Der SPD-Parteitag: ein Parteitag der Verzweiflung

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Der SPD-Parteitag: ein Parteitag der Verzweiflung
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Der SPD-Parteitag in Berlin

Aufbruch in die Vergangenheit und Verschärfung des Klassenkampfs

von Ulrich Rippert

Die SPD führt über ihre Parteitage sorgsam Buch und kennzeichnet sie mit Jahreszahl und Tagungsort. Der letzte, der am vergangenen Wochenende in Berlin zu Ende ging, könnte zusätzlich als „Parteitag der Verzweiflung“ in die Geschichte eingehen.

Die dreitägige Tagung war von einem auffallenden Widerspruch geprägt. Zum einen wählten die SPD-Delegierten mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei wenig bekannte Außenseiter zu neuen Parteivorsitzenden, weil sie den Kurs der bisherigen Parteiführung kritisiert hatten und als „linke Alternative“ und „Groko-Gegner“ aufgetreten waren. (>> Parteispitze der SPD: Neue Gesichter).

Saskia-Esken-Nieten-SPD-Elitendemokratie-Sozialchauvinistin-Sozialdemokratie-Sozialdemokratismus-Etikettenschwindel-Kritisches-Netzwerk-Groko-Ausstieg-Hartz-IV

Zum anderen stimmten die Delegierten ausdrücklich gegen einen Initiativantrag der Parteilinken, die Große Koalition zu verlassen. In vielen Redebeiträgen wurde betont, dass es völlig falsch und politisch unverantwortlich wäre, die Regierung zu verlassen. Stattdessen müsse die SPD die Regierungsarbeit intensivieren, „mehr eigenes politisches Profil“ in die Koalition einbringen und „mehr sozialdemokratische Standpunkte“ durchsetzen.

spd_rueckrat_wortbruch_waehlerverachtung_waehlerverarschung_waehlerwille_wahlbetrug_martin_schulz_luegenpartei_groko_grosse_koalition_sozialdarwinismus_sozialdemokraten_sozialdemokratie.jpg Auch die beiden neuen Vorsitzenden ruderten zurück. Walter-Borjans und Esken hatten im Wahlkampf um den Parteivorsitz immer wieder angekündigt, sie würden den Koalitionsvertrag neu verhandeln und die Koalition beenden, falls CDU und CSU keine Zugeständnisse machten. In ihren Reden auf dem Parteitag betonten dann beide, dass ein sofortiger oder überstürzter Austritt aus der Regierung nie beabsichtigt war, sondern lediglich „das sozialdemokratische Profil“ gestärkt und von diesem Standpunkt aus Gespräche mit den Koalitionspartnern geführt werden sollten.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der in der Vergangenheit als Wortführer der GroKo-Gegner in der SPD aufgetreten war und die SPD-Nachwuchsorganisation schon früh auf Walter-Borjans und Esken eingeschworen hatte, sprach sich auf dem Parteitag für eine enge Zusammenarbeit mit der bisherigen Parteiführung um den amtierenden Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz aus.

Bereits am Vorabend des Parteitags hatte er in einem Interview „vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs“ aus der Regierung gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“, sagte er und lobte die Regierungsarbeit mit den Worten: „Auch Kritiker wie ich können nicht bestreiten, dass die inhaltliche Arbeit klar von der SPD dominiert wurde.“ Auf dem Parteitag forderte er „Mehr SPD wagen!“ und wurde als einer von fünf Stellvertretern der beiden Parteivorsitzenden gewählt.

Vertreter von Gewerkschaften und Industrie drängten ebenfalls auf eine Fortsetzung der Großen Koalition. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte:

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.

Die SPD befindet sich seit geraumer Zeit in einem Zustand wachsender Verzweiflung. Seit der Wiedervereinigung vor dreißig Jahren hat sie die Hälfte der Mitglieder verloren. Von den noch 430.000 eingeschriebenen Mitgliedern sind der größte Teil Karteileichen. An der Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz beteiligten sich nur gut die Hälfte.

Bei der Bundestagswahl 1998 hatte die SPD noch 40,9 Prozent der Stimmen erzielt. Seitdem geht es rapide abwärts. In den jüngsten Wählerumfragen schwankt die SPD zwischen 13 und 11 Prozent. Bei den Landtagswahlen im vergangen Oktober erzielten die Sozialdemokraten in Thüringen nur noch 8,2 Prozent und in Sachsen, wo einst die Wiege der Partei stand, sackte sie auf 7,7 Prozent ab.

SPD-Doppelspitze-Saskia-Esken-Norbert-Walter-Borjans-Kritisches-Netzwerk-Fuehrungsduo-Sozialdemokraten-Jusos-Jungsozialisten-Olaf-Scholz-Neoliberalismus-VolksparteiDie Politik der Großen Koalition stößt in der Bevölkerung auf massiven Widerstand, und das wirkt sich auch auf die SPD-Mitglieder aus. Viele sind Funktionäre und Karrieristen, die angesichts zunehmender Wahlniederlagen und schlechter Umfragewerte um ihre hoch dotierten Posten im Staats- und Verwaltungsapparat fürchten.

Das überraschende Ergebnis der Wahl zum Parteivorsitz steht in diesem Zusammenhang. Es ist Ausdruck des tiefen Unbehagens der SPD-Mitglieder mit der Großen Koalition – nicht weil sie deren rechte Politik ablehnen, sondern weil die SPD in Wahlen und Umfragen immer tiefer sinkt und die Funktionäre um ihre Zukunft fürchten.

Angesichts des wachsenden Widerstands reagiert die SPD so, wie sie immer auf Druck von unten reagiert hat: Sie hält an der rechten Agenda der Großen Koalition fest, beschleunigt die militärische Aufrüstung, schränkt demokratischer Rechte ein und baut Polizeistaatsstrukturen auf. Gleichzeitig propagiert die neue Parteiführung ein paar minimale soziale Reformvorschläge in der Hoffnung, dadurch den anhaltenden Niedergang abzubremsen.

Diese Arbeitsteilung zwischen Parteiführung und Regierungsvertretern ist eine Reaktion auf die Verschärfung der internationalen Krise des [neoliberal verseuchten; H.S.] Kapitalismus und die deutliche Zunahme des Klassenkampfs weltweit. Die SPD, die ihre Aufgabe seit über hundert Jahren darin sieht, den Klassenkampf zu unterdrücken und die bürgerliche Ordnung zu verteidigen, fürchtet, dass der Widerstand außer Kontrolle gerät und sich gegen die kapitalistischen Grundlagen der Gesellschaft richtet.

Wenige Tage vor dem Parteitag erschien in der Wochenzeitung DIE ZEIT, die der SPD nahe steht, ein Artikel unter der Überschrift „Die Welt im Aufruhr“. Er beginnt mit den Worten: „Haben Sie es bemerkt? Die Welt steht in Flammen“, und warnt vor dem Anwachsen des internationalen Klassenkampfs.

In Hongkong, Warschau, Budapest, Istanbul, Moskau und auf Malta gehen die Menschen auf die Straße, um sich für den Erhalt demokratischer Rechte starkzumachen. In Pakistan, Indonesien und Saudi-Arabien ist die Bevölkerung aufgebracht, im Libanon, in Bolivien und im Irak stürzt sie die Regierung.

Seit 1989 hätten soziale Unruhen weltweit nicht mehr so stark zugenommen wie derzeit. Die soziale Wut entzünde sich überall.

Im Libanon genügte eine geplante WhatsApp-Steuer, in Saudi-Arabien eine Erhöhung der Besteuerung von Shisha-Restaurants. In Frankreich, Simbabwe, Ecuador und im Iran waren gestiegene Benzinpreise der Auslöser, in Chile eine Erhöhung der U-Bahn-Preise.

Auf dem SPD-Parteitag wurden diese Fragen nicht direkt angesprochen, waren aber dennoch allgegenwärtig.

emmanuel_macron_president_des_riches_wirtschaftsliberalismus_arbeitsrechtsreform_sozialabbau_loi_travail_neoliberalismus_neoliberalism_kritisches_netzwerk_en_marche_marktradikalismus.jpg Zeitgleich mit dem Parteitag begann im Nachbarland Frankreich ein Generalstreik, der ein neues Stadium der politischen Konfrontation mit der verhassten Macron-Regierung und des Klassenkampfs in ganz Europa einleitet.

In Deutschland haben die großen Autokonzerne und die Zulieferfirmen in den vergangenen Tagen den Abbau zehntausender Arbeitsplätze bekannt gegeben. Die Gewerkschaften sind kaum noch in der Lage, die Wut und Empörung unter Kontrolle zu halten.

In dieser Situation versucht die neue Parteiführung, einige sozialreformistische Phrasen zu dreschen, in der Hoffnung dadurch die wachsende antikapitalistische Stimmung in der Arbeiterklasse aufzufangen und unter Kontrolle zu bringen. Gleichzeitig unterstützt sie den radikalen Rechtskurs der Bundesregierung und hält dieser den Rücken frei.

In vielen Parteitagsreden wurde die „Reform des Sozialstaats“ gefordert, und die beiden neuen Vorsitzenden fassten in ihren Schlussworten den folgenden Katalog von Absichten zusammen:

Hartz IV soll in absehbarer Zeit abgeschafft werden. Arbeitslose sollen länger ALG I beziehen können. Der Mindestlohn soll „perspektivisch“ auf zwölf Euro angehoben werden. Dafür soll das Mindestlohngesetz 2020 weiterentwickelt werden. Für jedes Kind in Deutschland soll es ein Kindergeld von mindestens 250 Euro pro Monat geben (derzeit liegt es zwischen 204 und 235 Euro).

Langfristig soll das Rentenniveau stabilisiert werden. Eine Erhöhung der Regelaltersgrenze soll es nicht geben – aber Schritte zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Eine Bürgerversicherung soll den Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten in der Pflege beenden.

Die Schuldenbremse sollin der derzeitigen Form perspektivisch überwunden werden“. Um mehr Investitionen zu ermöglichen, soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Die Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen für fünf Jahre eingefroren werden. Darüber hinaus forderte der Parteitag „konsequenten Klimaschutz“ und die Einführung eines „sozial gerechten und wirksamen“ CO2-Preises.

SPD-FCKSPD-Sozialdemokratie-Arbeiterpartei-Jusos-Hartz-Agenda-2010-Kriegspartei-Sigmar-Gabriel-Sozialabbau-Kritisches-Netzwerk Nichts von alldem ist ernst gemeint. Seit 1998 ist die SPD – abgesehen von vier Jahren – durchgängig an der Bundesregierung beteiligt. Angefangen mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen trägt die soziale Konterrevolution ihren Stempel.

Die neue soziale Rhetorik ist ein verzweifelter Versuch, den anhaltenden Niedergang der SPD zu bremsen. Doch der Charakter der SPD als rechte Staatspartei ist sattsam bekannt. Das so genannte „neue Reformprogramm“, das nun in vielen Medien wortreich kommentiert und als wichtiger Schritt für einen „sozialdemokratischen Neuanfang“ (Süddeutsche Zeitung) bezeichnet wird, ist nichts weiter als ein dürftiger Deckmantel für die Fortsetzung der rechten, arbeiterfeindlichen Politik der Großen Koalition.

Je mehr sich der Klassenkampf verschärft, desto entschlossener steht die SPD loyal zum Staat, zu Konzernen und zu Gewerkschaften, die gemeinsam den Sozial- und Arbeitsplatzabbau durchsetzen. Sie vertritt uneingeschränkt die Interessen der Banken, der Großkonzerne, der Geheimdienste und der Armee.

Die neue Parteiführung und ihr „Sozialprogramm“ ändern daran nicht das Geringste.

Ulrich Rippert


Die Sozialdemokraten (SPD), aber auch die Linkspartei (DIE LINKE), haben

SPD-rote-Linien-Sozialdebilokraten-Arbeiterpartei-Sozis-Sozialabbau-Sozialverraeter-Kritisches-Netzwerk-Hartz-IV-Sozialdemokratie-Sozialdemokraten-Die-Linken-Linkspartei

 längst verlassen. Beide roten Sockenpuppen verlieren das Vertrauen ihrer Wähler!


Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de >> Erstveröffentlicht mit anderer Headline am 10. Dezember 2019 >> Artikel. Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung. ACHTUNG: Die Bilder und/oder Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

► Bild- und Grafikquellen:

1. NIETEN sind die neuen ELITEN. Der Tod der ehemaligen Volkspartei. Tschüss SPD. Verarschen können wir uns selbst! Foto (ohne Portrait, ohne SPD-Symbol und ohne Textinlet): stux. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto (nur die Nieten!). Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa). Bildidee: Helmut Schnug

2. SPD-Wahlplakat wie es eigentlich bundesweit geklebt werden müsste: HUCH! Wo hab ich denn heute wieder mein Rückgrat hingelegt? AUSSEN ROT. INNEN TOT. Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Öffentliche Domäne - Public Domain Dedication - CC0 1.0 Universell (CC0 1.0). Kein Urheberrechtsschutz!

3. NORBERT und SASKIA: Wir schaffen das! SPD schafft sich ab . . .  Eintritt zum Ausstieg - der unschöne Tod der SPD. Komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. Bildidee: Helmut Schnug, Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

4. MACRON - PRESIDENT DES RICHES (Präsident der Reichen), Demo gegen Macrons Arbeits- und Steuerpolitik in Paris, 23. Sept. 2017. Foto: Jacques-BILLAUDEL. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).  

5. FCK-SPD: Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“: Dieser Spruch reicht über 100 Jahre zurück, bis in das Jahr 1914, dem Beginn des Ersten Weltkriegs. Jener Weltkrieg, den auch die SPD mit ihrer Zustimmung zu den Kriegsanleihen ermöglichte. Es beginnt die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. Die SPD begann als revolutionäre Arbeiterpartei, wandelte sich zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei und endete als staatstragende Monopolpartei. Diese Problematik zieht sich bis in die heutige Zeit und lässt die ehemalige "Volks"-Partei weiter schrumpfen. Ob Agenda 2010, Hartz IV, mehr Kinder- und Altersarmut, mehr Tafeln, Desolidarisierung, Sozialdarwinismus, Kriegspartei (Kosovo) und zumindest logistische Unterstützung für NATO-USA-geführte völkerrechtswidige Kriege . .

Bildgrafik: Aufdruck von T-Shirts bei Protesten gegen die SPD Politik. Urheber: Francis McLloyd. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ (CC BY-SA 3.0) lizenziert.

6. . . . . DIE ROTEN LINIEN UNSERER GESELLSCHAFT . . . . Die Sozialdemokraten (SPD), aber auch die Linkspartei (DIE LINKE), haben die roten Linien unserer Gesellschaft längst verlassen. Beide roten Sockenpuppen verlieren - völlig zurecht - das Vertrauen ihrer Wähler! Die wirklichen roten Linien verlaufen zwischen den Armen und Reichen der Gesellschaft, die x-fach gespalten ist. Sie verlaufen zwischen den kleinen Leuten, dem Proletariat sowie dem neoliberal verseuchtem Kapital der "Herrschenden Klasse", welche die BürgerInnen nur noch als Humankapital und Stimmvieh betrachtet und ausbeutet.

Die Roten Linien wurden bereits zu August Bebels Zeiten überschritten, indem den Bürokraten die Macht in der Partei der Arbeiterklasse überlassen wurde. 1914 wurde die Rote Linie überschritten weil die SPD Kriegskrediten zustimmte, die Spaltung des Proletariates anhand der „Vaterländer" zuließ und sich nicht mehr gegen den Weltkrieg stemmte.

Diese Rote Linie hielt schon damals nicht und die Ursache war das die SPD vorher bereits andere Rote Linien überschritten hatte, indem die "Privilegierte Bürokratie" in der Partei das Sagen bekam. So zieht das überschreiten einer Roten Linie das Überschreiten der nächsten Roten Linie nach sich.

Damals stemmten sich die Spartakisten um Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Franz Mehring gegen Bürokratie und Kriegstreiberei, bauten mit der KPD eine Massenorganisation hinter den Roten Linien wieder neu auf, ebenso in Rußland die Bolschewisten. Doch auch in der Sowjetunion wurden die Roten Linien bereits wieder überschritten, wieder ließ man es zu das Bürokraten die Macht in der Partei bekamen. Und auch dies zog wieder das überschreiten weiterer Roter Linien nach sich, so die Kritik am Staat und zur kapitalistischen Wirtschaftsweise, indem man den neoliberal verseuchten Staatskapitalismus einführte. Im Gefolge gingen die Linken Parteien immer weiter nach rechts und mit ihnen die „Roten Linien", die immer wieder weiter rechts neu gezogen wurden.

Der Begriff „Pseudolinke“ bezeichnet politische Parteien, Organisationen und theoretische/ideologische Tendenzen, die populistische Parolen und demokratische Phrasen benutzen, um die sozioökonomischen Interessen privilegierter und wohlhabender Schichten der Mittelklasse zu fördern. Beispiele für solche Gruppierungen sind Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, die Linke in Deutschland und die zahlreichen staatskapitalistischen Organisationen wie die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) in Frankreich, die NSSP in Sri Lanka und die International Socialist Organization in den Vereinigten Staaten. Man kann auch die Überreste der Occupy-Bewegung hinzuzählen. Angesichts der großen Vielfalt kleinbürgerlicher pseudolinker Organisationen weltweit ist diese Liste bei Weitem nicht vollständig.

Die Pseudolinke tritt für verschiedene Formen der „Identitätspolitik“ ein, die sich auf Fragen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung konzentriert, um in Unternehmen, Universitäten, besser bezahlten Berufsgruppen, Gewerkschaften, Regierungsstellen und staatlichen Institutionen mehr Einfluss zu gewinnen. Sie strebt eine für sie günstigere Aufteilung des Vermögens unter den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung an. Den Pseudolinken geht es nicht um die Abschaffung gesellschaftlicher Privilegien, sondern darum, selbst stärker daran teilzuhaben.

In den imperialistischen Zentren Nordamerikas, Westeuropas und Australasiens ist die Pseudolinke im Allgemeinen pro-imperialistisch. Sie benutzt Menschenrechtsparolen, um neokoloniale Militäroperationen zu rechtfertigen und sogar direkt zu unterstützen. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).