Die Verteilung des Wohlstands: Ein Skandal und ein Kristallisationspunkt

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Die Verteilung des Wohlstands: Ein Skandal und ein Kristallisationspunkt
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Die Verteilung des Wohlstands

Ein Skandal und ein Kristallisationspunkt

von Markus Krüsemann

abstiegsgesellschaft_mittelstand_verteilung_wohlstand_verarmung_verteilgerechtigkeit_wohlstandsverteilung_armut_kritisches_netzwerk_abgehaengte_prekariat_survival_of_the_fittest.pngDie Umverteilung nach oben ist im vollen Gange, und das bereits seit Jahrzehnten. Das hat nicht nur materielle Konsequenzen. Denn wenn der gesamtgesellschaftliche Reichtum derart unverschämt kanalisiert wird, dass den Geringverdienenden das bisschen Einkommen auch noch beschnitten wird, dann zerfällt die Gesellschaft und wird zur leichten Beute von Rechtspopulisten. Doch wo Gefahr ist, da ist auch Rettendes.

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben sich die Realeinkommen privater Haushalte in den letzten 23 Jahren um 12 Prozent erhöht. Klingt doch beruhigend, oder? Klingt doch nach „Uns geht es gut“. Nichts könnte falscher sein, denn die Fortsetzung der Aussage lautet: Das Bruttoinlandsprodukt hat im gleichen Zeitraum sogar um 22 Prozent zugelegt. Ein frappanter Unterschied, der Fragen aufwirft. Warum haben die Privathaushalte nicht mehr vom Reichtum abbekommen, den ihre Mitglieder ja maßgeblich selbst erwirtschaftet haben? Die Kapitalgesellschaften wissen um die Gründe, die sie gerne verschleiern bzw. verschleiern lassen. Doch das ist erst der Anfang des Skandals.

Zwischen den unterschiedlichen Einkommensgruppen haben sich dramatische Verwerfungen aufgetan. Die Hoch- und Bestverdienenden (die obersten zehn Prozent bei den Haushaltseinkommen) werden davon nichts mitbekommen haben. Ihre verfügbaren Realeinkommen stiegen im genannten Zeitraum ja recht üppig, um knapp 27 Prozent, um genau zu sein. Da hat sich eine gut situierte Bevölkerungsgruppe offensichtlich das größte Stück vom Kuchen abschneiden können. Und da taucht denn auch das oben angeschnittene Thema in Form von Einkommen aus Kapitalanlagen und aus Selbständigkeit wieder auf. Ihr kräftiges Wachstum bildet die Grundlage für das Phänomen der immer reicher werdenden Reichen.

► Die Mittelschicht verliert, aber die Geringverdienenden zahlen die Zeche

Die in Sonntagsreden gerne als Herzstück der Gesellschaft titulierte Mittelschicht hatte da schon weniger Fortune. Betrachtet man die Entwicklung der mittleren Einkommen (Haushaltseinkommen vor Steuern und Sozialabgaben zwischen 67 und 200 Prozent des Medianeinkommens), so ergibt sich laut DIW-Rechnung ein reales Plus von gerade mal acht Prozent seit 1991. Das liegt klar unter dem Durchschnitt von 12 Prozent und deutet auf eine Einkommenspolarisierung hin. Sie wird von dem Effekt einer schrumpfenden Mittelschicht begleitet. Das DIW hat errechnet, dass sich der Anteil der mittleren Einkommensgruppen (hier: Einkommen zwischen 70 und 150% des Medianeinkommens) zwischen 1991 und 2013 von 63 auf 56 Prozent verringert hat.

Übrigens hat auch der Beschäftigungsaufbau der vergangenen Jahren nicht zu einer Stabilisierung der mittleren Einkommen beigetragen. Haushalte, die sich heute (noch) zur Einkommensmittelschicht zählen dürfen, brauchen dafür je nach Kinderzahl schon ein Arrangement aus Doppelverdienern oder Multijobbern und einer klugen Haushaltsführung. Sie sehen der grimmigen Tatsache ins Auge, dass sie sich abstrampeln müssen, nur um bloß nicht abzurutschen. Vom Aufstieg ist hier längst keine Rede mehr, wohl aber vom Leistungsdruck.

Die unteren Einkommensgruppen aber, und hier beginnt der eigentliche, der himmelschreiende Skandal, sind gleich ganz abgehängt worden. Von 1991 bis 2014 hatten die untersten zehn Prozent der privaten Haushalte in Deutschland weniger als 1991 zur Verfügung. Sie können sich preisbereinigt heute also weniger leisten als vor 23 Jahren. Mit Fleiß und Arbeit ein bisschen Wohlstand aufbauen, das ist am unteren Ende der Einkommensskala nicht mehr drin. Hier kommt man auf keinen grünen Zweig mehr – trotz Schufterei.

Hinter den nackten Zahlen steht die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Die Opfer einer systemischen, daher umso brutaleren, weil (vermeintlich) täterlosen Ausbeutung sind neben der Reservearmee nicht benötigter Arbeitsloser die zu schlecht verdienenden Familien, Lebensgemeinschaften, Singles oder Alleinerziehenden, die kaum noch oder ohne staatliche Hilfen schon lange nicht mehr über die Runden kommen. Sie sind die traurigen Protagonisten der von Oliver Nachtwey eindrucksvoll beschrieben Abstiegsgesellschaft.

Das Rezept zur Umverteilung war übrigens recht simpel, aber effektiv: Man schaffe einen breiten Niedriglohnsektor, lasse die Menschen sich in atypischen und prekären Jobs abstrampeln, fahre den Sozialstaat zurück und erkläre, jeder sei seines eigenen Glückes Schmied. Gleichzeitig senke man die Lohnquote und die Unternehmensbesteuerung. Das ist strukturelle Gewalt, die der großen Mehrheit der Menschen angetan wird, damit eine kleine Elite in Saus und Braus leben kann. Zur Peitsche kam noch das Zuckerbrot: Der Wohlstand müsse bei den Reichen wachsen, hieß es, denn nur so werde er in die unteren Bevölkerungsschichten durchsickern. Das ist die Trickle-down-Theorie, oder besser -Ideologie. Nichts davon ist wahr.

► Was muss, was kann sich ändern?

Wer jetzt noch glaubt, der Klassenkampf habe sich historisch längst erledigt, sitzt dem Irrtum auf, einmal Erreichtes sei auf Ewig gesichert. Das Gegenteil ist derzeit der Fall, denn der Raubtierkapitalismus ist zurück. Zu den Opfern, die er seit Jahrzehnten schon weltweit in den Peripherien hinterlassen hat, gesellt sich nach einer vergleichsweise kurzen Phase eines sozialstaatlich halbwegs gezähmten Profitmodells namens soziale Marktwirtschaft mittlerweile wieder eine steigende Zahl an Opfern in den Zentren.

Das untere Segment der abhängig Beschäftigten ist nur der erste Verlierer einer dem Drehbuch neoliberaler Ideologen folgenden Deregulierung. Wenn es so weitergeht, wird die Mittelschicht als nächstes aufgerieben. Diese seit Jahrzehnten betriebene neoliberale Politik der Umverteilung fährt die Gesellschaft an die Wand, sie zerreißt soziale Sicherungsgefüge und lässt jeden, der nicht über die nötigen Ressourcen verfügt, auf sich allein gestellt zurück.

So kann es nicht weitergehen, diese Einsicht ist mittlerweile weit verbreitet. Sie ist konsensfähig, denn immer noch steht der Wert eines solidarischen Gemeinwesens bei den meisten Menschen hoch im Kurs. Doch was kann, was muss sich tun, damit die Dominanz eines von Verfechtern des ökonomischen Liberalismus entfesselten Kapitalismus gebrochen werden kann?

Innerhalb des politischen Systems wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Die Chancen auf einen echten Wechsel sind äußerst gering. Wer aus der politischen Klasse hat denn ein wirkliches Interesse, das Ruder herumzureißen? Die vom schwarzen Loch angezogenen Grünen etwa? Die zur Einsicht und zum Bekenntnis ihres historischen Fehlers nicht fähige SPD? Und die LINKE? Sie gilt zu vielen Menschen, die mit ihren Zielen durchaus sympathisieren, weiterhin als nicht wählbar, dafür sorgen die Medien schon, deren kritische Funktion sich heute darin erschöpft, eine systemkritische Partei niederzuschreiben. [Anm. ADMIN H.S.: als wenn die Linkspartei in letzter Konsequenz systemkritisch wäre!]

► Der außerparlamentarische Kristallisationspunkt

Nein, wenn sich etwas ändern soll, dann muss der Anstoß von außen kommen, er muss aus der Gesellschaft selbst kommen. Und schon offenbart sich ein Dilemma: Wo und wie soll sich in Zeiten der Individualisierung und der sie begleitenden Ideologie der Selbstverantwortlichkeit ein handlungsfähiges Kollektiv entwickeln? Konnte die Arbeiterklasse sich noch aus der massenhaft geteilten Erfahrung der Ausbeutung und Unterdrückung quasi naturwüchsig zu einem historischen Subjekt entwickeln, so fehlen dafür heute die materiellen Grundlagen.

Dabei ist das Potenzial für eine außerparlamentarische Opposition ja vorhanden. Der Erfolg der Rechtspopulisten ist dafür ein deutliches Indiz. Ihnen ist es vorerst gelungen, das Unbehagen, ja die Wut der Menschen darüber, dass etwas fundamental schief läuft, auf ihre Mühlen zu leiten. Es ist allerdings ebenso fatal wie traurig, dass Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zum Kristallisationspunkt des Widerstands werden konnten.

Aus der aktuellen Bedrohung von rechts lassen sich aber auch Lehren ziehen und Lösungsansätze entwickeln. Offensichtlich ist es keine schlechte Idee, mit Hilfe eines Kristallisationspunktes die Menschen da abzuholen, wo sie stehen und sie hinter einer Idee, einem (diesmal aber emanzipatorischen) Narrativ zu vereinen. Hier schließt sich der Kreis, denn sowohl die abgehängten Geringverdiener und Arbeitsarmen wie auch die Arbeitslosen und die vom Abstieg bedrohte Mittelschicht wünschen sich sicherlich als Erstes eine auf längere Perspektive sichere, dabei ordentlich bezahlte Beschäftigung, die ebenso ihre Existenz sichert wie sie ihnen die Selbstachtung (zurück)gibt. Daran lässt sich ansetzen. Im günstigsten Falle ist dies auch ein Kristallisationspunkt für die viel zu oft zerstrittene politische Linke. Unter Hintenanstellung aller sonstigen Grabenkämpfe ließe sich doch für die eine, die klar umrissene, die gute, die derzeit so wichtige Sache gemeinsam streiten.

Markus Krüsemann, Soziologe am Institut für Regionalforschung, Göttingen und Betreiber des Infoportals miese-jobs.de.

pin_green.gifLesetipp: Kapitalismus und Neoliberalismus - ein wesensmäßiger Vergleich - weiter.



Quelle: Dieser Text erschien zuerst am 30. Januar 2017 auf den „NachDenkSeiten – die kritische Website“ > Artikel.

Der Text ist für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird. Er steht unter Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial.

► Bild- und Grafikquellen:

1. Die Mittelschicht verliert, aber die Geringverdienenden zahlen die Zeche. Grafik: SUCCO. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0 (link is external). Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden.

2. "Große Koalition der Lohndrücker". Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de.

3. Buchcover: "Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne" von Oliver Nachtwey; Verlag Suhrkamp, Berlin 2016; ISBN 978-3-518-12682-0. Preis: D: 18,00 € - A: 18,50 € - CH: 25,90 sFr. Auch als eBook erhältlich.

Die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs war eines der zentralen Versprechen der »alten« BRD – und tatsächlich wurde es meistens eingelöst: Aus dem Käfer wurde ein Audi, aus Facharbeiterkindern Akademiker. Mittlerweile ist der gesellschaftliche Fahrstuhl stecken geblieben: Uniabschlüsse bedeuten nicht mehr automatisch Status und Sicherheit, Arbeitnehmer bekommen immer weniger ab vom großen Kuchen. Oliver Nachtwey analysiert die Ursachen dieses Bruchs und befasst sich mit dem Konfliktpotenzial, das dadurch entsteht: Selbst wenn Deutschland bislang relativ glimpflich durch die Krise gekommen sein mag, haben auch hierzulande soziale Auseinandersetzungen begonnen, wie sie derzeit ganz Europa erschüttern: neue linke Bewegungen, Arbeitskämpfe und Parteien auf der einen, fremdenfeindliche Proteste und Rechtspopulismus auf der anderen Seite.

Einleitung . . . . . . . . . . . 7

1. Soziale Moderne  . . . . . . . . . . .  17

2. Kapitalismus (fast) ohne Wachstum  . . . . . . . . . . .  43

3. Regressive Modernisierung  . . . . . . . . . . .  71

4. SozialerAbstieg  . . . . . . . . . . .  119

5. Das Aufbegehren  . . . . . . . . . . .  181

Literatur  . . . . . . . . . . .  235

Leseprobe und eine Buchbesprechung von Bernhard Heinzlmaier siehe PDFs im Anhang!

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Beigetreten: 10.09.2016 - 11:31
Raubtierkapitalismus? Nein, Neoliberalismus!

Ein in überwiegenden Teilen hervorragender Artikel, der viele ernste Probleme thematisiert.

Dabei wird die eigentliche Ursache dieser Probleme auch zweimal korrekt benannt: neoliberale Ideologie bzw. Politik. Möglicherweise aber wird nur der hinreichend kundige Leser dies auch entsprechend zur Kenntnis nehmen. Es wäre schön gewesen, wenn der Neoliberalismus als Ursache auch vieler anderer im Artikel genannten Verwerfungen und Dogmen klar benannt worden wäre. So ist die sog. Trickle-down-Theorie ebenso Ausgeburt eines asozialen Neoliberalismus, der nur den Superreichen und Großkonzernen sowie mittelbar deren Handlangern, Zuträgern und Lobbyhuren dient, wie das als „Lohnzurückhaltung“ verbrämte Lohndumping, welches eine unmittelbare Ursache für

  • die ständig weiter auseinanderdriftenden Vermögen und Einkommen,
  • die weit unterhalb des Anstiegs des BIP liegenden Lohnsteigerungen (bestenfalls marginale Partizipation der Masse der Gesellschaft am wirtschaftlichen Wachstum)
  • das Wegbrechen der Mittelschicht nach unten und
  • die Ausweglosigkeit der sog. „Abgehängten“

darstellt.

Leider leistet sich der Artikel mit der Behauptung „denn der Raubtierkapitalismus ist zurück“ einen groben Schnitzer. Die tatsächliche Ursache, die ja auch im Artikel benannt wird, ist der Neoliberalismus, der nahezu die gesamte Politik durchsetzt hat. Dabei ist es extrem wichtig zu begreifen, dass Neoliberalismus entgegen der einen falschen Eindruck erweckenden Bezeichnungen wie Raubtier- oder Turbo-Kapitalismus keine extreme Steigerung des Kapitalismus ist, sondern wesensmäßig etwas völlig anderes! Dazu sei auch hier nochmals - wie schon als Lesetipp unter dem Artikel - auf "Neoliberalismus - eine Steigerung des Kapitalismus?" verwiesen.

Warum ist diese Unterscheidung so wichtig? Weil der Kapitalismus ein realer dynamischer Prozess ist, bei dem menschliche Arbeitskraft durch produktivitäts- und effizienzsteigernde Technik ersetzt wird, ein Prozess, aus dem sich nicht per Dekret aussteigen lässt, während hingegen Neoliberalismus eine menschengemachte Ideologie ist, von der man sich ohne weiteres sofort verabschieden könnte, wenn man denn nur wollte.

Eine korrekte Feststellung des Artikels war „So kann es nicht weitergehen, diese Einsicht ist mittlerweile weit verbreitet. Sie ist konsensfähig, denn immer noch steht der Wert eines solidarischen Gemeinwesens bei den meisten Menschen hoch im Kurs“.

Sofern denn die im Artikel zu Recht genannten Fehlentwicklungen Auswüchse des Kapitalismus wären, dann wäre es um den Erfolg einer intendierten Abkehr schlecht bestellt: ein Ausstieg ist ja nicht einmal von den härtesten Kapitalismuskritikern überzeugend modelliert, was die extreme Schwierigkeit erahnen lässt, die damit verknüpft ist. Wenn also in Verkennung der wahren Ursachen ein „Ausstieg aus dem Kapitalismus“ als Lösung gefordert wird, dann wird die Umsetzung an der Macht des Faktischen scheitern und nichts ist gewonnen oder verbessert!

Wenn die Ursache dieser fundamentalen Probleme jedoch korrekt beim Neoliberalismus verortet werden, dann steht dessen Abschaffung zumindest theoretisch nichts im Wege: alle in Gesetze, Verordnungen und Rahmenbedingungen gegossenen Forderungen des Neoliberalismus lassen sich nicht nur rückgängig machen, sondern sogar zielführend im Sinne des Abbaus der Vermögensungleichheit erweitern.

Zwei der gesellschaftsschädigenden und somit asozialen Ausflüsse des Neoliberalismus, der ja vehement gegen eine dringend nötige Besteuerung der Superreichen und Vermögenden propagandiert, sind die Umstände, dass in Deutschland immer noch keine Vermögenssteuer und gerechte Erbschaftssteuer vorhanden ist. Das bisherige Erbschaftssteuergesetz wurde als verfassungswidrig zurückgewiesen, weil es ausgerechnet Reiche bevorzugt: so müssen beispielsweise erbberechtigte Unternehmer keine Erbschaftssteuer bezahlen, wenn sie nur 5 Jahre keine Arbeitnehmer entlassen. Um nur eine der vielen verfassungswidrigen Ungerechtigkeiten zu nennen. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Der Entwurf des neuen Erbschaftssteuerrechts ist infolge neoliberaler Lobbykratie z.T. noch schlechter! Siehe diesen von Prof. Dr. Christoph Butterwegge "Armut und Reichtum per Gesetz - Die unsozialen Folgen der jüngsten Erbschaftsteuerreform" verfassten Artikel - weiter.

Wenn sich die verantwortlichen Politiker endlich einmal ihrer ureigensten Pflicht besinnen würden, indem diese längst überfällig nicht nur mit dem Mund, sondern de facto die Interessen der Gesellschaft vertreten, anstatt die von Superreichen und Großkonzernen, dann könnten ein Vermögenssteuer- und Erbschaftssteuerrecht auf den Weg gebracht werden, welche substanziell zum Abbau der extremen Vermögensungleichheit beitragen.

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Jahrgang 64, Dipl.-Ing. Maschinenbau

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