Transition News

Die EU preist die European Digital Identity Wallet als modernen Ausweis an, der Online-Anmeldungen, Unterschriften und Altersnachweise erleichtern soll. Der Ton ist beruhigend: sicher, bequem, selbstverständlich freiwillig. Doch unter der Oberfläche entsteht eine Infrastruktur, deren Logik längst in eine andere Richtung weist – hin zu einer umfassenden Vernetzung von Identität, Daten und Verhalten.

Während Brüssel von Wahlfreiheit spricht, laufen parallel rechtliche Vorgaben an, die große Plattformen zu strenger Alters- und Identitätsprüfung verpflichten. Mit dem Digital Services Act und dem Data Act wurden die Haftungsrisiken für Tech-Konzerne so weit erhöht, dass sie kaum eine Option haben: Wer Milliardenstrafen vermeiden will, setzt auf die einzige europaweit anerkannte und rechtssichere Lösung – die offizielle EU-ID. So muss niemand gezwungen werden. Der Markt erledigt das von allein.

Bis Ende 2026 sollen die Systeme für digitale Identität und Altersverifikation vollständig umgesetzt sein. Dann wird die technische Grundlage geschaffen sein, die den privaten Sektor dazu drängt, nur noch eindeutig verifizierbare Nutzer zuzulassen. Was politisch freiwillig bleibt, wird wirtschaftlich zur Voraussetzung.

Die EUDI-Wallet soll zahlreiche Bescheinigungen bündeln – von Ausweisen über Fahrdokumente bis zu Gesundheitsnachweisen. Formal behalten die Bürger die Kontrolle über ihre Daten. Praktisch entsteht jedoch ein standardisiertes Format, das den Austausch zwischen Behörden, Banken und Dienstleistern erleichtert. Die Vision des nahtlosen digitalen Alltags kann schnell zur Realität der vollständigen Rückverfolgbarkeit werden.

Unter dem Schlagwort «Schutz» wird ein Rahmen geschaffen, in dem die Datenerhebung zur Voraussetzung wird, um überhaupt am digitalen Leben teilzunehmen. Der Zugang ohne ID wird schwieriger, teils unmöglich. Die Frage ist dann nicht mehr, ob jemand der digitalen Identität zustimmt – sondern ob er noch Alternativen hat.

Am Ende steht ein System, das nicht durch ein Verbot, sondern durch strukturellen Druck zur Pflicht wird. Die digitale Identität sollte den Bürger stärken. Doch wenn sie zum Torwächter des alltäglichen Lebens wird, droht das Gegenteil: ein zunehmend gläserner Mensch in einem digital vorgeformten Raum.

• Der erste Alters-Verifikations-Blueprint wurde am 14. Juli 2025 veröffentlicht.
• Die zweite, erweiterte Version davon wurde am 10. Oktober 2025 veröffentlicht.
• Der EU-Rahmen für die European Digital Identity Wallet (Regulierung) wurde offiziell am 6. März 2025 in einer Publikation veröffentlicht.
• Laut der Kommission trat die Regelung am 20. Mai 2024 in Kraft.

Berlin erlebt derzeit einen Skandal, der nicht nur die queere Szene zutiefst erschüttert, sondern auch ein institutionelles Versagen offenbart: Jurassica Parka – bürgerlich Mario O. – steht erneut im Visier der Justiz. Denn nach Ermittlungen, die von einem Hinweis des US-National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) ausgelöst wurden, durchsuchte die Polizei im Sommer 2025 seine Wohnung. Seither werden Datenträger ausgewertet und der Vorwurf lautet: Besitz, Erwerb und Verbreitung kinderpornografischen Materials.

Was den Fall besonders brisant macht: Bereits 2023 war O. rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden – 160 Tagessätze à 70 Euro – wegen genau dieses Delikts. Die Begründung des Gerichts: eine «spontane Tat» und seine «geständige, reumütige Haltung».

Trotzdem blieb O. in der Öffentlichkeit präsent – und nicht nur das: Am 14. Juli 2025 moderierte er eine von der Berliner Polizei organisierte Gala («Gemeinsambunt»), was nun heftige Kritik auslöst. Wie kann es sein, dass ein verurteilter Straftäter mit solchen Vorwürfen weiterhin von Behörden, Medien und Förderern gefeiert wird?

Die Politik reagiert mit hektischem Distanzieren. Das Bundesfamilienministerium hat die Zusammenarbeit aus dem Jahr 2024 offiziell beendet und entsprechende Videos gelöscht. Doch die Frage bleibt: Warum wurde damals überhaupt nicht genau geprüft, wer als Werbefigur oder Moderator auftritt – besonders, wenn es um Veranstaltungen mit Familien ging?

Auf Instagram hat O. erklärt, zunächst von der Bühne zurückzutreten. Er nennt «Alkoholsucht», «Abstürze» und ein laufendes Verfahren, schweigt aber zu den konkreten Vorwürfen und dem Urteil von 2023. Sein Rückzug wirkt wie eine Flucht vor der Verantwortung – und nicht wie eine Aufarbeitung.

In einer Gesellschaft, die Kinderschutz großschreibt, ist es schwer zu begreifen, wie jemand mit einer solchen Vorverurteilung weiterhin Bühnen, Ministerien und Medienhäuser durchqueren kann. Der Fall Jurassica Parka ist ein Alarmsignal für alle, die glauben, dass moralische Verantwortung in politischen und kulturellen Kreisen mehr zählt als PR oder Ideologie.

● Die falsche Frage: Volksmehr oder Ständemehr? 2:03
● Das Lied von Generalsekretär Berset 5:20
● Martinstag: der Zins und der Mantel der Gerechtigkeit 7:48
● Bargeldverbot am Weihnachtsmarkt im HB Zürich 11:21
Kästeilete auf dem Roten Platz: Volksdiplomatie konkret 17:10
● Was die Menschen über den Service Citoyen denken 23:23
● Hinweis freie Liste Züri 26:52
● Mut, Medien und die Sprache der Menschheitsfamilie: Gespräch mit Kayvan Soufi Siavash 27:34

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Letzte Woche gab es sowohl in Thüringen (11.11) als auch in Sachsen (13.11) Sitzungen der Corona-Untersuchungsausschüsse. Die Journalistin Aya Velázquez äußert sich zu den wichtigsten Geschehnissen: Von der Einschränkung der Pressefreiheit im Thüringischen Landtag, über die fragwürdigen Aussagen von Dirk Brockmann und Christian Drostens Ausraster im Sächsischen Landtag bis hin zu Lothar Wielers unmissverständlichem Statement, der Ausdruck «Pandemie der Ungeimpften» sei keine Ansicht des Robert Koch-Instituts (RKI) gewesen.

Besonders spannend war laut Velázquez der Ausschuss in Sachsen: Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) stellte im Nachgang der Sitzung auf Grundlage der Aussagen des Wissenschaftlers Prof. Dirk Brockmann fest, dass die Corona-Maßnahmen ohne tragfähige Datenbasis waren. Brockmann wurde deshalb ein weiteres Mal vor den Ausschuss geladen.

Von Dirk Brockmann stammt die Studie «Germany's current COVID-19 crisis is mainly driven by the unvaccinated» («Deutschlands aktuelle COVID-19 Krise wird hauptsächlich von den Ungeimpften vorangetrieben»), die im November 2021 erschien, und massiv zur Stigmatisierung von Ungeimpften und dem Gesetzesvorhaben der allgemeinen Impfpflicht beigetragen hatte.

Bei Christian Drostens dritter Anhörung vor dem Corona-Untersuchungsausschuss Sachsen kam es diesmal zu einem regelrechten Eklat: Der Ausschussvorsitzende musste sowohl Abgeordnete der AfD als auch Drosten mehrfach zu Mäßigung und Sachlichkeit ermahnen, damit diese wieder zum Untersuchungsgegenstand zurückkehren. In ihrem Video erklärt Velázquez, was im Detail vorgefallen ist, und um welche inhaltlichen Punkte sich der Streit eigentlich drehte.

Zum Schluss gibt die Journalistin noch eine persönliche Einschätzung zur Zukunft der Corona-Untersuchungsausschüsse im Allgemeinen, sollten die Strafverfahren gegen Drosten von der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt werden.

Alle Jahre wieder, alle Jahre schlimmer: das postmerkelsche Ringen um die Weihnachtsmärkte. Die Anschläge am Berliner Breitscheid-Platz 2016 und im vergangenen Jahr in Magdeburg waren ein Fanal. Spätestens seitdem schaukeln sich Islamisten und Behörden gegenseitig hoch.

Die einen drohen, die anderen mahnen. Jede Drohung, jeder Anschlag, auch jeder vereitelte, schraubt die Spirale von Angst und verordneten Maßnahmen in die Höhe. Und jede dieser Reaktionen stärkt indirekt den Einfluss jener, denen alles Christliche mehr ist als nur ein Dorn in Auge.

Das hessische Innenministerium mag sie nicht beim Namen nennen. Seine Auflagen für den Darmstädter Weihnachtsmarkt begründet er damit, dass Angriffe «von Terroristen und psychisch kranken Personen» verhindert werden sollen. Eine halbe Million kosten diese Bestimmungen die Stadt. Die Begründung von Oberbürgermeister Hanno Benz: «Wir wollen nicht, dass einige wenige das Leben Hunderttausender bestimmen, und uns nicht in der Art, wie wir leben, einschränken lassen.» Und tun es eben gerade mit jenen eigens angeschafften Sperren. Die bisherigen Merkel-Poller gelten nicht mehr als «zertifiziert». Auf welcher Dame Betreiben dieser Schritt erfolgt ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Man kann auch sagen: Immerhin findet der Markt statt. In Kerpen und Overath zum Beispiel, zwei mittelgroßen Städten im westlichen Nordrhein-Westfalen, wurde er bereits abgesagt. Die Maßnahmen wären zu teuer geworden. Oder um genau zu sein: Kerpen schrumpft seinen Weihnachtsmarkt kurzerhand und kaschiert ihn als «Genussmarkt». In Berlin müssen die Veranstalter nicht weniger als 15 Behörden konsultieren, um an ihr − teures − Ziel zu gelangen. Summa: Einige wenige bestimmen das Leben und Nichtfeiern von Zehntausenden.

Einen Showdown der besonderen Art lieferten sich in den vergangenen Tagen das Landesverwaltungsamt (LVA) von Sachsen-Anhalt und die Stadt Magdeburg. Oberbürgermeisterin Simone Borris musste den Ministerpräsidenten persönlich einschalten, um den Markt nun doch noch kurzfristig genehmigt zu bekommen. Am nächsten Donnerstag, 20. November, eröffnet er − nicht ohne dass die Polizei sich morgen Montag noch einmal alle Vorkehrungen wird zeigen lassen.

Besonders niederträchtig war die Behauptung des LVA, die veranstaltende Magdeburger Weihnachtsmarkt-GmbH geriere sich als potentieller «Mitverursacher von einer neuen Gefahrenquelle», weil mit dem Weihnachtsmarkt an sich «ein Anschlagsziel» entstehe. Diese Behauptung − so protestierte die Bürgermeisterin −, «die muss aus der Welt! Die muss einfach aus der Welt!» Scheint sie bis auf weiteres nun auch zu sein.

Islamisten und Behörden schaukeln sich gegenseitig hoch. Der Markt in Magdeburg war bereits im vergangenen Mai festgelegt worden, samt Sicherheitskonzept. Der zwischenzeitliche Beschluss, ihn nicht zu genehmigen, fiel exakt an dem Tag, als der Attentäter vom 20. Dezember 2024 seinen ersten Prozesstag hatte: am letzten Montag, 10. November. Vergangener Schrecken verbindet sich termingerecht mit neuen Befürchtungen.

Dabei war das Behörden- und Polizeiversagen vor jenem Anschlag groß. Viele Fragen sind weiterhin offen, zum Beispiel,

• warum ausgerechnet ein Polizeiauto die Lücke frei machte, durch die der Attentäter auf den Platz gelangen und wie der Attentäter das wissen konnte;

• warum im BMW des Todesfahrers sämtliche Sicherheitssysteme versagten, die das Auto nach dem ersten Aufprall hätten stoppen sollen, und auch kein Airbag ausgelöst wurde;

• warum die Polizei mehrfachen dringenden Hinweisen auf einen vom Täter geplanten Anschlag nicht nachgegangen war;

• dass vieles dafür spricht, «dass die Tat in dieser Form ohne fremde Hilfe kaum denkbar gewesen wäre» (Boris Reitschuster).

Die Weihnachtsmärkte seien auch darum ein Ziel für Islamisten, erläutert der leitende deutsche Polizist Manuel Ostermann, weil sie für ein christliches Fest stünden und Islamisten alles ablehnten, «was außerhalb ihrer radikalen Ideologie ist, und zwar alles». Das habe in «fataler politischer Korrektheit und Tatenlosigkeit» der vergangenen Jahre zu «kollektivem Freiheitsverlust» geführt. Dessen «dramatischer Höhepunkt» sei die «Absage traditioneller Feste» und die Tatsache, dass auf diese Weise «Terroristen die Oberhand gewinnen und sich rechtschaffene Menschen zunehmend aus der Öffentlichkeit zurückziehen».

Hinzu kommt, dass der Islam Jesus als den Erlöser ablehnt, weil er durch einen Mohammed überboten worden sei. Diese bewusste Ablehnung jedoch kann sich zu abgrundtiefem Hass gegen alles Christliche steigern; zu einem Hass, der über Leichen geht und fährt. Entsprechend groß ist die Christenverfolgung in den islamischen Ländern. Dieser Aspekt gehört auch hier zum Gesamtbild der Lage. «Der Islam koexistiert nicht, er dominiert», brachte es kürzlich der frühere Imam und jetzige Christ M. Hikmat in einem Gespräch in Winterthur auf den Punkt.

Zugleich sind auch die deutschen Regierungen der letzten Jahre sind nicht dafür bekannt, sich für gewachsene Traditionen und Werte stark zu machen, am wenigsten für betont christliche. Die politischen Tendenzen weisen auf eine bewusst hervorzurufende Vereinzelung der Menschen hin. Gewachsene natürliche Bindungen an Familie, Sprache, Nation werden infrage stellt oder ganz auflöst − auch mit dem immer neuen Schüren von Ängsten. Denn wer Angst hat, spielt mit, was dazu führt, dass auch hier «einige wenige das Leben Hunderttausender bestimmen».

Auf fatal-mysteriöse Weise überschneiden sich also die antichristlichen Haltungen von Islamisten auf der einen und Marxisten wie Neoliberalen auf der anderen Seite. Greifen die einen die gute Tradition unserer Märkte und Feste offen an, so weigern sich die anderen, die Ursachen des importierten Unfriedens anzugehen und ihren naiven Illusionen eines ach so bunten Miteinander ein Ende zu bereiten.

Diese Zeit- und Ungeister greifen seit zehn Jahren in zunehmendem Maße um sich. Die Weihnachtsmärkte machen sie derzeit wieder offenbar. Wie antworten wir darauf? Ich kann hier nur sagen, wie ich selber damit umgehen will:

• Bei unstimmigen Nachrichten genauer hinschauen.

• Mich mit den Wurzeln des Islam befassen.

• Ein hellhöriges Christentum fördern und teilen.

• Mehr Weihnachtsmärkte besuchen als je zuvor.

• Meine Zeiten von Gebet und Bibellese verstärken.

• Der Führung und Bewahrung meines Gottes in Jesus Christus vertrauen.

Denn der

«kam in sein Eigentum; und die Seinen nahmen ihn nicht auf. Wie viele ihn aber aufnahmen, denen gab er Macht, Gottes Kinder zu werden: denen, die an seinen Namen glauben». Johannes 1,11f

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Wort zum Sonntag vom 21. Dezember 2024: Auto und Magdeburg und Speichen

Wort zum Sonntag vom 9. November 2025: Vom bunten Absegnen

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

Sexuelle Übergriffe unter Kindern in deutschen Kitas häufen sich. Was steckt hinter dieser schockierenden Entwicklung? Der neue Dokumentarfilm «Tatort Kita: Der woke Angriff auf unsere Kinder» geht dieser Frage nach – und er deckt verstörende Zusammenhänge auf.

Der einstündige Film wurde von der Gruppe «DemoFürAlle» produziert und kommt nach intensiven Recherchen zu dem Schluss, dass die umstrittenen «WHO-Richtlinien für Europa» aus dem Jahr 2010 für die Lage in den deutschen Kindertagesstätten verantwortlich sind. Diese ermutigen kleine Kinder, ihre eigene Sexualität und die der anderen zu «erkunden».

Das WHO-Dokument enthält eine «Matrix zur Sexualerziehung», die Erziehern Leitlinien dafür bietet, wie sie Kindern unterschiedlichen Alters Sexualwissen vermitteln sollten. Diese Richtlinien raten zum Beispiel dazu, Kinder von 0 bis 4 Jahren über «das Vergnügen und die Lust, den eigenen Körper zu berühren» aufzuklären, ebenso wie über «Masturbation» und die «lustvolle Erfahrung körperlicher Nähe als Teil des menschlichen Lebens».

In der Rubrik «Kompetenzen» wird dazu aufgerufen, diese Altersgruppe anzuregen, «die eigenen Bedürfnisse, Wünsche und Grenzen auszudrücken, beispielsweise beim «Doktorspiel». Kinder zwischen vier und sechs Jahren sollen «ihre Geschlechtsidentität festigen» und über Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen lernen.

Das alles ist der politische Kern der WHO-Sexualisierungsoffensive, die in enger Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeszentrale für sexuelle Aufklärung (BZgA) erarbeitet wurde. Organisationen, die vielen Bürgern seriös erscheinen mögen, doch es letztendlich nicht sind, wie «DemoFürAlle» klarstellt.

Im Film wird eine Mutter interviewt, die berichtet, wie ihre Tochter in der Kita von zwei Jungen sexuell missbraucht wurde. Die Mutter behauptet, dass ihre Tochter sich den Vorfall nicht ausgedacht habe, was die Verletzungen im Genitalbereich belegten.

Solche Vorfälle zwischen Kindern würden im ganzen Land zunehmen, und das sei kein Zufall, betont «DemoFürAlle». Kitas seien zum ideologischen Experimentierfeld geworden. Man würde Kinder durch sexualpädagogische Konzepte sexualisieren, zu «Doktorspielen» oder «Körpererkundungen» ermuntern, wofür man teilweise sogar eigene Räume bereitstelle. Diese Pädagogik verletze Schamgrenzen und verwirre Kinder in ihrer Identität.

Die Filmemacher sprachen nicht nur mit betroffenen Eltern, sondern auch mit dem Psychologen Christian Schubert, den Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Anja und Roman Göbeke, der Vertreterin der französischen Kinderschutzorganisation «Mamans Louves», Christelle Comet, sowie dem Sozialwissenschaftler Thibault Kerlirzin, der eine 60-seitige Studie über die WHO-Richtlinien verfasst hat, die 2024 publiziert wurde.

Bei seinen Recherchen entdeckte er, dass die WHO-Standards von einer «sehr voreingenommenen Expertengruppe» erstellt wurden. Praktisch alle diese «Experten» gehörten Strukturen an, die einem Ableger der International Planned Parenthood Federation zuzuordnen waren. Es habe sich eher um Aktivisten als um Wissenschaftler gehandelt, so Kerlirzin.

Und der Sozialwissenschaftler stellte sich eine wichtige Frage: Wer könnte ein Interesse an diesen Entwicklungen haben? Bei seinen Recherchen stieß er im Literaturverzeichnis der WHO auf erschreckende Verbindungen. Denn dort fand er zahlreiche Namen von Autoren, die mit der Pädophilie in Verbindung gebracht werden. Kerlirzin sagt:

«Unter rund 50 Literaturnachweisen habe ich 15 gefunden, die entweder Verfechtern oder Befürwortern früher Sexualerziehung oder sogar der Pädokriminalität zuzuordnen sind. Personen, die Lobbygruppen angehörten, die offen die Pädophilie unterstützen. Sie nennen das ‹Beziehungen zwischen den Generationen›. Unter ihnen befinden sich auch Leute, die in pädophilen Zeitschriften publiziert haben.»

Einer der im WHO-Regelwerk zitierten Autoren ist Gunter Schmidt, den «DemoFürAlle» als «Bindeglied zu pädophilen Kreisen» einordnet. Schmidt habe mit Volkmar Sigusch gearbeitet, der 2023 verstarb und vor seinem Tod argumentierte, dass kindliche Sexualität eine Notwendigkeit sei.

Sigusch wiederum hat laut «DemoFürAlle» für die Zeitschrift Archives of Sexual Behavior geschrieben, die von Richard Greene gegründet wurde, der zu Lebzeiten die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Kindern gefordert hat. Green verstarb 2019.

Schmidt selbst setzt sich gemäß «DemoFürAlle» für die Entkriminalisierung der Pädophilie ein. So habe er geschrieben, dass «die Drohung, alle pädophilen Handlungen unter Strafe zu stellen, ungerecht sei und abgeschafft werden sollte».

Ein anderer Autor, der von der WHO zitiert wird, ist Helmut Kentler, der im Film als Vater der «Sexualpädagogik der Vielfalt» bezeichnet wird – und als «bekannter Pädophiler». Kentler propagierte, dass Kinder von Geburt an sexuelle Wesen seien und dass sie eine «sexuelle Energie» hätten, die gefördert werden müsste.

Und obwohl solche «pädokriminellen Autoren» in den WHO-Richtlinien einen Ehrenplatz erhalten haben, wird die «Matrix zur Sexualerziehung» in fast allen deutschen Bundesländern umgesetzt. Politiker behaupten sogar, dass es dabei um Missbrauchsprävention gehe.

Und die AWO, einer der größten deutschen Kita-Betreiber, hat die WHO-Standards sogar in einer Broschüre veröffentlicht, die sie «Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und Diensten» nennt. Auch einige Leitmedien wie der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung , die ZEIT oder die TAZ unterstützen die Agenda schon lange.

Die Kinderschutzorganisation «Mamans Louves» hat Kerlirzins Studie über die WHO-Richtlinien übrigens an über 700 Abgeordnete im EU-Parlament verteilt, doch nur drei Abgeordnete haben geantwortet. Bis heute wurde nichts unternommen, die Glaubwürdigkeit dieser Agenda in Frage zu stellen. Das zeige, welches Interesse die Politik heute am Kinderschutz habe, betont Christelle Comet.

Der Film resümiert:

«Eine Nische der Sexualpädagogik mit offenkundigem Bezug zur Pädophilie hat eine einflussreiche Organisationen okkupiert, und nutzt diese, um von oben herab eine hochproblematische Agenda durchzusetzen, mit der in Kitas Dinge zum Alltag werden sollen, die eigentlich ein Fall für Staatsanwälte und Jugendämter sind.»

Weiterführende Hinweise zur Doku:
«WHO-Standards für Sexualaufklärung in Europa»
«Studie über die WHO-Standards»
«KentlerGate: Kindesmissbrauch in staatlicher Verantwortung»
Initiative Elternaktion
DemoFürAlle-Broschüren

Wie in der EU-Kommission Politik gemacht wird, hat der österreichische EU-Parlamentarier Gerald Hauser (FPÖ/Freiheitliche Partei Österreichs) schon häufiger entlarvt. Auf dem Portal Unzensuriert hat er jetzt deutlich gemacht, wie «grüne» Lobbyisten in der EU die politischen Entscheidungen beeinflussen.

So hat die Lobby-Organisation «WindEurope» laut dem EU-Transparenzregister allein 137 Termine mit der EU-Kommission wahrgenommen. Dazu kamen weitere Termine mit Abgeordneten und weiteren Lobbyisten, die dieses Thema verfolgen.

Sogar die Internationale Energieagentur (IEA) sei «auf den Zug der Klimabewegten aufgesprungen», so Hauser. Für sie seien saubere Energien «nicht nur ein Gebot des Klimaschutzes, sondern auch ein dringendes Gebot der nationalen Sicherheit».

Dieses «beinharte» Lobbying habe Erfolg gezeigt. Ursula von der Leyens Kommission habe den Mitgliedsländern strenge Klimaauflagen verordnet. «Diese Treffen sind kein Zufall – sie sind Teil eines Systems», betont Hauser. Brüssel opfere unter dem Deckmantel des «Green Deal» Umwelt und Gesundheit.

Gerade in Tirol folge die österreichische Regierungspartei ÖVP (Österreichische Volkspartei) ohne Hinterfragen den Vorgaben für Windräder aus Brüssel. Hauser dazu:

«Die ÖVP unterstützt mit Förderungen die Zerstörung unserer einzigartigen Bergwelt. Das ist ein Anschlag auf unsere Almen, unsere Kultur und unsere Identität. Tirol muss windradfrei bleiben!»

Auch für den Tourismus sieht Hauser unabsehbare Folgen: «Kein Gast kommt nach Tirol, um Windräder zu sehen.» Neben den landschaftlichen und ökologischen Schäden durch Windradbau und Zufahrtsstraßen warnt Hauser vor gesundheitlichen Risiken:

«Der von Windrädern erzeugte Infraschall kann kilometerweit wirken und zu Schlafstörungen, Herzrasen oder Angstzuständen führen. Wer solche Belastungen zulässt, handelt verantwortungslos.»

Zur Aufklärung über die negativen Auswirkungen der Windradindustrie lädt Hauser am Montag, 17. November, im EU-Parlament zu einer Informationsveranstaltung ein. «In den Mainstream-Medien hört man nur Positives – wir zeigen die andere Seite», kündigt er an.

Mit seiner Kritik stehe Hauser nicht allein, schreibt Unzensuriert. Denn die «Verflechtung von Politik und Industrie», die den Windkraftausbau beschleunige und alternative Perspektiven in den Hintergrund dränge, werde immer offensichtlicher. Der «grüne» Wandel sei offensichtlich «das Ergebnis intensivster Interessenvertretung».

Städte im hohen Norden Schwedens standen in den letzten Jahren im Mittelpunkt eines «grünen Booms», der durch das Versprechen einer neuen industriellen Revolution der sauberen Energien angeheizt wurde. Doch nun scheint dieser «grüne Traum» zu zerbrechen.

Nach massiven Investitionen in Net-Zero-Projekte, die nun reihenweise scheitern, stehen Schwedens Pensionsfonds vor riesigen Verlusten. Dadurch seien die Rentenersparnisse von Millionen Menschen gefährdet, berichtet The Daily Sceptic.

Hintergrund: Die schwedische Regierung hatte in der Regierungszeit des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven (2014 bis 2021), der eine Koalition mit den Grünen führte, Milliarden Euro aus Pensionsfondsgeldern in Startups der Region gelenkt. Löfven hatte eine «neue grüne industrielle Revolution» versprochen, die «so transformativ sein werde wie die vor 250 Jahren».

Aus diesem Grund hatten sich staatliche Pensionsfonds verpflichtet, Projekte zur CO₂-Reduktion nach dem Motto «hohes Risiko, hohe Rendite» zu finanzieren. Doch nach Jahren großspuriger Rhetorik gefährden Löfvens Versprechen nun die Pensionsfonds, weil führende «grüne» Vorzeigeunternehmen in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten sind.

Dazu gehören unter anderem der Hersteller von Batterien für Elektrofahrzeuge, Northvolt, der zum Symbol für die grünen Ambitionen Europas aufgestiegen war, aber im November letzten Jahres Insolvenz anmelden musste. Zudem gerät derzeit das «hochgeschätzte grüne Stahlunternehmen» Stegra ins Wanken. Der Hersteller stehe vor einer Finanzierungskrise in Höhe von 975 Millionen Euro und Harald Mix, der schwedische Milliardär und Mitbegründer beider Startups, sei als Vorstandsvorsitzender zurückgetreten, so The Daily Sceptic.

Die drastischen Verluste hätten das Land, das inzwischen von einer Mitte-Rechts-Regierung geführt werde, veranlasst, die Rolle der Pensionsfonds bei der Unterstützung von Entwicklungszielen neu zu überdenken. Die Probleme in Schweden sollten deshalb eine eindringliche Warnung für die britische Finanzministerin Rachel Reeves sein, die erwäge, große Pensionsfonds zu verpflichten, in nationale Vermögenswerte zu investieren, um die angeschlagene britische Wirtschaft zu stärken.

Diese Woche veröffentlichten wir einen Beitrag über ein Interview mit dem ehemaligen Herausgeber der Welt, Stefan Aust. Darin fragte er, wer für den Straßenbau bezahlen wird, wenn das Verbot von Verbrennerautos dazu führt, dass an den Tankstellen nicht mehr ungefähr 30 Milliarden an Spritsteuer zusammenkommen. In der EU soll nämlich ab 2035 der Verkauf CO₂-emittierender Neuwagen verboten werden, mit Ausnahmen für Fahrzeuge, die mit E-Fuels angetrieben werden. Aust weiter:

«Und ich bin sehr vergnügt, mir anzugucken, wie der Verkauf von Elektroautos ist, wenn man den Strom so belasten wird mit Steuern, wie man heute Benzin und Diesel belastet. Dann kostet nämlich 100 km mit dem Stromauto ungefähr doppelt so viel – oder es kommt aus irgendeiner anderen Ecke. Da stimmt doch alles nicht mehr.»

Wie treffend diese Aussage ist, zeigt das Beispiel Großbritannien: Dort wird seit dem 1. April 2025 eine Kfz-Steuer auf Elektrofahrzeuge erhoben, um die durch steuerbefreite Elektrofahrzeuge verursachte wachsende Einnahmelücke zu schließen. Die Sätze variieren je nach Zulassungsdatum: 10 bis 195 Pfund pro Jahr, mit einem zusätzlichen jährlichen Zuschlag von 425 Pfund für fünf Jahre bei neuen Autos, wenn der Listenpreis 40.000 Pfund übersteigt.

Und nun ist eine weitere Steuer geplant: Wie die BBC mit Bezug auf The Telegraph berichtete, will die Regierung eine meilenabhängige Straßenbenutzungsgebühr einführen, die voraussichtlich ab 2028 bei 3 Pence pro Meile liegen wird, um die entgangenen Einnahmen aus der Kraftstoffsteuer zu ersetzen. Fahrer von Hybridautos würden ebenfalls zur Kasse gebeten, allerdings zu einem niedrigeren Satz.

Laut dem Telegraph würde die zusätzliche Steuer beispielsweise bei einer Fahrt von London nach Edinburgh zusätzliche Kosten in Höhe von 12 Pfund (ca. 13,60 Euro) bedeuten. Der konservative Abgeordnete Mel Stride zeigte sich kritisch, als er erklärte:

«Es wäre falsch, wenn [die Schatzkanzlerin] Rachel Reeves Pendler und Autobesitzer auf diese Weise ins Visier nehmen würde, nur um das Loch zu stopfen, das sie in den öffentlichen Finanzen verursacht hat.»

Anreize für Elektrofahrzeuge wie die niedrige Firmenwagensteuer bleiben allerdings bestehen. Und die Regierung wird der BBC zufolge weitere Fördermaßnahmen prüfen, um den Besitz von Elektrofahrzeugen «erschwinglicher» zu machen.

In der Schweiz gilt seit Januar 2024 beim Kauf von Elektrofahrzeugen eine Einfuhrsteuer von 4 Prozent auf Bundesebene, wodurch eine lange Steuerbefreiung beendet wurde. Die meisten der 26 Kantone bieten jedoch eine vollständige oder teilweise Befreiung von der jährlichen Straßensteuer. Kraftstoffsteuer entfällt keine.

Mit den Pharmagipfeln ist es wie mit den Klimagipfeln: Abgesehen von ein wenig medialem Greenwashing werden dringende Probleme durch unverbindliche Absichtserklärungen und wohlklingende Worthülsen beerdigt. Der Gewinner ist und bleibt immer die Industrie mit ihren gut vorbereiteten Lobbyisten.

Gegen die immer gleichen Märchen und Lobby-Mythen, die jetzt wieder durch die Medien wabern, haben wir knackige MEZIS-Faktenblätter:

Faktenblatt 1:
«Neue Medikamente sind für Einzelnen und die Gesellschaft wichtig, weil sie immer besser wirken.»
Auszug:
Für neue Arzneimittel ist häufig kein Zusatznutzen nachweisbar, siehe Abbildung:

Faktenblatt 2:
«Niedrige Preise und Rabattverträge führen zu Arzneimittelengpässen.»
Auszug:
Gewinne werden bei hohen Verordnungszahlen auch mit vergleichsweise niedrigpreisigen Generika erzielt. In Europa sind die Pro-Kopf-Arzneimittelausgaben in Deutschland am höchsten.

Faktenblatt 3:
«Neue Arzneimittel sind so teuer, weil die Kosten für Forschung und Entwicklung so hoch sind.»
Auszug:
Soweit ermittelbar, sind die Ausgaben für Marketing bei allen großen Firmen höher als die für Forschung und Entwicklung. Die Grafik zeigt ein Beispiel:

1. 01:10Tansanias neue Präsidentin und ihr Vorgänger
2. 06:20 Welle des Terrors in Tansania: Gnadenlose Hoffnungsträgerin
3. 11.00 Sudan: Übernahme der Stadt El Fashir
4. 16:45 Waffenlieferungen in den Sudan
5. 19:40 Rückblick nach Burkina Faso: Thomas Sankara
6. 22:00 Corona und der Ethikrat: 5 Jahre ethisches Versagen
7. 26:18 Viertes Corona Symposium im deutschen Bundestag

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