Transition News

Eine neue internationale Studie hat eine weit verbreitete Verunreinigung des Trinkwassers durch sogenannte Ewigkeitschemikalien aufgedeckt. Dabei handelt es sich um synthetische Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS), die für ihre Langlebigkeit in der Umwelt und ihre potenziellen Gesundheitsrisiken bekannt sind (wir berichteten zum Beispiel hier).

Die Forscher analysierten 112 Flaschenwasserproben aus 15 Ländern und 55 Leitungswasserproben aus dem Vereinigten Königreich und China. Die Arbeit, auf die Study Finds aufmerksam macht, ermittelte eine PFAS-Kontamination in über 99% der Wasserproben in Flaschen und höhere PFAS-Gehalte im chinesischen Leitungswasser als im Vereinigten Königreich. Letzteres ist den Autoren zufolge wahrscheinlich auf regulatorische und industrielle Unterschiede zurückzuführen.

Die Studie ergab, dass «natürliches» Mineralwasser, das aus Grundwasser gewonnen wird, oft mehr PFAS enthält als gereinigtes Wasser. Das stellt die Annahme über die Reinheit von «natürlichem» Mineralwasser in Frage.

Trotz der Kontamination von Wasser aus Glas- und Plastikflaschen konnte in der Studie gezeigt werden, dass einfache Behandlungsmethoden wie Abkochen und Aktivkohlefiltration den PFAS-Gehalt wirksam reduzieren.

Die Ergebnisse unterstreichen den Forschern zufolge die dringende Notwendigkeit einer weltweiten Überwachung und strengeren Regulierung von PFAS im Trinkwasser, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich für sicheres Wasser durch Aufbereitungsmethoden zu entscheiden.

Schweden hat in einer überraschenden Entscheidung die Genehmigung für 13 Offshore-Windparks in der Ostsee abgelehnt und sich dabei auf nationale Sicherheitsbedenken berufen. Diese Entscheidung wurde am 4. November 2024 von der Regierung bekanntgegeben und hat die Diskussion über die Balance zwischen Energiewende und geopolitischer Sicherheit erneut angefacht. Nur ein Windparkprojekt, das «Poseidon»-Projekt an der Westküste des Landes, wurde bewilligt.

Die Ablehnung der Windparkprojekte in der Ostsee basiert auf Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die militärische Verteidigungsfähigkeit Schwedens. Verteidigungsminister Pal Jonson erklärte an einer Pressekonferenz, dass der Bau dieser Windparks im Konfliktfall die Reaktionszeit auf einen möglichen Raketenangriff erheblich verringern würde. Besonders problematisch sei, dass Windparks in der Ostsee die Effektivität von Schwedens Raketenabwehrsystemen, wie den Patriot-Batterien, beeinträchtigen könnten. Diese Systeme, die zur Abwehr von Flugkörpern und Raketen eingesetzt werden, benötigen klare Sicht, um ihre Zielerfassung und -abwehr zu optimieren. Windparks könnten diese Sichtlinien blockieren und die Zeit zur Identifikation und Bekämpfung von Bedrohungen auf nur eine Minute reduzieren, so Jonson.

Die strategische Bedeutung Schwedens in Bezug auf Russland ist ebenfalls ein entscheidender Faktor. Schwedens Hauptstadt Stockholm liegt nur etwa 500 Kilometer von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt, einem potenziellen militärischen Hotspot. Vor diesem Hintergrund wurden die geplanten Windparks als ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko bewertet, da sie das Land in einem potenziellen Konflikt verletzlicher machen könnten.

Diese sicherheitspolitische Entscheidung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da Schweden plant, seine jährliche Stromproduktion bis 2040 auf rund 300 Terawattstunden (TWh) zu verdoppeln, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Die Nachfrage nach Strom wird voraussichtlich deshalb steigen, weil Industrie und Verkehr zunehmend auf fossile Brennstoffe verzichten und auf erneuerbare Energien umsteigen müssen.

Die schwedische Regierung hat deshalb auch auf den Ausbau der Kernenergie gesetzt. Bis 2035 soll eine zusätzliche Kapazität von 2.500 Megawatt und bis 2045 zehn neue Reaktoren hinzugefügt werden. Doch Kritiker warnen, dass die Nachfrage nach Strom schneller wachsen könnte als der Ausbau neuer Kernkraftwerke, was die Ziele der Regierung infrage stellt.

Schweden ist bereits ein Vorreiter in der Nutzung von Windenergie. Im Jahr 2023 stammten 21% der schwedischen Stromproduktion aus Windkraft, wobei der Großteil der Windkraftanlagen auf dem Festland installiert ist. Wasserkraftwerke machen rund 40% der Stromproduktion aus, während Kernenergie 29% beisteuert.

Der Verzicht auf die Windparks in der Ostsee könnte langfristige wirtschaftliche Auswirkungen auf Schwedens Bemühungen um einen Ersatz der fossilen Brennstoffe haben. Das «Poseidon»-Projekt an der Westküste ist mit einer Jahresproduktion von rund 5,5 TWh von riesigen Dimensionen. Dennoch bleibt abzuwarten, ob weitere Offshore-Windprojekte in den kommenden Jahren zugelassen werden.

Ein weiteres Problem ist die politische Dimension dieser Entscheidung. Schweden hat sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und anderen Ländern im Bereich der erneuerbaren Energien verpflichtet. Die Ablehnung der Ostsee-Windparks könnte Spannungen mit Partnern wie der EU verursachen, die ebenfalls auf den Ausbau erneuerbarer Energiequellen setzt, um die Klimaziele zu erreichen.

Ab dem kommenden Jahr wird in der Schweiz das sogenannte «Verhüllungsverbot» im öffentlichen Raum und in öffentlich zugänglichen Gebäuden durchgesetzt. Dieses Verbot, das durch die 2021 angenommene Burka-Initiative ins Leben gerufen wurde, besagt, dass niemand sein Gesicht an öffentlichen Orten vollständig verhüllen darf.

Verstöße gegen das Gesetz können mit einer Buße von bis zu tausend Franken geahndet werden, wobei in den meisten Fällen mit einer gleich vor Ort durch die Polizei ausgestellten Ordnungsbuße von 100 Franken zu rechnen ist. Wer sich weigert, die Strafe zu bezahlen, muss mit einer Maximalbuße von 1000 Franken rechnen.

Das neue Gesetz geht auf das Volksbegehren «Ja zum Verhüllungsverbot» zurück, das durch das Egerkinger Komitee angestoßen wurde. Diese Gruppe, die der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der größten Schweizer Partei, nahesteht, hat bereits 2009 erfolgreich die Initiative gegen den Bau von Minaretten in die Wege leitete, konnte auch die Verabschiedung des Verhüllungsverbots an Parlament und Regierung vorbei durch Volksabstimmung erreichen. 2021 wurde die Initiative mit einer knappen Mehrheit von Volk und Ständen angenommen, und das Parlament bestätigte im September 2023 die endgültige Umsetzung mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesvorlage.

Das Verhüllungsverbot betrifft nicht nur religiöse Gesichtsschleier wie Burkas oder Niqabs, sondern auch andere Formen der Gesichtsbedeckung. Besonders relevant ist, dass das Gesetz auch solche Verhüllungen erfasst, die aus anderen Gründen als religiösen Überzeugungen vorgenommen werden. Dazu zählen etwa Vermummungen von Hooligans an Sportveranstaltungen oder gewalttätigen Demonstranten. Diese Form der Verhüllung hat in der Vergangenheit bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen immer wieder für Diskussionen und Sicherheitsprobleme gesorgt.

Trotz der strengen Regelung enthält das Gesetz eine Reihe von Ausnahmen. So bleibt es etwa erlaubt, das Gesicht in Gotteshäusern zu verhüllen, etwa beim Besuch einer Moschee oder einer Kirche. Auch bei der Fasnacht bleibt das Tragen von Masken oder das Verhüllen des Gesichts weiterhin gestattet, ebenso wie das Tragen von Schutzbekleidungen gegen Kälte oder zum Gesundheitsschutz.

Das Gesetz bietet ebenfalls Ausnahmen für künstlerische Darbietungen, bei denen eine Verhüllung des Gesichts im Rahmen von Theateraufführungen oder anderen kulturellen Events erlaubt ist. Auch in bestimmten geschäftlichen Kontexten, etwa zu Werbezwecken, kann das Verhüllen des Gesichts zulässig sein.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Möglichkeit, dass Behörden Verhüllungen bei Demonstrationen oder Protesten genehmigen können, wenn diese für die Ausübung der Grundrechte der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit notwendig sind. In diesem Punkt haben die Behörden einen Ermessensspielraum, der einen gewissen Raum für Willkür lässt.

Trotz der klaren Regelungen gibt es immer wieder Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung des Gesetzes, insbesondere bei der Definition von «Verhüllung» und der Durchsetzung auf lokaler Ebene. Kritiker des Gesetzes argumentieren, dass es zu weit geht und eine Einschränkung der persönlichen Freiheit darstellt. Für Befürworter ist das Verbot ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Integration und einer klareren Haltung gegenüber fremden religiösen Symbolen im öffentlichen Raum.

Das landesweite Verhüllungsverbot spiegelt eine klare Haltung der Schweizer Bevölkerung gegenüber fremden religiösen Symbolen und öffentlicher Sicherheit wider. Mit den genannten Ausnahmen wird der Komplexität der Umsetzung Rechnung getragen. Ausdrücklich nicht befreit von der Regelung sind Touristinnen. Es wird sich zeigen, wie gut die Regelung in bei arabischen Touristen beliebten Tourismus-Hotspots wie Interlaken funktioniert.

Mit dem Sieg Donald Trumps bei den US-Wahlen 2024 scheint sich die politische Landschaft der USA erneut dramatisch zu verändern. Doch wie Catherine Austin Fitts in einem ausführlichen Interview erklärt, geht es um weit mehr als nur um den Wahlkampf oder den Wahlsieg selbst. Die wahre Herausforderung beginnt jetzt – und sie ist komplexer, als viele sich vorstellen.

Fitts ist die Herausgeberin des Solari Reports, eines kritischen Finanzblogs. In der Coronazeit hatte sie sich mutig dem Mainstream entgegengestellt.

Laut Fitts, im Interview mit dem niederländischen Sender blckbx, ist der Wahlsieg Trumps ein klarer Auftrag für «große Veränderungen», doch diese Veränderungen werden nicht einfach zu erreichen sein. Trump muss nun mehr als 1000 Schlüsselpositionen in seiner Administration besetzen – eine Aufgabe, die ihm alles abverlangen wird. Und dabei steht er nicht nur gegen die politische Opposition, sondern auch gegen die weit verzweigten Netzwerke des sogenannten «tiefen Staates», die nach wie vor ihren Einfluss wahren wollen. Und vor seiner Amtseinführung im Januar hat er keine Entscheidungsgewalt.

Ein Thema, das in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle spielen wird, ist die Außenpolitik. Die geopolitische Lage ist angespannt: Der Krieg in der Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten und die Möglichkeit eines Krieges im Iran werfen dunkle Schatten auf die Zukunft der USA. Doch wie Fitts betont, haben viele Menschen, die Trump gewählt haben, ein klares Anliegen: Sie wollen weniger Krieg und mehr Fokus auf Handel und Diplomatie.

«Viele Menschen, die für Trump gestimmt haben, haben das aus dem Wunsch heraus getan, dass die USA sich aus den Kriegen zurückziehen und stattdessen wirtschaftliche und diplomatische Lösungen suchen», sagt Fitts.

Doch der Druck, weiterhin militärische Interventionen zu rechtfertigen, wird enorm sein. Trump wird sich nicht nur mit internationalen Konflikten befassen müssen, sondern auch mit den Interessen der mächtigen Militär- und Rüstungsindustrie, die auf die USA als militärische Supermacht angewiesen sind.

Fitts erinnert daran, dass Trump vor seiner ersten Amtszeit angekündigt hatte, die «Kennedy Files» – geheime Dokumente zu den Umständen rund um die Ermordung von Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963 – zu veröffentlichen. Doch diese Ankündigung wurde nie umgesetzt. Nun, nach seiner Wiederwahl, könnte die Veröffentlichung dieser Akten politische und kulturelle Erschütterungen auslösen. Wird Trump diesmal den Mut finden, diese längst überfällige Entscheidung zu treffen?

Die Frage, die sich in Bezug auf Trumps zweite Amtszeit immer wieder stellt, ist: Wird er den «tiefen Staat» bekämpfen oder ihn weiter stärken? Fitts macht klar, dass dies eine der entscheidendsten Fragen ist, die die künftige US-Politik prägen wird. Der «tiefe Staat» – also die nicht gewählten, aber mächtigen Akteure in der Verwaltung, der Finanzwelt und den Geheimdiensten – ist eine der größten Herausforderungen für jede US-Regierung, die echte Veränderungen anstrebt.

«Es gibt Leute in Trumps Umfeld, die wirklich daran interessiert sind, den ‹Sumpf› trocken zu legen, aber es gibt auch viele, die diesen ‹Sumpf› weiter ausbauen möchten», sagt Fitts.

Sie warnt, dass einige von Trumps politischen Beratern in der Vergangenheit Maßnahmen unterstützt haben, die das digitale Überwachungssystem der USA weiter ausgebaut haben, wie etwa digitale IDs und Kryptowährungen. Diese Maßnahmen würden nicht nur den «Deep State» stärken, sondern auch eine noch größere Kontrolle über die Bürger ermöglichen. Fitts zeigt sich besorgt über die zunehmende Zentralisierung der Macht durch digitale Technologien.

«Wir wollen keine digitale ID und keine CBDC (zentrale digitale Währung), und wir wollen niemanden, der die Zentralbank kontrolliert und uns auf Satelliten-Überwachungssysteme setzt», erklärt sie.

Die Gefahr, dass diese Technologien den Bürgern ihre Freiheit nehmen, sei real. Ein weiterer wichtiger Akteur in Trumps künftiger Politik könnte Robert F. Kennedy Jr. sein. Der Umweltschützer und Mitglied der legendären Kennedy-Dynastie spielte eine entscheidende Rolle beim Sieg Trumps, indem er viele Wähler aus dem Lager der Demokraten zu den Republikanern zog. Doch seine Rolle wird ambivalent bleiben.

«Kennedy möchte Einfluss auf die Besetzung von Positionen nehmen, besonders im Bereich Gesundheitspolitik und Umwelt», erklärt Fitts.

Trump hat sich in der Vergangenheit positiv über Kennedy geäußert, solange dieser bei seinen politischen Schwerpunkten blieb. Doch wenn sich Kennedy weiterhin gegen fossile Brennstoffe positioniert und auf Umweltpolitik setzt, wird es zu Spannungen kommen.

«Trump liebt Öl und Gas, Kennedy aber nicht», so Fitts.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern Kennedy in der neuen Administration Gehör finden wird.
Ein zentrales Thema in Fitts' Analyse ist der Kampf zwischen den Kräften, die für mehr Freiheit und Dezentralisierung eintreten, und denen, die eine zunehmend zentralisierte Kontrolle anstreben.

«Es wird eine enorme Konkurrenz geben zwischen denen, die den ‹Sumpf› austrocknen wollen, und denen, die den ‹Deep State› weiter aufbauen möchten», sagt Fitts.

Sie sieht diese Frage nicht nur als ein politisches, sondern auch als ein kulturelles und gesellschaftliches Problem.

«Die junge Generation in den USA will keine falschen Wahlmöglichkeiten zwischen zwei Parteien. Sie wollen eine echte Freiheit und nicht die Kontrolle durch den ‹Deep State›», erklärt Fitts.

Immer mehr junge Menschen registrieren sich als Unabhängige und lehnen das traditionelle Zwei-Parteien-System ab, das ihrer Ansicht nach in Wirklichkeit eine Form der politischen Kontrolle darstellt.

Eine weitere entscheidende Frage wird sein, wie Trump mit dem Kongress und den Zentralbankern umgehen wird. Viele der Schlüsselpositionen, die Trump besetzen muss, erfordern die Zustimmung des Senats – und dies könnte zu politischen Blockaden führen. Besonders im Hinblick auf internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen wird Trump mit Widerstand rechnen müssen.

Gleichzeitig gibt es die Frage, wie sehr Trump sich den Interessen der Zentralbanken und der Finanzindustrie beugen wird. Fitts warnt davor, dass Trump – falls er nicht genug Unterstützung im Kongress bekommt – versucht sein könnte, sich auf die Unterstützung der globalen Finanzmärkte und deren Vertreter zu stützen, was wiederum den Einfluss des «tiefen Staates» verstärken würde.

Catherine Austin Fitts warnt davor, dass die kommenden Monate und Jahre entscheidend sein werden für die Zukunft der USA. Wird Trump die versprochenen Veränderungen umsetzen, oder wird er sich den Machtstrukturen beugen, die er zu bekämpfen vorgibt? Wird es ein Land der Freiheit oder ein digital kontrolliertes System? Diese Fragen stehen im Raum, und die Antworten werden darüber entscheiden, in welche Richtung sich die USA entwickeln werden.

Das Interview mit Catherine Austin Fitts gehört zum Besten, was man über den Wahlsieg von Donald Trump in den USA lesen konnte.

Die wahre politische Auseinandersetzung hat also gerade erst begonnen. Trumps Sieg könnte ein Wendepunkt sein – aber nur, wenn er den Mut hat, die tief verwurzelten Machtstrukturen herauszufordern und eine Politik zu verfolgen, die nicht den Eliten dient.

In gewissen Kreisen hat jedenfalls Panik Einzug gehalten zum Beispiel bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, insbesondere im Hinblick auf den sogenannten Pandemievertrag. Nach Donald Trumps Wahlsieg befürchtet die WHO, dass er erneut die Zusammenarbeit mit der Organisation beenden könnte, wie es bereits 2017 während seiner ersten Amtszeit der Fall war. Die WHO versucht daher, den Vertrag noch vor Trumps Amtseinführung im Januar 2025 abzuschließen. Dieser Vertrag würde der WHO weitreichende Befugnisse geben, um auf Gesundheitskrisen weltweit zu reagieren und möglicherweise nationale Gesetze zu umgehen, was zu Maßnahmen wie Zwangsimpfungen oder Ausgangssperren führen könnte.

Die WHO scheint entschlossen, den Vertrag schnell abzuschließen, solange die Regierung von Joe Biden noch im Amt ist. Ob das gelingt, ist offen, aber es zeigt, dass die Regierung Biden versucht sein könnte, vor Trumps Amtsantritt Fakten zu schaffen.