Linkspartei unterstützt neue SPD-Führung und GroKo
von Johannes Stern (+2 Tabellen)
Die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat in der Führung der Linkspartei einen regelrechten Jubelsturm ausgelöst.
Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei, erklärte in einem offiziellen Statement: „Ich gratuliere Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu der gewonnenen Kür. Vor ihnen steht die große Aufgabe, die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen.“ Das Land brauche „eine sozial-ökonomische Wende“ und das gehe „nur mit Mehrheiten links der Union.“
Andere Linkspartei-Führer äußerten sich ähnlich. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch schrieb auf Twitter: „Glückwunsch an @EskenSaskia und @NowaboFM! Ihnen und der SPD ein Glück auf für die #Neue Zeit! Macht was draus, Genossinnen und Genossen!“
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende und prominente Wortführerin der Partei, Sahra Wagenknecht, sagte in einem Interview mit der rechtskonservativen Tageszeitung DIE WELT:
„Ich habe mich gefreut, denn das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist und die Mitglieder nicht mehr zuschauen wollen, wie ihre Partei durch Profillosigkeit und eine falsche Politik immer größere Teile ihrer Wählerschaft vergrault.“
Sie hoffe, „dass die SPD unter den neuen Vorsitzenden zu klassisch sozialdemokratischer Politik zurückkehrt. Das bedeutet, Politik für die abstiegsbedrohte Mitte und die Ärmeren zu machen, für mehr sozialen Zusammenhalt und weniger Ungleichheit. Dann hätte die SPD die Chance, Wähler zurückzugewinnen, die dem gesamten linken Lager in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben.“
Die Versuche der Linkspartei, Esken und Borjans als Vorkämpfer eines angeblich „linken Lagers“ darzustellen, die eine „neue sozialdemokratische Zeit“ einläuten, ist offensichtlich absurd. Die SPD von heute ist eine rechte bürgerliche Partei, die wie kaum andere politische Kraft in Deutschland für Sozialabbau und militärische Aufrüstung steht und deshalb unter Arbeitern zutiefst verhasst ist. Das sich dies auch mit der neuen SPD-Führung nicht ändern wird, hat der Parteitag eindrucksvoll gezeigt.
Nachdem Walter-Borjans und Esken in ihren Wahlkampfreden um den Vorsitz noch verkündet hatten, sie würden den Koalitionsvertrag neu verhandeln und die Koalition beenden, falls CDU und CSU keine Zugeständnisse machten, stellten sich auf dem Parteitag ausdrücklich hinter die Große Koalition und deren arbeiterfeindliche und militaristische Politik. Erst Ende November hatten SPD und Union den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet, der eine historische Steigerung der Militärausgaben und massive Sozialangriffe vorsieht.
Entgegen der offiziellen Propaganda haben Walter-Borjans und Esken diesen Kurs immer unterstützt. Als Finanzminister der SPD-geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2017 war Walter-Borjans für heftige Angriffe auf die Arbeiterklasse verantwortlich. Um die beschlossene Schuldenbremse einzuhalten, setzte er weitgehende Sparmaßnahmen durch, darunter eine als verfassungswidrig gerügte „Reform“ der Beamtenbesoldung. Das Verdi-Mitglied Esken, die lange als Lokalpolitikerin in Baden-Württemberg aktiv war, outete sich als Abgeordnete im Bundestag seit 2013 als stramme Militaristin und stimmte für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Die offene Umarmung der neuen SPD-Führung durch Die Linke spricht Bände über ihren Charakter als bürgerliche Partei, die nicht etwa die Interessen der Arbeiter, sondern die wohlhabender Mittelschichten und des kapitalistischen Staats vertritt.
Kipping, Bartsch, Wagenknecht und Co. unterstützen Esken und Walter-Borjans nicht trotz, sondern wegen ihrer rechten Politik. Überall wo Die Linke auf Länderebene mitregiert, schiebt sie genauso brutal ab wie alle anderen Bundestagsparteien, kürzt und privatisiert und rüstet den Sicherheitsapparat auf. Und auch in außenpolitischen Fragen gehört sie längst zu den aggressivsten Vertretern des deutschen Imperialismus.
Seit der amerikanische Kongress am Mittwoch Sanktionen gegen Firmen beschlossen hat, die am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt sind, trommelt die Linkspartei unablässig für ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung gegen Washington. „Für uns ist es eine beispiellose und rechtswidrige Einmischung der USA in europäische und auch in deutsche Politik“, erklärte Bartsch in einem Pressestatement am Donnerstag. Aus seiner Sicht dürfe „sich die Bundesregierung das auf gar keinen Fall bieten lassen“ und müsse sich „dieser Erpressung“ widersetzen.
Was das beinhaltet, stellte Wagenknechts Ehemann und Gründervater der Linkspartei, Oskar Lafontaine, in einem Kommentar auf seiner Facebook-Seite klar.
„Deutschland muss eine eigenständige und souveräne Außenpolitik machen, das heißt deutsche Interessen wahren, die USA in die Schranken weisen und gegenüber Russland darauf bestehen, dass gegenseitiges Vertrauen und die Beachtung des Rechts Voraussetzung sind für die Errichtung einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands und für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit.“
In einem weiteren Eintrag solidarisiert sich Lafontaine explizit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dessen von „Charles de Gaulles aufgegriffene Forderung nach einer von der USA unabhängigen Außen- und Sicherheitspolitik“ sei „richtig“. Schließlich sei die NATO „längst kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Instrument der USA zur Durchsetzung ihrer imperialen Politik mit der Einkreisung Russlands und Chinas und der militärischen Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten.“
Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die USA auf Krieg gegen Russland und China vorbereiten, um Rohstoffe und Absatzmärkte zu erobern, aber der deutsche und europäische Imperialismus sind keinen Deut besser. Macron selbst stellte bereits im vergangenen Jahr klar, in welcher historischen Tradition seine Forderung nach einer unabhängigen europäischen Großmachtpolitik steht. Anlässlich der Gedenkfeiern zum 100-jährigen Ende des Ersten Weltkriegs bezeichnete er es als „legitim“, den Weltkriegsgeneral, faschistischen Diktator und Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain zu ehren.
Nun wird klar, dass sich der Aufbau einer europäischen Militär- und Kriegsunion auch gegen die wachsende soziale und politische Opposition im Inneren richtet. Bezeichnenderweise preist Lafontaine die Außenpolitik Macrons, während dieser in Frankreich schwer bewaffnete Polizeieinheiten gegen streikende Arbeiter und Jugendliche mobilisiert. Als Partei, die aus der stalinistischen Staatspartei der DDR und abgehalfterten SPD- und Gewerkschaftsbürokraten hervorgegangen ist, fürchtet Die Linke jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse wie die Pest. Das Anwachsen des internationalen Kassenkampfs und die Angst vor Massenstreiks und Protesten auch hierzulande treibt sie immer offener ins Lager der SPD und damit der Großen Koalition und des deutschen Imperialismus.
Johannes Stern
Die Sozialdemokraten (SPD), aber auch die Linkspartei (DIE LINKE), haben
längst verlassen. Beide roten Sockenpuppen verlieren das Vertrauen ihrer Wähler!
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Mitgliederzahlen der Partei Die Linke
| Mitgliederzahlen | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 |
| Baden-Württemberg | 2.214 | 2.639 | 3.046 | 2.950 | 2.880 | 2.602 | 2.803 | 2.708 | 2.836 | 3.134 | 3.438 | 3.532 |
| Bayern | 2.374 | 3.225 | 3.218 | 2.847 | 2.567 | 2.290 | 2.521 | 2.664 | 2.508 | 2.457 | 3.147 | 3.417 |
| Berlin | 9.105 | 9.008 | 9.008 | 8.801 | 8.325 | 7.800 | 7.821 | 7.480 | 7.447 | 7.508 | 7.961 | 7.861 |
| Brandenburg | 9.319 | 9.127 | 8.942 | 8.481 | 7.963 | 7.360 | 7.171 | 6.944 | 6.626 | 6.212 | 6.061 | 5.802 |
| Bremen | 453 | 492 | 523 | 629 | 462 | 456 | 480 | 497 | 481 | 507 | 579 | 624 |
| Hamburg | 996 | 1.289 | 1.405 | 1.489 | 1.327 | 1.118 | 1.242 | 1.256 | 1.307 | 1.386 | 1.577 | 1.639 |
| Hessen | 2.001 | 2.610 | 2.733 | 2.605 | 2.498 | 2.322 | 2.445 | 2.474 | 2.525 | 2.679 | 3.029 | 3.255 |
| Mecklenburg-Vorpom. | 6.042 | 5.833 | 5.684 | 5.417 | 5.123 | 4.719 | 4.522 | 4.275 | 4.034 | 3.853 | 3.725 | 3.581 |
| Niedersachsen | 2.546 | 2.864 | 3.376 | 3.259 | 3.139 | 2.944 | 2.728 | 2.573 | 2.552 | 2.742 | 3.078 | 3.112 |
| Nordrhein-Westfalen | 5.905 | 7.764 | 8.555 | 8.681 | 8.123 | 6.827 | 7.468 | 6.496 | 6.465 | 6.703 | 7.875 | 8.183 |
| Rheinland-Pfalz | 1.450 | 1.655 | 1.992 | 1.746 | 1.761 | 1.675 | 1.649 | 1.609 | 1.594 | 1.584 | 1.631 | 1.769 |
| Saarland | 1.904 | 3.065 | 3.610 | 2.308 | 2.309 | 2.247 | 2.422 | 2.101 | 2.114 | 2.395 | 2.465 | 2.124 |
| Sachsen | 13.280 | 12.682 | 12.390 | 11.614 | 10.927 | 10.200 | 9.686 | 9.205 | 8.677 | 8.284 | 8.261 | 7.988 |
| Sachsen-Anhalt | 6.124 | 5.720 | 5.642 | 5.427 | 5.048 | 4.605 | 4.401 | 4.230 | 4.044 | 3.878 | 3.776 | 3.596 |
| Schleswig-Holstein | 815 | 1.066 | 1.093 | 980 | 983 | 912 | 965 | 942 | 970 | 1.019 | 1.239 | 1.298 |
| Thüringen | 7.070 | 6.850 | 6.750 | 6.360 | 5.970 | 5.638 | 5.387 | 5.051 | 4.767 | 4.528 | 4.444 | 4.224 |
| PV | 113 | 79 | 79 | 64 | 53 | 47 | 46 | 46 | 42 | 41 | 12 | 11 |
| Gesamt | 71.711 | 75.968 | 78.046 | 73.658 | 69.458 | 63.761 | 63.757 | 60.551 | 58.989 | 58.910 | 62.298 | 62.016 |
"Mehr GROKO, weniger GROKO, Hauptsache GROKO. Das Abbruchunternehmen SPD. AUFBRUCH IN DIE NEUE ZEIT." von Ulrich Gellermann, 9. Dez. 2019 (13. Dez. im KN) >> weiter.
"Der SPD-Parteitag in Berlin: ein Parteitag der Verzweiflung. Aufbruch in die Vergangenheit und Verschärfung des Klassenkampfs." von Ulrich Rippert, wsws, 10. Dezember 2019 >> weiter.
"Parteispitze der SPD: Neue Gesichter - gleiche rechte Politik." von Peter Schwarz, wsws, 2. Dezember 2019 >> weiter.
Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien >> weiter. (Stand Dez. 2019)
► Quelle: WSWS.org >> WSWS.org/de >> Erstveröffentlicht mit anderer Headline am 14. Dezember 2019 >> Artikel. Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung. ACHTUNG: Die Bilder und/oder Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
► Bild- und Grafikquellen:
1. Graffito: Mädchen mit Luftballon: Symbolischer Abschied von den Sozialdemokraten und der Linkspartei. Foto: Zorro4. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Graffito.
2. Abbruchunternehmen SPD - der Spezialist für Selbstzerstörung. Dachschaden! Tschüss SPD. Originalfoto (OHNE SPD und Textinlet): nicht bekannt. Quelle: piqsels. Lizenz: CC0 gemeinfrei. Sie können das Werk auch für kommerzielle Zwecke kopieren, modifizieren, verbreiten und ausführen, ohne um Erlaubnis zu bitten. >> Foto. Bildbearbeitung von Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug (Illerich).
3. DIE LINKE: WIR SIND DA! Wir sind zwar noch immer für und gegen ALLES und was für ein Glück, dass keiner auf unser Personal schaut. EGAL! Grafik: chris9773. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
4. Egon Karl-Heinz Bahr (* 18. März 1922 in Treffurt; † 19. August 2015 in Berlin) war ein deutscher Politiker der SPD. Unter dem von ihm geprägten Leitgedanken „Wandel durch Annäherung“ war er einer der entscheidenden Vordenker und führender Mitgestalter der von der Regierung Brandt 1969/70 eingeleiteten Ost- und Deutschlandpolitik, von 1972 bis 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben und von 1974 bis 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die Aussage »In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!« tätigte Egon Bahr Anfang Dezember 2013 gegenüber Zwölftklässlern des Bunsen-Gymnasiums in Heidelberg. (⇒ Quelle des Zitates u.a. hier ) Foto: © SPD Schleswig Holstein. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0), Bildidee: Helmut Schnug / KN, Techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs (WiKa).
5. . . . . DIE ROTEN LINIEN UNSERER GESELLSCHAFT . . . . Die Sozialdemokraten (SPD), aber auch die Linkspartei (DIE LINKE), haben die roten Linien unserer Gesellschaft längst verlassen. Beide roten Sockenpuppen verlieren - völlig zurecht - das Vertrauen ihrer Wähler! Die wirklichen roten Linien verlaufen zwischen den Armen und Reichen der Gesellschaft, die x-fach gespalten ist. Sie verlaufen zwischen den kleinen Leuten, dem Proletariat sowie dem neoliberal verseuchtem Kapital der "Herrschenden Klasse", welche die BürgerInnen nur noch als Humankapital und Stimmvieh betrachtet und ausbeutet.
Die Roten Linien wurden bereits zu August Bebels Zeiten überschritten, indem den Bürokraten die Macht in der Partei der Arbeiterklasse überlassen wurde. 1914 wurde die Rote Linie überschritten weil die SPD Kriegskrediten zustimmte, die Spaltung des Proletariates anhand der „Vaterländer" zuließ und sich nicht mehr gegen den Weltkrieg stemmte.
Diese Rote Linie hielt schon damals nicht und die Ursache war das die SPD vorher bereits andere Rote Linien überschritten hatte, indem die "Privilegierte Bürokratie" in der Partei das Sagen bekam. So zieht das überschreiten einer Roten Linie das Überschreiten der nächsten Roten Linie nach sich.
Damals stemmten sich die Spartakisten um Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Franz Mehring gegen Bürokratie und Kriegstreiberei, bauten mit der KPD eine Massenorganisation hinter den Roten Linien wieder neu auf, ebenso in Rußland die Bolschewisten. Doch auch in der Sowjetunion wurden die Roten Linien bereits wieder überschritten, wieder ließ man es zu das Bürokraten die Macht in der Partei bekamen. Und auch dies zog wieder das überschreiten weiterer Roter Linien nach sich, so die Kritik am Staat und zur kapitalistischen Wirtschaftsweise, indem man den neoliberal verseuchten Staatskapitalismus einführte. Im Gefolge gingen die Linken Parteien immer weiter nach rechts und mit ihnen die „Roten Linien", die immer wieder weiter rechts neu gezogen wurden.
Der Begriff „Pseudolinke“ bezeichnet politische Parteien, Organisationen und theoretische/ideologische Tendenzen, die populistische Parolen und demokratische Phrasen benutzen, um die sozioökonomischen Interessen privilegierter und wohlhabender Schichten der Mittelklasse zu fördern. Beispiele für solche Gruppierungen sind Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, die Linke in Deutschland und die zahlreichen staatskapitalistischen Organisationen wie die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) in Frankreich, die NSSP in Sri Lanka und die International Socialist Organization in den Vereinigten Staaten. Man kann auch die Überreste der Occupy-Bewegung hinzuzählen. Angesichts der großen Vielfalt kleinbürgerlicher pseudolinker Organisationen weltweit ist diese Liste bei Weitem nicht vollständig.
Die Pseudolinke tritt für verschiedene Formen der „Identitätspolitik“ ein, die sich auf Fragen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung konzentriert, um in Unternehmen, Universitäten, besser bezahlten Berufsgruppen, Gewerkschaften, Regierungsstellen und staatlichen Institutionen mehr Einfluss zu gewinnen. Sie strebt eine für sie günstigere Aufteilung des Vermögens unter den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung an. Den Pseudolinken geht es nicht um die Abschaffung gesellschaftlicher Privilegien, sondern darum, selbst stärker daran teilzuhaben.
In den imperialistischen Zentren Nordamerikas, Westeuropas und Australasiens ist die Pseudolinke im Allgemeinen pro-imperialistisch. Sie benutzt Menschenrechtsparolen, um neokoloniale Militäroperationen zu rechtfertigen und sogar direkt zu unterstützen. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).