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Transition News: Anfang Mai dieses Jahres haben Sie gegen 52 Personen, die für die «Corona»-Taten in Deutschland verantwortlich sind, Strafanzeige gestellt (siehe auch: Strafanzeige gegen Deutschlands «Corona»-Köpfe). Die Taten, die Sie auf 129 Seiten zur Anzeige gebracht haben, sind: Nötigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Volksverhetzung, schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, vielleicht sogar Mord, Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Völkermord. Inzwischen sind fast vier Monate vergangen. Wie hat Ihr Umfeld, Sie leben in Wien, darauf reagiert?

Michael-Paul Parusel: Durchwegs positiv. Alle, die meine Strafanzeige gelesen haben, haben angemerkt, dass es wohl eine ziemliche Arbeit gewesen sei – was ja auch stimmt –, und sind gespannt, was draus wird.

Was mich besonders gefreut hat, war, dass mich Professor Sucharit Bhakdi kontaktiert hat. Ich habe Transition News und Uwe Alschner Interviews gegeben, und dadurch hat Bhakdi wohl von der Anzeige erfahren. Ich kannte ihn bisher nicht persönlich. Er hat mir vorgeschlagen – wie ein Kollege zuvor –, doch ein Buch daraus zu machen. Bis zu diesem Zeitpunkt wollte ich alles auf sich beruhen lassen. Doch dann habe ich mir gedacht: Warum eigentlich nicht? Ich habe die Strafanzeige um eine Einleitung ergänzt, in der ich erkläre, wie ich zu der ganzen Thematik gekommen bin, dann folgt die Sachverhaltsdarstellung und danach als Zwischenbilanz die Reaktion der Behörden, und zwar ganz bewusst ohne einen Kommentar von mir, sodass sich jeder von der Arbeit der Justiz selbst ein Bild machen kann.

Den Bademantel, den Ihnen Ihr Kanzleikollege geschenkt hat, haben Sie also nicht gebraucht?

Nein [lacht]. Nachdem es im Verfassungsschutzbericht 2024 heißt, dass jeder, der die «Corona»-Maßnahmen kritisiert, ein «Delegitimierer» des Staates wäre – was auch immer das sein mag –, habe ich gewitzelt, dass ich bald einen neuen Bademantel bräuchte – ich bin überzeugter Bademantelträger, und meine waren schon ziemlich alt. Und so hat mir ein Kollege einen neuen Bademantel geschenkt, damit ich für die Medien ordentlich ausschaue, sollte ich verhaftet werden.

Sie haben bei unserem letzten Gespräch erklärt, dass die eingebrachte Sachverhaltsdarstellung «eine Arbeitsanleitung für den Staatsanwalt» darstellt. Sie haben diese an die 24 Generalstaatsanwaltschaften und an den Generalbundesanwalt geschickt. Wurde Ihre Anzeige von den deutschen Behörden denn entsprechend aufgegriffen?

Aufgegriffen und gnadenlos abgebügelt, trifft es besser. Es handelt sich deswegen um Arbeitsanleitungen, weil jede Staatsanwaltschaft eigentlich tätig werden muss, wenn ihr ein begründeter Anfangsverdacht mitgeteilt wird, den sie als Anfangsverdacht qualifizieren kann. Sie ist Herr des Verfahrens und hätte jederzeit, in jeder Form Fakten erheben können, wenn sie nur gewollt hätte.

Natürlich ist – das hatte ich mir fast schon gedacht – relativ wenig beziehungsweise gar nichts passiert. Ich hatte ohnehin eher im Hinterkopf, dass mit dieser Strafanzeige die RKI-Files mit dem Strafrecht in Zusammenhang gebracht und aktenkundig werden. Zumindest wollte ich mit dieser Strafanzeige zeigen, dass es viele Menschen gibt, die sich diese verfassungsrechtlich desaströse «Corona»-Zeit nicht gefallen und sich vom Verfassungsschutz nicht einschüchtern lassen.

Ich verweise ausdrücklich auf die Seiten 134 und 135 des Verfassungsschutzberichts von 2024. Was dort geschrieben steht, kann nur als bodenlose Unverschämtheit gegenüber dem Bürger, der seine Steuern bezahlt und von dem der Verfassungsschutz ganz gut lebt, bezeichnet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die an den Rechtsstaat glauben und sich dafür einsetzten: Es wäre eine «Delegitimierung des Staates», wenn man die verfassungswidrigen Maßnahmen, die von inkompetenten Politikern initiiert wurden, hinterfragt. Nein, ist es nicht: Widerspruch ist kein Angriff, sondern gelebte Freiheit. Was der weisungsabhängige Verfassungsschutz macht, ist Victim Blaming – eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Mich kann man damit nicht einschüchtern. Vielmehr habe ich Mitleid mit dem, der diesen Text verfasst, und demjenigen, der diesen Unfug auch noch zur Veröffentlichung freigegeben hat. Dass die mRNA-Seren auch vor der natürlichen Schranke des Gehirns keinen Halt machen, ist bekannt, – der Verfasser muss eine ganz besonders starke Dosis dieser genmanipulierenden Brühe abbekommen haben.

Würde der Verfassungsschutz den gleichen verfassungsrechtlichen Maßstab, den er an mündige Bürger anlegt, an sich anlegen, müsste er sich selbst als «Delegitimierer» einstufen und verbieten.

Aber lassen Sie uns doch mal zurückblicken: Fritz Bauer war in den 1950er-Jahren Oberstaatstaatsanwalt in Hessen. Er war erstens homosexuell, was damals strafbar war, zweitens Jude und deshalb im Nachkriegsdeutschland zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. Man unterstellte ihm, seine Handlungen wären rein aus Rache getrieben, weil er dem Mossad half, Adolf Eichmann in Argentinien festzunehmen. Fritz Bauer war der Einzige, der als Staatsanwalt gegen die alten Nazis, die noch massenweise in der bundesrepublikanischen Verwaltung und der Justiz saßen, aktiv vorgegangen ist und dabei nicht gewillt war, vor großen Namen haltzumachen – warum auch? Als er 1968 starb, blieb das in der Öffentlichkeit relativ unbemerkt. Erst jetzt, Jahrzehnte nach seinem Tod, sieht man ein, wie richtig und wichtig sein juristischer Kampf war.

Natürlich bin ich nicht so vermessen, dass ich mich mit diesem Mann vergleiche, das wäre anmaßend. In meinem Bekanntenkreis gibt es aber viele Opfer der «Corona»-Zeit – ich vertrete einige –, die bisher allein gelassen werden und deshalb große Zweifel an Gesellschaft und Politik hegen. Ich wollte auch denen – im ganz Kleinen – zeigen, dass nicht alle derartige Verdränger unangenehmer Fakten sind.

Wurden Sie nur mit Standardantworten abgespeist oder haben die Staatsanwaltschaften nachvollziehbar begründet, warum sie das nicht verfolgen würden?

Man kann die Reaktionen in drei Kategorien unterteilen. Einige Staatsanwaltschaften haben bis zum Stichtag, dem 31. Juli 2025, gar nicht reagiert, unter anderem auch nicht der Generalbundesanwalt, der seit 1951 dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe angeschlossen ist. Das wusste die Generalstaatsanwaltschaft in Köln offenkundig nicht, sie vermutet laut ihrem Antwortschreiben ihren «Vorgesetzten» in Berlin.

Mehrere Generalstaatsanwaltschaften haben meine Sachverhaltsdarstellung «nach unten», also an «einfache» Staatsanwaltschaften verwiesen, und diese haben dann in der Regel nur mit Stehsätzen geantwortet. Ich verwende für diese Art der inhaltlichen Auseinandersetzung, ohne Berücksichtigung von Argumenten und Fakten, schon länger den Ausdruck der Vulgärjurisprudenz: «Es liegt kein Anfangsverdacht vor, geben Sie jetzt Ruhe. Es ist halt so.» Eine Subsumtion, eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Warum, Wieso und Weshalb, findet dabei nicht statt.

Und dann gibt es doch tatsächlich eine dritte Gruppe Staatsanwaltschaften, die versucht hat, argumentativ zu begründen, warum sie die Strafanzeige nicht weiterverfolgen könne, und das ging gründlich schief. Und zwar inhaltlich so dermaßen schief, dass man überlegen könnte, ob sich diese Staatsanwaltschaften nicht der Rechtsbeugung gemäß Paragraf 339 Strafgesetzbuch strafbar gemacht haben. Ich bezeichne es ganz bewusst als das, was es ist: Bullshit Bingo.

Können Sie auf diese Antworten näher eingehen?

Es handelt sich um drei Staatsanwaltschaften, die inhaltlich sinngemäß dieselbe Argumentation verwendeten. Salopp und einfach formuliert kamen diese Staatsanwaltschaften zu dem Ergebnis, dass sich Politiker in der «Corona»-Zeit niemals strafbar machen konnten, weil sie sich im Rahmen der ihnen zustehenden Grundrechte bewegt hätten. Mit anderen Worten: Auch Politiker könnten sich auf Grundrechte – die allgemeine Handlungsfreiheit – berufen, und weil sie eben in Entsprechung des «Schrankentrias» abgewogen hätten, wäre alles vollkommen in Ordnung gewesen und nicht justiziabel.

Diese Argumentation ist so dermaßen falsch, dass jedem ernsthaften Studenten der Rechtswissenschaften im zweiten Semester übel werden muss, wenn er so einen Unfug liest. Mir stellten sich nicht nur die Haare auf, sondern mir sträubte sich das ganze Fell.

Um es einmal klarzustellen: Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Nicht der Staat, also Politiker, können sich auf Grundrechte berufen, sondern es verhält sich genau andersherum: Menschen sind Träger von Grundrechten. Will der Staat diese beschränken, ist ihm das grundsätzlich einmal verboten, und tut er dies doch, muss er es ausführlich begründen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dazu gibt es auch den Sasbach-Beschluss aus dem Jahr 1982, der das eindeutig bestätigt.

Ein Politiker kann sich auf die freie Meinungsäußerung berufen. Aber ein Politiker kann sich nicht auf Grundrechte berufen, um wiederum die Grundrechte von Bürgern zu beschneiden.

Ernst-Wolfgang Böckenförde, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Sozialdemokrat und hochangesehener Rechtswissenschaftler, brachte es zu Lebzeiten auf den Punkt: «Mich stört, dass die politisch Verantwortlichen meinen, man dürfe jede Einschränkung vornehmen. Politik ist dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen.» Seit März 2020 zirkuliert dieses Zitat, zusammen mit dem Bild des ehemaligen Präsidenten, wieder verstärkt im Netz.

Mit anderen Worten: Die Politik hat die Grundrechte der Menschen zu schützen. Wenn eine Staatsanwaltschaft jedoch Gegenteiliges als Begründung dafür anführt, dass Strafverfahren nicht eröffnet werden, hat sie grundlegend nicht verstanden, wie die Justiz in einem Rechtsstaat zu arbeiten hat – ich sage es mal ganz provokant: Wer so etwas als Staatsdiener in der Justiz vertritt, der gehört mit dem nassen Fetzen vom Stuhl gejagt. Da müsste der Verfassungsschutz mal hingehen und sich diese Behörde und das Verständnis der Grundrechte dieser Staatsanwälte näher anschauen und ob diese weiterhin im Dienst bleiben sollten. Das ist ganz klar verfassungsfeindlich und somit «delegitimierend».

Seit 2020 wurde durch die Politik das Verständnis von Grundrechten umgedreht – das ist völliger Irrsinn. Mir ist der Unfug, den Politiker von sich geben, inzwischen völlig egal. Aber wenn dieser Unfug nun auch noch von der Justiz übernommen wird, ist das besorgniserregend. Es ist eine Minute nach Zwölf. Man bildet sich ein, der Staat könne Menschen Grundrechte aberkennen und wieder zuerkennen, wie es ihm gerade gefällt. Noch einmal: Genau das Gegenteil ist der Fall.

So einen juristischen Unfug, so eine politische und juristische Unverschämtheit, hatte ich zuvor noch nie gelesen. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas möglich ist und dass man so etwas auch noch schriftlich anführt, sodass dieser Quatsch jederzeit belegbar ist.

Hat es noch einen anderen Begründungsversuch einer Staatsanwaltschaft gegeben?

Eine weitere Staatsanwaltschaft ignorierte nicht nur Fakten, sondern dachte sich doch tatsächlich auch neue Fake News aus – und zwar in Bezug auf den Vorwurf der Volksverhetzung. Ich erinnere: Viele Politiker behaupteten schlicht falsch und an der Wahrheit vorbei: «Lassen Sie sich impfen, damit schützen Sie Dritte.» Es geht also um diese angebliche sterile Immunität, die die mRNA-Technologie aber niemals herbeiführen kann. Wer sich also aus guten Gründen eben gerade nicht spiken lassen wollte, wurde von der Politik ausgegrenzt und gecancelt. Die Spaltung der Gesellschaft ist bis heute evident.

Die Aussage aber, man könne durch die Spritze andere vor einer Ansteckung bewahren, ist und war immer falsch. Das Robert Koch-Institut (RKI) und somit die Politiker wussten das. Es gibt heute wissenschaftlich keine zwei Meinungen mehr: Es gibt keine sterile Immunität durch mRNA-Seren. Basta! Dennoch behauptet das eine Staatsanwaltschaft erneut, weil sie nunmehr zwischen einer «mittelbaren» und «unmittelbaren» sterilen Immunität unterscheidet, nur um irgendwie zu dem Ergebnis zu gelangen, dass ein Strafverfahren nicht andenkbar wäre.

Ich beschäftige mich nunmehr seit 2020 mit der «Corona»-Problematik – da bleibt es nicht aus, dass ich mich auch medizinisch informieren muss. Nirgendwo habe ich von solch einer Unterscheidung jemals gehört – und als ich bei Medizinern nachfragte, ob es so etwas geben könnte, brachen alle in schallendes Gelächter aus.

Mit anderen Worten – Ironie an: Als mein Schriftsatz auf dem Schreibtisch eines Staatsanwalts landete, erfand er eine gut klingende Märchengeschichte, rief womöglich Robert Habeck in seiner Eigenschaft als Märchenonkel an und bat ihn um Rat, wie man schlicht begründen könnte, ein Strafverfahren nicht führen zu müssen.

Fakt ist: Es gibt keine «mittelbare» und auch keine «unmittelbare» sterile Immunität. mRNA-Seren führen niemals zu einer sterilen Immunität, sodass der Tatbestand der Volksverhetzung durchaus andenkbar ist und nicht ausgeschlossen werden darf, nur weil es einer Staatsanwaltschaft nicht passt.

Wer aber Gegenteiliges behauptet und meint, der Tatbestand der Volksverhetzung könne nicht erfüllt sein, weil es eben doch eine Form der sterilen Immunität gäbe, lügt entweder vorsätzlich oder sollte sich in Bezug auf seine Rechts-, Geschäfts- und/oder Postulationsfähigkeit ernsthaft einmal untersuchen lassen – diensttauglich ist er auf alle Fälle nicht mehr.

Als ich diesen Unfug das erste Mal gelesen hatte, dachte ich wirklich, ich sehe nicht mehr richtig. Inwieweit bei solch einem Unfug tatsächlich Paragraf 339 Strafgesetzbuch – die Rechtsbeugung – einschlägig ist, muss ich noch prüfen: Man kann über derartige Entscheidungen nur noch den Kopf schütteln.

Es ist zufälligerweise dieselbe Staatsanwaltschaft, die Michael Ballweg wegen nicht einmal 20 Euro für neun Monate in Untersuchungshaft gesperrt hat und ansonsten freisprechen musste, – die Staatsanwaltschaft Stuttgart. 15 Jahre unter grüner Führung haben in meinem Heimatbundesland intellektuell wohl auf allen Gebieten tiefe Spuren hinterlassen. Das ist gruselig.

Warum bleiben die Behörden hier untätig, aber gehen andererseits massiv gegen kritische Bürger vor und sperren manche sogar seit mehr als zweieinhalb Jahren in U-Haft?

Weil Kritik auch unbegründete Autorität untergräbt. Wir wissen durch die RKI-Files jetzt alle ganz genau, was die letzten vier, fünf Jahre gelaufen ist: Natürlich gab es ein Virus, wie es viele Viren gab und immer geben wird. Das Virus war bei weitem nicht so gefährlich, wie kolportiert. Für mich, und dabei bleibe ich, gab es keine derart gefährliche Pandemie. Es gab jedoch eine Pharmaindustrie, die es mit einer teuer entwickelten mRNA-Technologie in 30 Jahren nicht zu einem einzigen Patent geschafft hatte, oder genauer formuliert: In drei Jahrzehnten wurde nichts auf mRNA-Basis freigegeben, weil diese Technologie letztlich den Tod bringt. Die Pharmafirmen wollten aber trotzdem damit Geld verdienen: Es gab niemals mRNA-Seren, weil es Covid gab – es gab Covid, weil es mRNA-Seren gab.

Und Politiker haben genüsslich mitgemacht. Entweder vorsätzlich, was ich bei einigen Politikern glaube – sie haben bei Maskendeals, Teststraßen und so weiter mitverdient –, oder aber aus Dummheit, weil sie es nicht besser gewusst und falschen Pferdeflüsterern vertraut haben. In beiden Fällen haben sie sich als Politiker, als Autoritäten, disqualifiziert und gehören abgewählt oder müssten zurücktreten. Und weil es natürlich um deren Jobs geht, kann nicht sein, was nicht sein darf. Folglich werden die Opfer zu Tätern gemacht und zwar so offenkundig und dilettantisch, dass man darüber nur laut lachen kann.

Das passt aber in das Bild, dass die «Schlapphüte aus Köln» zurzeit in der Öffentlichkeit abgeben. Meines Erachtens müsste durch den zuständigen Bundesminister dort einmal mit eisernem Besen gekehrt werden, um zumindest wieder ein gewisses Maß an Professionalität erahnen zu können. Die lächerlichen und collagenhaften Zusammenstellungen, warum die AfD verboten gehöre, sagen doch schon alles aus – juristisch-professionell ist das nicht.

Kurt Tucholsky hat es in den 1920er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf den Punkt gebracht: «In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.» Und dieses Phänomen erleben wir derzeit. Deswegen werden die Täter geschützt und die fragenden Opfer stigmatisiert.

Es scheint, als ob die eigentlichen verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer des Staates nicht belangt werden dürfen. Wer hält eigentlich seine schützende Hand über die «Corona»-Verantwortlichen?

Ich glaube nicht, dass es da eine schützende Hand gibt. Es liegt einfach in der menschlichen Natur, nicht fähig zu sein, sich vor den Spiegel zu stellen und zu sagen: Es war ein Fehler, dass ich meinen Nachbarn verpfiffen habe, weil er keine Maske trug.

Die große Mehrheit hat aus Bequemlichkeit mitgemacht. Es gab ja auch immer ein konstruiertes Ersatzfeindbild: «Die bösen Schwurbler sind alle Verschwörungstheoretiker.» Dabei war es genau umgekehrt: Laut den RKI-Protokollen waren die gecancelten Verschwörungstheoretiker mit ihren Behauptungen wissenschaftlich und medizinisch im Recht und die «guten» Experten schlicht im Unrecht. Sich das einmal klarzumachen, tut weh. Und Schmerzen will keiner erleiden.

Menschen gehen immer den leichtesten Weg und sagen: Lass mich in Ruhe! Nun heißt es: «Es ist vorbei, die Täter müssen nicht mehr verfolgt werden.» Dabei war die konsequente Einschränkung der Meinungsfreiheit, des Demonstrationsrechts und der Versuch der Einschränkung der körperlichen Integrität nur der Anfang – wie die zum Teil in die innerstaatliche Rechtsordnung übernommenen WHO-Verträge deutlich zeigen.

Ich habe mir kürzlich ein eindrucksvolles Interview mit dem Kollegen Reinhard Löffler bei Appollo-News angehört – er hat Ballweg vor Gericht verteidigt. Er hat darüber gesprochen, wie er vor Kurzem innerhalb der CDU als Landtagsabgeordneter abgesägt worden ist. Ich kenne die CDU Baden-Württemberg. Ich war dort bis 2015 27 Jahre lang Mitglied. Ich habe mich an meine Zeit erinnert und musste feststellen: Es ist alles beim Alten. Seit 15 Jahren stellt diese Partei nicht mehr den Ministerpräsidenten, aber sie hat in dieser Zeit nichts dazugelernt, sondern verekelt einen Mann – wohl ein erfolgreicher Rechtsanwalt, der einfach nur seinen Job macht –, weil er es gewagt hat, einen Kritiker der «Corona»-Politik professionell zu verteidigen.

Nochmals: Als Rechtsanwalt bin ich dem Rechtsstaat und der Verfassung samt aller Gesetze verpflichtet – nicht irgendwelchen linksgrünwoken Parteien oder Politdarstellern, die es in der Zeit von Adenauer, Schmidt, Wehner, Strauß oder Kohl nicht einmal zum Saaldiener im Bundestag, geschweige denn auf einen Ministersessel geschafft hätten. Wie heißt es so schön: Wenn der Narr das Schloss betritt, wird der Narr nicht König – das Schloss wird zum Zirkuszelt.

Und schließlich ist die Exekutive eines Landes auch immer nur ein Spiegelbild der Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die träge ist und in der die Aufforderung zur Leistungsbereitschaft als Körperverletzung betrachtet wird – weil Work-Life-Balance wichtiger ist als qualitativ-hochwertig abzuliefernde Arbeit –, bekommt immer nur das als Repräsentant, was sie selber darstellt. Das ist nun mal so.

Haben Sie sich ein anderes Ergebnis erwartet, als Sie die Strafanzeige losgeschickt haben?

Ehrlich gesagt: Nein. Mir war immer bewusst, dass es im Großen und Ganzen genau so kommt. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass tatsächlich auch nur einer in der Justiz Rückgrat beweist, aufsteht und mit Ermittlungen beginnt – ich bin nicht naiv. Er würde ja seinen Job, seine Bequemlichkeit aufs Spiel setzen, siehe oben.

Ich muss aber auch fair sein: Es gibt zwei Staatsanwaltschaften, die die Strafanzeige mangels Zuständigkeit nicht weiterverfolgt haben. Das war auch vollkommen richtig – obwohl auch klargestellt werden muss, dass diese Staatsanwaltschaften schlicht Glück hatten, juristisch sauber arbeiten zu können, weil die Angezeigten nicht in deren Bezirken tätig waren. Ich bin mir sicher, dass auch sie die Anzeige nicht weiterverfolgt hätten.

Dass die Staatsanwaltschaften die Strafanzeige mehrheitlich argumentationslos zurück- beziehungsweise abweisen, weil sie meinen, es gäbe keinen Anfangsverdacht, war mir irgendwie von Anfang an klar. Das ist nun Mal das Ergebnis, wenn man Vulgärjurisprudenz zum Dogma erhoben hat, weil die Qualität für die Besetzung von Posten schlicht zweitrangig ist.

Mir war aber nicht klar, beziehungsweise ich hätte niemals gedacht, dass, wenn sich die Staatsanwaltschaften schon auf eine inhaltliche Argumentation einlassen, diese von dem Zur-Schau-Stellen ihrer Unwissenheit geprägt ist, und sie die Realität vollständig ausblenden.

Ganz im Gegenteil: Ich lese aus dieser Argumentation sogar eine ganz besondere Form der Überzeugung, an Fake News weiter festhalten und diese weiter verbreiten zu wollen. Weil man immer noch auf dem Standpunkt besteht, es wäre nirgendwo angekommen, dass die seit 2020 als «Schwurbler» diskeditierten Personen mit Faktenwissen glänzten. Dabei waren die angeblichen «Experten» die eigentlichen «Schwurbler», die heute wissenschaftlich blamiert und wie begossene Pudel dastehen. Der Lieblingsspruch meines inzwischen verstorbenen Vaters lautete: «Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz.»

Ich hätte gedacht, dass zumindest eine Staatsanwaltschaft vernünftig begründet, warum, wieso, weshalb sie nicht ermittelt. Keine hat dies faktenbasiert getan, sondern mir wurden erneut verschwörungstheoretische Ansichten und Argumente unterstellt – und somit auch dem RKI, dessen Protokolle ich nur zitiere. Das ist ein intellektueller, fachlicher und juristischer Offenbarungseid.

Warum war es Ihnen trotzdem wichtig, diese Strafanzeige zu verfassen?

«Corona» hat im Endeffekt mein Leben in einer Intensität beeinflusst, wie ich es mir niemals hätte vorstellen können, und wird es auch weiterhin tun, weil in meinem Bekanntenkreis viele impfgeschädigt oder sogar tot umgefallen sind. Durch die RKI-Files wissen wir nun definitiv, dass ihnen Unrecht geschehen ist, für das aber niemand die Verantwortung übernehmen will.

Nochmals: Der Mensch ist per se bequem, jeder will seine Ruhe haben und verdrängt. Ich komme aus einer Familie – meine Eltern waren Vertriebene aus Ostpreussen und Oberschlesien –, in der so ein Verdrängungsmechanismus nie bestand. Wir haben immer über die Gräuel des Krieges und die Erfahrungen daraus offen diskutiert. Unterschiedliche Meinungen waren willkommen, weil man die dunklen Zeiten kannte, in der jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden musste.

Ich kann jetzt auch die Zeit nach 1945, die oftmals kritisiert wird, besser verstehen: Es war ein großes Unrecht geschehen, und trotzdem musste es irgendwie weitergehen. Auch wenn man damals nicht unbedingt mit heute vergleichen kann – es ist zumindest ähnlich. Denn abermals war eine breite Mehrheit der Menschen dazu bereit, ohne sich selbst zu hinterfragen, eine Minderheit aufgrund eines winzig kleinen und unsichtbaren angeblichen Feindes zu diskriminieren. Aus der Geschichte wurde offenkundig gar nichts gelernt. Auch das hat Fritz Bauer auf den Punkt gebracht: «Ich glaube, es ist eine traurige Wahrheit, dass wir unserem Affenzustand noch sehr nahe sind und dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.»

Mir war es einfach ein Bedürfnis, aufzuzeigen, dass der Rechtsstaat grundsätzlich immer noch funktioniert und dass er vom Prinzip her richtig ist. Dass aber die Menschen, die ihn repräsentieren, versagensanfällig sind. Rechtsstaat und Personal muss man trennen. In der katholischen Kirche wird auch immer von der Religion und dem fehlerhaften «Bodenpersonal» geredet.

Man darf und sollte den Rechtsstaat nicht grundsätzlich infrage stellen – es gibt nichts Besseres. Aber man sollte die Obrigkeitshörigkeit ablegen und gerade die Repräsentanten des Rechtsstaates viel mehr hinterfragen. Denn jede Diskussion und jede Frage ist eine Bereicherung für den Rechtsstaat und ist nicht gegen ihn gerichtet, sondern stärkt ihn. Die derzeitige Politik und der ihr zu Hilfe eilende Verfassungsschutz hätten es jedoch am liebsten anders, weil jeder seine Ruhe haben möchte, um Beamtenmikado zu spielen – wer sich als erster bewegt, hat verloren. Ich wollte mal offenlegen, wie diese Menschen ticken.

Ich habe aber auch von diversen Staatsanwälten inoffizielle Rückmeldungen erhalten: Einige Juristen dort haben wegen dieser Strafanzeige regelrecht geschluckt. Die Sympathie für diese Strafanzeige und deren Inhalt war und ist durchaus gegeben – nur: Zugegeben wird das nur hinter vorgehaltener Hand. Somit habe ich zumindest ein paar Juristen erheitern und somit erfreuen, aber auch ein bisschen aufwecken und zum Nachdenken zwingen können. Ich war ein bisschen unangenehm, und das ist schon mal ganz gut.

Können Sie sich noch an andere Behörden wenden?

Innerstaatlich ist das vorbei. Wenn ein «einfacher» Staatsanwalt meint, er sähe keinen Anfangsverdacht, dann kann ich dagegen eine Beschwerde erheben – das habe ich teilweise gemacht. Die nächst höhere Instanz hat dann erneut zu entscheiden – in meinen Fällen wurde mir, salopp gesprochen, mitgeteilt, ich solle jetzt endlich Ruhe geben. Eine argumentative Aufarbeitung fand auch dort nicht statt. Dahingehend ist das «System» – ich mag diesen Ausdruck nicht – in sich geschlossen.

Sie haben Ihr fertiges Manuskript an drei Verlage geschickt. Sind darin die Namen der Angezeigten ungeschwärzt zu finden?

Meine Intention ist natürlich, die Strafanzeige ungeschwärzt mit allen Namen und mit allen Fotos herauszubringen. Das macht die Sache für den Leser auch ein bisschen spritziger und interessanter. Juristische Texte sind an und für sich schon etwas speziell und langweilig. Es ist zwar kein laufendes Verfahren – es wurde ja keines angestoßen –, aber ich kann mir trotzdem vorstellen, dass das politisch Ärger geben wird, aber dem stelle ich mich.

Als Fake News gelten Informationen, die Macht- beziehungsweise wirtschaftlichen Interessen im Weg stehen. Mit einem vermeintlichen Angriff auf «unsere Demokratie» und die «westlichen Werte» werden Zensurmaßnahmen gerechtfertigt. All das widerspricht der bürgerlichen Freiheit und der Würde des Menschen. Wie kann die freiheitlich-demokratische Grundordnung wiedererlangt werden?

Grundsätzlich sehe ich das nicht so skeptisch und so katastrophal, dass wir uns etwas zurückholen müssten oder dass wir generell nicht mehr in einem freiheitlich-demokratischen Land leben. Natürlich wurde der Rechtsstaat in den «Corona»-Jahren in einer Form geschliffen, die sich kein verantwortungsvoller Jurist jemals hätte vorstellen können – aber: Kein politisches System ist zu 100 Prozent perfekt – das Paradies gibt es nirgendwo auf Erden.

Es gibt aber auch Staatsysteme, die von sich behaupten, Rechtsstaaten zu sein – dennoch müssen homosexuelle Menschen Angst haben, ihre Sexualität auszuleben. Oder nehmen wir einfach einmal den Umgang mit Oppositionspolitikern: Wie viele sind in den letzten Jahren im Osten Europas aus ungeklärten Umständen gestorben, weil sie sich einem nicht einmal 1,70 Meter großen Präsidenten, der mitten in Europa einen Angriffskrieg führt, in den Weg und seine Macht in Frage stellten? Solche «Rechtsstaaten» – die für unseren zwar fehleranfälligen, aber dennoch gefestigten Rechtsstaat von nützlichen Idioten als Vorbild für Frieden und Freiheit gefeiert werden – haben eine ganz andere Dimension. Das muss man sich bei aller berechtigten Kritik auch einmal eingestehen. Dort muss man tatsächlich darüber nachdenken, was man zurückholen beziehungswiese erst einmal beginnen muss.

Tatsache ist, dass die Meinungsfreiheit und sonstige Grundrechte in Deutschland in den «Corona»-Jahren juristisch und politisch wirklich geschliffen wurden. Und es gibt Bestrebungen, dies sogar zu verstärken, weil eine gewisse Kaste der Negativauslese sich keiner Qualitätsüberprüfung, sprich Wahlen, stellen will und gerne ihren Einfluss manifestieren möchte. Hierzu bedarf es der Deutungshoheit, und zu dieser passen eben die Meinungsfreiheit und sonstigen Grundrechte nicht, die auf den Schutz des Individuums abstellen.

Aber dank der alternativen Medien, die zurecht immer stärker werden, funktioniert die Beschränkung der Meinungsfreiheit und die einseitige Meinungsbevormundung in der heutigen Zeit nicht mehr so reibungslos, wie noch vor 2020. Deswegen wird ja versucht, mit dem Digital Service Act (DSA) alles zu beschneiden.

Zu nichts anderem ist dieser DSA eingeführt worden, als den politischen Diskurs von Grund auf zu unterdrücken. Mit der Bekämpfung von «Hass und Hetze» hat das überhaupt nichts zu tun. Das ist natürlich nichts anderes als in Gesetz gegossene knallharte Zensur – machen wir uns nichts vor. Ich habe zum Beispiel bei Facebook vor zwei Wochen einfach nur ein Interview mit dem von mir sehr geschätzten Professor Werner Patzelt geteilt. Da spricht einfach nur ein Wissenschaftler, dem ich mich inhaltlich voll und ganz anschließen kann. Das haben sie mir eiskalt gelöscht, weil er offen aussprach, dass die CDU den Weg der FDP gehen wird, wenn sie sich weiter von einer Partei, die es in Umfragen auf gerade einmal 13 Prozent bringt, am Nasenring durch die politische Arena ziehen lässt.

Ich bin aber zuversichtlich: Das sind mehr oder weniger die letzten Zuckungen einer vergehenden Zeit. Entwicklungen laufen niemals linear – das Pendel steht immer mehr auf Vernunft und nicht mehr auf linksgrünwokem Schwachsinn einer komplexbeladenen Minderheit.

Die Menschen lassen sich die Bevormundung nicht mehr gefallen, weil ein großer Teil der allgemeinen Bevölkerung inzwischen wesentlich gebildeter und intelligenter sind als die inzuchtartig in ihrer eigenen Blase lebenden Politdarsteller. Ich glaube, dass immer mehr Menschen aufwachen. Also nochmal, es geht nicht um das System grundsätzlich, sondern es geht um die Menschen, die dieses System koordinieren, beziehungsweise kreieren, und die eben gerade nicht den Durchschnitt repräsentieren, weil der Durchschnitt den Repräsentanten bereits heute überlegen ist. Selbst in der Tierwelt führt immer der Stärkste, aber nicht der Dümmste das Rudel an – um es einmal bildlich-salopp zu formulieren.

In den USA wird bezüglich der Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit massiv zurückgerudert, weil es einen Präsidenten gibt, der den Kulturkampf aufgenommen hat. Er hat das Vernünftigste gemacht: Er hat den NGOs den Geldhahn abgedreht. In Deutschland und Europa wird das früher oder später auch passieren. Wir müssen uns alle einmal klarmachen: Wokeness wurde als Warnung und nicht als Anleitung von George Orwell in seinem Roman «1984» beschrieben. So manche Politiker haben bisher nur noch nicht verstanden, dass sie überall auf dem absteigenden Ast sitzen, wenn sie weiter diesen komplexbeladenen Weg gehen. Insofern findet in Deutschland gerade das letzte politische Gefecht statt.

Einer meiner Kollegen hat es auf den Punkt gebracht: Wenn man die Weltgeschichte der letzten 150 Jahre betrachtet, dann entscheidet sich letztlich immer alles auf deutschem Boden. Man brauchte offenkundig die totale Niederlage 1945, um zu begreifen, dass Faschismus kein Gesellschaftsmodell sein kann und darf. 1990 scheiterte der Kommunismus als letztes in Deutschland. Und jetzt scheint es sich wieder in Deutschland zuzuspitzen, weil dem NGO-Komplex – der als Straßenkampf-Komplex bezeichnet werden kann – partout immer noch nicht der Geldhahn abgedreht wird. Die Förderung des Demokratieverständnisses braucht keinerlei finanzielle Unterstützung. Es gibt nicht «unsere Demokratie» – es gibt nur die Demokratie, und dazu gehören auch Meinungen, die anderen nicht passen. Erst wenn dieser woke Irrsinn auch in Deutschland scheitert, ist es für die ganze Welt erledigt – das ist nur eine Frage der Zeit. Man darf das Einstehen für den Rechtsstaat einfach nicht denen überlassen, die glauben, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein.

Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.

Interview mit der Anwältin Beate Bahner zu ihrem neuen Buch «Masernimpfung und Masernschutzgesetz».

Seit 2020 gilt in Deutschland die Masernimpfpflicht – mit gravierenden Folgen für unzählige Familien, Kinder und Berufstätige im Gesundheitswesen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Juristin Beate Bahner daran gemacht und ein Buch zum Thema verfasst. Es trägt den Titel «Masernimpfung und Masernschutzgesetz: zwischen Recht und Medizin, Vernunft und Mythos», hat etwas mehr als 450 Seiten und ist vor wenigen Tagen erschienen.

Transition News hat die Endfünfzigerin, die zu den bekanntesten Köpfen der Corona-Kritik zählt, dazu interviewt (siehe Video oben). Dabei geht es zum Beispiel um folgende Fragen:

1. Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2022 entschieden, dass die Masernimpfpflicht für Kinder in Kitas verfassungsgemäß ist (Beschluss vom 21.07.2022, Az.: 1 BvR 469/20 u.a.). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass die Impfung ein «gesundheitsförderlicher Eingriff» sei. Was passt Bahner an dieser Argumentation nicht?
2. Wie sollen Eltern, die Kinder im Kita-Alter haben und diese nicht gegen Masern impfen lassen möchten, vorgehen, um den Kita-Platz nicht zu gefährden oder gar zu verlieren?
3. Welche Möglichkeiten haben Eltern mit schulpflichtigen Kindern bis zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wenn sie behördlicherseits dazu aufgefordert werden, ihr Kinder gegen Masern impfen zu lassen, ihnen das aber nicht behagt?

Ein Gesetz, das Kinder schützen will, könnte für Erwachsene zur digitalen Überwachung führen – das befürchten Kritiker des neuen Jugendschutzgesetzes (JSFVG), das ab 2026 vollständig in Kraft treten soll. Was harmlos klingt – Alterskontrollen auf Plattformen wie Netflix, Steam oder Instagram – könnte in der Praxis bedeuten: Ohne Ausweis kein Zugang mehr zum Internet. Und damit wird ein altbekanntes Thema wieder brisant: die elektronische Identität, kurz E-ID.

Schon bei der ersten Vorlage wurde die E-ID 2021 an der Urne wuchtig abgelehnt. Die neue Version, über die am 28. September 2025 abgestimmt wird, präsentiert sich als sicher, freiwillig und staatlich kontrolliert. Doch das Timing des neuen Jugendschutzgesetzes lässt aufhorchen: Wenn Plattformen künftig verlässlich das Alter ihrer Nutzer prüfen müssen – und gleichzeitig die E-ID «rechtzeitig» einsatzbereit ist –, liegt der Verdacht nahe, dass aus dem «freiwilligen» digitalen Ausweis rasch ein faktischer Zwang wird. Davon berichtet ein bereits älterer Artikel in der Konsumentenzeitschrift Beobachter.

Die Kritik kommt nicht nur von Bürgerrechtlern, sondern auch von Fachleuten. Datenschutzexperte Martin Steiger bezeichnete das Gesetz bereits Anfang 2024 als untauglich und potenziell gefährlich. Die Altersverifikation sei technisch nur durch Ausweisdaten möglich – und genau diese könnten von den Unternehmen gespeichert, ausgewertet und sogar weiterverkauft werden. Dass die Plattformen ihren Sitz oft im Ausland haben, wo Schweizer Datenschutzrecht nicht greift, verschärft das Problem zusätzlich.

Auch die Piratenpartei sieht das Gesetz als Einfallstor für eine umfassende digitale Identitätskontrolle. Ihr Präsident, Jorgo Ananiadis, spricht von einem schleichenden Ausbau der Überwachung, gegen den die Bevölkerung bisher kaum sensibilisiert sei. Ein Referendum gegen das Jugendschutzgesetz scheiterte zwar, doch die Debatte ist neu entfacht – auch wegen der E-ID-Abstimmung.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) versucht zu beschwichtigen: Eine Ausweispflicht sei nicht zwingend, es gebe auch andere Formen der Altersverifikation. Dennoch wird in der Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes die E-ID ausdrücklich als bevorzugte Lösung genannt. Und BSV-Sprecherin Yvonne Haldimann betont selbst, man gehe davon aus, dass die E-ID «bis dahin nutzbar» sei – also spätestens 2026.

Für Kritiker wie den Piraten-Kampagnenleiter Pascal Fouquet ist das ein klarer Beleg: Die E-ID wird in den kommenden Jahren schrittweise zur Voraussetzung für verschiedenste Online-Dienste – ob bei Streamingplattformen, Games oder im E-Government. Und was heute noch als freiwillig beworben wird, ist morgen möglicherweise die einzige Eintrittskarte ins digitale Leben.

Während die Kritik am Gesetz zunimmt, ist das Lager der E-ID-Gegner tief zerstritten. Verschiedene Gruppierungen – darunter Mass-voll, die Piratenpartei und die neu gegründete Digitale Integrität Schweiz – verfolgen zwar dasselbe Ziel, sabotieren sich aber gegenseitig, wie am Donnerstag die Medien erneut berichteten. Der Konflikt eskalierte in persönlichen Feindseligkeiten, Strafanzeigen und öffentlicher Bloßstellung. Mass-voll-Präsident Nicolas Rimoldi sorgte mit einer Ohrfeige gegen einen EDU-Politiker für Schlagzeilen, während innerhalb der Piratenpartei ein Machtkampf zur Abspaltung ganzer Teile der Bewegung führte.

Diese internen Grabenkämpfe schwächen nicht nur die Glaubwürdigkeit der Bewegung, sondern auch ihre Wirkung nach außen. Ein geeinter, breiter Widerstand gegen E-ID und Ausweispflicht wäre für viele Stimmbürger wohl überzeugender gewesen. Stattdessen dominieren Misstrauen, Ego-Kämpfe und chaotische Kommunikation das Bild.

Die Verbindung zwischen dem neuen Jugendschutzgesetz und der geplanten E-ID ist offensichtlich – und dennoch wird sie in der öffentlichen Diskussion kaum thematisiert. Kritiker sehen darin Kalkül: Während der Fokus auf dem Kinderschutz liegt, bahnt sich ein grundlegender Wandel im digitalen Alltag an. Die Gefahr eines Überwachungsinstruments, das sich über Jahre hinweg zur Pflicht ausweitet, ist real – ob im öffentlichen oder privaten Sektor.

Wer sich eine Zukunft wünscht, in der freier Zugang zum Internet ohne digitale Identifikation möglich bleibt, muss diese Entwicklungen jetzt hinterfragen. Für viele E-ID-Gegner ist die Abstimmung vom 28. September deshalb mehr als ein Entscheid über ein technisches Mittel – es ist eine Richtungswahl über die digitale Freiheit in der Schweiz. Allerdings wäre die Referendumskampagne einfacher, wenn sich die Gegner nicht untereinander bekämpfen würden. Es dürfte knapp werden – jede Nein-Stimme zählt.

Wir haben schon hier darüber berichtet. Weitere Links im Beitrag.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los!
(Johann Wolfgang Goethe, Der Zauberlehrling)

Jeder kann es sehen: Seit Beginn dieses Jahres 2025 sind wir mit einem Tsunami der Künstlichen Intelligenz zugeschüttet. Noch nie zuvor war diese nette Roboterwelt so präsent wie jetzt. Das hat seine charmanten Seiten, gewiss. Denn diese kostenlosen Applikationen von ChatGPT oder dem chinesischen Rivalen DeepSeek kann sich jeder herunterladen und dann sofort ohne weitere Kenntnisse einfach unbedarfte Fragen stellen.

Und die netten Onkel und Tanten mit den künstlichen Stimmen antworten absolut höflich und ohne jeden Anflug von Genervtheit auf die hirnrissigsten Fragen. Präzise. Und auf Nachfrage verraten sei auch noch, wo sie ihre Weisheit her haben. Nie sind die Chat-Kumpanen müde, krank oder hungrig. Das Einzige, wonach die synthetischen Freunde unermüdlich dürsten, ist Strom.

Manche Teenies allerdings verknallen sich in die virtuellen Kameraden und vergessen einfach, dass es sich da nicht um Menschen handelt. Und sie vertrauen Chattie ihre intimsten Probleme an. Und sie fallen damit in ein schwarzes Loch. In Kalifornien verklagt ein Elternpaar einen Betreiber dieser Chatbots auf Schadensersatz. Denn ihr sechzehnjähriger Sohn hatte in seiner Vereinsamung in der realen Welt glatt Selbstmord begangen (1).

Zu den ebenfalls nicht so charmanten Aspekten gehört, dass wir uns bei ernsten Anliegen im Umgang mit Online-Dienstleistern, Medizinischen Versorgungszentren oder auch Ämtern nicht mehr mit real existierenden Menschen differenziert über unser Problem austauschen können. Selbst der Deutsch radebrechende Callcenter-Boy aus Kalkutta gehört mittlerweile der Vergangenheit an.

Wenn ich, Hermann Ploppa, feststelle, dass da bei Telegram eine Fake-Seite mit Namen «Hermann Ploppa Offiziell» existiert, wo aggressiv für Kryptowährungen geworben wird, und ich das gar nicht lustig finde, bin ich der absurden Situation wehrlos ausgeliefert wie dereinst Josef K. in den Romanen von Franz Kafka. Da gibt es die Möglichkeit, einer Beschwerdestelle bei Telegram sein Anliegen vorzutragen. Allerdings kommt hier nie eine Antwort.

Oder jemand bestellt versehentlich ein E-Book bei Amazon, will aber eigentlich das altmodische Buch zum Anfassen haben. Abkassiert wird unerbittlich das E-Book. Der tumben KI-Beschwerdestelle kann man vortragen, was man will. Auch wenn eine reale Person im Amazon-Callcenter einem versichert, er werde die Sache regeln, man brauche sich keine Sorgen zu machen. Er werde sich kümmern. Dennoch kommt irgendwann unweigerlich ein Brief einer von Amazon beauftragten Inkasso-Stelle, die das Geld für das E-Book verlangt, zuzüglich Inkasso-Kosten. Man zahlt schließlich entnervt beides.

Das Leben in der Schönen Neuen KI-Welt: ein ebenso wütendes wie unhörbares Trommeln mit den Fäusten auf Gummiwände. Ist da jemand?! Bin ich Hanspampel im Dummwald?

KI-Tsunami: der Zwang zur Roboterisierung

Weltweit hat unerbittlich ein Wettrennen eingesetzt: wer hat die Nase vorn bei Künstlicher Intelligenz? Offen gesagt: keiner hat bislang eigentlich die Künstliche Intelligenz vermisst. Damit verhält es sich wie mit den allermeisten technischen Innovationen in der Menschheitsgeschichte. Es ergab sich ein Alleinstellungsmerkmal und ein Wettbewerbsvorteil mit den Innovationen. Wer da nicht mitzieht, geht unter. Der ist wehrlos wie die nackten Indios gegenüber dem europäischen Lumpenpack der Conquistadoren.

Der Konkurrenzvorteil wird zur Waffe. Dabei werden ganze Welten mit einem Schlag zerstört und soziale Zusammenhänge zerrüttet. Der Nationalökonom Joseph Schumpeter nannte diesen Vorgang «schöpferische Zerstörung». Und wer diesen Wettbewerbsvorteil mit einer technischen Innovation besitzt, zertrümmert die alte Ordnung und zieht alles konzentrisch an sich. Als Zentrum hat er die Macht und diktiert die Bedingungen.

Aktuell gibt es zwei Kräfte, die aus unterschiedlichen Motiven heraus an dem Wettrennen um Künstliche Intelligenz teilnehmen.

Da gibt es zum Einen die US-amerikanischen Plattformkapitalisten um Sam Altman, Elon Musk, Mark Zuckerberg oder auch den früheren Google-Chef Eric Schmidt. Angefangen mit dem aggressiven Aufbau Künstlicher Intelligenz hat Google, dann dessen neue Dachgesellschaft Alphabet. Mit einer Art Volkswagen der Künstlichen Intelligenz kam dann die frühere Open Source-Genossenschaft OpenAI 2022 plötzlich aus dem Busch hervor mit dem beliebten ChatGPT.

Fakten schaffen ohne Waffen. Jetzt müssen alle Giganten der US-Szene rasch nachziehen. Ein gnadenloses Wettrüsten um die schnellsten künstlichen Superhirne bindet seitdem alle Kräfte. Wer jetzt den Kürzeren zieht, geht zugrunde. Plötzlich brauchen alle die Künstliche Intelligenz.

Dann gibt es da noch jene Staaten, die das Heft des Handelns nicht irgendwelchen hergelaufenen Oligarchen überlassen wollen. Die noch so etwas wie ein nationales Gemeininteresse behaupten. Diese Länder, namentlich die Volksrepublik China oder Russland, haben ebenfalls erkannt, dass sie zu Vasallen der KI-Oligarchen aus den USA werden könnten, wenn sie nicht massiv in KI investieren.

Das hat der russische Präsident Putin ganz klar gesagt: KI berge «kolossale Möglichkeiten und Gefahren, die sich schwer vorhersagen lassen … Wer in diesem Bereich die Führung übernimmt, wird Herrscher der Welt.» (2) Sollte es Russland gelingen, hier die Führung zu übernehmen, dann würde man diese Vorteile allerdings mit der Welt teilen, so Putin weiter.

Und die Volksrepublik China hat, wie auch Japan, ein ganz existentielles Interesse an der Entwicklung von KI. Denn in diesen fernöstlichen Gesellschaften altert die Gesellschaft im Turbomodus, und Nachwuchs ist aufgrund eigener Fehlentscheidungen in diesen beiden Gesellschaften nicht in erforderlichem Umfang vorhanden (3). Wenn also China den jetzigen Lebensstandard halten und ausbauen wolle, sei es auf Roboter und Künstliche Intelligenz angewiesen.

Allerdings wäre die chinesische Regierung gut beraten, erst einmal die zahllosen arbeitslosen Akademiker in Lohn und Brot zu bringen (4). Zudem stehen die Regionen im Zentrum und im Westen Chinas noch vor dem Wirtschaftswunder und nachfolgender Vollbeschäftigung. Womöglich also ist die demographische Notlage für China auch nur ein Vorwand für eine hemmungslose Entfaltung der Künstlichen Intelligenz?

KI als Jobkiller

Inwieweit Künstliche Intelligenz Arbeitsplätze für real existierende Menschen im großen Stil vernichten könnte, ist in Fachkreisen umstritten. Es liegt auf der Hand, dass schon jetzt Künstliche Intelligenz Fabrik- und Lagerarbeiter im großen Stil verdrängt. Fieberhaft wird am sogenannten Autonomen Fahren gearbeitet. Wobei in Wirklichkeit der Fahrer seine Autonomie komplett einbüßt. Autonom ist dagegen das Auto geworden.

Das heißt nämlich Künstliche Intelligenz: das Auto wird dann tatsächlich von einem Chip im Auto gesteuert, nicht von einer GPS-Zentrale. Das Auto entscheidet eigenständig, welchen Weg es auswählt, um seinen Fahrer von A nach B zu bringen. Die Navigatoren, von denen wir uns jetzt schon leiten lassen, sind die unmittelbare Vorstufe. Und dann brauchen wir auch keine scheinselbständigen Uber- oder Bolt-Sklaven, die uns billig zum Ziel bringen. Auch LKWs fahren bald von alleine.

Was passiert mit diesem neuen Heer von Arbeitslosen? Das World Economic Forum sagt in einer aktuellen Studie voraus, dass zwar einerseits 92 Millionen Jobs weltweit entfallen werden. Es würden aber gleichzeitig durch KI sage und schreibe 270 Millionen neue Jobs entstehen (5). Schaut man sich diese Studie an, wer da neue Arbeitsplätze finden soll, so kommen einem gewisse Zweifel.

Die WEF-Studie nennt hier vor allem Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und Logistik. Zudem natürlich Leute, die wiederum hochqualifiziert Künstliche Intelligenz-Roboter trainieren und füttern sollen. Dass auch diese zuletzt genannten Arbeitsplätze bald entfallen werden, das sehen wir gleich.

Die Auguren der Künstlichen Intelligenz sind sich allesamt felsenfest sicher: die Innovation der Künstlichen Intelligenz wird wesentlich mehr neue Arbeitsplätze schaffen, als sie auf der anderen Seite vernichtet. Wie, das können die KI-Propheten noch nicht sagen. Das ergebe sich im Prozess des Fortschritts. Wenn man in die Geschichte schaue, so seien immer wieder durch technische Neuerungen massenhaft Arbeitsplätze vernichtet worden.

Dann seien aber ganz neue Strukturen und Bedürfnisse entstanden, die neue Arbeitsplätze geschaffen hätten. So haben die Weber in Schlesien erbittert gegen die mechanischen Webstühle gekämpft – und gegen die neue Technik verloren. Für die Weber ergaben sich neue Arbeitsplätze. Die alten Zünfte wurden brutal verdrängt. An ihre Stelle traten die Manufaktur- und Industriearbeiter.

Anfang des Neunzehnten Jahrhunderts hatten die Industriearbeiter gegen den verschärften Takt der modernen Maschinen mit den sogenannten Ludditen-Aufständen geantwortet. Einige Jahre herrschte in Großbritannien nationaler Aufruhr, der militärisch niedergeschlagen wurde.

Auf die Dauer konnten die Industriearbeiter ihre Verelendung nur beenden, indem sie sich organisierten und mit Streiks ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Und so entstand dann mit zunehmendem Wohlstand eine Infrastruktur, die wiederum neue Arbeitsplätze schuf. Allerdings entfällt im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz zunehmend das Druckmittel der Arbeitsniederlegung. Die klassischen Machtmittel der Arbeiterklasse sind jetzt gegenstandslos geworden.

Super-Super-KI als Selbstläufer

Wie gesagt: eigentlich braucht keiner die KI wirklich für sein Leben. Aber einer hat damit angefangen, und nun spult sich vor unseren Augen ein wahres Wettrüsten der Künstlichen Intelligenz ab. Schneller, lauter, härter. Denn jetzt werden die KI-Gehirne so miteinander vernetzt, dass dann ein Superhirn entsteht.

«Konventionelle» KI-Gehirne sind im Prinzip «Fachidioten». Sie bewältigen einen begrenzten Aufgabenbereich brillant und fehlerfrei wie kein Mensch es je könnte. Dafür ist KI extra von Menschen trainiert worden. Aber vor jeder fachfremden Aufgabe steht Kollege KI wie der Ochs vorm Berg. Nix kapito.

Nun sind aber unsere Freunde von der KI-Front, Sam Altman von OpenAI oder Popstar Elon Musk oder Sonnyboy Mark Zuckerberg heftig am wetteifern, wer ein Gehirn fabriziert, das flexibel und ohne großen Anschub von außen Probleme anpackt und löst. Schon jetzt kann kein Mensch mehr ein Schachspiel gegen Kollege KI gewinnen. Auch nicht Garri Kasparow. (6) Aber der neue Kollege Super-KI kann auch ohne Training noch aus eigener Kompetenz heraus sich das Brettspiel Go aneignen und jeden Menschen im Spiel besiegen.

Dieses neue Ungetüm heißt «Artificial General Intelligence», zu Deutsch in etwa: «Künstliche Allgemeine Intelligenz». Und hier stellt sich nun wirklich die bange Frage, wie lange wir noch Herren der Lage sind, oder wann wir nur noch die Sklaven des neuen Königs Superhirn sind.

Elon Musk antwortet auf diese Herausforderung mit seinem Projekt Neuralink: unser Gehirn wird mit einem USB-Anschluss mit dem Superwissen des Internets verbunden. Mehr als die Quelle des Internets hat auch die Frankenstein-KI nicht zur Verfügung. Elon Musk handelt also nach dem Motto: wir schaffen die Probleme, für die wir dann die lukrative Lösung anbieten können!

Das KI-Wettrüsten wird man wohl so wenig in den Griff bekommen wie das militärische Wettrüsten. So manchem Zauberlehrling wird jetzt etwas übel beim Anblick dieser dystopischen Matrix-Welt. Eric Schmidt zum Beispiel ist als ehemaliger Chef von Google wesentlich beteiligt an der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Er warnt jetzt selber vor den Gefahren der Künstlichen Neuen Super-Intelligenz. Ich überlasse dem früheren Google-Chef Eric Schmidt gerne das Schlusswort zu meinen Betrachtungen. Hören Sie genau zu:

«In drei bis fünf Jahren werden wir über etwas verfügen, das wir Artificial General Intelligence (AGI) nennen, das als ein System definiert werden kann, das so intelligent ist wie der klügste Mathematiker, Physiker, Künstler, Schriftsteller, Denker, Politiker – vielleicht nicht auf demselben Niveau (Lachen im Publikum), Sie bekommen eine Vorstellung. Auch die kreative Industrie und so weiter. Stellen Sie sich vor: das ganze in einem einzigen Computer … was passiert, wenn jeder Benutzer das Gegenstück zum klügsten Menschen für jedes Problem in seiner Tasche hat? So etwa in den nächsten zwei Jahren ist diese Entwicklung in trockenen Tüchern, und wir können das nicht mehr aufhalten … Die Computer verbessern sich ständig selber. Sie lernen wie man plant. Und sie müssen nicht mehr auf uns achten. Wir nennen das Super-Intelligenz, oder: Artificial Super Intelligence. Und die Theorie lautet, dass es Computer geben wird, die klüger sind als die Summe aller Menschen.

Um das aufzuhalten, benötigt man eine außerordentliche Kraftanstrengung.

Diese Entwicklung wird von der Gesellschaft nicht verstanden. Es gibt keine Sprache für das, was geschieht mit dem Eintreffen dieser Entwicklung. Das wird schneller eintreten, als unsere Gesellschaft, unsere Demokratie, unsere Gesetze darauf antworten können, und das hat eine Menge von Folgen. Das wird deswegen unterschätzt, weil die Leute nicht verstehen, was passiert, wenn man eine Intelligenz auf dieser Stufe vor sich hat, die weitgehend ungehindert agiert. Das ist der Punkt.»

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.bbc.com/news/articles/cgerwp7rdlvo
(2) https://www.heise.de/news/Putin-Wer-bei-KI-in-Fuehrung-geht-wird-die-Welt-beherrschen-3821332.html
(3) https://www.telepolis.de/features/Bevoelkerungsrueckgang-in-China-Steht-die-Weltmacht-vor-einem-Wendepunkt-9816126.html
und https://www.tagesschau.de/ausland/asien/japan-bevoelkerung-rekordrueckgang-100.html
(4) https://ijab.de/angebote-fuer-die-praxis/china/themenfelder-im-kinder-und-jugendbereich/beschaeftigung
(5) https://www.weforum.org/stories/2025/01/future-of-jobs-report-2025-jobs-of-the-future-and-the-skills-you-need-to-get-them/
(6) Henry Kissinger/ Eric Schmidt/ Daniel Huttenlocher: The Age of AI – And the Human Future. London 2021.
(7) https://www.youtube.com/watch?v=79-bApI3GIU&t=16s

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

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Die sogenannte «Absichtserklärung zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens», die am 8. August in Washington vom aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew und dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan unterzeichnet wurde – mit Donald Trump als Vermittler – scheint nur die direkt Beteiligten zufriedenzustellen. Von den meisten wird sie als regelrechte Täuschung gesehen, insbesondere zum Nachteil der armenischen Bevölkerung. In der Praxis sieht das Abkommen vor, dass der sogenannte «Korridor von Sangesur», der Aserbaidschan über armenisches Territorium mit seiner autonomen Region Nachitschewan verbinden soll, für ganze 99 Jahre an ein US-Konsortium «verpachtet» wird, das die Kontrolle über den Korridor durch private Militärunternehmen übernehmen soll.

Am 28. August sah sich der armenische Außenminister Ararat Mirsojan veranlasst, die Gerüchte über eine 99-jährige Verpachtung des «Korridors» beziehungsweise der «Trump Route for International Peace and Prosperity» (TRIPP) zu dementieren. Laut Mirsojan müssten Zeitplan und technische Parameter des Projekts noch diskutiert werden; das Gebiet bleibe in armenischem Eigentum, und Eriwan werde die Kontrolle und Sicherheit des Korridors garantieren.

Tatsächlich sieht das Projekt die Beteiligung der USA und eines dritten Partners vor, die Bau und Verwaltung des Korridors übernehmen sollen. Im in Washington unterzeichneten Dokument heißt es, dass Armenien bereit sei, den Korridor unter US-Kontrolle zu stellen; Trump selbst hatte erklärt, die Konzession könne sich «bis zu 99 Jahre» erstrecken.

Kurzum, die Eliten in Armenien und Aserbaidschan betrügen ihre Bevölkerungen mit dem Versprechen ewigen Friedens nach dem Ende des Artsakh-Konflikts, behauptet der Politologe Sergej Stankewitsch. Viel wahrscheinlicher sei jedoch ein noch schwerwiegenderer Konflikt, sobald der Sangesur-Korridor unter die Kontrolle US-amerikanischer Militärunternehmen gelange. Die Absichten der USA in Bezug auf dieses 42 Kilometer lange Stück armenischen Territoriums, das derzeit im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit steht, seien völlig unklar, betont Stankewitsch

Man wolle nicht, dass «nach dem Ende eines langjährigen Konflikts, anstatt eine glückliche Zukunft aufzubauen, ein neuer eröffnet wird – diesmal um die Route von Sjunik oder Sangesur», so Stankewitsch. Seiner Meinung nach sollte die Frage des «Sangesur-Korridors» nach der «3+3-Formel» gelöst werden – also durch die drei transkaukasischen Republiken (Georgien, Armenien, Aserbaidschan) zusammen mit den drei unmittelbar mit der Region verbundenen Staaten (Russland, Iran, Türkei) –, ohne Eingriffe außerregionaler Mächte, insbesondere wenn dies eine Form militärischer Präsenz impliziere. Ein solches Eingreifen, so Stankewitsch, werde die Wurzel eines künftigen «Konflikts bilden – wenn nicht dieses Jahr, dann nächstes Jahr; wenn nicht in fünf Jahren, dann in zehn; aber er wird kommen».

Auch die Worte von Ilcham Alijew vor etwa zehn Tagen stimmen nicht optimistisch. Damals erklärte er, die vom Aserbaidschan vor zwei Jahren gegen Bergkarabach durchgeführte Militäroperation sei das einzige Beispiel eines bedingungslosen Sieges in den letzten 80 Jahren. Aserbaidschan sei ein «starkes Land, und wir raten niemandem, an böswillige Aktionen gegen uns zu denken. In den letzten 80 Jahren hat es weltweit keinen anderen Staat gegeben, der einen so vollständigen Sieg errungen hat wie Aserbaidschan», erklärte Alijew, der zugleich die Stärkung der Streitkräfte ankündigte:

«Wir vergrößern unsere militärische Schlagkraft und erweitern unsere Spezialeinheiten um Tausende Kämpfer (…). Wir haben modernste Drohnen und neue Artilleriesysteme erhalten. Verträge über den Kauf neuer Kampfjets wurden unterzeichnet, und die bestehenden wurden vollständig modernisiert.»

Damit deutete er auch das Ende des bisherigen Moratoriums für US-Waffenlieferungen an. Vor allem aber machte er deutlich, dass das Washingtoner Memorandum für ihn, trotz seiner Unterschrift, keinerlei Bedeutung habe. Mit klarer Anspielung auf Armenien teilte er mit:

«Wir müssen jederzeit kriegsbereit sein, da der Lauf der Weltgeschehnisse unvorhersehbar ist (…). Wenn jemand die Idee hat, eine Provokation gegen Aserbaidschan zu begehen, wird er es erneut bereuen.»

Nicht optimistischer äußert sich der Kommentator Stanislaw Tarassow, der an die Worte Recep Erdogans bei der Grundsteinlegung der Eisenbahnlinie Kars–Igdir–Aralik–Dilucu erinnerte. Erdogan erklärte, diese Linie werde die Exporte aus den Regionen Ostanatolien und Südostanatolien steigern, die Verkehrsinfrastruktur verbessern und das touristische Potenzial des Mittelmeers erhöhen. Er hob auch hervor, dass «die Ausweitung des Eisenbahnnetzes zwischen Russland, Aserbaidschan, Armenien und der Türkei außerordentlich positive Auswirkungen auf den regionalen Handel» haben werde.

Theoretisch habe Erdogan recht, den «Sangesur-Korridor» als strategisches Ereignis und Teil einer «geopolitischen und geoökonomischen Revolution» zu bezeichnen, doch praktisch sei die Angelegenheit viel komplizierter. Selbst wenn, wie Erdogan sagt, «der diplomatische Rahmen des Friedensprozesses zwischen Aserbaidschan und Armenien abgeschlossen» sei, sei die Lage in Wahrheit äußerst verworren. Das in Washington verabschiedete Memorandum skizziere lediglich den Status des Korridors – vor allem aber die US-Militärpräsenz in der Region, nördlich und in unmittelbarer Nähe der iranischen Grenze, was das geopolitische Bild mit einer «sehr weiten Geographie» verändere.

Bereits wenige Tage nach der Unterzeichnung hatte der Berater des Obersten Führers Irans, Ali Akbar Velayati, den «Sangesur-Korridor» als «amerikanisch-zionistischen Plan zur landseitigen Blockade Irans und Russlands» bezeichnet. Und auch wenn die politische Führung in Teheran gemäßigtere Worte gebrauchte, konnte selbst der Besuch des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am 18. August in Eriwan die Sorgen über die Präsenz dritter Kräfte an der gemeinsamen Grenze nicht zerstreuen. Das wirkt sich zwangsläufig auf das politische Vertrauen zwischen Teheran und Eriwan aus.

Die armenische Seite versucht, die Bedenken zu entschärfen, indem sie behauptet, die neue Route erweitere Irans Zugangsmöglichkeiten zum Schwarzen Meer. Offensichtlich gibt sich Teheran nicht mit bloßen Versprechungen zufrieden und besteht auf konkreten Garantien. So wurde während Peseschkians Besuch erörtert, die armenisch-iranischen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu heben. In diesem Format könnten Eriwan und Teheran die Sicherheitsverpflichtungen für den «Korridor» rechtlich festschreiben.

Tarassow merkt an, dass der Iran an sieben Staaten grenzt, Russland sogar an 14, einschließlich Seewegen. Theoretisch sei der Korridor keine militärische Zone, sondern nur eine Transitverbindung zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan. Doch während Moskau seine Beteiligung eher diskret andeutet, sei offensichtlich, dass die USA in den Südkaukasus drängen, während die Türkei aufgrund der Kurdenfrage mit dem Verlauf der Ereignisse nicht völlig zufrieden sei.

In dieser Lage bestehe das größte Risiko darin, dass eine Eskalation im Nahen Osten direkt auf den Südkaukasus übergreife. Kein Zufall also, so Tarassow, dass viele Experten den «Sangesur-Korridor» als «große geopolitische Falle» bezeichnen, in die der Westen die Länder der Region hineingezogen habe: jenes «globale Projekt, das man ‹pan-britannisches Projekt› oder ‹Indo-Orientalisches Projekt› nennt, und das die Schaffung einer Route von Europa nach China vorsieht – außerhalb der Kontrolle von Russland, Iran und China». Armenien werde darin lediglich als Bestandteil des pantürkischen Projekts wahrgenommen und werde zu einem Schlüsselfaktor in diesem neuen geopolitischen Modell.

Generell lassen sich die jüngsten Feststellungen von Aynur Kurmanov auf PolitNavigator als Ausdruck der aktuellen Lage sehen. Seit der «schändlichen Verschwörung» Nikol Paschinjans in Prag im Oktober 2022, als Artsakh übergeben wurde, sei der abrupte Westkurs Armeniens offensichtlich geworden, so Kurmanov. Dieser finde nun seinen Höhepunkt in der Übergabe des Sangesur-Korridors an die USA und in der Transformation Armeniens in ein türkisches Protektorat. In Zukunft werde man die Tragödie der Vertreibung der armenischen Bevölkerung aus Bergkarabach bilanzieren müssen. Artsakh sei faktisch zur Verhandlungsmasse beim Ausverkauf eines ganzen Landes und seiner Souveränität geworden.

Eriwan habe die Bündnisbeziehungen zu Moskau de facto aufgegeben: die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sei suspendiert, das gemeinsame Sicherheitssystem mit russischen Grenzschützern und Truppen abgebaut. Nun, nach der Unterzeichnung der Kapitulation in Washington, treibe Armenien rasch in die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit vom Westen. Hinzu komme Paschinjans Erklärung vom 28. August, wonach Armenien nicht gleichzeitig Mitglied der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sein könne: «Wenn der Moment kommt, in dem die endgültige Wahl ansteht, werden wir die entsprechende Entscheidung treffen (…). Jedes Szenario ist möglich.»

Tatsächlich zeigen Paschinjan und seine Mitstreiter bei ihren zahlreichen Treffen in Brüssel und Washington nichts anderes, als ihre Hinwendung zu knebelhaften Verträgen mit der EU und die Erhebung der «Kooperation» mit der NATO auf eine neue Stufe. Das strategische Partnerschaftsabkommen mit Frankreich vervollständigt nur das Bild einer laufenden Kolonisierung.

Um mit den Worten Kurmanovs abzuschließen: Eriwan folge «dem Schicksal Kiews, indem es Armenien zu einem Sprungbrett für feindliche Aktivitäten gegen Russland, Iran und China macht. Es ist das Schicksal aller westlichen Satelliten im postsowjetischen Raum».

Mehr zum Thema:

Russland verhängt Embargo gegen Armenien wegen Sangesur-Korridor – Hunderte Lkw an der Grenze gestoppt

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Machtverschiebung im Kaukasus: Armenien, Aserbaidschan und die neue Rolle der USA

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Fabrizio Poggi hat mit Novoe Vremja (Neue Zeiten), Radio Moskau, Il Manifesto, Avvenimenti und Liberazione zusammengearbeitet. Heute schreibt er für L'Antidiplomatico, Contropiano und die Zeitschrift Nuova Unità. Er ist Autor des Buches «Falsi storici» («Fälschungen der Geschichte»).

Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ wurde am Sonnabend von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen.

„Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, die wir schon mit dem rechtwidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.

0155 Die brutalen Festnahmen der Polizei reißen nicht ab. #k3008 #RME #RME25 #RheinmetallEntwaffnen pic.twitter.com/ElyxH5NJTx

— Perspektive Online (@PerspektiveOn) August 31, 2025

Die Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“

(PM/RME)

Foto: Perspektive Online

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/krieg-dem-krieg-aktionen-im-rheinland-47732 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/antimilitaristische-blockade-bei-deutz-ag-in-koln-47724 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/rund-1000-teilnehmende-bei-antikriegs-camp-in-koln-47715

 

In der kurdischen Stadt Riha (tr. Urfa) haben am Sonntag Tausende Menschen anlässlich des Antikriegstags am 1. September an einer Großkundgebung für Frieden und Demokratie teilgenommen. Die Veranstaltung wurde von der Plattform für Arbeit und Demokratie organisiert und fand vor dem Einkaufszentrum Novada Park im zentralen Stadtteil Xelîlî (Haliliye) statt.

Bereits Stunden vor Beginn füllte sich das Gelände mit Teilnehmer:innen, viele in traditioneller Kleidung und mit Schals in den kurdischen Farben Gelb, Rot und Grün. Immer wieder riefen die Demonstrierenden Parolen wie „Bijî Serok Apo“ (Lang lebe Vorsitzender Apo), in Anspielung auf den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.

Politische und gesellschaftliche Beteiligung

Vertreter:innen politischer Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Organisationen zogen in Blöcken auf das Gelände. Der Jugendrat der DEM-Partei marschierte mit einem Banner mit der Aufschrift „Frieden, Freiheit – es lebe die Führung“. Auch Frauenorganisationen waren prominent vertreten. Immer wieder wurden Fotos von in der kurdischen Bewegung symbolträchtigen Frauen gezeigt. Weiße Tauben wurden als Zeichen des Friedens freigelassen.

Aufrufe zu Dialog und demokratischer Öffnung

Die Kundgebung begann mit einer Schweigeminute und wurde durch eine Reihe von Redebeiträgen eröffnet. Mahmut Binici, Ko-Sprecher des Organisationsteams, forderte Schritte seitens des Staates, um einen neuen Friedensprozess zu ermöglichen. Auch die Ko-Vorsitzende des DEM-Verbands in Riha, Ayşe Sürücü, sprach sich für eine Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans aus und forderte politische Gespräche.

Ayfer Koçak, Ko-Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds KESK, betonte die Notwendigkeit eines friedlichen Zusammenlebens und kritisierte die anhaltende Assimilierungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung.

Frauenbewegung fordert Mitsprache

Ayla Akat Ata, Aktivistin der Frauenbewegung Tevgera Jinên Azad (TJA), betonte die Rolle von Frauen im Friedensprozess. Sie sprach sich für ein inklusives Friedensverständnis aus, das auf Empathie und Gleichberechtigung beruht. Eine politische Lösung sei nur möglich, wenn die Stimmen der Frauen und marginalisierter Gruppen gehört würden, so Ata. Auch forderte sie die Freilassung politischer Gefangener und verwies auf die Verurteilten im Kobanê-Prozess.

Öcalans Friedensbotschaft verlesen

Die DEM-Abgeordnete Dilan Kunt Ayan verlas im Anschluss eine Botschaft Abdullah Öcalans, in der dieser einen strategischen Neuanfang für die gesamte Region forderte. In seiner Erklärung hieß es:

„Unser Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Lösung ist kein gewöhnliches politisches Manöver, sondern ein strategischer Schritt und ein historischer Wendepunkt. Mit diesem Aufruf öffnen sich sowohl in der Türkei als auch in der gesamten Region die Türen für ein neues Zeitalter, in dem Kriege und Zerstörung durch ein auf Frieden basierendes demokratisches Leben abgelöst werden können.

Dies ist nicht bloß ein Wunsch, sondern eine reale Möglichkeit, die mit konkreten Schritten verwirklicht werden muss. Denn wahrer Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen, sondern die Verwirklichung von Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit in allen Bereichen des Lebens.

Ich rufe unsere Völker dazu auf, dieser historischen Aufgabe gerecht zu werden und den Marsch für Frieden und Freiheit weiter zu verstärken.“

DEM-Vorsitzender fordert Gespräche mit Öcalan

Tuncer Bakırhan, Ko-Vorsitzender der DEM-Partei, schloss sich der Botschaft Öcalans an und forderte konkrete Maßnahmen seitens der Regierung. „Ein neues Zeitalter entsteht – wer es ignoriert, wird verlieren“, sagte er. Gespräche mit Öcalan müssten ermöglicht und seine Vorschläge gehört werden. Bakırhan verwies auf internationale Beispiele wie den Friedensprozess in Nordirland. „Man kann ihn nicht länger in einer 12-Quadratmeter-Zelle festhalten“, so Bakırhan.

Kulturprogramm und musikalischer Abschluss

Zum Abschluss der mehrstündigen Veranstaltung traten die Künstler Xêro Abbas und Hozan Serwan auf. Zu kurdischer Musik wurde getanzt, erneut wurden weiße Tauben als Zeichen des Friedens freigelassen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/tausende-demonstrieren-in-istanbul-fur-frieden-und-demokratie-47755

 

Wer mit seinem E-Auto liegenbleibt, muss mit hohen Kosten rechnen. Wie das Portal Nord 24 berichtet, stellen manche deutsche Abschleppdienste in einem solchen Notfall statt der üblichen 300 Euro über 2000 Euro in Rechnung.

Das geschehe auch dann, «wenn gar keine akute Gefahr vom Fahrzeug ausgeht». Der Ärger unter den Betroffenen sei groß, teilt Nord 24 mit. Die Betroffenen würden «von Abzocke» sprechen und fühlten sich von Dienstleistern und Versicherern allein gelassen. Die Fallzahlen würden sich häufen.

Die Abschleppkosten explodieren, weil der Gesetzgeber für das Bergen und Abschleppen von Elektroautos spezielle Sicherheitsmaßnahmen vorschreibt. Grund ist der Aufbau der Fahrzeuge und die Gefahr durch beschädigte Akkus. Ein Fachmann muss deshalb vor Ort prüfen, «ob eine Quarantäne des Fahrzeugs notwendig ist».

Doch laut Verbraucherschützern würden sich viele Dienstleister diese Prüfung sparen – und berechneten stattdessen pauschal hohe Gebühren für Sondermaßnahmen, die teils gar nicht erforderlich wären, so Nord 24.

Für die Besitzer von E-Autos kommt noch ein weiteres Ärgernis hinzu: In vielen Fällen übernehmen Versicherungen nur die tatsächlich notwendigen Kosten. Deshalb rät das Portal Betroffenen, Einspruch gegen überhöhte Kosten einzulegen, sofern kein Nachweis über eine konkrete Gefährdung vorliege. Beschwerden würden häufig dazu führen, dass die Summe auf den ursprünglichen Betrag reduziert werde.

Die Kosten, die sich bei E-Autos häufen, würden Frust bei deren Besitzern auslösen, resümiert Nord 24. Dazu gehörten die teurere Anschaffung, höhere Reparaturpreise und nun auch zweifelhafte Abschleppgebühren. Viele Fahrer seien verunsichert, der Ruf nach klareren Regeln und transparenter Abwicklung werde lauter.

Riyadh, SANA-Syrian Minister of Communications and Information Technology, Abdul Salam Haykal, met on Sunday in Riyadh Saudi Minister of Investment, Khalid al-Falih, to discuss ways to enhance investment cooperation between the two countries in the telecommunications and information technology sector.

The Saudi Ministry of Investment stated that during the meeting, both sides reviewed the strong ties between Syria and the Kingdom, and discussed several topics related to the development of tech investments, contributing to the support of digital infrastructure and achieving integration in this vital sector.

MHD Ibrahim

Damascus Countryside, SANA-Minister of Transport Yaarub Bader conducted a tour at the 62nd edition of the Damascus International Fair, visiting the Saudi and Turkish pavilions, as well as sections of the Syrian pavilion.

In a statement to SANA, Minister Badr affirmed that the current edition of the fair reflects broad international openness and serves as a vital platform for showcasing investment opportunities across various sectors, especially transport.

The Minister explained that he observed significant interest from Arab and foreign companies in exploring investment prospects in Syria. He emphasized that the Ministry of Transport welcomes all initiatives in this field and is ready to provide the necessary facilitation and information to ensure the success of any investment opportunities in the transport sector.

Minister Bader pointed out that the ministry’s participation in the fair is under the slogan “Discover the heritage of Syrian railways… Join us in shaping the future of multimodal transport.” He noted that the ministry’s pavilion showcases the history of Syrian railways since the 19th century.

The Minister concluded his statement by saying: “We welcome all Arab brothers and international friends participating in this fair. We consider it a genuine gateway to new economic and investment openness in Syria.

MHD Ibrahim

Damascus Countryside, SANA-As part of the 62nd edition of the Damascus International Fair, Minister of Health Musab al-Ali conducted a field tour of the pavilions of the Ministries of Health and Transport, as well as several sections of the Syrian pavilion.

In a statement to SANA’s correspondent, the Minister of Health said that the ministry aims, through its participation in the fair, to boost health awareness among citizens by offering advice and guidance for maintaining public health, in addition to deploying fully equipped ambulances with medical teams to serve the fair’s visitors.

The Health Minister pointed out that a mobile blood bank has been designated to receive around 90 donors daily, noting that he personally donated blood on the opening day of the fair as a step to promote social responsibility and ensure an adequate blood supply for emergency cases.

Dr. al-Ali revealed that the Ministry of Health has provided 500 first aid kits for vehicles to the Ministry of Transport’s pavilion, indicating that the ministry has responded by generalizing the inclusion of these kits as part of vehicle equipment to ensure citizens’ safety under various circumstances.

MHD Ibrahim

Damascus, SANA-Syrian Minister of Economy and Industry,Mohammad Nidal al-Shaar, affirmed that developing production tools in Syria requires a shift in economic thinking.

In an interview with the Syrian News Channel, Minister al-Shaar pointed out that the unemployment rate in Syria is very high, and eliminating it requires the creation of broad job opportunities.

Al-Shaar revealed that work has begun to establish an authority for small and medium enterprises. He explained that the ministry is working to secure the necessary funding and qualified personnel to support these projects, contributing to the enhancement of local production and the creation of new job opportunities.

He also noted that several companies have already started operating within Syria, expressing hope that the Damascus International Fair will help attract more investors and boost confidence in Syria’s economic environment.

The minister concluded by affirming that the Syrian government encourages the return of all investors and provides them with full support to ensure the success and stability of their projects, as part of a comprehensive national vision to rebuild Syria’s economy.

MHD Ibrahim

Wer dem politmedialen Machtkomplex einer Bundesrepublik, die sich langsam, aber stetig von der sie einst prägenden Demokratie verabschiedet, ablehnend gegenübersteht, hofft in aller Regel schon seit Jahren auf einen revolutionären Moment, in dem sich endlich ein wahres Bild der politischen Zustände und das Streben nach Volkssouveränität durchsetzen. Bis jetzt ist ein solcher Durchbruch, den man […]

<p>The post Die ökonomische Stunde der Wahrheit first appeared on ANSAGE.</p>

Damascus, SANA -Syrian Foreign Minister Assad Hassan al-Shaibani received on Sunday Yassin Sharif Al-Hujaymi, chargé d’affaires of the Republic of Iraq, at the Foreign Ministry in Damascus.

Latakia, SANA – Lattakia Governor Mohammad Othman discussed Sunday with the UN Resident Coordinator and Humanitarian Coordinator in Syria, Adam Abdelmoula, ways to enhance cooperation and provide the necessary support to the governorate and its countryside.

This step aimed at supporting the return of displaced residents to their towns and villages, in addition to exchanging expertise in this field.

Abdelmoula underlined, in a statement to SANA reporter, the UN’s support for the early recovery plan in Latakia province, through direct work with the governorate team to implement these plans and projects, based on priorities.

Abdelmoula also indicated that a comprehensive framework for the priorities identified by the governorate is being developed in the coming days, indicating that the projects focus on the education, health, and water and sanitation sectors, especially in the north of the governorate.

Fedaa

RIYADH – Syrian Minister of Communications and Technology Abdel Salam Heikal met with Saudi Minister of Communications and Information Technology Abdullah bin Amer Al-Swaha in Riyadh on Sunday to discuss progress in strategic tech partnerships between their respective countries.

According to the Saudi Press Agency (SPA), the meeting addressed key initiatives in developing digital infrastructure, supporting innovation, and fostering entrepreneurship. The ministers also discussed policies to empower youth and position them at the heart of a dynamic digital economy that supports sustainable development and aligns with future aspirations.

The talks took place during Minister Heikal’s visit to the Saudi capital, where he is leading a high-level delegation to the Global Symposium for Regulators—an international forum hosted in Riyadh this week.

Amer Dhawa

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Am 13. August 2025 hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) den Referentenentwurf für das SGB VI-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG) vorgestellt. Ziel ist es, Verwaltungsverfahren zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und insbesondere den Reha-Prozess der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu stärken.

Zu den Kernelementen zählen ein neues Fallmanagement in der DRV, vereinfachte Nachweiswege nach dem „Once-Only“-Prinzip, eine rechtliche Basis für KI-gestützte Verfahren in der Sozialverwaltung sowie eine automatische Hochrechnung der letzten Entgeltmonate bei der Rentenfeststellung.

Neues Fallmanagement der DRV: Früher erkennen, durchgängig begleiten

Kernstück ist ein eigenständiger Rechtsrahmen für koordiniertes Fallmanagement. Die DRV kann Versicherte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und besonderem Unterstützungsbedarf in der beruflichen Teilhabe – mit Einwilligung – aktiv begleiten.

Das umfasst die strukturierte Bedarfsermittlung, die Erstellung eines Teilhabeplans, Unterstützung bei Anträgen über Rechtskreise hinweg und die laufende Anpassung des Reha-Pfades. Die DRV darf hierfür externe Dienstleister beauftragen; die DRV Bund definiert Anforderungen und Qualität in einem Rahmenkonzept.

Wer profitiert?

Adressiert sind besonders Versicherte mit komplexen Reha-Bedarfen, darunter Menschen mit (Schwer-)Behinderung. Ein flächendeckendes Fallmanagement soll Brüche im Verfahren vermeiden, Zuständigkeiten klären und die Zeit bis zur passenden medizinischen oder beruflichen Reha verkürzen.

Entbürokratisierung & Digitalisierung: Das ändert sich im Verfahren

Automatische Hochrechnung: Bei Altersrenten werden die letzten Arbeitsmonate künftig standardmäßig hochgerechnet; eine gesonderte Zustimmung ist nicht mehr nötig. Kommen später höhere tatsächliche Beiträge hinzu, wird die Rente automatisch neu festgestellt.
„Once-Only“-Nachweise: Behörden rufen benötigte Nachweise – wo möglich – selbst ab, statt sie erneut von den Versicherten zu verlangen.
KI-gestützte Verfahren: Sozialdaten dürfen unter strengen Vorgaben für das Training von KI-Modellen genutzt werden, um etwa Prüf- und Bearbeitungsprozesse zielgerichteter zu steuern.
Einheitliche Zahlungswege: Geldleistungen der DRV werden kostenfrei auf SEPA-Konten überwiesen; Bargeldauszahlungen und Sonderwege werden zurückgefahren.

Zugang in die medizinische und berufliche Reha: Praktische Weichenstellungen

Bessere Schnittstellen: Eine neue IT-Schnittstelle soll die Zusammenarbeit zwischen Agenturen für Arbeit und kommunalen Trägern bei Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) erleichtern. Fälle lassen sich so schneller identifizieren, Übergänge in die berufliche Reha werden glatter.
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsdaten (eAU): Für medizinische Reha-Einrichtungen wird der Datenaustausch klar geregelt. Für einzelne Konstellationen der beruflichen Reha besteht partiell noch Nachbesserungsbedarf, um Papierprozesse zu vermeiden.

Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung (AQB) wird verstetigt

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung – einschließlich der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung – dauerhaft. Vorgesehen ist eine Übergangsphase 2026–2028 und die Vollübernahme ab 1. Januar 2029. Das schafft ein bundesweit verlässliches Angebot für Menschen mit ausländischen Berufsqualifikationen, inklusive Beratung zu Anpassungsqualifizierungen und Finanzierungspfaden.

Zeitplan & Inkrafttreten: Was kommt wann?

Der Referentenentwurf wurde am 13. August 2025 veröffentlicht; es folgen Länder- und Verbändebeteiligung sowie Kabinett, Bundestag und Bundesrat, sodass Änderungen möglich sind.

Das Fallmanagement tritt voraussichtlich mit dem Gesetz in Kraft, also am Tag nach der Verkündung. SEPA-Zahlungen und ausgewählte Verfahrensregeln gelten ab dem 1. Januar 2026, weitere Verfahrensvereinfachungen – unter anderem bei der Rentenfeststellung – ab dem 1. Januar 2027.

Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung (AQB) wird schließlich ab dem 1. Januar 2029 als Regelaufgabe der Bundesagentur für Arbeit verankert.

Einordnung: Was Betroffene und Akteure jetzt beachten sollten

Für Versicherte mit komplexem Reha-Bedarf sind die Pläne ein spürbarer Fortschritt: frühe Kontaktaufnahme, klare Koordination und durchgehende Begleitung erhöhen die Chance, zügig die passende Maßnahme zu erhalten – medizinisch wie beruflich.

Leistungserbringer und Beratungsstellen sollten die kommenden Rahmenvorgaben der DRV zum externen Fallmanagement sowie die Schnittstellenlösungen zwischen BA und Kommunen aufmerksam verfolgen. Entscheidend wird sein, ob das Fallmanagement perspektivisch trägerübergreifend verankert und die digitale Abwicklung durchgängig umgesetzt wird.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Reha-Reform bringt viele Änderungen für Menschen mit Schwerbehinderung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Wattclarity Australien

Einleitung durch den Übersetzer

Hier bin ich auf eine Ausarbeitung aus Australien gestoßen, die das Thema Kapazität von Windkraftanlagen behandelt. „Kapazität“ kann man mit Nennleistung übersetzen. Nach dieser Kenngröße richten sich die Anschlüsse der Infrastruktur (Kabel, Trafos usw.) mit dem die Windräder an das Stromnetz angeschlossen werden. [Das diese Infrastruktur oft sehr teuer und aufwendig ist und von den „erneuerbare Energien“ Befürwortern gerne unterschlagen wird, ist hier nicht das Thema].

Wichtiger für den Verbraucher ist die Frage: „Wieviel Strom liefern die Windkraftanlagen tatsächlich?“. Wird von interessierten Journalisten und Investoren immer am liebsten die „Kapazität, … damit können XY Haushalte versorgt werden“ propagiert, so ist es die tatsächlich abgegebene (eigentlich beim Verbraucher ankommende) Energie, die einzig wichtige Kenngröße, hier mit Kapazitätsfaktor bezeichnet. Beispiel: Eine 1MW Turbine liefert im Durchschnitt des Jahres 30% ihrer Nennleistung, also kann man mit 300 kW rechnen.

Darüber hinaus, wird davon ausgegangen, das neue, vor allem größere Windräder einen höheren Kapazitätsfaktor realisieren. Dieses ist das Thema von Dan Lee.

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Wattclarity, Dan Lee, 9. November 2023

Aktuelle Diskussionen und langfristige Modellierungen gehen davon aus, dass die Kapazitätsfaktoren von Windparks steigen. Dieser Optimismus ist vor allem auf technologische Verbesserungen zurückzuführen, die theoretisch die Effizienz steigern sollten, wie etwa verbesserte Rotorblattkonstruktionen, höhere Nabenhöhen und ausgefeiltere Modellierungstechniken für Standortwahl und -planung. Eine aktuelle Studie geht davon aus, dass diese „größeren und besseren“ Fortschritte die Effizienz um bis zu 25 Prozent steigern werden .

Da Windenergie seit fast zwei Jahrzehnten Teil des Energieerzeugungsmix des NEM ist, wollte ich wissen, ob dies in der Vergangenheit auch der Fall war und welche zugrunde liegenden Aspekte dies beeinflussen.

[Der National Electricity Market NEM deckt etwa 80 % des australischen Stromverbrauchs ab, ist das größte zusammenhängende Stromnetz der Welt und wird vom Australian Energy Market Operator (AEMO) betrieben.]

Erwartungen an Verbesserungen

Regelmäßige Leser kennen vielleicht meine früheren Bemühungen, zu zeigen, warum der Kapazitätsfaktor eine zunehmend zu stark vereinfachte und überdiskutierte Kennzahl ist . Obwohl ich fest davon überzeugt bin, dass dies immer noch der Fall ist, ist der Kapazitätsfaktor dennoch zu einer wichtigen Eingangsgröße für umfangreiche Arbeiten geworden – wie beispielsweise den GenCost-Bericht der CSIRO und den Integrated System Plan der AEMO. Diese Berichte sind einflussreich und prägen das Verständnis vieler Menschen für die zukünftige Entwicklung der Branche.

[Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation CSIRO ist die staatliche Behörde Australiens für wissenschaftliche und industrielle Forschung.]

[Australischer Energiemarktbetreiber AEMO, kontrolliert und betrieben durch die australische Regierung, Ministerium für Klimawandel, Energie, Umwelt und Wasser]

Diese langfristigen Modelle berücksichtigen gelegentlich die Entwicklung der Kapazitätsfaktoren im Laufe der Zeit. Insbesondere für die Windkraftanlagen gehen einige davon aus, dass diese in den kommenden Jahrzehnten deutlich ansteigen werden.

So versucht beispielsweise der jährliche GenCost-Bericht der CSIRO, die Stromgestehungskosten (LCOE) für jede Erzeugungsart zu berechnen – eine weitere Kennzahl, die wir bereits als ähnlich beliebt, aber begrenzt besprochen haben . In der Ausgabe 2019–20 dieses Berichts ging die CSIRO von einem erheblichen Anstieg des durchschnittlichen Kapazitätsfaktors von Windparks in Australien gegenüber dem heutigen Niveau aus. Sie modellierte hierfür einen durchschnittlichen Kapazitätsfaktor von 44,4 % für Onshore und 54,2 % für Offshore im Jahr 2050. Seitdem ist die CSIRO dazu übergegangen, LCOE-Schätzungen für eine breitere Palette von Szenarien bereitzustellen. In ihrem jüngsten Bericht für 2022–23 geht die „niedrige LCOE-Annahme“ (d. h. das beste Szenario) von einem Kapazitätsfaktor von 48 % für Onshore und 61 % für Offshore im Jahr 2050 aus, während die „hohe Annahme“ von Kapazitätsfaktoren ausgeht, die viel näher am aktuellen Niveau liegen.

Paul hat kürzlich einige Hintergrundinformationen zu diesen Annahmen gegeben . Wie immer kommentierte der erfahrene Marktanalyst Allan O’Neil den Artikel umgehend und lieferte nützliche Einblicke in die Grenzen und Komplexitäten der Vorhersage des Kapazitätsfaktors. Ein spezieller Kommentar von Allan regte mich jedoch dazu an, über die Entwicklung der Windkraftanlagen nachzudenken:

„Die bestehende Flotte ist über 20 Jahre alt (und die zugrunde liegenden Konstruktionsparameter sind sogar noch älter), daher erwarten wir natürlich nicht, dass diese Flotte die Leistung von Neubauten erreicht, nicht einmal annähernd. Die heutigen Elektroautos sind wahrscheinlich deutlich leistungsfähiger als alles, was man vor fünf oder sogar drei Jahren kaufen konnte.“

Was die Daten sagen

Um zu testen, ob wir auf dem Weg zur Effizienzsteigerung sind, wollte ich untersuchen, wie sich die Kapazitätsfaktoren für Windparks im NEM in den letzten zwei Jahrzehnten entwickelt haben.

In der Animation unten habe ich den jährlichen durchschnittlichen Kapazitätsfaktor jeder dieser Einheiten ab 2006 schrittweise grafisch dargestellt. Wenn mehr Einheiten angeschlossen werden, sollten Sie in der Lage sein, die Faktoren neuer Projekte mit denen bestehender Projekte zu vergleichen.

Hinweis: Kapazitätsfaktoren werden pro Einheit dargestellt. Es sind nur Einheiten mit einer maximalen Kapazität von 30 MW oder mehr enthalten.

Obwohl es einzelne Jahre gibt, in denen die Kapazitätsfaktoren nach oben oder sogar nach unten tendierten, scheint es keinen durchgängigen Trend zu geben, dass neuere Windparks eine höhere Auslastung aufweisen als die in den Vorjahren (oder sogar in den Jahrzehnten zuvor) gebauten.

Südaustralien scheint die einzige Ausnahme zu sein, obwohl die zugrunde liegende Ursache ohne umfassendere Untersuchung unklar bleibt. Man könnte argumentieren, dass in anderen Regionen die Kapazitätsfaktoren für neuere Windkraftprojekte mit der Zeit sogar leicht abnehmen könnten.

Es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass neuere Windkraftprojekte im gesamten NEM höhere Kapazitätsfaktoren liefern.

Hinweise: Daten nur bis 1. Oktober 2023. Trendlinie und R-Quadrat-Wert werden nur für Einheiten berechnet, die vor Beginn des Jahres 2023 registriert wurden.

Windparks erbringen in der Inbetriebnahmephase typischerweise eine geringere Leistung, weshalb ihr Kapazitätsfaktor vorübergehend niedriger ist als üblich. Um diesen Effekt bis zu einem gewissen Grad zu berücksichtigen, habe ich Anlagen, die bis 2023 registriert wurden, aus dem berechneten R-Quadrat-Wert und der Trendlinie im obigen Diagramm ausgeschlossen.

Skalierung

Ein Trend, der sich im Entwicklungsbereich deutlicher abzeichnet, ist die stetige Zunahme von Anzahl und Größe der Projekte. Die folgende Grafik zeigt den Anstieg der maximalen Kapazität dieser Anlagen und die Zunahme von Projekten mit Kapazitäten über 200 MW in den letzten Jahren.

Die Kapazitäten der Windkraftanlagen im gesamten NEM sind in den letzten zwanzig Jahren langsam gestiegen.

Quelle: Generator Statistical Digest 2022.

Hinweis: Maximale Kapazität pro Einheit dargestellt. Nur Einheiten mit einer maximalen Kapazität von 30 MW oder mehr sind enthalten.

 

Gewichtet nach der maximalen Kapazität jeder einzelnen Einheit, hatte die Windkraftanlage des NEM im Jahr 2022 einen kollektiven Kapazitätsfaktor von 31,04 % und im Jahr 2023 (bis zum 1. Oktober) bereits 30,93 %. Das ist weit entfernt von den Kapazitätsfaktoren von über 40 %, die in den oben diskutierten Modellen angenommen wurden.

Warum flacht der Kapazitätsfaktor ab?

Während einige erwartet haben, dass sich die Effizienz durch die jüngsten technologischen Fortschritte verbessert hat, gibt es eine Reihe von Gegenfaktoren, die wahrscheinlich zu dieser Abflachung des Trends beigetragen haben, darunter, aber nicht beschränkt auf:

1. Standortknappheit . Mit der Errichtung neuer Windparks könnte der Bestand an unbebauten Standorten, die hinsichtlich Windressourcen und Netzstandort optimal geeignet sind, abnehmen.
2. Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen. Dies könnte Auswirkungen haben, insbesondere angesichts der Zunahme negativer Preise in letzter Zeit.
3. Drosselung aufgrund von Netzbeschränkungen. Allan untersuchte Anfang des Jahres die allgemeinen Auswirkungen dieses Faktors auf Wind- und Solaranlagen, auch als „erzwungene Drosselung“ bezeichnet .
4. Der zunehmende Wert der Winddiversität . Im Zuge der Energiewende erwarte ich, dass der Wert der Standortdiversifizierung (sowohl aus Portfolio- als auch aus Systemsicherheitssicht) mit der Zeit steigt. Da sich Projektentwickler nicht unbedingt auf die optimale Nutzung der verfügbaren Windressourcen konzentrieren, kann dies einen geringen, aber dennoch negativen Effekt auf die Windkapazitätsfaktoren insgesamt haben. Unsere frühere Arbeit zur Bewertung der Diversität und Korrelation der Windgeschwindigkeiten im NEM hat sich mit diesem Thema befasst.

Auch andere Aspekte wie die Optimierung der Kapitalkosten und die Vermeidung von FCAS-Regulierungskosten bei Extremwetterereignissen sollten berücksichtigt werden.

Die wichtigsten Erkenntnisse

Der Kapazitätsfaktor ist zwar eine beliebte, aber bei weitem keine umfassende Kennzahl. Weitere Analysen zu Verfügbarkeit, Umsatz, Gebotsvolumen usw. sind erforderlich, um die zugrunde liegenden technischen und betrieblichen Faktoren voneinander zu trennen. Dennoch sollten sich aus dieser Analyse einige klare Erkenntnisse ergeben:

• Größer heißt nicht immer besser. Zwar nehmen Zahl und Größe neuer Windkraftprojekte im NEM zu, doch gibt es keinen schlüssigen Beweis dafür, dass die Kapazitätsfaktoren neuerer Windparks im Vergleich zu Windparks, die vor 5, 10 oder vielleicht sogar 15 Jahren gebaut wurden, deutlich besser sind.
• Kapazitätsfaktor: Die zugrunde liegenden Faktoren und Gegenfaktoren sind von Bedeutung. Zwar haben neuere Projekte sicherlich vom technologischen Fortschritt profitiert, doch scheinen Gegenfaktoren wie Standortknappheit, Leistungseinschränkungen usw. die Effizienzgewinne in dieser Hinsicht auszugleichen.

Weitere Informationen

Die für diese Analyse verwendeten Daten stammen aus unserem Generator Statistical Digest (GSD)-Datenauszug aus aufeinanderfolgenden Jahren. Für jede Erzeugungseinheit im NEM liefert der GSD detaillierte Betriebs- und Finanzstatistiken wie Spot- und FCAS-Umsätze, Gebotsvolumina, Grenzverlustfaktoren, Preisertrag, Kapazitätsfaktorspanne usw. Die folgende Abbildung zeigt das Profil des Macarthur Windparks aus der letztjährigen Ausgabe.

Die nächste Ausgabe unseres GSD erscheint voraussichtlich Anfang Februar 2024. Mit diesem Formular können Sie Ihr Exemplar schon heute vorbestellen .

https://wattclarity.com.au/articles/2023/11/bigger-or-better-are-newer-wind-farms-outperforming-older-ones/

Weitere Artikel zum Thema: Langfristige Markttrends und Prognosen

 

Der Beitrag Größer und besser: Sind neuere Windparks besser als ältere? erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.