GEGEN HARTZ IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipp

Millionen Mütter und Väter werden durch die Mütterrente III mehr Rente bekommen. Wer ein Kind erzogen hat, das vor 1992 geboren wurde, erhält pro Kind rund 20 Euro mehr im Monat.

Das klingt nach einer automatischen Verbesserung, die einfach kommt. Aber wer die entscheidende Voraussetzung nicht erfüllt hat, geht leer aus, auch wenn der Anspruch eigentlich bestünde.

Mütterrente III: Was sich ab 2027 ändert und wer profitiert

Bisher werden für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, maximal 30 Monate Kindererziehungszeit bei der Rente angerechnet. Für ab 1992 geborene Kinder sind es dagegen bis zu 36 Monate. Diese Ungleichbehandlung hat der Gesetzgeber mit dem Rentenpaket 2025 beendet. Ab dem 1. Januar 2027 gelten für alle Kinder einheitlich bis zu 36 Monate Kindererziehungszeit.

Die Verbesserung betrifft alle Eltern, die ein Kind vor 1992 erzogen haben und für die Kindererziehungszeiten rentenrechtlich anerkannt wurden oder anerkannt werden können. Pro betroffenes Kind kommen 0,5 zusätzliche Entgeltpunkte hinzu, das sind beim aktuellen Rentenwert von 40,79 Euro rund 20,40 Euro mehr Rente brutto pro Monat.

Wann kommt das Geld: Rechtlich 2027, Auszahlung erst 2028

Rechtlich tritt die Mütterrente III zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die Deutsche Rentenversicherung hat jedoch klargestellt, dass sie wegen des hohen technischen Aufwands nicht in der Lage ist, die Auszahlung pünktlich zum 1. Januar 2027 zu starten. Die tatsächliche Auszahlung beginnt erst im Jahr 2028.

Wer bereits vor Januar 2028 Rente bezieht, erhält deshalb eine Nachzahlung für das gesamte Jahr 2027. Wer ab Januar 2028 erstmals in Rente geht, bekommt den höheren Betrag direkt von Anfang an ausgezahlt. Eine gesonderte Antragstellung für die Mütterrente III ist für Bestandsrentner grundsätzlich nicht nötig, sofern die Kindererziehungszeiten korrekt im Rentenkonto erfasst sind.

Mütterrente III: Was wirklich wichtig ist, ist die Kontenklärung

Die Automatik greift nur, wenn die Kindererziehungszeiten im Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung eingetragen sind. Sind sie das, nimmt die DRV die Anpassung 2028 von Amts wegen vor, ohne dass Betroffene selbst tätig werden müssen. Sind sie nicht eingetragen, entsteht kein Anspruch, auch wenn die Erziehung tatsächlich stattgefunden hat.

Wer unsicher ist, ob seine Kindererziehungszeiten vollständig erfasst sind, sollte jetzt prüfen. Den eigenen Versicherungsverlauf kann man kostenlos über das Online-Service-Portal der DRV unter eservice-drv.de anfordern oder per Telefon unter 0800 1000 4800 bestellen. Wer die Zeiten nicht oder nur teilweise eingetragen sieht, sollte noch 2026 handeln, damit das Konto rechtzeitig vor dem Start der Mütterrente III vollständig ist.

Formular V0800: Wie Kindererziehungszeiten nacherfasst werden

Sind Kindererziehungszeiten noch nicht im Rentenkonto gespeichert, werden sie mit dem Formular V0800 bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt. Das Formular heißt offiziell „Antrag auf Feststellung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung”. Es ist online über das eService-Portal der DRV aufrufbar oder kann bei jeder DRV-Beratungsstelle angefordert werden.

Für jeden Antrag wird eine Kopie der Geburtsurkunde des betreffenden Kindes benötigt. Wer mehr als zwei Kinder hat, füllt das Formular mehrfach aus. Wer Adoptiv-, Stief- oder Pflegekinder erzogen hat, nutzt zusätzlich den Fragebogen V0805. Wer als Vater statt der Mutter die Erziehungszeiten geltend machen will, benötigt außerdem das Formular V0820.

Praxisbeispiel: Angelika, 71 Jahre, aus Ludwigshafen am Rhein

Angelika M., 71, aus Ludwigshafen am Rhein, hat drei Kinder erzogen, alle vor 1992 geboren: 1974, 1977 und 1981. Sie bezieht seit 2019 eine gesetzliche Altersrente. In ihrem Versicherungsverlauf sind für das erste und zweite Kind je 30 Monate Kindererziehungszeit eingetragen. Für das dritte Kind fehlt der Eintrag vollständig, weil Angelika 1981 kurz nach der Geburt ins Ausland gezogen war und der Antrag damals nie gestellt wurde.

Die Folge: Wenn die DRV 2028 die Mütterrente III automatisch umsetzt, werden für zwei Kinder jeweils 0,5 zusätzliche Entgeltpunkte gutgeschrieben, also rund 40,80 Euro mehr im Monat. Das dritte Kind fehlt im System, die DRV hat keine Grundlage, diesen Anspruch von sich aus zu berücksichtigen. Ohne Kontenklärung und Antrag V0800 mit Geburtsurkunde des dritten Kindes verliert Angelika rund 20 Euro monatlich, die ihr eigentlich zustünden.

Nach einem Hinweis beim Lohnsteuerhilfeverein stellte Angelika den Antrag V0800 noch 2026. Die Kindererziehungszeit für das dritte Kind wurde anerkannt und ins Rentenkonto eingetragen. Zur Mütterrente-III-Auszahlung 2028 profitiert sie damit von allen drei Kindern, insgesamt rund 61 Euro mehr brutto im Monat plus die Nachzahlung für 2027 in Höhe von rund 735 Euro.

Wer ähnliche Lücken im Rentenkonto vermutet, sollte den Versicherungsverlauf noch 2026 prüfen, nicht erst wenn die Bescheide 2028 kommen.

Wechselwirkung: Was die Mütterrente III für Grundsicherung und Wohngeld bedeutet

Die Mütterrente III ist keine eigenständige Leistung, sondern erhöht die gesetzliche Rente. Eine höhere Rente hat deshalb automatisch Folgen für andere Sozialleistungen.

Wer Grundsicherung im Alter bezieht, wird durch die Rentenerhöhung nicht automatisch bessergestellt: Ein höheres Renteneinkommen wird auf die Grundsicherung angerechnet und verringert den Grundsicherungsbetrag entsprechend.

Wer Wohngeld bezieht, muss ebenfalls prüfen, ob die höhere Rente den Wohngeldanspruch beeinflusst. Das Gleiche gilt für Witwenrenten und Witwerrenten, die einkommensabhängig berechnet werden. Wer diese Zusammenhänge nicht kennt, erlebt die Mütterrente III als Erhöhung auf dem Papier, die in der tatsächlichen Auszahlung teilweise wieder ausgeglichen wird.

Väter und die Mütterrente III: Auch Männer haben Anspruch

Der Begriff Mütterrente ist irreführend: Maßgeblich ist, wer die Kindererziehungszeit tatsächlich geleistet hat und im Rentenkonto eingetragen ist. Väter können die Kindererziehungszeiten beanspruchen, wenn sie nachweislich die Haupterziehungsperson waren oder die Zeiten mit der Mutter aufgeteilt haben. In einer Partnerschaft kann immer nur ein Elternteil zur selben Zeit die Erziehungszeit geltend machen.

Wer als Vater Anspruch auf Mütterrente III hat, die Zeiten aber noch nicht eingetragen hat, stellt ebenfalls den Antrag V0800 bei der DRV. Zusätzlich wird das Formular V0820 benötigt, das die Zuordnung der Kindererziehungszeit auf den Vater statt die Mutter erklärt.

Diese Fälle erfordern mehr Dokumentation und etwas mehr Vorlauf, sind aber rechtlich vollständig gleichwertig.

Sonderfall: Erstmals Rentenanspruch durch Mütterrente III

Für die meisten Betroffenen bedeutet die Mütterrente III eine Rentenerhöhung. In Einzelfällen kann sie aber etwas grundlegend verändern: den Zugang zur Rente überhaupt. Wer bisher nicht die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erreicht hat und durch die zusätzlich anerkannten sechs Monate Kindererziehungszeit nun auf diese Grenze kommt, erwirbt damit erstmals Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente.

Diese Personen müssen die Mütterrente III aktiv beantragen, denn ohne laufende Rente greift kein Automatismus. Der Rentenantrag ist in diesem Fall der erste Schritt, im Zuge dessen dann auch die Kindererziehungszeiten geprüft und anerkannt werden.

Wer prüfen will, ob er durch die Reform einen Rentenanspruch erwerben könnte, lässt sich bei der DRV beraten, telefonisch unter 0800 1000 4800.

Wie die Nachzahlung für 2027 berechnet wird

Da die Regelung zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt, die Auszahlung aber erst 2028 startet, werden Bestandsrentner eine Nachzahlung für das gesamte Jahr 2027 erhalten.

Bei einem Kind und einem halben Entgeltpunkt mehr sind das 12 mal 20,40 Euro, also 244,80 Euro Nachzahlung für 2027, ohne Berücksichtigung der Rentenanpassung zum Juli 2027. Bei drei Kindern vor 1992 sind es entsprechend rund 734 Euro Nachzahlung.

Die genaue Höhe steht noch nicht endgültig fest, weil die Rentenanpassung zum 1. Juli 2027 noch nicht bekannt ist. Eine mögliche Anpassung erhöht den Rentenwert und damit auch den Nachzahlungsbetrag für die Monate Juli bis Dezember 2027.

Die DRV wird die Nachzahlung automatisch berechnen und auszahlen, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss, sofern die Kindererziehungszeiten vollständig erfasst sind. Wer seinen Versicherungsverlauf noch 2026 prüft und fehlende Zeiten nacherfasst, schafft die beste Voraussetzung dafür, dass die Nachzahlung vollständig und ohne Verzögerung ankommt — wer erst 2028 reagiert, riskiert den Verlust der Nachzahlung für 2027.

Häufige Fragen zur Mütterrente III Muss ich für die Mütterrente III einen Antrag stellen?

Für die meisten Bestandsrentner ist kein gesonderter Antrag nötig, sofern die Kindererziehungszeiten korrekt im Rentenkonto erfasst sind. Wer die Zeiten noch nicht eingetragen hat, stellt den Antrag V0800 bei der DRV. Eine Geburtsurkunde des jeweiligen Kindes ist beizufügen.

Wann kommt das Geld tatsächlich an?

Die Regelung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft, die Auszahlung beginnt wegen technischer Umsetzungsgründe erst 2028. Wer bereits vorher Rente bezieht, bekommt die Differenz für 2027 als Nachzahlung. Wer ab Januar 2028 erstmals in Rente geht, erhält den höheren Betrag von Anfang an.

Wie viel mehr Rente gibt es pro Kind?

Rund 20,40 Euro brutto monatlich pro Kind, das vor 1992 geboren wurde, auf Basis des Rentenwerts von 40,79 Euro. Das entspricht einem halben Entgeltpunkt zusätzlich. Bei drei Kindern vor 1992 sind das rund 61 Euro brutto mehr im Monat.

Quellen

Deutsche Rentenversicherung: FAQs Mütterrente III, Stand Januar 2026 (deutsche-rentenversicherung.de), Deutsche Rentenversicherung: Kindererziehungszeiten beantragen, Formular V0800 (eservice-drv.de), Deutsche Rentenversicherung: Meldung Kindererziehungszeiten und Kontenklärung, März 2024 (deutsche-rentenversicherung.de)

Der Beitrag Mütterrente III: 735 Euro Nachzahlung – aber nur für die, die dieses erledigt haben erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Rente ab 2027: Neues Gesetz streicht Rentnern den Krankengeldschutz

Fast die gesamte Altersrente beziehen, weiterarbeiten und bei längerer Krankheit abgesichert bleiben: Diese Kombination wird ab dem 1. Januar 2027 für viele Beschäftigte unmöglich. Wer mehr als zwei Drittel seiner Altersvollrente als Teilrente erhält, verliert dann den gesetzlichen Krankengeldanspruch.

Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung ausdrücklich hin. Betroffene stehen damit vor einer unangenehmen Entscheidung: die hohe laufende Rente behalten oder für einen möglichen Krankengeldanspruch deutlich weniger Rente beziehen.

Wen der Einschnitt tatsächlich trifft

Die Änderung betrifft vor allem gesetzlich krankenversicherte Beschäftigte, die neben ihrem Arbeitslohn eine hohe Alters-Teilrente beziehen. Grundlage ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das den Ausschluss vom Krankengeld erweitert.

Eine pauschale Kürzung sämtlicher Altersrenten ist damit nicht verbunden. Die finanzielle Gefahr entsteht für Betroffene vielmehr dann, wenn sie länger krank sind und der Arbeitgeber kein Gehalt mehr fortzahlt.

Warum bisher schon wenige Cent Rentenverzicht ausreichten

Eine Altersvollrente schließt den gesetzlichen Krankengeldanspruch bereits nach der bisherigen Rechtslage aus. Bei einer Teilrente konnte dieser Schutz hingegen bestehen bleiben, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt waren.

Deshalb wählten Beschäftigte häufig eine Teilrente von 99,99 Prozent. Bei einer rechnerischen Vollrente von 1.500 Euro bedeutete das lediglich 15 Cent weniger Rente im Monat.

Dass eine Teilrente den Krankengeldanspruch nicht automatisch ausschließt, erläutert auch der Beitrag „Rente: Krankengeld gibt es auch bei Teilrente“. Für hohe Teilrenten lässt sich diese bisherige Absicherung ab 2027 jedoch nicht mehr fortführen.

Ab Januar entscheidet die Zwei-Drittel-Grenze

Künftig entfällt der Anspruch bereits bei einer Alters-Teilrente von mehr als zwei Dritteln der Vollrente. Damit sind auch Rentenanteile von 70, 80 oder 90 Prozent betroffen.

Die Deutsche Rentenversicherung nennt für den möglichen Erhalt des Krankengeldschutzes eine Teilrente von höchstens 66,66 Prozent. Dieser Wert liegt knapp unter zwei Dritteln; 66,67 Prozent liegen bereits darüber.

Die 99,99-Prozent-Teilrente bleibt als Rentenmodell möglich, verliert aber diesen Vorteil. Weitere Hintergründe beschreibt gegen-hartz.de im Beitrag „Rente: Krankengeld wird bei Teilrente ab 2027 gestrichen“.

Was die Entscheidung bei 1.500 Euro Rente bedeutet

Die folgende Modellrechnung zeigt die monatlichen Bruttobeträge bei einer angenommenen Altersvollrente von 1.500 Euro. Steuern und Sozialabgaben sind nicht berücksichtigt.

Gewählter Rentenanteil Monatliche Bruttorente Krankengeld ab 2027 100 Prozent 1.500,00 Euro Ausgeschlossen 99,99 Prozent 1.499,85 Euro Ausgeschlossen 80 Prozent 1.200,00 Euro Ausgeschlossen 66,66 Prozent 999,90 Euro Bei erfüllten Voraussetzungen möglich 50 Prozent 750,00 Euro Bei erfüllten Voraussetzungen möglich

Der Wechsel von 99,99 auf 66,66 Prozent würde hier monatlich 499,95 Euro weniger Bruttorente bedeuten. Über zwölf Monate wären das 5.999,40 Euro weniger laufende Rentenzahlung.

Das ist der eigentliche finanzielle Konflikt: Der niedrigere Rentenbetrag macht sich jeden Monat bemerkbar, während Krankengeld erst bei entsprechend langer Arbeitsunfähigkeit benötigt wird. Eine Absenkung allein aus Angst vor der Gesetzesänderung kann deshalb ebenfalls teuer werden.

Nach der Lohnfortzahlung droht die Lücke

Bei einer Erkrankung zahlt der Arbeitgeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich bis zu sechs Wochen das Arbeitsentgelt weiter. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger, kann anschließend Krankengeld den Verdienstausfall teilweise auffangen.

Genau diese Absicherung entfällt künftig bei einer zu hohen Teilrente. Die Altersrente läuft weiter, doch das zusätzliche Einkommen aus der Beschäftigung wird nach Ende der Entgeltfortzahlung nicht durch gesetzliches Krankengeld ersetzt.

Wer den Arbeitslohn für Miete, Lebenshaltung und laufende Verpflichtungen braucht, muss diese Lücke ernst nehmen. Eine nahezu volle Rente bedeutet schließlich nicht automatisch, dass sie zum Leben reicht.

66,66 Prozent garantieren noch keine Zahlung

Eine niedrigere Teilrente beseitigt lediglich diesen Ausschlussgrund. Ob tatsächlich Krankengeld zusteht, hängt weiterhin vom Versicherungsverhältnis und den weiteren Anspruchsvoraussetzungen ab.

Auch der Beginn des Rentenbezugs kann die Leistung beeinflussen: Nach § 50 Absatz 2 SGB V kann eine Teilrente das Krankengeld mindern, wenn sie erst nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung zuerkannt wird. Rentenhöhe und Krankengeld sollten deshalb vor einer Änderung gemeinsam geprüft werden.

Weiterarbeiten bleibt erlaubt

Für gesetzliche Altersrenten gelten weiterhin keine Hinzuverdienstgrenzen. Unbegrenzter Hinzuverdienst ist auch bei einer Altersvollrente möglich und setzt keine 99,99-Prozent-Teilrente voraus.

Der Wegfall des Krankengeldanspruchs wirkt sich außerdem auf die Beitragsberechnung aus dem Arbeitsentgelt aus. Nach Angaben der IKK classic gilt bei fehlendem Krankengeldanspruch grundsätzlich der ermäßigte Krankenversicherungsbeitragssatz zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitrags.

Wer zum Jahreswechsel wechseln will, muss rechtzeitig handeln

Soll eine andere Teilrentenhöhe ab dem 1. Januar 2027 gelten, muss der Änderungsantrag nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung spätestens am 31. Dezember 2026 dort eingegangen sein. Möglich ist die Beantragung schriftlich oder über den Online-Service.

Vorher sollten Betroffene die konkrete Rentenhöhe berechnen lassen und sich von ihrer Krankenkasse bestätigen lassen, welcher Krankengeldschutz im persönlichen Fall besteht. Auch der Arbeitgeber benötigt zutreffende Angaben für die Entgeltabrechnung.

Praxisbeispiel: Eine Erkrankung verändert die gesamte Rechnung

Die fiktive Rentnerin Sabine arbeitet weiter und erhält bei einer rechnerischen Vollrente von 1.500 Euro eine Teilrente von 1.499,85 Euro. Im Frühjahr 2027 erkrankt sie für mehrere Monate und erhält nach Ende der Entgeltfortzahlung wegen ihrer hohen Teilrente kein gesetzliches Krankengeld.

Hätte sie rechtzeitig auf 66,66 Prozent umgestellt, wäre Krankengeld bei erfüllten Voraussetzungen weiterhin möglich. Dafür hätte sie schon in den gesunden Monaten mit einer Bruttorente von 999,90 Euro auskommen müssen.

Sechs Fragen und Antworten zur Änderung Wer verliert ab 2027 den Krankengeldanspruch?

Betroffen sind insbesondere Beschäftigte mit einer Alters-Teilrente von mehr als zwei Dritteln der Vollrente, die bisher Krankengeldschutz hatten. Die neue Grenze gilt ab dem 1. Januar 2027.

Wird meine Altersrente automatisch gekürzt?

Nein, diese Regelung senkt die Rente nicht automatisch. Sie verändert den Anspruch auf Krankengeld bei einer hohen Alters-Teilrente.

Kann ich weiterhin 99,99 Prozent Teilrente beziehen?

Ja, diese Rentenhöhe bleibt möglich. Sie erhält ab 2027 jedoch keinen gesetzlichen Krankengeldanspruch mehr.

Reicht eine Teilrente von 66,67 Prozent?

Nein, 66,67 Prozent liegen über zwei Dritteln. Die Rentenversicherung nennt höchstens 66,66 Prozent für den möglichen Erhalt des Krankengeldschutzes.

Sollte ich meine Teilrente sofort reduzieren?

Das hängt von Ihrer finanziellen Situation und Ihrem Versicherungsverhältnis ab. Eine niedrigere Teilrente bedeutet weniger laufende Auszahlung und garantiert für sich genommen noch kein Krankengeld.

Welche Frist gilt für eine Änderung zum Januar 2027?

Der Antrag muss spätestens am 31. Dezember 2026 bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen sein. Eine frühzeitige Klärung mit Rentenversicherung und Krankenkasse erleichtert die Entscheidung.

Quellen: Deutsche Rentenversicherung, Mitteilung vom 16. September 2026; Deutsche Rentenversicherung Rheinland, Mitteilung vom 24. September 2026; IKK classic zu Teilrente und Krankengeld; § 50 SGB V; BMAS zu Hinzuverdienstgrenzen.

Der Beitrag Neues Gesetz ab 2027 führt zu Einsparungen bei Rentnern erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ein Häkchen in der Sendungsverfolgung beendet noch kein Arbeitsverhältnis. Wenn Beschäftigte den Erhalt einer Kündigung bestreiten, muss der Arbeitgeber ihren Zugang beweisen können – der Verweis auf ein Einwurf-Einschreiben genügt dafür nicht automatisch.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Grenzen solcher Zustellnachweise in mehreren Entscheidungen aufgezeigt. Allerdings hat die Deutsche Post ihr Verfahren inzwischen verändert, weshalb auch die pauschale Behauptung, Einwurf-Einschreiben seien grundsätzlich wertlos, zu weit geht.

Entscheidend ist der Zugang, nicht der Gang zur Post

Eine Kündigung unter Abwesenden wird nach § 130 BGB erst mit ihrem Zugang wirksam. Das Schreiben muss so in den Bereich des Empfängers gelangen, dass unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Beim Hausbriefkasten kommt es darauf an, wann üblicherweise mit der nächsten Leerung gerechnet werden kann. Dass jemand den Brief tatsächlich erst später liest, verschiebt den Zugang nicht automatisch.

Auch Urlaub oder Krankheit verhindern den Zugang grundsätzlich nicht. Was Beschäftigte dazu wissen sollten, erläutert der Beitrag „Kündigung im Briefkasten: Dann tickt die Frist wirklich“.

BAG 2025: Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus reichen nicht

Im Urteil vom 30. Januar 2025, Aktenzeichen 2 AZR 68/24, konnte der Arbeitgeber einen Einlieferungsbeleg und den online abgerufenen Zustellstatus vorlegen. Eine Kopie des Auslieferungsbelegs fehlte, die Arbeitnehmerin bestritt den Zugang.

Diese Unterlagen begründeten keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die Kündigung tatsächlich angekommen war. Die Arbeitgeberseite blieb im Prozess ohne ausreichenden Zugangsnachweis und verlor.

Ein Anscheinsbeweis ist eine Beweiserleichterung aufgrund eines typischen Geschehensablaufs. Die bloße Aufgabe einer Sendung und der knappe Onlinevermerk belegten diesen Ablauf im entschiedenen Fall nicht ausreichend.

BAG 2026: Auch der Auslieferungsbeleg kann zu wenig sein

Mit Urteil vom 7. Mai 2026, Aktenzeichen 2 AZR 184/25, befasste sich das BAG mit dem damals eingesetzten Scan-Verfahren. Hier lagen Einlieferungsbeleg, Sendungsverfolgung und eine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vor.

Der Zusteller bestätigte den Vorgang am Gerät jedoch bereits vor dem Einwurf. Der Beleg dokumentierte damit einen abgeschlossenen Vorgang, obwohl der Brief zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Briefkasten liegen musste.

Für diesen Ablauf verneinte das BAG einen Anscheinsbeweis des Zugangs. Auch die Vernehmung des Zustellers erbrachte im konkreten Verfahren keinen ausreichenden Nachweis.

Im Fall von 2026 ging es um eine BEM-Einladung

Der Streit betraf den Zugang einer Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, kurz BEM, vor einer krankheitsbedingten Kündigung. Der Beschäftigte hatte bestritten, diese Einladung erhalten zu haben.

Die Kündigung scheiterte, weil der Arbeitgeber nicht ausreichend dargelegt hatte, dass mildere Maßnahmen das Arbeitsverhältnis nicht hätten erhalten können. Der fehlende Nachweis einer erneuten Einladung zum BEM wirkte sich dabei zu seinen Lasten aus.

Ein unterbliebenes BEM macht eine Kündigung allerdings nicht automatisch unwirksam. Es kann die Anforderungen an die Begründung des Arbeitgebers erheblich erhöhen; Hintergründe erklärt Gegen-Hartz im Beitrag über die Bedeutung des BEM bei drohender Kündigung.

Die Post hat nachgebessert – das muss berücksichtigt werden

Nach einem Bericht von beck-aktuell vom 15. Juli 2026 hat die Post den Zustellprozess inzwischen angepasst. Nach ihren dort wiedergegebenen Angaben wird der erfolgte Einwurf zusätzlich digital bestätigt.

Diese Änderung soll die vom BAG beanstandete Lücke zwischen Bestätigung und tatsächlichem Einwurf schließen. Das Urteil vom Mai 2026 bewertet dieses nachgebesserte Verfahren jedoch nicht.

Daraus folgt für aktuelle Streitfälle: Es muss geprüft werden, welches Verfahren bei der betreffenden Zustellung angewandt wurde und welche Beweise vorliegen. Weder die Versandart allein noch das Schlagwort „BAG-Urteil“ entscheiden den Prozess.

Was die verschiedenen Nachweise aussagen Nachweis Bedeutung bei einem Streit über den Zugang Einlieferungsbeleg Belegt die Aufgabe der Sendung, nicht ihren Zugang beim Empfänger. Onlinevermerk „zugestellt“ Begründet zusammen mit dem Einlieferungsbeleg allein keinen Anscheinsbeweis des Zugangs. Auslieferungsbeleg aus dem 2026 beanstandeten Scan-Verfahren Begründet ebenfalls keinen Anscheinsbeweis, weil die Bestätigung vor dem Einwurf erfolgte. Dokumentation des nachgebesserten Postverfahrens Ist gesondert zu bewerten; das BAG-Urteil vom Mai 2026 betrifft den früheren Ablauf. Aussage eines Boten Kann den Zugang und den Inhalt belegen, wenn der Bote das Schreiben kennt und die konkrete Zustellung zuverlässig schildern kann. Das Urteil von 2024 ist kein Widerspruch

Im Urteil vom 20. Juni 2024, Aktenzeichen 2 AZR 213/23, war zuletzt unstreitig, dass ein Postbediensteter die Kündigung am betreffenden Tag eingeworfen hatte. Das BAG bejahte einen Anscheinsbeweis dafür, dass dies innerhalb der üblichen Postzustellzeiten geschehen war.

Damit ging es um die zeitliche Einordnung eines feststehenden Einwurfs. Die späteren Entscheidungen betreffen dagegen die Frage, ob das Schreiben überhaupt beim Empfänger angekommen ist.

Beschäftigte sollten die Dreiwochenfrist trotzdem ernst nehmen

Wer eine schriftliche Kündigung erhalten hat und dagegen vorgehen will, muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage erheben. Das schreibt § 4 Kündigungsschutzgesetz vor.

Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung nach § 7 Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich als von Anfang an wirksam. Auf mögliche Ausnahmen sollte sich niemand ohne Prüfung verlassen.

Bei einem umstrittenen Zustelltag empfiehlt sich deshalb, die Klage vorsorglich innerhalb von drei Wochen ab dem frühesten ernsthaft in Betracht kommenden Zugang einzureichen. Der Streit über den Brief gehört vor Gericht und sollte nicht dazu führen, eine möglicherweise laufende Frist verstreichen zu lassen.

Ein Widerspruch an den Arbeitgeber ersetzt die Klage nicht. Welche Unterstützung möglich ist und welche Kosten bleiben können, erklärt der Beitrag „Gegen Kündigung klagen: Diese Kosten bleiben auch bei einem Sieg“.

Ein Beweisproblem ist kein Freibrief zum Bestreiten

Wer eine Kündigung erhalten hat, darf vor Gericht nicht wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten. Beschäftigte sollten stattdessen festhalten, wann sie das Schreiben vorgefunden haben, und Umschlag sowie Inhalt aufbewahren.

Ebenso wenig führt ein Zustellungsstreit automatisch zu einer Abfindung. Er kann die Position im Kündigungsschutzverfahren beeinflussen, ersetzt aber keinen gesetzlichen Anspruch oder eine entsprechende Vereinbarung.

Auch eine eigene Kündigung muss nachweisbar ankommen

Die Zugangsprobleme betreffen ebenso Arbeitnehmer, die selbst kündigen. Wer eine neue Stelle antreten will, sollte den rechtzeitigen Eingang beim bisherigen Arbeitgeber absichern, etwa durch persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder einen geeigneten Boten.

Dabei muss auch der Inhalt der Sendung belegbar sein: Ein Zusteller kennt normalerweise nur den Umschlag. Ein Bote, der das Kündigungsschreiben gesehen hat und anschließend zustellt, kann hierzu wesentlich konkreter aussagen.

Unabhängig vom Versand gilt für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform nach § 623 BGB. Eine E-Mail, WhatsApp-Nachricht oder ein eingescanntes Schreiben erfüllt diese Anforderung nicht.

Beispiel aus der Praxis: Der angeblich zugestellte Brief

Ein fiktives Beispiel: Eine Verkäuferin erfährt vom Arbeitgeber, ihr sei bereits zwei Wochen zuvor gekündigt worden. Sie hat das Schreiben tatsächlich nicht erhalten, während der Betrieb lediglich einen Einlieferungsbeleg und einen Onlinevermerk über die Zustellung vorlegen kann.

Diese Unterlagen allein begründen nach der BAG-Rechtsprechung keinen Anscheinsbeweis für den Zugang. Kann der Arbeitgeber auch mit weiteren Beweismitteln nicht überzeugen, lässt sich die behauptete Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf diesem Weg nicht durchsetzen.

Die Verkäuferin lässt den Vorgang dennoch sofort prüfen und wartet nicht auf das Ende der vermeintlichen Kündigungsfrist. Denn ob noch andere Beweise vorliegen oder eine weitere Kündigung ausgesprochen wird, kann sie zu diesem Zeitpunkt nicht wissen.

Sechs Fragen und Antworten zur Kündigung per Einwurf-Einschreiben Ist eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben weiterhin erlaubt?

Ja, diese Versandart ist nicht verboten. Die Kündigung muss die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und dem Empfänger zugehen; bei einem Streit muss der Absender den Zugang beweisen können.

Genügt der Onlinehinweis „zugestellt“?

Zusammen mit dem Einlieferungsbeleg allein begründet er nach dem BAG-Urteil vom 30. Januar 2025 keinen Anscheinsbeweis des Zugangs. Weitere Beweise können jedoch berücksichtigt werden.

Beginnt die Klagefrist erst, wenn ich den Brief lese?

Nein, grundsätzlich kommt es auf den rechtlichen Zugang an. Die Frist kann deshalb bereits laufen, obwohl Sie den Brief erst später öffnen.

Ging es im BAG-Urteil vom Mai 2026 um einen verlorenen Kündigungsbrief?

Nein, umstritten war der Zugang einer BEM-Einladung vor einer krankheitsbedingten Kündigung. Das Gericht beanstandete dabei das damalige Scan-Verfahren für Einwurf-Einschreiben.

Hat die Post auf die Kritik reagiert?

Ja, nach ihren im Juli 2026 veröffentlichten Angaben hat sie eine zusätzliche digitale Bestätigung des erfolgten Einwurfs eingeführt. Dieses geänderte Verfahren wurde im BAG-Urteil vom Mai 2026 nicht beurteilt.

Muss ich trotz Zweifeln am Zustellnachweis klagen?

Wer sich gegen eine schriftliche Kündigung wehren will, sollte die grundsätzlich dreiwöchige Klagefrist vorsorglich sichern. Zweifel an den Beweisen des Arbeitgebers ersetzen keine rechtzeitige Kündigungsschutzklage.

Stand: 30. September 2026.

Der Beitrag Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Zugestellt reicht dem BGH nicht mehr erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die Wohnung ist übergeben, die neue Kaution längst bezahlt, doch der frühere Vermieter behält das Geld weiter ein. Für Mieter mit wenig Rücklagen kann daraus ein Problem werden, das sich über Monate hinzieht.

Häufig heißt es, spätestens nach sechs Monaten müsse die gesamte Mietkaution zurückgezahlt sein. Eine solche feste gesetzliche Rückzahlungsfrist gibt es jedoch nicht – ebenso wenig darf der Vermieter das Geld ohne ausreichenden Grund auf unbestimmte Zeit behalten.

Sechs Monate sind weder Auszahlungsgarantie noch pauschale Wartezeit

Nach dem Ende des Mietverhältnisses darf der Vermieter zunächst prüfen, ob noch Ansprüche bestehen, die durch die Kaution abgesichert sind. Dazu können offene Mieten, berechtigte Schadensersatzforderungen oder zu erwartende Betriebskostennachzahlungen gehören.

Wie viel Zeit diese Prüfung beanspruchen darf, hängt vom Einzelfall ab. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich klargestellt, dass eine angemessene Abrechnungsfrist unter besonderen Umständen auch länger als sechs Monate dauern kann (Urteil vom 18. Januar 2006, VIII ZR 71/05).

Umgekehrt steht dem Vermieter nicht automatisch eine sechsmonatige Wartezeit zu. Sind die notwendigen Prüfungen abgeschlossen und bestehen keine gesicherten Ansprüche mehr, ist die Kaution zurückzuzahlen.

Wovon eine angemessene Prüfungszeit abhängt

Eine überschaubare Abrechnung ohne Mietrückstände und ohne erkennbare Schäden lässt sich regelmäßig schneller erledigen als die Prüfung konkreter Beschädigungen. Müssen etwa Umfang und Kosten einer Reparatur geklärt werden, kann dies zusätzliche Zeit beanspruchen.

Die häufig genannte Spanne von drei bis sechs Monaten ist deshalb allenfalls eine Orientierung. Sie ersetzt weder die Prüfung des tatsächlichen Aufwands noch eine Erklärung dafür, weshalb weiterhin Geld benötigt wird.

Mieter sollten sich bei ausbleibender Rückzahlung erläutern lassen, welche Forderungen noch geprüft werden und welchen Betrag der Vermieter dafür zurückhält. Ein pauschaler Hinweis auf mögliche spätere Ansprüche macht einen vollständigen Einbehalt nicht automatisch berechtigt.

Offene Betriebskosten können einen begrenzten Einbehalt rechtfertigen

Eine noch ausstehende Betriebskostenabrechnung kann die vollständige Auszahlung verzögern, wenn mit einer Nachforderung zu rechnen ist und die Kaution diese absichert. Nach dem BGH-Urteil VIII ZR 71/05 darf der Vermieter dafür einen angemessenen Betrag zurückbehalten.

Die bloße Tatsache, dass noch keine Abrechnung vorliegt, genügt aber nicht für jeden beliebigen Einbehalt. Dessen Höhe muss sich an der nachvollziehbar erwarteten Nachzahlung orientieren, etwa unter Berücksichtigung bisheriger Abrechnungen, geleisteter Vorauszahlungen und bekannter Kostenänderungen.

Eine überschaubare Nachzahlung rechtfertigt nicht ohne Weiteres das Zurückhalten einer deutlich höheren Gesamtkaution. Soweit die angemessene Prüfung beendet ist und kein weiterer Sicherungsbedarf besteht, können Mieter die Auszahlung des überschießenden Betrags verlangen.

Eine gesetzliche Einschränkung gilt für preisgebundenen Wohnraum, auf den § 9 Absatz 5 des Wohnungsbindungsgesetzes anwendbar ist. Dort darf die Sicherheitsleistung nur Schäden an der Wohnung oder unterlassene Schönheitsreparaturen absichern; Betriebskostennachforderungen sind davon nicht umfasst.

Die Betriebskostenfrist beginnt nicht mit dem Auszug

Nach § 556 Absatz 3 BGB muss die Betriebskostenabrechnung dem Mieter grundsätzlich spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Wer während des Jahres auszieht, hat dadurch keinen Anspruch auf eine sofortige Teilabrechnung.

Endet der Abrechnungszeitraum am 31. Dezember 2026, läuft die reguläre Abrechnungsfrist bis zum 31. Dezember 2027. Ein gerechtfertigter Betriebskosteneinbehalt kann deshalb deutlich länger als sechs Monate nach der Wohnungsrückgabe bestehen bleiben.

Versäumt der Vermieter die Frist, sind Nachforderungen grundsätzlich ausgeschlossen, sofern er die Verspätung zu vertreten hat. Näheres erläutert der Beitrag zu verspäteten Nebenkostenabrechnungen und den Folgen für Mieter.

Ist keine zulässige Nachforderung mehr zu erwarten und besteht auch sonst kein Sicherungsbedarf, entfällt der Grund für den betreffenden Einbehalt. Liegt die Abrechnung früher vor, muss der Vermieter die verbleibende Kaution entsprechend abrechnen und freigeben.

Die sechsmonatige Verjährung betrifft eine andere Frage

Die bekannte Sechsmonatsfrist steht in § 548 Absatz 1 BGB. Sie betrifft Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, insbesondere wegen Beschädigungen.

Diese Frist beginnt grundsätzlich, sobald der Vermieter die Wohnung zurückerhält. Das muss nicht derselbe Tag sein, an dem der Mietvertrag endet.

Verjährung bedeutet zudem nicht, dass eine Forderung automatisch verschwindet. Der Mieter kann sich grundsätzlich auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen; bei der Verrechnung mit einer Kaution bestehen allerdings Besonderheiten.

Offene Mietforderungen und Betriebskostennachforderungen unterliegen nicht pauschal dieser kurzen Verjährung. Schon deshalb lässt sich aus § 548 BGB kein allgemeiner Anspruch auf vollständige Kautionsauszahlung nach sechs Monaten ableiten.

BGH: Auch verjährte Schadensersatzansprüche können die Kaution treffen

Besonders wichtig ist das BGH-Urteil vom 10. Juli 2024, VIII ZR 184/23. Danach kann ein Vermieter bei einer üblichen Barkautionsvereinbarung Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist noch gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen.

Hintergrund ist § 215 BGB, der eine Aufrechnung unter bestimmten Voraussetzungen trotz Verjährung erlaubt. Der BGH entschied, dass die Verrechnung bei einer solchen Kautionsvereinbarung nicht allein daran scheitert, dass der Vermieter innerhalb der sechs Monate noch keinen Geldersatz anstelle einer Wiederherstellung verlangt hatte.

Damit ist allerdings nicht jede Schadensforderung berechtigt. Im entschiedenen Fall verwies der BGH die Sache zurück, damit überhaupt geprüft wird, ob die behaupteten Ersatzansprüche bestehen.

Für Mieter folgt daraus: Der Hinweis „Die sechs Monate sind vorbei“ reicht als Einwand gegen einen Kautionsabzug nicht immer aus. Geprüft werden müssen auch der behauptete Schaden, die Haftung, die Höhe der Forderung und die Voraussetzungen der Aufrechnung.

Welche Frist wofür gilt Frage Regel Folge für Mieter Wann wird die Kaution zurückgezahlt? Nach angemessener Prüfung, soweit kein Sicherungsbedarf mehr besteht. Keine feste gesetzliche Sechsmonatsfrist; eine frühere Teilrückzahlung kann möglich sein. Wann verjähren Ersatzansprüche wegen Wohnungsschäden? Grundsätzlich sechs Monate ab Rückerhalt der Wohnung, § 548 BGB. Die Verrechnung mit einer Barkaution kann unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem möglich bleiben. Bis wann müssen Betriebskosten abgerechnet werden? Grundsätzlich zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums, § 556 Absatz 3 BGB. Ein angemessener Einbehalt für erwartete Nachforderungen kann länger bestehen. Wann verjährt der Anspruch auf Kautionsrückzahlung? Regelmäßig nach drei Jahren; Fristbeginn grundsätzlich mit dem Jahresende bei Fälligkeit und Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände. Der Auszugstag allein bestimmt den Beginn dieser Frist nicht. Normale Abnutzung darf nicht als Schaden abgerechnet werden

Nach § 538 BGB müssen Mieter Veränderungen durch vertragsgemäßen Gebrauch grundsätzlich nicht ersetzen. Wer jahrelang in einer Wohnung lebt, schuldet beim Auszug deshalb keinen neuwertigen Zustand.

Auch eine behauptete Renovierungspflicht muss rechtlich bestehen, bevor daraus ein berechtigter Kautionsabzug werden kann. Was dabei zu beachten ist, erklärt der Beitrag „Renovierung bei Auszug? Was Mieter jetzt wirklich noch müssen“.

Fotos und ein sorgfältiges Übergabeprotokoll helfen, den Zustand der Wohnung später nachzuweisen. Worauf Mieter bei Formulierungen und Unterschriften achten sollten, beschreibt der Artikel über Kostenfallen beim Übergabeprotokoll.

Was Mieter bei ausbleibender Rückzahlung tun können

Ist die angemessene Prüfungszeit verstrichen, sollten Mieter schriftlich eine nachvollziehbare Kautionsabrechnung und die Auszahlung des bereits fälligen Guthabens verlangen. Dabei sollten sie um eine konkrete Begründung und Bezifferung jedes weiteren Einbehalts bitten.

Für eine bereits fällige Zahlung lässt sich beispielsweise eine Frist von 14 Tagen setzen. Eine solche Aufforderung macht einen noch nicht fälligen Anspruch jedoch nicht vorzeitig zahlbar.

Bei einer verzinslich angelegten Geldkaution gehören auch die angefallenen Erträge in die Abrechnung, denn sie stehen nach § 551 BGB dem Mieter zu. Bleiben erhebliche Abzüge streitig, kann eine Prüfung durch einen Mieterverein oder eine mietrechtliche Beratung klären, welcher Betrag tatsächlich verlangt werden kann.

Praxisbeispiel: 1.800 Euro Kaution, aber nur 250 Euro Sicherungsbedarf

Eine Mieterin gibt ihre frei finanzierte Wohnung am 31. März 2026 zurück und hat 1.800 Euro Kaution hinterlegt. Die Prüfung ist abgeschlossen, Mietrückstände und ersatzpflichtige Schäden bestehen nicht.

Für die noch offene Betriebskostenabrechnung 2026 sind nachvollziehbar 250 Euro Nachzahlung zu erwarten, die von der Kautionsvereinbarung erfasst werden. Unter diesen Voraussetzungen darf der Vermieter diesen Betrag vorerst zurückhalten, muss aber die übrigen 1.550 Euro zuzüglich der freizugebenden Erträge auszahlen.

Ergibt die spätere ordnungsgemäße Abrechnung nur 180 Euro Nachzahlung, bleiben nach deren Verrechnung weitere 70 Euro der Kaution übrig. Auch dieser Rest und die noch zustehenden Erträge sind dann auszuzahlen, sofern keine anderen gesicherten Ansprüche bestehen.

Der Beitrag Mieter: Mietkaution muss auch nach sechs Monaten nicht zurückgezahlt werden erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Eine ärztliche Verordnung bedeutet nicht immer, dass Sie sofort einen Fahrdienst auf Kosten der Krankenkasse bestellen können. Für bestimmte schwerbehinderte und pflegebedürftige Versicherte entfällt zwar die vorherige Genehmigung einer Taxifahrt zur ambulanten Behandlung.

Benötigen Sie dagegen einen Krankentransportwagen, muss die Kasse vorher zustimmen. Wer beide Leistungen verwechselt, riskiert Streit um die Rechnung.

Entscheidend ist nicht, ob der Anbieter seine Leistung „Patientenfahrt“ oder „Krankentransport“ nennt. Es kommt darauf an, welches Fahrzeug und welche Versorgung während der Fahrt medizinisch notwendig sind.

Die folgenden Regeln betreffen die gesetzliche Krankenversicherung.

Wer ohne vorherige Kassengenehmigung fahren darf

Bei medizinisch notwendigen Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung gilt die Genehmigung für bestimmte Versicherte bereits kraft Gesetzes als erteilt. Dazu zählen Menschen mit den Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ im Schwerbehindertenausweis sowie Versicherte mit Pflegegrad 4 oder 5.

Bei Pflegegrad 3 muss grundsätzlich zusätzlich eine dauerhafte Einschränkung der Mobilität bestehen, die die Beförderung erforderlich macht.

Die Erleichterung betrifft Krankenfahrten, etwa mit Taxi oder Mietwagen. Für diese benötigen Sie weiterhin eine Verordnung. Wie das funktioniert, erläutert auch unser Beitrag zum Taxi auf Rezept ohne vorherige Genehmigung der Kasse.

Ein hoher Grad der Behinderung allein reicht für diese Ausnahme nicht. Auch das Merkzeichen „G“ eröffnet sie für sich genommen nicht. Achten Sie deshalb auf den Unterschied zwischen den Merkzeichen G und aG.

Pflegegrad 3: Weshalb der Bescheid allein oft nicht reicht

Pflegegrad 3 beschreibt den Bedarf insgesamt. Er bedeutet nicht in jedem Fall, dass Sie dauerhaft in Ihrer Mobilität beeinträchtigt sind und deshalb eine Krankenfahrt benötigen.

Welche Einschränkungen in die Einstufung einfließen, zeigt unser Beitrag zu den Voraussetzungen für Pflegegrad 3.

Für die Verordnung muss die Arztpraxis zusätzlich prüfen, weshalb Ihre dauerhafte Beeinträchtigung eine Beförderung notwendig macht. Schildern Sie konkret, welche Wege Sie nicht bewältigen und welche Unterstützung Sie benötigen.

Das Pflegegutachten kann dabei helfen; Hinweise dazu bietet unser Beitrag zur Vorbereitung auf die Pflegebegutachtung.

Eine gesetzliche Sonderregel gilt für Versicherte, die bis zum 31. Dezember 2016 Pflegestufe 2 hatten und seit dem 1. Januar 2017 mindestens Pflegegrad 3 haben. Sie fallen ebenfalls unter die Erleichterung.

Drei Fälle: Armin braucht nicht immer dasselbe Fahrzeug

Fiktives Beispiel: Armin ist 48 Jahre alt und lebt in Gütersloh. Wegen Multipler Sklerose ist er schwerbehindert und hat Pflegegrad 3. Seine dauerhaft eingeschränkte Mobilität macht eine Beförderung zum Arzt erforderlich. Drei unterschiedliche Situationen zeigen, worauf er achten muss.

Fall 1: Ein Taxi reicht aus

Armin muss zur neurologischen Kontrolle. Er kann sicher im Autositz sitzen und benötigt unterwegs keine medizinische Betreuung. Seine Ärztin stellt fest, dass eine Taxifahrt notwendig ist, und verordnet sie. Aufgrund seines Pflegegrades 3 und der dauerhaften Beeinträchtigung braucht Armin dafür nicht vorab eine Genehmigung seiner Krankenkasse.

Fall 2: Armin muss im Rollstuhl bleiben

In einer anderen Situation kann Armin nicht in einen normalen Autositz wechseln. Er benötigt einen entsprechend ausgestatteten Rollstuhlfahrdienst. Während der Fahrt benötigt er jedoch keine medizinisch-fachliche Betreuung. Die Ärztin verordnet eine Krankenfahrt im behindertengerecht ausgestatteten Mietwagen.

Auch ein solches Fahrzeug zählt zu den Krankenfahrten. Der Rollstuhl macht daraus keinen qualifizierten Krankentransport. Bei Armins Voraussetzungen entfällt auch hier die vorherige Genehmigung. Bei der Bestellung muss er angeben, dass er während der Fahrt im Rollstuhl sitzen bleibt.

Fall 3: Jetzt ist ein Krankentransportwagen notwendig

Armin hat zusätzlich eine ausgeprägte Druckwunde entwickelt. Für den geplanten ambulanten Behandlungstermin stellt die Ärztin fest, dass er unterwegs eine fachgerechte Lagerung und die besondere Ausstattung eines Krankentransportwagens benötigt.

Sie verordnet einen KTW und begründet den Bedarf.

Jetzt muss Armin vor der Fahrt die Genehmigung seiner Krankenkasse einholen. Pflegegrad 3 und die dauerhafte Mobilitätsbeeinträchtigung heben diese Pflicht nicht auf.

Welche Fahrt benötigt welche Genehmigung? Beförderung zum regulären ambulanten Termin Vorherige Genehmigung der Krankenkasse Ärztlich verordnete, notwendige Taxifahrt bei aG, Bl, H, Pflegegrad 4 oder 5 beziehungsweise Pflegegrad 3 mit dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung Keine gesonderte Vorabgenehmigung erforderlich. Verordnete Krankenfahrt im Rollstuhlfahrzeug ohne medizinisch-fachliche Betreuung Unter denselben persönlichen Voraussetzungen ebenfalls keine gesonderte Vorabgenehmigung. Medizinisch notwendiger Krankentransportwagen mit fachlicher Betreuung oder benötigter besonderer Ausstattung Grundsätzlich vorher genehmigen lassen; die Erleichterung für Taxi und Mietwagen greift nicht. Vergleichbare Mobilitätsbeeinträchtigung ohne die genannten Nachweise, mit längerfristigem ambulantem Behandlungsbedarf Einzelfallprüfung und vorherige Genehmigung erforderlich. Kein passendes Merkzeichen: Ein Anspruch kann trotzdem bestehen

Fehlen die genannten Merkzeichen oder Pflegegrade, ist eine Kostenübernahme nicht automatisch ausgeschlossen. Bei vergleichbar schwerer Mobilitätsbeeinträchtigung und längerfristiger ambulanter Behandlung kann die Krankenkasse Fahrten genehmigen. Hier müssen Sie die Zustimmung aber vorher einholen. Mehr dazu lesen Sie im Beitrag Krankenkasse zahlt Taxi auch ohne Merkzeichen.

Vor der Bestellung müssen Verordnung und Fahrzeug zusammenpassen

Lassen Sie die Verordnung grundsätzlich vor der Fahrt ausstellen. Klären Sie mit der Praxis, ob ein Taxi, ein Rollstuhlfahrzeug oder ein KTW notwendig ist. Teilen Sie dem Fahrdienst die verordnete Beförderungsart mit und fragen Sie, ob er diese mit Ihrer Krankenkasse abrechnen kann. Bei genehmigungspflichtigen Fahrten legen Sie die Verordnung rechtzeitig der Kasse vor.

Auch eine genehmigungsfreie Fahrt muss medizinisch notwendig sein. Die Kasse übernimmt nicht jede Fahrt, nur weil Sie schwerbehindert sind. Eine reine Rezeptabholung oder Terminvereinbarung begründet keinen solchen Anspruch. Ebenso können Sie das teurere Fahrzeug nicht allein nach persönlichem Wunsch auswählen.

Die Pflicht zur Vorabgenehmigung eines KTW betrifft hier reguläre ambulante Behandlungen. Für stationäre Leistungen sowie bestimmte vor- und nachstationäre Behandlungen und ambulante Operationen gelten andere Regeln.

Auch Rettungsfahrten sind gesondert geregelt: Warten Sie bei einem medizinischen Notfall nicht auf eine Kassengenehmigung.

Genehmigungsfrei bedeutet nicht zuzahlungsfrei

Für übernommene Fahrkosten zahlen Versicherte grundsätzlich zehn Prozent selbst, mindestens fünf und höchstens zehn Euro je Fahrt, jedoch nie mehr als die tatsächlichen Kosten.

Hin- und Rückfahrt zählen grundsätzlich getrennt. Kostet jede Strecke zum Beispiel 40 Euro, fallen ohne Befreiung insgesamt zehn Euro Zuzahlung an.

Schwerbehinderung allein befreit Sie davon nicht. Sammeln Sie Belege und prüfen Sie Ihre Belastungsgrenze. Sie beträgt grundsätzlich zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt, bei anerkannt schwerwiegend chronisch Kranken unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Prozent.

Weitere Hinweise finden Sie zur Befreiung von Zuzahlungen bei Bürgergeld, Sozialhilfe oder Rente.

FAQ: Taxi, Rollstuhlfahrdienst und Krankentransport Ist jeder Rollstuhlfahrdienst ein Krankentransport?

Nein. Ein rollstuhlgerecht ausgestatteter Mietwagen ohne medizinisch-fachliche Betreuung zählt zu den Krankenfahrten. Entscheidend ist der tatsächliche medizinische Bedarf.

Reicht Pflegegrad 3 für eine genehmigungsfreie Taxifahrt?

Grundsätzlich muss zusätzlich eine dauerhafte Mobilitätsbeeinträchtigung die Beförderung erforderlich machen. Für die Überleitung aus der früheren Pflegestufe 2 gilt eine Sonderregel.

Ersetzt die ärztliche Verordnung die Genehmigung für den KTW?

Bei einem regulären ambulanten Termin grundsätzlich nicht. Die Praxis begründet den Krankentransport; die notwendige Kassengenehmigung müssen Sie zusätzlich vor der Fahrt einholen.

Quellen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 60 SGB V – Fahrkosten; § 62 SGB V – Belastungsgrenze.
Gemeinsamer Bundesausschuss: Krankenbeförderung; Krankentransport-Richtlinie, geltende Fassung seit 6. August 2025.
GKV-Spitzenverband: Fahrkosten / Krankentransport.
Kassenärztliche Bundesvereinigung: Krankenbeförderung – Verordnung und Beförderungsmittel.

Der Beitrag Taxi gratis auf Rezept bei Schwerbehinderung: Beim Krankentransport gilt eine andere Regel erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ein bewilligter Rentenantrag und eine hohe Nachzahlung bedeuten noch keine finanzielle Sicherheit. Das zeigt der Fall einer Frau, die ihre Unfallrente erst nach rund elf Monaten der Deutschen Rentenversicherung mitteilte und anschließend 4.621,52 Euro zurückzahlen sollte.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte die Rückforderung mit Urteil vom 18. Juli 2025 unter dem Aktenzeichen L 8 R 2676/24.

Für Versicherte ist der Fall eine deutliche Warnung: Auch während eines laufenden Rentenverfahrens müssen leistungsrelevante Änderungen gemeldet werden.

Die Unfallrente kam vor dem Rentenbescheid

Nach einem Wegeunfall im Juli 2018 beantragte die Frau im Februar 2020 eine Erwerbsminderungsrente. Im Dezember 2020 bewilligte ihr die Unfallkasse rückwirkend ab dem 20. März 2020 eine vorläufige Verletztenrente von monatlich 879,27 Euro.

Die Rentenversicherung bewilligte erst im November 2021 eine teilweise Erwerbsminderungsrente mit einem monatlichen Zahlbetrag von 749,39 Euro. Hinzu kam eine Nachzahlung von 16.366,51 Euro, bei deren Berechnung die Unfallrente nicht berücksichtigt worden war.

Am 25. November 2021 übersandte die Frau den Unfallrentenbescheid per E-Mail an die Rentenversicherung. Diese berechnete die Leistung neu und verlangte für den Zeitraum vom 20. März 2020 bis zum 30. Juni 2022 insgesamt 4.621,52 Euro zurück.

Warum zwei Renten nicht immer vollständig ausgezahlt werden

Eine gesetzliche Unfallrente und eine Erwerbsminderungsrente können gleichzeitig bestehen, werden aber nicht zwangsläufig beide ungekürzt ausgezahlt. Nach § 93 SGB VI wird die gesetzliche Rente vermindert, soweit die zu berücksichtigenden Rentenbeträge zusammen einen individuellen Grenzbetrag überschreiten.

Dabei bleibt ein Teil der Verletztenrente außer Ansatz. Der Grenzbetrag richtet sich grundsätzlich nach dem Jahresarbeitsverdienst, den die Unfallversicherung ihrer Berechnung zugrunde legt, und dem jeweiligen Rentenartfaktor.

Die Unfallrente wird deshalb nicht einfach Euro für Euro von der EM-Rente abgezogen. Außerdem enthält das Gesetz Ausnahmen, weshalb die Berechnung immer anhand des konkreten Versicherungsverlaufs geprüft werden muss.

Auch bei einer Altersrente kann diese Vorschrift die Auszahlung begrenzen, wie Gegen-Hartz im Beitrag „Diese Rente kann Altersrente kürzen – vorheriges Einkommen entscheidet“ erläutert.

Den Unfall angeben reicht nicht aus

Die Klägerin wandte ein, dass die Rentenversicherung bereits von einem Verfahren bei der Unfallkasse gewusst habe. Das Gericht unterschied jedoch zwischen der Kenntnis eines laufenden Verfahrens und der Kenntnis einer tatsächlich bewilligten Verletztenrente.

Diese Unterscheidung ist für Betroffene entscheidend: Ein Hinweis auf den Arbeitsunfall sagt noch nichts darüber aus, ob eine Unfallrente gezahlt wird, wann sie beginnt und wie hoch sie ausfällt. Gerade diese Angaben werden für die Rentenberechnung benötigt.

Die Mitteilungspflicht beginnt zudem nicht erst mit der ersten Rentenzahlung. § 60 SGB I verpflichtet bereits Antragsteller, erhebliche Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Fehlende Täuschungsabsicht schützt nicht automatisch

Wer nichts absichtlich verschweigen wollte, ist damit nicht automatisch vor einer Rückforderung geschützt. Nach § 45 SGB X kann schutzwürdiges Vertrauen auch dann entfallen, wenn ein Bescheid auf grob fahrlässig unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruht.

Grobe Fahrlässigkeit verlangt allerdings mehr als ein beliebiges Versehen. Zu prüfen ist, ob die erforderliche Sorgfalt besonders schwer verletzt wurde, wobei auch die persönlichen Fähigkeiten und das Verständnis der betroffenen Person zu berücksichtigen sind.

Das Gericht ließ den Einwand der Klägerin im vorliegenden Fall nicht durchgreifen. Die spätere Übersendung des Unfallrentenbescheids beseitigte die zuvor entstandene Überzahlung nicht.

Warum auch ein bewilligter Bescheid korrigiert werden kann

Die Unfallrente war bereits bewilligt, als die Rentenversicherung über die EM-Rente entschied. Der Rentenbescheid war deshalb hinsichtlich der Auszahlung von Anfang an fehlerhaft; seine teilweise Rücknahme richtete sich nach § 45 SGB X.

Das unterscheidet den Fall von einer erst später eintretenden Änderung, für die grundsätzlich § 48 SGB X einschlägig sein kann. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse beim Erlass des ursprünglichen Bescheids.

Eine bereits erfolgte Überweisung ist daher keine Garantie, dass das Geld dauerhaft behalten werden darf. Auch der Verbrauch einer Nachzahlung schützt nicht in jedem Fall, insbesondere wenn ein gesetzlicher Ausschluss des Vertrauensschutzes vorliegt.

Was Betroffene bei einer Rückforderung prüfen sollten

Eine Rückforderung sollte weder ignoriert noch allein wegen dieses Urteils ungeprüft akzeptiert werden. Entscheidend sind die konkrete Rentenberechnung, der Zeitpunkt der eigenen Mitteilungen und die Voraussetzungen für die rückwirkende Korrektur.

Prüfpunkt Darauf kommt es an Zusammentreffen der Renten Für welche Zeiträume bestanden beide Ansprüche gleichzeitig? Berechnung Wurden Grenzbetrag, anrechnungsfreie Beträge und mögliche Ausnahmen berücksichtigt? Mitteilung Wann erhielt die Rentenversicherung welche Informationen, und lässt sich der Zugang belegen? Vertrauensschutz Welche konkreten Tatsachen sollen eine grobe Fahrlässigkeit begründen? Widerspruch Welche Frist nennt die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids?

Bei einer Bekanntgabe im Inland beträgt die Widerspruchsfrist regelmäßig einen Monat. Wer die Forderung überprüfen lassen möchte, sollte deshalb frühzeitig eine Sozialberatungsstelle, einen Sozialverband oder eine auf Sozialrecht spezialisierte Anwaltskanzlei einschalten.

Wie hoch solche Forderungen ausfallen können, zeigt auch der von Gegen-Hartz geschilderte Fall eines Rentners mit einer Rückforderung von rund 84.000 Euro. Umso wichtiger ist es, Bescheide anderer Leistungsträger zeitnah weiterzugeben und einen Nachweis darüber aufzubewahren.

Der Beitrag EM-Rente: Rente zu spät gemeldet – Rentnerin muss 4.621 Euro zurückzahlen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Rentensplitting statt Witwenrente: Warum viele Paare dabei verlieren würden

Mehr eigene Rente klingt nach mehr Sicherheit im Alter. Beim Rentensplitting kann daraus jedoch ein teurer Tausch werden: Der eigene Anspruch steigt, während die Absicherung durch eine spätere Witwenrente entfällt.

Für Hinterbliebene können dadurch jeden Monat mehrere Hundert Euro fehlen. Ein verpflichtender Wechsel ist allerdings nicht beschlossen: Nach dem Stand vom 30. September 2026 gilt die Witwenrente weiter, während über eine Reform diskutiert wird.

Die Witwenrente ist nicht abgeschafft

Die Alterssicherungskommission hat in ihrem Abschlussbericht vom Juni 2026 empfohlen, Reformmöglichkeiten für die Hinterbliebenenversorgung zu prüfen. Ihre Empfehlung 11 enthält jedoch weder ein verbindliches Rentensplitting noch einen Termin für die Abschaffung der Witwenrente.

Die Unterscheidung zwischen Vorschlag und geltendem Recht ist für die persönliche Planung entscheidend. Gegen-Hartz erläutert dazu, wer von einem möglichen Wechsel zum Rentensplitting besonders betroffen wäre.

Das vermeintlich neue Modell gibt es seit 2002

Rentensplitting ist bereits seit 2002 freiwillig möglich. Dabei werden unter bestimmten Voraussetzungen die während der Ehe erworbenen gesetzlichen Rentenansprüche zwischen beiden Partnern gleichmäßig verteilt.

Wer in dieser Zeit mehr Rentenpunkte gesammelt hat, überträgt einen Teil davon auf das Rentenkonto des anderen. Ansprüche aus der Zeit vor der Ehe bleiben grundsätzlich unberührt, weshalb nach dem Splitting keineswegs beide dieselbe Gesamtrente erhalten müssen.

Es entsteht dadurch kein zusätzlicher Rentenpunkt für das Paar. Eine höhere eigene Rente auf der einen Seite geht mit einer niedrigeren auf der anderen Seite einher.

Warum eine höhere eigene Rente später weniger Geld bedeuten kann

Der finanzielle Unterschied zeigt sich besonders nach dem Tod eines Partners. Ohne Splitting kann zur eigenen Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente hinzukommen; nach einem durchgeführten Splitting entfällt dieser Anspruch aus der betreffenden Ehe.

Die große Hinterbliebenenrente beträgt nach neuem Recht grundsätzlich 55 Prozent der Rente des Verstorbenen, bei bestimmten älteren Ehen gelten 60 Prozent. Anspruchsvoraussetzungen, eigenes Einkommen und mögliche Zuschläge beeinflussen die tatsächliche Höhe.

Die kleine Witwen- oder Witwerrente beträgt grundsätzlich 25 Prozent und wird nach neuem Recht regelmäßig höchstens 24 Monate gezahlt. Die Behauptung, jeder hinterbliebene Ehepartner erhalte automatisch lebenslang 55 Prozent, ist deshalb falsch.

Aktuelle Untersuchung: Das Paar verliert fast immer

Die Ökonomen Joachim Ragnitz und Marcel Thum haben in einer 2026 veröffentlichten ifo-Modellrechnung untersucht, wer bei einem Wechsel gewinnen oder verlieren würde. Sie unterscheiden dabei zwischen den Folgen für Frauen, Männer, das Ehepaar insgesamt und die Rentenversicherung.

Nach ihren Berechnungen können einzelne Frauen profitieren, insbesondere bei früher Heirat und geringem eigenen Einkommen.

Das Ehepaar insgesamt verliert dagegen in nahezu allen untersuchten Konstellationen, während die Rentenversicherung in sämtlichen betrachteten Fällen Geld spart.

Das ist keine individuelle Rentenauskunft, sondern das Ergebnis einer Modellrechnung. Es zeigt aber, warum eine gleichmäßigere Verteilung innerhalb der Ehe nicht automatisch eine bessere finanzielle Absicherung des Paares bedeutet.

Rechenbeispiel: 500 Euro weniger im Monat

Ein vereinfachtes Beispiel macht den Unterschied deutlich: Ein Mann hat 2.000 Euro monatliche Bruttorente erworben, seine Frau 800 Euro.

Für diese Rechnung stammen sämtliche Ansprüche aus der Ehezeit, beide erfüllen die Voraussetzungen für das Splitting und beziehen abschlagsfreie Altersrenten.

Durch die Teilung würden beide jeweils 1.400 Euro erhalten. Stirbt der Mann später, behält die Frau diese eigene Rente, bekommt aber keine zusätzliche Witwenrente aus dieser Ehe.

Ohne Splitting kämen zu ihren 800 Euro grundsätzlich 1.100 Euro große Witwenrente hinzu. Unter den genannten Annahmen wären das zusammen 1.900 Euro und damit 500 Euro mehr als mit Splitting.

Monatliche Bruttobeträge nach dem Tod des Mannes Ohne Rentensplitting Mit Rentensplitting Eigene Altersrente der Frau 800 Euro 1.400 Euro Große Witwenrente 1.100 Euro 0 Euro Gesamte monatliche Rente 1.900 Euro 1.400 Euro Nachteil durch Splitting – 500 Euro monatlich

Die Rechnung gilt für die Zeit nach dem Sterbevierteljahr und unterstellt einen Anspruch auf die große Witwenrente nach neuem Recht, keine Kinderzuschläge und keine weiteren anrechenbaren Einkünfte. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie Steuern sind nicht berücksichtigt; die eigene Rente von 800 Euro führt hier zu keiner Einkommensanrechnung.

Auch der Partner mit der höheren Rente trägt ein Risiko

Beim Vergleich darf nicht nur gefragt werden, was passiert, wenn der besserverdienende Ehepartner zuerst stirbt. Lebt er länger, muss er grundsätzlich ebenfalls mit seiner durch das Splitting verringerten eigenen Rente auskommen.

Im Beispiel wären das zunächst 1.400 statt 2.000 Euro eigener Monatsrente. Eine Witwerrente aus der Ehe käme nach dem Splitting ebenfalls nicht hinzu; besondere gesetzliche Anpassungsmöglichkeiten müssten gesondert geprüft werden.

Für die Haushaltsplanung ist deshalb die Absicherung beider Partner nach einem Todesfall zu betrachten. Die Miete halbiert sich schließlich nicht, nur weil ein Mensch allein zurückbleibt.

Wann Rentensplitting trotzdem vorteilhaft sein kann

Nach den Informationen der Deutschen Rentenversicherung kann Splitting insbesondere dann sinnvoll sein, wenn der begünstigte Hinterbliebene wegen hohen eigenen Einkommens ohnehin keine Witwen- oder Witwerrente ausgezahlt bekäme. Die übertragenen Rentenpunkte erhöhen dann den eigenen Anspruch, ohne dieser Einkommensanrechnung zu unterliegen.

Auch eine erneute Heirat kann die Bewertung verändern. Während die Witwen- oder Witwerrente bei Wiederheirat grundsätzlich endet, bleibt die durch das Splitting erhöhte eigene Altersrente bestehen.

Eine Entscheidung allein nach dem heutigen Einkommen wäre trotzdem riskant. Fällt später beispielsweise der Arbeitslohn weg, könnte eine zuvor vollständig angerechnete Hinterbliebenenrente wieder zur Auszahlung kommen – sofern der Anspruch nicht durch Splitting ausgeschlossen wurde.

Die Einkommensgrenze ist keine pauschale Bruttogrenze

Vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027 beträgt der monatliche Freibetrag bei der Einkommensanrechnung 1.122,53 Euro. Vom berücksichtigungsfähigen Einkommen oberhalb dieser Grenze werden grundsätzlich 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

Verglichen wird dabei ein nach den gesetzlichen Regeln ermitteltes Nettoeinkommen, nicht einfach der Bruttolohn oder der tatsächliche Kontoeingang. Für jedes waisenrentenberechtigte Kind erhöht sich der Freibetrag um 238,11 Euro.

Wer beide Modelle vergleichen möchte, muss daher die tatsächlich verbleibende Hinterbliebenenrente berechnen lassen. Mehr dazu erklärt Gegen-Hartz im Beitrag über die Freibeträge und Grenzen bei der Witwenrente ab Juli 2026.

Nicht jedes Ehepaar darf das freiwillige Splitting wählen

Nach § 120a SGB VI kommt das Splitting für Ehen infrage, die nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen wurden. Bei bereits vorher bestehenden Ehen müssen beide Partner nach dem 1. Januar 1962 geboren sein.

Zu Lebzeiten müssen grundsätzlich beide jeweils mindestens 25 Jahre rentenrechtliche Zeiten aufweisen. Außerdem müssen die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich Regelaltersgrenze und Vollrente wegen Alters erfüllt sein.

Stirbt ein Partner, bevor diese Alters- und Rentenvoraussetzungen vorliegen, kann der andere unter besonderen Bedingungen allein ein Splitting herbeiführen. Dafür gelten zusätzliche Regeln und Fristen, die vor einer Erklärung geprüft werden sollten.

Die Entscheidung lässt sich später nicht beliebig zurücknehmen

Bis zur Durchführung kann eine Splittingerklärung noch widerrufen werden. Sobald die Entscheidung unanfechtbar und das Splitting damit durchgeführt ist, sind die Erklärungen nach § 120d SGB VI unwiderruflich.

Eine begrenzte Schutzregel enthält § 120b SGB VI: Hat der verstorbene Partner aus dem Splitting nicht länger als 36 Monate Rentenleistungen erhalten, kann die Kürzung der eigenen Rente des Überlebenden auf Antrag entfallen. Diese Ausnahme gilt nicht für ein erst nach dem Todesfall herbeigeführtes Splitting und bedeutet keine freie Rückkehr zur Witwenrente.

Vor einer Entscheidung sollte die Rentenversicherung beide Varianten anhand der vollständigen Versicherungsverläufe gegenüberstellen. Dazu gehört die Frage, wie sich die Versorgung entwickelt, wenn jeweils der eine oder der andere Partner zuerst stirbt.

Mehr Eigenständigkeit muss auch den Alltag finanzieren

Eigene Rentenansprüche können finanzielle Selbstständigkeit stärken. Eine Reform muss sich aber ebenso daran messen lassen, wie viel Geld nach einem Todesfall für Wohnung, Lebensmittel und laufende Verpflichtungen bleibt.

Wer wegen Kinderbetreuung oder Pflege lange weniger gearbeitet hat, kann versäumte Erwerbsjahre im Ruhestand nicht nachholen. Wird die Hinterbliebenenrente gestrichen, ohne diesen Lebensverläufen ausreichend Rechnung zu tragen, droht aus einer Reform für mehr Eigenständigkeit eine dauerhafte Versorgungslücke zu werden.

Kurzes Praxisbeispiel: Der höhere Einzelanspruch täuscht

Im Beratungsfall von Sabine und Thomas gelten die Annahmen des Rechenbeispiels: Sie hat 800 Euro, er 2.000 Euro Bruttorente erworben. Sabine findet die Aussicht auf 1.400 Euro eigene Rente zunächst überzeugend.

Die Vergleichsrechnung zeigt jedoch, dass sie nach Thomas’ Tod ohne Splitting insgesamt 1.900 Euro erhalten könnte. Ihre vermeintliche Verbesserung um 600 Euro bei der eigenen Rente würde dann mit einem Minus von 500 Euro im monatlichen Gesamteinkommen einhergehen.

Fragen und Antworten zum Rentensplitting Wird die Witwenrente jetzt durch Rentensplitting ersetzt?

Ein verpflichtender Ersatz ist nach dem Stand vom 30. September 2026 nicht beschlossen. Die Alterssicherungskommission empfiehlt die Prüfung von Reformmöglichkeiten, ohne in ihrer Empfehlung ein bestimmtes Modell festzulegen.

Werden beim Splitting sämtliche Rentenansprüche halbiert?

Nein, geteilt werden die in der gesetzlichen Splittingzeit erworbenen Ansprüche. Rentenpunkte aus der Zeit vor der Ehe bleiben grundsätzlich beim jeweiligen Partner.

Kann man Rentensplitting und Witwenrente gleichzeitig bekommen?

Nach einem durchgeführten Splitting besteht aus dieser Ehe kein Anspruch mehr auf Witwen- oder Witwerrente. Die erhöhte eigene Rente ersetzt diesen Anspruch, sie ergänzt ihn nicht.

Kann man sich nach dem Tod des Ehepartners noch entscheiden?

Unter bestimmten Voraussetzungen ist das möglich, wenn die Voraussetzungen für ein Splitting zu Lebzeiten noch nicht vorlagen. Für die Erklärung gilt grundsätzlich eine Frist von zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Sterbemonats, die durch ein Verfahren beim Rentenversicherungsträger unterbrochen werden kann.

Der Beitrag Neues Modell Rentensplitting statt Witwenrente ist für viele ein Verlust erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Neue Jobcenter-Weisung: Hilfe für unter 25-Jährige auch ohne Grundsicherungsantrag

Kein Leistungsbescheid, kein ausgefüllter Antrag, vielleicht seit Monaten kein Kontakt zum Jobcenter: Trotzdem können junge Menschen unter 25 Unterstützung erhalten. Die neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 16h SGB II zeigt, dass Hilfe bereits beginnen darf, bevor Betroffene den Weg durch das Antragsverfahren gefunden haben.

Die Weisung 202609009 vom 24. September 2026 gilt seit dem 25. September und richtet sich unmittelbar an die gemeinsamen Jobcenter von Arbeitsagentur und Kommune.

Hilfe darf vor dem Grundsicherungsantrag beginnen

§ 16h SGB II richtet sich an junge Menschen, die wegen ihrer persönlichen Schwierigkeiten ohne Unterstützung kaum einen Schul- oder Ausbildungsabschluss erreichen oder Zugang zum Arbeitsleben finden. Die üblichen Beratungs- und Förderangebote müssen sie nicht oder nicht mehr ausreichend erreichen.

Ein laufender Bezug von Grundsicherungsgeld ist dafür nicht erforderlich, ebenso wenig ein bereits gestellter Leistungsantrag. Nach § 16h Absatz 2 SGB II genügt es, wenn die Voraussetzungen einer Leistungsberechtigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder zu erwarten sind oder eine Leistungsberechtigung dem Grunde nach besteht.

Damit darf Unterstützung auch diejenigen erreichen, die noch in keiner Leistungsakte auftauchen. Ein fehlender Antrag allein ist bei dieser Förderung kein tragfähiger Ablehnungsgrund.

Was tatsächlich neu ist – und was schon vorher möglich war

Der Zugang ohne vorherigen Leistungsantrag wurde nicht erst im September 2026 geschaffen, sondern war bereits zuvor gesetzlich vorgesehen. Neu ist die jetzt veröffentlichte ausführliche Fachweisung, die bestehende Regeln erläutert und die jüngsten Gesetzesänderungen aufgreift.

Eine dieser Änderungen betrifft Schwierigkeiten beim Beantragen oder Annehmen von Sozialleistungen: Sie werden nicht mehr als zusätzliche eigenständige Fördervoraussetzung verlangt.

Wer mit den üblichen Angeboten nicht ausreichend erreicht wird und die weiteren Voraussetzungen erfüllt, muss also nicht zusätzlich nachweisen, dass schon das Beantragen von Leistungen scheitert.

Das ist für die Beratungspraxis bedeutsam: Auch ein junger Mensch, der einen Antrag ausfüllen kann, kann intensive Unterstützung brauchen. Formulare bewältigen zu können bedeutet schließlich nicht, mit Schulden, familiären Konflikten oder einer unsicheren Unterkunft allein zurechtzukommen.

Die BA verlangt eine großzügige Prüfung

Bei der Einschätzung, ob ein SGB-II-Anspruch hinreichend wahrscheinlich ist, verlangt die BA ausdrücklich einen großzügigen Maßstab. Als mögliche Hinweise nennt sie längere Beschäftigungslosigkeit, unzureichende Ernährung oder Kleidung und bestehende Mietschulden.

Diese Anzeichen ersetzen nicht sämtliche Fördervoraussetzungen und begründen für sich genommen keinen sicheren Leistungsanspruch. Sie können aber dafür sprechen, dass die Unterstützung beginnen darf, obwohl die finanzielle Situation noch nicht vollständig geklärt ist.

Genau darin liegt der praktische Wert der Regelung: Wer Unterstützung benötigt, um überhaupt Zugang zu Sozialleistungen zu finden, soll diese Unterstützung nicht erst nach einer abgeschlossenen Leistungsprüfung erhalten können. Andernfalls würde die Hilfe an der Hürde enden, die sie überwinden soll.

Couchsurfing kann eine verdeckte Notlage sein

Die Fachlichen Weisungen zu § 16h SGB II nennen ungesicherte Wohnverhältnisse bis hin zur Obdachlosigkeit sowie drohende oder bestehende Schulden als mögliche Belastungen.

Besonders bei jungen Frauen sollen verdeckte Unterstützungsbedarfe beachtet werden, ausdrücklich auch das Übernachten auf wechselnden Sofas, um nicht auf der Straße schlafen zu müssen.

Wer heute bei einer Freundin und morgen bei einem Bekannten unterkommt, hat dadurch noch keine verlässliche Wohnperspektive. Die vorübergehende Unterkunft kann eine Notlage verdecken, statt sie zu lösen.

Die Weisung macht dabei nicht jeden privaten Übernachtungsbesuch zum Förderfall. Gemeint sind belastende Lebensverhältnisse, die zusammen mit den weiteren Voraussetzungen eine Unterstützung rechtfertigen können.

Auch für die finanzielle Existenzsicherung ist eine eigene Wohnung nicht automatisch Voraussetzung. Weitere Hinweise enthält unser Beitrag dazu, wie sich Leistungen beim Jobcenter trotz Wohnungslosigkeit beantragen lassen.

Was die Unterstützung leisten kann

Bei § 16h geht es um zusätzliche Betreuung und Begleitung, die jungen Menschen wieder Zugang zu Sozialleistungen, erforderlichen therapeutischen Behandlungen, Bildung, Ausbildung oder Arbeit ermöglichen soll. Je nach Bedarf kann dazu gehören, Behördengänge vorzubereiten, Kontakte zu Beratungsstellen herzustellen und nächste Schritte gemeinsam anzugehen.

Die Förderung schafft keinen zusätzlichen monatlichen Geldanspruch. Auch eine Wohnung, die Übernahme von Mietschulden oder die Finanzierung einer Therapie werden dadurch nicht automatisch bewilligt; hierfür gelten die jeweiligen anderen Leistungsvorschriften.

Situation Was § 16h ermöglichen kann Es wurde noch kein Grundsicherungsantrag gestellt. Die Betreuung kann bei erfüllten Fördervoraussetzungen bereits beginnen. Der Kontakt zum Jobcenter ist abgebrochen. Unterstützung kann helfen, wieder Zugang zu Beratung und Leistungen zu finden. Eine junge Person übernachtet wechselnd bei Bekannten. Die unsichere Wohnsituation kann als Unterstützungsbedarf berücksichtigt werden. Schulden oder gesundheitliche Belastungen verhindern weitere Schritte. Die Begleitung kann den Zugang zu passenden Beratungs- und Behandlungsangeboten erleichtern. Es fehlt Geld für den laufenden Lebensunterhalt. Der Anspruch auf Grundsicherungsgeld muss gesondert geklärt und die Leistung beantragt werden. Für Geld zum Lebensunterhalt bleibt der Antrag wichtig

Die Möglichkeit einer Betreuung ohne Leistungsantrag darf nicht mit einer automatischen Auszahlung von Grundsicherungsgeld verwechselt werden. Für laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bleibt grundsätzlich ein Antrag erforderlich.

Nach § 37 SGB II wirkt dieser grundsätzlich auf den ersten Tag des Antragsmonats zurück. Wer Geld zum Leben benötigt, sollte die Antragstellung deshalb möglichst früh mit der Beratungsstelle angehen, damit keine vermeidbaren Anspruchsverluste entstehen.

Dafür müssen nicht sofort sämtliche Formulare vollständig vorliegen; ein Antrag kann zunächst formlos gestellt werden. Was Betroffene tun können, wenn die Annahme verweigert wird, erklärt unser Beitrag „Wenn das Jobcenter den Antrag nicht annimmt“.

Kein automatischer Anspruch auf einen bestimmten Förderplatz

Die Förderung nach § 16h ist eine Ermessensleistung, über die anhand der persönlichen Situation entschieden wird. Es besteht deshalb kein automatischer Anspruch auf einen bestimmten Platz oder ein bestimmtes Angebot; die Entscheidung muss jedoch sachgerecht begründet werden.

Die BA-Weisung betrifft unmittelbar die gemeinsamen Einrichtungen von Arbeitsagentur und Kommune. Jobcenter in alleiniger kommunaler Trägerschaft sind an diese BA-Vorgaben nicht in gleicher Weise gebunden, müssen aber ebenfalls das Gesetz anwenden.

So lässt sich die Hilfe vor Ort ansprechen

Betroffene und Angehörige können beim Jobcenter ausdrücklich nach Angeboten zur Förderung schwer zu erreichender junger Menschen nach § 16h SGB II fragen. Auch Jugendberufsagenturen, Jugendsozialarbeit und örtliche Beratungsstellen können geeignete Ansprechpartner sein.

Hilfreich ist eine konkrete Beschreibung der Lage: etwa wechselnde Schlafplätze, abgebrochene Ausbildung, Schulden oder Schwierigkeiten, Termine wahrzunehmen. Wer allein nicht weiterkommt, kann sich bei der Kontaktaufnahme begleiten lassen.

Die Vorschrift eröffnet einen Weg, Menschen zu erreichen, die sonst zwischen Zuständigkeiten und Antragsanforderungen verloren gehen. Ob dieser Weg vor Ort funktioniert, entscheidet sich daran, ob aus der beschriebenen Notlage tatsächlich ein erreichbares Unterstützungsangebot wird.

Beispiel aus der Praxis: Unterstützung vor dem ersten Antrag

Ein Beispiel: Die 21-jährige Lea hat ihre Ausbildung abgebrochen und übernachtet nach einem familiären Konflikt abwechselnd bei Bekannten. Sie hat kein ausreichendes Einkommen, ungeöffnete Mahnungen und bislang keinen Grundsicherungsantrag gestellt.

Eine Beratungsstelle prüft mit einem örtlichen §-16h-Projekt, ob die Voraussetzungen für die Teilnahme vorliegen. Ist ihre Leistungsberechtigung hinreichend wahrscheinlich und gehört sie zur Zielgruppe, kann die Begleitung schon beginnen, bevor ein Antrag auf Grundsicherungsgeld gestellt ist.

Eine Fachkraft unterstützt Lea anschließend bei der Antragstellung und vermittelt den Kontakt zur Wohnungslosenhilfe. Geld für den Lebensunterhalt oder eine Unterkunft wird dadurch nicht automatisch bewilligt, aber Lea muss die dafür notwendigen Schritte nicht mehr allein bewältigen.

Sechs Fragen und Antworten zur Hilfe nach § 16h SGB II Muss ich bereits Grundsicherungsgeld beziehen?

Nein, ein laufender Leistungsbezug ist keine Voraussetzung. Eine Leistungsberechtigung muss aber hinreichend wahrscheinlich vorliegen oder zu erwarten sein oder dem Grunde nach bestehen; außerdem müssen die weiteren Fördervoraussetzungen erfüllt sein.

Kann die Unterstützung wirklich ohne Leistungsantrag beginnen?

Ja, § 16h Absatz 2 SGB II erlaubt die Förderung ausdrücklich auch bei fehlender Antragstellung. Das gilt für die Unterstützung nach dieser Vorschrift, nicht für die automatische Auszahlung laufender Leistungen zum Lebensunterhalt.

Kann ich auch Hilfe bekommen, wenn ich bei Freunden schlafe?

Ja, wechselnde und unsichere Schlafplätze können auf einen Unterstützungsbedarf hinweisen. Die BA nennt Couchsurfing zur Vermeidung von Straßenobdachlosigkeit ausdrücklich als Beispiel für verdeckte Bedarfe, besonders bei jungen Frauen.

Muss ich Schwierigkeiten beim Ausfüllen eines Antrags haben?

Nein, Probleme beim Beantragen oder Annehmen von Sozialleistungen sind keine zusätzliche eigenständige Fördervoraussetzung mehr. Entscheidend sind die persönlichen Schwierigkeiten beim Weg in Bildung, Ausbildung oder Arbeit und dass die üblichen Angebote nicht ausreichend greifen.

Endet die Unterstützung automatisch am 25. Geburtstag?

Beim Eintritt in das Angebot muss die Person unter 25 Jahre alt sein. Wird sie während der Teilnahme 25, ist das nach der BA-Weisung allein kein Grund, die laufende Maßnahme zu beenden.

Der Beitrag Jobcenter sollen Couchsurfing als versteckte Wohnungslosigkeit erkennen – neue BA-Regel erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

1.500 Euro im Monat: Diese Zahl klingt nach einer Grenze, auf die Pflegebedürftige und ihre Familien lange gewartet haben. Doch der diskutierte SPD-Pflegedeckel würde zunächst nur einen Teil der Heimrechnung begrenzen – und manchen Bewohnern vorerst überhaupt keine zusätzliche Entlastung bringen.

Wer daraus einen Heimplatz für höchstens 1.500 Euro ableitet, rechnet mit einer Sicherheit, die der Vorschlag nicht bietet. Entscheidend ist, welche Kosten unter die Grenze fallen und wann die Zuschüsse der Pflegeversicherung berücksichtigt werden.

Was die SPD vorschlägt – und was noch nicht gilt

Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios sieht das aus dem Saarland stammende Modell zwei Stufen vor: Zunächst soll der nach Zuschüssen verbleibende pflegebedingte Eigenanteil auf 1.500 Euro begrenzt werden. Später sollen die Zuschüsse erst auf den bereits gedeckelten Betrag angewendet werden.

Das ist ein politischer Vorschlag und kein bereits geltender Zahlungsanspruch. Heimbewohner können ihre Rechnung deshalb derzeit nicht unter Berufung auf den angekündigten Deckel kürzen.

Unterkunft und Verpflegung bleiben auf der Rechnung

Die Pflegeversicherung übernimmt bei vollstationärer Pflege nur einen Teil der Kosten. Zum verbleibenden Pflegeanteil kommen insbesondere Unterkunft, Verpflegung und gesondert berechnete Investitionskosten hinzu.

Ein Deckel für den Pflegeanteil würde diese weiteren Positionen nicht automatisch begrenzen. Warum diese Unterscheidung die erwartete Ersparnis so stark verändert, erläutert auch der Beitrag zum Pflegeheim-Deckel und der weiterhin hohen Gesamtrechnung.

Aus 3.364 Euro würden rechnerisch 3.089 Euro

Nach den Daten des Verbands der Ersatzkassen lag die durchschnittliche monatliche Eigenbeteiligung im ersten Heimjahr zum 1. Juli 2026 bei 3.364 Euro. Davon entfielen 1.775 Euro auf den Pflegeanteil einschließlich Ausbildungskosten nach dem bestehenden Leistungszuschlag.

Die folgende Modellrechnung setzt die erste vorgeschlagene Stufe um und lässt alle übrigen Kosten unverändert. Sie zeigt eine Entlastung um 275 Euro monatlich, aber weiterhin eine Eigenbeteiligung von mehr als 3.000 Euro.

Grundlage sind bundesweite Durchschnittswerte zum 1. Juli 2026 und eine eigene Berechnung zum diskutierten Modell. Die tatsächliche Ersparnis hängt von der Einrichtung und der späteren gesetzlichen Ausgestaltung ab.

Warum langjährige Heimbewohner zunächst leer ausgehen können

Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 steigt der Leistungszuschlag bereits nach geltendem Recht mit der Aufenthaltsdauer. Die Pflegekasse trägt im ersten Jahr 15 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 30 Prozent, im dritten Jahr 50 Prozent und anschließend 75 Prozent.

Liegt der danach verbleibende Pflegeanteil schon unter 1.500 Euro, bewirkt die erste Deckelstufe keine weitere Senkung. Eine hohe Gesamtrechnung allein würde also noch keinen Vorteil auslösen.

Das ist der Widerspruch, den die griffige Zahl verdeckt: Ein Bewohner kann weiterhin mit seinen Heimkosten überfordert sein und trotzdem unterhalb der vorgesehenen Grenze liegen. Denn geprüft würde nur ein Ausschnitt seiner finanziellen Belastung.

Die zweite Stufe würde einen deutlichen Unterschied machen

Bei der später vorgesehenen Reihenfolge – erst deckeln, dann den Zuschlag abziehen – würde beispielsweise ein Zuschlag von 50 Prozent den gedeckelten Pflegeanteil von 1.500 auf 750 Euro senken. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten kämen auch dann hinzu.

Zwischen beiden Varianten liegt deshalb mehr als ein technischer Unterschied. Für Betroffene entscheidet die Reihenfolge darüber, ob die Reform ihre monatliche Belastung tatsächlich verringert.

Eine kleinere Rechnung bedeutet nicht immer mehr verfügbares Geld

Wer seine Heimkosten selbst finanziert, müsste bei einer wirksamen Entlastung weniger Einkommen oder Ersparnisse einsetzen. Bei Menschen, deren ungedeckte Kosten bereits das Sozialamt übernimmt, kann dagegen zunächst der öffentliche Zuschuss sinken.

Eine um 275 Euro niedrigere Rechnung bedeutet in dieser Situation nicht automatisch 275 Euro mehr für persönliche Ausgaben. Wie sich eine Reform auswirkt, hängt deshalb auch davon ab, wer die verbleibenden Heimkosten bislang bezahlt.

Reichen Pflegeversicherungsleistungen, Einkommen und einzusetzendes Vermögen nicht aus, kommt Hilfe zur Pflege durch das Sozialamt in Betracht. Betroffene sollten ihren Unterstützungsbedarf frühzeitig melden, statt auf den Ausgang der Reformdebatte zu warten.

Eine Entlastung ist nötig – aber das Versprechen muss stimmen

275 Euro monatlich sind für einen Rentner viel Geld; eine solche Entlastung kleinzureden wäre verfehlt. Ebenso verfehlt wäre es jedoch, aus einem begrenzten Eingriff das Versprechen bezahlbarer Heimplätze für alle zu machen.

Eine glaubwürdige Reform muss sich an der verbleibenden Gesamtrechnung messen lassen. Solange weitere Kosten steigen dürfen, kann auch ein fester Pflegeanteil keine dauerhaft verlässliche Obergrenze für die persönliche Belastung schaffen.

Beispiel aus der Praxis: Die Finanzierungslücke bleibt

Die fiktive Rentnerin Erika M. erhält 1.800 Euro Rente und zahlt im ersten Heimjahr die dargestellten durchschnittlichen 3.364 Euro selbst. Schon zwischen Rente und Heimrechnung fehlen monatlich 1.564 Euro; persönliche Ausgaben sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Mit der ersten Deckelstufe würde ihre Rechnung im Beispiel auf 3.089 Euro sinken und die Lücke auf 1.289 Euro schrumpfen. Das würde ihre Ersparnisse schonen, den Heimplatz aus ihrer Rente allein aber weiterhin unbezahlbar machen.

Der Beitrag Pflegeheim: Der 1.500-Euro-Deckel würde viele Rentner kaum entlasten erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Rente nach 45 Jahren: Ein Geburtsjahr könnte über den abschlagsfreien Ausstieg entscheiden

45 Versicherungsjahre, derselbe geplante Rentenbeginn – und trotzdem unterschiedliche Rechte: Ein bekannt gewordener früher Rentenentwurf zieht zwischen den Geburtsjahrgängen 1971 und 1972 eine harte Grenze.

Für die einen wäre die abschlagsfreie Rente mit 65 unter besonderen Bedingungen noch erreichbar, für die anderen soll dieser Zugang grundsätzlich entfallen.

Beschlossen ist das nicht, und das Arbeitsministerium hat den aufgetauchten Entwurf nach übereinstimmenden Berichten bereits als überholt eingeordnet. Trotzdem zeigt die Debatte, wie viel für Beschäftigte auf dem Spiel steht, die ihren Ruhestand seit Jahren auf die bisherige 45-Jahre-Regel ausrichten.

Der Entwurf ist überholt – die Reformabsicht bleibt

Das am 18. September 2026 bekannt gewordene Papier trägt den Bearbeitungsstand 21. August und stammt den Berichten zufolge aus einem Fachreferat des Bundesarbeitsministeriums. Die politische Leitung sei damit nicht befasst gewesen; der Text entspreche nicht dem aktuellen Arbeitsstand.

Es wäre deshalb falsch, seine Jahrgangsgrenzen bereits als verbindlichen Fahrplan der Bundesregierung darzustellen. Eine interne Vorlage ist weder ein Kabinettsbeschluss noch ein verabschiedetes Gesetz.

Die politische Absicht, den abschlagsfreien Zugang nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, ist allerdings öffentlich dokumentiert. Die Bundesregierung beschreibt die entsprechenden Reformempfehlungen und das Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen.

Was für die Jahrgänge 1971 und 1972 heute gilt

Nach geltendem Recht können beide Jahrgänge mit 65 Jahren abschlagsfrei die Altersrente für besonders langjährig Versicherte beziehen, wenn sie die Wartezeit von 45 Jahren erfüllen. Diese Regel steht in § 38 SGB VI; für ältere Geburtsjahrgänge enthält § 236b SGB VI Übergangsvorschriften.

Die verbreitete Bezeichnung „Rente mit 63“ führt bei jüngeren Versicherten in die Irre, denn ab Jahrgang 1964 liegt die Altersgrenze dieser Rentenart bei 65 Jahren. Gegen-Hartz erläutert die heutige Rechtslage auch am Beispiel des Jahrgangs 1967 und seines möglichen Rentenbeginns mit 65.

Welche Unterschiede der frühe Entwurf vorsah

Die folgende Tabelle stellt das geltende Recht den berichteten Vorschlägen gegenüber. Für sämtliche Einträge zur abschlagsfreien 45-Jahre-Rente muss zusätzlich die erforderliche Versicherungszeit erfüllt sein.

Geburtsjahrgang Geltendes Recht Berichteter früher Entwurf – nicht beschlossen 1964 bis 1966 Abschlagsfreie 45-Jahre-Rente ab 65 Dieser Zugang sollte grundsätzlich erhalten bleiben 1967 bis 1971 Abschlagsfreie 45-Jahre-Rente ab 65 Erhalt grundsätzlich nur mit besonderem Vertrauensschutz, insbesondere bei rechtzeitig verbindlich vereinbarter Altersteilzeit 1972 und jünger Abschlagsfreie 45-Jahre-Rente ab 65 Grundsätzlich kein allgemeiner Zugang mehr zur bisherigen 45-Jahre-Rente

Der Einschnitt würde nach dieser Konstruktion bereits beim Jahrgang 1967 beginnen. Die Grenze zwischen 1971 und 1972 wäre eine zusätzliche Verschärfung, weil auch die beschriebene Ausnahme über Altersteilzeit nicht mehr greifen sollte.

Über diese Abstufung hat Gegen-Hartz bereits im Beitrag zum frühen Entwurf zur Rente nach 45 Jahren berichtet. Ob sie in dieser Form in einen offiziellen Gesetzentwurf übernommen wird, ist offen.

Eine Unterschrift könnte schützen – garantiert ist das nicht

Für die Jahrgänge 1967 bis 1971 knüpfte der berichtete Vertrauensschutz an eine vor einem bestimmten Stichtag verbindlich vereinbarte Altersteilzeit an. Eine unverbindliche Absprache oder die bloße Absicht, später weniger zu arbeiten, wäre danach nicht ausreichend.

Als zeitliche Grenze enthielt das Papier nach den veröffentlichten Darstellungen lediglich einen Platzhalter für das Datum des Kabinettsbeschlusses. Ein konkreter Kalendertag ließ sich daraus nicht ablesen.

Ein solcher Platzhalter ist in einem frühen Entwurf für sich genommen kein Beleg für einen Fehler, weil der betreffende Beschluss noch aussteht. Für Beschäftigte entsteht dennoch ein erhebliches Planungsproblem: Sie wissen bislang weder, welche Vertragsgestaltung am Ende geschützt würde, noch bis wann sie verbindlich vereinbart sein müsste.

Vertrauensschutz darf nicht von der Großzügigkeit des Arbeitgebers abhängen

Eine an Altersteilzeit gebundene Ausnahme hätte eine soziale Schwachstelle: Beschäftigte könnten die Voraussetzung nicht allein aus eigener Entscheidung erfüllen. Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Altersteilzeit gibt es nach den Informationen des Arbeitsministeriums nicht; Ansprüche können sich etwa aus tariflichen oder betrieblichen Regelungen ergeben.

Wer keinen Zugang zu einem solchen Angebot hat, könnte trotz ebenso langer Versicherungszeit schlechter dastehen. Eine faire Übergangsregel müsste deshalb erklären, warum der Vertrag mit dem Arbeitgeber über den Erhalt eines bisherigen Rentenzugangs entscheiden soll.

Jahrgang 1972: Das Ende dieser Rentenart wäre kein Verbot jeder Frührente

Die mögliche Abschaffung der 45-Jahre-Rente bedeutet nicht, dass Versicherte ab Jahrgang 1972 überhaupt keine vorgezogene Altersrente mehr erhalten könnten. Nach heutigem Recht ermöglicht die Altersrente für langjährig Versicherte einen früheren Beginn nach 35 Versicherungsjahren, allerdings mit Abschlägen.

Auch bei dieser Rentenart werden Änderungen diskutiert: Die Alterssicherungskommission empfiehlt, das früheste Zugangsalter von 63 auf 64 Jahre anzuheben und später an die Regelaltersgrenze anzupassen. Deshalb ist die pauschale Behauptung, der Jahrgang 1972 müsse künftig zwingend bis zur Regelaltersgrenze warten, zu weitgehend.

Was 7,2 Prozent Abschlag im Monat bedeuten

Wer eine Altersrente 24 Monate vor der für diese Rentenart geltenden abschlagsfreien Altersgrenze bezieht, muss nach der heutigen Regel mit 7,2 Prozent Abschlag rechnen. § 77 SGB VI sieht für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme eine Minderung um 0,3 Prozent vor.

Bei angenommenen 44 Entgeltpunkten und dem seit Juli 2026 geltenden Rentenwert von 42,52 Euro ergibt sich folgende Modellrechnung. Sie zeigt den Unterschied bei identischen Entgeltpunkten und demselben Rentenbeginn, falls der abschlagsfreie Zugang wegfiele und stattdessen eine Rente mit 24 Monaten Vorbezug gewählt würde.

Modellrechnung mit 44 Entgeltpunkten Monatliche Bruttorente Ohne Abschlag 1.870,88 Euro Mit 7,2 Prozent Abschlag 1.736,18 Euro Unterschied beim heutigen Rentenwert 134,70 Euro

Der Abschlag bliebe nach heutiger Rechtslage dauerhaft bestehen, auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Die Eurobeträge sind keine Prognose für 2032 oder später, denn künftige Rentenanpassungen und mögliche weitere Beitragszeiten sind hier nicht eingerechnet.

Rund 33.000 Euro für den Ausgleich: Eine Modellrechnung, keine Rechnung vom Amt

Mit den Rechengrößen für 2026 lässt sich für dieses Beispiel ein vollständiger Ausgleich der Rentenminderung von rund 32.983 Euro berechnen. Grundlage sind 44 Entgeltpunkte, ein Abschlag von 7,2 Prozent, das vorläufige Durchschnittsentgelt von 51.944 Euro und ein Beitragssatz von 18,6 Prozent.

Dieser Betrag ist weder eine feststehende Forderung noch ein verbindlicher Preis für eine Zahlung im Jahr 2032. Die persönliche Berechnung muss die Rentenversicherung anhand einer besonderen Auskunft vornehmen.

Auch die Aussage, der Betrag müsse zwingend auf einen Schlag gezahlt werden, trifft nicht zu. § 187a SGB VI erlaubt ausdrücklich Teilzahlungen zum Ausgleich einer vorzeitigen Rentenminderung.

Höheres Rentenalter und neue Schutzrente sind weitere offene Fragen

Zusätzlich empfiehlt die Kommission, die Regelaltersgrenze nach 2031 an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Nach den dargestellten Annahmen könnte sie bis 2041 auf etwa 67 Jahre und sechs Monate steigen; daraus folgt noch keine verbindliche Altersgrenze für den Jahrgang 1972.

Die Berichte über den frühen Entwurf nennen außerdem eine neue Altersrente bei langjähriger Beitragszahlung und verminderter Berufsfähigkeit ab 2032. Sie wäre an zusätzliche gesundheitliche Voraussetzungen gebunden und damit kein allgemeiner Ersatz für die bisherige 45-Jahre-Rente.

Für einen körperlich erschöpften Beschäftigten wäre entscheidend, welche Einschränkungen anerkannt werden und welche Nachweise er erbringen muss. Solange das nicht gesetzlich feststeht, lässt sich daraus keine verlässliche Absicherung für den eigenen Ruhestand ableiten.

Was Beschäftigte jetzt sinnvoll klären können

Eine aktuelle Rentenauskunft und ein vollständiger Versicherungsverlauf helfen unabhängig vom Ausgang der Reform. Denn 45 Kalenderjahre seit dem ersten Arbeitstag sind nicht automatisch 45 anrechenbare Versicherungsjahre.

Wer Unstimmigkeiten entdeckt, sollte sie frühzeitig prüfen lassen; der Beitrag zur Kontenklärung und zu fehlenden Zeiten im Rentenkonto erläutert typische Probleme. Bei bereits vereinbarter Altersteilzeit sollten Vertrag, Abschlussdatum und spätere Änderungen vollständig vorliegen.

Ein neuer Vertrag sollte zur eigenen finanziellen Situation passen und nicht allein aus Angst vor einem unbekannten Stichtag unterschrieben werden. Solange die endgültige Übergangsregel fehlt, kann niemand versprechen, dass eine heutige Unterschrift den gewünschten Rentenbeginn schützt.

Beispiel aus der Praxis: Zwei Kolleginnen, dieselbe Planung

Ein fiktiver Fall verdeutlicht die mögliche Folge: Sabine, Jahrgang 1971, und ihre Kollegin Petra, Jahrgang 1972, würden jeweils mit 65 die erforderlichen 45 Versicherungsjahre erreichen. Nach geltendem Recht könnten beide dann diese Altersrente ohne Abschläge beziehen.

Würde die berichtete Übergangsregel unverändert Gesetz, könnte Sabine ihren Zugang möglicherweise durch eine rechtzeitig verbindlich vereinbarte Altersteilzeit erhalten. Für Petra wäre dieser Schutz über dieselbe Vereinbarung nach dem beschriebenen Entwurfsstand grundsätzlich nicht vorgesehen.

Der Unterschied läge dann im Geburtsjahr und in der Übergangsvorschrift, obwohl beide die erforderliche Versicherungszeit erfüllen. Gerade deshalb braucht eine solche Reform nachvollziehbare Regeln, bevor Beschäftigte verbindlich über das Ende ihres Arbeitslebens entscheiden.

Sechs Fragen und Antworten zur möglichen Änderung der 45-Jahre-Rente Ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren schon abgeschafft?

Nein, sie besteht weiterhin nach geltendem Recht. Der bekannt gewordene frühe Arbeitsentwurf ändert für sich genommen keinen Rentenanspruch.

Kann der Jahrgang 1972 derzeit noch mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen?

Nach geltendem Recht ist das bei erfüllter Wartezeit von 45 Jahren möglich. Ob die Vorschriften bis zum tatsächlichen Rentenbeginn geändert werden, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.

Welche Jahrgänge wären nach dem frühen Entwurf besonders betroffen?

Für die Jahrgänge 1967 bis 1971 sollte der bisherige Zugang grundsätzlich an besonderen Vertrauensschutz gebunden werden. Ab Jahrgang 1972 sollte der allgemeine Zugang zur bisherigen 45-Jahre-Rente entfallen.

Bis wann müsste eine Altersteilzeitvereinbarung unterschrieben sein?

Ein verbindlicher gesetzlicher Stichtag für diese geplante Ausnahme steht nicht fest. Der berichtete Entwurf enthielt dafür einen Platzhalter für das Datum des Kabinettsbeschlusses.

Garantiert eine jetzt unterschriebene Altersteilzeitvereinbarung den Schutz?

Nein, ohne endgültigen Gesetzestext lässt sich das nicht zusagen. Außerdem müssen Einkommen, Laufzeit und anschließender Rentenbeginn zur persönlichen Situation passen.

Werden bereits laufende Renten durch diesen Entwurf gekürzt?

Der frühe Arbeitsentwurf selbst verändert keine laufende Rentenzahlung. Die hier beschriebenen Vorschläge betreffen den Zugang zu künftigen Altersrenten und begründen keine pauschale Entwarnung für sämtliche anderen Reformfragen.

Der Beitrag Rente nach 45 Jahren: Was für den Jahrgang 1971 gilt, gilt für 1972 nicht mehr erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Sachsen-Anhalt weitet Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose und Asylbewerber aus. Was zunächst als Forderung nach einer Gegenleistung für staatliche Unterstützung diskutiert wurde, wird seit dem 1. Juli 2026 in mehreren Landkreisen umgesetzt.

Die Initiative trägt den Namen „Bürgerarbeit“, schafft jedoch keine regulären Arbeitsplätze mit Arbeitsvertrag und Tariflohn. Genutzt werden bereits vorhandene Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II und § 5 Asylbewerberleistungsgesetz.

Für Betroffene kann die Teilnahme verpflichtend werden. Eine allgemeine Arbeitspflicht für sämtliche Arbeitslosen ist damit allerdings nicht eingeführt worden.

Dr. Utz Anhalt: Pflichtjobs bei Grundsicherungsgeld sind gestartet Modellversuch läuft seit dem 1. Juli 2026

Ministerpräsident Sven Schulze, Vertreter der Arbeitsverwaltung, der Kommunen sowie der Industrie- und Handwerkskammern unterzeichneten am 23. Juni 2026 die Vereinbarung zur Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt. Der Modellversuch startete wenige Tage später.

Anlass war auch das Inkrafttreten der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende am 1. Juli 2026. Was sich durch das Grundsicherungsgeld anstelle des Bürgergeldes geändert hat, betrifft daher auch die Durchsetzung von Pflichten durch die Jobcenter.

Die ersten Projekte laufen in Mansfeld-Südharz und im Burgenlandkreis. Für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden außerdem im Landkreis Wittenberg und im Salzlandkreis weitere Arbeitsgelegenheiten eingerichtet.

Landkreis Personengruppe Rechtsgrundlage Umsetzung Mansfeld-Südharz Arbeitsmarktferne Grundsicherungsbeziehende § 16d SGB II Pilotregion für Arbeitsgelegenheiten Burgenlandkreis Grundsicherungsbeziehende und AsylbLG-Beziehende § 16d SGB II und § 5 AsylbLG Neue Ansätze und zusätzliche Maßnahmen Landkreis Wittenberg Arbeitsfähige AsylbLG-Beziehende § 5 AsylbLG Neue Steuerung und zusätzliche Einsatzmöglichkeiten Salzlandkreis Arbeitsfähige AsylbLG-Beziehende § 5 AsylbLG Ausbau der kommunalen Arbeitsgelegenheiten

Eine erste gemeinsame Auswertung ist für November 2026 vorgesehen. Erfolgreiche Ansätze sollen anschließend auch von weiteren Landkreisen und kreisfreien Städten übernommen werden.

Was unter Bürgerarbeit verstanden wird

Der Begriff „Bürgerarbeit“ kann den Eindruck erwecken, das Land habe ein neues Beschäftigungsmodell mit eigenen gesetzlichen Regeln geschaffen. Tatsächlich handelt es sich um eine gemeinsame Bezeichnung für zwei schon länger bestehende Instrumente.

Bei Beziehern des Grundsicherungsgeldes kommen Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II infrage. Sie werden umgangssprachlich weiterhin als Ein-Euro-Jobs bezeichnet, obwohl die zusätzliche Zahlung kein Stundenlohn ist und nicht zwingend einen Euro beträgt.

Bei Asylbewerbern werden Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz eingesetzt. Hier schreibt das Gesetz ausdrücklich eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je geleisteter Stunde vor.

Beide Gruppen dürfen nicht gleichbehandelt werden, weil unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen gelten. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Frage, wer verpflichtet werden kann und welche Leistungskürzungen bei einer Ablehnung möglich sind.

Nicht jeder Arbeitslose kann pauschal verpflichtet werden

Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II richten sich an erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die wegen längerer Arbeitslosigkeit besondere Unterstützung benötigen. Sie sollen helfen, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen.

Das Jobcenter muss im Einzelfall prüfen, ob die Arbeitsgelegenheit für die weitere Eingliederung geeignet und erforderlich ist. Eine Zuweisung allein mit der Begründung, jemand beziehe Grundsicherung und müsse deshalb eine Gegenleistung erbringen, reicht nicht aus.

Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit bezeichnen Arbeitsgelegenheiten als nachrangiges Instrument. Die Vermittlung in reguläre Arbeit, Ausbildung oder eine geeignete Weiterbildung hat Vorrang.

Damit ist die Initiative keine pauschale Pflicht für alle Menschen ohne Beschäftigung. Personen, die voraussichtlich direkt in einen Betrieb vermittelt werden können, sollen nicht dauerhaft in kommunalen Hilfstätigkeiten festgehalten werden.

Die Zuweisung muss genau bestimmt sein

Das Jobcenter muss den Maßnahmeträger, die Einsatzstelle, die Tätigkeit und den Arbeitsort benennen. Auch der zeitliche Umfang, die Verteilung der Arbeitszeit und die Höhe der Mehraufwandsentschädigung müssen erkennbar sein.

Unklare Formulierungen wie „Hilfsarbeiten nach Bedarf“ können rechtlich problematisch sein. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil zu einer unklaren Zuweisung in eine Jobcenter-Maßnahme.

Die Arbeitsgelegenheit soll zunächst in den Kooperationsplan aufgenommen werden. Werden die dort festgehaltenen Schritte nicht eingehalten, kann das Jobcenter eine verbindliche Zuweisung als Verwaltungsakt erlassen und sie mit einer Rechtsfolgenbelehrung verbinden.

Gesundheitliche Einschränkungen, notwendige Pflege, fehlende Kinderbetreuung oder andere erhebliche Hindernisse müssen bei der Zumutbarkeit berücksichtigt werden. Betroffene sollten solche Gründe frühzeitig mitteilen und möglichst belegen.

Welche Arbeiten überhaupt zulässig sind

Nach § 16d SGB II müssen die Tätigkeiten zusätzlich sein, im öffentlichen Interesse liegen und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Reguläre Beschäftigte dürfen weder verdrängt noch durch Grundsicherungsbeziehende ersetzt werden.

Zusätzlich ist eine Arbeit grundsätzlich nur dann, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst deutlich später erledigt würde. Gesetzliche Pflichtaufgaben einer Kommune können daher nicht beliebig in Bürgerarbeit umgewandelt werden.

Die Initiative nennt kommunale Infrastruktur, Umwelt- und Naturschutz, Tourismus, Kultur, Heimatpflege, soziale Dienste, Integration, Sport und Ehrenamt als mögliche Bereiche. Denkbar sind beispielsweise zusätzliche Arbeiten in gemeinnützigen Einrichtungen, die Aufbereitung gespendeter Gegenstände oder unterstützende Tätigkeiten in Vereinen.

Politisch genannte Aufgaben wie das Schneeräumen sind dagegen nicht ohne Weiteres zulässig. Schneeräumarbeiten auf Verkehrswegen gehören nach den Weisungen der Arbeitsagentur zur Verkehrssicherung und dürfen deshalb nicht als Arbeitsgelegenheit vergeben werden.

Bürgerarbeit ist kein regulärer Arbeitsplatz

Eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II begründet weder ein arbeitsrechtliches Arbeitsverhältnis noch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Die Teilnehmenden bekommen keinen üblichen Arbeitslohn und haben auch keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Das Grundsicherungsgeld wird weitergezahlt. Zusätzlich erhalten die Teilnehmenden eine angemessene Mehraufwandsentschädigung, deren Höhe gesetzlich nicht als bestimmter Stundenbetrag festgelegt ist.

Berücksichtigt werden sollen insbesondere zusätzliche Fahrtkosten sowie Aufwendungen für Arbeitskleidung, Reinigung oder Verpflegung. Deckt eine Pauschale die tatsächlich notwendigen Ausgaben nicht ab, können Betroffene die Erstattung weiterer Kosten beantragen.

Für tatsächlich geleistete Teilnahmezeiten wird die Entschädigung zusätzlich zum Grundsicherungsgeld gezahlt. Für Krankheitstage, Urlaub oder andere Fehlzeiten gibt es diese Zahlung regelmäßig nicht.

Arbeitszeit und Dauer müssen individuell festgelegt werden

Eine allgemein gültige Wochenarbeitszeit schreibt § 16d SGB II nicht vor. Das Jobcenter muss den Umfang anhand der persönlichen Situation und des angestrebten Eingliederungsziels festlegen.

Die Arbeitsgelegenheit darf die Suche nach einer regulären Stelle nicht erschweren. Werden Bewerbungen, Vorstellungsgespräche oder eine mögliche Arbeitsaufnahme durch den zeitlichen Umfang praktisch verhindert, spricht dies gegen eine sachgerechte Ausgestaltung.

Innerhalb von fünf Jahren darf eine Person grundsätzlich höchstens 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Unter zusätzlichen Voraussetzungen ist eine einmalige Verlängerung um bis zu zwölf Monate möglich.

Arbeitsschutz, Unfallversicherung und die Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes gelten entsprechend. Ein Urlaubsentgelt wird jedoch nicht gezahlt.

Bei einer Verweigerung können 30 Prozent gestrichen werden

Wer eine zumutbare und hinreichend bestimmte Arbeitsgelegenheit ohne wichtigen Grund nicht antritt, abbricht oder durch sein Verhalten den Ausschluss verursacht, muss mit einer Leistungsminderung rechnen. Seit Juli 2026 beträgt die Kürzung bei einer solchen Pflichtverletzung grundsätzlich sofort 30 Prozent des persönlichen Regelbedarfs.

Die frühere Staffelung mit zunächst 10 und anschließend 20 Prozent gilt nicht mehr. Ausführliche Informationen enthält der Beitrag über die sofortige Kürzung um 30 Prozent beim Grundsicherungsgeld.

Der Minderungszeitraum beträgt grundsätzlich drei Monate. Erfüllt die betroffene Person die Pflicht nachträglich oder erklärt sie sich ernsthaft zur Teilnahme bereit, kann die Kürzung früher beendet werden, wobei sie mindestens einen Monat wirksam bleibt.

Vor einer Sanktion muss das Jobcenter eine Anhörung ermöglichen. Eine Kürzung darf außerdem nicht ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorlag oder die Minderung im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte verursachen würde.

Miete und Heizkosten dürfen nicht mitgekürzt werden

Die 30-Prozent-Minderung betrifft den persönlichen Regelbedarf. Die rechnerischen Leistungen für Unterkunft und Heizung dürfen durch eine solche Sanktion nicht verringert werden.

Die vollständige Streichung des Regelbedarfs bei einer willentlichen Arbeitsverweigerung bezieht sich nach der seit 2026 geltenden Vorschrift auf eine tatsächlich und unmittelbar mögliche reguläre Arbeitsaufnahme. Sie darf nicht automatisch auf den Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit übertragen werden.

Gerade diese Abgrenzung dürfte in der Praxis zu Auseinandersetzungen führen. Die politische Bezeichnung als Pflichtjob ändert nichts daran, dass eine Arbeitsgelegenheit rechtlich eine Eingliederungsmaßnahme und kein gewöhnliches Arbeitsverhältnis ist.

Für Asylbewerber gelten strengere Pflichtvorgaben

§ 5 Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtet arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte oberhalb des schulpflichtigen Alters zur Wahrnehmung einer bereitgestellten Arbeitsgelegenheit. Voraussetzung bleibt, dass die Tätigkeit zeitlich und räumlich zumutbar ausgestaltet ist.

Für jede geleistete Stunde werden 80 Cent Aufwandsentschädigung gezahlt. Weist die betroffene Person höhere notwendige Ausgaben nach, müssen diese im Einzelfall berücksichtigt werden.

Eine reguläre Beschäftigung, eine Berufsausbildung oder ein Studium können einer Zuweisung entgegenstehen. Auch gesundheitliche Gründe und andere erhebliche Hindernisse sind zu prüfen.

Bei einer unbegründeten Ablehnung können die Leistungen nach den Einschränkungsvorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes reduziert werden. Vorher muss die Behörde verständlich über diese Folge belehren.

Kritik

Kritiker befürchten, dass Kommunen liegen gebliebene Aufgaben kostengünstig erledigen lassen und dabei die Grenze zu regulärer Beschäftigung überschreiten könnten. Hinzu kommt das Risiko, dass “Teilnehmende trotz ihrer Arbeit weder einen üblichen Lohn noch zusätzliche Rentenansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis erwerben”, so der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt.

Was Betroffene bei einer Zuweisung prüfen sollten

Aus dem Schreiben muss hervorgehen, welche konkrete Tätigkeit an welchem Ort und zu welchen Zeiten verlangt wird. Ebenso sollten Maßnahmedauer, Einsatzstelle, Aufwandsentschädigung und das individuelle Eingliederungsziel benannt sein.

Betroffene sollten prüfen, ob die Aufgaben wirklich zusätzlich sind und ob sie ihrer gesundheitlichen sowie familiären Situation entsprechen. Zweifel und Hinderungsgründe sollten dem Jobcenter unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

Gegen eine Zuweisung oder einen Minderungsbescheid kann grundsätzlich Widerspruch eingelegt werden. Weil eine Arbeitsaufnahme oder Kürzung kurzfristig bevorstehen kann, kann zusätzlich eine schnelle sozialrechtliche Beratung und gegebenenfalls ein Eilantrag beim Sozialgericht erforderlich sein.

Fragen und Antworten zur Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt Müssen jetzt alle Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt Bürgerarbeit leisten?

Nein. Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II richten sich vor allem an arbeitsmarktferne Leistungsberechtigte mit besonderem Unterstützungsbedarf. Das Jobcenter muss die Eignung und Notwendigkeit im Einzelfall prüfen.

Kann das Jobcenter die Teilnahme verbindlich anordnen?

Ja, eine zumutbare Arbeitsgelegenheit kann durch einen konkreten Verwaltungsakt zugewiesen werden. Die Tätigkeit, der Arbeitsort, die Arbeitszeit, der Träger und die möglichen Rechtsfolgen müssen ausreichend bestimmt sein.

Wie viel Geld bekommen Grundsicherungsbeziehende für die Bürgerarbeit?

Sie erhalten weiterhin ihr Grundsicherungsgeld und zusätzlich eine Mehraufwandsentschädigung. Für diese Entschädigung gibt es im SGB II keinen bundesweit festgelegten Stundenbetrag.

Wie hoch ist die Zahlung für Asylbewerber?

Nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz beträgt die Aufwandsentschädigung 80 Cent je geleisteter Stunde. Nachgewiesene höhere notwendige Aufwendungen können zusätzlich berücksichtigt werden.

Was passiert, wenn ein Grundsicherungsbeziehender die Arbeit ablehnt?

Bei einer zumutbaren und eindeutig zugewiesenen Arbeitsgelegenheit kann der Regelbedarf grundsätzlich um 30 Prozent gemindert werden. Ein wichtiger Grund, eine außergewöhnliche Härte oder eine fehlerhafte Zuweisung können einer Sanktion entgegenstehen.

Der Beitrag Laub fegen und Müll aufheben: Die Pflichtarbeit beim Grundsicherungsgeld ist eingeführt worden erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Mehr für die spätere Rente einzahlen – und die Rentenversicherung sagt Nein. Eine Versicherte wollte ihre freiwilligen Mindestbeiträge noch innerhalb der Zahlungsfrist erhöhen.

Doch die Behörde lehnte ab: Mit den bisherigen Zahlungen habe sie ihr Wahlrecht bereits verbraucht. Nun landet der Streit vor dem Bundessozialgericht.

Die Verhandlung ist für den 29. September 2026 unter dem Aktenzeichen B 10/12 R 2/24 R angekündigt. Eine Entscheidung liegt in diesem Revisionsverfahren noch nicht vor. Betroffen ist eine praktische Frage: Darf die Rentenversicherung eine Aufstockung zurückweisen, obwohl die gesetzliche Zahlungsfrist noch läuft?

Zwölf Mindestbeiträge gezahlt – zusätzliche Überweisung abgelehnt

Die Klägerin zahlte für sämtliche Monate des Jahres 2019 freiwillige Mindestbeiträge. Im Januar 2020 überwies sie zusätzlich einen einmaligen Betrag für dieses Jahr. Die Rentenversicherung verweigerte die Verwendung zur Aufstockung. Widerspruch und Klage blieben zunächst erfolglos.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gab ihr dagegen am 21. Februar 2024 recht, Aktenzeichen L 22 R 9/23. Es erlaubte die Erhöhung innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfristen bis zur zulässigen Höchstgrenze. Die Klägerin habe auf höhere Beiträge nicht verzichtet.

Gegen dieses Urteil legte die Rentenversicherung Revision ein.

Warum die Zahlungsfrist den Streit nicht allein löst

Nach § 197 Absatz 2 SGB VI können Versicherte freiwillige Beiträge grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres zahlen. Wer erstmals einen Beitrag für einen noch unbelegten Monat leisten möchte, kann diese Frist nutzen. Bei einer nachträglichen Erhöhung bereits gezahlter Beiträge kommt jedoch eine weitere Vorschrift ins Spiel.

§ 8 Absatz 1 der Rentenversicherungs-Beitragszahlungsverordnung bestimmt, dass für jeden Kalendermonat nur ein freiwilliger Beitrag gezahlt werden darf. Damit stellt sich die entscheidende Frage: Verbietet diese Regel auch, einen schon gezahlten Beitrag rechtzeitig zu erhöhen, oder regelt sie lediglich die Zuordnung der Zahlungen?

Für Versicherte ist der Unterschied erheblich. Wer zunächst nur den Mindestbeitrag aufbringen kann und später mehr Geld zur Verfügung hat, möchte die verbleibende Zahlungsfrist möglicherweise für eine höhere Altersvorsorge nutzen.

Die Frist und die Zulässigkeit einer Aufstockung müssen deshalb getrennt geprüft werden.

Wer darf freiwillig einzahlen?

Die freiwillige Versicherung steht grundsätzlich Menschen ab 16 Jahren offen, die in Deutschland wohnen und nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Dazu gehören unter anderem nicht pflichtversicherte Selbstständige oder Menschen ohne Erwerbstätigkeit. Auch Deutsche mit Wohnsitz im Ausland können freiwillige Beiträge zahlen.

Beschäftigte können dagegen nicht einfach neben laufenden Pflichtbeiträgen zusätzliche freiwillige Beiträge für dieselben Monate leisten. Andere Zahlungen, etwa zum Ausgleich von Abschlägen bei einer vorgezogenen Altersrente, folgen eigenen Regeln.

Wer die reguläre Altersgrenze erreicht hat und eine volle Altersrente bezieht, ist von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen.

Welche Beitragsgrenzen 2026 gelten

Für 2026 reicht die monatliche Spanne bei Zahlung im laufenden Jahr von 112,16 Euro bis 1.571,70 Euro. Innerhalb dieser Grenzen können freiwillig Versicherte die Beitragshöhe grundsätzlich wählen. Einen Überblick über die aktuellen Beträge und die Zahlungsmodalitäten bietet der Gegen-Hartz-Beitrag zu den freiwilligen Rentenbeiträgen 2026.

Die reguläre Zahlungsfrist für Beiträge des Jahres 2026 endet am 31. März 2027. Daraus folgt aber noch keine gesicherte Berechtigung, schon gezahlte Beiträge nachträglich aufzustocken.

Wenn Sie das planen, klären Sie die genauen Monate und die gewünschte Erhhöhung vorab mit den Rentenkasse.

Nicht jeder höherer Beitrag füllt Versicherungszeiten

Für Ihre Planung müssen Sie zwei Ziele auseinanderhalten: Möchten Sie die spätere Rente erhöhen oder fehlende Versicherungsmonate ergänzen? Ein höherer Beitrag für einen bereits belegten Monat kann die Rentenhöhe verbessern.

Aus einem Kalendermonat werden dadurch jedoch keine zwei Versicherungsmonate.

Freiwillige Beiträge für bislang unbelegte Monate können dagegen helfen, die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren zu erfüllen. Warum diese Mindestversicherungszeit keine bestimmte Rentenhöhe garantiert, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag zur Rente nach fünf Beitragsjahren.

Für die Altersrente nach 45 Versicherungsjahren gelten strengere Kriterien. Freiwillige Beiträge zählen dafür nur bei mindestens 18 Jahren mit Pflichtbeiträgen aus versicherter Beschäftigung oder Tätigkeit.

In den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn gelten Zeiten der Arbeitslosigkeit (ALG I) nur in Ausnahmen als Rentenzeiten. Diese Besonderheit behandelt der Beitrag über Zeiten, die kurz vor der Rente nicht auf die 45 Jahre zählen.

Was Sie bei einer abgelehnten Aufstockung tun können

Lassen Sie sich schriftlich erläutern, weshalb die Rentenversicherung Ihre zusätzliche Zahlung nicht für die gewünschten Monate verwendet. Halten Sie fest, welchen Betrag Sie für welche Monate aufstocken wollten, wann die Zahlung einging und welche Beiträge bereits gebucht waren. Bewahren Sie Überweisungsnachweise und die bisherigen Bescheide auf.

Gegen einen ablehnenden Bescheid können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe im Inland Widerspruch einlegen, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung ordnungsgemäß ist.

Verweisen Sie bei einer vergleichbaren Konstellation auf das anhängige BSG-Verfahren. Der Verhandlungstermin verlängert allerdings Ihre eigene Widerspruchsfrist nicht und garantiert Ihnen keinen Erfolg.

FAQ: Freiwillige Rentenbeiträge aufstocken Darf ich meine Mindestbeiträge nachträglich erhöhen?

Genau darüber besteht der Rechtsstreit. Eine noch laufende Zahlungsfrist allein sichert die Aufstockung bereits gezahlter Beiträge derzeit nicht. Lassen Sie Ihren konkreten Fall prüfen und beachten Sie die Rechtsbehelfsfrist eines ablehnenden Bescheids.

Kann ich damit zusätzliche Beitragsjahre kaufen?

Die Erhöhung eines bereits gezahlten Monatsbeitrags schafft keine weiteren Versicherungsmonate. Fehlende Monate zu belegen und die Beiträge für vorhandene Monate zu erhöhen, sind unterschiedliche Vorgänge.

Was passiert mit Geld, das die Rentenversicherung nicht verwenden kann?

Nach § 8 Absatz 2 der Beitragszahlungsverordnung muss die Rentenversicherung solche Beträge als Gutschrift buchen oder zurückzahlen. Auf Ihr Verlangen muss sie nicht verwendbare Beträge erstatten.

Quellen

Bundessozialgericht: Terminvorschau Nr. 29/2026, B 10/12 R 2/24 R, Verhandlung am 29. September 2026; Vorinstanz LSG Berlin-Brandenburg, 21. Februar 2024, L 22 R 9/23
Deutsche Rentenversicherung: Freiwillige Beiträge: Noch bis 31. März einzahlen und die Rente erhöhen, 9. Februar 2026

Der Beitrag Rente erhöhen: Rentenversicherung lehnt rechtzeitige Nachzahlung ab erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Der monatliche Rundfunkbeitrag – umgangssprachlich oft noch „GEZ“ genannt – beträgt derzeit 18,36 Euro pro Wohnung.

Für Seniorinnen und Senioren mit kleiner Rente ist das spürbar. Gleichzeitig gibt es klare gesetzliche Möglichkeiten, die Zahlung ganz zu vermeiden oder zumindest zu senken.

Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann sich befreien lassen, wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt von den Programmen profitiert, erhält eine Ermäßigung.

Dr. Utz Anhalt: Viele Rentner müssen keine GEZ zahlen

Wichtig ist: Nichts geschieht automatisch, der Antrag ist immer erforderlich. Nach aktuellem Stand bleibt der Beitrag zunächst bei 18,36 Euro, weil die Länder keine Erhöhung beschlossen haben.

Wer sich vollständig befreien lassen kann

Klar geregelt ist die Befreiung für Menschen, die bestimmte Sozialleistungen beziehen. Dazu zählt für Rentnerinnen und Rentner insbesondere die Grundsicherung im Alter.

Liegt ein entsprechender Bewilligungsbescheid vor, kann eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragt werden. Ebenfalls begünstigt sind vollstationär betreute Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen: Wer dort lebt, ist in der Regel nicht selbst anmeldepflichtig.

Rundfunkbeitrag bei Rente abmelden: Tabelle

Hier eine Übersichtstabelle, die die Einkommensgrenzen für eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Rentnerinnen und Rentnern verdeutlicht.

Wichtig ist, ob Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht oder ob das Einkommen nur knapp oberhalb der Bedarfsgrenze liegt (Härtefallregelung).

Die Bedarfsgrenzen variieren leicht je nach Wohnort (z. B. wegen Miete, Nebenkosten) – die Zahlen unten sind daher als Orientierungswerte zu verstehen:

Monatliches Renteneinkommen (netto, inkl. Nebeneinkünfte) Möglichkeit der Befreiung vom Rundfunkbeitrag Bis zur Bedarfsgrenze (ca. 950–1.050 € für Alleinstehende) Anspruch auf Grundsicherung im Alter → vollständige Befreiung möglich Bis zu 18,36 € über der Bedarfsgrenze Härtefallantrag möglich → Befreiung im Einzelfall Mehr als ca. 1.070 € (Alleinstehende, ohne weitere Bedarfe) In der Regel keine Befreiung, volle Beitragspflicht

Die exakten Beträge hängen von individuellen Faktoren ab (Wohnkosten, Krankenversicherung, eventuelle Mehrbedarfe). Entscheidend ist, ob nach Abzug aller anrechenbaren Kosten ein Anspruch auf Grundsicherung bestünde oder ob die Einkünfte nur geringfügig über dieser Schwelle liegen.

Antragstellung: Online starten, Nachweise beilegen

Der Weg zur Entlastung führt über den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Antrag kann online vorbereitet, ausgedruckt und zusammen mit den geforderten Nachweisen eingereicht werden.

Zwingend notwendig ist eine gut lesbare Kopie des Bewilligungsbescheids oder einer behördlichen Bescheinigung, aus der Name, Art der Leistung und der Leistungszeitraum hervorgehen.

Die Befreiung gilt jeweils für den Bewilligungszeitraum der Leistung; bei unbefristeten Bescheiden wird die Befreiung aus Verwaltungsgründen in der Regel auf drei Jahre befristet und muss danach bei fortbestehender Bedürftigkeit erneut beantragt werden.

Rückwirkung: Bis zu drei Jahre statt „nur zwei Monate“

Ein entscheidender Punkt, der häufig missverstanden wird: Eine Befreiung kann heute bis zu drei Jahre rückwirkend ab Antragstellung berücksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen in diesem Zeitraum bereits vorlagen und belegt werden.

Die frühere Praxis, nur in sehr kurzer Spanne rückwirkend zu befreien, ist überholt. Wer also zum Beispiel seit Längerem Grundsicherung bezieht, den Antrag aber versäumt hat, kann zu viel gezahlte Beiträge für bis zu drei Jahre zurückholen. Dafür müssen aber Nachweise für die vergangenen Zeiträume beigefügt werden.

Härtefallantrag: Wenn die Rente knapp über der Bedarfsgrenze liegt

Nicht jede kleine Rente führt automatisch zur Grundsicherung. Liegt das Einkommen nur knapp oberhalb der maßgeblichen Bedarfsgrenze, kommt ein Härtefallantrag in Betracht. Der Beitragsservice prüft in solchen Konstellationen, ob eine Befreiung trotz fehlender Sozialleistung gewährt werden kann.

Als Richtschnur gilt: Überschreitet das Einkommen den sozialrechtlichen Bedarf um weniger als den monatlichen Rundfunkbeitrag, also weniger als 18,36 Euro, bestehen Chancen auf eine Befreiung.

In der Praxis verlangt der Beitragsservice hierfür typischerweise einen aktuellen Bescheid der Sozialbehörde, aus dem hervorgeht, dass keine Grundsicherung gewährt wird, weil die Bedarfsgrenze nur geringfügig überschritten ist.

Entsprechende Anträge können über das Befreiungsformular gestellt werden; Verbraucherzentralen verweisen hierfür auf das Formular mit der Option „auf Grund einer Einkommensüberschreitung“.

Ermäßigung auf ein Drittel: Das Merkzeichen „RF“

Neben der vollständigen Befreiung existiert die Ermäßigung für Menschen, denen im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „RF“ zuerkannt wurde. Sie zahlen nicht den vollen Betrag, sondern lediglich den sogenannten Drittelbeitrag – derzeit 6,12 Euro pro Monat.

Das Merkzeichen „RF“ erhalten etwa hochgradig seh- oder hörbehinderte Menschen sowie Personen mit besonders schweren Einschränkungen, die an öffentlichen Veranstaltungen dauerhaft nicht teilnehmen können.

Für die Ermäßigung ist nicht die Höhe der Rente maßgeblich, sondern allein das Vorliegen des Merkzeichens und dessen Nachweis gegenüber dem Beitragsservice.

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen

Wer vollstationär in einem Alten- und Pflegewohnheim lebt, ist selbst nicht anmeldepflichtig. In der Praxis bedeutet das: Der Rundfunkbeitrag wird nicht mehr individuell für das eigene Zimmer erhoben. Bei einem Umzug in eine Einrichtung sollte die bisherige Wohnung rechtzeitig beim Beitragsservice abgemeldet werden, um Doppelzahlungen zu vermeiden.

So läuft es ab

In der Praxis beginnt alles mit der Prüfung der eigenen Anspruchslage: Beziehe ich Grundsicherung im Alter, liegt ein einschlägiger Sozialleistungsbescheid vor oder erfüllt meine gesundheitliche Situation die Voraussetzungen für das Merkzeichen „RF“?

Steht der Anspruch dem Grunde nach fest, wird der Online-Antrag vorbereitet, ausgedruckt und mit den vollständigen Nachweisen per Post verschickt. Für Härtefälle empfiehlt es sich, eine kurze Begründung beizulegen und die Entscheidung der Sozialbehörde beizufügen, aus der die nur geringe Übersteigung der Bedarfsgrenze hervorgeht.

Nach Eingang der Unterlagen entscheidet der Beitragsservice schriftlich. Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt mit dem Leistungsbeginn des vorgelegten Nachweises und kann – bei nachgewiesenem Anspruch – bis zu drei Jahre rückwirkend gewährt werden.

Was gilt, wenn sich die Lebenslage ändert?

Endet die Grundsicherung oder wird sie unterbrochen, endet auch die Befreiung; ab diesem Zeitpunkt entsteht wieder eine Beitragspflicht. Bei unbefristeten Sozialleistungsbescheiden befristet der Beitragsservice die Befreiung regelmäßig auf drei Jahre, um eine erneute Prüfung zu ermöglichen.

Wer die Voraussetzungen weiterhin erfüllt, stellt rechtzeitig einen Folgeantrag. Umgekehrt gilt: Wird ein Härtefall später hinfällig, etwa durch eine Rentenerhöhung, muss wieder der volle Beitrag gezahlt werden. In finanziellen Engpässen ohne Befreiungsanspruch kann vorübergehend eine Stundung der Beiträge beantragt werden; das verschafft Zeit, ersetzt aber nicht die Zahlungspflicht.

Häufige Fehler – und wie Sie sie vermeiden

Zu den typischen Stolpersteinen gehört ein unvollständiger Antrag. Fehlende Nachweise verzögern die Entscheidung oder führen zu Rückfragen. Wer rückwirkend entlastet werden möchte, sollte die Bescheide für die betreffenden Monate beifügen, damit der Beitragsservice die Zeiträume anerkennen kann.

Ebenfalls wichtig ist die saubere Ummeldung bei Umzug ins Heim: Nur wenn die frühere Wohnung abgemeldet ist, entfällt die eigene Beitragspflicht zuverlässig. Schließlich lohnt sich ein Blick auf die Haushaltskonstellation: Der Rundfunkbeitrag knüpft an die Wohnung an.

In Mehrpersonenhaushalten kann eine befreite Person nicht automatisch „alle anderen mitbefreien“, wohl aber beeinflusst die Befreiung, wie die Beitragspflicht wohnungsbezogen organisiert wird – hier hilft im Zweifel eine kurze Rücksprache mit dem Beitragsservice.

Unterstützung und Beratung

Viele Betroffene erledigen den Antrag selbst. Wer unsicher ist, kann sich an kommunale Beratungsstellen, Sozialverbände oder Verbraucherzentralen wenden. Auch unabhängige Rentenberaterinnen und Rentenberater unterstützen beim Sortieren der Bescheide – verpflichtend ist externe Hilfe jedoch nicht.

Wichtig aber sind stets vollständige und nachvollziehbare Unterlagen. Für Härtefälle stellen die Verbraucherzentralen hilfreiche Muster und Hinweise bereit.

Rechtzeitig handeln, Unterlagen sammeln, spürbar entlasten

Für Rentnerinnen und Rentner zählt jeder Euro. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen; wer aus gesundheitlichen Gründen mit Merkzeichen „RF“ lebt, zahlt nur den Drittelbeitrag.

Selbst versäumte Anträge lassen sich heute heilen – bis zu drei Jahre rückwirkend, sofern alle Nachweise vorliegen. Wer knapp über der Bedarfsgrenze liegt, nutzt den Härtefallweg und legt die behördliche Entscheidung bei. So wird aus den 18,36 Euro im Monat schnell bares Geld, das den Alltag spürbar entlastet.

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5.000 Euro brutto im Monat sind ein ordentliches Gehalt, aber keine Garantie für eine entsprechend hohe gesetzliche Rente. Nach den geplanten Rechengrößen für 2027 würde dieses Einkommen weniger Rentenpunkte bringen als nach den Werten für 2026.

In einer vereinfachten Hochrechnung über 45 Jahre stehen dadurch rund 2.148 Euro statt 2.210 Euro monatliche Bruttorente gegenüber. Diese Differenz von rund 62 Euro ist allerdings keine angekündigte Kürzung bestehender Renten, sondern das Ergebnis eines Modellvergleichs.

Warum dasselbe Gehalt weniger Rentenpunkte bringen kann

Für die gesetzliche Rente zählt nicht allein, wie viel jemand verdient, sondern auch das Verhältnis zum jeweiligen Durchschnittsentgelt. Wer genau diesen Vergleichswert erreicht, erwirbt für ein volles Beitragsjahr einen Entgeltpunkt.

Steigt das Durchschnittsentgelt, während das eigene Gehalt unverändert bleibt, entstehen rechnerisch weniger neue Rentenpunkte. Ein gleichbleibender Betrag auf der Gehaltsabrechnung bedeutet deshalb nicht, dass auch der jährliche Aufbau der Rentenansprüche gleich bleibt.

Für 2026 beträgt das vorläufige Durchschnittsentgelt 51.944 Euro, für 2027 sieht der Referentenentwurf 53.452 Euro vor. Bei einem Jahresverdienst von 60.000 Euro sinkt die rechnerische Ausbeute dadurch von rund 1,1551 auf 1,1225 Entgeltpunkte.

Die Werte für 2027 sind noch nicht endgültig beschlossen

Die Berechnung beruht auf dem vom Bundesarbeitsministerium veröffentlichten Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027. Nach dem veröffentlichten Verfahrensstand sind noch der Beschluss der Bundesregierung und die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Außerdem handelt es sich ausdrücklich um ein vorläufiges Durchschnittsentgelt. Für die tatsächliche Rentenberechnung hängt die Verwendung vorläufiger oder endgültiger Durchschnittsentgelte auch vom Jahr des Rentenbeginns ab.

Was 5.000 Euro brutto im 45-Jahres-Modell ergeben

Für den Vergleich werden 60.000 Euro Jahresverdienst einmal durch den vorläufigen Durchschnittswert für 2026 und einmal durch den geplanten Wert für 2027 geteilt. Anschließend wird das jeweilige Ergebnis auf 45 gleich bewertete Beitragsjahre hochgerechnet.

Beide Varianten verwenden denselben aktuellen Rentenwert von 42,52 Euro, der seit Juli 2026 gilt. Unterstellt wird eine Altersrente ohne Abschläge oder Zuschläge.

Rechengröße Modell mit Werten 2026 Modell mit geplanten Werten 2027 Monatliches Bruttogehalt 5.000 Euro 5.000 Euro Jährlicher beitragspflichtiger Verdienst 60.000 Euro 60.000 Euro Vorläufiges Durchschnittsentgelt 51.944 Euro 53.452 Euro Entgeltpunkte für ein Beitragsjahr rund 1,1551 rund 1,1225 Entgeltpunkte im 45-Jahres-Modell rund 51,9791 rund 50,5126 Monatliche Bruttorente bei 42,52 Euro Rentenwert 2.210,15 Euro 2.147,80 Euro Unterschied der monatlichen Bruttorente 62,35 Euro

Die Ergebnisse wurden mit ungerundeten Zwischenwerten berechnet und anschließend gerundet. Es handelt sich um einen Vergleich bei unveränderten Bedingungen, nicht um eine persönliche Rentenprognose.

Warum niemand wegen dieser Rechnung pauschal 62 Euro verliert

Die 45-Jahres-Rechnung tut rechnerisch so, als würde ein gesamtes Erwerbsleben jeweils nach den Bedingungen eines einzigen Jahres bewertet. Tatsächlich werden die Verdienste der einzelnen Kalenderjahre den jeweils dafür geltenden Durchschnittsentgelten gegenübergestellt.

Bereits erworbene Entgeltpunkte werden wegen des höheren Durchschnittsentgelts für 2027 nicht nachträglich zusammengestrichen. Wer 2027 in Rente geht, muss deshalb nicht allein aufgrund dieser Änderung mit 62,35 Euro weniger Monatsrente rechnen.

Für nur ein Beitragsjahr beträgt der Unterschied zwischen den beiden Modellvarianten rund 0,0326 Entgeltpunkte. Beim verwendeten Rentenwert entspricht das etwa 1,39 Euro monatlicher Bruttorente.

Das letzte Gehalt sagt wenig über die gesamte Rente aus

Wer kurz vor dem Ruhestand 5.000 Euro brutto verdient, kann daraus seine spätere Rente nicht zuverlässig ableiten. Frühere Gehälter, Teilzeitphasen und Unterbrechungen können zu einem ganz anderen Ergebnis führen als das vereinfachte Modell.

Auch die Zahl von 45 Jahren allein legt die Rentenhöhe nicht fest. Versicherungsdauer und Höhe der erworbenen Ansprüche beantworten unterschiedliche Fragen.

Für eine persönliche Einschätzung sind deshalb die Renteninformation und der Versicherungsverlauf aussagekräftiger als eine pauschale Gehaltstabelle. Wie fehlende Angaben auffallen und geklärt werden können, erläutert der Beitrag Rente beantragt und plötzlich fehlt etwas: Diese Lücken müssen geklärt sein.

Rund 145 Euro mehr Gehalt würden den Unterschied ausgleichen

Um nach dem geplanten Durchschnittsentgelt für 2027 genauso viele Rentenpunkte zu erwerben wie bei 5.000 Euro Monatsbrutto nach den Werten für 2026, müsste das Gehalt rechnerisch auf rund 5.145,16 Euro steigen. Das entspricht einem Plus von etwa 145 Euro beziehungsweise 2,9 Prozent.

Diese eigene Vergleichsrechnung zeigt, worauf es ankommt: Bleibt der individuelle Verdienst hinter der Entwicklung des Vergleichswerts zurück, fällt auch der jährliche Erwerb neuer Rentenpunkte zurück. Eine Gehaltserhöhung kann diesen Effekt ausgleichen.

Bei sehr hohen Einkommen begrenzt allerdings die Beitragsbemessungsgrenze den weiteren Aufbau der gesetzlichen Rente. Mehr dazu erklärt der Beitrag Rente 2027: Maximal 1,9868 Entgeltpunkte für ein Arbeitsjahr.

Weniger neue Punkte bedeuten nicht automatisch eine sinkende Rente

Die Zahl der Entgeltpunkte und ihr Wert in Euro sind zwei unterschiedliche Bestandteile der Rentenberechnung. Steigt der aktuelle Rentenwert durch eine Rentenanpassung, werden vorhandene Punkte höher bewertet.

Der Modellvergleich hält diesen Wert bewusst bei 42,52 Euro fest, um ausschließlich den Unterschied beim Durchschnittsentgelt zu zeigen. Eine konkrete Rentenhöhe nach einer späteren Rentenanpassung lässt sich daraus nicht ablesen.

Von der Bruttorente gehen noch Abzüge ab

Die rund 2.148 Euro aus der Modellrechnung sind kein zugesagter Auszahlungsbetrag. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegebenenfalls Einkommensteuer verringern das verfügbare Geld.

Wie hoch die Nettorente ausfällt, hängt unter anderem vom Versicherungsstatus und den persönlichen steuerlichen Verhältnissen ab. Wer seinen Ruhestand plant, sollte deshalb nicht die Bruttorente mit dem bisherigen Nettogehalt vergleichen.

Sechs Fragen und Antworten Wird meine laufende Rente ab 2027 wegen des höheren Durchschnittsentgelts gekürzt?

Nein, daraus folgt keine Kürzung bereits erworbener Rentenpunkte. Der Vergleich betrifft die Frage, wie viele neue Punkte ein unveränderter Verdienst nach unterschiedlichen Jahreswerten bringt.

Erhalte ich mit 5.000 Euro brutto nach 45 Jahren genau 2.147,80 Euro Rente?

Nein, dieser Betrag entsteht nur unter den beschriebenen Modellannahmen. Ihre tatsächliche Rente richtet sich nach Ihrem gesamten Versicherungsverlauf und den bei Rentenbeginn geltenden Berechnungsfaktoren.

Was bedeuten die rund 62 Euro Unterschied?

Sie ergeben sich, wenn man den rechnerischen Unterschied eines Beitragsjahres auf 45 Jahre überträgt. Für ein einzelnes Jahr liegt die Differenz beim verwendeten Rentenwert bei rund 1,39 Euro monatlicher Bruttorente.

Sind die Rechengrößen für 2027 bereits endgültig?

Der hier verwendete Wert von 53.452 Euro stammt aus dem Referentenentwurf. Nach dem veröffentlichten Stand stehen die erforderlichen Beschlüsse noch aus.

Welche Gehaltserhöhung würde die geringere Punkteausbeute ausgleichen?

Im Vergleich der beiden vorläufigen Durchschnittsentgelte wären rund 2,9 Prozent erforderlich. Aus 5.000 Euro Monatsbrutto müssten dafür etwa 5.145,16 Euro werden.

Wo finde ich eine verlässlichere Einschätzung meiner eigenen Rente?

Die Renteninformation weist bereits erworbene Ansprüche und eine Hochrechnung der späteren Altersrente aus. Ergänzend sollte der Versicherungsverlauf auf fehlende oder fehlerhafte Angaben geprüft werden.

Praxisbeispiel: Gleiches Gehalt, etwas weniger neue Rentenpunkte

Die fiktive Arbeitnehmerin Sabine verdient 2026 monatlich 5.000 Euro brutto und erhält 2027 keine Gehaltserhöhung. Bei ganzjähriger Beschäftigung ergeben sich nach den verglichenen vorläufigen Werten für 2026 rund 1,1551 und für 2027 rund 1,1225 Rentenpunkte.

Ihr Rentenkonto wächst also in beiden Jahren, im zweiten Jahr jedoch etwas langsamer. Beim heutigen Rentenwert bringt das zweite Beitragsjahr rechnerisch rund 1,39 Euro weniger spätere Monatsrente als das erste – ihre bisher angesammelten Punkte bleiben davon unberührt.

Der Beitrag Weniger Rente ab 2027: So viel bringen 5.000 Euro brutto nach 45 Jahren erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer über den Ehepartner kostenlos in der gesetzlichen Krankenkasse ist, muss sein eigenes Einkommen im Blick behalten. Für 2027 könnte die allgemeine Einkommensgrenze von 565 auf 590 Euro monatlich steigen.

Überschreiten Sie die Grenze regelmäßig, kann die beitragsfreie Familienversicherung enden. Eigene Beiträge und sogar Nachzahlungen sind die Folge.

Die 590 Euro ergeben sich aus einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vom 21. September 2026. Anders liegt es bei Minijobs: Hier steht die Grenze von 633 Euro für 2027 bereits fest. Stand dieses Beitrags ist der 29. September 2026.

Warum die allgemeine Grenze auf 590 Euro steigen könnte

§ 10 SGB V erlaubt ein monatliches Gesamteinkommen bis zu einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße. Der BMAS-Entwurf sieht für 2027 eine Bezugsgröße von 4.130 Euro vor. Geteilt durch sieben ergeben sich genau 590 Euro.

Die Bundesregierung muss die Verordnung noch beschließen; anschließend braucht sie die Zustimmung des Bundesrats.

Gegenüber den 565 Euro im Jahr 2026 wären das 25 Euro mehr Spielraum pro Monat. Die geplante Erhöhung könnte Menschen mit etwas höheren Einkünften die kostenlose Mitversicherung ermöglichen.

590 Euro oder 633 Euro: Welche Grenze gilt?

Wer einen geringfügig entlohnten Minijob ausübt, darf nach der gesetzlichen Sonderregelung ein regelmäßiges Gesamteinkommen bis zur Minijobgrenze haben. Diese steigt zum Januar 2027 von 603 auf 633 Euro.

Einkommenssituation Grenze und Folge für 2027 Kein Minijob, etwa ausschließlich Einkünfte aus Vermietung Geplant sind höchstens 590 Euro regelmäßiges Gesamteinkommen monatlich. Der endgültige Beschluss steht noch aus. Geringfügig entlohnter Minijob Bis zu 633 Euro regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen sind zulässig, wenn alle weiteren Voraussetzungen vorliegen. Minijob und zusätzliche anrechenbare Einkünfte Die Einkünfte werden zusammengerechnet. 633 Euro sind keine zusätzliche Freigrenze nur für den Lohn. Regelmäßiges Gesamteinkommen oberhalb der maßgeblichen Grenze Die beitragsfreie Familienversicherung scheidet grundsätzlich aus. Die weitere Versicherung muss geklärt werden. Fiktives Beispiel: Fabian aus Heilbronn

Fabian ist 51 Jahre alt, lebt in Heilbronn und ist über seine gesetzlich versicherte Ehefrau Regina, 48, familienversichert. Er arbeitet 2027 in einem Minijob und verdient regelmäßig 620 Euro monatlich. Weitere anrechenbare Einkünfte hat er zunächst nicht.

Weil für ihn die Minijobregelung mit 633 Euro gilt, steht dieser Verdienst der Familienversicherung nicht entgegen.

Später kommen monatlich 40 Euro anrechenbare Einkünfte aus Vermietung hinzu. Für das Beispiel sind dabei die abzugsfähigen Kosten bereits berücksichtigt. Fabians regelmäßiges Gesamteinkommen steigt auf 660 Euro und liegt damit über 633 Euro.

Dass sein Arbeitslohn weiterhin unter der Minijobgrenze bleibt, rettet nicht die Familienversicherung. Er muss die Änderung seiner Krankenkasse melden und die weitere Absicherung klären.

Entscheidend ist das Gesamteinkommen, nicht der Kontoauszug

Zum Gesamteinkommen können neben Arbeitslohn auch Gewinne aus selbstständiger Tätigkeit, Einkünfte aus Vermietung, Kapitalerträge und Renten gehören. Maßgeblich sind die gesetzlichen Berechnungsregeln. Bei einer selbstständigen Tätigkeit zählt grundsätzlich der Gewinn, nicht der Umsatz.

Bei Kapitalerträgen kann der Sparer-Pauschbetrag die anrechenbaren Einkünfte mindern.

Die Krankenkasse prüft das regelmäßig zu erwartende Einkommen. Ein vereinbartes jährliches Weihnachtsgeld kann deshalb anteilig mitzählen. Umgekehrt bedeutet nicht jede einzelne Überweisung automatisch ein schädliches Überschreiten.

Kindergeld, Wohngeld und unregelmäßige Geschenke von Angehörigen zählen grundsätzlich nicht zum Gesamteinkommen. Lassen Sie ungewöhnliche Zahlungen vorab einordnen.

Wenig Einkommen allein reicht nicht aus

Hauptberufliche Selbstständigkeit oder eine eigene Pflichtversicherung können die Familienversicherung ausschließen. Unverheiratete Partner können sich nicht gegenseitig kostenlos mitversichern.

Warum selbst eine kleine Rente nicht automatisch den Weg in die Familienversicherung eröffnet, erläutert der Beitrag „Nur 50 Euro Rente: Trotzdem keine kostenfreie Familienversicherung“.

Wann eigene Beiträge und Nachzahlungen drohen

Endet die Familienversicherung, setzt sich der Schutz grundsätzlich als freiwillige Mitgliedschaft fort, sofern keine andere Absicherung oder gesetzliche Ausnahme greift. Daraus können eigene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entstehen.

Bei einer freiwilligen Versicherung wird nicht lediglich der Betrag oberhalb der Einkommensgrenze verbeitragt.

Erfährt die Krankenkasse erst später von einer maßgeblichen Einkommensänderung, kann Sie rückwirkende Beiträge fordern. Wie problematisch unvollständige Angaben werden können, zeigt der Gegen-Hartz-Beitrag „Familienversicherung: Einkünfte gegenüber der Krankenkasse nicht verschweigen“ zum BSG-Urteil vom 18. Oktober 2022, Aktenzeichen B 12 KR 2/21 R.

Melden Sie einen neuen Job, zusätzliche Einkünfte und relevante Steuerbescheide zeitnah. Bitten Sie Ihre Krankenkasse bei Grenzfällen um eine schriftliche Prüfung: Welche Einkünfte zählt sie an, welche Grenze gilt und ab welchem Zeitpunkt verändert sich Ihr Versicherungsstatus?

FAQ: Familienversicherung 2027 Sind genau 590 Euro schon zu viel?

Nein. Wird die geplante Grenze beschlossen, sind genau 590 Euro regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen noch zulässig. Alle weiteren Voraussetzungen müssen ebenfalls erfüllt sein.

Gelten die 633 Euro auch ohne Minijob?

Nein. Die höhere Grenze setzt eine entsprechende geringfügig entlohnte Beschäftigung voraus. Ohne diese gilt grundsätzlich die allgemeine Grenze.

Kann ich die 590 Euro bereits 2026 nutzen?

Nein. Für 2026 gelten allgemein 565 Euro und bei einem entsprechenden Minijob 603 Euro. Die geplante allgemeine Erhöhung betrifft erst 2027.

Quellen

BARMER: Familienversicherung: Voraussetzungen und Einkommensprüfung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027, Referentenentwurf vom 21. September 2026
Bundesregierung: Fragen und Antworten zum Mindestlohn – Minijobgrenze 2027
Gesetze im Internet: § 16 SGB IV – Gesamteinkommen; § 10 SGB V – Familienversicherung; § 188 SGB V – Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
Verband der Ersatzkassen: Familienversicherung – Gesamteinkommen und Einkommensgrenzen

Der Beitrag Familienversicherung 2027: Dann endet die kostenlose Krankenkasse über den Ehepartner erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer Angehörige zu Hause pflegt und dabei stürzt, kann Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten. Doch der Schutz begleitet Sie nicht bei jedem gemeinsamen Ausflug. Während die notwendige Begleitung zur Therapie versichert sein kann, fällt ein Spaziergang zur Erholung regelmäßig heraus.

Nach einem Pflegeunfall sollten Sie außerdem schnell handeln: Die DGUV nennt für die Anzeige eine Frist von drei Tagen.

Wer als private Pflegeperson versichert ist

Der beitragsfreie Schutz erfasst Angehörige, Freunde und Nachbarn, die einen Menschen ab Pflegegrad 2 nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflege muss wenigstens zehn Stunden wöchentlich umfassen und sich regelmäßig auf mindestens zwei Tage verteilen. Dabei können Pflegezeiten für mehrere Pflegebedürftige zusammenkommen.

Eine finanzielle Anerkennung schließt den Schutz nicht aus. Wer dagegen als Beschäftigter pflegt, fällt unter andere Versicherungsregeln.

Wie Sie Ihre Tätigkeit gegenüber der Pflegekasse angeben, erläutert der Beitrag zur Erfassung als Pflegeperson und zur sozialen Absicherung. Der gesetzliche Unfallschutz entsteht kraft Gesetzes.

Warum der Zweck des Weges entscheidet

Versichert sind die pflegerischen Hilfen und die Unterstützung im Haushalt: zum Beispiel Körperpflege, Unterstützung beim Essen und Hilfen bei krankheitsbedingten Anforderungen. Auch der direkte Hin- und Rückweg zum Pflegehaushalt kann geschützt sein, wenn Sie getrennt wohnen.

Außerhalb der Wohnung ist der Pflegebezug entscheidend. Die DGUV nennt die Begleitung zu Arzt- und Therapieterminen sowie Wege zu Banken oder Behörden für die Haushaltsführung.

Ein Freizeitspaziergang oder der Besuch einer Kulturveranstaltung fällt nach den DGUV-Hinweisen nicht unter den Schutz. Dass Bewegung guttut oder Gesellschaft die Einsamkeit lindert, reicht nicht aus. Wer einen pflegerischen Zusammenhang geltend macht, muss die Hilfe und den Anlass des Weges schildern.

Welche Tätigkeiten grundsätzlich geschützt sind Grundsätzlich versichert Nicht automatisch oder regelmäßig nicht versichert Erforderliche Hilfe beim Waschen, Anziehen oder Essen im Rahmen der häuslichen Pflege. Ein bloßer Besuch ohne entsprechende Pflegetätigkeit. Notwendige Begleitung zu einer ärztlichen Behandlung oder Therapie. Ein gemeinsamer Spaziergang als reine Freizeitbeschäftigung. Hausarbeit und dazugehörige Bank- oder Behördenwege für die pflegebedürftige Person. Eigene private Erledigungen ohne Zusammenhang mit deren Versorgung. Direkter Weg zum getrennten Pflegehaushalt und zurück. Ein eigenständiger Freizeitausflug, etwa zu einer Kulturveranstaltung.

Die Tabelle setzt voraus, dass die Bedingungen für den Versicherungsschutz erfüllt sind. Über den konkreten Unfall entscheidet die Unfallversicherung.

Fiktives Beispiel: Patrick aus Tübingen

Patrick, 46 Jahre, aus Tübingen pflegt seine Mutter Yvonne nach einem Schlaganfall. Sie hat Pflegegrad 3, lebt in ihrer eigenen Wohnung und benötigt Hilfe beim Anziehen, Duschen und bei Wegen zur Behandlung. Patrick übernimmt unentgeltlich zwölf Stunden Pflege pro Woche, verteilt auf vier Tage.

Auf dem notwendigen Weg zur Physiotherapie stürzt Patrick, während er seine Mutter unterstützt, und bricht sich das Handgelenk. Diese Konstellation spricht für einen versicherten Pflegeunfall.

Für die Prüfung hält er fest, wohin beide unterwegs waren, warum seine Mutter Begleitung benötigte und wie der Sturz geschah.

Anders wäre es bei einem Sonntagsausflug, bei dem beide ausschließlich zum Vergnügen durch einen Park spazieren. Der Pflegegrad seiner Mutter würde Patrick dann keinen Unfallschutz verschaffen.

Drei Tage: Was die Anzeigefrist bedeutet

Die DGUV fordert, Pflegeunfälle binnen drei Tagen beim zuständigen Unfallversicherungsträger anzuzeigen. Kann die pflegebedürftige Person das nicht selbst erledigen, können Angehörige oder die Pflegeperson die Meldung übernehmen.

Zuständig ist der Träger der Unfallversicherung am Ort des Pflegehaushalts.

Die gesetzliche Anzeigepflicht nach § 193 SGB VII greift bei Unfällen bei Tod oder einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen. Die Anzeige ist binnen drei Tagen nach Kenntnis zu erstatten.

Für die Praxis sollten Sie einen Pflegeunfall umgehend melden und die Einzelheiten mit der Unfallkasse klären. Halten Sie Zeitpunkt, Ort, Tätigkeit, Verletzung und mögliche Zeugen fest und bewahren Sie eine Kopie der Anzeige auf.

Die Drei-Tage-Frist ist keine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf sämtliche Leistungen automatisch verloren gehen. Haben Sie die Meldung versäumt, holen Sie sie unverzüglich nach und erklären Sie die Verzögerung.

Beim Arzt den Pflegeunfall ausdrücklich nennen

Sagen Sie bereits bei der ersten Behandlung, dass Sie sich bei der häuslichen Pflege verletzt haben und die betreute Person als pflegebedürftig anerkannt ist. Beschreiben Sie die konkrete Tätigkeit.

Bei einem versicherten Pflegeunfall rechnen Arztpraxis und Krankenhaus  mit dem Unfallversicherungsträger ab. Es geht dann um Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese können neben der Behandlung auch Rehabilitation, Verletztengeld oder eine Verletztenrente umfassen.

Fallen Sie wegen der Verletzung selbst für die Pflege aus, benötigt die betreute Person möglicherweise Ersatz. Welche Unterstützung dafür infrage kommt, zeigt der Überblick zu Pflegegeldern, Zuschüssen und Verhinderungspflege 2026.

Häufige Fragen zum Pflegeunfall Sind auch Freunde und Nachbarn geschützt?

Ja, wenn sie die Voraussetzungen der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege erfüllen. Eine Verwandtschaft ist nicht erforderlich.

Ist jeder Spaziergang mit einem Pflegebedürftigen versichert?

Nein. Reine Freizeitspaziergänge fallen regelmäßig heraus. Maßgeblich ist der unmittelbare Zusammenhang der konkreten Tätigkeit mit versicherter Pflege oder Haushaltsführung.

Ist nach drei Tagen alles verloren?

Nein. Melden Sie den Unfall trotzdem sofort nach. Aus einer verspäteten Anzeige folgt nicht automatisch, dass kein versicherter Unfall vorliegt.

Quellen

Bundesgesundheitsministerium: Soziale Absicherung für Pflegepersonen.
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Häusliche Pflegepersonen.
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Informationsblatt: Unfallversicherungsschutz von häuslichen Pflegepersonen.
Gesetze im Internet: § 193 SGB VII – Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls.
Unfallkasse Nord: Versicherung für private Pflegepersonen.

Der Beitrag Unfall bei der Pflege: Diese Absicherung gilt auch für Angehörige erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer nach einem abgelehnten Urlaubsantrag ankündigt, sich stattdessen krankschreiben zu lassen, riskiert seinen Arbeitsplatz. Bereits die Drohung mit einer angeblichen Erkrankung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen – selbst wenn der Betroffene später tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte die fristlose Kündigung eines Produktionshelfers, der nach der Ablehnung seines kurzfristigen Urlaubswunsches erklärt hatte: „Dann gehe ich jetzt zum Arzt.“ Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Beschäftigte zu diesem Zeitpunkt keine Erkrankung erwähnt und die spätere Krankschreibung lediglich als Ersatz für den verweigerten Urlaub eingesetzt (LAG Hamm, Urteil vom 14.08.2015, Az. 10 Sa 156/15).

Arbeitnehmer verlangte wenige Stunden vor Schichtbeginn Urlaub

Der Arbeitnehmer war seit September 2010 als Produktionshelferin Vollzeit beschäftigt. Zum Zeitpunkt des Konflikts war er verheiratet und zwei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig.

Am 30. Juni 2014 sollte seine Spätschicht um 14 Uhr beginnen. Gegen 10.20 Uhr schickte er seinem direkten Vorgesetzten eine WhatsApp-Nachricht und bat kurzfristig um Urlaub für denselben Tag.

Der Vorgesetzte konnte den Urlaub nicht selbst bewilligen. Er forderte den Arbeitnehmer deshalb auf, direkt im Betrieb anzurufen oder persönlich dort vorzusprechen. Der Beschäftigte tat dies nicht.

Kurz vor Beginn der Schicht telefonierten beide erneut. Nachdem der Vorgesetzte den Urlaubswunsch endgültig abgelehnt hatte, erklärte der Arbeitnehmer: „Dann gehe ich jetzt zum Arzt.“

Etwa 30 Minuten später meldete er sich arbeitsunfähig.

Krankenschein wurde erst am nächsten Tag ausgestellt

Am folgenden Tag legte der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Ein Hausarzt hatte ihn rückwirkend vom 30. Juni bis zum 2. Juli 2014 krankgeschrieben.

Der Arbeitgeber wertete den Ablauf als Versuch, den verweigerten Urlaub durch eine Krankschreibung zu ersetzen. Er hörte den Betriebsrat an und kündigte das Arbeitsverhältnis am 14. Juli 2014 fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. August 2014.

Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage. Er behauptete, bereits am Morgen unter einer Magen-Darm-Erkrankung gelitten zu haben. Er habe zunächst Urlaub beantragen wollen, weil er seinen Hausarzt nicht habe erreichen können und keinen Ärger mit seinem Arbeitgeber bekommen wollte.

Das Arbeitsgericht Dortmund wies seine Klage ab. Auch seine Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb ohne Erfolg.

Drohung mit Krankschreibung zerstört das Vertrauen

Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung kann bereits die Ankündigung einer künftig angeblich eintretenden Erkrankung einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen.

Das gilt insbesondere dann, wenn ein Arbeitnehmer die Krankschreibung für den Fall ankündigt, dass der Arbeitgeber einen Urlaubswunsch oder ein anderes Verlangen ablehnt.

Die Pflichtverletzung liegt darin, dass der Beschäftigte signalisiert, notfalls das Entgeltfortzahlungsrecht missbrauchen zu wollen. Er stellt dem Arbeitgeber damit sinngemäß vor die Wahl: Entweder wird der Urlaub bewilligt, oder der Arbeitnehmer bleibt über eine Krankschreibung zu Hause.

Ein solches Verhalten verletzt die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Arbeitnehmer dürfen ihren Arbeitgeber nicht durch die Androhung einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit unter Druck setzen.

Eine ausdrückliche Drohung ist nicht erforderlich

Der Arbeitnehmer muss nicht wörtlich sagen: „Wenn ich keinen Urlaub bekomme, melde ich mich krank.“

Es reicht, wenn seine Äußerung aus Sicht eines verständigen Dritten nur so verstanden werden kann. Entscheidend sind der Zusammenhang, der zeitliche Ablauf und das vorherige Gespräch.

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer zunächst mehrfach Urlaub verlangt. Erst nachdem dieser Wunsch endgültig abgelehnt worden war, kündigte er den Arztbesuch an und meldete sich kurz darauf krank.

Nach Auffassung des Gerichts stellte dieser enge zeitliche Zusammenhang eine klare Verbindung zwischen dem abgelehnten Urlaub und der Krankschreibung her.

Gericht glaubte dem Vorgesetzten

Der Arbeitnehmer behauptete, er habe seinem Vorgesetzten bereits am Morgen mitgeteilt, dass er sich gesundheitlich schlecht fühle. Der Vorgesetzte widersprach dieser Darstellung.

Das Landesarbeitsgericht hörte den Vorgesetzten als Zeugen an. Dieser erklärte, der Arbeitnehmer habe lediglich gesagt, er müsse dringend einige persönliche Dinge erledigen. Von gesundheitlichen Beschwerden sei zunächst nicht die Rede gewesen.

Das Gericht hielt diese Aussage für glaubhaft. Der Zeuge habe den Ablauf sachlich, widerspruchsfrei und nachvollziehbar geschildert.

Hinzu kam, dass der Arbeitnehmer seinen eigenen Vortrag während des Prozesses verändert hatte. Zunächst hatte er erklärt, die Arztpraxis sei am Nachmittag geschlossen gewesen. Später behauptete er, bereits am Vormittag erfolglos versucht zu haben, den Arzt zu erreichen.

Der Hausarzt bestätigte jedoch, dass die Praxis am Vormittag regulär geöffnet war.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlor ihren Beweiswert

Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat grundsätzlich einen hohen Beweiswert. Arbeitgeber können eine Krankschreibung deshalb nicht allein aufgrund eines Verdachts zurückweisen.

Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Erkrankung begründen. Gelingt dem Arbeitgeber dies, muss der Arbeitnehmer näher erklären, welche Beschwerden bestanden und weshalb er arbeitsunfähig war.

Im vorliegenden Fall sah das Gericht den Beweiswert des Krankenscheins als erschüttert an. Dafür sprachen die Ankündigung unmittelbar nach der Urlaubsablehnung, die rückwirkende Ausstellung und die widersprüchlichen Angaben des Arbeitnehmers.

Auch die Vernehmung des behandelnden Arztes half dem Beschäftigten nicht.

Arzt hatte keine objektiven Befunde erhoben

Der Hausarzt erklärte vor Gericht, der Arbeitnehmer habe ihm von Durchfall und Magenbeschwerden berichtet. Eine konkrete Erinnerung an eine körperliche Untersuchung hatte der Arzt jedoch nicht.

Er konnte nicht sicher sagen, ob er den Bauch des Patienten überhaupt abgetastet hatte. Objektive medizinische Befunde hatte er nicht dokumentiert. Die Krankschreibung beruhte im Wesentlichen auf den Angaben des Arbeitnehmers.

Der Arzt konnte daher nicht ausschließen, dass er über die Beschwerden getäuscht worden war.

Das Landesarbeitsgericht kam deshalb zu dem Ergebnis, dass eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit nicht nachgewiesen war. Es hielt eine vorgetäuschte Erkrankung sogar für hoch wahrscheinlich.

Tatsächlich kranke Beschäftigte dürfen zu Hause bleiben

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Arbeitnehmer nach einem abgelehnten Urlaubsantrag trotz einer echten Erkrankung zur Arbeit erscheinen müssen.

Wer objektiv arbeitsunfähig erkrankt ist, muss keine Arbeitsleistung erbringen. Er darf sich krankmelden und einen Arzt aufsuchen, auch wenn zuvor ein Urlaubswunsch abgelehnt wurde.

Entscheidend ist jedoch, ob die Erkrankung im Zeitpunkt der Äußerung bereits tatsächlich bestand. Hat der Beschäftigte konkrete Beschwerden und muss er davon ausgehen, arbeitsunfähig zu sein, kann der Hinweis auf einen notwendigen Arztbesuch anders zu bewerten sein.

Arbeitnehmer sollten ihren Arbeitgeber dann nicht im Unklaren lassen. Sie sollten ausdrücklich erklären, dass sie gesundheitliche Beschwerden haben und sich deshalb ärztlich untersuchen lassen müssen.

Krankheit darf kein Druckmittel sein

Selbst eine tatsächlich bestehende Erkrankung darf nicht als Druckmittel für die Bewilligung von Urlaub verwendet werden.

Ein Beschäftigter sollte daher niemals erklären, er werde sich krankmelden, falls der Arbeitgeber seine Wünsche nicht erfüllt. Eine solche Formulierung kann das Vertrauen dauerhaft beschädigen und zumindest eine Abmahnung auslösen.

Ist der Arbeitnehmer bereits krank, sollte er den Urlaub nicht weiter einfordern, sondern seine Arbeitsunfähigkeit ordnungsgemäß melden. Dabei sollte er den Arbeitgeber sachlich über den voraussichtlichen Ausfall informieren.

Die Diagnose muss er grundsätzlich nicht offenlegen. Im späteren Kündigungsschutzprozess kann jedoch eine genauere Darlegung erforderlich werden, wenn konkrete Umstände den Beweiswert des Krankenscheins erschüttern.

Fristlose Kündigung war auch ohne Abmahnung wirksam

Vor einer verhaltensbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer normalerweise zunächst abmahnen. Eine Abmahnung soll zeigen, dass ein bestimmtes Verhalten nicht akzeptiert wird und bei Wiederholung die Kündigung droht.

Bei besonders schweren Pflichtverletzungen kann eine Abmahnung entbehrlich sein. Das gilt, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber sein Verhalten keinesfalls hinnehmen wird.

Das Landesarbeitsgericht sah einen solchen Fall. Der Beschäftigte musste wissen, dass er keine Arbeitsunfähigkeit vortäuschen oder eine Krankschreibung als Ersatz für verweigerten Urlaub einsetzen durfte.

Nach Auffassung des Gerichts hatte er das Vertrauen in seine Redlichkeit und Loyalität so schwer beschädigt, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht einmal bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden konnte.

Vier Jahre ohne Beanstandungen retteten das Arbeitsverhältnis nicht

Bei jeder fristlosen Kündigung müssen die Gerichte die Interessen beider Seiten abwägen. Zugunsten des Arbeitnehmers berücksichtigte das Landesarbeitsgericht seine vierjährige Betriebszugehörigkeit, seine Unterhaltspflichten und den Umstand, dass es zuvor keine Beanstandungen gegeben hatte.

Diese Gesichtspunkte reichten jedoch nicht aus. Gerade bei einer Krankmeldung müsse sich der Arbeitgeber auf die Ehrlichkeit des Beschäftigten verlassen können. Die Möglichkeiten, eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit zu kontrollieren, seien begrenzt.

Schon ein einmaliges Vortäuschen einer Erkrankung könne deshalb eine Kündigung rechtfertigen.

Das Gericht berücksichtigte außerdem, dass der Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten nach dem Vorfall eingeschüchtert hatte.

Bedrohung des Vorgesetzten verschärfte den Konflikt

Zwei Tage nach der Krankmeldung schickte der Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten mehrere Nachrichten. Später kam es zu einem persönlichen Gespräch.

Nach der Aussage des Vorgesetzten erklärte der Arbeitnehmer, dieser werde „etwas erleben“. Zudem habe er auf dessen Ehefrau und Kinder verwiesen. Der Vorgesetzte fühlte sich bedroht und erstattete Strafanzeige.

Das Gericht hielt auch diese Aussage für glaubhaft. Es wertete das Verhalten jedenfalls als Versuch, den Vorgesetzten wegen seiner Meldung an den Arbeitgeber einzuschüchtern.

Diese Bedrohung war nicht der alleinige Kündigungsgrund. Sie verstärkte jedoch die bereits eingetretene Zerstörung des Vertrauensverhältnisses.

So sollten Beschäftigte bei kurzfristigem Urlaubsbedarf reagieren

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, kurzfristig und ohne Zustimmung des Arbeitgebers Urlaub zu nehmen. Urlaub muss beantragt und bewilligt werden.

Lehnt der Arbeitgeber den Antrag ab, darf der Arbeitnehmer nicht eigenmächtig zu Hause bleiben. Auch eine nachgeschobene Krankschreibung schützt nicht, wenn konkrete Umstände für ein vorgetäuschtes Leiden sprechen.

Tritt tatsächlich eine Erkrankung ein, sollten Beschäftigte diese unverzüglich melden und ärztlich feststellen lassen. Sie sollten nicht versuchen, die Krankmeldung mit dem zuvor abgelehnten Urlaubswunsch zu verknüpfen.

Bei einer Kündigung muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Wer diese Frist versäumt, kann selbst gegen eine möglicherweise unwirksame Kündigung regelmäßig nicht mehr vorgehen.

FAQ zur Krankschreibung nach einem abgelehnten Urlaub Darf der Arbeitgeber wegen der Ankündigung einer Krankschreibung fristlos kündigen?

Ja. Kündigt ein Arbeitnehmer nach der Ablehnung seines Urlaubswunsches eine angebliche Erkrankung an, kann dies einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Entscheidend sind der genaue Wortlaut und die Umstände des Einzelfalls.

Schützt ein ärztlicher Krankenschein vor der Kündigung?

Nicht immer. Konkrete Umstände wie die vorherige Drohung, der enge zeitliche Zusammenhang und eine rückwirkende Bescheinigung können den Beweiswert erschüttern. Der Arbeitnehmer muss dann seine Erkrankung genauer darlegen.

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich krank war?

Bei einer echten Arbeitsunfähigkeit darf der Beschäftigte der Arbeit fernbleiben. Er sollte die Krankheit jedoch nicht als Druckmittel einsetzen und möglichst klar mitteilen, dass konkrete gesundheitliche Beschwerden der Grund für den Arztbesuch und das Fernbleiben sind.

Quellen

Landesarbeitsgericht Hamm: Urteil vom 14. August 2015, Az. 10 Sa 156/15, openJur 2015, 19741.

Der Beitrag Krankmeldung nach abgelehntem Urlaub: Das Gericht bestätigt eine fristlose Kündigung erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Sie wehren sich erfolgreich gegen eine Kündigung und erhalten trotzdem eine Rechnung vom Anwalt: Vor dem Arbeitsgericht ist das in erster Instanz so vorgesehen. Der Arbeitgeber muss Ihnen Ihre Anwaltskosten auch dann nicht erstatten, wenn er den Prozess verliert.

Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz kann diese Belastung auffangen. Ohne Versicherung stehen Ihnen aber ebenfalls Wege offen, Ihre Kündigung prüfen zu lassen.

Entscheidend ist, dass Sie die Finanzierung sofort klären und zugleich die Klagefrist sichern. Grundsätzlich bleiben nach Zugang einer schriftlichen Kündigung nur drei Wochen. Eine ausstehende Antwort der Versicherung verschafft Ihnen keine zusätzliche Zeit.

Warum auch ein gewonnener Prozess Geld kostet

§ 12a Arbeitsgerichtsgesetz schließt in erstinstanzlichen Urteilsverfahren grundsätzlich die Erstattung der eigenen Anwaltskosten durch die Gegenseite aus. Das trifft auch Beschäftigte, deren Kündigung das Gericht für unwirksam erklärt.

Umgekehrt müssen Sie bei einer Niederlage grundsätzlich nicht auch noch den Anwalt des Arbeitgebers bezahlen.

Die Gerichtskosten folgen anderen Regeln. Endet der Streit durch Urteil, trägt sie grundsätzlich die unterlegene Partei; bei einem Teilerfolg kommt eine Aufteilung infrage.

Lassen Sie deshalb vor der Beauftragung klären, welche eigenen Kosten bei Urteil und Vergleich entstehen können.

Drei Wochen: Die Versicherung hält die Klagefrist nicht an

Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz muss die Klage grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Weder Gespräche mit dem Arbeitgeber noch eine Deckungsanfrage bei der Versicherung ersetzen die Klage. Auch ein bloßer Widerspruch gegen die Kündigung genügt nicht.

Verstreicht die Frist, gilt die Kündigung nach § 7 Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich als von Anfang an wirksam. Wie teuer das werden kann, zeigt der Gegen-Hartz-Beitrag über eine Arbeitnehmerin, die nach versäumter Klagefrist mit ihrer Forderung über 8.000 Euro scheiterte.

Eine nachträgliche Zulassung bleibt engen Ausnahmefällen vorbehalten. Wer die Frist verpasst hat, sollte sofort prüfen lassen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Weitere Hinweise finden Sie im Beitrag „Nach Kündigung Frist verpasst: Trotzdem Anspruch auf eine Abfindung?“.

Wann die Rechtsschutzversicherung zahlt

Eine vorhandene Rechtsschutzpolice reicht allein nicht aus. Ihr Vertrag muss arbeitsrechtliche Streitigkeiten als Arbeitnehmer abdecken. Prüfen Sie außerdem Selbstbeteiligung, Leistungsgrenzen und den Umfang der Deckungszusage.

Eine Zusage für eine erste Beratung bedeutet nicht automatisch, dass auch das gesamte Gerichtsverfahren versichert ist.

Melden Sie den Fall umgehend und reichen Sie Kündigungsschreiben, Arbeitsvertrag und Angaben zum Zugang der Kündigung ein. Klären Sie mit der Kanzlei, wer die Deckungsanfrage übernimmt und welche Kosten bei Ihnen verbleiben.

Zusätzliche Honorarvereinbarungen sollten Sie vorab mit dem versicherten Leistungsumfang abgleichen.

Nach der Kündigung abschließen hilft meist nicht mehr

Eine neu abgeschlossene Versicherung übernimmt einen bereits entstandenen Streit normalerweise nicht. Zudem sehen viele Tarife Wartezeiten vor, häufig drei Monate. Entscheidend sind die Vertragsbedingungen und der Zeitpunkt des maßgeblichen Versicherungsfalls.

Wer die Kündigung bereits erhalten hat, sollte nicht darauf vertrauen, sie durch einen schnellen Vertrag nachträglich abzusichern.

Arbeitsrechtsschutz kann als Vorsorge sinnvoll sein. Für den schon laufenden Konflikt müssen Sie Versicherungsschutz, gewerkschaftliche Unterstützung oder staatliche Hilfe prüfen.

Ohne Versicherung: Welche Unterstützung infrage kommt Möglichkeit Voraussetzungen und Grenzen Rechtsschutzversicherung Arbeitsrecht muss mitversichert sein. Vertragsbedingungen, Wartezeit und Deckungszusage entscheiden; eine Selbstbeteiligung kann bleiben. Gewerkschaftlicher Rechtsschutz Mitglieder können nach den Regeln ihrer Gewerkschaft Beratung und Vertretung erhalten. Fragen Sie direkt nach den Voraussetzungen. Prozesskostenhilfe Das Gericht prüft Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, die Erfolgsaussichten und ob die Klage mutwillig erscheint. Ratenzahlungen sind möglich. Klage ohne Anwalt In erster Instanz können Sie selbst auftreten. Die Rechtsantragstelle hilft bei der Aufnahme der Klage, übernimmt aber keine Rechtsberatung. Prozesskostenhilfe: Auch Beschäftigte können einen Antrag stellen

Sie müssen nicht bereits Sozialleistungen beziehen, um Prozesskostenhilfe zu erhalten. Nach § 114 Zivilprozessordnung kommt es darauf an, ob Sie die Prozesskosten aufbringen können. Hinzu kommen hinreichende Erfolgsaussichten; die Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig sein.

Reichen Sie die geforderten Nachweise zu Einkommen, Vermögen und Belastungen vollständig ein. Soll ein Anwalt Sie vertreten, ist auch dessen Beiordnung zu klären.

Prozesskostenhilfe bedeutet nicht zwingend, dass Sie dauerhaft nichts zahlen: Verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse können später zu Zahlungspflichten führen.

Sie können die Klage auch ohne Anwalt einreichen

Vor dem Arbeitsgericht besteht in erster Instanz kein Anwaltszwang. Sie können sich an die Rechtsantragstelle wenden und Ihre Klage dort aufnehmen lassen. Bringen Sie das Kündigungsschreiben, den Arbeitsvertrag und vorhandene Lohnabrechnungen mit. Notieren Sie möglichst genau, wann und wie Ihnen die Kündigung zuging.

Die Rechtsantragstelle ersetzt keine anwaltliche Prüfung der Erfolgsaussichten. Bei schwierigen Kündigungsgründen oder einem angebotenen Vergleich kann fachkundige Unterstützung deshalb viel ausmachen.

Welche Fragen dabei wichtig werden, erläutert das Gegen-Hartz-Interview zur Kündigungsschutzklage und zur Verhandlung einer Abfindung.

Die Klage sichert den Arbeitsplatz – eine Abfindung ist nicht garantiert

Mit der Kündigungsschutzklage lassen Sie feststellen, dass die Kündigung Ihr Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Eine Abfindung folgt daraus nicht automatisch. Sie kann etwa in einem Vergleich vereinbart werden, mit dem beide Seiten den Streit beenden. Daneben bestehen besondere gesetzliche Anspruchsgrundlagen.

Die Verhandlungsposition hängt unter anderem davon ab, wie angreifbar die Kündigung ist. Der Beitrag „Abfindung verhandeln – diesen Hebel fürchten die Arbeitgeber“ behandelt diesen Zusammenhang. Ergänzend erläutert Gegen-Hartz fünf anwaltliche Tipps zur Verhandlung einer höheren Abfindung.

Dass ein Klageverfahren den Arbeitsplatz schützen kann, zeigt der Fall eines Arbeitnehmers, dessen Kündigung trotz 75 Fehltagen in zwei Jahren rechtswidrig war.

Ob Ihre eigene Kündigung wirksam ist, muss anhand Ihrer konkreten Beschäftigung und der vorgebrachten Gründe geprüft werden.

Vergleich und Berufung verändern das Kostenrisiko

Ein gerichtlicher Vergleich kann die Gerichtsgebühren entfallen lassen. Anwaltliche Gebühren verschwinden dadurch jedoch nicht; für die Einigung können zusätzliche Gebühren entstehen.

Lassen Sie deshalb vor Ihrer Zustimmung berechnen, welche Kosten bei Ihnen verbleiben.

Geht der Streit in die nächste Instanz, verändert sich das Risiko: Vor dem Landesarbeitsgericht gilt der Ausschluss der Anwaltskostenerstattung aus der ersten Instanz nicht.

Wer unterliegt, muss grundsätzlich auch erstattungsfähige Anwaltskosten der Gegenseite tragen. Klären Sie daher vor einer Berufung die Finanzierung erneut.

FAQ: Kündigungsschutzklage und Rechtsschutz Zahlt der Arbeitgeber meinen Anwalt, wenn ich gewinne?

In erster Instanz vor dem Arbeitsgericht grundsätzlich nicht. Dort trägt jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten unabhängig vom Ausgang.

Darf ich auf die Antwort meiner Versicherung warten?

Nur soweit dadurch die Klagefrist nicht gefährdet wird. Die Deckungsanfrage verlängert die grundsätzlich dreiwöchige Frist nicht.

Kann ich ohne Rechtsschutzversicherung klagen?

Ja. Möglich sind eine selbst finanzierte Vertretung, gewerkschaftlicher Rechtsschutz oder bei erfüllten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe. In erster Instanz können Sie auch ohne Anwalt klagen.

Quellen

Gesetze im Internet: Arbeitsgerichtsgesetz, insbesondere §§ 11 und 12a
Gesetze im Internet: Kündigungsschutzgesetz, insbesondere §§ 4, 5 und 7
Gesetze im Internet: Zivilprozessordnung, § 114 – Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
Niedersächsisches Landesjustizportal: Arbeitsgerichtsprozess
NRW-Justiz: Die Kosten des Urteilsverfahrens
Verbraucherzentrale: Rechtsschutzversicherung – überflüssig oder sinnvoll?

Der Beitrag Gegen Kündigung klagen: Diese Kosten bleiben auch bei einem Sieg erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wohngeld kann nach der bisherigen Berechnungsformel in Ausnahmen höher ausfallen als die zu berücksichtigende Miete. Die Bundesregierung will solche Ergebnisse künftig ausschließen: Eine neue Obergrenze soll den Zuschuss für alle Haushalte begrenzen.

Geplant ist die Änderung zum 1. Januar 2027. Beschlossen ist sie noch nicht.

Maßgeblich soll die Rechengröße nach § 11 Wohngeldgesetz sein. Dazu gehört auch die Entlastung bei den Heizkosten.

Was die Bundesregierung ändern will

Der Regierungsentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes sieht einen neuen § 19 Absatz 4 vor. Danach darf das Wohngeld die zu berücksichtigende Miete oder Belastung nicht übersteigen.

Die Behörde würde den Wohngeldbetrag berechnen und die Grenze prüfen. Liegt das Ergebnis darüber, müsste sie es auf den maßgeblichen Betrag senken. Liegt es darunter, hätte dieser Deckel keine Auswirkung.

Andere geplante Eingriffe können sogar deutlich mehr Menschen treffen. Diese erläutert der Beitrag Wohngeld 2027: Drei geplante Änderungen treffen Haushalte gleichzeitig.

Bisher nennt das Gesetz die Grenze nur bei mehr als zwölf Personen

Der geltende § 19 WoGG enthält die Wohngeldformel für bis zu zwölf berücksichtigte Haushaltsmitglieder. Bei größeren Haushalten kommen für das 13. und jedes weitere berücksichtigte Mitglied jeweils 65 Euro hinzu. Für diese Regelung schreibt Absatz 3 bereits die Obergrenze vor.

Der Entwurf macht aus dieser Sonderregel für besonders große Haushalte heraus eine allgemeinen Vorschrift. Damit würde sie auch für Alleinstehende, Paare und Familien mit Kindern gelten.

Warum die Warmmiete nicht der richtige Vergleich ist

Ausgangspunkt bei Mietern ist die Bruttokaltmiete: die Kaltmiete plus kalter Betriebskosten. Die tatsächlichen Kosten für Heizung und Warmwasser gehören nicht dazu. Auch weitere Beträge, etwa für eine Garage, bleiben außen vor.

Die Behörde berücksichtigt die Miete grundsätzlich nur bis zum einschlägigen Höchstbetrag zuzüglich Klimakomponente. Welche Grenze gilt, hängt unter anderem von der Zahl der berücksichtigten Haushaltsmitglieder ab sowie der der örtlichen Mietenstufe ab.

Hinzu kommt nach § 11 Absatz 1 WoGG der pauschale Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten. Erst daraus entsteht die Rechengröße, auf die sich die Begründung des neuen Deckels bezieht. Die pauschale Heizkostenentlastung darf bei der Erklärung dieser Grenze deshalb nicht unterschlagen werden.

Warum sie keine Erstattung Ihrer Heizrechnung ist, erklärt auch der Beitrag Wohngeld und Heizkosten: Diese Unterstützungen sollen 2027 wegfallen.

Betrag Bedeutung für die geplante Deckelung Tatsächliche Warmmiete Sie ist nicht automatisch die Obergrenze. Tatsächliche Heiz- und Warmwasserkosten werden nicht unmittelbar übernommen. Bruttokaltmiete Sie bildet grundsätzlich den Ausgangspunkt, kann aber durch gesetzliche Abzüge und Höchstbeträge begrenzt werden. Klimakomponente Sie erhöht den maßgeblichen Miet-Höchstbetrag; sie wird nicht einfach als gesonderter Zuschuss ausgezahlt. Pauschale Heizkostenentlastung Sie gehört zur zu berücksichtigenden Miete nach § 11 WoGG und damit zur maßgeblichen Rechengröße. Errechnetes Wohngeld Nur soweit es die gesetzliche Vergleichsgröße überschreitet, würde die zusätzliche Deckelung eingreifen. Fiktives Beispiel: Joschka und Ellaha prüfen ihre Wohnkosten

Joschka, 43 Jahre, lebt in Bad Nauheim mit seiner Frau Ellaha, 41 Jahre, ihren Kindern Yasmin und Fereshta sowie seiner Mutter Sieglinde. Wir nehmen wir an, dass alle fünf Personen beim Wohngeld berücksichtigt werden.

Die Familie zahlt monatlich 1.100 Euro Bruttokaltmiete und 200 Euro für Heizung und Warmwasser, insgesamt also 1.300 Euro Warmmiete. Unterstellen wir, dass die 1.100 Euro vollständig berücksichtigt werden.

Der Regierungsentwurf sieht für fünf Personen eine pauschale Heizkostenentlastung von insgesamt 127,40 Euro vor. Die maßgebliche Rechengröße würde dann 1.227,40 Euro betragen.

Joschka dürfte deshalb weder 1.300 Euro Warmmiete noch ausschließlich 1.100 Euro Bruttokaltmiete als neue Grenze ansetzen. Ob der Deckel eine Rolle spielt, könnte die Familie erst nach der Berechnung beurteilen.

Die neue Grenze ist keine Zusage zur vollständigen Mietübernahme

Eine Obergrenze beschreibt, welchen Betrag das Wohngeld höchstens erreichen darf. Sie bedeutet nicht, dass die Behörde Ihre anerkannten Wohnkosten in Gänze bezahlt. Der konkrete Zuschuss hängt weiterhin ab vom wohngeldrechtlichen Einkommen, der Haushaltsgröße und zusätzlichen Berechnungen.

Die Bundesregierung begründet die neue Grenze mit möglichen Ergebnissen der Formel, nicht mit Fehlverhalten der Betroffenen.

Was für laufende Wohngeldbescheide vorgesehen ist

Der Entwurf enthält eine Übergangsregel: Wurde Wohngeld vor dem 1. Januar 2027 bewilligt und reicht der Bewilligungszeitraum darüber hinaus, soll grundsätzlich der bereits bewilligte Betrag bis zum Ende dieses Zeitraums weiterlaufen.

Der Jahreswechsel würde daher nicht jeden bestehenden Bescheid ändern.

Muss die Behörde nach § 27 WoGG neu entscheiden, sieht der Entwurf für die Zeit ab Januar 2027 die Anwendung des neuen Rechts vor. Prüfen Sie deshalb das Ende Ihres Bewilligungszeitraums und ob sich Einkommen, Haushaltsgröße oder Wohnkosten geändert haben.

Welche Angaben Sie im Bescheid prüfen sollten

Vergleichen Sie die angesetzte Miete mit Ihrem Mietvertrag und den Nebenkosten. Kontrollieren Sie, ob die Behörde alle Haushaltsmitglieder erfasst und die richtige Mietenstufe zugrunde gelegt hat. Lassen Sie sich erklären, welche Beträge sie abgezogen hat und wie sie Klimakomponente und Heizkosten berücksichtigt.

Sollte ein künftiger Bescheid einen Deckel enthalten, muss sich nachvollziehen lassen, welches Formelergebnis die Behörde ermittelt und auf welche Vergleichsgröße sie es begrenzt hat.

Ein pauschaler Hinweis reicht nicht.

FAQ: Drei Fragen zur geplanten Wohngeldgrenze Gilt die neue Deckelung bereits?

Nein. Stand 29. September 2026 handelt es sich um einen Regierungsentwurf. Als Inkrafttreten ist der 1. Januar 2027 vorgesehen.

Würde jeder Haushalt durch die Deckelung weniger erhalten?

Nein. Diese Regel würde nur eingreifen, wenn das berechnete Wohngeld die maßgebliche Miete oder Belastung überschreitet. Die Begründung nennt besondere Ausnahmefälle.

Ist die anerkannte Miete immer die Bruttokaltmiete?

Nein. Für die Rechengröße nach § 11 WoGG sind unter anderem Begrenzungen, die Klimakomponente und die pauschale Heizkostenentlastung zu beachten.

Quellen

Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes, Bundesrats-Drucksache 474/26 vom 14. August 2026, insbesondere Artikel 1 Nummer 11 und 25, Artikel 3 sowie Begründung zu § 19 Absatz 4.
Deutscher Bundestag: Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes, Ankündigung der ersten Lesung, 28. September 2026.
Gesetze im Internet: Wohngeldgesetz, insbesondere §§ 9, 11, 12 und 19, geltende Fassung.

Der Beitrag Weniger Wohngeld ab 2027? Wann die geplante Obergrenze greifen würde erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Das Sozialgericht Leipzig beanstandet die städtischen Mietobergrenzen für eine 1-Personen-Bedarfsgemeinschaft in den streitigen Zeiträumen von August 2025 bis Juli 2026. Die zugrunde liegenden Konzepte sind nach Auffassung des Gerichts insoweit nicht schlüssig.

Mit zwei Urteilen vom 9. Juli 2026 (Az. S 7 AS 1393/24 und S 7 AS 164/26) hat das Sozialgericht Leipzig das KdU-Konzept 2024 der Stadt Leipzig und das seit Dezember 2025 geltende KdU-Konzept beanstandet. Das teilt die Leipziger Anwaltskanzlei fsn-recht mit. Die Konzepte dienen dazu, die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) zu bestimmen.

Die Richtwerte, nach denen das Jobcenter Leipzig die Unterkunftskosten begrenzt, sind in den entschiedenen Fällen demnach nicht schlüssig ermittelt worden, so die Kanzlei. Im nachfolgend näher betrachteten Verfahren S 7 AS 164/26 ging es um eine 1-Personen-Bedarfsgemeinschaft und die Zeiträume August 2025 bis Juli 2026.

Entscheidend ist die tatsächliche Verfügbarkeit von Wohnraum

Die 7. Kammer stellte bei ihren Entscheidungen auf die konkreten Verhältnisse am Leipziger Wohnungsmarkt ab. Ausschlaggebend war, ob die städtischen Konzepte methodisch hinreichend absichern, dass zu den festgelegten Mietobergrenzen ausreichend Wohnraum verfügbar ist.

Zur Mietpreisentwicklung von 2022 bis 2025 hatte die Stadt selbst festgestellt: „Zusammengefasst steht der Leipziger Wohnungsmarkt deutlich unter Druck. Die Unterschiede zwischen bestehenden Mietverhältnissen und neu angebotenen Wohnungen nehmen zu, während das verfügbare Angebot zurückgeht – mit unterschiedlichen Auswirkungen je nach Haushaltsgröße und Einkommen.“

Das Sozialgericht bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 27. November 2025 – B 4 AS 28/24 R). Danach kann bei einem methodisch schlüssigen Konzept grundsätzlich vermutet werden, dass ausreichend angemessener Wohnraum verfügbar ist. Eine zusätzliche, gesonderte Verfügbarkeitsprüfung ist daher nicht in jedem Fall erforderlich. Entscheidend ist, ob die gewählte Methode diese Vermutung trägt. BSG, Rn. 18–24

In Leipzig ist der Wohnungsmarkt unstreitig stark angespannt. Das hat im Verfahren auch das Jobcenter eingeräumt. Die Stadt habe gleichwohl nur geprüft, ob innerhalb ihrer Grenzwerte überhaupt Wohnungen angeboten werden – nicht aber, wie viele dringend suchende Haushalte diesem Angebot gegenüberstehen. Nach Auffassung der Kammer war damit nicht hinreichend abgesichert, dass zum ermittelten Richtwert ausreichend angemessener Wohnraum verfügbar ist.

„Die Stadt hat nie überprüft, ob die wenigen Angebote innerhalb ihrer Grenzwerte auch nur annähernd für alle reichen, die dringend suchen – ein ausreichendes Angebot gibt es in Leipzig seit Langem nicht mehr. Ich vertrete seit Jahren Haushalte, die trotz intensiver Suche zu den Richtwerten schlicht keine Wohnung finden und die Differenz aus dem Existenzminimum abzweigen müssen“, erklärt Rechtsanwältin Kristina Sosa Noreña, die beide Verfahren geführt hat.

Was das für betroffene Leistungsempfänger bedeutet

Ist ein Konzept unschlüssig und lässt sich auch durch Nachbesserungen oder andere geeignete Erkenntnisquellen kein rechtlich tragfähiger Angemessenheitswert bestimmen, werden die tatsächlichen Unterkunftskosten grundsätzlich bis zu den maßgeblichen Höchstbeträgen nach § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent berücksichtigt. Diesen Maßstab legt auch die Leipziger Kammer zugrunde. SG Leipzig, veröffentlichte Urteilsauszüge

Gemeint ist dabei die Bruttokaltmiete, also die Nettokaltmiete einschließlich der kalten Betriebskosten. Heizkosten sind grundsätzlich gesondert auf ihre Angemessenheit zu prüfen. BSG, Rn. 12–13

Nach Einschätzung von Rechtsanwältin Kristina Sosa Noreña können sich daraus höhere berücksichtigungsfähige Unterkunftskosten als nach den bisherigen Leipziger Richtwerten ergeben. Die Entscheidungen betreffen jedoch die jeweiligen Streitfälle; eine automatische Erhöhung für sämtliche Leipziger Leistungsberechtigten folgt daraus nicht.

Quelle zur Berichterstattung und zu den Zitaten: Leipziger Zeitung: Sozialgericht Leipzig beanstandet städtische Obergrenzen für Unterkunftskosten

Anmerkung des Verfassers

Die 7. Kammer des Sozialgerichts Leipzig hat im Verfahren S 7 AS 164/26 mit Urteil vom 9. Juli 2026 festgestellt, dass für eine 1-Personen-Bedarfsgemeinschaft in Leipzig in folgenden Zeiträumen kein schlüssiges behördliches Konzept vorliegt:

• August bis November 2025: KdU-Konzept 2024;
• Dezember 2025 bis Juli 2026: KdU-Konzept 2025.

Diese Feststellung ist von einer allgemeinen Aussage über sämtliche Haushaltsgrößen oder spätere Zeiträume zu unterscheiden.

Ausreichend verfügbarer Wohnraum muss methodisch abgesichert sein

Im Rahmen der abstrakten Angemessenheit – also bei der Ermittlung einer allgemeinen Mietobergrenze für die jeweilige Haushaltsgröße – muss das behördliche Konzept die Verfügbarkeit ausreichenden Wohnraums berücksichtigen.

Nach den Feststellungen der Kammer besteht in Leipzig zumindest seit Januar 2024 für 1-Personen-Haushalte im unteren Marktsegment ein Wohnraummangel. Die reduzierte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 3 BGB wertet das Gericht ebenfalls als Indiz hierfür.

Da das Jobcenter die ausreichende Verfügbarkeit von Wohnraum nach Auffassung der Kammer nicht auf andere Weise nachgewiesen hatte, wären zumindest näherungsweise Ermittlungen auf der Nachfrageseite erforderlich gewesen.

Ein qualifizierter Mietspiegel genügt nicht in jedem Fall

Die Verwendung eines qualifizierten Mietspiegels allein gewährleistet noch nicht, dass die daraus abgeleiteten Mietobergrenzen angemessen sind. Entscheidend bleibt die methodische Tragfähigkeit des gesamten Konzepts.

Das BSG verweist darauf, dass der Rückgriff auf einen qualifizierten Mietspiegel ohne weitere Ermittlung der Nachfrageseite unter bestimmten methodischen Voraussetzungen nicht beanstandet wurde, soweit in der Vergangenheit kein Wohnraummangel bestand. Diesem Gesichtspunkt misst die Leipziger Kammer angesichts des angespannten örtlichen Wohnungsmarkts besondere Bedeutung bei. BSG, Rn. 20

Aus Sicht des Verfassers überzeugt es, die Entwicklung des Wohnungsmarkts ausdrücklich zu berücksichtigen. Insbesondere in zuzugsstarken Großstädten bieten Mietspiegeldaten mit dem sechsjährigen Betrachtungszeitraum des § 558 Abs. 2 BGB für sich genommen keine ausreichende Gewähr dafür, dass bei Inkrafttreten des KdU-Konzepts noch genügend Wohnraum zu den ermittelten Werten verfügbar ist.

Berücksichtigung der Klimakomponente bleibt offen

Offengelassen hat die Kammer, ob bei der Anwendung der Wohngeldtabelle auch die Klimakomponente nach § 12 Abs. 7 WoGG zu berücksichtigen ist. Diese könnte den maßgeblichen Höchstbetrag zusätzlich erhöhen. Für ihre Berücksichtigung hat sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ausgesprochen (Beschluss vom 17. Januar 2024 – L 32 AS 1179/23 B ER). SG Leipzig, veröffentlichte Urteilsauszüge

Der Beitrag Grundsicherung: Zu wenig bezahlbare Wohnungen – Gericht beanstandet Leipzigs Mietgrenzen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.