nun The Defender.

Die Forscher stellten fest, dass eine erhöhte Exposition gegenüber Pyrethroid- und Organophosphat-Insektiziden im Umkreis von 500 Metern um Wohngebiete mit einem erhöhten Risiko für Schwangerschaftsdiabetes (GDM) verbunden ist, sowohl im Zeitraum vor der Empfängnis als auch im dritten Trimester. Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) schreiben:

«Schwangerschaftsdiabetes tritt auf, wenn Ihr Körper während der Schwangerschaft nicht genug Insulin produzieren kann. Insulin ist ein Hormon, das von Ihrer Bauchspeicheldrüse gebildet wird. Es wirkt wie ein Schlüssel, der den Blutzucker in die Zellen Ihres Körpers lässt, damit er dort als Energiequelle genutzt werden kann.»

Diese Forschung ist laut The Defender nur möglich, weil Arizona einer der wenigen Bundesstaaten in den USA ist, der gewerbliche und landwirtschaftliche Pestizidanwender verpflichtet, Menge, Art und Ort (innerhalb eines Systems von einer Quadratmeile) ihrer Sprühanwendungen zu melden.

In der Studie wurden 18 Wirkstoffe analysiert. Die Forscher untersuchten Zusammenhänge zwischen der Pestizidbelastung und Schwangerschaftsdiabetes in vier entscheidenden Zeitfenstern – vor der Empfängnis, im ersten Trimester, im zweiten Trimester und im dritten Trimester. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehören:

• «Eine Exposition gegenüber Organophosphaten (Acephat und Ethephon) im dritten Trimester ist bei den exponierten Müttern mit einem um 34 % bzw. 89 % erhöhten Risiko für Schwangerschaftsdiabetes verbunden.»
• Die Forscher «stellten für mehrere Pyrethroide» (Beta-Cyfluthrin, Bifenthrin, Cypermethrin und Permethrin) in der Zeit vor der Empfängnis oder im ersten Trimester höhere Risikoverhältnisse im Bereich von 1,17 bis 2,13 fest.
• Die Chlorpyrifos-Exposition bei Schwangeren war mit einem «um 35 % erhöhten Risiko für Schwangerschaftsdiabetes im Vergleich zu den nie exponierten Frauen» verbunden.
• Während bestimmte Pestizidklassen und Wirkstoffe mit einem erhöhten GDM-Risiko korrelieren, ergab die allgemeine Pestizidexposition keine statistisch signifikanten Unterschiede zwischen der exponierten (8,1 %) und der nicht exponierten Gruppe (7,8 %).

The Defender zufolge dürfen die Auswirkungen der Pestizidbelastung auf die Bevölkerung durch verschiedene Aufnahmewege (den Mund, die Haut usw.) angesichts der überwältigenden wissenschaftlichen Belege für akute und chronisch gesundheitsschädliche Auswirkungen nicht unterschätzt werden.

Als Beispiel früherer Forschung erwähnt das Portal eine tschechische Studie, in der der Hausstaub in 116 Haushalten untersucht wurde. Dabei wurde festgestellt, dass 93 Prozent der Haushalte in städtischen und ländlichen Gebieten Rückstände von mindestens einem derzeit verwendeten Pestizid enthielten.

Die Arbeit fand zudem Rückstände von Hexachlorbenzol und Pentachlorbenzol, den Abbauprodukten oder Nebenprodukten bestimmter verbotener organochlorhaltiger Pestizide. Diese Verbindungen sowie die DDT-Metaboliten DDE und DDD wurden in mehr als der Hälfte der untersuchten Haushalte nachgewiesen.

Die Ergebnisse dieser Studie und früherer Untersuchungen bestätigen gemäss The Defender, dass im Außenbereich eingesetzte Pestizide ihren Weg in Innenräume finden. Das führe zu einem Expositionsmuster, das bei der Zulassung und Markteinführung von Pestiziden nicht berücksichtigt wird.

Am kommenden Freitag, den 25. September, werden deutschlandweit wieder Schulstreiks gegen die neue Wehrpflicht stattfinden. Schüler in zahlreichen Städten wollen sich daran beteiligen. Der inzwischen vierte Aktionstag dieser Art seit Dezember 2025 wurde bereits im vergangenen Juli beschlossen, bekommt jedoch gerade neue Brisanz.

Entgegen anderslautenden Aussagen seitens der Politik wurden in der letzten Zeit auch bereits etliche junge Männer zur militärischen Musterung vorgeladen, die in dem Fragebogen zur Wehrerfassung kein Interesse am Kriegsdienst bekundet hatten. Zwar ist nach dem neuen Wehrdienstgesetz die Tauglichkeitsprüfung für Männer ab 18 Jahren grundsätzlich verpflichtend, jedoch sollte dies erst ab Juli 2027 flächendeckend greifen.

Der «neue Wehrdienst» sei freiwillig, nur Bereitschaftserklärung und Musterung seien Pflicht, betonen Bundeswehr und Bundesministerium der Verteidigung. Das gilt für Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008; für «Personen anderen Geschlechts» ist beides freiwillig. Die Bewegung «Schulstreik gegen Wehrpflicht» hat diesbezüglich Bedenken und befürchtet:

«Heute zwingen sie uns zur Musterung, morgen zur Wehrpflicht.»

Die Proteste richten sich auch gegen die zunehmende Militarisierung, man bezeichnet sich als «Bündnis gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg». Der aktuelle Termin ist gezielt gewählt. Zum einen fällt er in die Woche des sogenannten Weltfriedenstags der UN (21.9.), zum anderen werden die Schüler während der groß angelegten Militärübung «Red Storm Charlie» (24. bis 26.9.) streiken, die der Kriegsvorbereitung diene.

Unter dem Slogan «Hamburg übt für den Ernstfall» findet diese innerstädtische Übung der Bundeswehr ab Donnerstag statt. Wie bereits im vergangenen Jahr werde man dabei «die Verlegung von Truppen und Material an die Ostflanke des Bündnisgebietes» trainieren, heißt es, diesmal mit erweitertem Kreis an Beteiligten.

Die Stadt Hamburg weist darauf hin, dass durch die «Übung zur Stärkung der gesamtstaatlichen Verteidigung» im Stadtgebiet mit erhöhtem Fluglärm durch Hubschraubereinsatz zu rechnen sei – am ersten Tag sogar bis Mitternacht. An den übrigen Tagen sei der «Übungsbetrieb», bei dem auch ein Helikopter des Typs «Super Puma» zum Einsatz komme, lediglich in den hellen Tagstunden geplant.

Die Initiative «Schulstreik gegen Wehrpflicht» kündigt schon weitere Aktionen an. Am 2. Oktober werde man sich an der Konzertkundgebung «Unzwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!» in Berlin beteiligen. Und am 3. Oktober stehen in Berlin und Stuttgart Demonstrationen unter dem Motto «Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!» an.

UBS-Chef Sergio Ermotti hat im Streit um die künftigen Eigenkapitalregeln im Ständerat eine deutliche Niederlage erlitten. Mit 29 Ja-Stimmen setzte sich ein Kompromiss von Mitte-Ständerat Peter Hegglin durch: Die Auslandstöchter der UBS sollen zu 90 Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegt werden. Die Schweizer FDP-Finanzministerin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hatte 100 Prozent verlangt, während eine von der Zürcher Ständerätin Tiana Moser (GLP) und mehreren bürgerlichen Ständeräten unterstützte Variante nur 50 Prozent hartes Kernkapital und bis zu 50 Prozent AT1-Anleihen vorgesehen hätte.

Für Ermotti war das Ergebnis nach eigenem Bekunden der «schlimmstmögliche Fall». Eine 90- oder 100-Prozent-Lösung bezeichnete er als «zwei blaue Augen und eine gebrochene Nase». Er warnte vor jährlich rund drei Milliarden Dollar Zusatzkosten und Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der UBS. Die genaue Höhe der Kosten ist allerdings umstritten; der Bundesrat rechnet mit tieferen Beträgen.

Damit ist die Auseinandersetzung aber noch lange nicht beendet. Nach dem Entscheid des Ständerats geht die Vorlage in den Nationalrat. Faktisch geht es dabei vor allem um die Frage, wie viel Eigenkapital die UBS künftig für ihre Auslandstöchter halten muss. Ermotti hat aber wenig Chancen, das Blatt dort noch zu wenden.

Der Tessiner hatte dieser Tage eine bemerkenswerte Botschaft an die Schweiz gesendet: Wenn Bern der UBS mehr Eigenkapital abverlangt, gehe es angeblich nicht mehr nur um eine Bank. Es gehe um die Schweiz.

Das ist eine bemerkenswert arrogante Gleichsetzung. Denn die Schweiz ist ein Land. Die UBS ist eine Bank. Und selbst eine sehr große Bank ist nicht mit dem Gemeinwesen identisch.

Ermotti argumentiert, strengere Kapitalvorschriften (wir haben hier darüber berichtet) gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der UBS und damit letztlich den Finanzplatz und die Schweizer Wirtschaft. Genau diese Argumentationslinie ist aus der Bankenwelt nicht neu.

Die UBS ist nicht einfach irgendein Unternehmen, das einen schlechten Börsenkurs hatte. 2008 geriet sie in eine existenzielle Krise. Der Bund und die Schweizer Nationalbank (SNB) mussten eingreifen; der Bund stützte die UBS mit sechs Milliarden Franken, während die SNB problematische UBS-Vermögenswerte von bis zu 60 Milliarden Dollar in einen Stabilisierungsfonds übernahm. Letztendlich machten der Staat und die SNB unter dem Strich zwar mehrere Milliarden Franken Gewinn – doch das ist bei einer allfälligen weiteren Rettung keineswegs gegeben.

Mit anderen Worten: Als die Risiken tatsächlich eintraten, musste die Schweiz die UBS retten. Gerade deshalb stellt sich heute die Frage, wie viel Risiko ein systemrelevantes Institut eingehen können soll, ohne dass am Ende erneut die öffentliche Hand betroffen ist.

Die UBS selbst stellt die heutige Situation natürlich anders dar. Sie betont, ihr Geschäftsmodell seit 2008 grundlegend verändert und ihre Kapitalpuffer deutlich erhöht zu haben. Das gehört zur Debatte dazu. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jede zusätzliche Kapitalanforderung eine Gefahr für die Schweizer Wirtschaft ist.

Genau hier liegt der politische Kern der Auseinandersetzung: Die UBS argumentiert aus ihren unternehmerischen Interessen, während Bundesrätin Keller-Sutter die Frage stellt, wer die Risiken trägt, die eine Bank im Ausland eingeht – die Aktionäre oder die Schweizer Steuerzahlenden. Sie warnte zudem: «Die größte Gefahr für die Arbeitsplätze der Banken ist die Krise, nicht die Krisenvorsorge.»

Bemerkenswert ist auch der Verlauf der Abstimmung. Zunächst setzte sich die 50/50-Variante mit 23 zu 22 Stimmen knapp durch. Danach wechselten eine Ständerätin und sechs Ständeräte von FDP und Mitte die Seite, worauf sich der 90-Prozent-Kompromiss durchsetzte.

Das ist keine Angelegenheit, die Ermotti für die Schweiz entscheiden kann. Er kann argumentieren, lobbyieren und warnen. Aber über die Eigenkapitalregeln entscheiden Parlament und gegebenenfalls später die Stimmberechtigten.

Und genau deshalb gehört diese Auseinandersetzung ins Parlament. Die Frage lautet letztlich nicht, welche Kapitalausstattung für die UBS am bequemsten ist, sondern welche Regeln für eine systemrelevante Großbank gelten sollen. Nach dem Ständerat ist nun der Nationalrat an der Reihe.