GEGEN HARTZ IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipp

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Aktualisiert: vor 1 Stunde 18 Minuten

Verein verschenkt 150 Euro an Bürgergeld-Familien zum Schulstart

10. Juli 2024 - 15:15
Lesedauer 2 Minuten

Die Einschulung eines Kindes ist ein wichtiges Lebensereignis einer Familie, doch die damit verbundenen Kosten können schnell zur finanziellen Belastung werden.

Schulranzen, Brotdose, Hefte, und Sportzeug sind nur einige der zahlreichen Ausgaben, die zur Schuleinführung anfallen.

Für Familien im Bürgergeldbezug stellt dies oft eine unüberwindbare Herausforderung dar.

Kinder im Alter von 6-13 Jahren erhalten monatlich lediglich 390 Euro zum Leben. Mit diesem begrenzten Budget ist es kaum möglich, eine ausgewogene Ernährung zu gewährleisten, soziale Teilhabe zu ermöglichen oder Rücklagen zu bilden.

Wie also können diese Familien die notwendigen Ausgaben zur Schuleinführung stemmen?

Wie hoch sind die Kosten der Schuleinführung?

Die Kosten für die Schuleinführung belaufen sich im Durchschnitt auf etwa 250 Euro. Dabei handelt es sich jedoch um eine sehr sparsame Kalkulation, bei der auf gebrauchte Gegenstände und geringe Ansprüche an Mode, Qualität und Ergonomie gesetzt wird.

Zusätzlich entfällt in diesem Fall die Feier mit der Familie. Für Kinder im Bürgergeldbezug stellt der Staat ein Schulstarterpaket zur Verfügung, welches jedoch lediglich 156 Euro beträgt.

Im ersten Schulhalbjahr werden 130 Euro als Starthilfe gezahlt, im zweiten Halbjahr folgen nochmals 65 Euro – leider oft zu spät. Somit sind diese Kinder bereits vor dem ersten Schultag benachteiligt.

150 Euro Schulbonus als Unterstützung

Die Einschulung sollte kein Luxus sein, sondern ein grundlegendes Recht eines jeden Kindes, unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der Familie.

Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, hat der Verein “Sanktionsfrei e.V.” eine Initiative ins Leben gerufen, um so vielen Kindern wie möglich einen einmaligen Schulbonus in Höhe von 150 Euro auszuzahlen – schnell und unbürokratisch.

Wie funktioniert die Aktion?

Sanktionsfrei e.V. hat bereits 3000 Euro in den Topf gelegt und sie können damit immerhin 20 Kindern zur Schuleinführung je 150 Euro schenken.

Um noch mehr Familien unterstützen zu können, ist der Verein auf jede Hilfe angewiesen. Jede Überweisung mit dem Betreff „Schulbonus“ geht ohne Umwege in voller Höhe an Kinder im Bürgergeldbezug und wird am 17.07.2024 per Zufallsprinzip an alle Teilnehmenden verteilt.

Wer kann sich anmelden?

Familien, die Bürgergeld beziehen und mindestens ein Kind haben, das dieses Jahr eingeschult wird, können sich für den Schulbonus anmelden. Die Anmeldung erfolgt über einen bereitgestellten Link.

Wie erfolgt die Auszahlung des Schulbonus?

Die Gewinner werden am 17. Juli um 12 Uhr per Zufallsprinzip ausgelost. Erfolgreiche Teilnehmer werden anschließend kontaktiert und erhalten nach Prüfung ihrer Daten einmalig 150 Euro Schulbonus überwiesen.

Wie kann ich die Initiative unterstützen?

Die Arbeit finanziert sich vollständig über Spenden. Ihr könnt mit einer einmaligen Spende oder durch eine langfristige Unterstützung als „Hartzbreaker“ helfen. Jede Spende, die in den nächsten Tagen eingeht, ermöglicht es, weiteren Familien einen Schulbonus zu gewähren.

Welche Teilnahmebedingungen gelten?

Um allen eine faire Chance zu geben und so viele Familien wie möglich zu unterstützen, darf jeder Haushalt nur einmal teilnehmen und gewinnen. Voraussetzung ist, dass im Haushalt ein Kind lebt, das dieses Jahr eingeschult wird. Mehrfache Teilnahmen führen zum Ausschluss von der Verlosung.

Wo und wie können betroffene Familien sich anmelden?

Betroffene Familien können sich über dieses Formular auf der Seite von Sanktionsfrei anmelden.

Wie kann die Aktion unterstützt werden?

Wer diese wirklich sinnvolle Aktion unterstützen möchte, kann dies durch eine Überweisung tun:

Sanktionsfrei e.V.

IBAN: DE53430609671181458700
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Schulbonus

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Krankengeld erhöht sich im Laufe des Krankengeldbezugs – Doch das musst Du dafür tun

10. Juli 2024 - 14:28
Lesedauer 2 Minuten

Die Höhe des Krankengeldes, das du erhältst, hängt entscheidend von deinem vorherigen Einkommen ab. Wenn jedoch längerfristig Krankengeld bezogen wird, gibt es eine Möglichkeit der Anpassung nach oben. Doch wie genau funktioniert das?

Was passiert, wenn ich länger krank bin?

Zunächst einmal ist es wichtig zu verstehen, dass du nach der gesetzlichen Lohnfortzahlung, die in der Regel sechs Wochen beträgt, auf Krankengeld angewiesen bist. Dieses liegt ungefähr 20% unter deinem letzten Nettogehalt.

Für viele ist dies bereits eine erhebliche finanzielle Belastung. Doch was passiert, wenn sich die Krankheit über Monate oder gar Jahre hinzieht? Gibt es eine Anpassung des Krankengeldes?

Gibt es eine Anpassung des Krankengeldes?

Ja, eine Anpassung gibt es tatsächlich. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass nach einer bestimmten Zeit eine Anpassung des Krankengeldes stattfindet. Diese Regelung findet sich in §70 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches (SGB) IX.

Der Text des Gesetzes besagt, dass die Berechnungsgrundlage für das Krankengeld nach Ablauf eines Jahres an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepasst wird.

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Was bedeutet die Anpassung des Krankengeldes?

Die Anpassung erfolgt jeweils nach Ablauf eines Jahres ab dem Ende des Bemessungszeitraums. Der Bemessungszeitraum ist dabei der letzte volle Monat vor Beginn der Krankheit. Das bedeutet, dass dein Krankengeld nach einem Jahr angepasst wird, basierend auf den durchschnittlichen Lohnentwicklungen in Deutschland.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung

Nehmen wir das Beispiel von Nicole aus Bad Segeberg. Nicole wurde am 21.09.2022 krank und erhielt zunächst sechs Wochen lang Lohnfortzahlung. Danach bezog sie Krankengeld. Der Bemessungszeitraum für ihr Krankengeld war der August 2022, also der letzte volle Monat vor ihrer Erkrankung.

Da der Bemessungszeitraum der August 2022 war, würde ihr Krankengeld ab September 2023 angepasst werden. Diese Anpassung orientiert sich nicht an individuellen Faktoren, sondern an der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland. Im Jahr 2022 betrug diese Anpassung beispielsweise 3,48%.

Wie hoch ist die Erhöhung des Krankengeldes?

Die genaue Höhe der Anpassung variiert jedes Jahr und richtet sich nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Es lohnt sich, regelmäßig im Internet nach aktuellen Anpassungen zu schauen. Für das Jahr 2022 wurde zum Beispiel eine Anpassung von 3,48% vorgenommen. Das bedeutet, dass sich das Krankengeld von Nicole entsprechend erhöht hat.

Zusammenfassung

Zusammengefasst hängt die Höhe des Krankengeldes davon ab, wie viel du vor deiner Krankheit verdient hast. Wenn du jedoch länger als ein Jahr Krankengeld beziehst, erfolgt eine prozentuale Anpassung basierend auf der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland. Diese Anpassung kann dir helfen, die finanzielle Belastung etwas zu mindern.

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Die Realität von Bürgergeld-Beziehern steht im Widerspruch zu den Verschärfungen

10. Juli 2024 - 13:16
Lesedauer 3 Minuten

Das Bürgergeld versprach, die Entrechtungen des Hartz IV Systems zu mildern und Arbeitsuchende durch Qualifikation nachhaltig in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen statt sie – wie bei Hartz IV- in Zeitarbeit und Niedriglohn zu drängen.

Der “Drehtür-Effekt”

2025 soll davon nur noch wenig übrig bleiben. Entgegen den bekannten Fakten sollen Leistungsberechtigte durch erhöhten Druck in Jobs gepresst werden. Bei Hartz IV hatte diese Methode den “Drehtür-Effekt”. Die Betroffenen verloren nicht nur ihre Grundrechte, sondern mussten, nachdem Abzocker sie einige Monate zu Niedrigstlöhnen ausgesaugt hatten, wieder Hartz IV beziehen.

Der Fokus beim Bürgergeld auf Weiterbildung sollte genau dies verhindern und stattdessen eine stabile Berufsperspektive ermöglichen. Verschärfte Regeln 2025 schlagen genau dieses Konzept kaputt.

Druck auf Arbeitsuchende verhindert nachhaltige Arbeit

Jetzt melden sich auch Fachleute für den Arbeitsmarkt zu Wort. So unterschiedlich ihre Ansätze auch sind, so besteht unter ihnen Einigkeit darüber, dass Druck auf Arbeitsuchende verhindert, sie nachhaltig in den Jobs zu bringen.

Gezinkte Karten beim Spiel mit den Zahlen

Politiker und Medien, die gegen “faule” Leistungsberechtigte zu Felde ziehen, haben im besten Fall keine Ahnung von der Wirklichkeit, oder aber sie hantieren mit falschen Zahlen. Wer Bürgergeld bezieht, der oder die gilt als (grundsätzlich) erwerbsfähig und steht damit generell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Nur jeder Dritte Bürgergeld-Beziehr ist “wirklich” arbeitslos

Die Polemik macht aus 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, Erwerbslose, die arbeiten könnten, dies aber nicht tun. Die Realität sieht gänzlich anderes aus. Lediglich ein Drittel der Betroffenen steht tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung – 1,7 Millionen von 5,5 Millionen.

Kinder, kleiner Lohn und Krankheit

Bürgergeld beziehen alleinstehende Mütter und Väter, die kleine Kinder betreuen müssen. Darüber hinaus sind ein erheblicher Teil der Leistungsberechtigten Erwerbstätige, deren Lohn nicht zum Leben reicht. Sehr viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, haben psychiatrische Diagnosen, leiden an Suchtkrankheiten oder körperlichen Gebrechen.

Keine dauerhaften Jobs

Zu den geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gehört, dass ein täglicher Pendelweg von drei Stunden jetzt als zumutbar gilt.

Helena Steinhaus von der Initiative sanktionsfrei klärt über Fakten auf, die die Propaganda gegen Leistungsberechtigte verschweigt: “Wenn künftig beispielsweise wie geplant ein Pendelweg von drei Stunden als zumutbar gelte, nähmen Menschen diese Jobs zwar an. Lange dauerten diese Arbeitsverhältnisse aber oft nicht. “Es ist nachgewiesen, dass sie diese Arbeit dann nicht dauerhaft ausüben, weil sie natürlich nur unter Zwang angenommen wurde. Und das nennt man dann den Drehtüreffekt.”

Sinnvoll sei es hingegen, Menschen von Anfang an in Jobs zu vermitteln, die ihnen wirklich entsprechen. Genau das war beim Bürgergeld auch der Ansatz der “Kooperation auf Augenhöhe”.

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Alleinerziehende und Pfleger

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, weist auf die tatsächliche Situation hin. Ihm zufolge gehören zu den 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern 800.000 Erwerbstätige, die mit Bürgergeld aufstocken müssen, nahezu zwei Millionen Kinder, Alleinerziehende, chronisch Kranke und Menschen, die Angehörige in Vollzeit pflegen.

Das Problem ist die Qualifizierung

Die Zahl der “echten” Arbeitslosen sei unter den Leistungsberechtigten niedrig, so Fratzscher. Von diesen hätten zwei von drei bis drei von vier keine Qualifikation und keinen Berufsabschluss. Das Problem liegt dem Wirtschaftsforscher zufolge also in der Qualifizierung.

Bei Menschen aus dem Ausland, die Bürgergeld bezögen, sei häufig ihre Berufsqualifikation in Deutschland nicht anerkannt. Zudem müssten oft erst Sprachbarrieren abgebaut werden.

Bürokratie verhindert Arbeitsuche

Auch manche Politiker und Politikerinnen aus den Regierungsparteien machen nicht mit bei den Märchen über “faule Bürgergeld-Bezieher”, sondern sprechen aus, was diese Lügen vertuschen sollen: Viele Leistungsberechtigte, die verzweifelt in Arbeit kommen wollen, werden durch die Bürokratie und den Mangel an Kitas daran gehindert.

So erklärt Kathrin Michael von der SPD, dass es sogar nach erfolgreichen Sprachkursen zu lange dauere, bis Berufsabschlüsse aus dem Ausland anerkannt würden. Sie sagt: “Das ist eindeutig Landessache. Und da weiß ich hier aus Sachsen, dass wir teilweise zwölf Monate und länger brauchen, um Berufsabschlüsse aus dem Ausland anzuerkennen. Es ist ein unheimlicher Wust an Bürokratismus.”

Fehlende Kitaplätze

Sehr viele Menschen sind auf Bürgergeld angewiesen, weil sie zu Hause auf kleine Kinder aufpassen müssen, für die es keinen Kitaplatz gibt. Mehr als 37 Prozent der Alleinerziehendenfamilien in Deutschland sind von ergänzendem Bürgergeld abhängig.

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Früher in Rente geht noch mit diesem Trick

10. Juli 2024 - 12:57
Lesedauer 3 Minuten

Jeden Monat zahlen Sie Beiträge in die Rentenkasse ein, um im Alter finanziell abgesichert zu sein. Viele Menschen fragen sich frühzeitig: Wie hoch wird meine Rente sein? Und wie kann ich früher in den Ruhestand gehen?

In diesem Artikel erläutern wir, welche Faktoren die Rentenhöhe beeinflussen und welche Möglichkeiten es gibt, Abzüge zu vermeiden.

Die Rente im Überblick

Der Rentenbeginn ist abhängig vom Geburtsjahr und liegt zwischen 63 und 67 Jahren. Für jeden vorgezogenen Rentenmonat werden 0,3% von der Rente abgezogen.

Der früheste Renteneintritt ist maximal 4 Jahre vor der Regelaltersgrenze. Der Rentenantrag muss etwa drei Monate vor geplantem Rentenbeginn gestellt werden.

Wann habe ich die Regelaltersgrenze erreicht?

Die Regelaltersgrenze ist das Alter, ab dem Sie regulär Anspruch auf Altersrente haben. In Deutschland beträgt diese derzeit 67 Jahre, eine schrittweise Anhebung auf dieses Alter wird bis 2031 erfolgen.

Ein vorzeitiger Renteneintritt ist möglich, jedoch mit Abschlägen, die von der Anzahl der Jahre vor der Regelaltersgrenze abhängig sind.

Berechnung der Regelaltersgrenze:

Für Personen, die 1964 oder später geboren sind, beträgt die Regelaltersgrenze 67 Jahre. Für frühere Jahrgänge wird die Grenze schrittweise angehoben, z. B. liegt sie für Jahrgänge 1953 bei 65 Jahren und 7 Monaten.

Welche Jahre werden an die Rente angerechnet?

Die Rentenhöhe basiert auf den Jahren, in denen Sie Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Dies umfasst:

  • Beschäftigungszeiten: Jahre, in denen Sie erwerbstätig waren, entweder als Angestellter oder Selbstständiger.
  • Freiwillige Beitragszahlungen: Zeiten, in denen Sie freiwillig in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Zeiten ohne Beitragszahlungen, wie Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit, Schulausbildung und Studium, werden nicht berücksichtigt. Eine Grundvoraussetzung für den Rentenanspruch sind mindestens fünf Beitragsjahre.

Wie kann ich so früh wie möglich in Rente gehen?

Die finanziellen Auswirkungen eines frühen Renteneintritts sollten sorgfältig geplant werden, da Abzüge die Rentenhöhe dauerhaft mindern.

Was ist Abschlagsfreie Frührente?

Eine Möglichkeit, ohne Abschläge in Frührente zu gehen, besteht darin, zusätzliche Beiträge in die Rentenkasse zu zahlen. Durch eine Einmalzahlung können sie die Rentenlücke schließen und früher abschlagsfrei in den Ruhestand gehen.

Voraussetzungen: Sie müssen mindestens 50 Jahre alt sein.
Um die Einmalzahlung vornehmen zu können, müssen sie bei der Rentenversicherung eine Berechnung der Abschläge und der nötigen zusätzlichen Beiträge beantragen.

Wie viel ist 1 Rentenpunkt wert?

Der aktuelle Wert eines Rentenpunkts liegt in Westdeutschland bei 36,02 EUR und in den neuen Bundesländern bei 35,52 EUR (Stand: Juli 2022).

  • Mindestbetrag für zusätzliche Zahlungen: 83,70 EUR
  • Maximalbetrag für zusätzliche Zahlungen: 1.320,60 EUR
Wann kann man frühestens mit Abschlägen in Rente gehen?

Für Berechtigte, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, besteht die Möglichkeit, ab 63 in den Ruhestand zu gehen.
Allerdings sind dann Abzüge von 0,3 % pro vorgezogenem Monat zu berücksichtigen. Die maximale Kürzung beträgt 14,4 %, was vier Jahren entspricht.

Rente mit 63 oder 65 Jahren ohne Abzüge

Personen, die mindestens 45 Beitragsjahre aufweisen, können ab 63 bzw. 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen:

  • Geburtsjahr 1963 oder früher: Abschlagsfreier Renteneintritt ab 63 Jahren.
  • Geburtsjahr 1964 oder später: Abschlagsfreier Renteneintritt ab 65 Jahren.
Wie funktioniert die Altersteilzeit genau?

Die Altersteilzeit ermöglicht einen gleitenden Übergang in den Ruhestand und ist durch das Altersteilzeitgesetz geregelt. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf die Altersteilzeit, sie kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer individuell vereinbart werden.

Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen enthalten oft spezifische Regelungen zur Altersteilzeit. Die Altersteilzeit ist ab dem 55 Lebensjahr möglich, dabei reduzieren sie ihre Arbeitszeit um die Hälfte.

Der Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung wird weiterhin auf der Basis des vollen Gehalts gezahlt. Dadurch wird die spätere Rente nicht gemindert. Die Altersteilzeit darf zwischen einem und sechs Jahren betragen, danach geht der Arbeitnehmer in den Ruhestand.

Wie lange muss eine Frau arbeiten, bis sie in Rente gehen kann?

Frauen, die vor 1952 geboren wurden, können bereits mit 60 Jahren in den Vorruhestand eintreten, jedoch mit Abschlägen. Ab 65 Jahren ist ein abschlagsfreier Renteneintritt möglich, sofern mindestens 15 Beitragsjahre vorliegen, von denen zehn zwischen dem 40. und 60. Lebensjahr liegen müssen.

Wann können Schwerbehinderte frühestens in Rente gehen?

Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 können ab 60 Jahren eine Altersrente beanspruchen.

Wie wirkt sich Arbeitslosigkeit auf die Rente aus?

Arbeitslose, die mindestens 52 Wochen arbeitslos gemeldet waren und das Alter von 58 Jahren und sechs Monaten erreicht haben, können mit 63 Jahren in Rente gehen. Vorausgesetzt sind 15 Beitragsjahre, davon acht in den vergangenen zehn Jahren.

Wie wird die Rente berechnet?

Ihre monatliche Rente berechnet sich aus folgenden Faktoren:

  • Entgeltpunkte: Basierend auf dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten.
  • Zugangsfaktor: Berücksichtigt Zuund Abschläge.
  • Aktueller Rentenwert: Passt sich an die wirtschaftliche Lage an, ab Juli 2023 beträgt dieser 37,60 Euro in Westund Ostdeutschland.
  • Rentenartfaktor: Unterschiedlich je nach Art der Rente (z. B. Altersrente, Erwerbsminderungsrente).
Wie setzt sich die Rentenformel zusammen?

Monatliche Rentenhöhe = Entgeltpunkte x Zugangsfaktor x aktueller Rentenwert x Rentenartfaktor

Auf der Website der Deutschen Rentenversicherung finden Sie einen Rentenrechner, der nach Eingabe Ihrer individuellen Daten die Höhe der zu erwartenden Rente ermittelt.

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GEZ: Mit Pflegegrad Befreiung vom Rundfunkbeitrag

10. Juli 2024 - 12:20
Lesedauer 2 Minuten

Viele Bürger in Deutschland stehen dem Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) kritisch gegenüber und fragen sich, ob und wie sie sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen können.

Dies kann insbesondere relevant sein, wenn ein Familienmitglied schwer krank ist oder als Pflegefall gilt. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Befreiung zu beantragen? Und welche Erfahrungen gibt es dabei?

Wenn ein Pflegegrad vorliegt

Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen überlegen, die GEZ zu kündigen.

Einer der häufigsten Gründe ist die Situation, in der ein Familienmitglied schwer krank ist oder gepflegt werden muss.

In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob es gerechtfertigt ist, weiterhin Rundfunkgebühren zu zahlen, obwohl die betroffene Person den öffentlichen Rundfunk nicht nutzen kann.

Die Kündigungsgründe im Detail

Die Rundfunkgebühr ist in Deutschland grundsätzlich für jeden Haushalt verpflichtend, unabhängig davon, ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder genutzt werden.

Es gibt jedoch Ausnahmen, die eine Befreiung von der GEZ-Gebühr ermöglichen. Zu diesen Ausnahmen zählen unter anderem:

  • Pflegebedürftigkeit: Personen, die einen hohen Pflegegrad haben, können von der Rundfunkgebühr befreit werden. Dies gilt insbesondere für Pflegegrade ab Stufe 4.
  • Schwerbehinderung: Personen mit einer Schwerbehinderung, die durch einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen wird, können ebenfalls eine Befreiung beantragen. Besonders relevant sind hierbei Hör- und Sehbehinderungen.
Ein Fall aus der Praxis

In unserer Kanzlei in Frankfurt hatten wir den Fall einer Mandantin, deren Kinder uns beauftragten, eine Befreiung von der GEZ für ihre Mutter zu erwirken, berichtet die Rechtsanwältin Christine Lederer

Die Mutter war schwer krank und hatte einen Pflegegrad von 4 sowie eine Hörbehinderung von 100 Prozent. Zudem lag ein Schwerbehindertenausweis vor.

Zunächst griff die Anwältin zum Telefon und schilderten dem Beitragsservice von ARD und ZDF die Situation.

Sie erklärte die dauerhafte schwere Erkrankung und die 100-prozentige Behinderung. Als Beweis bot die Kanzlei an, den Schwerbehindertenausweis einzureichen.

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Die Reaktion des Beitragsservice

Die Reaktion war überraschend. Trotz der klaren Beweislage wurde der Antrag zunächst skeptisch aufgenommen. Ein Sachbearbeiter fragte: „Aber sehen kann sie doch schon noch, oder?“

Diese Reaktion zeigt, dass es nicht immer einfach ist, eine Befreiung durchzusetzen, selbst wenn die Voraussetzungen eindeutig erfüllt sind.

Tipp für die Antragstellung

Wenn Sie eine Befreiung von der GEZ beantragen möchten, sollten Sie folgende Punkte beachten:

  • Nachweise sorgfältig sammeln: Stellen Sie sicher, dass Sie alle notwendigen Nachweise beisammen haben. Dazu zählen insbesondere Bescheinigungen vom Haus- oder Facharzt über die Hör- oder Sehbehinderung sowie den Pflegegrad.
  • Schwerbehindertenausweis ergänzen: Ein Schwerbehindertenausweis allein reicht oft nicht aus. Lassen Sie sich zusätzlich ärztliche Bescheinigungen ausstellen, die die Unfähigkeit, den öffentlichen Rundfunk zu nutzen, detailliert darlegen.
  • Gut vorbereitet sein: Bereiten Sie sich gut auf den Kontakt mit dem Beitragsservice vor. Wissen Sie genau, welche Kriterien erfüllt sein müssen und haben Sie alle Beweise griffbereit, um eventuelle Rückfragen kompetent beantworten zu können.
Fazit

Die Kündigung des Rundfunkbeitrages ist möglich, aber mit einigen Hürden verbunden. Besonders in Fällen von schwerer Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sollten Betroffene und ihre Angehörigen genau wissen, welche Nachweise erforderlich sind und wie man am besten vorgeht.

Die Erfahrungen zeigen, dass eine sorgfältige Vorbereitung und die richtige Dokumentation entscheidend sind, um erfolgreich eine Befreiung zu erwirken.

Es gibt auch noch weitere Gründe, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen. Diese haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.

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Stromkosten sollen aus dem Bürgergeld-Regelsatz raus

10. Juli 2024 - 12:00
Lesedauer 2 Minuten

Die Kosten der Unterkunft werden im Bürgergeld von den Jobcentern in tatsächlicher,  aber “angemessener” Höhe übernommen. Die Stromkosten müssen jedoch weiterhin aus den Regelleistungen gezahlt werden. Seit 2024 sind weitere Steigerungen der Stromkosten zu verzeichnen.

Es gibt eine Ausnahme

Lediglich bei der Warmwasseraufbereitung durch einen Strom-Durchlauferhitzer können Bürgergeld-Bezieher einen Strom-Mehrbedarf beantragen. Proaktiv wird das Jobcenter allerdings darauf nicht hinweisen, weshalb viele Leistungsberechtigte hiervon nichts wissen.

Alle andere Stromkosten müssen aus den knapp berechneten Regelleistungen aufgebracht werden. Deshalb hat die LINKE hat den Antrag „Strom gehört zu einem menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und der Altersgrundsicherung decken“ eingebracht.

Die Forderungen lauten:

  • Erstens die Übernahme der vollen Stromkosten bis zu einer Nichtprüfungsgrenze,
  • zweitens die verpflichtende Übernahme von Stromschulden,
  • drittens die Herausnahme von Kühlschränken und Waschmaschinen aus dem Regelsatz und
  • viertens eine einmalige Leistung bei defekten Elektrogroßgeräten.
Der aktuelle Bürgergeld-Regelsatz deckt nicht die Stromkosten

Die Partei begründet diese Forderung folgendermaßen:

„Der dafür (Stromkosten und Elektrogeräte) angesetzte Betrag ist viel zu niedrig: Selbst ein sparsamer Verbrauch kostet pro Jahr rund 130 Euro mehr, als in den Regelbedarfen vorgesehen ist. Steigende Strompreise verschärfen das Problem massiv. Gleichzeitig werden Lebensmittel immer teurer. Der aktuelle Regelsatz gleicht auch das nicht vollständig aus.“

„Strom gehört zum Existenzminimum“

Laut der Partei Die LINKE gehört Strom zum Existenzminimum. So heißt es: „Ohne Strom gibt es kein Licht, kein warmes Essen, können Lebensmittel nicht gekühlt und Hausaufgaben nicht erledigt werden. Strom ist unverzichtbar; er gehört zum Existenzminimum.“

Nicht nur die LINKE fordert, die Stromkosten aus dem Regelsatz herauszunehmen und individuell zu zahlen, sondern auch wichtige Sozialverbände wie der Sozialverband VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband, außerdem der Deutsche Gewerkschaftsbund.

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Was ist eine Nicht-Prüfungsgrenze?

Unter einer Nicht-Prüfungsgrenze versteht die LINKE einen Verbrauch der Obergrenze der Stufe E des Stromspiegels. Das umfasst die unteren 70 Prozent aller Haushalte. Im Gegenzug sollen dann die Pauschalen aus den Regelbedarfen herausgenommen werden.

Überprüfung erst bei Überschreiten der Richtwerte

Erst wenn diese Richtwerte überschritten werden, sollte im Einzelfall geprüft werden, was die Gründe für den höheren Verbrauch sind. Können diese von den Betroffenen geändert werden, dann sollen sie Anspruch auf eine unabhängige Energieberatung haben.

Sind aber alte Geräte die Ursache, dann sollten die Kosten oberhalb des Richtwertes übernommen werden. Nach Abwägung wäre auch ein kostenloser Austausch alter Geräte möglich.

Wechsel des Anbieters

Liegen die hohen Stromkosten am teuren Stromtarif des jeweiligen Anbieters, dann sollen die Betroffenen zu einem Wechsel aufgefordert werden. Sind derlei niedrigere Strompreise durch seriöse Anbieter nicht möglich, dann müssten auch die höheren Preise erstattet werden.

Was tun bei Stromschulden

Stromschulden sollten in Bürgergeld und Altersgrundsicherung stets vom Staat getragen werden. Dies sollte auf Darlehensbasis erfolgen, und es müsste eine Schuldnerberatung geben. Weiteres dazu auch hier: Bürgergeld und Stromkosten 2024: Wann und was zahlt das Jobcenter

Keine Kühlschränke aus dem Regelbedarf

Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Haushaltsgroßgeräte müssten aus dem Regelbedarf genommen werden. Die Kosten für den Ersatz kaputter Geräte müsste voll getragen werden.

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Schwerbehinderung und Rente: Ist ein Renteneintritt mit 63 Jahren ohne Abzüge möglich?

10. Juli 2024 - 11:33
Lesedauer 2 Minuten

Schwerbehinderte Menschen haben grundsätzlich die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen als Personen ohne Beeinträchtigung. Doch ist es möglich, bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten?

Diese Frage lässt sich durch eine Betrachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der individuellen Voraussetzungen beantworten.

Früherer Renteneintritt für Schwerbehinderte

Der Gesetzgeber ermöglicht es schwerbehinderten Menschen, vor dem regulären Renteneintrittsalter in den Ruhestand zu gehen.

Während das Renteneintrittsalter für Personen ohne Behinderung, die ab 1964 geboren wurden, bei 67 Jahren liegt, dürfen schwerbehinderte Menschen bereits mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Dies stellt eine Erleichterung dar, um den besonderen Belastungen, denen Schwerbehinderte oft ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen.

Regelungen für den Rentenbeginn

Für schwerbehinderte Menschen besteht die Möglichkeit, bereits ab einem Alter von 62 Jahren in Rente zu gehen, allerdings mit Abschlägen. Der Abschlag beträgt pro Monat 0,3 % der Rente, maximal jedoch 10,8 %.

Dieser Abschlag bleibt lebenslang bestehen und wird nicht zurückgenommen, auch wenn das reguläre Renteneintrittsalter erreicht wird. Die Regelung soll verhindern, dass die Rentenkassen durch frühe Renteneintritte übermäßig belastet werden.

Altersgrenzen und Abschläge im Überblick

Die Altersgrenzen für einen frühzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge werden schrittweise angehoben. Hier ein Überblick:

Für Personen, die zwischen 1952 und 1963 geboren wurden, steigt die Grenze für eine abschlagsfreie Altersrente schrittweise von 63 auf 65 Jahre.
Für eine Rente mit Abschlägen erhöht sich die Altersgrenze parallel von 60 auf 62 Jahre.

Dies bedeutet konkret:

Jahrgang Rentenbeginn (abschlagsfrei) Rentenbeginn (mit Abschlägen) 1958 64 61 1959 64 Jahre, 2 Monate 61 Jahre, 2 Monate 1960 64 Jahre, 4 Monate 61 Jahre, 4 Monate 1961 64 Jahre, 6 Monate 61 Jahre, 6 Monate 1962 64 Jahre, 8 Monate 61 Jahre, 8 Monate 1963 64 Jahre, 10 Monate 61 Jahre, 10 Monate 1964 65 62 Definition der Schwerbehinderung

In Deutschland gilt eine Person als schwerbehindert, wenn ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 vorliegt. Dieser Grad wird vom Versorgungsamt festgestellt und durch einen Schwerbehindertenausweis dokumentiert.

Diese Anerkennung ist wichtig, um die entsprechenden Rechte und Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können.

Voraussetzungen für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Um als schwerbehinderte Person früher in Rente gehen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eine der wichtigsten Bedingungen ist die Erfüllung der Mindestversicherungszeit.

Diese beträgt 35 Jahre und schließt verschiedene Versicherungszeiten mit ein:

  • Pflichtbeiträge aus Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit
  • Zeiten des Krankengeldbezugs, Arbeitslosengeldes (inkl. Arbeitslosengeld II von Januar 2005 bis Dezember 2010) oder Übergangsgeldes
  • Freiwillige Beiträge
  • Kindererziehungszeiten (erste 2,5 bzw. 3 Lebensjahre eines Kindes)
  • Pflege von Angehörigen
  • Zeiten aus einem Versorgungsausgleich bei Scheidung
  • Beiträge zur Rentenversicherung für Minijobs, teilweise auch durch den Arbeitgeber allein gezahlt
  • Zeiten aus einem Rentensplitting zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern
  • Ersatzzeiten wie Monate der politischen Verfolgung in der DDR
  • Anrechnungszeiten wie Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit, Schulausbildung und Studium
  • Berücksichtigungszeiten, z.B. Erziehung eines Kindes unter 10 Jahren
Ab wann bekomme ich die jährliche Rentenauskunft?

Ab dem 50. Lebensjahr erhalten Versicherte von der Deutschen Rentenversicherung jährlich eine Rentenauskunft. Diese informiert über die bisher erworbenen Rentenansprüche und gibt Hinweise darauf, ob die Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Rente bereits erfüllt sind oder zeitnah erfüllt werden können.

Abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren

Die Frage, ob schwerbehinderte Menschen bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können, lässt sich klar beantworten: Nein, dies ist nicht möglich. Die früheste Möglichkeit für eine abschlagsfreie Rente besteht in der Regel erst ab 65 Jahren.

Eine Rente mit 63 Jahren ist nur unter Inkaufnahme von Abschlägen möglich, die lebenslang bestehen bleiben.

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Bürgergeld: Jobcenter muss Bekleidungserstausstattung bei erheblicher Gewichtsabnahme zahlen

10. Juli 2024 - 8:49
Lesedauer 8 MinutenSGB 2: Bürgergeld- Empfänger können nach starker Gewichtsreduktion Anspruch auf Sonderbedarf für Bekleidungserstausstattung haben

Infolge starken Gewichtsverlustes kann bei Erwachsenen ein Bedarf an einer Erstausstattung für Bekleidung gem. § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II entstehen. So urteilte das LSG Hamburg mit Urteil vom 27.10.2011, – L 5 AS 342/10 –

Gewichtsabnahme von ca. 30 kg recht fertigt Erstausstattung an Bekleidung

Der Leistungsbezieher beantragte beim Jobcenter eine Erstausstattung an Bekleidung auf Grund von Medikamenteneinnahme. Er habe rund 30 kg abgenommen und seiner Kleidergröße habe sich erheblich reduziert.

Das Jobcenter lehnte den Antrag sowie den Widerspruch ab.

Das LSG Hamburg gab dem Antragsteller Recht und urteilte

1. Ein Bedarf an einer Erstausstattung für Bekleidung für Erwachsene kann entstehen bei starkem Gewichtsverlust.

2. Der Begriff der Erstausstattung ist abzugrenzen von dem Erhaltungs- bzw. Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist.

3. Erfasst werden diejenigen Fälle, in denen so gut wie keine Ausstattung für die jeweilige Bedarfssituation vorhanden ist; etwa nach Gesamtverlust durch Wohnungsbrand oder aufgrund „außergewöhnlicher Umstände“ (BT-Drs. 15/1514 S. 16).

4. In einer erheblichen Gewichtsveränderung kann so ein außergewöhnlicher Umstand liegen, der bei Erwachsenen – im Gegensatz zu Kindern, die im Rahmen des Wachstums regelmäßig auf neue Kleidung angewiesen sind – nicht regelmäßig und damit planbar vorkommen (vgl. BSG, Urt. v. 23.3.2010 – B 14 AS 81/08 R; LSG Berlin-Bbg., Urt. v. 25.2.2010 – L 34 AS 24/09; LSG NW, Urt. v. 17.9.2008 – L 12 AS 57/07).

5. Grundsätzlich kommen Änderungsmaßnahmen an den vorhandenen Kleidungsstücken bei Gewichtsverlust in Betracht, allerdings war das Gericht der Meinung, dass es hier ausgeschlossen sei.

Anmerkung Redakteur Detlef Brock

Sehr gute Entscheidung, die bis heute gilt!

Grundsätzlich gilt:

Gewichtsabnahme oder Gewichtszunahme können einen Bedarf an Kleidung darstellen. Eine erhebliche Gewichtsveränderung, ob nun Gewichtsabnahme oder Gewichtszunahme können einen Erstausstattung- Bekleidungsbedarf rechtfertigen.

Bei der Krankheit Adipositas Grad 1 kann ein Sonderbedarf an Bekleidung gegeben sein, abzulehnen ist er hingegen bei Adipositas Grad 1 durch übermäßige Kalorienzufuhr – Nachweis Gutachten – LSG Rechtsprechung).

Auch Sozialhilfebezieher können einen Anspruch auf Bekleidungserstausstattung haben bei Gewichtszunahme bzw. Gewichtsabnahme – § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII -.

Auch im SGB XII – der Sozialhilfe § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB 12 kann so ein Anspruch bestehen ( SG Lüneburg S 32 SO 3/10 ER ).

Die Erstausstattung für Bekleidung kann aber auch durch einen neuen Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände begründet sein (Bundestagsdrucksache 15/1514, 60).

Anerkannt ist sind etwa ein Totalverlust bzw. Teilverlust der vorhandenen Bekleidung oder eine unzureichende Bekleidungsausstattung nach einer Haft oder Wohnungslosigkeit.

Erheblicher Gewichtsverlust ( 205 kg auf 138 kg) eines fast 2m großen Sozialhilfebeziehers durch Magenverkleinerung auf Grund der Adipositas (BMI von 53,4) rechtfertigen eine Bekleidungserstausstattung ( hier gewährte das Sozialamt 800 € ).

Beim Bekleidungsbedarf muss es sich um ein zeitnahes Ereignis handeln!

Ein Anspruch auf die Erstausstattung für Bekleidung besteht nur dann, wenn ein solcher Bedarf aufgrund “außergewöhnlicher Umstände” entstanden sei. Dabei ergebe sich aus Sinn und Zweck dieser Bestimmung, dass hierzu kein länger zurückliegendes Ereignis herangezogen werden könne, sondern dass es sich um ein zeitnahes Ereignis handeln müsse.

Bei längeren zurück liegende Zeiträumen liegt kein außergewöhnlicher Umstand mehr Vor- Verweis auf Ansparung aus dem Regelsatz

Bei länger zurückliegenden Ereignissen ( hier ca 30 Monate ) sei davon auszugehen, dass der Bekleidungsbedarf nach und nach aus den Regelsätzen befriedigt bzw. angespart werden konnte (LSG Rechtsprechung mit Hinweis auf LSG NRW, Beschluss vom 20.03.2008 – L 20 B 16/08 SO ER – ).

Wie weise ich so einen Sonderbedarf gegenüber dem JobCenter nach?

Dem formlosen Antrag, manchmal haben die JC auch Vordrucke, ist – unbedingt – ein ärztliches Attest beizufügen, woraus sehr deutlich hervorgeht, auf Grund welcher Krankheit es zu dieser starken Gewichtsabnahme kam und in welchem Zeitraum!

Auch Gutachten während der Reha oder des Krankenhausaufenthaltes genügen.

Was muss die ärztliche Bescheinigung unbedingt enthalten?

Krankheitsbedingte Gewichtszunahme bzw. Gewichtsabnahme muss medizinisch nachgewiesen werden (Rechtsprechung zur Bekleidungserstausstattung).

1. Diagnose bzw. Name der Krankheit oder Grund, warum es zur Gewichtsveränderung kam, wie etwa eine längere Medikamenteneinnahme.

2. In welchen Zeitraum kam es zu welcher Gewichtsveränderung!

Wann besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme der Erstausstattung

1. Eine pauschale Angabe einer medikamentös bedingten Gewichtszunahme von 35 Kilogramm begründet allenfalls eine entfernte Erfolgschance einer Beweisaufnahme.

Antragsteller trägt die Beweislast – als Beweis gilt z. Bsp. ärztliches Attest

Der Antragsteller hatte aber weder die von ihm geltend gemachte außergewöhnliche Gewichtszunahme durch Beweisantritte oder die Vorlage geeigneter Unterlagen, wie z.B. eines ärztlichen Attests, substantiiert noch hat er näher konkretisiert, in welchem Zeitraum die Gewichtszunahme erfolgt ist ( LSG NRW L 19 AS 1468/11 B ).

2. Grundsätzlich kann auch kein Anspruch gegeben sein, wenn Änderungsmaßnahmen an den Kleidungsstücken möglich sind, ich denke aber, z. Bsp. bei einem kurzfristigen Gewichtsverlust von ca etwa 28-30 kg geht das nicht.

Adipositas Grad 1 durch übermäßige Kalorienzufuhr begründet keinen Anspruch

3. Kein Anspruch auf Erstausstattung für Bekleidung nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II bei Adipositas Grad 1 durch übermäßige Kalorienzufuhr. Eine stetige Gewichtszunahme begründet keinen Anspruch auf Ersatzbeschaffung, sondern muss aus der Regelleistung bezahlt werden.

Es muss sich um ein zeitnahes Ereignis handeln

4. Bei einer Gewichtszunahme, welche in 6-9 Monaten vor Antragstellung auf ALG II bestanden hat, besteht kein Anspruch auf Ersatzbeschaffung, sondern muss aus der Regelleistung bezahlt werden, denn auch ein Antrag für Erstausstattung wirkt auf den Monatsersten zurück – § 37 Abs. 2 SGB 2.

Gewichtsveränderung muss medizinisch nachgewiesen sein

5. Ist die krankheitsbedingte Gewichtszunahme nicht medizinisch nachgewiesen worden, besteht kein Anspruch, des weiteren gibt es auch keine Erstausstattung an Bekleidung, wenn schon vor Antragstellung auf ALG II eine stetige Gewichtszunahme durch übermäßige Kalorienzufuhr entstanden war und jetzt vom Jobcenter befriedigt werden soll – das muss denn leider aus der Regelleistung bezahlt werden! Max. ein Darlehen wäre denn möglich mit monatlicher Tilgung von 5%.

6. Eine nicht krankheitsbedingte Gewichtsabnahme von 24 kg über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren ist kein Umstand, der mit einem Totalverlust vergleichbar ist. Kleidungsstücke lassen sich planbar unter Ausnutzung des Bekleidungsanteils im Regelsatz austauschen. Von daher handelt es sich lediglich um eine nicht erstattungsfähige Ersatzbeschaffung und nicht um eine als Mehrbedarf erstattungsfähige Erstausstattung ( LSG Rechtsprechung )

Antragsteller muss nachweisen, wann und in welchem Umfang Gewichtsveränderungen bestanden

7. Keine Erstausstattung mit Bekleidung bei Gewichtsschwankungen infolge einer Adipositas, wenn eine Konkretisierung, wann und in welchem Umfang diese Gewichtsschwankungen aufgetreten sind, nicht erfolgt sind vom Antragsteller ( LSG NRW, Beschluss v. 08.11.2013 – L 19 AS 1777/13 B ER ).

Ein neuer Bekleidungsbedarf ist einem Totalverlust gleich zu setzen – er besteht bei Gewichtszu- oder auch Gewichtsabnahme!

Wissenswertes zum Bekleidungsbedarf bei ärztlich attestierter krankheitsbedingter plötzlicher Gewichtszunahme oder Gewichtsabnahme von mehr als 25 % des Ursprungsgewichtes – oder mehr wie 2 Kleidergrößen

Der Begriff Erstausstattung an Bekleidung ist insbesondere bedarfsbezogen zu verstehen. Auch hier kann die Formel „neuer Bedarf auf Grund außergewöhnlicher Umstände“ der Eingrenzung dienen.

Danach kommen als – außergewöhnliche Umstände – für die Entstehung eines neuen Bekleidungsbedarfs nicht nur Totalverlust, sondern auch Krankheit, Behinderung, Unfälle und erhebliche Gewichtszu- oder Gewichtsabnahme in kurzem Zeitraum usw in Betracht.

Nur unter außergewöhnlichen Umständen wird eine Ersatzbeschaffung für Bekleidung anerkannt (vgl. Luik/Harich, 6. Auflage, § 24 SGB II Rdnr. 104, 91ff.)

Sie kommt beispielsweise in Betracht, wenn durch eine krankheitsbedingte große Gewichtszunahme oder nach Haft oder Wohnungslosigkeit, also durch einen außergewöhnlichen Umstand, ein erneuter umfassender Bedarf begründet wird.

Bedarfsdeckungsprinzip gilt auch im SGB II, was heißt:

In jedem Fall setzt eine Leistungsbewilligung unter dem Gesichtspunkt der Erstausstattung das Bestehen einer gegenwärtigen Notlage voraus. Ist die Abwendung der Notlage infolge Zeitablaufes nicht mehr erreichbar, so kann die Leistung nicht mehr beansprucht werden.

Das heißt: Wenn infolge von Krankheit oder Medikamenteneinnahme in einem kurzen Zeitraum zu einer Gewichtsveränderung kommt ( 25-30 kg ) sollte unbedingt gleichzeitig ein Antrag beim Jobcenter auf Bekleidung gestellt werden, denn nur wenn der Bedarf aktuell besteht , muss das JC ihn auch befriedigen, vorausgesetzt sie sind noch im ALG II- Bezug, für einen entstandenen Bedarf vor Antragstellung auf ALG II wird später keine Erstausstattung bewilligt!

Beim Bekleidungsbedarf gilt das Gegenwärtigkeitsprinzip

Kommt der Antrag erst Monate später und ihr Zustand ist ein anderer, begehren sie Leistungen für die Vergangenheit, das JC darf und muss ihren Antrag ablehnen.

Der Grundsatz – keine Hilfe für die Vergangenheit – wird nicht berührt, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch immer die anfängliche Notlage als gegenwärtige fortbesteht.

Es sei denn, zum Zeitpunkt der Gewichtsveränderung( Gerichte sprechen von kurzen Zeiträumen ) hatten sie keinen Antrag gestellt, benötigten aber eine neue Bekleidungsausstattung, liehen sich das Geld von Dritten – ist nach zu weisen durch kurzen Darlehensvertrag oder eidesstattlicher Erklärung – oder haben es nachweislich mit eigenen Geldmitteln erworben – zum Ganzen LSG BB L 34 AS 24/09 – bestand ein Rechtsanspruch, welcher vom Jobcenter zu befriedigen ist.

Der Wegfall der Notlage ist in diesen Fällen also nicht anspruchsvernichtend, so dass Hilfe für die Vergangenheit zu leisten ist.

Der Hilfebedürftige besitzt daher einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, die infolge der eigenen Bedarfsdeckung entstanden sind. Die Nachweispflichtig bleibt aber immer der Antragsteller.

Angemessener Kleiderwechsel muss möglich sein – Sommer – und Winterbekleidung

Der Umfang der Erstausstattung mit Bekleidung darf nicht so knapp bemessen sein, dass der Leistungsberechtigte vor die Alternative gestellt ist, entweder sich für jedermann erkennbar als Bezieher von Alg II erkennen zu geben, oder nicht vor die Tür zu gehen.

Rechtstipp Detlef Brock
Bei besonderen überdurchschnittlichen Bedarfen z.B. bei Unter- oder Übergrößen an Bekleidung aufgrund der Härtefallregelung durch Anordnung des BVerfG , Urteil vom 09.02.2010 , 1 BvL 1/09 (siehe dazu info also 2/2010 S. 62 ff)

Außergewöhnliche Umstände wie Obdachlosigkeit, langjährige Inhaftierung und ggf. erhebliche Gewichtsschwankungen, können einen besonderen Bedarf begründen, wenn so gut wie keine brauchbaren Kleidungsstücke mehr vorhanden sind (vgl. zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 23 Abs. 3 S.1 Nr. 2 SGB II BSG Urteile vom 13.04.2011 – B 14 AS 53/10 R, Rn. 26 und 23.03.2010 – B 14 AS 81/08 R, Rn. 15 f; BT-Drs. 15/1514 S. 60).

Aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung müssen die Pauschalen für die Bekleidungserstausstattung angepasst werden, denn meistens sind sie nicht mehr aktuell ( siehe dazu LSG Hamburg bei Wohnungserstausstattung – L 4 AS 153/23 D ).

Kein Verwendungsnachweis erforderlich

Das Jobcenter hat keine Möglichkeit, die Bewilligung von Erstausstattungsbedarf bei nicht zweckentsprechender Verwendung zu widerrufen. Das Verlangen, Quittungen vorzulegen, ist rechtswidrig (SG Bayreuth 14.8.2019 – S 9 AS 602/18 – und SG Gießen, Urt. v. 06.07.2015 – S 25 AS 607/12 -).

Zu beachten ist aber, dass der Leistungsempfänger durch eine pauschalierte Leistung ohne jeglichen Nachweis nicht davon entbunden wird, für den darüberhinausgehenden Bedarf darlegungs- und beweispflichtig zu sein (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2014 – L 7 AS 210/13 NZB).

Was können außer Haft, Wohnungsbrand und Behinderung noch außergewöhnliche Umstände sein

Psychische Erkrankungen – Einweisung in stationäre Einrichtungen – Frauenhaus – Flüchtlinge – Flucht vor dem Partner – Aufzählung nicht abschließend.

Ein Anspruch auf Bekleidungserstausstattung kann auch bestehen, wenn auf Grund von psychischen Krankheiten eine Einweisung in eine stationäre Einrichtung erfolgte und dort es zum Verlust der Bekleidung kam ( Quelle: Arbeitshilfe des Sozialamtes Hamburg ).

Ein Anspruch kann auch nach einer Flucht (z. B. Flüchtlinge aus Bürgerkriegs-/Krisenregionen, Flucht aus dem Haushalt eines gewalttätigen Partners) bestehen.

Wenn eine Frau im Frauenhaus war, weil sie vom Partner fliehen musste, sie wegen Depressionen in einer stationären Einrichtung war und die gesamte Kleidung unterging, besteht Anspruch auf Erstausstattung für Bekleidung und auch auf Wohnungserstausstattung ( siehe zur Wohnungserstausstattung LSG NRW,Beschluss vom 19.09.2011 – L 19 AS 12/11 B – . Sie auch hier.

Gewährt das Jobcenter Pauschalen für die Erstausstattung, müssen diese der Inflation angepasst worden sein

Pauschale Geldbeträge für Bekleidung sind so zu bemessen, dass der Hilfebedürftige mit dem gewährten Betrag einfache und grundlegende Wohnbedürfnisse in vollem Umfang befriedigen bzw sich in menschenwürdiger Weise kleiden kann. Die Höhe der Pauschalen muss auf der Grundlage von Bezugsquellen, Preislisten etc nachvollziehbar sein ( BSG B 14 AS 53/10 R ).

Leistungserbringung auch bei fehlender Hilfebedürftigkeit

Wussten Sie eigentlich, dass das Jobcenter auch eine Bekleidungserstausstattung erbringen muss, wenn sie kein Bürgergeld beziehen, aber den Bedarf aus eigenen Kräften nicht stemmen können?

Auch Nicht – Leistungsbezieher von Bürgergeld können Anspruch auf Bekleidungserstausstattung haben!

Auch Personen, die keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten der Unterkunft benötigen, können gesonderte Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB 2 erhalten.

Die Notwendigkeit der diesen Personen gewährten Sonderbedarfe ist nach den gleichen Grundsätzen zu prüfen, wie bei einem Empfänger, der SGB II-Leistungen laufend bezieht. Zur Bedürftigkeitsbeurteilung erlaubt S. 4 eine Einkommensberücksichtigung.

Jobcenter hat hier kein Ermessen – Liegt Hilfebedürftigkeit vor, besteht Anspruch auf Zuschuss

Steht fest, dass (nur) hinsichtlich Sonderbedarfe Hilfebedürftigkeit vorliegt, sind diese gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB II (“werden … erbracht”) zu erbringen; Ermessen ist insoweit nicht eröffnet!!

Einkommenseinsatz
Mit § 24 Abs. 3 Satz 4 SGB II sieht der Gesetzgeber eine eigene Anrechnungsregelung dahingehend vor, dass das den Lebensunterhaltsbedarf übersteigende Einkommen berücksichtigt werden kann, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist.

„Dagegen ist im Wege des Ermessens gem. § 24 Abs. 3 S. 4 („kann“) festzulegen, für wie viele Monate das übersteigende Einkommen einzusetzen ist (Löns/Herold-Tews/Herold-Tews Rn. 29). Dabei hat der Sozialleistungsträger bei seiner Entscheidung eine Prognose über die Entwicklung des Einkommens des Hilfesuchenden und auf dieser Grundlage die Entscheidung über die Anrechnung künftigen Einkommens auf den noch nicht gedeckten Teil des Bedarfs zu treffen (vgl. LPK-BSHG/Hofmann, 6. Aufl. 2003, § 21 Rn. 64).

Eine regelmäßige Festsetzung auf sechs Monate wäre ermessensfehlerhaft, weil damit die Möglichkeit der „bis zu“ Überprüfung untergraben werden würde.

Maßstab für die Fixierung der Anrechnungsmonate sind dabei die Umstände des Einzelfalles. Besonderheiten des Einzelfalles können eine weitgehende Reduktion des Anrechnungszeitraums bedingen ( Luik/Harich, SGB II Rn. 132- 133 ).“

Lesetipp: Jobcenter müssen Sonderbedarf bei Übergrößen zahlen

Schlusswort:
Einige Sozialrechtler und auch Richter sind der Meinung, dass die Bekleidung bei Totalverlust oder teilweisem Verlust wegen Gewichtsveränderungen nicht als Erstausstattung zu gewähren ist, sondern als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II.

So oder so, bei Vorliegen eines Gesamtverlustes an Bekleidung bzw. Teilverlust besteht bei – außergewöhnlichen Umständen – ein Bedarf, welcher vom Jobcenter zu decken ist, wenn kein Anderer oder Dritter zuständig sein sollte!!

Nach einem aktuellem Urteil zu dieser Thematik wurde jedenfalls als Anspruchsgrundlage § 24 Abs. 3 SGB 2 genannt.

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Bürgergeld: Vorsicht bei der Veränderungsmitteilung – Das solltest Du immer beachten

10. Juli 2024 - 8:34
Lesedauer 3 Minuten

Wer Bürgergeld bezieht ist verpflichtet, dem Jobcenter Veränderungen seiner persönlichen Situation dem Jobcenter mitzuteilen. Diese Pflicht wird begründet damit, dass Bürgergeld eine Sozialleistung ist. Veränderungen der Lebensumstände wirken sich auf die Höhe dieser Leistungen aus.

Vorsicht: Sanktionen

Leistungsberechtigte, die denken “mein Privatleben geht das Jobcenter nichts an”, erleben schnell eine böse Überraschung. Die Mitwirkungspflicht ist ein scharfes Schwert. Wenn Bürgergeld-Bezieher Informationen für sich behalten, bei denen die Behörde meint, sie gehörten zur Mitwirkung, dann werden die Betroffenen sanktioniert – ihnen wird das Bürgergeld gekürzt.

Was bedeutet “Veränderungsmitteilung”?

Der Begriff bedeutet, dass das Jobcenter über Fakten informiert werden muss, die sich auf die persönlichen Daten der Leistungsberechtigten beziehen oder die Gewährung des Bürgergeldes beeinflussen.

Ändern sich persönliche Lebensumstände, dann sind Leistungsempfänger verpflichtet, dies unmittelbar dem Jobcenter mitzuteilen, wenn diese Veränderungen das Bürgergeld betreffen.

Besonders geht es dabei um Wohnungsumzug, persönliche Beziehungen (zum Beispiel Zusammenziehen mit einem neuem Partner / mögliche Bedarfsgemeinschaft), berufliche Veränderungen wie Aufnahme eines Minijobs etcetera.

Wie teilen Sie die Veränderung mit?

Sie können Veränderungen formlos dem Jobcenter mitteilen, per Telefon, schriftlich oder persönlich. Manchmal erwarten Sachbearbeiter nach einem Telefongespräch ergänzend eine schriftliche Mitteilung.

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Welche Form ist die beste?

Bürgergeld-Bezieher sollten für die Mitteilung eine Form wählen, bei der die Absendung und / oder der Zugang nachweisbar ist. Das ist zum einen ein Einschreiben mit Zugangsbestätigung, zum anderen ein Online gesendetes Formular mit Absendenachweis. Auch ein persönliches Aufsuchen des Jobcenters ist möglich, am besten allerdings in Begleitung.

Warum ist der Nachweis wichtig?

Viele Fälle landen vor dem Sozialgericht, in denen Jobcenter Leistungsberechtigte wegen “Nichtmelden von Veränderungen” sanktionierten, und die Bürgergeld-Bezieher sagten, sie hätten die Veränderung mitgeteilt.

Hier stehen Sie auf der sicheren Seite, wenn Sie belegen können, dass Sie die Behörde pünktlich informierten. Ob die Mitteilung in den Untiefen des Jobcenters unterging, fällt nicht in Ihre Verantwortung.

Was müssen Sie mitteilen?

Unverzüglich mitteilen müssen Sie einen konkret geplanten Umzug. Wichtig für das Jobcenter ist jede Veränderung des Einkommens, Aufnahme einer Erwerbsbeschäftigung, einer selbstständigen Tätigkeit, eines Gewerbes oder einer Ausbildung.

Auch eine Änderung der Heiz- und Nebenkosten müssen Sie der Behörde mitteilen. Sie müssen melden, wenn Sie andere Sozialleistungen außer dem Jobcenter beziehen wollen oder Ihren Namen ändern.

Wenn Sie verreisen möchten, müssen Sie dies als Ortsabwesenheit umgehend der Behörde kommunizieren. Das Jobcenter muss auch über eine Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt werden. Das Jobcenter verlangt zudem Kenntnis von jeder Veränderung durch die Sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

Bei Bedarfsgemeinschaften fordert das Jobcenter, über jede Veränderung der finanziellen Verhältnisse und der Mitglieder informiert zu werden.

Die Mitteilung muss unverzüglich erfolgen

Sie sind verpflichtet, solche Veränderungen von sich aus und unverzüglich mitzuteilen, also so schnell wie möglich. Die Faustregel ist der nächste Werktag, nach dem Zeitpunkt, an dem Sie von der Veränderung erfuhren. Bei einem neuen Job ist der letzte Meldetag der erste Tag der Beschäftigung.

Veränderungen in der Bedarfsgemeinschaft

Kommen neue Mitglieder in Ihre Bedarfsgemeinschaft, ändert sich das Einkommen von einem Menschen, der darin wohnt? Hier bezieht sich die Änderung der Bürgergeld-Bezüge direkt auf den Tag der Veränderung.

Es ist auch in Ihrem Interesse, diese Veränderungen zeitnah zu melden. Unklarheiten führen hier oft dazu, dass Jobcenter Rückzahlungen fordern.

Bei einer solchen Veränderung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft muss jedes Mitglied das entsprechende Formular ausfüllen.

Veränderungen beim Kindergeld

Diese interessieren das Jobcenter in hohem Ausmaß, denn Kindergeld gilt als Einkommen und wird mit Bürgergeld verrechnet. Eine Änderung des Kindergeldes ändert also die Summe der ausgezahlten Leistungen.

Wenn Veränderungen nicht gemeldet werden?

Werden Veränderungen nicht oder nicht pünktlich gemeldet, dann kann das viele Folgen nach sich ziehen. Zum Beispiel kann das Jobcenter Rückzahlungen fordern, Leistungen einstellen oder nicht auszahlen.

Wenn Sie ihre neue Kontonummer nicht melden, dann kann das Jobcenter Ihnen kein Geld überweisen. Wurden Veränderungen nicht gemeldet, die niedrigere Leistungen verursachen, dann kann und wird das Jobcenter die Überzahlungen zurückfordern. Sie müssen auch mit Sanktionen rechnen – mit Kürzungen der Leistung als Strafe.

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Erhöhung der Witwenrente weil Freibetrag stark steigt

9. Juli 2024 - 19:37
Lesedauer 2 Minuten

Der Haushaltsplan der Bundesregierung für 2025 enthält eine gute Neuigkeit für Menschen, die eine Hinterbliebenenrente beziehen. Ihr Freibetrag beim Einkommen wird um 545 Euro erhöht – also um ein gutes Drittel.

Wer hat Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente?

Als Hinterbliebene, die einen Rentenanspruch haben, gelten Ehepartner und eingetragene Lebenspartner des / der Verstorbenen. Voraussetzung ist, dass der gestorbene Mensch in die Rentenkasse einzahlte und eine Rente zu erwarten gehabt hätte.

In der Rechnung der Rentenkasse wird die Witwerrente also anstelle der Rentenbezüge des Toten gezahlt.

Der Anspruch der Lebenspartner gilt nur, wenn diese beim Tod noch liiert waren. Außerdem muss die Partnerschaft zum Zeitpunkt des Todes bereits mindestens ein Jahr bestanden haben. Ausnahme ist hier Tod durch einen Unfall. Wer nach dem Tod des Partners erneut heiratet hat keinen Anspruch mehr auf eine Witwenrente.

“Schritt in die richtige Richtung”

Der Rentenexperte Peter Knöppel schreibt über die Erhöhung der Freibeträge: “Ein erster guter Schritt in die richtige Richtung. Die Erwerbstätigkeit in der Hinterbliebenenrente wird somit nicht mehr so erwerbsfeindlich ausgerichtet sein.”

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Bisher, so Knöppels Kritik, führten die niedrigen Freibeträge bei bestimmten Renten dazu, dass die Betroffenen wenig Motive hatten, um arbeiten zu gehen. Er schreibt: “Die Überraschung steht: Die Bundesregierung plant durch finanzielle Anreize die Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbsarbeit bei Witwen-oder Witwerrenten auszuweiten.”

Was ist im Haushaltspapier 2025 formuliert?

Die genauen Worte lauten: „Im Falle der Hinterbliebenenrente wird die Bundesregierung umgehend Änderungen herbeiführen. Viele vor allem jüngere Beziehende einer Hinterbliebenenrente wollen einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die geltende Regelung für die Verrechnung des Erwerbseinkommens mit der Rente macht das Arbeiten jedoch vergleichsweise unattraktiv.”

Die Erhöhung ist enorm

Attraktiv dürfte hingegen die satte Erhöhung sein: “Die Bundesregierung wird daher die Hinzuverdienstgrenzen in der Hinterbliebenenrente reformieren: Zusätzlich zu den derzeit bereits anrechnungsfreien Beträgen, soll künftig ein Betrag des Erwerbseinkommens von 545 Euro monatlich bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt bleiben.”

2024 stieg der Freibetrag nur ein wenig

Eine Erhöhung des Freibetrags um 545 Euro ist ein großer Schritt. 2024 betrug die Erhöhung am ersten Juli für Witwen und Witwer kaum 50 Euro, und Einkommen wird jetzt bis zu 1.038,05 Euro nicht angerechnet.

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Nach dem Stand Juli 2024 würde die Erhöhung also bedeuten, dass die betroffenen Witwen und Witwer 1.583,05 Euro hinzuverdienen könnten, ohne dass ihnen davon etwas von der Rente abgezogen wird.

Was wird bei der Witwenrente angerechnet?

Verrechnet wird bei der Hinterbliebenenrente der Nettobetrag der Einkünfte, ermittelt durch Abziehen eines gesetzlichen Pauschalbetrags vom Brutto. Was über dem Freibetrag liegt, wird mit 40 Prozent von der Rente substrahiert.
Der Freibetrag wird beim Nettoeinkommen gesetzt – und nicht beim Brutto.

Was gilt als Einkommen?

Witwen und Witwern bleibt oft wenig von ihrer Rente, da fast alles, das sich als Einkommen berechnen lässt, auch auf die Hinterbliebenenrente angerechnet wird. Dazu gehören alle Arten von Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen, Vermögenseinkünfte, Betriebsrenten, Renten aus privaten und gesetzlichen Versicherungen, Eltern- und Bürgergeld.

Fazit

Die Erhöhung des Freibetrags bei der Witwen- und Winterrente ist zu begrüßen, und sie war längst überfällig.

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Zu hohe Witwenrente: Wenn die Rente zurückgefordert wird gelten Fristen

9. Juli 2024 - 15:52
Lesedauer 2 Minuten

Es kann vorkommen, dass eine Witwenrente überzahlt wurde. Dann wird die Rentenversicherung versuchen, die überzahlte Rente zurückzufordern. In diesem Fall muss die Klägerin die zu viele gezahlte Hinterbliebenenrente nicht zurückerstatten.

Verjährung nach vier Jahren

Die Rückforderung einer nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Rente verjährt nach vier Kalenderjahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der in Deutschland für die Rentenzahlung zuständige Renten Service der Deutschen Post AG von der Überzahlung erfährt, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem veröffentlichten Urteil klar (Az.: B 5 R 18/21 R).

Der Rentenversicherungsträger müsse sich die Kenntnis des Rentenservices zurechnen lassen und könne sich nicht darauf berufen, dass es für den Beginn der Verjährungsfrist allein auf die eigene Kenntnis von der Rentenüberzahlung ankomme.

Überzahlte Rente

Der Fall betraf eine Rentnerin, die am 15. Oktober 2009 verstorben war. Die Tochter informierte den Renten-Service über den Tod ihrer Mutter. Sie schickte neben der Versicherungsnummer der Altersrente auch die Sterbeurkunde. Der Rentendienst antwortete mit den Worten: „Sie haben alles Erforderliche getan“.

Der Rentenservice stellte die Altersrente ein, nicht jedoch die Witwenrente, die die Rentnerin ebenfalls bezog. Für die Monate November 2009 bis März 2010 wurden so insgesamt 4.077 Euro auf das Konto der verstorbenen Witwe überwiesen.

Als die Überzahlung auffiel, verlangte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund erst Anfang 2015 mit ihrer Klage die Rückzahlung der überzahlten Rente. Hierfür ist in erster Linie die Bank zuständig. Erst nachrangig können mögliche Erben in Anspruch genommen werden.

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Im vorliegenden Fall hatte die Bank die Rückzahlung jedoch abgelehnt. Die Ansprüche seien nach vier Kalenderjahren verjährt. Der Renten Service habe bereits 2009 Kenntnis von der Überzahlung gehabt.

Die DRV Bund vertrat die Auffassung, dass es allein auf ihre Kenntnis und nicht auf die des Renten Service ankomme. Der Renten Service sei erst später informiert worden, so dass noch keine Verjährung eingetreten sei.

Kenntnis des Rententrägers für Beginn der Verjährungsfrist maßgeblich

Dem folgte das BSG jedoch nicht. Der für die Auszahlung der rund 26 Millionen Renten zuständige Postrentenservice sei als Vertreter und „Wissensvertreter“ der Rentenversicherungsträger anzusehen.

Er könne eigenständig zu Unrecht gezahlte Leistungen von den Geldinstituten zurückfordern und sei Ansprechpartner für Hinterbliebene. Für den Beginn der Verjährungsfrist sei daher entscheidend, wann der Renten Service von der Überzahlung Kenntnis erlangt habe. Hier seien mehr als vier Kalenderjahre vergangen, bis die DRV Bund Rückforderungsansprüche geltend gemacht habe.

“Es kann kein Vorwurf gemacht werden”

Der Tochter könne auch nicht vorgeworfen werden, dass sie bei der Meldung des Todes ihrer Mutter nur die Versicherungsnummer der Altersrente, nicht aber die der Witwenrente angegeben habe. Dies sei „unerheblich“, urteilte das BSG. fle/mwo

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Bafög verfassungswidrig: Darf nicht niedriger sein als Bürgergeld

9. Juli 2024 - 15:37
Lesedauer 2 Minuten

Das Bafög für Studierende ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin in verfassungswidriger Weise zu niedrig und darf nicht niedriger sein als das Bürgergeld. Mit einem am Dienstag, 8. Juli 2024, bekanntgegebenen Beschluss haben die Berliner Richter den anhängigen Rechtsstreit um die Höhe des Bafögs für das Studienjahr 2021/2022 ausgesetzt und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (VG 18K 342/22).

Dort ist bereits ein weiteres Verfahren der Klägerin auch für das Jahr 2014 anhängig, das das Bundesverwaltungsgericht den Verfassungsrichtern vorgelegt hat.

Studentin klagt gegen zu niedrige Bafög-Sätze und Förderung

Die heute 29-jährige Beschwerdeführerin studierte ab 2016 an der Berliner Charité Medizin. Zur Sicherung ihres Lebensunterhalts erhielt sie Bafög.

Im Streitjahr 2021 hielt sie die Höhe der Ausbildungsförderung für völlig unzureichend. Studierende, die auf Bafög angewiesen seien, müssten zur Sicherung ihres menschenwürdigen Existenzminimums so viel erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, die heute Bürgergeld beziehen.

Die junge Frau hatte bereits vor Beginn ihres Medizinstudiums im Oktober 2014 ein Masterstudium in Psychologie aufgenommen und Bafög erhalten.

Auch gegen die Höhe der Förderung hatte sie geklagt. Mit Beschluss vom 20. Mai 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Az.: 5 C 11.18; JurAgentur-Meldung vom Tag der Entscheidung). Eine Entscheidung über die Vorlage steht noch aus.

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Bafög verstößt gegen das Grundgesetz

Die Leipziger Richter betonten, aus dem Grundgesetz ergebe sich die Pflicht des Staates, Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Bildungsangeboten zu ermöglichen. Kinder einkommensschwacher Eltern hätten Anspruch auf eine Förderung, die soziale Unterschiede ausgleiche.

Ob die Bafög-Sätze im Jahr 2014 dafür hoch genug sind, ließen die Leipziger Richter offen. Denn die Berechnung der Bafög-Sätze sei intransparent. Die Berechnungsmethode lasse nicht einmal erkennen, welcher Anteil des Grundbedarfssatzes auf die Ausbildungskosten und welcher auf den Lebensunterhalt entfalle.

Im aktuellen Verfahren ist das Verwaltungsgericht Berlin nun einen Schritt weiter gegangen. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter verstößt die Höhe des Bafög für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz.

Das Bafög für Studenten dürfe nicht niedriger sein als das Bürgergeld. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, „für die Wahrung gleicher Bildungschancen“ zu sorgen – und damit auch für Kinder aus ärmeren Familien.

Dem sich daraus ergebenden Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung habe der Gesetzgeber mit den Bafög-Regelungen grundsätzlich Rechnung getragen.

VG Berlin legt Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor

Die für das Jahr 2021 geltenden Bedarfssätze, die sich aus dem Grundbedarf und dem Bedarf für die Unterkunft zusammensetzen, seien jedoch viel zu niedrig. So liege der Grundbedarf für Studierende bei 427 Euro monatlich, für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher bei 446 Euro monatlich. Auch der Bedarf für die Unterkunft sei mit 325 Euro „eindeutig zu niedrig“.

Denn im Sommersemester 2021 hätten bereits 53 Prozent der Studierenden monatliche Mietausgaben von mehr als 351 Euro. Knapp 20 Prozent zahlten zwischen 400 und 500 Euro und weitere 20 Prozent mehr als 500 Euro.

Zudem könne bei der Ermittlung des Wohnbedarfs nicht auf den Gesamtdurchschnitt der Wohnkosten im Bundesgebiet, sondern nur auf einen Durchschnittswert der Wohnkosten am jeweiligen Studienort abgestellt werden. Auch bei der Ermittlung der Bedarfssätze seien dem Gesetzgeber mehrere gravierende methodische Fehler unterlaufen.

So müsse zwischen den Kosten des Lebensunterhalts, der Ausbildung und der Unterkunft differenziert werden. Außerdem müssten die Bedarfssätze zeitnah an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse angepasst werden.

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Mehr Rente mit Minijob – Lohnt sich das?

9. Juli 2024 - 15:00
Lesedauer 2 Minuten

Minijobs sind seit 2013 in der gesetzlichen Rentenkasse versicherungspflichtig. Arbeitgeber zahlen eine Pauschale für beschäftigte Minijobber.

Die Jobber selbst leisten einen eigenen Rentenbeitrag. Lohnt sich dieser, um die Rente zu erhöhen? Welche Vorteile bietet ein Minijob für die gesetzliche Altersrente?

Müssen Minijobber in die Rentenkasse einzahlen?

Bei einem Verdienst bis zu 400 Euro können Minijobber darauf verzichten, ihren Teil zum Rentenbeitrag zu zahlen, wenn sie es dem Arbeitgeber melden. Bei mehreren Minijobs werden die einzelnen Verdienste addiert, und auch hier gilt die Grenze von 400 Euro.

Minijobber müssen die Befreiung beantragen

Minijobber konnen sich ohne weitere Bedingungen von ihrem Eigenbetrag zur Rente befreien lassen. Diesen Wunsch müssen sie allerdings ihrem Arbeitgeber in einem schrfitlichen Antrag mittteilen. An die Rentenversicherung geht dann nur noch der Pauschalbetrag des Arbeitgebers.

Einmal befreit heißt immer befreit

Wichtig ist: In einem Minijob heißt “einmal berfreit immer befreit”. Sie können sich also im selben Minijob nicht erst von der Versicherungspflicht befreien lassen und Monate später entscheiden, doch in die Rentenkasse einzuzahlen.

Bei einem neuen Minijob gilt jedoch von Anfang an wieder ihr monatlicher Rentenbeitrag, bis Sie dort einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen.

Lohnen sich die Rentenbeiträge finanziell?

Die Deutsche Rentenversicherung informiert: “Bei einem Monatsverdienst von 538 Euro steigt die monatliche Rente nach einem Jahr im Minijob derzeit um etwa 5 Euro.”

Ein Brot mehr im Monat ist nicht gerade die Welt. Eine große Steigerung der Rente können Sie also durch Rentenbeiträge während des Minijobs nicht erwarten.

Wie hoch ist der Rentenbeitrag für Minijobber?

Der monatliche Rentenbeitrag beim Minijob liegt deutlich über dem, was Sie später als Plus auf der Rente haben. Laut der deutschen Rentenversciherung zahlen Minijobber bei einem Monatsverdienst von 450 Euro 16,20 Euro, das sind die 3,6 Prozent, die sie zu den 15 Prozent Pauschalbetrag ihres Arbeitgebers beisteuern.

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Minijobs und Erwerbsminderung

Die “Minierhöhung” der späteren Rente ist aber nicht der wesentliche Grund, warum Minijobs in Bezug auf Renten eine Bedeutung haben. Wichtiger als die Höhe der Rentenbeiträge ist, dass die Rentenversicherung diese zählt.

Bei Invalidität bedeutet das: Die Eigenbeiträge von Minijobbern zählen für die fünf Jahre Wartezeit und die drei durchgehenden Jahre Pflichtbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre, die Voraussetzung für eine Erwerbsminderungsrente sind.

Die Rentenversicherung erklärt: “Durch einen versicherungspflichtigen Minijob kann der Versicherte eine bereits erworbene Absicherung bei Erwerbsminderung aufrechterhalten.”

Bei unvorhergesehenen Geschehen wie einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit ist die Voraussetzung für eine Erwerbsminderungsrente bereits bei einem einzigen gezahlten Beitrag an die Rentenkasse gegeben.

Der Minijob wird angerechnet

Was für die Erwerbsminderungsrente gilt, das gilt ebenso für die Altersrente. Rentenbeiträge bei Minijobs werden für die Wartezeit bei der gesetzlichen Altersrente angerechnet.

Minijobs können so Lücken füllen, um mit 35 Jahren Wartezeit als langjährig Versicherter begünstigt zu werden oder sogar mit 45 Jahren Wartezeit als besonders langjährig Versicherter.

Informieren Sie sich

Sollten sich Minijobber also von der Zahlung des Eigenbetrags zur Rente befreien lassen oder nicht? Letztlich entscheiden Sie das selbst. Informieren Sie sich, prüfen Sie Ihre angerechneten Rentenzeiten und bedenken Sie, dass bei einer Befreiung von der Rentenversicherung auch eine bereits erworbene Absicherung im Invaliditätsfall ungültig wird.

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Schwerbehinderung: Grad der Behinderung kann addierend sein

9. Juli 2024 - 13:56
Lesedauer 2 Minuten

In einem ergangenen Urteil hat das Sozialgericht Aurich entschieden, dass einem Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit die Schwerbehinderteneigenschaft zuerkannt wird.

Das Versorgungsamt hatte zuvor den GdB des Klägers auf 40 festgesetzt. Denn Gründe für eine Anerkennung einer Schwerbehinderung können addierend sein.

Worum geht es in diesem Fall?

Der Kläger, geboren 1963, beantragte am 25. Mai 2021 die Höherstufung seines Grades der Behinderung.

Bisher hatte er einen GdB von 30, basierend auf einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung. Mit dem Neufeststellungsantrag machte er weitere Gesundheitsstörungen geltend, darunter Lungenfunktionsstörungen, Schlafapnoe, Migräne, Depressionen und Rückenbeschwerden.

Der versorgungsärztliche Dienst der Behörde bewertete den GdB jedoch nur mit 40, was der Kläger nicht akzeptierte und daraufhin Widerspruch einlegte.

Was sind die Kernpunkte des Widerspruchs?

Der Kläger argumentierte, dass seine vielfältigen Gesundheitsstörungen in der Gesamtschau eine Schwerbehinderteneigenschaft rechtfertigen würden.

Insbesondere die Kombination eines schweren Lungenleidens mit einem Einzel-GdB von 30 und der bestehenden Darmleiden sei ausreichend für einen Gesamt-GdB von 50. Der Widerspruch wurde jedoch zurückgewiesen, sodass der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Aurich erhob.

Die rechtliche Grundlage: Wie wird der Grad der Behinderung festgelegt?

Die rechtliche Grundlage für die Feststellung des GdB ist das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), insbesondere § 152, sowie die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV).

Letztere enthält die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG), die als antizipierte Sachverständigengutachten dienen und die Bewertung des GdB in Zehnergraden regeln.

Wie erfolgt die Bewertung des GdB?

Die Bewertung des GdB erfolgt in mehreren Schritten:

  1. Feststellung der Einzel-GdB: Für jede Gesundheitsstörung wird ein Einzel-GdB festgelegt. Im vorliegenden Fall wurden für die Darmerkrankung und die Lungenfunktionsstörung jeweils ein Einzel-GdB von 30 festgesetzt.
  2. Gesamtabwägung: In einer Gesamtschau werden die einzelnen Beeinträchtigungen bewertet, wobei deren wechselseitige Beziehungen berücksichtigt werden. Ziel ist es, die Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu beurteilen.
Welche Gesundheitsstörungen lagen vor?

Der Kläger leidet seit 2004 an einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung mit Teilverlust des Dickdarms. Trotz Therapieanpassungen treten regelmäßig schmerzhafte Durchfälle auf. Der Beklagte bewertete diese Beeinträchtigung mit einem Einzel-GdB von 30, was nach den VMG für stärkere und häufig rezidivierende Symptome angemessen ist.

Der Kläger hat zudem eine COPD Grad II nach GOLD mit einem Lungenemphysem, was durch regelmäßige Lungenfunktionsdiagnostik bestätigt wurde.

Die Funktionsbeeinträchtigungen wurden ebenfalls mit einem Einzel-GdB von 30 bewertet. Zusätzlich leidet der Kläger an einem Schlafapnoe-Syndrom, was mit einem weiteren Einzel-GdB von 20 veranschlagt wurde.

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Weitere Störungen

Weitere Funktionsbeeinträchtigungen, wie orthopädische Leiden oder psychische Erkrankungen, wurden im Verlauf des Verfahrens nicht ausreichend belegt und daher nicht zusätzlich bewertet.

Die gerichtliche Entscheidung: Warum wurde die Klage stattgegeben?

Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers, dass die beiden führenden Gesundheitsstörungen (Darmleiden und Lungenfunktionsstörung) in ihren Auswirkungen voneinander unabhängig sind und unterschiedliche Bereiche des täglichen Lebens beeinträchtigen.

Diese Unabhängigkeit rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts eine Erhöhung des Gesamt-GdB auf 50.

Wie begründete das Gericht seine Entscheidung?

Das Gericht hob hervor, dass bei der Bewertung des Gesamt-GdB nicht nur die Einzel-GdB addiert werden, sondern eine Gesamtabwägung erfolgen muss.

In Fällen, in denen zwei führende Einzel-GdB von 30 vorliegen und die Funktionsbeeinträchtigungen unterschiedliche Lebensbereiche betreffen, sei im Regelfall von einer Schwerbehinderteneigenschaft auszugehen.

Diese Sichtweise stehe im Einklang mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Welche Bedeutung hat das Urteil?

Das Urteil bestätigt, dass bei der Bewertung der Schwerbehinderteneigenschaft nicht nur die Summe der Einzel-GdB entscheidend ist, sondern auch deren wechselseitige Beziehungen und die Auswirkungen auf das tägliche Leben. Das Gericht betonte die Bedeutung einer umfassenden Gesamtschau und könnte wegweisend für ähnliche Fälle sein. (Az: S 4 SB 154/21)

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Bei Schwerbehinderung auch eine höhere Erwerbsminderungsrente? Experte gibt Antworten

9. Juli 2024 - 9:55
Lesedauer 2 Minuten

Schwerbehinderung bedeutet nicht notwendig Erwerbsminderung. Der Grad der Behinderung hat erst einmal nichts zu tun mit der Arbeitsfähigkeit. Der Anspruch auf eine Erwerbsminderung ist unabhängig von der Schwerbehinderung.

Wie wird die Erwerbsfähigkeit geprüft?

Ein Grad der Behinderung von 50 bedeutet nicht notwendig, einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente zu haben. Dafür ist vielmehr eine körperliche Untersuchung durch die Sozialmedizin gefordert.

Mit dieser wird das berufliche Leistungsvermögen bestimmt, auf dessen Basis die Rentenversicherung entscheidet.

Wer hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente?

Menschen können eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beanspruchen, wenn sie wegen einer Erkrankung oder Behinderung mehr als drei, aber weniger als sechs Stunden pro Tag arbeiten können.

Volle Erwerbsminderung als Rentenanspruch haben diejenigen, die wegen einer Erkrankung oder Behinderung weniger als drei Stunden am Tag arbeiten können.

Erwerbsminderung und Behinderung

Eine Behinderung kann die Ursache für eine Erwerbsminderung sein. Insofern ist es sinnvoll, die ärztlichen Dokumente über die Behinderung bei einem Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung einzureichen.

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Voll erwerbsgemindert sind Sie prinzipiell, wenn Sie in einer geschützten Einrichtung / einer anerkannten Werkstatt für Behinderte tätig sind und wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können.

Wie wird die Erwerbsminderungsrente berechnet?

Die Höhe der Erwerbsminderungsrente hängt davon ab, wie alt sie zu Beginn ihrer Erwerbsminderung sind und davon, wieviel sie zuvor in die Ŕentenkasse eingezahlt haben. Aus den Beiträgen ergeben sich die Entgeltpunkte, und diese definieren die an Sie geleisteten Rentenzahlungen.

Haben Sie in den Jahren zuvor gut verdient und entsprechend in die Kasse eingezahlt, sammeln Sie Entgeltpunkte und können eine höhere Rente erwarten.

Erwerbsminderungsrente gibt es nur bei Einzahlungen

Um Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu bekommen, müssen Sie mindestens fünf Jahre bei der Deutschen Rentenversicherung gemeldet sein. In diesen fünf Jahren müssen Sie zumindest 36 Monate Pflichtbeiträge in die Kasse gezahlt haben.

Steigt die Erwerbsminderungsrente durch die Schwerbehinderung?

Nein, das ist nicht so. Zwar sind viele Menschen mit Behinderungen erwerbsgemindert. Für die Höhe der Erwwerbsminderungsrente ist es aber egal, ob dieser Erwerbsminderung eine Behinderung zugrunde liegt oder ob sie eine andere Ursache hat.

Unterschiedliche Gesetze

Tatsächlich sind für die Bestimmung des Grades der Behinderung und die Rente (auch die Erwerbsminderungsrente) unterschiedliche Gesetze zuständig. Der Schwerbehindertenausweis fällt juristisch unter das Sozialgesetzbuch 9. Die Erwerbsminderungsrente ist hingegen im Sozialgesetzbuch VI erfasst.

Wie hoch sind Erwerbsminderungsrenten im Schnitt?

Erwerbsgeminderte, die von ihrer Rente leben, gehören zu den Menschen in Deutschland mit dem größten Armutsrisiko. Im Durchschnitt betrug die Erwerbsminderungsrente 2022 ganze 950,27 Euro.

Schwerbehinderung und Altersrente

Im Unterschied zur Rente wegen Erwerbsminderung gelten bei einer Altersrente automatisch Sonderregeln bei Schwerbehinderung. Ein Grad der Behinderung oder mehr berechtigt dazu, bei einer Wartezeit von 35 Jahren bereits vor der Altersgrenze für Nicht-Behinderten in Rente zu gehen.

Dafür reicht der Nachweis im Schwerbehindertenausweis.

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Bürgergeld: Zahlt das Jobcenter den Tierarzt für Hund und Katze

9. Juli 2024 - 9:44
Lesedauer 3 Minuten

Die finanzielle Belastung durch Tierarztkosten kann schnell zu einem Problem werden, insbesondere für Personen, die auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld angewiesen sind. Doch was passiert, wenn das geliebte Haustier erkrankt? Kann das Jobcenter hier Unterstützung bieten?

Vorausschauendes Planen kann hier ebenso helfen wie die Unterstützung durch soziale Organisationen. Das Jobcenter wird für Bürgergeld-Beziehende nichts zahlen.

Ist eine Ratenzahlung möglich?

Ihr könnt mit Eurem Tierarzt besprechen, ob eine Ratenzahlung möglich ist, und dies am besten, bevor eine teure Behandlung bezahlt werden muss. Eine Verpflichtung dafür gibt es nicht, deshalb solltet Ihr Euch von Anfang an eine Praxis suchen, die das Abstottern ermöglicht.

Was solltet Ihr besprechen?

Ihr solltet klar stellen, wie hoch die monatlichen Raten sein sollen, und in welchem Zeitraum die jeweiligen Rechnungen bezahlt werden müssen. Spielt dabei mit offenen Karten, was die finanzielle Situation angeht.

Vielleicht kennt der Tierarzt sogar Organisationen, die Euch bei einer Notlage unter die Arme greifen können.

Vergleicht die Preise

Hört Euch um und vergleicht die Preise verschiedener Tierarztpraxen, die für Euch erreichbar sind. Diese können sich um einiges unterscheiden.

Stellt klar, was notwendig ist

Nicht nur die Preise unterscheiden sich zwischen den Tierarztpraxen, sondern auch das Ausmaß der Leistungen kann die Rechnung senken. Bittet also, wie zum Beispiel auch beim Zahnarzt, um die bestmögliche Behandlung zu den kleinstmöglichen Kosten.

Geht auf Tuchfühlung mit dem Tierschutz

Informiert Tierschutzvereine und / oder Tierheime über eure Situation, und zwar bevor Ihr in akute Zahlungsnot geratet. Tierschützer sind täglich mit euren Problemen konfrontiert und kennen Wege, diese zu lösen.

Tauscht Euch also aus, auch mit anderen Leistungsberechtigten, die ebenfalls Haustiere versorgen müssen.

Wie und ob Euch Tierschutzvereine helfen, offene Tierarztrechnungen zu bezahlen, das kommt auf den Einzelfall an. Hier heißt es, vor Ort nachzuhaken und am Ball zu bleiben.

Andere soziale Organisationen

Auch soziale Organisationen, die nicht auf Tiere konzentriert sind, helfen möglicherweise bei hohen Tierarztkosten. Informieren und austauschen könnt Ihr Euch darüber zum Beispiel bei https://sozialportal.net.

Auch die großen Wohlfahrtsverbände und kirchliche Organisationen wie die Caritas können Anlaufstellen sein.

Überstrapaziert freiwillige Hilfe nicht

Wenn Ihr mit den Engagierten zusammen arbeitet und sie sehen, dass Ihr alles für euer Tier tut, ist die Chance auf Unterstützung besser als wenn Tierschützer das Gefühl haben, ausgenutzt zu werden.

Ehrenamtliche Tierärzte

Manche Tierärzte helfen, Tiere von Bedürftigen medizinisch zu versorgen, bei den Tafeln für Tiere oder bei mobilen Tierärzten für Obdachlose und von Armut Betroffene.

Bisweilen ist die Behandlung kostenlos und über Spenden finanziert, oft gegen eine kleine Pauschale. Diese Engagierten müssen selbst um Finanzierung kämpfen und versorgen die Ärmsten der Armen. Wenn Ihr andere Ressourcen haben könntet, wäre es unfair, diese Ehrenämtler in Anspruch zu nehmen.

Hilft das Jobcenter?

Beim Jobcenter gibt es keine besonderen Gelder für Haustiere. Die Versorgung und medizinische Behandlung der Tiere muss aus dem Regelsatz bezahlt werden. Leistungsberechtigten können vom Sachbearbeiter Darlehen bewilligt bekommen, das entscheiden sie aber im Enzelfall. Allerdings dürfte die Vergabe eines Darlehens für Haustiere zur äußersten Ausnahme gehören.

Lohnt sich eine Tierkrankenversicherung?

Eine private Tierkrankenversicherung kann vor unvorhergesehenen und hohen Tierarztkosten schützen. Vergleicht Angebote und rechnet Euch aus, ob es möglich ist, die Beiträge zu zahlen.

Überlegt gut, ob Ihr Euch ein neues Tier anschafft

Wenn Ihr ins Bürgergeld rutscht, werdet Ihr Eure geliebten Hunde und Katzen nicht abgeben. Überlegt Euch jedoch gut, ob Ihr ein neues Tier anschafft, wenn Ihr vom Existenzminimum leben müsst, und wenn, dann welches.

Hamster kosten weniger als Hunde

Ein Hamster verursacht weit weniger Tierarzt- und Unterhaltskosten als ein Hund. Die medizinische Behandlung großer Hunde ist tendenziell teurer als die kleiner, da sie höhere Dosen an Medikamenten brauchen.

Für drei Hunde müsst Ihr beim Tierarzt dreimal so viel bezahlen wie für einen Hund.

Welche Hunden müssen häufig zum Tierarzt?

Französische Bulldoggen, Möpse, Pekinesen, Shih-Tzu und andere kurznasige Rassen leiden oft an Bandscheiben- und Augenerkrankungen und müssen häufig in Nase und Rachen operiert werden. Unter den kleinen Hunden sind Pinscher, Bologneser, Bolonka Zwetna und verschiedene Terrier hingegen selten beim Tierarzt.

Nehmt also Abstand davon, Euch im Bürgergeld-Bezug gleich mehrere Hunde aus Rassen anzuschaffen, die wegen Überzüchtung Stammkunden beim Tierarzt sind. Eine finazielle Notsituation ist dann vorprogrammiert.

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Bürgergeld-Eilverfahren: Umzug in zu teure Wohnung erforderlich bei Konflikt mit dem Kindesvater

9. Juli 2024 - 8:59
Lesedauer 3 Minuten

SGB 2: Zur einstweiligen Anordnung der Erteilung einer Zusicherung gemäß § 22 Abs 4 SGB 2 für eine konkret nachgewiesene, noch nicht angemietete, aber noch verfügbare neue Unterkunft unter Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG bei existenzsichernden Leistungen Bürgergeld.

Umzugsgrund in unangemessene Wohnung

Ein Umzugsgrund in eine nicht angemessene Wohnung kann bei einer allein erziehenden Mutter bestehen, wenn eine enge räumliche Nähe zum Kindesvater besteht, welcher im gleichem Hause wohnt und es diesbezüglich häufig zu Konflikten kommt, die sich nachteilig und belastend auf das minderjährige Kind auswirken und das Ganze vom Jugendamt bestätigt wird (Orientierungssatz Redakteur Detlef Brock) So entschieden vom Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 09.02.2022 – S 203 AS 466/22 ER -.

In einem Eilverfahren hat das SG Berlin die Zusicherung für die zu teure Wohnung bejaht. Das Jobcenter lehnte vorher die Zusicherung für die neue Wohnung wegen Unangemessenheit ab, eine Dringlichkeit sei nicht gegeben.

Das Jobcenter vertritt die Meinung, dass die neue Miete nicht angemessen wäre im Sinne der AV Wohnen Berlin.

Auch sei ein Eilbedürfnis nicht gegeben, denn es handle sich um das 1. Wohnungsangebot der Klägerin, sie müsse weiter suchen nach angemessenen Wohnraum, doch nach Ansicht des Jobcenters sind diese Bemühungen der Mutter nicht erkennbar. Dem ist die 203. Kammer des SG Berlin nicht gefolgt.

Der Eilantrag hatte Erfolg

Rechtsschutzbedürfnis war gegeben: Ein Mietvertrag war noch nicht abgeschlossen worden von der Mutter und der Umzug war noch nicht vollzogen worden, damit lag das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor.

Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz

Wegen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz kann in bestimmten Fällen ein Bedürfnis für eine Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestehen. Deshalb sind hohe Anforderungen an den Anordnungsanspruch und den Anordnungsgrund zu stellen, welche hier glaubhaft gemacht wurden.

Anordnungsanspruch wurde glaubhaft gemacht

Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde.

Die Kammer kann gut nach vollziehen, warum die aktuelle Wohnung aufgegeben werden soll und eine neue Wohnung angemietet werden soll.

Eidesstattliche Versicherung der Mutter zum Umzugsgrund glaubhaft

Das Gericht sieht die Erforderlichkeit des Umzugs in der räumliche Nähe zum Kindesvater, der im selben Haus wohnt, und es deshalb zu häufigen Konflikten, die sich gerade auch nachteilig für und belastend auf die minderjährige Tochter auswirken können.

Bestätigung des Jugendamtes machen den Umzug noch mehr erforderlicher

Denn auch ein Nicht-Leistungsempfänger würde sich von einer solchen Befürwortung des Jugendamtes leiten lassen. Die Kosten der neuen Wohnung sind entgegen der Auffassung des Jobcenters auch angemessen

Bei der AV – Wohnen Berlin handelt es sich nicht um ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG.

Neuste höchstrichterliche Rechtsprechung besagt: Es muss ausreichend angemessener Wohnraum vorhanden sein.

Es muss auch geprüft werden (Neuste höchstrichterliche Rechtsprechung),ob zu den ermittelten Angemessenheitswerten Wohnraum tatsächlich zur Verfügung steht und in hinreichender Zahl auf dem Markt allgemein zugänglich angeboten wird (BSG, Urt. v. 03.09.2020 – B 14 AS 37/19 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.01.2021 -L 19 AS 1129/17 – ).

Somit waren die tatsächlichen Mietkosten zu übernehmen, jedoch begrenzt durch die Werte nach dem Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlages von 10 Prozent.

Anordnungsgrund war auch gegeben

Denn bei einem Verbleib in der bisherigen Wohnung kommt es weiterhin zu unfreiwilligen Begegnungen mit dem Kindesvater, wobei dieser im Beisein der kleiner Tochter die Mutter anbrüllt.

Wohnsituation für 10 jährige Tochter unzumutbar

Für Erwachsene kann solch Zustand für einen absehbaren Zeitraum zumutbar sein, doch für die 10 -jährige Tochter ist so eine Wohnsituation unzumutbar.

Anmerkung Redakteur Detlef Brock

Eine Entscheidung ganz nach meinem Geschmack, denn der alleinerziehenden Mutter und auch der minderjährigen Tochter war ein Verbleib in der alten Wohnung nicht zumutbar.

Auch konnte hier die Zusicherung für die neue Unterkunft im Eilverfahren erstritten werden, denn es besteht ja immer die Gefahr, dass die Wohnung wenig später vergeben ist.

Was kann man Betroffenen raten

Es ist nicht ausreichend, wenn der Umzug lediglich sinnvoll oder wünschenswert ist (SächsLSG, Beschluss vom 16. April 2008 – L 3 B 136/08 AS-ER).

Ein Umzug kann dann erforderlich sein, wenn ein Konflikt mit anderen Hausbewohnern nicht behebbar ist und auf Grund dessen ein weiterer Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zumutbar erscheint (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 – L 28 B 676/07 AS ER, L 28 B 843/07 AS PKH; SG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 2007 – S 63 AS 10511/07 ER -).

Es ist immer der Einzelfall zu betrachten, wenn Schlichtungen erfolglos bleiben z. Bsp. bei Erwachsenen, sollte in der Regel ein Umzugsgrund vorliegen, wenn der Konflikt nicht abgestellt werden kann. Nachweise sollten dringend bei gebracht werden.

Es gibt nur ein Problem: Deutschland hat viel zu wenige Sozialwohnungen.

Lesetipp:
Bürgergeld: Kind hat Anspruch auf eigenes Zimmer
Jobcenter verweigert Kind eigenes Zimmer – Mutter bekommt Recht vom Sozialgericht

Der Beitrag Bürgergeld-Eilverfahren: Umzug in zu teure Wohnung erforderlich bei Konflikt mit dem Kindesvater erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Früher in Rente: Mit diesen Abschlägen musst Du rechnen – Tabelle

9. Juli 2024 - 8:49
Lesedauer 3 Minuten

Wer 35 Jahre Wartezeit bei der Deutschen Rentenversicherung nachweisen kann, hat die Möglichkeit, vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Dies ist aber mit Abschlägen verbunden. Was bedeutet das konkret?

Besonders langjährig Versicherte

Um überhaupt eine gesetzliche Rente über die Deutsche Rentenversicherung zu beziehen, bedarf es fünf Jahre Wartezeit, die angerechnet werden. Wer jetzt 35 Jahre lang eingezahlt hat und / oder andere Zeiten nachweist, die angerechnet werden, erhält eine Vergünstigung.

Vorzeitig in Rente gehen

Besonders langjährig Versicherte, können nämlich schon mehrere Jahre in Rente gehen, bevor sie die für die Altersrente vorgesehene Altersgrenze errreicht haben.

Was gilt als 35 Jahre Wartezeit?

In die 35 Jahre rechnet die Rentenversicherung erst einmal alle Kalendermonate ein, in denen die Betroffenen als regulär Beschäftigte Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung leisteten.

Darüber hinaus werden auch freiwillige Beiträge berücksichtigt, die Sie zum Beispiel als Selbstständiger zahlten. Außerdem werden Arbeitslosengeld I und II, Übergangsgeld und Krankengeld bei den 35 Jahren Wartezeit angerechnet, zudem Kindererziehung bis zum dritten Lebensjahr und – in bestimmten Situationen – auch Kinderbetreuung bei Kindern bis zum zehnten Lebensjahr.

Häusliche Pflege wird nur dann als Wartezeit angerechnet, wenn sie nicht als Gewerbe betrieben wurde. Auch ein Versorgungsausgleich bei einer Scheidung fließt in die Wartezeit ein.

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Auch Minijobs können angerechnet werden

Minijobs können bei der Wartezeit angerechnet werden, das gilt aber nur für die Beiträge, die die Jobber zusammen mit ihrem Arbeitgeber gezahlt haben. Zahlte der Arbeitgeber allein die Beiträge, werden sie nur teilweise einbezogen.

Berücksichtigt wird, wer keine Beiträge leisten konnte

Als Wartezeit für die 35 Jahre berücksichtigt werden generell auch Zeiten, in denen Betroffene zwar versichert waren, aber keine Beiträge zahlen konnten. Das gilt für Schwangerschaft wie Studium und schulische Ausbildung bis zu einem bestimmten Alter und ebenso für Krankheit.

Rentensplitting und Ersatzzeiten

Ebenso werden Zeiten berücksichtigt für ein Rentensplitting bei Ehepaaren sowie eingetragenen Lebensgemeinschaften, und darüber hinaus Ersatzzeiten. Ersatzzeiten sind zum Beispiel Phasen, in denen politisch Verfolgte in der DDR Berufsverbot hatten, und / oder im Gefängnis saßen.

Länger Rente bedeutet weniger Rente

Allerdings ist dieser vorzeitige Ruhestand nicht umsonst. Jeden Monat, den langjährig Versicherte vor der Regelalterszeit in Rente gehen, kostet sie 0,3 Prozent ihrer Rente. Maximal liegt der Abzug bei 14,4 Prozent der Rente.

Der Haken an der Sache ist: Dieser Abzug endet nicht etwa, wenn die Regelaltersgrenze erreicht ist, sondern er bleibt bis zum Tod bestehen.

Die “Rente mit 63”

Diese vorzeitige Rente wird volkstümlich als “Rente mit 63” bezeichnet. Da die Regelalterszeit aber schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird, müssen langjährig Versicherte, um wirklich mit 63 in Rente zu gehen, von Jahrgang zu Jahrgang höhere Abzüge akzeptieren.

Wie hoch ist der Abschlag?

Das bedeutet: Beim Jahrgang 1959 beträgt die Regelaltersgrenze 66 Jahre und zwei Monate. Hier verlieren sie 11,4 Prozent ihrer Rente auf Dauer.

1960, bei einer Regelaltersgrenze von 66 Jahren und vier Monaten, also zwei Monaten mehr, sind es folglich 0,6 Prozent weniger Rente, und damit ein Verlust von zwölf Prozent.

Pro Jahrgang steigt das Regelalter jeweils um zwei Monate und das Minus bei der vorgezogenen Rente um 0,6 Prozent: 1961 sind es 12,6 Prozent weniger, 1962 13,2 Prozent und 1963 bereits 13, 8 Prozent.

Ab 1964 liegt das reguläre Alter, um in die Rente einzutreten, dann bei 67 Jahren. Dann wird der Höchstsatz von 14,4 Prozent Rentenverlust fällig.

Tabelle für Abschläge bei der Rente Geburtsjahr Beginn der Rente Max. Monate für vorzeitige Rente Abschläge prozentual 1958 66 Jahre 36 10,8 1959 66 Jahre, 2 Monate 38 11,4 1960 66 Jahre, 4 Monate 40 12,0 1961 66 Jahre, 6 Monate 42 12,6 1962 66 Jahre, 8 Monate 44 13,2 1963 66 Jahre, 10 Monate 46 13,8 ab 1964 67 Jahre 48 14,4 Lohnt sich die vorzeitige Rente mit Abschlägen?

Viele ältere Menschen merken einige Jahre vor der Regelaltersrgrenze, dass sie nicht mehr so belastbar sind wie sie es einmal waren. Andere, gerade diejenigen, die 35 Jahre Wartezeit erreicht haben, weil sie ihr Leben lang schufteten, finden, dass sie sich lange genug krumm gemacht haben.

Lohnt es sich, früher in Rente zu gehen und dafür Abschläge hinzunehmen? Letztlich können das nur Sie selbst entscheiden. Sie sollten dabei genau kalkulieren.

Ist ihre Rente hoch genug, dass Sie einen Verlust von mehreren Prozent für längeren Ruhestand verkraften? Rechnen Sie genau aus, wieviel Rente Sie bekommen und denken unbedingt auch an unvorhergesehene Ausgaben.

Weltreise oder volle Rente?

Ein Beispiel: Sie haben viele Jahre gut verdient und erwarten eine Rente, die mehr als zum Leben reicht. All die Jahre hatten Sie eine Reise in Übersee im Hinterkopf. Dies scheiterte bisher daran, dass Sie zwar das Geld, aber nicht den nötigen Urlaub hatten.

Nun stehen Sie einige Monate vor der regulären Altersgrenze, haben zwar “Alterswehwechen”, sind aber insgesamt gesund.

Wahrscheinlich wäre das jetzt genau der richtige Zeitpunkt, auf die große Reise zu gehen, auch wenn es einen Teil der Rente kostet. Denn wer weiß, ob Sie das Unternehmen einige Jahre später körperlich noch stemmen können.

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Ohne Schuld vor der Rente Arbeitslos

9. Juli 2024 - 8:37
Lesedauer 2 Minuten

Der Verlust des Arbeitsplatzes kann nicht nur emotional und finanziell belastend sein, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf die Rentenpläne haben. Insbesondere wenn Sie kurz vor der Rente stehen, können die Auswirkungen auf Ihre Rentenansprüche beträchtlich sein.

In diesem Beitrag erläutern wir die verschiedenen Szenarien und wie sich Arbeitslosigkeit auf die Rente auswirkt.

Welche Mindestversicherungszeiten müssen Sie erfüllen?

Egal, ob Sie eine reguläre Altersrente oder eine vorgezogene Rente anstreben, es gibt immer bestimmte Mindestversicherungszeiten, die Sie erfüllen müssen:

  • Reguläre Altersrente: Hierfür benötigen Sie mindestens 5 Versicherungsjahre. Dies stellt in der Regel kein Problem dar.
  • Vorgezogene Altersrente: Hier sind mindestens 35 Versicherungsjahre erforderlich. Dies gilt sowohl für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen als auch für die Rente ab 63 mit Abschlägen.
  • Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren: Diese ermöglicht Ihnen einen vorzeitigen, abschlagsfreien Ruhestand.
Was passiert bei Arbeitslosigkeit kurz vor der Rente?

Wenn Sie kurz vor dem Rentenbeginn arbeitslos werden, hängt das Ausmaß der Auswirkungen stark davon ab, welche Rentenart Sie anstreben.

Altersrente nach 35 Versicherungsjahren

Diese Rente umfasst zwei Haupttypen:

  • Altersrente für schwerbehinderte Menschen
  • Altersrente für langjährig Versicherte (Rente ab 63 mit Abschlägen)

Für beide Rentenarten benötigen Sie 35 Versicherungsjahre, die nicht nur durch Arbeitszeiten, sondern auch durch andere Lebensphasen wie Pflegezeiten, Krankheitszeiten oder Kindererziehungszeiten erfüllt werden können.

Auswirkungen von Arbeitslosigkeit

Sollten Sie kurz vor der Rente arbeitslos werden, zählen die Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs zur Erfüllung der 35-jährigen Wartezeit.

Auch der Bezug von Bürgergeld (früher Hartz IV) wird vollständig anerkannt. Vorsicht ist jedoch bei Sperrzeiten geboten: Wenn Sie durch eigenes Verschulden, wie z.B. eine selbst herbeigeführte Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag ohne wichtigen Grund, arbeitslos werden, zählen diese Sperrzeiten nicht zur Wartezeit.

Altersrente nach 45 Versicherungsjahren

Diese Rentenart erlaubt Ihnen einen abschlagsfreien Renteneintritt zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter, vorausgesetzt, Sie haben die 45-jährige Wartezeit erfüllt.

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Besondere Regelungen bei den letzten 24 Monaten

Grundsätzlich wird auch hier der Bezug von Arbeitslosengeld zur Wartezeit hinzugerechnet, mit einer wichtigen Ausnahme: In den letzten 24 Monaten vor Rentenbeginn zählt der Bezug von Arbeitslosengeld nicht zur 45-jährigen Wartezeit.

Dies bedeutet, dass wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor dem Renteneintritt arbeitslos werden, diese Zeit nicht zur Erfüllung der Wartezeit beiträgt.

Die einzige Ausnahme von dieser Regel ist eine betriebsbedingte Kündigung aufgrund einer vollständigen Betriebsstilllegung oder Insolvenz. In diesem Fall wird der Bezug von Arbeitslosengeld auch in den letzten 24 Monaten vor Rentenbeginn anerkannt.

Was tun, wenn Sie Ihren Job kurz vor der Rente verlieren?

Sollten Sie kurz vor dem Rentenbeginn arbeitslos werden, müssen Sie zuerst feststellen, welche Rentenart Sie anstreben und ob Sie die erforderlichen Wartezeiten bereits erfüllt haben.

  • Bei der Rente nach 35 Versicherungsjahren: Kein Problem, solange Sie insgesamt auf die 35 Jahre kommen, auch mit Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs.
  • Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren: Hier müssen Sie besonders darauf achten, dass die letzten 24 Monate vor Rentenbeginn nicht durch Arbeitslosigkeit unterbrochen werden, es sei denn, Ihr Betrieb schließt vollständig.
Gekündigt vor der Rente hat Auswirkungen auf die Rente

Der Verlust des Arbeitsplatzes kurz vor der Rente kann erhebliche Auswirkungen auf Ihre Rentenansprüche haben. Es ist wichtig, die verschiedenen Regelungen zu kennen und zu verstehen, welche Zeiten auf die erforderlichen Versicherungsjahre angerechnet werden.

Sollte Ihnen Arbeitslosigkeit drohen, ist eine frühzeitige Beratung durch die Rentenversicherung oder eine entsprechende Beratungsstelle, wie den SoVD, ratsam.

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GEZ: Immer mehr Menschen zahlen den Rundfunkbeitrag nicht mehr

8. Juli 2024 - 18:40
Lesedauer 2 Minuten

Immer mehr Menschen verweigern die Zahlung des Rundfunkbeitrags (früher GEZ). In Deutschland zahlen inzwischen rund 10 Prozent der Haushalte keinen Rundfunkbeitrag (mehr).

Spitzenreiter ist Bremen mit 10,49 Prozent Mahnverfahren bzw. säumigen Zahlern gemessen an allen beitragspflichtigen Haushalten und Betriebsstätten.

Der Beitragsservice von ARD und ZDF hat die aktuellen Zahlen veröffentlicht.

Über die Gründe kann allerdings nur spekuliert werden. Der Beitragsservice betonte jedoch, dass sich aus den Zahlen keine grundsätzliche Ablehnung des Rundfunkbeitrags ableiten lasse. Allerdings würden die Gründe für die Zahlungsverweigerung auch nicht erfasst, hieß es.

Daher kann keine abschließende Bewertung zu den Beweggründen abgegeben werden, auch wenn die derzeitige Kritik an den Ausgaben der Rundfunkanstalten und der Höhe der Beiträge nicht nachlässt.

7 Prozent im Mahn- und Vollstreckungsverfahren

Rund 7 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte in Deutschland sehen sich derzeit einem Mahnverfahren oder gar einer Zwangsvollstreckung ausgesetzt.

Wer die Zahlung des Rundfunkbeitrags versäumt oder verweigert, erhält vom Beitragsservice einen Festsetzungsbescheid. Darin wird ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen Betrages gefordert. Das sind mindestens 8 Euro mehr als der reguläre Beitrag.

In welchen Bundesländern verweigern am meisten Menschen die Zahlung der GEZ?
  1. Bremen: 10,49 Prozent
  2. Mecklenburg-Vorpommern: 9,81 Prozent
  3. Saarland: 9,75 Prozent
  4. Sachsen-Anhalt: 9,63 Prozent
  5. Hamburg: 9,12 Prozent
  6. Nordrhein-Westfalen: 9,02 Prozent
  7. Rheinland-Pfalz: 8,58 Prozent
  8. Thüringen: 8,38 Prozent
  9. Niedersachsen: 8,35 Prozent
  10. Berlin: 8,33 Prozent
  11. Brandenburg: 8,31 Prozent
  12. Hessen: 8,13 Prozent
  13. Schleswig-Holstein: 8,09 Prozent
  14. Sachsen: 7,21 Prozent
  15. Baden-Württemberg: 6,47 Prozent
  16. Bayern: 5,74 Prozent
Welche Konsequenzen erwarten jene, die sich beharrlich weigern, ihren Beitrag zu entrichten?

Für Beitragspflichtige, die trotz mehrfacher Zahlungsaufforderungen nicht reagieren, wird ein Festsetzungsbescheid erlassen. In diesem Dokument werden sämtliche ausstehende Beitragszahlungen sowie Säumniszuschläge verbindlich festgelegt.

Der Festsetzungsbescheid bildet quasi die notwendige Grundlage dafür, dass der Beitragsservice später im Rahmen der Zwangsvollstreckung die ausstehenden Rundfunkbeiträge durchsetzen kann.

Drohende Vollstreckungsmaßnahmen und Strafen

Verweigert jemand auch nach Erlass des Festsetzungsbescheids die Zahlung und legt innerhalb von vier Wochen keinen schriftlichen Widerspruch ein, können empfindliche Vollstreckungsmaßnahmen sowie staatliche Strafen drohen.

Rundfunkanstalten greifen dabei auf Maßnahmen wie Konto- oder Lohnpfändungen, die Pfändung von Lebensversicherungsansprüchen und sogar Sozialleistungen wie Elterngeld oder Bürgergeld zurück.

Später wird sogar ein Gerichtsvollzieher beauftragt, der in der Wohnung des Zahlungspflichtigen nach pfändbaren Vermögenswerten suchen kann. Die Verweigerung des Zutritts kann zur Folge haben, dass der Gerichtsvollzieher beim nächsten Besuch von der Polizei begleitet wird.

Ordnungswidrigkeitsverfahren und Geldbußen

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht leistet.

Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren kann zu Geldbußen von bis zu 1000 Euro oder mehr führen, wenn die zuständige Landesrundfunkanstalt die Verfolgung beantragt.

Auch Beugehaft als äußerstes Mittel

Selbst bei resistenten Verweigerern, die sich auch von Geldbußen nicht beeindrucken lassen, bleibt die Beugehaft als äußerstes Mittel. Im Jahr 2016 erregte ein Fall aus Chemnitz Aufmerksamkeit, als eine Frau für mehrere Wochen ins Gefängnis musste, weil sie hartnäckig die Zahlung verweigerte.

Solche Fälle der Erzwingungshaft gelten jedoch als letztes Mittel für extreme Härtefälle. Nach öffentlicher Diskussion über die Verhältnismäßigkeit haben Rundfunkanstalten bereits angekündigt, künftig eher von Beugehaft abzusehen.

Befreiung von den Rundfunkbeiträgen

Bezieher von Bürgergeld, Sehbehinderte, Asylbewerber und weitere Menschen, die lediglich eine Grundsicherung beziehen, können sich von der GEZ befreien lassen. Wer sich befreien lassen kann, und wie das funktioniert, das haben wir hier ausführlich beschrieben: Rundfunkbeitrag abmelden: Kündigung der GEZ-Gebühr.

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