Transition News

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Nachdem US-Präsident Donald Trump von Big Pharma Belege für die Behauptung eingefordert hat, dass die Covid-Injektionen ein «Wunder» seien (wir berichteten), hat der Pharmakonzern Pfizer am 3. September eine Stellungnahme zum Thema veröffentlicht.

Auf seiner Website verkündete das Unternehmen, dass es die Forderung von Präsident Trump nach Transparenz begrüße. Transparenz sei schon immer ein Grundpfeiler des Vertrauens gewesen – und Pfizer fühle sich diesem Grundsatz «weiterhin zutiefst verpflichtet». Deshalb sei das Unternehmen bestrebt, «der Öffentlichkeit weiterhin klare, sachliche Daten zur Verfügung zu stellen». Albert Bourla, Vorsitzender und CEO, gab folgende Erklärung ab:

«Der Erfolg der Operation Warp Speed (OWS) und der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen in den USA ist eine bedeutende Errungenschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Unter der Führung von Präsident Trump war die amerikanische Innovation weltweit führend und trug dazu bei, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern und weltweit mehr als 14 Millionen Menschenleben zu retten.»

Weiterhin erklärte er, die Operation «Warp Speed» habe das Vertrauen der Verbraucher wieder hergestellt, durch die Verringerung schwerer Erkrankungen und die Vermeidung von Krankenhausaufenthalten über eine Billion US-Dollar an Gesundheitskosten eingespart und zu einer raschen Steigerung der heimischen Produktion geführt.

Diese US-amerikanische Führungsrolle habe auch eine neue Plattform geschaffen, die bedeutende Innovationen in der Krebsforschung vorantreiben könnte. Eine solche Leistung wäre «angesichts ihrer bedeutenden Auswirkungen in der Regel des Friedensnobelpreises würdig», findet Bourla.

Bis heute seien Daten zum Covod-19-Impfstoff von Pfizer in über 600 begutachteten Publikationen erschienen, betont der Pfizer-CEO. Zusätzlich zur US-amerikanischen FDA habe sein Unternehmen «detaillierte Daten an die Aufsichtsbehörden in 130 Ländern übermittelt, die nach gründlicher Prüfung und Analyse den Impfstoff alle zugelassen haben».

Viele Länder, darunter Großbritannien, Dänemark, Israel und die Türkei, hätten im Rahmen ihrer Impfprogramme reale Daten erhoben, die die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs im Alltag weiter bestätigt hätten, behauptet Bourla und tut kund:

«Wir stimmen mit Präsident Trump überein, dass Daten und Transparenz eine wichtige Rolle dabei spielen, Patienten und Anbieter über ihre Entscheidung zur Impfung zu informieren.»

Seit mehr als 175 Jahren würden sich die Wissenschaftler von Pfizer den Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit stellen, «indem sie zuverlässige Impfstoffe und Therapien für eine Vielzahl von Krankheiten entwickeln», so Bourla, der das Loblied auf sein Unternehmen mit diesen Worten unterstrich:

«Unsere Arbeit im Zusammenhang mit Covid-19 spiegelt dieses Vermächtnis wider: Wir arbeiten in einem beispiellosen Tempo und bleiben dabei in jeder Phase transparent. Wir stehen zu der Integrität unserer Daten, verpflichten uns weiterhin zur offenen Weitergabe von Informationen aus unseren laufenden Studien und werden auch in Zukunft das Vertrauen der Patienten, Gesundheitsbehörden und der Öffentlichkeit bewahren.»

Kommentar Transition News:

Bourlas Behauptungen über die Transparenz seines Unternehmens hinsichtlich der Covid-Injektionen wurden in den vergangenen Jahren mehrfach widerlegt. Genauso wie die Aussagen über deren Sicherheit und Wirksamkeit. Anfang Juli 2025 hat eine Forschergruppe zum Beispiel 700 von Experten begutachtete Studien veröffentlicht, die die Gefahren dieser mRNA-«Impfungen» dokumentieren.

Für Aufklärung in diesem Bereich sorgte auch die McCullough-Stiftung, die seit 2023 mehr als 20 von Experten begutachtete Manuskripte publiziert hat, in denen die Gefahren dieser experimentellen Präparate aufgelistet wurden.

Auch in Japan wurden kürzlich weitere schockierende Informationen über die mRNA-«Impfstoffe» enthüllt: 21 Millionen Impfdatensätze belegten alarmierende Todestrends nach der Verabreichung der experimentellen Präparate. Der Höhepunkt trat drei bis vier Monate nach der Injektion auf.

Der Film «Inside the Vaccine Trials» stellt ebenfalls klar, dass Bourlas Aussagen in die Kategorie «Märchenstunde» gehören. Diese Dokumentation gewährt einen intimen Einblick in das Leben von Freiwilligen, die an den Studien der Covid-Impfstoffhersteller teilgenommen haben. Einige von ihnen haben seitdem mit schweren gesundheitlichen Komplikationen zu kämpfen – und werden von den Verantwortlichen im Stich gelassen.

Bourlas Behauptung, die mRNA-Spritzen hätten 14 Millionen Menschenleben gerettet, konnte einer genaueren Überprüfung auch nicht standhalten. Die 2022 im Lancet veröffentlichte Studie, auf die sich der Pfizer-CEO bezieht, wurde von den Forschern Denis Rancourt und Joseph Hickey als «zutiefst fehlerhaft» eingeschätzt. Die Arbeit habe «äußerst unwahrscheinliche» Ergebnisse» geliefert (wir berichteten). Verdächtig ist auch, dass diese Studie unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Impfallianz GAVI und der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert wurde.

Die neueste Studie zu den «lebensrettenden» Covid-Impfstoffen, die vom Gesundheitswissenschaftler John Ioannidis und einigen Kollegen gerade im Juli publiziert wurde, ist auch durchgefallen. Denis Rancourt, der als Experte für die Gesamtmortalität gilt, hat sie in die Kategorie «Müll» eingeordnet (wir berichteten).

Chinas Militärparade am Mittwoch aus Anlass des 80. Jahrestages des Endes des zweiten Weltkrieges war hinsichtlich Größe, Zuschauerzahl und Waffenarsenal historisch. Darauf macht der US-Finanzexperte Martin Armstrong auf seinem Blog aufmerksam. Er schreibt, Chinas Präsident Xi Jinping habe die Parade im Beisein von 26 Staats- und Regierungschefs genutzt, um Chinas militärische Fortschritte zu präsentieren, die sich vom Land über die Luft bis zur See erstrecken.

Der Finanzexperte nennt eine Reihe der neuentwickelten Waffensysteme, die gezeigt wurden. Die «Dong Feng 5C» sei eine neue Interkontinentalrakete (ICBM), die ein Dutzend Sprengköpfe mit einer globalen Reichweite von über 20.000 Kilometern abschießen kann.

«Dies ist vielleicht die gefährlichste Waffe, die ausgestellt wurde, da sie China die Möglichkeit gibt, jedes Land der Welt mit einem nuklearen Sprengkörper anzugreifen.»

Auch Hyperschallraketen der Typen YJ-15, YJ-17, YJ-19, YJ-20 und YJ-21 «Carrier Killer» seien gezeigt worden. Diese schnell manövrierfähigen Hochgeschwindigkeitsraketen seien so konzipiert, dass sie herkömmliche Verteidigungssysteme umgehen können. Es werde angenommen, dass diese Waffen selbst den modernsten Flugzeugträgern und Kriegsschiffen der USA ausweichen könnten, so Armstrong.

Er weist auch auf das chinesische Weltraumabwehrsystem HQ-29 hin, das entwickelt worden sei, um Satelliten zu zerstören. Diese spezielle Waffe sei Teil des «umfassenderen Plans Chinas, den Weltraum letztendlich zu militarisieren». Es handelt sich allerdings um eine Reaktion auf entsprechende US-Pläne, die unter Donald Trump wieder aufgenommen wurden.

Auf der Parade in Peking wurden auch große unbemannte Unterwasserfahrzeuge (XLUUVs) wie die AJX002 Sea Drone gezeigt, so der Finanzexperte. Es handelt sich demnach um eine Unterwasserdrohne, die für Aufklärungsmissionen und Spionage entwickelt wurde. Sie könne völlig autonom operieren und ist angeblich für Radarsysteme nicht leicht zu erkennen.

KI-Drohnen und «Roboterwölfe» waren laut Armstrong eine der am meisten diskutierten Waffen, die gezeigt wurden. Diese «Roboterwölfe» seien mit Kameras und Waffen ausgestattet und könnten Infanterieeinheiten im Kampf unterstützen, Ausrüstung transportieren oder Überwachungsmissionen durchführen. Sie wären in der Lage, in Rudeln noch effizienter und effektiver zu operieren.

Die sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) stehe an der Spitze der modernen Kriegsführung, schreibt Armstrong. Atomwaffen müssten damit nicht mehr strategisch positioniert werden, um ein Ziel zu treffen und Massenopfer zu verursachen. Der Finanzexperte warnt:

«Der Einsatz dieser Waffen gegen Mitmenschen würde unseren Planeten bis zur Unkenntlichkeit zerstören und die Menschheit für immer verändern. Diejenigen, die den Krieg bejubeln, unterschätzen die schiere Zerstörungskraft, die moderne Technologie entfesseln kann.»

Warum die chinesischen Entwicklungen gefährlicher sein sollen als die der USA und anderer Länder, darauf geht Armstrong nicht weiter ein. Auch nicht darauf, dass bisher immer noch die USA Vorreiter bei Aufrüstung und Kriegsvorbereitung waren. Die Tageszeitung junge Welt berichtete denn am Donnerstag auch von der «Parade der Abschreckung» in Peking.

Am Mittwoch wurden in der Schweiz dem Tessiner Departement für Bildung, Kultur und Sport (DECS) 1118 Unterschriften für eine Petition eingereicht, wie Ticinonline berichtet. Die Unterzeichner fordern, dass die neue Figur «Kay» aus einem Kurs der Stiftung «Aiuto, sostegno e protezione dell'infanzia» (ASPI, «Hilfe, Unterstützung und Schutz für Kinder») entfernt wird. Sie beanstanden, dass durch die Figur «implizit das umstrittene Thema der Geschlechterfluidität eingeführt wird, das über die erklärten Ziele des Schutzes von Kindern vor Missbrauch und Misshandlung hinausgeht», wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Das Projekt mit dem Namen «Sono unico e prezioso» (Ich bin einzigartig und wertvoll) besteht aus einem «interaktiven didaktischen Parcours zur Prävention von sexuellem Missbrauch und Kindesmisshandlung». Er wird zusammen mit dem Kinderschutz Schweiz schweizweit an Primarschulen angeboten, in der Deutschschweiz unter dem Namen «Mein Körper gehört mir!». «Kay» behauptet darin, sich weder als Mann noch als Frau zu «fühlen».

«Interaktiver didaktischer Parcours»; Quelle: ASPI

Im deutschsprachigen «Handout für Moderator:innen zur Durchführung des neuen Parcours» steht zudem zum Beispiel: «Trans*Menschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt aufgrund körperlicher Merkmale zugewiesen wurde.» Und «die 9-jährige Gaia» wird darin folgendermaßen vorgestellt: «Sie wohnt zusammen mit ihren zwei Papas und ihrer Katze Luna. Der eine Papa von Gaia ist Schweizer, ihr anderer Papa ist Italiener. Gaia spricht deshalb Deutsch und Italienisch.»

Die Debatte um «Kay» hatte zu einer Anfrage an die Tessiner Regierung geführt, die von den Parteien Die Mitte und FDP unterzeichnet wurde. Einige Bürgermeister der Region haben sich ebenfalls schriftlich an die Regierung gewandt und eine Stellungnahme gefordert. Die Regierung ist in ihrer Antwort nicht der Ansicht, dass die Initiative überarbeitet werden muss, und lehnt die Einrichtung einer unabhängigen ethisch-wissenschaftlichen Kommission ab. Der Parcours entspreche «voll und ganz den ursprünglichen Zielen, für die er konzipiert wurde».

Die Initianten der Petition teilen weiter mit:

«Obwohl wir den pädagogischen Wert dieses interaktiven Lehrprogramms schätzen, das Primarschulkindern helfen soll, sich vor Missbrauch und Misshandlung zu schützen, betrachten wir mit Sorge die Aufnahme von Themen im Zusammenhang mit der Geschlechtsidentität in das Programm ohne angemessene wissenschaftliche Ausgewogenheit und ohne die gebührende Berücksichtigung der Vorrangstellung der Eltern in Bezug auf Erziehung und Werte im konkreten Fall eines nicht rein schulischen Themas wie der Ausstellung, die in den Stundenplan aufgenommen wurde und somit obligatorisch ist.»

Ticinonline erinnert daran, dass das DECS erst nach öffentlicher Kritik den Schulleitungen empfohlen hatte, den Eltern die Entscheidung zu überlassen, ob sie ihre Kinder zum «Parcours» schicken oder nicht. Die Pressemitteilung schließt:

«Kinder brauchen Gewissheit und klare Botschaften, keine Verwirrung stiftenden Informationen zu Themen, die noch Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen sind. Die zuständigen Behörden werden daher aufgefordert, eine Schulbildung zu gewährleisten, die das natürliche Wachstum der Kinder und den Vorrang der Familie in Erziehungsfragen respektiert. Auch AIAP-TICINO, die Allianz für eine geschützte Kindheit und Jugend, unterstützt aktiv die Forderung der Unterzeichner und fordert das DECS auf, dafür zu sorgen, dass die ASPI den Inhalt der Ausstellung ‹Sono Unico E Prezioso› unverzüglich überarbeitet.»

Die Bestseller-Autorin und Journalistin Naomi Wolf hat im EU-Parlament über die freigeklagten internen Pfizer-Dokumente gesprochen, mit denen sie sich in ihrem Buch «The Pfizer Papers – Pfizer's Crimes Against Humanity» beschäftigt hat. Die EU-Abgeordnete Christine Anderson hatte Wolf ins Parlament eingeladen.

Wie Anderson in ihrer Einleitung betonte, stelle dieses Buch unter Beweis, dass die Unternehmen Pfizer und BioNTech sowie unsere Regierungen über die Sicherheit und Wirksamkeit des Covid-mRNA-«Impfstoffs» gelogen haben. Hier der Vortrag von Wolf im Parlament (ab Min. 14:30/auf Englisch).

Wolf berichtete darüber, wie sie während der «Pandemie» öffentlich gebrandmarkt und zensiert wurde, als sie begann, sich über die schädlichen Nebenwirkungen der «Impfstoffe» zu äußern. Und sie stellte klar, dass sich die Welt in einem historischen Moment befinde. Bei der Aufklärung dieses Verbrechens gegen die Menschheit gehe es nicht um politische Richtungen, sondern um einen gemeinsamen Kampf für Freiheit, Demokratie und freie Meinungsäußerung.

Die internen Pfizer-Dokumente über die klinischen Studien der Covid-mRNA-Injektion, über die Wolf die Abgeordneten informierte, mussten freigeklagt werden. Ursprünglich hatte die US-Food and Drug Administration (FDA) vorgehabt, sie für 75 Jahre unter Verschluss zu halten.

Nachdem die Dokumente zugänglich waren, wurden die 450.000 Seiten von 3250 Ärzten und Wissenschaftlern auf der ganzen Welt analysiert. Zwei Jahre lang arbeiteten sie gemeinsam an diesem Projekt, ohne jegliche finanziellen Interessen.

Die Leitung dieser Mammut-Aufgabe hatte Amy Kelly vom DailyClout, einem Technologieunternehmen für die Bürger, dessen Mitbegründerin und Geschäftsführerin Naomi Wolf ist. 250 freiwillige Anwälte legten zudem auf der Grundlage der neuen Erkenntnisse die rechtlichen Schritte fest, die ergriffen werden mussten. Denn die Analyse der Dokumente ergab, dass es sich bei den Impfkampagnen «um das größte Verbrechen gegen die Menschheit aller Zeiten» handelt.

Parallel zu Wolfs Auftritt im EU-Parlament wurde bekannt, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen die «Corona-Impfstoffe» ohne Vorliegen eines umfassenden Datendossiers zugelassen hat. Das habe die Kommission in einer aktuellen Anfragebeantwortung unumwunden zugegeben, berichtet der österreichische Parlamentarier Gerald Hauser. Deshalb fordert er neben einer überfälligen Corona-Aufarbeitung auch umfassende Überprüfungen und Neubewertungen nach dem Vorbild der USA.

Allerdings bezweifelt Hauser angesichts der derzeitigen politischen Machtverhältnisse in der EU-Kommission, dass seine Forderung auf offene Ohren stoßen wird. Der Politiker prangert an:

«Es fehlt in der EU der Wille, offen, frei und faktenbasiert zu diskutieren und unabhängige Meinungen oder Daten zu akzeptieren. Seit 2020 hat sich die EU nicht nur politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich, sondern auch wissenschaftlich-medizinisch faktisch abgeschafft. Das jahrtausendealte oberste Prinzip der Medizin: ‹Füge als erstes keinen Schaden zu», gilt nicht mehr›.»

Weitere Informationen zu Wolfs Buch «The Pfizer Papers – Pfizer's Crimes against Humanity» finden Sie hier.

Offiziell ist von einer Sanierung des Labors Spiez die Rede. Tatsächlich belaufen sich die Kosten aber auf 172 Millionen Franken – eine Summe, die den damaligen Neubaupreis übersteigt und weit jenseits normaler Sanierungsquoten liegt. Während die Öffentlichkeit an «neue Fenster und Leitungen» glauben soll, spricht die Laborleitung intern offen von einem Neubau.

Den Auftrag erhielt die HRS Real Estate AG, ein Unternehmen, das seit Jahren hochsensible Bauten für Bund, ETH und Pharmaunternehmen realisiert. Namhafte Konkurrenten wurden mit dem Hinweis auf «Vorbefassung» ausgeschlossen – ein Verfahren, das Fragen nach Transparenz aufwirft.

Auffällig sind zudem die Parallelen zu den Bauarbeiten entlang der Autobahn Thun–Spiez. Offiziell handelt es sich dort um einen temporären Installationsplatz. Doch Zeitpläne, Logistik und Flächen überschneiden sich mit dem Laborprojekt. Kritiker sprechen von «Lüge durch Weglassen», da die Baustellen offenbar zusammenhängen.

Spiez ist kein Einzelfall. Schon am Paul Scherrer Institut in Villigen wurde mit ähnlichen Methoden massiv in Hochsicherheitsanlagen investiert – stets unter der Flagge von «Forschung» oder «Innovation». Beide Einrichtungen sind längst Teil internationaler Sicherheitsnetzwerke, weit über den neutralen Beobachterstatus hinaus.

Die politische Dimension ist unübersehbar: Unter dem Deckmantel einer Sanierung rüstet die Schweiz ihr Schlüssel-Labor auf und bindet es enger an westliche Sicherheitsstrukturen. Das Parlament steht nun in der Pflicht, entscheidende Fragen zu stellen: Warum sind die Kosten so hoch? Welche internationalen Partner sind eingebunden? Wer kontrolliert künftig den Betrieb?

Es geht nicht nur um Baukosten, sondern um die Rolle der Schweiz in einer geopolitisch heiklen Sicherheitsarchitektur. Bleibt das Parlament untätig, droht die Bevölkerung erneut vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden – mit Konsequenzen, die weit über Spiez hinausreichen.

Bemerkenswert ist zudem, dass die Schweiz im Spiez-Labor gemeinsam mit der WHO und Vertretern der Industrie eine Pandemie-Simulation plant (wir berichteten).

Die jungen Grünliberalen (JGLP) fordern, dass die Schweiz Soldaten entsendet, um einen künftigen Waffenstillstand in der Ukraine abzusichern. Ihr Argument: Die Armee habe mit ihren KFOR-Einsätzen im Kosovo gezeigt, dass sie dazu in der Lage sei. Doch der Vergleich hinkt gewaltig – im Kosovo stützte sich der Einsatz auf ein UNO-Mandat, das von der NATO ausgeführt wird. In der Ukraine wäre eine solche völkerrechtliche Grundlage höchst ungewiss.

Hinzu kommt die Neutralitätsfrage. Russland betrachtet jede ausländische Truppe im Kriegsgebiet als feindlich. Ein Schweizer Kontingent könnte die Schweiz somit direkt ins Fadenkreuz Moskaus rücken und ihre seit Jahrhunderten gepflegte Neutralität weiter erodieren lassen.

Und dann ist da noch die Frage der Dimension: Während Präsident Selenskyj von mindestens 200.000 benötigten Soldaten spricht, liegt der internationale Schätzwert zwischen 50.000 und 100.000 Mann. Der Schweizer Armeechef Süssli nannte dagegen 200 Soldaten – gerade einmal 0,4 Prozent des mutmaßlich erforderlichen Kontingents. Militärisch wäre ein solches Kontingent bedeutungslos, bestenfalls ein politisches Signal.

Die Mutterpartei GLP hat den Vorstoß ihrer Jungpartei zur Kenntnis genommen, aber noch keine klare Position bezogen. Generalsekretär Pascal Tischhauser betont, dass eine Diskussion über Größenordnungen erst dann Sinn mache, wenn ein echter Frieden absehbar sei – und eine internationale Legitimation vorliege.

Doch genau daran hakt es: Ein UNO-Mandat ist ungewiss, ein bedingungsloser Waffenstillstand bislang ausgeschlossen. Was bleibt, ist eine symbolträchtige Forderung mit enormem geopolitischem Risiko. Kritiker sehen darin weniger einen Beitrag zum Frieden, sondern vielmehr einen weiteren Schritt der GLP, die Schweiz enger an westliche Militärblöcke zu binden – koste es, was es wolle.

Das angedachte Truppenkontingent von 200 Soldaten entspricht 0,4 Prozent der mutmasslich erforderlichen Truppen zur Sicherung des Waffenstillstands – eine rein symbolische Grösse.

Lohnt es sich dafür, die Neutralität weiter zu demontieren und die Schweiz in kriegführende Machtblöcke zu integrieren? Vielleicht ist es genau das, was die GLP will.

Links:

Medienmitteilung der JGLP vom 25.8.2025

Artikel dazu:
Christoph Pfluger/Zeitpunkt:Junge Grünliberale für Schweizer Truppenbeteiligung bei Waffenstillstandssicherung in der Ukraine. 3.9.2025

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26 Länder haben sich nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verpflichtet, Truppen in die Ukraine zu entsenden oder «vor Ort, auf See oder in der Luft präsent zu sein», um der Ukraine «am Tag nach einem Waffenstillstand oder Frieden» Sicherheit zu garantieren. Einige dieser Länder würden die ukrainische Armee unterstützen, während sie «in NATO-Mitgliedsländern bleiben oder ihre Stützpunkte zur Verfügung stellen».

Das hat Frankreichs Präsident Medienberichten zufolge nach dem Treffen der «Koalition der Willigen» am Donnerstag in Paris erklärt. Daran hatte auch der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj teilgenommen. Einzelheiten über die geplante Truppenentsendung wurden nicht genannt, da laut Macron nicht vorgesehen sei, «Russland die Details unserer Organisation offenzulegen».

33 Länder sowie die NATO und die EU gehören der selbsternannten «Koalition der Willigen» an, die die Ukraine unterstützen will, so auch Australien, Kanada, Neuseeland und Japan. Aber nur 26 von ihnen, darunter Deutschland, haben bereits genaue Pläne von ihren Militärführungen für einen möglichen Truppeneinsatz erarbeiten lassen, wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.

Demnach wurden die Pläne bereits am Mittwoch von den Verteidigungsministern der 26 Länder bei einer virtuellen Konferenz unter strikten Sicherheitsbedingungen gebilligt. Sie sollen laut FAZ geheim bleiben, um Moskau keinen Einblick zu gewähren. Bei alldem wird ignoriert, dass eine Friedenslösung nur durch Verhandlungen auch mit Russland möglich ist.

Als wichtigste Säule der Sicherheitsgarantien gilt den Angaben der Zeitung nach die Stärkung der ukrainischen Armee, «damit sie nicht nur jedem neuen Angriff widerstehen, sondern Russland auch von jeder neuen Aggression abhalten kann». Das habe Macron erklärt, der auch gesagt habe, bei Friedensverhandlungen dürfe die Armeestärke der Ukraine nicht in Frage gestellt werden.

Zweites Element der Sicherheitsgarantien soll demnach eine internationale «Rückversicherungstruppe» hinter der bisherigen Frontlinie geplant sein. Diese solle «den Frieden sichern und ein ganz klares strategisches Signal setzen», habe Macron gesagt.

Russische Reaktion

Außerdem sollen die Sicherheitsgarantien «rechtlich bindend» ausgestaltet werden, wie es heißt. Das erfolge, weil die Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums aus dem Jahr 1994 rechtlich nicht bindend gewesen seien.

Macron zeigte sich den Berichten nach zuversichtlich, was die Rolle der USA bei den Sicherheitsgarantien angeht. Präsident Donald Trump habe in einem Telefonat seine Zusage wiederholt, «Teil der Sicherheitsgarantien zu sein». Ein «kleiner Kreis» europäischen Staats- und Regierungschefs und Selenskyj telefonierten am Donnerstag laut FAZ fast eine Stunde lang mit Trump, dessen Sondergesandter Steve Wittkoff am Treffen in Paris teilnahm.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Freitag laut der Nachrichtenagentur TASS, wenn westliche Truppen während der Kampfhandlungen in der Ukraine auftauchen, «gehen wir davon aus, dass dies legitime Ziele für ihre Vernichtung sind». Mögliche westliche Militärkontingente in der Ukraine seien «einer der Hauptgründe für die Einbindung der Ukraine in die NATO», stellte Putin auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok klar.

Die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien seien für Moskau inakzeptabel und «Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent». Das hatte zuvor die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Wladiwostok erklärt. Sie fügte hinzu:

«Russland wird die grundsätzlich inakzeptable, die Sicherheit in jeglicher Hinsicht untergrabende ausländische Intervention in der Ukraine in keiner Form und in keinem Format diskutieren.»

Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat in einem aktuellen Interview deutliche Kritik an den westlichen Plänen geübt. Gegenüber dem Schweizer Magazin Zeitgeschehen im Fokus stellte er fest, dass «die Europäer dreieinhalb Jahre weder über eine Friedensstrategie als notwendige Ergänzung zur Unterstützung der Ukraine verfügten noch in irgendeiner Weise den Versuch unternahmen, eine Friedensregelung auf diplomatischem Wege herbeizuführen».

Kujat erinnerte auch an das mehrfache «Njet» Moskaus zu «Friedenstruppen» aus NATO-Ländern in der Ukraine:

«Gleichwohl würde Russland eine derartige NATO-Mitgliedschaft durch die Hintertür nicht akzeptieren, die noch dazu durch Absprachen zwischen der NATO und der Ukraine gefestigt werden könnte.»

Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko hatte beispielsweise bereits im Februar den diskutierten Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine abgelehnt. «Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation», erklärte er Berichten zufolge.

Gefährliche Pläne

Kujat, früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, machte auf die Konsequenzen der starren Haltung Kiews und Brüssels aufmerksam:

«Sollte die Ukraine auf einer Regelung bestehen, wie sie von den Europäern gefordert und von Russland abgelehnt wird, gibt es keine Friedenslösung. Das gilt insbesondere für die Absicht, Truppen europäischer NATO-Staaten als Rückversicherung in der Ukraine zu stationieren.»

Wie weit die entsprechenden Pläne dafür bereits gediehen sind, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen deutlich gemacht. Sie erklärte am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen «Friedenstruppen» der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges, dafür gebe es bereits «genaue Pläne».

Der Zeitung zufolge sollen zu dem geplanten Truppenkontingent «Zehntausende von Soldaten unter europäischer Führung gehören, die von den USA mit Kommando- und Kontrollsystemen sowie nachrichtendienstlichen und Überwachungsmitteln unterstützt werden». Von der Leyen will die geschrumpfte Ukraine weiter militärisch unterstützen und erklärte gegenüber der FT, der westliche Militäreinsatz in der Ukraine nach dem Krieg würde eine deutlich gestärkte ukrainische Armee als «Kern der Abschreckungsstreitkräfte» unterstützen – soweit zum Auftrag der angeblichen EU-«Friedenstruppen».

Der ungarische Russland- und Osteuropa-Experte Gábor Stier stellte am Freitag in einem Beitrag auf seinem Blog Moszkvater fest:

«Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine entpuppen sich zusehends als ein durchschaubares Täuschungsmanöver. Aufgrund fehlender militärischer Kapazitäten scheint es weniger um tatsächliche Unterstützung als vielmehr um eine gezielte Provokation zu gehen.»

Mit der geplanten Entsendung von Truppen solle eine russische Ablehnung provoziert werden, die wiederum eine härtere Linie von Trump gegenüber Moskau erzwingen solle, so Stier. Kiew sei sich der geringen Substanz dieser Zusagen bewusst und mache «das europäische Spiel mit, spielt aber gleichzeitig auch sein eigenes».

Stier verweist darauf, dass die europäischen Regierungen in der «Koalition der Willigen» der Ukraine nun auch Langstreckenwaffen liefern wollen. Zudem schreibt er, dass momentan nur Frankreich, Großbritannien und Belgien die Bereitschaft geäußert haben, nach einem Waffenstillstand Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Andere Länder wie Deutschland würden eine europäische Militärbeteiligung von der Einbindung der USA abhängig machen.

Doppeltes Spiel

Eine klare Zusage von US-Präsident Trump habe es jedoch nicht gegeben. Italien und Polen hätten eine Truppenentsendung kategorisch abgelehnt. Das Treffen der «Koalition der Willigen» habe somit nicht das gewünschte Ergebnis gebracht, stellt Stier fest: eine definitive Einbindung der USA. Deren Rolle bei den Garantien werde erst in den kommenden Wochen geklärt.

«Ohne diese Zusage sind die Erklärungen der Europäer nach dem Treffen jedoch wertlos, da die ihre Truppen nur mit der ausdrücklichen Unterstützung der USA entsenden würden.»

Der Journalist macht deutlich, dass eine Truppenentsendung ohne die Zustimmung Russlands nicht möglich ist. Sollte Moskau dies verweigern, werde der Westen keine Truppen schicken, «solange er nicht bereit ist, selbst einen direkten Krieg mit Russland zu führen». Eine solche Bereitschaft ist derzeit nicht erkennbar.

Russland habe auf verschiedenen Ebenen klargemacht, dass eine westliche Truppenbeteiligung inakzeptabel ist, schreibt Stier mit Verweis auf die Sacharowa-Aussagen. Er sieht die «laute Idee des Westens», eine 30.000 Mann starke «Friedenstruppe» zu entsenden, als gescheitert an. Die britische Zeitung The Telegraph habe berichtet, aktuell werde lediglich über die Entsendung einer kleinen Ausbildungseinheit in den Westen des Landes verhandelt.

Ähnliche Informationen habe auch die US-Zeitung Washington Post verbreitet, wonach die Europäer, «Truppen lediglich zu demonstrativen Zwecken in die Ukraine zu verlegen – als eine Art symbolisches Element, das weitab der Front stationiert werden soll». Laut Stier scheint es, als sei sich die Ukraine bewusst, dass sie sich auf europäische Garantien nicht verlassen kann. Daher nutze Selenskyj das schlechte Gewissen der Europäer, um das Maximum aus der aktuellen Lage herauszuholen.

Er argumentiere, dass eine starke ukrainische Armee der entscheidende Faktor für die Gewährleistung der Sicherheit sein werde, und fordere daher Waffen sowie die Finanzierung der ukrainischen Eigenproduktion. Zusätzlich dränge der Kiewer Präsident auf eine schnellere EU-Mitgliedschaft als weitere, unerlässliche Sicherheitsgarantie. Stier sieht auch bei der «Koalition der Willigen» ein «Doppelspiel»:

«Die aktuellen Gespräche zwischen den Europäern und Kiew über eine mögliche Truppenentsendung zielen in Wirklichkeit darauf ab, den US-Präsidenten zur Unterstützung des Plans zu bewegen. Dieser Plan soll dann Russland angeboten werden, das ihn erwartungsgemäß ablehnen wird, woraufhin die Verhandlungen scheitern.»

Dessen seien sich die europäischen Regierungen bewusst, die darauf spekulieren, dass Trump als Reaktion darauf harte Sanktionen gegen Russland verhängen wird. Der ungarische Journalist hält es aber für möglich, «dass Trump selbst dieses Kalkül durchschaut und sich deshalb mit einer Antwort Zeit lässt».

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