«Mit Brigitte Bardot verschied eine starke und unabhängige Frau, die es nicht nötig hatte, sich dem Zeitgeist unterzuordnen oder sich gar – wie leider viele deutsche Prominente – zur Systemnutte machen zu lassen, und die solches auch in der Not nicht getan hätte. Die einfach zu sich stand und standhaft war. Ein schönes Zitat von ihr als Abschluss: ‹Früher habe ich mit meinem Hintern schockiert, jetzt schockiere ich mit meinen Büchern (Meinungen). Das ist das Gleiche!›» (– Nachruf der Seite https://publikum.net/).
Transition News
Nius: Steuerfinanzierte Selbstbeweihräucherung: 177.000 Euro Fördergeld für Habecks persönlichen Abschiedsfilm – den sein „Freund und Berater“ für ihn drehte
Exxpress: Sozialistischer Präsident residiert während Klimakonferenz auf Luxus-Yacht
Bundestag stimmt Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu
Wie erwartet, hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung «zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005, IGV) vom 23. Mai 2005» (21/1508, 21/1905) zugestimmt.
In namentlicher Abstimmung stimmten 428 Abgeordnete für und 131 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (21/2602).
Dringende Appelle, die beispielsweise von der Juristin Dr. Beate Pfeil an Bundestag und Bundesrat gerichtet wurden, diesem Gesetz eine klare Absage zu erteilen, blieben offensichtlich ungehört.
Pfeil hatte bereits im vergangenen Oktober als Sachverständige bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Thema Stellung bezogen (wir berichteten). Damals äußerte sie sich hinterher schockiert angesichts der oberflächlichen Argumentation der meisten der geladenen Fachleute.
Während WHO-affine Experten behaupten, die neuen IGV würden die Souveränität der Nationalstaaten nicht aushebeln, warnen Pfeil und andere Kritiker vor Willkür und Verlust der Souveränität der Mitgliedstaaten. Geldinteressen würden über Gesundheitsinteressen gestellt. Die Weltgesundheitsorganisation werde auf Kernelemente des Grundgesetzes wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit Einfluss nehmen.
Das bestehende «schier unermessliche Vertrauen in die Expertise der WHO» durch staatliche Institutionen sei wegen der eklatanten Strukturfehler der Organisation nicht mehr gerechtfertigt. WHO und IGV würden ein Dauer-Spannungsverhältnis zu freiheitlichen Verfassungen etablieren.
Weltwoche: Macrons ehemaliger Mentor Alain Minc: Er ist der «schlechteste» Präsident der Fünften Republik
Berliner Zeitung: „Gerechteres System für alle Autofahrer“: Großbritannien erwägt neue Steuer für E-Autos
Lost in Europe: Austerität und Drohnen: Belgien rutscht in die Doppelkrise
T-Online: Supreme Court stärkt Trump – Nur männlich oder weiblich im Pass
Propaganda-Maschinerie zum UN-Klimagipfel angelaufen
Vom 10. bis 21. November 2025 findet im brasilianischen Belém die Klimakonferenz der UN, COP30, statt. Einmal mehr wollen etwa 70.000 politische Aktivisten, darunter Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen, vorrangige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und des Kohlendioxids (CO₂) erörtern – und gleichzeitig das Netto-Null-Narrativ vorantreiben.
Diese Woche ist die Propaganda-Maschinerie angelaufen, um die Dringlichkeit der UN-Forderungen zu untermauern. In diesem Zusammenhang hat Generalsekretär António Guterres einen neuen Emissionsbericht vorgelegt. Gleichzeitig hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bekräftigt, die CO₂-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent reduzieren zu wollen.
Schon bis 2035 will die EU die Emissionen zwischen 66,25 und 72,5 Prozent senken. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Zugeständnisse für zögernde Länder eingeführt werden, wie beispielsweise die Erhöhung des Betrags «hochwertiger» internationaler Kredite von 3 auf 5 Prozent, um Defizite bei der Gasreduzierung außerhalb der europäischen Grenzen auszugleichen.
Dass im EU-Parlament noch über diese Normative der Emissionsreduzierung verhandelt werden muss, wird von Leitmedien wie der spanischen Zeitung El País nur am Rande erwähnt. Dafür wird das Engagement der links-sozialistischen spanischen Regierungskoalition im Bereich der Netto-Null-Ideologie gelobt. Verschwiegen wird dabei, dass zwei ehemalige Vizepräsidentinnen der Regierung von Pedro Sánchez, die mittlerweile in hohen EU-Positionen sitzen, gerade Mitte Oktober 2025 die neue Energiestrategie ihrer Chefin Ursula von der Leyen offenbart haben.
Nadia Calviño, Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, und Teresa Ribera, die erste Vizepräsidentin der EU-Kommission, teilten mit, dass nach dem Riesengeschäft mit den erneuerbaren Energien nun eine Rückkehr zur Atomenergie geplant ist. Beide Politikerinnen hatten die Atomenergie in Spanien bisher konsequent bekämpft und den Ausstieg initiiert, doch nun haben sie kein Problem mehr damit, dass diese «eine Schlüsselrolle» bei der «grünen Energiewende» spielen soll (wir berichteten).
Diesbezüglich sind zwei Aspekte interessant: Von der Leyen hat die Atomkraft schon 2022 zur «grünen» und «nachhaltigen» Energiequelle gekürt und ihre Kommission will jetzt vor allem Miniatomkraftwerke (Small Modular Reactors/SMR) fördern, die seit etwa 2021 vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und Bill Gates als «Klimaretter» gepriesen werden. Dem «Philanthropen» wurde im Laufe der letzten Jahre bereits die volle Unterstützung seitens der Kommission zugesichert, diese Miniatomkraftwerke auch in der EU zu bauen.
Über solche Fakten berichtet El País nicht, mit Kritik an den USA hält sich die Zeitung dagegen nicht zurück. Als inakzeptabel wird die Entscheidung der Trump-Regierung bewertet, sich vom UN-Emissionsbericht zu distanzieren. Auch die Ankündigung, sie werde Länder mit Zöllen belegen, die die von der UN geforderte Umweltsteuer für die Schifffahrt unterstützen, stößt auf Unverständnis. UN-Generalsekretär António Guterres wird mit diesen Worten in Szene gesetzt:
«Mit den derzeitigen Verpflichtungen bleibt das beabsichtigte Ergebnis der Klimazusammenbruch.»
Die Angst-Kampagne funktioniert wie gehabt länderübergreifend: So berichten sowohl El País als auch der Spiegel unisono über eine neue Studie, die am 3. November 2025 in Nature Geoscience veröffentlicht wurde. Diese informiert über das Schmelzen eines Gletschers in Hektoria auf der Antarktischen Halbinsel (hier, hier, hier und hier).
Forscher hätten «den größten Rückzug eines Gletschers an Land dokumentiert: mehr als acht Kilometer in nur zwei Monaten», schreibt El País. Der Eisverlust, den der Gletscher erlitten habe, sei etwa «zehnmal schneller als das, was bisher gemessen wurde». «Es ist wirklich spektakulär», wird Etienne Berthier zitiert, einer der Autoren der Studie.
Der Spiegel teilt mit, der Hektoria-Gletscher in der Antarktis sei laut US-Wissenschaftlern innerhalb nur eines Jahres um rund 25 Kilometer geschrumpft – und tat kund: «Dahinter steckt wohl ein noch wenig erforschter Prozess.»
Auch das WHO-affine Portal Health Policy Watch füttert die Panik-Maschinerie im Vorfeld des Klimagipfels. Dieses ließ wissen, dass die Welt – laut der am Dienstag veröffentlichten Einschätzung der UN – bei den «derzeitigen politischen Rahmenbedingungen bis zum Ende des Jahrhunderts auf Kurs zu einer Erwärmung um 2,8 °C» zusteuere. Trotz eines Jahrzehnts internationaler Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens hätten die neuen Klimaschutzzusagen «kaum etwas bewegt».
Die Prognose bedeute zwar einen Rückgang gegenüber den 3,1 °C, die in der Einschätzung des letzten Jahres vorhergesagt worden seien, aber das Umweltprogramm der UN warne, dass methodische Aktualisierungen 0,1 °C dieser Verbesserung ausmachten, während der Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen weitere 0,1 °C zunichte machen würde, was bedeute, dass die tatsächlichen politischen Fortschritte minimal blieben.
Auch Health Policy Watch lässt Guterres zu Wort kommen, der nun verstärkt Gas geben will beim Netto-Null-Narrativ:
«Wissenschaftler sagen uns, dass ein vorübergehender Überschuss von mehr als 1,5 Grad nun unvermeidlich ist, spätestens ab Anfang der 2030er Jahre. Und der Weg zu einer lebenswerten Zukunft wird von Tag zu Tag steiler. Aber das ist kein Grund, aufzugeben. Es ist ein Grund, sich zu engagieren und das Tempo zu beschleunigen.»
Bill Gates ist in Sachen Klimawandel derweil auf neuem Kurs. Gerade hat er den «Weltuntergang» aus seinem Narrativ gestrichen und wirbt nun für eine ausgewogenere Klimapolitik. Sein spektakulärer Sinneswandel könnte darauf zurückzuführen sein, dass in den USA eine Untersuchung seiner Stiftung angekündigt wurde. Gates sei in Schwierigkeiten, heißt es. Denn er habe mit seinem Klimaschwindel Paranoia ausgelöst – und versucht, die Wirtschaft zu zerstören (wir berichteten).
Patrick Moore, Gründungsmitglied der Umweltschutzorganisation Greenpeace, teilt die Meinung der UN, der EU und der Mainstream-Medien zum Netto-Null-Narrativ übrigens nicht. Er weist darauf hin, dass CO₂ nicht so gefährlich ist, wie es dargestellt wird. Kohlendioxid sei ein wichtiger Nährstoff für alles Leben auf der Erde, denn ohne CO₂ wäre die Erde «ein toter Planet». CO₂ sei nicht nur gut, es sei essentiell. Und es sei positiv, etwas mehr davon in die Atmosphäre abzugeben, da zu wenig im Umlauf sei. Zudem betont Moore, dass es keinen definitiven wissenschaftlichen Beweis dafür gebe, dass CO₂ die globale Erwärmung auslöse.
Screenshot: Patrick Moore; zum Abspielen des Videos auf das Bild klicken
Anekdote am Rande: Im Vorfeld der COP30-Konferenz in Brasilien wurden etwa 100.000 Amazonasbäume gefällt, um eine Straße durch den Regenwald zu bauen, auf der die Teilnehmer schneller zu ihren Luxus-Hotels gebracht werden können (wir berichteten).
RFK Jr. fordert weltweites Verbot von Quecksilber in Impfstoffen
Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat Anfang der Woche in einer Videoansprache während der Sitzung der Minamata-Konvention über Quecksilber in Genf gefordert, dass alle Länder Quecksilber aus Impfstoffen entfernen und damit dem Beispiel der USA folgen sollten. Die Epoch Times, die über diese Konferenz berichtet, zitiert RFK Jr. wie folgt:
«Die Minamata-Konvention entstand aus der gemeinsamen moralischen Überzeugung, dass kein Mensch unter der Belastung durch Quecksilber leiden sollte. Artikel 4 der Konvention fordert die Vertragsparteien auf, die Verwendung von Quecksilber durch die schrittweise Abschaffung der aufgeführten quecksilberhaltigen Produkte zu reduzieren. Als der Vertrag 2010 Gestalt annahm, machten die Verhandlungsführer jedoch eine wichtige Ausnahme: Thimerosalhaltige Impfstoffe wurden aus der Verordnung ausgenommen.»
Dabei handelt es sich um das quecksilberhaltige Konservierungsmittel, das zur Verhinderung von Mikrobenwachstum in Impfstoffen verwendet wird. Der Vertrag, der mit dem Auslaufen von Quecksilber in Kosmetika und Lampen begann, entschied sich dafür, die Verwendung der Substanz in Produkten zuzulassen, die Menschen injiziert werden, darunter gefährdete Personen, Schwangere und Babys.
«Wir müssen fragen: Warum? Warum haben wir bei Quecksilber eine Doppelmoral? Warum bezeichnen wir es in Batterien, rezeptfreien Medikamenten und Kosmetika als gefährlich, in Impfstoffen und Zahnfüllungen jedoch als akzeptabel?» betonte Kennedy Jr.
Thimerosal sei nie ordnungsgemäß auf seine Sicherheit beim Menschen getestet worden. Hunderte von begutachteten Studien hätten die Substanz als starkes Neurotoxin, Karzinogen, endokrinen Disruptor und Mutagen identifiziert, so der US-Gesundheitsminister.
E-Gesundheitsdossier: Wenn Digitalisierung zur Zwangsverordnung wird
Es ist ein altbekanntes Ritual in der Schweizer Digitalpolitik: Ein gescheitertes Projekt wird neu lackiert, bekommt einen frischen Namen und wird als «Neuanfang» verkauft. Diesmal heißt es E-Gesundheitsdossier (E-GD) – und soll das elektronische Patientendossier (EPD) ersetzen, das in den letzten Jahren zu einem Musterbeispiel behördlicher Konzeptlosigkeit verkommen ist.
Die Schweizer Innenministerin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, verspricht nichts weniger als eine Revolution im Gesundheitswesen. Jede Bürgerin, jeder Bürger soll automatisch ein digitales Dossier erhalten – wer das nicht will, muss sich aktiv dagegen wehren. Ein klassisches Opt-out-System, also eine Zwangseinführung mit nachträglicher Galgenfrist.
Der Bund träumt von acht Milliarden Franken Einsparung durch Effizienz und Digitalisierung. Doch die Realität im Schweizer Gesundheitswesen folgt anderen Gesetzen: Bürokratische Komplexität, Datensilos, unvereinbare IT-Systeme und ein föderalistischer Flickenteppich. Schon das alte EPD scheiterte an genau diesen Faktoren. Warum sollte es diesmal anders laufen?
Das Versagen des EPD war nicht technischer, sondern konzeptioneller Natur. Die dezentrale Architektur mit sogenannten «Stammgemeinschaften» verwandelte das Projekt in ein labyrinthisches Monster, das weder Ärzte noch Patienten wirklich verstanden. Und statt Nutzen zu schaffen, wurde Geld in Kommunikationskampagnen, Beraterhonorare und Verwaltungsschleifen gepumpt. Ein System, das mehr Energie in seine Selbsterklärung steckte als in den eigentlichen Zweck: bessere Medizin.
Nun also der Reset – zentraler, verpflichtender, angeblich effizienter. Doch das eigentliche Problem bleibt bestehen: fehlender Praxisnutzen. Ärztinnen und Ärzte, die im hektischen Alltag Diagnosen stellen, haben keine Zeit, sich durch PDF-Berge zu klicken. Die Vorstellung, dass eine digitalisierte Patientenakte automatisch medizinische Präzision bringt, ist naiv. Daten ersetzen keine Erfahrung – und keine ärztliche Verantwortung.
Das Versprechen der «präzisen Medizin» mit Archivdaten ist eine Illusion. Medizin braucht Echtzeitinformationen, strukturierte Daten, nicht veraltete Scans und PDF-Dokumente. Das E-GD bleibt so, was das EPD schon war: ein Datengrab, kein Werkzeug.
Dazu kommen ernsthafte Datenschutzbedenken (siehe hier einen Grundsatzartikel dazu). Ein zentral vom Bund betriebenes System, in dem Millionen sensibler Gesundheitsdaten lagern, ist ein Risiko, das man nicht mit Paragrafen wegdiskutieren kann. Cyberangriffe auf Spitäler haben gezeigt, wie verletzlich selbst professionelle Systeme sind. Wer garantiert, dass das E-GD in zehn Jahren nicht zum Goldschatz für Hacker wird? Oder zum zentralen Repressionsinstrument, wenn es mit einer E-ID kombiniert wird?
Der Vergleich mit Dänemark oder Deutschland greift zu kurz. Dort wurde die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit langfristiger Planung, interoperablen Standards und klaren Verantwortlichkeiten aufgebaut – nicht mit einem plötzlichen Systemwechsel von oben. Die Schweiz ist nach wie vor föderalistisch aufgebaut. Und das Gesundheitswesen sowieso. Jeder Arzt, jedes Spital und jede Krankenkasse hat ein eigenes IT-System – das mit den anderen kaum kompatibel ist.
Das E-Gesundheitsdossier mag auf dem Papier modern wirken. In der Praxis droht es, ein weiteres Kapitel in der Chronik digitaler Wunschträume zu werden: viel PR, wenig Substanz.
Die Schweiz braucht keine neuen Zwangsprojekte, sondern durchdachte, nutzerzentrierte Lösungen, die Ärztinnen und Patienten wirklich entlasten und bei denen der Datenschutz und die Datenhoheit bei den Patienten nicht nur gesetzlich, sondern auch physisch gewährleistet bleiben.
Der wahre Grund, warum «The Economist» will, dass Europa fast 400 Milliarden Dollar mehr für die Ukraine ausgibt
«Warum die Finanzierung der Ukraine eine riesige Chance für Europa ist», so der Titel eines Economist-Artikels vom 30. Oktober. Die Zeitschrift argumentierte, dass die EU und Großbritannien den geschätzten Finanzierungsbedarf der Ukraine in Höhe von 390 Milliarden Dollar (etwa 340 Milliarden Euro) in den nächsten vier Jahren decken sollten:
«Ein weiteres halbes Jahrzehnt würde wahrscheinlich eine Wirtschafts- und Bankenkrise in Russland auslösen. (…) Jede langfristige Finanzierungslösung für die Ukraine würde Europa helfen, die finanzielle und industrielle Stärke aufzubauen, die es zur Verteidigung benötigt. (…) Verteilt auf die wirtschaftlichen Ressourcen aller NATO-Mitglieder (ohne Amerika) ist die Rechnung für die Ukraine erschwinglich, wobei die jährlichen Kosten von 0,2 Prozent des BIP im letzten Jahr auf 0,4 Prozent des BIP steigen.
Die Alternative wäre, dass die Ukraine den Krieg verliert und «zu einem verbitterten, halb gescheiterten Staat wird, dessen Armee und Verteidigungsindustrie von Herrn Putin als Teil einer neuen, wiedererstarkten russischen Bedrohung ausgenutzt werden könnten.»
Die Zeitung unterstützt die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, «aber es fehlen 230 Milliarden Dollar, um den Bedarf zu decken».
Der in Moskau ansässige US-amerikanische Politologe Andrew Korybko hält es zwar für unwahrscheinlich, dass die Ukraine sich jemals mit Russland zusammentun würde, um einen NATO-Staat zu bedrohen. Wie er auf seinem Substack schreibt, könnte die Ukraine aber Polen für ihre Niederlage verantwortlich machen und anschließend eine terroristisch-separatistische Kampagne in Polen unterstützen, die von ihrer ultranationalistischen Diaspora geführt wird, wie hier gewarnt wird. Korybko erläutert:
«Unabhängig davon, was man von dem oben genannten Szenario halten mag, geht es darum, dass The Economist eine typische Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie verfolgt, um seine elitäre europäische Leserschaft davon zu überzeugen, dass es für sie kostengünstiger ist, die geschätzten Kosten der Ukraine in Höhe von 390 Milliarden Dollar in den nächsten vier Jahren zu übernehmen, als dies nicht zu tun. Der unmittelbare Kontext betrifft den verschärften Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland als Teil von Trumps neuer dreistufiger Strategie, die darauf abzielt, den Kreml in den Bankrott zu treiben und dann Unruhen im eigenen Land zu schüren.»
Dem Politologen zufolge wird es jedoch schwierig sein, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie die Ukraine in den nächsten fast fünf Jahren in einem solchen Umfang subventionieren müssen, was höhere Steuern und Kürzungen bei den Sozialausgaben zur Folge haben könnte. Schließlich habe die in diesem Jahr ausgegebene Summe von 100 bis 110 Milliarden Dollar Russland nicht zurückgedrängt, sodass dies mit dem gleichen Betrag in den nächsten vier Jahren wahrscheinlich auch nicht gelingen werde.
Russlands Kriegskasse sei auch groß genug, um den Konflikt während dieser Zeit weiter zu finanzieren. Somit würde der Vorschlag von The Economist lediglich den Status quo aufrechterhalten, anstatt ihn zugunsten des Westens zu verändern. Selbst laut The Economist könnte sich die Dynamik sogar weiter zugunsten Russlands verschieben, «wenn Russland China für Finanzmittel anzapfen kann».
In diesem Szenario wäre die EU laut Korybko wahrscheinlich gezwungen, ihre eigene Bevölkerung um einen entsprechenden Betrag zu «bitten», um zumindest den Status quo aufrechtzuerhalten, wodurch sich ihre Belastung ohne klares Ende verschlimmern würde.
Das eigentliche Ziel sei die Föderalisierung der EU und nicht die Niederlage Russlands, erklärt der Politologe. So schlägt The Economist vor:
«Wenn die EU gemeinsam Anleihen ausgeben würde, würde dies einen größeren Pool gemeinsamer Schulden schaffen, den europäischen Kapitalmarkt vertiefen und die Rolle des Euro als Reservewährung stärken. Ein mehrjähriger Zeithorizont für die Beschaffung von Waffen würde Europa helfen, den Aufbau seiner Verteidigungsindustrie zu planen.»
Dies steht im Einklang mit Korybkos Einschätzung vom Juli 2024, dass «die geplante Umwandlung der EU in eine Militärunion ein föderalistisches Machtspiel ist». Diese Erkenntnis mache verständlich, «warum die EU-Eliten – insbesondere in Deutschland, dem führenden Land der EU – die antirussischen Sanktionen der USA auf eigene wirtschaftliche Kosten mitgetragen haben». Der Politologe schließt:
«Als Gegenleistung dafür, dass das Potenzial des Euros als Rivale des Dollars neutralisiert wurde, durften die EU-Eliten die Föderalisierung des Blocks beschleunigen, um ihre Macht zu festigen – eine Entwicklung, die die USA nach der Unterordnung der EU als latente Bedrohung nicht mehr sah und daher billigte. Um diesen Prozess abzuschließen, sind nun weitere vier Jahre Stellvertreterkrieg und mindestens rund 400 Milliarden Dollar erforderlich.»
Trump und der Deep State: Die Pattsituation um die Tomahawk-Raketen und die Illusion der Autonomie des Präsidenten
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.
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Die aktuelle Kontroverse über die mögliche Lieferung von Tomahawk-Raketen an die Ukraine entfacht erneut eine entscheidende Debatte in der US-amerikanischen Politik: Inwieweit kontrolliert der Präsident der Vereinigten Staaten tatsächlich die strategischen Entscheidungen seines Landes? Die Episode deutet darauf hin, dass Donald Trump trotz seiner Unabhängigkeitsrhetorik und seines angeblichen Wunsches nach einer «pragmatischen Annäherung» an Moskau weiterhin den Zwängen des sogenannten Deep State unterworfen ist – jener bürokratisch-korporativ-militärischen Struktur, die seit Jahrzehnten den Kurs der Außenpolitik Washingtons bestimmt.
Westlichen Medienberichten zufolge hatte das Pentagon dem Weißen Haus grünes Licht für die Freigabe der Tomahawks gegeben und argumentiert, dass der Transfer die US-Bestände nicht beeinträchtigen würde. Die endgültige Entscheidung lag jedoch bei Trump. Zunächst deutete der Präsident an, dass er nicht beabsichtige, die Raketen zu liefern, und erklärte: «Wir können nicht verschenken, was wir zum Schutz unseres eigenen Landes brauchen.» Einige Tage später änderte er jedoch seine Haltung – und änderte sie nach einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut.
Diese Schwankungen spiegeln weniger persönliche Unentschlossenheit wider als vielmehr die Spannung zwischen zwei konkurrierenden Machtprojekten innerhalb der Vereinigten Staaten. Einerseits strebt Trump eine zurückhaltendere Außenpolitik an, die sich auf den Wiederaufbau der heimischen Wirtschaft konzentriert und eine direkte Konfrontation mit Russland vermeiden soll. Andererseits drängen der militärisch-industrielle Komplex und seine Verbündeten im Kongress, in den Medien und in den Geheimdiensten weiterhin auf eine Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Der Deep State handelt nicht nur aus abstrakten strategischen Interessen heraus. Die Lieferung von Waffen nach Kiew ist vor allem ein milliardenschweres Geschäft, das Unternehmen wie Raytheon und Lockheed Martin außerordentliche Gewinne garantiert. Insbesondere die Tomahawks symbolisieren diese wirtschaftliche Macht. Sie werden in Massenproduktion hergestellt und wurden bereits in früheren Kriegen eingesetzt. Sie sind sowohl ein militärisches Instrument als auch eine Währung für politischen Einfluss.
Der Ukraine zu erlauben, sie gegen strategische Ziele tief im Inneren Russlands einzusetzen, wäre jedoch ein gefährlicher Eskalationsschritt – etwas, das Trump in einem seltenen Moment der Besonnenheit zu verstehen scheint. Putins Telefonat mit Trump war, wie die Presse berichtet, wahrscheinlich eine direkte Erinnerung daran, dass der Einsatz von Raketen mit einer Reichweite von tausend Meilen gegen Städte wie Moskau oder St. Petersburg unabsehbare Folgen hätte.
Entgegen der westlichen Darstellung, die Russland als isoliert und verwundbar darzustellen versucht, verfügt Moskau weiterhin über umfassende Vergeltungsmöglichkeiten, einschließlich nuklearer. Indem Trump die Genehmigung für den Transfer der Tomahawks verweigerte, gab er nicht der «russischen Erpressung» nach – wie die atlantischen Medien behaupten würden –, sondern folgte vielmehr der elementaren Logik der globalen Sicherheit. Dennoch zeigt die Tatsache, dass das Pentagon und die europäischen Verbündeten das Weiße Haus unter Druck gesetzt haben, die Lieferung zu genehmigen, wie sehr die Struktur der realen Macht in den USA über den Präsidenten selbst hinausgeht.
Der Deep State prägt nicht nur außenpolitische Entscheidungen, sondern auch die Wahrnehmung dessen, was für einen amerikanischen Staatschef «möglich» oder «akzeptabel» ist. Wenn Trump den Dialog mit Moskau sucht, wird er sofort der «Schwäche» oder «Komplizenschaft» bezichtigt. Wenn er Sanktionen verhängt, selbst taktische, wird er für seine «Härte» gelobt. So entsteht eine politische Belagerung, in der jeder Versuch der Vernunft als Verrat an der US-amerikanischen Hegemonie angesehen wird.
Bei der Analyse dieser Episode wird deutlich, dass die Autonomie des Präsidenten in den Vereinigten Staaten weitgehend eine Illusion ist. Trump, der mit dem Versprechen an die Macht gekommen war, mit dem Globalismus zu brechen und die nationale Souveränität wiederherzustellen, befindet sich nun in einem Dilemma: Entweder widersetzt er sich dem Druck des Establishments und riskiert politische Isolation, oder er gibt nach und wird zu einem weiteren Verwalter der ewigen Kriege Washingtons.
Das Zögern in Bezug auf die Tomahawks ist daher ein Symptom für den tieferen Konflikt, der die aktuelle US-Politik prägt. Russland beobachtet die Lage seinerseits mit Vorsicht, da es sich bewusst ist, dass der eigentliche Gesprächspartner in Washington nicht der Präsident ist, sondern das ihn umgebende System – ein System, das vom Krieg profitiert und vor allem den Frieden fürchtet.
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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.
Spanien: Humanoider Roboter soll dabei helfen, den Stadtverkehr zu regeln
Die Stadtverwaltung von Granada hat ein Pilotprojekt präsentiert, um einen humanoiden Roboter in die örtliche Polizei zu integrieren. Dieses Gerät sei Teil des G-Move-Plans, der darauf abziele, die städtische Mobilität zu verbessern und die Verkehrssicherheit in der Stadt «mit intelligenten Lösungen» zu erhöhen. Gleichzeitig solle der Roboter «dazu beitragen, öffentliche Dienstleistungen flexibler und effizienter zu verwalten», informiert das spanische Portal El Debate.
Dieser neue Roboter ähnele den bereits in China eingesetzten Modellen und erinnere stark an den Roboter aus dem futuristischen Film «Robocop». Das System werde künstliche Intelligenz einsetzen, wodurch es aus seinen Erfahrungen lernen könne. Zunächst solle dieser Roboter eine unterstützende Rolle bei Verwaltungsaufgaben übernehmen und später unter der Leitung von Mitarbeitern der Ortspolizei auch bei Verkehrsaufgaben mitwirken. Auch seine Beteiligung an Reinigungsaufgaben oder anderen Bereichen sei nicht ausgeschlossen.
Laut El Debate befindet sich das Projekt noch in einer Anfangsphase und hängt von der Bewilligung einer Finanzierung in Höhe von fünf Millionen Euro ab, die bei einem europäischen Innovations- und Technologiefondsprogramm beantragt wurde.
«Der Islam füllt dieselben Worte mit anderem Inhalt» – M. Hikmat über Glauben, Scharia und Europas Blindstellen
Am Rande des Kongresses «Zukunft+Werte» am 25. Oktober 2025 in Winterthur sprach M. Hikmat mit Transition News über seinen ungewöhnlichen Lebensweg. Der aus Marokko stammende Theologe war zunächst Imam, bevor er sich nach intensiven inneren Konflikten zum Christentum bekehrte. Nach seiner Flucht nach Europa studierte er in Deutschland Theologie und arbeitete als Pastor. Seit 2011 ist er fester Mitarbeiter der Stiftung Zukunft CH und dort als Vortragsredner und Leiter des Fachbereichs Islam tätig.
Hikmat schilderte, wie tief er früher in islamische Denkstrukturen eingebunden war. Er habe Islamwissenschaften in Marokko studiert und den Koran wortwörtlich ausgelegt. Damals sei er überzeugt gewesen, dass der Islam die einzig wahre Religion sei. Er gab zu, früher voller Hass gewesen zu sein – ein Hass, der aus dem Glauben selbst erwachsen sei, wie er sagte. Er habe die Schriften wörtlich genommen und geglaubt, Lüge und Verschleierung seien erlaubt, wenn es den Zielen des Islam diene.
Nach seiner Konversion habe sich sein Denken grundlegend verändert. Heute sehe er klar, wie die islamische Lehre Begriffe wie Menschenwürde, Freiheit oder Toleranz umdeute.
«Der Islam betreibt ein Reframing – er benutzt dieselben Worte, füllt sie aber mit anderem Inhalt», erklärte er.
Kritik an islamischem MenschenrechtsverständnisIn seinem Gespräch betonte Hikmat, dass Gewalt und Unterdrückung nicht, wie oft behauptet werde, bloße Missverständnisse des Islam seien. Oft höre man den Satz, Gewalt habe nichts mit dem Islam zu tun. Doch dieser Darstellung widersprach er entschieden.
Er verwies auf die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990, die von der Organisation für Islamische Kooperation (OIC, ehemals Organisation der Islamischen Konferenz) verabschiedet wurde . Diese Erklärung unterscheide sich grundlegend von der UNO-Menschenrechtserklärung von 1948. Während letztere universell gültige Rechte proklamiere, stelle die islamische Version alle Rechte unter den Vorbehalt der Scharia.
«Der Text heißt Menschenwürde, der Inhalt ist Scharia», sagte Hikmat.
Nach seiner Einschätzung nimmt die OIC nur jene Teile der Menschenrechte an, die mit islamischem Recht vereinbar seien. Religionsfreiheit im westlichen Sinn kenne der Islam nicht. Auf Apostasie – also den Abfall vom Glauben – stehe laut islamischer Lehre die Todesstrafe oder zumindest die soziale Ächtung. Frauen dürften geschlagen werden, Polygamie sei erlaubt, und Christen sowie Juden würden in mehreren Suren verflucht. Wenn er diese Passagen offen vorlese, werde er oft als islamophob bezeichnet, so Hikmat. Dabei zitiere er lediglich aus den Quellen selbst.
Die Bekehrung und ihre FolgenSeine eigene Bekehrung zum Christentum habe Hikmat zunächst geheim gehalten. Er habe sich mit Gleichgesinnten getroffen, ohne offen über seinen neuen Glauben zu sprechen. Doch auf Dauer habe er das Doppelleben nicht ertragen können. Seine Familie habe Verdacht geschöpft, als er begann, sich zu rasieren und westliche Kleidung zu tragen. Schließlich hätten sie in seiner Wohnung eine Bibel gefunden. Das führte zum Bruch: Seit 25 Jahren habe er keinen Kontakt mehr zu seinen Angehörigen. Zunächst sei das schmerzhaft gewesen, doch mit der Zeit habe er gelernt, damit zu leben.
Hikmat musste Marokko verlassen, da er als ehemaliger Imam und Konvertit gefährdet war. In seinem Heimatland werde der Abfall vom Islam zwar selten mit dem Tod bestraft, doch wer offen evangelisiere, riskiere ernsthafte Konsequenzen. Er selbst habe Bedrohungen, Beschimpfungen und anonyme Anrufe erlebt.
Nach seiner Flucht kam er als Student nach Deutschland, wurde später eingebürgert und engagierte sich dort in theologischer Arbeit. Er beobachtete jedoch mit Sorge, dass die Politik in Europa zunehmend Konflikten auswich. Früher habe die CDU noch klar über Integrationsprobleme gesprochen, heute fehle der Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.
Vom Kritiker zum Aufklärer über den IslamWährend der Schweizer Minarett-Abstimmung (siehe unten) sei Hikmat häufig in der Schweiz gewesen, habe Vorträge gehalten und die Stiftung Zukunft CH kennengelernt. Dort leite er nun den Bereich Islam und versuche, aufklärend zu wirken. Seine Botschaft ist klar: Nicht eine radikale Strömung, sondern der Islam selbst sei das Problem.
«Alles, was Mohammed gesagt oder geduldet hat, ist Scharia», erklärte er.
Muslime praktizierten schlicht das, was im Koran stehe, sagte Hikmat. Der Gedanke, der Islam sei an sich friedlich und nur der politische Islam gefährlich, sei ein westliches Wunschbild. Hikmat verwies auf Ägypten, wo die Religionszugehörigkeit auf dem Ausweis vermerkt sei und eine staatliche Konversion zum Christentum nicht möglich sei. Das zeige, dass der Islam in seiner Struktur keinen Raum für Gleichberechtigung anderer Religionen lasse.
«Der Islam koexistiert nicht, er dominiert», fasste er zusammen.
Kritik an der Anerkennung des Islam in der SchweizBesorgt zeigte sich Hikmat über politische Entwicklungen in der Schweiz. In einigen Kantonen, etwa Neuchâtel, gebe es Bestrebungen, den Islam als öffentlich-rechtlich anerkannte Religion zu etablieren. Das Argument laute, man könne so die Ausbildung von Imamen kontrollieren. Hikmat hält diesen Ansatz für gefährlich. Die Voraussetzung für eine solche Anerkennung sei gesetzlich, dass Gläubige aus einer Religion austreten könnten – im Islam aber sei das ausgeschlossen. Zwar würden Vertreter islamischer Verbände in der Schweiz behaupten, man handhabe das hier anders, doch Hikmat bezweifelt das. Wer sich öffentlich vom Islam abwende, müsse mit sozialen oder gar physischen Konsequenzen rechnen.
Ein Leben zwischen den WeltenHeute, Jahrzehnte nach seiner Bekehrung, sieht sich Hikmat als Vermittler zwischen zwei Welten. Er verstehe, wie Muslime fühlen und denken, und könne daher Brücken bauen – nicht um den Islam zu verteidigen, sondern um aufzuklären. Für seine Arbeit wurde die Stiftung Zukunft CH mit dem Swiss Stop Islamisation Award ausgezeichnet.
Seine Mission sei es, die Öffentlichkeit über die realen Inhalte der islamischen Lehre zu informieren und westliche Naivität zu durchbrechen. Hikmat ist überzeugt: Wenn Europa dem Islam weiterhin unkritisch begegnet, werde das langfristige Konsequenzen für Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie haben.
Er beschrieb seinen Weg vom Imam zum Pastor als eine Befreiung, aber auch als einen Verlust. Er habe seine Familie verloren, doch seinen Frieden gewonnen. Seine Botschaft an die Zuhörer des Kongresses war deutlich: Nur wer den Islam wirklich kennt, kann verstehen, was auf dem Spiel steht.
Das Gespräch führte Daniel Funk
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Die Minarettinitiative wollte den Bau neuer Minarette in der Schweiz verbieten, um – aus Sicht ihrer Befürworter – die kulturelle Identität des Landes zu bewahren und politischen Symbolen des Islam keinen Platz im öffentlichen Raum zu geben. Die Initianten sahen im Minarett weniger ein religiöses, sondern ein politisches Machtsymbol, das mit demokratischen Grundwerten schwer vereinbar sei. Da das Verbot nur Minarette, nicht aber Moscheen oder die Religionsausübung selbst betraf, betrachteten sie die Initiative nicht als Eingriff in die Religionsfreiheit. Mit ihrer Annahme am 29. November 2009 gegen den Willen von Regierung und Parlament setzte die Bevölkerung ein Zeichen für den Schutz traditioneller Schweizer Werte und für klare Grenzen zwischen Religion und Staat. Bei dieser Volksinitiative handelt es sich um einen direkten Verfassungszusatz mit unmittelbarer Rechtskraft.
Eklat in der Corona-Enquete-Kommission
Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg hat in einem Video über einige verstörende Momente in der letzten Sitzung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags berichtet, die eigentlich Licht ins Dunkel der Corona-Politik bringen sollte. Doch an einer wirklichen Aufklärung scheint der Großteil der Kommissionsmitglieder keinerlei Interesse zu haben, wie sich am Montag, 3. November 2025, deutlich zeigte.
Wie immer fand zunächst eine nicht öffentliche Sitzung statt, über die Mitglieder der Kommission nur zusammenfassend, aber nicht im Detail berichten dürfen. Für Homburg waren diesbezüglich zwei Punkte von Bedeutung: Erstens wurde die Ärztin Christina Baum von der AfD als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen, aber sie wurde in geheimer Wahl mit großer Mehrheit abgelehnt. Dabei hätte die AfD als zweitgrößte Bundestagsfraktion eigentlich ein Anrecht auf den stellvertretenden Vorsitz, doch dank der «Brandmauer» der Systemparteien bleibt der stellvertretende Vorsitz weiterhin unbesetzt.
Homburg weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, wie in Deutschland Stimmung gegen AfD-Politiker gemacht wird. So standen in Hamburg-Othmarschen in der Nacht auf Montag vier Fahrzeuge in Flammen – darunter das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann. Laut den Berichten einiger Medien hat sich eine Antifa-Gruppe im Internet zu dem Anschlag bekannt (hier und hier). Auch vor wüsten Drohungen wurde nicht haltgemacht. In dem Bekennerschreiben teilte die Antifa mit: «Ihr MAGA-Freaks werdet Kirk in die Hölle folgen!»
Wie Homburg informiert, sind auch in den nichtöffentlichen Sitzungen der Enquete-Kommission «Pöbeleien und Ausfälle durchaus üblich». Zudem habe die Vorsitzende bereits angedeutet, dass die «Brandmauer» bis nach unten in die noch zu bildenden Arbeitsgruppen durchgesetzt werden soll. Rechtlich dürfte die AfD zwar eine der fünf Arbeitsgruppen leiten, tatsächlich werde das aber nicht geschehen, weil man ihre Kandidaten bei der Wahl durchfallen lasse, so Homburg. Dabei sei es egal, wer kandidiere. Dieses Prozedere würden die Systemparteien «unsere Demokratie» nennen, aber damit hintergehe man letztendlich Millionen von Wählern.
Das zweite wichtige Thema, das in der Sitzung besprochen wurde, sind die «Sondervoten» beziehungsweise «Minderheitenvoten» in den schriftlichen Berichten der Kommission. Der Finanzwissenschaftler hatte vorgeschlagen, diese in den Fließtext der Berichte aufzunehmen. Denn wenn dort zum Beispiel steht, «dass es im Frühjahr 2020 eine schreckliche Pandemie mit Überlastungen der Kliniken und unzähligen Toten gab», wäre es natürlich wichtig, Daten des Gesundheitsministeriums und des RKI direkt in den Text zu integrieren. Diese belegen bekanntlich, dass die Kliniken 2020 unter «einer historischen Unterauslastung litten, weil die altersbedingte Sterblichkeit normal und die sogenannten Corona-Toten im Durchschnitt 83 Jahre alt waren».
Doch die Mehrheit der Kommission will nicht, dass dem Leser das Verständnis der Sachlage auf diese Art und Weise erleichtert wird. Stattdessen sollen die «Sondervoten» beziehungsweise «Minderheitenvoten» mittels Fußnoten und Anhängen versteckt werden. Homburg befürchtet deshalb, dass flüchtige Leser sie übersehen werden.
Auch in der öffentlichen Sitzung zeigte sich, dass der Großteil der Mitglieder der Enquete-Kommission keine wirkliche Aufklärung wünscht. Was sich bei der Befragung von Alena Buyx offenbarte, die von 2020 bis April 2024 Vorsitzende des Deutschen Ethikrats war – und sich in ihrer Funktion als eine der besonders vehementen Verfechterinnen einer allgemeinen Impfpflicht profilierte.
Homburg wurde bei der Befragung von Buyx von der Vorsitzenden der Kommission unterbrochen und ihm wurde sogar das Mikrofon abgestellt. In seinem Video hat der Finanzwissenschaftler einige Ausschnitte von dieser Schmierenkomödie festgehalten. Wer die komplette dreistündige Sitzung der Kommission sehen möchte, die dem Thema Rechtsstaat gewidmet war, kann sich hier einen Eindruck verschaffen.