Parteispitze der SPD:
Neue Gesichter - gleiche rechte Politik
von Peter Schwarz
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind durch einen Mitgliederentscheid zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Sie treten die Nachfolge von Andrea Nahles an, die am 3. Juni nach einem verheerenden Europawahlergebnis zurückgetreten war. Die Wahl muss am kommenden Wochenende noch durch einen Bundestagparteitag bestätigt werden, doch das gilt als Formsache.
Walter-Borjans und Esken, die nach dem ersten Wahlgang am 25. Oktober noch an zweiter Stelle gelegen hatten, schlugen in der Stichwahl überraschend den amtierenden Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der gemeinsam mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz angetreten war. Das Duo Walter-Borjans/Esken erhielt 53, das Duo Scholz/Geywitz 45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 54 Prozent.
Das Wahlergebnis ist Ausdruck des tiefen Unbehagens der SPD-Mitgliedschaft mit der Großen Koalition – nicht weil sie deren rechte Politik ablehnen, sondern weil die SPD in Wahlen und Umfragen immer tiefer sinkt und die Funktionäre und Karrieristen, die das Gros der Parteimitgliedschaft ausmachen, um ihre Zukunft fürchten. Das Wahlergebnis zeigt denn auch, dass niemand in der SPD bereit ist, am rechten Kurs der Partei oder am Fortbestand der Großen Koalition etwas zu ändern.
Olaf Scholz, der seit 2001 führende Ämter in Partei und Regierung ausübt – Generalsekretär, stellvertretender Vorsitzender und kommissarischer Vorsitzender der SPD; Innensenator und Erster Bürgermeister Hamburgs; Arbeits- und Finanzminister der Bundesregierung – war der Kandidat des Parteiestablishments. Er hatte sich im Wahlkampf um den Parteivorsitz vehement für eine Fortsetzung der Großen Koalition eingesetzt. Seine Niederlage gegen zwei relativ unbekannte Kandidaten gilt daher als schwerer Schlag für das Parteiestablishment und ist in den Medien entsprechend kommentiert worden.
Die Behauptung, Walter-Borjans und Esken verfolgten eine andere Politik, verkörperten einen linken Flügel der Partei und lehnten die Große Koalition ab, ist dagegen ein Mythos, der keiner ernsthaften Überprüfung standhält. Das einzige was sie von Scholz unterscheidet, ist, dass sie trotz ihres fortgeschrittenen Alters – Walter-Borjans ist 67 und Esken 58 – bisher kaum öffentlich in Erscheinung getreten sind. Beide haben noch nie eine Wahl außerhalb der SPD gewonnen und haben bisher auch keine hohen Parteiämter bekleidet.
Das neue Führungsduo hatte im Wahlkampf noch gelegentlich mit dem Ausstieg aus der Großen Koalition gedroht. Vor allem Esken hatte erklärt, ohne Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags befürworte sie ein Ende der Koalition. Doch kaum war das Wahlergebnis bekannt, ruderte sie zurück. „Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben“, sagte sie in den ARD-Tagesthemen. Sie planten „keinen Alleingang“, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern.
Esken weiß natürlich genau, dass sowohl die Minister wie die Bundestagsfraktion, der im Falle von Neuwahlen der Verlust der Hälfte ihrer Mandate droht, mit großer Mehrheit die Fortsetzung der Großen Koalition befürworten.
Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich als Wortführer der GroKo-Gegner in der SPD aufspielt und die SPD-Nachwuchsorganisation schon früh auf Walter-Borjans und Esken eingeschworen hatte, sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit Scholz und seinen Anhängern aus. „Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun“, sagte er.
Vertreter von Gewerkschaften und Industrie drängen ebenfalls auf eine Fortsetzung der Großen Koalition. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der Bild am Sonntag: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.“ Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, mahnte in derselben Zeitung: „Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten.“
Betrachtet man die politische Biografie von Walter-Borjans und Esken, wird vollends klar, dass sich am rechten Kurs der SPD unter ihrer Führung nichts ändern wird.
► Norbert Walter-Borjans
Der promovierte Volkswirtschaftler Walter-Borjans (* 17. September 1952 in Krefeld-Uerdingen als Norbert Walter, auch bekannt als NoWaBo) trat erst 1983 im Alter von 31 Jahren der SPD bei, um Karriere zu machen. Ohne sich je einer öffentlichen Wahl zu stellen, arbeitete er in unterschiedlicher Funktion für die SPD-geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Unter anderem war er Staatssekretär, Regierungssprecher und schließlich, von 2010 bis 2017, Finanzminister in NRW.
Als Finanzminister war er für massive Angriffe auf die Arbeiterklasse verantwortlich. „Sie haben die öffentlichen Haushalte zusammengestrichen, dass es kracht“, kommentierte die WSWS kurz vor der Landtagswahl 2017, die die SPD verlor, die Bilanz der Regierung von Hannelore Kraft, in der Walter-Borjans Finanzminister war.
Um die 138 Städte des Landes, die 2010 unter einem Nothaushalt standen, zu entschulden, habe die Landesregierung einen extrem hohen Preis verlangt:
„Den Städten wurde ein rigoroser Sparkurs verordnet, der alle Leistungen der Kommunen auf die gesetzlich festgeschriebenen eingedampft hat. Die Folge sind soziale Verelendung und der Zusammenbruch der Infrastruktur. Zudem sind in den Städten und Gemeinden gewaltige Summen bei den Personalkosten eingespart worden – auf dem Rücken der dortigen Beschäftigten und gleichzeitig der Einwohner, die mit eingeschränktem öffentlichen Service und Dienst dafür bezahlen.“
Die Regierung Kraft, schrieb die WSWS, „ist für eine beispiellose Verarmung insbesondere im Ruhrgebiet verantwortlich“. In dieser industriell geprägten Region mit ihren mehr als 5 Millionen Einwohnern liege die Arbeitslosenquote in einigen Stadtteilen über 15, 20 oder mehr Prozent. „Jedes dritte, in manchen Bezirken jedes zweite Kind im Ruhrgebiet wächst in einem Hartz-IV-Haushalt auf.“
Als NRW-Finanzminister war Walter-Borjans auch für die Abwicklung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank (WestLB) verantwortlich. Die risikoreichen Papiere u. Geschäfte lagerte er in eine Bad Bank aus, bürdete die Verluste also der Staatskasse auf, die gewinnbringenden Teile wurden privatisiert und die Belegschaft von 4200 auf 1300 Beschäftigte reduziert.
Um die mit Unterstützung der SPD beschlossene Schuldenbremse umzusetzen, initiierte Walter-Borjans eine Reihe weiterer Sparmaßnahmen, unter anderem eine Kürzung von Beamtengehältern, die später vom Landesverfassungsgericht kassiert wurde.
Seinen Ruf als „Linker“ verdankt Walter-Borjans vor allem dem Umstand, dass er sich als Finanzminister für den Kauf von CDs einsetzte, die dazu beitrugen, Steuerflüchtlinge zu überführen, die ihr Vermögen auf Schweizer Banken versteckt hatten. Die Überführung einiger schwarzer Schafe änderte allerdings nichts daran, dass die SPD bereits vorher durch eine massive Absenkung der Spitzensteuersätze und die Hartz-Gesetze die größte Umverteilung zugunsten der Reichen eingeleitet hatte.
► Saskia Esken
Saskia Esken (* 28. August 1961 in Stuttgart als Saskia Hofer), die 1990 in die SPD eintrat, war bis 2013 lediglich als Lokalpolitikerin in Baden-Württemberg aktiv. Dann wurde sie in den Bundestag gewählt, wo sie insbesondere als Netzpolitikerin tätig war. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft Verdi.
Anfang Oktober schrieb die WSWS zur Kandidatenkür der SPD:
„In der Großen Koalition spielt die SPD eine Schlüsselrolle dabei, eine rasante militärische Aufrüstung und immer schärfere Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen. …
Ein Blick auf die Kandidatenliste macht deutlich, das ausnahmslos alle im SPD-Führungskarussell diese rechte Politik unterstützen. Hinter den hohlen Phrasen über mehr ‚Klimaverantwortung‘, ‚Zukunftssicherung‘ und ‚Innovationsgestaltung‘ verbirgt sich immer wieder dasselbe reaktionäre kapitalistische Programm von Handelskrieg, Sozialabbau und militärischer Aufrüstung.“
Das hat sich mit der Wahl der neuen Parteiführung bestätigt. Die SPD ist längst keine Partei mehr, die für die Interessen von Arbeitern und sozial Benachteiligten eintritt. Alle reaktionären Maßnahmen der letzten zwei Jahrzehnte tragen ihre Handschrift – die internationalen Kriegseinsätze der Bundeswehr, die Hartz-Gesetze, die Steuerreformen zugunsten der Reichen, die massive Aufrüstung der Polizei.
Als Folge verliert sie kontinuierlich an Unterstützung – von 41 Prozent bei der Bundestagswahl 1998 auf 13 Prozent in den letzten Umfragen. Inzwischen liegt sie hinter der rechtsextremen AfD. Das Auswechseln einiger Gesichter an der Spitze wird daran nichts ändern, sondern ihren verdienten Niedergang weiter beschleunigen.
Peter Schwarz
Lesetipps: bitte auch die weiteren Artikel zum Thema Altersarmut, Rente, Grundrente etc. lesen
Rentenrekorderhöhung bedeutet Einkommensverlust. Etikettenschwindel: kein Segen für die Rentner und Rentnerinnen. Die geplante Erhöhung des Wehretats von 7,2 Prozent im laufenden Jahr werde fast vollständig von der Inflation konterkariert, so das Münchener Ifo-Wirtschaftsinstitut. Und die Rentenanpassung? Von einer Rekordrentenerhöhung wird gesprochen. Von Tobias Weißert | isw München e.V., im KN am 27. April 2022 >> weiter.
Altersarmutsproduktion läuft wieder auf Hochtouren. Ampelparteien kürzen Oma Ernas Rentenerhöhung.
Nachholfaktor eine rückwirkende und eine zukünftige Rentenkürzung in einem. Die Regierungskoalition in spe will den angekündigten Aufschlag bei der gesetzlichen Rente um mindestens 0,8 Prozentpunkte kappen und reaktiviert dafür den sogenannten Nachholfaktor. Den hatte die Große Koalition eigentlich bis 2026 ausgesetzt, um die Erosion des Systems ein bisschen abzubremsen. Ab sofort läuft die Altersarmutsproduktion wieder auf Hochtouren – mit Klecker- und Nullrunden bis 2025 und faktischen Minusrunden danach. Dann nämlich gibt es wegen wegfallender „Haltelinien“ nach unten gar kein Halten mehr. Gewerkschaften und Sozialverbände sind alarmiert, Wirtschaftsvertreter voll des Lobes – Auftrag erfüllt." Von Ralf Wurzbacher / NDS, im KN am 4. Dezember 2021 >> weiter.
Renten-Fake News demaskiert. Rentengehirnwäsche muß ein Ende haben! Von Holger Balodis und Dagmar Hühne, 15. November 2020 >> weiter.
Die Rentenerhöhung, nur ein Schlückchen aus der Pulle! Von Holger Balodis und Dagmar Hühne, 2. Juli 2020 >> weiter.
Plan zur Rettung der Rente. Rente rauf! – So kann es klappen. Von Tobias Weißert / isw MÜNCHEN e.V., 3. April 2020, im KN am 14. April 2020 >> weiter.
Rentnerverarschung: Grundrente – kaum Wirkung gegen Altersarmut. Schon der Name Grundrente ist eine Fälschung. Von Tobias Weißert / isw München, 26. Feb. 2020 >> weiter.
Verdeckte Altersarmut: zustehende Grundsicherung oft nicht beansprucht. Rund 60 % der Personen in Privathaushalten, denen Grundsicherung zustünde, nehmen diese nicht in Anspruch. Von Laurenz Nurk, 27. Jan. 2020 >> weiter.
Die Sackgasse private Altersvorsorge wird immer deutlicher. Von Berger, NachDenkSeiten, 20. Jan. 2020, im KN am 23. Jan. 2020 >> weiter.
Die Ruhigstellung der Massen. Das Existenzminimum als Musterbeispiel politischer Bigotterie. Von Egon W. Kreutzer, 22. Dez. 2019 >> weiter.
SPD: Aufbruch in die neue Zeit. Beschluss Nr. 1 vom Bundesparteitag Dezember 2019 - 17 Seiten >> weiter. [ein Etikettenschwindel par excellence! H.S.]
Mehr GROKO, weniger GROKO, Hauptsache GROKO. Das Abbruchunternehmen SPD. AUFBRUCH IN DIE NEUE ZEIT. Von Ulrich Gellermann, 9. Dez. 2019 (im KN am 13. Dez.) >> weiter.
Rentnerverarschung: Grundrente für langjährig Versicherte. Fauler Kompromiss mit beschämendem Ergebnis. Von Tobias Weißert / isw München e.V., 12. Dezember 2019 >> weiter.
Der SPD-Parteitag in Berlin: ein Parteitag der Verzweiflung. Aufbruch in die Vergangenheit und Verschärfung des Klassenkampfs. Von Ulrich Rippert, wsws, 10. Dezember 2019 >> weiter.
Parteispitze der SPD: Neue Gesichter - gleiche rechte Politik. Von Peter Schwarz, wsws, 2. Dezember 2019 >> weiter.
Die Ruhigstellung der Massen. Das Existenzminimum als Musterbeispiel politischer Bigotterie. Von Egon W. Kreutzer (EWK), 28. November 2019 (im KN am 22. Dez. 2019) >> weiter.
Weitere Demontage und letztlich die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenpläne der Bundesbank. Bis zum Umfallen arbeiten und dann kaum noch Rente? Von Tobias Weißert / isw München e.V., 23. November 2019 >> weiter.
Skandalöse Ungleichheit. Der Bluff mit der Grundrente. Von Marianne Arens, 14. November 2019 >> weiter.
Armutspolitischer Etikettenschwindel: Sollbruchstelle Grundrente. Von Egon W. Kreutzer (EWK), 4. November 2019 >> weiter.
Einkommensungleichheit auf neuem Höchststand. Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze. Neuer WSI-Verteilungsbericht. Von Hans-Böckler-Stiftung, 18. Oktober 2019 >> weiter.
Heils-Versprechen und die Teufelsaustreibe. Von Tobias Weissert / isw München e.V., 21. Juni 2019 >> weiter.
Die SPD modernisiert Hartz IV. Neue Runde sozialer Angriffe ist eingeläutet. Von Peter Schwarz, 12. Februar 2019 >> weiter.
► Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de >> Erstveröffentlicht am 2. Dez. 2019 >> Artikel. Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung. ACHTUNG: Die Bilder und/oder Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
► Bild- und Grafikquellen:
1. NORBERT und SASKIA: Wir schaffen das! SPD schafft sich ab . . . Eintritt zum Ausstieg - der unschöne Tod der SPD. Komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. Bildidee: Helmut Schnug, Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).
2. Das Rennen um den Parteivorsitz der SPD ist gelaufen. Wenn die Show vorbei ist, bleibt nur der Müll übrig ! Foto / Quelle: Flickr-Account der SPD-Schleswig-Holstein. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0). Achtung: der Text wurde von H.S. nachträglich eingearbeitet, ist also NICHT Bestandteil des Originalfotos.
3. Phrasen - nichts als leeres Geschwätz. Grafik: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Grafik.
4. KAPUTTSPAREN - NICHT MIT UNS! Quelle: Diese einfache Grafik wurde vom Stadtjugendring Wiesbaden e.V. auf der Aktionsseite KAPUTTSPAREN.de verwendet, welche seit Jahren offline ist. Zwei tel. Nachfragen (Frau Schmidt, Herr Paul Henninger) zur Verwendung im KN blieben ergebnislos, von daher gilt: diese Grafik / Clip Art und der darin enthaltene Text besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe (spezifischere Beschreibung auf Englisch), die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und ist daher gemeinfrei. (H.S.)
5. NEOLIBERALISMUS: In kaum einem anderen Bereich zeigt sich der neoliberale Zeitgeist so stark wie im Sozialbereich, wo es gegenwärtig zu einem starken Rückbau des Wohlfahrtsstaates kommt. Einige der Auswirkungen (alphabetisch): Abbau hart erkämpfter Sozialstandards, Altersarmut, Arbeit auf Abruf, Arbeitsarmut, Arbeitsplatzvernichtung, Arbeitsmarktflexibilisierung, Armutsrente, atypische Arbeitsverhältnisse, Ausbeutung, Ausgrenzung, Austeritätspolitik, Bürgerbekämpfung, Demokratieabbau, Deregulierung, Destabilisierung, Diskriminierung,
Einkommensarmut, Entdemokratisierung, Entmenschlichung, Entwürdigung, Erwerbsarmut, extreme politisch gewollte Vermögensschieflage, Gesellschaftsspaltung, Gruppenegoismus, ideologischer Dogmatismus, Kinderarmut, Knechtschaft lohnabhängig Beschäftigter, kognitive Indoktrination, Lohndumping, Marktfetischismus, Marktgläubigkeit, Marktfundamentalismus, Marktideologie, Marktkonformismus, Marktmoral, Marktradikalismus, Massenkonditionierung, Massenverelendung, Menschenverachtung,
neoliberale Agenda, neoliberale Diktion, neoliberale Doktrin, neoliberale Dystopie, neoliberaler Ausverkauf, neoliberaler Raubzug, neoliberales Dogma, neoliberales Framing, neoliberales Mantra, neoliberale Standards, neoliberale Zwangsjacke, Neoliberalismus, Niedriglohnjobs, Nutzmenschhaltung, prekäre Jobs, Prekarisierung, Rentenbetrug, Repressionen, Solidaritätsvernichtung, Sozialabbau, Sozialdarwinismus, soziale Kälte, soziale Schieflage und Ungerechtigkeit, Stellenabbau, zunehmende Verarmung, verantwortungsloses Kaputtsparen, Verlust gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe, VerteilungsUNgerechtigkeit, Werteverfall, Wohlstandschauvinismus, working poor etc. Bildidee: Helmut Schnug. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).
6. Das neue LOGO der SPD: TSCHÜSS SPD! SPD im freien Fall dank massivem Glaubwürdigskeitsverlust in der Sozial- und Außenpolitik. Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Öffentliche Domäne - Public Domain Dedication - CC0 1.0 Universell (CC0 1.0). Kein Urheberrechtsschutz!
7. EINEN GUTEN RUTSCH WÜNSCHEN WIR DER SPD: 10-9-8-7-6-5-4-3-Prozent. Deren Polititdarsteller betreiben seit Jahrzehnten eine Politik GEGEN die eigene Bevölkerung. Quelle: FB-Seite von Andreas Schlegel. Verbreitung mit CC-Lizenz Öffentliche Domäne - Public Domain Dedication - CC0 1.0 Universell (CC0 1.0). Kein Urheberrechtsschutz!