Maastricht-Jubiläum
25 Jahre Institutionalisierung des Neoliberalismus
von Andrej Hunko
25 Jahre ist es her, dass die damals zwölf Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichneten. Er sollte den Grundstein für die EU legen und hatte als maßgebliches Ziel die Etablierung des Euro. Dieses Ziel wurde erreicht. Und so feiern 2017 die wirtschaftlichen Eliten der EU den Maastricht-Vertrag als Erfolgsgeschichte. Für die Linke in Europa ist heute hingegen genauso klar wie damals: dass es nicht viel zu feiern gibt.
Der Vertrag von Maastricht – und in seiner Folge der Lissabon-Vertrag – steht einem sozialen und solidarischen Europa entgegen, da er als Grundlage für die Institutionalisierung des Neoliberalismus auf europäischer Ebene gesehen werden muss. Statt auf Kooperation hat er auf Wettbewerb gesetzt und die Mitgliedsländer gegeneinander ausgespielt. Er ist damit eine Ursache für den Sozialabbau, Steuerdumping und den Abbau von Beschäftigtenrechten.
Darüber hinaus ist er eine Ursache für die Eurokrise. Eine der zentralen Bestimmungen des Maastricht-Vertrags war die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU). Hierfür wurden sogenannte Konvergenzkriterien festgelegt, die den Regierungen strenge Vorschriften in Bezug auf die Staatsfinanzen machten – heute bekannt als Maastricht-Kriterien. Relativ willkürlich wurden beispielsweise Grenzen für den Schuldenstand und die Neuverschuldung festgesetzt, die keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Sie waren die Basis für das Primat der Haushaltskonsolidierung in der EU-Politik, welche die Bedürfnisse einer kleinen kapitalistischen Elite über die der Bevölkerung stellt.
Es war der Versuch, einen Kontinent über eine gemeinsame Währung zu vereinen: Ungeachtet der normalen ökonomischen Schwankungen und der stark unterschiedlichen Beschaffenheit der Volkswirtschaften wurde die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt und in der globalen Wirtschaft zum wichtigsten Ziel.
2002 wurde der Euro als einheitliche Währung von mittlerweile 19 EU-Staaten eingeführt. Er nahm den Staaten die Möglichkeit, ihre Volkswirtschaften mithilfe einer autonomen Geldpolitik an die gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Dies nützte vor allem wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland, das gigantische Exportüberschüsse aufbaute. Dem stehen zwangsweise die Schulden der anderen Staaten gegenüber. Die Folge davon zeigen uns nicht nur die südeuropäischen EU-Staaten, die von der Eurokrise am stärksten betroffen waren.
In den meisten Euro-Staaten sind seit der Einführung der gemeinsamen Währung die Reallöhne gesunken und die Arbeitslosigkeit gestiegen. Um die Konvergenzkriterien zu erfüllen, wurden enorme Kürzungsprogramme durchgesetzt. Die soziale Ungleichheit ist sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen gestiegen. Und das, obwohl der Maastricht-Vertrag sogar über ein Protokoll über die Sozialpolitik (siehe PDF im Anhang!) verfügte, das vom Ausbau eines sozialeren Europa spricht. Es war das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.
Es ist klar: Nur wenn die EU sozial wird, wird sie überleben können. Doch ein sozialeres Europa wird nur gegen die vertraglichen Grundlagen der EU durchgesetzt werden können, für die Maastricht bis heute symbolisch steht.
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
► Quelle: veröffentlicht am 07. Februar 2017 auf https://www.linksfraktion.de
► Bild- und Grafikquellen:
1. Andrej Konstantin Hunko (* 29. September 1963 in München) ist Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Partei Die Linke. Hunkos zentraler Arbeitsschwerpunkt ist die Krisenpolitik der Mitgliedstaaten und der EU, welche seiner Meinung nach die Demokratie und soziale Menschenrechte bedrohe und die Krise nicht löse, sondern verschärfe. Foto: DIE LINKE NRW. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
2. "JA zu einem sozialen Europa für Menschen. NEIN zu einem Europa derBanken & Konzerne.". Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de .
3. Andrej Hunko beim Blockupy Aktionstag am 17. Mai 2014 in Düsseldorf. Neben der Kritik an Krisenpolitik der Mitgliedstaaten und der EU ist Hunkos weiterer Schwerpunkt die europäische Innenpolitik, bei der die Aufklärung über europäische Polizei- und Geheimdienstkooperation sowie über Forschungsprojekte an Überwachungstechnologien im Vordergrund stehen. Dazu hat er im Bundestag zahlreiche Kleine Anfragen und Einzelfragen an die Bundesregierung gestellt, wie zum Beispiel am Anfang der Debatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Foto: Fraktion DIE LINKE. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
Wie und warum der Euro tatsächlich zum Problem wurde
Sehr geehrter Herr Hunko,
Vielen Dank, dass die so klar angesprochen haben, was schon lange mit deutlichen Worten kritisiert werden muss: dass die EU nämlich die Institutionalisierung des Neoliberalismus auf europäischer Ebene darstellt. In der Tat ist es dieser Neoliberalismus, der diverse gesellschaftliche und wirtschaftliche Verschlechterungen herbeigeführt bzw. verursacht hat. Wie von Ihnen genannt:
Es ehrt Sie, dass Sie als Einer von Wenigen die Ursache dieser Fehlentwicklungen klar beim Namen nennen, indem sie diese beim Neoliberalismus verorten. Denn genau dieser ist derzeit das größte Problem unserer Zeit.
Das Folgende ist bitte als konstruktive Kritik zu verstehen: Auch ich vertrat früher die gleichen Argumente für das Problem mit dem Euro wie Sie. Durch die Aufklärung durch Prof. Dr. Heiner Flassbeck habe ich mich eines Besseren belehren lassen: Die [vermeintliche] wirtschaftliche Stärke Deutschlands war es nicht, die zur europäischen Krise führte, sondern folgende verhängnisvolle Kausalkette:
1. Mit der Euro-Einführung haben sich die EU-Mitgliedsstatten auf das gemeinsame, von Deutschland vorgeschlagene Inflationsziel von 2% (genau 1,9%, leider nicht vertraglich festgelegt) geeinigt.
2. Inflation wird durch die Löhne bzw. Lohnstückkosten verursacht - und nicht durch die Geldmenge* (wie es das neoliberale Konstrukt „Monetarismus“ postuliert), sonst müsste in Europa angesichts der Tatsache, dass sich die Geldmenge von 2009 bis heute rund verdoppelt hat, längst eine galoppierende Hyperinflation herrschen. *auch nicht durch die Schuldenhöhe
3. In Deutschland wurde politisch induziertes Lohndumping mittels Hartz IV und Agenda 2010 betrieben, was zusätzlich landauf, landab von der neoliberalen Propaganda einer angeblich nötigen „Lohnzurückhaltung“ zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit flankiert wurde.
4. Damit hat Deutschland sich absprachenwidrig und intransparent (also ohne die anderen Staaten darüber in Kenntnis zu setzen - dies könnte man zu Recht als Täuschung ansehen) nicht an das Inflationsziel von 2% gehalten.
5. Mit dem sich auf diese unredliche Weise erschlichenen Wettbewerbsvorsprung (das ist der Grund für Deutschlands anhaltend hohe Außenhandelsüberschüsse und nicht etwa eine vermeintlich „besonders leistungsfähige“ deutsche Industrie! Dies hört man allerdings nicht so gern.) wurden die anhaltend hohen Außenhandelsüberschüsse erzielt.
6. Außerdem wurde auf diese Weise Arbeitslosigkeit ins Ausland exportiert, welches mit zu deren Außenhandelsdefizit beitrug.
7. Aufgrund der durch Deutschland geschaffenen Außenhandelsdefizite mangelt es den Netto-Import-Ländern an Devisen, um importierte Waren bezahlen zu können.
8. Folglich werden die Waren auf Kredit gekauft - u. U. abgesichert durch sog. „Hermes-Bürgschaften“. Damit kommt der Staat und letztlich der Steuerzahler auf, sollten Kredite platzen.
9. Solange der Zustand Exporteur/Importeur unter den Ländern hinreichend gleichmäßig wechseln würde, bestünde keine Problem. Wenn aber über längere Zeit immer dasselbe Land, nämlich Deutschland, Exportweltmeister ist, dann nimmt einerseits die Solvens der Schuldnerländer aufgrund der durch Deutschland exportierten Arbeitslosigkeit ab und anderseits der verzinste Schuldenberg immer weiter zu
10. Die auf diese Weise „niederkonkurrierten Staaten“ werden in schwere Wirtschaftkrisen getrieben, die es ihnen unmöglich machen, die aufgelaufenen Schulden zu begleichen.
11. Das Platzen der Kredite ist zwangsläufige Quittung für die vorgenannten Fehlverhaltenweisen Deutschlands. Aufgrund der geplatzten Kredite wurden die damit „bezahlten“ exportierten Waren verschenkt (gesicherte Zahlen: mittlerweile mehr als 600 Milliarden €)!
12. Mit den in die schwere Wirtschaftkrise getriebenen Gläubigerstaaten brechen gleichzeitig Kunden und Abnehmer für zukünftige deutsche Waren weg.
13. Dies wird mit gewisser zeitlicher Verzögerung die deutsche Exportwirtschaft einholen!
14. Weil irgendwelche verblendeten und verantwortungslosen Neoliberalismus-Gläubigen meinen, es käme nur auf die Exportwirtschaft an und die Binnennachfrage wäre vernachlässigbar, wurde auf diese Weise schlussendlich beides ruiniert: die Exportwirtschaft und aufgrund der Verringerung der Binnennachfrage infolge des Kaufkraftverlusts durch Lohndumping auch die Binnenwirtschaft!
15. Am Ende sind fast Alle die Verlierer: die deutsche und ausländische Wirtschaft wie auch die deutsche und ausländische Gesellschaft! Nur die Großkonzerne, deren Kredite durch den Staat und damit die Steuerzahler getragen wurden, zählen zu den Gewinnern.
16. (Als I-Tüpfelchen und Hohn des Ganzen fehlt dann nur noch, dass Neoliberale, deren Ideologie erst in den Niedergang geführt hat, dann aufgrund der selbst verursachten Wirtschaftskrise fordern, „noch mehr Lohnzurückhaltung“ zu üben, „um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern“)
Bitte sehen Sie sich um der Sache Willen folgendes Video der Rosa-Luxemburg-Stiftung an:
► Heiner Flassbeck: «Europa braucht einen Neuanfang» (45:58)
Völlig nachrangig noch eine Bemerkung zum letzten Satz des dritten Absatzes:
persönlich finde ich es unangemessen, gewisse Personen, die zu unser aller Schaden agieren, auch noch als „Elite“ zu ehren. Ich bin mir zwar unschlüssig, ob das Attribut „kapitalistisch“ nicht besser durch „neoliberalistisch“ ersetzt werden sollte - in jedem Fall erscheint mir die Formulierung „Bande Superreicher“ angebrachter als „kapitalistische Elite“.
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Dipl.-Ing. Maschinenbau, Jhrg. 64