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Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen.

Da zur selben Zeit unter der Bundesregierung von Konrad Adenauer (CDU) in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Adenauer wies ihn als unseriöses «Störmanöver», mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, die spätere BRD und die DDR, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als «mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt» durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die «volle Souveränität» zurück (Artikel 7 Absatz 2), so dass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.

Das ist die offizielle Faktenlage [1]. Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für «Ständige Strukturierte Zusammenarbeit» (PESCO), sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt. [2]

Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten. Es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.

Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln. [3] Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen.

Das könnte für Deutschland in Frage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt.

Daher stellen sich folgende Fragen:

1. Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte.

Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA. 1994 wurde die Feindstaatenklausel der UN-Charta durch die Resolution 49/58 von der Generalversammlung für obsolet erklärt. Dennoch wurde die Klausel niemals gelöscht.

2. Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 37.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u.a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein? [4]

3. Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes «versteinertes Besatzungsrecht» gilt, [5] das heißt «Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‹Überleitungsvertrags› keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag», und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.

4. Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.

Fazit

Vielleicht lässt sich sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde.

Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung.

Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.

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Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat mehr als 80 Bücher veröffentlicht, und kürzlich ist sein Buch «Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland» erschienen. Er ist Erstunterzeichner des Aufrufs zur Neutralität Deutschlands.

[1] Dazu eingehend, aber schwach in der Argumentation, die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, «Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland»: www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf

[2] Dazu Sebastian Fries, «Zwischen Sicherheit und Souveränität: Amerikanische Truppenstationierung und außenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland», https://edoc.bbaw.de/opus4-bbaw/frontdoor/deliver/index/docId/359/file/26PiNaLFNd6L_327.pdf

[3] Vgl. dazu: Burkhard Schöbener (Hrsg.), «Völkerrecht. Lexikon zentraler Begriffe und Themen», C.F. Müller, Heidelberg 2014, S. 393.

[4] Dazu Wolfgang Bittner, «Niemand soll hungern, ohne zu frieren», Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S. 63 ff.

[5] Siehe ebd.: «Überleitungsvertrag und ‹Feindstaatenklauseln› im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland», S. 7.

Der Bundesrat, also die Schweizer Landesregierung, verspricht eine digitale Revolution im Gesundheitswesen. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll künftig ein elektronisches Gesundheitsdossier (EGD) erhalten – automatisch, sofern man sich nicht ausdrücklich dagegen entscheidet (wir haben hier darüber berichtet). Doch was als Modernisierung verkauft wird, alarmiert Datenschützer und Digitalexperten, wie viele Medien am Ende der letzten Woche berichteten.

An vorderster Front steht die Digitale Gesellschaft, die schon das umstrittene erste E-ID-Gesetz zu Fall brachte. Ihr Co-Geschäftsleiter Erik Schönenberger spricht beim neuen EGD von einem «Rückschritt in Sachen Datensicherheit». Der Grund: Die Gesundheitsdaten sollen zentral auf Servern gespeichert werden – und damit an einem Ort, der für Hacker besonders attraktiv ist.

Während die erfolgreiche E-ID-Vorlage auf eine dezentrale Speicherung auf den Geräten der Nutzerinnen und Nutzer setzt, geht der Bund beim Gesundheitsdossier den entgegengesetzten Weg. «Für sensible medizinische Informationen ist das brandgefährlich», warnt Schönenberger. «Hier wird alles, was wir aus Datenschutzsicht gelernt haben, ignoriert.»

Hinzu kommt die Widerspruchslösung: Wer keine digitale Krankenakte will, muss aktiv widersprechen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass nur wenige diesen Schritt gehen – aus Bequemlichkeit oder aus Angst vor Nachteilen. «Viele werden unfreiwillig Teil eines Systems, das sie gar nicht wollen», kritisiert Schönenberger.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) weist die Vorwürfe zurück. Die zentrale Speicherung sei notwendig, um Datenverluste zu verhindern und eine langfristige medizinische Dokumentation zu gewährleisten. Zudem verweist das Amt auf «sehr hohe Sicherheitsanforderungen» und geplante Überprüfungen durch externe IT-Spezialisten.

Doch für die Kritiker sind solche Versprechen nichts Neues – und selten ausreichend. Gerade weil medizinische Daten zu den sensibelsten überhaupt zählen, fordern sie ein dezentrales Modell, das die Kontrolle bei den Betroffenen belässt.

Am Ende steht ein altbekanntes Dilemma: Über technologischen Fortschritt und den Schutz der Privatsphäre entscheidet die Politik – und nicht die Bürgerinnen und Bürger selbst.

Während in Genf die Verhandlungen über den sogenannten Pathogen Access and Benefit-Sharing Annex (PABS) laufen, mehren sich Stimmen, die der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorwerfen, demokratische Prinzipien zu unterlaufen. Offiziell geht es darum, den Zugang zu Krankheitserregern zu regeln und die daraus entstehenden Vorteile fair zu verteilen. Doch Beobachter wie der Journalist James Roguski sprechen von einem politischen «Kabuki-Theater» – einer perfekt inszenierten Show, bei der die wichtigsten Entscheidungen längst gefallen sind.

Laut Roguski wird innerhalb der WHO die Delphi-Technik angewendet – eine manipulative Methode, mit der scheinbare Einigkeit erzeugt wird, während abweichende Meinungen systematisch marginalisiert werden. Delegierte aus afrikanischen Staaten wie Namibia oder Südafrika beklagten, dass ihre Vorschläge ignoriert und stattdessen vorgefertigte Entwürfe präsentiert worden seien. Kritik werde zwar protokolliert, aber faktisch nicht berücksichtigt.

Auch das Third World Network äußerte scharfe Bedenken: Allein der Zugriff auf Erregerdaten könne künftig eine automatische Verpflichtung zur Nutzenverteilung auslösen – ein Mechanismus, der vor allem großen Pharma- und Datenkonzernen zugutekäme.

Der vermeintliche «Versprecher» eines WHO-Vertreters während der Sitzungen, der von «strategischer Harmonisierung wirtschaftlicher Interessen» sprach, verstärkte den Verdacht vieler Beobachter: Es geht weniger um globale Gesundheit als um die Kontrolle über biologische Ressourcen, Daten und die künftige Pandemiepolitik, oder einfacher: um Profit.

Kritiker fordern daher, dass die WHO endlich zu echter Offenheit zurückkehren und die Verhandlungen öffentlich machen sollte. Denn wer Transparenz nur spielt, verliert das Vertrauen, das für internationale Gesundheitskooperationen unerlässlich ist.

Über ungewöhnliche Töne aus dem Munde von Juristen und Politikern berichtet das Portal Recht, Steuern, Wirtschaft des Verlags C.H.Beck. Unter dem Titel «Meinungsfreiheit gerät unter die Räder» liest man, dass viele Wissenschaftler und Abgeordnete der Ansicht seien, Mei­nungs­frei­heit und Macht­kri­tik seien in Deutschland durch Ge­setz­ge­ber und Ge­rich­te zu sehr ein­ge­schränkt wor­den.

Was bereits mehrfach in Umfragen zum Ausdruck kam, sei jetzt auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung von Experten und Politikern prinzipiell bestätigt worden: Viele Menschen in Deutschland glauben nicht mehr, ihre Meinung frei äußern zu dürfen. Wir sprechen von über 40 Prozent (Allensbach) beziehungsweise über 50 Prozent (INSA) der Befragten.

Der Juraprofessor und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter M. Huber sehe nicht nur die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes in Gefahr. Diese sei vielmehr auch für die Würde des Menschen nach Artikel 1 und für seine Selbstbestimmung konstituierend.

Die Rolle der sogenannten «Trusted Flagger» sehe Huber skeptisch, so das Portal. Diese offiziell auf «Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News» angesetzten «vertrauenswürdigen Hinweisgeber» würden womöglich ihre eigene Agenda verfolgen. Ebenso habe er die Finanzierung von NGOs angesprochen. Dass etwa der Verein «Correctiv» für manche Projekte öffentliche Gelder erhalte, obwohl dessen Potsdam-Bericht von Gerichten teilweise für unzulässig erklärt worden sei, bereite ihm Unbehagen.

Huber sei indes der Auffassung, Bedrohungen für die Meinungsfreiheit gingen mittlerweile nicht vom Staat, sondern von den großen Plattformbetreibern im Internet aus. Diese würden ihre wirtschaftliche Macht zur Kontrolle von Meinungen missbrauchen.

Dieser Ansicht widerspreche der Juraprofessor Russell A. Miller. Ihm zufolge würden der Digital Services Act (DSA) der EU – und zuvor das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz – starke «Anreize» für die Plattformen schaffen, Inhalte zu blockieren, die nach dem Strafgesetzbuch rechtmäßig wären. Laut einer Studie gelte dies für über 90 Prozent der gelöschten Inhalte, so Miller.

Am Beispiel der Beleidigung von Politikern habe die Juraprofessorin Elisa Hoven die Frage aufgeworfen, ob das Strafrecht Garant oder Gefahr für die Meinungsfreiheit sei. Ihrer Ansicht nach sei «digitaler Hass» zu einem Geschäftsmodell für spezialisierte Agenturen geworden. Die Zahl entsprechender Anzeigen sei in zwei Jahren um über 200 Prozent gestiegen.

Auch Ex-Verfassungsrichter Huber habe kritisiert, dass wegen missliebiger Äußerungen über einzelne Minister serienweise mit Strafanzeigen unter anderem gegen Journalisten vorgegangen werde. Dass dies teilweise mit Steuergeldern geschehe, erfülle außerdem womöglich den Straftatbestand der Untreue.

Der «Strafimpuls» sei in Deutschland mittlerweile «etwas übers Ziel hinausgeschossen», habe Ansgar Heveling von der Unions-Bundestagsfraktion eingeräumt. Als Beispiel habe er die Hausdurchsuchung aufgrund der «Schwachkopf»-Satire und Robert Habecks Anzeige wegen Volksverhetzung genannt, so das Portal.

Der Staat reagiere auf Machtkritik mit erneuter Machtausübung. «Macht es Sinn, den Bundeskanzler stärker zu schützen als uns?», habe Professor Hoven gefragt. Da unterstütze sie sogar den Antrag der AfD auf Abschaffung der Strafnorm, die Volksvertreter privilegiere.

Norwegen stellt der Ukraine im Jahr 2026 zusätzlich sieben Milliarden «Dollar» zur Verfügung, «was erstaunlichen 1,23 % des BIP entspricht». Darauf weist der US-Finanzanalyst Martin Armstrong in einem aktuellen Blogbeitrag hin.

Der norwegische Verteidigungsminister Tore O. Sandvik habe kürzlich den ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal eingeladen, zum ersten Mal an der Sitzung der Joint Expeditionary Force (JEF) teilzunehmen. Dabei handelt es sich nach eigenen Angaben um eine Militärkoalition von zehn baltischen und nordeuropäischen Staaten sowie der Niederlande unter Führung Großbritanniens, die vor mehr als zehn Jahren gebildet wurde.

Norwegen baut Beziehungen zur Rüstungsindustrie der Ukraine auf und positioniert sich als wichtiger Akteur im Rahmen der EU und der NATO, stellt Armstrong fest. Norwegen gab demnach der Ukraine bereits im April 2025 grünes Licht für den Freihandel zwischen beiden Ländern.

Die norwegische Regierung hat seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 bereits 15 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert. «Zwischen Regierungen gibt es keine Wohltätigkeit», betont der US-Finanzanalyst.

«Alle europäischen Staats- und Regierungschefs glauben, dass die Ukraine eine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen, wobei die Spitzenpolitiker davon ausgehen, dass ihnen dies Zugang zu den Reichtümern Russlands verschaffen wird.»

«Die Regierungen sind irreparabel kaputt», kommentiert Armstrong. In Brüssel herrsche die Überzeugung, dass ein Zahlungsausfall der ukrainischen Staatsschulden durch einen Überfall auf Russland und die Ausnutzung des andauernden Krieges vermieden werden könnte.

Das langfristige Nansen-Hilfsprogramm Norwegens sehe vor, der Ukraine im Zeitraum 2023 bis 2030 insgesamt 275 Milliarden Kronen (etwa 27 Milliarden Dollar) zur Verfügung zu stellen. Oslo glaube, dass es die Ukraine durch grüne Initiativen wiederaufbauen könne.

Die norwegische Regierung arbeite mit der Nordic Environmental Finance Corporation (Nefco) zusammen, um der Ukraine 25,5 Millionen Euro für grüne Infrastrukturprojekte zur Verfügung zu stellen. Nefco ist laut Armstrong bereits seit 20 Jahren in der Ukraine tätig und hat seit 2022 400 Millionen Euro für oder durch die Ukraine mobilisieren können.

«Die europäischen Volkswirtschaften setzen alles auf die Ukraine», schreibt der Finanzanalyst. Das geschehe unter anderem durch Joint Ventures innerhalb der Ukraine, Rüstungsproduktion, die von einem langwierigen Krieg abhänge, und schnell wachsende Wiederaufbaufonds.

Deutschland habe in der letzten Woche Kiew zusätzliche 3,45 Milliarden Dollar angeboten. Die NATO habe ebenfalls ein massives 60-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine angekündigt, was der Hälfte des Verteidigungsbudgets der Ukraine für das kommende Jahr entspricht. Der größte Teil dieser Mittel solle 2026 in die Ukraine fließen.

Armstrong rechnet im kommenden Jahr mit einem großen «globalen Ereignis», das er aber nicht genauer benannte. Eines ist sicher: Mit Hilfe der westlichen Milliarden wird der Krieg in der Ukraine fortgesetzt und alle echten und vorgetäuschten Friedensbemühungen konterkariert.

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Inhalt

• Das Warten auf die bitteren Tränen der Covid-Taskforce-Chefin Prof. Tanja Stadler nach dem Eklat an der Fachhochschule Windisch AG
• Reportage vom Biertisch am Chilbi-Abend mit Ländlermusik „Mosimusig“ in der Beiz „Engel“ in Arth SZ
• Abstimmungs-Umfrage zur „Service Citoyen“-Initiative
• Im Gespräch mit dem Edelmetallhändler Adrian Müller von der Echtgeld AG
• Gefährliche Mission – Interviewversuch zum „Pedogate Switzerland“
• A Clockwork Academia – wenn Meinung gefährlich wird (Wiederholung)

Zur Sendung mit den Links und den Zeitmarken

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«Der Staatsverrat – Corona als Vorbote des Totalitären» heißt das eben erschienene Buch, das Sie gemeinsam mit dem Arzt Gunter Frank und der Journalistin Martina Binnig verfasst haben. Darin mahnen Sie, dass wir zur Wirklichkeit zurückkehren müssen. Was meinen Sie damit?

Kay Klapproth: Der Begriff Wirklichkeit ist – wie auch Wahrheit – kein fixer Punkt, sondern hängt immer auch vom Standpunkt des Betrachters ab.

Wir erleben jedoch, dass viele Menschen immer weniger Möglichkeiten haben, einen eigenen Standpunkt überhaupt noch zu vertreten. Die meisten sind im Alltag kaum unmittelbar von Viren oder einer drohenden Klimakatastrophe betroffen – wohl aber von einer zunehmend schlechter werdenden Gesundheitsversorgung oder den direkten und indirekten Folgen einer Energiepolitik, die eher ideologisch als vernunftgeleitet ist. Gleiches gilt für die Sicherheitslage oder die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen einer stark gestiegenen Zuwanderung. All das sind reale und vielfach beunruhigende Entwicklungen, über die man offen diskutieren müsste. Doch die notwendigen Diskussionen finden kaum noch statt. Wer kritische Fragen stellt, wird aus der Debatte gedrängt.

Eine Rückkehr zur Wirklichkeit bedeutet daher vor allem, wieder zu lernen, verschiedene Perspektiven zuzulassen – ohne moralische Verurteilung an die Stelle von argumentativer Auseinandersetzung zu setzen.

Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass inzwischen eine Mehrheit der Menschen der Meinung ist, man könne nicht mehr offen sagen, was man denkt. Das ist ein ernstes Symptom für den Verlust einer offenen Gesellschaft.

Wenn wir uns weiterhin mit ideologischen Ersatzproblemen beschäftigen – etwa mit immer neuen Identitätsfragen oder einer hysterisierten Klimadebatte – statt mit den konkreten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Missständen, dann werden wir die eigentlichen Krisen unseres Landes nicht lösen.

Was können wir diesbezüglich aus der «Corona»-Krise lernen?

Die wichtigste Lehre aus der Corona-Krise ist für mich, dass unsere Institutionen, die eigentlich Freiheit, Grundrechte und öffentliche Verantwortung schützen sollten, in weiten Teilen versagt haben. Das beginnt bei den Medien, deren Aufgabe es wäre, unterschiedliche Perspektiven überhaupt erst sichtbar zu machen. Stattdessen haben sie sich weitgehend zu Verstärkern offizieller Narrative entwickelt.

Der gleiche Mechanismus lässt sich in der Wissenschaft oder im Gesundheitswesen beobachten – in Bereichen also, die dem Erkenntnisgewinn und dem Wohl der Menschen verpflichtet sein sollten. In der sogenannten «Pandemie» hat sich gezeigt, dass diese Institutionen vielfach das Gegenteil dessen taten, was ihre eigentliche Aufgabe gewesen wäre. Die Wissenschaft wurde instrumentalisiert, um politische Entscheidungen mit einem «wissenschaftlichen» Anstrich zu versehen.

Wir haben erlebt, dass das Gesundheitssystem zeitweise kollabierte – nicht durch das Virus, sondern durch falsche Maßnahmen. Menschen konnten wegen überzogener Test- und Quarantäneregeln nicht mehr behandelt oder gepflegt werden. Die Justiz blieb weitgehend passiv, wenn es darum geht, Freiheit und Grundrechte der Menschen zu schützen, während kritische Ärzte oder Pflegekräfte immer noch juristisch verfolgt werden.

Wir wissen heute: Die «Corona»-Krise war kein medizinischer Notfall, sondern vor allem eine Folge institutionelle Fehler. Wenn wir nicht bereit sind, diese Fehler zu untersuchen und Ursachen und Zusammenhänge klar zu benennen, werden dieselben Mechanismen bei der nächsten Krise erneut greifen.

Statt einer Enquete-Kommission fordern Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Warum?

Ganz bewusst haben wir im ersten Teil unseres Buches einen Leitfaden für einen künftigen Untersuchungsausschuss zur Corona-Krise entwickelt. Enquete-Kommissionen sind für die Verantwortlichen meist die angenehmere Variante: ernsthafte Konsequenzen drohen nicht – selbst dann nicht, wenn sie sich einer klaren Aussage entziehen.

Ein Untersuchungsausschuss hingegen ist ein deutlich schärferes Instrument. Dort kann man sich einer Befragung nicht entziehen, und eine falsche Aussage vor einem solchen Gremium kann juristische Folgen haben.

Wie kann es in Deutschland zu so einem Untersuchungsausschuss kommen?

Wir sehen ja, dass in einigen Bundesländern bereits Untersuchungsausschüsse zur «Corona»-Politik ihre Arbeit aufgenommen haben. Das ist eine Folge der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten – aber auch Ausdruck eines wachsenden Drucks aus der Bevölkerung.

Inzwischen ist in allen Parteien angekommen, dass der politische Umgang mit «Corona», die Maßnahmen und die Impfkampagnen nicht das gehalten haben, was versprochen wurde. Die gesundheitlichen und finanziellen Folgen, die wir heute überall spüren, sind in erheblichem Maße auf Fehlentscheidungen dieser Zeit zurückzuführen.

Das Bedürfnis nach Aufklärung wächst. Und je deutlicher dieser Wunsch in der Gesellschaft artikuliert wird, desto schwerer wird es für diejenigen, die Verantwortung tragen, sich dem zu entziehen. Auch wenn sie sich mit allen Mitteln wehren – spätestens, wenn ihre Macht schwindet, werden die entscheidenden Fragen gestellt werden.

Folgendes Zitat stammt aus Ihrem Buch: «Hinter dem Corona-Ausnahmezustand steckt die Absicht, künstliche Märkte durch künstliche Krisen zu schaffen und damit maximalen Profit zu generieren.» Geschieht das auch in anderen Bereichen?

In der «Corona»-Zeit zeigte sich, wie eng Politik, Wirtschaft und Medien inzwischen verflochten sind – und wie mit Angst Profitinteressen durchgesetzt wurden. Impfstoffe wurden als Rettung aus einer repressiven, von der Politik selbst geschaffenen Ausnahmesituation verkauft. Für jeden Bundesbürger wurden rund sieben Impfdosen beschafft, die am Ende zu großen Teilen entsorgt werden mussten. Verantwortung dafür übernimmt bis heute niemand. Es war ein künstlicher Markt, der der Pharmaindustrie sichere Milliardengewinne bescherte.

Dieses Prinzip finden wir auch anderswo. Wir haben inzwischen eine sogenannte Gesundheitspolitik, die im Dauer-Krisenmodus agiert, ständig neue Warnungen ausruft und immer leichter kaum geprüfte Präparate beschafft. Ein ähnliches Muster zeigt sich in der Klima- und Energiepolitik: Eine Industrie, die von ideologischen Weichenstellungen und Subventionen lebt, ohne dass die Bürger noch nennenswert Einfluss nehmen können.

Auch im sicherheitspolitischen Bereich werden Bedrohungsszenarien geschaffen, um Hunderte Milliarden in die Rüstungsunternehmen zu lenken. Medienberichte über «hybride Kriegsführung» oder «Drohnengefahren» liefern die passende Begleitmusik, um Kritik im Keim zu ersticken.

Für Investoren in Pharma-, Klima- und Rüstungssektor sind das goldene Zeiten. Für die Bürger bedeutet es das Gegenteil: eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben – nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf Einfluss und Mitbestimmung.

Und wie sieht denn die schöne neue Zukunft aus, wenn wir es nicht schaffen, zur Wirklichkeit zurückzukehren?

Was wir derzeit erleben, ist ein Vorgeschmack auf eine Zeit, in der die Prinzipien der Aufklärung rückabgewickelt werden. Die Machtverhältnisse in unserer Welt begannen sich zu verschieben, als Vernunft und freier Zugang zu Informationen zu zentralen Elementen moderner Gesellschaften wurden. Damit verlagerte sich die Macht – langsam, aber grundlegend – von einer kleinen, privilegierten Minderheit hin zu einer breiteren Öffentlichkeit. Das war die Voraussetzung für das, was wir später als liberale Demokratie kennengelernt haben: eine Ordnung, in der individuelle Freiheit und die Mitbestimmung der Bürger unantastbar sein sollten.

Heute stehen diese Grundlagen wieder zur Disposition. Unter dem Vorwand «höherer Ziele» – sei es die Abwehr einer Klimakatastrophe oder die Verhinderung einer Virusinfektion – werden Grundrechte eingeschränkt, die eigentlich unverhandelbar sein sollten. Man nimmt uns die Verantwortung für unser eigenes Leben ab, indem man uns zum Beispiel erklärt, in dieser «Notsituation» sei es zu gefährlich, uns selbst entscheiden zu lassen. Dann wird die Notsituation zum Dauerzustand.

Wenn wir uns in unserer Wohnung einschließen lassen, um niemanden anzustecken, haben wir zu einem erheblichen Teil die Verantwortung für unser eigenes Leben verloren. Wenn wir bestimmte Gedanken oder Meinungen nicht äußern, weil wir sonst berufliche oder soziale Konsequenzen fürchten müssen, leben wir nicht mehr in Freiheit.

All das führt uns zurück zu einer Gesellschaftsform mit wachsender Machtkonzentration in den Händen weniger und einer Mehrheit, der vorgeschrieben wird, wie sie zu leben, zu denken und zu sprechen hat.

Einer freien Schule in Deutschland wurde zum Beispiel angedroht, Millionen Euro an EU-Förderung zu streichen, wenn sie sich nicht von dem Teil der Geschäftsführung trennt, der das Vorgehen während der vorgetäuschten Pandemie kritisiert. Sind Ihnen ähnliche Fälle bekannt? Und was für Strukturen braucht es, um so etwas durchzuführen?

Ich habe diese Entwicklung auch als Wissenschaftler erlebt. Gerade in einer Institution, die eigentlich dem freien Denken verpflichtet sein sollte, wurde genau dieses abgeschafft. Es gab keine offene Diskussion mehr – weder über die Sinnhaftigkeit der «Corona»-Maßnahmen noch über Nutzen und Risiken der Impfstoffe oder deren laufende Neubewertung. Wer solche Fragen stellte, musste mit Repressionen rechnen.

Heute gilt in der Wissenschaft eine neue, unausgesprochene Spielregel: Wer Karriere machen will, vermeidet Kritik. Ein Wissenschaftler, der unbequeme Befunde veröffentlicht oder etablierte Narrative infrage stellt, gefährdet seine berufliche Zukunft – und das nicht nur möglicherweise, sondern mit Sicherheit.

Damit sind wir ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg in eine neue Unfreiheit – auch in Schulen und Universitäten. Viele haben ihre Freiheit stillschweigend abgegeben: aus Angst vor Konsequenzen, aus Abhängigkeit oder aus Karrieredenken.

Gerade deshalb brauchen wir wieder wirklich unabhängige Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die diesen Namen verdienen. Orte, an denen nicht angepasstes und unkritisches Denken belohnt wird, sondern Neugier, Widerspruch und der Mut, Fragen zu stellen.

Warum ist es kein Zufall, dass sich die westlichen Demokratien von ihren eigenen Werten abwenden?

Demokratien sind grundsätzlich problematisch für planwirtschaftliche Systeme und für die Schaffung künstlicher Märkte – schlicht, weil sie den unberechenbaren Faktor der Bevölkerung enthalten. Stimmungen, Meinungen und Mehrheiten lassen sich nicht so leicht steuern. Für jene Kräfte, die von künstlich erzeugten Märkten profitieren, ist das ein Hindernis. Und so erleben wir, dass unsere Institutionen – von der Politik über die Medien bis hin zu großen Teilen der Wissenschaft – in einer Weise abhängig geworden sind, wie wir es früher nicht kannten. Sie sind steuerbar und arbeiten zunehmend im Interesse einer Finanz- und Konzernwirtschaft, die demokratische Unwägbarkeiten möglichst ausschalten möchte.

Der Trick besteht darin, politische Ziele zu schaffen, die sich moralisch kaum infrage stellen lassen: «Solidarität», «Gesundheit», «Klimaschutz» oder «Zukunft für unsere Kinder». Unter diesen wohlklingenden Schlagworten sammeln sich Mehrheiten, die sich für demokratisch halten – während die eigentlichen Entscheidungen längst anderswo fallen.

Das Ergebnis ist eine «Demokratie», die immer weniger mit den Prinzipien zu tun hat, auf denen westliche Demokratien einst gründeten: Freiheit, Meinungsvielfalt, Eigenverantwortung. Stattdessen erleben wir Entmündigung, Zensur, Einschüchterung und soziale Kontrolle.

Diejenigen, die von diesem System profitieren, spüren das kaum. Aber ein immer größerer Teil der Bevölkerung erlebt es unmittelbar. Für den globalen Finanzkapitalismus ist das eine funktionierende Strategie: Eine formell demokratische, faktisch jedoch kontrollierte Gesellschaft, in der Repressionen jede Kritik an profitgetriebenen Entscheidungen im Keim ersticken.

In Ihrem Buch findet sich auch der Satz: «Es ist der kollektivistisch-totalitäre Eifer, der das Potenzial zum Völkermord birgt.» Könnten Sie das bitte erläutern?

Im Kollektivismus wird das sogenannte Allgemeinwohl zum höchsten Ziel erklärt. Doch wer definiert dieses Allgemeinwohl – und in wessen Interesse geschieht das? In einer liberalen Demokratie stehen individuelle Freiheit und Eigenverantwortung im Mittelpunkt. Der Kollektivismus stellt dieses Prinzip auf den Kopf: Er macht den Einzelnen zum Mittel für ein angeblich höheres Ziel.

Gerade deshalb eignet sich der Kollektivismus so gut zur Massensteuerung. Wer Kontrolle über große Gruppen ausüben und gleichzeitig Freiheit einschränken will, braucht nur ein moralisch aufgeladenes Gemeinschaftsziel. Kritik muss dabei unterdrückt werden – denn sobald das «Allgemeinwohl» in Wahrheit nur einer kleinen Elite nützt, droht das System zu kippen. Totalitäre Mechanismen sind die Folge: Zensur, Repression, Ausgrenzung.

Während der «Corona»-Zeit war dieses Prinzip deutlich sichtbar. Unter dem Banner der «Solidarität» wurden Grundrechte massiv eingeschränkt. Menschen durften sich nicht frei bewegen, ihre Angehörigen nicht besuchen, oft nicht einmal im Sterben begleiten. Kritiker galten als unsolidarisch, gefährlich oder gar als «Feinde der Demokratie».

Dieser kollektivistische Eifer, der jede abweichende Meinung zum Angriff auf das Gemeinwohl erklärt, ist brandgefährlich. Er zerstört das Fundament der Freiheit – und er hat in der Geschichte immer wieder zu Gewalt und Verfolgung geführt.

Sie beschreiben in Ihrem Werk eine Verbindung von «Finanzmonopolisten» mit «Neomarxisten». Könnten Sie darauf etwas näher eingehen?

Die heutigen Neomarxisten – also jene, die sich als Kämpfer für ein angebliches Allgemeinwohl verstehen – sind ideale Wegbereiter eines neuen Unterdrückungssystems.

In ihrem Kampf für «Demokratie», «Gerechtigkeit», «Solidarität» oder «Klimaschutz» richten sie sich vorgeblich gegen Diskriminierung, Rassismus und Kolonialismus. Wer es wagt, ihnen zu widersprechen oder sie auch nur zu kritisieren, gilt in ihren Augen bereits als Menschenfeind. Durch diese moralische Aufladung fühlen sie sich berechtigt, Andersdenkende mit allen Mitteln zu bekämpfen. Ein hervorragendes System, um jede Form von Kritik zu ersticken – auch solche Kritik, die sich gegen profitorientierte Finanzmonopole richten könnte, etwa gegen die Investoren in der Pharma- oder Rüstungsindustrie.

Die eigentlichen Machtzentren – die globalen Finanz- und Industriekonglomerate – haben diesen Mechanismus längst erkannt. Sie nutzen die moralisch aufgeladenen Bewegungen als Instrumente. Viele der selbsternannten Weltverbesserer sind längst in wohlhabenden Milieus angekommen – mit sicheren Posten, hohen Einkommen und exzellenten Kontakten. Sie verkehren in den Zirkeln von Davos, New York oder Brüssel und sprechen dort die Sprache der Eliten. Unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit oder Diversität stützen sie ein System, das nicht verändert, sondern bestehende Machtstrukturen stabilisiert.

Was passiert in diesem modernen Totalitarismus mit der Bevölkerung?

Dem neuen Totalitarismus haben wir den dritten Teil unseres Buches gewidmet. Er beruht auf der immer engeren Verflechtung öffentlicher und privater Interessen – den sogenannten Public Private Partnerships. Was früher noch getrennt war, verschmilzt heute: staatliche Verantwortung und privater Profit, Allgemeinwohl und Geschäftsmodell.

Diese Entwicklung ist nicht neu, aber sie hat eine neue Dimension erreicht. Pharmaunternehmen verdienen daran, dass Menschen krank sind – und Krankenhäuser ebenso. Doch die modernen Formen dieser Verflechtung, kombiniert mit digitaler Vernetzung, schaffen etwas qualitativ anderes: die Möglichkeit einer vollständig kontrollierbaren Gesellschaft.

Vom bargeldlosen Bezahlen über elektronische Patientenakten bis zu automatisierten Bewegungsprofilen oder der lückenlosen Auswertung von Social-Media-Daten – das moderne Panoptikum entsteht vor unseren Augen. Und viele Menschen geben ihre Freiheit sogar bereitwillig auf, scheinbar zum Wohl der Allgemeinheit: aus Klimaschutzgründen, aus Angst vor Krankheit oder Überlastung der Systeme.

Je weiter die Möglichkeiten der Kontrolle zunehmen, desto geringer werden die Chancen, sich ihr zu entziehen. So wird der Mensch wieder zum Untertan – nicht mehr eines Staates, sondern einer übernationalen Ordnung, gelenkt von einem kleinen Kreis wirtschaftlicher und politischer Akteure.

Steht Deutschland etwa vor einem Bürgerkrieg?

Wir erleben eine wachsende Gewaltbereitschaft. Besonders im linksextremen Milieu werden Brandanschläge und körperliche Angriffe auf Andersdenkende zunehmend als legitime Mittel politischer Auseinandersetzung betrachtet. Doch Gewalt muss nicht immer politisch motiviert sein. Die Zunahme öffentlicher Übergriffe, Messerattacken und Straftaten verändert das Sicherheitsgefühl im Land tiefgreifend; mancherorts wird ja gerade erwogen, sogar Weihnachtsmärkte aus Sicherheitsgründen abzusagen. Diese Entwicklung birgt die Gefahr, dass sich daraus Gegenbewegungen formen, die ihrerseits Gewalt rechtfertigen.

Daneben entsteht eine andere, weniger sichtbare Form innerer Spaltung – ein Art «kalter Bürgerkrieg». Teile der wirtschaftlich und intellektuell starken Bevölkerungsschichten wenden sich zunehmend von den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ab. Sie verfügen über Ressourcen, Wissen und Netzwerke, um sich dem Kurs der Regierung zu entziehen oder ihm entgegenzutreten. Ob daraus eine dauerhafte gesellschaftliche Parallelstruktur entsteht, lässt sich heute kaum absehen.

Manchmal drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass solche Spannungen nicht zufällig entstehen, sondern als Katalysator wirken sollen: Je chaotischer die Verhältnisse, desto größer die Sehnsucht nach einem «starken Retter», der Ordnung und Sicherheit verspricht. Die Geschichte zeigt, dass oft genau daraus autoritäre Systeme hervorgegangen sind.

Was wäre, wenn die Bundesregierung bei diesem Irrsinn nicht mehr mitmachen möchte?

Es gibt Regierungen, die sich den gegenwärtigen Trends – mehr Globalisierung, mehr Konfrontation, mehr Klimapolitik und zunehmender ideologischer Bevormundung – bewusst entziehen. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass ein wachsendes Bedürfnis nach solchen Alternativen besteht.

Sollte auch eine Bundesregierung den Mut finden, sich dieser neuen Form des Totalitarismus – der engen Vernetzung von Finanzinteressen, politischer Macht und moralisch aufgeladenem Kollektivismus – zu entziehen, entstünde daraus eine reale Chance: die Grundlage für eine internationale Zusammenarbeit, die auf Vernunft, Souveränität und gegenseitigem Respekt beruht.

Welche Rolle spielt die EU bei all dem?

In dieser Europäischen Union haben die Bürger, die sie eigentlich vertreten sollte, kaum noch Einfluss. Umgekehrt greift die EU immer tiefer in das Leben jedes Einzelnen ein. Die Machtverhältnisse zwischen den Bürgern und EU-Institutionen müssen dringend korrigiert werden. Eine Beschneidung der Kompetenzen der EU-Bürokratie ist überfällig. Abgesehen von einer kleinen, profitierenden Schicht gibt es wohl kaum jemanden in Europa, der mit der Arbeit der EU wirklich zufrieden ist.

Europa braucht keine technokratische Union, die sich in Impfstoffdeals, Klimavorgaben oder geopolitischen Konfrontationen verliert. Es braucht eine Gemeinschaft, in der nationale Identität, kulturelle Eigenständigkeit und gegenseitiger Respekt wieder im Mittelpunkt stehen. Statt immer mehr Zentralisierung eine Rückkehr zu mehr Souveränität der Mitglieder. Das wäre auch ein Schritt in Richtung mehr Demokratie in Europa.

Und ein Schritt in Richtung mehr Freiheit?

Freiheit ist die Grundvoraussetzung jeder Demokratie. Wir brauchen die Freiheit, uns zu informieren, und die Freiheit, unsere Meinung offen zu äußern – ohne dafür bestraft zu werden. Unvereinbar mit Demokratie sind natürlich die einseitigen Darstellungen durch die Medien, die massiven Einmischungen in Wahlen oder das Verbot von Parteien.

Gerade als Reaktion auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre hat sich eine lebendige Szene freiheitsbewusster Menschen gebildet. Es ist auch eine sehr aktive alternative Medienszene entstanden, in der sich viele vernetzt haben, die ihre Freiheit nicht kampflos aufgeben wollen. Diese Entwicklung ist ermutigend: Menschen finden zueinander, die dieselben Ideale teilen – Eigenverantwortung und eine Abneigung gegen Unterdrückung und Entmündigung.

Dieser Prozess, dieses Engagement um Freiheit, Demokratie und Vernunft, wird nicht vergeblich sein, denn immer mehr Menschen erkennen, welche Werte und Errungenschaften wir gerade zu verlieren drohen. Ich hoffe, dass unser Buch auch einen Beitrag dazu leisten kann.

Das Gespräch führte Sophia-Maria Antonulas

Hier geht's zu Teil 1; Teil 2 und Teil 3

Für einige unserer russischen Gesprächspartner ist anscheinend Russlands Präsident Wladimir Putin für den Krieg und seine Folgen wie die Sanktionen verantwortlich. Ich hatte den Eindruck, als wollen sie nicht wahrhaben, dass die herrschenden Kreise im Westen Russland «in die Knie zwingen wollen», wie sie sogar offen sagen.

Manche ihrer Aussagen klangen, als halten sie die USA tatsächlich für das Musterland der Demokratie und Trump nur für einen Ausrutscher. Vielleicht trägt zu ihrer eher emotionalen Sicht ihr Erschrecken darüber bei, dass in der Ukraine Russen gegen Russen kämpfen und sich gegenseitig töten, wie einer unserer Gesprächspartner beklagte.

Das Gebäude der Staatlichen Duma, des Parlamentes Russlands

Andere, mit denen wir sprachen, wundern sich eher darüber, dass die führenden westlichen Kräfte glauben, dass ihre Eskalation ohne russische Reaktion bleibt. Wir hörten, dass immer mehr Menschen eher eine harte Antwort aus Moskau fordern. Wir erfuhren unter anderem, dass die Sanktionen sich durchaus im Alltag bemerkbar machen. So sei das Angebot in den Supermärkten seit einiger Zeit nicht mehr ganz so üppig, aber immer noch gebe es alles für alle.

In Moskau gibt es in den Supermärkten und Läden auch noch genügend westliche Produkte, wie wir sahen. Und der kurze Blick am Dienstagabend (29. Oktober) in das Luxus-Kaufhaus ZUM nahe dem Bolschoi-Theater zeigte, dass es jenen, die reich sind in Moskau, an nichts fehlen dürfte, wofür sie ihr Geld ausgeben wollen. Wobei die Reichen bis auf Ausnahmen nie die Verlierer von Sanktionen sind.

Es gibt auch keine Schlangen an den Tankstellen in Russland, wie in deutschen Medien anscheinend behauptet wird. Die russischen Medien meldeten stattdessen am Dienstag, dass Benzin wieder billiger wird. Die fehlenden Schlangen bestätigten das und auch andere Reisende, die nach Moskau kamen oder durch Russland fuhren.

Interessanterweise gibt es bei Menschen, die wir trafen und die nicht wie andere Gesprächspartner den klassischen Intellektuellen zuzurechnen sind, einen klareren Blick auf Ursachen und Zusammenhänge. Eine Moskauerin um die 40, mit der wir uns unterhielten, sagte, Russlands Präsident habe mehrfach erklärt, er sei verhandlungsbereit, um den Krieg zu beenden. Der Westen habe das aber jedes Mal mit noch mehr Sanktionen sowie Waffenlieferungen und Finanzhilfe in Milliardenhöhe an Kiew beantwortet.

Sie berichtete auch von den Müttern der gefallenen russischen Soldaten, die von Putin fordern würden, das seit Februar 2022 Erreichte nicht aufzugeben, sonst wären ihre Söhne umsonst gestorben. Wir hörten aber auch von einem anderen Gesprächspartner, dass mit jenen, die zum Dienst in der russischen Armee in der Ukraine mobilisiert wurden, nicht so umgegangen werde, wie es ihnen zugesagt wurde.

Spuren des Krieges

Ein weiterer berichtete, dass die Mütter von Einberufenen, die sich für ihre Söhne einsetzen, auch bei Protestaktionen verhaftet worden seien. Wir trafen auch Viktor aus Selenograd wieder, den wir im Mai kennengelernt hatten. Er sagte, er hoffe, dass der Krieg bald endet, aber dass der Westen das nicht will.

Insgesamt bekamen wir durch unsere Gespräche einen kleinen Einblick in die gemischte Stimmungslage in der russischen Gesellschaft und die in ihr zu findenden unterschiedlichen Sichten. Und natürlich ist das in Russland wie in Deutschland viel differenzierter als es offiziell dargestellt – aber auch als es von der Gegenpropaganda behauptet wird.

Auf jeden Fall hinterlässt der Krieg in der Ukraine seine Spuren im russischen Alltag, was nicht überraschend ist. Das geht natürlich über die Werbeanzeigen für einen Vertragsdienst bei der russischen Armee hinaus, die auch in zahlreichen Geschäften zu sehen sind.

Der Kreml-Kulturpalast

Wir erlebten das in Moskau auch durch die Sicherheitsvorkehrungen an den verschiedensten Orten und die Patrouillen der russischen Nationalgarde, der Polizei und der Spezialeinheit OMON des Innenministeriums. Sie sind vor allem an touristischen Orten wie dem Boulevard Arbat oder dem Roten Platz zu sehen.

Beim Besuch des Bolschoi-Theaters wurden wir ebenso kontrolliert wie beim Zugang zum Kreml, bei letzterem natürlich gründlicher und ausführlicher. Die Menschen auf beiden Seiten nehmen es aber gelassen und entspannt, sie leben damit.

Wir haben während unseres Aufenthaltes nichts von Drohnenangriffen auf die Hauptstadt mitbekommen. Auf einem Telegram-Kanal las ich, dass Moskau inzwischen von einem dichten Ring von Luftverteidigungssystemen umgeben ist, um weitere ukrainische Drohnenangriffe zu verhindern.

Spuren der Geschichte

Eine der Beobachtungen bei diesem Aufenthalt war erneut, dass in Moskau die Spuren der sowjetischen Geschichte nicht getilgt sind. Die Jahre von 1922 bis 1991 werden als Teil der Geschichte Russlands gesehen und behandelt. In den Tagen unseres Moskau-Aufenthaltes lief im russischen Fernsehsender Rossija 1 passenderweise die neue Serie «Chroniken der russischen Revolution». Das ist einer der Unterschiede zum Umgang der herrschenden Kreise des «wiedervereinigten» Deutschland mit den Spuren und dem Erbe der DDR.

Am offensichtlichsten fiel mir das wieder in den Metro-Stationen auf, die in der sowjetischen Zeit entstanden. Sie sind voller Bilder, Mosaik, Skulpturen und Symbole, die an die Zeit erinnern, als eine neue Zukunft gestaltet werden sollte, eine tatsächliche Alternative zum Krieg und Elend bringenden Kapitalismus. Sie erinnern ebenso an die russische Geschichte, an die anderen Völker der Sowjetunion und natürlich an den Großen Vaterländischen Krieg – den Verteidigungskrieg gegen den deutschen Faschismus.

Ein Deckenbild in der Metrostation Taganskaja

Der spielt eine auch große Rolle in vielen Büchern, die wir in den Politik- und Geschichtsabteilungen der Moskauer Buchhandlungen wie Dom Knigi, Biblio-Globus oder Molodaja Gwardija sahen. Das reicht von Memoiren-Literatur über Chroniken des Krieges, Analysen einzelner Ereignisse bis hin zum Buch «Anti-Suworow» von Alexej Isajew.

Der Autor widerlegt darin detailreich die angeblichen Fakten und Argumente des ehemaligen sowjetischen Überläufers und Offiziers Wladimir Resun unter dem Pseudonym Viktor Suworow. Der hatte in Büchern wie «Der Eisbrecher» versucht zu beweisen, dass der faschistische deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 nur einem von Stalin geplanten Krieg gegen Deutschland zuvorkam. Noch heute findet die Präventivkriegshypothese zahlreiche Anhänger, auch wenn sie schon von zahlreichen Historikern auch aus Deutschland widerlegt wurde.

Auch wenn mein Schul-Russisch mehr als 40 Jahre nach meinem Abitur leider nur noch in Rudimenten vorhanden ist, wird es mir gemeinsam mit Wörterbuch und digitaler Übersetzung helfen, das Buch zu lesen. Leider wird es wie viele andere Bücher aus Russland zu aktuellen und geschichtlichen Themen nicht in Deutschland übersetzt und veröffentlicht. Dabei wäre es so wichtig, auch diese Stimmen wahrzunehmen, nicht nur die, die Russland unter Putin verdammen und dem Untergang geweiht sehen und an die Stelle Russlands als Partner die Ukraine setzen wollen.

Schmerzhafter Verlust

Viele, die die politische und mediale antirussische Hetze in Deutschland unwidersprochen hinnehmen oder auch übernehmen, die sich gegen alles aus Russland wendet, auch gegen Kultur und Kunst, wissen nicht, was sie tun. Und sie wissen auch nicht, welche Möglichkeiten sie sich selber nehmen, in dem sie sich dem Reichtum und der Vielfalt der russischen Kultur, auch der traditionellen und der klassischen, verweigern.

Daran musste ich unter anderem denken, als ich am Abend des 25. Oktobers gemeinsam mit Éva Péli Im Großen Saal des Tschaikowski-Konservatoriums saß. Dort lauschten wir den Stücken von Peter Tschaikowski, Georgi Swiridow und Aram Chatschaturjan, die das Orchester der Akademie für russische Musik spielte. Dazu gehörten bekannte Werke wie das Konzert Nr. 1 für Klavier und Orchester in b-Moll, op. 23 von Tschaikowski oder Chatschaturjans «Säbeltanz».

Die vorwiegend jungen Musiker spielten mit einem Können und einer Freude, dass das Zuhören wie auch das Zusehen Begeisterung auslöste – was zu stehendem Beifall und zwei Zugaben führte. Ich dachte, wie bedauerlich und traurig es ist, dass in Folge der antirussischen Politik im Westen viele Menschen das nicht erleben können, auch weil sie sich nicht mehr trauen, nach Russland zu fahren.

Moskau am Abend, in der Bildmitte das Bolschoi-Theater

Das dachte ich auch drei Tage später, als wir im Bolschoi-Theater waren und das Ballet «Don Quichote» sahen. Das selbst war leider nicht ganz das, was ich erwartet hatte, weil die Geschichte des «Ritters von der traurigen Gestalt» nur als Rahmen für verschiedenste Tanzszenen und Darbietungen der Kunst des Bolschoi-Balletts diente. Aber es war rein tänzerisch auf jeden Fall beeindruckend, ebenso wie das berühmte und restaurierte Theater selbst sehen zu können.

Es ist ein schmerzhafter Verlust vor allem für uns selbst, wenn wir auch die Brücken der Kultur abbrechen. Dass die Politik das so will, ist das Eine, dass viele Menschen es mitmachen, das Andere. Zum Glück gibt es noch zahlreiche auf beiden Seiten, die diese Brücken bewahren, erhalten und stützen und notfalls auch neu aufbauen.

Dem Frieden verpflichtet

Wenn ich darüber schreibe, merke ich ehrlich gesagt erneut, wie mich das auch emotional bewegt. Ich kann nicht genau erklären, warum das so ist, abgesehen davon, dass mich Lüge und Ungerechtigkeit immer empören. Und dieses große Land und seine Menschen haben es nicht verdient, wie sie derzeit im Westen behandelt und dargestellt werden.

Die Politik der russischen Führung unter Wladimir Putin mag mit berechtigten Argumenten kritisiert werden, wenn es diese gibt. Das gilt auch für den Krieg in der Ukraine, wenn dabei nicht die Vorgeschichte und auch das Geschehen seit dem 24. Februar 2022 einschließlich der vom Westen sabotierten Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 ausgeblendet werden. Aber Russland verdient Respekt, wie der Ex-Admiral Kay-Achim Schönbach feststellte.

Das gilt gerade angesichts der Geschichte und der 27 Millionen Opfer, die der faschistische deutsche Vernichtungskrieg ab dem 22. Juni 1941 in Russland und den anderen damaligen Sowjetrepubliken verursachte. Vielleicht bewegt mich das alles, weil ich Enkel eines deutschen Soldaten bin, der damals an dem Überfall teilnahm und der nie zurück nach Hause kam, weil er Ende 1943 als vermisst gemeldet wurde – auf dem Gebiet der heutigen Ukraine.

Wachablösung am Grabmal des Unbekannten Soldaten an der Kreml-Mauer

Die Aufgabe deutscher Politik müsste und muss es sein, angesichts der Geschichte alles zu tun, um den Frieden zu bewahren. Und wenn er bedroht wird, mit Diplomatie alles dafür zu tun, dass er bewahrt wird und Konflikte mit Verhandlungen gelöst werden. Das gilt auch für den Ukraine-Krieg – wer etwas für die Ukraine und ihre Menschen tun will, sorgt mit Diplomatie dafür, dass er sobald wie möglich endet.

Die derzeit in Deutschland Regierenden tun genau das Gegenteil – wider ihren Amtseid und gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Das wird in Moskau mit wachsender Enttäuschung und Unverständnis wahrgenommen, wie wir in unseren Gesprächen mit Politikwissenschaftlern erfuhren. Dazu gehörte auch Sergej Karaganow, dessen inzwischen provokativen und harten Aussagen über die westliche Politik und die aus seiner Sicht notwendigen russischen Reaktionen darauf eine Ursache haben: eben die westliche Politik.

Mehr davon wird in Kürze in den Interviews zu erfahren sein, die Éva Péli veröffentlichen wird. Sie werden auf jeden Fall ein wichtiger Beitrag für die Debatte sein, wie es dazu kommen konnte, dass sich Russland und Deutschland wieder feindlich gegenüberstehen. Und sie bieten die Chance, wahrzunehmen, wie in Russland die Situation erlebt und wie darüber gedacht wird – und welche Chancen es gibt, gemeinsam daraus hinauszufinden.

Ein wichtiges Fazit dieses Aufenthaltes in Moskau ist: Es war gut, wieder hinzufahren und dort zu sein. Weil es eine der kleinen Brücken zwischen den beiden Ländern ist, wenn Menschen jeweils in das andere Land reisen und zeigen, dass sie keinen Hass und keinen Krieg wollen. Und dass sie sehen, dass auch die anderen das nicht wollen, sondern nur eines: Frieden. Und wir werden wieder hinfahren, schon allein, weil wir dort Freunde gewonnen haben.

Eine der vielen alten Kirchen Moskaus

Berichte vom Mai 2025:

Ausgestreckte Hände – Bericht aus Moskau Teil 1

Mit offenen Armen empfangen – Bericht aus Moskau Teil 2

Fast ganz normal – Bericht aus Moskau Teil 3

«Alternativ» denkende Menschen sehen Wikipedia schon länger als Teil des globalen Zensurapparates der Machteliten. Gerade auch im medizinischen Bereich, ob bei HIV/AIDS oder auch COVID-19, werden konsequent Mainstreampositionen als der Weisheit letzter Schluss verkauft.

Zuletzt sah sich die Online-Enzyklopädie auch dem Vorwurf ausgesetzt, einen englischsprachigen Eintrag zur Ermordung der Ukrainerin Iryna Zarutska gelöscht zu haben. Dabei wurden auch vielen Systemmedien der Vorwurf gemacht, die Tötung der 23-jährigen Ukrainerin auszusitzen, um eine Debatte über das politische System zu verhindern (TN berichtete).

Zu den schärfsten Kritikern von Wikipedia zählt Tesla-Gründer Elon Musk. Anfang dieses Jahres etwa schrieb er in einem Post auf seiner eigenen Plattform X:

«Da die Propaganda der etablierten Medien von Wikipedia als gültige Quelle angesehen wird, wird sie natürlich einfach zu einer Erweiterung dieser Propaganda!»

Der Post wurde bis dato 132.000 mal geliked und hat aktuell knapp 40 Millionen Views, was seine Relevanz unterstreicht. Und eben dieser Elon Musk hat jetzt mit Grokipedia dem Infoportal Wikipedia mit KI-generierten Texten den Kampf angesagt.

Das Urteil des Mainstreams fällt, wie könnte es anders sein, geradezu vernichtend aus. «Das Ergebnis ist ein Paradebeispiel für den Bias, den KI-Tools mit sich bringen können», kommentiert etwa T3N. Die FAZ wiederum meint, Musk würde mit Grokipedia die «Realität umdeuten». Und auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) tritt auf den Plan:

«Der DJV warnt vor dem neuen Digitallexikon von Elon Musk namens Grokipedia. Die Wikipedia- Konkurrenz kann aus Sicht des DJV nicht als ernst zu nehmende Informationsquelle herangezogen werden. Das gilt insbesondere für uns Journalistinnen und Journalisten.»

Ist Grokipedia also etwa mit genau so viel Vorsicht zu genießen wie Wikipedia? Dieser Fragestellung hat sich Sayer Ji, Gründer von Greenmedinfo angenommen. Dazu bewegt hat ihn auch seine Kritik an Wikipedia, die schärfer kaum sein könnte:

«Seit Jahren sage ich, dass das Glaubwürdigkeitsmonopol von Wikipedia eine der gefährlichsten Verzerrungen unseres digitalen Zeitalters ist.»

Doch wie steht es um Grokipedia? Ji:

«Ich hatte keine großen Erwartungen, als ich meinen Namen in Grokipedia eingab, also in die neue Wissensebene, die gerade in X eingeführt wurde. Ehrlich gesagt hatte ich mich auf einen weiteren digitalen Angriff eingestellt. Doch was dann auf dem Bildschirm erschien, hat mich völlig umgehauen.

Da war sie – eine ruhige, präzise, ​​wunderschön strukturierte Beschreibung dessen, wer ich tatsächlich bin. Nicht die Karikatur, die Google seit Jahren heimsucht. Nicht die von einer britischen NGO gestreute und in Wikipedia verankerte Legende vom ‹Impfgegner, der Falschinformationen verbreitet›.»

Die Darstellung über ihn bei Grokipedia sei «ein lebendiger, faktenbasierter Bericht», in dem sogar die Details korrekt wiedergegeben worden seien. «Keine Verleumdung. Keine ideologische Einschüchterung. Nur Klarheit», so Ji. Und weiter:

«Eine KI hat mich genauer erfasst als die sogenannte freie Enzyklopädie, deren anonyme Redakteure jahrelang meinen Namen in den Dreck gezogen haben.»

Ji zitiert auch Wikipedia-Mitbegründer Larry Sanger, der in seinen «Neun Thesen zu Wikipedia» ein Ende der Konsenszensur, der schwarzen Listen und der verdeckten Führung fordere und der sich auf X jetzt wie folgt geäußert habe:

«[Ihr von] Wikipedia, angesichts des starken Starts von Grokipedia solltet ihr euch besser mal zusammenreißen – sonst ergeht es euch wie dem Sears-Katalog. Hört ihr endlich zu?»

Sanger bezieht sich mit dem Vergleich zum Sears-Katalog auf den dramatischen Niedergang und das Verschwinden eines einst dominanten, aber veralteten Markenimperiums. Der Sears-Katalog war über mehr als ein Jahrhundert (von 1893 bis 1993) ein zentrales Element des US-amerikanischen Handels – ein massiver Mail-Order-Katalog, der Millionen von Haushalten erreichte und Sears zu einem der größten Einzelhändler der Welt machte.

Er symbolisierte Zugänglichkeit, Bequemlichkeit und kulturelle Präsenz (ähnlich wie Wikipedia heute als «freie Enzyklopädie» gilt). Allerdings wurde der Katalog 1993 eingestellt, da er obsolet wurde.

Laut Ji hallt Sangers Warnung wie ein «historisches Echo» wider. Zwei Jahrzehnte nach der Mitbegründung des Projekts stehe Sanger erneut am Scheideweg zwischen Wissen und Kontrolle – «und der Start von Grokipedia könnte genau die Umwälzung sein, die er einst voraussah», so Ji.

So sei Grokipedia erstes Prinzip nicht «Konsens», sondern «Wahrheitskalibrierung» – durch Überprüfung von Behauptungen anhand aktueller Datenquellen anstatt die Wiederholung von Parolen institutioneller Akteure. Ji weiter:

«Wenn eine einzige Instanz [wie Wikipedia] den Fluss der ‹Wahrheit› kontrolliert, wird alles, was nachgelagert ist, von ihrer Voreingenommenheit abhängig – Suchmaschinen, KI-Systeme wie Perplexity.AI, Journalisten unter Zeitdruck, sogar Faktenchecker, die Konsens mit Beweisen verwechseln.

Grokipedia hat dieses Monopol möglicherweise gerade geknackt. Indem es auf verifizierte Daten anstatt auf ideologische Filter zurückgreift, spiegelt es wider, was das Internet vor der Industrialisierung der Zensur sein sollte: ein lebendiges, pluralistisches Netz des Wissens, nicht ein kuratierter Bienenstock des Gehorsams.»

Damit ergebe sich regelrecht eine «Ironie des Zeitalters». Denn ausgerechnet die Technologie, von der Kritiker behaupteten, sie würde die Wahrheit zerstören – die künstliche Intelligenz –, hilft nun dabei, sie wiederherzustellen. Nicht weil sie perfekt ist, sondern weil sie seine Quellen offenlegt.

Auf der Plattform Inside Paradeplatz ist im Spätsommer eine mehrteilige Serie mit dem Titel «Westliche Wehrtechnik» erschienen. Der Autor ist nicht bekannt, aber es muss sich um eine sehr kompetente, unabhängig denkende und mit den Schweizer Verhältnissen gut vertraute Person handeln. Wir haben die Serie hier zusammengefasst. Mutmaßlich derselbe Autor hat auf der gleichen Plattform einen Artikel über die NATO-Armeen publiziert. Mutmaßlich ebenfalls der gleiche Autor hat nun ohne Scheuklappen gezeigt, wie es um die Kampfkraft Europas und die geplante Aufrüstung steht.

Ebenfalls auf Inside Paradeplatz hat der ehemalige Strategie- und PR-Berater Klaus J. Stöhlker gezeigt, dass es beim Schweizer Militär an praktisch allem fehlt. Die Schweizer Armee ist ein Symbol für das, was ganz Europa plagt: eine Streitmacht ohne Soldaten, ohne Strategie, ohne Ziel – und bald auch ohne Glaubwürdigkeit. Jahrzehnte der Abrüstung, der Selbstzufriedenheit («die beste Armee der Welt») und des politischen Schönredens haben ein sicherheitspolitisches Vakuum geschaffen, das nun panisch mit Geld, aber nicht mit Konzept gefüllt wird.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine versucht Europa, Stärke zu simulieren, wo längst Schwäche herrscht. In Polen, Tschechien, Rumänien und im Baltikum wurden Panzer, Artillerie und Raketen in Massen an Kiew geliefert – das meiste sowjetischer Herkunft, das Einzige, was dort überhaupt kompatibel war. Nun sind die Magazine leer. Polen, das als Musterknabe galt, hat seine Armee stark geschwächt, um der Ukraine zu helfen. Ganze Panzerbrigaden wurden abtransportiert – das Gros der T-72, PT-91 und sogar Leopard-2 ist weg oder zerstört.

Zurück bleiben leere Depots und riesige Löcher in den Staatskassen. Warschau bestellt nun für Milliarden neue amerikanische Abrams-Panzer und Patriot-Systeme – Liefertermin: «demnächst in diesem Theater». Bezahlt wird schon jetzt. Die reale Kampfkraft? Gegen null. Und Polen ist nicht allein: Auch Rumänien, die Slowakei und die baltischen Staaten sitzen auf Schulden, nicht auf Waffen.

Das Muster wiederholt sich in der Schweiz, nur ohne Krieg und – immerhin! –, ohne dass Waffen in großer Zahl in die Ukraine verschoben wurden. Jahrzehntelang hat man das Militär zum Verwaltungsapparat degradiert, Soldaten zu PR-Beamten gemacht, Generäle zu PowerPoint-Kommandanten. Nun will Bundesrat Martin Pfister plötzlich aufrüsten – mit Milliarden, die es gar nicht gibt. Dafür soll sogar die heilige Schuldenbremse fallen, eine der letzten Erfolgsgeschichten der Schweizer Finanzpolitik. Die Schuldenbremse wurde vor 20 Jahren unter dem damaligen FDP-Finanzminister, Bundesrat Kaspar Villiger, eingeführt. Schuldenstand des Bundes damals: 130 Milliarden Franken. Schuldenstand heute: 30 Milliarden. Trotz des durchschlagenden Erfolgs steht die Bremse heute leider zur Debatte.

Doch was soll gekauft werden? F-35-Jets, die kaum fliegen? Drohnen, die mehr Image als Schutz bieten? Patriot-Systeme, die bis heute nicht geliefert wurden? Niemand weiß es. Hauptsache, das Budget wächst – und die Schlagzeilen lauten: «Wir tun etwas.»

Während Europa seine Arsenale in die Ukraine verschiebt und der Westen an der Lieferunfähigkeit seiner Industrie verzweifelt, will Bern mit leeren Händen Weltpolitik spielen. Doch eine Armee ohne Soldaten, ohne Plan, ohne Richtung ist keine Armee – sondern ein kostspieliger Selbstbetrug.

Das Drama ist europäisch: Von Lissabon bis Warschau wird aufgerüstet, aber niemand ist kampffähig. Es fehlt an Ausbildung, Logistik, Wartung und vor allem an Menschen, die noch bereit sind zu kämpfen. Die USA verlangen Aufrüstung, die NATO drängt, und die Politik liefert Zahlen statt Substanz. Das Resultat: Billionen-Schulden für Systeme, die noch nicht produziert, geschweige denn einsatzfähig sind.

So steht Europa 2025 da: stolz in der Rhetorik, nackt in der Realität. Und die Schweiz mittendrin, aufgerüstet mit Schulden, aber nicht mit Stärke. Der Krieg kommt vielleicht nie. Doch wenn er käme – es gäbe in Europa kaum jemanden, der ihn führen könnte.

Warum halten europäische Politiker trotz der aussichtslosen Lage an dieser Strategie fest? Ein militärischer Sieg der Ukraine ist unmöglich, ohne einen Dritten Weltkrieg zu riskieren – eine Einsicht, die in Washington ankommt, aber in Europa ignoriert wird.

Europäische Staatschefs treiben den Krieg weiter, der nun vollständig von EU-Finanzhilfen abhängt, inklusive der umstrittenen Enteignung russischer Vermögenswerte, die «irreführend» als «Wiederaufbaukredit» bezeichnet werden. 2022 wurde die Chance auf Frieden verpasst (Verzicht auf NATO-Beitritt und Krim, Status quo im Donbass). Aktuell erfordert ein realistischer Abschluss Neutralität, Verzicht auf NATO und Abtretung; der verlängerte Krieg hat hunderttausende Tote gefordert.

Bei Fortsetzung des Krieges (z.B. weitere drei Jahre, wie Merz andeutet) würde Russland voraussichtlich den gesamten Donbass erobern und in weitere Gebiete (Saporischschja, Cherson, Dnipropetrowsk) vordringen, was die Ukraine zu ungünstigeren Bedingungen zwingt. Europäische Politiker klammern sich an die Idee einer russischen Schwächung, die obige Ausführungen als illusorisch entlarvt: Russland rekrutiert leichter Soldaten (größere Bevölkerung, Armee seit 2022 verstärkt), vermeidet breite Mobilisierung und produziert Munition effizienter als der Westen. Im Gegensatz dazu setzt die Ukraine auf brutale Zwangsmobilisierung, was demografisch katastrophal ist (40% der Erwerbsbevölkerung sind bereits verloren durch Tod oder Flucht).

Die EU-Führung weigert sich aus Eigeninteresse, russische Forderungen (z.B. ukrainische Neutralität) anzuerkennen, da ein Kurswechsel das Scheitern eingestehen und nationalistische Parteien stärken würde. Zudem würde Frieden den EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen, was den EU-Haushalt überfordert. Der europäischen Führung fehlt das notwendige Geschick und politische Gewicht, ihr Scheitern zu erklären. Dabei wäre ein rationaler Frieden ein Gebot der Stunde.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autos übernehmen.

Bei den Gouverneurswahlen in Virginia und in New Jersey setzten sich unspektakuläre, nicht sonderlich sensationelle Persönlichkeiten triumphal durch. Die beiden neuen Gouverneurinnen Abigail Spanberger und Mikie Sherrill näherten sich schon bedenklich einem Wählervotum von sechzig Prozent. Im Bundesstaat Kalifornien fragte der demokratische Gouverneur durch ein Referendum, ob die Wähler einer Neuverteilung ihrer Wahlbezirke zustimmen würden. Ein Gouverneur in den USA hat nämlich das Recht, die Wahlbezirke in seinem Bundesstaat nach seinem Geschmack so umzugruppieren, dass sie ihm in ihrer Gesamtheit eine Mehrheit der Mandate zuschustern.

Diese Trickserei ist als «Gerrymandering» in den USA verrufen. Doch die Kalifornier haben die Trickserei der Demokraten mit einer fetten Zweidrittelmehrheit abgenickt. Denn der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat sich selber effektvoll zu einem prominenten Gegenspieler von Donald Trump aufgeschwungen. Tapfer hatte Newsom immer wieder dagegen protestiert, dass Trump das Militär ganz ungeniert in Kalifornien eingesetzt hatte, unter Umgehung von Gouverneur Newsom.

Alle drei Ergebnisse, unabhängig von der jeweiligen Fragestellung, haben eines gemeinsam: dass die Bürger in den USA sehr erbost sind über den provozierenden Bürgerkrieg von oben, den Trump angezettelt hat. Die Gereiztheit ist zum Greifen. Und der Narzissimus Maximus Donald der Große ist überzeugt, dass die Republikaner die Wahl nur deswegen krachend vergeigt haben, weil ER selber nicht angetreten ist.

Da ist dann noch ein Spezialthema, das Donald Trump natürlich besonders wurmt. In seinem Heimatstaat, in seiner Heimatstadt New York wohlgemerkt, hat sich Zohran Mamdani, ein Kandidat, den er gar nicht mag, erfrecht, die Wahl zum Oberbürgermeisteramt triumphal mit über fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen zu gewinnen. So hat Trump bereits vor der Wahl gedroht, dass er die Bundesmittel für die Stadt New York streichen wird, wenn dieser Sozialist und Kommunist und Wirrkopf, dieser linke Wirrkopf, wie er sich auszudrücken pflegte, da gewinnt wo Trump seinen Tower stehen hat – ausgerechnet in New York!

Denn es wäre verschwendetes Geld, wenn das Amt des Bürgermeisters von New York nicht an einen bewährten Verwaltungsfachmann wie diesen tollen Andrew Cuomo geht. Andrew Cuomo war bis 2021 Gouverneur des Bundesstaats New York. Jetzt sollte Cuomo, der beim Kandidatenrennen der Demokraten durchgefallen war, als unabhängiger Kandidat den Fortbestand des mafiösen Machtgeklüngels in der Börsenstadt New York gewährleisten, indem er diesen Ausreißer Mamdani zur Strecke bringt.

Damit kommt jetzt der glanzvolle Sieger der New Yorker Bürgermeisterwahlen ins Bild. Zohran Mamdani wurde noch nicht mal in den USA geboren. Sein Vater Mahmood Mamdani ist bekannter Professor für Kolonialismusforschung. Und seine Mutter Mira Nair ist die Regisseurin des weltweit beachteten Films «Salaam Bombay»!

Zohran Mamdani stammt also aus einem Haushalt im gehobenen Mittelstand. Ein blutiger Newcomer im politischen Gewerbe. Erst 2021 ist Mamdani voll in die Politik eingestiegen. Dieser 34-jährige bekennende demokratische Sozialist hat in der Tat großes Entsetzen bei den Reichen und Privilegierten der USA ausgelöst, weil Zohran Mamdani, so heißt der glückliche Sieger, den Bürgern in New York in Aussicht gestellt hat, einige der Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte korrigieren zu wollen.

Erstens fühlen sich die US-Amerikaner sehr gestört oder sehr beeinträchtigt durch die galoppierenden Lebensmittelpreise. Zudem durch die explodierenden Wohnungsmieten, die durch die rasante Privatisierung so massiv angestiegen sind. Darauf hat Mamdani reagiert und hat versprochen: erstens, dass er eine Mietpreisbremse für New York einführen will. Dass er zudem kommunale Supermärkte einrichten will mit kontrollierten Preisen, die das Essen und Trinken für die einfachen Leute wieder erschwinglich machen.

Weiterhin hat er die Einrichtung von Sozialwohnungen in Aussicht gestellt. Und drittens, was für viele Pendler in dem großflächigen New York ganz wichtig ist: kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Also: Nulltarif. Das sind alles längst überfällige Korrekturen einer krassen Fehlentwicklung in den USA. Diese Fehlentwicklung kann auf die Dauer nur zu einer solchen Polarisierung führen, sodass an deren Ende der Bürgerkrieg stehen könnte. Ein gigantisches Diffamierungsfeuerwerk gegen Mamdani hat indes bereits stattgefunden.

Es liegt mir fern, Partei für Mamdani zu ergreifen. Denn ich kenne den Herren ja überhaupt noch nicht. Mamdani kann ein Treffer sein oder eine weitere Niete. Es geht in meinen Überlegungen nur darum, wie man umgeht mit politischen Gegnern. Ich vermute auf gar keinen Fall, dass beim Sieg des Sozialisten Mandani eine naive, wehrlose Grassroots-Bewegung von unten, also eine echte Basisbewegung, einen Sieg errungen haben könnte gegen eine perfide und hochraffinierte politische Maschine. Besonders wenig in New York, wo immer schon die demokratische Partei mit politisch gut geölter Seilschaft wie der Tammany Hall Intrigen ausgefochten und verhindert hat, dass irgendwann mal das Gemeinwohl triumphieren könnte.

Die Wahlanalyse zeigt, dass Mamdani tatsächlich die Leute erreicht hat, die er erreichen wollte. Wie gesagt, diejenigen, die beunruhigt sind, weil die Mieten zu hoch sind. Dass die Lebensmittelpreise zu hoch sind. Und obendrein viel zu viel Geld ausgegeben werden muss für den Pendelverkehr zum Arbeitsplatz. Genau in den besonders betroffenen Wahlkreisen hat Mamdani gewonnen (1).

Man muss sagen, es haben nur etwa sechzig Prozent der Wahlberechtigten an dieser Wahl teilgenommen. Die Wahlanalysen zeigen ganz exakt, dass Mamdani eben genau diese Leute erreicht hat in der arbeitenden Bevölkerung, bei den Studenten zweifelsohne, beim Mittelstand, und dass in den reicheren Vierteln Cuomo gewonnen hat. Und seltsamerweise haben die ganz Armen und die ganz Reichen gleichermaßen Cuomo gewählt.

Wie also haben die Gegner von Mamdani operiert?

Sie haben Mamdani direkt mit seiner Jugendlichkeit und mit dem Fehlen von administrativer Erfahrung herausgefordert. Er ist ja so jung. Was also will er denn den alten Hasen beibringen? Aber diese Suggestivfrage offenbart nur ein falsches Verständnis von Demokratie. Das ist nicht der Grundgedanke von Demokratie. Denn eine Demokratie ist so aufgebaut, dass das Volk einen Menschen aus ihrer Mitte wählt, der dann den Regierungsapparat beaufsichtigen soll und diesem Apparat auftragen soll, die Agenda, die die Wähler formuliert haben, auch jetzt wirklich in die Tat umzusetzen.

Es geht nicht darum, dass der demokratisch gewählte Amtsinhaber jetzt selber eine Koryphäe oder ein Universalgenie ist. Und immer wieder wird die mangelnde Erfahrung als Totschlagargument angeführt. Das läuft letztendlich in dieser Argumentationskette auf eine Befürwortung der Expertokratie hinaus.

Und wenn wir schon mal von Kompetenz sprechen, so stellt sich doch immer wieder die hochnotpeinliche Frage, was Donald Trump, der amtierende Präsident, eigentlich an Kompetenz in das Weiße Haus mitgebracht hat? Etwa, dass er allen Ernstes behauptet, Spanien sei BRICS-Mitglied? Und dass uns Trump versichert, er habe den Krieg zwischen Albanien und Aserbaidschan geschlichtet? Und der Herr mit der Goldtolle ist ja nun einige Jahre älter und erfahrener als das Greenhorn Mamdani. Sollte man meinen.

Es gibt ein weiteres Totschlagargument. Dass nämlich Mamdani sozusagen ein stiller Erfüllungsgehilfe der Open-Society-Stiftung ist. Jene Menschen liebende wohltätige Institution für Demokratie und Regime Change wird von dem Währungsspekulanten George Soros und dessen Sohn Alex finanziert. Und da ist natürlich auch ganz passend, dass es ein Selfie gibt, wo Alex Soros zusammen mit Zohran Mamdani Arm in Arm in die Kamera lächelt.

Nun könnte ich mir persönlich auch nicht vorstellen, mit jemandem Arm in Arm zusammenzustehen, der Verantwortung trägt für teilweise sehr blutige Regime-Change-Manöver auf dieser Welt. Das ist sehr befremdlich, to say the least.

Da bedarf es aber härterer Fakten als Beweis für Mamdanis Rolle im Soros-Spiel. Es wurde Mamdani dann vorgeworfen, er würde zwar nicht direkt von der Open Society Foundation Geld erhalten. Aber das Umfeld würde von Soros massiv unterstützt. Organisationen würden zu seiner Wahl aufrufen und mobilisieren, die selber massiv finanziell unterstützt werden von der Open Society Foundation (2). Da wurden jetzt geradezu schwindelerregende Zahlen genannt. 37 Millionen Dollar sollen hier geflossen sein an Organisationen, die Mamdani unterstützen.

An der Spitze steht dabei die Working Families Party, eine Splitterpartei, kleiner als die DKP, die angeblich von Soros mit der fantastischen Summe von 23,7 Millionen Dollar unterstützt worden sein soll (3).

Was hat es damit auf sich? Wir können das durchaus sofort nachprüfen. Denn in den USA müssen gerade öffentlich wirkende Nichtregierungsorganisationen beim Finanzamt peinlich genau alle Geldbewegungen dokumentieren. Und die Steuererklärungen sind im Internet für Jeden einsehbar. So können wir erst mal erfahren, dass diese Working Family Party 60.000 Mitglieder hat, was auch nicht vergleichbar ist mit deutschen Parteimitgliedschaften. Sondern sie sind lediglich eingetragen als Unterstützer dieser Gruppe. Wir können in der Steuererklärung der Working Families Party sehen, dass sie zwischen 54.000 und 48.000 Dollar an Spenden eingenommen hat in den letzten Jahren (4).

Und auch die Open Society Foundation muss ihre Spenden minutiös angeben und auch das kann jeder Bürger dieser Welt online nachlesen. Und dort befinden sich keinerlei Belege für irgendwelche Finanzierungen, also irgendwelche Transferzahlungen von der Open Society Foundation an die Working Families Party (5).

Es ist dennoch nicht auszuschließen, dass trumpistische Kreise demnächst mit dieser 27-Millionen-Story im Internet und an den Stammtischen hausieren gehen. Bleibt noch eine winzige Indizienkette, aufgehängt an einer einzigen Personalie, die vielleicht hier eine Rolle spielen könnte. Denn der ehemalige Präsident der Open Society Foundation, Patrick Gaspard, soll jetzt Mamdani entscheidend strategisch und politisch beraten haben (6).

Es wird weiterhin behauptet, Mamdani sei ein Ziehsohn von Obama. Dagegen sprechen so ziemlich alle Fakten. Obama hat sich da eigentlich sehr kühl gezeigt gegenüber Mamdani (7).

Ist George Soros überhaupt ein «Linker»?

Nun ist auch George Soros selber schon lange im Fadenkreuz. Wiederum möchte ich hier durchaus keine Sympathiebezeigung für Soros kundtun. Es geht lediglich darum, die wirklichen Verhältnisse und die tatsächlichen Fraktionierungen und Animositäten innerhalb der Eliten zu verstehen. Es besteht ein großer Gegensatz zwischen Soros und dem pro-israelischen Netanyahu-freundlichen Netzwerk um Donald Trump und den diversen rechtspopulistischen Parteien in Europa. Und es wird immer wieder versucht, George Soros zum Buhmann zu machen, indem man ihn als Kommunisten, als Linken darstellt.

Nichts ist verkehrter als Soros als Linken hinzustellen. Soros ist vielmehr durch all seine Regime-Change-Aktionen als knallharter Antikommunist in Erscheinung getreten. Soros hat die kommunistischen Staaten durch seine Destabilisierungsmaßnahmen und Netzwerke für eine postkommunistische Gesellschaft ganz entscheidend zur Strecke gebracht.

Wir können auch den Namen Open Society ganz klar zuordnen. Soros ist nämlich ein begeisterter Fan von Sir Karl Raimund Popper, einem österreichisch-britischen Theoretiker. Erkenntnistheoretiker hauptsächlich. Er war als Jude vor den Nazis nach Neuseeland geflüchtet. Popper wurde von keinem Geringeren als dem Urvater des Marktradikalismus, nämlich von Friedrich von Hayek, an die Londoner School of Economics geholt, in der Absicht, dass Hayek seine ökonomischen Theorien und seine politischen Strategien durch einen entsprechenden philosophischen Überbau des Kollegen abrundet. Den hat ihm Popper geliefert. Einer der eifrigsten Schüler und Freunde von Popper war der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der vielleicht ganz nett Poppers Philosophie so zusammengefasst hat: «Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!»

Womit er sagen wollte, man kann immer nur pragmatisch in den Tag hinein das Elend kühl hanseatisch verwalten. Aber das Elend zu beenden ist nicht möglich. Kann sein, dass er recht hat. Ich hoffe, er hat nicht recht.

Soros ist ein knallharter Antikommunist, das haben wir schon gesagt. Der Name «Open Society» ist direkt ein Bezug auf Poppers bekanntestes Werk. Nämlich: «Die offene Gesellschaft und ihre Feinde», wobei er eben genau Extremismus von Links und Rechts meint (8). Soros sieht sich sozusagen als den Gewährsmann der Mitte, was er nach allem, was er getan hat, nicht ist. Ich möchte hier gar nicht sprechen über seine perfiden Manipulations- und Spekulationsmanöver auf den britischen Pfund und andere nationale Währungen.

Das ist die andere Dimension von George Soros und er unterstützt im Ausland Regime-Change-Operationen und im Inland eine Art von betreuter Opposition. Er sorgt dafür, dass Organisationen entstehen oder gefördert werden, die im Prinzip eine offene Revolte gegen das kapitalistische System verhindern. Und zwar, indem sie in ihrer Rhetorik antikapitalistisch operieren, aber von ihrem ganzen Handlungsspielraum her eher eine Art von Revolutionsprophylaxe darstellen.

Schluss: Wir müssen nach all dem, was ich gesagt habe, ergebnisoffen beobachten, wie sich Mamdani jetzt die nächsten Jahre bewähren wird. Ob Mamdani tatsächlich seine Agenda durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.

Was schwierig durchzusetzen ist bei einer zähen Administration. Einem derart zähen politischen Apparat, den er garantiert gegen sich haben wird. Und ob er es ehrlich meint oder ob er nur auf dem Sprung zur Präsidentschaft ist. Wir können das im Moment noch nicht entscheiden, aber sein Programm ginge auf jeden Fall in die richtige Richtung: Mietpreissenkung, erschwingliche Lebensmittel durch nicht profitorientierte Lebensmittelverteilungsstellen oder Supermärkte. «Schau'n wir mal!»

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://nypost.com/2025/11/05/us-news/see-if-your-neighborhood-voted-zohran-mamdani-or-andrew-cuomo-for-nyc-mayor-in-this-results-map/?utm_source=chatgpt.com
(2) https://voz.us/en/politics/250714/26859/soros-donated-37-million-to-leftist-groups-supporting-zohran-mamdani-s-candidacy.html?utm_source=chatgpt.com#google_vignette
(3) https://americanliberty.news/politics/zohran-mamdani-slams-billionaires-while-benefiting-from-soros-funded-political-machine/sdrake/2025/07/?utm_source=chatgpt.com
(4) https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/204994004/202443209349318689/IRS990
(5) https://www.influencewatch.org/app/uploads/2022/12/open-society-foundations-2021-form-990.pdf
(6) https://americanliberty.news/politics/zohran-mamdani-slams-billionaires-while-benefiting-from-soros-funded-political-machine/sdrake/2025/07/?utm_source=chatgpt.com
(7) https://honestreporting.com/5-headlines-5-truths-understanding-the-obama-mamdani-endorsement-call/
(8) Karl Raimund Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde Band 2, Falsche Propheten: Hegel, Marx und die Folgen. Tübingen 2003,