Transition News

4000 Unterschriften wären nötig gewesen. Berta Caminada brachte gleich 15'781 beglaubigte Unterschriften zusammen. Die Unterstützung für das Anliegen der bislang politisch nicht aktiven Rentnerin kam aus allen 100 Bündner Gemeinden. Nach ihren Angaben wurde ihr bestätigt, dass damit ein neuer Rekord für eine kantonale Initiative in Graubünden erreicht wurde.

Caminada will das Bargeld im öffentlichen Alltag erhalten. Ihre Initiative verlangt, dass dort, wo der Kanton oder staatsnahe Betriebe Leistungen anbieten, weiterhin mit Bargeld bezahlt werden kann. Das betrifft etwa den öffentlichen Verkehr, Parkautomaten oder öffentliche Toiletten. Digitale Zahlungsmöglichkeiten sollen weiterhin angeboten werden – sie sollen die Barzahlung aber nicht verdrängen.

Auslöser für Caminadas Engagement war der Fahrplanwechsel im vergangenen Dezember. Im Bündner Postauto wurde der Verkauf von Einzeltickets beim Fahrpersonal eingestellt. Stattdessen stehen in den Bussen Automaten zur Verfügung, die unter anderem Kreditkarten, Twint, SwissPass oder eine Wertkarte akzeptieren. Die Wertkarte kann zwar weiterhin beim Fahrpersonal bar gekauft werden, für Caminada ist das aber keine gleichwertige Lösung.

Aus einem persönlichen Ärgernis wurde damit innerhalb kürzester Zeit eine politische Kampagne. Bereits wenige Tage nach Beginn der Unterschriftensammlung hatte Caminada rund 8000 Unterschriften zusammen. Am Ende waren es fast doppelt so viele.

Das 14-köpfige Initiativkomitee erachtet das Ergebnis als deutliches Signal. Es sieht darin Unterstützung für Menschen, die digitale Zahlungsmittel nicht nutzen können oder wollen und deshalb weiterhin auf Bargeld angewiesen sind.

Nun geht der Ball an die Politik. Als Nächstes muss sich der Bündner Großrat mit der Initiative befassen. Kommt es zu keiner entsprechenden Lösung, entscheidet letztlich das Bündner Stimmvolk an der Urne über die Frage, ob Bargeld bei staatlichen und staatsnahen Dienstleistungen weiterhin garantiert angeboten werden soll.

Wir haben bereits mehrmals über die gesundheitlichen Vorteile von Nattokinase berichtet, insbesondere im Zusammenhang mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen und den Nebenwirkungen der Injektionen gegen «COVID» (zum Beispiel hier und hier).

In Japan werden Sojabohnen seit etwa 1000 Jahren speziell fermentiert, um «Natto» herzustellen. Im Jahr 1973 wurde dann das Enzym «Nattokinase» aus den Bakterien isoliert, die für die Fermentierung der Sojabohnen zuständig sind. Studien haben gezeigt, dass dieses Enzym Blutgerinnsel auflösen kann. Es kann oral verabreicht werden.

Nun hat ein Team um den Epidemiologen Nicolas Hulscher Jahrzehnte an Evidenz zusammengetragen, um die vielfältigen Wirkungen von Nattokinase zu bewerten. Das Enzym kann demnach fehlerhafte Eiweiß-Ablagerungen (Amyloide) und ungewöhnliche Minigerinnsel auflösen sowie das körpereigene Blutgerinnsel-System unterstützen. Zudem kann es den Blutdruck senken, ein Verklumpen der Blutplättchen verhindern und Kalk- sowie Fettablagerungen in den Arterien abbauen. Ebenso konnte eine Wirkung gegen das Spike-Protein ermittelt werden. Dieses ist Bestandteil der Injektionen gegen «COVID» und kommt im angeblich neuen Virus SARS-CoV-2 vor.

Die Arbeit entstand in Zusammenarbeit mit The Wellness Company und der McCullough Foundation. Hulscher zufolge stellt sie eine der bisher umfassendsten Evaluierungen von Nattokinase dar. Etwas detaillierter konnten in der Studie folgende Wirkungen festgestellt werden:

• Beseitigung schädlicher Proteine: In Labortests baut Nattokinase das SARS-CoV-2-Spike-Protein erfolgreich ab, selbst wenn es an der Oberfläche von Zellen haftet. Es löst außerdem verschiedene Arten von Amyloiden auf, die sich im Körper ansammeln und Schäden verursachen können.
• Auflösung hartnäckiger Blutgerinnsel: Nattokinase ist außergewöhnlich gut darin, Blutgerinnsel abzubauen. Es kann schwer zu beseitigende Mikrogerinnsel direkt auflösen, indem es sowohl das Gerinnsel selbst als auch das Spike-Protein angreift, das zu dessen Bildung beiträgt. Dazu gehören auch hartnäckige, ungewöhnliche Gerinnsel, die mit Langzeitsymptomen nach COVID-19-mRNA-«Impfungen» in Verbindung gebracht werden. Zusätzlich zum direkten Abbau von Gerinnseln unterstützt Nattokinase das körpereigene natürliche System zur Gerinnselauflösung, indem es ein Protein deaktiviert, das diesen Prozess normalerweise verlangsamt.
• Befreiung von Arterien und Blutdrucksenkung: Studien am Menschen zeigen, dass die tägliche Einnahme höherer Mengen an Nattokinase (etwa 6.000 FU pro Tag oder mehr) dazu beitragen kann, Plaque-Ablagerungen in den Hauptarterien des Halses um etwa 36 % zu verringern. Niedrigere Dosen zeigten diesen Effekt nicht. Das deutet darauf hin, dass eine höhere Menge erforderlich ist, um arterielle Verstopfungen zu beseitigen. Außerdem sorgt das Enzym für einen leichten Rückgang des Gesamtblutdrucks und hilft dabei, zu starkes Verklumpen der Blutplättchen zu verhindern.

Die Wirkung von Nattokinase ist somit nicht nur im Reagenzglas erwiesen. Bei oraler Einnahme gelangt es in den Blutkreislauf und verbessert bereits innerhalb weniger Stunden die Durchblutungswerte. Langzeitstudien in Japan zeigten, dass Menschen, die regelmäßig Natto essen, ein um 25 Prozent geringeres Risiko haben, an einer Herzerkrankung zu sterben, und ein um 32 Prozent reduziertes Risiko eines tödlichen Schlaganfalls. Den Studien zufolge ist es im Allgemeinen sehr sicher und gut verträglich. Allerdings wird Personen, die verschreibungspflichtige Blutverdünner einnehmen oder schwanger sind, empfohlen, zunächst einen Arzt zu konsultieren.

Hulschers Fazit:

«Nattokinase ist kostengünstig, oral verabreichbar, bereits weit verbreitet und bietet enorme Chancen für die Senkung des kardiovaskulären Risikos in der Zeit nach COVID. Die wichtigste offene Frage ist nicht mehr, ob Nattokinase diese Zielstrukturen unter experimentellen Bedingungen abbauen kann. Das kann es.

Die entscheidende Frage für die klinische Anwendung lautet, ob oral verabreichtes Nattokinase zirkulierendes oder im Gewebe vorhandenes Spike-Protein, fibrinaloide Mikrogerinnsel und andere pathologische Protein-Zielstrukturen in Konzentrationen erreicht, die hoch genug sind, um diese Effekte beim Menschen zu reproduzieren.»

Laut dem Epidemiologen verdient das Enzym nun groß angelegte klinische Studien über die Senkung des kardiovaskulären Risikos und für andere Anwendungen im Zusammenhang mit Impfschäden. Das Team plant, einige dieser Studien in Kürze zu starten. Insbesondere sollen die potenziellen Spike-reduzierenden Wirkungen des Produkts «Ultimate Spike Detox», das 8.000 FU Nattokinase enthält, an einer großen Teilnehmerkohorte untersucht werden.

Eine bereits Anfang des Jahres veröffentlichte Studie verdeutlicht, wie wichtig es ist, auf Pestizide zu verzichten, die mit gesundheitlichen Folgen verbunden sind – nicht nur für diejenigen, die Pestizide versprühen oder in deren Umfeld arbeiten, sondern auch für Anwohner. Über die Arbeit berichtet nun The Defender.

Die Forscher stellten fest, dass eine erhöhte Exposition gegenüber Pyrethroid- und Organophosphat-Insektiziden im Umkreis von 500 Metern um Wohngebiete mit einem erhöhten Risiko für Schwangerschaftsdiabetes (GDM) verbunden ist, sowohl im Zeitraum vor der Empfängnis als auch im dritten Trimester. Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) schreiben:

«Schwangerschaftsdiabetes tritt auf, wenn Ihr Körper während der Schwangerschaft nicht genug Insulin produzieren kann. Insulin ist ein Hormon, das von Ihrer Bauchspeicheldrüse gebildet wird. Es wirkt wie ein Schlüssel, der den Blutzucker in die Zellen Ihres Körpers lässt, damit er dort als Energiequelle genutzt werden kann.»

Diese Forschung ist laut The Defender nur möglich, weil Arizona einer der wenigen Bundesstaaten in den USA ist, der gewerbliche und landwirtschaftliche Pestizidanwender verpflichtet, Menge, Art und Ort (innerhalb eines Systems von einer Quadratmeile) ihrer Sprühanwendungen zu melden.

In der Studie wurden 18 Wirkstoffe analysiert. Die Forscher untersuchten Zusammenhänge zwischen der Pestizidbelastung und Schwangerschaftsdiabetes in vier entscheidenden Zeitfenstern – vor der Empfängnis, im ersten Trimester, im zweiten Trimester und im dritten Trimester. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehören:

• «Eine Exposition gegenüber Organophosphaten (Acephat und Ethephon) im dritten Trimester ist bei den exponierten Müttern mit einem um 34 % bzw. 89 % erhöhten Risiko für Schwangerschaftsdiabetes verbunden.»
• Die Forscher «stellten für mehrere Pyrethroide» (Beta-Cyfluthrin, Bifenthrin, Cypermethrin und Permethrin) in der Zeit vor der Empfängnis oder im ersten Trimester höhere Risikoverhältnisse im Bereich von 1,17 bis 2,13 fest.
• Die Chlorpyrifos-Exposition bei Schwangeren war mit einem «um 35 % erhöhten Risiko für Schwangerschaftsdiabetes im Vergleich zu den nie exponierten Frauen» verbunden.
• Während bestimmte Pestizidklassen und Wirkstoffe mit einem erhöhten GDM-Risiko korrelieren, ergab die allgemeine Pestizidexposition keine statistisch signifikanten Unterschiede zwischen der exponierten (8,1 %) und der nicht exponierten Gruppe (7,8 %).

The Defender zufolge dürfen die Auswirkungen der Pestizidbelastung auf die Bevölkerung durch verschiedene Aufnahmewege (den Mund, die Haut usw.) angesichts der überwältigenden wissenschaftlichen Belege für akute und chronisch gesundheitsschädliche Auswirkungen nicht unterschätzt werden.

Als Beispiel früherer Forschung erwähnt das Portal eine tschechische Studie, in der der Hausstaub in 116 Haushalten untersucht wurde. Dabei wurde festgestellt, dass 93 Prozent der Haushalte in städtischen und ländlichen Gebieten Rückstände von mindestens einem derzeit verwendeten Pestizid enthielten.

Die Arbeit fand zudem Rückstände von Hexachlorbenzol und Pentachlorbenzol, den Abbauprodukten oder Nebenprodukten bestimmter verbotener organochlorhaltiger Pestizide. Diese Verbindungen sowie die DDT-Metaboliten DDE und DDD wurden in mehr als der Hälfte der untersuchten Haushalte nachgewiesen.

Die Ergebnisse dieser Studie und früherer Untersuchungen bestätigen gemäss The Defender, dass im Außenbereich eingesetzte Pestizide ihren Weg in Innenräume finden. Das führe zu einem Expositionsmuster, das bei der Zulassung und Markteinführung von Pestiziden nicht berücksichtigt wird.

Am kommenden Freitag, den 25. September, werden deutschlandweit wieder Schulstreiks gegen die neue Wehrpflicht stattfinden. Schüler in zahlreichen Städten wollen sich daran beteiligen. Der inzwischen vierte Aktionstag dieser Art seit Dezember 2025 wurde bereits im vergangenen Juli beschlossen, bekommt jedoch gerade neue Brisanz.

Entgegen anderslautenden Aussagen seitens der Politik wurden in der letzten Zeit auch bereits etliche junge Männer zur militärischen Musterung vorgeladen, die in dem Fragebogen zur Wehrerfassung kein Interesse am Kriegsdienst bekundet hatten. Zwar ist nach dem neuen Wehrdienstgesetz die Tauglichkeitsprüfung für Männer ab 18 Jahren grundsätzlich verpflichtend, jedoch sollte dies erst ab Juli 2027 flächendeckend greifen.

Der «neue Wehrdienst» sei freiwillig, nur Bereitschaftserklärung und Musterung seien Pflicht, betonen Bundeswehr und Bundesministerium der Verteidigung. Das gilt für Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008; für «Personen anderen Geschlechts» ist beides freiwillig. Die Bewegung «Schulstreik gegen Wehrpflicht» hat diesbezüglich Bedenken und befürchtet:

«Heute zwingen sie uns zur Musterung, morgen zur Wehrpflicht.»

Die Proteste richten sich auch gegen die zunehmende Militarisierung, man bezeichnet sich als «Bündnis gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg». Der aktuelle Termin ist gezielt gewählt. Zum einen fällt er in die Woche des sogenannten Weltfriedenstags der UN (21.9.), zum anderen werden die Schüler während der groß angelegten Militärübung «Red Storm Charlie» (24. bis 26.9.) streiken, die der Kriegsvorbereitung diene.

Unter dem Slogan «Hamburg übt für den Ernstfall» findet diese innerstädtische Übung der Bundeswehr ab Donnerstag statt. Wie bereits im vergangenen Jahr werde man dabei «die Verlegung von Truppen und Material an die Ostflanke des Bündnisgebietes» trainieren, heißt es, diesmal mit erweitertem Kreis an Beteiligten.

Die Stadt Hamburg weist darauf hin, dass durch die «Übung zur Stärkung der gesamtstaatlichen Verteidigung» im Stadtgebiet mit erhöhtem Fluglärm durch Hubschraubereinsatz zu rechnen sei – am ersten Tag sogar bis Mitternacht. An den übrigen Tagen sei der «Übungsbetrieb», bei dem auch ein Helikopter des Typs «Super Puma» zum Einsatz komme, lediglich in den hellen Tagstunden geplant.

Die Initiative «Schulstreik gegen Wehrpflicht» kündigt schon weitere Aktionen an. Am 2. Oktober werde man sich an der Konzertkundgebung «Unzwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!» in Berlin beteiligen. Und am 3. Oktober stehen in Berlin und Stuttgart Demonstrationen unter dem Motto «Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!» an.

UBS-Chef Sergio Ermotti hat im Streit um die künftigen Eigenkapitalregeln im Ständerat eine deutliche Niederlage erlitten. Mit 29 Ja-Stimmen setzte sich ein Kompromiss von Mitte-Ständerat Peter Hegglin durch: Die Auslandstöchter der UBS sollen zu 90 Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegt werden. Die Schweizer FDP-Finanzministerin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hatte 100 Prozent verlangt, während eine von der Zürcher Ständerätin Tiana Moser (GLP) und mehreren bürgerlichen Ständeräten unterstützte Variante nur 50 Prozent hartes Kernkapital und bis zu 50 Prozent AT1-Anleihen vorgesehen hätte.

Für Ermotti war das Ergebnis nach eigenem Bekunden der «schlimmstmögliche Fall». Eine 90- oder 100-Prozent-Lösung bezeichnete er als «zwei blaue Augen und eine gebrochene Nase». Er warnte vor jährlich rund drei Milliarden Dollar Zusatzkosten und Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der UBS. Die genaue Höhe der Kosten ist allerdings umstritten; der Bundesrat rechnet mit tieferen Beträgen.

Damit ist die Auseinandersetzung aber noch lange nicht beendet. Nach dem Entscheid des Ständerats geht die Vorlage in den Nationalrat. Faktisch geht es dabei vor allem um die Frage, wie viel Eigenkapital die UBS künftig für ihre Auslandstöchter halten muss. Ermotti hat aber wenig Chancen, das Blatt dort noch zu wenden.

Der Tessiner hatte dieser Tage eine bemerkenswerte Botschaft an die Schweiz gesendet: Wenn Bern der UBS mehr Eigenkapital abverlangt, gehe es angeblich nicht mehr nur um eine Bank. Es gehe um die Schweiz.

Das ist eine bemerkenswert arrogante Gleichsetzung. Denn die Schweiz ist ein Land. Die UBS ist eine Bank. Und selbst eine sehr große Bank ist nicht mit dem Gemeinwesen identisch.

Ermotti argumentiert, strengere Kapitalvorschriften (wir haben hier darüber berichtet) gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der UBS und damit letztlich den Finanzplatz und die Schweizer Wirtschaft. Genau diese Argumentationslinie ist aus der Bankenwelt nicht neu.

Die UBS ist nicht einfach irgendein Unternehmen, das einen schlechten Börsenkurs hatte. 2008 geriet sie in eine existenzielle Krise. Der Bund und die Schweizer Nationalbank (SNB) mussten eingreifen; der Bund stützte die UBS mit sechs Milliarden Franken, während die SNB problematische UBS-Vermögenswerte von bis zu 60 Milliarden Dollar in einen Stabilisierungsfonds übernahm. Letztendlich machten der Staat und die SNB unter dem Strich zwar mehrere Milliarden Franken Gewinn – doch das ist bei einer allfälligen weiteren Rettung keineswegs gegeben.

Mit anderen Worten: Als die Risiken tatsächlich eintraten, musste die Schweiz die UBS retten. Gerade deshalb stellt sich heute die Frage, wie viel Risiko ein systemrelevantes Institut eingehen können soll, ohne dass am Ende erneut die öffentliche Hand betroffen ist.

Die UBS selbst stellt die heutige Situation natürlich anders dar. Sie betont, ihr Geschäftsmodell seit 2008 grundlegend verändert und ihre Kapitalpuffer deutlich erhöht zu haben. Das gehört zur Debatte dazu. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jede zusätzliche Kapitalanforderung eine Gefahr für die Schweizer Wirtschaft ist.

Genau hier liegt der politische Kern der Auseinandersetzung: Die UBS argumentiert aus ihren unternehmerischen Interessen, während Bundesrätin Keller-Sutter die Frage stellt, wer die Risiken trägt, die eine Bank im Ausland eingeht – die Aktionäre oder die Schweizer Steuerzahlenden. Sie warnte zudem: «Die größte Gefahr für die Arbeitsplätze der Banken ist die Krise, nicht die Krisenvorsorge.»

Bemerkenswert ist auch der Verlauf der Abstimmung. Zunächst setzte sich die 50/50-Variante mit 23 zu 22 Stimmen knapp durch. Danach wechselten eine Ständerätin und sechs Ständeräte von FDP und Mitte die Seite, worauf sich der 90-Prozent-Kompromiss durchsetzte.

Das ist keine Angelegenheit, die Ermotti für die Schweiz entscheiden kann. Er kann argumentieren, lobbyieren und warnen. Aber über die Eigenkapitalregeln entscheiden Parlament und gegebenenfalls später die Stimmberechtigten.

Und genau deshalb gehört diese Auseinandersetzung ins Parlament. Die Frage lautet letztlich nicht, welche Kapitalausstattung für die UBS am bequemsten ist, sondern welche Regeln für eine systemrelevante Großbank gelten sollen. Nach dem Ständerat ist nun der Nationalrat an der Reihe.

Die Geschichte um das COVID-Zertifikat von Granit Xhaka, Captain der Schweizer Fußballnationalmannschaft, hat eine überraschende Wende genommen. Nachdem gegen den Fußballprofi Ermittlungen wegen der Dokumentation einer COVID-«Impfung» während der «Pandemie» aufgenommen wurden, erklärte er in einem Statement auf Instagram, dass er damals das COVID-Zertifikat erworben hatte. Er bedauerte diesen «Fehler» (wir berichteten).

Nun widerspricht aber die betroffene Ärztin gegenüber dem Blick. Sie teilte mit, Xhaka korrekt geimpft zu haben. «Granit Xhaka hat sich Anfang 2022 an uns gewendet, um ein Covid-Zertifikat zu bekommen», so die Ärztin. Ihr zufolge sagte der Fußballer, bereits Anfang 2021 an COVID erkrankt zu sein. Aufgrund der bereits vorhandenen Antikörper sei somit als erste und einzige «Impfung» ein Booster nötig gewesen, woraufhin sie ihm das Zertifikat ausgestellt habe.

Die Ärztin berief sich auch auf ihre Kompetenz bezüglich COVID und erklärte: «Meine Heilungs- und Überlebensquote bei COVID-Patienten war 100 Prozent. Ich habe die ganze Zeit während der Pandemie gearbeitet. Viele Praxen waren damals geschlossen.» Der Kantonsarzt und der Kantonsapotheker hätten ihre Praxis während der Corona-Zeit regelmäßig überprüft und gutgeheißen.

Gegenüber 20 Minuten erklärte Xhakas Sprecher Andreas Bantel, man halte weiter am Statement des Spitzensportlers fest. Die große Frage sei nun, was stimme, so das Portal. In den nächsten Wochen gebe es bestimmt eine Antwort darauf.

Die Kampagne «München impft» warb bis vor kurzem mit folgender Behauptung über die Injektion gegen Grippe, COVID-19 und RSV:

«Über die Herdenimmunität schützen Sie auch diejenigen, die aus spezifischen Gründen nicht geimpft werden können.»

Auf wiederholte Pressenanfragen von Jürgen Müller, Betreiber des Blogs Indikativ Jetzt, teilte ihm die Abteilung Unternehmenskommunikation, Geschäftsbereich Transformation & Kommunikation, Ärztliche Direktion, des TUM Klinikums Rechts der Isar mit, dass der entsprechende Satz auf der Website inzwischen «angepasst» wurde. Eine Erläuterung über die Änderung oder ein Transparenzhinweis sei nicht erfolgt, beanstandet Müller. Jedenfalls wurde der oben erwähnte Satz durch folgenden ersetzt:

«Durch Reduktion der Infektionswahrscheinlichkeit schützen Sie auch diejenigen, die aus spezifischen Gründen nicht geimpft werden können.»

Müller stellt fest, dass dies zu weiteren Fragen führt. Er weist auch darauf hin, dass mit dieser Kampagne auch für eine «Impfung» auf dem Oktoberfest geworben wird. So kann man sich auf den Wiesn erstmals gegen Grippe und COVID «impfen» lassen. Der Blogger kritisiert, dass dies in den Leitmedien verharmlosend mit «O'piekst is» beworben wurde. Das sei «angesichts der enormen Schäden bis hin zu Todesfällen durch die genetischen Impfstoffe ein weiterer handfester Skandal».

So stellte Müller den Verantwortlichen der Website «München impft» weitere Fragen. Bezüglich der Änderung will er wissen:

«Wann wurde dieser Satz geändert? Wie wurde die Änderung transparent und publik gemacht? Welche Aussagen wurden auf der Internetseite noch geändert? Ist die Desinformation zu einer durch die Transfektion mit genetischen Impfstoffen erzielbaren Herdenimmunität noch anderweitig, ggf. auch offline auf Informationsblättern, im Umlauf?»

Was die mRNA-Injektionen betrifft bat er auch um Auskunft über die Aufklärung. Weiter fragte er:

«Wurden Menschen noch im Jahr 2026 durch die Desinformation einer durch die Impfung ermöglichten Herdenimmunität zur Impfung bewegt? Wie ist der Informationsstand bei den Impfärzten? Gehen auch diese im Jahr 2026 noch immer fälschlicherweise davon aus, dass die sog. Impfung mit genetischen Impfstoffen eine Ansteckung mit dem Coronavirus sowie seine Weitergabe verhindern kann? Wie viele Menschen haben sich bis zu dieser Aussage in München mit einer der empfohlenen ‹Impfungen› und damit ohne wirksame Aufklärung und ohne eine die Strafbarkeit entfallen lassende Einwilligung in die Körperverletzung, die ein solcher Vorgang immer darstellt, spritzen lassen?»

Zudem will Müller in Erfahrung bringen, «welcher Bauplan für welche Variante des Spike-Proteins gespritzt wird, welche Variante des Coronavirus – angesichts aus der ganzen Welt nach München strömenden Besucher – derzeit in München dominant ist und in welchem Umfang die Infektionswahrscheinlichkeit prozentual und absolut reduziert wird» Und mit Bezug auf die Werbung mit einem Fremdschutz fragte er:

«In welchem Umfang reduziert eine behauptete Infektionswahrscheinlichkeit die Weitergabe des Virus?»

Schließlich weist der Blogger die Verantwortlichen auf den unter «Aktuelle Erkenntnis» dargestellten Schutz hin. Dort liest man:

«Wer sich impft, reduziert das Risiko, infolge der Infektion einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu erleiden, etwa um den Faktor 3! Sie schützen also nicht nur Ihre Atemwege, sondern ganz gezielt Ihr Herz-Kreislauf-System.»

Somit fragte Müller abschließend:

«Da bekannt ist, dass die genetischen Impfstoffe das Risiko für Schlaganfälle und Herzinfarkte erhöhen können, bitte ich um Darlegung der Risikoreduktion durch die Transfektion mit genetischen Impfstoffen im Vergleich zur Erhöhung des Risikos durch diesen Eingriff. Denken Sie, dass mit einer solchen Information eine Aufklärung zu einer wirksamen Einwilligung führen und eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung entfallen lassen kann und falls ja, warum?

Zusammenfassend zu all diesen Fragen bitte ich um Auskunft, warum die ‹Impfung› generell für alle Altersgruppen empfohlen wird und wie viele junge Menschen unter 60 Jahren bislang von dem Angebot Gebrauch gemacht haben.»

Die Kampagne «München impft» warb bis vor kurzem mit folgender Behauptung über die Injektion gegen Grippe, COVID-19 und RSV:

«Über die Herdenimmunität schützen Sie auch diejenigen, die aus spezifischen Gründen nicht geimpft werden können.»

Auf wiederholte Pressenanfragen von Jürgen Müller, Betreiber des Blogs Indikativ Jetzt, teilte ihm die Abteilung Unternehmenskommunikation, Geschäftsbereich Transformation & Kommunikation, Ärztliche Direktion, des TUM Klinikums Rechts der Isar mit, dass der entsprechende Satz auf der Website inzwischen «angepasst» wurde. Eine Erläuterung über die Änderung oder ein Transparenzhinweis sei nicht erfolgt, beanstandet Müller. Jedenfalls wurde der oben erwähnte Satz durch folgenden ersetzt:

«Durch Reduktion der Infektionswahrscheinlichkeit schützen Sie auch diejenigen, die aus spezifischen Gründen nicht geimpft werden können.»

Müller stellt fest, dass dies zu weiteren Fragen führt. Er weist auch darauf hin, dass mit dieser Kampagne auch für eine «Impfung» auf dem Oktoberfest geworben wird. So kann man sich auf den Wiesn erstmals gegen Grippe und COVID «impfen» lassen. Der Blogger kritisiert, dass dies in den Leitmedien verharmlosend mit «O'piekst is» beworben wurde. Das sei «angesichts der enormen Schäden bis hin zu Todesfällen durch die genetischen Impfstoffe ein weiterer handfester Skandal».

So stellte Müller den Verantwortlichen der Website «München impft» weitere Fragen. Bezüglich der Änderung will er wissen:

«Wann wurde dieser Satz geändert? Wie wurde die Änderung transparent und publik gemacht? Welche Aussagen wurden auf der Internetseite noch geändert? Ist die Desinformation zu einer durch die Transfektion mit genetischen Impfstoffen erzielbaren Herdenimmunität noch anderweitig, ggf. auch offline auf Informationsblättern, im Umlauf?»

Was die mRNA-Injektionen betrifft bat er auch um Auskunft über die Aufklärung. Weiter fragte er:

«Wurden Menschen noch im Jahr 2026 durch die Desinformation einer durch die Impfung ermöglichten Herdenimmunität zur Impfung bewegt? Wie ist der Informationsstand bei den Impfärzten? Gehen auch diese im Jahr 2026 noch immer fälschlicherweise davon aus, dass die sog. Impfung mit genetischen Impfstoffen eine Ansteckung mit dem Coronavirus sowie seine Weitergabe verhindern kann? Wie viele Menschen haben sich bis zu dieser Aussage in München mit einer der empfohlenen ‹Impfungen› und damit ohne wirksame Aufklärung und ohne eine die Strafbarkeit entfallen lassende Einwilligung in die Körperverletzung, die ein solcher Vorgang immer darstellt, spritzen lassen?»

Zudem will Müller in Erfahrung bringen, «welcher Bauplan für welche Variante des Spike-Proteins gespritzt wird, welche Variante des Coronavirus – angesichts aus der ganzen Welt nach München strömenden Besucher – derzeit in München dominant ist und in welchem Umfang die Infektionswahrscheinlichkeit prozentual und absolut reduziert wird» Und mit Bezug auf die Werbung mit einem Fremdschutz fragte er:

«In welchem Umfang reduziert eine behauptete Infektionswahrscheinlichkeit die Weitergabe des Virus?»

Schließlich weist der Blogger die Verantwortlichen auf den unter «Aktuelle Erkenntnis» dargestellten Schutz hin. Dort liest man:

«Wer sich impft, reduziert das Risiko, infolge der Infektion einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu erleiden, etwa um den Faktor 3! Sie schützen also nicht nur Ihre Atemwege, sondern ganz gezielt Ihr Herz-Kreislauf-System.»

Somit fragte Müller abschließend:

«Da bekannt ist, dass die genetischen Impfstoffe das Risiko für Schlaganfälle und Herzinfarkte erhöhen können, bitte ich um Darlegung der Risikoreduktion durch die Transfektion mit genetischen Impfstoffen im Vergleich zur Erhöhung des Risikos durch diesen Eingriff. Denken Sie, dass mit einer solchen Information eine Aufklärung zu einer wirksamen Einwilligung führen und eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung entfallen lassen kann und falls ja, warum?

Zusammenfassend zu all diesen Fragen bitte ich um Auskunft, warum die ‹Impfung› generell für alle Altersgruppen empfohlen wird und wie viele junge Menschen unter 60 Jahren bislang von dem Angebot Gebrauch gemacht haben.»

Anlasslos durchsucht das deutsche KI-Schnüffelprogramm KIVI das Internet nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen von Privatpersonen, Publizisten und Journalisten (wir berichteten). Funde, die die Software als relevant betrachtet, meldet sie den Verfassungsschutz- und Polizeibehörden. Alle Landesmedienanstalten (LMA) nutzen das Programm. Die Rechtsgrundlage ist allerdings sehr zweifelhaft. Eine Recherche des Wissenschaftsjournalisten Norbert Häring legte zudem kürzlich nahe, dass KIVI indirekt auch von der Bundesregierung finanziert wird.

Nun wollte Häring wissen, welche Daten die Software über ihn gespeichert hat. Im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat er deshalb bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt Hessen Auskunft über seine gespeicherten persönlichen Daten verlangt. Die Antwort «deutet stark darauf hin, dass die Landesmedienanstalten mit dem KI-Programm KIVI nicht nur nach möglichen Rechtsverstößen fahnden, wie sie behaupten», berichtet Häring auf seinem Blog.

Laut der Auskunft sind etwa 50 Social-Media-Beiträge von ihm und anderen gelistet, die im Zeitraum vom 29. April bis zum 24. Juli durch KIVI erfasst, bearbeitet und gespeichert wurden. Als Löschdatum sei jeweils ein Datum drei Monate später angegeben. Manche Einträge seien doppelt, während bei anderen der entsprechende Beitrag gelöscht worden oder aus anderen Gründen nicht auffindbar sei. Laut der Behörde ist der Zweck der Verarbeitung seiner Daten:

«Kontinuierliche Beobachtung von Telemedienangeboten, zur Prüfung und Bewertung der erfassten Inhalte im Hinblick auf mögliche Rechtsverstöße, sowie zur Evaluation des eingesetzten Verfahrens.»

Der Anstalt zufolge wurde kein Rechtsverstoß durch Häring festgestellt. Der Journalist merkt an:

«An der Korrektheit und Vollständigkeit der angegebenen Zweckbestimmung habe ich große Zweifel. Ich habe deshalb die Medienanstalt Hessen mit Brief vom 18. September 2026 um Erläuterung bzw. Rechtfertigung gebeten, warum so viele Beiträge von mir und über mich verarbeitet wurden, bei denen nicht einmal erkennbare Anzeichen für Rechtsverstöße vorliegen, geschweige denn tatsächliche Rechtsverstöße. Die Antwort steht noch aus.»

Häring hat die von der Medienanstalt aufgelisteten Beiträge auf einer eigenen Seite nach Themen sortiert und dokumentiert.

Nur in einem Fall ist ihm zufolge nachvollziehbar, warum ein auf mögliche Rechtsverstöße trainiertes KI-Programm anschlagen würde. Dabei handle es sich um einen Nutzerkommentar, in dem die Regierung beschimpf wird. Dieser befinde sich zudem unter einem Fremdbeitrag, in dem auf einen Beitrag von Häring hingewiesen wird.

Der Journalist stellt fest, dass der mit Abstand am stärksten besetzte Themenblock mit 23 Einträgen «Zensur und Meinungskontrolle» ist. Davon beziehen sich 13 auf sein Buch «Der Wahrheitskomplex» und Interviews dazu. Vier weitere Beiträge enthalten Kritik an mutmaßlicher Zensur seitens der Landesmedienanstalten. Gelistet sind zudem sieben kritische Beiträge zu Bargeld, Geldwesen, digitalem Euro und digitaler Identität. Vier weitere betreffen vermeintliche Klima- und Impfpropaganda, zwei die NATO und Krieg und vier andere Themen. Häring schließt mit der vorläufigen Hypothese:

«Die aufgelisteten Themen und die Tatsache, dass die Landesmedienanstalten sich nicht nur als Zuträger für die Polizei, sondern auch für den Verfassungsschutz betätigen, deuten sehr stark darauf hin, dass mit KIVI nicht nur nach rechtswidrigen Beiträgen gesucht wird, sondern auch nach allem, was den Verfassungsschutz interessieren könnte.

Dazu gehört unter anderem, was jener mit oft sehr fragwürdiger Rechtfertigung als Delegitimierung des Staates, Demokratiefeindlichkeit, Verschwörungstheorie, Antisemitismus, Desinformation und hybride Kriegsführung bezeichnet. Auch nach Beiträgen zu den Landesmedienanstalten selbst und ihrem Arbeitsumfeld scheinen sie mit KIVI zu forschen. Ich lasse mich aber von der Medienanstalt Hessen gern eines Besseren belehren.»

Pfizer zahlte 500.000 Dollar an zwei gemeinnützige Organisationen, die später einen Brief unterzeichneten, in dem sie die Gesetzgeber von Massachusetts dazu aufforderten, die religiöse Ausnahmeregelung des Bundesstaates von der Impfpflicht für Kinder im schulpflichtigen Alter aufzuheben. Dies geht aus den eigenen öffentlichen Angaben des Unternehmens zu Fördermitteln sowie aus einem von The Defender eingesehenen Schreiben an den Gesetzgeber hervor.

Der «Bericht über die Förderung medizinischer, wissenschaftlicher, patientenbezogener und zivilgesellschaftlicher Organisationen in den USA» des Arzneimittelherstellers für das Geschäftsjahr 2024, der auf der Transparenz-Website von Pfizer veröffentlicht wurde, listet eine Zahlung in Höhe von 400.000 Dollar an die American Society for Meningitis Prevention (ASMP) für «politische Bemühungen um eine flächendeckende Impfung gegen Meningokokken-Meningitis» auf.

Im selben Bericht wird eine Zahlung in Höhe von 100.000 Dollar an die March of Dimes Foundation im Jahr 2024 angegeben, die als «Impfpolitik-Kampagne zur Impfung von Schwangeren» kategorisiert ist.

Wie The Defender feststellt, tauchen die Namen beider Organisationen mehr als ein Jahr später unter den rund zwei Dutzend Unterzeichnern eines Schreibens vom 1. Juni an den Finanzausschuss des Repräsentantenhauses von Massachusetts auf. Darin werden die Abgeordneten dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf H.2554 voranzutreiben. Dieser würde laut dem Schreiben «die nichtmedizinische Ausnahmeregelung von den vorgeschriebenen Schulimpfungen aufheben und die Datenerhebung sowie den Datenaustausch verbessern, um die Impfquoten besser nachverfolgen zu können».

Das Portal erklärt, dass es in Massachusetts Eltern derzeit gestattet ist, ihre Kinder aus religiösen Gründen von den schulischen Impfvorschriften auszunehmen. Der Gesetzentwurf würde diese Möglichkeit abschaffen, sodass nur noch medizinische Ausnahmen gelten würden.

Die ASMP beschreibt sich selbst als Organisation, die sich auf die Aufklärung junger Menschen und Eltern über die Meningokokken-Meningitis konzentriert. March of Dimes hat Pfizer öffentlich als «Gründungsunterstützer» seiner Impfaufklärungskampagne gewürdigt und dabei eine Partnerschaft beschrieben, die Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung des von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) empfohlenen Impfplans unterstützt.

Keine der beiden Organisationen hat sich laut The Defender öffentlich zum zeitlichen Zusammenhang zwischen den Spenden und ihrer Unterstützung für den Gesetzentwurf H.2554 geäußert.

Heute berichteten wir, dass der Ständerat dem erneuerten Epidemiengesetz zugestimmt hat. Swissinfo zufolge wurden einige Bestimmungen geändert. So soll eine «besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit» nur dann gegeben sein, wenn die Gefahr der Ausbreitung eines bestimmten Krankheitserregers «deutlich erhöht» ist. Im Vorschlag des Bundesrats war lediglich von «erhöht» die Rede. Auch sollen die Maßnahmen «auf die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ausgerichtet sein».

Nun berichtet SRF, der Ständerat wolle auch, dass eine Impfpflicht im überarbeiteten Gesetz nur als letztmögliche Maßnahme in Betracht gezogen wird und eine zeitliche Befristung hat. Zudem soll es nicht erlaubt sein, jemanden zu büßen, der sich einer Impfpflicht widersetzt. Schon gegenwärtig dürfen Bund und Kantone nur in Ausnahmefällen eine Impfpflicht anordnen. Das kann zum Beispiel Pflegekräfte betreffen, die während einer «Pandemie» mit schwer kranken Patienten in Kontakt kommen.

Der Ständerat befürwortete jedoch die Änderung im Epidemiengesetz, wonach man sich künftig in allen Kantonen in Apotheken impfen lassen kann. Die Entscheidung, welche Impfstoffe in den Apotheken angeboten werden, obliegt jedoch weiterhin den Kantonen. Es ist somit für eine Apotheke nicht verpflichtend, jede Impfung anzubieten.

Nun muss noch der Nationalrat über die Teilrevision des Epidemiengesetzes entscheiden.

Kommentar Transition News

Gut ist, dass laut dem Ständerat keine Bussen ausgesprochen werden dürfen, wenn sich jemand einer Impfpflicht widersetzt. Auch andere der vorgeschlagenen Änderungen scheinen für Kritiker von Zwangsmaßnahmen auf den ersten Blick positiv zu sein. Allerdings handelt es sich oft weiterhin um unscharfe Begriffe, die eine flexible Interpretation erlauben.

Der Ständerat hat dem erneuerten Epidemiengesetz, das der Bundesrat nach der «Pandemie» vorgelegt hat, zugestimmt. Wie Swissinfo berichtet, wurden allerdings mehrere Bestimmungen geändert. Demnach soll eine «besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit» nur dann gegeben sein, wenn die Gefahr der Ausbreitung eines bestimmten Krankheitserregers «deutlich erhöht» ist. Im Vorschlag des Bundesrats war lediglich von «erhöht» die Rede.

Laut der kleinen Kammer sollen die Maßnahmen zudem «auf die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ausgerichtet sein». Beantragt worden sind beide Ergänzungen von der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S).

Ein Antrag von Pirmin Schwander (SVP/SZ) auf Nichteintreten sei hingegen mit 41 zu 1 Stimmen abgelehnt worden, so Swissinfo. Ein Rückweisungsantrag von ihm sei fast ebenso klar verworfen worden.

Maya Graf (Grüne/BL) bezeichnete die Vorlage demnach als «gut» und «austariert». Damian Müller (FDP/LU) begrüßte die Präzisierungen der Kommission und erklärte, die Vorlage ziehe wichtige Lehren aus der «Pandemie». Esther Friedli (SVP/SG) stimmte dank der Eingriffe der Kommission zu, allerdings «ohne Begeisterung».

Es hätte diese Woche eine große Nachricht sein sollen, war es aber nicht. Dem ehemaligen Pressesprecher des ukrainischen Scheinpräsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde untersagt, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen.Warum? Weil Iuliia Mendel vorhatte, vernichtende Einblicke in die grassierende Korruption im Selenskyj-Regime zu geben und darzulegen, wie der von der NATO unterstützte Krieg in ihrem Land eine Geldmacherei ist.

Wie ironisch, dass solche Aussagen am vermeintlichen Sitz der europäischen Demokratie und Werte nicht zugelassen sind. Wenn freie Meinungsäußerung die offizielle Darstellung in Frage stellt, wird sie verboten. Die einzig zulässige Darstellung lautet, dass die Ukraine ein Vorzeigemodell der Demokratie ist, das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO anstrebt, dabei jedoch durch «russische Aggression» behindert wird. Wie brüchig ist diese Darstellung, wenn jeder, der eine andere Perspektive vertritt und andere Fakten vorbringt, unverblümt unterdrückt und als russischer Propagandist diffamiert wird? Bemerkenswerterweise berichteten westliche Medien kaum über dieses Fiasko.

Iuliia Mendel war von 2019 bis 2021 als Selenskys persönliche Medienberaterin tätig, bis sie, desillusioniert von seiner Korruption, zurücktrat. Sie erlebte hautnah die Machenschaften, das manische Verhalten von Selensky und seinen Kumpanen sowie seine Verachtung für die Demokratie. Sie beschreibt ihre Aussage als «moralische Pflicht», ihren ukrainischen Mitbürgern und dem Rest der Welt die wahre Natur ihres ehemaligen Chefs zu offenbaren. Dass er ein Betrüger mit psychopathischen Tendenzen ist, dem das Leben der ukrainischen Bevölkerung völlig egal ist. Sein einziges Anliegen ist es, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben und sich an den Milliarden westlicher Steuergelder zu bereichern, die in sein Regime fließen.

Selenskyj und sein Regime in Kiew seien die «größten Hindernisse für den Frieden», sagt Mendel, die der Weltwoche ein Interview gab, nachdem ihr die Einreise ins Europäische Parlament verwehrt worden war. Die Korruption in der Ukraine, so sagt sie, hänge vom Fortdauern des Krieges ab, und deshalb lege das Kiewer Regime sein Veto gegen jede diplomatische Bemühung ein, den fast fünfjährigen Konflikt zu beenden. Wer sich dem Krieg widersetzt und Diplomatie fordert, wird sanktioniert, inhaftiert oder an die Front geschickt, um dort zu sterben. Selenskyj steht an der Spitze einer Militärjunta (die der Westen als «Demokratie» bezeichnet), in der seine Schergen Menschen auf den Straßen zur Einberufung jagen. Um diesem Fleischwolf zu entkommen, müssen sie ein Bestechungsgeld von bis zu 20.000 Dollar zahlen.

Mendel sorgte erstmals für Aufsehen, als sie im Mai dieses Jahres vom US-amerikanischen Moderator Tucker Carlson interviewt wurde. In diesem Interview beschrieb sie Selenskyj als drogenabhängigen Diktator, der emotional labil sei, was er jedoch durch sein schauspielerisches Talent als ehemaliger Entertainer verberge. Die westlichen Unterstützer aus Politik und Medien spielen natürlich mit, indem sie die Augen vor dieser Farce verschließen und ihn als «Churchill-ähnlichen Helden in Kriegszeiten» verherrlichen. Das Ganze ist ein verabscheuungswürdiger Schwindel, der auf Kosten der westlichen Steuerzahler und des leidgeprüften ukrainischen Volkes betrieben wird.

Weil sie die Wahrheit über ihren ehemaligen Chef ausgeplaudert hatte, wurde Mendel sofort als «russische Propagandistin» auf die vom ukrainischen Staat unterstützte schwarze Liste von «Mirotvorets» gesetzt. «Mirotvorets» ist als Todesliste berüchtigt, da mehrere Personen, die dort auf der schwarzen Liste standen, ums Leben gekommen sind. Sie sagt, dass ihr von westlichen Medienunternehmen wie Meta/Facebook verboten wurde, öffentliche Sendungen an ihre ukrainischen Landsleute zu richten.

Anfang dieser Woche, wenige Tage bevor sie vor dem Europäischen Parlament sprechen sollte, kündigte das Selenskyj-Regime Sanktionen gegen Mendel an. Sie hat keinen Zugriff auf ihre Vermögenswerte in der Ukraine und kann aus Angst um ihr Leben nicht mehr in das Land zurückkehren. Sie befürchtet, dass ihre Familie in der Ukraine verfolgt und als Vergeltung für ihren angeblichen «Verrat» an die Front geschickt wird.

Die Entscheidung, ihr das Rederecht vor der Versammlung in Straßburg zu entziehen, dürfte von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, getroffen worden sein. Metsola ist, ebenso wie andere hochrangige EU-Politikerinnen und -Politiker, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, eine überzeugte Unterstützerin der Ukraine und leitet Hilfsgelder in Milliardenhöhe an das Regime weiter.

Mendel wirkt wie eine Person von Integrität, moralischer Integrität und echter Unabhängigkeit. Sie weist den Vorwurf, sie sei «pro-russisch», kategorisch zurück. Tatsächlich äußert sich Mendel in ihren Interviews mit Carlson und der Weltwoche äußerst kritisch gegenüber Russland wegen dessen, wie sie es nennt, grausamer Invasion ihres Landes. Es scheint glasklar, dass ihr beständiges Anliegen darin besteht, zu verhindern, dass der Krieg ihre Heimat zerstört.

Der Krieg kann jedoch nicht gestoppt werden, da das Selenskyj-Regime und seine europäischen NATO-Unterstützer ein Interesse daran haben, ihn zu verlängern. Die Korruption des Regimes ist untrennbar mit der Ideologie der Russophobie verbunden, die in der europäischen Elite weit verbreitet ist. Diese Sichtweise wurde diese Woche durch zwei weitere unanfechtbare Quellen bestätigt. Wie Mendel werden auch diese beiden Persönlichkeiten von den westlichen Medien ignoriert.

Professor Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa wurde von der Podcasterin Lena Petrova interviewt. Dabei beleuchtete er die weit verbreitete Korruption und die neonazistische Politik des Kiewer Regimes. Katchanovskis bahnbrechende Forschungsarbeit deckte auf, dass das Scharfschützenmassaker auf dem Maidan, bei dem im Februar 2014 in Kiew über 100 Demonstranten und Polizeibeamte ermordet wurden, eine Operation unter falscher Flagge war, die von neonazistischen Elementen und ihren NATO-Geldgebern inszeniert wurde und den Staatsstreich auslöste. Der Staatsstreich führte zur Übernahme des ukrainischen Staates und der Sicherheitskräfte durch faschistische Kräfte, was wiederum zum Krieg mit Russland im Jahr 2022 führte.

Selenskyj, der nominell jüdisch ist, stützt sich für sein politisches Überleben und die Fortsetzung der im Regime grassierenden Korruption auf die neonazistischen Kräfte. Der aus der Ukraine stammende Professor Katchanovski weist darauf hin, dass zahlreiche Minister, Berater und hochrangige Justizbeamte aus Selenskyjs engstem Kreis aufgrund unaufhörlicher Korruptionsskandale zurücktreten oder aus dem Land fliehen mussten. Es ist kaum zu glauben, dass Selenskyj nicht ebenfalls bis zum Hals in kriminelle Machenschaften verstrickt ist. Korruption, Krieg und Neonazismus sind miteinander verflochten – eine Folge des Engagements der NATO in dem Land seit dessen Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 nach deren Zusammenbruch.

Eine weitere bestätigende Sichtweise vertritt der renommierte US-Wissenschaftler Professor John Mearsheimer. Er berichtete letzte Woche ausführlich über einen kürzlichen Besuch in Russland, bei dem er hochrangige Regierungsvertreter, politische Entscheidungsträger und Diplomaten traf. Mearsheimer erklärte – was für manche vielleicht überraschend sein mag –, dass er in seinen zahlreichen Gesprächen weder bei seinen russischen Gesprächspartnern noch bei den einfachen Russen eine tiefsitzende Feindseligkeit gegenüber der Ukraine oder dem ukrainischen Volk feststellen konnte. «Viele Russen, die ich getroffen habe, haben Familie in der Ukraine (...) und ein gemeinsames kulturelles Erbe», bemerkte er.

Mearsheimer führt den tragischen Niedergang der Ukraine und ihrer historischen Verbindungen zu Russland auf die Politik der NATO zurück, die bereits 2008 mit der Bukarester Erklärung versuchte, das neu unabhängige Land in das von den USA geführte Militärbündnis aufzunehmen. Diese Politik sorgte dafür, dass sich die beiden Länder fortan auf einem Kollisionskurs befanden, der schließlich 2022 in einen Konflikt mündete. Das übergeordnete Ziel des Westens bestand darin, die Ukraine als Stellvertreter zu nutzen, um Krieg zu führen und Russland zu destabilisieren. Kurz gesagt: für die «strategische Niederlage Russlands».

Bei der Verfolgung dieses imperialistischen Ziels wurde die Ukraine von Neonazismus, Korruption und einer De-facto-Diktatur befallen, an deren Spitze ein drogenabhängiger Clown steht, der jede Opposition rücksichtslos unterdrückt. Millionen von Menschen wurden vertrieben, getötet und verstümmelt; Gesellschaft und Wirtschaft liegen in trostlosen Trümmern.

Doch diese Wahrheit darf von den westlichen Ideologen und ihren kontrollierten Medien nicht zugelassen werden. Trotz der verursachten Zerstörung und des Leidens sowie der sehr realen Gefahr, dass in Europa ein totaler Krieg ausbricht, halten diese an ihren russophoben Fantasien fest. Die westlichen Eliten werden in ihrem Bestreben, Russland zu bezwingen, alle möglichen Übel in Kauf nehmen. Die Ukraine ist durch westliche imperialistische Ziele völlig zerstört worden. Und dennoch wird Russland als der Bösewicht in diesem abscheulichen, kriminellen Unterfangen dargestellt.

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Dieser Beitrag ist zuerst auf Strategic Culture Foundation erschienen. Er wurde mit freundlicher Genehmigung übersetzt und übernommen.

«Humanitäre Tradition brechen?» Mit diesem polemischen Schlagwort wirbt ein Komitee gegen die Neutralitätsinitiative. Wirklich? Der Bundesrat will nun, weil es «im Interesse der Schweiz liegt, die Praxis an diejenige der EU anzupassen» (so die offizielle Medienmitteilung), dass wehrpflichtige Ukrainer – auch Reservisten und Freiwillige – künftig nachweisen, dass sie ihre militärischen Pflichten in der Heimat erfüllen, um in der Schweiz Schutz zu erhalten. Wird ihr Gesuch abgelehnt, bedeutet das nichts anderes, als dass die Schweiz sie in den Krieg und in den wahrscheinlichen Tod schickt – weil das die EU so will.

Mit einer solch «flexiblen» Handhabung der Neutralität bricht die Schweiz ihre jahrhundertealte humanitäre Tradition. Entgegen dem oben zitierten Spruch bewahrte die Schweiz indessen gerade mit der eigentlich selbstverständlichen Festschreibung unserer Neutralität in der Bundesverfassung ihre humanitäre Tradition, indem sie einer schwachen Regierung das Mittel aus der Hand nimmt, sich opportunistisch dem Diktat fremder Mächte zu unterwerfen und so unsere neutrale und humanitäre Tradition zu unterlaufen.

Die Neutralitätsinitiative wird von ihren Gegnern reißerisch unsachlich als «Blocher-, SVP- oder gar Pro Putin-Initiative» verunglimpft. Dem sei entgegengehalten, dass die Initiative gerade auch in linken Kreisen – die besonders gerne und zu Recht auf Menschlichkeit pochen und jeder Nähe zu den angeführten Kreisen wahrlich unverdächtig sind – Unterstützung findet. Und wer den Text der Initiative genau liest, wird erkennen, dass sie weder der Übernahme von Sanktionen der hierfür einzig zuständigen UNO noch einer Zusammenarbeit mit Bündnissen im Falle eines drohenden militärischen Angriffs auf die Schweiz entgegensteht.

Im Zweiten Weltkrieg ging es in der Schweiz um «Anpassung oder Widerstand» – so der Titel eines immer noch lesenswerten Buches von Alice Meyer. Nicht vergessen sei auch, dass die Schweiz schon einmal Schutzsuchende an der Grenze abgewiesen hat. Ich wünsche mir, dass die Schweizer Bevölkerung sich wieder auf ihren Mut und ihre humanitäre Tradition, an Leib und Leben bedrohten Menschen vorbehaltlos Schutz zu bieten und sich in keiner Form an fremden Kriegen zu beteiligen, besinnt und ausländischer Einmischung in diese Tradition entschlossen und mutig Widerstand leistet. Der Weg dahin ist ein beherztes JA zur Neutralitätsinitiative!

Dieser Beitrag ist zuerst auf bene.swiss erschienen.

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Jürg Vollenweider ist ehemaliger Staatsanwalt in Zürich

Die Impfquoten bei Kindern gehen in vielen Ländern der Europäischen Union nach einem jahrzehntelangen Anstieg wieder zurück. Dies zeigt eine neue Studie, über die das Deutsche Ärzteblatt berichtet. Bemerkenswert dabei ist, dass die Umkehr während oder kurz nach der «Pandemie» stattfand.

Die italienischen Forscher beriefen sich auf Schätzungen von WHO und UNICEF. Sie untersuchten sieben üblicherweise im ersten Lebensjahr verabreichte Impfungen in 27 EU-Ländern zwischen 1980 und 2024: Diphtherie, Tetanus und Pertussis (DTP-3), Hepatitis B (HEPB-3), Haemophilus influenzae Typ b (HIB-3), Polio (POL-3), Pneumokokken (PCV-3), Masern (MCV-1) und Röteln (RCV-1).

Wenn der gesamte Beobachtungszeitraum berüchsichtigt wird, nahm die Impfquote demnach in 128 «Länder-Impfstoff-Kombinationen» zu, während sie in 55 zurückging. Eine Betrachtung der letzten Jahre zeigt hingegen einen überwiegenden Rückgang: Bei 119 Länder-Impfstoff-Kombinationen ging die Impfquote zurück, bei 64 nahm sie zu. Mindestens vier der Impfungen wurden in 16 der 27 Länder weniger häufig verabreicht, insbesondere HIB-3 und POL-3. Auch in Deutschland nahmen die Quoten für DTP-3, HIB-3, PCV-3, POL-3; RCV-1 ab, während sie für HEPB-3 und MCV-1 zunahmen.

Was 2024, das letzte berücksichtigte Jahr, betrifft, wiesen 71 Länder-Impfstoff-Kombinationen eine Impfquote von mindestens 95 % auf, bei weiteren 62 lag sie zwischen 90 % und 94 %. Einzig Luxemburg und Portugal kamen für alle Impfungen auf mindestens 95 %. Unter 80 % lagen hingegen sämtliche Quoten in Rumänien.

Die Umkehr begann laut den Autoren zwischen 2019 und 2022. Sie sehen dafür mehrere wahrscheinliche Gründe. Die «Impfskepsis» habe «insbesondere aufgrund von Fehlinformationen sowohl auf politischer als auch auf wissenschaftlicher Ebene» zugenommen. Sie ergänzen:

«Der in den letzten Jahren beobachtete Rückgang ist wahrscheinlich auf mehrere Faktoren zurückzuführen und spiegelt ein komplexes Zusammenspiel politischer, wissenschaftlicher, sozialer und kultureller Dynamiken wider, die die Impfskepsis selbst in Ländern mit hohem Einkommen geschürt haben. Der Aufstieg populistischer Bewegungen hat diese Situation weiter verkompliziert, da die politische Polarisierung das Vertrauen in die Impfpolitik und die zuständigen Institutionen untergraben hat.»

Das Deutsche Ärzteblatt merkt an: Aus den Ergebnissen gehe hervor, «dass die langfristigen Fortschritte bei den Impfquoten in der EU nicht als selbstverständlich gelten können». Laut den Wissenschaftlern stellt der allgemeine Rückgang der Durchimpfungsrate eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar, vor allem dadurch, dass er die «Herdenimmunität» schwächt und somit insbesondere Risikogruppen gefährdet.

Um dem entgegenzutreten, fordern sie «systematische Gegenmaßnahmen auf internationaler, nationaler und kommunaler Ebene». Eine politische Priorität sollte ihnen zufolge «die Bekämpfung von Falschinformationen und Wissenslücken hinsichtlich der Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen» sein.

Gut möglich ist allerdings, dass gerade eher die offiziellen Falschinformationen bezüglich der experimentellen mRNA-Injektionen gegen «COVID» der allgemeinen Impfskepsis Aufwind gegeben haben.

Rund die Hälfte der Unternehmen in Deutschland betrachtet Bürokratie und Regulierung als das größte Problem des Wirtschaftsstandorts. Das geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. Nach Aussagen von Ifo-Leiter Klaus Wohlrabe bindet der bürokratische Aufwand Personal, das an anderer Stelle fehlt.

Außerdem würden dadurch Investitionen verhindert, die sich nicht mehr rentierten, sobald die Unternehmen den Genehmigungs- und Dokumentationsaufwand einpreisen müssten. Dieser Effekt ist laut Wohlrabe der teurere und taucht in keiner Statistik auf, weil das Vorhaben nie begonnen wird.

Von Bürokratie betroffen sind demnach vor allem größere Unternehmen mit mehreren Mitarbeitern. Wer Anlagen betreibe und exportiere, sei durch zahlreiche Regelwerke gleichzeitig gebunden, so der Ifo-Leiter. Als zweites Hauptproblem nennen die Unternehmen die hohen Energiekosten. Diese bereiten insbesondere den Industriebetrieben große Probleme.

Fast jede Schwierigkeit, die einen Agrarsektor irgendwo auf der Welt trifft, werde von der «klimaaktivistischen Presse» reflexartig dem Klimawandel angelastet, heißt es in einem aktuellen Artikel des Daily Sceptic. Normale Wetterschwankungen, Marktwirtschaft, Schädlinge oder schlechte Planung würden dabei völlig ignoriert, betont der Autor, der Wirtschaftswissenschaftler Tilak Doshi.

Dass der Klimawandel die Weinbauern weltweit unter Druck setze, sei der jüngste Beitrag dieser Art – erschienen auf The Conversation und verpackt in eine angeblich neue Studie. Die Wahrheit liege indes, wie so oft, in den Daten, widerspricht Doshi dem Artikel. Die Daten zur Trauben- und Weinproduktion würden eine ganz andere Geschichte erzählen als diejenige, die der Öffentlichkeit verkauft werde.

Lese man über die Überschrift hinaus, so zeige sich, dass die zugrundeliegende Forschung deutlich enger gefasst sei, als die Darstellung vermuten lasse. Bei der Studie handele es sich um eine Modellierung australischer Wissenschaftler. Darin werde prognostiziert, wie sich Erwärmungs- und Trockenheitstrends in den kommenden Jahrzehnten auf australische Weinregionen auswirken könnten. Das sei eine Untersuchung ausgewählter möglicher zukünftiger Risiken in einem einzelnen Land und kein dokumentierter Bericht über eine globale, derzeit im Niedergang befindliche Branche.

Der entscheidende Test für eine Existenzkrise der Weinbauern sei nicht eine Prognose, sondern die tatsächliche Ernte. Die jährlich von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) erhobenen Zahlen seien diesbezüglich eindeutig, so Doshi. Sie spiegelten stetige Ertragssteigerungen wider und nicht etwa einen klimabedingten Rückgang.

Derweil sei der europäische Sommer 2026 zwar heiß gewesen, entgegen den Schlagzeilen aber kein historischer Einzelfall. Kontinentweit habe er im Copernicus-Ranking nur an dritter Stelle der heißesten Sommer der letzten Jahre rangiert, hinter 2024 und 2022. In längeren Messreihen zählten auch 1976, 1947, 1911 und sogar 1826 zu den heißesten Sommern Europas.

Auch in diesem Kontext verschleiere die alarmistische Darstellung, die jeden Brand als direkte Kohlendioxidemission aus SUV-Auspuffen und Kraftwerken betrachte, einen unbequemen menschlichen Faktor. Die Weinberge rund um Bordeaux seien diesen Sommer weniger durch einen abstrakten «Klimawandel» bedroht gewesen als durch Zigarettenkippen und Streichhölzer. Landesweit hätten die französischen Behörden bis Ende Juli fast 500 Personen wegen des Verdachts der Brandstiftung festgenommen.

Waldbrände würden oft reflexartig der globalen Erwärmung zugeschrieben, während Brandstiftung und Versäumnisse im Landmanagement unerwähnt blieben. Ebenso würden Versicherungsverluste dem Klimawandel angelastet, obwohl steigende Immobilienpreise und dichtere Küstenbebauung die Hauptursachen seien.

Die Geschichte der Weinbauern passt für Doshi genau in dieses Muster: Eine eng gefasste, spekulative Modellstudie werde als Beweis für einen fortschreitenden globalen Zusammenbruch präsentiert. Das Ganze werde verstärkt durch einen «modernen Klimajournalismus» und Medien auf der Suche nach reißerischen Aufmachern.

Wenn die Weinbranche stellenweise tatsächlich unter Druck stehe, dann aus einem ganz anderen, weniger schlagzeilenträchtigen Grund. Laut OIV sei nämlich der weltweite Weinkonsum 2025 das siebte Jahr in Folge gesunken.

Als Gründe dafür habe der Generaldirektor der OIV nicht den pauschalen Begriff «Klimawandel» genannt. Vielmehr habe er auf strukturelle Veränderungen in etablierten Märkten, veränderte Konsumgewohnheiten der Generationen, Handelshemmnisse und die angespannte Haushaltslage nach Jahren der Inflation verwiesen. Erkenntnisse der Branchenstatistiker deuteten also überwiegend auf die Nachfrageseite hin, fasst Doshi zusammen.

Im Übrigen sei die Landwirtschaft nie ein statisches Unterfangen gewesen; sie habe sich seit jeher auch mit dem Klimawandel verändert. Beim Wein handele es sich um eine hochwertige und anpassungsfähige Kulturpflanze, die von erfahrenen Erzeugern angebaut werde. Diese hätten ein starkes wirtschaftliches Interesse daran, die sich verändernden Bedingungen genau zu beobachten und entsprechend zu investieren.

Die meisten Branchen würden sich schrittweise anpassen, wenn sie auf Preissignale und andere Konditionen reagieren könnten, anstatt von NGO-Aktivisten zu einem bestimmten Übergang gezwungen zu werden. Solche Anpassungen als Beweis für eine sich anbahnende Krise zu werten, anstatt sie als Beleg für eine widerstandsfähige und anpassungsfähige Branche zu sehen, verfälsche die eigentliche Aussage der Daten.

Die gestrige Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat erneut ein Bild gezeigt, das sich nicht mehr einfach mit dem Hinweis auf «Demografie» wegerklären lässt: An der Urne erzielte die AfD 44,46 Prozent und hätte damit die absolute Mehrheit erreicht – doch bei der Auszählung der Briefwahlscheine kamen nur 22,23 Prozent heraus, wodurch die Partei im Endergebnis unter die 40-Prozent-Marke rutschte.

Bei CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP lag das Briefwahlergebnis derweil deutlich über der Urnenauszählung. Bei der CDU waren es nahezu doppelt so viele. Bei der Linken, den Grünen und der FDP lag das Briefwahlergebnis rund 60 Prozent höher, bei der SPD etwa ein Drittel (siehe Aufmachergrafik). In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU zwar letztlich aus dem Landtag, was gerade auch für Bundeskanzler Friedrich Merz ein regelrechtes «Desaster» darstellt (TN berichtete). Doch die Differenzen zwischen Urne und Brief sind so groß, dass sie einen begründeten Verdacht auf systematische Schwachstellen und mögliche Manipulation via Briefwahl nahelegen. Darauf macht der Telegram-Kanal @AngelaAusPoing heute aufmerksam.

Gleiches Muster bei Sachsen-Anhalt- und Berliner Wiederholungswahl

Zuvor hatte @AngelaAusPoing darauf hingewiesen, dass sich bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Dezember dasselbe Muster zeigte: An der Urne lag die AfD über der absoluten Mehrheit (rund 51 Prozent). Per Briefwahl (27,5 Prozent der Stimmen) verlor sie aber diesen Vorsprung und lag am Ende etwa gleichauf mit der CDU (siehe Grafik unten). Die Rohdaten sind öffentlich hier einsehbar.

Sachsen-Anhalt-Wahl 2026: An der Urne kommt die AfD auf 51,2 Prozent – per Briefwahl nur noch auf 24,3 Prozent. Die CDU liegt bei der Briefwahl gleichauf mit der AfD (je 24,3 Prozent), während sie an der Urne lediglich 14,5 Prozent erreicht. Mit einem Briefwahlanteil von 27,4 Prozent entscheidet dieser Block maßgeblich über das Gesamtergebnis; Quelle: Telegram-Kanal @AngelaAusPoing

Was die gestrige Wahl in Berlin angeht, so stehen die endgültigen Aufschlüsselungen nach Urne und Brief zwar noch aus. Doch die Parallelität der Entwicklungen in den beiden anderen Ländern lässt vergleichbare Verschiebungen erwarten. So zeigte sich bei der Berliner Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 bei der AfD ein sehr deutlicher Unterschied zwischen Urnen- und Briefwahl. Von den insgesamt 1.516.860 gültigen Zweitstimmen entfielen 137.871 auf die AfD. Das entsprach einem endgültigen Ergebnis von 9,1 Prozent.

Bei der Urnenwahl erhielt die AfD allerdings 11,3 Prozent, bei der Briefwahl lediglich 6,3 Prozent, also nur ungefähr die Hälfte (wie aktuell in Mecklenburg-Vorpommern). 44,5 Prozent aller Wähler stimmten dabei per Brief ab. Bei den gültigen Zweitstimmen lag der Briefwahlanteil noch einen Tick höher, nämlich bei 44,6 Prozent. Bei der AfD stammten rund 69 Prozent ihrer Stimmen aus den Wahllokalen und rund 31 Prozent aus der Briefwahl. Bei den gültigen Zweitstimmen insgesamt war das Verhältnis dagegen nahezu umgekehrt: Rund 55 Prozent kamen aus der Urnenwahl und rund 45 Prozent aus der Briefwahl.

Studien und bekannte Risiken bestätigen den begründeten Verdacht

Internationale Auswertungen zeigen dabei unmissverständlich, dass Brief- und Absentee-Wahlen strukturell anfälliger für Manipulation sind als die Urnenwahl. Die Heritage Foundation stellt in ihrem Report «Standards for Absentee Ballots and All-Mail Elections» (Vorschriften für Briefwahlunterlagen und Wahlen, die vollständig per Post abgewickelt werden) klar fest, dass Mail-in-Ballots «the tool of choice» (das Mittel der Wahl) von Wahlfälschern seien. Sie seien besonders anfällig für Einschüchterung, Diebstahl, unbefugtes Ausfüllen und fehlende öffentliche Aufsicht. Automatischer oder großzügiger Versand öffne Tür und Tor für Missbrauch.

Auch in Deutschland sind gerichtlich nachgewiesene Fälle dokumentiert – darunter die massiven Fälschungen in Stendal 2014 und die Manipulation von mehr als 150 Briefwahl-Stimmzetteln in Dresden im Jahr 2024. Diese Fälle belegen, dass die theoretischen Schwachstellen in der Praxis ausgenutzt werden können.

Zu den seit Jahren bekannten und von Wahlrechtsexperten, Sicherheitsbehörden und Gerichten benannten Einfallstoren gehören:

• Fehlender lückenloser Abgleich der zurückgesendeten Wahlscheine gegen die vollständige Ausgabeliste
• Keine systematische graphologische Prüfung der Unterschriften
• Möglichkeit der Beeinflussung in Pflegeheimen und Familien («Familienwahl»)
• Lange, ungeschützte Verwahrungskette über Post und Zwischenlagerung
• Möglichkeit, bereits ausgefüllte Wahlbriefe durch Dritte einsammeln zu lassen
• Mehrfach versendete Unterlagen und organisatorische Lücken

Die Urne bietet Öffentlichkeit, Wahlkabine und unmittelbare Kontrolle. Die Briefwahl verlagert den entscheidenden Akt des Ankreuzens in den unkontrollierten privaten Raum. Genau daraus entsteht der begründete Manipulationsverdacht, wenn die Ergebnisse so massiv und systematisch voneinander abweichen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Gesetzliche Konsequenzen sind überfällig

Wer diese Differenzen weiterhin ausschließlich mit «sozialer Zusammensetzung» erklärt, schuldet belastbare Zahlen. Und wissenschaftlich spricht einiges dagegen, die sehr großen Differenzen zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen ausschließlich auf diese Weise zu erklären:

• Demografische Faktoren erklären nur einen Teil der Varianz: Analysen zeigen, dass Alter, Bildung, Beruf, Haushaltstyp und Wohnort zwar systematisch mit der Nutzung der Briefwahl zusammenhängen. Sie erklären jedoch bei weitem nicht die gesamte beobachtete Streuung. Ein Beispiel aus einer städtischen Auswertung (Freiburg) belegt dies: Haushalts- und Altersindikatoren konnten hier in einem Regressionsmodell nur rund 30 % der Varianz des Briefwahlanteils erklären. Der größte Teil blieb unerklärt.

• Nach Kontrolle der Demografie bleiben Rest-Effekte: Studien zur deutschen Bundestagswahl 2017 (unter anderem Wagner/Lichteblau) und vergleichbare US-Analysen zeigen: Sobald man Alter, Bildung, Einkommen, Beruf und Region statistisch kontrolliert, bleiben oft noch signifikante Unterschiede in den Parteianteilen zwischen Brief- und Urnenwählern bestehen. Die rein kompositorische Erklärung reicht also nicht aus, um die Lücken vollständig zu schließen.

• Die Größenordnung der Differenzen übersteigt typische demografische Effekte: Ein Rückgang von 44 bis 51 Prozent (Urne) auf etwa die Hälfte (Briefwahl) bei einer Partei ist extrem. Die in der Literatur dokumentierten demografischen Gradienten (ältere und höher gebildete Wähler nutzen häufiger die Briefwahl und wählen seltener AfD) erzeugen in der Regel deutlich kleinere Verschiebungen. Eine Halbierung des Stimmanteils liegt außerhalb dessen, was man aus den bekannten soziodemografischen Mustern erwarten würde (siehe ebenfalls Wagner/Lichteblau).

• Systematische und wiederkehrende Richtung der Abweichung: Die Abweichung tritt nicht zufällig auf, sondern folgt einem klaren, wiederholbaren Muster über mehrere Wahlen und Bundesländer hinweg: Bestimmte Parteien (vor allem AfD) schneiden an der Urne systematisch deutlich besser ab, andere (CDU, Grüne, Linke, SPD) per Brief besser. Eine rein demografische Begründung müsste erklären, warum genau diese Richtungen und Größenordnungen so stabil auftreten (hier die offizielle Auswertung des Bundeswahlleiters zur Bundestagswahl 2021, die systematische Abweichungen der Parteianteile Brief versus Urne über mehrere Bundestagswahlen hinweg aufzeigt; Ergebnis: AfD durchgehend negativ, andere Parteien positiv; hier eine entsprechende NDR-Auswertung zur Europawahl 2024 in Niedersachsen).

• Mode-Effekte und Verhaltensunterschiede: Es gibt Hinweise darauf, dass die Wahlart selbst das Verhalten beeinflussen kann (zum Beispiel unterschiedliche Mobilisierung, soziale Erwünschtheit zu Hause versus im Wahllokal, oder unterschiedliche Motivation derjenigen, die trotz Möglichkeit zur Briefwahl dennoch zur Urne gehen). Solche Mode-Effekte, also Verzerrungen von Umfrageergebnissen, lassen sich nicht auf Demografie reduzieren (siehe zum Beispiel Atkeson et al., die zeigen, dass Parteiidentifikation und weitere Faktoren die Wahl der Abstimmungsart selbst beeinflussen – ein klarer Mode-Effekt).

Demografie und soziale Zusammensetzung erklären einen Teil der Unterschiede – das ist unbestritten. Sie erklären jedoch weder die extreme Größenordnung noch die systematische Richtung der Abweichungen vollständig. Genau deshalb bleiben die großen Lücken zwischen Urne und Briefwahl erklärungsbedürftig und rechtfertigen eine intensivere Prüfung der Integrität und der gesetzlichen Ausgestaltung der Briefwahl.

Ein finaler Beleg für eine Wahlmanipulation bei Wahlen wie der in Berlin oder MV liegt natürlich nicht vor. Doch unbenommen ist, dass die Größenordnung der Abweichungen – absolute Mehrheit an der Urne versus halbierte Werte per Brief – so gravierend ist, dass eine Notwendigkeit gesetzlicher Korrekturen überfällig erscheint:

• Briefwahl wieder an einen echten Verhinderungsgrund binden
• Lückenlosen Abgleich von Ausgabe und Rücklauf vorschreiben
• Einsammeln fremder ausgefüllter Wahlbriefe unter Strafe stellen
• Kontrolle der Person und der Unterschriften spürbar verschärfen

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben also erneut klar gezeigt: Die Urne und der Briefkasten erzählen zwei unterschiedliche Geschichten. Solange die strukturellen Schwachstellen der Briefwahl nicht geschlossen werden, bleibt der Verdacht der Manipulation begründet.

Granit Xhaka, Captain der Schweizer Fußball-Nationalmannschaft, ist wegen der Dokumentation einer COVID-«Impfung» während der «Pandemie» ins Visier der Ermittler geraten (wir berichteten). Wie 20 Minuten mitteilt, hat der Fußballprofi nun eingeräumt, eine «Impfbestätigung» erworben zu haben. In einem Statement auf Instagram schrieb er:

«Im Zusammenhang mit der Covid-Impfung war ich persönlich stark verunsichert. Ich empfand tiefes Misstrauen gegenüber dem Impfstoff und war von Ängsten und Verunsicherung geprägt.

In dieser aufgewühlten Gefühlslage habe ich eine Impfbestätigung erworben, anstatt meine offenen Fragen auf dem vorgesehenen Weg zu klären.

Heute sehe ich klar, dass dieser Weg nicht richtig war. Es war ein Fehler. Das tut mir leid.

Ich übernehme die Verantwortung für diese Entscheidung, stelle mich der Aufarbeitung des Sachverhalts und kooperiere vollumfänglich mit den zuständigen Behörden.»

Laut 20 Minuten hat Xhaka nun gemeinsam mit der Führung des Schweizerischen Fussballverbands (SFV) beschlossen, nicht am bevorstehenden Zusammenzug des Nationalteams teilzunehmen. SFV-Präsident Peter Knäbel erklärte:

«Wir begrüssen, dass Granit diesen Schritt macht und sich der Aufarbeitung stellt. Gleichzeitig sind wir gemeinsam zum Schluss gekommen, dass es im Interesse der Mannschaft ist, diesen Zusammenzug ohne ihn zu bestreiten. Für uns geht es jetzt darum, Ruhe in die Situation zu bringen und den Fokus voll und ganz auf die Mannschaft und die bevorstehenden Aufgaben in der UEFA Nations League zu richten.»

Gegenüber 20 Minuten teilte Simon Kopp, Leiter der Medienstelle der Luzerner Staatsanwaltschaft, mit:

«Die Strafuntersuchungsbehörden haben bisher aus den Medien Kenntnis vom Geständnis. Wir nehmen dieses zur Kenntnis. Relevant werden die Aussagen in der Einvernahme sein. Diese ist noch nicht erfolgt.»

Laut dem Portal hatte die Staatsanwaltschaft bereits zuvor die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens bestätigt. Ziel sei es, «zu klären, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt im Zusammenhang einer möglichen Erschleichung einer falschen Beurkundung oder/und Urkundenfälschung (Corona-Zertifikate)». Es gelte die Unschuldsvermutung und das Verfahren sei hängig.

Kommentar Transition News:

Wie im Fall des Trainers der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft Patrick Fischer, der ebenfalls ein COVID-Zertifikat erworben hatte, um die «Impfung» zu vermeiden, werden diese Skeptiker weiterhin verurteilt – auch medial – und bestraft, anstatt dass endlich eine seriöse Aufarbeitung stattfinden würde. Sie haben zwar nach dem damals geltenden Recht illegal gehandelt, doch eine ernsthafte Aufarbeitung würde ergeben, dass der Impfzwang wissenschaftlich unfundiert war und diejenigen, die die experimentellen mRNA-Injektionen verweigert haben, vernünftig agiert haben.

Bedauerlich ist auch, dass Xhaka und Fischer weder damals noch heute zu ihrem Entscheid gestanden sind beziehungsweise stehen – im Gegensatz zu Tennisstar Novak Djokovic.

Die CDU hat bei den gestrigen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine historische Niederlage erlitten. Besonders verheerend war das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern: Die Partei stürzte auf 4,9 Prozent und verpasste damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Fünf-Prozent-Hürde – ein beispielloser Rauswurf aus einem Landesparlament. In Berlin verlor die CDU ebenfalls massiv und musste den ersten Platz an die Linke abgeben. Friedrich Merz, Bundeskanzler und auch Bundesvorsitzender der CDU, selbst nannte das Ergebnis ein «Desaster».

Es ist aber vor allem auch ein persönliches Desaster für den 70-Jährigen. So ist er nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch im Ausland zum Inbegriff politischer Schwäche und Führungsversagens geworden. Internationale Medien zeichnen ein vernichtendes Bild: eines von einem Mann, der Autorität und Kontrolle verloren hat, dessen Reformversprechen ins Leere laufen und dessen Persönlichkeit – als arrogant, unsensibel und realitätsfern wahrgenommen – die Krise der Union noch vertieft.

Die Kritik ist so scharf und einhellig, dass manche Kommentatoren bereits von seinem politischen Ende sprechen und die Stabilität ganz Europas in Gefahr sehen.

Besonders deutlich wird diese Einschätzung in der britischen Presse. Der Telegraph fasst die Lage in einem Beitrag mit der Überschrift «Merz stolpert weiter. Aber wie lange noch?» zusammen und schreibt:

«Merz' Zustimmungsquote liegt bei gerade einmal 10 Prozent. Die Wähler sind seines rauen Tough-Guy-Führungsstils überdrüssig, der anhält, obwohl er weder den Aufstieg der AfD stoppen noch seine zentralen Wahlversprechen umsetzen kann.»

Weiter heißt es, Merz bleibe «fast tödlich taub» für die Stimmung im Land. Der Guardian beschreibt ihn als «zutiefst unbeliebt» und «angezählten Kanzler», der nach einer «demütigenden Serie von Rückschlägen» um sein politisches Überleben kämpfe. Die Spekulationen über seine Fähigkeit, Kanzler zu bleiben, hätten «Fieberhöhe» erreicht.

Ähnlich vernichtend urteilt die französische Presse. La Libération fragt offen:

«Kann Merz nach dem Erdbeben in Sachsen-Anhalt am 6. September das Nachbeben dieses Wochenendes überleben?»

Niemand glaube, dass er sich bis zum Ende seiner Amtszeit halten könne. Seine Reformen seien «genauso unbeliebt wie er». Der Job als deutscher Kanzler komme derzeit «einem angekündigten Selbstmord gleich». Le Monde spricht von einer «historischen Niederlage» und stellt klar:

«In Deutschland steht für Friedrich Merz sein politisches Überleben auf dem Spiel.»

In den Vereinigten Staaten ist der Ton nicht weniger scharf. CNN stellt die Frage: «Ist Deutschlands Anführer Friedrich Merz dem Untergang geweiht, während die extreme Rechte erneut siegt?»

Und weiter: Merz kämpfe «um sein politisches Leben». Die Expertin Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations erklärt gegenüber dem Medium:

«Das ist das denkbar schlechteste Ergebnis für Merz und die CDU. Er hat definitiv die Kontrolle über seine eigene Partei verloren und seine Autorität massiv eingebüßt (...) und es gibt keine Möglichkeit, sie wiederherzustellen.»

Politico sprach bereits vor der Wahl von «Friedrich Merz' Endspiel» und listet konkrete Szenarien auf:

• Merz tritt zurück, weil ihm die Parteiunterstützung fehlt.
• Merz konfrontiert die Parteiführung und fordert sie auf, einen Nachfolger zu benennen, falls sie ihn nicht mehr tragen.
• Ein Misstrauensvotum zwingt Merz zum Rücktritt.
• Merz stellt selbst die Vertrauensfrage.
• Theoretisch könnte ein Nachfolger eine Mehrheit mit indirekter oder direkter AfD-Unterstützung bekommen.
• Merz klammert sich an die Macht.

Belgische Medien wie De Tijd wiederum formulieren:

«Die Schwäche von Merz ist die Schwäche Europas.»

Deutsche Medien schlagen einen vergleichbar kritischen Ton an. Sogar ein Systemmedium wie die Tagesschau schreibt in einem Kommentar mit der Überschrift «Merz hat keine Chance – die könnte er nutzen»:

«Das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist sowieso besiegelt.»

Die Union werde ihn nicht mehr für eine neue Amtszeit aufstellen; er sei so unbeliebt wie kein Kanzler vor ihm. Focus Online spricht von einer «historischen Blamage» und stellt fest:

«Die Autorität des Kanzlers ist weg.»

Die FAZ sieht in den Ergebnissen «ein bedenkliches Beispiel für den Niedergang der CDU».

Diese vernichtende Außenwahrnehmung trifft auf eine innenpolitische Debatte, die Merz auch persönlich trifft. Bereits im Juni 2026 hatte das Amtsgericht Öhringen einen Facebook-Nutzer rechtskräftig zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er den Kanzler als «Lügenfritz» bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft wertete die Äußerung als strafbare Beleidigung nach § 188 StGB.

Doch statt Einschüchterung löste das Urteil einen klassischen «Streisand-Effekt» aus: Immer mehr Prominente und Bürger griffen die Bezeichnung demonstrativ auf. Bild-Kolumnist Harald Martenstein gab einer seiner Kolumnen die Headline «Hallo, Lügenfritz!» (wir berichteten).

Angemerkt sei auch noch Folgendes: Friedrich Merz war bekanntermaßen vor seiner politischen Karriere als Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen BlackRock-Tochter tätig und damit eng mit dem weltgrößten Vermögensverwalter verbunden. Kritiker wie Ernst Wolff wiederum argumentieren, dass BlackRock bei den massiven Problemen, mit denen sich Volkswagen seit einiger Zeit konfrontiert sieht, eine entscheidende Rolle gespielt habe: Zunächst als Investor, später durch den Einstieg in chinesische Konkurrenten wie BYD, die Durchsetzung von ESG-Vorgaben und Klagen im Zuge des Dieselskandals.

Das Ergebnis sei, dass VW «mit voller Wucht gegen die Wand gefahren» werde (wir berichteten). Daraus lässt sich – wenn man der Argumentation folgt – eine strukturelle Parallele ziehen:

• Auf Unternehmensebene: BlackRock betreibt gezielte Einflussnahme mit der Folge, dass sich VW auf wirtschaftlicher Talfahrt befindet.
• Auf Länderebene: Ein ehemaliger BlackRock-Lobbyist (Merz) wird deutscher Kanzler mit der Folge, dass sich die Krise in Deutschland zuspitzt. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht meinte kurz vor den Wahlen gar: «Die größte Leistungsbremse in Deutschland, die sitzt im Kanzleramt. [...] Wir sind in der Frage der Realitätsverweigerung wirklich inzwischen in der Endphase der DDR wieder angekommen.»

Die These lautet also vereinfacht: Dieselbe Machtstruktur, die einen deutschen Industriegiganten wie VW schwächt, könnte über personelle und ideologische Verbindungen auch den Niedergang der deutschen Volkswirtschaft insgesamt vorantreiben.

Eine solche These aufzustellen, muss auch erlaubt sein. Denn fest steht ja auch: So dumm kann Merz nicht sein, dass er nicht sieht, dass auch seine Politik Deutschland sukzessive in den «wirtschaftlichen Niedergang» führt, wie es Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, bereits vergangenes Jahr ausdrückte. Die Lage sei mittlerweile «dramatisch». Deutschlands Wohlstand sei «akut in Gefahr».

Martin Herrenknecht, Unternehmer und Chef des Weltmarktführers Herrenknecht AG, bediente sich Anfang Mai sogar exakt des selben Bildes von der «Wand» wie Wolff, indem er meinte:

«Wir fahren [in Deutschland] dieses Jahr vor die Wand, wenn wir nicht drastisch den Kurs wechseln.»