Mehr GROKO, weniger GROKO, Hauptsache GROKO.

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Ulrich Gellermann
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Mehr GROKO, weniger GROKO, Hauptsache GROKO.

Das Abbruchunternehmen SPD. "AUFBRUCH IN DIE NEUE ZEIT".

Ach so hoffnungsfroh hörten sich die Nachrichten vor dem SPD-Parteitag für all jene an, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können. Denn Saskia Esken, die Neue an der Spitze der SPD, sagt ganz offen: Die SPD habe dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor entstehen konnte. Und: "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet". Sagt Frau Esken in die Mikrophone. Vom WIE und WANN kein Wort. Und auch: "Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann." Ehrlich? Endlich. Ein Bekenntnis ohne Verfallsdatum. Aber auch ohne Lieferzeitpunkt.

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Liest man den SPD-Leitantrag zum Parteitag, findet man jede Menge Geschwurbel: "Alles in allem steht unser Land auch weiterhin gut und stark da. Dazu hat die SPD in den 10 zurückliegenden Jahren maßgeblich beigetragen – indem wir Investitionen gestärkt, den Mindestlohn eingeführt, die Renten stabilisiert oder für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gesorgt haben."

Da reibt man sich doch die Augen. Obdachlose auf den Straßen. Schlangen vor den Mülleimern, in denen Pfandflaschen zu erwarten sind. Immer noch ist der Kassenpatient ein Kranker zweiter Klasse. Immer noch ist das Pflegeheim eine schreckliche Drohung und keine Wohltat am Ende eines Lebens. Immer noch sehen viele deutsche Schulen aus, als gäbe es in diesem Land noch weniger Handwerker als Lehrer. Und wer das Geld hat, schickt seine Kinder lieber auf private Schulen. Jede Menge Studenten studieren auf Kredit, nicht jeder hat reiche Eltern. Im Nachbarland Frankreich reicht die Rente häufig für den Lebensabend, in Deutschland brauchen mehr als eine Million Rentner einen Job, um leben zu können.

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Zwar ist der Leitantrag des SPD-Parteitags nicht blind, wenn er feststellt: "Trotz dem seit 2011 andauernden Aufschwung ist die Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland nach wie vor hoch. Obwohl sich langfristig gesehen die Arbeitsmarktlage verbessert hat, hat sich die ökonomische Ungleichheit verschärft."

Aber statt die Reichen und Superreichen kräftig zu besteuern, fällt der SPD im Antrag nur dieses Gestammel ein: "Es ist höchste Zeit, den gesamtgesellschaftlichen Nutzen in den Fokus zu rücken, statt primär auf wirtschaftliche Interessen Einzelner zu schauen.

Man ist nicht blind, aber stumm, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.

NATO-Angriffsbuendnis-war-crimes-criminals-nordatlantikpakt-north-atlantic-terror-treaty-organization-Kritisches-Netzwerk-Kriegsverbrecher-Kriegsverbrechen-Russophobia-russophobie Das Wort NATO sucht man im Leitantrag vergeblich. Fahndet man nach dem Wort "Rüstung“, stößt man auf diesen kryptischen Abschnitt: "Unsere historische Aufgabe ist es, eine friedliche und gerechte internationale Ordnung zu befördern, Europa als Kontinent des Friedens, der Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Kooperation zu stärken".

Immer wenn eine Aufgabe "historisch" benannt wird, ist sie lange her oder weit weg. Und je weiter weg desto Europa: Sollen doch die In Brüssel irgendwann mal was in Richtung Frieden machen, wir haben gerade keine Zeit, wir müssen Mandate retten.

Und wenn der SPD-Antrag "Europa" sagt, meint er natürlich die Europäische Union. Aber gerade an dieser geografischen Kurzsichtigkeit, an der Ausblendung Russlands, Weißrusslands, der Ukraine und der Türkei zum Beispiel, leidet die deutsche Außenpolitik. Dass zur Zeit ein Sozialdemokrat Außenminister ist, ändert offenkundig nichts an der schwer erträglichen Vollmundigkeit, mit der "Europa" als reines West-Projekt begriffen wird. Doch selbst die Schweiz wird mit diesem kurzen EU-Prozess aus Europa entfernt. "Plagööri" nennen die Schweizer ein Großmaul. Und ertragen die deutsche Großkotzigkeit mit Fassung.

Die SPD titelt ihren Leitantrag "Aufbruch in die neue Zeit". Aber die neue Zeit der Saskia Esken hört sich so an, wenn es um die GROKO geht: "Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht". Aber auch: Mit dem SPD-Leitantrag gebe es "eine realistische Chance auf eine Fortsetzung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger". Mehr GROKO, weniger GROKO, Hauptsache GROKO. Einerseits, andererseits: das hält die SPD immer noch für ausgewogen. Und nicht für ungenau, unentschlossen oder schwammig.

So geht Abbruch.

Ulrich Gellermann, Berlin

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Lesetipps:

SPD: Aufbruch in die neue Zeit. Beschluss Nr. 1 vom Bundesparteitag Dezember 2019 - 17 Seiten >> weiter.

"Mehr GROKO, weniger GROKO, Hauptsache GROKO. Das Abbruchunternehmen SPD. AUFBRUCH IN DIE NEUE ZEIT." von Ulrich Gellermann, 9. Dez. 2019 (im KN am 13. Dez.) >> weiter.

"Rentnerverarschung: Grundrente für langjährig Versicherte. Fauler Kompromiss mit beschämendem Ergebnis." von Tobias Weißert / isw München e.V., 12. Dezember 2019 >> weiter.

"Der SPD-Parteitag in Berlin: ein Parteitag der Verzweiflung. Aufbruch in die Vergangenheit und Verschärfung des Klassenkampfs." von Ulrich Rippert, wsws, 10. Dezember 2019 >> weiter.

"Parteispitze der SPD: Neue Gesichter - gleiche rechte Politik." von Peter Schwarz, wsws, 2. Dezember 2019 >> weiter.

"Die Ruhigstellung der Massen. Das Existenzminimum als Musterbeispiel politischer Bigotterie." von Egon W. Kreutzer (EWK), 28. November 2019 (im KN am 22. Dez. 2019) >> weiter.

"Weitere Demontage und letztlich die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenpläne der Bundesbank. Bis zum Umfallen arbeiten und dann kaum noch Rente?" von Tobias Weißert / isw München e.V., 23. November 2019 >> weiter.

"Skandalöse Ungleichheit. Der Bluff mit der Grundrente" von Marianne Arens, 14. November 2019 >> weiter.

"Armutspolitischer Etikettenschwindel: Sollbruchstelle Grundrente" von Egon W. Kreutzer (EWK), 4.11.2019 >> weiter.

"Einkommensungleichheit auf neuem Höchststand. Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze. Neuer WSI-Verteilungsbericht" von Hans-Böckler-Stiftung, 18.10.2019 >> weiter.

"Heils-Versprechen und die Teufelsaustreibe" von Tobias Weissert / isw München e.V., 21. Juni 2019 >> weiter.

"Die SPD modernisiert Hartz IV. Neue Runde sozialer Angriffe ist eingeläutet." von Peter Schwarz, 12. Februar 2019 >> weiter.


Die Sozialdemokraten (SPD), aber auch die Linkspartei (DIE LINKE), haben

SPD-rote-Linien-Sozialdebilokraten-Arbeiterpartei-Sozis-Sozialabbau-Sozialverraeter-Kritisches-Netzwerk-Hartz-IV-Sozialdemokratie-Sozialdemokraten-Die-Linken-Linkspartei

 längst verlassen. Beide roten Sockenpuppen verlieren das Vertrauen ihrer Wähler!


Quelle: erstveröffentlicht bei RATIONALGALERIE >> Artikel vom 9. Dezember 2019. ACHTUNG: Die Fotos und Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

RATIONALGALERIE-KRITISCHERS-NETZWERK-Helmut--Schnug

Bild- und Grafikquellen:

1. SPD-Doppelspitze (Kröten) mit völlig neuartiger Strategie auf dem Weg (Krötenwanderung) "IN DIE NEUE ZEIT" - TSCHÜSS SPD. Originalfoto (OHNE SPD und Textinlet): ADD. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Bildbearbeitung von Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug (Illerich). Bei Verwendung ist "Kritisches Netzwerk" zu nennen und eine Verlinkung zum Artikel!

2. LOOKING FOR A JOB? Viele Renter müssen ihre Minirente irgendwie aufstocken. Bei Rent a Rentner (Webseite plötzlich nicht mehr erreichbar!) können Menschen über 50 sich für private oder professionelle Beschäftigungen, Hilfe, Unterstützung in verschiedensten Tätigkeitsbereichen registrieren und ihre Vorstellung einer Zusammenarbeit vorgeben und anbieten. Privatpersonen oder Firmen können für Hilfe, Unterstützung, Kompetenz nach Tätigkeitsbereichen suchen, Personen auswählen, bequem und schnell kontaktieren und mit Ihnen einfach und direkt die Zusammenarbeit klären, umsetzen, abrechnen. Urheber: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

3. NATO (NORTH ATLANTIC TERROR ORGANISATION): WE ONLY BOMB FOR PEACE. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).

4. Abbruchunternehmen SPD - der Spezialist für Selbstzerstörung. Dachschaden! Tschüss SPD. Originalfoto (OHNE SPD und Textinlet): nicht bekannt. Quelle: piqsels. Lizenz: CC0 gemeinfrei. Sie können das Werk auch für kommerzielle Zwecke kopieren, modifizieren, verbreiten und ausführen, ohne um Erlaubnis zu bitten. >> Foto. Bildbearbeitung von Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug (Illerich).

5. . . . . DIE ROTEN LINIEN UNSERER GESELLSCHAFT . . . . Die Sozialdemokraten (SPD), aber auch die Linkspartei (DIE LINKE), haben die roten Linien unserer Gesellschaft längst verlassen. Beide roten Sockenpuppen verlieren - völlig zurecht - das Vertrauen ihrer Wähler! Die wirklichen roten Linien verlaufen zwischen den Armen und Reichen der Gesellschaft, die x-fach gespalten ist. Sie verlaufen zwischen den kleinen Leuten, dem Proletariat sowie dem neoliberal verseuchtem Kapital der "Herrschenden Klasse", welche die BürgerInnen nur noch als Humankapital und Stimmvieh betrachtet und ausbeutet.

Die Roten Linien wurden bereits zu August Bebels Zeiten überschritten, indem den Bürokraten die Macht in der Partei der Arbeiterklasse überlassen wurde. 1914 wurde die Rote Linie überschritten weil die SPD Kriegskrediten zustimmte, die Spaltung des Proletariates anhand der „Vaterländer" zuließ und sich nicht mehr gegen den Weltkrieg stemmte.

Diese Rote Linie hielt schon damals nicht und die Ursache war das die SPD vorher bereits andere Rote Linien überschritten hatte, indem die "Privilegierte Bürokratie" in der Partei das Sagen bekam. So zieht das überschreiten einer Roten Linie das Überschreiten der nächsten Roten Linie nach sich.

Damals stemmten sich die Spartakisten um Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Franz Mehring gegen Bürokratie und Kriegstreiberei, bauten mit der KPD eine Massenorganisation hinter den Roten Linien wieder neu auf, ebenso in Rußland die Bolschewisten. Doch auch in der Sowjetunion wurden die Roten Linien bereits wieder überschritten, wieder ließ man es zu das Bürokraten die Macht in der Partei bekamen. Und auch dies zog wieder das überschreiten weiterer Roter Linien nach sich, so die Kritik am Staat und zur kapitalistischen Wirtschaftsweise, indem man den neoliberal verseuchten Staatskapitalismus einführte. Im Gefolge gingen die Linken Parteien immer weiter nach rechts und mit ihnen die „Roten Linien", die immer wieder weiter rechts neu gezogen wurden.

Der Begriff „Pseudolinke“ bezeichnet politische Parteien, Organisationen und theoretische/ideologische Tendenzen, die populistische Parolen und demokratische Phrasen benutzen, um die sozioökonomischen Interessen privilegierter und wohlhabender Schichten der Mittelklasse zu fördern. Beispiele für solche Gruppierungen sind Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, die Linke in Deutschland und die zahlreichen staatskapitalistischen Organisationen wie die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) in Frankreich, die NSSP in Sri Lanka und die International Socialist Organization in den Vereinigten Staaten. Man kann auch die Überreste der Occupy-Bewegung hinzuzählen. Angesichts der großen Vielfalt kleinbürgerlicher pseudolinker Organisationen weltweit ist diese Liste bei Weitem nicht vollständig.

Die Pseudolinke tritt für verschiedene Formen der „Identitätspolitik“ ein, die sich auf Fragen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung konzentriert, um in Unternehmen, Universitäten, besser bezahlten Berufsgruppen, Gewerkschaften, Regierungsstellen und staatlichen Institutionen mehr Einfluss zu gewinnen. Sie strebt eine für sie günstigere Aufteilung des Vermögens unter den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung an. Den Pseudolinken geht es nicht um die Abschaffung gesellschaftlicher Privilegien, sondern darum, selbst stärker daran teilzuhaben.

In den imperialistischen Zentren Nordamerikas, Westeuropas und Australasiens ist die Pseudolinke im Allgemeinen pro-imperialistisch. Sie benutzt Menschenrechtsparolen, um neokoloniale Militäroperationen zu rechtfertigen und sogar direkt zu unterstützen. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).