Transition News

Die Europäische Union hat ihre Liste der Sanktionierten im Kampf gegen angebliche «russische hybride Bedrohungen» weiter ausgebaut. Am 15. Dezember beschloss der EU-Rat neue Maßnahmen gegen zwölf Personen und zwei Entitäten. Der entscheidende Satz in der offiziellen Pressemitteilung lautet:

«Mit der heutigen Entscheidung gelten restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands nun für insgesamt 59 Personen und 17 Organisationen.»

Damit unterliegen nun insgesamt 59 Personen einer vollständigen Vermögenssperre in der EU, einem Einreiseverbot und dem Verbot, dass EU-Bürger oder Unternehmen ihnen Gelder oder Ressourcen zur Verfügung stellen. Offiziell geht es um den Schutz vor «Informationsmanipulation», Desinformationskampagnen und Cyberangriffen aus Russland. Betroffen sind, wie es heißt, pro-russische Analysten, Influencer, GRU-Mitglieder und Cyber-Gruppen. Doch bei genauerem Hinsehen trifft das Paket zunehmend westliche Europäer, die das offizielle Ukraine-Narrativ der EU und NATO kritisieren – ohne dass sie je vor Gericht standen oder konkrete Straftaten nachgewiesen wurden.

Ein markantes Beispiel ist der Schweizer Ex-Oberst und ehemalige UN- und NATO-Mitarbeiter Jacques Baud. Die EU wirft ihm vor, als «Sprachrohr pro-russischer Propaganda» zu agieren und Verschwörungstheorien zu verbreiten, etwa dass die Ukraine den Krieg provoziert habe. Baud, ein erfahrener Nachrichtendienstler, tritt in alternativen Medien auf und analysiert den Konflikt aus einer vom Mainstream abweichenden Perspektive. Die Schweiz wendet diese Sanktionen nicht an – ein klares Zeichen, dass selbst neutrale Staaten das Vorgehen als überzogen empfinden (siehe TN-Artikel dazu hier und hier und auch «Weihnachten muss warten: Stand der Dinge vom 20. Dezember mit Christoph Pfluger»).

Kritiker sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall. In unserem Beitrag «EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit» zeigen wir auf, dass Sanktionen gegen europäische Bürger rein administrativ erfolgen, ohne Anhörung oder Gerichtsverfahren. Vage Begriffe wie «Informationsmanipulation» erlauben es, politisch unliebsame Meinungen zu kriminalisieren.

Ein Gutachten internationaler Rechtsprofessorinnen stuft Teile des Regimes als unionsrechtswidrig ein – es verletzt die Meinungs- und Pressefreiheit der EU-Grundrechtecharta. Die Zahl von 59 sanktionierten Personen symbolisiert eine schleichende Ausweitung: Statt offene Debatten zu führen, setzt Brüssel auf Finanzruin und Isolation. In einer Demokratie sollte man Argumente mit Argumenten bekämpfen – nicht mit Vermögenssperren. Doch genau das scheint die EU zunehmend zu vergessen. Wenn Kritik am Ukraine-Kurs gleichgesetzt wird mit «Destabilisierung», untergräbt das nicht Russland, sondern die Grundlagen europäischer Freiheit selbst.

Zwei Texte, zwei Blickwinkel – und doch dieselbe Diagnose: Die westliche Politik verweigert sich der Realität. Während HD Clausewitz, das Pseudonym eines Militärexperten, der regelmäßig für das Portal Inside Paradeplatz schreibt, den Ukrainekrieg als politisch und militärisch verlorene Eskalation beschreibt, zerlegt Infosperber-Gründer Urs P. Gasche die Logik der Hochrüstung in der Schweiz.

Gemeinsam entwerfen sie ein unbequemes, aber kohärentes Gegenprogramm: weg von Illusionen, hin zu Verhandlungen, Deeskalation und einem rationalen Verständnis von Sicherheit. Clausewitz beginnt mit einem historischen Verweis. Als Feldmarschall von Rundstedt 1944 angesichts der aussichtslosen Lage Frieden forderte, wurde er entlassen. Das Muster wiederholt sich bis heute: Wer offensichtliche Niederlagen benennt, gilt als Defätist.

Afghanistan, so Clausewitz, war ein Lehrstück kollektiver Realitätsverweigerung – und die Ukraine sei es erneut. Die militärische Lage sei seit Langem kritisch, die finanzielle und materielle Unterstützung des Westens bröckele. Fast 400 Milliarden Euro seien geflossen, doch selbst NATO-Generalsekretär Rutte räume ein: Russland produziere in drei Monaten mehr Munition als die NATO in einem Jahr. Geld, Waffen und Zeit gehen aus – die politische Rhetorik aber bleibe unverändert.

Statt sich zu fragen, welche Lösung für Russland akzeptabel wäre, verliere sich die westliche Führung in Gipfeln und Durchhalteparolen. Währenddessen erodiere die ukrainische Verhandlungsposition täglich weiter. Clausewitz' Schluss ist drastisch: Ohne rasche, ernsthafte Verhandlungen drohe der vollständige militärische und gesellschaftliche Zusammenbruch der Ukraine – ein Failed State mitten in Europa.

Der Ausweg, so Clausewitz, kann nur von außen kommen. Er fordert einen Bruch mit dem «Verhandlungsbubble». Nachrichtendienste müssten den Mut haben, die Lage ungeschönt darzustellen. Medien müssten ihre Rolle als vierte Gewalt endlich wahrnehmen und Propaganda hinterfragen. Und Parlamente müssten die Exekutive kontrollieren, statt sich an einen aussichtslosen Krieg zu ketten. Ziel sei ein Vorschlag für einen dauerhaften Frieden – ohne Denkverbote, ohne Tabus.

Genau hier setzt Gasche auf nationaler Ebene an – und kommt zum gleichen Grundsatz: Sicherheit entsteht nicht durch Realitätsverweigerung, sondern durch nüchterne Analyse. Seine zentrale These: Kampfjets und Kampfpanzer sind gegen die realen Bedrohungen nutzlos. Ein konventioneller Angriff Russlands auf die Schweiz sei praktisch ausgeschlossen. Russische Panzer müssten NATO-Gebiet durchqueren, ein direkter Einmarsch sei militärisch wie politisch absurd. Selbst NATO-nahe Experten räumen ein, dass klassische Bodenoffensiven extrem unwahrscheinlich sind.

Dennoch wird aufgerüstet – mit immer neuen Bedrohungsszenarien. Hybrider Krieg, ballistische Raketen, Sabotage: Doch ausgerechnet gegen diese Gefahren seien F-35-Jets und Kampfpanzer wirkungslos. Drohnen, Cyberangriffe, KI-gestützte Sabotage und biologische Risiken bestimmten die moderne Kriegsführung. «Gepanzerte Fahrzeuge sind den Drohnen ausgeliefert», halten selbst NATO-Analysten fest. Ein Kampfpanzer koste hundertmal mehr als eine präzise KI-Drohne, die ihn zerstören könne.

Gasche entlarvt die Hochrüstung als Mischung aus Lobbyinteressen, politischer Angst und symbolischer Machtdemonstration. Argumente wie «Solidarität» oder «Trittbrettfahrerei» seien vorgeschoben. Solidarität werde weder bei Hunger, Klima noch sozialer Ungleichheit eingefordert – dort, wo sie tatsächlich Frieden schaffen könnte. Stattdessen drohe eine massive gesellschaftliche Spaltung: Aufrüstung bedeute Kürzungen, Steuererhöhungen oder Schulden. Letzteres sei politisch am bequemsten, aber ökonomisch brandgefährlich.

Beide Autoren treffen sich im Fazit: Weder militärische Eskalation noch nationale Hochrüstung erhöhen die Sicherheit. Im Gegenteil. Sie binden Ressourcen, verschärfen soziale Krisen und verhindern politische Lösungen. Clausewitz warnt vor dem Festhalten an einem verlorenen Krieg, Gasche vor Milliardeninvestitionen in Waffen, die gegen reale Bedrohungen nutzlos sind.

Die Alternative liegt auf dem Tisch: Für Europa bedeutet sie, ernsthafte Friedensverhandlungen einzuleiten, bevor Fakten geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Für die Schweiz bedeutet sie, sich auf reale Risiken zu konzentrieren – Cyberabwehr, Drohnenschutz, Resilienz – oder grundsätzlich über ihre sicherheitspolitische Rolle nachzudenken.

Realismus statt Rhetorik, Frieden statt Aufrüstung: Was beide Texte fordern, ist kein Idealismus. Es ist das Eingeständnis, dass Sicherheit nicht durch Ignorieren der Wirklichkeit entsteht – sondern nur durch den Mut, sie anzuerkennen.

Die Bewegung für Neutralität fordert vom Parlament eine sofortige sicherheitspolitische Grundsatzdebatte. Anlass ist die vom Bundesrat präsentierte «Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026», die einen grundlegenden Richtungswechsel einleitet: weg von der bewaffneten Neutralität, hin zu einer faktischen sicherheitspolitischen Anbindung an westliche Militärstrukturen (wir berichteten).

Im Zentrum der Kritik steht die geplante Teilnahme der Schweiz an NATO-Übungen zu Artikel 5, also zur kollektiven Beistandspflicht. Der Bundesrat erklärt diese Kooperation für neutralitätskonform, da die Schweiz nicht als Bündnismitglied, sondern als «Partnerin» auftrete. Doch diese Unterscheidung greift zu kurz. Wer gemeinsam mit einem Militärbündnis den Ernstfall trainiert, übernimmt dessen strategische Logik. Partnerschaft in der Kriegsplanung ist politische Parteinahme – und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Neutralität.

Wie gefährlich selbst formal zulässige sicherheitspolitische Absprachen werden können, zeigt das historische Beispiel der Aktenfunde von La Charité sur Loire. Vor dem Zweiten Weltkrieg traf der damalige Armeechef General Henri Guisan militärische Eventualabsprachen mit Frankreich für den Fall eines deutschen Angriffs. Diese defensiv motivierten Abmachungen wurden schriftlich festgehalten und fielen nach der Kapitulation Frankreichs 1940 in deutsche Hände.

Brisant ist, dass diese Akten erst in den 1960er-Jahren öffentlich bekannt wurden. Wären sie während des Krieges oder unmittelbar danach publik geworden, hätte dies höchstwahrscheinlich das politische Ende General Guisans bedeutet. Obwohl die Absprachen völkerrechtlich nicht eindeutig als Neutralitätsbruch galten, stellten sie eine erhebliche Hypothek für die Unabhängigkeit der Schweiz dar und lieferten dem nationalsozialistischen Deutschland ein potenzielles Druckmittel.

Gerade dieses Beispiel macht deutlich, wo die eigentliche Gefahr heutiger sicherheitspolitischer Zusammenarbeit liegt. Es braucht keinen formellen Bündnisbeitritt, um die Neutralität zu beschädigen. Bereits dokumentierte oder öffentlich sichtbare Nähe zu einem Militärbündnis kann in einer Krise politisch instrumentalisiert werden; vor allem dann, wenn sich die weltpolitische Lage nicht so entwickelt wie antizipiert.

In diesem Zusammenhang erscheint es bemerkenswert, dass der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes in Bezug auf eine mögliche Bedrohung durch Russland zu einer anderen Einschätzung zu gelangen scheint als die Politiker. Bilder von Schweizer Soldaten in gross angelegten NATO-Manövern wären eine moderne Entsprechung jener Akten – schwer zurückzunehmen und kaum erklärbar.

Zusätzlich verschärft das Vorgehen des Bundesrates die Problematik. Trotz Entwurfscharakter hat er die «verzuglose Umsetzung» der Strategie beschlossen. Damit werden sicherheitspolitische Fakten geschaffen, bevor National- und Ständerat ihre verfassungsmässige Verantwortung wahrnehmen konnten. Die Bewegung für Neutralität sieht darin einen klaren Affront gegen die Gewaltenteilung.

Für sie ist die Neutralität kein taktisch formbares Instrument, sondern ein Fundament der Schweizer Staatlichkeit. Die Lehre aus der Geschichte ist eindeutig: Was heute als pragmatische Kooperation erscheint, kann morgen zur Belastung werden. Deshalb gehört die Sicherheitsstrategie 2026 ins Zentrum einer offenen parlamentarischen Debatte – bevor die Neutralität erneut zur Hypothek wird.

In Deutschland wird nicht nur die zivile Wirtschaft – wie zum Beispiel die Automobilindustrie – auf Rüstung umgestellt (wir berichteten), auch in anderen Lebensbereichen wird der Kriegsfall vorbereitet. So hat der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi vorgeschlagen, dass es in Zukunft unterirdische Krankenstationen geben sollte, um auf «den Ernstfall» vorbereitet zu sein.

Gegenüber dem NDR erklärte der Sozialdemokrat, dass der Ukrainekrieg «uns vor Augen geführt hat, dass es Menschen gibt, die sozusagen Krankenhäuser im Krieg angreifen und Kinderkliniken beschießen».

Screenshot: NDR-Bericht; zum Abspielen des Videos auf das Bild klicken

Philippi fordert, dass diese unterirdischen Stationen mit Intensivplätzen und OP-Sälen in Deutschland zum Klinikstandard werden, zumindest bei Neubauten. Derzeit werde noch geprüft, wie viele Krankenhäuser bereits über passende Kellerräume verfügen.

Der SPD-Politiker wird ab dem kommenden Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernehmen – und hat dazu auch die NATO eingeladen.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Der jüngste Besuch tschechischer Parlamentsabgeordneter in der Slowakei war ein wichtiger Schritt zur Festigung einer auf Souveränität ausgerichteten Achse in Mitteleuropa. Bei hochrangigen Treffen mit slowakischen Politikern standen Gespräche über die Wiederherstellung der strategischen Koordination zwischen den beiden historisch verbundenen Ländern im Mittelpunkt, insbesondere im Hinblick auf ihre gemeinsame Ablehnung der von Brüssel auferlegten Politik. Das diplomatische Engagement war nicht als symbolische Geste zu verstehen, sondern als praktischer Versuch, angesichts des wachsenden Drucks seitens der EU-Institutionen die politische Ausrichtung wiederherzustellen.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen, die die nationale Autonomie direkt betreffen: Widerstand gegen den Green Deal der EU, Ablehnung erweiterter Emissionshandelsmechanismen und Ablehnung des verbindlichen Migrationsrahmens der EU. Die tschechischen Vertreter betonten offen die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens innerhalb der EU, um Maßnahmen zu blockieren, die die wirtschaftliche Stabilität und die verfassungsmäßige Souveränität untergraben. Die slowakischen Vertreter signalisierten ihrerseits die Bereitschaft, die bilaterale Zusammenarbeit auf die höchstmögliche Ebene zu heben, was deutlich auf eine Konvergenz der Interessen hindeutet, die eher in der Selbsterhaltung als in einer ideologischen Annäherung begründet ist.

Die Intensivierung der politischen Koordination zwischen Tschechien und der Slowakei ist weder Zufall noch eine rein bilaterale diplomatische Geste. Sie ist ein klares Symptom für die tiefe strukturelle Krise der Europäischen Union und den wachsenden Widerstand der Mitgliedstaaten gegen den autoritären Zentralismus Brüssels. Während die EU ihre Transformation zu einem ideologischen supranationalen Regime beschleunigt, beginnen souveränitätsorientierte Regierungen, sich gegenseitig zu unterstützen, um sich dem politischen Zwang zu widersetzen.

Mitteleuropa ist zu einem der Hauptschauplätze dieser internen europäischen Konfrontation geworden. Die tschechischen und slowakischen Staats- und Regierungschefs verstehen zunehmend, dass isolierter Widerstand angesichts des rechtlichen, finanziellen und politischen Drucks der Europäischen Kommission wirkungslos ist. Aus diesem Grund stellt eine engere Zusammenarbeit zwischen Prag und Bratislava eine rationale Überlebensstrategie innerhalb eines Blocks dar, der keine abweichenden Meinungen mehr toleriert. Das Ziel ist nicht, die EU von innen heraus zu reformieren, sondern politischen Einfluss zu schaffen, um destruktive, von oben auferlegte Maßnahmen zu blockieren oder zu neutralisieren.

Die Themen, um die sich diese Zusammenarbeit dreht, sind aufschlussreich. Der Widerstand gegen den sogenannten Green Deal, Emissionshandelssysteme und Migrationsquoten verdeutlicht das wahre Wesen der EU: ein antinationales Projekt, das wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt im Namen ideologischer Dogmen opfert. Umweltschutz hat in diesem Zusammenhang nichts mit Ökologie zu tun, sondern ausschließlich mit Deindustrialisierung, wirtschaftlicher Abhängigkeit und sozialer Kontrolle. Die mitteleuropäischen Volkswirtschaften werden bewusst geschwächt, um einem in Brüssel und Berlin entworfenen Modell zu entsprechen, wobei die lokalen Gegebenheiten völlig außer Acht gelassen werden.

Die Migrationspolitik ist ein noch deutlicheres Beispiel für den Autoritarismus der EU. Die unter Androhung von Sanktionen erzwungene Umverteilung von Migranten verstößt offen gegen die nationale Souveränität und den Willen der Bevölkerung. Die Tatsache, dass Tschechien und die Slowakei in dieser Frage eine Koordinierung anstreben, zeigt: Die Strategie Brüssels, zu spalten und zu herrschen, beginnt allmählich zu scheitern. Wenn Staaten ihren Widerstand koordinieren, verlieren die Zwangsmechanismen der EU an Wirksamkeit.

Dieser Prozess muss auch in einem breiteren geopolitischen Rahmen verstanden werden. Die EU fungiert heute als untergeordnetes Instrument der strategischen Interessen der NATO. Die aggressive russophobe Agenda Brüssels hat keine rationale Grundlage in den europäischen Sicherheitsbedürfnissen und hat nur zu wirtschaftlichem Zusammenbruch, Energieknappheit und politischer Instabilität geführt. Jede Regierung, die diese selbstmörderische Ausrichtung infrage stellt, wird sofort als «extremistisch» oder als «Bedrohung für Europa» bezeichnet.

Die Reaktion der EU auf die slowakischen Verfassungsreformen, die auf eine Stärkung der nationalen Souveränität abzielen, offenbart einmal mehr ihren autoritären Charakter. Brüssel toleriert keine verfassungsrechtliche Vielfalt mehr, sondern verlangt ideologische Konformität. Jeder Versuch, die nationale Autorität wiederherzustellen, wird als Bedrohung der «europäischen Ordnung» angesehen. In Wirklichkeit wird jedoch nicht die Demokratie verteidigt, sondern die Macht der Bürokratie.

Die Annäherung zwischen Tschechien und der Slowakei könnte als Präzedenzfall für andere unzufriedene Mitgliedstaaten dienen. Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung wird die EU mit einer zunehmenden inneren Spaltung konfrontiert sein. Der künftige Kurs des Blocks führt nicht zu einer tieferen Integration, sondern zu einer offenen Konfrontation zwischen Souveränität und supranationaler Kontrolle.

Letztendlich spiegelt die Zusammenarbeit zwischen Tschechien und der Slowakei eine grundlegende Wahrheit wider: Die Europäische Union ist nicht mehr ein freiwilliger Zusammenschluss von Nationen, sondern eine zwanghafte politische Struktur im Niedergang. Der Widerstand ist nicht mehr ideologischer Natur – er ist existenziell. Und je mehr Staaten dies erkennen, desto mehr wird der Einfluss Brüssels auf Europa unweigerlich schwinden.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat am Mittwoch Kürzungen in Millionenhöhe für die Kinderärztevereinigung AAP angekündigt. Die Streichung der Fördermittel begründete das Gesundheitsministerium (HHS) damit, dass die Aktivitäten der Kinderäztevereinigung «nicht mehr mit der Mission oder den Prioritäten des Ministeriums vereinbar» seien.

Laut The Defender hat das HHS sieben Förderungen eingestellt; diese finanzierten Initiativen in Bezug auf Säuglingstod, Gesundheit von Jugendlichen, fötales Alkoholsyndrom und Autismus.

Im Juli hatte die AAP Kennedy in seiner Eigenschaft als Leiter des HHS verklagt und behauptet, dass die Änderungen der COVID-19-Impfempfehlungen «unwissenschaftlich» und ein «Angriff auf die Wissenschaft, die öffentliche Gesundheit und die evidenzbasierte Medizin» seien.

Anfang dieses Monats bekräftigte die AAP ihre Vorwürfe gegen Kennedy und verlangte, er solle das Gremium der Impfstoffberater der Seuchenbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) auflösen. Im Juni hatte Kennedy alle Mitglieder des CDC-Beratungsausschusses für Impfpraktiken entlassen und durch neue ersetzt.

Die AAP hat öffentlich erklärt, dass sie ihre Impfempfehlungen nicht mehr an denen der CDC ausrichten wird, einschließlich der neuen Empfehlungen für COVID-19-Impfstoffe für Kinder und Hepatitis-B-Impfstoffe für Neugeborene. Die Gruppe hat außerdem ein Ende der religiösen und philosophischen Impfausnahmen für Schulkinder gefordert, woraufhin die CDC Vertreter der AAP und der American Medical Association aus mehreren ACIP-Arbeitsgruppen entfernte.

Mary Holland, CEO von Children's Health Defense (CHD), bezeichnete die Entscheidung des HHS, die Finanzierung der AAP einzustellen, als «notwendig und angemessen». Sie warf der Kinderärztevereinigung vor, für den «schwersten Rückgang der Gesundheit von Kindern in der amerikanischen Geschichte» verantwortlich zu sein. Holland sagte:

«Diese Handelsorganisation gibt sich zwar als Berufsverband zur Förderung der Gesundheit von Kindern aus, ist aber in Wirklichkeit eine Tarnorganisation für die Pharmaindustrie. Sie vermarktet alles, was diese Industrie verkauft, von Impfstoffen über Injektionen zur Gewichtsreduktion bis hin zu geschlechtsangleichenden Behandlungen für Kinder, ohne dass ihre Werbeaussagen wissenschaftlich fundiert wären.»

Es sei Zeit für Veränderungen, und Minister Kennedy sorge dafür. CHD freue sich auf die Untersuchung des HHS zu den wahren Ursachen chronischer Krankheiten bei amerikanischen Kindern. Es sei sinnlos, bei der AAP oder ihren Pharma-Geldgebern nach Antworten zu suchen. Die AAP erhält Finanzmittel von der Pharmaindustrie, darunter von den Impfstoffherstellern Pfizer und GlaxoSmithKline (GSK).

Gestern Freitag war mein zweiter und abschließender Verhandlungstag vor dem Landgericht Freiburg. Ich war angeklagt, durch einen versuchten Spontan-Gottesdienst eine «unbewilligte Versammlung» geleitet zu haben. Dabei kamen wir auch auf das Verhältnis von Recht und Gesetz zu sprechen. Eigentlich war es nur ein Seitenthema, aber es zeigte doch den gänzlich anderen Verstehenshorizont von mir und «dem Gericht», in diesem Fall: dem Richter und seinen Schöffen.

Sind Recht und Gesetz letztlich ein und dasselbe oder steht eines von beiden über dem anderen? Entzündet hatte sich die Frage an meiner Durchsage an einer verbotenen Kundgebung. Vor exakt fünf Jahren, am 19. Dezember 2020, hätte sie in Freiburg stattfinden sollen, angekündigt unter dem Motto «Gegen Faschismus und staatliche Willkür». Wie berechtigt das Thema war, erfuhren wir anschaulich im Lauf jenes Tages.

Fast zweihundert Menschen waren bereits in der Stadt; das Verbot erreichte die Veranstalter ja erst eine Viertelstunde vor dem geplanten Beginn. Was sollten sie nun machen? In größeren Gruppen zogen die Menschen durch die Stadt, irgendwie in dem Wunsch, auf diese passive Weise Präsenz zu zeigen und sich nicht gänzlich verjagen zu lassen. Daraus wurde ein fast schon klassisches Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei.

Nach einem Zwischenhalt in einem höher gelegenen Park war unten in der Innenstadt «Schluß mit lustig». Eine Polizeikette versperrte die Straße und verhinderte, dass der Zug zu den Menschen auf der anderen Seite vorstoßen konnte. Dort hatte sich inzwischen weitere potentielle Teilnehmer der ursprünglichen Kundgebung eingefunden. Wie man sich denken kann, stieß diese Aktion unserer «blauen Freunde» auf nicht viel Gegenliebe bei unserer Schar.

Ich spreche von unserer Schar, weil ich sie die ganze Zeit über begleitet hatte. Eine Groß-Demo vom gleichen Tag in Weil war ebenfalls behördlich untersagt worden. Dort war ich als Redner für ein geistliches Wort zu Weihnachten eingeladen gewesen. Einige Menschen wichen nun auf Freiburg aus, und ich hatte mich ihnen angeschlossen. Ihr einmal ausgesprochenes Vertrauen war mir eine Verpflichtung geblieben.

Machen wir's kurz: An dieser Sperre entstand dicke Luft. Einige unserer Leute fingen an mit Rangeleien und wollten auf die andere Seite durchbrechen; erste Polizisten begannen sich dagegen zu formieren. An dieser Stelle nahm ich − auf Empfehlung einer Polizistin (!) − das Megaphon und sprach zu beiden Seiten: über Recht und Gesetz. Der Polizei gehe es darum, dass Gesetze unbedingt befolgt werden. Die Demonstranten machten sich fürs Recht, für die Grundrechte, stark. Aber wie nicht jedes Gesetz vom Recht gedeckt sei, so sei auch nicht jede Auflehnung gegen Gesetze schon «rechtens». Miteinander könnten beide Seite den Ausgleich suchen.

Die Lage entspannte sich daraufhin merklich, wie auch gestern wieder ein Teilnehmer vor Gericht bezeugte. Das wurde im Verfahren auch anerkannt. Nicht anerkannt wurde hingegen meine eben dargelegte Unterscheidung. Der Gedankengang bei der mündlichen Urteilsverkündung verlief in etwa folgendermaßen:

Recht und Gesetz sind letztlich ein und dasselbe. Sie würden in demokratischen Prozessen fortlaufend entwickelt; eines greift ins andere und stützt sich aufs andere, und zwar immer in geschriebener Form. Ein moralisches oder Natur-Gesetz dagegen sei etwas Beliebiges und könne gerade mit einer religiösen Begründung nicht allgemeingültig sein. In der DDR und im Dritten Reich habe es zwar massive Verirrungen gegeben, aber heutige demokratische Prozesse würden dem nun vorbeugen. Dazu hülfen auch die Wertvorstellungen der je privaten Moral, an denen sich der einzelne Jurist persönlich orientiere.

Zusammengefasst gesagt, gehörten Moral und Religion dem privaten Bereich zu, das Recht hingegen dem staatlichen, mitgetragen unter anderem vom je eigenen Berufsethos und der Moral seiner Repräsentanten. Diese Trennung sei ja gerade eine wesentliche Errungenschaft der «Aufklärung».

Auf dieser Schiene war es dann, nebenbei bemerkt, durchaus konsequent, dass ich verurteilt wurde; relativ mild nach internen Maßstäben, nach zweifelhaften internen Maßstäben. Ein öffentlicher Einsatz für allgemein-staatliche Belange, von «religiöser Moral» geleitet, ist in diesem Muster eine absolut unzulässige Grenzüberschreitung. Glaube hat privat zu bleiben (man dürfe − Zitat − einzelnen durchaus «Händchen halten», aber keine kollektive Stellungnahme abgeben); für das Recht seien andere da.

Wirklich? Ist biblischer Glaube auf spirituelle Wohligkeit, auf die Pflege privater Werte zu beschränken, auf den invividuellen Trost? Für Macht, die sich ungestört betätigen und ausbreiten will, ist das die ideale Schiene. Jeder Diktator träumt von derartigem klerikalen Quietismus, läuft er doch stracks auf eine Billigung jeglichen staatlichen Handelns hinaus. Wer schweigt, der stimmt zu, und jeder hat Ruh'. Ideal! Nicht wahr, liebe Kollegen und -innen?

Demokratische Prozesse, heißt es, und sorgsame Weiterentwicklung des Rechts durch die Gerichte selber würden vor Mißbräuchen bewahren, wie sie in der jüngsten Vergangenheit geschehen seien. − Ach ja? In einer Verhandlungspause gab sich ein ehemaliger Polizist zu erkennen. Er habe die Einsätze seiner Kollegen bei den sogenannten Corona-Demonstrationen mitverfolgt. «Beim Gedanken daran stehen mir heute noch vor Schaudern die Haare auf», erklärte er sichtlich erschüttert. Wie viele Urteile gegen gewalttätige Polizisten hat es bislang gegeben? Drei oder vier?

Polizeigewalt sei «ein blinder Fleck», so dass sich in Deutschland sogar «eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt» zu etablieren beginne − mahnte bereits Anfang 2022 der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer, und zwar in seiner Funktion als UN-Sonderberichterstatter über Folter. «Demokratische Prozesse» dämmen Rechtsmissbrauch ein? Gerichte schreiben in sorgsamer Weise geltendes Recht weiter? Ja, sie schreiben es weiter. Aber in welche Richtung?

Das Themenfeld, das sich hier auftut, ist schier endlos. An entscheidender Stelle taucht aber immer eine bestimmte Figur auf: der verantwortliche Mensch. Verantwortlich gegenüber wem? Gebunden an welche Größe? An seine Rechtsüberlieferung, gut abgeschmeckt von der eigenen privaten Moral? Irgendwie scheint das nicht zu funktionieren; jedenfalls nicht, wenn man auf die Ränder schaut: auf Situationen, in denen sich dieses Recht gegen die Macht zu bewähren hätte, für das größere Ganze und für die Würde der Schwächeren. Ein Versagen an diesen Stellen offenbart seine nichtvorhandene Mitte. Der höfliche Ausdruck dafür ist vielleicht Elastistizität, der derbere könnte Korruptheit lauten.

Wenn Macht danach schreit, bitteschön in Ruhe gelassen zu werden, dann stehen das größere Ganze und die Würde der Schwachen auf dem Spiel, seit Jahr und Tag. Es im Blick zu haben, wäre Dienst. Es beiseite zu schieben, ist Herrschaft.

Am Tag meines Verfahrens, gestern Freitag, brachte der Chefredaktor der NZZ, Eric Gujer, den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland auf den Punkt, als er unter anderem schrieb, «dass Staatsanwälte keine unparteiischen Hüter des Gesetzes» mehr seien, «sondern Aktivisten, die gegen alles vorgehen, was ihnen politisch missfällt».

Wer sich an kein übergeordnetes Recht mehr gebunden weiß, steht in der Gefahr elastischer Korruption im Sinne der Macht, die ihrerseits Moral setzt. Oder sind etwa Gen-Spritzen keine «Nächstenliebe» und Aufrüstung keine «Solidarität»?

«Urteilt selbst, ob es vor Gott recht ist, dass wir euch [Juristen, Politikern, etc.] mehr gehorchen als Gott», fragen Petrus und Johannes ihre «Vorgesetzten» (Apostelgeschichte 4, Vers 19).

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Zu meinem Urteil und dem ganzen Verfahren orientiere ich nun fortlaufend in meinem Telegram-Kanal StimmeundWort.