Transition News

Der Widerstand im EU-Parlament gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wächst. Nach ihrer Rede zur Lage der Union erklärte der belgische EU-Abgeordnete Tom Vandendriessche: «Von der Leyen muss weg!». Denn der Zustand der Union sei dramatisch und das Verhalten der Kommission katastrophal. Der Politiker führte seine Gründe auf:

«Unsere Landwirte werden durch unlauteren Wettbewerb erdrückt, unsere Unternehmen durch Überregulierung abgewürgt, unsere Familien leiden unter explodierenden Energiekosten, unsere Frauen und Töchter sind die ersten Opfer illegaler Massenmigration.»

Screenshot: Rede von Vandendriessche; zum Abspielen des Videos auf das Bild klicken

Von der Leyen stehe für eine weltfremde Elite ohne Strategie, Plan oder Lösungen. Sie kenne das Leben normaler Menschen nicht. Vandendriessche forderte: «Keine Massenmigration, kein Green Deal, kein Ausverkauf Europas – von der Leyen muss gehen!»

Ein kleiner Zwischenfall während eines Flugs der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Polen nach Bulgarien sorgte kürzlich für große Schlagzeilen: Angeblich mussten GPS-Störungen – die beweislos Russland zugeschrieben wurden – überbrückt werden. Technisch kein Drama, in der Luftfahrt längst Alltag.

Doch während darüber laut diskutiert wird, bleiben die Proteste gegen von der Leyens Besuch in Osteuropa fast unbeachtet. Dabei sagen sie viel über die wachsende Unruhe innerhalb der Europäischen Union. Der prominente Westschweizer Journalist Jacques Pilet schrieb in diesen Tagen auf der Plattform Bon pour la tête (in französischer Sprache) einen Artikel dazu.

Von der Leyens Reise fiel zusammen mit einer brisanten Ankündigung: Sie will eine europäische Militärmission mit mehreren zehntausend Soldaten aufbauen, die nach einem möglichen Friedensschluss in der Ukraine für Stabilität sorgen soll – unterstützt von Frankreich und Großbritannien. Doch der Vorschlag trifft auf massiven Widerstand: Deutschland, Polen und weitere Mitgliedsstaaten lehnen ihn ab. Die Einigkeit in der EU wirkt nur noch äußerlich – unter der Oberfläche brodelt es.

Kritiker werfen der Kommissionspräsidentin vor, die EU zu einem persönlichen Machtprojekt zu machen. Nach Jahren an der Spitze wirke ihr Führungsstil zunehmend selbstherrlich. Entscheidungen würden durchgepeitscht, ohne die öffentliche Meinung oder die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten ausreichend zu berücksichtigen. Von außen betrachtet scheint sie fest entschlossen, die EU militärisch zu profilieren – koste es, was es wolle.

Besonders heikel: Die geopolitische Lage erinnert an gefährliche Automatismen vergangener Zeiten. Wie vor dem Ersten Weltkrieg könnten vernetzte Bündnisse dazu führen, dass ein lokaler Konflikt plötzlich ganz Europa in den Abgrund zieht. Viele fürchten genau das: eine Kettenreaktion, ausgelöst durch politische Kurzschlüsse und institutionelle Starrheit.

Von der Leyens Rolle in der Corona-Impfstoffbeschaffung und ihre Nähe zu Industrieinteressen haben das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit außerdem erschüttert. Kritische Stimmen fragen offen, ob wirtschaftliche Lobbygruppen – insbesondere aus der Rüstungsbranche – nicht längst direkten Einfluss auf die Agenda der Kommission nehmen. Die militärische Aufrüstung wird dabei nicht nur als sicherheitspolitisches Anliegen verstanden, sondern auch als Geschäft.

Hinzu kommt eine zunehmende soziale Spaltung – nicht nur innerhalb der EU-Staaten, sondern auch global. Wachsende Ungleichheit, wirtschaftlicher Druck und politische Entfremdung bringen das europäische Projekt ins Wanken. Während sich Machtzentren abschotten, verlieren viele Bürger den Glauben an die Sinnhaftigkeit zentraler EU-Institutionen.

Für Länder wie die Schweiz bedeutet das eine kritische Phase: Will man sich an eine EU binden, die sich in Richtung Militarisierung und Zentralismus bewegt? Oder hält man an einem unabhängigen, neutralen Kurs fest, der bislang Stabilität brachte – auch wenn er weniger Einfluss verspricht?

Die Reise der EU-Kommissionspräsidentin mag äußerlich durch ein technisches Problem gestört worden sein. Doch der wahre Sturm tobt politisch – und stellt nicht nur ihre Führung, sondern die Grundausrichtung der Europäischen Union infrage.

Der «Virus-Zar» und frühere wissenschaftliche Berater des Weißen Hauses Anthony Fauci hat seine Kollegen im «Pandemiejahr» 2020 aufgefordert, auf Covid-19 bezogene Mitteilungen zu löschen. US-Senator Rand Paul hat die Beweise für dieses unlautere Vorgehen veröffentlicht. Wie das US-Online-Portal The Defender berichtet, könnte diese Art der Aktenvernichtung möglicherweise gegen Bundesgesetze verstoßen.

Auch widersprechen diese Enthüllungen Faucis Aussage vor dem Kongress im letzten Jahr, die Paul in die Wege geleitet hatte. Dort hatte Fauci wiederholt bestritten, offizielle Unterlagen gelöscht oder «Versuche unternommen zu haben, die Veröffentlichung öffentlicher Dokumente zu behindern».

Paul hat die brisanten E-Mails am Mittwoch in einer Reihe von Beiträgen auf der Plattform X veröffentlicht und Fauci aufgefordert, vor dem Kongress auszusagen. Er publizierte ebenfalls die Kopie eines Briefes, den er am Dienstag an Fauci geschickt hat. Darin forderte er ihn auf, Dokumente und andere Unterlagen herauszugeben und seine Bereitschaft zu erklären, in diesem Jahr vor dem Kongress auszusagen.

Screenshot: X-Mitteilung von Rand Paul

Die E-Mails zeigen, dass Fauci, der von 1984 bis 2022 das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) leitete und sich als einer der schärfsten «Pandemie»-Treiber profilierte, Kollegen mindestens zweimal gebeten hat, Nachrichten zu löschen. Auch enthüllt dieser E-Mail-Verkehr Faucis Gespräche mit wichtigen Persönlichkeiten des öffentlichen Gesundheitswesens darüber, wie man in den frühen Tagen der Covid-19-Pandemie «der Wissenschaft und der Erzählung einen Schritt voraus sein kann». In den E-Mails wurden Ideen ausgetauscht, wie man die «zoonotische» Theorie des SARS-CoV-2-Virus fördern könnte.

Paul veröffentlichte diese E-Mails im Rahmen einer im letzten Jahr eingeleiteten Untersuchung des Kongresses zu den Ursprüngen von Covid-19. In seinem Brief schrieb der Senator, er habe «Grund zu der Annahme», dass Fauci «möglicherweise im Besitz weiterer Unterlagen» im Zusammenhang mit der Untersuchung sei. Der Politiker erklärte, diese Unterlagen seien «notwendig, um die Maßnahmen der Bundesregierung zur Ermittlung der Ursprünge von Covid-19 und das Ausmaß, in dem Steuergelder für riskante virologische Forschung verwendet wurden, vollständig zu verstehen».

Fauci hat nun bis zum 23. September Zeit, E-Mails, Textnachrichten und andere Mitteilungen vorzulegen, die er zwischen 2018 und 2023 im Zusammenhang mit Covid-19 oder anderen Themen der öffentlichen Gesundheit oder umstrittenen Funktionsgewinnforschungen und Laboren in den USA und China, in denen solche Forschungen angeblich stattfanden, gesendet oder empfangen hat.

Am 13. September findet in Bielefeld eine islamistische Frauenveranstaltung unter dem Titel «Islamic Power» statt – der Name ist Programm. Auf dem Podium: Die Schweizer Konvertitin Melanie Muhaxheri, Ex-Mitglied des Islamischen Zentralrats, und die deutsche Islam-Predigerin Hanna Hansen, die vom Verfassungsschutz überwacht wird. Thema des Tages: «Die Seele zwischen Licht und Dunkelheit». Was harmlos klingt, ist in Wahrheit ein missionarischer Auftritt zweier Frauen, die für eine fundamentalistische Auslegung des Islam werben.

Muhaxheri gibt sich auf LinkedIn als «Bewusstseinsmentorin». In Wirklichkeit betreibt sie mit ihrer Organisation eine reaktionäre Form von Halal-Feminismus – ganz nach salafistischem Drehbuch.

Frauenbefreiung bedeutet hier: Gehorsam, Verschleierung, strikte Geschlechterrollen. Besonders alarmierend: Muhaxheri verlegt unter dem Label Islamic Power auch Kinderbücher, in denen kleinen Mädchen beigebracht wird, dass das sichtbare Haar Gotteslästerung sei – und ihr Körper zu verstecken ist. Titel wie «Die Perle des Wissens» vermitteln islamistische Moralvorstellungen, die in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren haben.

Noch brisanter wird es durch Muhaxheris Bühnenpartnerin: Hanna Hansen. Die ehemalige DJane und Model wandelte sich zur verhüllten Islam-Influencerin mit über 200.000 Followern. In ihren Predigten warnt sie vor dem Satan, dem Höllenfeuer – und lobt blinden Gehorsam gegenüber islamischen Regeln. Hansen wird vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen namentlich genannt. Die Behörden beobachten ihre Aktivitäten – und insbesondere den Anlass in Bielefeld – mit Argusaugen.

Die Inszenierung religiöser Unterwerfung unter dem Deckmantel von Spiritualität ist keine Randerscheinung mehr. Die erfahrene Schweizer Islamismus-Expertin Saïda Keller-Messahli warnt:

«Das ist kein harmloser Religionsunterricht – hier geht es um politische Indoktrination. Und Frauen wie Muhaxheri oder Hansen spielen eine immer zentralere Rolle.» Dass ausgerechnet Kinder im Visier dieser Bewegung stehen, sei besonders gefährlich: «Sie werden von klein auf in ein rigides Weltbild gedrängt, das mit Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung unvereinbar ist.»

In der Schweiz wie in Deutschland formieren sich salafistische Netzwerke neu – nicht mehr mit lautem Propagandagebrüll, sondern mit Instagram-Profilen, Frauenveranstaltungen und bunten Kinderbüchern. Die Strategie: weich, weiblich – aber brandgefährlich.

Der langjährige Manager eines der größten Schweizer Konzerne musste kürzlich seinen Posten räumen – nicht etwa wegen strategischer Fehler, sondern wegen persönlicher Verstrickungen innerhalb der Firma. Fast vierzig Jahre hatte er für Nestlé gearbeitet. Nun fiel er über eine Beziehung zu einer direkt unterstellten Mitarbeiterin.

Bekannt wurde der Fall jedoch nicht durch investigativen Journalismus aus einem der großen Medienhäuser, sondern durch den unabhängigen Wirtschaftsjournalisten Lukas Hässig. Er hatte bereits im Sommer Hinweise auf das delikate Verhältnis publik gemacht – zu einem Zeitpunkt, als der Konzern selbst noch jede Verfehlung abstritt. Erst später wurde intern nachgebessert, eine externe Kanzlei eingeschaltet, und schließlich folgte die Trennung – abrupt und öffentlichkeitswirksam (siehe zum Beispiel hier, hier und hier).

Währenddessen hielten sich große Redaktionen auffallend zurück. Erst nachdem Nestlé selbst Konsequenzen gezogen hatte, griffen auch andere Medien das Thema auf. Die entscheidenden Informationen hatten sie da längst einem anderen zu verdanken – erwähnt wurde das kaum bis gar nicht. Der Ursprung der Geschichte wurde ausgeklammert, als ob er nie existiert hätte.

Dabei war die Ausgangslage heikel: interner Machtmissbrauch, möglicher Reputationsschaden für einen Weltkonzern, potenzielle juristische Folgen – das alles hätte rechtliche Risiken für denjenigen bedeutet, der damit an die Öffentlichkeit geht. Trotzdem berichtete Lukas Hässig, der Betreiber von Inside Paradeplatz, mit erstaunlicher Treffsicherheit. Und trotzdem wollte sich kaum jemand anschließen, solange die Lage unsicher war. Erst als die Fakten nicht mehr zu leugnen waren, war der Mut plötzlich wieder da.

Dieses Muster ist nicht neu. Bereits in früheren Schweizer Wirtschaftsskandalen war zu beobachten, dass relevante Recherchen von Einzelnen geleistet wurden – während große Medienhäuser sich zurückhielten. Man wartet ab, man beobachtet, man schreibt dann darüber, wenn es nicht mehr gefährlich ist. Vor allem nicht für die Beziehung zum Inserenten. Ähnlich lief es bei den Enthüllung der Machenschaften des ehemaligen Raiffeisen CEOs. Und als eine Gruppe von gut vernetzten Wirtschaftsführern die traditionsreiche, weltweit tätige Grossbank CS an die Wand fuhr, war es Hässig, der früh warnte und am Thema danblieb.

Dass diese Zurückhaltung keine Ausnahme, sondern eher die Regel ist, zeigt auch der Blick auf andere Themen: Während weltweit Handelskonflikte eskalieren und große Wirtschaftsräume sich mit Strafzöllen und Regulierungen gegenseitig überziehen, bleibt der wirtschaftsjournalistische Diskurs hierzulande oft seltsam oberflächlich.

Der Fall Nestlé steht somit exemplarisch für ein größeres Problem: Die wirtschaftliche Berichterstattung ist in der Schweiz stark ausgedünnt – nicht quantitativ, sondern qualitativ. Wo kritische Distanz gefragt wäre, herrscht Zurückhaltung. Wo unabhängige Recherche nötig wäre, dominiert PR-Denken. Dabei wäre das wichtig, denn viele weltweit tätige Großfirmen haben in der Schweiz ihr Hauptquartier.

Es gibt noch Einzelne, die dagegenhalten, die unbequeme Fragen stellen, unbequeme Wahrheiten veröffentlichen. Dazu gehört nebst Lukas Hässig, der auch in der Coronazeit kritischen Geistern eine Plattform bot, Arthur Rutishauser, der Chefredaktor der Sonntagszeitung. Während der «Pandemie» hat sich der Letztere aber nicht mit Ruhm bekleckert.

Von einer funktionierenden vierten Gewalt, die auch in wirtschaftlichen Fragen Kontrolle ausübt, kann bei den meisten Medien keine Rede sein. Solange das so bleibt, bleibt auch der öffentliche Diskurs über Wirtschaftsthemen einseitig – oder wird eben von Einzelkämpfern geführt.

Am Montag wurde im EU-Parlament über einen Antrag abgestimmt, von dem Kritiker meinen, er könnte uns alle in den Krieg führen. Wörtlich heißt es dort: «Das EU-Parlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten, internationale Partner und NATO-Verbündete auf, alle Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen militärische Ziele auf russischem Territorium aufzuheben, die an die Ukraine geliefert wurden».

Dieser Antrag wurde von einem Mitglied der Europäischen Volkspartei gestellt, also von einem Parteikollegen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der TV-Sender AUF1 hat mit dem österreichischen EU-Abgeordneten Gerald Hauser über diese Abstimmung gesprochen. Dieser erklärte:

«(…) Ich bin persönlich und menschlich brutal betroffen, dass gestern eine so weitreichende Entscheidung – fast im Vorbeigehen – im EU-Parlament innerhalb von 15 Sekunden durchgewunken wurde.»

Für Hauser ist dieser Beschluss des EU-Parlaments «de facto eine Kriegserklärung an Russland». Denn er bedeute, dass die Ukraine zukünftig mit einer deutschen Taurus-Rakete russisches Territorium angreifen könne. Der Politiker betont:

«Wenn die Ukraine mit der Taurus-Rakete Russland angreift, dann knallt's. Das ist verantwortungslos, so etwas in 15 Sekunden durchzuwinken, so als würde ich jemanden schicken, eine Wurstsemmel kaufen zu gehen.»

Über eine so weitreichende Entscheidung müsse eine eingehende Debatte stattfinden, kritisiert Hauser. Mal abgesehen davon, dass so ein Beschluss überhaupt nicht zustande kommen dürfe, «weil er einen sinnlosen Krieg in die Länge zieht». Die Aufgabe der EU wäre es, durch diplomatische Verhandlungen zu erreichen, dass dieses sinnlose Sterben in der Ukraine aufhöre, befindet der EU-Abgeordnete, der hinzufügt:

«Es sind jetzt schon viel zu viele Menschen gestorben. Die Menschen leiden, Europa leidet. Aber was passiert im EU-Parlament? Im Vorbeigehen wird de facto eine Kriegserklärung an Russland beschlossen. Das ist der Wahnsinn, der im EU-Parlament abläuft.»

Zum Procedere von Abstimmungen im EU-Parlament: Solche Abstimmungen werden natürlich vorbereitet. Die Abgeordneten erhalten vorher eine Liste mit den Abstimmungspunkten, die dann während einer Sitzung stakkatomäßig abgearbeitet werden. Doch nicht alle Parlamentarier scheinen sich die Mühe zu machen, sich die Themen vor ihrer Stimmabgabe anzuschauen. Genauso wenig, wie sie über deren Auswirkungen nachdenken.

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