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In Silêmanî (Sulaimaniyya) findet derzeit die Konferenz der Sozialdemokratischen Allianz in der arabischen Welt statt. Hochrangige Politiker:innen, politische Führungspersönlichkeiten und Vertreter:innen sind aus 21 verschiedenen Ländern für die Zusammenkunft angereist, die noch bis zum 30. August andauern wird.

Als Parteivorsitzender der der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) und Leiter der Konferenz begrüßte Bafel Talabanî die Teilnehmenden in Silêmanî, einer Stadt, die „für ihr Engagement für Demokratie, Meinungsfreiheit und den offenen Austausch von Ideen bekannt“ sei.

Demokratie braucht Dialog

Zum Kernthema der Konferenz zeigte Talabanî eine klare Position: „Wir sind zusammengekommen, um unsere Kräfte in einer kritischen Phase zu bündeln. Demokratie entsteht nicht von selbst, sondern entwickelt sich durch Dialog, Verständnis und den Aufbau von Brücken zwischen den Völkern. Diese Konferenz bietet eine wertvolle Gelegenheit, unsere Zusammenarbeit zu stärken und die vielen Herausforderungen anzuerkennen, denen der Nahe Osten gegenübersteht.

Die Zivilbevölkerung leidet weiterhin unter den Konflikten in Ländern wie Gaza, Syrien und Jemen. Wie können westliche und europäische Nationen von Demokratie und Menschenrechten sprechen, während in Palästina weiterhin Tragödien geschehen?“

Eine Zukunft in Frieden und Sicherheit

Angesichts der gravierenden Herausforderungen werde der Ruf nach Frieden vielerorts immer lauter. Insbesondere für die Zukunft der jungen Generation gelte es nun, Konflikte zu lösen und durch bedeutende Veränderungen Sicherheit zu erreichen.

Der Einklang eines Zusammenschlusses mit dem Schutz der Würde und der Lebensgrundlagen der eigenen Bevölkerung sei hierfür eine grundlegende Voraussetzungen. Um diese zu erreichen, müssten alle eine aufrichtige Selbstreflexion vollziehen.

Der YNK-Vorsitzende schloss mit den Worten: „Ihre Anwesenheit hier heute zeigt, dass Fortschritte möglich sind. Gemeinsam können wir daran arbeiten, eine demokratischere und friedlichere Welt aufzubauen. Ich heiße Sie noch einmal herzlich willkommen in Silêmanî.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/konferenz-der-sozialdemokratischen-allianz-in-silemani-47701 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/talabani-rechte-der-kurd-innen-in-syrien-sichern-47688 https://deutsch.anf-news.com/frauen/1-nada-kongress-in-silemani-und-seine-transnationale-perspektive-46330

 

Das diesjährige „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp findet seit Dienstag im Grüngürtel in Köln West statt. Das organisierende Bündnis zieht bereits jetzt ein positives Zwischenfazit: „Das Camp ist viel größer als erwartet. Bisher konnten wir ungefähr 1000 Teilnehmer:innen zählen und wir rechnen bis Sonntag mit insgesamt 1700 Personen, die sich dem Protestcamp anschließen.“

Inhaltlich breites Programm

Die Veranstaltungen auf dem Camp werden einer Pressemitteilung den Rheinmetall Entwaffnen-Bündnis zufolge sowohl von den Camp-Teilnehmenden besucht, die sich aus linken Gruppen, lokalen Kulturinitiativen und Kunstschaffenden aus ganz Deutschland zusammensetzten als auch von Gäst:innen und Anwohnenden.

Mit seinem Programm möchte das Bündnis möglichst vielfältige kritische Diskussionen rund um das Thema Krieg und Militarismus anstoßen. So wurde unter anderem ein Vortrag zum Thema „ÖPNV statt Panzer“ angeboten und Gastvorträge diverser Initiativen, wie „Gewerkschafter für Frieden“ oder einem Ärzte-Bündnis unter dem Titel „Wir werden euch nicht helfen können!“.

Aktionistisch gegen Krieg und Militär

Auch mit Aktionen gegen den Rüstungs- und Militärkomplex hat das Antikriegscamp bereits für Aufmerksamkeit gesorgt: Das zentrale Karrierecenter der Bundeswehr in Köln war am Mittwochmorgen für mehrere Stunden von Aktivist:innen blockiert worden und es wurden zahlreiche Demonstrationen durchgeführt. Insbesondere startete am Mittwochabend eine rund 800-Personen-starke spontane Demonstration, nachdem das Bundeskabinett seinen neuen Beschluss zur Wehrpflicht gefasst hatte und am Donnerstag beteiligten sich viele Camp-Teilnehmende an einer Demonstration vor dem Wohnsitz des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger in Düsseldorf.

Des Weiteren wurde mit einer künstlerischen Aktion auf der Domplatte den zivilen Opfern in Gaza gedacht und an umliegenden Schulen verteilten Kriegsgegner:innen Flyer, um die Schüler:innen kritisch über die Wehrpflicht zu informieren.

Polizei schränkt Versammlungsfreiheit ein

Wie das Bündnis bekannt gibt, erlebten die Antimilitarist:innen unverhältnismäßige Einschränkungen durch die Polizei. Trotz der Versammlungsfreiheit, die auch An- und Abreise zu Demonstrationen deckt, erteilte die Polizei zahlreiche Platzverweise für die westliche Seite des Rheins an die Protestierenden. Das Rheinmetall Entwaffnen-Bündnis ist sich sicher: „Dadurch versucht die Polizei die weitere Teilnahme an dem legalen Protestcamp zu verwehren.“

Weitere Aktionen gegen Aufrüstung und Krieg sind in den kommenden Tagen geplant. Höhepunkt soll die große Anti-Militär-Parade am kommenden Samstag um 14:30 Uhr sein. Startpunkt ist der Heumarkt in der Kölner Innenstadt.

Titelbild © X-Account des Bündnis Rheinmetall Entwaffnen: Demonstration gegen den Wehrpflichtsbeschluss des Bundeskabinetts am 27. august 2025.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/koln-blockade-des-zentralen-bundeswehr-karrierecenters-47692 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/antikriegscamp-von-rheinmetall-entwaffnen-startet-47681 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/antikriegscamp-findet-statt-rheinmetall-entwaffnen-setzt-sich-durch-47642

 

Die „Renaissance Konferenz ezidischer Frauen“ ist von der Bewegung freier ezidischer Frauen (TAJÊ) unter dem Motto „Wir werden durch Organisation und Kampf die Vorreiterinnen einer demokratischen und freien Gesellschaft sein“ organisiert worden. Die eintägige Zusammenkunft findet im Kersê-Tal in Şengal (Sindschar) statt. Rund zweihundert ezidische und arabische Frauen nehmen an der Konferenz teil.

„Wir wollen einen freien Dialog mit Rêber Apo“

In ihrer Eröffnungsrede erklärte Suham Şengalî vom Diplomatiekomitee der TAJÊ, dass der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan den ezidischen Frauen Führungsaufgaben und Verantwortung übertragen habe. In diesem Zusammenhang forderte sie: „Wir als ezidische Frauen wollen einen freien Dialog mit Rêber Apo [Abdullah Öcalan] entwickeln und frei leben. Wir fordern die physische Freiheit unseres Vordenkers und werden ein wichtiger Teil des Freiheitskampfes von Rêber Apo sein.“

Themen der Panels

Für die Konferenz sind Seminare über die Soziologie der ezidischen Frauen, die Auswirkungen von Völkermorden auf Frauen und die Rolle der Frauen in der Renaissance der ezidischen Gesellschaft geplant. Außerdem werden während der ganztägigen Veranstaltung auch Botschaften von außerhalb Şengals verlesen.

Botschaft von Abdullah Öcalan

Zum Auftakt wurde eine Botschaft von Abdullah Öcalan, der 1999 nach Imrali verschleppte und seitdem dort in Isolationshaft gefangen gehaltene kurdische Repräsentant, an die ezidische Community präsentiert. Er hob darin vor allem die Bedeutung der friedlichen Lebensweise und das Recht auf Selbstbestimmung der Ezid:innen hervor.

Nach der Videopräsentation skandierten die Frauen die Parolen „Bijî Serok Apo“, „Bê Serok Jiyan Nabe“ und „Jin Jiyan Azadî“.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/ezidische-frauenbewegung-kundigt-neue-phase-des-widerstands-an-46977 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tajE-wir-wollen-abdullah-Ocalan-sehen-47027 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/abschlusserklarung-der-Sengal-aufklarungskonferenz-47181 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ezidische-frauenbewegung-fordert-anerkennung-des-volkermords-von-2014-47190

 

Die USA heben die Notfallzulassungen für die COVID-«Impfstoffe», «die während der Biden-Regierung einst zur Rechtfertigung umfassender Impfpflichten für die breite Öffentlichkeit dienten, nun auf». Dies verkündete Robert F. Kennedy Jr. gestern auf X, und TN hat darüber berichtet. Klingt für all diejenigen, die den Injektionen kritisch gegenüberstehen, erst einmal wie eine gute Nachricht. Zumal damit auch die «eiserne» Straffreiheit für Hersteller gemäß dem PREP Act (Public Readiness and Emergency Preparedness Act) aufgehoben sei und die COVID-19-«Impfungen» für schulpflichtige Kinder oder Arbeitnehmer nicht mehr vorgeschrieben würden, wie die Biopharma-Analystin Karen Kingston kommentierte.

Der Haken an der Sache: Die FDA hat zugleich reguläre Marktzulassungen für die COVID-Spritzen erteilt, und zwar wie folgt:

• Moderna: ab einem Alter von 65 oder für Personen ab 6 Monaten mit mindestens einer gesundheitlichen Risikobedingung
• Pfizer: ab einem Alter von 65 oder für Personen ab 5 Jahren mit mindestens einer gesundheitlichen Risikobedingung
• Novavax: ab einem Alter von 65 oder für Personen ab 12 Jahren mit mindestens einer gesundheitlichen Risikobedingung

Und eben diese Zulassungen hätten vor allem auch nach der Logik von Robert F. Kennedy Jr. gar nicht erteilt werden dürfen. So schreibt der Leiter des US-Gesundheitsministeriums auf X, er habe «vier Dinge versprochen», darunter, «von den Unternehmen Placebo-kontrollierte Studien zu verlangen». Wenn es diese Placebo-Studien aber noch gar nicht gibt, dann wären die «regulären» Zulassungen der COVID-Injektionen selbst für «risikobehaftete» Personen illegitim.

So konstatierte Kennedy höchstpersönlich Ende 2024, keiner der verabreichten Impfstoffe habe «je eine echte Placebostudie durchlaufen» – und dass dies ein unhaltbarer Zustand sei. Denn das bedeute, dass niemand wisse, wie die Risikoprofile dieser Produkte sind. Folglich «kann niemand sagen, ob das Produkt mehr Probleme abwendet, als es verursacht» (TN berichtete).

Zudem fragt man sich, wie die US-Regierung «die COVID-‹Impfstoffe› bald vom Markt nehmen» möchte, wie ein enger Mitarbeiter jetzt verkündete (siehe auch hier), wenn man ihnen jetzt für bestimmte Gruppen eine volle Zulassung erteilt hat. Will RFK Jr. etwa Placebo-Studien lostreten und dann anhand deren Ausgang entscheiden? Wenn ja, so kann man sich darauf einstellen, dass die COVID-Spritzen noch ziemlich lange nicht vom Markt verschwinden werden!

Im Übrigen hat Kennedy am 28. April eigentlich klargestellt, dass er es für «nicht ethisch» hält, bereits zugelassene COVID-19-Impfstoffe rückwirkend in Placebo-kontrollierten Studien zu testen. Wörtlich sagte er (siehe hier ab 1:16):

«Keiner der Impfstoffe mit Ausnahme der COVID-Injektionen wurde jemals vor der Zulassung einer Sicherheitsprüfung unterzogen, bei der ein inertes Placebo zum Einsatz kam. Keiner von ihnen. [Der] COVID[-Impfstoff] ist der einzige. Ich halte es nicht für ethisch vertretbar, diese Impfstoffe erneut gegen ein Placebo zu testen.»

Doch auch damit liegt Kennedy faktisch daneben. Denn diese Studien weisen gleich mehrere grundlegende Mängel auf, wie ich in dem Beitrag «Das Fiasko bisheriger Impfstoff-Placebo-Studien: Warum Kennedys Forderung nach soliden Placebo-Analysen gerechtfertigt ist – Teil 2 ‹Polio, HPV, COVID, Tuberkulose›», den ich zusammen mit Marvin Haberland von NEXT LEVEL verfasst habe, aufzeige. So waren die Zulassungsstudien der COVID-19-Injektionen lediglich «beobachterblind», das heißt, das impfende Gesundheitspersonal wusste, wer den Impfstoff und wer ein Placebo erhielt. Dies kann zu Verzerrungen bei der Datenerhebung und -interpretation führen.

Darüber hinaus wurde die Verblindung in diesen Studien nach etwa zwei Monaten aufgehoben, und die Teilnehmer wurden in eine offene Phase überführt, was die Möglichkeit zur Beurteilung der langfristigen Wirksamkeit und Sicherheit aufgrund möglicher Verzerrungen bei der Datenerhebung und -interpretation weiter einschränkte.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die «Forensische Analyse der 38 Todesfälle im 6-Monats-Zwischenbericht der klinischen Studie zum mRNA-Impfstoff BNT162b2 von Pfizer/BioNTech», die vom DailyClout Pfizer/BioNTech Documents Investigations Team zusammengestellt wurde. In dieser Analyse heißt es:

«Die hier berichtete Analyse ist einzigartig: Es handelt sich um die erste Untersuchung der Originaldaten aus der klinischen Studie zum mRNA-Impfstoff BNT162b2 von Pfizer/BioNTech (C4591001), die von einer Gruppe durchgeführt wurde, die nicht mit dem Studiensponsor verbunden ist.

Zu den wichtigsten Ergebnissen gehört, dass von den 38 Todesfällen, die im 6-Monats-Zwischenbericht über unerwünschte Ereignisse gemeldet wurden, 21 auf diejenigen entfielen, die die Pfizer/Biontech BNT162b2-Injektion erhielten, aber nur 17 auf die Placebo-Gruppe. Die Anzahl der aufgetretenen Herzkomplikationen war bei den Personen, die den BNT162b2-Impfstoff erhielten, 3,7-mal höher als bei den Placebo-Personen.»

Folglich wäre es – entgegen der Behauptung Kennedys – gerade nicht «nicht ethisch», sondern auch hier überfällig, die COVID-Geninjektionen einer soliden Placebo-Studie zu unterziehen.

Im Übrigen können alle Patienten – und nicht nur die «risikobehafteten» – «nach Rücksprache mit dem Arzt die COVID-Injektionen bekommen». Darauf macht NEXT LEVEL aufmerksam und kritisiert Kennedy scharf:

«Die zurückgezogene Notfallzulassung wird zur ‹echten› Zulassung. So diskreditiert sich RFK Jr. endgültig selbst – statt endlich den pseudowissenschaftlichen Irrsinn fehlender Virennachweise und angeblicher Impfwirksamkeit offenzulegen.»

Riyadh, SANA- Saudi Flyadeal announced to start its direct regular flights to Syria, starting October 1, in a move that reflects an increasing regional flight traffic to Damascus international airport.

Stephen Greenway, the company’s CEO, explained in a statement published on the company website that this move comes after lifting sanctions on Syria, joining a number of airlines planning to resume flights to Syria.

The company will begin operating three flights weekly from Jeddah to Damascus, followed by four flights from Riyadh starting October 2, the statement said.

According to the company, tickets are now available for booking through the flyadeal App, the company’s website, or through authorized travel agents.

Flyadeal is one of the fastest-growing low-cost airlines in the Kingdom, operating domestic and international flights from its bases in Riyadh, Jeddah, and Dammam to more than 30 seasonal and scheduled destinations in the Middle East, North Africa, Europe, and South Asia.

Launching direct flights to Syria represents an important step in strengthening regional connectivity and contributes to supporting recovery efforts of the country after of 14 years of war.

Obgleich der Dom von Mailand prächtig aussieht, hat die größte Stadt der Lombardei auch ihre unschönen Seiten. Es ist laut, es riecht schlecht und die Menschen sprechen ausschließlich Italienisch. Ich erinnere mich, dass ich einmal beruflich mit einem Sprinter in der Metropole Auto fahren musste, was einem Stresstest auf Ecstasy gleichkam: Fahrspuren suchte man dort […]

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Politiker:innen verbinden mit der zentralen Schüler-ID große Hoffnungen. Doch primär entsteht ein großes Datenschutzproblem und noch mehr Überwachung. Investitionen in Bildung könnten ganz woanders gebraucht werden. Ein Kommentar.

Eine Schülerkennziffer und eine Datenbank sollen es richten. (Symbolbild) – Public Domain / generiert mit Midjourney

Mehrere Bundesländer arbeiten an einer Schüler-ID und auch die Bundesregierung will die zentrale Erfassung aller Schüler:innen vorantreiben. Dabei argumentieren die Befürworter mit geradezu magischen Fähigkeiten der neuen zentralen Datenbank. Cem Özdemir schwärmt davon, dass mit der ID weniger Schüler die Schule abbrechen würden, andere versprechen sich bessere Noten und auch ein Schulwechsel soll bald noch einfacher gehen. Man möchte meinen: Die deutsche Bildungsmisere löst sich mit der Schüler-ID in Luft auf.

Wieder einmal werden technische Lösungen für soziale Probleme ins Feld geführt. Mal wieder wird letztlich Überwachung als Allheilmittel angepriesen. Eine zentrale Personendatenbank soll jetzt alles besser machen, während Schulen mit dem privaten Google Docs ihren Unterricht fahren, weil keine ordentliche Software zur Verfügung steht und die Schuldigitalisierung zum Software-Zoo geworden ist.

Verknüpfen ohne Sinn und Verstand

Die Bundesregierung will das neue Bildungsregister dann auch noch mit der Bürger-ID verknüpfen. Damit schafft man die technische Möglichkeit, dass neben Schulen auch Behörden wie die Bundesarbeitsagentur darauf zugreifen könnten. Die Detailtiefe der für Behörden zugänglichen Daten wird weiter erhöht. Wo früher die Daten physisch an unterschiedlichen Orten lagen, werden heute Profilbildung und Zusammenführung technisch möglich. Datenschützer:innen und Wissenschaft kritisieren deshalb die Pläne. Die Probleme sind dabei die gleichen wie bei der Steuer-ID, die im Rahmen der Registermodernisierung zur einheitliche Personenkennziffer umgebaut wurde – und ausgebaut werden soll.

Doch schon im kleinen Rahmen sind mehr Daten nicht hilfreich: So verbaut die Schüler-ID all jenen die Chancen auf einen frischen Start an einer neuen Schule oder in einer neuen Klasse. Denn in Zukunft können dann Lehrkräfte, Schulverwaltung und andere angeschlossene Stellen einsehen, warum das betreffende Schulkind eigentlich gewechselt hat – und was das Problem in der Vergangenheit war. Stigma ick hör Dir trapsen.

Überwachung statt Investition in Bildung

Zurück zur Bildungsmisere: Bessere Schulnoten gibt es nicht mit mehr Überwachung, sondern mit kleineren Klassen, modernem Unterricht, mit mehr und motivierteren Lehrer:innen und weniger Unterrichtsausfall. Weniger Schulabbrecher:innen erreicht man mit guten Bildungsangeboten, mit mehr Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Motivierte Schüler:innen gibt es mit coolen AG-Programmen und Nachmittags-Bildungsangeboten. Bessere Schulen sind die, wo die Schulgemeinschaft stimmt und wo nicht der Putz von der Decke bröckelt.

Mit zentralen Datenbanken adressiert man weniger das Wohl junger Menschen, sondern erreicht mehr Überwachung und Kontrolle sowie die Stigmatisierung derjenigen, die aus dem Raster fallen.

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Damascus, SANA- During an official meeting at the ministry’s headquarters in Damascus, Minister of Local Administration and Environment Mohammad Anjrani discussed with representatives of the International Organization for Migration (IOM) ways to support the return of Syrian refugees and enhance the capabilities of local administrations, in light of the increasing challenges resulting from the high rate of return to the country.

Minister Anjarani stressed the importance of continuing to implement the strategy to rehabilitate affected cities and areas, and building the capacity of local institutions to ensure the stability of returnees and enhance their resilience.

For their part, IOM representatives affirmed their commitment to supporting the Syrian government in its efforts to alleviate the suffering of citizens and enhance the local response.

The two parties agreed on the importance of adopting a comprehensive approach that takes into account the basic needs of returnees, including security, public services, livelihoods, documenting property, and ensuring access to rights, which contributes to consolidating social stability and promoting sustainable development in the affected areas.

This meeting comes within the framework of the government’s orientation towards strengthening effective international partnerships and reflects the state’s keenness to provide a safe and stable environment for those returning to their homeland, and also confirms Syria’s commitment to the national recovery path according to a comprehensive development vision.

Ein Zitat des Drogenbeauftragten ging diese Woche durch große Nachrichtenmedien. Mit angeblich wissenschaftlicher Begründung sprach sich Hendrik Streeck (CDU) für Alterskontrollen im Netz aus. Doch an dem Zitat ist etwas faul. Ein Kommentar.

Was genau ist wissenschaftlich erwiesen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / bonn-digital; Bearbeitung: netzpolitik.org

Forderungen nach Alterskontrollen im Netz sind gerade in Mode. Nach den Bundesministerinnen für Justiz (SPD) und Familie (CDU) sind jüngst auch die beiden Bundesbeauftragten für Missbrauch und Drogen dem Trend gefolgt. Nachrichtenmedien reagieren darauf routiniert mit Schlagzeilen.

Die Forderungen stehen jedoch weitgehend losgelöst von der juristischen und medienpädagogischen Debatte. Aus medienpädagogischer Perspektive sind pauschale Alterskontrollen wenig zielführend. Vielmehr plädieren Fachleute für verschiedene Maßnahmen, je nach Risiko für betroffene Minderjährige. Aus juristischer Perspektive wiederum sind die Spielräume für pauschale Alterskontrollen sehr klein, gerade auf nationaler Ebene. Vielmehr gibt es Rechtsgrundlagen für verschiedene Maßnahmen, je nach Risiko für betroffene Minderjährige.

Es gibt also eine Schnittmenge aus dem, was medienpädagogisch sinnvoll und juristisch möglich wäre. Das könnte die Grundlage für eine seriöse Debatte sein. Stand aktuell ist davon aber wenig zu sehen.

Bemerkenswert unseriös ist ein Zitat des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Hendrik Streeck. Im Interview mit der Rheinischen Post vom 25. August sagte der CDU-Politiker:

Ich bin dafür, dass es künftig strikt abgestufte Altersvorgaben für soziale Medien gibt und die Altersprüfungen auch wirklich wirksam stattfinden. Denn es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Kinder und Jugendliche, die in hohem Maße nicht altersgerechte Inhalte konsumieren, anfälliger für riskantes Suchtverhalten und problematischen Drogenkonsum werden.

Renommierte Nachrichtenmedien von tagesschau.de bis n-tv haben dieses Zitat unkritisch übernommen. Es steht exemplarisch für die Oberflächlichkeit der aktuellen Debatte und ist deshalb einen genauen Blick wert. Für die Analyse braucht es zwei Schritte.

Erstens: Irreführender Bezug auf „nicht altersgerechte Inhalte“

Streeck spricht von nicht altersgerechten Inhalten. Das ist ein Sammelbegriff. Eine anschauliche Auffächerung bietet die Kommission für Jugendmedienschutz. Riskant für Minderjährige sind demnach unter anderem:

• Darstellungen von Gewalt,
• Darstellungen von Sexualität,
• Angebote, die offen Diskriminierungen propagieren,
• Angebote, die zu zu riskantem und selbstschädigendem Verhalten anregen,
• Werbung, die Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzt,
• Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel.

Streeck zufolge sollen solche Inhalte also Suchtverhalten und Drogenkonsum fördern. Heißt das, Erotik macht Durst auf Bier? Und wer Werbung für Lootboxen sieht, greift vermehrt zum Bubatz?

Wir haben die Stelle um Erklärung gebeten: Auf welche wissenschaftlichen Quellen bezieht sich der Drogenbeauftragte? Geantwortet hat die Pressestelle mit Verweisen auf mehrere Studien. Diese beziehen sich aber nicht pauschal auf „nicht altersgerechte Inhalte“, sondern spezifisch auf Darstellung von Drogenkonsum. In diesem Fall lässt sich der Zusammenhang tatsächlich belegen: Mediale Darstellung von Drogen kann demnach deren Konsum fördern.

Wir halten fest: Der Bezug auf „nicht altersgerechte Inhalte“ im Streeck-Zitat ist zu pauschal – und deshalb irreführend.

Zweitens: Dünner Bezug zu Alterskontrollen

Im ersten Schritt der Analyse wurde geklärt, dass der Drogenbeauftragte seine Forderung nach Alterskontrollen auf Darstellung von Drogenkonsum stützt. Der zweite Schritt der Analyse zeigt: Darstellung von Drogenkonsum spielt in der Debatte um Alterskontrollen für soziale Medien nur eine untergeordnete Rolle.

• Eine Grundlage für Alterskontrollen im Netz ist die EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL). Demnach sollen „grundlose Gewalttätigkeiten und Pornografie“ den „strengsten“ Maßnahmen wie Alterskontrollen unterliegen, weil sie als „schädlichste“ Inhalte gelten. Darstellungen von Drogenkonsum fallen nicht darunter.
• Weiter reguliert die AVMD-RL Werbung für Tabak und Alkohol. So darf audiovisuelle Werbung für alkoholische Getränke „nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und darf nicht den übermäßigen Genuss solcher Getränke fördern“. Aber „strengste“ Maßnahmen wie Alterskontrollen sind hier nicht vorgesehen.
• Auch das Gesetz über digitale Dienste (DSA) kann Grundlage für Alterskontrollen sein. Mehr dazu steht in den Leitlinien der EU-Kommission. Demnach können „Risiken im Zusammenhang mit dem Kauf und Gebrauch“ von Drogen durchaus Alterskontrollen begründen. Maßnahmen müssen jedoch für jeden betroffenen Dienst angemessen und verhältnismäßig sein.
• In Deutschland sucht die Medienaufsicht mit der Software KIVI automatisch nach potenziell schädlichen Inhalten für Jugendliche im Netz. Darunter fällt auch die Verherrlichung von Drogen. Die meisten Funde lieferte das Tool, Stand 2022, allerdings für politischen Extremismus und Pornografie.

Wischi-waschi-Verweise

Völlig an den Haaren herbeigezogen ist die Verbindung zwischen sozialen Medien und der Darstellung von Drogenkonsum nicht. Im Jahr 2023 zeigte etwa eine Analyse im Auftrag des Gesundheitsministeriums, „dass Werbung für E-Zigaretten und Tabakerhitzer in sozialen Medien in Deutschland – trotz Verbots – weit verbreitet und für die meist jungen Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen zugänglich ist“.

Mit viel Fantasie lässt sich im Streeck-Zitat zumindest das Anliegen erkennen, die Debatte um Alterskontrollen um eine bislang wenig beachtete Dimension zu erweitern, nämlich um die möglicherweise problematische Darstellung von Drogen in sozialen Medien. Auf dieser Grundlage ließe sich diskutieren, ob Alterskontrollen in diesem Fall geeignet, erforderlich und zweckmäßig wären – oder auch nicht. Und ob mildere Mittel einer drastischen Maßnahme wie Alterskontrollen nicht vorzuziehen wären.

Strenge Alterskontrollen bedeuten praktisch: Alle Menschen müssen sich ausweisen oder ihr Gesicht biometrisch scannen lassen. Die Auswirkungen auf Grundrechte sind enorm. Aus gutem Grund sind die gesetzlichen Hürden dafür sehr hoch. Der Dachverband europäischer Organisationen für digitale Freiheitsrechte, EDRi, lehnt die Maßnahme sogar gänzlich ab, auch im Sinne der betroffenen Kinder. Umso wichtiger ist es, Forderungen nach Alterskontrollen gut zu begründen. Mit schnoddrig formulierten Wischi-waschi-Verweisen auf wissenschaftliche Belege klappt das nicht.

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Daraa, SANA – The Directorate of Agriculture in Daraa Governorate estimated farmers’ grape production during the current season at approximately 10,000 tons.

Hassan Al-Ahmad, head of the Department of Economics and Agricultural Planning at the Directorate of Agriculture, clarified in a statement to a SANA reporter that the area planted with grapes during the current agricultural season amounted to 604 hectares, including 302,000 trees.

Al-Ahmad pointed out that grapes are one of the most important crops produced during this period of the year, despite the decline in cultivated areas in recent years.

Grape cultivation has declined in recent years for reasons related to the difficulty of farmers reaching their farms and providing basic service operations, while suffering from the high cost of rehabilitating old farms, which has negatively affected the cultivated area and production.

Geneva, SANA — The World Health Organization (WHO) has warned that Gaza’s health system is operating at less than half its capacity and risks total collapse as Israeli military attacks intensify.

WHO’s representative in Palestine, Rik Peeperkorn, said the situation has reached “horrific” levels, citing the Israeli strike on Nasser Hospital on August 25 that killed at least 20 civilians, including five journalists, and wounded more than 50 others. “Targeting Gaza’s largest and most important hospital is deeply concerning,” he noted.

Peeperkorn explained that Gaza’s three main hospitals—Al-Ahli, Al-Shifa, and Nasser—are functioning at three times their capacity while struggling with shortages of staff, equipment, and medicine. The crippled health network must still serve over 2.1 million people.

The crisis extends beyond healthcare. According to the latest Integrated Food Security Phase Classification (IPC) report, famine conditions have taken hold in Gaza City, with more than half a million people in the north facing extreme hunger, poverty, and risk of death.

WHO and humanitarian agencies warn that without urgent international support, Gaza faces an unprecedented humanitarian catastrophe.

Occupied Quds, SANA- The Palestinian Journalists Syndicate condemned the systematic and dangerous incitement by Israeli media against Palestinian journalists in the Gaza Strip as an “open call” for targeting and killing them.
WAFA news agency quoted the Syndicate on Thursday as saying in an official statement that this media incitement reflects an “organized Israeli policy” aimed at obscuring the truth and covering up crimes committed against civilians in the Gaza Strip.
The Syndicate stressed that targeting journalists constitutes a war crime and a flagrant violation of international humanitarian law.
It called on international institutions, to take an urgent and firm stance to stop this incitement, provide protection for Palestinian journalists, and hold those responsible for these violations accountable.

H. Sterling Burnett

Vor einigen Wochen wurde mir die Ehre zuteil, auf Einladung von Charlie Du, Präsident der Columbia University Global Dialogue und Gründer der World Salon-Reihe und -Website, als Podiumsteilnehmer an einer Livestream-Diskussion der World Salon Fireside Talk Series teilzunehmen. Der Titel: „Policy to Plate: Klimagerechte Lösungen für die Landwirtschaft“.

Die Podiumsdiskussion bestand aus fünf Teilnehmern und einem Moderator. Die anderen vier Podiumsteilnehmer und der Moderator wissen wahrscheinlich mehr über die Details der Landwirtschaft als ich, insbesondere in Entwicklungsländern. Ich habe in der Vergangenheit über die Landwirtschaft (einschließlich Forstwirtschaft und Aquakultur) geschrieben, unter anderem in Buchkapiteln und Artikeln für Fachzeitschriften und für verschiedene Think-Tank-Publikationen, aber was ich wirklich einbrachte, war mein Wissen über den Klimawandel und die Politik. Wenn man sich die Rednerliste anschaut, die Sie unter dem unten stehenden Link finden, könnte man meinen, dass ich in gewisser Weise der Außenseiter bin, zumindest was die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft und den Wert der fortgesetzten Nutzung fossiler Brennstoffe, auch für synthetische Düngemittel und Pestizide, angeht.

Nach der Einführung begann der Moderator mit einer Reihe von Leitfragen, eine für jeden Diskussionsteilnehmer. Die Frage, die mir gestellt wurde, lautete: „Ausgehend von Ihrer Erfahrung mit Umweltpolitik in Think Tanks, Beiräten und Arbeitsgruppen, was sind Ihrer Meinung nach die besten Strategien für Klimaresilienz und -anpassung, die Umweltschutz, wirtschaftliche Freiheit und Energiesicherheit miteinander in Einklang bringen?“ Nachfolgend die Antwort, die ich gegeben habe:

Ich hoffe, dass alle Teilnehmer dieses Panels und das Online-Publikum darin übereinstimmen, dass die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung eines der dringendsten Probleme der Menschheit ist. Außerdem möchten wir dies tun, ohne noch mehr Naturlandschaften und Wälder in Felder oder Weiden umzuwandeln, und gleichzeitig die Belastung für die Meeresbewohner verringern.

Hunger gab es schon immer, aber wir haben die Mittel, ihn drastisch zu reduzieren, und zwar in naher Zukunft, nicht erst in 50 oder 100 Jahren, wenn Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen nicht die Verbreitung moderner, ertragreicher landwirtschaftlicher Technologien behindern, zu denen synthetische Pestizide, Düngemittel und fossile Brennstoffe zum Antrieb von Pumpen und Maschinen sowie moderne Lagertechnologien und -einrichtungen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung gehören.

Dem Paten der grünen Revolution, dem mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Agrarwissenschaftler Norman Borlaug, der die Verbreitung moderner landwirtschaftlicher Technologien in den Industrieländern vorantrieb, wird das Verhindern von mehr als einer Milliarde Hungertoten zugeschrieben. Seit Borlaugs führender Förderung des Einsatzes synthetischer Chemikalien zur Verbesserung des Pflanzenwachstums und zur Ermöglichung von Doppelkulturen sowie seiner Pionierarbeit bei der Entwicklung von genetischen Hochertragssorten und Pflanzen mit Resistenzen gegen verschiedene Arten von Krankheiten haben wir einen langen Weg zurückgelegt. Borlaugs Methoden führten zu mehr Nahrungsmitteln und reduzierten gleichzeitig die Landumwandlung.

Ich stimme mit vielen Grundsätzen dessen überein, was oft fast austauschbar als „nachhaltige“ oder „regenerative“ Landwirtschaft bezeichnet wird, wie z. B. die Verbesserung der Bodengesundheit durch Fruchtwechsel und reduzierte Bodenbearbeitung, eine effizientere Wassernutzung und das Anpflanzen von Deckfrüchten. Wo es möglich ist, befürworte ich auch Grüngürtel um die Felder und die Erhaltung von Gehölzen oder Baumgruppen auf den Feldern. Ich habe jedoch keine Beweise dafür gesehen, dass wir mit diesen Methoden allein die derzeitigen Erträge und die Produktion aufrechterhalten, geschweige denn steigern können, wie es für die Ernährung einer wachsenden Bevölkerung erforderlich ist, zumindest nicht ohne eine meines Erachtens nicht hinnehmbare Umwandlung von Wildnis in Ackerland. Das ist besonders wichtig, wenn man bedenkt, dass die Weltbevölkerung den Prognosen zufolge zumindest in den nächsten 20 bis 50 Jahren weiter wachsen wird, bevor sie sich möglicherweise auf einem Plateau einpendelt.

Das heißt, solange keine besseren Technologien und Ersatzstoffe für synthetische Düngemittel zur Verfügung stehen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir sie weiterhin mit Bedacht einsetzen und ihre Verwendung auf Länder und Regionen ausweiten, die derzeit keinen Zugang zu ihnen haben, ebenso wie zu den Energiesystemen, die das moderne Leben ermöglichen. Ich habe mich gefreut, dass Zane (einer meiner Mitdiskutanten) die Gentechnik nicht abwertend behandelt hat. Ich unterstütze die Idee der gentechnischen Veränderung von Nutzpflanzen, um sie widerstandsfähiger gegen Schädlinge zu machen, ihren Verderb zu verringern und ihren Nährwert zu verbessern. Ich hoffe, dass wir durch die verstärkte Entwicklung und Vermarktung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen den Bedarf an riesigen Anbauflächen verringern können, die nach Schätzungen des World Resources Institute notwendig wären, um die Weltbevölkerung mit ausreichend nahrhaften Lebensmitteln zu versorgen.

Es ist nicht nur der fehlende Zugang zu fossilen Brennstoffen und modernen landwirtschaftlichen Technologien, der die Pflanzenproduktion, die Erträge und den Absatz in und aus armen Ländern behindert; es sind auch verschiedene Arten von Agrarsubventionen, Preisstützungen und andere protektionistische Maßnahmen in den Industrieländern, die zu einer Überproduktion führen und die Fähigkeit vieler Länder untergraben, ihre Ernten zu exportieren.

Übrigens dehne ich diese Analyse auch auf die Fischereisubventionen aus, die Verschwendung und Überfischung begünstigt haben und dabei oft die lokalen Fischereigemeinden in den Entwicklungsländern zerstören. Damit sollte Schluss sein. Die meisten dieser Subventionen gehen nämlich nicht an Familienbetriebe oder landwirtschaftliche Gemeinschaften, sondern an große Agrarunternehmen und reiche Landwirte.

Darüber hinaus dezimiert die Biokraftstoffe fördernde Politik der Regierungen die Wildnis und die Wälder in den Entwicklungsländern, um das grüne Bewusstsein der westlichen Eliten zu retten. Und das, obwohl es zweifelhaft ist, ob Biokraftstoffe, wie sie derzeit hergestellt werden, in irgendeinem sinnvollen Sinne „grüner“ sind als herkömmliches Benzin oder Diesel. Schlimmer noch, sie laufen oft auf einen unmoralischen Tausch von Lebensmitteln gegen Kraftstoffe hinaus, indem sie dem menschlichen Verzehr und der Tierfütterung für eine unnötige Kraftstoffquelle entzogen werden, was wiederum zu höheren Lebensmittelpreisen führt.

Ich befürworte nicht die Umstellung der Landwirte in Entwicklungsländern auf kommerzielle Kulturen, zumindest nicht ausschließlich. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass bei vielen traditionellen Früchten und Gemüsesorten, die in verschiedenen Regionen heimisch sind und die Grundnahrungsmittel für die Menschen in diesen Gebieten darstellen, keine modernen Verfahren eingesetzt werden können, um deren Erträge zu steigern. Und es gibt wahrscheinlich einen wachsenden Markt für diese Produkte. Wir im Westen leben in wirklich multikulturellen Gesellschaften. In Dallas, wo ich herkomme, gibt es Hunderte, wenn nicht Tausende von ethnischen Restaurants und Lebensmittelläden, in denen Menschen aus Afrika, Südamerika, Asien und darüber hinaus vertreten sind und die sowohl Neueinwanderer als auch Westler mit einer Vorliebe für Abenteuer und Vielfalt bedienen. Landwirtschaftliche Produkte, die vor 30 Jahren noch als ungewöhnlich gegolten hätten, werden immer häufiger angeboten, wenn nicht gar zum Mainstream. Dies sind Märkte, die die Landwirte in den Entwicklungsländern in vielleicht einzigartiger Weise bedienen können.

Sie werden feststellen, dass ich den Klimawandel nicht erwähnt habe. Ich erkenne an, dass er stattfindet und dass der Mensch wahrscheinlich zumindest geringfügig dazu beiträgt, aber ich sehe in den verfügbaren Daten keinerlei Hinweise auf eine Katastrophe.

Wissenschaft ist kein Ergebnis, sondern ein Verfahren, bei dem Theorien anhand von Messungen in der realen Welt überprüft werden. Die vorhergesagten und bewarnten Klimakatastrophen und Kipppunkte sind bisher nicht eingetreten. Die Klimamodelle sind unzureichend, um Temperaturveränderungen genau darzustellen, ganz zu schweigen von den damit verbundenen Vorhersagen. In der Tat sind die angeblich katastrophalen Folgen, die der vom Menschen verursachte Klimawandel für die Erde und die Zivilisation haben soll, immer noch nicht eingetreten, wie wir täglich bei Climate Realism und Climate at a Glance nachlesen können. Der Untergang ist nirgendwo am Horizont zu sehen. Selbst der IPCC kann keine signifikanten Veränderungen bei extremen Wetterereignissen oder anderen Arten von Schäden feststellen, die von Panikmachern gemeinhin als Folge des Klimawandels propagiert werden.

Dies führt uns zu Resilienz und Anpassung. Ein bekanntes Sprichwort lautet: Je reicher, desto gesünder. Bessere Gesundheitsergebnisse – längere Lebenserwartung, geringere Kinder- und Frühsterblichkeit, weniger Todesfälle aufgrund nicht optimaler Temperaturen und extremer Wetterereignisse – verbessern sich alle und stehen in direktem Zusammenhang mit einem höheren nationalen BIP und dem Wohlstand der Haushalte.

Forschungsergebnisse deuten auch darauf hin, dass die Bevölkerung und die Regierung eines Landes, sobald Einkommen und wirtschaftliche Entwicklung ein bestimmtes Niveau erreicht haben, einen immer größeren Teil ihrer Ressourcen für den Umweltschutz aufwenden. Politische Maßnahmen, welche die Dritte Welt daran hindern, die Energiearmut durch die Entwicklung und/oder Nutzung fossiler Brennstoffe zu verringern, moderne landwirtschaftliche Verfahren und Technologien einzusetzen und sich Zugang zu den Märkten zu verschaffen, schränken die Möglichkeiten der armen Länder ein, sowohl ihre Lebenssituation als auch die Umwelt zu verbessern.

Ich kann künftige Klimabedingungen auf globaler oder regionaler Ebene nicht vorhersehen, und auch sonst ist niemand so vorausschauend. Wir wissen auch nicht, wie hoch die Tragfähigkeit der Erde ist – seit Malthus haben sich die Menschen darüber geirrt, weil sie nicht verstanden haben, dass der Mensch, der seinen Erfindungsreichtum einsetzt, die letzte Ressource ist. Was wir wissen ist, dass wohlhabendere Nationen Katastrophen besser überstehen und sich schneller von ihnen erholen als ärmere Nationen.

Daher lautet meine beste Empfehlung, die Antizipations- und Anpassungsfähigkeit der Menschen und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel – unabhängig von dessen Ursachen und Auswirkungen – zu verbessern, indem wir den Menschen helfen, so schnell wie möglich so wohlhabend wie möglich zu werden.

This piece originally appeared at Heartland.org and has been republished here with permission.

Link: https://cornwallalliance.org/agriculture-and-climate-change/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Landwirtschaft und Klimawandel erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die vom Staat eingesetzte Zwangsverwaltung der Stadt Sêrt (tr. Siirt) will das Gelände Newala Qesaba für den Wohnungsbau freigeben, obwohl dort nachweislich Massengräber aus mehreren historischen Epochen liegen. Die Niederlassung der Menschenrechtsvereinigung (IHD) in Sêrt hat nun eine Erklärung zu aktuellen Berichten abgegeben, nach denen Newala Qesaba für die Bebauung freigegeben wurde und die bei Ausgrabungen gefundenen menschlichen Knochen angeblich auf einer Mülldeponie entsorgt wurden. Die Vereinigung forderte, den Ort zu einer Gedenkstätte zu erklären.

Massengrab für Bebauung freigegeben

Auf einer Pressekonferenz verlas Zozan Akdoğan Nas, die Ko-Vorsitzende des IHD in Sêrt, die Erklärung der Vereinigung. Hierin hieß es, dass die Arbeiten nach der Freigabe des Massengrabes als Baufläche begonnen hätten und alle bisher dagegen eingeleiteten Schritte überprüft worden seien.

Leichen auf Mülldeponie entsorgt

Außerdem enthielten offizielle Schreiben zwischen dem Innenministerium, dem Gouverneursamt von Sêrt und der Stadtverwaltung von Sêrt, auf die in den Akten der Staatsanwaltschaft Bezug genommen wird, laut Nas Aufzeichnungen, die bestätigten, dass Leichen auf einer Mülldeponie in Newala Qesaba entsorgt worden sind.

„In der von der Staatsanwaltschaft von Sêrt durchgeführten Untersuchung sagten viele Zeug:innen aus und bestätigten, dass Leichen auf dem Deponiegelände begraben wurden. Einige Überreste waren bei Ausgrabungen dort freigelegt worden“, fügte sie hinzu

Identitäten der Opfer nicht eindeutig geklärt

Nas wies auch auf langjährige Behauptungen hin, dass dort Armenier:innen und Chaldäer:innen begraben seien, die Anfang des 20. Jahrhunderts getötet wurden, betonte jedoch, dass in den offiziellen Akten oder Zeug:innenaussagen noch keine eindeutigen Beweise dafür gefunden worden seien.

Forderungen der IHD

Die Vereinigung stellte mehrere dringende Forderungen auf, um Gerechtigkeit und die Ermittlung historischer Tatsachen zu gewährleisten:

• Alle Bauarbeiten in Newala Qesaba müssen sofort eingestellt werden. Der Ort sollte juristisch und moralisch als Raum respektiert werden, in dem Gerechtigkeit und wissenschaftliche Untersuchungen an die Stelle von Baumaschinen treten.

• Die Ausgrabungen müssen gemäß dem Minnesota-Protokoll der Vereinten Nationen über Autopsien erfolgen [Einheitlicher Standard für die Untersuchung verdächtiger und unrechtmäßiger Todesfälle, um die Menschenrechte und die Pflicht der Staaten zum Schutz des Lebens zu wahren, Anm. d. Red.]. Wenn Ausgrabungen stattfinden, muss eine unabhängige Untersuchungskommission – bestehend aus unparteiischen, qualifizierten Expert:innen und unterstützt von zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Beobachter:innen – den Prozess überwachen.

• Es sollte eine Wahrheitskommission eingerichtet werden, die sorgfältige forensische, anthropologische und kriminologische Untersuchungen durchführt und unter internationaler Aufsicht transparent arbeitet.

• Gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) müssen alle nicht identifizierten Leichen, von denen angenommen wird, dass sie in Newala Qesaba begraben sind, identifiziert und ihren Familien zurückgegeben werden. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine humanitäre Pflicht.

• Newala Qesaba muss zu einer Gedenkstätte erklärt und als Lehre für künftige Generationen erhalten bleiben. Die bestehenden Gebäude sollten abgerissen, das Gebiet für die Bebauung gesperrt und die Stätte als Ort des kollektiven Gewissens erhalten werden, um sicherzustellen, dass sich solche Tragödien nie wiederholen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/klage-gegen-bauplane-auf-massengrabstatte-newala-qesaba-eingereicht-47204 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/newala-qesaba-erneut-fur-bauprojekte-freigegeben-47093 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/koloniale-kontinuitaten-luxusvillen-auf-newala-qesaba-31676

 

Hama, SANA- Hama Governorate started an operation to remove rubbles from the streets of Khattab Town and neighborhoods caused by the war of the former regime. The move aimed at restoring normal life to the Town, official said.
Khattab Mayor Hafez Mahmoud Al-Rashid said in a statement to SANA that the campaign aims at removing the rubble that was obstructing movement in the streets and posing a threat to public safety, reopen the roads and facilitate traffic within the town and to the villages and neighboring areas.

Rana/ Abdul

Homs, SANA – Krak des Chevaliers (Crac des Chevaliers) is located in the western countryside of Homs, perched on a hill 750 meters above sea level. It is considered one of the most prominent historical monuments in the Middle East and was listed as a UNESCO World Heritage Site in 2006.

The castle was built in 1031 AD and was called “The Fortress of the Kurds” after the Kurdish garrison that later inhabited it.

It attracts visitors and researchers from all over the world thanks to its unique defensive design and architectural and cultural value, dating back more than nine centuries. It includes an external moat and a defensive wall containing 13 towers.

Engineer Hazem Hanna, head of the Krak des Chevaliers Department, confirmed that the castle is one of the largest and most beautiful castles in the world, pointing to the annual restoration projects implemented by the Directorate General of Antiquities and Museums to preserve this historical landmark and promote it as a tourist destination that supports the local economy.

Diese Woche sorgte eine weitere Meldung zur durch und durch irrsinnigen Migrationspolitik Deutschlands für fassungsloses Kopfschütteln: Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier zum Programm REAG/GARP („Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme“), das ausreisepflichtigen Personen ohne eigene Mittel die freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer ermöglichen soll, erbrachte das, was unter Zugrundelegung eines realistischen Menschenbildes jedem […]

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Die Karenzzeit schützt Bürgergeld-Beziehende im ersten Jahr vor Kürzungen der kalten Miete. Die Regierung will diese Schutzfrist bei „unverhältnismäßig hohen“ Wohnkosten streichen. Das klingt nach Treffsicherheit – birgt aber für viele Betroffene erhebliche Risiken: mehr Rechtsunsicherheit, schnellerer Druck zum Umzug und neue Konflikte mit den Jobcentern.

Was heute gilt: Ein Jahr Schutz, danach Kostensenkung

Seit Januar 2023 gilt: Im ersten Bezugsjahr übernimmt das Jobcenter die tatsächlichen Unterkunftskosten, begrenzt auf die kalten Mieten. Heizkosten gelten von Beginn an nur in angemessener Höhe. Nach der Karenzzeit prüft das Jobcenter die Angemessenheit.

Liegt die Miete darüber, läuft in der Regel eine sechsmonatige Frist zur Senkung. Danach werden höchstens die örtlich angemessenen Kosten berücksichtigt. Das bleibt der rechtliche Rahmen.

Der Plan der Regierung: Keine Karenz bei „Extremmieten“

Union und SPD haben eine Neuordnung der Grundsicherung angekündigt. Der Koalitionsvertrag sieht vor: Wo „unverhältnismäßig hohe“ Kosten der Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit. Damit soll die öffentliche Hand überzogene Mieten schneller begrenzen.

Der Haken: Der Begriff „unverhältnismäßig“ ist politisch gesetzt, aber nicht gesetzlich definiert. Ohne klare Kriterien drohen Auslegungsstreit und Flickenteppich.

Kritikpunkt 1: Rechtsunsicherheit statt Treffsicherheit

Klar geregelte Grenzen schaffen Ruhe. Unklare Tatbestände schaffen Streit. „Unverhältnismäßig“ lädt zu weiten Auslegungen ein. Jobcenter könnten schon bei moderat überhöhten Mieten die Karenz verweigern. Betroffene müssten sofort gegensteuern, obwohl der Markt kaum bezahlbaren Wohnraum bietet.

Das erhöht die Zahl der Widersprüche und Verfahren – auf Kosten der Menschen im Leistungsbezug. Die Verwaltung wird ebenfalls belastet.

Kritikpunkt 2: Härtefälle geraten schneller unter Druck

Die Karenzzeit schützt vor sofortigen Kürzungen bei Mietbeginn. Sie verhindert übereilte Umzüge in Krisensituationen. Wer pflegebedürftig ist, Kinder mit Schulwegen hat oder eine barrierefreie Wohnung braucht, benötigt Zeit.

Fällt die Karenz bei angeblichen „Extremmieten“ weg, trifft der Druck genau diese Gruppen zuerst. Härtefallklauseln helfen nur, wenn sie anwendbar sind und nicht an starren Nachweisen scheitern.

Kritikpunkt 3: Fehlanreize werden überschätzt

Die Politik begründet die Ausnahme mit Sparzielen und angeblichen Arbeitsanreizen. Die Datenlage ist dünn. Jobcenter-Beschäftigte berichten laut IAB von maximal gemischten Effekten der Karenzzeit auf Qualifizierung und Jobsuche.

Ein messbarer Beschäftigungsschub blieb aus. Wer den Schutz jetzt beschneidet, löst das Grundproblem nicht: Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Eine Streichung erzeugt keinen einzigen Umzugstermin mehr.

Gesetzlicher Rahmen: Diese Regeln sind grundlegend

§ 22 SGB II unterscheidet angemessene und tatsächliche Kosten. Die Karenzzeit gilt ein Jahr für die Unterkunft. Heizkosten werden stets nur angemessen anerkannt. Endet die Karenz, folgt regelmäßig eine sechsmonatige Kostensenkungsphase. Erst danach wird die Angemessenheit gedeckelt. Das ist wichtig für Ihre Planung.

Praxisnah: So vermeiden Sie Kürzungen jetzt

Holen Sie vor einem Umzug immer eine Zusicherung des Jobcenters ein. Ohne Zusicherung bleiben zu hohe Kosten oft unberücksichtigt. Dokumentieren Sie Ihre Wohnungssuche lückenlos. Sammeln Sie Nachweise zu besonderen Bedürfnissen: Gesundheit, Pflege, Barrierefreiheit, Schulwege.

Reagieren Sie auf Kostensenkungsaufforderungen sofort und schriftlich. Prüfen Sie Heizkosten besonders genau. Hier gelten Angemessenheitsgrenzen von Beginn an.

Wo die Reform ansetzen müsste – und wo nicht

Wer sparen will, benötigt klare, überprüfbare Kriterien. Eine offene Generalklausel birgt das Gegenteil. Sinnvoll wäre eine präzise Definition mit transparenter Schwelle: etwa ein prozentualer Abstand zur örtlichen Mietobergrenze, plus verbindliche Härtekriterien.

Parallel braucht es schnelle und öffentliche Mietspiegel-Updates, damit „Angemessenheit“ die Marktrealität abbildet. Was nicht hilft: Druck ohne Angebot. Ohne mehr günstige Wohnungen und zügige Zusagen der Kommunen wird aus der Ausnahme ein Beschleuniger für Zwangsumzüge.

Was Betroffene jetzt konkret tun sollten

Behalten Sie Ihren Bescheid und alle Fristen im Blick. Prüfen Sie, ob Ihre Miete die lokalen Obergrenzen überschreitet. Erkundigen Sie sich nach kommunalen Umzugs- und Kautionshilfen. Legen Sie Widerspruch ein, wenn die Karenzzeit ohne Begründung verneint wird.

Fordern Sie eine Einzelfallprüfung ein. Bei gesundheitlichen Einschränkungen lassen Sie Atteste ausstellen. Suchen Sie Beratung bei Sozialverbänden oder Schuldnerberatungen. Dort erhalten Sie Unterstützung für Anträge und Verfahren.

Risikoanalyse: Wer besonders gefährdet ist

Singles in Großstädten haben häufig Mieten knapp über der Grenze. Alleinerziehende benötigen oft größere Wohnungen, die selten „angemessen“ sind. Menschen mit Behinderung benötigen Barrierefreiheit, die teurer ist. Ältere und Kranke können Umzüge praktisch nicht stemmen.

Für diese Gruppen ist die Karenzzeit mehr als Bürokratie. Sie ist Schadensbegrenzung in einem überhitzten Markt.

Finanzielle Wirkung: Sparen ja – aber wo?

Die Ausnahme mag einzelne Haushalte schneller deckeln. Die öffentliche Hand spart jedoch nur dann, wenn tatsächlich umgezogen wird oder Mietsenkungen gelingen. Beides scheitert häufig am Markt. Verfahren, Gutachten und Umzugskosten fressen Ersparnisse auf.

Besser sind präventive Instrumente: Pauschalen mit realitätsnaher Höhe, Zuschüsse für energetische Effizienz, und unbürokratische Wechsel auf günstigere Verträge bei Wärme.

Ausblick: Entscheidung mit Signalwirkung

Der Koalitionsvertrag setzt die Linie. Ein Gesetzentwurf muss die unklaren Begriffe füllen. Entscheidend wird sein, wann eine Miete „unverhältnismäßig“ ist und wer das wie prüft. Kommen harte, transparente Grenzen, lässt sich streiten – aber zumindest prüfen. Bleibt es vage, droht Willkür. Dann zahlt am Ende, wer am wenigsten abfedern kann: Menschen im Leistungsbezug.

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Wer Krankengeld bezieht wird sich fragen, was passiert, wenn spätestens nach 78 Wochen ist in der Regel Schluss mit dem Anspruch ist. Was passiert dann? Warum muss man sich plötzlich arbeitslos melden, obwohl man einen gültigen Arbeitsvertrag hat? Und wann ist eine Erwerbsminderungsrente sinnvoll?

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Punkte rund um die Aussteuerung, das Ende des Krankengeldbezugs und die sich anschließenden Leistungen.

Warum endet das Krankengeld nach spätestens 78 Wochen?

Die gesetzliche Höchstbezugsdauer für Krankengeld ist auf 78 Wochen (innerhalb eines sogenannten Blockzeitraums von drei Jahren) begrenzt. Dabei wird die sechs­wöchige Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber auf diese 78 Wochen angerechnet.

• Wichtig: Im realen Leben bleiben den meisten Versicherten somit nur 72 Wochen reiner Krankengeldbezug (78 Wochen abzüglich sechs Wochen Lohnfortzahlung).
• Dauerhafte Krankschreibung nötig: Um Krankengeld zu erhalten, müssen Sie während Ihrer Erkrankung ohne Unterbrechung („lückenlos“) krankgeschrieben sein. Eine rückwirkende Krankschreibung für Zeiträume, in denen keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlag, ist nicht möglich.

Was passiert, wenn sich das Krankengeld dem Ende nähert?

Ungefähr zwei Monate, bevor die 78 Wochen erreicht sind (das heißt etwa nach 70 Wochen Krankengeldbezug), erhalten Sie in der Regel Post von Ihrer Krankenkasse. Darin werden Sie aufgefordert, sich bei der Agentur für Arbeit zu melden. Das ist für viele Betroffene ein Schock, denn man steht noch mitten in der Krankheit und hat außerdem ja noch einen gültigen Arbeitsvertrag.

Doch die Krankenkasse weist völlig korrekt darauf hin, dass Ihr Krankengeld in Kürze endet und Sie nur über die Agentur für Arbeit (bzw. das Arbeitslosengeld I) nahtlos abgesichert sein können.

Muss ich mich wirklich arbeitslos melden, obwohl ich krank bin?

Ja, das ist in der Regel notwendig, um eine finanzielle Lücke zu vermeiden. Auch wer einen noch gültigen Arbeitsvertrag hat und weiterhin arbeitsunfähig ist, muss sich bei der Agentur für Arbeit melden, wenn das Krankengeld endet. Das Arbeitsverhältnis ruht zwar, endet aber nicht automatisch. Trotzdem benötigen Sie eine Absicherung, sobald die Leistungen der Krankenkasse auslaufen.

Die Agentur für Arbeit prüft nun, ob Sie unter die sogenannte Nahtlosigkeitsregelung (gemäß § 145 SGB III) fallen. Diese Regelung soll einen nahtlosen Übergang zwischen Krankengeld und einer möglichen Reha-Maßnahme oder Rente (z. B. Erwerbsminderungsrente) sicherstellen.

Droht mir eine Kündigung, wenn das Krankengeld ausläuft?

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist damit nicht automatisch verbunden. Ihr Arbeitsvertrag bleibt weiter bestehen, ruht allerdings. Wichtig ist aber die Meldung bei der Agentur für Arbeit, da sonst kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I entsteht und Sie ohne Einkünfte dastehen könnten.

Lesen Sie auch:

– Neue Blockfrist und neues Krankengeld?

Was bedeutet die Nahtlosigkeitsregelung?

Die Nahtlosigkeitsregelung greift, wenn man trotz noch bestehendem Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann und das Krankengeld bereits ausgeschöpft ist. Dann kann das Arbeitslosengeld I nach § 145 SGB III gewährt werden, ohne dass Sie dem Arbeitsmarkt tatsächlich (voll) zur Verfügung stehen müssen.

1. Medizinische Prüfung durch den Ärztlichen Dienst:
   • Die Agentur für Arbeit lässt durch den Ärztlichen Dienst klären, wie lange Ihre Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich noch andauern wird.
   • Die Prüfung erfolgt normalerweise anhand Ihrer Gesundheitsunterlagen (Arztberichte, Befundberichte etc.).
2. Ergebnis:
   • Ist der Ärztliche Dienst der Auffassung, dass Ihre Erkrankung voraussichtlich noch länger als sechs Monate andauern wird, greift die Nahtlosigkeitsregelung.
   • Sie müssen dann weiterhin arbeitsunfähig geschrieben sein und erhalten nahtlos Arbeitslosengeld I.

Was passiert, wenn die Nahtlosigkeitsregelung abgelehnt wird?

Wenn die Agentur für Arbeit bzw. der Ärztliche Dienst zu dem Schluss kommt, dass Sie nicht so lange (also voraussichtlich weniger als sechs Monate) arbeitsunfähig sein werden, wird die Nahtlosigkeitsregelung abgelehnt.

• Konsequenz: Um Arbeitslosengeld I zu erhalten, müssen Sie sich formal dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.
• In der Praxis heißt das: Sie dürfen sich nicht weiter krank­schreiben lassen, auch wenn Sie objektiv noch krank sind und Ihr Arbeitsvertrag noch besteht.

Diese Konstellation wirkt paradox und ist für viele Betroffene eine schwierige Situation. Wer unsicher ist, sollte sich in diesem Fall unbedingt beraten lassen, um keine finanziellen Nachteile zu riskieren.

Wie lange kann ich Arbeitslosengeld I beziehen?

Die Dauer des Arbeitslosengeld-I-Anspruchs hängt neben dem Lebensalter auch davon ab, wie lange Sie in den letzten Jahren Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben (Beschäftigungszeiten). Typischerweise gilt:

• Unter 50 Jahren und mit ausreichenden Beitragszeiten gibt es bis zu 12 Monate Arbeitslosengeld I.
• Abhängig vom Alter und den eingezahlten Beiträgen kann sich dieser Zeitraum verlängern (z. B. können Personen ab 58 Jahren bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten).

Wann kommt die Erwerbsminderungsrente ins Spiel?

Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) kann in Betracht gezogen werden, wenn abzusehen ist, dass eine Rückkehr ins Erwerbsleben auf absehbare Zeit nicht oder nur teilweise möglich ist. Oft wird schon während des Krankengeldbezugs geprüft, ob eine Reha oder ein Rentenantrag sinnvoll oder sogar nötig ist.

• Reha vor Rente: Die Rentenversicherungsträger fordern meist, vor einer Erwerbsminderungsrente eine Rehabilitation zu versuchen („Reha vor Rente“).
• Aufgefordert werden: Sowohl die Krankenkasse als auch die Agentur für Arbeit können Sie auffordern, einen Reha-Antrag zu stellen, um Ihre gesundheitliche Situation zu verbessern und eine Erwerbsminderungsrente gegebenenfalls zu vermeiden.
• Zeitpunkt: Ein Antrag auf EM-Rente kann auch nach Aussteuerung gestellt werden, insbesondere wenn sich der Gesundheitszustand längerfristig nicht bessert.

Wie geht es weiter, wenn das Arbeitslosengeld I endet?

Nach dem Ende des Arbeitslosengeld-I-Bezugs ergeben sich folgende Möglichkeiten:

1. Wiedereingliederung in den Job
   • Bei vielen Betroffenen bessert sich der Gesundheitszustand so weit, dass eine (teilweise) Rückkehr in den Beruf machbar ist. Auch stufenweise Wiedereingliederungen („Hamburger Modell“) sind oft noch möglich, manchmal erst nach Ende des Krankengeldbezugs.
2. Antrag auf Erwerbsminderungsrente
   • Wenn weiterhin keine Besserung in Sicht ist oder eine Rückkehr ins Berufsleben aus gesundheitlichen Gründen nicht realistisch erscheint, ist dies der Zeitpunkt, spätestens über eine Erwerbsminderungsrente nachzudenken.
3. Bürgergeld
   • Ist keine (frühzeitige) Rente möglich und besteht weiterhin keine Beschäftigungsfähigkeit, kann der Weg zum Bürgergeld (SGB II) nötig sein. Dabei sind jedoch Einkommen und Vermögen sowie das eventuelle Einkommen eines Partners mitentscheidend.
4. Altersrente
   • Wer sich in einem Alter befindet, in dem der Übergang in eine Altersrente bevorsteht, kann ggf. frühzeitig in den Ruhestand wechseln (ggf. mit Abschlägen). Hier lohnt eine detaillierte Rentenberatung.

Wo finde ich Unterstützung und Beratung?

Die geschilderten Abläufe sind komplex und für Laien häufig verwirrend. Das Zusammenspiel von Krankenkasse, Arbeitgeber, Agentur für Arbeit und Rentenversicherung erfordert ein hohes Maß an Wissen im Sozialrecht.

• Sozialverbände (z. B. SoVD – Sozialverband Deutschland) bieten umfassende Rechtsberatung im Sozialrecht und begleiten Sie durch Anträge und Widersprüche.
• Fachanwälte für Sozialrecht sind ebenfalls eine Möglichkeit, um die individuell beste Lösung zu finden und Fehler zu vermeiden.
• Unabhängige Beratungsstellen (z. B. Verbraucherzentralen) können je nach Bundesland und regionalem Angebot ebenfalls hilfreiche erste Orientierung geben.

Gerade wenn es um die Frage Nahtlosigkeitsregelung oder Ablehnung dieser Regelung geht, ist professionelle Unterstützung häufig unverzichtbar, um die richtigen Schritte einzuleiten und die eigenen Rechte zu wahren.

Fazit

Der Übergang vom Krankengeld ins Arbeitslosengeld – und möglicherweise später in eine Rente oder andere Leistungen – ist durch zahlreiche gesetzliche Vorgaben geregelt und kann sehr kompliziert sein. Die wichtigsten Punkte sind:

1. Krankengeld läuft nach (spätestens) 78 Wochen aus, wobei die sechs Wochen Lohnfortzahlung bereits angerechnet werden.
2. Etwa zwei Monate vor Ende der Krankengeldzahlung erhalten Sie eine Aufforderung der Krankenkasse, sich bei der Agentur für Arbeit zu melden.
3. Ein weiterhin bestehender Arbeitsvertrag wird durch die Aussteuerung nicht gekündigt; er ruht aber faktisch, solange Sie krank sind.
4. Die Agentur für Arbeit prüft Ihren Gesundheitszustand (ärztlicher Dienst) und entscheidet, ob die Nahtlosigkeitsregelung greift. Ist das der Fall, können Sie Arbeitslosengeld I beziehen, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.
5. Wird die Nahtlosigkeitsregelung abgelehnt, besteht nur Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn Sie sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.
6. Wer dauerhaft erwerbsgemindert ist, sollte rechtzeitig über eine Erwerbsminderungsrente nachdenken.
7. Nach Ablauf des Arbeitslosengeldes I bestehen ggf. weitere Ansprüche, wie z. B. auf Bürgergeld (unter Berücksichtigung von Vermögen und Einkommen).

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Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet seit dem 7. Juli 2025 an einer großen Pflegereform. Die zentrale Botschaft aus Berlin: Es gibt „keine Denkverbote“.

Auch Leistungskürzungen stehen zur Diskussion. Besonders im Fokus: der Pflegegrad 1. Hier fordern Verbände teils harte Einschnitte.

Finanzdruck und neue Arbeitsgruppe

Die Pflegeversicherung rutscht tiefer ins Defizit. Die Ausgaben wachsen schneller als die Beiträge. Gleichzeitig steigen die Eigenanteile für Heimbewohner. Die Politik sucht deshalb nach strukturellen Antworten. Die neue Arbeitsgruppe soll bis Jahresende Eckpunkte vorlegen. Im Raum stehen Beitragssatz, Leistungsumfang und eine stärkere Ausrichtung auf Prävention.

Diese Kürzungen werden konkret diskutiert

Arbeitgeber schlagen eine Karenzzeit vor. Im ersten Pflegejahr gäbe es je nach Pflegegrad nur geringe oder keine Ansprüche. Befürworter erwarten spürbare Einsparungen. Kritiker warnen vor Versorgungslücken in der häuslichen Pflege.

Auch aus der Kassenlandschaft kommt Druck. Der Chef der BKK Nordwest hält Kürzungen oder das Streichen von Geldleistungen in den Pflegegraden 1 und 2 für möglich. Er spricht von einem Milliardenpotenzial. Unklar bleibt, wie das ohne spürbare Belastungen für Familien gelingen soll.

PKV Expertenrat stellt Pflegegrad 1 infrage

Der PKV-Expertenrat geht weiter. Er stellt den Pflegegrad 1 grundsätzlich infrage. Begründung: Es liege häufig keine echte Pflegebedürftigkeit vor, sondern eine geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit. Der Rat plädiert für eine Aussetzung des Pflegegrads 1, idealerweise mit Bestandsschutz für heutige Beziehende.

Der PKV-Verband skizziert einen Mittelweg. Pflegegrad 1 soll künftig strikt präventiv wirken. Der individuelle Entlastungsbetrag könnte entfallen. Beratung, Pflegekurse, Hilfsmittel und Wohnumfeld-Anpassungen blieben. Der Verband nennt mögliche Einsparungen in Milliardenhöhe.

IW-Gutachten rückt das Pflegegeld ins Zentrum

Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft rät, Ausgaben zu dämpfen, statt neue Einnahmen zu suchen. Die Autorinnen und Autoren hinterfragen vorrangig Geldleistungen ohne Zweckbindung. Ihr Argument: Ohne Nachweis bleibe offen, ob die Mittel in qualitätsgesicherte Pflege fließen.

Zudem könnten viele Rentnerhaushalte Eigenanteile zeitweise aus Einkommen und Vermögen tragen. Diese Sicht ist umstritten. Sozialverbände verweisen auf reale Haushaltsbudgets, regionale Kosten und pflegende Angehörige, die heute schon viel abfedern.

Was heute gilt: Leistungen im Pflegegrad 1

Pflegegrad 1 bedeutet eine geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit. Betroffene haben Anspruch auf Beratung, Pflegekurse, Hilfsmittel und Zuschüsse für Wohnumfeld-Verbesserungen. In der häuslichen Pflege steht zusätzlich ein Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich zur Verfügung. In der stationären Pflege ist ein Betrag in gleicher Höhe vorgesehen. Diese Beträge wurden zum 1. Januar 2025 angehoben.

Wichtig: Der Entlastungsbetrag wird nicht ausgezahlt. Die Pflegekasse erstattet anerkannte Leistungen gegen Rechnung. Dazu zählen unter anderem anerkannte Alltags- und Betreuungsangebote oder nachgewiesene Entlastungen der Angehörigen.

Nicht genutzte Entlastungsbeträge verfallen nicht sofort. Sie können bis zum 30. Juni des Folgejahres eingesetzt werden. Planen Sie deshalb rechtzeitig. Fragen Sie bei Ihrer Kasse nach regional anerkannten Diensten und Fristen.

Das Pflegegeld gibt es erst ab Pflegegrad 2. Auch diese Geldleistung wurde 2025 erhöht. Für Pflegegrad 1 ist kein Pflegegeld vorgesehen. Diese Grenze bleibt ein Kernpunkt der Debatte.

Warum Pflegegrad 1 im Feuer steht

Privatgutachter hatten 2024 Daten zu Pflegegrad 1 ausgewertet. Viele Gutachter sehen in diesem Grad oft keinen Bedarf an regulären Pflegeleistungen. Der präventive Zweck werde teils verfehlt. Genau hier setzen die Streich- oder Umbauvorschläge an.

Kritiker warnen jedoch: Angehörige leisten heute schon den größten Teil der Pflege. Einschnitte träfen damit vor allem Familien, die ohnehin viel übernehmen. Jede Kürzung müsste daher mit mehr Beratung, Prävention und niedrigschwelligen Hilfen einhergehen.

Was Betroffene jetzt tun sollten

Nutzen Sie den Entlastungsbetrag vollständig. Prüfen Sie, welche anerkannten Angebote zu Ihrem Alltag passen. Lassen Sie sich bei der Pflegekasse beraten. Fragen Sie nach anerkannten Diensten, Formularen und Abrechnungswegen.

Bewahren Sie Rechnungen systematisch auf. Reichen Sie Belege zeitnah ein. Spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres muss der Vorjahres-Rest abgerechnet sein.

Behalten Sie die Reformdiskussion im Blick. Noch gilt das bisherige Recht. Konkrete Einschnitte sind nicht beschlossen. Rechnen Sie aber mit Debatten über Karenzzeiten, Zweckbindungen und eine klare Präventions-Ausrichtung des Pflegegrad 1.

Einordnung für Leserinnen und Leser

Für viele Haushalte sind die Eigenanteile in Heimen eine Hürde. Einschnitte bei ambulanten Entlastungen würden die Lage zu Hause verschärfen. Gleichzeitig benötigt die Pflegeversicherung ein solides Fundament.

Die Vorschläge zeigen die Spannbreite: von der Karenzzeit bis zur Präventionsrolle. Entscheidend wird, ob die Politik Einsparziele und alltagsnahe Unterstützung fair austariert. Wer pflegt, benötigt verlässliche Hilfe statt zusätzlicher Hürden.

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