![Druckversion Druckversion](https://kritisches-netzwerk.de/sites/all/modules/print/icons/print_icon.png)
![PDF version PDF version](https://kritisches-netzwerk.de/sites/all/modules/print/print_pdf/icons/pdf_icon.png)
Spendenlisten veröffentlicht: Von wem die Parteien Geld bekamen
Besonders hohe Beträge flossen an CSU und CDU.
von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de
Mehr als 16,3 Mio. Euro haben die Bundestagsparteien im Jahr 2020 aus der Wirtschaft kassiert. Das zeigen Spendenlisten, die die Parlamentsverwaltung erst jetzt veröffentlicht hat.
Besonders hohe Beträge flossen an CSU und CDU.
Mit großer Verzögerung hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Rechenschaftsberichte von CDU, CSU, SPD, Grünen und AfD für das Jahr 2020 veröffentlicht (die Berichte von FDP und Linkspartei waren es bereits). In dem 271-seitigen Dokument enthalten sind unter anderem alle Spenden von mehr als 10.000 Euro – die allermeisten waren bislang unbekannt.
Unter den Spendernamen befinden sich zahlreiche große Unternehmen wie Allianz, Deutsche Vermögensberatung, Gröner Family Office GmbH, Sachsenmilch oder der Tabakkonzern Philip Morris. Viel Geld floss auch von Interessenverbänden, insbesondere aus der Metall- und Elektro-Industrie.
Von den Zuwendungen aus der Wirtschaft profitierte vor allem die CDU: Sie erhielt mit rund 8,8 Mio. Euro mehr Spenden von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen - sogenannten “juristischen Personen” -, als alle anderen Bundestagsparteien zusammen. Auch die zehn höchsten Einzelspenden gingen mit zwei Ausnahmen an die CDU.
► Die zehn höchsten Parteispenden aus der Wirtschaft (2020):
• Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 343.000 Euro an die CSU
• Gröner Family Office GmbH: 500.000 Euro an die CDU
• Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG): 128.000 Euro an die CDU
• Südwestmetall: 100.000 Euro an die CDU
• Sachsenmilch: 100.000 Euro an die CDU
• Allfinanz Deutsche Vermögensberatung: 90.000 Euro an die CDU
• Verein der Bayerischen Chemischen Industrie: 62.000 Euro an die CSU
• Trumpf GmbH: 60.000 Euro an die CDU
• Juan Garcia Lax GmbH: 59.999 Euro an die CDU
• Metall NRW: 58.000 Euro an die CDU
Bei der CDU fallen darüber hinaus drei außergewöhnlich hohe Spenden von Privatpersonen auf. Diese stammen allesamt von Unternehmern aus der Immobilienwirtschaft. Christoph Alexander Kahl, Inhaber des Immobilienkonzerns Jamestown, überwies der Partei 331.290 Euro. Christoph Gröner (CG Gruppe) und Dietmar Bücher (Dietmar Bücher Schlüsselfertiges Bauen) spendeten 320.000 bzw. 179.000 Euro.
Nachfolgend aufgeführt sind die höchsten Spenden an die Bundestagsparteien aus der Wirtschaft (mehr als 25.000 Euro):
CDU:
Spenden von Unternehmen, Verbänden etc.: 8,8 Mio. Euro
• Gröner Family Office GmbH: 500.000 Euro
• Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG): 128.000 Euro
• Südwestmetall: 100.000 Euro
• Sachsenmilch: 100.000 Euro
• Allfinanz Deutsche Vermögensberatung: 90.000 Euro
• Trumpf GmbH: 60.000 Euro
• Juan Garcia Lax GmbH: 59.999 Euro
• Metall NRW: 58.000 Euro
• Klartext Grafik, Messe, Event GmbH: 54.439 Euro
• WI Immobilienmanagment GmbH: 50.000 Euro (WI Bad Wörrishofen GmbH: 15.000 Euro)
• Lakestar Advisors Germany: 49.800 Euro
• Dr. Theiss Naturwaren; 49.000 Euro
• Evonik Industries: 45.000 Euro
• Ströer Deutsche Städte Medien GmbH: 43.914 Euro
• Marquard GmbH: 40.000 Euro
• Bundesverband private Anbieter sozialer Dienste: 39.200 Euro
• Heinrich Schmidt Holding: 38.000 Euro
• Groß & Partner Grundstücksgesellschaft: 32.000 Euro
• Wörwag Pharma GmbH: 31.000 Euro
• Allianz: 30.000 Euro
• Klinikum Döbeln: 30.000 Euro
• HanseMerkur: 25.000 Euro
• Verband der Chemischen Industrie: 25.000 Euro
• Griesemann Holding GmbH: 25.000 Euro
• Dr. August Wolff GmbH & Co. KG Arzneimittel: 25.000 Euro
• Dr. Helmut Rothenberger Holding GmbH: 25.000 Euro
• Dr. Kurt Wolff GmbH GmbH & Co. KG: 25.000 Euro
CSU:
Spenden von Unternehmen, Verbänden etc.: 3,6 Mio. Euro
• Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 343.000 Euro
• Verein der Bayerischen Chemischen Industrie: 62.000 Euro
• Max Aicher GmbH: 54.300 Euro
• Bayerischer Industrieverband: 41.000 Euro
• Allianz: 30.000 Euro
• Schön Klinik SE: 30.000 Euro
• Wolfgang Weiss Immobilien: 25.000 Euro
SPD:
Spenden von Unternehmen, Verbänden etc.: 1,9 Mio. Euro
• Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 Euro
• Evonik Industries: 40.000 Euro
• Dr. Theiss Naturwaren: 35.000 Euro
• Allianz: 30.000 Euro
• Südwestmetall: 25.000 Euro
FDP:
Spenden von Unternehmen, Verbänden etc.: 1,3 Mio. Euro
• Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 Euro
• Südwestmetall: 50.000 Euro
• Ralph Dommermuth GmbH & Co. KG Beteiligungsgesellschaft: 48.000 Euro
• Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW: 40.000 Euro
• MOSOLF SE & Co. KG: 37.500 Euro
• Dr. Theiss Naturwaren GmbH: 35.000 Euro
• Aelius GmbH (Immobilien): 25.000 Euro
Grüne:
Spenden von Unternehmen, Verbänden etc.: 690.000 Euro
• Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 Euro
• Allianz Deutschland: 30.000 Euro
• Südwestmetall: 25.000 Euro
In den Spendenlisten von AfD und Linkspartei finden sich keine veröffentlichungspflichtigen Zuwendungen von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen ("juristische Personen"). Die Linke nimmt nach eigenen Angaben keine Spenden aus der Wirtschaft an.
► Intransparente Parteienfinanzierung ist immer wieder Gegenstand von Kritik
Erst kürzlich forderte die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit (OSZE) von Deutschland striktere Maßnahmen. Parteispenden müssten nicht nur schneller veröffentlicht, sondern auch bei einer bestimmten Höhe gedeckelt werden.
Eine Begrenzung von Parteispenden wird es für längere Zeit wohl nicht geben. Vor allem CDU, CSU und FDP haben sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Die Ampel-Koalition plant jedoch eine frühere Veröffentlichung. So sollen Großspenden künftig bereits ab 35.000 Euro sofort nach ihrem Eingang öffentlich gemacht werden, bislang liegt die Grenze bei 50.000 Euro.
abgeordnetenwatch.de setzt sich für eine Sofortveröffentlichung schon ab 10.000 Euro ein. Dies würde dazu führen, dass die allermeisten Spenden zeitnah sichtbar würden – und nicht erst mit einer Verzögerung von teilweise mehr als zwei Jahren.
____________________
Martin Reyher (bitte auch die äußerst interessanten Lesetipps weiter unten beachten!)
Martin Reyher leitet die Redaktion von abgeordnetenwatch.de und schreibt in unserem Blog über Lobbyismus, Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Er ist seit 2006 dabei.
abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürger:innen zu den Abgeordneten und Kandidierenden. "Bürger:innen fragen - Politiker:innen antworten" ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker:innen. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten sowie ihre Nebentätigkeiten öffentlich.
Betrieben wird das Portal von der NGO bzw. dem gemeinnützigen Verein „Parlamentwatch e.V.“, welcher sich vor allem durch einmalige und regelmäßige Spenden finanziert.
Lesetipps:
»Wie Abgeordnete für Unternehmen lobbyieren: Bittbriefe von Abgeordneten an Bundesministerien« von Redaktion | abgeordnetenwatch.de, im KN am 17. August 2022 >> weiter.
»Hausausweise: Diese Lobbyorganisationen haben ungehinderten Zugang zum Bundestag« von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de, im KN am 28. Juli 2022 >> weiter.
»Spendenlisten veröffentlicht: Von wem die Parteien Geld bekamen. Besonders hohe Beträge flossen an CSU und CDU.« von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de, im KN am 20. Mai 2022 >> weiter.
»Die Lobbyjobs ehemaliger Regierungsmitglieder: Was machen eigentl. Joschka Fischer, Roland Koch oder Rudolf Scharping?« von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de, im KN am 3. Mai 2022 >> weiter.
»Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand« von Christina Deckwirth | LobbyControl, im KN am 23. April 2022 >> weiter.
»MdBs verstießen hundertfach gegen Transparenzvorschriften. Verspätet gemeldete Bonuszahlungen, verborgene Lobbyjobs.« von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de, im KN am 14. März 2022 >> weiter.
»Die Nebenverdienste Ihrer Bundestagsabgeordneten: Wie Unternehmen sich Zutritt zur Politik erkaufen.« von Josephine Andreoli, Mitarbeit Andrea Knabe | abgeordnetenwatch.de, im KN am 28. Juni 2021 >> weiter.
»Maskenaffäre und Baerbock-Debatte ließen Nachmeldungen sprunghaft ansteigen. Maskenaffäre und Baerbock-Debatte ließen Nachmeldungen sprunghaft ansteigen. Sieben MdBs kassierten in dieser Wahlperiode mehr als eine Mio. Euro.« von Martin Reyher, Mitarbeit Andrea Knabe | abgeordnetenwatch.de, im KN am 26. Juni 2021 >> weiter.
»Das neue Abgeordnetengesetz: Stärkere Regeln, schwache Kontrolle. Kehrtwende bei Verhaltensregeln.« von Clara Helming | abgeordnetenwatch.de, im KN am 18. Juni 2021 >> weiter.
»Korruption in Deutschland: Amthor, Nüßlein, Löbel. Bei Philipp Amthor kein Problem. Bei Georg Nüßlein u. Nikolas Löbel schon. Warum?« von Thomas Röper, St. Petersburg | Anti-Spiegel, im KN am 7. März 2021 >> weiter.
»Guttenberg lobbyierte auch bei dt. Botschafter in Peking« von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de, im KN am 17. September 2020 >> weiter.
»Union und SPD haben Lobbyregister-Gesetz beschlossen. Einige Verbesserungen – Lücken bleiben« von Timo Lange | LobbyControl, im KN am 13. September 2020 >> weiter.
»Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten? Millionenhonorare aus anonymen Quellen.« von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de, im KN am 11. August 2020 >> weiter.
»Nebeneinkünfte: Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenbei.« von Josephine Andreoli | abgeordnetenwatch.de, im KN am 8. August 2020 >> weiter.
»Abgeordneter verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten – mit dem Wissen des Bundestages.« von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de, im KN am 18. Mai 2020 >> weiter.
»Neue Liste: Diese 504 Lobbyverbände haben ungehinderten Zugang zum Bundestag.« von Susan Jörges | abgeordnetenwatch.de, im KN am 19. Februar 2020 >> weiter.
► Quelle: Dieser Artikel wurde von Martin Reyher am 12. Mai 2022 erstveröffentlicht auf abgeordnetenwatch.de >> Artikel. Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0).
ACHTUNG: Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten folgende Kriterien oder Lizenzen, siehe weiter unten. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Parteispenden von Unternehmen, Verbänden, Organisationen: Angaben der Parteien in den Rechenschaftsberichten 2020. Grafik: © abgeordnetenwatch.de Quelle: Deutscher Bundestag. Die Grafik ist Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von abgeordnetenwatch erstellt.
2. Krötenwanderung: "Wenn Parteien oder Abgeordnete Spendengelder erhalten, handelt es sich nicht um Einflussnahme, Steuervermeidung oder Wahlkampfhilfe, sondern um "Krötenwanderung". Foto OHNE Textinlet: PaulaPaulsen. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto (ohne Text). Bildidee: Helmut Schnug. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).