Transition News

Die Juristin Beate Sibylle Pfeil, die unter anderem als Menschen- und Minderheitenrechtsexpertin im Europarat tätig war, hat ein Dokument mit aktuellen und präzisierenden Informationen zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) erstellt, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorangetrieben werden.

Pfeil regt an, dass deutsche Bürger dieses Dokument an ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten schicken und diese auffordern sollten, diese Änderungen abzulehnen. Diese Abstimmung wird laut Pfeil irgendwann nach den Parlamentsferien – also ab dem 8. September – angesetzt.

Nach den bisherigen Erfahrungen bestehe zwar wenig Hoffnung, dass die deutsche Regierung hinsichtlich der IGV ihre Linie noch ändere, so Pfeil, aber diese Änderungen seien von derart großer Bedeutung im Hinblick auf die Grundrechte und die Souveränität, dass jede Chance genutzt werden sollte, darüber aufzuklären. Wir veröffentlichen deshalb Pfeils kompletten Text im Wortlaut:

Die IGV-Änderungen der WHO – präzisierende Informationen zur Situation in Deutschland

Die am 1.6.2024 durch die Weltgesundheitsversammlung verabschiedeten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) treten für ALLE IGV-Vertragsstaaten automatisch völkerrechtlich in Kraft, die diesen Änderungen nicht bis 19.7.2025 widersprochen haben. Vom völkerrechtlichen Inkrafttreten zu unterscheiden ist das innerstaatliche Inkrafttreten, das sich in jedem Staat nach der jeweiligen Verfassungslage bestimmt.

Nebenbei: Gesichert widersprochen haben die Austrittsländer USA und Argentinien sowie Israel und Italien. Österreich hat «rechtswahrend» widersprochen, um noch die Zustimmung von Nationalrat und Bundesrat einzuholen. Falls diese zustimmen, ist der Widerspruch hinfällig. Für vier Staaten, darunter die Slowakei, gelten längere Widerspruchsfristen (bis 19.3.2026), die SK hat Widerspruch angekündigt.

Deutschland bzw. die deutsche Bundesregierung hat den IGV-Änderungen bekanntlich nicht widersprochen und ist damit völkerrechtlich eigentlich zur deren innerstaatlicher Inkraftsetzung verpflichtet. Aber: Das innerstaatliche Inkrafttreten der neuen IGV hängt davon ab, ob Bundestag und Bundesrat ein Zustimmungsgesetz zu den IGV-Änderungen beschließen.

Die Regierung hat am 16.7.2025 einen Entwurf für ein solches Zustimmungsgesetz verabschiedet. Dieser Entwurf wird nach Ende der Parlamentsferien, also irgendwann ab dem 8.9.25, zur Abstimmung gestellt. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, treten die IGV-Änderungen in Deutschland in Kraft.

1. Das Problem: Die WHO selbst ist zu fast 85% von freiwilligen, meist zweckgebundenen Spenden abhängig, die zum größten Teil von (Pharma-)Firmen oder aber von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, Stiftungen, Banken und Instituten, die sämtlich über Verbindungen zur Pharmabranche verfügen.

Hieraus ergeben sich massive Interessenkonflikte. Hinzu kommt das nachweislich hochgradig intransparente Handeln der WHO, v.a. auch dann, wenn der Generaldirektor Gesundheitliche Notlagen Internationaler Tragweite (engl. PHEIC, IGV 2005) ausruft und darauf beruhende freiheitseinschränkende «Empfehlungen» ausspricht, die u.a. auch Impfplichten umfassen können. Der WHO-Generaldirektor ist dabei mit überbordenden Machtbefugnissen ausgestattet: Er unterliegt keinerlei unabhängiger Kontrollinstanz, der Willkür sind somit Tür und Tor geöffnet!

2. Aber: Es gibt keinen Automatismus, der Deutschland dazu zwingen würde, die weiterhin unverbindlichen Empfehlungen der WHO einfach ungeprüft umzusetzen! Im Gegenteil, aus rechtlicher Sicht bleibt die Souveränität Deutschlands auch hier. Ganz allgemein gilt ohnehin, dass die IGV und ihre Änderungen im Rang unter dem Grundgesetz stehen (vgl. Art. 59.2 GG), sie sind an diesem zu messen, insbesondere sind bzw. wären die Grundrechte zu wahren.

3. Konkret bedeutet das: Deutschland wäre bereits ab 2020 verpflichtet gewesen, die von der WHO kommenden «Empfehlungen» unabhängig und selbständig auf Verhältnismäßigkeit und dabei insbesondere auf ihre wissenschaftliche Evidenz hin zu überprüfen, um zu verhindern, dass aus Grundrechtseinschränkungen (die z.B. im Interesse anderer Grundrechte/der Grundrechte anderer legitim sein können) Grundrechtsverletzungen werden (die eindeutig nicht legitim und legal bzw. GG-konform sind).

Artikel 2 des Regierungsentwurfs für ein IGV-Zustimmungsgesetz vom 16.7.2025 legt offen, dass sich die Regierung darüber bewusst ist, dass auch die neuen IGV zu Grundrechtseinschränkungen führen können. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass Deutschland – oder gar eine dazu angeblich ermächtigte WHO – Grundrechte verletzen darf!

4. Genau solche Grundrechtsverletzungen hat Deutschland aber in der Praxis – durch seine Organe – massenweise begangen: Aus den RKI-Protokollen geht klar hervor, dass in der «Ära Corona» weder die Evidenz noch die Verhältnismäßigkeit der von der WHO bzw. Generaldirektor Tedros empfohlenen Maßnahmen tatsächlich geprüft wurden. So gut wie alle Maßnahmen wurden also evidenzfrei bzw. wider besseres Wissen erlassen.

Durch die nahezu automatische und quasi «evidenzfreie» Umsetzung der vom WHO-Generaldirektor «empfohlenen» Maßnahmen hat Deutschland (wie fast alle Staaten) faktisch auf Souveränität bzw. souveräne Entscheidungen verzichtet – und das ist Grundgesetzwidrig! Diesen Punkt würden wir übergehen, wenn wir vereinfachend, verkürzend und letztlich fälschlich behaupten, die WHO bzw. die IGV würden Souveränität aushebeln.

5. Mit den neuen IGV könnten a) über die zusätzliche «Pandemische Notlage» (neben den PHEICs) Notstände noch schneller ausgerufen und freiheitseinschränkende Maßnahmen entsprechend noch schneller «empfohlen» werden.

• b) Der neu zu errichtende «medizinisch pharmazeutische Komplex» (die Verpflichtung der Staaten zur Förderung von Forschung und Entwicklung, Produktion, Verteilung und Finanzierung «relevanter Gesundheitsprodukte», in der Praxis v.a. auch der gefährlichen modRNA-Substanzen) bedroht die elementaren Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
• c) Die Verpflichtung zur Bekämpfung von «Fehl- und Desinformation» gefährdet darüber hinaus u.a. die Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit und die Freiheit der Medien – und damit Grundrechte, die für den demokratischen Rechtsstaat von elementarer Bedeutung sind.
• d) Schließlich erhöht die WHO durch die neuen IGV den faktischen und indirekt rechtlichen Umsetzungsdruck auf ihre Vertragsstaaten, z.B. durch die Verpflichtung zur Einrichtung nationaler IGV-Behörden, zur Erweiterung ihrer WHO-bezogenen behördlichen Kernkapazitäten oder durch die Einrichtung eines finanziellen Umsetzungsmechanismus. Fazit: Die Problematik unter 1. potenziert sich.

6. Gerade vor dem Hintergrund der gefährlichen neuen IGV bleibt es umso mehr dabei:

Deutschland muss dem von der WHO ausgehenden politischen, faktischen und indirekt rechtlichen Druck insoweit standhalten, als es seine Verantwortung zur Wahrung seiner Verfassung und elementarer Grundrechte nicht einfach auf die WHO abschieben darf! Ein entsprechender Automatismus ist unzulässig!

Die deutschen Staatsorgane sind und bleiben eigenverantwortlich dazu verpflichtet, von der WHO «empfohlene» freiheitseinschränkende Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen, stark vereinfacht bedeutet dies, sie müssen deren Effektivität validieren und eine Nutzen-Risikoabwägung treffen.

Hier müssen und dürfen wir richtigerweise ansetzen. Falsche Argumente liefern unseren Staatsorganen dagegen nur Steilvorlagen für deren Nichtbeachtung. Es geht darum, die aus dem Grundgesetz sich ergebenden Chancen und Möglichkeiten langfristig effizient und rechtlich fundiert zu nutzen. Es braucht viel Geduld, aber jeder Schritt in diese Richtung zählt!

Fazit: Die WHO bzw. die IGV bieten keinerlei Gewähr für Transparenz, Unabhängigkeit und evidenzbasierte Entscheidungen (1.). Trotzdem und unter Verstoß gegen das GG (2., 3.) ist Deutschland bereits in der Vergangenheit den «Empfehlungen» des Generaldirektors nahezu ungeprüft gefolgt (4.). Dieses Problem potenziert sich durch die 2024 geänderten IGV (5.)

Das deutsche Zustimmungsgesetz zu den IGV-Änderungen von 2024 ist daher ABZULEHNEN! Es gilt, die Bundestags- und Bundesratsdelegierten davon zu überzeugen.

Hier Pfeils Schreiben als pdf-Dokument, das jeder, dem Transparenz und gesundheitliche Selbstbestimmung wichtig sind, an seinen jeweiligen Bundestags- und Landtagsabgeordneten verschicken sollte.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie zum Beispiel in einem Redebeitrag der Autorin auf einer Demo am 18. Mai 2025 in Elztal oder in einem Interview, das unsere Kollegin Sophia-Maria Antonulas im Juni mit Pfeil geführt hat.

Kla.TV hat zudem Pfeils Vortrag «Droht uns das totalitäre Gesundheitsregime?» in acht Sprachen übersetzt:

Deutsch: www.kla.tv/38463
Französisch (Français): www.kla.tv/38724
Niederländisch (Nederlands): www.kla.tv/38725
Italienisch (Italiano): www.kla.tv/38714
Rumänisch (Română): www.kla.tv/38717
Spanisch (Español): www.kla.tv/38707
Türkisch (Türkçe): www.kla.tv/38710
Kroatisch (Hrvatski): www.kla.tv/38713
Thailändisch (ภาษาไทย): www.kla.tv/3870

Die Ideologie der offenen Außengrenzen sei zu einem Kernelement der Brüsseler Politik geworden, stellt der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Thomas Kolbe auf ZeroHedge fest. Angela Merkels Einladung an Millionen Menschen im Jahr 2015 habe lediglich eine Politik bestätigt, die bereits seit langem fest verankert gewesen sei.

«Die Behauptung, dies habe etwas mit der Bekämpfung des ‹Fachkräftemangels› zu tun, war immer eine bequeme Fiktion», so Kolbe.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit laut dem Wirtschaftswissenschaftler «im freien Fall». Jahrelange Überregulierung, erdrückende Steuerlasten und eine selbstverschuldete Energiekrise hätten den Arbeitsmarkt tief geprägt. Seit 2019 seien rund 700.000 Arbeitsplätze im privaten Sektor verschwunden.

Im gleichen Zeitraum habe die Regierung selbst fast eine halbe Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst geschaffen. Das bedeute, dass in der produktiven Wirtschaft insgesamt rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Kolbe weiter:

«Allein im Jahr 2025 drohen weitere 100.000 Stellenstreichungen – ein alarmierendes Urteil über den sozialistisch geprägten, zentral geplanten Wirtschaftsweg Berlins. Es ist auch das logische Ergebnis der Überzeugung, dass eine subventionsgetriebene ‹grüne Wende› eine von Kapitalmärkten, Wettbewerb und Innovation geprägte Privatwirtschaft ersetzen kann.»

Kolbe zufolge ist dieser Rückgang struktureller Natur. Seit 2018 sinke die Produktivität Jahr für Jahr. Das deutsche Wachstumsmodell sei gescheitert. Im Jahr 2024 seien 64,5 Milliarden Euro an Netto-Direktinvestitionen aus dem Land geflossen, ein Großteil davon in die Vereinigten Staaten, wo Reindustrialisierung, Deregulierung und Energieüberfluss das Geschäftsklima attraktiver machen würden. Der Wirtschaftswissenschaftler macht klar:

«Deutschland, einst der Exportmotor der Welt, verliert Kapital und Know-how.»

Die Investitionen seien in Deutschland ins Stocken geraten. Offiziellen Angaben zufolge sei die Zahl der offenen Stellen im Juli gegenüber dem Vorjahr um fast 11 Prozent auf nur noch 628.000 gesunken. Demgegenüber würden Millionen von Arbeitslosen stehen, sowohl Deutsche als auch Migranten. Gemäß Kolbe sind zwei Ursachen besonders auffällig: Das staatliche Bildungssystem bringe systematisch Absolventen hervor, die nicht den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechen, und ein großzügiger Sozialstaat halte die Menschen davon ab, sich anzupassen und eine produktive Arbeit zu suchen. Kolbe erläutert:

«Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit wird verschleiert. Hunderttausende sind in Kurzarbeitsprogrammen, ‹Ausbildungsprogrammen› oder statistischen Schlupflöchern versteckt, die dazu dienen, die Zahlen zu minimieren. Die Arbeitskräfte sind vorhanden. Dennoch werden Medien und Politik nicht müde, vor einem akuten Fachkräftemangel zu warnen. (…) Die offizielle ‹Lösung› ist immer dieselbe: Öffnen Sie die Grenzen weiter, in der Hoffnung, dass sich irgendwo in der Flutwelle der Migration ein Bruchteil geeigneter Kandidaten findet.»

Kolbe wendet ein, dass sich erfolgreiche Unternehmen bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern nicht auf den Staat verlassen. Stattdessen würden sie einen proaktiven Ansatz verfolgen, indem sie attraktive Bedingungen wie wettbewerbsfähige Gehälter, Aufstiegsmöglichkeiten und berufliche Weiterentwicklung schaffen. Sie würden weltweit aktiv nach Talenten suchen und dabei spezialisierte Personalvermittler, internationale Messen und gezielte Anzeigen in Fachmedien nutzen. Außerdem würden sie direkt an Schulen und Universitäten rekrutieren. Kolbe kommentiert:

«Dass deutsche Unternehmen über die Misserfolge der Politik der offenen Grenzen weitgehend schweigen, genauso wie sie über die Absurditäten der grünen Wende schweigen, offenbart den korporatistischen Geist, der derzeit Wirtschaft und Politik verbindet.»

Laut dem Wirtschaftswissenschaftler wird das Narrativ «Demografie» und «Fachkräftemangel» von zwei Lagern aufrechterhalten. Die erste Gruppe bestehe aus «naiven Idealisten», die glauben, dass Migration aus armen Regionen den Bevölkerungsrückgang in Deutschland lösen kann, und dabei die kulturellen Folgen ignorieren. Die zweite Gruppe verfolge eine «kalkulierte politische Strategie», indem sie Einwanderung nutzt, um ihre Wählerbasis zu erweitern, und mit Unterstützung der Medien Kritik an der Politik der offenen Grenzen als extremistisch brandmarkt. Kolbe schließt:

«Während die Vereinigten Staaten unter Donald Trump die radikalste Kehrtwende in der Einwanderungspolitik vollzogen haben, die man sich vorstellen kann – Nulltoleranz, Massenabschiebungen und strenge Durchsetzung –, driftet die Europäische Union ins Chaos. Der Aufstieg rechter Parteien wie der AfD in Deutschland, Fidesz in Ungarn, Fratelli d'Italia unter Giorgia Meloni und Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich signalisiert Widerstand in der Bevölkerung. Doch trotz dieses Aufschwungs gibt es immer noch keine glaubwürdige Kehrtwende in der EU-Migrationspolitik.

Solange symbolische Gesten – wie ein einzelner Abschiebungsflug oder eine kurze Grenzkontrolle – ausreichen, um die Presse zu beruhigen und die Umfragewerte für die Linke (und ihre sogenannten ‹konservativen› Verbündeten) zu stabilisieren, behalten die Brüsseler Bürokraten die Politik fest im Griff. In der Zwischenzeit werden die wirklichen Lösungen nicht von Regierungen, sondern von Unternehmen verfolgt. (...) Der deutsche Arbeitsmarkt wird nicht durch eine Politik der offenen Grenzen gerettet, sondern durch die Initiative eben jenes Privatsektors, den die Politiker weiterhin untergraben.»

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Thomas Kolbe, Jahrgang 1978, ist studierter Volkswirt. Seit über 25 Jahren arbeitet er als freiberuflicher Autor sowie als Medienmacher für Kunden aus verschiedenen Branchen und Wirtschaftsverbänden. Als freier Publizist widmet er sich schwerpunktmäßig ökonomischen Prozessen und beobachtet geopolitische Ereignisse aus dem Blickwinkel der Kapitalmärkte. Seine Publikationen folgen den Prinzipien libertären Denkens und einer Philosophie, die das Individuum und seine Selbstbestimmungsrechte in den Mittelpunkt rückt.

Die französische Regierung hat die Krankenhäuser des Landes angewiesen, Vorbereitungen für einen bevorstehenden Krieg in Europa zu treffen. Darüber berichtet die britische The Daily Mail unter Berufung auf das französische Portal Le Canard Enchaîné.

Demnach hat das französische Gesundheitsministerium laut Dokumenten, die Le Canard Enchaîné vorliegen, die Gesundheitsbehörden im ganzen Land angewiesen, sich auf einen möglichen «großen Einsatz» bis März 2026 vorzubereiten.

Die französische Regierung gehe von einem Szenario aus, «in dem das Land zu einem unterstützenden Staat werde, der in der Lage sein solle, eine große Anzahl verwundeter Soldaten aus Frankreich und anderen europäischen Ländern aufzunehmen».

Die Anweisung ziele darauf ab, «die Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung zu antizipieren, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren, während gleichzeitig die spezifischen Bedürfnisse der Verteidigung im Gesundheitsbereich berücksichtigt werden», so das Gesundheitsministerium, das hinzufügte:

«Zu den identifizierten Risiken gehört daher die Hypothese eines größeren Einsatzes, bei dem die Gesundheitsproblematik darin bestehen würde, eine potenziell hohe Zahl von Opfern aus dem Ausland zu versorgen. Es geht daher für unser Gesundheitssystem darum, die Versorgung von Militärpatienten im zivilen Gesundheitssystem vorwegzunehmen.»

Wie The Daily Mail mitteilt, folgte die Anweisung der französischen Regierung auf die Aussage des deutschen Verteidigungschefs Carsten Breuer, dass die NATO und die Streitkräfte seines Landes angesichts der russischen Militärübung «Zapad 2025» in Alarmbereitschaft sein würden. Diese soll vom 12. bis 16. September 2025 in Weißrussland stattfinden. Breuer wird mit diesen Worten zitiert:

«Wir haben keine Anzeichen dafür, dass unter dem Deckmantel der Übung Vorbereitungen für einen Angriff getroffen werden. Aber wir werden auf der Hut sein, nicht nur die deutschen Streitkräfte, sondern die gesamte NATO.»

Hintergrund der Befürchtung sei, dass die Welt am Rande eines dritten Weltkriegs stehe, propagiert The Daily Mail. Laut NATO-Chef Mark Rutte würden Russland und China diesen antreiben. So habe Rutte schon im Juli gewarnt, «dass die gemeinsamen Angriffe der chinesischen und russischen Staatschefs einen Weltkriegsalbtraum auslösen und den Planeten an den Rand des Weltuntergangs bringen könnten».

Rutte habe in diesem Zusammenhang gewarnt, dass Putin rasch aufrüste. Deshalb habe er darauf bestanden, dass die westlichen Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssten. Rutte erklärte:

«Wir stehen vor einer enormen geopolitischen Herausforderung. Und das ist in erster Linie Russland, das sich in einer Geschwindigkeit neu aufstellt, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist.»

The Daily Mail beschreibt das laut Rutte mögliche Kriegsszenario so:

«China würde zunächst versuchen, Taiwan zu erobern – während der Kreml-Diktator gleichzeitig das NATO-Gebiet angreifen würde, da zu befürchten ist, dass Putin ohnehin die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen, die früher zur UdSSR gehörten, im Visier hat.»

Russland habe bereits geantwortet, teilt The Daily Mail mit. So habe der Kreml dem ehemaligen niederländischen Premierminister Rutte vorgeworfen, er habe «zu viele der von den Niederländern so geliebten Zauberpilze gegessen». Gleichzeitig habe man Rutte vorgeschlagen, «er solle sich auf eine Zukunft in einem höllischen sibirischen Arbeitslager gefasst machen».

Am Morgen des 7. Oktober 2023, etwa eine Stunde bevor die Hamas ihren tödlichen Angriff auf das Nova-Musikfestival startete, traf Oberstleutnant Haim Cohen, Kommandeur der Nordbrigade der Gaza-Division der israelischen Armee (IDF), auf dem Festivalgelände ein, nachdem er zuvor Geheimdienstwarnungen über ungewöhnliche Aktivitäten der Hamas erhalten hatte. Laut einem Bericht von Haaretz beobachtete Cohen die große Menschenmenge von über 4000 Besuchern und stellte fest, dass die Sicherheitspräsenz mit nur etwa 50 Polizeibeamten begrenzt war. Einige Beamte hätten zudem vor Beginn des Angriffs den Ort verlassen, während neue Berichte über Hamas-Aktivitäten kamen.

Trotz dieser Beobachtungen und der ihm vorliegenden Informationen ergriff Cohen dem Bericht zufolge keine vorbeugenden Maßnahmen. Er habe die Party nicht unterbrochen und keine zusätzlichen Streitkräfte entsandt, um den Ort zu sichern. Später erklärte er gegenüber Militärermittlern, er habe keine konkreten Informationen gehabt, die solche Maßnahmen erforderlich gemacht hätten. Die genauen Details der ihm in dieser Nacht übermittelten Geheimdienstinformationen bleiben allerdings unklar.

Das Nova-Festival wurde mit 378 Toten zum tödlichsten Schauplatz der Anschläge vom 7. Oktober. 44 Feiernde wurden zudem als Geiseln nach Gaza verschleppt. Eine Untersuchung der israelischen Streitkräfte, die Haaretz vorliegt, kam zu dem Schluss, dass es ein schwerwiegender Fehler war, während einer in dieser Nacht abgehaltenen Divisionsbesprechung nicht die Absage oder Auflösung des Festivals in Betracht gezogen zu haben.

Demnach hätte eine gründlichere Diskussion zu einer solchen Entscheidung führen können, obwohl die Gaza-Division aufgrund begrenzter Geheimdienstinformationen nur wenig über die Absichten der Hamas wusste. Sie kritisierte Cohen auch dafür, dass er angesichts der großen Menschenmenge, des heiklen Zeitpunkts und der Nähe zu einem unruhigen Gebiet keine Streitkräfte zum Festival entsandt hatte.

Haaretz zufolge beschloss Cohen, der sich über Nacht in seinem Haus in Tiberias im Norden Israels aufhielt, aus unbekannten Gründen, um 3:13 Uhr morgens zur südlichen Basis der Gaza-Division zu fahren. Während seiner etwa zweistündigen Fahrt habe er aktuelle Lageeinschätzungen erhalten. Als er gegen 5:30 Uhr morgens auf dem Weg zur Basis am Festivalgelände angekommen sei, habe Cohen die Anwesenheit einer Yamam-Anti-Terror-Einheit und eines Polizeifahrzeugs auf der Route 232 bemerkt. Das habe ihm ein falsches Gefühl der Sicherheit hinsichtlich der Veranstaltung vermittelt. Die Untersuchung habe jedoch ergeben, dass die tatsächliche Polizeipräsenz weitaus geringer war, als für eine Veranstaltung dieser Größenordnung erforderlich gewesen wäre.

Laut der israelischen Zeitung hatten der Inlandsgeheimdienst Shin Bet, der Militärgeheimdienst und die oberste Führung der IDF während der gesamten Nacht alarmierende Anzeichen für Aktivitäten der Hamas entdeckt, wobei nicht alle Informationen an Cohen weitergeleitet worden seien. In einer Telefonkonferenz um 4:00 Uhr morgens, die vom Stabschef der IDF, Herzi Halevi, geleitet worden sei und an der auch der Chef des Südkommandos teilgenommen habe, seien diese Bedenken diskutiert worden, aber Cohens Vorgesetzter, Brigadegeneral Avi Rosenfeld, habe ihm versichert, dass es «keinen Druck» gebe, schnell anzureisen.

Das deute möglicherweise auf Selbstgefälligkeit oder eine unvollständige Weitergabe von Geheimdienstinformationen hin. Selbst nachdem er die Basis erreicht habe, habe Cohen das Festival in den Lagebesprechungen nicht erwähnt und die militärischen Vorbereitungen zu dessen Sicherung nicht angepasst, obwohl er aus erster Hand über dessen Ausmaß und die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen informiert gewesen sei.

Gemäß Haaretz hatte Cohen das Festival am Dienstag zuvor genehmigt. Dem Genehmigungsformular nach sei seine Nordbrigade für die Sicherheit innerhalb des umzäunten Bereichs verantwortlich gewesen und der Sicherheitsplan für das Festival sei geprüft und genehmigt worden. Später habe er jedoch gegenüber Militärermittlern zugegeben, dass er während der Fahrt nach Süden die Möglichkeit einer Fehleinschätzung der Lage in Betracht gezogen hatte, insbesondere das Risiko einer Panzerabwehrzelle der Hamas. Trotzdem habe er die Streitkräfte erst am Morgen angewiesen, die Truppenaufstellung anzupassen. Die Verspätung habe er mit der Notwendigkeit begründet, bestimmte Informationen auf seiner Ebene zu halten.

Die Untersuchung der IDF deckte laut Haaretz erhebliche Versäumnisse auf, darunter mangelhafte Kommunikation und mangelndes Bewusstsein der meisten Streitkräfte über den Ort, die Größe und die Sicherheitsvorkehrungen des Festivals – Informationen, über die Cohen demnach verfügte, aber nicht handelte. Cohen habe während des Angriffs vom 7. Oktober und dem darauf folgenden Krieg schwere Kämpfe befehligt. Der Kommandeur der Südbrigade der Gaza-Division, Oberst Asaf Hamami, sei zu Beginn des Angriffs getötet und seine Leiche nach Gaza gebracht worden.

Im Dezember 2024 habe der damalige Stabschef der IDF, Herzi Halevi, Cohen aus seinem Amt entlassen, und wenige Monate später habe Cohen seinen Rücktritt bekanntgegeben. Das Gelände des Nova-Festivals sei inzwischen in eine Gedenkstätte umgewandelt worden.

Die IDF habe keinen Kommentar zu dem Bericht von Haaretz abgegeben.

Dabei ist anzumerken, dass 42 Überlebende des Nova-Festivals im Januar 2024 eine Klage in Höhe von 200 Millionen NIS (etwa 50 Millionen Euro) gegen den israelischen Staat eingereicht hatten. Die Kläger machen das Verteidigungsministerium, die Armee, die Polizei und Shin Bet für ihre Unterlassungen und Fahrlässigkeiten verantwortlich (wir berichteten). Ein Urteil wurde noch nicht gefällt.

In diesem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass ein Israelischer Soldat im August einen Befehl enthüllt hat, der lautete, die übliche frühmorgendliche Patrouille am Grenzzaun zum Gazastreifen nicht durchzuführen (wir berichteten). Außerdem wurden am 5. Oktober 2023 100 Soldaten der israelischen Armee vom Patrouillendienst im Gazastreifen ins Westjordanland verlegt.

Spätestens seit der sogenannten «Pandemie» ist klar, dass die alten Leitmedien vor allem Propaganda-Instrumente von Regierungen, dubiosen Weltorganisationen und ultrareichen «Philanthropen» sind. Die spanische Zeitung El País gehört in diese Kategorie.

Was während der Virus-Hysterie sichtbar wurde, hat sich im Laufe der Jahre auf andere Themen übertragen, die von gewissen Akteuren im Rahmen der Agenda 2030 in Szene gesetzt werden. Dazu gehört zum Beispiel das Narrativ vom Anstieg der Hitzetodesfälle, die angeblich durch den «menschengemachten Klimawandel» ausgelöst werden.

Die Berichterstattung über dieses Phänomen begann im «Impfjahr» 2022, was damals die Vermutung aufkommen ließ, dass sowohl die Regierungen als auch deren Hofberichterstatter sich bemühten, die hohe Übersterblichkeit zu vertuschen, die sich seit Beginn der «Impfkampagnen» gezeigt hatte. Dabei wurde in haarsträubender Art und Weise gelogen und manipuliert. Wir haben oft darüber berichtet, zum Beispiel hier, hier, hier und hier.

Am 4. September nutzte El País erneut die Gelegenheit, die traditionell hohen Sommertemperaturen mit einem Anstieg der Hitzetodesfälle und den verheerenden Feuern in Spanien zu verknüpfen, die allein im August etwa 350.000 Hektar verkohlte Erde hinterließen. In seinem Newsletter «El País de la mañana» schrieb das Blatt:

«Die hohen Temperaturen in tropischen Nächten, in denen mehr als 20 Grad erreicht werden, verursachen mehr als drei Prozent der Todesfälle, die bei Hitzewellen auftreten. Dies bestätigen zwei verschiedene Studien des Instituts Carlos III und des CSIC, deren Details Sie unter diesem Link finden. Eine weitere Studie belegt den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und der Brandwelle.»

Hier ein Screenshot des Textes, nur für den Fall, dass El País seine Meinung ändern sollte, wie es bei den «renommierten» Medien in den letzten Jahren schon vorgekommen ist:

Screenshot: Newsletter El País am 4. September 2025

El País verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen Kongress der Spanischen Gesellschaft für Epidemiologie (SEE), der vom 2. bis zum 5. September 2025 in Las Palmas auf Gran Canaria organisiert wurde. Zitiert wird Inmaculada León, leitende Technikerin des Madrider Gesundheitsinstituts ISCIII, die in kryptischer Weise kundtut:

«Wir haben zum ersten Mal beobachtet, dass tropische Nächte einen bemerkenswerten Einfluss auf den Anstieg der Sterblichkeit haben. Und dass es eine Wechselwirkung zwischen hohen Tageshöchsttemperaturen und heißen Nächten gibt, d. h., wenn beide Phänomene am selben Tag auftreten – was häufig der Fall ist –, ist der gemeinsame Anstieg größer als die Summe der beiden getrennt an verschiedenen Tagen.»

Doch damit nicht genug: In seinem Artikel erwähnt El País, dass die «extreme Hitzewelle» von 2003 70.000 Todesopfer auf dem europäischen Kontinent gefordert haben soll – davon 6500 in Spanien. «Das hat deutlich gemacht, dass die Länder nicht darauf vorbereitet waren, mit den Risiken umzugehen, die hohe Temperaturen für die Bevölkerung mit sich bringen», lamentiert die Zeitung.

Nach mehr als 35 Jahren in Südspanien kann ich Ihnen versichern, dass vermeintliche «Hitzetote» im Jahr 2003 weder in der Bevölkerung noch in den Mainstream-Medien ein Thema waren. In diesem Rahmen möchte ich das Portal GMX erwähnen, das sich im Sommer 2023 am deutsch-spanischen Verwirrspiel über die Hitzetoten beteiligte. GMX hatte damals wissen lassen, der Hitzetod sei «schwierig zu bestimmen».

Auch ein handverlesener Experte kam in dem Artikel zu Wort. Hanns-Christian Gunga vom «Zentrum für Weltraummedizin und Extreme Umwelten» in Berlin durfte verkünden:

«Wenn ein Dachdecker etwa in praller Sonne einen Hitzschlag bekommt, ist die Diagnose klar.»

Bei den allermeisten Fällen gehe es aber um «Übersterblichkeit», so Gunga. Im Einzelfall könne man nicht genau nachprüfen, woran die Menschen gestorben seien. Deshalb vergleiche man die normalen Sterbequoten aus dem Sommer X mit denen aus Sommer Y. Träfen dann Temperaturen jenseits der 30 Grad Celsius und überdurchschnittlich viele Tote zusammen, sei dies «wahrscheinlich auf die Hitzewelle zurückzuführen».

Diese von Gunga gepriesene «wissenschaftliche Methode» bei der Feststellung von «Hitzetoten» erschien schon 2023 sehr suspekt, da sie vermuten ließ, dass die Akteure sich bemühten, die Klima-Hysterie in Schwung zu bringen und ganz nebenbei die weit verbreitete Übersterblichkeit zu vertuschen, zu der vermutlich die «Covid-Impfungen» beigetragen haben.

Freie Bahn für Manipulationen

Bei Temperaturen ab 20 Grad von tropischen Nächten zu sprechen, entbehrt auch nicht der Komik. Viele Menschen in Spanien haben bei solchen Temperaturen noch nicht einmal die Daunendecke in den Schrank geräumt. Obwohl auch Wikipedia Nächte, in denen die Temperaturen «nicht unter 20 Grad fallen», als tropisch bezeichnet. Zudem wird mitgeteilt, «dass man infolge der globalen Erwärmung von einer Zunahme der tropischen Nächte ausgeht beziehungsweise sie bereits feststellt».

Und wie steht es um die Temperaturen im Sommer 2025? Auch Websites der spanischen Regierung – wie die der staatlichen Wetteragentur AEMET – behaupten, dass sie alle Rekorde geschlagen hätten. Doch würden Menschen, die zum Beispiel im südspanischen Andalusien leben, einer der wärmsten Gegenden Spaniens, eindeutig bestätigen, dass dieser Sommer bis auf einige Tage Ende Juni im Vergleich zu denen anderer Jahre eher kühl war.

Die AEMET wird übrigens schon länger verdächtigt, keine vertrauenswürdigen Temperaturangaben mehr zu machen. Ebenso, wie es zum Beispiel in Großbritannien der Fall ist, wo sich die Beweise verdichten, dass die staatliche Wetterbehörde Met Office Temperaturdaten frei erfindet, um die Klima-Hysterie und die damit verbundene Netto-Null-Politik der Regierung zu forcieren (wir berichteten).

Welche Rolle die Leitmedien bei diesen Manipulationen übernehmen, beweisen die im TV präsentierten Wetterkarten. Wie zum Beispiel diese des Senders Antena 3. Die obere zeigt die Temperaturangaben aus dem Sommer 2015, die untere die von diesem Sommer. Um die Angst vor der «tödlichen» Hitze zu schüren, wurde einfach das Farbschema geändert. Wobei die Höchsttemperatur auf der Wetterkarte 2015 sogar 44 Grad Celsius erreichte, während es 2025 nur 43 Grad waren.

Screenshot: Wetterkarten Antena 3

Hinsichtlich der Waldbrände, die El País mit den angeblichen Höllentemperaturen in Verbindung bringt, ist anzumerken, dass ein Großteil davon laut der Umwelteinheit der Guardia Civil, SEPRONA, auf Brandstiftung zurückzuführen ist. Bis zum 25. August wurden bereits 46 mutmaßliche Brandstifter verhaftet und Ermittlungen gegen weitere 133 Personen eingeleitet. Seitdem sind noch einige dazugekommen.

Auch wird die Umweltpolitik der Regierung, die von der EU im Rahmen des «Green Deal» und der «Agenda 2030» diktiert wird, von vielen Betroffenen für die Brände verantwortlich gemacht. So dürfen Landeigentümer und Bauern ihre Wälder nicht mehr säubern, wie sie es früher getan haben. Es wird ihnen nicht einmal mehr erlaubt, Brandschneisen anzulegen.

Zudem wird Regierungschef Pedro Sánchez vorgeworfen, die finanziellem Mittel für die Brandbekämpfung und -prävention in den letzten Jahren erheblich gekürzt zu haben. Wir haben ausführlich über diese Geschehnisse berichtet (hier und hier).

Klimawandel-Propaganda im Gleichschritt

Seit der «Pandemie» war oft zu beobachten, dass die einst «renommierten» Medien gerne zeitgleich und grenzübergreifend über offizielle Narrative berichten, die von verantwortlichen Politikern und den Akteuren propagiert werden, die über den Regierungen stehen. So überrascht es nicht, dass die deutsche Zeit am 4. September ebenso wie El País das Thema Waldbrände und Klimawandel in den Fokus rückte.

Die Zeit ließ wissen, dass «der menschengemachte Klimawandel» das Risiko für Waldbrände – wie zuletzt in Spanien – rasant steigen lasse. Der Klimawandel mache Waldbrände 40-mal wahrscheinlicher, auch nehme die Intensität von Hitzewellen zu.

Natürlich hatte das Blatt auch eine «Studie» parat. Diese wurde allerdings nicht verlinkt, es wurde nur erwähnt, dass sie von einer internationalen Forschungsgruppe der World Weather Attribution stamme.

Bei einer Internetsuche nach dieser «Studie» sprang vor allem eines ins Auge: Auch die internationale Nachrichtenagentur Reuters, Euronews und andere Portale sahen sich veranlasst, am 4. September über die Waldbrände in Spanien zu lamentieren – und diese mit dem Artikel der World Weather Attribution und dem Klimawandel in Verbindung zu bringen.

Wie die Zeit verlinkten auch diese Medien ihre Quelle nicht. Allerdings ließen alle «Experten» des dubiosen Imperial College London zu Wort kommen. Zur Erinnerung: Dieses College hat sowohl während der Schweinegrippe- als auch der Corona-«Pandemie» durch fragwürdige Aktivitäten und Berechnungen geglänzt – und sich damit weit ins Aus geschossen.

Auf jeden Fall durfte zum Beispiel Clair Barnes, Forscherin am Zentrum für Umweltpolitik des Imperial College mitteilen, dass das «erstaunliche» Ausmaß dieser Brände ein «Zeichen für das ist, was noch kommen wird, da mit dem Klimawandel heißere, trockenere und entflammbare Bedingungen immer extremer werden».

Was soll man davon halten, dass die realen Gründe für die spanische Feuerhölle von allen Medien komplett ignoriert werden? Nicht ein Wort über die mutmaßliche Brandstiftung und die zahlreichen Verhaftungen, nicht ein Wort über mögliche Versäumnisse der Sánchez Regierung – stattdessen pure Propaganda und Angstmache.

Den Text der World Weather Attribution, auf den sich die Journalisten der oben genannten Medien berufen, habe ich übrigens gefunden. Dieser wird als «superschneller Bericht» bezeichnet und wurde vom Imperial College London erstellt (hier, hier und hier).

Angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt nur, den Journalisten und Schriftsteller George Orwell zu zitieren: «Um die Lügen der Gegenwart durchzusetzen, ist es notwendig, die Wahrheiten der Vergangenheit auszulöschen.
»

Joseph Ladapo, Surgeon General des «Sunshine State» in den USA, bei einer Veranstaltung am gestrigen Mittwoch in Valrico in der Nähe von Tampa: «Wer bin ich, Ihnen zu sagen, was Ihr Kind in seinen Körper tun soll?» Quelle: Telegram-Kanal @LauraAboli

In den USA gibt es keinen Bundesstaat, der absolut keinerlei Impfpflichten hat, insbesondere wenn es um den Zugang zu Bildungseinrichtungen wie Schulen oder Kindergärten geht. Alle 50 Bundesstaaten und der District of Columbia, also der Sitz der US-Bundesregierung, haben Impfvorschriften für Kinder, die öffentliche oder private Schulen besuchen, wobei die genauen Anforderungen variieren.

Diese Vorschriften umfassen in der Regel Impfungen gegen Krankheiten wie Masern, Mumps, Röteln, Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Polio und Windpocken. Einige Bundesstaaten haben zusätzliche Vorschriften, wie zum Beispiel für die Grippeimpfung oder die HPV-Impfung. Alle Bundesstaaten erlauben derweil medizinische Ausnahmen, wenn eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen kontraindiziert ist. Einige Bundesstaaten erlauben auch religiöse oder philosophische Ausnahmen, derzeit sind es 15. Staaten wie Kalifornien, New York, West Virginia, Maine und Connecticut haben allerdings in den vergangenen Jahren philosophische Ausnahmen abgeschafft, um die Impfquoten zu erhöhen.

Um so bemerkenswerter ist es vor diesem Hintergrund, dass Florida jetzt plant, als erster US-Bundesstaat alle Impfvorschriften, auch für Schulkinder, aufzuheben. Über dieses Ansinnen berichtet etwa die New York Times. Joseph A. Ladapo, Surgeon General und damit oberster Gesundheitsbeamter von Florida, gab dies heute zusammen mit dem republikanischen Gouverneur Ron DeSantis bekannt (siehe Video oben). Auf einer Veranstaltung in Valrico, Florida, in der Nähe von Tampa sagte Ladapo am Dienstag:

«Wer bin ich, Ihnen zu sagen, was Ihr Kind in seinen Körper geben soll? Ihr Körper ist ein Geschenk Gottes. [Die Regierung wird] daran arbeiten, alle Impfvorschriften abzuschaffen. Jede einzelne davon ist falsch und trieft vor Verachtung und Sklaverei.»

Ladapo hat sich in der jüngsten Vergangenheit wiederholt als äußerst kritisch hervorgetan. Kürzlich sagte er bei einem öffentlichen Protest gegen Anthony Fauci, Chemtrails und Fluoridierung würden die Rechte jedes Einzelnen verletzen. Und Ende 2024 konstatierte er, «Covid-mRNA-Nanopartikel-Injektionen sind Biowaffen und gehören deshalb verboten».

Im März 2022 stellte sich Ladapo gegen die Maskenpflicht, indem er konstatierte:

«Diese Dinge retten keine Leben. Es gibt keine hochwertigen Daten, die belegen, dass diese [Gesichtsmasken] Leben gerettet haben. Das ist eine Lüge, die aufhören muss, und die Menschen müssen aufhören, daran zu glauben.»

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Vor einem Jahr entstand in der Schweiz die Free Speech Union Switzerland (wir berichteten). Nun weitet sie ihre Arbeit nach Deutschland aus – und tritt künftig unter dem Namen Bündnis Redefreiheit auf. Der Grund: Immer häufiger geraten Bürger dort ins Visier von Behörden, weil sie sich kritisch äußern. Hausdurchsuchungen, Ermittlungen wegen «Hassrede» und öffentliche Kampagnen erzeugen ein Klima der Angst.

Das Bündnis sieht die Meinungsfreiheit als Fundament der Demokratie – ohne sie, so die Initiatoren, verlieren Gesetze und Wahlen ihren Sinn. Deshalb bietet die Organisation Betroffenen rechtliche Unterstützung, vermittelt Anwälte und macht Fälle publik, die sonst im Verborgenen blieben. Auch gegen soziale Ächtung durch Cancel Culture will sie vorgehen.

Zum Kreis der Unterstützer gehören bekannte Persönlichkeiten aus Recht, Wissenschaft, Journalismus und Medien – unter ihnen Norbert Bolz, Roland Tichy, Dietrich Murswiek, Milosz Matuschek und weitere. Internationale Verstärkung kommt durch den US-Autor und Journalisten Michael Shellenberger.

Ein strategischer Vorteil: Der Sitz in der Schweiz bietet Unabhängigkeit und Schutz vor politischem Druck oder finanzieller Repression wie dem sogenannten De-Banking.

Das Bündnis betont: Der Angriff auf die Redefreiheit sei kein Randthema, sondern ein Angriff auf das Herzstück der freien Gesellschaft. Jede Generation müsse dieses Recht neu verteidigen – und jetzt sei der Moment, in Deutschland aktiv zu werden.

Die Hauptbotschaft: Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Wer bedroht, verfolgt oder zum Schweigen gebracht werden soll, soll auf die Unterstützung des Bündnisses zählen können.

Am Montag startete die Stadt Hamburg eine KI-gestützte Verhaltenserkennung mit Überwachungskameras im öffentlichen Raum. An zentralen Orten der Stadt werden nun Passanten von Live-Kameras beobachtet, um das Videomaterial aufzuzeichnen und zu Trainingszwecken von künstlicher Intelligenz auswerten zu lassen.

In unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs, am Hachmann- und am Hansaplatz, sind zusammen 46 Kameras des chinesischen Herstellers Hikvision installiert, die das System speisen, wie Netzpolitik.org aufzählt. Die «normale Video-Überwachung» sei dort längst Standard, betont der NDR, das Neue sei die «intelligente Videobeobachtung».

Die Grundlage für die aktuellen Maßnahmen bildet das «Dritte Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften», welches KI-Training mit personenbezogenen Daten erlaubt. Es wurde im Januar dieses Jahres mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der AfD von der Hamburger Bürgerschaft verabschiedet.

Ziel der Aktion ist angeblich erneut die Sicherheit. Es gehe darum, Gefahrensituationen und Gewalttaten frühzeitig zu erkennen und polizeilich intervenieren zu können. Die KI werde mit den Bildern gefüttert, um «auffällige Bewegungsmuster» zu erkennen.

Die Funktionen für Gesichtserkennung, Tracking und Audioaufzeichnung seien laut Hamburger Senat bei den Kameras deaktiviert, schreibt Netzpolitik.org. Diese Information bezieht sich allerdings nur auf den Hansaplatz.

Das Portal weist besonders auf einige Details zum chinesischen Hersteller der Kameras hin. Die potenten Geräte «können viel mehr, als sie dürfen» und das teilstaatliche Unternehmen sei bekannt für einen «mindestens fragwürdigen Umgang mit Menschenrechten».

Hikvision verkaufe trotz früherer Proteste von Menschenrechtlern «diskriminierende Technologie». Die Firma habe etwa mit der Fähigkeit ihrer Kameras geworben, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit und Hautfarbe analysieren zu können. Diese Technologie sei zum Beispiel gegen die uigurische Minderheit in China sowie von Israel zur Überwachung von Palästinensern eingesetzt worden.

Länder wie die USA, Kanada, Indien, Australien oder Großbritannien seien Hikvision gegenüber wesentlich kritischer eingestellt als die Hamburger Behörden, befindet Netzpolitik.org. Dort sei der Einsatz der Geräte teils eingeschränkt oder untersagt, mindestens an öffentlichen Bauwerken. Selbst das EU-Parlament habe Hikvision-Kameras 2021 aufgrund der Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen von seinen Gebäuden entfernen lassen.

Ein Forschungsprojekt der Uni Hamburg und der TU Chemnitz beschäftigt sich mit der Frage, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. Es sei offenkundig, dass die Technologie automatisch zu ihrer eigenen Ausweitung dränge, berichtet Netzpolitik.org von einem Gespräch mit den Verantwortlichen der Untersuchung. Außerdem sei unklar, wie diese Technik am Ende tatsächlich eingesetzt werden solle.

Am 28. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer erneut über die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. Schon 2021 hatte die Bevölkerung das Projekt mit deutlicher Mehrheit verworfen. Nun kommt es in neuer Form zurück an die Urne – und sorgt wieder für heftige Debatten.

Die Gegner der Vorlage sehen in der E-ID keinen Fortschritt, sondern ein Einfallstor für Konzerne und staatliche Kontrolle, wie sie an einer Pressekonferenz erklärten. Sie warnen davor, dass sensible Passdaten kommerziell nutzbar würden. Damit entstehe ein Markt für digitale Überwachung, in dem Big-Tech-Unternehmen wie Google oder soziale Netzwerke persönliche Profile mit amtlich bestätigten Identitäten verknüpfen könnten. Anonymität im Netz wäre damit Vergangenheit.

Auch die versprochene Freiwilligkeit halten Kritiker für Augenwischerei. Zwar soll niemand zur Nutzung gezwungen werden, doch wer die E-ID verweigert, könnte bald Nachteile im Alltag spüren – etwa höhere Gebühren oder eingeschränkte Zugänge. So entstünde ein schleichender Druck zur Nutzung.

Hinzu kommen Sicherheitsbedenken: Zentral gespeicherte Daten gelten als attraktives Ziel für Hacker. Pannen und Missmanagement bei staatlichen IT-Projekten verstärken die Skepsis. Mit einer eindeutigen digitalen Kennung ließe sich jede Online-Aktivität nachverfolgen – ein ideales Instrument für Überwachung und potenziell der erste Schritt in Richtung Sozialkreditsysteme.

Die Mindestgarantien, die Kritiker fordern:

• Zugriff auf Passdaten nur in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen
• Keine eindeutigen digitalen Kennungen zur Personenverfolgung (Unlinkability)
• Vollständiger Open-Source-Quellcode zur Kontrolle und Sicherheit
• Ein garantiertes Recht auf ein Offline-Leben
• Klare gesetzliche Ausschlussklausel für Sozialkreditsysteme

Besonders problematisch finden Kritiker die demokratische Dimension: Dass eine Vorlage, die 2021 klar abgelehnt wurde, nur wenige Jahre später erneut eingebracht wird, sehen viele als Missachtung des Volkswillens.

Die Abstimmung ist damit weit mehr als eine technische Entscheidung. Sie berührt Grundfragen nach Freiheit, Datenschutz und dem Recht, auch künftig ohne digitale Identität leben zu können. Am Ende geht es um die Wahl zwischen selbstbestimmter Digitalisierung – oder dem Risiko, zum gläsernen Bürger zu werden.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Während der Westen weiterhin auf seiner Unterstützung des Kiewer Regimes beharrt, zeigen Nachbarländer wie Ungarn und Polen zunehmende Ermüdung gegenüber der radikalen und extremistischen Haltung der Ukraine. Die harte Realität zeigt, dass die ukrainische Regierung, weit davon entfernt, ein verlässlicher Partner für Europa zu sein, zu einer Bedrohung für die regionale Stabilität und die Sicherheit der Menschen entlang der Konfliktgrenzen geworden ist.

Seit Kriegsbeginn vertritt Ungarn eine kritische Haltung gegenüber der Eskalation der Feindseligkeiten, weigert sich, Waffen nach Kiew zu liefern, und verurteilt einseitige Sanktionen gegen Russland als ungerecht und schädlich für die europäische Wirtschaft. Diese souveräne Haltung verärgerte das ukrainische Regime zutiefst, das als Vergeltung alle möglichen ungerechtfertigten Provokationen gegen das Land förderte.

Der Angriff auf die Druschba-Pipeline, die für die Energieversorgung Ungarns und der Slowakei von entscheidender Bedeutung ist, ist das jüngste Beispiel dieser Feindseligkeit. Wie von ukrainischen Streitkräften bestätigt, war der Angriff kein strategischer Militärakt, sondern eine symbolische und politische Geste der Einschüchterung. Kiew machte deutlich, dass es innerhalb Europas keinen Dissens duldet – insbesondere nicht von Ländern, die angesichts der aggressiven Agenda des kollektiven Westens auf ihre Autonomie pochen.

Darüber hinaus ist die Lage der ungarischen Minderheit in der Region Transkarpatien alarmierend. Seit 2014 wurden Maßnahmen kultureller und sprachlicher Verfolgung eingeführt, darunter die Schließung ungarischsprachiger Schulen und Einschränkungen bei der Verwendung nationaler Symbole. Junge Ungarn werden zwangsrekrutiert und an die Front geschickt, wo sie oft als Kanonenfutter und bloße Instrumente ethnischer Bestrafung behandelt werden. Von internationalen Organisationen bestätigte Berichte werden von den westlichen Medien systematisch ignoriert, die die Verbrechen des Kiewer Regimes unter dem Deckmantel des «demokratischen Widerstands» lieber verschweigen.

Auch in Polen nimmt das Unbehagen gegenüber der Ukraine zu. Während Warschau einst zu den stärksten Unterstützern der ukrainischen Regierung gehörte, gibt heute der Aufstieg des nationalistischen Extremismus in der ukrainischen Gesellschaft – insbesondere die Rehabilitierung des Banderismus, einer Ideologie, die mit den Massakern an der polnischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs in Verbindung gebracht wird – Anlass zu großer Besorgnis. Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat bereits Pläne angekündigt, die Einbürgerung von Ukrainern mit faschistischen Sympathien einzuschränken. Er hat auch die Glorifizierung von Stepan Bandera, einem Verbrecher, der für Völkermorde an polnischen Zivilisten verantwortlich ist, vehement verurteilt.

Über historische Aspekte hinaus hat die Zunahme von Hassverbrechen ukrainischer Nationalisten auf polnischem Boden zu Ausweisungen und einer Verschärfung der Migrationspolitik geführt. Vorfälle wie das Zeigen der UPA-Flagge – einer nationalsozialistischen Kollaborationsorganisation – bei öffentlichen Veranstaltungen verdeutlichen das Ausmaß des Problems und die Risiken, denen Polen durch seine fortgesetzte Unterstützung für Kiew ausgesetzt ist.

Während Ungarn durch seine souveräne Haltung provoziert wird, beginnt Polen, den Preis dafür zu zahlen, auf den Fortbestand eines Regimes zu setzen, das extremistische Ideologien und ethnische Instabilität fördert. Die Ukraine ist weit davon entfernt, eine Demokratie zu sein, die europäische Werte verteidigt. Sie entpuppt sich als ein von westlichen Mächten unterstütztes politisches Projekt, das die Region destabilisieren, Minderheitenrechte opfern und Hass zwischen brüderlichen Völkern schüren will – alles, um Krieg, Chaos und Instabilität im strategischen Umfeld der Russischen Föderation zu erzeugen.

Diese neue Realität hat Budapest und Warschau gezwungen, ihre Strategien zu überdenken. Während Ungarn aufgrund der Komplizenschaft dieser Organisationen mit Kiew bereits seine Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union in Frage stellt, steht Polen vor dem Dilemma, weiterhin eine Regierung zu unterstützen, die seine nationale Sicherheit und die Rechte seiner Bevölkerung direkt bedroht.

Die einzige wirkliche Lösung, die der Großteil der Bevölkerung dieser Länder allmählich erkennt, ist die Zerschlagung des Neonazi-Regimes in Kiew – ein legitimes Ziel, das durch die von Russland befürwortete Entnazifizierung erreicht werden kann. Ohne diese Lösung bleiben Frieden und Stabilität in Europa dauerhaft gefährdet.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Der Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 war ein Schlüsselereignis auf dem Weg in den Zweiten Weltkrieg. Nach dem Sieg der Alliierten teilten sich diese die Alpenrepublik analog zu Deutschland in vier Besatzungszonen auf. Es ist heute nicht mehr allgemein bekannt, dass Wien bis 1955 in vier Sektoren eingeteilt war und die sowjetische Besatzungszone große Teile des Ostens Österreichs ausmachte.

Mit dem Staatsvertrag von 1955 wurde die Viermächtebesatzung aufgehoben. Österreich erhielt seine Souveränität zurück, musste sich aber vertraglich zu einer immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster verpflichten (wir haben hier und hier darüber berichtet). Es bestehen noch andere Vertragsbestimmungen, zum Beispiel das Verbot eines Anschlusses an Deutschland, das bereits in den Pariser Vorortsverträgen nach dem Ersten Weltkrieg enthalten war.

Zwar bekennen sich die österreichischen Großparteien zumindest offiziell immer noch zur Neutralität. Auch in der Bevölkerung genießt diese außenpolitische Maxime sehr hohe Zustimmung. Inoffiziell nähert sich aber Österreich der NATO immer mehr an. Durch gemeinsame Programme, Beschaffungen wie Sky Shield und außenpolitische Stellungnahmen entsteht immer mehr der Eindruck, dass Österreich nicht mehr neutral sei – auch wenn das Land sich bisher stets ans Neutralitätsrecht gehalten hat.

Uneingeschränkt bekennt sich aber nur die oppositionelle FPÖ zur Neutralität, die größte Partei Österreichs. Diese Partei und die regierenden ÖVP und SPÖ gibt es seit 1945 respektive 1918. Sie bekennen sich mit einigem Wenn und Aber zur Neutralität. Nun regieren erstmals die NEOS mit, eine neue Partei. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die Parteichefin, ist offen für die Aufgabe der Neutralität.

Darauf hat nun der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew in einem Meinungsbeitrag auf der deutschsprachigen russischen Plattform RT reagiert. Der Artikel warnt vor einem möglichen NATO-Beitritt Österreichs und bezeichnet ihn als schweren Fehler für Europa und das Land selbst. Medwedew betont, dass Österreichs Neutralität seit 1955 im Staatsvertrag, im Moskauer Memorandum und im Verfassungsgesetz verankert sei und damit die Grundlage der modernen Staatlichkeit bilde. Eine einseitige Aufhebung sei völkerrechtlich nicht möglich, da Änderungen nur mit Zustimmung der vier alliierten Mächte von 1955 – einschließlich Russlands – erfolgen könnten. Er beschreibt die Entwicklung einer schrittweisen «Natofizierung» Österreichs seit den 1990er Jahren durch Beteiligung an EU-Militärstrukturen, NATO-Partnerschaften sowie durch seine Rolle als wichtiges Transitland für Militärtransporte

Ein NATO-Beitritt hätte nach Medwedews Ansicht schwerwiegende Folgen: Österreich würde seine besondere Rolle als neutraler Standort internationaler Organisationen verlieren, seine außenpolitische Handlungsfreiheit einschränken und zudem zur potenziellen Zielscheibe russischer Gegenmaßnahmen werden. Insgesamt sieht er darin eine Gefährdung sowohl für Österreichs innere Stabilität als auch für den europäischen Frieden.

Außenministerin Meinl-Reisinger betonte, nur die Österreicher selbst entschieden über die Sicherheit des Landes, und Russland habe sich nicht einzumischen. Der Anlass für die laufende Anpassung der österreichischen Sicherheitsstrategie sei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Meinl-Reisinger unterstrich, dass Neutralität allein keinen Schutz biete, und zeigte sich erfreut über breite Unterstützung gegen Moskaus Drohungen – auch von der FPÖ.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hingegen griff die Außenministerin scharf an und warf ihr vor, einen Anschlag auf die Neutralität zu begehen und Österreichs Sicherheit zu gefährden.

Wie ist dieser Sachverhalt einzuschätzen? Die provokative Sprache von Medwedew und die Drohungen sind natürlich ein Hindernis für eine sachliche und ehrliche Diskussion. Aber in der Sache hat der ehemalige russische Präsident nicht unrecht. Österreich hat sich 1955 vertraglich zur Neutralität verpflichtet. Das schließt zum Beispiel den Beitritt zu einem Militärbündnis aus. Im Gegenzug haben sich die vier Alliierten verpflichtet, alle Truppen abzuziehen, was sie dann auch getan haben. Selbstverständlich kann ein solcher Vertrag geändert werden – aber nur, wenn alle zustimmen – wie das zum Beispiel beim Zwei-plus-Vier-Vertrag in Bezug auf die Besatzung Deutschlands 1990 geschah. Auch die Tatsache, dass die Sowjetunion nicht mehr existiert, ist kein Argument. Sie hat einen Rechtsnachfolger: Russland.

Pacta sunt servanda heißt es im römischen Recht – Verträge sind einzuhalten, eine Selbstverständlichkeit, die auch Grundlage des Völkerrechts ist. Die Anrufung der clausula rebus sic stantibus (Bestimmung der gleich bleibenden Umstände) ermöglicht es zwar, einen Vertrag zu ändern, wenn sich entscheidende Umstände ändern und diese Umstände die Grundlage des Geschäftes waren. Aber der Tausch war eben hier genau, dass sich Österreich nicht der NATO anschließt, sobald die Besatzung endet.

Natürlich sind die Drohungen und Provokationen von Medwedew unstatthaft, aber der Kern seiner Forderungen, dass Österreich seine Neutralität nicht ohne Zustimmung der vier Signatarstaaten aufgeben darf, ist gut begründet und richtig. Denn wenn man Frieden schaffen will, muss man sich darauf verlassen können, dass Verträge eingehalten werden.

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hassrede wird das Recht zur freien Meinungsäußerung in Europa zunehmend beschnitten. Der jüngste Fall betrifft den bekannten britischen Komiker Graham Linehan. Am 2. September wurde er nach seiner Ankunft aus Arizona am Londoner Flughafen Heathrow von fünf bewaffneten Beamten festgenommen, wie zum Beispiel The Guardian und Reclaim The Net berichten. Linehan habe erklärt:

«Ich wurde wie ein Terrorist am Flughafen festgenommen, wie ein Verbrecher in eine Zelle gesperrt, ins Krankenhaus gebracht, weil mich der Stress fast umgebracht hätte, und mir wurde verboten, online zu sprechen.»

Die Metropolitan Police bestätigte, dass Linehan wegen des Verdachts der Anstiftung zur Gewalt im Zusammenhang mit seinen Posts auf X festgenommen wurde. Bewaffnete Beamte der Aviation Unit der Metropolitan Police eskortierten Linehan aus einem Flugzeug aus Arizona und nahmen ihn in Gewahrsam.

In einem der satirischen Tweets schlug Linehan beispielsweise vor, dass man, wenn ein «als Trans identifizierter Mann» in einem Frauenbereich angetroffen wird, «eine Szene machen, die Polizei rufen und ihm, wenn alles andere fehlschlägt, in die Eier schlagen» sollte.

Linehan wurde in einer Arrestzelle verhört, in der er erfolglos die humorvolle Absicht der Posts erklärte. Der Stress ließ seinen Blutdruck gefährlich ansteigen, woraufhin er ins Krankenhaus gebracht werden musste. «Der Stress hat mich fast umgebracht», so der Komiker. Er wurde gegen Kaution freigelassen, mit der Auflage, X nicht mehr zu verwenden, und sieht sich nun Polizeiverhören und einem Gerichtsverfahren ausgesetzt.

Aufgrund einer merkwürdigen Umbuchung am Flughafen von Arizona vermutet Linehan, dass die Festnahme geplant war.

Der Fall löste Empörung aus. Die Schriftstellerin J. K. Rowling bezeichnete ihn als «Totalitarismus», Elon Musk nannte Großbritannien einen «Polizeistaat» und der britische Moderator Piers Morgan verglich es mit Nordkorea. Der konservative Abgeordnete Neil O'Brien nannte den Vorfall «lächerlich, wenn er nicht so ernst wäre».

Linehan äußerte Unglauben über die gegen ihn eingesetzte Polizeigewalt, insbesondere im Vergleich zur Behandlung schwerer Verbrechen im Vereinigten Königreich:

«In einem Land, in dem Pädophile ohne Verurteilung davonkommen, in dem Messerkriminalität außer Kontrolle ist, in dem Frauen jedes Mal, wenn sie sich versammeln, um zu sprechen, angegriffen und belästigt werden, hat der Staat fünf bewaffnete Polizisten mobilisiert, um einen Comedy-Autor wegen dieses Tweets zu verhaften.»

Laut Reclaim The Net spiegelt dieser Vorfall eine umfassendere Krise der Meinungsfreiheit in Großbritannien wider, die durch den Online Safety Act von 2023 ausgelöst worden sei. Dabei handelt es sich um ein Pendant des Digital Services Act (DSA) der EU. Er erlaubt es Regulierungsbehörden, «schädliche» Online-Inhalte ins Visier zu nehmen, selbst wenn diese legal sind. Das Portal kommentiert:

«Die Sprache des Gesetzes ist weit genug gefasst, um Eingriffe auf der Grundlage des Tons oder der Formulierung zu ermöglichen.»

Britische Polizeieinheiten nutzen demnach aktiv Online-Überwachungstools. Diese Systeme würden Inhalte kennzeichnen, ohne dass eine Beschwerde erforderlich ist. Linehan vermute jedoch, dass seine Verhaftung auf eine Beschwerde zurückzuführen war.

Eines der extremsten Beispiele dieser Kriminalisierung der Meinungsäußerung aus jüngster Zeit ist Reclaim The Net zufolge der Fall von Lucy Connolly. Sie wurde für einen einzigen Social-Media-Beitrag über die Morde in Southport zu 31 Monaten Gefängnis verurteilt. Sie hatte am 29. Juli 2024, dem Tag, an dem in Southport drei Mädchen bei einem Messerangriff getötet wurden, auf X unter anderem Folgendes geschrieben:

«Mass deportation now, set fire to all the f***** hotels full of the b******* for all I care… if that makes me racist so be it.»

Die Worte der sozialdemokratischen Gemeinderätin Saliha Raiss aus Molenbeek in der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt haben Wellen geschlagen: Wer mit Kopftuch und Islam im öffentlichen Raum nicht einverstanden sei, solle «woanders hingehen». Ein Satz, der viel mehr ist als eine unbedachte Provokation. Er verdeutlicht eine bedenkliche Verschiebung in der politischen Kultur Westeuropas – und wirft die Frage auf, wer in Zukunft die Deutungshoheit über Werte und Regeln im öffentlichen Raum hat.

Raiss, selbst Hijab-Trägerin und Lokalpolitikerin für die Partei Vooruit, dreht mit dieser Aussage das Verhältnis von Mehrheitsgesellschaft und Minderheit auf den Kopf. Nicht mehr die Zugewanderten sollen sich an die Gepflogenheiten des Gastlandes anpassen, sondern die Einheimischen, die Kritik üben, werden faktisch aufgefordert, den Platz zu räumen. Das wirkt wie eine symbolische Umkehr des Gastrechts – und ist Wasser auf die Mühlen jener, die seit Jahren vor Parallelgesellschaften und gescheiterter Integration warnen.

Die Reaktionen blieben nicht aus: Liberale Politiker sprachen von einer «Negierung der staatlichen Neutralität», Kommentatoren von einer gefährlichen Grenzverschiebung. Dass ausgerechnet Molenbeek, ein Stadtteil, der seit den Pariser Terroranschlägen von 2015 sinnbildlich für Integrationsprobleme und islamistische Netzwerke steht, zum Schauplatz dieser Kontroverse wird, ist mehr als nur eine Ironie der Geschichte. Hier fanden die Attentäter der Pariser Anschläge von 2015 Unterschlupf, von hier stammten mehrere islamistische Terroristen. Die belgischen Behörden haben die Kontrolle über weite Teile des Viertels faktisch verloren.

Doch das Phänomen ist nicht auf Belgien beschränkt. Auch in Deutschland gab es Politiker, die Kritikern der Migrationspolitik sinngemäß nahelegten, auszuwandern. Diese Haltung zeugt von einem fundamentalen Missverständnis demokratischer Prinzipien: Bürger haben das Recht, Kritik zu äußern und die Politik mitzugestalten, ohne ihre Heimat verlassen zu müssen. Demokratie lebt vom Streit um den richtigen Weg – nicht vom Schweigen oder Vertreiben Andersdenkender.

Besonders problematisch ist die Rolle der Linken, die lange als Garant für Frauenrechte und Laizismus galt. Heute finden sich Sozialdemokraten wie Raiss in einer stillschweigenden Allianz mit konservativen, islamistischen Milieus wieder – eine Entwicklung, die viele Beobachter irritiert und die Frage nach den wahren Prioritäten dieser Parteien aufwirft. Die Linke, die sich einst als Vorkämpferin für Frauenrechte und gegen religiösen Fundamentalismus verstand, macht sich heute zur willfährigen Helferin der Islamisierung.

Die «Faktenchecker» wurden denn auch sehr schnell aktiv. Sie stellten die Behauptung als falsch dar, Raiss habe ihre Kritiker zum Verlassen Belgiens aufgefordert – was Kritiker wie Elon Musk aber gar nicht behaupteten. Sie hat sie aber sehr wohl in bestem Französisch darauf aufmerksam gemacht, dass es auch andere Regionen in Belgien gebe, und wenn ihnen die Situation in Molenbeek nicht passe, sie sich eine andere Region aussuchen können. Das Video ist oben verlinkt (in französischer Sprache) und ist sehr deutlich.

Die Debatte um Raiss sollte daher nicht auf eine lokale Kontroverse reduziert werden. Sie ist ein Weckruf: Staatliche Neutralität darf nicht zur Verhandlungsmasse werden, religiöse Symbole haben im öffentlichen Dienst keinen Platz, und Integration kann nur dann gelingen, wenn die Regeln des Aufnahmelandes respektiert werden. Alles andere untergräbt die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

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Opfer des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein haben sich jetzt in die Öffentlichkeit gewagt und gesagt, sie würden gemeinsam eine Liste mächtiger Personen zusammenstellen, die mit dem in Ungnade gefallenen Finanzier in Verbindung stehen. Antrieb dafür sei, dass sie zunehmend frustriert seien über die Handhabung des Falls durch die Regierung. Das berichtet The Hill unter Berufung auf NBC News (siehe Video oben). Die Epstein-Anklägerin Lisa Phillips etwa trug vor:

«Viele von uns Überlebenden wissen, dass wir unsere eigenen Listen erstellt haben, und wir haben so viele andere Überlebende. Bitte melden Sie sich, und wir werden unsere eigene Liste erstellen und selbst für Gerechtigkeit sorgen. Ich meine, ich denke, das wird als Nächstes passieren»

Liz Stein beklagte sich wie die anderen auch über das Justizministerium:

«Wir wurden nicht geschützt und wir wurden nicht informiert.»

Stein sagt, sie sei über einen Zeitraum von drei Jahren sexuell missbraucht, vergewaltigt und in einem Sexhandelsnetzwerk von Jeffrey Epstein und seiner «rechten Hand» Ghislaine Maxwell gefangen gehalten worden. Zudem sei sie während ihrer Zeit im Epstein-Netzwerk schwanger geworden und unter Druck zu einer Abtreibung gezwungen worden. Im November 2023 reichte Stein eine Klage vor allem gegen Maxwell ein, in der sie die Misshandlungen und die erzwungene Abtreibung anprangerte.

Epstein, der sich in elitären Kreisen bewegte, bevor er des Sexhandels mit Minderjährigen angeklagt wurde, starb 2019 in einem Bundesgefängnis. Das Justizministerium behauptet, er habe keine «client list» mit Personen, die an seinen Verbrechen beteiligt waren, geführt (siehe zum Beispiel den TN-Artikel «Trump, Obama und jetzt Clinton: Dritter US-Präsident gerät verstärkt in Epstein-Strudel»).

Die Opfer von Epstein drängen vor allem auch darauf, dass die «Epstein files» in Gänze veröffentlicht werden. Das will auch der Republikaner Thomas Massie erreichen. Dafür hat er einen Gesetzentwurf initiiert. Er sei, so der 54-Jährige, zuversichtlich, dass dieser Antrag genügend Unterschriften erhalten werde (siehe TN-Artikel). Massies Unterfangen wird aber von der Republikanischen Partei torpediert.

So drängt die republikanische Führung im Repräsentantenhaus ihre Mitglieder, sich von Massies Antrag fernzuhalten, der die Trump-Regierung dazu zwingen soll, alle Regierungsakten zu Jeffrey Epstein freizugeben. In einer nichtöffentlichen Sitzung im Keller des Kapitols forderte Sprecher Mike Johnson die republikanischen Abgeordneten dazu auf, stattdessen die Bemühungen des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform zu unterstützen. Dieser fordert vom US-Justizministerium und ehemaligen Bundesbeamten, die an dem Fall gearbeitet haben, mehr zum Fall Epstein offenzulegen.

Doch Massie argumentierte in derselben Sitzung, dass man dem Justizministerium schlicht nicht vertrauen könne, alle relevanten Informationen freizugeben. Daher müsse die Behörde gesetzlich dazu gezwungen werden. So hielt er sein Handy hoch und zeigte Reportern ein Bild eines der Flugprotokolle Epsteins, die das Aufsichtsgremium am Dienstagabend veröffentlicht hatte. Doch alle Namen im Protokoll waren geschwärzt.

Massie benötigt die Unterstützung von 218 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, damit sein Antrag durchgeht. Da voraussichtlich alle 212 Demokraten den Antrag unterstützen werden, brauchen Massie und seine Mitstreiter sechs Republikaner. Vier republikanische Abgeordnete haben bereits unterschrieben: Massie selbst, Nancy Mace (South Carolina), Lauren Boebert (Colorado) und Marjorie Taylor Greene (Georgia).