Transition News

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Dank Ihrer Unterstützung haben wir über zwei Drittel unseres vor fast anderthalb Monaten gesetzten Spendenziels von 75.000 Franken erreicht. Das bedeutet, dass Hunderte von Lesern an das glauben, was wir tun: unabhängigen Journalismus. Herzlichen Dank dafür! Um drei Monate unserer Ausgaben zu decken, benötigen wir nun aber auch die Unterstützung derjenigen, die noch nicht gespendet haben.

Leider ist es nämlich so, dass nur ein kleiner Teil unserer Zehntausenden Leser uns finanziell unterstützt. Falls Sie dazugehören, müssen Sie sich von diesem erneuten Aufruf nicht angesprochen fühlen. Falls nicht, möchten wir Sie nochmals daran erinnern, dass freie Informationen nur durch die Zusammenarbeit von Medienmachern und Medienkonsumenten möglich sind.

Glauben Sie uns: Diese Spendenaufrufe machen wir sehr widerwillig. Und Sie sind nicht das einzige, was wir tun, um zu versuchen, uns finanziell über Wasser zu halten. Aber wenn es nötig ist, um unsere Arbeit im jetzigen Umfang weiterzuführen, müssen wir an Sie appellieren. Denn wir glauben, dass es sich lohnt, für dieses Projekt zu kämpfen.

Auf der Startseite werden wir weiterhin über den jeweils aktuellen Stand der Spendeneingänge informieren.

Ganz besonders freuen wir uns über regelmäßige Geldeingänge! Das erspart Ihnen und uns, dass wir Sie zu oft um eine Spende bitten müssen. Schon für Beträge in Höhe von fünf CHF/Euro pro Monat sind wir sehr dankbar. Über jede höhere Spende freuen wir uns natürlich umso mehr.

Neben einer Spende können Sie uns auch unterstützen, indem Sie eines unserer Jahrbücher kaufen. Oder sie können über unsere Affiliate-Links bei den Verlagen Kopp und massel ein Buch bestellen. Wir erhalten dann 15 Prozent des Netto-Preises.

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, uns eine Spende zukommen zu lassen, darunter (siehe auch weiter unten):

• PayPal (Spendenbetrag nach Wahl, einmalig, monatlich oder jährlich)
• Dauerauftrag oder Einzelspende per Überweisung (Spendenbetrag nach Wahl); Kontoinhaber: Genossenschaft Transition Media; IBAN (für Spenden in CHF): CH15 0645 0600 3117 8466 0; IBAN (für Spenden in Euro): CH64 0645 0600 3117 8465 1
• Spenden-Abo (verschiedene vorgegebene Möglichkeiten)
• Twint oder Kreditkarte

Sie sind außerdem nach wie vor willkommen, uns Vorschläge zu unterbreiten, worüber sie gerne (mehr) lesen wollen, am besten via E-Mail an: info@transition- news.org.

Herzlichen Dank!

Ihre Transition News-Redaktion

Wiltrud Schwetje

Susanne Schmieden

Konstantin Demeter

Lars Ebert

Torsten Engelbrecht

Daniel Funk

Tilo Gräser

Andreas Rottmann

Dieser Beitrag und das Interview wurden mit freundlicher Genehmigung von The Cradle übernommen.

***

Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts haben seismische geopolitische Verschiebungen die Weltmächte dazu veranlasst, die Bedeutung der Position der Türkei innerhalb Eurasiens neu zu bewerten. Dieser wachsende Fokus habe sich nur noch verstärkt, da der westliche Block von einer Reihe strategischer Niederlagen, insbesondere in der Ukraine, betroffen sei.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist die geopolitische Ausrichtung der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Gegenstand heftiger Debatten im In- und Ausland. Heute hat sich diese Debatte verschärft.

Die außenpolitische Ausrichtung der Türkei hat eine neue Dringlichkeit erhalten. Da Trump wieder im Weißen Haus sitzt, die militärische Bilanz der NATO in Scherben liegt und die EU inmitten des internen Zerfalls um ihre Selbstbehauptung kämpft, haben die strategischen Entscheidungen der Türkei nun weit über ihre Grenzen hinaus Gewicht.

Jüngste Signale aus Brüssel deuten darauf hin, dass die Türkei nach Jahrzehnten des Zögerns, der Ablehnung und der politischen Manipulation den Weg in die EU wiederbeleben will. Diese Vorstöße kommen zu einer Zeit, in der die Türkei, die zweitgrößte Armee in der NATO, von westlichen Hauptstädten nicht als Partner, sondern als Pufferzone gegen aufstrebende eurasische Mächte und regionale Instabilität betrachtet wird.

Konteradmiral a.D. Cem Gurdeniz, Architekt der maritimen «Blue Homeland»-Doktrin und einer der bedeutendsten geopolitischen Denker der Türkei, ist nach wie vor sehr skeptisch. Gurdeniz, der für seine souveränistische Einstellung, seine kemalistische Haltung und seinen erbitterten Widerstand gegen den neokolonialen Einfluss des Westens bekannt ist, warnt seit langem davor, dass die Türkei ihre Zukunft an einen untergehenden Westen bindet.

Seine Erfahrungen, darunter dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen erfundener Anschuldigungen im berüchtigten «Sledgehammer»-Fall, der vom Gülen-nahen Netzwerk (FETO) angeführt wurde, haben seine Ansicht, dass die Türkei einen unabhängigen, auf Eurasien ausgerichteten Kurs einschlagen muss, weiter gefestigt.

In diesem umfassenden Interview mit The Cradle untersucht Gurdeniz die Neuordnung der globalen Machtverhältnisse, das Scheitern der neokonservativen Politik in Westasien, den wirtschaftlichen Zusammenbruch des US-geführten Systems und die Gefahren der fortgesetzten Verstrickung der Türkei in transatlantische Strukturen, die ihren nationalen Interessen nicht mehr dienen.

***

The Cradle: Da US-Präsident Donald Trump wieder im Amt ist und der Ukraine-Krieg die Schwächen der NATO offenbart, wie ist der Bruch in der westlich geführten Weltordnung zu verstehen?

Cem Gurdeniz: Wir sind Zeugen des zweiten großen Zusammenbruchs einer globalen Sicherheitsordnung seit dem Zweiten Weltkrieg. Der erste ereignete sich nach 1990, als sich die Sowjetunion freiwillig auflöste und Washington seinen Einfluss in Osteuropa rasch ausweitete. Aber heute, 80 Jahre nach dem Ende dieses Krieges, beginnen die USA ihren eigenen Rückzug – sie verlagern ihren strategischen Schwerpunkt von Europa in den asiatisch-pazifischen Raum.

Die Trump-Regierung hat dies erkannt. In ihrer Strategie geht es nicht mehr um globale Kontrolle, sondern um Rückzug und die Vorbereitung auf eine Großmachtrivalität im Pazifik, insbesondere mit China. Dies ist keine taktische Anpassung – es ist ein systemischer Zusammenbruch. Die Niederlage der NATO in der Ukraine war nicht nur eine Niederlage auf dem Schlachtfeld, sie war das Ende einer Illusion.

Woran zerbrach der von den Neocons geführte Konsens nach dem Kalten Krieg?

Die Ordnung nach 1990 wurde auf der Illusion der Unipolarität aufgebaut. Die USA erklärten die liberale kapitalistische Demokratie zum universellen Modell. In diesem System kontrollierte der Westen das Finanzwesen, China wurde mit der Produktion beauftragt, und von ressourcenreichen Staaten wurde erwartet, dass sie Energie und Rohstoffe liefern.

Doch dieses Modell stieß auf fatale Widersprüche. Die militärische Macht der USA scheiterte im Irak, in Libyen und in Afghanistan. Statt Stabilität brachte sie nur Zerstörung. Russland hat sich nach 2008 militärisch wieder durchgesetzt. China stieg wirtschaftlich und technologisch auf und forderte die westliche Hegemonie heraus.

Und gemeinsam bauten sie ein eurasisches Gegengewicht auf. Vor allem aber durchschaute der globale Süden die Fassade. Israels Völkermord im Gazastreifen, der von Washington offen unterstützt wurde, erschütterte jede verbleibende Legitimität. Das westliche System ist nun entblößt – wirtschaftlich überschuldet, diplomatisch isoliert und militärisch verwundbar.

Wie interpretieren Sie die Haltung der Trump-Administration gegenüber diesem Zusammenbruch?

Trump ist nicht der Architekt dieses Zusammenbruchs – er ist das Produkt davon. Er und sein Team haben verstanden, dass das Modell nach 1945 den USA nicht mehr dient. Die Produktionsbasis ist ausgehöhlt. Die Verschuldung hat 34 Billionen Dollar erreicht.

Der Dollar wird im globalen Handel umgangen. Die US-amerikanische Macht schrumpft. Was Trump anbietet, ist ein als Stärke getarnter Rückzug. Er will Amerikas Verstrickungen beenden und sich auf die Wiederherstellung der heimischen Industrie konzentrieren. Er weiß, dass die NATO eine Belastung und kein Vorteil ist. Seine Herausforderung ist nicht ideologisch, sie ist existenziell. Er will das US-Imperium am Leben erhalten, indem er es auf eine nachhaltige Größe reduziert.

Was ist das Schicksal der NATO in dieser Gleichung?

Die NATO ist jetzt ein Zombie-Bündnis. Sie ist eher ein Mythos als ein funktionierender Militärblock. Seine Expansion war rücksichtslos. Ihre Operationen – vom Balkan über Libyen bis zur Ukraine – haben ganze Regionen destabilisiert, und seine Glaubwürdigkeit bricht zusammen.

Unterdessen treibt die EU unter dem Namen «ReArm Europe» eine militärische Aufrüstung im Wert von 800 Milliarden Euro voran. Dies setzt jedoch massive Sparmaßnahmen im eigenen Land voraus. Die europäischen Regierungen bereiten ihre Bevölkerungen auf den Krieg vor, nicht auf den Frieden. Sie brauchen Feinde, um die Ausgaben zu rechtfertigen.

Aber ohne die Führung der USA kann die NATO als kohärente Struktur nicht überleben. Trumps Amerika wird nicht für Estland kämpfen oder Truppen nach Moldawien schicken. Europa wird sich selbst verteidigen müssen – und es ist nicht bereit dazu.

Befindet sich die Welt wirklich auf dem Weg zu einer multipolaren Ordnung – oder ist es noch zu früh?

Der Wandel ist real und unumkehrbar. Die BRICS wächst. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit expandiert. Der Handel wendet sich vom Dollar ab. Regionalmächte wie Iran, Indien, Brasilien und die Türkei setzen sich durch. Dies ist keine Rückkehr zu den Blöcken des Kalten Krieges. Es ist eine Neugewichtung – eine Welt, in der kein einziges Zentrum dominiert.

Bei der Multipolarität geht es nicht um eine Utopie. Es geht um Souveränität. Sie ermöglicht es den Ländern, sich auf der Grundlage von Interessen zusammenzuschließen, nicht durch Zwang. Die Herausforderung besteht nun darin, Institutionen aufzubauen, die diese Realität widerspiegeln: neue Handelssysteme, Sicherheitsrahmen und Entwicklungsbanken, die nicht vom Westen kontrolliert werden.

Sie setzen sich seit langem für die maritime «Blue Homeland»-Doktrin ein. Wie passt das zur Zukunft der Türkei in Eurasien?

«Blue Homeland» ist kein Slogan – es ist unser geopolitischer Imperativ. Die Türkei ist von umkämpften Gewässern umgeben: der Ägäis, dem östlichen Mittelmeer und dem Schwarzen Meer. Wenn wir diese Räume aufgeben, werden wir landumschlossen und irrelevant.

Die westlichen Mächte, insbesondere Griechenland und Zypern, wollen uns in Anatolien in die Falle locken. Die Sevilla-Karte, die von der EU unterstützt wird, würde unseren maritimen Raum um 90 Prozent reduzieren. Das ist ein geopolitisches Todesurteil.

Blue Homeland macht unsere Rechtsansprüche, unsere Marinepräsenz und unsere Energieinteressen geltend. Zusammen mit dem Mittleren Korridor, der uns mit Zentralasien und China verbindet, bilden wir eine kontinental-maritime Achse. Dies ist das Rückgrat der türkischen Strategie für das 21. Jahrhundert.

Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Ausrichtung der Türkei in dieser neuen Weltordnung?

Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass ausländische Direktinvestitionen und die EU-Integration uns retten werden. Dieses Modell ist gescheitert. Es hat zu Schulden, Privatisierung und Abhängigkeit geführt. Unsere Wirtschaft muss auf Produktion und nicht auf Spekulation aufgebaut sein.

Das bedeutet Reindustrialisierung, Lebensmittel- und Energiesouveränität und regionaler Handel in lokalen Währungen. Wir müssen strategische Sektoren vor ausländischem Eigentum schützen. Unsere Zentralbank muss nicht nur von der Regierung, sondern auch von ausländischem Einfluss unabhängig sein. Nur dann können wir von wirtschaftlicher Souveränität sprechen.

Wie sieht es mit der Diplomatie aus? Sollte sich die Türkei einem bestimmten Block anschließen – oder eine Blockfreiheit anstreben?

Wir müssen das verfolgen, was ich «selbstbewusste Blockfreiheit» nenne. Das bedeutet, dass wir uns weigern, der Satellit von irgendjemandem zu sein. Wir halten uns alle Optionen offen. Wir arbeiten mit Russland, China und dem globalen Süden zusammen, aber auch mit Europa und den USA, wenn unsere Interessen übereinstimmen.

Aber es gibt rote Linien. Wir werden uns nicht an Sanktionsregelungen gegen unsere Nachbarn beteiligen. Wir werden keine ausländischen Stützpunkte beherbergen, die auf andere Staaten abzielen. Und wir werden nicht in die gescheiterten Kriege der NATO hineingezogen werden. Unsere Diplomatie muss unserer Geographie dienen – ausgewogen, entschlossen und souverän.

Die EU behauptet, ein «wertebasiertes» Projekt zu sein. Was sagen Sie zu diesem Anspruch?

Die Werte der EU sind selektiv. Wenn es um die Seerechte der Türkei geht, unterstützt sie den griechischen Maximalismus. Wenn es um Palästina geht, sagen sie nichts. Wenn es um die Verbrechen Israels geht, nennen sie es «Selbstverteidigung».

Hier geht es nicht um Werte – es geht um Macht. Die EU will die Türkei als Pufferzone, als Flüchtlingslager und als Quelle für billige Arbeitskräfte. Sie wird uns niemals als Gleichberechtigte akzeptieren. Und wir sollten einem solchen Club nicht beitreten wollen. Unsere Würde ist nicht käuflich.

Welche Rolle spielt die türkische Welt in Ihrer Vision von der Zukunft der Türkei?

Die türkische Welt ist unser natürlicher Raum der Zusammenarbeit. Von Aserbaidschan über Kasachstan bis Usbekistan teilen wir Sprache, Kultur und strategische Interessen. Die Organisation der Turkstaaten steckt noch in den Kinderschuhen, aber sie hat ein enormes Potenzial.

Wir müssen in die Bereiche Verkehr, Energie und digitale Konnektivität in diesem Gebiet investieren. Wir müssen ein gemeinsames Verteidigungsverständnis schaffen – ohne Einmischung von außen. Und wir müssen gemeinsame Narrative entwickeln, die das Monopol der westlichen Geschichtsschreibung brechen. Das ist kein Nationalismus. Es ist zivilisatorische Diplomatie.

In diesem Zusammenhang wird die Türkei wieder als die Macht mit der zweitgrößten Armee der NATO hervorgehoben. Ankaras EU-Kurs wird wiederbelebt, und es möchte sich stärker an den europäischen Sicherheitsmechanismen beteiligen und diese auf den Süden ausweiten. Was sollte die Türkei tun?

67 Jahre lang hat die Türkei vor den Toren der EU gewartet, mit der Illusion, dass wir eines Tages als Teil Europas akzeptiert werden würden. Die Wahrheit ist, dass wir es nie waren – und es auch nie sein werden. Die EU hat nie eines unserer zentralen geopolitischen Interessen unterstützt.

Sie hat die Sevilla-Karte unterstützt, die uns aus dem östlichen Mittelmeerraum aussperren würde. Sie stellt sich bei jedem Seestreit auf die Seite Griechenlands. Sie weigert sich, die TRNC [Türkische Republik Nordzypern] anzuerkennen. Sie unterstützt separatistische Gruppen entlang unserer Grenzen und schweigt zum israelischen Völkermord in Gaza.

In ihrem jüngsten Weißbuch erklärt die EU: «Die Türkei ist ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft und ein langjähriger Partner im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU wird weiterhin konstruktiv an der Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse arbeiten.» Das ist diplomatisches Theater – es soll uns in ihren bröckelnden Sicherheitsapparat hineinziehen, zu einer Zeit, in der sie befürchten, von den USA im Stich gelassen zu werden.

Die Frage ist: Ist die Türkei bereit, ihre strategische Autonomie, das Blut ihrer Soldaten und die Würde ihrer Nation einem Gebilde zu überlassen, das sie immer nur als nützlichen Außenposten betrachtet hat – aber nie als gleichwertigen Partner?

Wir dürfen Europa nicht durch die Brille der Europhilie, der alten Komplexe aus der Tanzimat-Zeit oder der Sèvres-Mentalität betrachten. Wir müssen es durch die Brille der Geschichte betrachten – unserer Souveränität, der Vision Atatürks und der Tatsache, dass Europa im Niedergang begriffen ist.

Der Weg nach vorn besteht nicht darin, in Brüssel Illusionen nachzujagen. Er besteht darin, zu den kemalistischen Prinzipien zurückzukehren, sich in das aufstrebende asiatische Jahrhundert zu integrieren und unser geopolitisches Schicksal in Eurasien zu sichern – zu unseren Bedingungen, nicht zu ihren.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übernommen.

********

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht, ein weiteres «Butscha» aufzutischen. Nach dem Fiasko des gefälschten «russischen Massakers an Kindern in Krywyj Rih» schien er kaum zu glauben, dass er eine weitere Gelegenheit zur Hand hatte: Sumy. Die ukrainischen Nachrichtensender berichteten, dass «die russischen Streitkräfte Sumy mit Streumunition beschossen haben, um so viele Zivilisten wie möglich zu töten». Die italienischen Zeitungen übernahmen diese Meldung natürlich ohne jeden Zweifel und nannten sie in Großbuchstaben «das Massaker vom Palmsonntag. Es traf diejenigen, die zur Messe gingen». Die Fakten sind in Wahrheit andere.

Die russische Armee hat am Sonntag im Zentrum der Stadt Sumy einen Angriff mit zwei hochpräzisen Iskander-M-Panzerabwehrraketen auf das Konferenzzentrum der Universität durchgeführt, wo eine Feier anlässlich des siebten Jahrestages der 117. TRO-Brigade (Territoriale Verteidigungskräfte der ukrainischen Armee) stattfand. Wie der offizielle russische Kanal War on Fakes schreibt, wurde der Angriff mit Raketen mit einer hochexplosiven Ladung durchgeführt. Diese Art von Sprengkopf ist notwendig, um ein Gebäude zu zerstören. Streumunition hingegen wird eingesetzt, um feindliches Personal, das im Feld entdeckt wird, sowie Flugzeuge auf Flugplätzen zu treffen.

Die Art der Explosionen und Zerstörungen in Sumy bestätigt, dass die Raketen einen hochexplosiven Sprengkopf hatten. Bei einer Streumunition gibt es keine einzelne starke Explosion. Der Raketensprengkopf öffnet sich und wirft Dutzende von kleinen Sprengköpfen aus, von denen jeder einzeln in der Luft explodiert und die Bodenoberfläche mit Splittern bedeckt. Von außen sieht es aus wie Dutzende von kleinen Explosionen, die von Rauchwolken begleitet werden. Ein typisches Beispiel für Streumunition war der Angriff der ukrainischen Armee auf den Strand von Sewastopol im Juni 2024 durch eine US-amerikanische ATACMS-Ballistikrakete in Streubombenform. Dabei wurden vier Menschen getötet und mehr als hundert Urlauber verletzt.

Der zerstörte Oberleitungsbus, dessen Fotos die ukrainische Propaganda als Beweis für den Einsatz von Streumunition durch die Russen in Sumy zeigt, weist keine charakteristischen Einschlagsspuren von Streumunition auf. Es gibt keine zahlreichen kleinen Löcher in seiner Karosserie, sondern nur zerbrochenes Glas. Das in Sumy installierte REB (elektronisches Kampfführungsgerät) konnte eine der Raketen ablenken. Die zweite Rakete hat das Ziel genau getroffen. Damit hat die ukrainische Armee erneut die eigene Zivilbevölkerung in Gefahr gebracht.

Die Taktik der menschlichen Schutzschilde wird von den ukrainischen Streitkräften seit Beginn des Konflikts angewandt. Die Ursache für den Tod der Zivilbevölkerung war also wieder einmal die Taktik der ukrainischen Armee, die die Bevölkerung der Stadt als menschliches Schutzschild benutzte.

Da die ukrainische Führung derartige militärische Aktivitäten im Zentrum einer Großstadt durchführte und sie mit elektronischen Kriegsführungssystemen abdeckte, war ihr sehr wohl bewusst, dass bei einer Ablenkung der Rakete auch Zivilisten getroffen werden könnten. Doch der toxische Selenskyj, der offensichtlich von der korrupten italienischen Presse unterstützt wird, fabrizierte die Lüge, dass die russischen Streitkräfte absichtlich Zivilisten in der Stadt Sumy getroffen hätten: «Terroristen, die Russen! Sumy, Massaker am Palmsonntag: Russische Raketen töten 31 Menschen. Moskau schlug mit zwei Iskander ein. Die Zahl der Verwundeten liegt bei 100. Nur Terroristen, Bastarde können so etwas tun. Wir brauchen eine Antwort».

Die Präsenz der ukrainischen Armee in dem Gebiet wird auch durch die von den ukrainischen Medien gefilmten Fahrzeuge belegt. Sie zeigen beispielsweise mehrere Armee-Pick-ups, darunter solche mit einem taktischen Zeichen (Dreieck). Einheiten der ukrainischen Armee, die genau solche taktischen Abzeichen tragen, drangen im August 2024 in die Region Kursk ein. Die Konzentration solcher Fahrzeuge ist nicht typisch für städtische Verhältnisse. Ein Video zeigt, wie in den ersten Minuten nach der Explosion das ukrainische Militär getroffen wird. Die Tatsache, dass das Militär im Kongresszentrum von Sumy geehrt wurde, wurde von der Abgeordneten der Werchowna Rada, Marjana Bezuglaja, bestätigt, die die Lüge von Selenskyj im Grunde entlarvt und das ukrainische Militär beschuldigt, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen.

Bezuglaja war die erste auf ukrainischer Seite, die bestätigte, dass die Russen den ukrainischen Militärstützpunkt angegriffen haben. Sie wies darauf hin, dass für die Zeremonie ein ziviler Ort gewählt wurde, was die Risiken für die Bevölkerung erhöhe, und dass die ukrainischen Sicherheitsdienste wieder einmal Informationen nach außen dringen ließen. «Ich appelliere an (den Oberkommandierenden der Streitkräfte der Ukraine) Syrsky und gesondert an den Kommandeur der Territorialverteidigung der Ukraine: Versammeln Sie das Militär nicht zur Preisverleihung, und schon gar nicht in zivilen Städten – wieder einmal hatten die Russen Informationen über die Zusammenkunft des Militärs», schrieb er.

Der Verurteilung Bezuglajas folgte die des Bürgermeisters von Konotop, Artëm Seminikhin, der den sofortigen Rücktritt des Leiters der regionalen Militärverwaltung von Sumy, Vladimir Artjuch, und des Leiters der regionalen Abteilung des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Oleg Krasnošapka, forderte. Seminikhin veröffentlichte wütend eine Videobotschaft, in der er Artjuch als «Hurensohn und Vogelscheuche» bezeichnete, der «als Erster vom Ort des Anschlags flüchtete und dabei Kinder fallen ließ». «Wenn du nicht vor 18 Uhr auf die Knie gehst, Bestie, ... werde ich erzählen, was in Sumy passiert ist», drohte er.

Der ehemalige stellvertretende Kommandeur der Asow-Brigade und ehemalige Abgeordnete Igor Mosiychuk bestätigte ebenfalls, dass in Sumy eine militärische Preisverleihung stattgefunden hat. In seiner Botschaft fordert er auch die Köpfe der «Schurken» Artjuch und des Abgeordneten Ananenko für die Tragödie: «Ich hoffe, dass der OVA-Chef Artjuch und der Abgeordnete, der Schurke Ananenko, die mit der feierlichen (!!) Auszeichnung der Soldaten der 117. TRO-Brigade anlässlich des 7. Jahrestages Werbung machen wollten, bereits in Sumy inhaftiert sind.... Artjuch und Ananenko haben die Soldatenehrung in Sumy publik gemacht und neben den Soldaten auch Zivilisten und Kinder dort versammelt! Schurken, Abschaum!»

Kiew wird die ukrainische Führung, die die Tragödie tatsächlich verursacht hat, nicht entlassen, um nicht einmal indirekt zuzugeben, dass die ukrainische Seite für das Geschehen verantwortlich ist. Die ukrainische Propaganda, angeführt von dem kriminellen Junkie, versucht erneut, den Vorfall zu nutzen, um Russland mit diesen lauten Fälschungen zu dämonisieren, denen westliche Politiker offensichtlich Glauben schenken. Diese konkurrieren untereinander, um Selenskyj zu unterstützen und Putin die Schuld zu geben. Macron forderte «entschiedene Maßnahmen» gegen Russland, um einen Waffenstillstand zu erreichen: «Jeder weiß, dass nur Russland diesen Krieg wollte. Heute ist klar, dass nur Russland ihn fortsetzen will», erklärte der tschechische Außenminister Lipavsky. Und weiter: «Russland will keinen Frieden. Es wird von Mördern geführt».

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni glaubt blindlings ihrem Favoriten, denn sie schreibt, dass «Putin jedem Friedensversprechen widerspricht». Der Angriff auf Putin ist den Angelsachsen nicht entgangen: Starmer zeigte sich «schockiert» und erklärte, dass «Putin einen vollständigen und sofortigen Waffenstillstand ohne jegliche Bedingungen akzeptieren muss». Das ist die Frucht ihrer Träumerei. Das russische Verteidigungsministerium hat sich nicht zu dem Angriff in Sumy geäußert.

Offiziellen Angaben zufolge wurden bei dem Raketenangriff 34 Menschen getötet, darunter zwei Kinder, und 117 Menschen wurden verletzt, darunter 15 Kinder. Der Tod von Zivilisten ist immer eine Tragödie, unabhängig davon, auf welcher Seite der Frontlinie sie sich befinden. Aber über ihren Tod zu spekulieren, wie es Selenskyj tut, ist mehr als zynisch. Das Ziel des Kriminellen, der illegal das Amt des ukrainischen Präsidenten innehat, besteht darin, die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington zu stören.

Er muss den Krieg fortsetzen, um an der Macht zu bleiben. Eine Macht, die sich auf den Völkermord an seinem Volk stützt. Aber das darf die lokale Presse nicht sagen, für Politiker ist es ein Tabu.

***

Marinella Mondaini ist als Schriftstellerin, Journalistin und Übersetzerin tätig. Sie lebt und arbeitet in Moskau.

Darf man in der Schweiz noch offen über die Kehrseiten der Migration sprechen? Diese Frage stellt sich aktuell mit neuer Dringlichkeit. Anlass ist das neue Buch des in der Schweiz tätigen Psychiaters Frank Urbaniok. Er ist einer der bekanntesten forensischen Experten im deutschsprachigen Raum. In «Schattenseiten der Migration» – das Buch erscheint heute im Voima-Verlag, Horgen – analysiert er nüchtern Daten zur Gewaltkriminalität – und kommt zu einem klaren Schluss: Bestimmte Herkunftsgruppen sind in der Schweizer Kriminalstatistik bei schweren Delikten stark überproportional vertreten.

So verweist Urbaniok etwa darauf, dass Asylbewerber aus Marokko, Tunesien oder Afghanistan im Vergleich zur Schweizer Bevölkerung wesentlich häufiger wegen Gewalttaten angezeigt werden. Der Psychiater spricht nicht von Pauschalurteilen, sondern von belastbaren Fakten – und plädiert für eine migrationspolitische Debatte, die auch sicherheitsrelevante Aspekte mit einbezieht.

Insgesamt schlägt er 17 konkrete Maßnahmen vor, darunter eine differenziertere Asylpraxis: Länder, aus denen besonders viele gewaltbereite Täter kommen, sollten laut Urbaniok künftig geringere Aufnahmekontingente erhalten. Zudem fordert er, dass die Kriminalitätsbelastung einzelner Gruppen bei der Prüfung von Asylgesuchen berücksichtigt wird.

Politisch bleibt das Echo bislang verhalten. Wer auf diese Entwicklungen hinweist, riskiert, in die Nähe von Populismus und Ausgrenzung gerückt zu werden. Urbaniok selbst sieht sich nicht als Hardliner, sondern als Realist:

«Es geht nicht um Stimmungsmache, sondern um Ehrlichkeit – und um Schutz der Bevölkerung.»

Die Diskussion, die sein Buch auslösen dürfte, ist unbequem. Aber sie könnte ein längst überfälliger Anstoß sein, Migration und Sicherheit in einem offenen, faktenbasierten Rahmen zu diskutieren – ohne ideologische Scheuklappen. Denn eine glaubwürdige Migrationspolitik muss auch schwierige Fragen zulassen.

Unter dem Motto «Lasst Kinder Kinder sein» versammelten sich am 27. März in der Schweizer Bundesstadt Bern Unterstützer der zivilgesellschaftlichen Organisation CitizenGO, um ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Verbreitung der sogenannten «woken» Ideologie im Bildungssystem zu setzen, wie erst jetzt bekannt wurde. Über 12.500 Bürgerinnen und Bürger haben ihre Stimme erhoben – ihre Forderung: ein Ende der sexuellen Indoktrination von Primarschulkindern durch externe Organisationen (hier ist das Video).

Der Tag begann mit einer friedlichen Demonstration am Hauptbahnhof in Bern. Die Resonanz war durchweg positiv – Passanten zeigten sich interessiert, unterstützend und offen für das Anliegen.

«Es war sehr ermutigend zu sehen, wie viele Menschen unser Anliegen teilen», so Marco Severiens von CitizenGO.

Besonders bemerkenswert: Es gab keinerlei Störungen oder Gegenproteste – für CitizenGO ein Indiz dafür, dass die Schweiz noch immer eine fest in konservativen Werten verankerte Gesellschaft ist.

Im Anschluss an die Demo übergab eine Delegation der Organisation die Petition im Haus der Kantone. Dort wurden sie freundlich von Michel Rohrbach, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), empfangen. Rohrbach zeigte sich offen und dankbar für das Engagement und sicherte zu, dass sämtliche kantonalen Erziehungsdirektionen ein Exemplar des Petitionsschreibens erhalten würden.

«Diese Unterstützung von offizieller Seite gibt uns Hoffnung», erklärte Severiens weiter. «Wir sind entschlossen, weiterhin gegen jeden Versuch anzutreten, Kinder ideologisch oder sexuell zu beeinflussen. Die Grundschule darf kein Experimentierfeld für politische oder kulturelle Strömungen sein.»

CitizenGO ruft dazu auf, wachsam zu bleiben und sich auch in Zukunft gemeinsam für den Schutz der Kinder und die Erhaltung der Familie als Fundament der Gesellschaft einzusetzen.

Der Finanzanalyst Martin Armstrong kritisiert auf seiner Website die Herangehensweise des US-Präsidenten Donald Trump an den Handel. Er macht ein grundlegendes Missverständnis über die Funktionsweise der Weltwirtschaft aus. Armstrong zufolge fixiert sich Trump auf Handelsdefizite im engeren Sinne und lässt dabei die umfassendere Leistungsbilanz außer Acht, die nicht nur den Waren- und Dienstleistungsverkehr, sondern auch Kapitalerträge und Kapitalströme umfasst. Diese eingeschränkte Sichtweise ignoriere den gesamten wirtschaftlichen Kontext. Armstrong erläutert:

«Wie ich bereits erklärt habe, umfasst die Leistungsbilanz, die man als Handelsbilanz bezeichnet, auch alle Zinsen und Dividenden auf Aktien, Anleihen und Investitionen. Wenn China theoretisch 100 Prozent der US-Staatsschulden kaufen würde, dann würde das wahrgenommene Handelsdefizit aus Zinsen in Höhe von einer Billion Dollar nach China fließen, und das hat nichts mit Arbeitsplätzen oder der Herstellung von irgendetwas zu tun.»

Auf Zölle zu setzen, um Handelsungleichgewichte auszugleichen, ist dem Finanzanalysten zufolge nicht nur wirtschaftlich vereinfachend, sondern auch potenziell schädlich. Zölle könnten Vergeltungsmaßnahmen provozieren und die komplexen globalen Lieferketten stören, auf die moderne Volkswirtschaften angewiesen seien. Dieser Ansatz blende den enormen Einfluss der USA als größter Verbrauchermarkt aus. Anstatt diesen Vorteil in Verhandlungen strategisch zu nutzen, riskiere Trumps Politik, Handelspartner zu verprellen und die globale wirtschaftliche Stabilität zu untergraben.

Gemäß Armstrong ist Trumps Sicht auf den Handel veraltet und in einer merkantilistischen Denkweise verwurzelt, in der Exporte als gut und Importe als schlecht angesehen werden. In der heutigen vernetzten Welt verkenne diese Anschauung, dass die wirtschaftliche Gesundheit von dynamischen Kapitalbewegungen, Verbraucherverhalten und gegenseitigen Abhängigkeiten bestimmt wird. Damit die Handelspolitik den nationalen Interessen wirksam diene, bedürfe es eines sachkundigeren und differenzierteren Ansatzes.

Europa halte allerdings ebenfalls an den alten Theorien des Merkantilismus fest. Es sei zudem «viel zu marxistisch». Das Ziel des «sozialistischen Europa» sei es, «den Lebensstandard für alle zu senken, um den der unteren Schichten mit Sozialhilfe zu heben». China lehne die «europäische merkantilistische Wirtschaftsphilosophie» hingegen ab und baue durch politische Reformen, Urbanisierung und digitale Innovation bewusst eine verbraucherorientierte Wirtschaft auf. Armstrong schließt:

«Im Jahr 2023 werden etwa 23 bis 24 Prozent der gesamten US-Staatsschulden von ausländischen Unternehmen gehalten. Diese Berechnung basiert auf ausländischen Beständen in Höhe von etwa 7,4 Billionen Dollar von insgesamt 31,4 Billionen Dollar zu diesem Zeitpunkt. Daraus ergeben sich etwa eine Billion Dollar an Zinsausgaben. Somit fließen mehr als 230 Milliarden Dollar über die Leistungsbilanz ab, die nichts mit dem Handel zu tun haben. Zu den Hauptinhabern der US-Staatsschulden gehören Japan, China und das Vereinigte Königreich.

Das Verständnis dieser Komponenten ist jetzt, inmitten eines Handelskriegs, von entscheidender Bedeutung. Der Verkauf von US-Schulden wird über die Kapitalbilanz abgewickelt, reduziert aber die an Ausländer gezahlten Zinsen, die über die Leistungsbilanz abgewickelt werden, wodurch die Illusion eines Handelsdefizits entsteht. Ich bin mit Trumps Formeln nicht einverstanden, und das Risiko eines permanenten Handelskriegs mit China ist nun gegeben, es sei denn, er führt ein privates Telefongespräch. Man kann keine öffentlichen Forderungen an China stellen, denn dann können sie aufgrund ihrer Kultur nicht einlenken.»

Vergangene Woche berichteten wir, dass eine Studie zur endgültigen Klärung der Ursachen für die steigende Autismusrate vor der Umsetzung steht. Insbesondere gehe es dabei um die Frage, ob die stark gestiegene Anzahl an Impfungen mitverantwortlich zeichnet für die «Autismus-Epidemie». Zudem solle auch die berühmte Wakefield-Studie aufgearbeitet werden.

Kurz darauf hat Robert F. Kennedy Jr., Leiter des US-Gesundheitswesens, bei einem Meeting des Trump-Kabinetts noch einen draufgesattelt und sogar gemeint, die Gesundheitsbehörde werde die Ursache von Autismus bis September dingfest machen (siehe TN-Artikel). Ein solcher Impetus erscheint auch angebracht, wenn man sich die neuesten von der CDC veröffentlichten Daten zu Autismus vergegenwärtigt.

Demnach litt im Jahr 2022 eines von 31 US-Kindern unter Autismus. Nur zwei Jahre zuvor, also 2020, lag das Verhältnis (die Prävalenz) noch bei 1 zu 36. Damit stieg die Prävalenz von Autismus bei US-Kindern innerhalb von gerade einmal zwei Jahren um etwa 17 Prozent. Jungen sind dabei deutlich öfter betroffen als Mädchen (3,4-mal so häufig). So lag das Verhältnis bei Jungen bei 1 zu 20, in Kalifornien sogar bei 1 zu 12,5 (was einem Wert von acht Prozent entspricht). Das berichtet The Defender.

Damit setzt sich ein jahrzehntelanger besorgniserregender Trend fort, wie auch die CDC in ihrer jüngsten Veröffentlichung schreibt. So fanden Donald Treffert et al. in einer Arbeit aus dem Jahr 1970 eine Prävalenzrate von 0,01 Prozent, was 1 von 10.000 entspricht. Darauf verwies auch US-Präsident Donald Trump in erwähntem Meeting.

Kritiker behaupten zwar gerne, dass diese niedrige Prävalenz nur das widerspiegelt, was wir heute als tiefgreifenden Autismus bezeichnen würden. Doch der National Council on Severe Autism entgegnet dazu am 30. Oktober 2024 in dem Beitrag «Getting Real About Autism's Exponential Explosion»:

«Halten wir das Offensichtliche fest. Die ADDM-Daten der CDC für die Geburtskohorte 2012 beziffern die Autismusprävalenz in Wisconsin auf 2,8 Prozent. Selbst wenn wir diese 2,8 Prozent auf die geschätzten 26,7 Prozent aller Autismusfälle beschränken, die den Grad des tiefgreifenden Autismus erreichen – der Anteil von 26,7 % des Autismus als tiefgreifender Autismus stammt aus einer CDC-Studie, auf die wir weiter unten eingehen werden –, bedeutet dies eine Prävalenz des tiefgreifenden Autismus von 0,74 Prozent bei den 8-Jährigen in Wisconsin. Damit liegt die Autismusrate 74-mal höher als die in den 1960er Jahren.»

«Die Zahl 1 zu 31 ist ein Beweis für das Versagen des medizinischen Systems, wie wir es kennen», sagte Mary Holland, CEO von Children's Health Defense. Und sie fügte hinzu:

«Die Zahl der Autisten unter den 8-Jährigen steigt seit Jahrzehnten stetig an, ohne dass eine unvoreingenommene, echte Forschung über die wahrscheinlichen Ursachen betrieben wird. Zehntausende von Eltern haben sich in den letzten Jahrzehnten gemeldet und erklärt, dass sie glauben, dass Impfungen den Autismus ihrer Kinder ausgelöst haben.

Doch die Mainstream-Wissenschaft, die Medien und die Regierungsbehörden haben es abgelehnt, diese Beobachtung auch nur ernsthaft zu untersuchen.»

Die Begriffe «Frau» und «Geschlecht» im britischen Gleichstellungsgesetz von 2010 beziehen sich auf das biologische Geschlecht. Das erklärte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs am Mittwoch in einem Urteil, über das verschiedene englischsprachige Medien berichten.

Bei der Urteilsverkündung in einem langjährigen Rechtsstreit zwischen der Aktionsgruppe For Women Scotland (FWS) und der schottischen Regierung sagte Richter Patrick Hodge laut der Zeitung The Scotsman:

«Unsere einstimmige Entscheidung ist, dass sich die Begriffe ‹Frau› und ‹Geschlecht› im Gleichstellungsgesetz von 2010 auf biologische Frauen und biologisches Geschlecht beziehen, aber ich würde davon abraten, dieses Urteil als Triumph einer oder mehrerer Gruppen auf Kosten einer anderen zu interpretieren.»

Das Konzept des Geschlechts sei binär, heiße es weiter in dem Entscheid. Und obwohl das Wort «biologisch» in den Definitionen von Frau und Mann in dem Gleichstellungsgesetz nicht vorkomme, entspreche «die gewöhnliche Bedeutung dieser klaren und eindeutigen Worte» den biologischen Merkmalen, die eine Person zu einem Mann oder einer Frau machen.

Hintergrund des Rechtsstreits war gemäß The Scotsman die Frage, ob Transfrauen im Gesetz als Frauen eingestuft werden dürfen oder nicht. Der schottische Gender Representation on Public Boards Act 2018 legt gesetzliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in öffentlichen Gremien fest und schloss ursprünglich Transfrauen als Frauen ein.

Dieses Gesetz wurde 2022 von der FWS angefochten und vom obersten Zivilgericht Schottlands für rechtswidrig befunden. Es habe sich mit Angelegenheiten befasst, die nicht in die Gesetzgebungskompetenz des schottischen Parlaments fielen, so die Begründung. Daraufhin gaben die schottischen Minister neue Leitlinien heraus, nach denen die Definition von «Frau» auch Transfrauen einschließen kann, wenn sie eine Bescheinigung über die Anerkennung ihres Geschlechts haben.

Die FWS klagte erneut und mit dem aktuellen Urteil erklärte der Oberste Gerichtshof die ministerielle Anleitung für falsch. Eine Person mit einer Bescheinigung über eine Geschlechtsumwandlung in ein weibliches Geschlecht falle nicht unter die Definition einer «Frau» im Sinne des Gleichstellungsgesetzes. Laut The Scotsman könnte der Entscheid Auswirkungen auf eine Reihe von Rechtsvorschriften haben sowie auf verschiedene Gesetzentwürfe, die derzeit vom schottischen Parlament geprüft werden.

Weiter heißt es auch, dass das Urteil keine Nachteile für transsexuelle Menschen mit sich bringe, da sie weiterhin durch das Gleichstellungsgesetz von 2010 geschützt seien. Dieses schütze auch vor unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung und Belästigung aufgrund des «erworbenen Geschlechts», habe der Oberste Gerichtshof betont.

Kritiker der richterlichen Entscheidung, darunter Amnesty International, äußerten ihre Enttäuschung. Sie hätten erklärt, dass der Ausschluss von Transgender-Personen vom Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung gegen die Menschenrechtsgesetze verstoße, so Associated Press.

In der Nacht auf Mittwoch wurde in Genf nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen der Entwurf für ein internationales Pandemieabkommen der WHO verabschiedet. WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus sprach von einem «historischen Schritt» und lobte den Text als «gerecht und ausgewogen».

Ein zentrales Ziel des Abkommens sei die bessere Vorbereitung auf künftige «Pandemien» – von der Früherkennung über schnellere Reaktionen bis hin zu einer faireren Verteilung medizinischer Güter. Die breite Definition des Begriffes Pandemie erlaubt das Ausrufen einer solchen Notlage in Fällen, wo das bisher nicht möglich war. Besonders heikel war die Debatte um den Technologietransfer in Entwicklungsländer. Die WHO-Mitgliedstaaten bekennen sich dazu, den Zugang zu Impfstoffen – auch hier: breit definiert inklusive mRNA-Serum – weltweit zu fördern und eine diskriminierungsfreie Verteilung sicherzustellen.

Der Durchbruch kommt nicht zuletzt als Reaktion auf den zwischenzeitlichen Rückzug der USA aus der WHO unter Präsident Donald Trump.

Verabschiedet werden soll das Abkommen im Mai beim Jahrestreffen der WHO in Genf, wie heute bekannt wurde. Nach der Ratifizierung durch mindestens 60 Mitgliedsländer tritt es in Kraft – rechtlich bindend, aber ohne Durchsetzungsmechanismen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte:

«Ausgezeichnete Nachrichten aus Genf, wo gestern Nacht ein erster Konsens über das Pandemieabkommen erzielt wurde. Wir haben aus COVID unsere Lehren gezogen. Um eine Pandemie zu besiegen, braucht es Tests, Behandlungen und Impfstoffe. Und ebenso braucht es Solidarität und globale Zusammenarbeit.» (Übersetzung: Transition News)

Das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) warnte diese Woche vor diesem «gesundheitspolitischem Systemwechsel» und startete eine nationale Kampagne gegen das WHO-Regelwerk, also den Pandemievertrag und die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) – Transition News hat hier darüber berichtet und publizierte in den letzten Monaten und Jahren in loser Folge viele Beiträge zu diesem Thema.

Unter dem Slogan «NEIN zum Verlust der medizinischen Souveränität» startet das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) diese Woche eine landesweite Informationskampagne in Deutsch, Französisch und Italienisch. Ziel ist es, die Bevölkerung über die weitreichenden Folgen einer stillschweigenden Übernahme der revidierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu sensibilisieren. Das Bündnis spricht von einem «gesundheitspolitischen Systemwechsel» – mit tiefgreifenden Auswirkungen auf Demokratie und nationale Entscheidungsfreiheit.

Die WHO strebt mit den neuen IGV stärkeren Einfluss auf die Gesundheitspolitik ihrer Mitgliedsstaaten an. Künftig könnte die Organisation beispielsweise grenzüberschreitende Gesundheitsmaßnahmen wie Lockdowns oder digitale Impfzertifikate verbindlich empfehlen. Was auf internationaler Ebene als technische Revision erscheine, sei in Wahrheit ein massiver Eingriff in die staatliche Souveränität, kritisiert ABF Schweiz. Besonders brisant: Die neuen Vorschriften würden laut WHO-Vorgaben automatisch am 19. September 2025 in Kraft treten, sollte der Bundesrat nicht bis spätestens 19. Juli 2025 formell widersprechen.

ABF Schweiz prangert diesen Automatismus an und fordert ein sogenanntes Opting-out – also den ausdrücklichen Widerspruch des Bundesrats zur Annahme der neuen WHO-Vorgaben.

«Die Behauptung, die Schweiz bleibe trotz neuer IGV souverän, hält einer juristischen Überprüfung nicht stand», heißt es in einem begleitenden Faktencheck der Organisation.

Es fehle ein expliziter Artikel, der die vollständige Unabhängigkeit der Staaten im Rahmen der IGV garantiert. Die Kampagne setzt auf öffentliche Aufklärung und Druck auf die Politik. Geplant sind unter anderem eine Online-Petition, personalisierte Appelle an Entscheidungsträger sowie eine schweizweite Flyerverteilung. Die Petition kann bis zum 1. Juni 2025 unterzeichnet werden.

«Ein derart gravierender Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik darf nicht in Hinterzimmern und ohne Mitsprache des Volkes erfolgen», so die Forderung von ABF Schweiz.

Hintergrund dieser Mobilisierung ist auch die gleichzeitige Revision des Schweizer Epidemiengesetzes (EpG), das künftig die geänderten IGV in nationales Recht überführen soll – ein weiterer Punkt, den die Organisation kritisch sieht. Die Kampagne thematisiert Widersprüche in den Aussagen des Bundesrats und sieht eine transparente öffentliche Debatte als unerlässlich an. In einem offenen Appell richtet sich ABF Schweiz auch an die politischen Entscheidungsträger sowie an die Medien:

«Wer nichts tut, stimmt zu. Aber Zustimmung ohne Aufklärung ist Manipulation. Unwissen schützt nicht vor der Verantwortung gegenüber dem Souverän.»

Die Organisation fordert deshalb eine breite demokratische Auseinandersetzung – vor allem mit Blick auf die weitreichenden Konsequenzen für Freiheitsrechte und politische Mitbestimmung.

• Online-Petition & Kampagnenseite
• Videostatement von ABF Schweiz