Menschen mit mehr Geld haben auch mehr Einfluss auf die Politik

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Menschen mit mehr Geld haben auch mehr Einfluss auf die Politik
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Menschen mit mehr Geld haben auch mehr Einfluss auf die Politik

Das Beispiel Dortmunder Nordstadt

von Laurenz Nurk

Als Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ankündigte, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen, war kaum jemand gespannt auf das Ergebnis, denn es war klar, dass es diese Beeinflussung gibt.

Als das Ergebnis der Untersuchung vorlag und in den Armutsbericht 2016 einfließen sollte, fand man bei der Vorstellung des Berichts nichts von dem Ergebnis, die Bundesregierung hatte brisante Stellen aus dem Armutsbericht gestrichen. Ihr war es unangenehm, dass ans Licht kommt, dass sich bei uns Menschen mit Vermögen mehr Gehör in der Politik verschaffen können als die ärmeren Menschen.

Welche Auswirkungen so eine Entwicklung für die Bevölkerung in den ärmeren Stadtteilen hat, wird am Beispiel der Dortmunder Nordstadt aufgezeigt.

Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer hat eine Studie für das Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet. Seine Ergebnisse fanden sich dann auch in einer ersten Fassung des Armutsberichts. Dort war zu lesen: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Es war gar von einer „Krise der Repräsentation“ die Rede.

Dies wurde dann beides gestrichen!

Auch wurde die Aussage gestrichen, wonach sich Bürger in Deutschland „mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik beteiligen, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“. Dann fehlt auch der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird“.

Diese Sätze enthalten viel politischen Sprengstoff, denn wenn es eine „Krise der Repräsentation“ gibt, wenn arme Menschen sich nicht an der Politik beteiligen, weil sich die Politik sowieso nicht an diesen Menschen orientiert, dann muss man davon ausgehen, dass in diesem demokratischen System etwas nicht stimmt.

Denn auch im Wahlverhalten hat es mittlerweile große Veränderungen ergeben. So möchten die Wohlhabenden mitgestalten, während sich die Ärmeren immer mehr abwenden. Die Menschen, die den unteren Schichten zugerechnet werden, haben gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen oder sich politisch zu betätigen. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein Angebot macht. Niemand fragt sie nach ihren Interessen und keiner setzt sich für ihre Belange ein.

Es ist ein Kreislauf entstanden, der nur den konservativen bzw. rechten Parteien nützt und die ganze Gesellschaft weiter nach rechts rückt.

Auch in Dortmund machen aufmerksame Leute schon seit langem die Beobachtung, dass der Einfluss der ärmeren Menschen auf die Politik kaum noch vorhanden ist. Besonders deutlich wird dies in den „abgehängten Statteilen“, wie in der Dortmunder Nordstadt.

► Die Wähler

  • Nur jeder dritte Dortmunder – 32,7 Prozent der Wahlberechtigten – hat bei der Ratswahl im Jahr 2012 seine Stimme abgegeben. Zweidrittel aller wahlberechtigten Dortmunder sind zu Hause geblieben. Das macht rund 300.000 Bürger dieser Stadt aus. Kaum 150.000 Personen haben somit über die Zusammensetzung des Stadtparlaments mit abgestimmt. Obwohl bei der vergangenen Wahl die Wählerschaft die 16- und 17-Jährigen ebenso einschloss, wie die in Dortmund lebenden EU-Bürger.
  • Auffallend ist die extrem niedrige Wahlbeteiligung in der Innenstadt-Nord. Von 30.339 Wahlberechtigten haben hier nur 4.965 Wähler ihre Stimme gültig abgeben, das macht eine Wahlbeteiligung von nur 15 Prozent aus. Insgesamt gesehen hatten also Dreiviertel aller Einwohner der Nordstadt mit der Zusammensetzung ihrer Volksvertretung rein gar nichts mehr zu tun oder wollen nichts damit zu tun haben.

► Die Gewählten

Um dieses politische Armutszeugnis unter der Decke zu halten, haben die Vertreter der CDU und einige Mandatsträger der SPD und Grüne den Spies umgedreht und sagen: „Warum sollen wir etwas für die Armen tun, die wählen uns doch sowieso nicht“. Mehr noch, das Verhältnis zwischen diesen Mandatsträgern und den ärmeren Wahlberechtigten ist in den vergangenen Jahren ein einseitiges, pädagogisches geworden.

Bei den an den Rand gedrängten Menschen im Stadtteil wird nach den „Kosten-Nutzen“ der verarmten Menschen gefragt, sie werden als „unproduktive Elemente“ eingestuft und als „Kostenfaktoren“ gesehen, so wie ihr kapitalistisches Rentabilitätsdenken es diesen Politikern vorgibt.

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Diese Parteifunktionsträger sehen sich eher als Vertreter der „Leistungserbringer“, als Ansprechpartner für die ab der „Mittelschicht“ nach oben aufsteigend an, für die der Stadtteil attraktiver werden soll. Sie lassen in der politischen Alltagspraxis schnell ihren Sozialdarwinismus heraus, der oftmals in Richtung Rassismus ausschlägt.

Die Stadt oder der Stadtteil wird von ihnen, die oft nur mit ein paar Handvoll Wählerstimmen für ihr Mandat ausgestattet sind, als „Leistungsgemeinschaft“ gesehen, die immer durch die „unproduktiven Bewohner“, „faulen Erwerbslose“ und „kriminelle Nordafrikaner“ bedroht wird. Sie sind vom „Kampf gegen Drogen“ zum „Kampf gegen die Dealer“ übergegangen. Sie sprechen nach der Kosten-Nutzenrechnung den Menschen das Bleiberecht in der hiesigen Gesellschaft ab. Sie haben das Konkurrenzdenken, das wichtigste Merkmal des Neoliberalismus verinnerlicht, sie unterwerfen sich den „Sachzwängen“, die den Kahlschlag im Sozialbereich erfordern. Für sie gibt es keine Alternative, die aktuelle Gesellschaftsordnung ist für sie alternativlos, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt, alles alternativlos ist, braucht man eigentlich auch keine Wahlen.

Sie arbeiten daran mit, dass die politischen Institutionen immer weniger Einfluss und Macht bekommen und schämen sich nicht, von einer verschwindend geringen Minderheit ihr Mandat zu erhalten, sondern sie fühlen sich von ihren paar Wählern beauftragt, die Sachzwänge möglichst gut umzusetzen und sind sich ihrer politischen Ohnmacht dabei gar nicht bewusst.

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Sie sind die modernen Vertreter des autoritären Charakters, die nach oben buckeln und nach unten treten. Dabei wird dann geklotzt und geholzt, deftige Parolen gedroschen und die Rede ist von „Spannern und Säufern. Grölenden Saufgelagen. Drogensumpf der kriminellen Drogenbanden. Vandalen. Wildpinklern und organisierten Strukturen“.

Sie können es nicht ertragen, dass großen Familien ausländischer Herkunft im Fredenbaumpark grillen, in Gruppen mit drei Generationen der Familie, Verwandten und Freunden, lebendig kommunizieren und voller Lebensfreude agieren. Sie selbst leben meist sozial vereinsamt und schauen verbittert zu, weil sie sich das auch so sehr wünschen. Sie schaffen es dann, das Grillen zu verbieten, weil angeblich zu viel Unsauberkeit und Müll entsteht.

Diese Vertreter ihrer Partei treten in der Verkleidung des Demokraten auf, der sich Sorgen macht, da man bei uns nicht mehr sagen darf „was Sache ist“ und ihnen „Denkverbote“ erteilt würden. Sie wachen in den Quartiers- und Nachbarschaftsforen darüber, dass die aktiven und engagierten Teilnehmer nicht über die Stränge schlagen und kontrollieren die Arbeit der Quartiersmanager, die eh schon weisungsgebunden arbeiten müssen. In diesen Foren, die einmal basisdemokratisch gegründet wurden, ist die Polizei und das Ordnungsamt schon in der 2. Mitarbeitergeneration vertreten und erhofft sich, von der Bewohnerschaft die für sie relevanten Informationen zu erhalten.

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Während ein Generationswechsel bei den Ordnungskräften zu verzeichnen ist, haben sich die drei Hauptthemen in den Foren – 1. Sauberkeit und Ordnung 2. Müllprobleme 3. Trinker- und Drogenszene – auf den Tagesordnungen seit 20 Jahren nicht verändert und sind in Stein gemeißelt. Dies ist auch so gewollt, denn diese Themen sind ein Daueraufreger und können schnell durch Reinigungs- und Müllentsorgungsaktionen die Kritiker einbeziehen und neutralisieren.

Die Grenzen der Bürgerbeteiligung und der Selbstorganisation sind schnell erreicht und wenn an den Grenzen gekratzt wird, sind immer Kirchenvertreter in den Runden, die mediatieren, ausgleichen und Probleme wegmoderieren.

► Die Auswirkungen dieser Politik

Unter den Augen bzw. unter der praktischen Mitwirkung dieser Funktionsträger konnten und können im Stadtteil Dinge passieren, die fatale Folgen für die demokratische Kultur in der Stadt haben. Der Alltag stellt sich für die Nordstadtbewohner beispielsweise so dar:

  • Es gibt andauernd Übergriffe der Ordnungskräfte auf Menschen, besonders rund um den Nordmarkt.
  • Es werden ganze Quartiere abgeriegelt mit Personenkontrollen und Geschäftsdurchsuchungen. Keiner kommt rein, keiner geht raus, das geht dann über 10 bis 12 Stunden lang.
  • Die Tatkraft der Ordnungskräfte soll immer wieder unter Beweis gestellt werden. Dazu gehören auch das martialische Auftreten von Polizei und Ordnungskräften und das öffentlichkeitswirksame Zelebrieren von Durchsuchungen mutmaßlicher Dealer.
  • Selbst auf den Bürgersteigen werden Platzverweise ausgesprochen. Die Personenansammlungen auf den Gehwegen der Mallinckrodtstraße wurden durch die Ordnungskräfte aufgelöst.
  • Fußgänger werden aus den schrittfahrenden Bullis der Ordnungskräfte angesprochen und gemaßregelt.
  • Junge Migranten Personenkontrollen unterworfen, denen eine öffentlichkeitswirksame Körperdurchsuchung vorausging. Was hatten die Jungen verbrochen? Sie sind schneller als üblich gegangen – also scheinbar geflüchtet.
  • Die Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) präsentiert den Medien die erfolgreiche Arbeit der „Task Force Nordstadt“. Stolz rühmt sie die 600 Anzeigen gegen Prostituierte, die ihren Drogenkonsum durch die Sexarbeit finanzieren müssen. Einzelne Frauen erhielten mehr als 20 Anzeigen. Im Verbund mit typischen Drogendelikten wurden mehrere Frauen zu Haftstrafen von mehreren Monaten bis hin zu vier Jahren verurteilt. Durchschnittlich sind immer bis zu 15 Frauen, die als Prostituierte arbeiteten, in Haft.
  • Es werden ganze Parkanlagen gelichtet, die Büsche und Sträucher gestutzt, um den Sicherheitskräften freie Sicht zu geben und die Parkbesucher auf den Präsentierteller zu stellen.
  • indirekte_demokratie_demokratieversagen_staatsterror_meinungsfreiheit_pressefreiheit_kritisches_netzwerk_vasallenstaat_herrschaft_macht_souveraenitawt_democracy_ttip_ceta_volkeswille.pngUm bei der Neugestaltung des Dietrich-Keuning-Hauses, früher ein offen ausgerichtetes städtisches Stadtteilzentrum, dem „kriminalitätsbelasteten Umfeld“ entgegenzuwirken, ist ein Zaun um einen Teil der Einrichtung gezogen worden, der die unliebsamen Menschen erst gar nicht hineinlässt und die Kinder- und Jugendlichen im Betreuungsangebot von der Außenwelt abschottet. Die Verantwortlichen meinen, dass sie um den Zaun nicht herumkommen konnten, da die Zukunftsfähigkeit des Hauses sonst gefährdet sei. Die Einzäunung bedeutet für die Nordstadtbewohner aber nicht nur eine Abrieglung des Durchgangs zum Hauptbahnhof, sondern schränkt sie viel weiter ein. Das Keuninghaus war schon immer auch die Verteilerfläche für die Nordstadt, hier zweigen die Wege nach allen Himmelsrichtungen ab.
  • Die Überwachung der Menschen in Dortmund mit „stiller SMS“ hat erheblich zugenommen. Dortmund ist Spitzenreiter in NRW. Die Piratenpartei in Dortmund geht nach einer großen Anfrage im Landtag NRW davon aus, dass vom Polizeipräsidium Dortmund vom 01.01. bis zum 20.03.2014 allein 20 512 „stille SMS“ entsandt wurden. Wie viele Handynutzer damit erreicht und überwacht wurden, liegt im Dunkeln. Weder das Innenministerium in Düsseldorf noch der Polizeipräsident in Dortmund äußern sich dazu.
  • Da wird in der Bezirksvertretung von der CDU beantragt: „Die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) entwickelt zusammen mit der Sozial- und Jugendverwaltung sowie dem Quartiersmanagement Nordstadt ein Konzept zur kindgerechten Erziehung zur Reinhaltung des öffentlichen Raumes (Vermeidung von Abfall, sachgemäße Entsorgung, Mülltrennung etc.). Die Sozial- und Jugendverwaltung entwickelt, gemeinsam mit Quartiersmanagement und EDG, ein Gesamtkonzept gegen Verwahrlosungstendenzen und stellt es der Bezirksvertretung vor“.

Woher nehmen diese Politiker eigentlich die Selbstsicherheit, solche Forderungen öffentlich zu stellen und ihre unverschämte Sozial- und Jugendpolitik in die Öffentlichkeit zu tragen?

In Dortmund ist die Sicherheitspolitik zu einem der wichtigsten Themen geworden. Immer wieder wird das „kriminalitätsbelastete Umfeld“ in der Nordstadt thematisiert. Die Stadt Dortmund zieht in vorauseilendem Gehorsam immer mehr Aufgaben der Polizei an sich, obwohl die Kriminalitätsbekämpfung seit jeher Landessache ist und auch bleiben sollte.

Bei offiziell 36.000 erwerbslosen Personen, tausenden jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz ergattern konnten, wo jeder vierte Dortmunder als einkommensarm gilt und auch jeder vierte Einwohner auf staatliche Leistungen zur Existenzsicherung angewiesen ist, wo im Dortmunder Norden jeder Dritte über 18 Jahren hoch verschuldet ist und in einigen Postleitzahlgebieten der Nordstadt die Verschuldung bei 28 Prozent der Einwohner liegt, da müssen die Menschen im Zaum gehalten und jeglicher Widerstand sofort eingedämmt und eingehegt werden.

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Wer sich die Wahlbeteiligung im Stadtteil bei den vergangenen Wahlen anschaut, kann nur erahnen, inwieweit sich die ärmeren Menschen von der etablierten Politik und den Politikern entfernt haben und hat es nicht nötig, sich geschönte Armutsberichte anzuschauen und von einer „Krise der Repräsentation“ zu reden.

In Dortmund ist man längst schon von der Bekämpfung der Armut zur Bekämpfung der Armen übergegangen und vom Leben in einem demokratischen Umfeld, kann in der Nordstadt nur noch eine Minderheit erzählen.

Weitere Infos:

Recht und Ordnung in der Nordstadt - weiter.

Drogentote in Dortmund - weiter.

Bundesregierung fälscht Armutsbericht - weiter.

Regierung will Armut weg-definieren - weiter.

Nordstadtblogger. Aus der Nordstadt – über die Nordstadt – Dortmund Pur - weiter.

Dortmunder Nordstadt: Dealen im Schichtdienst - FAZ-Artikel v. Alexander Haneke - weiter.

Ordnungspartnerschaft: Task Force Nordstadt setzt erfolgreiche Arbeit fort - weiter.

Lebenslagen in Deutschland - Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung - systematisch verzerrte Entscheidungen - Forschungsbericht Stand 2. Juni 2016 und als PDF zum Download weiter unten!

Laurenz Nurk (Quellen: WAZ; Bürgerfunk)

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Bert Brecht hat das Grundprinzip der kapitalistischen Verteilung in Versen genau beschrieben:

Reicher Mann und armer Mann

Standen da und sah´n sich an.

Und der Arme sagte bleich:

Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.


 

► Quelle: Erstveröffentlicht am 15.01.2017 auf gewerkschaftsforum-do.de > Artikel. Die Texte (nicht aber Grafiken und Bilder) auf gewerkschaftsforum-do.de unterliegen der Creative Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 3.0 DE), soweit nicht anders vermerkt.

► Bild- und Grafikquellen:

1. SPD-Wahlplakat: Andreas Nahles zur Sozialpolitik. Eine Quelle des Ausspruches dieser Vertreterin einer ehemaligen Sozialpartei ist ein taz-Artikel vom März 2007. Sie hat das aber deutlich öfter gesagt… Foto: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).

2. Armut: Während das Vermögen der Reichen unaufhörlich steigt, nimmt die Anzahl der von Armut Betroffenen und die Verschuldung immer mehr zu. Foto: Bernd Kasper. Quelle: Pixelio.de .

3. Die Abgehängten dieser Gesellschaft: Bei den an den Rand gedrängten Menschen wird nach den „Kosten-Nutzen“ der verarmten Menschen gefragt, sie werden als „unproduktive Elemente“ eingestuft und als „Kostenfaktoren“ gesehen, so wie ihr kapitalistisches Rentabilitätsdenken es diesen Politikern vorgibt. Foto: werner22brigitte / Brigitte Werner. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden.

4. Essen aus dem (Wohlstands-)Müll - Containern. Foto: mifner. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden.

5. Nordstadtidylle Dortmund.  Der Stadtbezirk Innenstadt-Nord ist der nördliche Innenstadtbezirk in Dortmund, welcher umgangssprachlich auch Nordstadt genannt wird. Die Dortmunder Nordstadt gilt mit ihren ca. 60.000 Einwohnern und einer hohen Bevölkerungsdichte als das größte zusammenhängende Gründerzeitviertel Nordrhein-Westfalens Foto: snoopsmaus. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

6. Plakat: "Die Grenzen des Tyrannen werden bestimmt durch die Leidensfähigkeit der Unterdrückten". Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de .

7. Die indirekte Demokratie. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa). 

"Die Demokratie ist eine politische Ordnung, die nicht die Herrschaft des Volkes garantiert, sondern seine Ausbeutung." und an anderer Stelle: "Massenwahlen begünstigt eine institutionalisierte Kleptokratie, die kaum oder keine Hemmungen habe, das Eigentum anderer Menschen zu entwenden. Der demokratische Staat operiert als ultimativer Rechtsmonopolist in einem vertragslosen rechtlichen Vakuum, denn eine vertragliche Unterwerfung aller unter den Staat, wie ihn Thomas Hobbes proklamierte, hat es nie gegeben. Infolge übergroßer Schuldenmacherei auf Kosten anderer sei die Zeit der großen Demokratien in naher Zukunft abgelaufen. Sie könne in einem neuen Totalitarismus oder in einer Privatrechtsgesellschaft enden." (Hans-Hermann Hoppe).

"Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn." (Karlheinz Deschner).

"Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler." (Winston Churchill).

"Der Neoliberalismus ist eine Eroberungswaffe. Er predigt einen wirtschaftlichen Fatalismus, gegen den jeder Widerstand zwecklos erscheint. Der Neoliberalismus ist wie Aids: Er zerstört das Immunsystem seiner Opfer." (Pierre Bourdieu, zitiert nach Jean Ziegler: "Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher", München 2002).

"Der Neoliberalismus ist eine Bewegung der Enteignung des Volkes und der Reduktion von Demokratie auf die Wahl zwischen verschiedenen Statthaltern der Kapitalinteressen." (Michael Brie >> So viel Demokratie war noch nie. Beitrag für ein Seminar auf dem europäischen Sozialforum, November 2003).

"Es ist wirklich schwer einzusehen, wie Menschen, die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, imstande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen. So genügt es dem Staat nicht, alle Geschäfte an sich zu ziehen, er gelangt auch mehr und mehr dazu, sie alle unkontrolliert und ohne Rechtsmittel selbst zu entscheiden." Alexis de Tocqueville, frz. Publizist und Historiker  (* 1805; † 1859).

8. Nordstadt Dortmund. Foto: Tomek. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).