Transition News

Vor einem Jahr entstand in der Schweiz die Free Speech Union Switzerland (wir berichteten). Nun weitet sie ihre Arbeit nach Deutschland aus – und tritt künftig unter dem Namen Bündnis Redefreiheit auf. Der Grund: Immer häufiger geraten Bürger dort ins Visier von Behörden, weil sie sich kritisch äußern. Hausdurchsuchungen, Ermittlungen wegen «Hassrede» und öffentliche Kampagnen erzeugen ein Klima der Angst.

Das Bündnis sieht die Meinungsfreiheit als Fundament der Demokratie – ohne sie, so die Initiatoren, verlieren Gesetze und Wahlen ihren Sinn. Deshalb bietet die Organisation Betroffenen rechtliche Unterstützung, vermittelt Anwälte und macht Fälle publik, die sonst im Verborgenen blieben. Auch gegen soziale Ächtung durch Cancel Culture will sie vorgehen.

Zum Kreis der Unterstützer gehören bekannte Persönlichkeiten aus Recht, Wissenschaft, Journalismus und Medien – unter ihnen Norbert Bolz, Roland Tichy, Dietrich Murswiek, Milosz Matuschek und weitere. Internationale Verstärkung kommt durch den US-Autor und Journalisten Michael Shellenberger.

Ein strategischer Vorteil: Der Sitz in der Schweiz bietet Unabhängigkeit und Schutz vor politischem Druck oder finanzieller Repression wie dem sogenannten De-Banking.

Das Bündnis betont: Der Angriff auf die Redefreiheit sei kein Randthema, sondern ein Angriff auf das Herzstück der freien Gesellschaft. Jede Generation müsse dieses Recht neu verteidigen – und jetzt sei der Moment, in Deutschland aktiv zu werden.

Die Hauptbotschaft: Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Wer bedroht, verfolgt oder zum Schweigen gebracht werden soll, soll auf die Unterstützung des Bündnisses zählen können.

Am Montag startete die Stadt Hamburg eine KI-gestützte Verhaltenserkennung mit Überwachungskameras im öffentlichen Raum. An zentralen Orten der Stadt werden nun Passanten von Live-Kameras beobachtet, um das Videomaterial aufzuzeichnen und zu Trainingszwecken von künstlicher Intelligenz auswerten zu lassen.

In unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs, am Hachmann- und am Hansaplatz, sind zusammen 46 Kameras des chinesischen Herstellers Hikvision installiert, die das System speisen, wie Netzpolitik.org aufzählt. Die «normale Video-Überwachung» sei dort längst Standard, betont der NDR, das Neue sei die «intelligente Videobeobachtung».

Die Grundlage für die aktuellen Maßnahmen bildet das «Dritte Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften», welches KI-Training mit personenbezogenen Daten erlaubt. Es wurde im Januar dieses Jahres mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der AfD von der Hamburger Bürgerschaft verabschiedet.

Ziel der Aktion ist angeblich erneut die Sicherheit. Es gehe darum, Gefahrensituationen und Gewalttaten frühzeitig zu erkennen und polizeilich intervenieren zu können. Die KI werde mit den Bildern gefüttert, um «auffällige Bewegungsmuster» zu erkennen.

Die Funktionen für Gesichtserkennung, Tracking und Audioaufzeichnung seien laut Hamburger Senat bei den Kameras deaktiviert, schreibt Netzpolitik.org. Diese Information bezieht sich allerdings nur auf den Hansaplatz.

Das Portal weist besonders auf einige Details zum chinesischen Hersteller der Kameras hin. Die potenten Geräte «können viel mehr, als sie dürfen» und das teilstaatliche Unternehmen sei bekannt für einen «mindestens fragwürdigen Umgang mit Menschenrechten».

Hikvision verkaufe trotz früherer Proteste von Menschenrechtlern «diskriminierende Technologie». Die Firma habe etwa mit der Fähigkeit ihrer Kameras geworben, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit und Hautfarbe analysieren zu können. Diese Technologie sei zum Beispiel gegen die uigurische Minderheit in China sowie von Israel zur Überwachung von Palästinensern eingesetzt worden.

Länder wie die USA, Kanada, Indien, Australien oder Großbritannien seien Hikvision gegenüber wesentlich kritischer eingestellt als die Hamburger Behörden, befindet Netzpolitik.org. Dort sei der Einsatz der Geräte teils eingeschränkt oder untersagt, mindestens an öffentlichen Bauwerken. Selbst das EU-Parlament habe Hikvision-Kameras 2021 aufgrund der Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen von seinen Gebäuden entfernen lassen.

Ein Forschungsprojekt der Uni Hamburg und der TU Chemnitz beschäftigt sich mit der Frage, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. Es sei offenkundig, dass die Technologie automatisch zu ihrer eigenen Ausweitung dränge, berichtet Netzpolitik.org von einem Gespräch mit den Verantwortlichen der Untersuchung. Außerdem sei unklar, wie diese Technik am Ende tatsächlich eingesetzt werden solle.

Am 28. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer erneut über die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. Schon 2021 hatte die Bevölkerung das Projekt mit deutlicher Mehrheit verworfen. Nun kommt es in neuer Form zurück an die Urne – und sorgt wieder für heftige Debatten.

Die Gegner der Vorlage sehen in der E-ID keinen Fortschritt, sondern ein Einfallstor für Konzerne und staatliche Kontrolle, wie sie an einer Pressekonferenz erklärten. Sie warnen davor, dass sensible Passdaten kommerziell nutzbar würden. Damit entstehe ein Markt für digitale Überwachung, in dem Big-Tech-Unternehmen wie Google oder soziale Netzwerke persönliche Profile mit amtlich bestätigten Identitäten verknüpfen könnten. Anonymität im Netz wäre damit Vergangenheit.

Auch die versprochene Freiwilligkeit halten Kritiker für Augenwischerei. Zwar soll niemand zur Nutzung gezwungen werden, doch wer die E-ID verweigert, könnte bald Nachteile im Alltag spüren – etwa höhere Gebühren oder eingeschränkte Zugänge. So entstünde ein schleichender Druck zur Nutzung.

Hinzu kommen Sicherheitsbedenken: Zentral gespeicherte Daten gelten als attraktives Ziel für Hacker. Pannen und Missmanagement bei staatlichen IT-Projekten verstärken die Skepsis. Mit einer eindeutigen digitalen Kennung ließe sich jede Online-Aktivität nachverfolgen – ein ideales Instrument für Überwachung und potenziell der erste Schritt in Richtung Sozialkreditsysteme.

Die Mindestgarantien, die Kritiker fordern:

• Zugriff auf Passdaten nur in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen
• Keine eindeutigen digitalen Kennungen zur Personenverfolgung (Unlinkability)
• Vollständiger Open-Source-Quellcode zur Kontrolle und Sicherheit
• Ein garantiertes Recht auf ein Offline-Leben
• Klare gesetzliche Ausschlussklausel für Sozialkreditsysteme

Besonders problematisch finden Kritiker die demokratische Dimension: Dass eine Vorlage, die 2021 klar abgelehnt wurde, nur wenige Jahre später erneut eingebracht wird, sehen viele als Missachtung des Volkswillens.

Die Abstimmung ist damit weit mehr als eine technische Entscheidung. Sie berührt Grundfragen nach Freiheit, Datenschutz und dem Recht, auch künftig ohne digitale Identität leben zu können. Am Ende geht es um die Wahl zwischen selbstbestimmter Digitalisierung – oder dem Risiko, zum gläsernen Bürger zu werden.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Während der Westen weiterhin auf seiner Unterstützung des Kiewer Regimes beharrt, zeigen Nachbarländer wie Ungarn und Polen zunehmende Ermüdung gegenüber der radikalen und extremistischen Haltung der Ukraine. Die harte Realität zeigt, dass die ukrainische Regierung, weit davon entfernt, ein verlässlicher Partner für Europa zu sein, zu einer Bedrohung für die regionale Stabilität und die Sicherheit der Menschen entlang der Konfliktgrenzen geworden ist.

Seit Kriegsbeginn vertritt Ungarn eine kritische Haltung gegenüber der Eskalation der Feindseligkeiten, weigert sich, Waffen nach Kiew zu liefern, und verurteilt einseitige Sanktionen gegen Russland als ungerecht und schädlich für die europäische Wirtschaft. Diese souveräne Haltung verärgerte das ukrainische Regime zutiefst, das als Vergeltung alle möglichen ungerechtfertigten Provokationen gegen das Land förderte.

Der Angriff auf die Druschba-Pipeline, die für die Energieversorgung Ungarns und der Slowakei von entscheidender Bedeutung ist, ist das jüngste Beispiel dieser Feindseligkeit. Wie von ukrainischen Streitkräften bestätigt, war der Angriff kein strategischer Militärakt, sondern eine symbolische und politische Geste der Einschüchterung. Kiew machte deutlich, dass es innerhalb Europas keinen Dissens duldet – insbesondere nicht von Ländern, die angesichts der aggressiven Agenda des kollektiven Westens auf ihre Autonomie pochen.

Darüber hinaus ist die Lage der ungarischen Minderheit in der Region Transkarpatien alarmierend. Seit 2014 wurden Maßnahmen kultureller und sprachlicher Verfolgung eingeführt, darunter die Schließung ungarischsprachiger Schulen und Einschränkungen bei der Verwendung nationaler Symbole. Junge Ungarn werden zwangsrekrutiert und an die Front geschickt, wo sie oft als Kanonenfutter und bloße Instrumente ethnischer Bestrafung behandelt werden. Von internationalen Organisationen bestätigte Berichte werden von den westlichen Medien systematisch ignoriert, die die Verbrechen des Kiewer Regimes unter dem Deckmantel des «demokratischen Widerstands» lieber verschweigen.

Auch in Polen nimmt das Unbehagen gegenüber der Ukraine zu. Während Warschau einst zu den stärksten Unterstützern der ukrainischen Regierung gehörte, gibt heute der Aufstieg des nationalistischen Extremismus in der ukrainischen Gesellschaft – insbesondere die Rehabilitierung des Banderismus, einer Ideologie, die mit den Massakern an der polnischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs in Verbindung gebracht wird – Anlass zu großer Besorgnis. Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat bereits Pläne angekündigt, die Einbürgerung von Ukrainern mit faschistischen Sympathien einzuschränken. Er hat auch die Glorifizierung von Stepan Bandera, einem Verbrecher, der für Völkermorde an polnischen Zivilisten verantwortlich ist, vehement verurteilt.

Über historische Aspekte hinaus hat die Zunahme von Hassverbrechen ukrainischer Nationalisten auf polnischem Boden zu Ausweisungen und einer Verschärfung der Migrationspolitik geführt. Vorfälle wie das Zeigen der UPA-Flagge – einer nationalsozialistischen Kollaborationsorganisation – bei öffentlichen Veranstaltungen verdeutlichen das Ausmaß des Problems und die Risiken, denen Polen durch seine fortgesetzte Unterstützung für Kiew ausgesetzt ist.

Während Ungarn durch seine souveräne Haltung provoziert wird, beginnt Polen, den Preis dafür zu zahlen, auf den Fortbestand eines Regimes zu setzen, das extremistische Ideologien und ethnische Instabilität fördert. Die Ukraine ist weit davon entfernt, eine Demokratie zu sein, die europäische Werte verteidigt. Sie entpuppt sich als ein von westlichen Mächten unterstütztes politisches Projekt, das die Region destabilisieren, Minderheitenrechte opfern und Hass zwischen brüderlichen Völkern schüren will – alles, um Krieg, Chaos und Instabilität im strategischen Umfeld der Russischen Föderation zu erzeugen.

Diese neue Realität hat Budapest und Warschau gezwungen, ihre Strategien zu überdenken. Während Ungarn aufgrund der Komplizenschaft dieser Organisationen mit Kiew bereits seine Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union in Frage stellt, steht Polen vor dem Dilemma, weiterhin eine Regierung zu unterstützen, die seine nationale Sicherheit und die Rechte seiner Bevölkerung direkt bedroht.

Die einzige wirkliche Lösung, die der Großteil der Bevölkerung dieser Länder allmählich erkennt, ist die Zerschlagung des Neonazi-Regimes in Kiew – ein legitimes Ziel, das durch die von Russland befürwortete Entnazifizierung erreicht werden kann. Ohne diese Lösung bleiben Frieden und Stabilität in Europa dauerhaft gefährdet.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Der Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 war ein Schlüsselereignis auf dem Weg in den Zweiten Weltkrieg. Nach dem Sieg der Alliierten teilten sich diese die Alpenrepublik analog zu Deutschland in vier Besatzungszonen auf. Es ist heute nicht mehr allgemein bekannt, dass Wien bis 1955 in vier Sektoren eingeteilt war und die sowjetische Besatzungszone große Teile des Ostens Österreichs ausmachte.

Mit dem Staatsvertrag von 1955 wurde die Viermächtebesatzung aufgehoben. Österreich erhielt seine Souveränität zurück, musste sich aber vertraglich zu einer immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster verpflichten (wir haben hier und hier darüber berichtet). Es bestehen noch andere Vertragsbestimmungen, zum Beispiel das Verbot eines Anschlusses an Deutschland, das bereits in den Pariser Vorortsverträgen nach dem Ersten Weltkrieg enthalten war.

Zwar bekennen sich die österreichischen Großparteien zumindest offiziell immer noch zur Neutralität. Auch in der Bevölkerung genießt diese außenpolitische Maxime sehr hohe Zustimmung. Inoffiziell nähert sich aber Österreich der NATO immer mehr an. Durch gemeinsame Programme, Beschaffungen wie Sky Shield und außenpolitische Stellungnahmen entsteht immer mehr der Eindruck, dass Österreich nicht mehr neutral sei – auch wenn das Land sich bisher stets ans Neutralitätsrecht gehalten hat.

Uneingeschränkt bekennt sich aber nur die oppositionelle FPÖ zur Neutralität, die größte Partei Österreichs. Diese Partei und die regierenden ÖVP und SPÖ gibt es seit 1945 respektive 1918. Sie bekennen sich mit einigem Wenn und Aber zur Neutralität. Nun regieren erstmals die NEOS mit, eine neue Partei. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die Parteichefin, ist offen für die Aufgabe der Neutralität.

Darauf hat nun der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew in einem Meinungsbeitrag auf der deutschsprachigen russischen Plattform RT reagiert. Der Artikel warnt vor einem möglichen NATO-Beitritt Österreichs und bezeichnet ihn als schweren Fehler für Europa und das Land selbst. Medwedew betont, dass Österreichs Neutralität seit 1955 im Staatsvertrag, im Moskauer Memorandum und im Verfassungsgesetz verankert sei und damit die Grundlage der modernen Staatlichkeit bilde. Eine einseitige Aufhebung sei völkerrechtlich nicht möglich, da Änderungen nur mit Zustimmung der vier alliierten Mächte von 1955 – einschließlich Russlands – erfolgen könnten. Er beschreibt die Entwicklung einer schrittweisen «Natofizierung» Österreichs seit den 1990er Jahren durch Beteiligung an EU-Militärstrukturen, NATO-Partnerschaften sowie durch seine Rolle als wichtiges Transitland für Militärtransporte

Ein NATO-Beitritt hätte nach Medwedews Ansicht schwerwiegende Folgen: Österreich würde seine besondere Rolle als neutraler Standort internationaler Organisationen verlieren, seine außenpolitische Handlungsfreiheit einschränken und zudem zur potenziellen Zielscheibe russischer Gegenmaßnahmen werden. Insgesamt sieht er darin eine Gefährdung sowohl für Österreichs innere Stabilität als auch für den europäischen Frieden.

Außenministerin Meinl-Reisinger betonte, nur die Österreicher selbst entschieden über die Sicherheit des Landes, und Russland habe sich nicht einzumischen. Der Anlass für die laufende Anpassung der österreichischen Sicherheitsstrategie sei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Meinl-Reisinger unterstrich, dass Neutralität allein keinen Schutz biete, und zeigte sich erfreut über breite Unterstützung gegen Moskaus Drohungen – auch von der FPÖ.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hingegen griff die Außenministerin scharf an und warf ihr vor, einen Anschlag auf die Neutralität zu begehen und Österreichs Sicherheit zu gefährden.

Wie ist dieser Sachverhalt einzuschätzen? Die provokative Sprache von Medwedew und die Drohungen sind natürlich ein Hindernis für eine sachliche und ehrliche Diskussion. Aber in der Sache hat der ehemalige russische Präsident nicht unrecht. Österreich hat sich 1955 vertraglich zur Neutralität verpflichtet. Das schließt zum Beispiel den Beitritt zu einem Militärbündnis aus. Im Gegenzug haben sich die vier Alliierten verpflichtet, alle Truppen abzuziehen, was sie dann auch getan haben. Selbstverständlich kann ein solcher Vertrag geändert werden – aber nur, wenn alle zustimmen – wie das zum Beispiel beim Zwei-plus-Vier-Vertrag in Bezug auf die Besatzung Deutschlands 1990 geschah. Auch die Tatsache, dass die Sowjetunion nicht mehr existiert, ist kein Argument. Sie hat einen Rechtsnachfolger: Russland.

Pacta sunt servanda heißt es im römischen Recht – Verträge sind einzuhalten, eine Selbstverständlichkeit, die auch Grundlage des Völkerrechts ist. Die Anrufung der clausula rebus sic stantibus (Bestimmung der gleich bleibenden Umstände) ermöglicht es zwar, einen Vertrag zu ändern, wenn sich entscheidende Umstände ändern und diese Umstände die Grundlage des Geschäftes waren. Aber der Tausch war eben hier genau, dass sich Österreich nicht der NATO anschließt, sobald die Besatzung endet.

Natürlich sind die Drohungen und Provokationen von Medwedew unstatthaft, aber der Kern seiner Forderungen, dass Österreich seine Neutralität nicht ohne Zustimmung der vier Signatarstaaten aufgeben darf, ist gut begründet und richtig. Denn wenn man Frieden schaffen will, muss man sich darauf verlassen können, dass Verträge eingehalten werden.

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hassrede wird das Recht zur freien Meinungsäußerung in Europa zunehmend beschnitten. Der jüngste Fall betrifft den bekannten britischen Komiker Graham Linehan. Am 2. September wurde er nach seiner Ankunft aus Arizona am Londoner Flughafen Heathrow von fünf bewaffneten Beamten festgenommen, wie zum Beispiel The Guardian und Reclaim The Net berichten. Linehan habe erklärt:

«Ich wurde wie ein Terrorist am Flughafen festgenommen, wie ein Verbrecher in eine Zelle gesperrt, ins Krankenhaus gebracht, weil mich der Stress fast umgebracht hätte, und mir wurde verboten, online zu sprechen.»

Die Metropolitan Police bestätigte, dass Linehan wegen des Verdachts der Anstiftung zur Gewalt im Zusammenhang mit seinen Posts auf X festgenommen wurde. Bewaffnete Beamte der Aviation Unit der Metropolitan Police eskortierten Linehan aus einem Flugzeug aus Arizona und nahmen ihn in Gewahrsam.

In einem der satirischen Tweets schlug Linehan beispielsweise vor, dass man, wenn ein «als Trans identifizierter Mann» in einem Frauenbereich angetroffen wird, «eine Szene machen, die Polizei rufen und ihm, wenn alles andere fehlschlägt, in die Eier schlagen» sollte.

Linehan wurde in einer Arrestzelle verhört, in der er erfolglos die humorvolle Absicht der Posts erklärte. Der Stress ließ seinen Blutdruck gefährlich ansteigen, woraufhin er ins Krankenhaus gebracht werden musste. «Der Stress hat mich fast umgebracht», so der Komiker. Er wurde gegen Kaution freigelassen, mit der Auflage, X nicht mehr zu verwenden, und sieht sich nun Polizeiverhören und einem Gerichtsverfahren ausgesetzt.

Aufgrund einer merkwürdigen Umbuchung am Flughafen von Arizona vermutet Linehan, dass die Festnahme geplant war.

Der Fall löste Empörung aus. Die Schriftstellerin J. K. Rowling bezeichnete ihn als «Totalitarismus», Elon Musk nannte Großbritannien einen «Polizeistaat» und der britische Moderator Piers Morgan verglich es mit Nordkorea. Der konservative Abgeordnete Neil O'Brien nannte den Vorfall «lächerlich, wenn er nicht so ernst wäre».

Linehan äußerte Unglauben über die gegen ihn eingesetzte Polizeigewalt, insbesondere im Vergleich zur Behandlung schwerer Verbrechen im Vereinigten Königreich:

«In einem Land, in dem Pädophile ohne Verurteilung davonkommen, in dem Messerkriminalität außer Kontrolle ist, in dem Frauen jedes Mal, wenn sie sich versammeln, um zu sprechen, angegriffen und belästigt werden, hat der Staat fünf bewaffnete Polizisten mobilisiert, um einen Comedy-Autor wegen dieses Tweets zu verhaften.»

Laut Reclaim The Net spiegelt dieser Vorfall eine umfassendere Krise der Meinungsfreiheit in Großbritannien wider, die durch den Online Safety Act von 2023 ausgelöst worden sei. Dabei handelt es sich um ein Pendant des Digital Services Act (DSA) der EU. Er erlaubt es Regulierungsbehörden, «schädliche» Online-Inhalte ins Visier zu nehmen, selbst wenn diese legal sind. Das Portal kommentiert:

«Die Sprache des Gesetzes ist weit genug gefasst, um Eingriffe auf der Grundlage des Tons oder der Formulierung zu ermöglichen.»

Britische Polizeieinheiten nutzen demnach aktiv Online-Überwachungstools. Diese Systeme würden Inhalte kennzeichnen, ohne dass eine Beschwerde erforderlich ist. Linehan vermute jedoch, dass seine Verhaftung auf eine Beschwerde zurückzuführen war.

Eines der extremsten Beispiele dieser Kriminalisierung der Meinungsäußerung aus jüngster Zeit ist Reclaim The Net zufolge der Fall von Lucy Connolly. Sie wurde für einen einzigen Social-Media-Beitrag über die Morde in Southport zu 31 Monaten Gefängnis verurteilt. Sie hatte am 29. Juli 2024, dem Tag, an dem in Southport drei Mädchen bei einem Messerangriff getötet wurden, auf X unter anderem Folgendes geschrieben:

«Mass deportation now, set fire to all the f***** hotels full of the b******* for all I care… if that makes me racist so be it.»

Die Worte der sozialdemokratischen Gemeinderätin Saliha Raiss aus Molenbeek in der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt haben Wellen geschlagen: Wer mit Kopftuch und Islam im öffentlichen Raum nicht einverstanden sei, solle «woanders hingehen». Ein Satz, der viel mehr ist als eine unbedachte Provokation. Er verdeutlicht eine bedenkliche Verschiebung in der politischen Kultur Westeuropas – und wirft die Frage auf, wer in Zukunft die Deutungshoheit über Werte und Regeln im öffentlichen Raum hat.

Raiss, selbst Hijab-Trägerin und Lokalpolitikerin für die Partei Vooruit, dreht mit dieser Aussage das Verhältnis von Mehrheitsgesellschaft und Minderheit auf den Kopf. Nicht mehr die Zugewanderten sollen sich an die Gepflogenheiten des Gastlandes anpassen, sondern die Einheimischen, die Kritik üben, werden faktisch aufgefordert, den Platz zu räumen. Das wirkt wie eine symbolische Umkehr des Gastrechts – und ist Wasser auf die Mühlen jener, die seit Jahren vor Parallelgesellschaften und gescheiterter Integration warnen.

Die Reaktionen blieben nicht aus: Liberale Politiker sprachen von einer «Negierung der staatlichen Neutralität», Kommentatoren von einer gefährlichen Grenzverschiebung. Dass ausgerechnet Molenbeek, ein Stadtteil, der seit den Pariser Terroranschlägen von 2015 sinnbildlich für Integrationsprobleme und islamistische Netzwerke steht, zum Schauplatz dieser Kontroverse wird, ist mehr als nur eine Ironie der Geschichte. Hier fanden die Attentäter der Pariser Anschläge von 2015 Unterschlupf, von hier stammten mehrere islamistische Terroristen. Die belgischen Behörden haben die Kontrolle über weite Teile des Viertels faktisch verloren.

Doch das Phänomen ist nicht auf Belgien beschränkt. Auch in Deutschland gab es Politiker, die Kritikern der Migrationspolitik sinngemäß nahelegten, auszuwandern. Diese Haltung zeugt von einem fundamentalen Missverständnis demokratischer Prinzipien: Bürger haben das Recht, Kritik zu äußern und die Politik mitzugestalten, ohne ihre Heimat verlassen zu müssen. Demokratie lebt vom Streit um den richtigen Weg – nicht vom Schweigen oder Vertreiben Andersdenkender.

Besonders problematisch ist die Rolle der Linken, die lange als Garant für Frauenrechte und Laizismus galt. Heute finden sich Sozialdemokraten wie Raiss in einer stillschweigenden Allianz mit konservativen, islamistischen Milieus wieder – eine Entwicklung, die viele Beobachter irritiert und die Frage nach den wahren Prioritäten dieser Parteien aufwirft. Die Linke, die sich einst als Vorkämpferin für Frauenrechte und gegen religiösen Fundamentalismus verstand, macht sich heute zur willfährigen Helferin der Islamisierung.

Die «Faktenchecker» wurden denn auch sehr schnell aktiv. Sie stellten die Behauptung als falsch dar, Raiss habe ihre Kritiker zum Verlassen Belgiens aufgefordert – was Kritiker wie Elon Musk aber gar nicht behaupteten. Sie hat sie aber sehr wohl in bestem Französisch darauf aufmerksam gemacht, dass es auch andere Regionen in Belgien gebe, und wenn ihnen die Situation in Molenbeek nicht passe, sie sich eine andere Region aussuchen können. Das Video ist oben verlinkt (in französischer Sprache) und ist sehr deutlich.

Die Debatte um Raiss sollte daher nicht auf eine lokale Kontroverse reduziert werden. Sie ist ein Weckruf: Staatliche Neutralität darf nicht zur Verhandlungsmasse werden, religiöse Symbole haben im öffentlichen Dienst keinen Platz, und Integration kann nur dann gelingen, wenn die Regeln des Aufnahmelandes respektiert werden. Alles andere untergräbt die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Opfer des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein haben sich jetzt in die Öffentlichkeit gewagt und gesagt, sie würden gemeinsam eine Liste mächtiger Personen zusammenstellen, die mit dem in Ungnade gefallenen Finanzier in Verbindung stehen. Antrieb dafür sei, dass sie zunehmend frustriert seien über die Handhabung des Falls durch die Regierung. Das berichtet The Hill unter Berufung auf NBC News (siehe Video oben). Die Epstein-Anklägerin Lisa Phillips etwa trug vor:

«Viele von uns Überlebenden wissen, dass wir unsere eigenen Listen erstellt haben, und wir haben so viele andere Überlebende. Bitte melden Sie sich, und wir werden unsere eigene Liste erstellen und selbst für Gerechtigkeit sorgen. Ich meine, ich denke, das wird als Nächstes passieren»

Liz Stein beklagte sich wie die anderen auch über das Justizministerium:

«Wir wurden nicht geschützt und wir wurden nicht informiert.»

Stein sagt, sie sei über einen Zeitraum von drei Jahren sexuell missbraucht, vergewaltigt und in einem Sexhandelsnetzwerk von Jeffrey Epstein und seiner «rechten Hand» Ghislaine Maxwell gefangen gehalten worden. Zudem sei sie während ihrer Zeit im Epstein-Netzwerk schwanger geworden und unter Druck zu einer Abtreibung gezwungen worden. Im November 2023 reichte Stein eine Klage vor allem gegen Maxwell ein, in der sie die Misshandlungen und die erzwungene Abtreibung anprangerte.

Epstein, der sich in elitären Kreisen bewegte, bevor er des Sexhandels mit Minderjährigen angeklagt wurde, starb 2019 in einem Bundesgefängnis. Das Justizministerium behauptet, er habe keine «client list» mit Personen, die an seinen Verbrechen beteiligt waren, geführt (siehe zum Beispiel den TN-Artikel «Trump, Obama und jetzt Clinton: Dritter US-Präsident gerät verstärkt in Epstein-Strudel»).

Die Opfer von Epstein drängen vor allem auch darauf, dass die «Epstein files» in Gänze veröffentlicht werden. Das will auch der Republikaner Thomas Massie erreichen. Dafür hat er einen Gesetzentwurf initiiert. Er sei, so der 54-Jährige, zuversichtlich, dass dieser Antrag genügend Unterschriften erhalten werde (siehe TN-Artikel). Massies Unterfangen wird aber von der Republikanischen Partei torpediert.

So drängt die republikanische Führung im Repräsentantenhaus ihre Mitglieder, sich von Massies Antrag fernzuhalten, der die Trump-Regierung dazu zwingen soll, alle Regierungsakten zu Jeffrey Epstein freizugeben. In einer nichtöffentlichen Sitzung im Keller des Kapitols forderte Sprecher Mike Johnson die republikanischen Abgeordneten dazu auf, stattdessen die Bemühungen des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform zu unterstützen. Dieser fordert vom US-Justizministerium und ehemaligen Bundesbeamten, die an dem Fall gearbeitet haben, mehr zum Fall Epstein offenzulegen.

Doch Massie argumentierte in derselben Sitzung, dass man dem Justizministerium schlicht nicht vertrauen könne, alle relevanten Informationen freizugeben. Daher müsse die Behörde gesetzlich dazu gezwungen werden. So hielt er sein Handy hoch und zeigte Reportern ein Bild eines der Flugprotokolle Epsteins, die das Aufsichtsgremium am Dienstagabend veröffentlicht hatte. Doch alle Namen im Protokoll waren geschwärzt.

Massie benötigt die Unterstützung von 218 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, damit sein Antrag durchgeht. Da voraussichtlich alle 212 Demokraten den Antrag unterstützen werden, brauchen Massie und seine Mitstreiter sechs Republikaner. Vier republikanische Abgeordnete haben bereits unterschrieben: Massie selbst, Nancy Mace (South Carolina), Lauren Boebert (Colorado) und Marjorie Taylor Greene (Georgia).

Die Kritik am Umgang der Trump-Regierung mit dem Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein reißt nicht ab. Kürzlich erst warf die Familie der am 25. April verstorbenen Virginia Giuffre, einst Hauptklägerin gegen Jeffrey Epstein, dem Justizministerium vor, Ghislaine Maxwell, Epsteins langjähriger Begleiterin, blind Glauben zu schenken und ihr die Möglichkeit zu geben, Geschichtsklitterung zu betreiben. Die Familie sprach sogar von einer «Justizfarce» (TN berichtete). 2020 hatte die US-Bundesstaatsanwaltschaft für den Southern District of New York Maxwell wohlgemerkt noch wegen Meineid angeklagt.

Nicht weniger Spott erntet die US-Regierung dafür, dass sie nun eine große Zahl von «Epstein files» veröffentlicht hat. Die Rede ist von «33.295 Seiten, darunter Flugprotokolle, Überwachungsvideos aus dem Gefängnis, Gerichtsakten, Audioaufnahmen und E-Mails». So kommentierten die Demokraten dazu, dass praktisch das gesamte Material bereits zuvor öffentlich zugänglich gewesen sei, wie The Hill berichtet. Doch auch aus Trumps eigenen Politreihen kommt Kritik. Thomas Harold Massie von der Republikanischen Partei trug vor, die Dokumente, die er aus diesem Fundus gesehen habe, seien «einfach komplett geschwärzte Seiten». Und weiter:

«Das Justizministerium verwaltet all das und veröffentlicht, was es veröffentlichen möchte. Und ich denke, es wird wie die Ordner sein, die Generalstaatsanwältin [Pam] Bondi [Anfang des Jahres] veröffentlicht hat. Die Leute werden sie durchgehen und sagen: ‹Hey, Moment mal. Da ist doch nichts Neues. Das wussten wir schon.› Und das wird die Leute nur noch mehr darüber aufregen, dass es keine Transparenz gibt.»

Massie ist auch der Initiator eines Gesetzesentwurfes, mit dem die Veröffentlichung sämtlicher Regierungsakten zu Jeffrey Epstein angestrebt wird. Und der 54-Jährige sagte am Dienstag, er sei zuversichtlich, dass der Antrag genügend Unterschriften erhalten werde, um eine Abstimmung über seinen Gesetzentwurf zu erzwingen. Er werde von zwölf Republikanern unterstützt. Und der Entwurf wird gemeinsam mit dem demokratischen Abgeordneten Ro Khanna aus Kalifornien eingebracht. Es sei jedoch unklar, so The Hill, wie viele dieser republikanischen Abgeordneten bereit seien, den größeren Schritt zu gehen und sich gegen Präsident Trump zu stellen.

Um für ihre Bemühungen zu werben, würden Massie und Khanna heute im Kapitol eine Pressekonferenz mit einigen von Epsteins Opfern veranstalten. Die sei bedeutsam, um die von Trump vorgebrachte Vorstellung zu zerstreuen, die Epstein-Saga sei eine «Falschmeldung» («hoax»). Bereits im Juli hatte Massie Trumps Behauptung, bei den «Epstein-Akten» handele es sich um eine «Fälschung» zurückgewiesen und gemeint, er habe den starken Verdacht, dass es Informationen über Kollaborateure in Epsteins Kinderhändlerring gebe, die ans Licht kommen müssten. Massie weiter:

«Wenn wir hier eine Falschmeldung vorliegen haben, würde ich sagen, dass [die verurteilte Kollaborateurin Ghislaine] Maxwell begnadigt werden muss. Und wenn es eine Falschmeldung ist, dann sind der Vizepräsident, Trumps eigene Kinder, der stellvertretende Direktor des FBI, der FBI-Direktor und der Generalstaatsanwalt darauf hereingefallen. Ich vermute, es ist keine Falschmeldung.»

Die These, dass Antidepressiva und insbesondere sogenannte SSRIs, also selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer, als Ursache für Gewalttaten und sogar für das Begehen von Morden in Frage kommen, ist alles andere als neu. Vertreten wird sie seit langem etwa von Robert Whitaker, US-Bestsellerautor und Kritiker der medikamentenfixierten Psychiatrie, vom US-Psychiater Peter Breggin oder der Psychiatrie-Professorin Joanna Moncrieff (siehe das Transition-News-Interview mit ihr «Serotonin-Dogma zu Antidepressiva ist haltlos – ihr Schadenspotenzial aber so wie das von Drogen»).

Auch der renommierte Psychiater David Healy sagte bereits vor Jahren:

«Die FDA hat eine beträchtliche Menge an Daten über das Potenzial von Antidepressiva, gewalttätig zu machen. Auch haben etwa die kanadischen Aufsichtsbehörden genau eine solche Warnung bereits verfügt.

Ich selber habe im Jahr 2006 zusammen mit Kollegen eine Arbeit publiziert, die aufzeigt, dass es kontrollierte Studiendaten gibt, die belegen, dass bestimmte Antidepressiva – sogenannte selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer, kurz SSRIs – gewalttätig machen können. Auch habe ich 2013 in einem Beitrag auf meiner Website eine Liste mit Dutzenden Medikamenten veröffentlicht, die Selbstmorde oder Tötungsdelikte auslösen oder verursachen können.»

Healy beschrieb auch im Herbst 2024 in seinem Webinar «Mad in America» eine Reihe tragischer Fälle. Menschen hatten ein stabiles Leben geführt, bis ihnen Antidepressiva verschrieben wurden, die sie aggressiv werden ließen und die in einigen Fällen sogar mordlüstern machten.

Das Problem der durch Antidepressiva verursachten Tötungsdelikte, so Healy, werfe ein Schlaglicht auf die umfassenderen Probleme mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Und zu diesen Problemen gehörten das Versagen der Mediziner, ernsthafte Nebenwirkungen von Medikamenten zu erkennen, und die Tendenz des Justizsystems, Pharmaunternehmen zu schützen – und nicht die Menschen.

Diese Präparate hätten also auch eine «dunkle Seite: Sie bergen das bekannte Risiko von Mord- und Suizidgedanken», so RifTV in einem aktuellen Artikel mit der Headline «RFK Jr. schlägt Alarm: Stecken SSRIs hinter dem Blutbad an der Schule in Minneapolis?»:

«Dieses gefährliche Problem rückt nun in den Mittelpunkt, da eine neue Untersuchung der Bundesbehörden eine beunruhigende Frage aufwirft: Könnten diese Medikamente den Anstieg der Massenerschießungen begünstigen?»

So habe US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. am Donnerstag eine bundesstaatliche Untersuchung angekündigt, um zu ermitteln, ob Medikamente, die während der Geschlechtsumwandlung des Transgender-Schützen Robin Westman eingenommen wurden, zu der tödlichen Massenschießerei an der Annunciation Catholic School and Church in Minneapolis beigetragen haben.

Der Angriff, bei dem zwei Kinder getötet und 17 weitere verletzt wurden, habe die Kritik an Psychopharmaka, insbesondere SSRIs, und ihrem möglichen Zusammenhang mit gewalttätigem Verhalten neu entfacht. So hatte etwa auch die Economic Times berichtet: «Stehen Robin Westmans Trans-Medikamente ‹im Zusammenhang› mit Schießerei in Minneapolis? RFK Jr. ordnet Untersuchung durch NIH an.»

«Wir führen derzeit solche Studien durch», sagte Kennedy am Donnerstag gegenüber Fox News und antwortete damit auf die Frage, ob Westmans Wechseljahresmedikamente bei der Schießerei eine Rolle gespielt hätten. «Wir leiten Studien zu ihrem möglichen Beitrag ein», fügte er hinzu und stellte Ähnlichkeiten mit dem Amoklauf an einer Schule in Nashville im Jahr 2023 fest, der von der Transgender-Person Audrey Hale begangen wurde.

Kennedy betonte die allgemeineren Bedenken hinsichtlich SSRIs und erklärte: «Einige der SSRI-Medikamente und einige andere Psychopharmaka könnten zu Gewalt beitragen.» Er machte derweil keine Angaben dazu, ob und welche Medikamente Westman oder Hale einnahmen.

Im Übrigen hatte Kennedy Jr. das «Tabuthema» Antidepressiva und Amokläufe bereits im Frühjahr 2024, als er selbst noch als Präsidentschaftskandidat unterwegs war, adressiert (TN berichtete). Und in der Tat gibt es eindeutige Belege dafür, dass Antidepressiva bei Massenschießereien wie der an der Columbine High School im Jahr 1999 oder beim 2015er Kamikazeflug des Germanwings-Co-Piloten Andreas Lubitz eine entscheidende Ursache waren.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

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Einer der wichtigsten praktischen Punkte des Gipfels der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) im chinesischen Tianjin ist die Gründung der SCO-Entwicklungsbank. Auf den ersten Blick mag dies wie ein bürokratischer Schritt innerhalb der Organisation erscheinen, doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine Entscheidung, die sowohl finanziell als auch geopolitisch erhebliche strategische Folgen haben könnte.

Erstens gibt es ein grundlegendes Problem im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Zahlungen zwischen den Mitgliedsländern. Tatsächlich übersteigt der Handel zwischen den SCO-Ländern mittlerweile zwei Billionen Dollar, doch der überwiegende Teil der Zahlungen ist nach wie vor an westlich kontrollierte Infrastruktur gebunden. Dies schafft eine entscheidende strategische Schwachstelle, da es – im Kontext des Sanktionskriegs, in dem mittlerweile sogar Sekundärsanktionen offen diskutiert werden – ein systemisches Risiko für das Überleben der Organisation darstellen könnte.

Es ist wichtig, gleich ein grundlegendes Konzept hervorzuheben: Für den Autor war die SCO-Entwicklungsbank nicht als Pendant zum IWF und somit in Konkurrenz zu diesem konzipiert. Der IWF ist zweifellos ein Produkt einer vergangenen Ära, sowohl weil er auf dem Dollar basiert, als auch weil er sich auf das Konzept eines ausgeglichenen Handels und ausgeglichener Leistungsbilanzen konzentriert. Dies sind grundlegende Konzepte, doch ihre starre Anwendung hat die Entwicklung der Länder des Globalen Südens offensichtlich gehemmt.

Es ist klar, dass diese Länder in dieser historischen Phase dank der Initiativen ihrer Organisationen (wie der SCO) das Bretton-Woods-System überwinden wollen, das Reformen und die Reduzierung öffentlicher Ausgaben als grundlegende Instrumente zur «Senkung der Binnennachfrage» in Ländern mit strukturellen Defiziten und damit zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in den Mittelpunkt stellte. Diese Logik, obwohl aus rein ökonomischer Sicht einwandfrei, basiert auf dem Grundsatz, dass sich «diese Kapitalflüsse langfristig jedoch physiologisch umkehren müssen: Die Schulden der einen müssen zurückgezahlt und das von anderen angehäufte Geld ausgegeben werden. Wenn die Bewegungen jedoch einseitig verlaufen, dann schüren sie anhaltende Ungleichgewichte und werden zu pathologischen Symptomen eines krebsartigen Wachstums» (ich zitiere aus Keynes‘ Tagebüchern, in denen seine Überlegungen vor der Bretton-Woods-Konferenz festgehalten sind).

Es ist jedoch klar, dass seine Kredite aus politischer Sicht zu Instrumenten neokolonialer politischer Kontrolle wurden, die oft zu Privatisierungen und der Öffnung der Märkte für westliche multinationale Konzerne führten. Das Endergebnis war eine Schuldenfalle und der Verlust der Souveränität für alle Länder des Globalen Südens, die sich in der Falle der vom IWF im Austausch für Notkredite geforderten Strukturreformen wiederfanden. Es ist klar, dass die Länder des Globalen Südens sich letztlich aus dieser Falle befreien wollen, die sie zu Unterentwicklung und politischer «Minderheit» im Vergleich zu westlichen Ländern verdammt hat, die hinter dem «technischen» Schirm des IWF (aber auch der Weltbank) Rezepte durchsetzten; aber der Weg ist noch lang, und meiner Meinung nach fehlt ein theoretischer Korpus im wirtschaftlichen Bereich, der den Washingtoner Konsens übertreffen könnte.

Ich denke, es ist korrekt, zu betonen, dass sich die SCO-Länder der Schwierigkeiten bewusst sind, Bretton Woods kurz- und mittelfristig zu überwinden, und sich klugerweise erreichbarere Ziele setzen. Mit der Gründung der SCO-Entwicklungsbank ist eines der Hauptziele sicherlich der Aufbau einer alternativen Finanzarchitektur für grenzüberschreitende Zahlungen. Dies könnte mittelfristig eine eigene Clearingstelle für die Abwicklung von Import-Export-Zahlungen zwischen den Ländern der Organisation bedeuten, vielleicht sogar die Schaffung eines nicht-westlichen SWIFT, unabhängig von Brüssel und Washington. China verfügt bereits über CIPS, Russland über SPFS und Indien über UPI. Die Synchronisierung dieser Systeme unter dem Dach der SCO würde Zahlungen direkt in nationalen Währungen ohne Zwischenhändler ermöglichen. Vor allem würde der Handel vor westlichen Sekundärsanktionen im Finanzsektor geschützt, wodurch eine der wichtigsten Waffen des Westens ausgeschaltet würde.

Laut der prominenten russischen Geopolitikanalystin Elena Panina würde selbst die Verlagerung von 30 bis 40 Prozent des gegenseitigen Handels (entspricht etwa 700 bis 800 Milliarden US-Dollar) auf eine unabhängige Plattform wie die neu gegründete SCO-Entwicklungsbank einen starken Magneten für Länder darstellen, die sich von der Abhängigkeit vom Westen befreien wollen. Darüber hinaus wird dies Panina zufolge zu Einsparungen bei den Provisionen für westliche Banken in Milliardenhöhe führen, was erhebliche wirtschaftliche Vorteile für die Länder des globalen Südens mit sich bringen würde, da sie sich von dem, was als «Schutzgelderpressung» empfunden wird, befreien könnten.

Ein weiteres plausibles Ziel dieses neuen Finanzinstituts wäre die Finanzierung der Entwicklung der derzeit am meisten benachteiligten Länder Asiens. Dies könnte sowohl durch die Finanzierung von Infrastruktur erreicht werden als auch durch die Verlagerung von Unternehmen mit geringer Wertschöpfung, die derzeit in China ansässig sind. China ist kein unterentwickeltes Land mehr, das von der Ausbeutung der Arbeitskräfte lebt, und daher benötigen Unternehmen mit geringer Wertschöpfung (zum Beispiel Bekleidungshersteller) neue Standorte. Es ist klar, dass eine Bank, die Verlagerungen – beispielsweise nach Kirgisistan oder sogar in ein endlich befriedetes Afghanistan – finanzieren kann, absolut notwendig ist.

Schließlich stellt sich allen Beobachtern die grundlegende Frage, ob dieses neue Finanzinstitut funktionieren kann. Jeder erinnert sich natürlich an die BRICS-Entwicklungsbank, die vor einem Jahrzehnt unter großem Jubel gegründet wurde. Sie hat die Erwartungen bisher aufgrund von Bürokratie, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern und einer nahezu «trägen» Abhängigkeit vom Dollar und anderen westlichen Währungen nicht erfüllt. Hier könnte es besser laufen, denn die SCO erscheint geografisch und politisch deutlich homogener als die BRICS. Dies ermöglicht konkreteres und pragmatischeres Denken als innerhalb der BRICS.

Abschließend eine kuriose Anmerkung: Die SCO-Mitgliedsländer haben sich zudem auf die «Schaffung eines unabhängigen Netzwerks von Analysezentren zur Förderung der Zusammenarbeit im Finanzbereich» geeinigt. «Ein besonderer Schwerpunkt ist die Unabhängigkeit der Bewertungen» – im Gegensatz zu den Mantras westlicher Ratingagenturen. Quasi im Gramscianischen Sinne scheinen die Länder der SCO zu sagen, dass die Ideologie der Ratingagenturen die der dominierenden Länder widerspiegelt, die sie beherbergen, und dass es daher notwendig ist, sich auch mit diesen Instrumenten auszustatten, wenn man sich wirklich vom Westen emanzipieren will.

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Giuseppe Masala, geboren in Sardinien, hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und spezialisierte sich auf «ethische Finanzen». Er hat unter anderem den preisgekrönten Roman «Una semplice formalità» («Eine reine Formalität») veröffentlicht, der auch in Frankreich unter dem Titel «Une simple formalité» erschienen ist.