Externe Ticker

The following is a statement from Nancy Altman, President of Social Security Works, in response to today’s Supreme Court decision greenlighting the use of Social Security data for determining voter eligibility:

“In the name of non-existent voter fraud, the Supreme Court has given the Trump administration the power to misuse Social Security data to deprive American citizens of their right to vote. This is an obvious effort to undermine free and fair elections.

The personal data that Americans provide to the Social Security Administration is intended for one purpose only: To get people the benefits they’ve earned. Only those who are lawfully present in this country are eligible for benefits.

Because Social Security data was never intended for verifying voter eligibility, SSA has no reason to keep people’s immigration status up to date in cases where it isn’t relevant for their benefits. Indeed, it would be a misuse of trust fund monies for SSA to spend resources updating that information.

That means that some of the data is inaccurate or outdated. As a result, U.S. citizens could wrongfully lose their right to vote.

Today’s Supreme Court decision is a violation of the trust that the American people place in Social Security.”

Auch ein Spitzengehalt bringt nicht unbegrenzt gesetzliche Rente: Für 2027 ergibt sich nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf ein Höchstwert von 1,9868 Entgeltpunkten aus einem voll beitragspflichtigen Arbeitsjahr in der allgemeinen Rentenversicherung.

Dafür wären 106.200 Euro beitragspflichtiger Jahresverdienst erforderlich. Doch die Zahl ist weder bereits abschließend beschlossen noch für jeden späteren Rentenbeginn unveränderlich.

Die Rechnung stimmt – die Werte sind noch nicht beschlossen

Das Bundesarbeitsministerium sieht im Referentenentwurf für 2027 eine Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 8.850 Euro und ein vorläufiges Durchschnittsentgelt von jährlich 53.452 Euro vor.

Aus den vorgesehenen Jahreswerten folgt die Rechnung: 106.200 Euro geteilt durch 53.452 Euro ergeben gerundet 1,9868 Entgeltpunkte. Gemeint ist der rechnerische Höchstwert aus dem versicherten Arbeitsverdienst, keine pauschale Gutschrift für jedes Beschäftigungsjahr.

Ein Jahr Arbeit bedeutet nicht automatisch einen Rentenpunkt

Entgeltpunkte bilden das Verhältnis zwischen dem eigenen versicherten Verdienst und dem Durchschnittsentgelt des jeweiligen Jahres ab. Wer genau dieses Durchschnittsentgelt erreicht, erhält einen Punkt; bei der Hälfte sind es 0,5 Punkte. Deshalb können zwei Beschäftigte nach gleich vielen Arbeitsjahren sehr unterschiedliche Rentenansprüche haben.

Entscheidend ist damit auch, wie hoch der Lohn während dieser Jahre war. Lange Beschäftigungszeiten gleichen niedrige Einkommen nicht automatisch aus. Wer über Jahrzehnte wenig verdient, sammelt aus seinem Arbeitsentgelt entsprechend weniger Punkte.

Was unterschiedliche Gehälter 2027 bringen würden

Die folgende Rentenrechnung verwendet die Entwurfswerte und unterstellt eine gleichmäßig bezahlte, ganzjährig rentenversicherungspflichtige Beschäftigung. Andere rentenrechtliche Zeiten und Sonderfälle bleiben unberücksichtigt.

Jahresbrutto Berücksichtigter Verdienst Entgeltpunkte 2027 36.000 Euro 36.000 Euro 0,6735 48.000 Euro 48.000 Euro 0,8980 53.452 Euro 53.452 Euro 1,0000 60.000 Euro 60.000 Euro 1,1225 80.000 Euro 80.000 Euro 1,4967 106.200 Euro 106.200 Euro 1,9868 120.000 Euro 106.200 Euro 1,9868 Oberhalb der Beitragsgrenze endet der zusätzliche Rentenaufbau

Die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt das Einkommen, auf das Rentenversicherungsbeiträge anfallen. Der darüberliegende Gehaltsanteil bringt deshalb auch keine weiteren Entgeltpunkte aus dieser Beschäftigung. Mehr Gehalt erhöht die gesetzliche Rente somit nur innerhalb des versicherten Einkommensbereichs.

Diese Begrenzung besteht schon heute: Für 2026 nennt die Deutsche Rentenversicherung auf Grundlage des vorläufigen Durchschnittsentgelts maximal 1,9521 Entgeltpunkte. Der geplante Vergleichswert für 2027 liegt etwas höher. Eine allgemeine Rentenerhöhung lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.

Warum 1,9868 Punkte nicht für alle endgültig sind

Das Wort „vorläufig“ ist bei dieser Berechnung entscheidend. Nach § 70 Absatz 1 SGB VI werden für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und das unmittelbar davorliegende Kalenderjahr die vorläufig bestimmten Durchschnittsentgelte verwendet. Für weiter zurückliegende Jahre kommt grundsätzlich das endgültige Durchschnittsentgelt zum Einsatz.

Wer erst später in Rente geht, kann deshalb für denselben Verdienst des Jahres 2027 eine andere Punktzahl erhalten als die heute errechnete. Die Angabe 1,9868 beschreibt also eine Berechnung auf dem derzeit vorgesehenen Stand. Sie ist kein lebenslang festgeschriebener Höchstwert für jede spätere Rentenberechnung.

Rentenpunkte sind noch kein Auszahlungsbetrag

Wie viel monatliche Rente aus den Punkten entsteht, hängt unter anderem vom aktuellen Rentenwert und möglichen Abschlägen ab. Bei einer Altersrente ohne Zu- oder Abschläge werden die Entgeltpunkte mit dem dann geltenden Rentenwert multipliziert. Das Ergebnis ist eine Bruttorente.

Zur Einordnung der Berechnung bietet gegen-hartz.de einen Rentenrechner für 2026 mit Erläuterungen zu brutto und netto. Seine Jahreswerte dürfen allerdings nicht ungeprüft als Werte für 2027 übernommen werden.

Was Beschäftigte aus der Zahl mitnehmen sollten

Für die persönliche Planung hilft der Blick auf den eigenen Versicherungsverlauf mehr als die Orientierung am theoretischen Höchstwert. Fehlen Beschäftigungszeiten oder wurden Verdienste falsch erfasst, sollte das frühzeitig geklärt werden. Welche Nachweise dafür hilfreich sein können, erläutert der Beitrag Diese Dokumente nicht wegwerfen – es droht weniger Rente.

Praxisbeispiel: Zwei Gehälter, derselbe Höchstwert

Die fiktive Arbeitnehmerin Claudia verdient 2027 durchgehend 8.850 Euro brutto im Monat, ihr Kollege Thomas 10.000 Euro. Nach den vorgesehenen Werten erreichen beide aus ihrer Beschäftigung jeweils 1,9868 Entgeltpunkte. Thomas verdient mehr, baut mit dem Gehaltsanteil oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze aber keine zusätzlichen gesetzlichen Rentenansprüche auf.

Vier Fragen und Antworten zur Rentenberechnung 2027 Sind die maximal 1,9868 Entgeltpunkte bereits verbindlich?

Nein, die Rechnung beruht auf dem Referentenentwurf und dem vorgesehenen vorläufigen Durchschnittsentgelt. Außerdem kann bei einem späteren Rentenbeginn das endgültige Durchschnittsentgelt zu einer anderen Punktzahl führen.

Bekommt jeder für ein vollständiges Arbeitsjahr einen Rentenpunkt?

Nein, ein Punkt setzt grundsätzlich einen versicherten Jahresverdienst in Höhe des jeweiligen Durchschnittsentgelts voraus. Ein niedrigerer Verdienst bringt entsprechend weniger Punkte.

Bringt Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze mehr gesetzliche Rente?

Aus dem übersteigenden Gehaltsanteil entstehen keine zusätzlichen Entgeltpunkte. Auf diesen Anteil werden auch keine Beiträge zur allgemeinen Rentenversicherung erhoben.

Gilt der genannte Höchstwert für sämtliche Rentenansprüche?

Nein, er beschreibt hier die Punkte aus dem Arbeitsverdienst in der allgemeinen Rentenversicherung. Für die knappschaftliche Rentenversicherung gelten andere Beitragsgrenzen; weitere rentenrechtliche Sachverhalte müssen gesondert geprüft werden.

Der Beitrag Rente 2027: Maximal 1,9868 Entgeltpunkte für ein Arbeitsjahr erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ob uns das Leben noch einmal die Gelegenheit geben wird, über Rıza Altun zu schreiben, wissen wir nicht. Vielleicht ist dies der letzte Text, den wir seinem Andenken widmen.

Manchmal glaubt man, nach dem Tod eines Menschen sei alles gesagt. Doch manche Abwesenheiten werden mit den Jahren nicht kleiner. Im Gegenteil: Mit der Zeit lassen sie uns immer deutlicher erkennen, was fehlt. Denn manche Menschen sind nicht nur Zeug:innen ihrer Epoche – sie prägen den Charakter ihrer Zeit und tragen ihn in sich.

Die Distanz zwischen den Worten eines Menschen und seinem Leben bemisst sich nicht allein danach, woran er glaubte, sondern danach, was er bereit war, für diesen Glauben auf sich zu nehmen. Rıza Altun gehörte zu einer solchen Generation.

Er war einer der letzten großen Vertreter eines revolutionären Charakters, dem wir immer seltener begegnen: einer jener Menschen, die den Preis ihrer Überzeugungen zuerst im eigenen Leben zahlten, deren Autorität nicht aus einem Amt, sondern aus ihrer Lebensführung erwuchs und die einer ganzen Generation Orientierung geben konnten.

Was ihn auszeichnete, war nicht allein die Dauer seines Kampfes. Es war seine Fähigkeit, sich den Veränderungen zu stellen, die das Leben ihm abverlangte, ohne die Verbindung zu den Gründen zu verlieren, aus denen er seinen Weg einst begonnen hatte.

Vielleicht liegt genau darin die Bedeutung des Bildes vom „letzten Samurai“.

Der Film Der letzte Samurai aus dem Jahr 2003 erzählt vom Aufeinandertreffen des sich modernisierenden Japans mit der untergehenden Welt der Samurai. Seine zentrale Figur, Katsumoto, verkörpert Loyalität, Ehre und die Verbundenheit mit der eigenen Geschichte. In der letzten Schlacht gegen die mit modernen Waffen ausgerüstete neue japanische Armee unterliegt er der überwältigenden militärischen Übermacht und fällt auf dem Schlachtfeld.

Doch das eigentliche Gewicht des Films zeigt sich nicht in Katsumotos Tod, sondern in dem, was er hinterlässt.

Nathan Algren bringt Katsumotos Schwert zum Kaiser. Mit diesem Schwert wird nicht mehr gekämpft werden, und auch Japan wird nicht in die alte Ordnung zurückkehren. Die Bedeutung des Schwertes hat sich verändert: Aus einer Waffe ist Erinnerung geworden, aus Erinnerung ein Maßstab. Es steht nicht dafür, die Vergangenheit wiederherzustellen, sondern dafür, auf dem Weg in die Zukunft nicht zu vergessen, woher man kommt.

Der Kaiser bittet Algren, ihm zu erzählen, wie Katsumoto gestorben sei. Algren entgegnet, er werde ihm nicht erzählen, wie er gestorben sei, sondern wie er gelebt habe. Denn manchmal sagt die Art, wie ein Mensch stirbt, nur etwas über die Geschichte aus. Wer er war, erzählt erst die Art, wie er gelebt hat.

Auch unsere Verbindung zu Rıza Altun gründet in dieser Erinnerung.

Er begann sein Leben als eines der armen kizilbasch-kurdischen Kinder von Tuzluçayır und beendete es als einer der bedeutendsten politischen Denker, die sein Volk hervorgebracht hat.

Als er Jahre später von seinen Anfängen erzählte, erinnerte er sich an eine Szene auf einer Kundgebung, die den Geist jener Zeit eindrucksvoll einfängt. Aus Tuzluçayır waren sie mit einer großen Gruppe angereist – ältere Frauen, Frauen mit Kopftüchern, Jugendliche und Kinder. Vor ihnen wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Nieder mit dem Kolonialismus“ getragen. Die Umstehenden staunten, besonders über die Frauen, als wollten sie fragen: „Wo kommen die denn plötzlich her?“ Die Antwort lautete: aus Tuzluçayır. Denn die Bewegung erfasste nicht nur einige junge Menschen. Mit ihnen hielt sie Einzug in die Häuser, in die Familien und in das ganze Viertel.

Dann kam das Gefängnis von Diyarbakır. Er durchlebte jene Hölle, die geschaffen worden war, um den Willen von Menschen zu brechen. Er wurde gefoltert, trat in Hungerstreiks und Todesfasten und erlebte den Tod seiner Mitgefangenen. Als er 1992 das Gefängnis verließ, hatte sich nicht nur er verändert. Auch die Bewegung, die er zurückgelassen hatte, war gewachsen, hatte sich gewandelt und befand sich inzwischen in einer weitaus härteren und radikaleren Phase ihres Kampfes.

Die Bewegung, der er in Syrien im Wirkungsfeld Abdullah Öcalans wieder begegnete, hatte mit den engen Kaderstrukturen ihrer Anfangsjahre kaum noch etwas gemein. Jahre später beschrieb er diesen Moment mit einfachen Worten: „Ich war überrascht. Über alles.“

Er las, hörte zu und lernte mit großer Intensität. Dass er der Gründergeneration angehörte, gab ihm nie das Gefühl, bereits alles zu wissen. Er wurde noch einmal Lehrling.

Gerade darin lag eine seiner größten Stärken: die Fähigkeit, immer wieder von Neuem Lehrling zu werden und das, was er zu wissen glaubte, erneut auf den Prüfstand zu stellen. Sein Leben folgte einem bemerkenswerten Muster: Jede Rückkehr war zugleich ein neuer Anfang. Auf die Jahre des intensiven Krieges in den Bergen Kurdistans folgte Europa; politische und persönliche Brüche, schmerzhafte Selbstbefragungen und Phasen der Enge. Obwohl er in Europa hätte bleiben können, kehrte er zu seinen Weggefährt:innen in die Berge zurück – ohne für sich irgendein Vorrecht aus seiner Vergangenheit abzuleiten.

Seine Stärke lag nicht darin, niemals zu fallen. Sie lag darin, nach jedem Fall nicht als derselbe Mensch wieder aufzustehen. Denn manchmal muss ein Mensch sich verändern, um dem treu bleiben zu können, weshalb er einst aufgebrochen ist.

Auch das Wesen seiner Führung erschließt sich von hier aus. Sein Einfluss beruhte weniger auf einer Position als auf seiner Erfahrung, seinem Urteilsvermögen und dem Vertrauen, das er ausstrahlte. Nicht ohne Grund nannten ihn seine Weggefährt:innen „eine Schule“.

Wir haben ihn einmal mit einem Leuchtturm verglichen. Ein Leuchtturm übernimmt nicht das Steuer eines Schiffes, er entscheidet nicht anstelle des Kapitäns. Er hilft den Menschen lediglich, in der Dunkelheit ihren Standort zu bestimmen und ihren Kurs zu finden. Vielleicht ist das wahre Führung: Menschen nicht unablässig zu sagen, was sie tun sollen, sondern sie auch in der eigenen Abwesenheit dazu zu befähigen, die richtigen Fragen zu stellen.

Doch Rıza Altuns Persönlichkeit allein aus seinem eigenen Lebensweg erklären zu wollen, würde zu kurz greifen. Hinter ihm stand das Gedächtnis und die jahrzehntelange Hingabe einer kizilbasch-kurdischen Familie, deren Wurzeln von Dersim über Sarız bis nach Tuzluçayır reichen.

Schon in den frühen Jahren stand die Tür dieses Hauses jungen Revolutionär:innen offen. Rıza Altun erzählte später, wie er als Kind die politischen Gespräche seiner Mutter heimlich hinter der Tür belauschte. Hatice Ana war nicht nur eine Mutter, die die Freund:innen ihres Sohnes im Haus willkommen hieß. Mit der Zeit wurde sie selbst zu einer derjenigen, die die materiellen und seelischen Lasten dieses Lebens mittrugen.

Und da war noch Onkel Aziz, über den weit seltener gesprochen wird: der Vater, der die politischen und radikal-revolutionären Aktivitäten im eigenen Haus zunächst mit einer gewissen Distanz beobachtete. Doch das Leben ließ nichts zurück, was diese Distanz hätte bewahren können. Mit dem Verlust seiner Kinder und seiner Enkel Salih und Sinan fanden Mutter Hatice und Onkel Aziz schließlich im selben Schmerz zusammen.

Von den vier Söhnen und drei Töchtern dieser Familie war nahezu jedes Familienmitglied entweder selbst Teil der Bewegung oder trug den Preis dieses Weges durch ein eigenes Kind mit. Gefängnisse, Folter, Trennungen und der Tod zogen sich über Generationen hinweg durch ein und dasselbe Haus. Deshalb erzählt die Geschichte der Familie Altun nicht nur von Verlusten, sondern ebenso von einer Hingabe und einem jahrzehntelangen Einsatz, die eine ganze Epoche prägten.

In solchen Familien wird Geschichte nicht allein durch große Ereignisse erinnert. Manchmal bleibt von ihr nur etwas scheinbar Unbedeutendes zurück – etwas Unvollendetes.

Bevor Rıza Altuns Neffe Sinan in Xinêre fiel, wollte er noch Lieder von Emre Saltık hören. Man beschloss, sie am nächsten Morgen gemeinsam anzuhören. Doch am nächsten Morgen kam nicht die Musik, sondern der Tod.

Jahre später trug einer seiner Weggefährten, als er von Sinan erzählte, noch immer zwei unvollendete Erinnerungen in seinem Herzen: den letzten Kuss, den er ihm wegen seiner schwer verwundeten Wange nicht mehr geben konnte, und die Lieder, die sie nie mehr gemeinsam hören würden.

Die Geschichte verzeichnet den Tod meist nüchtern – mit einem Datum, einem Ort und einer Ursache. Familien erinnern anders. Sie erinnern sich an das Warten einer Mutter, an das Schweigen eines Vaters, an den Abschied, der einem Geschwisterkind für immer im Herzen geblieben ist. Manchmal erinnern sie sich auch an ein Lied, das nie mehr gehört wurde, oder an einen letzten Kuss, der nie gegeben werden konnte.

Alles, was die große Geschichte nicht festhält, bewahrt das Gedächtnis der Familie.

Ein großer Teil dieser Last wurde in jenem Haus von den Frauen getragen. Von Hatice Ana bis zu Rıza Altuns Schwestern widmeten sie dieser Bewegung ihre Jahre, ihre Kraft und ihre Möglichkeiten. Sie trugen die Last der Gefängnisse, der Verluste und dreier auseinandergerissener Familienleben.

Doch diese Geschichte gehört nicht der Vergangenheit an. In dieser Familie und in Tuzluçayır gibt es bis heute Menschen, die den Weg, den sie schon als Kinder begonnen haben, mit großer Stille und Bescheidenheit weitergehen – ohne dass ihre Namen überhaupt genannt werden sollen. Manche Opfer werden erst durch den Tod sichtbar. Andere werden ein Leben lang schweigend auf den Schultern der Überlebenden getragen.

Als Rıza Altun gegen Ende seines Lebens gefragt wurde, was er nach all dem noch tun wolle, nannte er keine große politische Aufgabe. Er sagte, er wolle die Gräber besuchen – die Gräber seines Bruders, seiner Neffen und der Angehörigen, die seine Familie verloren hatte. Er wollte sich mit ihnen „unterhalten“. Er wisse nicht, worüber. „Der Anfang lag bei mir“, sagte er. Das war kein Anspruch auf besondere Verdienste, sondern ein Satz voller Verantwortung.

Dass so viele, die nach ihm denselben Weg gegangen waren, ihr Leben verloren hatten, während er selbst noch lebte, erfüllte ihn nicht mit dem Gefühl einer besonderen Stellung, sondern mit dem Bewusstsein einer Last, die es zu tragen galt. Er hatte gelernt, mit dem Tod zu leben. An den Tod der anderen hatte er sich nie gewöhnt.

Hier begann auch die große Bilanz, die er ziehen wollte. Er sagte, sie hätten drei oder vier Jahrzehnte eines außerordentlich harten revolutionären Prozesses durchlebt und jeder Mensch müsse sich – im Guten wie im Schlechten, im Richtigen wie im Falschen – seiner eigenen Vergangenheit stellen. Darüber wollte er ein mehrbändiges Buch schreiben.

Doch er wollte nichts überstürzen. Solange der Kampf noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sei, könnten vorschnelle Urteile in die Irre führen. Erst nach einer dauerhaften Lösung, so meinte er, könne die Vergangenheit neu bewertet und daraus eine neue Orientierung für die Zukunft gewonnen werden.

Wir wissen nicht, was in diesem Buch gestanden hätte. Und wir dürfen es auch nicht an seiner Stelle schreiben. Doch es liegt nahe anzunehmen, dass eine solche Bilanz nicht nur nach Strategien, Erfolgen und Niederlagen gefragt hätte, sondern auch danach, was aus den Opfern geworden ist, die dieser Weg gefordert hat.

Es wäre einfacher gewesen, die eigene Vergangenheit zu verklären. Er aber wollte sie befragen – und in eine Erfahrung verwandeln, die der Zukunft den Weg weist.

Dann kam der 21. März 2019.

Newroz ist im politischen Gedächtnis der Kurd:innen eines der stärksten Symbole für Widerstand und den immer neuen Aufbruch. Ausgerechnet an diesem Tag wurde Rıza Altun zum Ziel eines Angriffs. Alle Weggefährten an seiner Seite fielen, er selbst wurde schwer verletzt. Nach seiner Behandlung setzte er seinen Kampf fort. Der Tod war für ihn keine theoretische Möglichkeit mehr. Er hatte seinen Körper berührt und die Menschen an seiner Seite das Leben gekostet.

Nach allem, was er erlebt hatte, hätte wohl niemand es ihm verdenken können, wenn er gesagt hätte: „Ich habe meinen Teil getan.“ Doch das tat er nicht. Er kehrte zurück. Und begann noch einmal von vorn.

Weder das Gefängnis von Diyarbakır noch politische Brüche, weder die Verluste in seiner Familie und unter seinen Freund:innen noch der Tod selbst, der ihm am 21. März so nahe gekommen war, konnten ihn aufhalten.

Am 25. September wurde er erneut Ziel eines Angriffs.

Warum lässt ein Staat selbst von einem Menschen nicht ab, den er bereits schwer verwundet hat? Dafür gibt es selbstverständlich militärische und politische Erklärungen. Die politische Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen, lautet jedoch: Dies lässt sich nicht losgelöst von der langen Geschichte der rachsüchtigen Auseinandersetzung lesen, die die Tradition des türkischen Staates mit einem kurdischen Willen führt, der sich nicht beugt. Ein Staat will seinen Gegner mitunter nicht nur besiegen. Er will auch erleben, wie dessen Wille gebrochen wird. Was er bei Rıza Altun nie zu sehen bekam, war Kapitulation.

Hier kehren wir zu Katsumoto zurück.

In seiner letzten Schlacht unterlag nicht nur eine Gruppe von Kriegern. Es ging die historische Epoche einer bestimmten Form des Kampfes zu Ende. Der Mut blieb. Doch angesichts einer sich wandelnden Welt reichten die alten Mittel nicht mehr aus, um diesen Kampf auf Dauer fortzuführen.

Genau zu derselben Frage führt auch die Bilanz, die Rıza Altun ziehen wollte: Die historische Lebensdauer eines Mittels des Kampfes kann zu Ende gehen. Methoden und Strategien können sich verändern. Doch wenn ein Mittel aufgegeben wird, verschwinden die Geschichte und die Gründe, aus denen es einst hervorgegangen ist, nicht von selbst.

Man kann das Schwert niederlegen. Doch man darf niemals vergessen, warum es einst gezogen wurde. Die eigentliche Frage lautet nicht, ob das Schwert aus der Hand gelegt werden kann, sondern ob wir, ohne den Grund seines Ziehens zu vergessen, den Mut haben zu fragen, ob wir es heute überhaupt noch brauchen.

Vielleicht ist dies eine der schwierigsten Fragen, vor denen die Kurd:innen heute stehen: Was können wir verändern – und was dürfen wir nicht verändern, ohne dabei aufzuhören, wir selbst zu sein?

Wo hätte Rıza Altun heute diese Grenze gezogen? Wer ihn kennenlernen durfte, hat sich diese Frage wohl unweigerlich gestellt. Welche politischen und rechtlichen Voraussetzungen hätte er für einen wirklichen Frieden eingefordert? Wir wissen es nicht – und wir wollen auch nicht an seiner Stelle antworten. Im Namen der Toten zu sprechen, ist leicht; sie können nicht widersprechen. Vielleicht hätte er manches infrage gestellt, dessen wir uns heute sicher glauben. Vielleicht hätte er dort Gefahren erkannt, wo andere Hoffnung sehen, und neue Möglichkeiten entdeckt, wo wir nur Risiken erkennen. Gerade das machte sein Wort so wertvoll: Er sagte nicht das, was andere hören wollten, sondern das, was er selbst als richtig erkannt hatte.

Vielleicht ist es genau das, was wir heute an ihm so schmerzlich vermissen: den Maßstab eines Menschen, der mit seinem eigenen Leben für seine Worte einstand.

Katsumotos Schwert gelangte zum Kaiser. Das Buch, das Rıza Altun schreiben wollte, hat uns nie erreicht. Doch sein Leben ist geblieben: ein Leben, das in Tuzluçayır begann, durch das Gefängnis von Diyarbakır führte, nach jeder Rückkehr einen neuen Anfang fand, die Verluste der eigenen Familie nicht zu einer bloßen Statistik werden ließ, sondern zu einer Verantwortung, die er auf seinen Schultern trug; ein Leben, das seinen Weg fortsetzte, selbst nachdem der Tod seinen Körper berührt hatte, und das nie davor zurückschreckte, die eigene Vergangenheit zu hinterfragen.

Der 25. September erzählt uns, wie Rıza Altun gestorben ist. Wer ihn verstehen will, muss darauf schauen, wie er gelebt hat.

Am Ende bleibt etwas Wichtigeres, als an seiner Stelle Antworten zu formulieren: den Maßstab zu begreifen, den sein Leben hinterlassen hat; seiner Vergangenheit treu zu bleiben, ohne sie zu verklären, und den Mut zu haben, sich zu verändern, ohne sich selbst zu verlieren.

Vielleicht ist es das, was von den letzten Samurai bleibt.

Nicht ein Schwert.

Sondern ein Maßstab.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52857 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/die-berge-waren-sein-kompass-nachruf-auf-riza-altun-46254 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-48118

 

Ein freier Mittwoch im November – dafür zahlen viele Beschäftigte in Sachsen das ganze Jahr über höhere Beiträge. Wer monatlich 3.500 Euro brutto verdient, trägt wegen der Sonderregelung zum Buß- und Bettag jährlich 210 Euro mehr zur Pflegeversicherung bei als vergleichbare Arbeitnehmer in anderen Bundesländern.

Die Mehrbelastung wird jeden Monat vom Gehalt einbehalten. Allerdings zahlt nicht jeder Beschäftigte über 200 Euro: Wie teuer die Regelung tatsächlich ist, hängt vom beitragspflichtigen Einkommen ab.

Warum ausgerechnet Sachsen mehr zahlt

Als 1995 die Pflegeversicherung eingeführt wurde, strichen die anderen Bundesländer den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag. Der zusätzliche Arbeitstag sollte die Arbeitgeber für ihre Beteiligung an der neuen Sozialversicherung entschädigen.

Sachsen behielt den Feiertag bei, dafür wurde die Beitragslast anders verteilt. Beschäftigte übernehmen dort einen größeren Anteil an der Pflegeversicherung, während Arbeitgeber entsprechend weniger zahlen.

2026 fällt der Buß- und Bettag auf Mittwoch, den 18. November. Die höhere Beitragsbelastung beschränkt sich aber keineswegs auf den Feiertagsmonat.

Beschäftigte zahlen mehr, Arbeitgeber weniger

Beim allgemeinen Pflegeversicherungsbeitrag von 3,6 Prozent entfallen außerhalb Sachsens grundsätzlich jeweils 1,8 Prozent auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In Sachsen übernehmen Beschäftigte dagegen 2,3 Prozent, Arbeitgeber lediglich 1,3 Prozent.

Der Unterschied für Arbeitnehmer beträgt damit 0,5 Prozentpunkte des beitragspflichtigen Bruttolohns. Um genau diesen Anteil werden Arbeitgeber gegenüber der üblichen Aufteilung entlastet.

Kinderlose Beschäftigte, für die der Kinderlosenzuschlag gilt, zahlen in Sachsen insgesamt 2,9 Prozent statt 2,4 Prozent Arbeitnehmeranteil. Abschläge für mehrere berücksichtigungsfähige Kinder können den persönlichen Beitrag senken, beseitigen aber nicht die sächsische Mehrbelastung.

Wann der Feiertag mehr als 200 Euro kostet

Bei zwölf gleich hohen Monatsgehältern und einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung lässt sich die jährliche Beitragsdifferenz leicht berechnen: Monatsbrutto mal zwölf mal 0,005. Sonderzahlungen können die Berechnung verändern.

Monatliches Bruttogehalt Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag monatlich Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag jährlich 2.500 Euro 12,50 Euro 150 Euro 3.000 Euro 15 Euro 180 Euro 3.450 Euro 17,25 Euro 207 Euro 3.500 Euro 17,50 Euro 210 Euro 4.000 Euro 20 Euro 240 Euro 5.000 Euro 25 Euro 300 Euro

Eigene Berechnungen für zwölf volle Beitragsmonate, ohne Sonderzahlungen und vor steuerlichen Auswirkungen.

Die häufig genannte Summe von 207 Euro ist somit kein gesetzlich festgelegter Jahresbetrag. Sie ergibt sich beispielsweise bei einem gleichbleibenden Monatsbrutto von 3.450 Euro.

Nach oben ist die Berechnungsgrundlage begrenzt: Die Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung liegt 2026 bei 5.812,50 Euro monatlich beziehungsweise 69.750 Euro jährlich. Einkommen oberhalb dieser Grenze erhöht den Pflegeversicherungsbeitrag nicht weiter.

Entscheidend ist der Beschäftigungsort

Die Sonderregelung trifft nicht automatisch jeden Menschen, der in Sachsen wohnt. Das Gesetz knüpft an den Beschäftigungsort an – ein Unterschied, der insbesondere für Pendler wichtig ist.

Wer in Sachsen lebt, aber einen Beschäftigungsort in einem anderen Bundesland hat, fällt deshalb nicht allein wegen seiner Wohnadresse unter die höhere Arbeitnehmerbelastung. Umgekehrt kann sie Beschäftigte treffen, die außerhalb Sachsens wohnen und in Sachsen arbeiten.

Auch die Aussage, alle sächsischen Bürger bezahlten diesen Aufschlag, wäre falsch. Die hier beschriebene Regel betrifft die Aufteilung der Pflegeversicherungsbeiträge bei Beschäftigten; sie ist keine allgemeine Abgabe für sämtliche Einwohner.

Höhere Beiträge bedeuten keine besseren Pflegeleistungen

Die andere Beitragsaufteilung verschafft Beschäftigten in Sachsen keinen besonderen Leistungsbonus. Wer später Pflege benötigt, erhält Leistungen nach den gesetzlichen Voraussetzungen und dem festgestellten Pflegegrad.

Welche Ansprüche bestehen, erläutert die Übersicht zu den Pflegeleistungen 2026 und häufig übersehenen Hilfen. Weitere Entwicklungen beschreibt der Beitrag zu den Verbesserungen und Verschlechterungen bei Rente und Pflege 2026.

Gewerkschaften wollen den Feiertag erhalten und die Belastung ändern

Der DGB Sachsen fordert, den Sonderweg bei den Pflegeversicherungsbeiträgen zu beenden. Beschäftigte und Arbeitgeber sollen bei der Beitragsaufteilung genauso behandelt werden wie in den anderen Bundesländern, ohne den Buß- und Bettag als Feiertag zu streichen.

Die Kritik richtet sich damit gegen die ungleiche Finanzierung. Während Beschäftigte den höheren Anteil auf jeder Lohnabrechnung tragen, profitieren Arbeitgeber dauerhaft von ihrem niedrigeren Beitragssatz.

Ein freier Tag hat für Arbeitnehmer zweifellos einen Wert. Die politische Frage bleibt dennoch, warum ausgerechnet dieser Feiertag über eine besondere Belastung der Beschäftigten finanziert werden muss.

Beispiel aus der Praxis: 210 Euro mehr bei gleichem Bruttolohn

Ein fiktives Beispiel: Jana arbeitet in Dresden, hat ein Kind und verdient ganzjährig 3.500 Euro brutto im Monat. Ihr Arbeitnehmeranteil zur Pflegeversicherung beträgt bei 2,3 Prozent monatlich 80,50 Euro.

Bei einer entsprechenden Beschäftigung außerhalb Sachsens wären es bei 1,8 Prozent nur 63 Euro. Jana zahlt damit monatlich 17,50 Euro und jährlich 210 Euro mehr Pflegeversicherungsbeitrag; steuerliche Auswirkungen sind in diesem Vergleich nicht berücksichtigt.

Vier Fragen und Antworten zum Feiertagsaufschlag Müssen alle Arbeitnehmer in Sachsen über 200 Euro zusätzlich zahlen?

Nein, die Höhe hängt vom beitragspflichtigen Einkommen ab. Bei zwölf gleich hohen Monatsgehältern ergeben sich beispielsweise bei 3.000 Euro brutto 180 Euro und bei 3.500 Euro brutto 210 Euro zusätzliche Beiträge im Jahr.

Wird der Betrag nur im November abgezogen?

Nein, die abweichende Beitragsaufteilung gilt laufend. Der höhere Arbeitnehmeranteil wird deshalb grundsätzlich mit jeder beitragspflichtigen Gehaltszahlung berücksichtigt.

Muss ich den höheren Anteil auch zahlen, wenn ich den Feiertag nicht religiös begehe?

Ja, die Regelung hängt nicht von der Religionszugehörigkeit oder der persönlichen Nutzung des Feiertags ab. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Beschäftigung.

Entsteht durch den höheren Beitrag ein zusätzlicher Pflegeanspruch?

Nein, aus der sächsischen Beitragsaufteilung folgt kein Anspruch auf mehr Pflegegeld oder andere zusätzliche Pflegeleistungen. Sie verändert, welchen Anteil Beschäftigte und Arbeitgeber an der Finanzierung übernehmen.

Der Beitrag Für den Feiertag zahlen Arbeitnehmer über 200 Euro extra erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Kernkraft in Frankreich ist klimaschonend. 30.000 Windräder und Millionen PV-Paneele in Deutschland nachweislich nicht.

https://app.electricitymaps.com/map/zone/DE/monthly?lang=de

https://app.electricitymaps.com/map/zone/DE/monthly?lang=de

Der Beitrag 30.000 deutsche Windräder schonen das Klima nicht erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein weiterer Akteur des Schweizer Spitzensports wird zum späten Opfer der totalitären und weiterhin nicht aufgearbeiteten Corona-Politik. So wird nach dem Coach der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft, Patrick Fischer, und dem Nati-Fußballer Granit Xhaka auch Breel Embolo ein COVID-Zertifikat zum Verhängnis – beziehungsweise zwei. Wie die Medien mit Bezug auf den Schweizerischen Fußballverband berichten, wird er wie Xhaka nicht am Camp der Nationalmannschaft teilnehmen.

Hintergrund ist demnach eine «in den Medien bekannt gewordene Angelegenheit aus seinem Privatleben». Die CH-Media-Gruppe offenbarte heute nämlich, dass die Basler Staatsanwaltschaft am 25. November 2025 einen Strafbefehl wegen mehrfacher Anstiftung zu Urkundenfälschung gegen Embolo erlassen hatte. Dies habe der Profifußballer gegenüber dem Medienhaus bestätigt. Bestraft wurde er, weil im Februar 2021 per WhatsApp zwei gefälschte COVID-Reisezertifikate bestellt hatte, für sich und für eine Bekannte.

Der CH-Media-Gruppe zufolge hat der 29-Jährige dafür eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 3000 Franken erhalten. Das Urteil sei rechtskräftig. Embolo ist seit diesem Sommer bei Atlanta United in den USA als Stürmer im Einsatz. Er erklärte:

«Ich habe eingesehen, dass mein damaliges Handeln nicht richtig war, und dafür die Verantwortung übernommen. Deshalb habe ich den Strafbefehl akzeptiert.»

Heute wurden die Big Brother Awards 2026 vergeben. Preisträger sind Fielmann und Apollo Optik, das Bundesinnenministerium, die EU-Kommission und die Deutsche Telekom.

"Stylische Statement-Pieces". – Alle Rechte vorbehalten: Screenshot, Apollo-Optik

Sie gelten als „die Oscars gegen Überwachung“: Am heutigen Freitag hat der Verein Digitalcourage in Bielefeld die alljährlichen deutschen Big Brother Awards vergeben.

Den Datenschutz-Negativpreis erhalten Unternehmen, Behörden, Organisationen und Einzelpersonen, die in besonderem Maße Privatsphäre und Datenschutz aushöhlen. Über die Preisträger:innen in verschiedenen Kategorien entscheidet eine fünfköpfige Expert:innen-Jury.

Mitschuldig an der normalisierten Totalüberwachung

In der Kategorie „Technik“ setzten sich Fielmann und Apollo Optik durch. Die beiden Augen-Optiker vertreiben Meta Smart Glasses. Die „Spionagebrille“ ermögliche es, unauffällig Bild- und Tonaufnahmen zu erstellen und normalisiere „so die Totalüberwachung aller Lebensbereiche“, so die Begründung der Laudatorin Elisabeth Niekrenz.

In der Vergangenheit führten die Überwachungsbrillen wiederholt zu Verletzungen der Privatsphäre insbesondere von Frauen. Sogenannte „Pick-Up-Artists“ fragen fremde Personen nach ihrer Telefonnummer und laden die Video-Mitschnitte auf Social Media hoch. Auch in Fitnessstudios oder Schwimmbädern nahmen Männer unbemerkt Frauen mit Hilfe der Brillen auf. Die Betroffenen wurden so sexualisiert und für Aufrufe in den sozialen Medien ausgebeutet. Eine australische Studie zeigt, dass ein Übergriff begünstigt wird, wenn Täter mit Smart Glasses statt mit einer Handykamera filmen.

Ich sehe was, was du nicht siehst

Außerdem gibt es Berichte über ausbeuterische Verhältnisse bei Dienstleistern des US-Konzerns in Kenia. Beschäftigte sollten dort Aufnahmen sichten und für KI-Training aufbereiten – darunter Bilder von Toilettengängen, nackten Menschen und privaten Nachrichten. Unklar ist, was Meta mit den gesammelten Daten macht.

Fielmann und Apollo Optik haben mit der Kritik anscheinend kein Problem. Sie nutzen ihre marktführende Position in Deutschland, um die Geräte an eine breite Kundschaft zu vermarkten.

Bei smarten Brillen handelt es sich dank ihnen nun nicht mehr um Produkte für Geeks, denn sie sind direkt beim Optiker des Vertrauens erhältlich und können in jeder deutschen Fußgängerzone aufprobiert werden. – Elisabeth Niekrenz

Fielmann bewirbt die Ray-Ban/Meta-Glasses als stylische Statement-Pieces auf seiner Website. Sie sollen den Alltag bequemer gestalten. Apollo beschreibt die Brillen als „ikonisch“. Durch den Vertrieb der Stalkerware machen sich laut Niekrenz beide Unternehmen „mitschuldig“, weshalb sie den „Überwachungs-Oscar“ verdienen.

–––

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

–––

Weitere Auszeichnungen

Den Big Brother Award in der Kategorie „präventiv“ erhält die Deutsche Telekom. Das Unternehmen plant offenbar mit der US-amerikanischen Tochterfirma T‑Mobile US zu fusionieren. Je nach Ausgestaltung könnte damit zukünftig auch innerdeutsche Kommunikation den Vorgaben US-amerikanischer Überwachungsgesetze unterliegen.

Der Pudding wird uns auf die Füße fallen

Für ihr umfangreiches Gesetzesvorhaben – den Digitalen Omnibus – wurde die EU-Kommission ausgezeichnet. Sie will mit dem Gesetzespaket Datenschutzregeln aufweichen, so die Kritik von Bürgerrechtler:innen.

Das zweite Jahr in Folge behauptet sich Innenminister Alexander Dobrindt in der Kategorie „Behörden & Verwaltung“. Das Bundesinnenministerium will die Steuer-ID zur universellen Personenkennzahl für alle Bürger:innen machen. So können Behörden personenbezogene Daten verknüpfen.

Ausgezeichnet wurde ebenfalls die Evangelische Nordkirche. Sie verpflichtet ihre Gemeinden dazu, Dienste des US-Konzerns Microsoft zu nutzen und gibt damit sensible Daten ihrer Mitglieder preis.

Zum zweiten Mal kamen im Rahmen der Kategorie „jung und überwacht“ auch jüngere Stimmen zu Wort. Die „Teckids“ kritisieren in einer Bühnenaufführung anschaulich das geplante Social-Media-Verbot für junge Menschen.

–––

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Die Merz’sche Bundesregierung betrügt sogar Jugendliche nach Strich und Faden: Nun versucht sie, selbst jene quasi durch die Hintertür in die Bundeswehr zu pressen, die unmissverständlich klargemacht haben, dass sie kein Interesse am (angeblich doch fakultativen) Wehrdienst haben. Das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, das für den heutigen Freitag unter dem Motto „Nein zu Wehrpflicht, Zivildienst […]

<p>The post Gemustert wider Willen: Die kriegsgeile Bundesregierung belügt künftige Rekruten first appeared on ANSAGE.</p>

Ein Bein fehlt, die Wege sind beschwerlich – und trotzdem reicht es nicht für den Behindertenparkplatz. Eine Petition macht auf die Situation beinamputierter Menschen aufmerksam, die trotz erheblicher Einschränkungen keinen blauen Parkausweis erhalten.

Die Petition: Ein fehlendes Bein, GdB 80 – aber kein Parkausweis

Der oberschenkelamputierte Pascal Plikat beschreibt in seiner Petition für bessere Parkmöglichkeiten, dass bei ihm ein Grad der Behinderung von 80 und das Merkzeichen G anerkannt seien. Einen Behindertenparkplatz dürfe er dennoch nicht nutzen.

Besonders schwierig werde es, wenn er seine Prothese nicht tragen könne und auf andere Hilfsmittel angewiesen sei. „Dann entscheidet die Entfernung vom Auto zum Supermarkt über Schmerzen, Zeit und Würde“, schreibt er.

Die Initiative fordert, einseitige Beinamputationen bei erheblichen Gehbeeinträchtigungen besser zu berücksichtigen. Ausdrücklich nennt sie Beschwerden, den Ausfall der Prothese sowie die Nutzung von Gehstützen oder eines Rollstuhls.

„Nicht behindert genug“ beschreibt den Frust – aber nicht die Rechtslage

Wer keinen Behindertenparkausweis bekommt, dem wird damit nicht automatisch seine Behinderung abgesprochen. Geprüft wird vielmehr, ob die besonderen Voraussetzungen für diesen Nachteilsausgleich erfüllt sind.

Für Menschen mit einer Gehbehinderung führt der übliche Weg zum blauen Parkausweis über das Merkzeichen aG für außergewöhnliche Gehbehinderung. Das Merkzeichen G für eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr genügt dafür allein nicht.

Auch ein hoher Gesamt-GdB ersetzt diese Prüfung nicht. Die Unterschiede erläutert Gegen-Hartz im Beitrag über die Nachteilsausgleiche bei den Merkzeichen G und aG.

Was das Gesetz tatsächlich verlangt

Nach § 229 Absatz 3 SGB IX setzt aG eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung voraus, die einem GdB von mindestens 80 entspricht. Betroffene müssen sich wegen der Schwere ihrer Einschränkungen außerhalb ihres Fahrzeugs dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung bewegen können.

Das Gesetz erfasst insbesondere Menschen, die aus medizinischen Gründen auch für sehr kurze Entfernungen dauerhaft einen Rollstuhl benötigen. Es beschränkt den Anspruch jedoch nicht auf eine bestimmte Diagnose oder auf Menschen, denen beide Beine fehlen.

Eine einseitige Beinamputation begründet daher keinen automatischen Anspruch, schließt ihn aber ebenso wenig aus. Entscheidend sind die Auswirkungen sämtlicher relevanter Gesundheitsstörungen auf die Fortbewegung.

Eine vorhandene Prothese beantwortet nicht jede Frage

Aus diesen Voraussetzungen folgt: Die Behörde muss prüfen, welche Beweglichkeit mit der Versorgung tatsächlich erreicht wird. Die bloße Feststellung, dass eine Prothese vorhanden ist, ersetzt keine Beurteilung der verbleibenden Einschränkungen.

Für eine nachvollziehbare Prüfung sollten ärztliche Unterlagen deshalb beschreiben, welche Strecken unter welchen Bedingungen möglich sind und wann Hilfe erforderlich wird. Ebenso sollten wiederkehrende Probleme beim Tragen der Prothese mit ihrer Häufigkeit, Dauer und ihren Folgen dokumentiert werden.

Allerdings erfüllt nicht jeder einzelne schlechte Tag bereits die gesetzlichen Anforderungen an eine dauerhafte außergewöhnliche Gehbehinderung. Gerade diese hohe Schwelle erklärt, warum ein spürbarer Unterstützungsbedarf bestehen kann, ohne dass aG anerkannt wird.

Mehr Platz zum Aussteigen genügt allein nicht

Ein weiterer Konflikt entsteht, wenn Betroffene vor allem eine breite Parkbucht benötigen, um sicher ein- und auszusteigen. Dieser Bedarf kann erheblich sein, begründet für sich genommen aber noch kein Merkzeichen aG.

Das Sozialgericht Braunschweig wies mit Urteil vom 28. Februar 2024 eine entsprechende Klage ab, Aktenzeichen S 11 SB 373/20. In diesem anderen Fall genügten weder das notwendige weite Öffnen der Fahrzeugtür noch die festgestellten Geh- und Gleichgewichtsstörungen für die Anerkennung.

Das Gericht verwies auf die strengen Zugangsvoraussetzungen und den begrenzten Parkraum. Für Betroffene bleibt damit eine praktische Lücke: Ein belegbarer Bedarf an mehr Platz führt nicht zwangsläufig zur erforderlichen Parkberechtigung.

Blauer und orangefarbener Parkausweis: Der Unterschied ist erheblich

Der Schwerbehindertenausweis allein ist keine Parkerlaubnis für Stellplätze mit dem Rollstuhlsymbol. Dafür wird grundsätzlich der gesonderte blaue EU-Parkausweis benötigt, den die zuständige Straßenverkehrsbehörde ausstellt.

Nachweis Behindertenparkplatz nutzbar? Bedeutung Schwerbehindertenausweis mit G Nein, nicht allein damit Belegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit Schwerbehindertenausweis mit aG Erst mit dem gesonderten Parkausweis Ermöglicht die Beantragung des blauen EU-Parkausweises Blauer EU-Parkausweis Ja, unter Beachtung der Beschilderung Berechtigt zur Nutzung entsprechend ausgewiesener Parkplätze Orangefarbener Parkausweis Nein Gewährt bestimmte andere Parkerleichterungen

Der blaue Ausweis kommt außerdem für weitere berechtigte Personengruppen infrage, etwa blinde Menschen sowie Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen. Deshalb ist die Aussage, ohne aG sei der blaue Parkausweis ausnahmslos ausgeschlossen, ebenfalls falsch.

Der orangefarbene Ausweis hilft bestimmten weiteren Gruppen schwerbehinderter Menschen beim Parken, ersetzt aber keine Berechtigung für die ausgeschilderten Behindertenparkplätze. Mehr dazu im Beitrag Behindertenparkplatz auch ohne aG: Welche Regeln gelten.

Bei einer Ablehnung kommt es auf die Begründung an

Wer gegen die Ablehnung des Merkzeichens aG vorgehen möchte, sollte die medizinische Bewertung und die Begründung des Bescheids prüfen lassen. Gegen einen solchen Feststellungsbescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich.

Hilfreich sind Befunde, die über die Diagnose „Beinamputation“ hinausgehen und den tatsächlichen Hilfebedarf sowie die Anstrengung beim Gehen erklären. Ein pauschaler Hinweis auf das fehlende Bein beantwortet die gesetzlichen Prüffragen ebenso wenig wie ein pauschaler Verweis auf eine vorhandene Prothese.

Die Anerkennung des Merkzeichens und die Ausstellung des Parkausweises sind unterschiedliche Verwaltungsentscheidungen. Wird der Parkausweis selbst abgelehnt, richtet sich das weitere Vorgehen nach der Rechtsbehelfsbelehrung dieses Bescheids.

Die politische Frage bleibt: Wird der Alltag ausreichend berücksichtigt?

In einem Update vom 20. März 2026 berichtet Plikat, das Bundesverkehrsministerium habe ihm keinen Gesprächstermin angeboten und keinen Handlungsbedarf gesehen. Nach seiner Darstellung verwies das Ministerium auf die bestehende Einzelfallprüfung.

Diese Darstellung gibt die Sicht des Petitionsinitiators wieder und ersetzt keine unabhängige Prüfung seines Bescheids. Sie verdeutlicht jedoch, weshalb der Streit über eine einzelne Parkerlaubnis hinausgeht.

Reservierte Stellplätze müssen Menschen mit besonders schweren Einschränkungen verlässlich zur Verfügung stehen. Zugleich muss sich eine faire Prüfung daran messen lassen, ob sie die tatsächlichen Schwierigkeiten zwischen Autotür und Eingang erfasst.

Eine Prothese kann Selbstständigkeit ermöglichen und dennoch Grenzen haben. Genau diese Grenzen verdienen eine sorgfältige Bewertung – statt der vorschnellen Annahme, ein technisch ersetztes Bein löse auch jedes Mobilitätsproblem.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Ein fiktives Beispiel: Die oberschenkelamputierte Martina hat einen GdB von 80 und das Merkzeichen G, kann ihre Prothese wegen wiederkehrender Beschwerden aber zeitweise nicht tragen. Sie beantragt aG und legt Befunde vor, die Häufigkeit der Beschwerden, Gehfähigkeit und erforderliche Unterstützung genau beschreiben.

Die Behörde muss nun prüfen, ob ihre gesamten Einschränkungen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen; ein Erfolg ist damit noch nicht garantiert. Bis zur Erteilung eines entsprechenden Parkausweises berechtigt sie ihr bisheriger Schwerbehindertenausweis nicht zum Parken auf einem ausgeschilderten Behindertenparkplatz.

Sechs Fragen und Antworten zum Behindertenparkplatz bei Beinamputation Bekomme ich nach einer Beinamputation automatisch einen blauen Parkausweis?

Nein, die Amputation allein reicht dafür nicht aus. Bei Gehbehinderungen kommt es üblicherweise darauf an, ob die Voraussetzungen des Merkzeichens aG erfüllt sind.

Schließt eine Beinprothese das Merkzeichen aG aus?

Nein, eine Prothese ist kein pauschaler Ausschlussgrund. Geprüft werden müssen die tatsächlich verbleibenden Einschränkungen der Fortbewegung.

Genügen GdB 80 und Merkzeichen G für den Behindertenparkplatz?

Nein, diese Kombination ersetzt den erforderlichen blauen Parkausweis nicht. Auch ein höherer Gesamt-GdB führt nicht automatisch zur Parkberechtigung.

Darf ich mit einem orangefarbenen Parkausweis dort parken?

Nein, der orangefarbene Ausweis erlaubt keine Nutzung der mit dem Rollstuhlsymbol reservierten Stellplätze. Er ermöglicht lediglich bestimmte andere Parkerleichterungen.

Was hilft bei einer Ablehnung von aG?

Aussagekräftige medizinische Unterlagen sollten erklären, weshalb Gehen nur mit erheblicher Anstrengung oder fremder Hilfe möglich ist. Für einen Widerspruch müssen die Frist und die vorgeschriebene Form beachtet werden.

Hat die Petition bereits die gesetzlichen Voraussetzungen geändert?

Eine Petition verändert die Rechtslage nicht von sich aus. Für die Entscheidung über den individuellen Antrag gelten weiterhin die gesetzlichen Voraussetzungen.

Der Beitrag Bein amputiert und dennoch Behindertenparkplatz verweigert erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Aufmacher von Pixnio , free download

Von Jo Nova

Nur ein weiterer Tag im großen Zerfall der grünen Illusion

Australiens größtes Unternehmen hat soeben bekannt gegeben, seine Klimaneutralitätspläne zu verschieben. Sie werden das Ziel der Klimaneutralität zwar irgendwann erreichen, es wird aber länger dauern. Ihre Emissionen werden in neun Jahren etwa 33 Prozent höher liegen als ursprünglich geplant.

Das größte Hindernis bestand darin, dass sie ihre umfangreichen Bergbauaktivitäten von Diesel- auf Elektrofahrzeuge umstellen wollten, doch der ständige Ladebedarf erwies sich als lähmend. Das tägliche Aufladen dauerte zehnmal so lange wie bei einem Dieselfahrzeug. Das bedeutete viel teures Kapital (und Personal), das ungenutzt herumstand.

Das Unternehmen hat Investitionen in Höhe von 5,6 Milliarden US-Dollar in batteriebetriebene Muldenkipper vorerst verschoben. Wäre der umfassende Umstellungsplan umgesetzt worden, hätte der Dieselverbrauch seinen Höhepunkt im Jahr 2028 erreicht. Aktuell rechnet das Unternehmen mit einem Höchststand im Jahr 2035.

BHP gibt an, dass seine Kohlenstoffemissionen und sein Dieselverbrauch längerfristig höher bleiben werden.

— Von Peter Ker, Australian Financial Review

In Äußerungen, die die Spannungen mit dem Konkurrenten Fortescue hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit batteriebetriebener Muldenkipper im Bergbau neu entfachen dürften, erklärte BHP, dass jedes umgestellte Dieselfahrzeug einen Produktivitätsverlust von 1000 Stunden pro Jahr bedeuten würde.
Andrew Larder, Leiter der Dekarbonisierungsplanung bei BHP, sagte, die aktuelle Generation von Elektro-Lkw sei für einen Masseneinsatz ungeeignet, da sie bis zu achtmal täglich für jeweils 20 Minuten aufgeladen werden müssten. Im Vergleich dazu müsse ein Diesel-Lkw nur einmal täglich für 15 Minuten betankt werden.

Larder sagte, Elektro-Lkw würden praktikabler werden, wenn die Hersteller eine Möglichkeit fänden, die Batterien während der Fahrt aufzuladen.

Offensichtlich lässt sich das Problem mit einem sehr langen Verlängerungskabel lösen.

Der dümmste Kommentar des Tages stammt von Amber-Jade Sanderson (Labor), der Energieministerin von Westaustralien:

„Wir wollen nicht, dass große Unternehmen ihre Verpflichtungen brechen“, sagte sie damals. „Wenn Haushalte in Westaustralien, Mütter und Väter, Solaranlagen und Batteriespeicher auf ihren Häusern installieren und sich an der Energiewende beteiligen und die Dekarbonisierung vorantreiben können, dann können das auch die großen Bergbauunternehmen.“

Autsch. Hat sie denn keine Ahnung, dass all diese Mütter und Väter massiv subventioniert werden? Fast keiner von ihnen würde diese überteuerten Solaranlagen und Batteriespeicher kaufen, wenn es keine Subventionen gäbe. Sie ist schließlich Energieministerin in einem Bundesstaat, der eines der ambitioniertesten Experimente in Sachen sinnloser Netzumstrukturierung durchführt. Es ist einfach nur peinlich…

UPDATE von Kommentatoren:

TonyfromOz weist darauf hin, dass diese Lkw jeweils 4,5 Tonnen Treibstoff mitführen, was für etwa 40 Stunden reicht (#11). Greenas erinnert daran, dass diese riesigen Lkw oft bereits als Elektro-Hybridfahrzeuge ausgelegt sind, und Jethro fragt sich, wie viele der Battery Haul-Lkw mit einem Dieselgenerator aufgeladen und somit mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

RickWill erinnert uns daran, dass Australien (aufgrund unseres Dieselmangels) „all diese schweren Dieselgeräte elektrifizieren und mit Kohle oder Gas statt mit Diesel betreiben sollte“.

TdeF weist darauf hin, dass es sich bei der Geschichte um eine PR-Aktion handelt:

„ BHP hat erkannt, dass sich das Blatt gewendet hat. Der Klimawandel ist im Niedergang begriffen. Künstliche Intelligenz allein wird ihn besiegen, wie es im US-Bundesstaat Queensland geschehen ist. Man kann KI nicht mit Windkraft und Solarenergie betreiben. Zu wenig, zu unberechenbar, zu teuer (es sei denn, man glaubt an die Klimafee). Daher schalten die großen Unternehmen in den Modus der plausiblen Verzögerung. Und sie werden genüsslich darüber diskutieren, Batterien auszutauschen, anstatt sie aufzuladen. Notfalls sogar eine Untersuchung einleiten. Ein paar Versuche. Aber letztendlich werden sie die 4,6 Milliarden Dollar nicht umsonst ausgeben.“

https://joannenova.com.au/2026/09/bhp-says-each-battery-truck-will-cost-1000-hours-in-productivity-it-will-keep-diesel-and-delay-net-zero/

Da ich es nicht wußte, hier die Antwort von Gemini:

BHP steht fürBroken Hill Proprietary Company Limited

Wichtige Details

• Herkunft des Namens: Er stammt von Broken Hill , einer Bergbaustadt in New South Wales, Australien, wo 1883 ein reiches Silber- und Bleivorkommen entdeckt wurde. [1, 2]
• Gründung: Das Unternehmen wurde 1885 gegründet . [1]
• Aktueller Status: Das Unternehmen firmiert heute unter dem Namen BHP (vorher BHP Billiton zwischen 2001 und 2018) und ist einer der weltweit größten globalen Bergbau- und Metallkonzerne

 

Der Beitrag BHP zufolge kostet jeder Batterie-Lkw 1.000 Stunden Produktivität – er verbraucht weiterhin Dieselkraftstoff und verzögert das Ziel der Klimaneutralität. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

In Dersim (tr. Tunceli) ist des kurdischen Revolutionärs Rıza Altun gedacht worden, der am 25. September 2019 ums Leben kam. Zu der Gedenkveranstaltung in den Räumen der DEM-Partei hatte die Plattform der Demokratischen Institutionen aufgerufen.

Die Veranstaltung begann mit dem Entzünden eines Çerağ und einer Schweigeminute. Anschließend wurde ein Film über Altuns Leben und seinen politischen Kampf gezeigt.

„Gedenken heißt, ihre Ideale weiterzuführen“

Solcan Gedik, die nach 32 Jahren politischer Gefangenschaft im vergangenen März freigelassen wurde, erinnerte an Altuns jahrzehntelangen Einsatz für die kurdische Freiheitsbewegung. Durch diesen Widerstand sei das kurdische Volk weltweit bekannt geworden. Rıza Altun gehöre zu jenen, die dafür große Anstrengungen und Opfer auf sich genommen hätten.

„Der Gefallenen zu gedenken bedeutet, ihren Kampf und sie selbst zu verstehen. Es bedeutet, das zu lieben, was sie geliebt haben, und sich darum zu bemühen, ihre unvollendeten Ideale weiterzuführen“, sagte Gedik. Gedenken bedeute deshalb für sie keine Trauer: „Wir trauern nicht. Unser Ziel ist es, ihre Philosophie mit Leben zu erfüllen und ihre Träume zu verwirklichen. Nur wenn wir sie vertreten können, können wir ihrer auch gedenken.“

Die Ideale der Gefallenen seien nicht auf die Vergangenheit beschränkt. „Wir versuchen heute, ihre Ideale zu verwirklichen, aber wir reichen noch nicht an sie heran. Denn sie haben sich für den Gipfel entschieden. Ihr Traum war ein schöneres Leben, eine gerechte Welt und ein Leben in Freiheit.“

„Hevaltî bedeutet, dieselben Träume zu teilen“

Gedik rief dazu auf, die Bemühungen um die Verwirklichung dieser Ziele zu verstärken und die Position des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu stärken. Das Verhältnis zu den Gefallenen beschrieb sie mit dem kurdischen Begriff „Hevaltî“ – Genossenschaft. „Hevaltî bedeutet nicht nur, zusammenzuleben. Hevaltî bedeutet, dieselben Ziele zu verfolgen und dieselben Träume zu haben.“

Die apoistische Bewegung habe sich nicht allein durch den bewaffneten Kampf gesellschaftlich verankert, sondern vor allem durch ihre Lebensweise, sagte Gedik: „Sie haben sich durch ihr Leben Anerkennung verschafft. Sie lebten auf derselben Ebene wie das Volk. Wenn wir der Gefallenen gedenken, müssen wir uns ihr Leben zum Maßstab nehmen.“

Rıza Altun stehe dabei für mehr als seine eigene Person: „Er repräsentiert eine Gesellschaft, ein Volk. Er hat sich seinem Volk gewidmet.“ Auch zahlreiche Angehörige Altuns hätten sich der Bewegung angeschlossen. „Zu wissen, dass ich seine Genossin bin, ist für mich eine große Ehre.“

Kordu: Die kurdische Bewegung ist eine gesellschaftliche Realität

Die DEM-Abgeordnete Ayten Kordu erklärte, die kurdische Bewegung habe Menschen ermöglicht, sich gegen sexistische, rassistische und diskriminierende Verhältnisse zu behaupten. „Die Bewegung hat uns mit unserer Religion, unserer Herkunft und unserem Geschlecht versöhnt. Sie ist der Grund dafür, dass wir uns gegen jede Form von Sexismus, Rassismus und Diskriminierung als wir selbst behaupten können“, sagte Kordu.

Rıza Altun und zahlreiche weitere Gefallene hätten dazu beigetragen, „eine gesellschaftliche Realität“ hervorzubringen. „Durch die Gefallenen und die Werte dieser Bewegung sind wir zu dem geworden, was wir heute sind. Unsere Aufgabe besteht darin, ihren Kampf weiter zu stärken.“ Die Gedenkveranstaltung endete mit der Verteilung von Lokma.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52857 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/die-berge-waren-sein-kompass-nachruf-auf-riza-altun-46254 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-48118

 

Nach dem Feminizid an Enda Kala in Coesfeld ist gegen ihren getrennt lebenden Ehemann Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Zugleich werden neue Details zur Vorgeschichte bekannt: Der 43-Jährige musste sich bereits wegen versuchter Nötigung, Hausfriedensbruchs und Körperverletzung zum Nachteil seiner Frau verantworten. Enda Kala hatte bei einem Gerichtstermin zudem ausgesagt, von ihm vergewaltigt worden zu sein.

Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft erließ eine Richterin am Freitag Haftbefehl und ordnete Untersuchungshaft an. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass der Mann mehrfach mit einem Messer auf Kala eingestochen haben soll, weil sie nicht bereit gewesen sei, die eheliche Beziehung wieder aufzunehmen. Der 43-Jährige äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

Vergewaltigungsvorwurf war bereits vor Gericht bekannt

Das gegen den Mann laufende Strafverfahren hatte bereits im Januar eine neue Wendung genommen. Bei einem Termin vor dem Amtsgericht sagte Enda Kala aus, von ihrem Ehemann vergewaltigt worden zu sein. Daraufhin wurde das Verfahren abgebrochen. Im November sollte ein neuer Prozess vor einem Schöffengericht beginnen. Dazu kommt es nicht mehr. Die 36-jährige Mutter von drei Kindern wurde am Mittwoch in der kommunalen Unterbringungseinrichtung an der Grimpingstraße getötet. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden ist der Tatverdächtige außerdem bereits wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig vorbestraft.

Forderung nach Aufklärung möglicher Schutzversäumnisse

Die neuen Erkenntnisse sind auch vor dem Hintergrund der Forderungen des Verbands der kurdischen Frauen in Deutschland (YJK-E) von Bedeutung. Die Frauenbewegung hatte nach dem Feminizid eine umfassende Untersuchung möglicher Versäumnisse beim Schutz Enda Kalas verlangt. Es müsse geklärt werden, ob Behörden bereits vor der Tat Hinweise auf eine Gefährdung vorlagen, ob diese ausreichend berücksichtigt wurden und ob notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen worden waren. Sollten Versäumnisse festgestellt werden, müssten die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der YJK-E. Ob und welche konkreten Schutzmaßnahmen vor der Tötung Enda Kalas bestanden oder geprüft worden waren, geht aus den bislang veröffentlichten Angaben der Ermittlungsbehörden nicht hervor.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52851 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdin-in-coesfelder-fluchtlingsunterkunft-getotet-52849

 

Neue Aufnahmen aus der Region Besta in Şirnex (tr. Şırnak) dokumentieren den Abtransport großer Mengen gefällter Bäume. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) handelt es sich um Bäume, die bereits im Februar gefällt und zum Trocknen in der Region liegen gelassen worden waren. Nun werden sie auf Lastwagen verladen und aus Besta gebracht.

Den Aufnahmen zufolge werden die Stämme von Dorfschützern verladen, die aus dem Dorf Hosyan im Kreis Xisxêr (Pervari) in der Provinz Sêrt (Siirt) kommen. Die anschließend mit Planen abgedeckten Lastwagen passieren auf ihrem Weg militärische Kontrollpunkte. Laut MA tragen die Fahrzeuge Kennzeichen aus Ankara. In Besta sollen noch tonnenweise weitere gefällte Bäume auf ihren Abtransport warten.

Kahlschlag dauert seit Jahren an

Die Abholzung in Şirnex hält seit Jahren an. Betroffen sind neben Besta insbesondere die Bergregionen Cûdî und Gabar sowie weitere Gebiete in den Landkreisen der Provinz. Seit etwa sieben Jahren werden dort in großem Umfang Bäume gefällt. Umweltinitiativen und lokale Organisationen warnen seit Langem vor den Folgen für Wälder, Böden und Lebensräume.

Der Kahlschlag steht zugleich im Zusammenhang mit der starken militärischen Kontrolle der Region. Der Abtransport der gefällten Bäume erfolgt über Straßen mit Kontrollpunkten der türkischen Armee und Militärpolizei, während der Zugang zu verschiedenen ländlichen Gebieten für die Bevölkerung immer wieder eingeschränkt wird.

Ziel der Holztransporte unklar

Wohin die aktuellen Transporte aus Besta gebracht werden, ist nicht abschließend bekannt. Quellen aus der Region zufolge wird ein Teil des Holzes in umliegende Städte transportiert und dort als Brennmaterial für Bäckereien verwendet. Weitere Mengen sollen als Brennholz für den Winter in andere Regionen gebracht werden.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-49090 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-52286 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-49549

 

Der Menschenrechtsverein IHD hat zahlreiche Rechtsverletzungen im Hochsicherheitsgefängnis vom Typ S in Reşqelas (tr. Iğdır) sowie in Haftanstalten der östlichen Schwarzmeerregion dokumentiert. Gefangene berichteten unter anderem von entwürdigenden Durchsuchungen, medizinischen Untersuchungen in gefesseltem Zustand, verzögerter Gesundheitsversorgung, Überbelegung und Einschränkungen beim Kontakt zu ihren Familien. Auch reguläre Entlassungen würden durch Entscheidungen der Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse verhindert.

Die zentrale Gefängniskommission des IHD stellte ihren Bericht am Freıtag in der Zweigstelle Amed (Diyarbakır) vor. Grundlage sind Gespräche mit 26 Gefangenen, die eine Delegation vom 22. bis 24. Juli in den Gefängnissen Iğdır S-Typ, Rize-Kalkandere L-Typ, Trabzon-Beşikdüzü T-Typ und Giresun-Espiye L-Typ führte. Anlass der Besuche waren Beschwerden von Gefangenen und ihren Angehörigen.

IHD: Systematische Rechtsverletzungen dauern an

Der Ko-Sprecher der Gefängniskommission, Yusuf Erdoğan, erklärte, der IHD habe nach den Besuchen bei verschiedenen Stellen interveniert. In Espiye hätten Gefangene und Angehörige beispielsweise von Durchsuchungen des Mundraums berichtet. Nach den Interventionen sei dem IHD mitgeteilt worden, dass diese Praxis eingestellt worden sei. Erdoğan betonte jedoch, einzelne Verbesserungen änderten nichts am Gesamtbild: „Durch die Initiativen politischer Parteien und verschiedener Institutionen konnten einige Rechtsverletzungen in den Gefängnissen zumindest teilweise beendet werden. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass eine allgemeine Politik der Rechtsverletzungen fortgesetzt wird.“

Gefangene Hunderte Kilometer von Familien entfernt

Anschließend stellte die Ko-Sprecherin Nazlı Turan die zentralen Ergebnisse des Berichts vor. Fast alle befragten Gefangenen werden dem IHD zufolge Hunderte Kilometer von ihren Familien entfernt festgehalten. Anträge auf Verlegung in eine Haftanstalt in Wohnortnähe der Angehörigen würden entweder ohne Begründung oder mit Verweis auf fehlende Kapazitäten abgelehnt. Der IHD wertet dies als Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Kritik übt der Verband auch an den Verwaltungs- und Beobachtungsausschüssen. Deren Bewertungen darüber, ob Gefangene als „gut geführt“ gelten, beruhten vielfach auf abstrakten Kriterien ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Dadurch würden Gefangenen, die eigentlich Anspruch auf bedingte Entlassung oder Bewährung hätten, ihre Entlassungen verweigert und die Haftzeiten faktisch verlängert.

Mundraumkontrollen und Untersuchungen in Handschellen

Besonders schwer wiegen nach Einschätzung des IHD die Verstöße im Bereich der Gesundheitsversorgung. Gefangene berichteten von erzwungenen Kontrollen des Mundraums vor Krankenhausüberstellungen, doppelten Handschellen während des Transports und dem Zwang, sich während medizinischer Untersuchungen nicht von den Handschellen befreien zu lassen.

Wer diese Praktiken ablehne, werde teilweise gar nicht erst ins Krankenhaus gebracht und damit von notwendiger Behandlung ausgeschlossen. Hinzu kämen lange Wartezeiten für Termine in den Krankenstationen und Krankenhäusern. Insbesondere bei zahnmedizinischen Behandlungen gebe es erhebliche Verzögerungen. Für chronisch kranke Gefangene könne dies schwerwiegende Folgen haben.

Einige Gefangene berichteten zudem, bei ihrer Aufnahme in die Haftanstalten Nacktdurchsuchungen ausgesetzt worden zu sein. Der IHD bewertet sowohl diese Praxis als auch die beschriebenen Bedingungen bei medizinischen Untersuchungen als Verstöße gegen das Verbot der Misshandlung.

Überbelegung und eingeschränkte soziale Kontakte

In einigen Haftanstalten ist die Überbelegung nach Angaben des IHD so groß, dass Gefangene auf dem Boden schlafen müssen. Dadurch würden zugleich das Recht auf angemessene Unterbringung, Hygiene und Gesundheit verletzt. Gemeinschaftliche, kulturelle und sportliche Aktivitäten sowie Werkstatt- und Freizeitangebote seien vielerorts seit der Corona-Pandemie weiterhin stark eingeschränkt oder vollständig eingestellt. Gleichzeitig würden Gemeinschaftsbereiche rund um die Uhr mit Kameras überwacht. Der IHD sieht darin einen Eingriff in die Privatsphäre der Gefangenen. Als Sicherheitsproblem nennt der Bericht außerdem die gemeinsame Unterbringung von Gefangenen unterschiedlicher Deliktsgruppen in denselben Korridoren.

Einschränkungen bei Briefen, Zeitungen und Fernsehen

Auch das Recht auf Kommunikation und Information werde eingeschränkt. Gefangene wüssten teilweise nicht, ob von ihnen verschickte Briefe ihre Adressat:innen erreicht hätten. Andere Schreiben würden wegen ihres Inhalts zensiert. Oppositionelle Zeitungen wie Yeni Yaşam würden Gefangenen vorenthalten. Beim Fernsehen seien lediglich von der Gefängnisverwaltung ausgewählte Sender zugelassen. Bei Zellendurchsuchungen hätten Bedienstete zudem persönliche Gegenstände beschlagnahmt.

Der Bericht kritisiert darüber hinaus die hohen Preise und die geringe Qualität von Produkten in den Gefängniskantinen. Bei Überstellungen zu Gerichtsverhandlungen oder zum Rechtsmedizinischen Institut müssten Gefangene teilweise Tausende Kilometer in Gefangenentransportern zurücklegen. Auch dies bewertet der IHD als Misshandlung.

IHD fordert Ende von Nacktdurchsuchungen und Isolation

Der Menschenrechtsverein fordert grundlegende Änderungen der türkischen Strafvollzugspolitik. Die gesetzlichen Regelungen und die Praxis müssten an internationale Menschenrechtsstandards angepasst werden. Entscheidungen der Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse dürften nicht dazu führen, dass vorgesehene Entlassungen aufgrund abstrakter Bewertungen verhindert werden.

Kontrollen des Mundraums, doppelte Handschellen bei Transporten sowie gefesselte medizinische Untersuchungen müssten beendet werden. Für schwer kranke Gefangene und Menschen, die unter Haftbedingungen nicht mehr selbstständig leben können, fordert der IHD die Beseitigung aller rechtlichen und administrativen Hindernisse für eine Entlassung.

Zugleich verlangt der Verband ein Ende der Isolation und die vollständige Wiederaufnahme sozialer, kultureller und sportlicher Aktivitäten. Einschränkungen bei Zeitungen, Zeitschriften und Büchern sowie die Diskriminierung kurdischsprachiger Publikationen müssten aufgehoben werden.

Gefangene sollten außerdem in die Nähe ihrer Familien verlegt und entsprechende Anträge anhand objektiver Kriterien entschieden werden. Der IHD fordert darüber hinaus bessere und den medizinischen Bedürfnissen entsprechende Verpflegung, angemessene Preise in den Gefängniskantinen und ein vollständiges Ende von Nacktdurchsuchungen.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ihd-neue-gefangnistypen-schaffen-isolation-innerhalb-der-isolation-52676 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/karagoz-gefangene-wollen-nicht-nur-ihre-freilassung-sondern-fortschritte-im-friedensprozess-52795 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ahmet-tamir-gefangnisse-sind-zu-zentren-systematischer-rechtsverletzungen-geworden-52372

 

Deutschland war nach Ende des Zweiten Weltkriegs von der UN als Feindstaat festgelegt. Was bedeutet das für die Gegenwart?

574 statt 563 Euro: Eine mögliche Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes um elf Euro weckt Hoffnungen auf mehr Sozialleistungen ab Januar 2027. Was ist dran an den momentanen Gerüchten über die Anhebung des Regelsatzes im SGB II?

Woher kommen die elf Euro?

Der Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene beträgt 2026 563 Euro monatlich. Rechnet man darauf zwei Prozent, ergeben sich 574,26 Euro – auf volle Euro gerundet also 574 Euro und damit elf Euro mehr.

Die ausgezahlten 563 Euro sind nicht automatisch die Rechenbasis der nächsten Fortschreibung. Das Bundesarbeitsministerium weist für die Basisfortschreibung 2026 vielmehr einen Betrag von 547,55 Euro aus.

Nach dem zusätzlichen Berechnungsschritt ergaben sich für 2026 gerundet 557 Euro. Ausgezahlt werden dennoch 563 Euro, weil der gesetzliche Besitzschutz eine Absenkung verhindert.

Die Erläuterungen des Bundesarbeitsministeriums zur Fortschreibung 2026 zeigen dies. Eine positive rechnerische Anpassung kann deshalb erfolgen, ohne dass auf dem Konto mehr Geld ankommt.

Was die Bundesregierung für 2027 ändern will

Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 sieht die Rückkehr zu einer einstufigen Fortschreibung vor. Die zusätzliche Fortschreibung, die jüngere Preisentwicklungen gesondert berücksichtigt, soll entfallen.

Übrig bleiben soll ein Mischindex aus 70 Prozent regelbedarfsrelevanter Preisentwicklung und 30 Prozent Nettolohnentwicklung. Für die Fortschreibung zum Januar 2027 sollen die ungerundeten Beträge der Basisfortschreibung 2026 als Ausgangswerte dienen.

Ein fester Regelsatz von 574 Euro steht damit nicht fest. Über den Stand des Verfahrens berichtet Gegen-Hartz im Beitrag Neue Regelsatz-Formeln nehmen die nächste Hürde im Bundestag.

Dieselbe Prozentzahl, ein anderes Ergebnis

Welche Folgen die unterschiedliche Ausgangsbasis hat, zeigt eine reine Vergleichsrechnung. Die angenommenen zwei Prozent in der folgenden Tabelle sind ausdrücklich keine amtliche Anpassungsrate für 2027.

Rechenbeispiel Ergebnis Bedeutung 563 Euro zuzüglich 2 Prozent 574,26 Euro, gerundet 574 Euro So entstehen die genannten elf Euro mehr. 547,55 Euro zuzüglich 2 Prozent 558,501 Euro, gerundet 559 Euro Die Rechnung bleibt unter den bisher ausgezahlten 563 Euro. Besitzschutz bei einem Ergebnis unter 563 Euro Weiterhin 563 Euro Keine nominale Senkung, aber auch keine Erhöhung.

Das Beispiel zeigt: Ein rechnerisches Plus und eine höhere Auszahlung sind zwei verschiedene Dinge. Die Ausgangsbasis entscheidet mit darüber, ob die Anpassung überhaupt über den geschützten bisherigen Betrag hinausführt.

Auch eine weitere Nullrunde ist noch keine Gewissheit

Aus der unsicheren Elf-Euro-Erhöhung folgt nicht, dass 2027 zwangsläufig alles unverändert bleibt. Neben der Fortschreibung steht die Neuermittlung der Regelbedarfe auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023 an.

Das Bundesarbeitsministerium nennt als Ziel, dass die neu ermittelten Bedarfe 2027 in Kraft treten. Eine solche Neuermittlung ist etwas anderes als das bloße Hochrechnen eines bisherigen Betrags und kann die Ausgangslage verändern.

Deshalb sind sowohl feste Erhöhungsversprechen als auch die Behauptung einer bereits sicheren Nullrunde verfrüht. Die BMAS-Informationen zur Ermittlung der Regelbedarfe erläutern das Verfahren, ersetzen aber keine endgültige Festlegung der Eurobeträge.

Elf Euro wären keine großzügige Entlastung

Selbst wenn der Regelsatz tatsächlich von 563 auf 574 Euro steigen sollte, wären das 132 Euro zusätzlich im Jahr. Auf einen Monat mit 30 Tagen verteilt entspräche das knapp 37 Cent täglich.

Ob Betroffene damit tatsächlich mehr kaufen könnten, hinge von der Entwicklung ihrer Ausgaben ab. Eine nominale Erhöhung bedeutet noch keinen Kaufkraftgewinn, wenn Lebensmittel, Haushaltsstrom oder andere notwendige Dinge zugleich teurer werden.

Der Regelbedarf muss zahlreiche laufende Ausgaben abdecken, darunter Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Haushaltsstrom. Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich gesondert nach den dafür geltenden Voraussetzungen berücksichtigt.

Vier Fragen und Antworten zum Regelsatz 2027 Ist eine Erhöhung um elf Euro bereits beschlossen?

Nach dem öffentlich belegbaren Stand vom 25. September 2026 ist eine Erhöhung auf 574 Euro nicht amtlich bestätigt. Die Zahl beschreibt ein Szenario anhand der Herleitung des Regelbedarfs aber keinen gesicherten Anspruch.

Wie entsteht der Betrag von 574 Euro?

Wer den bisherigen Regelsatz von 563 Euro um zwei Prozent erhöht und auf volle Euro rundet, kommt auf 574 Euro. Diese vereinfachte Rechnung zeigt jedoch nicht automatisch das gesetzliche Berechnungsverfahren für 2027 ab.

Kann es trotz steigender Preise bei 563 Euro bleiben?

Ja, wenn das Ergebnis der einschlägigen Berechnung den bisher geschützten Zahlbetrag nicht übersteigt. Ob dies 2027 tatsächlich eintritt, steht damit noch nicht fest.

Gelten mögliche elf Euro mehr für alle Leistungsberechtigten?

Nein, das genannte Szenario bezieht sich auf den Regelbedarf alleinstehender Erwachsener. Für andere Haushaltskonstellationen und Altersgruppen gelten eigene Beträge.

Der Beitrag Bürgergeld: 11 Euro mehr Regelsatz ab 2027? erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Mietschulden nachgezahlt und trotzdem die Wohnung verloren: Diese Gefahr besteht bislang selbst dann, wenn Betroffene ihre Rückstände rechtzeitig ausgleichen. Gleichzeitig können Möbelaufschläge die Wohnungssuche verteuern und Indexmieten bei hoher Inflation kräftig steigen. Mit dem Mietrechtspaket „Mietrecht II“ will die Bundesregierung an diesen Problemen ansetzen.

Schonfrist: Bezahlen soll die Wohnung wirksamer retten

Bei einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen gibt es bereits eine gesetzliche Rettungsmöglichkeit. Werden die fälligen Mietschulden und eine gegebenenfalls geschuldete Nutzungsentschädigung spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs vollständig ausgeglichen, kann die Kündigung unwirksam werden. Rechtshängigkeit tritt regelmäßig mit der Zustellung der Räumungsklage ein, nicht bereits mit dem Kündigungsschreiben.

Auch die verbindliche Verpflichtung einer öffentlichen Stelle zur Begleichung der Forderungen kann ausreichen.

Diese Schutzregel greift allerdings nicht, wenn innerhalb der gesetzlich bestimmten Zweijahresfrist bereits eine frühere Kündigung durch eine solche Zahlung unwirksam geworden ist. Eine bloße Teilzahlung bietet diesen Schutz nicht.

Das bisherige Problem: Vermieter können zusätzlich ordentlich kündigen. Diese Kündigung wird durch die Schonfristzahlung bislang nicht automatisch beseitigt, sodass trotz beglichener Schulden der Verlust der Wohnung drohen kann. Die Bundesregierung will die Schonfrist deshalb auf die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausweiten.

Der neue Schutz soll nur einmal greifen

Die geplante Verbesserung hat eine deutliche Grenze: Eine ordentliche Kündigung soll innerhalb desselben Mietverhältnisses insgesamt nur einmal auf diesem Weg unwirksam werden können.

Wer später erneut in Zahlungsrückstände gerät, könnte sich gegenüber einer weiteren ordentlichen Kündigung nicht nochmals auf diese Rettungsmöglichkeit berufen.

Für Haushalte mit wenig finanziellen Reserven wäre das dennoch eine wichtige zusätzliche Chance. Eine vorübergehende Krise müsste dann seltener zum endgültigen Wohnungsverlust führen, obwohl die offenen Forderungen inzwischen bezahlt sind.

Auch bei Sozialleistungen lohnt sich eine genaue Prüfung: Gegen-Hartz.de erläutert, weshalb Wohngeld trotz Kündigung und Räumungsklage nicht einfach eingestellt werden darf.

Möbelzuschlag: Vermieter sollen den Aufpreis offenlegen

Ein Bett, ein Schrank und ein Tisch machen eine Wohnung nicht automatisch von der Mietpreisbremse frei. Bei möbliertem Wohnraum besteht allerdings häufig ein Transparenzproblem: Wohnungssuchende können kaum erkennen, welcher Teil der verlangten Miete auf die Räume und welcher auf die Einrichtung entfällt.

In angespannten Wohnungsmärkten sollen Vermieter den Möbelzuschlag deshalb gesondert ausweisen müssen. Unterbleibt die vorgeschriebene Auskunft, soll die Wohnung bei der Prüfung der zulässigen Miethöhe als unmöbliert gelten. Selbst nach einer nachgeholten Auskunft soll diese Folge noch zwei Jahre bestehen bleiben.

Möbel dürfen keinen beliebigen Aufpreis rechtfertigen

Für die Berechnung sieht der Entwurf grundsätzlich höchstens ein Prozent des geschätzten Zeitwerts der Möbel pro Monat vor. Bei einer Einrichtung mit einem Zeitwert von 4.000 Euro entspräche das einem monatlichen Zuschlag von 40 Euro. Entscheidend wäre damit der Wert bei Vertragsschluss, nicht einfach der frühere Kaufpreis.

Für voll ausgestattete Wohnungen soll daneben eine Vereinfachung gelten: Bei einem Zuschlag von bis zu zehn Prozent der für die unmöblierte Wohnung geschuldeten Miete wird die Angemessenheit vermutet.

Diese Zehn-Prozent-Regel ist keine absolute Höchstgrenze für jeden Möbelzuschlag. Ein höherer Betrag soll bei entsprechend wertvoller Ausstattung begründet werden können.

Indexmiete: Hohe Inflation soll weniger stark durchschlagen

Bei einer Indexmiete hängt die Mietentwicklung vom Verbraucherpreisindex ab. Steigen die allgemeinen Preise stark, kann dadurch zusätzlich zu teureren Lebensmitteln und Energie auch die Kaltmiete deutlich zulegen. Die Bundesregierung will diesen Effekt bei besonders kräftigen Preissteigerungen abschwächen.

Vorgesehen ist, dass von einem jährlichen Indexanstieg oberhalb von drei Prozent nur noch die Hälfte des darüberliegenden Anteils berücksichtigt wird. Bei sechs Prozent Indexanstieg wären somit 4,5 Prozent Mieterhöhung möglich: drei Prozent vollständig und die weiteren drei Prozent zur Hälfte. Das wäre eine Dämpfung, aber kein Mietstopp.

Anders als im frühen Referentenentwurf ist im Regierungsentwurf keine feste Obergrenze von 3,5 Prozent vorgesehen. Außerdem soll die neue Begrenzung nur in angespannten Wohnungsmärkten greifen, die von den Ländern durch eine entsprechende Rechtsverordnung bestimmt werden.

Die folgende Beispielrechnung zeigt die Wirkung bei 800 Euro monatlicher Nettokaltmiete und einer Anpassung für genau ein Jahr.

Jährlicher Indexanstieg Miete bei vollständiger Weitergabe Miete nach geplanter Begrenzung 3 Prozent 824 Euro 824 Euro 4 Prozent 832 Euro 828 Euro 6 Prozent 848 Euro 836 Euro 8 Prozent 864 Euro 844 Euro

Eigene Berechnung nach der vorgesehenen Formel; vorausgesetzt ist, dass die neue Begrenzung auf die Wohnung anwendbar wäre.

Kurzzeitvermietung: Sechs Monate sollen die Ausnahme begrenzen

Auch die Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch soll genauer eingegrenzt werden. Die damit verbundenen Ausnahmen vom Mieterschutz sollen grundsätzlich nur bei einem besonderen vorübergehenden Bedarf des Mieters und einer Mietdauer von höchstens sechs Monaten greifen. Entsteht erst nach Mietbeginn ein längerer Bedarf, soll eine Verlängerung auf insgesamt acht Monate möglich sein.

Damit soll es schwieriger werden, dauerhaften Wohnbedarf in teure Kurzzeitverträge zu drängen. Die vorgesehene Grenze bedeutet allerdings nicht, dass jede Wohnung nur sechs Monate im Jahr vermietet werden dürfte; sie betrifft die Voraussetzungen dieser besonderen mietrechtlichen Ausnahme.

Modernisierungen: Das Paket erleichtert auch Mieterhöhungen

Der Entwurf enthält zugleich eine Erleichterung für Vermieter. Die Kostengrenze für das vereinfachte Verfahren bei Modernisierungsmieterhöhungen soll von 10.000 auf 20.000 Euro je Wohnung steigen. Dadurch könnten mehr Modernisierungen nach diesem Verfahren abgerechnet werden.

Aus Mietersicht ist das Paket deshalb keine Entlastung in jeder Richtung. Während es bei Kündigungen und bestimmten Mietaufschlägen zusätzlichen Schutz schaffen soll, erleichtert es an anderer Stelle die Berechnung von Erhöhungen. Welche Anforderungen schon heute gelten, erklärt der Beitrag „Mieterhöhung erhalten? Warum man nicht vorschnell mehr zahlen sollte“.

Praxisbeispiel: 144 Euro weniger Mehrbelastung im Jahr

Ein fiktiver Rentner zahlt 800 Euro Nettokaltmiete und hat einen Indexmietvertrag. Bei einem jährlichen Indexanstieg von sechs Prozent würde eine vollständige Weitergabe seine Miete auf 848 Euro erhöhen; unter der geplanten Begrenzung wären es 836 Euro.

Die Differenz beträgt zwölf Euro monatlich beziehungsweise 144 Euro im Jahr. Auch dann müsste der Rentner jedoch 36 Euro mehr im Monat aufbringen – und die Entlastung käme nur infrage, wenn die Neuregelung gilt und seine Wohnung im entsprechend ausgewiesenen Gebiet liegt.

Vier Fragen und Antworten zum Mietrechtspaket Gelten die angekündigten Änderungen bereits?

Nein, nach dem dokumentierten Verfahrensstand vom 25. September 2026 handelt es sich weiterhin um einen Gesetzentwurf. Die erste Beratung im Bundestag und die Überweisung an die Ausschüsse ersetzen weder die abschließende Verabschiedung noch das Inkrafttreten.

Rettet eine Nachzahlung künftig jede gekündigte Wohnung?

Nein, vorgesehen ist eine zusätzliche Schutzmöglichkeit bei ordentlichen Kündigungen wegen Zahlungsverzugs. Sie soll innerhalb desselben Mietverhältnisses nur einmal greifen und beseitigt keine Kündigung aus anderen Gründen.

Sollen Indexmieten künftig höchstens um drei Prozent steigen?

Nein, auch höhere Steigerungen wären möglich. Lediglich der Anteil des jährlichen Indexanstiegs oberhalb von drei Prozent soll in den erfassten Gebieten nur zur Hälfte berücksichtigt werden.

Wird der Möbelzuschlag vollständig abgeschafft?

Nein, angemessene Zuschläge sollen weiterhin zulässig sein. Die geplanten Regeln sollen sie nachvollziehbarer machen und verhindern, dass mit undurchsichtigen Aufpreisen die Mietpreisbremse umgangen wird.

Quellen: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 21/6807; Deutscher Bundestag: Erste Beratung zum Mieterschutz am 9. Juli 2026; Bundesregierung: Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter; § 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

Der Beitrag Schonfrist, Möbelzuschlag und Indexmiete: Das soll sich für Mieter ändern erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Monika und Joachim Moser möchten ihren Ruhestand dort verbringen, wo sie sich wohlfühlen: auf dem Campingplatz, zwischen Wasser, Grün und Menschen, die sie kennen. Ihr Stellplatz im südpfälzischen Rülzheim kostet nach ihren Angaben knapp 1.500 Euro im Jahr. Doch ihren Wunsch, vollständig dorthin zu ziehen und die Stadtwohnung aufzugeben, können sie nicht einfach verwirklichen.

Weniger Besitz, mehr Freiheit

Die Mosers haben ihren Wohnwagen samt Vorbau so eingerichtet, dass sie sich dort zu Hause fühlen. Der begrenzte Platz bedeutet für sie keinen schmerzhaften Verzicht, sondern die Gelegenheit, Überflüssiges loszuwerden. Weniger Besitz und weniger Hausarbeit lassen mehr Zeit für den Alltag, den sie sich wünschen.

Hinzu kommt die Nachbarschaft auf dem Platz. Menschen begegnen sich draußen, kommen ins Gespräch und sehen einander regelmäßig wieder. Für Monika Moser gehört gerade die Aussicht, im Alter nicht zu vereinsamen, zu den wichtigsten Gründen für diese Lebensform.

Die zusätzliche Wohnung empfindet das Paar dagegen als finanzielle Last. Sie kostet weiter Geld, obwohl die beiden am liebsten vollständig auf dem Campingplatz leben würden. Aus dem Wunsch nach einem einfacheren Leben wird so eine doppelte Haushaltsführung.

„Ich bereue es, dass ich das nicht schon früher gemacht habe“

Wie wohl sich die beiden auf ihrem Stellplatz fühlen, wird schnell deutlich. „Ich bereue es, dass ich das nicht schon früher gemacht habe“, heißt es im Gespräch mit dem Paar. Der Wohnwagen ist für die Mosers längst mehr als eine Unterkunft für gelegentliche Urlaubstage.

Dabei geht es ihnen auch darum, den Alltag zu vereinfachen. Monika Moser beschreibt den Wunsch, sich „ein bisschen einschränken“ und „Überflüssiges einfach mal loswerden“ zu wollen. Weniger Besitz bedeutet für sie offenbar vor allem Entlastung.

Die Wohnung bleibt ein „Klotz am Bein“

Dass sie trotzdem ihre Stadtwohnung behalten müssen, stößt bei dem Paar auf Unverständnis. „Ist doch wesentlich günstiger, wenn ich jetzt nur die Kosten hier hätte“, lautet ihr Einwand im Beitrag. Die zusätzliche Wohnung fühlt sich für sie deshalb „wie ein Klotz am Bein“ an.

Doch die Entscheidung für den Campingplatz hat nicht allein finanzielle Gründe. „Mir war wichtig, dass wir nicht vereinsamen im Alter“, sagt Monika Moser. „Hier kann man viel mehr Kontakte pflegen.“

Knapp 125 Euro im Monat – aber nur für den Stellplatz

1.500 Euro Jahresgebühr sind etwa 125 Euro im Monat. Das klingt angesichts vieler Wohnungsmieten ausgesprochen günstig. Es ist allerdings der Preis für den Stellplatz und kein vollständiges Wohnbudget.

Ein Wohnwagen muss zunächst gekauft und anschließend instand gehalten werden. Dazu kommen je nach Vertrag und Verbrauch etwa Strom, Wasser, Heizung und weitere Gebühren. Wer zusätzlich eine Wohnung bezahlt, spart deren Miete durch den Aufenthalt auf dem Campingplatz nicht ein.

Gerade diese Doppelbelastung erklärt den Wunsch der Mosers: Finanziell würde sich ihr Leben vor allem dann verändern, wenn sie die Stadtwohnung tatsächlich aufgeben könnten. Der niedrige Stellplatzpreis allein löst ihr Problem nicht.

Dauercamping bedeutet nicht automatisch Dauerwohnen

Der Begriff Dauercamping klingt, als dürften Menschen dort dauerhaft leben. Tatsächlich ist damit die längerfristige Anmietung eines Stellplatzes, häufig für einen Wohnwagen, der wie eine Ferienunterkunft genutzt wird, gemeint. Daraus entsteht noch keine Erlaubnis, den gesamten Lebensmittelpunkt auf den Platz zu verlegen.

Auch eine ganzjährige Öffnung hilft nicht. Ein Platz kann im Winter zugänglich sein und trotzdem ausschließlich der Erholung dienen. Für die Nutzung als dauerhafte Wohnung gelten andere Voraussetzungen.

Begriff Was damit gemeint ist Was daraus nicht automatisch folgt Dauercamping Ein Stellplatz wird langfristig gemietet. Eine Erlaubnis zum dauerhaften Wohnen. Ganzjährige Öffnung Der Platz ist auch außerhalb der Sommersaison nutzbar. Eine uneingeschränkte Wohnnutzung an 365 Tagen. Wohnsitzanmeldung Der tatsächliche Wohnsitz wird melderechtlich erfasst. Eine baurechtliche Genehmigung. Ein Wohnwagen kann eine Wohnung sein – melderechtlich

Das Bundesmeldegesetz erkennt ausdrücklich an, dass ein Wohnwagen eine Wohnung sein kann. Nach § 20 gilt das, wenn er nicht oder nur gelegentlich fortbewegt wird. Eine klassische Mietwohnung ist damit nicht die einzige Unterkunft, die melderechtlich als Wohnung infrage kommt.

Diese Vorschrift ist jedoch kein Freibrief für das Wohnen auf jedem Campingplatz. Das Melderecht erfasst tatsächliche Wohnverhältnisse; ob die Nutzung am jeweiligen Standort zulässig ist, richtet sich zusätzlich nach dem Bau- und Planungsrecht. Eine Anmeldung beseitigt ein bestehendes baurechtliches Verbot nicht.

Warum die Gemeinde und das Baurecht entscheidend sind

Campingplatzgebiete gehören nach § 10 der Baunutzungsverordnung zu den Sondergebieten, die der Erholung dienen. Dauerhaftes Wohnen ist deshalb nicht schon durch die Ausweisung als Campingplatzgebiet erlaubt. Für einen rechtlich abgesicherten Umzug muss die Wohnnutzung am konkreten Standort zulässig sein.

Im vorliegenden Fernsehbeitrag erläutert das rheinland-pfälzische Innenministerium, dass eine entsprechende kommunale planungsrechtliche Grundlage erforderlich ist. Hinzu kommen baurechtliche Anforderungen und Brandschutzvorgaben. Dass Menschen auf einzelnen anderen Plätzen dauerhaft wohnen dürfen, lässt sich deshalb nicht auf jeden Campingplatz übertragen.

Für Interessierte bedeutet das: Vor der Kündigung einer Wohnung sollten Gemeinde beziehungsweise Bauaufsicht und Platzbetreiber die geplante Nutzung verbindlich klären. Die bloße Auskunft, andere Bewohner lebten ebenfalls das ganze Jahr dort, bietet keine verlässliche Absicherung.

Eine Duldung kann für Rentner zum Risiko werden

Der im Beitrag befragte Campingunternehmer Timo Koch warnt davor, sich auf eine bloße Duldung zu verlassen. Wer sein Haus verkauft und das Geld in ein Mobilheim steckt, trifft eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Wird die Wohnnutzung später untersagt, kann aus dem vermeintlich günstigen Ruhestand eine teure Wohnungssuche werden.

Koch berichtet außerdem, dass er die Aufenthaltsdauer auf seinem eigenen Platz auf 180 Tage begrenzt hat. Das ist eine Regelung dieses Betreibers, keine allgemeine gesetzliche Grenze für sämtliche Campingplätze. Schon deshalb müssen Interessierte auch den jeweiligen Vertrag genau ansehen.

Wie schwierig die Lage werden kann, zeigt der im Fernsehbeitrag erwähnte Konflikt in Morbach im Hunsrück. Dort mussten Dauercamper nach der Schilderung im Beitrag umbauen oder den Platz verlassen. Ein über Jahre gewachsener Alltag schützt nicht automatisch vor Anforderungen der Behörden.

Bezahlbares Wohnen braucht verlässliche Regeln

Der Wunsch der Mosers ist nachvollziehbar: Sie möchten weniger Geld für Wohnraum ausgeben, weniger Besitz verwalten und mehr Gemeinschaft erleben. Solche Lebensentwürfe verdienen eine sachliche Prüfung durch die Kommunen. Wo dauerhaftes Wohnen ermöglicht werden kann, brauchen Bewohner jedoch klare Genehmigungen und eine geeignete Infrastruktur.

Ein Campingplatz kann für manche Menschen eine passende Wohnform sein. Er ersetzt aber keine Wohnungspolitik, die auch Menschen mit kleiner Rente bezahlbare Mietwohnungen ermöglicht. Gegen-Hartz hat bereits über einen Fall berichtet, in dem ein Campingplatz zum letzten Ausweg aus der Wohnungsnot wurde.

Wer vor allem unter seiner laufenden Wohnungsmiete leidet, sollte zudem mögliche finanzielle Hilfen prüfen. Einen Einstieg bietet der Beitrag zum Wohngeld für Rentner und den Voraussetzungen. Der freiwillige Umzug ins Grüne sollte eine Entscheidung für ein gewünschtes Leben sein und keine Flucht vor unbezahlbaren Wohnkosten.

Vier Fragen und Antworten zum Wohnen auf dem Campingplatz Darf ich als Rentner dauerhaft auf einem Campingplatz wohnen?

Das hängt vom konkreten Standort, den Genehmigungen und den vertraglichen Bedingungen ab. Der Rentenbezug schafft keine besondere Erlaubnis. Ein Dauercampingvertrag allein genügt nicht.

Reicht es, den Wohnwagen als Erstwohnsitz anzumelden?

Nein, die melderechtliche Anmeldung ersetzt keine baurechtliche Zulässigkeit. Ein Wohnwagen kann nach dem Bundesmeldegesetz zwar eine Wohnung sein, dennoch kann das dauerhafte Wohnen auf dem jeweiligen Grundstück unzulässig bleiben.

Kostet das Leben auf dem Campingplatz tatsächlich nur 1.500 Euro im Jahr?

Nein, im geschilderten Fall betrifft dieser Betrag den Stellplatz. Anschaffung, Unterhalt und laufende Verbrauchskosten kommen hinzu. Die tatsächlichen Gesamtausgaben hängen von Unterkunft, Ausstattung, Vertrag und Nutzung ab.

Sollten Rentner ihre Wohnung vor dem Umzug kündigen?

Erst wenn die dauerhafte Wohnnutzung rechtlich geklärt und der Vertrag dafür geeignet ist, lässt sich ein solcher Schritt verlässlich planen. Auch Winterversorgung, Heizkosten und die Erreichbarkeit von Ärzten sollten in die Entscheidung einfließen. Eine bloße Duldung bietet dafür keine sichere Grundlage.

Der Beitrag Niedrige Rente: Rentnerpaar lebt auf dem Campingplatz für 125 Euro erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Video reading by Tim Foley:

Tech plutocrats are the high-budget expression of the “everyone is twelve now” theory. You wanna go to Mars? Of course you do, you’re twelve. You think you can merge your consciousness with machinery and unlock the key to immortality? Hell yeah my twelve year-old homie. You’re gonna invent an Artificial Superintelligence God who will solve all our problems? Bless your twelve year-old heart.

Their visions for the future of humanity are never particularly wise or intelligent. It’s just a bunch of drugged-up rich guys using their vast fortunes to chart a course for our species that would sound totally awesome to the average preadolescent boy.

You ever hear about Jeff Bezos’ vision for our future? He brings it up once in a while. He wants to ship most of humanity offworld and have us all living in these giant spinning space tubes called O’Neill cylinders while only a few lucky individuals get to remain on humanity’s home planet. It’s true, look it up.

This is the best these freaks can come up with. Transhumanism. Space colonization. Virtual reality. ASI. Immortality. These are all visions which revolve around escape. Escaping from the human condition. Escaping from our planet. Escaping from reality. Running, running, running away in a mad scramble to get anywhere but here.

These aren’t positive visions for the future, they’re signs of deep psychological immaturity. They’re the symptoms of an inability to be with what is. Whenever you hear these guys bloviating about transcending our humanity or colonizing space they’re just telling you they’ve got a lot of unresolved early childhood trauma which led them to construct an entire personality around avoidance and restlessness.

They don’t know how to be at peace. Not with themselves, and not with the world. These are very emotionally primitive individuals. They are not wise. They are not kind. They are not happy. They are not even especially smart. They just have a particular kind of cleverness which has enabled them to succeed as parasitic middle men siphoning wealth off of other people’s labor in the specific type of dystopia we happen to live in.

And yet these are the men we’re allowing to rule our world. These are the people to whom we have handed the steering wheel of human destiny. A bunch of emotionally stunted manchilds who are drowning in a nonstop internal deluge of shame and inadequacy and unresolved mommy issues.

These are the men who have become our kings, because capitalism elevates whoever is wounded enough to do whatever it takes to claw their way to the top. 

You trust these guys to shepherd us into a healthy world? They can’t even be here now, at peace in their own skins. Mainstream culture worships these people because they have a lot of money, but they’re walking train wrecks.

This isn’t going to cut it. We can’t led these infantile narcissists lead humanity into the future. We’ve got to create a better system for ourselves.

_________________

My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you feel inspired. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. All works co-authored with my husband Tim Foley. No generative AI used in any works.

Feature image by Daniel Oberhaus — Own work, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=99823440