GEGEN HARTZ IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipp

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Jeder Bürger und jede Bürgerin hat in Deutschland grundsätzlich Anspruch auf ein Konto, um Überweisungen, Daueraufträge und Lastschriften tätigen zu können. Dafür hat der Gesetzgeber das sogenannte Basiskonto eingeführt.

Doch Banken und Sparkassen drehen an der Gebührenschraube und verhindern so den Zugang für Menschen mit geringem Einkommen. Betroffen sind vor allem verschuldete Menschen und Bezieher von Grundsicherung.

Das Basiskonto, auch Konto für Jedermann” genannt, wurde 2016 eingeführt. Damit setzte der Gesetzgeber die europäische Zahlungsdiensterichtlinie um. Das

Basiskonto bietet nur grundlegende Funktionen für den Zahlungsverkehr wie Ein- und Auszahlungen, die Ausführung von Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträgen sowie den Erhalt einer Zahlungskarte. Damit soll sichergestellt werden, dass auch einkommensschwache Personen, wie z.B. Bezieher von Grundsicherung, am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können.

Starker Anstieg der Gebühren

Doch obwohl ein Basiskonto kaum Service bietet, erhöhen viele Banken seit Jahren die Gebühren.

Die Banken und Sparkassen begründen die Gebühren damit, dass Basiskonten einen Mehraufwand bedeuten würden. Flüchtlinge bräuchten beispielsweise häufiger die Hilfe von Bankmitarbeitern beim Ausfüllen von Bankformularen, so die Argumentation.

Viele Banken und Sparkassen erheben zum Beispiel monatlich 8,99 Euro an Gebühren und zusätzlich 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer Überweisung.

Für Geringverdiener und Bezieher von Sozialhilfe oder Bürgergeld stellen diese Gebühren eine zusätzliche finanzielle Belastung dar, die kaum zu tragen ist. Aus Sicht des Verbraucherverbandes “Finanzwende” wird dieses Recht damit ausgehöhlt. Denn die Banken drehen immer weiter an der Gebührenschraube, um den Zugang immer weiter zu erschweren.

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Unklare gesetzliche Regelungen

„Mit dem Basiskonto sollten eigentlich alle Menschen Zugang zu einem Konto haben. Doch einige Banken und Sparkassen ignorieren ihre gesellschaftliche Verantwortung. Wenn das Konto mehrere hundert Euro kostet, ist der Kontozugang nur ein Anspruch auf dem Papier”, kritisiert Jochen Steiner von der Erwerbslosen-Beratungsstelle in Hannover.

Das Ganze ist ein weiterer Beleg, dass einige Finanzinstitute bei Menschen mit wenig Geld zu viel verlangen.

“Das ist ein Unding, gerade in schwierigen Zeiten wie der Inflations-Krise.” Die Bundesregierung mache sich durch die unklare gesetzliche Regelung mitschuldig an diesem Problem und die Finanzaufsicht BaFin lässt die Institute mal wieder weitgehend schalten und walten.

Was darf das Basiskonto kosten?

Dazu die Stiftung Warentest: “Für die Führung eines Basiskontos dürfen Kreditinstitute nur ein angemessenes Entgelt verlangen, das sich im Rahmen des durchschnittlichen marktüblichen Preises für Girokonten allgemein in Deutschland bewegt. Doch Banken und Sparkassen legen diese Vorgabe sehr unterschiedlich aus.

Wie bei anderen Girokonten müssen sämtliche Entgelte für die Kontonutzung jährlich ausgewiesen werden.” Die Banken sind zudem dazu verpflichtet, “ihre Kunden einmal im Jahr darüber zu informieren, wie viel ihr Konto kostet. Dies bietet eine gute Gelegenheit, die Preise zu vergleichen.”

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Wer Bürgergeld bezieht und eine neue Wohnung anmietet, muss bei der Mietkaution besonders aufpassen. Denn nach der Rechtsprechung reicht es nicht aus, die Kostenübernahme erst dann beim Jobcenter zu klären, wenn der Mietvertrag bereits unterschrieben ist. Dann kann es für die Zusicherung schon zu spät sein.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat diese strenge Linie nochmals bestätigt. Die Zusicherung nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II kann einen Anspruch auf Übernahme der Mietkaution nur dann begründen, wenn sie vor Abschluss des Mietvertrags erteilt worden ist. Ist der Vertrag bereits geschlossen, scheidet die Erteilung der Zusicherung grundsätzlich aus.

Mietkaution beim Bürgergeld nur nach vorheriger Zusicherung

Die Übernahme einer Mietkaution durch das Jobcenter setzt nach § 22 Abs. 6 SGB II grundsätzlich eine vorherige Zusicherung voraus. Diese hat, anders als manche Leistungsberechtigte annehmen, keinen bloß empfehlenden Charakter, sondern ist rechtlich von erheblicher Bedeutung.

Genau daran scheitern in der Praxis immer wieder Fälle, in denen Betroffene erst unterschreiben und erst danach die Übernahme der Kaution beim Jobcenter beantragen. Nach Auffassung der Gerichte ist die Zusicherung in solchen Fällen gerade nicht mehr dazu geeignet, das Zustandekommen des Mietverhältnisses zu sichern. Denn die Wohnung ist dann bereits gefunden und der Vertrag bereits abgeschlossen.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigt strenge Rechtsprechung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen L 18 AS 826/20 B ER entschieden, dass ein Anordnungsanspruch auf Erteilung der begehrten Zusicherung nicht besteht, wenn der Mietvertrag bereits geschlossen und die Wohnung sogar schon bezogen wurde.

Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich aus dem gesetzlichen Zusammenhang, dass die Zusicherung nur bis zum Mietvertragsschluss eingeholt werden kann. Der Grund liegt in der Funktion dieser Leistung: Sie soll dabei helfen, eine Wohnung überhaupt anmieten zu können. Ist der Mietvertrag bereits zustande gekommen, entfällt genau dieser Zweck.

Der Abschluss eines Mietvertrags steht deshalb der Annahme entgegen, dass die Unterkunft ohne Zusicherung der Mietkaution nicht hätte gefunden werden können. Damit erledigt sich ein bis dahin noch nicht erfüllter Anspruch auf Zusicherung in rechtlichem Sinne.

Warum der Anspruch nach dem Mietvertrag untergeht

Das Gericht macht deutlich, dass die Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II anders zu behandeln ist als die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II zu den laufenden Aufwendungen für die Unterkunft. Bei der Mietkaution handelt es sich um einen gesonderten Bedarf, für den die vorherige Zusicherung rechtlich gerade Voraussetzung für die spätere Übernahme ist.

Wer also schon unterschrieben hat, kann sich nicht darauf berufen, die Zusicherung müsse nun eben nachträglich erteilt werden. Auch wenn das Interesse des Leistungsberechtigten an einer späteren Bewilligung nachvollziehbar ist, ist der Leistungsträger nach der Rechtsprechung dazu grundsätzlich nicht mehr verpflichtet.

Das Problem betrifft nicht nur die Mietkaution

Die Entscheidung ist auch deshalb wichtig, weil dieselbe Problematik in ähnlicher Weise bei Umzugskosten auftaucht. Auch dort verlangt § 22 Abs. 6 SGB II grundsätzlich eine vorherige Zusicherung.

Detlef Brock weist deshalb zu Recht darauf hin, dass dies nicht nur für die Mietkaution gilt. Wer einen Umzug organisiert, ein Umzugsunternehmen beauftragt oder andere Wohnungsbeschaffungskosten auslöst, ohne die Sache vorher mit dem Jobcenter zu klären, geht ein erhebliches Risiko ein. Ist der Vertrag geschlossen oder der Umzug bereits durchgeführt, fehlt es häufig an einer entscheidenden Anspruchsvoraussetzung.

Bürgergeld-Beziehende sollten vor dem Umzug sofort das Jobcenter einschalten

Für die Praxis bedeutet das: Wer umziehen will, sollte nicht erst dann mit dem Jobcenter sprechen, wenn alles entschieden ist. Vielmehr muss frühzeitig geklärt werden, ob der Umzug erforderlich ist, ob die neue Wohnung angemessen ist und welche Kosten übernommen werden können.

Wichtig ist daher, dem Jobcenter vorab mitzuteilen, wohin der Umzug gehen soll, wann er geplant ist und welche Kosten anfallen. Dazu gehören insbesondere die Mietkaution, mögliche Umzugskosten und weitere Wohnungsbeschaffungskosten. Nur so kann das Jobcenter rechtzeitig prüfen, ob eine Zusicherung erteilt wird.

Wann trotz Ablehnung noch Streit mit dem Jobcenter möglich ist

Der Text von Detlef Brock weist am Ende noch auf einen wichtigen Punkt hin: Lehnt das Jobcenter die Kostenübernahme treuwidrig ab, kann im Einzelfall dennoch ein Erstattungsanspruch bestehen. Das ist für Betroffene zwar ein wichtiger Hinweis, sollte aber nicht missverstanden werden.

Denn daraus folgt gerade nicht, dass man die vorherige Zusicherung einfach ignorieren könnte. Es handelt sich vielmehr um besondere Ausnahmefälle, auf die man sich nicht verlassen sollte. In der normalen Praxis bleibt die Reihenfolge klar: erst Antrag und Zusicherung, dann Mietvertrag und Umzug.

Fazit: Erst Zusicherung holen, dann unterschreiben

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt die harte Linie der Rechtsprechung im Bürgergeldrecht. Die Mietkaution wird grundsätzlich nur dann vom Jobcenter übernommen, wenn die erforderliche Zusicherung vorher eingeholt wurde.

Wer den Mietvertrag bereits unterschrieben hat, verliert regelmäßig die Möglichkeit, diese Zusicherung noch wirksam zu erhalten. Für Leistungsberechtigte kann das schnell teuer werden. Gerade bei einem ohnehin knappen Budget kann eine übersehene Formalie dann dazu führen, dass mehrere hundert oder sogar über tausend Euro selbst aufgebracht werden müssen.

Deshalb gilt beim Bürgergeld mehr denn je: Erst das Jobcenter einschalten, dann unterschreiben.

Quellen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Beschluss zum Bürgergeld, Az. L 18 AS 826/20 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 17.03.2025, Az. L 7 AS 724/22

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In den Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen stehen Diagnosen, die Millionen Versicherte nie erfahren. Ärzte kodieren Erkrankungen, die so nie diagnostiziert wurden – aus Abrechnungsgründen, aus Gefälligkeit, aus Nachlässigkeit. Der Patient merkt davon nichts.

Anders als Privatversicherte bekommen gesetzlich Versicherte die Abrechnungen ihrer Ärzte nicht automatisch zu sehen. Was in der Krankenakte steht, bleibt jahrelang unsichtbar – bis der Tag kommt, an dem jemand eine Berufsunfähigkeitsversicherung braucht. Dann wird die unsichtbare Diagnose zur existenziellen Falle.

Wie Ärzte Diagnosen verschlüsseln – und warum das System Fehler belohnt

Jeder Arztbesuch wird mit sogenannten ICD-10-Codes verschlüsselt an die Krankenkasse gemeldet. Seit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) im Jahr 2009 hängt die Finanzierung der Krankenkassen direkt von diesen Diagnosen ab. Je schwerer die dokumentierte Erkrankung, desto mehr Geld fließt aus dem Gesundheitsfonds an die jeweilige Kasse.

Eine rezidivierende depressive Störung (ICD-Code F33.2) bringt der Krankenkasse eine zusätzliche Zuweisung von über 2.600 Euro pro Jahr und Versichertem. Ein leichter Bluthochdruck, der als schwerer kodiert wird, bringt der Kasse rund 1.000 Euro mehr.

Der damalige Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, räumte 2016 öffentlich ein, dass Diagnosen systematisch hochgestuft würden, um die Zuweisungen zu steigern. Krankenkassen drängten Ärzte zum sogenannten Upcoding – zur Verschlüsselung schwererer Diagnosen als tatsächlich vorliegen.

Das Bundesversicherungsamt stellte bei seinen Prüfungen fest, dass die Manipulationsversuche immer ausgefeilter werden. 2020 verankerte der Gesetzgeber mit dem Fairen-Kassenwettbewerb-Gesetz eine Manipulationsbremse im RSA. Doch an den bereits gespeicherten Diagnosen in den Patientenakten ändert das nichts.

Was in der Krankenakte steht – und warum Patienten davon nichts erfahren

Die Bandbreite falscher Diagnosen ist groß. Da gibt es die klassische Abrechnungsdiagnose: Der Arzt muss einen Behandlungsanlass kodieren, findet aber keinen passenden Code und greift zu einer Diagnose, die höher vergütet wird. Da gibt es Gefälligkeitsdiagnosen: Der Patient braucht eine Krankschreibung, der Arzt kodiert eine schwerere Erkrankung als tatsächlich vorliegt.

Da gibt es Verdachtsdiagnosen, die nie bestätigt, aber auch nie gelöscht werden. Und da gibt es schlichte Fehler: Bei einem BU-Berater tauchte in der Akte eines Kunden die Diagnose F32.0 – leichte depressive Episode – auf, die während eines simplen PCR-Tests eingetragen worden war.

Gesetzlich Versicherte erfahren von alledem in der Regel nichts. Die Abrechnung läuft zwischen Arzt, Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkasse – ohne den Patienten.

Privatversicherte bekommen jede Rechnung zugestellt, können also zumindest theoretisch prüfen, was abgerechnet wird. Gesetzlich Versicherte sind blind. Die meisten wissen nicht einmal, dass sie ein Recht auf Einsicht haben.

Warum Abrechnungsdiagnosen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung zur Falle werden

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, muss umfangreiche Gesundheitsfragen beantworten. Die Versicherer fragen in der Regel ambulante Behandlungen der letzten fünf Jahre und stationäre Aufenthalte der letzten zehn Jahre ab.

Der Versicherungsnehmer unterschreibt eine Schweigepflichtentbindung. Im Leistungsfall – also genau dann, wenn jemand berufsunfähig wird und die vereinbarte Rente braucht – fordert der Versicherer die Patientenakte und die Leistungsauskunft der Krankenkasse an.

Martina W., 41, Verwaltungsfachangestellte aus Gelsenkirchen, hat ihre BU-Versicherung vor sechs Jahren abgeschlossen. Bei den Gesundheitsfragen hat sie alles angegeben, was sie wusste: eine Erkältung, ein Arztbesuch wegen Nackenverspannungen.

Als sie wegen eines Bandscheibenvorfalls berufsunfähig wird und den Leistungsantrag stellt, zieht die Versicherung ihre Krankenakte. Dort findet sich eine chronische Rückenschmerzdiagnose aus dem Quartal, in dem sie einmalig wegen Verspannungen beim Hausarzt war.

Dazu eine Verdachtsdiagnose auf eine Angststörung von einem Termin, an dem sie eigentlich nur wegen Schlafproblemen da war. Die Versicherung erklärt den Rücktritt vom Vertrag.

Vorvertragliche Anzeigepflicht – was das Gesetz verlangt und wo die Lücke liegt

Nach § 19 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) muss der Versicherungsnehmer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Entscheidend ist das Wort „bekannt”: Wer von einer Diagnose nichts weiß, muss sie auch nicht angeben. Soweit die Theorie.

In der Praxis sieht es anders aus. Taucht im Leistungsfall eine Diagnose in der Krankenakte auf, die der Versicherungsnehmer nicht im Antrag genannt hat, unterstellt der Versicherer zunächst eine Anzeigepflichtverletzung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er vom Vertrag zurücktreten.

Bei Arglist kann er den Vertrag sogar innerhalb von zehn Jahren anfechten. Der Betroffene muss dann beweisen, dass er von der Diagnose tatsächlich nichts wusste – eine Beweislast, die in der Praxis kaum zu erfüllen ist. Denn das Gericht wird fragen: Wie kann jemand beim Arzt gewesen sein und nicht wissen, welche Diagnose gestellt wurde?

Dass die Diagnose nie mündlich mitgeteilt wurde, dass sie nur als ICD-Code in der Abrechnung existiert, dass der Patient nur wegen einer Bagatelle in der Praxis war – all das muss der Betroffene glaubhaft darlegen. In einer Situation, in der er berufsunfähig ist, unter finanziellem Druck steht und möglicherweise der behandelnde Arzt längst nicht mehr praktiziert.

Das Zusammenspiel: Wer profitiert, wer zahlt

Das System erzeugt Verlierer auf einer einzigen Seite: beim Patienten. Der Arzt profitiert, weil bestimmte Diagnosen seine Abrechnung rechtfertigen oder erhöhen. Die Krankenkasse profitiert, weil schwerere Diagnosen höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bedeuten.

Der BU-Versicherer profitiert, weil er im Leistungsfall über die Krankenakte Ansatzpunkte findet, die Leistung zu verweigern. Der Patient steht am Ende ohne BU-Rente da – wegen einer Diagnose, die er nie hatte und von der er nie erfahren hat.

Ärzte stehen bei Nachforschungen im Leistungsfall unter strafrechtlichem Druck: Das Ausstellen unwahrer Gesundheitszeugnisse ist strafbar. Sie werden deshalb im Nachhinein selten zugeben, dass eine Diagnose nur aus Abrechnungsgründen erfolgte.

Im Gegenteil: Erfahrene Versicherungsberater berichten, dass Ärzte in solchen Situationen eher übergenau werden und die damalige Diagnose nachträglich rechtfertigen – selbst wenn sie offensichtlich nicht zur tatsächlichen Behandlung passt.

Patientenquittung und Versichertenauskunft: So prüfen Betroffene ihre Krankenakte

Gesetzlich Versicherte haben nach § 305 SGB V das Recht, von ihrer Krankenkasse auf Antrag eine Auskunft über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu erhalten – die sogenannte Versichertenauskunft.

Viele Krankenkassen bieten den Abruf mittlerweile über ihr Online-Portal an. Zusätzlich können Patienten direkt beim Arzt eine Patientenquittung anfordern, die für eine quartalsweise Ausstellung einen Euro kostet.

Die Krankenkassen speichern die Abrechnungsdaten allerdings in der Regel nur für die letzten vier Jahre. Stationäre Krankenhausaufenthalte werden häufig nicht separat aufgelistet. Wer eine vollständigere Übersicht braucht, kann über ein Auskunftsersuchen nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung die gespeicherten Behandlungsdaten anfordern.

Wer bei der Durchsicht auf unbekannte oder offensichtlich falsche Diagnosen stößt, kann eine Korrektur verlangen. Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, Diagnosedaten in berichtigter Form zu verwenden, wenn die Unrichtigkeit durch einen ärztlichen Nachweis belegt wird.

Der Patient braucht also eine Stellungnahme des Arztes, die bestätigt, dass die abgerechnete Diagnose nicht zutrifft. In der Praxis scheitern viele daran: Ärzte korrigieren ihre Abrechnungen so gut wie nie freiwillig.

Was Betroffene konkret tun sollten – vor und nach dem BU-Abschluss

Vor dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist die Einsicht in die eigene Krankenakte der wichtigste Schutz. Wer seine Versichertenauskunft anfordert und dort Diagnosen findet, die nicht stimmen, hat vor Vertragsabschluss noch die Möglichkeit, die Situation zu klären. Die Klärung ist aufwändig, aber machbar: Den Arzt sachlich und freundlich auf die falsche Abrechnung ansprechen, eine schriftliche Stellungnahme erbitten und diese dem BU-Antrag als Eigenerklärung beifügen.

Wer bereits eine BU-Versicherung hat und im Leistungsfall mit einer unbekannten Diagnose konfrontiert wird, sollte nicht selbst mit dem Versicherer verhandeln.

Ein Fachanwalt für Versicherungsrecht oder ein spezialisierter Versicherungsberater kann prüfen, ob die Rücktrittserklärung des Versicherers formell korrekt ist – insbesondere ob die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung drucktechnisch hervorgehoben und inhaltlich korrekt war. Fehlt diese Belehrung oder ist sie fehlerhaft, hat der Versicherer kein Rücktrittsrecht.

Auch der sogenannte Kausalitätsgegenbeweis kann helfen: Selbst wenn eine Anzeigepflichtverletzung vorliegt, muss der Versicherer leisten, wenn die verschwiegene Diagnose nicht ursächlich für die Berufsunfähigkeit war. Wer wegen eines Bandscheibenvorfalls berufsunfähig wird und in der Akte eine falsche Angststörung steht, kann argumentieren, dass die Angststörung für den Eintritt der Berufsunfähigkeit irrelevant war.

Warum das Problem bestehen bleibt – und was sich ändern müsste

An der Grundstruktur des Problems hat sich trotz gesetzgeberischer Korrekturen nichts geändert: Ärzte kodieren weiter Diagnosen, die Patienten nicht kennen. Krankenkassen speichern sie weiter. Und BU-Versicherer nutzen sie weiter im Leistungsfall.

Was fehlt, ist eine automatische Informationspflicht. Gesetzlich Versicherte müssten nach jedem Arztbesuch erfahren, welche Diagnosen in ihrem Namen abgerechnet werden – so wie Privatversicherte jede Rechnung erhalten. Die elektronische Patientenakte könnte diese Transparenz schaffen. Solange das nicht passiert, tragen die Patienten allein das Risiko eines Systems, das alle anderen Beteiligten belohnt.

Häufige Fragen zu Abrechnungsdiagnosen und BU-Versicherung

Kann ein Arzt eine Diagnose nachträglich aus der Akte löschen?
Ärzte können Diagnosen in ihrer eigenen Patientenakte korrigieren. An den bei der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkasse gespeicherten Abrechnungsdaten ändert das in der Regel nichts mehr. Dort kann eine Korrektur nur mit ärztlichem Nachweis über die Krankenkasse erwirkt werden.

Muss ich Diagnosen angeben, die ich nicht kenne?
Nein. Nach § 19 VVG müssen nur bekannte Gefahrumstände angezeigt werden. Allerdings: Sobald ein Patient seine Patientenquittung eingesehen hat, gelten alle dort aufgeführten Diagnosen als bekannt – auch wenn sie falsch sind. Deshalb ist der Zeitpunkt der Einsichtnahme entscheidend.

Wie lange speichern Krankenkassen die Abrechnungsdiagnosen?
Krankenkassen dürfen Diagnosedaten bis zu zehn Jahre speichern. Die Versichertenauskunft umfasst in der Praxis meist nur die letzten vier Jahre. Ältere Daten können über die Kassenärztliche Vereinigung angefragt werden.

Was kostet eine Patientenquittung?
Die quartalsweise Patientenquittung beim Arzt kostet einen Euro zuzüglich Versandkosten. Die Versichertenauskunft bei der Krankenkasse ist in der Regel kostenfrei und bei vielen Kassen auch online abrufbar.

Kann die BU-Versicherung auch nach zehn Jahren noch den Vertrag anfechten?
Bei Arglist ja – allerdings nur für Versicherungsfälle, die innerhalb der Zehn-Jahres-Frist eingetreten sind. Nach Ablauf der Frist ist eine Anfechtung auch bei Arglist ausgeschlossen, sofern der Versicherungsfall erst nach Fristablauf eintritt.

Quellen:

Bundesgesundheitsministerium: Patientenquittung

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Kodierunterstützung ICD-10-GM

AOK Bundesverband: Lexikon Diagnose-Dokumentation

Gesetze im Internet: § 19 VVG – Anzeigepflicht

Gesetze im Internet: § 305 SGB V – Auskünfte an Versicherte

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Klicken Antragsteller in ihrem Online Antrag auf Arbeitslosengeld den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten” als „gelesen” an, sollten sie dieses auch tatsächlich vollständig gelesen haben. Denn wird ihnen dann später das Arbeitslosengeld wegen des Verstoßes gegen Meldepflichten rückwirkend gestrichen, können sie sich nicht mit Unkenntnis herausreden, entschied da Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AL 15/19).

LSG Celle bestätigt Arbeitslosengeld-Rückforderung bei Info-Verstoß

Damit muss ein arbeitsloser, 44-jähriger Berufskraftfahrer rund 5.000 Euro Arbeitslosengeld zurückzahlen. Der Mann wurde zu Weihnachten 2016 arbeitslos. Nach seiner persönlichen Arbeitslosmeldung stellte er im Internet einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Dabei klickte er das in dem Antrag vorgesehene Kästchen für den Empfang des Merkblattes „Rechte und Pflichten” als „gelesen” an.

Im Februar 2017 hatte er eine neue Stelle in Aussicht und arbeitete bei einem Logistikunternehmen in Vollzeit eine Woche unbezahlt zur Probe. Der Agentur für Arbeit teilte er dies nicht mit. Wegen ungünstiger Arbeitszeiten in Nachtschicht kam ein Arbeitsverhältnis nicht zustande.

Als die Agentur für Arbeit von der einwöchigen Probezeit erfuhr, forderte sie das seitdem gezahlte Arbeitslosengeld zurück.

Wer „gelesen” anklickt muss Merkblatt auch wirklich lesen

Ohne Erfolg wies der Mann darauf hin, kein Merkblatt erhalten zu haben, in dem auf die Meldepflicht der Probearbeit hingewiesen wurde. Diese sei zudem unbezahlt und nicht mit einer regulären Arbeit vergleichbar gewesen.

Das LSG urteilte jedoch, dass die Agentur für Arbeit zu Recht das Arbeitslosengeld zurückgefordert hatte. Da der Kläger einer – wenn auch unbezahlten – Arbeit von mindestens 15 Wochenstunden nachgegangen sei, gehe der Arbeitslosengeldanspruch verloren. Denn er stehe in dieser Zeit nicht mehr der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Er hätte die Probearbeit vielmehr mit der Agentur für Arbeit absprechen müssen, um seinen Arbeitslosengeldanspruch behalten zu können.

Rechte und Pflichten mit Klick bestätigt

Auf Unkenntnis könne er sich nicht berufen. Schließlich habe er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten” in seinem Online-Antrag bestätigt. Da er die Probearbeit nicht mitgeteilt habe, habe er grob fahrlässig gehandelt.

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Wer einen Grad der Behinderung (GdB) hat, kann die Steuerlast spürbar drücken. Entscheidend ist die kluge Kombination aus Behinderten-Pauschbetrag, Pflege-Pauschbetrag, Fahrtkosten und außergewöhnlichen Belastungen. Dieser Leitfaden zeigt, was 2025/26 zusammenpasst, was sich ausschließt und wie sich das mit Zahlen rechnet.

Das bringt der Behinderten-Pauschbetrag 2026

Der Pauschbetrag mindert direkt den Gesamtbetrag der Einkünfte. Ein Eigenanteil fällt nicht an. Die Höhe richtet sich ausschließlich nach dem GdB.

GdB Pauschbetrag/Jahr 20 384€ 30 620€ 40 860€ 50 1.140€ 60 1.440€ 70 1.780€ 80 2.120€ 90 2.460€ 100 2.840€ Merkzeichen H/Bl/TBl 7.400€

Wichtig: Der Pauschbetrag deckt die typischen, laufenden behinderungsbedingten Aufwendungen ab. Wer ihn nutzt, kann diese Standardkosten nicht zusätzlich als Einzelnachweis ansetzen. Atypische oder einmalige Kosten bleiben daneben möglich (siehe unten).

Pflege-Pauschbetrag: wann er zusätzlich wirkt

Pflegende können zusätzlich den Pflege-Pauschbetrag abziehen, wenn sie eine Person unentgeltlich und persönlich pflegen. Der Ort darf die eigene oder die Wohnung der gepflegten Person sein, auch im EU/EWR-Ausland.

• Pflegegrad 2: 600 €
• Pflegegrad 3: 1.100 €
• Pflegegrad 4 oder 5 bzw. hilflos: 1.800 €

Pflegen mehrere Angehörige dieselbe Person, teilen sie sich den jeweiligen Betrag. Der Pflege-Pauschbetrag lässt sich mit einem eigenen Behinderten-Pauschbetrag kombinieren. Beispiel: Eine Tochter hat GdB 30 (620 €) und pflegt ihre Mutter mit Pflegegrad 4 (1.800 €). Sie setzt beides an.

Fahrtkosten: Pauschale vs. Therapiefahrten

Hier trennen Sie zwei Welten:

1. Behinderungsbedingte Alltagsfahrten (z. B. Arztbesuche des täglichen Lebens, Besorgungen wegen der Behinderung): Dafür gilt die Fahrtkosten-Pauschale nach § 33 Abs. 2a EStG.– 900 € bei GdB ≥ 80 oder GdB ≥ 70 mit Merkzeichen G.
   – 4.500 € bei aG, Bl, TBl, H oder bei Pflegegrad 4/5.

   Diese Pauschale ist abgeltend. Zusätzliche behinderungsbedingte Fahrten daneben sind nicht mehr drin. Die Pauschale zählt als außergewöhnliche Belastung und unterliegt damit der zumutbaren Belastung.

2. Medizinisch veranlasste Fahrten zu Behandlungen und Therapien: Diese sind außergewöhnliche Belastungen nach Einzelnachweis. Bahn/ÖPNV mit Ticket, Pkw mit 0,30 €/km. Auch hier greift die zumutbare Belastung.Sie dürfen diese Fahrten neben dem Behinderten-Pauschbetrag geltend machen, weil sie nicht zu den typischen, pauschal abgegoltenen Aufwendungen zählen. Sie dürfen sie aber nicht neben der oben genannten Fahrtkosten-Pauschale ansetzen, wenn es sich um dieselbe Art behinderungsbedingter Alltagsfahrten handelt.

Außergewöhnliche Belastungen: was zusätzlich läuft

Nicht pauschal abgedeckte, behinderungsbedingte Kosten sind weiterhin abzugsfähig, etwa: Operationen, Heil- und Hilfsmittel, behindertengerechte Umbauten (Bad, Rampe, Treppenlift), Zuzahlungen, Kurmaßnahmen mit Attest.

Diese Aufwendungen mindern die Steuer erst oberhalb der zumutbaren Belastung. Deren Höhe hängt von Einkommen, Familienstand und Kinderzahl ab (Richtwert grob 1–7 %).

Was sich kombinieren lässt – und was nicht

Für die typischen Alltagsaufwendungen gilt pro Veranlagungsjahr das Entweder-Oder zwischen Pauschbetrag und Einzelnachweis. Atypische oder einmalige Kosten – etwa für Umbauten oder Hilfsmittel – können zusätzlich neben dem Pauschbetrag abgesetzt werden.

Ein eigener Behinderten-Pauschbetrag lässt sich außerdem mit dem Pflege-Pauschbetrag kombinieren, sofern die steuerpflichtige Person eine andere Person unentgeltlich und persönlich pflegt. Die Fahrtkosten-Pauschale für behinderungsbedingte Alltagsfahrten wirkt abgeltend; weitere behinderungsbedingte Fahrten dürfen daneben nicht geltend gemacht werden.

Medizinisch veranlasste Therapie- und Arztfahrten werden hingegen separat mit Belegen bzw. pauschal mit 0,30 €/km berücksichtigt, zählen zu den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG und unterliegen der zumutbaren Belastung.

Rechenbeispiele für verschiedene GdB-Stufen

Hinweis zur Wirkung: Grobe Steuerersparnis ≈ abzugsfähiger Betrag × persönlicher Grenzsteuersatz. Bei § 33 zählt nur der Anteil über der zumutbaren Belastung.

Beispiel 1: GdB 50, keine Pflege, Therapiefahrten per Auto

Single, Gesamtbetrag der Einkünfte 40.000 €. Übliche zumutbare Belastung in dieser Größenordnung: ca. 6 % = 2.400 €.

Behinderten-Pauschbetrag: 1.140 € → wirkt voll ohne Eigenanteil.
Therapiefahrten: 800 km × 0,30 € = 240 € → bleibt unter 2.400 € und läuft deshalb ins Leere.
Faustformel: Bei mittleren Einkommen lohnt der Pauschbetrag immer; kleine Therapie-Fahrten allein reißen die Hürde oft nicht.

Beispiel 2: Eigener GdB 30 + Pflege der Mutter (PG 4)

Verheiratet mit zwei Kindern, Gesamtbetrag der Einkünfte 70.000 € (Splitting). Die zumutbare Belastung liegt je nach Stufe deutlich niedriger als bei Singles, spielt hier aber nur für § 33 eine Rolle.

Eigener Behinderten-Pauschbetrag: 620 €.
Pflege-Pauschbetrag für PG 4: 1.800 €.
Direkte Entlastung ohne Eigenanteil: 2.420 €.

Beispiel 3: Merkzeichen H und Fahrtkosten-Pauschale

Single, 30.000 € Einkünfte, zumutbare Belastung grob 6 % = 1.800 €.

Behinderten-Pauschbetrag bei H: 7.400 € → wirkt vollständig.
Fahrtkosten-Pauschale: 4.500 € → als außergewöhnliche Belastung ansetzbar, aber erst über 1.800 €.
Steuerlich wirksam: 2.700 € aus der Pauschale (4.500 € − 1.800 €).

Beispiel 4: Zwei Geschwister pflegen den Vater (PG 3)

Beide pflegen unentgeltlich und persönlich. Der Pflege-Pauschbetrag 1.100 € wird geteilt.
Ergebnis: je 550 € direkter Abzug.

Typische Fehler – und wie Sie sie vermeiden

Vermeiden Sie das Doppeln. Wer den Behinderten-Pauschbetrag nutzt, darf die standardmäßigen Alltagsaufwendungen nicht zusätzlich nach Belegen abrechnen. Trennen Sie konsequent zwischen behinderungsbedingten Alltagsfahrten (Pauschale 900/4.500 €) und medizinisch veranlassten Fahrten (Belege bzw. 0,30 €/km).

Prüfen Sie bei jedem § 33-Posten, ob er die zumutbare Belastung überhaupt übersteigt. Stimmen mehrere Angehörige die Aufteilung des Pflege-Pauschbetrags sauber ab, damit der Gesamtbetrag pro Pflegefall nicht überschritten wird.

Praktischer Ablauf für die Steuererklärung

Tragen Sie den Behinderten-Pauschbetrag und einen möglichen Pflege-Pauschbetrag direkt in der Erklärung ein. Fügen Sie für Therapie- und Arztfahrten eine einfache Übersicht mit Datum, Anlass, Strecke und Kilometerzahl bzw. Ticketkosten bei.

Hinterlegen Sie für Umbauten, Hilfsmittel und Zuzahlungen die Rechnungen und – falls nötig – die medizinische Notwendigkeit durch Attest oder Verordnung. Bewahren Sie den Schwerbehindertenausweis bzw. den Feststellungsbescheid und die Pflegegrad-Nachweise griffbereit auf.

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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Oberhausen dazu verpflichtet, einem 63-jährigen Antragsteller rückwirkend den Regelbedarf nach dem Bürgergeld auszuzahlen – obwohl derselbe Leistungsträger den Antrag im Januar 2024 wegen vermeintlich fehlender Unterlagen abgelehnt hatte.

Nach Ansicht der Richter durfte die Behörde die Zahlungen nicht mit der Begründung versagen, es fehlten Dokumente seiner geschiedenen Ehefrau, denn diese seien für die Feststellung seines eigenen Anspruchs „in keiner Weise erheblich“.

Die Ausgangslage des Klägers

Der Kläger, dem wegen mehrfacher chronischer Erkrankungen ein Grad der Behinderung von 80 (Merkzeichen G und B) zuerkannt ist, zog Ende 2023 von Wuppertal nach Oberhausen.

Bis dahin hatte er Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten. Nach dem Umzug riet ihm die Kommune zur Beantragung von Bürgergeld nach dem Zweiten Buch (SGB II). Er stellte den Antrag am 30. November 2023 und

Was das Jobcenter verlangte – und warum

Schon wenige Tage später forderte die Behörde in zwei Schreiben Unterlagen, die weit über die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers hinausgingen. Gefordert wurden unter anderem der Personalausweis, sämtliche Kontoauszüge, die Sozialversicherungsnummer, die Krankenkassenkarte und ein Nachweis eines Wohngeldantrags seiner geschiedenen Ehefrau, mit der er in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Die Frau, selbst schwerbehindert (GdB 100, Merkzeichen RF), bezieht eine bescheidene Erwerbsminderungsrente und steht ebenfalls unter rechtlicher Betreuung. Weil nicht alle geforderten Belege zur Partnerin verfügbar waren, lehnte das Jobcenter die Leistung vollständig ab – gestützt auf § 66 SGB I, der bei fehlender Mitwirkung eine Versagung erlaubt.

Erste Niederlage vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen

Der Kläger erhob Widerspruch und beantragte Eilrechtsschutz. Das Sozialgericht wies den Antrag jedoch zurück.

Es teilte die Auffassung des Jobcenters, dass ohne die Unterlagen der Ehefrau eine Klärung der Hilfebedürftigkeit nicht möglich sei. Die existenzsichernden Leistungen blieben damit vorerst versagt.

Wendepunkt in der zweiten Instanz

In der Beschwerdeinstanz kassierte der 21. Senat des LSG die Entscheidung. Nach ausführlicher Prüfung kam er zu dem Schluss, dass der Kläger seine Mitwirkungspflicht erfüllt habe: Kontoauszüge belegten sein Kindergeld, ein Krankenkassenbescheid bestätigte die Versicherung, und die Rente der Partnerin war bekannt.

Weitere Dokumente der Frau seien rechtlich entbehrlich, weil sie selbst keine Leistungen nach dem SGB II beantrage. Fehle dem Jobcenter dennoch eine Information, müsse es sich direkt an die betroffene Person wenden (§ 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II) – eine Obliegenheit, die es hier schlicht ignoriert habe.

Juristische Einordnung

Mit § 66 SGB I wollte der Gesetzgeber Leistungsträger in die Lage versetzen, fehlende Mitwirkung zu sanktionieren, nicht aber, den Nachweis unmöglicher Tatsachen zu verlangen.

Schon 2009 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Antragsteller nicht dafür haftet, wenn er Unterlagen Dritter nicht beibringen kann (B 4 AS 78/08 R). Dieser Grundsatz gilt seit Einführung des Bürgergeldes fort, wie das aktuelle LSG-Urteil unterstreicht.

Folgen für die Verwaltungspraxis

Der Beschluss ist ein deutlicher Hinweis an Jobcenter, ihre Prüfungsbefugnisse nicht mit pauschalen Sammel­anforderungen zu überziehen.

Wo Unterlagen eines nicht antragstellenden Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft fehlen, muss die Behörde zunächst den eigenen Auskunftsanspruch nutzen, statt die Betroffenen in existenzielle Not zu bringen.

Damit stärkt das LSG den Schutz schwerbehinderter Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, und setzt Maßstäbe für ein rechtskonformes Mitwirkungsverfahren.

Bedeutung für Betroffene und Beratungsstellen

Für Leistungsberechtigte bietet das Urteil eine klare Botschaft: Die Pflicht zur Vorlage von Dokumenten endet dort, wo man selbst keine rechtliche Verfügungsbefugnis besitzt.

Wer sich in einer ähnlichen Lage befindet, sollte unzumutbare Anforderungen schriftlich zurückweisen, auf das Urteil verweisen und gegebenenfalls Eilrechtsschutz beim Sozialgericht beantragen.

Beratungsstellen sehen darin einen wichtigen Präzedenzfall, weil er das Machtgefälle zwischen Jobcentern und hilfesuchenden Menschen zumindest teilweise korrigiert.

Ein Schritt zu mehr Rechtssicherheit

Die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen ist kein Freifahrtschein, Unterlagen generell zu verweigern. Sie zwingt aber die Verwaltung, ihre Ermittlungen zielgerichtet und verhältnismäßig zu gestalten.

Für den Kläger bedeutet das Urteil nicht nur die längst überfällige Auszahlung des Regelbedarfs, sondern auch die Gewissheit, dass seine Rechte im Sozialstaat gelten – selbst gegenüber einer Behörde, die es sich mit der Versagung allzu einfach gemacht hatte.

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Wer an das Merkzeichen G denkt, denkt oft zuerst an sichtbare orthopädische Beeinträchtigungen: an Menschen mit starken Gehproblemen, an Erkrankungen der Beine, der Gelenke oder der Wirbelsäule.

Tatsächlich ist die Rechtslage nun deutlich weiter. Das Merkzeichen G kann nicht nur bei klassischen Gehbehinderungen anerkannt werden, sondern auch bei inneren Leiden, bei Anfallsleiden und bei Störungen der Orientierungsfähigkeit.

Genau darin liegen für viele Betroffene neue Chancen, gerade dann, wenn ihre Erkrankung nicht in das übliche Schema passt.

Was das Merkzeichen G rechtlich überhaupt bedeutet

Das Merkzeichen G steht für eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Nach dem Sozialgesetzbuch IX liegt sie vor, wenn jemand infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurücklegen kann, die üblicherweise noch zu Fuß bewältigt werden.

Die Versorgungsmedizin-Verordnung konkretisiert diese Vorgabe und nennt als Vergleichsmaßstab eine ortsübliche Wegstrecke von etwa zwei Kilometern in rund einer halben Stunde. Entscheidend sind also nicht allein Diagnosen, sondern die tatsächlichen Auswirkungen im Alltag.

Diese Formulierung ist für viele Verfahren von großer Bedeutung. Denn sie zeigt, dass das Merkzeichen G nicht an eine bestimmte Krankheitsgruppe gebunden ist.

Entscheidend ist vielmehr, ob die Fortbewegung im öffentlichen Raum erheblich beeinträchtigt ist. Schon der Gesetzestext selbst öffnet den Weg für Betroffene, deren Erkrankung von außen kaum sichtbar ist. Wer nur mit massiven Beschwerden, unter hoher Erschöpfung, mit erheblicher Atemnot, unter Sturz- oder Anfallsgefahr oder wegen gravierender Orientierungsprobleme unterwegs sein kann, fällt nicht automatisch aus dem Schutzbereich heraus.

Gerichte sprechen immer häufiger das Merkzeichen G zu

Die Rechtsprechung zeigt seit Jahren, dass das Merkzeichen G nicht auf klassische orthopädische Gehbehinderungen beschränkt ist. So hat das Bundessozialgericht bereits deutlich gemacht, dass auch psychische Störungen, Anfallsleiden und Orientierungsstörungen relevant sein können, wenn sie die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr in vergleichbarer Weise beeinträchtigen.

Darauf aufbauend haben etwa das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Fall einer psychogen bedingten Gangstörung, das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bei einem psychisch behinderten Kläger sowie das Landessozialgericht Saarland auch bei überwiegend psychischen Störungen anerkannt, dass das Merkzeichen G selbst dann in Betracht kommt, wenn keine klassische, dauerhaft sichtbare Gehschädigung an Beinen oder Wirbelsäule vorliegt. Entscheidend ist nach dieser Linie der Rechtsprechung nicht das äußere Erscheinungsbild der Erkrankung, sondern die Frage, ob Betroffene übliche Wege im Ortsverkehr nur unter erheblichen Schwierigkeiten oder Gefahren bewältigen können.

Warum „untypische“ Erkrankungen lange übersehen wurden

In der Verwaltungspraxis und auch in Begutachtungen dominiert bis heute häufig ein altes Denkmuster. Anerkannt werden Fälle leichter, wenn die Ursache der Mobilitätseinschränkung unmittelbar sichtbar ist: eine schwere Arthrose, ein versteiftes Gelenk, eine Amputation, eine fortgeschrittene Wirbelsäulenschädigung.

Schwieriger wird es bei Menschen, die äußerlich noch relativ mobil wirken, deren Belastbarkeit aber bereits nach wenigen Minuten zusammenbricht, die unter Schwindel, Luftnot, Kreislaufentgleisungen, Anfällen oder Orientierungsausfällen leiden oder deren Zustand stark schwankt.

Gerade seltene oder komplexe Erkrankungen passen oft nicht in starre Tabellenvorstellungen. Betroffene berichten nicht selten, dass sie an einem guten Tag noch kurze Strecken schaffen, an einem schlechten Tag aber kaum die Haustür erreichen. Das führt häufig zu Missverständnissen.

Für die rechtliche Bewertung zählt jedoch nicht, ob jemand gelegentlich noch einzelne Wege bewältigen kann, sondern ob die Fortbewegung im üblichen Straßenverkehr ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren möglich ist.

Der Alltag im öffentlichen Raum ist nun einmal nicht mit einem geraden Flur in einer Praxis vergleichbar. Er verlangt Anhalten, Ausweichen, Orientierung, Reagieren auf Verkehr, Unebenheiten, Wetter, Menschenmengen und Zeitdruck. Genau dort zeigt sich die wahre Reichweite einer Behinderung.

Die Rechtslage ist weiter als viele Betroffene annehmen

Wer das Merkzeichen G beantragt, stößt oft auf den Einwand, die Voraussetzungen seien nur bei einer schweren Gehbehinderung im engeren Sinn erfüllt. Das ist so nicht richtig. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze nennen ausdrücklich mehrere Fallgruppen. Dazu gehören auf die Gehfähigkeit wirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, aber eben auch innere Leiden.

Als Beispiele werden Herzschäden mit deutlicher Leistungsminderung, Atembehinderungen mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades sowie andere innere Leiden mit schwerer Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit genannt, etwa eine chronische Niereninsuffizienz mit ausgeprägter Anämie.

Hinzu kommen Anfallsleiden sowie Störungen der Orientierungsfähigkeit, unter anderem bei Sehbehinderungen, bestimmten Hörbehinderungen oder geistigen Beeinträchtigungen.

Für Betroffene mit „untypischen“ Erkrankungen ist das eine wichtige Botschaft. Es kommt rechtlich nicht darauf an, ob die Krankheit in der öffentlichen Wahrnehmung als Gehbehinderung gilt. Entscheidend ist, ob sie das Zurücklegen üblicher Wegstrecken im Ortsverkehr erheblich erschwert oder gefährlich macht. Damit eröffnet die geltende Rechtslage Spielräume für Personengruppen, die in der Praxis noch immer zu oft übersehen werden.

Wo sich für Betroffene heute neue Chancen ergeben

Die neuen Chancen entstehen weniger durch eine völlig neue gesetzliche Definition als durch einen präziseren Blick auf die Folgen einer Erkrankung. In den vergangenen Jahren ist das Bewusstsein für komplexe, schwankende und nicht immer sichtbare Beeinträchtigungen gewachsen. Das betrifft etwa schwere Erschöpfungssyndrome, neurologische Erkrankungen mit rascher Belastungsgrenze, seltene Lungenkrankheiten, fortschreitende Muskelerkrankungen, Kreislauferkrankungen mit massiver Einschränkung der Mobilität oder Kombinationen mehrerer Leiden, die jeweils für sich betrachtet vielleicht noch nicht ausreichen, in ihrer Gesamtwirkung aber ein deutlich anderes Bild ergeben.

Zugleich zeigt die Rechtsprechung im Schwerbehindertenrecht immer wieder, dass nicht die Etikette einer Erkrankung, sondern ihre Auswirkung auf Teilhabe und Mobilität den Ausschlag geben muss. Auch in benachbarten Fallgruppen wie dem Merkzeichen aG hat das Bundessozialgericht betont, dass es auf die konkrete mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung ankommt und nicht auf starre Vergleiche mit einzelnen klassischen Leitbildern.

Für Verfahren zum Merkzeichen G ist das kein Automatismus, wohl aber ein deutlicher Hinweis darauf, dass pauschale Ablehnungen bei „untypischen“ Leiden rechtlich angreifbar sein können.

Gerade Menschen mit inneren Leiden profitieren davon, wenn sie ihre Einschränkungen nicht nur medizinisch, sondern lebensnah darstellen. Wer wegen schwerer Luftnot, Erschöpfung, Schwindel, Hypoglykämien, Anfallsereignissen oder Orientierungsproblemen im Straßenverkehr nur unter großen Schwierigkeiten unterwegs sein kann, hat rechtlich bessere Ansatzpunkte, als viele zunächst vermuten.

Welche Erkrankungen besonders oft in Betracht kommen

In der Praxis lohnt sich ein genauer Blick bei schweren Herz- und Lungenerkrankungen. Wer nur noch stark eingeschränkt belastbar ist, häufig Pausen braucht oder schon bei kurzen Strecken unter erheblicher Atemnot leidet, kann die Voraussetzungen erfüllen. Das gilt nicht nur für bekannte Krankheitsbilder wie Herzinsuffizienz oder COPD, sondern grundsätzlich auch für seltene pulmonale oder kardiologische Leiden, wenn die funktionellen Folgen entsprechend schwer wiegen.

Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze stellen gerade bei inneren Leiden ausdrücklich auf die Einschränkung des Gehvermögens und der körperlichen Leistungsfähigkeit ab.

Ähnliches gilt für neurologische Erkrankungen. Nicht jede neurologische Diagnose führt zum Merkzeichen G. Aber wenn Gangunsicherheit, Muskelschwäche, rasche Erschöpfung, Koordinationsstörungen oder Sturzgefahren das Fortbewegen im Straßenverkehr erheblich erschweren, kommt eine Anerkennung durchaus in Betracht. Das gilt insbesondere dann, wenn die Belastung nicht verlässlich steuerbar ist und der sichere Weg im öffentlichen Raum nicht mehr gewährleistet erscheint.

Auch Anfallsleiden können in Frage kommen. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze nennen ausdrücklich hirnorganische Anfälle und ziehen auch häufige hypoglykämische Schocks bei Diabetes als vergleichbaren Fall heran. Entscheidend sind Art, Häufigkeit und Tageszeit der Anfälle.

Wer überwiegend tagsüber mit einer relevanten Anfallslast leben muss, kann dadurch in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sein.

Ein weiterer Bereich betrifft Störungen der Orientierung. Hier denkt man zunächst an Sehbehinderungen. Doch die Rechtslage nennt auch Konstellationen mit Hörbehinderungen in Verbindung mit Ausgleichsstörungen sowie geistige Behinderungen, wenn sich Betroffene auf nicht täglich benutzten Wegen nur schwer zurechtfinden. Damit ist das Merkzeichen G rechtlich keineswegs auf die reine Muskel- und Gelenkfunktion begrenzt.

Warum gute medizinische Unterlagen oft wichtiger sind als die Diagnosebezeichnung

Viele Verfahren scheitern nicht an der Erkrankung selbst, sondern an der Art der Dokumentation. Wer im Antrag nur seine Diagnose nennt, riskiert, dass die Behörde das Leiden gedanklich vorschnell einer bekannten Schablone zuordnet. Entscheidend ist deshalb die Beschreibung der funktionellen Folgen. Wie weit kann die betroffene Person tatsächlich gehen, ohne Pause machen zu müssen. Wie lange dauert eine Strecke unter Alltagsbedingungen.

Tritt Atemnot, Schwindel, Schwäche, Schmerz, Desorientierung oder Sturzgefahr auf. Gibt es tageszeitliche Schwankungen. Wie oft kommt es zu Zusammenbrüchen, Anfällen oder anderen akuten Ereignissen. Muss eine Begleitperson mitgehen oder ein Rollator, Sauerstoffgerät oder anderes Hilfsmittel eingesetzt werden.

Besonders überzeugend sind Befundberichte, die nicht nur Diagnosen und Laborwerte enthalten, sondern die Mobilität im Alltag konkret beschreiben. Ein Attest, das lediglich das Vorliegen einer Krankheit bestätigt, hilft häufig weniger als eine fachärztliche Stellungnahme, die die tatsächliche Belastbarkeit, Wegstrecke, Pausenbedürftigkeit, Gefährdungslage und Alltagseinschränkungen nachvollziehbar darstellt. Gerade bei „untypischen“ Erkrankungen ist diese Übersetzung von der Diagnose in die Lebenswirklichkeit oft der entscheidende Schritt.

Der häufige Fehler der Behörden: zu eng auf einzelne Befunde zu schauen

In vielen Verfahren wird die Belastbarkeit aus isolierten Untersuchungssituationen abgeleitet. Wer im Sprechzimmer einige Schritte gehen kann, gilt schnell als ausreichend mobil. Wer einen guten Tag erwischt, wirkt belastbarer, als er im Durchschnitt ist. Wer mit großer Anstrengung kurze Strecken schafft, erscheint auf dem Papier weniger eingeschränkt, obwohl gerade diese Anstrengung die Behinderung ausmacht.

Das Problem verschärft sich bei Erkrankungen mit schwankendem Verlauf. Dazu gehören viele seltene Leiden ebenso wie verschiedene neurologische und internistische Erkrankungen. Hier muss die Bewertung den typischen Verlauf und nicht nur eine punktuelle Momentaufnahme erfassen. Das Schwerbehindertenrecht ist auf Dauerzustände ausgerichtet. Gerade deshalb darf die Beurteilung nicht an einem kurzen Terminbild hängenbleiben, wenn der Alltag deutlich anders aussieht.

Was nach einer Ablehnung wichtig wird

Eine Ablehnung bedeutet keineswegs, dass kein Anspruch besteht. Gerade beim Merkzeichen G lohnt sich häufig ein Widerspruch, wenn die Behörde die Erkrankung zu schematisch betrachtet hat. Oft fehlt in Bescheiden eine ernsthafte Auseinandersetzung mit inneren Leiden, Anfallsgefahren oder Orientierungsstörungen.

Nicht selten wird auch die Vergleichsfrage unscharf behandelt, also die Frage, ob die übliche Wegstrecke im Ortsverkehr wirklich ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren bewältigt werden kann.

Im Widerspruchsverfahren kommt es darauf an, die Mobilitätsbeeinträchtigung konkret und anschaulich darzustellen. Hilfreich ist es, wenn Betroffene typische Alltagssituationen beschreiben: den Weg zum Supermarkt, zum Arzt, zur Bushaltestelle, über eine Ampel, durch unebenes Pflaster, bei Kälte oder unter Zeitdruck. Gerade bei „untypischen“ Erkrankungen überzeugt oft nicht die abstrakte Diagnose, sondern die nachvollziehbare Schilderung, warum der Straßenverkehr zur Belastung oder Gefahr wird.

Welche Nachteilsausgleiche mit dem Merkzeichen G verbunden sind

Das Merkzeichen G ist mehr als ein Eintrag im Ausweis. Es ist die Tür zu spürbaren Erleichterungen. Schwerbehinderte Menschen mit diesem Merkzeichen können im öffentlichen Personenverkehr eine unentgeltliche Beförderung nutzen, wenn sie die Wertmarke erwerben. Alternativ kommt eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Betracht.

Darüber hinaus wirkt sich das Merkzeichen G steuerlich aus: Für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen G sieht das Einkommensteuerrecht eine behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale vor. Nach den Lohnsteuer-Hinweisen 2026 beträgt diese Pauschale 900 Euro.

Gerade für Menschen mit Erkrankungen, die nicht in das klassische Bild einer Gehbehinderung passen, wird damit deutlich, dass Mobilität im Recht nicht nur als Frage von Schritten und Metern verstanden wird. Es geht um Teilhabe, um sichere Wege, um die Möglichkeit, den Alltag ohne unzumutbare Belastungen zu bewältigen.

Beispiel aus der Praxis

Eine 56-jährige Frau leidet an einer schweren Lungenerkrankung, die auf den ersten Blick nicht sichtbar ist. In der Wohnung kann sie sich noch einigermaßen bewegen, doch schon nach wenigen hundert Metern im Freien treten starke Atemnot, Erschöpfung und Schwindel auf. Den Weg zur Bushaltestelle schafft sie nur mit mehreren Pausen. Bei Steigungen oder kaltem Wetter verschlechtert sich ihr Zustand zusätzlich deutlich.

Zunächst lehnt das Versorgungsamt das Merkzeichen G ab. Zur Begründung heißt es, eine klassische Gehbehinderung liege nicht vor. Im Widerspruch legt die Betroffene jedoch ausführliche ärztliche Berichte vor. Darin wird nicht nur die Diagnose beschrieben, sondern vor allem die konkrete Einschränkung im Alltag: die kurze Belastungsgrenze, die wiederkehrenden Pausen, die Luftnot und die Gefährdung im Straßenverkehr.

Nach erneuter Prüfung wird das Merkzeichen G anerkannt. Der Fall zeigt, dass nicht nur sichtbare orthopädische Leiden berücksichtigt werden. Auch bei einer „untypischen“ Erkrankung kann ein Anspruch bestehen, wenn die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt ist.

Fazit

Das Merkzeichen G ist kein Privileg nur für Menschen mit sichtbarer klassischer Gehbehinderung. Die geltende Rechtslage erfasst ausdrücklich auch innere Leiden, Anfallsleiden und Orientierungsstörungen.

Darin liegt für viele Betroffene mit seltenen, komplexen oder schwer einzuordnenden Erkrankungen eine oft unterschätzte Möglichkeit. Neue Chancen entstehen vor allem dort, wo Verfahren nicht mehr schematisch nach Diagnosegruppen geführt werden, sondern nach den realen Auswirkungen auf das Gehen, die Sicherheit und die Teilhabe im Straßenverkehr.

Wer wegen schwerer Erschöpfung, Luftnot, Kreislaufproblemen, Anfällen, Desorientierung oder einer Kombination mehrerer Leiden übliche Wege im Ortsverkehr nicht mehr zuverlässig bewältigen kann, sollte das Merkzeichen G nicht vorschnell abschreiben. Entscheidend ist nicht, ob die Erkrankung „typisch“ wirkt. Entscheidend ist, was sie im Alltag anrichtet.

Quellen

Gesetzestext zu den Voraussetzungen des Merkzeichens G in § 229 SGB IX.
Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Mai 1994, Az. 9 BVs 45/93, zur Berücksichtigung psychischer Störungen im Zusammenhang mit dem Merkzeichen G, Bundessozialgericht, Urteil vom 11. August 2015, Az. B 9 SB 1/14 R, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des LSG Berlin-Brandenburg zur psychogenen Gangstörung, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014, Az. L 13 SB 51/12, zur psychogen bedingten Gangstörung, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2002, Az. L 7 SB 97/01, zum Merkzeichen G bei psychischer Behinderung, Landessozialgericht Saarland, Urteil vom 5. Juni 2019, Az. L 5 SB 30/16, „Merkzeichen G auch bei überwiegend psychischen Störungen“.

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Ein aktueller Ländervergleich zeigt, wie weit sich Anspruch und Wirklichkeit inzwischen voneinander entfernt haben. In der großen Mehrheit der untersuchten europäischen Staaten deckt die durchschnittliche staatliche Altersrente die laufenden Lebenshaltungskosten älterer Menschen nicht vollständig ab. Nur in vier Ländern reicht sie nach dieser Auswertung statistisch gesehen aus, um den Alltag ohne zusätzliche Einkommensquellen zu finanzieren.

Wer ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, steht in vielen Ländern vor einer spürbaren Versorgungslücke. Das gilt auch für wirtschaftlich starke Staaten. Gerade dort zeigt sich, dass hohe Rentenzahlungen allein wenig über die tatsächliche Lebenslage aussagen, wenn Wohnen, Energie, Gesundheit und alltäglicher Konsum ebenfalls teuer sind.

Was der Europa-Vergleich tatsächlich aussagt

Die Feststellung, wonach nur vier Länder in Europa eine auskömmliche gesetzliche Rente bieten, beruht auf einem Vergleich zwischen durchschnittlicher staatlicher Altersrente und den durchschnittlichen jährlichen Ausgaben älterer Menschen.

Damit wird nicht gemessen, ob ein Rentensystem gerecht ist oder ob einzelne Seniorinnen und Senioren in Wohlstand leben. Verglichen wird vielmehr, ob die staatliche Standardrente rechnerisch genügt, um typische Lebenshaltungskosten in den einzelnen Ländern tragen zu können.

Gerade diese Perspektive macht die Untersuchung so aufschlussreich. Denn in der öffentlichen Debatte wird häufig nur auf die nominale Rentenhöhe geschaut. Ein Land mit besonders hohen Rentenzahlungen wirkt dann automatisch vorbildlich.

Doch diese Betrachtung greift zu kurz. Entscheidend ist nicht allein, wie viel Geld überwiesen wird, sondern was sich davon im jeweiligen Land tatsächlich bezahlen lässt. Kaufkraft, Wohnkosten und Verbrauchsausgaben verändern das Bild erheblich.

Nach der aktuellen Auswertung schaffen es nur Rumänien, Tschechien, Polen und Spanien, dass die durchschnittliche staatliche Rente die durchschnittlichen Ausgaben älterer Menschen übersteigt. In allen übrigen untersuchten Ländern bleibt eine Lücke bestehen.

Das bedeutet nicht zwangsläufig akute Armut für alle Betroffenen. Es bedeutet aber, dass in diesen Staaten andere Einkommensquellen wie Betriebsrenten, private Vorsorge, Ersparnisse, Wohneigentum oder familiäre Unterstützung eine deutlich größere Rolle spielen müssen.

Warum niedrige Renten trotzdem ausreichen können

Besonders bemerkenswert ist, dass drei der vier Länder mit rechnerischem Überschuss keineswegs zu den klassischen Hochrentenländern Europas gehören. Rumänien, Tschechien und Polen liegen bei den durchschnittlichen Rentenzahlungen teils deutlich unter dem Niveau west- und nordeuropäischer Staaten.

Dass die Rente dort statistisch dennoch zum Leben reicht, hat vor allem mit dem Preisniveau zu tun. Die laufenden Kosten für Wohnen, Dienstleistungen und Alltagsbedarf sind niedriger als in vielen reicheren Ländern.

Genau darin liegt eine der wichtigsten Erkenntnisse des Vergleichs. Eine Rente ist nie isoliert zu bewerten. Sie steht immer im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten.

Ein Rentensystem kann auf dem Papier großzügig erscheinen und im Alltag doch zu wenig Sicherheit bieten. Umgekehrt kann eine vergleichsweise kleine Rente in einem Land mit niedrigeren Preisen vorläufig genügen, um die üblichen Ausgaben zu decken.

Allerdings sollte daraus kein romantisches Bild günstiger Rentnerparadiese abgeleitet werden. Auch in Ländern mit rechnerisch ausreichender Rente gibt es Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen Eigentümerhaushalten und Mieterhaushalten sowie zwischen gesunden und pflegebedürftigen Menschen.

Durchschnittswerte können vieles sichtbar machen, aber sie glätten individuelle Härten. Wer hohe Wohnkosten hat, chronisch krank ist oder allein lebt, kann auch in einem statistisch gut abschneidenden Land erhebliche finanzielle Probleme haben.

Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld, aber mit deutlicher Lücke

Für Deutschland ist das Ergebnis ernüchternd, aber nicht überraschend. Die gesetzliche Rente erreicht im europäischen Vergleich kein extremes Tief, reicht nach der aktuellen Berechnung jedoch klar nicht aus, um die typischen Lebenshaltungskosten eines älteren Ein-Personen-Haushalts zu decken.

Die Bundesrepublik gehört damit zu den sogenannten Defizitländern. Zwischen Renteneinkommen und Alltagsausgaben klafft eine beträchtliche Differenz.

Gerade in Deutschland wird seit Jahren darüber diskutiert, ob die gesetzliche Rente noch ihren ursprünglichen sozialen Auftrag erfüllt. Die Antwort fällt zunehmend differenziert aus.

Für Menschen mit lückenloser Erwerbsbiografie, tariflich gesicherten Einkommen, zusätzlicher Betriebsrente oder abbezahltem Wohneigentum ist die Lage oft deutlich stabiler als für Beschäftigte mit Teilzeitphasen, niedrigen Löhnen, unterbrochenen Erwerbsverläufen oder langen Familienzeiten. Die Statistik über die Durchschnittsrente verdeckt deshalb, wie ungleich das Alterseinkommen tatsächlich verteilt ist.

Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik historisch stärker als manche Nachbarländer auf das Zusammenspiel mehrerer Vorsorgesäulen setzt. Die gesetzliche Rente allein war schon länger nicht mehr als vollständige Absicherung für alle gedacht.

In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die ergänzenden Säulen ungleich verteilt sind. Wer keine nennenswerte Betriebsrente aufgebaut hat, wenig sparen konnte und zur Miete wohnt, spürt die Versorgungslücke besonders deutlich.

Wohlhabende Länder schneiden nicht automatisch besser ab

Der Europa-Vergleich widerlegt die intuitive Annahme, dass reiche Länder zwangsläufig die besten Bedingungen für Ruheständler bieten. Staaten mit hoher Wirtschaftsleistung zahlen zwar oft höhere Renten, doch gleichzeitig sind dort Wohnen, Gesundheit, Energie, Dienstleistungen und Alltagskonsum oft deutlich teurer. Dadurch verliert die höhere Rente einen Teil ihrer Wirkung.

Das gilt besonders für Länder, in denen das Alterseinkommen traditionell auf mehreren Bausteinen ruht. Dort ist die staatliche Rente häufig nur ein Teil des gesamten Alterseinkommens.

Wer im Erwerbsleben zusätzlich kapitalgedeckt oder betrieblich vorsorgen konnte, kommt meist besser über die Runden. Wer diese Möglichkeiten nicht hatte, fällt stärker auf die reine Staatsrente zurück und erlebt dann dieselbe Lücke, die der Vergleich sichtbar macht.

Gerade deshalb ist es problematisch, Länder allein nach der Höhe ihrer gesetzlichen Renten zu bewerten. Ein scheinbar komfortables Niveau kann trügerisch sein, wenn die Lebenshaltungskosten stark steigen oder wenn ergänzende Vorsorgeformen sozial ungleich verteilt sind.

Die Frage nach der Auskömmlichkeit im Alter ist immer auch eine Frage nach Mietmärkten, Eigentumsquoten, Gesundheitssystemen und der Steuer- und Abgabenstruktur.

Die Debatte über Altersarmut greift oft zu kurz

Die aktuelle Diskussion über Renten wird häufig auf die Frage reduziert, ob ein Land von Altersarmut bedroht ist oder nicht. Doch zwischen statistischer Versorgungslücke und tatsächlicher Armut liegt ein breites Spektrum. Viele ältere Menschen finanzieren ihren Alltag aus mehreren Quellen. Andere schränken ihren Konsum so stark ein, dass sie offiziell nicht arm erscheinen, faktisch aber mit erheblichen Entbehrungen leben.

Offizielle europäische Berichte zeigen seit Jahren, dass die Angemessenheit von Renten nicht nur vom Zahlbetrag abhängt. Auch Steuerregeln, ergänzende Leistungen, Hinterbliebenenversorgung, Mindestsicherung, Pflegekosten und Wohnverhältnisse beeinflussen, wie gut ältere Menschen tatsächlich abgesichert sind. Ein Rentensystem kann also formal funktionieren und dennoch für bestimmte Gruppen unsicher bleiben.

Besonders deutlich wird das bei Frauen. In der Europäischen Union lag der durchschnittliche Gender Pension Gap im Jahr 2024 bei 24,5 Prozent.

Frauen ab 65 erhielten damit im Durchschnitt rund ein Viertel weniger Rente als Männer. Das verweist auf lange Erwerbsunterbrechungen, Teilzeitarbeit, geringere Löhne und ungleiche Vorsorgechancen. Wer über Renten spricht, spricht deshalb immer auch über Arbeitsmarkt, Familienpolitik und die Verteilung unbezahlter Sorgearbeit.

Warum Spanien unter den vier Ausnahmen besonders auffällt

Dass Spanien in der aktuellen Auswertung zu den vier Ländern gehört, in denen die staatliche Rente statistisch ausreicht, ist politisch besonders interessant. Das Land galt lange nicht als Musterfall finanzieller Stabilität. Dennoch erreicht es in der Gegenüberstellung von Rente und typischen Ausgaben einen kleinen Überschuss. Das deutet darauf hin, dass die Relation zwischen Rentenniveau und Alltagskosten derzeit günstiger ausfällt als in vielen anderen Staaten.

Gleichzeitig wäre es voreilig, daraus ein rundum sorgenfreies Bild zu zeichnen. Auch in Spanien gibt es große regionale Unterschiede, steigende Wohnkosten in Ballungsräumen und eine beachtliche Kluft zwischen Durchschnitts- und Einzelfall.

Zudem zeigen Eurostat-Daten, dass hohe Durchschnittswerte nicht automatisch geringe Ungleichheit bedeuten. Gerade bei der geschlechtsspezifischen Rentenlücke fällt Spanien zuletzt sogar besonders stark auf. Eine rechnerisch ausreichende Durchschnittsrente bedeutet also noch nicht, dass das System für alle gleichermaßen trägt.

Tabelle: Durchschnittsrenten in Europa Land Durchschnittsrente pro Jahr Luxemburg 34.413 € Dänemark 30.543 € Norwegen 29.176 € Österreich 25.900 € Niederlande 25.400 € Belgien 24.200 € Irland 24.000 € Finnland 22.800 € Schweden 22.700 € Italien 21.100 € Spanien 19.844 € Frankreich 19.756 € Deutschland 19.138 € Griechenland 12.900 € Zypern 12.800 € Portugal 11.500 € Malta 11.000 € Tschechien 10.100 € Slowenien 9.400 € Polen 8.400 € Estland 8.400 € Lettland 6.500 € Ungarn 6.100 € Litauen 6.000 € Rumänien 5.800 € Slowakei 5.700 € Kroatien 5.600 € Montenegro 4.600 € Bulgarien 4.479 € Serbien 4.239 € EU-27-Durchschnitt 17.321 € Der eigentliche Befund lautet: Europas Rente wird privater

Der vielleicht wichtigste Befund dieser Entwicklung liegt nicht nur in der Zahl vier. Er liegt in dem gesellschaftlichen Wandel, den diese Zahl sichtbar macht. In immer mehr Ländern reicht die staatliche Rente allein nicht mehr aus, um den gewohnten Alltag zu finanzieren. Damit verschiebt sich Verantwortung vom kollektiven Sicherungssystem auf die einzelne Person, auf Familien und auf private Vermögensbildung.

Diese Verschiebung hat weitreichende Folgen. Sie begünstigt jene, die während des Erwerbslebens genug verdient haben, um Rücklagen zu bilden oder Eigentum zu erwerben. Sie benachteiligt dagegen Menschen mit prekären Erwerbsverläufen, niedrigen Löhnen oder langen Sorgezeiten. Der Ruhestand wird dadurch stärker von der sozialen Position im Erwerbsalter bestimmt. Die gesetzliche Rente verliert ein Stück ihrer früheren Rolle als verlässliche Schutzschicht gegen finanzielle Unsicherheit.

Das ist kein rein deutsches Problem. Der europäische Rentenvergleich zeigt vielmehr, dass sich in vielen Staaten dieselbe Entwicklung beobachten lässt. Unterschiedlich sind nur Ausmaß, Tempo und die Instrumente, mit denen Regierungen darauf reagieren. Manche setzen stärker auf Mindestabsicherung, andere auf längere Lebensarbeitszeiten, wieder andere auf kapitalgedeckte Ergänzungen.

Die Grundfrage bleibt jedoch überall ähnlich: Wie viel Sicherheit soll der Staat im Alter garantieren, und wie viel Risiko wird an den Einzelnen weitergereicht?

Quellen

Datapulse Research, Auswertung zur Relation von staatlicher Altersrente und durchschnittlichen Ausgaben älterer Menschen in 30 europäischen Ländern, veröffentlicht 2026. Daraus stammen insbesondere die Aussage, dass nur Rumänien, Tschechien, Polen und Spanien einen rechnerischen Überschuss aufweisen, sowie die Einordnung vieler anderer Länder als Defizitländer.

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Wer in Deutschland mindestens 35 anrechenbare Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen kann, hat grundsätzlich Anspruch auf die „Altersrente für langjährig Versicherte“.

Das Eintrittsalter ist dabei flexibel: Frühestens ab 63 Jahren dürfen Versicherte diesen Rententyp beantragen, müssen dann aber lebenslange Abschläge hinnehmen. Für jedes Monat des Vorziehens fällt ein Abzug von 0,3 Prozent an – bis zu 14,4 Prozent, wenn der komplette Vier‑Jahres‑Spielraum ausgeschöpft wird.

Welche Zeiten auf die 35 Jahre angerechnet werden

Zur Wartezeit von 420 Monaten zählen nicht nur Pflichtbeiträge aus Beschäftigung. Auch Zeiten der Kindererziehung, Pflege, Wehr‑ oder Zivildienst, anrechenbare schulische und berufliche Ausbildung sowie – in begrenztem Umfang – Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug können die Lücke schließen.

Rein beitragsfreie Anrechnungszeiten ohne gleichzeitige Einzahlung (etwa Schul‑ oder Hochschulzeiten) genügen allerdings nicht; sie müssen mit mindestens 18 Beitragsmonaten kombiniert sein, um die 35‑Jahres‑Anforderung zu erfüllen.

Tabelle: Abschläge und Regelaltersgrenze – so staffelt sich das ab 1956 Geborenen

Je später man geboren ist, desto höher liegt die Regelaltersgrenze und desto größer fällt der prozentuale Rentenabzug beim Vorruhestand mit 63 aus. Die folgende Übersicht basiert auf der offiziellen Staffelung der Deutschen Rentenversicherung und zeigt, wie stark die Kürzung für Jahrgänge ab 1956 ausfällt:

Geburts­jahr Regelalters­grenze Monate vor Regelalter bei Rentenbeginn 63 Dauerhafter Abschlag 1956 65 J 10 M 34 10,2 % 1957 65 J 11 M 35 10,5 % 1958 66 J 0 M 36 10,8 % 1959 66 J 2 M 38 11,4 % 1960 66 J 4 M 40 12,0 % 1961 66 J 6 M 42 12,6 % 1962 66 J 8 M 44 13,2 % 1963 66 J 10 M 46 13,8 % 1964 ff. 67 J 0 M 48 14,4 %

Wichtig: Die Zahlen beruhen auf der zum 1. Januar 2025 gültigen Gesetzeslage (§§ 236 ff. SGB VI) und der amtlichen Tabelle zur Anhebung der Regelaltersgrenze.

Rechenbeispiel aus der Praxis

Angenommen, eine Versicherte des Jahrgangs 1961 erhält nach heutigen Entgeltpunkten eine monatliche Regelrente von 1 800 Euro brutto. Zieht sie die Rente drei Jahre und sechs Monate früher – also exakt mit 63 –, mindern 42 vorzeitige Monate ihren Anspruch um 12,6 Prozent.

Das ergibt 1 575 Euro brutto; der Abschlag beträgt damit 225 Euro pro Monat und gilt lebenslang. Eine spätere Rentenanpassung (etwa jährliche Erhöhungen) rechnet sich auf den gekürzten Betrag.

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– So viel Rente kannst du mit deinem Gehalt erwarten – Tabelle

Reformdiskussionen 2025 – bleibt es bei 0,3 Prozent pro Monat?

Im Frühjahr 2025 flammte erneut die Debatte auf, ob der Abschlag von derzeit 0,3 Prozent noch kostendeckend ist. Der Wirtschaftsweise Martin Werding schlug eine Erhöhung auf fünf bis sechs Prozent pro Jahr vor, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Rentenkasse zu stabilisieren.
Gewerkschaften und Teile der SPD lehnen das ab, während wirtschaftsliberale Stimmen dies als notwendigen Schritt sehen.
Die große Koalition aus SPD und Union hat das Thema im Entwurf ihres Koalitionsvertrags offengelassen, verweist aber auf eine Kommission, die bis Ende 2025 Vorschläge zum „flexiblen Übergang“ erarbeiten soll.

Was Versicherte jetzt tun sollten

Wer die 35‑Jahres‑Marke bald erreicht, sollte spätestens drei Jahre vor dem gewünschten Austrittsdatum eine Rentenauskunft anfordern und dabei ausdrücklich den „Bereich Altersrente für langjährig Versicherte“ markieren.

Denn erst eine prüffähige Kontenklärung zeigt, ob Lücken existieren, die mit freiwilligen Beiträgen oder Nachzahlungen für Kindererziehungszeiten geschlossen werden können.

Ebenso wichtig ist ein realistischer Haushaltsplan: Die dauerhaften Abschläge kumulieren sich über Jahrzehnte und wirken sich – bei späteren Rentenerhöhungen, aber auch auf die Witwenrente – proportional aus.

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Ab dem 1. Juli 2026 ersetzt die neue Grundsicherung das Bürgergeld. Wer dreimal nicht beim Jobcenter erscheint, dem droht die komplette Streichung aller Leistungen — Regelsatz, Miete, Krankenversicherung. Psychisch Kranke sollen laut Gesetz davor geschützt werden:

Vor einer solchen Totalsanktion müssen Jobcenter sie persönlich anhören, notfalls zu Hause. Doch jetzt warnen ausgerechnet die Berliner Jobcenter selbst, dass sie diesen Schutz nicht umsetzen können.

Lutz Mania, Geschäftsführer des Jobcenters Berlin-Mitte, sprach gegenüber dem Tagesspiegel von einem „riesigen Ressourcenthema”. Jede aufsuchende Anhörung bei einem psychisch erkrankten Leistungsberechtigten erfordere zwei Sachbearbeiter, die gemeinsam den Hausbesuch durchführen.

Bei 430.000 Menschen, die in Berlin auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, und einer hohen Dichte psychischer Erkrankungen in der Stadt wird diese Pflicht zur personellen Überforderung.

Über die Hälfte aller Leistungsbeziehenden hat eine psychiatrische Diagnose

Die Dimension des Problems wird selten benannt: Eine Auswertung von über 4,2 Millionen Personen im Leistungsbezug nach SGB II und SGB III ergab, dass bei 52,1 Prozent eine psychiatrische Diagnose vorlag. Depressionen machten 53,9 Prozent der Diagnosen aus, Angst- und Schmerzstörungen 43,9 Prozent, Suchterkrankungen 15,3 Prozent. Psychische Erkrankungen sind im Leistungsbezug nicht die Ausnahme — sie betreffen die Mehrheit.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt den Befund aus einer anderen Perspektive: 45 Prozent der Bürgergeld-Beziehenden leiden an psychischen oder chronischen Erkrankungen. Sie suchen nicht aus Bequemlichkeit keine Arbeit, sondern weil Panikattacken, depressive Schübe oder soziale Phobien den Alltag blockieren.

Das Sanktionsregime der neuen Grundsicherung im Detail

Der Bundestag beschloss am 5. März 2026 die Umgestaltung des Bürgergelds mit 321 zu 268 Stimmen. Der Bundesrat hat das Gesetz passieren lassen. Die neuen Regeln greifen schrittweise ab dem 1. Juli.

Bei Meldeversäumnissen gilt ein Stufenmodell: Der erste versäumte Termin bleibt ohne Konsequenz, es folgt eine erneute Einladung.

Beim zweiten Versäumnis wird die Grundsicherung um 30 Prozent für einen Monat gekürzt — bei einem Alleinstehenden mit 563 Euro Regelsatz sind das rund 169 Euro weniger. Beim dritten versäumten Termin können alle Leistungen komplett gestrichen werden: Regelsatz, Mietübernahme, Krankenversicherungsbeitrag.

Sabine M., 47, aus Berlin-Lichtenberg, kennt dieses Szenario. Seit drei Jahren bezieht sie Bürgergeld, seit fünf Jahren leidet sie unter einer generalisierten Angststörung. An schlechten Tagen schafft sie es nicht aus der Wohnung. Den letzten Termin im Jobcenter hat sie verpasst, weil sie bereits im Treppenhaus eine Panikattacke bekam.

Der Bescheid, der danach im Briefkasten lag, drohte mit einer Leistungskürzung von 30 Prozent. Sie hätte anrufen können, sagt das Jobcenter. Sie hätte in dem Moment nicht telefonieren können, sagt sie.

Schutzklausel auf dem Papier — Überforderung in der Praxis

Der Gesetzgeber hat auf den Druck von Fachverbänden und SPD-Fraktion reagiert und eine Schutzklausel für psychisch Erkrankte ins Gesetz geschrieben. Ist dem Jobcenter eine psychische Erkrankung bekannt oder besteht ein Verdacht, dass eine schriftliche Anhörung nicht ausreicht, muss es die betroffene Person vor einer Totalsanktion persönlich anhören.

Das kann per Anruf geschehen, durch einen Besuch oder durch eine Einladung zum Gespräch mit besonderer Begleitung.

Klingt nach Schutz. In der Praxis der Berliner Jobcenter bedeutet es: zwei Sachbearbeiter raus aus dem Büro, quer durch die Stadt, zu einem Hausbesuch, bei dem sie beurteilen sollen, ob jemand psychisch in der Lage ist, Termine wahrzunehmen. Lutz Mania bringt das Problem auf den Punkt: Die Sachbearbeiter im Jobcenter sind nicht dafür ausgebildet, psychische Erkrankungen einzuschätzen.

Sie sind Verwaltungsfachkräfte, keine Therapeuten. Und dennoch sollen sie in einer Wohnung stehen und entscheiden, ob die Person vor ihnen krank oder unwillig ist.

Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte formuliert es noch deutlicher: Das Personal im Jobcenter sei in keiner Weise dazu befugt, psychische Erkrankungen einzuschätzen. Die Maßnahmen seien ein inakzeptabler Teil der gesteigerten staatlichen Härte gegenüber Arbeitsuchenden.

Berlin: 430.000 Leistungsberechtigte, 5.700 Beschäftigte

Die Berliner Situation verschärft das Problem. Zwölf Jobcenter betreuen in der Hauptstadt rund 430.000 Personen in 236.000 Bedarfsgemeinschaften. 320.000 von ihnen gelten als erwerbsfähig. Im vergangenen Jahr konnten die Jobcenter nach eigenen Angaben 70.000 Menschen in Arbeit vermitteln — ein Erfolg, den die neuen Sanktionsregeln nun gefährden könnten.

Denn die Personaldecke ist dünn. 5.700 Beschäftigte stehen der Masse an Betreuungsfällen gegenüber.

Wenn künftig bei jedem Sanktionsverfahren gegen einen psychisch belasteten Menschen zwei Sachbearbeiter einen Hausbesuch machen müssen, bindet das Kapazitäten, die an anderer Stelle fehlen. Die Vermittlungsarbeit, die das Gesetz mit dem wiedereingeführten Vermittlungsvorrang gerade stärken will, wird durch die Schutzpflicht ausgebremst.

Frank-Michael Süß, Leiter des Jobcenters Lichtenberg, betont zwar, dass es immer wieder gelinge, auch psychisch kranke Menschen in geregelte Arbeit zu vermitteln. Doch das setzt eine Betreuungsintensität voraus, die mit den neuen Kontrollpflichten kaum vereinbar ist.

Miete, Misstrauen und der Druck auf Kranke

Die Sanktionsverschärfung ist nicht das einzige Problem. Die neue Grundsicherung bringt eine weitere Belastung: Die bisherige Karenzzeit für Wohnkosten wird gedeckelt. Im ersten Jahr des Bürgergeld-Bezugs übernahm das Jobcenter bisher auch überhöhte Mieten vollständig.

Künftig zahlt es maximal das Anderthalbfache der als angemessen geltenden Summe. In Berlin, wo sich Angebotsmieten seit 2015 nahezu verdoppelt haben, trifft das viele Betroffene hart.

Noch gravierender: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Regelung eingefügt, die wiederholte Krankschreibungen zur Entschuldigung verpasster Termine ausdrücklich als Verdachtsgrund im Gesetzestext benennt. Nicht als interne Verwaltungsanweisung, nicht als Ermessensspielraum — sondern als kodifiziertes Misstrauen.

Wer chronisch krank ist und deswegen regelmäßig Termine absagen muss, gerät automatisch in einen Verdachtsmodus. Bei Anhaltspunkten für eine psychische Erkrankung kann das Jobcenter die betroffene Person sogar zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten.

Die Deutsche Depressionsliga warnt, dass Druck durch Sanktionen bei Menschen mit Depressionen die Erkrankung nicht lindert, sondern verschärft. Existenzielle Ängste — etwa die Angst, die Wohnung zu verlieren — überfordern selbst gesunde Menschen. Bei psychisch Kranken können sie eine Abwärtsspirale auslösen, an deren Ende Obdachlosigkeit steht.

Gewerkschaften und Fachverbände: Reform trifft die Schwächsten zuerst

Die Kritik beschränkt sich nicht auf Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnet die verschärften Sanktions- und Mitwirkungsregeln als sozialpolitisch inakzeptabel und warnt vor fehlenden Schutzmechanismen für psychisch Erkrankte.

Ver.di verweist auf eine Befragung unter Jobcenter-Beschäftigten: 70 Prozent berichten von gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den Menschen, die sie betreuen. Nicht die Betroffenen klagen — das eigene Personal bestätigt die Überforderung.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas versprach, man wolle „nicht die Falschen treffen”. Doch wenn die Jobcenter, die das Gesetz umsetzen sollen, bereits vor seinem Inkrafttreten Alarm schlagen, ist dieses Versprechen nicht mehr als eine politische Formel. In Berlin wird ab Juli sichtbar werden, was passiert, wenn ein Gesetz Schutz verlangt, den die Behörden nicht leisten können.

Was psychisch Erkrankte jetzt tun sollten

Wer Grundsicherung bezieht und unter einer psychischen Erkrankung leidet, sollte nicht abwarten, bis die neuen Regeln greifen. Ein psychiatrisches Attest oder eine ärztliche Bescheinigung, die die Erkrankung und ihre Auswirkungen auf die Alltagsfähigkeit dokumentiert, ist der wichtigste Schutz vor unverhältnismäßigen Sanktionen.

Ohne eine solche Bescheinigung steht das Jobcenter vor der Situation, selbst beurteilen zu müssen, ob eine Erkrankung vorliegt — und dazu ist es weder ausgebildet noch befugt.

Die Wartezeiten für einen Facharzttermin in der Psychiatrie betragen in vielen Regionen mehrere Monate. Wer noch nicht in Behandlung ist, aber unter Symptomen leidet, kann sich an den sozialpsychiatrischen Dienst der Kommune wenden oder Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände aufsuchen.

Auch Sozialverbände wie der VdK oder der Paritätische beraten kostenlos zu Widerspruchsmöglichkeiten gegen Sanktionsbescheide.

Gegen jeden Sanktionsbescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Bei einer Totalsanktion — also der vollständigen Streichung aller Leistungen — empfehlen Sozialrechtsexperten, zusätzlich einen Eilantrag beim Sozialgericht zu stellen. Die Kosten dafür übernimmt bei Bedarf die Prozesskostenhilfe.

Häufig gestellte Fragen

Müssen psychisch Erkrankte ab Juli 2026 mit denselben Sanktionen rechnen wie alle anderen?
Nicht automatisch. Das Gesetz sieht vor, dass psychisch Erkrankte vor einer Totalsanktion persönlich angehört werden müssen. Allerdings liegt die Beurteilung, ob eine psychische Erkrankung vorliegt, faktisch beim Jobcenter — und dessen Personal ist dafür nicht ausgebildet.

Kann das Jobcenter mich zu einer psychiatrischen Untersuchung zwingen?
Ja. Die im Bundestag beschlossene Fassung sieht vor, dass Jobcenter Leistungsberechtigte bei Verdacht auf eine psychische Erkrankung zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten können.

Was passiert, wenn ich wegen einer Panikattacke einen Termin verpasse?
Beim ersten Versäumnis drohen keine Konsequenzen. Ab dem zweiten Mal kann die Leistung um 30 Prozent gekürzt werden. Wer ein ärztliches Attest vorlegen kann, das die Erkrankung und ihre Auswirkungen belegt, hat bessere Chancen, die Sanktion abzuwenden.

Wo finde ich Hilfe, wenn ich keinen Therapieplatz bekomme?
Der sozialpsychiatrische Dienst der Kommune ist eine erste Anlaufstelle. Auch Wohlfahrtsverbände und Sozialberatungsstellen bieten kostenlose Beratung an. Gegen Sanktionsbescheide kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden.

Gilt die neue Regelung auch für Menschen, die noch keine Diagnose haben?
Das ist das zentrale Problem. Ohne ärztliche Diagnose oder Attest greift der formale Schutz nicht. Betroffene sollten sich daher möglichst frühzeitig um eine ärztliche Dokumentation ihrer Symptome bemühen — auch wenn ein Facharzttermin noch Monate entfernt ist, kann der Hausarzt eine Erstbescheinigung ausstellen.

Quellen:
bag arbeit e.V.: Bundesrat beschließt neue Grundsicherung
Vorwärts: Grundsicherung: Was psychisch Kranke bei der Jobsuche brauchen
IAB: Psychisch Kranke im SGB II: Situation und Betreuung
Deutsches Ärzteblatt: Verschärfungen beim Bürgergeld soll kranke Menschen nicht betreffen

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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. L 12 AS 1323/19) entschieden, dass ein in Deutschland geborenes Kind ab dem ersten Lebenstag einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, Bürgergeld) hat, wenn seine Mutter zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz ist.

Damit bestätigte das LSG eine erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Köln und wies die Berufung des örtlichen Jobcenters zurück.

Hintergrund des Falls

Die Klägerin kam 2018 in Köln zur Welt und lebt gemeinsam mit ihrer Mutter und einer Schwester in einem Haushalt.

Die Familie stammt aus Bosnien-Herzegowina, beide Erwachsenen verfügen über eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

Das Jobcenter Köln gewährte zwar den bereits in Deutschland lebenden Familienmitgliedern SGB-II-Leistungen, verweigerte dem Neugeborenen jedoch für die ersten drei Lebensmonate jede Zahlung mit Hinweis auf den in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II normierten Leistungsausschluss für neu eingereiste Drittstaatsangehörige.

Erstinstanzliche Entscheidung

Vor dem Sozialgericht Köln hatte die Familie Erfolg: Die Richterinnen und Richter befanden, dass der Leistungsausschluss nicht greife und die Leistungen rückwirkend zu bewilligen seien.

Das Jobcenter legte dennoch Berufung ein,bestand weiterhin auf einer strikten Anwendung des Dreimonats-Ausschlusses und verwies darauf, dass weder die Mutter noch das Kind Arbeitnehmerinnenstatus oder Freizügigkeitsrechte nach dem FreizügG/EU besäßen.

Maßgebliche Entscheidungsgründe des Landessozialgerichts

Das LSG bestätigte ausdrücklich, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II grundsätzlich einen dreimonatigen Leistungsausschluss für Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familien vorsieht, wenn sie sich nicht als Arbeitnehmerinnen, Selbständige oder freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger in Deutschland aufhalten.

Gleichzeitig verwies der Senat aber auf die in Satz 3 derselben Vorschrift enthaltene Rückausnahme: Wer – wie die Mutter – mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG im Bundesgebiet lebt, ist nicht vom Leistungsausschluss erfasst.

Nach Ansicht des Gerichts gebietet die Systematik des Gesetzes, diese Privilegierung spiegelbildlich auf das neugeborene Kind zu übertragen. Eine anderslautende Auslegung würde den Schutzzweck der Norm – die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums – unterlaufen.

Rechtlicher Rahmen

§ 7 Abs. 1 SGB II regelt die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Grundsicherungsleistungen.

Während Satz 2 einzelne Personengruppen vorübergehend oder dauerhaft ausschließt, öffnet Satz 3 die Tür für jene, deren Aufenthalt auf humanitärem, völkerrechtlichem oder politischen Schutz beruht (§§ 22–26 AufenthG).

Der 25. Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes deckt insbesondere Personen ab, denen eine Rückkehr in ihr Herkunftsland wegen schwerwiegender persönlicher Umstände nicht zugemutet werden kann.

Die Norm soll sicherstellen, dass dieser besonders vulnerablen Gruppe und ihren Familien während ihres Aufenthalts ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe gewährt wird.

Das LSG stützte seine Entscheidung auf eine kombinierte Wortlaut-, System- und Teleologieauslegung. Obwohl das Kind selbst (noch) keinen eigenständigen Aufenthaltstitel besaß, schlüpfe es gleichsam unter den Schutzschirm der Mutter.

Die Richterinnen und Richter verwiesen dabei auf die Gesetze: Der Gesetzgeber habe mit der Rückausnahme ausdrücklich vermeiden wollen, dass Personen, die sich aus humanitären Gründen legal in Deutschland aufhalten, in den ersten Monaten nach ihrer Einreise ohne existenzsichernde Leistungen bleiben. Dieselbe Wertung müsse erst recht gelten, wenn das Kind nicht zugewandert, sondern bereits in Deutschland geboren sei.

Folgen für die Verwaltungspraxis der Jobcenter

Wird ein Kind in Deutschland geboren und verfügt ein Elternteil über eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22 bis 26 AufenthG, besteht der Leistungsanspruch von Geburt an.

Die Behörde darf den Dreimonats-Ausschluss nicht anwenden, selbst wenn das Neugeborene formal noch kein eigenes Visum oder keine eigenständige Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Praktisch bedeutet das, dass Anträge unmittelbar zu bewilligen sind und kein Verweis auf das Asylbewerberleistungsgesetz oder andere Hilfesysteme erfolgt.

Das Urteil stärkt somit die soziale Absicherung von Kindern aus Schutzfamilien nachhaltig. Durch die sofortige Leistungseröffnung können Bedarfe für Ernährung, Windeln, Kleidung und Wohnung ohne Lücke gedeckt werden. Zugleich unterstreicht es, dass der deutsche Sozialstaat das Wohl des Kindes über migrationsrechtliche Formalien stellt. Für Wohlfahrtsverbände und Beratungsstellen liefert die Entscheidung ein wichtiges Argumentationsinstrument gegenüber Leistungsträgern, die sich bislang auf den Ausschluss berufen.

Rechtsberaterinnen und Migrationsorganisationen begrüßten das Urteil als deutliche Absage an eine restriktive Bewilligungspraxis. Ob sich die Linie bundesweit verfestigt, dürfte sich in künftigen Verfahren vor anderen Landessozialgerichten und dem Bundessozialgericht zeigen.

Eine höchstrichterliche Bestätigung könnte die Rechtslage für alle Jobcenter vereinheitlichen und so Rechtsstreitigkeiten vermeiden, die Familien in prekären Situationen oft jahrelang belasten.

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Dein Arzt verschreibt dir eine App. Du lädst sie herunter, nutzt sie ein paar Wochen – und am Ende stellt sich heraus: Ein Nutzen für deine Gesundheit konnte nie nachgewiesen werden. Die Krankenkasse hat trotzdem bis zu 547 Euro dafür bezahlt. Mit Beitragsgeld. Mit deinem Geld.

Genau das ist seit 2020 hunderttausende Male passiert. Der aktuelle Jahresbericht des GKV-Spitzenverbandes legt offen, was Versicherte über sogenannte Digitale Gesundheitsanwendungen – kurz DiGA – wissen sollten, bevor sie eine solche App annehmen oder ablehnen.

Was ist eine DiGA und wer prüft sie?

Seit Oktober 2020 können Ärzte und Psychotherapeuten digitale Anwendungen auf Rezept verschreiben. Das Prinzip klingt sinnvoll: Eine App hilft bei Tinnitus, Rückenschmerzen oder Angststörungen – die Krankenkasse zahlt, der Versicherte profitiert.

Zugelassen werden diese Apps durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn. Das Institut prüft innerhalb von nur drei Monaten, ob eine App die technischen Voraussetzungen erfüllt: Datenschutz, Risikoklasse, und ob der Hersteller wenigstens begonnen hat, eine Studie zum Nutzennachweis durchzuführen. Ob die App tatsächlich wirkt, muss bei der Aufnahme ins Verzeichnis nicht nachgewiesen sein.

Der Hersteller bekommt dann bis zu zwei Jahre Zeit – zuerst zwölf Monate, auf Antrag verlängerbar –, um die Wirksamkeit zu belegen. In dieser gesamten Erprobungsphase ist die App bereits verschreibungsfähig. Du kannst sie bekommen. Und die Krankenkasse muss sie bezahlen.

Weniger als jede fünfte App hat ihren Nutzen bewiesen

Das Ergebnis nach fünf Jahren ist ernüchternd. Insgesamt 74 DiGA wurden seit 2020 in das offizielle Verzeichnis aufgenommen. Davon konnte weniger als jede fünfte bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme einen nachgewiesenen Nutzen vorweisen. 16 Apps wurden inzwischen wieder komplett aus dem Leistungskatalog gestrichen – weil der Beweis ausblieb. Ende 2025 enthielt das Verzeichnis noch 58 Apps.

Darunter waren Apps, die Versicherte über Monate aktiv genutzt hatten. Velibra, eine DiGA für Menschen mit generalisierten Angststörungen, wurde nach der Erprobungsphase nicht dauerhaft aufgenommen und ist nicht mehr im Verzeichnis.

Cara Care, eingesetzt bei Reizdarmsyndrom, verlor ebenfalls den Eintrag. Wer diese Apps genutzt hatte, stand von einem Tag auf den anderen ohne das digitale Therapieprogramm da – und die Krankenkasse hatte in der Zwischenzeit den vollen Herstellerpreis gezahlt, ohne je einen Wirksamkeitsnachweis in der Hand gehabt zu haben.

Dein Beitrag hat dafür 400 Millionen Euro gezahlt

Bis Ende 2025 wurden DiGA rund 1,6 Millionen Mal verschrieben. Die gesetzlichen Krankenkassen haben dafür seit 2020 insgesamt 400 Millionen Euro ausgegeben. Geld, das aus den Beiträgen aller gesetzlich Versicherten stammt – also auch aus deinen.

Besonders problematisch ist dabei die Preisgestaltung. Während der Erprobungsphase darf der Hersteller den Preis seiner App vollkommen frei festlegen – unabhängig davon, ob ein Nutzen belegt ist oder nicht. Der durchschnittliche Herstellerpreis lag 2024 bei 547 Euro pro Verordnung. Die teuerste App – eine Anwendung für Multiple-Sklerose-Patienten – kostete sogar 2.077 Euro.

Erst nach dem Ende der Erprobungsphase, wenn Krankenkassen und Hersteller über den Preis verhandeln, sinkt er im Schnitt auf 229 Euro – weniger als die Hälfte. Das bedeutet: Jede Verordnung während der Erprobung hat die Solidargemeinschaft im Schnitt 318 Euro mehr gekostet als nötig gewesen wäre – für Apps, deren Wirksamkeit zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststand. Das ist keine Panne im System. Das ist das System.

Was passiert, wenn eine App gestrichen wird

Velibra war für viele Betroffene mit Angststörungen über Monate fester Bestandteil ihrer Behandlung. Die App führte Nutzer durch kognitive Übungen, half beim Erkennen von Angstmustern und wurde von Ärzten aktiv empfohlen.

Dann kam das Ende der Erprobungsphase – und der Nutzennachweis reichte nicht aus. Velibra wurde aus dem DiGA-Verzeichnis gestrichen. Für laufende Nutzer bedeutete das den abrupten Abbruch einer Therapiemaßnahme, keine automatische Alternative, keine Rückerstattung.

Rund ein Fünftel aller jemals ins Verzeichnis aufgenommenen DiGA wurde wieder gestrichen. In einzelnen Fällen haben Hersteller zusätzlich Insolvenz angemeldet – womit ihre App von heute auf morgen nicht mehr erreichbar war, samt aller gesundheitsbezogenen Daten, die Versicherte dort hinterlegt hatten.

Was du konkret tun kannst – vor und nach der Verschreibung

Wenn du gerade eine DiGA nutzt oder dein Arzt dir eine verschreiben will, gibt es eine Frage, die du sofort klären solltest: Ist diese App dauerhaft oder nur vorläufig im DiGA-Verzeichnis gelistet?

Dauerhaft gelistete Apps haben die Erprobungsphase abgeschlossen und ihren Nutzen in einer Studie nachgewiesen. Vorläufig gelistete befinden sich noch im Experiment – und du finanzierst dieses Experiment mit deinem Beitrag, ohne gefragt worden zu sein.

Die Antwort findest du selbst: Das offizielle DiGA-Verzeichnis des BfArM ist öffentlich zugänglich unter diga.bfarm.de. Jede App ist dort mit ihrem aktuellen Status ausgewiesen. Wenn du den Namen der verschriebenen DiGA kennst, kannst du in zwei Minuten nachsehen, ob sie dauerhaft oder vorläufig zugelassen ist.

Du bist nicht verpflichtet, eine DiGA anzunehmen. Eine App ist eine freiwillige Leistung. Wenn du sie nach einigen Wochen als nicht hilfreich empfindest, teile das deinem Arzt mit. Eine DiGA kannst du auch ohne Arztrezept direkt bei deiner Krankenkasse beantragen, sofern du einen Diagnosenachweis vorlegen kannst. Auch hier gilt: Status vorher prüfen.

Der Gesetzgeber hat das System 2019 mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz so konstruiert – Nutzennachweis erst nach der Zulassung, Preise im ersten Jahr frei wählbar – und es seitdem nicht grundlegend geändert.

Bis sich das ändert, liegt der einzige wirksame Filter beim Arzt und beim Patienten. Frag nach dem Status. Schau ins Verzeichnis. Und nimm eine App auf Rezept nicht als Qualitätssignal entgegen – es ist derzeit keines.

Häufige Fragen zu DiGA und Apps auf Rezept

Muss ich eine verschriebene DiGA nutzen?
Nein. Eine DiGA ist keine Pflichtleistung. Du kannst sie ablehnen oder nach der Probezeit abbrechen – ohne Nachteile bei der Krankenkasse oder gegenüber deinem Arzt.

Wie erkenne ich, ob eine App ihren Nutzen bewiesen hat?
Im öffentlichen DiGA-Verzeichnis des BfArM unter diga.bfarm.de ist für jede App angegeben, ob sie dauerhaft oder nur vorläufig aufgenommen wurde. Dauerhaft aufgenommene Apps haben eine Wirksamkeitsstudie abgeschlossen. Vorläufig aufgenommene befinden sich noch in der Erprobungsphase – der Nutzen ist noch nicht belegt.

Was passiert mit meinen Daten, wenn eine DiGA eingestellt wird?
Beantrage die Löschung deiner gesundheitsbezogenen Daten aktiv per E-Mail beim Hersteller und bewahre die Bestätigung auf. Eine automatische Löschung ist gesetzlich nicht in allen Fällen klar geregelt – warte nicht darauf.

Kann meine Krankenkasse die Kostenübernahme verweigern?
Für eine gültig verschriebene und im Verzeichnis gelistete DiGA ist die Krankenkasse grundsätzlich zur Kostenübernahme verpflichtet. Lehnt sie dennoch ab, hast du das Recht auf einen schriftlichen Ablehnungsbescheid und kannst innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen.

Kann ich eine DiGA auch ohne Arztrezept bekommen?
Ja, mit einem Diagnosenachweis direkt bei deiner Krankenkasse. Der Weg über den Arzt ist in der Praxis aber schneller.

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Der Schock sitzt tief: Eine andauernde Arbeitsunfähigkeit zehrt nicht nur an den Kräften, sie trifft Beschäftigte oft ausgerechnet dann, wenn ihr Arbeitsvertrag ausläuft oder eine Kündigung in der Probezeit eintrifft.

Die gute Nachricht lautet: Wer gesetzlich versichert ist, muss in aller Regel keinen plötzlichen Einkommensverlust fürchten. Denn das System aus Entgeltfortzahlung, Krankengeld und – in letzter Instanz – Arbeitslosengeld nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung greift wie ein Sicherheitsnetz. Dieser Beitrag erklärt im Detail, welche Ansprüche bestehen, wann welche Stelle zahlt und welche Fristen Betroffene zwingend einhalten müssen.

Sechs Wochen Lohnfortzahlung – aber nicht für jeden sofort

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei Krankheit zunächst Anspruch auf sechs Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Die Grundlage ist das Entgeltfortzahlungsgesetz.

Allerdings beginnt dieser Schutz erst, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens vier Wochen ununterbrochen bestanden hat. Fällt jemand bereits innerhalb der ersten vier Wochen aus, zahlt von Beginn an die Krankenkasse Krankengeld. Auch wer die Probezeit nicht übersteht und in den ersten Wochen gekündigt wird, rutscht deshalb nicht ins Leere.

Übergang zum Krankengeld – spätestens ab Woche sieben

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 42 Kalendertage am Stück, endet die Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung. Von diesem Tag an springt die gesetzliche Krankenkasse ein. Das Krankengeld beträgt in der Regel 70 Prozent des Brutto­, höchstens jedoch 90 Prozent des Nettoentgelts.

Wird das Arbeitsverhältnis während dieser ersten sechs Wochen beendet – etwa weil ein befristeter Vertrag ausläuft oder eine Kündigung ausgesprochen wird – verkürzt sich der Zeitraum, in dem der Arbeitgeber zahlen muss. Ab dem Tag nach Vertragsende trägt dann unmittelbar die Krankenkasse die Leistung.

Ein finanzieller Einbruch entsteht dadurch nicht, denn der Krankengeldanspruch besteht unabhängig davon, ob das Beschäftigungsverhältnis fortbesteht.

Vertrag endet während laufender Entgeltfortzahlung

Besonders verunsichernd ist die Situation, wenn das Kündigungsschreiben mitten in der sechswöchigen Entgeltfortzahlung eintrifft. Doch auch dann gilt: Bis zum letzten Arbeitstag zahlt der Arbeitgeber weiter.

Ab dem Folgetag übernimmt die Krankenkasse, sofern die Arbeitsunfähigkeit nahtlos ärztlich bescheinigt wird. Versäumt man eine Folgebescheinigung, kann der Anspruch lückenlos entfallen. Die elektronische Arbeitsunfähigkeits­meldung mindert zwar den Aufwand, entbindet aber nicht von der Pflicht, rechtzeitig mit der Ärztin oder dem Arzt Kontakt aufzunehmen.

Kündigung in der Probezeit – Besonderheiten beachten

In der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen beendet werden. Endet es vor Ablauf der ersten vier Beschäftigungswochen, besteht – wie erwähnt – gar kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, sodass Krankengeld unmittelbar an die Stelle des Gehalts tritt.

Liegt der erste Krankheitstag nach dieser Wartezeit, gilt bis zum Ende des Vertrags grundsätzlich die Lohnfortzahlung, danach zahlt die Kasse. Auch wer noch während der Probezeit im Krankengeldbezug steckt, behält diesen Anspruch bis maximal 78 Wochen.

Fristgerechte Meldung bei der Agentur für Arbeit

Sobald feststeht, dass ein Arbeitsverhältnis endet, verlangt § 38 SGB III eine Meldung als arbeitsuchend spätestens drei Monate vor dem Beendigungsdatum. Erhält man die Nachricht kurzfristiger, muss die Meldung binnen drei Tagen erfolgen. Verspätungen lösen nicht nur eine einwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld aus, sondern können auch den späteren Krankenkassenschutz gefährden.

Die Meldung ist auch dann Pflicht, wenn man weiterhin krankgeschrieben ist und zunächst gar keine Stelle antreten kann. Denn mit der Arbeitsagentur läuft in dieser Phase bereits die Anwartschaftszeit für ein mögliches späteres Arbeitslosengeld.

Die 78-Wochen-Grenze und die sogenannte Aussteuerung

Krankengeld wird pro Erkrankungsfall für höchstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren gezahlt. Dabei werden auch Unterbrechungen mitgezählt. Ist diese Frist ausgeschöpft, endet der Anspruch automatisch.

Viele Betroffene sprechen in diesem Moment von der „Aussteuerung“. Von einem Tag auf den anderen ohne Leistung bleibt aber niemand, denn meist greift nun das Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit nach § 145 SGB III. Umgangssprachlich heißt das „Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld“.

Es wird von der Agentur für Arbeit gezahlt, solange die Leistungsfähigkeit voraussichtlich länger als sechs Monate erheblich gemindert ist und noch keine Erwerbsminderungsrente bewilligt wurde.

Voraussetzungen für das Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld

Die Agentur prüft bei Antragstellung, ob eine sogenannte Nahtlosigkeitsprognose vorliegt, das heißt eine fortdauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens sechs Monaten. Liegt sie vor, ersetzt § 145 SGB III die eigentlich erforderliche Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt.

Für Betroffene bedeutet das: Sie müssen sich nicht gesundschreiben lassen, um Leistungen zu erhalten, dürfen aber die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen – insbesondere die zwölfmonatige Anwartschaftszeit innerhalb der vergangenen 30 Monate – nicht verfehlen.

Parallel prüft die Agentur häufig, ob eine Erwerbsminderungsrente beantragt werden sollte. Das Arbeitslosengeld nach § 145 wird solange gezahlt, bis eine andere Sozialleistung – etwa Rente oder Reha-Geld – einsetzt oder die gesundheitliche Situation sich bessert.

Was nach der Aussteuerung noch möglich ist

Wer nach 78 Wochen wieder arbeitsfähig wird, kann sich regulär arbeitslos melden und Arbeitslosengeld I beziehen, sofern er die Anwartschaftszeit erfüllt. Bleibt die Arbeitsunfähigkeit bestehen, ist die Nahtlosigkeitsregelung oft der nächste Schritt.

Wird später eine Erwerbsminderungsrente bewilligt, rechnet die Deutsche Rentenversicherung Zeiten des Krankengeld- und Arbeitslosengeldbezugs bei der Rentenhöhe an.

Wer weder eine Rente noch eine Reha erhält und dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ausläuft, kann – je nach Einkommen und Vermögen – Bürgergeld beantragen. Wichtig ist, alle Bescheide aufzubewahren und Fristen einzuhalten, damit keine Zeiträume unversichert bleiben.

Sperrzeiten und Sanktionen vermeiden

Die Agentur für Arbeit kann Sperrzeiten verhängen, wenn die Arbeitsuchendmeldung zu spät erfolgt oder eine Eigenkündigung ohne wichtigen Grund ausgesprochen wurde. Auch das Krankengeld kann entfallen, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verspätet in der Kasse eingeht oder Behandlungs­empfehlungen mutwillig ignoriert werden.

Wer mit einer Kündigung in der Probezeit rechnet, sollte deshalb frühzeitig rechtlichen Rat einholen und den behandelnden Arzt über die arbeitsrechtliche Situation informieren, um nahtlose Verlängerungen der Krankschreibung zu sichern.

Fazit

Das deutsche Sozialversicherungssystem federt den Einkommensausfall bei längerer Erkrankung wirksam ab – selbst wenn das Arbeitsverhältnis endet. Entscheidend sind drei Faktoren: eine lückenlose ärztliche Bescheinigung, die fristgerechte Meldung bei der Agentur für Arbeit und das Ausschöpfen der 78-Wochen-Frist für Krankengeld. Anschließend sorgt die Nahtlosigkeitsregelung dafür, dass auch schwer kranke Menschen nicht ohne Leistung dastehen, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist.

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Seit fast einem Jahr gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Kanzleien haben daraus längst ein Geschäftsmodell gemacht und verschicken massenhaft Abmahnungen an Online-Shop-Betreiber. Die Forderungen liegen zwischen 595 und 2.700 Euro pro Fall.

Doch die Menschen, für die das Gesetz eigentlich geschrieben wurde – Menschen mit Behinderung, Seheinschränkungen, motorischen Einschränkungen – erfahren davon wenig.

Dabei gibt ihnen das BFSG erstmals konkrete Werkzeuge an die Hand, mit denen sie Unternehmen zur Barrierefreiheit zwingen können. Kostenlos, ohne Anwalt, mit behördlicher Rückendeckung.

Was das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz für Verbraucher bedeutet

Das BFSG trat am 28. Juni 2025 in Kraft und setzt die EU-Richtlinie 2019/882 in deutsches Recht um. Es verpflichtet erstmals private Unternehmen dazu, digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten. Betroffen sind Online-Shops, Banking-Apps, E-Book-Reader, Fahrkartenautomaten, Telekommunikationsgeräte und elektronische Zahlungsdienste.

Wer diese Produkte und Dienstleistungen anbietet, muss sie so gestalten, dass Menschen mit Behinderungen sie ohne besondere Erschwernis und ohne fremde Hilfe nutzen können.

Der entscheidende Punkt für Betroffene: Das Gesetz schafft nicht nur Pflichten für Unternehmen, sondern eigene Rechtsansprüche für Verbraucher. Wer ein Produkt oder eine Dienstleistung wegen fehlender Barrierefreiheit nicht nutzen kann, hat mehrere Beschwerdewege – deutlich niedrigschwelliger als der Gang zum Anwalt.

Die Marktüberwachungsstelle in Magdeburg – zuständig seit September 2025

Seit dem 26. September 2025 existiert die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, kurz MLBF, mit Sitz in Magdeburg. Alle Bundesländer haben sich entschieden, diese Aufgabe an eine gemeinsame Behörde zu übertragen. Die MLBF kontrolliert nicht nur von sich aus – sie muss auch tätig werden, wenn Verbraucher sich beschweren.

Thomas R., 42, aus Hannover, nutzt einen Screenreader, weil er seit einem Arbeitsunfall nur noch zehn Prozent Sehkraft hat. Er bestellt regelmäßig online. Seit dem BFSG prüft er die Shops bewusster – und meldet Barrieren. „Viele Shops haben nicht einmal Alt-Texte bei ihren Produktbildern”, sagt er. „Mein Screenreader liest dann nur ‚Bild, Bild, Bild’. Einkaufen wird zum Ratespiel.” Genau solche Fälle kann er jetzt direkt bei der MLBF melden.

Wer als Verbraucher feststellt, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt und er deshalb in der Nutzung eingeschränkt ist, kann bei der MLBF einen Antrag auf Maßnahmen stellen. Die Behörde ist dann verpflichtet, den Fall zu prüfen. Sie kann das Unternehmen zur Nachbesserung zwingen, Bußgelder verhängen oder die Bereitstellung des Produkts untersagen.

Kostenlose Schlichtung – der unterschätzte Weg

Neben der Behördenbeschwerde gibt es einen zweiten Weg, der noch weniger bekannt ist: die Schlichtungsstelle beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Sie ist nach § 34 BFSG in Verbindung mit § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes zuständig und arbeitet vollständig kostenfrei.

Der Verbraucher stellt einen schriftlichen Antrag – per Brief, Fax oder E-Mail – und schildert, welches Produkt oder welche Dienstleistung nicht barrierefrei ist und wie ihn das einschränkt. Die Schlichtungsstelle übermittelt den Antrag an das Unternehmen und vermittelt zwischen beiden Seiten.

Auf Wunsch des Verbrauchers zieht sie die Marktüberwachungsbehörde hinzu. Kommt eine Einigung zustande, wird eine verbindliche Frist vereinbart, in der die Barriere beseitigt werden muss – meist sechs Monate. Scheitert die Schlichtung, steht der Weg zur Verbandsklage offen.

Für Menschen mit Behinderung, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen, ist dieser Weg besonders relevant: Er kostet nichts, setzt keinen Anwalt voraus und kann von zuhause aus eingeleitet werden.

Was genau barrierefrei sein muss – und wer ausgenommen ist

Das BFSG erfasst eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen. Dazu gehören Computer und deren Betriebssysteme, Smartphones, E-Book-Reader, Selbstbedienungsterminals wie Geldautomaten und Fahrkartenautomaten, Bankdienstleistungen, Telekommunikationsdienste und Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr – also vor allem Online-Shops und Buchungsplattformen.

Die technischen Anforderungen orientieren sich an den internationalen Web Content Accessibility Guidelines (WCAG 2.1, Level AA): Textalternativen für Bilder, ausreichende Farbkontraste von mindestens 4,5:1, vollständige Tastaturbedienbarkeit, verständliche Fehlermeldungen und Kompatibilität mit Screenreadern.

Ausgenommen sind Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, weniger als zehn Beschäftigte haben und einen Jahresumsatz oder eine Bilanzsumme von höchstens zwei Millionen Euro aufweisen. Beide Kriterien müssen gleichzeitig erfüllt sein.

Für Produkte gilt diese Ausnahme nicht – wer Smartphones, Computer oder E-Book-Reader verkauft, muss die Anforderungen unabhängig von der Unternehmensgröße erfüllen. Für Selbstbedienungsterminals läuft eine Übergangsfrist bis 2040.

Die Abmahnwelle – wer profitiert und wer nicht

Schon wenige Wochen nach Inkrafttreten des BFSG begann die erste Abmahnwelle. Ab August 2025 verschickte die CLAIM Rechtsanwalts GmbH aus Hamburg massenhaft Schreiben an Online-Shop-Betreiber. Die Vorwürfe blieben pauschal, konkrete Barrierefreiheitsmängel wurden nicht benannt. Als Beleg dienten lediglich Screenshots.

Der geforderte Vergleichsbetrag lag bei 595 Euro. Fachanwälte für IT-Recht bewerteten diese Abmahnungen überwiegend als rechtlich angreifbar, weil das nötige Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abmahner – einem Webdesigner – und den abgemahnten Shop-Betreibern fehlte.

Ab Februar 2026 folgte eine zweite, professionellere Welle. Die Berliner Kanzlei MK verschickte Abmahnungen mit konkreten Prüfberichten, die spezifische Verstöße gegen die WCAG dokumentierten: fehlende Alt-Texte, Kontrastfehler, leere Links.

Die Forderungen stiegen auf rund 2.700 Euro pro Fall, Unterlassungsansprüche eingeschlossen. Erste Urteile zur Frage, ob BFSG-Verstöße über das Wettbewerbsrecht abmahnbar sind, werden für die zweite Jahreshälfte 2026 erwartet.

Das Problem aus Betroffenensicht: Die Abmahnindustrie verdient, aber die Barrierefreiheit verbessert sich nicht zwangsläufig. Wer als Shop-Betreiber 595 Euro zahlt und dann nichts an seiner Seite ändert, bleibt im behördlichen Fokus – aber die Initiative geht von Kanzleien aus, nicht von den Menschen, die täglich an den Barrieren scheitern.

Welche Verbände für Betroffene aktiv werden können

Das BFSG stärkt nicht nur individuelle Verbraucherrechte, sondern auch die Rolle anerkannter Behindertenverbände. Nach § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannte Verbände können eigenständig Rechtsbehelfe gegen Bescheide der Marktüberwachungsbehörde einlegen – auch ohne selbst betroffen zu sein.

Sie können Verbraucher vertreten, Verfahren bei der MLBF anstoßen und sich an Schlichtungsverfahren beteiligen. Das gibt Organisationen wie dem Sozialverband VdK, dem Blinden- und Sehbehindertenverband oder der Bundesvereinigung Lebenshilfe zusätzliche Durchsetzungskraft.

Verbraucher, die sich den Beschwerdeweg allein nicht zutrauen, können sich an diese Verbände wenden. Die Beauftragung eines Verbands ist ausdrücklich im Gesetz vorgesehen und kostenlos möglich.

Konkret: Was Betroffene jetzt tun sollten

Wer als Mensch mit Behinderung regelmäßig an digitalen Barrieren scheitert, sollte diese systematisch dokumentieren – welche Seite, welche Funktion, welche Einschränkung. Screenshots helfen, sind aber kein Muss. Eine nachvollziehbare Schilderung reicht.

Die Beschwerde an die MLBF in Magdeburg kann formlos erfolgen. Die Behörde ist verpflichtet, den Fall zu prüfen und den Verbraucher über das Ergebnis zu informieren. Wer zusätzlich den Schlichtungsweg wählt, wendet sich an die Schlichtungsstelle beim Bundesbehindertenbeauftragten. Das Verfahren ist kostenlos und kann per Brief, Fax oder E-Mail eingeleitet werden.

Lehnt die Marktüberwachungsbehörde einen Antrag ab, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Das BFSG sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer Verbandsklage vor – ein Druckmittel, das in der Praxis bislang kaum genutzt wird.

Die Behörde kontrolliert – aber reicht das?

Die MLBF in Magdeburg ist seit Anfang 2026 in der aktiven Kontrollphase. Sie prüft Dienstleistungen stichprobenartig und Produkte anhand einer Marktüberwachungsstrategie, die sich an einer Risikobewertung orientiert. Jede eingehende Beschwerde führt zur Eröffnung einer Prüfakte.

Stellt die Behörde Mängel fest, fordert sie das Unternehmen zur Nachbesserung auf. Kommt das Unternehmen der Aufforderung nicht nach, kann die MLBF Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängen, die Bereitstellung des Produkts einschränken oder untersagen und im äußersten Fall einen Rückruf anordnen.

Sabine M., 67, aus Dortmund, wollte bei einem großen Online-Optiker neue Gleitsichtgläser bestellen. Die Konfiguration ließ sich mit ihrer Bildschirmlupe nicht bedienen, Schaltflächen waren nicht beschriftet, der Bestellvorgang brach ab. Sie schrieb an die MLBF.

Vier Wochen später erhielt sie die Bestätigung, dass ein Prüfverfahren eingeleitet wurde. Der Ausgang ist offen – aber die Beschwerde hat ein Verfahren in Gang gesetzt, das dem Unternehmen erhebliche Konsequenzen bringen kann.

Kritiker bemängeln, dass die Personalausstattung der MLBF für die Masse an potenziellen Verstößen nicht ausreicht. Wie viele Prüfverfahren tatsächlich abgeschlossen werden und wie oft Bußgelder verhängt werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Gleichzeitig wächst der Druck von außen: Im März 2026 hat die Europäische Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, weil die Umsetzung der Barrierefreiheitsrichtlinie als unzureichend eingestuft wurde. Das erhöht die Chancen, dass Beschwerden künftig schneller bearbeitet werden.

Häufige Fragen zum BFSG für Verbraucher

Kann ich als Privatperson eine Beschwerde einreichen, auch wenn ich nicht schwerbehindert bin?
Ja. Das BFSG schützt alle Verbraucher, die ein Produkt oder eine Dienstleistung wegen fehlender Barrierefreiheit nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Eine anerkannte Schwerbehinderung ist keine Voraussetzung. Auch ältere Menschen mit nachlassender Sehkraft oder motorischen Einschränkungen können sich beschweren.

Muss ich für die Beschwerde bei der MLBF einen Anwalt einschalten?
Nein. Die Beschwerde kann formlos erfolgen. Auch das Schlichtungsverfahren beim Bundesbehindertenbeauftragten ist kostenlos und erfordert keinen anwaltlichen Beistand.

Was passiert, wenn ein Unternehmen die Mängel nach meiner Beschwerde nicht behebt?
Die Marktüberwachungsbehörde kann Bußgelder verhängen, die Bereitstellung einschränken oder die Dienstleistung untersagen. Im äußersten Fall droht ein Vertriebsverbot.

Gilt das BFSG auch für reine Informationswebsites ohne Shop-Funktion?
Nicht automatisch. Das BFSG erfasst Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr – also Seiten, über die Verträge geschlossen oder Buchungen vorgenommen werden. Reine Informationsseiten fallen nur dann darunter, wenn sie zu den explizit genannten Produkten oder Dienstleistungen gehören.

Wo finde ich die Kontaktdaten der MLBF?
Die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen hat ihren Sitz in Magdeburg, Sachsen-Anhalt. Kontaktdaten sind über die Website des Sozialministeriums Sachsen-Anhalt abrufbar.

Quellen:

Bundesfachstelle Barrierefreiheit: FAQ zum BFSG

Marktüberwachungsstelle MLBF: Aufgaben und Befugnisse

IHK München: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

KBM Legal: Abmahnwelle wegen BFSG

IT-Recht Kanzlei: Neue Abmahnwelle zur Barrierefreiheit

Paritätischer Wohlfahrtsverband: BFSG-Regelung

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Wer mit Mahnungen, Kontopfändungen, Inkassoschreiben und wachsendem Druck lebt, ist für schnelle Lösungen besonders empfänglich. In dieser Lage wirken Sätze wie „In vier Wochen raus aus den Schulden“ fast wie ein Rettungsring.

Ein Insolvenzantrag kann für überschuldete Menschen tatsächlich ein Rettungsanker sein. Er kann das Leben neu ordnen, Verfahren bündeln und den Weg zur Restschuldbefreiung eröffnen.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher führt der Weg aus einer Überschuldung in aller Regel über ein mehrstufiges Verfahren. Der Insolvenzantrag ist dabei nicht das Ende der Schulden, sondern der Beginn eines geregelten Weges aus der Krise. Aber in 4 Wochen kann der Weg eingeleitet werden, um mit Hilfe eines Insolvenzantrags eine Entschuldung zu beginnen.

Vier-Wochen-Formel – was damit gemeint ist

Der Satz ist deshalb so wirksam, weil er zwei Dinge miteinander vermischt: die schnelle Einleitung eines Verfahrens und die spätere Schuldenbefreiung.

Tatsächlich kann es in manchen Fällen gelingen, innerhalb weniger Wochen die Unterlagen zusammenzustellen, eine Bescheinigung über einen gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch zu erhalten und den Insolvenzantrag beim zuständigen Gericht einzureichen.

Das ist ein wichtiger Schritt. Mit einer endgültigen Entschuldung hat dieser Zeitpunkt jedoch noch nichts zu tun.

Viele Betroffene verbinden mit dem Antrag den Wunsch nach sofortiger Ruhe. Dahinter stehen oft akute Existenzsorgen. Drohende Kündigungen, gesperrte Konten, Zahlungsrückstände bei Energieversorgern oder aggressive Vollstreckungsmaßnahmen erzeugen das Gefühl, dass nur ein radikaler Schnitt hilft.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist kein “Express-Schalter” zur sofortigen Löschung aller Schulden. Es ist ein gesetzlich geregelter Sanierungsweg für überschuldete natürliche Personen. Sein Ziel besteht darin, Gläubiger geordnet zu beteiligen und redlichen Schuldnerinnen und Schuldnern nach einer bestimmten Zeit eine Restschuldbefreiung zu ermöglichen.

Was ein Insolvenzantrag tatsächlich bewirken kann

Auch wenn die Schulden nicht in vier Wochen verschwinden, kann schon der Einstieg in das Verfahren große Veränderungen auslösen. Für viele Betroffene liegt die erste Entlastung darin, dass die Lage nicht länger unkontrolliert eskaliert.

Aus einer Vielzahl einzelner Forderungen, Schreiben und Drucksituationen wird ein rechtlich geordnetes Verfahren.

Vor dem eigentlichen Verbraucherinsolvenzverfahren ist grundsätzlich zunächst ein außergerichtlicher Einigungsversuch erforderlich.

Scheitert dieser, muss dies von einer geeigneten Stelle oder Person bescheinigt werden. Erst danach kann der Antrag beim Insolvenzgericht gestellt werden. Schon dieser Schritt ist für viele Menschen wichtig, weil er aus dem Zustand der reinen Abwehr herausführt. Es geht dann nicht mehr nur darum, die nächste Mahnung zu überstehen, sondern darum, einen rechtlich anerkannten Weg einzuschlagen.

Kommt es später zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, dürfen einzelne Gläubiger in das pfändbare Vermögen grundsätzlich nicht mehr nach Belieben vollstrecken.

Forderungen werden im Verfahren gebündelt behandelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass von der Antragstellung an automatisch jede Belastung endet. Zwischen Antrag, gerichtlicher Prüfung und Eröffnung können Wochen oder auch mehr Zeit liegen. In dieser Phase ist also Genauigkeit wichtiger als Werbesprache.

Der wirkliche Zeitrahmen: Warum die Entschuldung in der Regel Jahre dauert

Die heute geltende Rechtslage eröffnet überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb von drei Jahren die Restschuldbefreiung zu erlangen. Diese Frist ist bereits eine erhebliche Verkürzung gegenüber früheren Regelungen.

Wer den Antrag stellt, startet damit nicht in eine sofortige Schuldenfreiheit, sondern in ein Verfahren mit mehreren Stationen.

Zunächst müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, die Formulare vollständig eingereicht und Vermögen, Einkommen, Gläubiger und Forderungen offengelegt werden.

Danach entscheidet das Gericht über die Verfahrenseröffnung. Im eröffneten Verfahren wird das pfändbare Vermögen verwertet und pfändbares Einkommen nach den gesetzlichen Regeln berücksichtigt.

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens schließt sich die Phase an, in der die Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung weiter eingehalten werden müssen.

Erst am Ende dieses Weges steht die Entscheidung über die Restschuldbefreiung. Wer also von einem „raus aus den Schulden in vier Wochen“ spricht, beschreibt nicht den Abschluss des Verfahrens, sondern einen frühen Einstieg in den Prozess.

Der Weg in die Verbraucherinsolvenz beginnt nicht beim Gericht, sondern oft bei der Beratung

Überschuldung ist selten das Ergebnis eines einzelnen Fehlers. Häufig stehen Arbeitsplatzverlust, Krankheit, Trennung, gescheiterte Selbstständigkeit, steigende Lebenshaltungskosten oder längere Phasen knapper Einkommen dahinter. Deshalb beginnt ein seriöser Weg aus den Schulden meist nicht mit dem Ausfüllen von Formularen, sondern mit einer genauen Bestandsaufnahme.

Schuldnerberatungsstellen und anerkannte Beratungsangebote prüfen zunächst, welche Verbindlichkeiten bestehen, welche Einnahmen gesichert sind und ob akute Gefahren wie Wohnungsverlust oder Energiesperren drohen.

Dann wird geklärt, ob eine außergerichtliche Einigung überhaupt realistisch ist. In manchen Fällen gelingt noch eine tragfähige Lösung mit Gläubigern. In anderen wird deutlich, dass ein Insolvenzverfahren die ehrlichere und wirtschaftlich sinnvollere Option ist.

Diese Vorarbeit braucht Zeit. Sie ist allerdings kein unnötiger Umweg, sondern häufig die Voraussetzung dafür, dass später nichts Wesentliches fehlt. Unvollständige Gläubigerlisten, falsch angegebene Forderungen oder lückenhafte Unterlagen können das Verfahren erschweren.

Was während des Verfahrens von den Schuldnern verlangt wird

Die Restschuldbefreiung ist an Bedingungen geknüpft. Das Verfahren setzt Mitwirkung, Offenheit und die Beachtung bestimmter Pflichten voraus. Schuldnerinnen und Schuldner müssen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Änderungen bei Einkommen, Wohnsitz oder Beschäftigung sind mitzuteilen. Wer arbeitsfähig ist, muss sich grundsätzlich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen oder eine vorhandene Tätigkeit nicht ohne Grund aufgeben.

Außerdem darf während des Verfahrens nicht der Eindruck entstehen, Vermögen werde beiseite geschafft oder die Gläubiger bewusst benachteiligt. Wer solche Pflichten verletzt, riskiert die Versagung der Restschuldbefreiung. Gerade darin zeigt sich, dass die Verbraucherinsolvenz kein bloßer Verwaltungsakt ist, der nach einer Unterschrift automatisch zur Löschung aller Schulden führt.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird dieser Punkt oft unterschätzt. Der Insolvenzantrag ist kein Zauberschalter. Er verschafft Zugang zu einem gesetzlichen Sanierungsweg, der nur dann funktioniert, wenn die Regeln eingehalten werden.

Welche Schulden am Ende nicht einfach verschwinden

Selbst eine erteilte Restschuldbefreiung bedeutet nicht, dass ausnahmslos jede Forderung erlischt. Das Gesetz nimmt bestimmte Verbindlichkeiten ausdrücklich aus.

Dazu gehören unter anderem einige Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, bestimmte Unterhaltsrückstände, Geldstrafen, Geldbußen sowie Steuerforderungen in Fällen einschlägiger Steuerstraftaten unter den gesetzlichen Voraussetzungen.

Für Betroffene ist das ein besonders wichtiger Punkt. Wer sich auf stark verkürzte Werbeaussagen verlässt, könnte annehmen, nach dem Verfahren seien wirklich alle Altlasten erledigt. Das ist zu pauschal. Die Frage, welche Forderungen von der Restschuldbefreiung erfasst werden und welche nicht, muss im Einzelfall sauber geprüft werden.

Gerade bei Unterhalt, deliktischen Forderungen oder öffentlichen Forderungen lohnt sich deshalb eine sehr genaue rechtliche Einordnung. Ein journalistisch sauberer Blick auf das Thema darf solche Einschränkungen nicht ausblenden.

Die schnelle Entlastung ist oft psychologisch und organisatorisch – nicht sofort finanziell endgültig

Trotz aller rechtlichen Einordnung wäre es falsch, die Wirkung eines Insolvenzantrags kleinzureden. Für viele Menschen beginnt die Entlastung tatsächlich früh. Sie liegt zunächst weniger in der endgültigen Löschung der Schulden als in der Rückgewinnung von Übersicht und Handlungsfähigkeit.

Wer über Monate oder Jahre im Zustand permanenter Überforderung gelebt hat, erlebt schon die geordnete Zusammenstellung aller Forderungen oft als Einschnitt.

Aus vielen unbekannten Bedrohungen wird eine überschaubare Lage. Gläubiger werden nicht mehr einzeln nach dem Zufallsprinzip bedient. Das Existenzminimum bleibt geschützt. Pfändbares Einkommen wird nach gesetzlichen Maßstäben behandelt. Gespräche mit Vermietern, Arbeitgebern oder Behörden lassen sich auf einer klareren Grundlage führen.

Was die Verkürzung der Speicherfristen bei der SCHUFA verändert

Ein häufig übersehener Punkt ist die Zeit nach der Restschuldbefreiung. Denn selbst wenn die Schulden erlassen sind, bleibt die Frage, wie schnell sich die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit im Alltag verbessert.

Lange Zeit waren Einträge zur Restschuldbefreiung für viele Betroffene noch über Jahre ein Problem, etwa bei Wohnungssuche, Kontoeröffnung oder Kreditwürdigkeit.

Inzwischen gilt eine deutlich kürzere Speicherfrist. Die Erteilung der Restschuldbefreiung und die damit verbundenen Schulden dürfen nach aktuellem Stand nur noch sechs Monate gespeichert bleiben. Das verändert den Neustart erheblich.

Der Weg zurück in einen normaleren finanziellen Alltag kann dadurch schneller gelingen als früher. Auch diese Entwicklung zeigt jedoch: Selbst die beschleunigten Verbesserungen setzen erst nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens an, nicht nach der bloßen Antragstellung.

Der Antrag ist der Anfang, nicht das Ziel

Wer überschuldet ist, braucht keine Schlagworte, sondern verlässliche Orientierung. Ein Insolvenzantrag kann sehr viel bewirken. Er kann Schutzmechanismen in Gang setzen, Druck aus chaotischen Einzelverfahren nehmen und die Grundlage für einen wirtschaftlichen Neubeginn schaffen.

Er ist oft der erste wirklich wirksame Schritt nach langer Ohnmacht.
Die Aussage, man sei „in vier Wochen raus aus den Schulden“, hält einer nüchternen Prüfung aber nicht stand.

Realistisch ist vielmehr: In wenigen Wochen kann unter günstigen Voraussetzungen der Weg in ein geordnetes Verfahren eröffnet oder vorbereitet werden. Bis zur Restschuldbefreiung vergehen im Regelfall jedoch Jahre. Wer das verschweigt, vereinfacht ein schwieriges Thema auf Kosten der Betroffenen.

Gerade in einer Zeit, in der viele Haushalte unter wirtschaftlichem Druck stehen, ist diese Unterscheidung wichtig. Denn die Verbraucherinsolvenz ist weder ein Makel noch ein Wunderhebel. Sie ist ein rechtlich geregelter Ausweg aus einer oft festgefahrenen Notlage. Ihre Stärke liegt nicht in falscher Geschwindigkeit, sondern in Verlässlichkeit.

Frage 1: Kann man mit einem Insolvenzantrag wirklich in vier Wochen schuldenfrei werden?

Nein, das ist in Deutschland so nicht realistisch. Ein Insolvenzantrag kann zwar innerhalb kurzer Zeit vorbereitet und eingereicht werden, aber die eigentliche Restschuldbefreiung erfolgt in der Regel erst nach mehreren Jahren. Die Aussage, man sei nach vier Wochen vollständig schuldenfrei, ist daher irreführend.

Frage 2: Was bringt ein Insolvenzantrag dann überhaupt, wenn die Schulden nicht sofort weg sind?

Ein Insolvenzantrag kann die Situation dennoch deutlich verbessern. Er leitet einen geregelten rechtlichen Weg aus der Überschuldung ein, schafft mehr Übersicht und kann den Druck durch einzelne Gläubiger verringern. Für viele Betroffene ist das der erste Schritt, um wieder Ordnung in ihre finanzielle Lage zu bringen.

Frage 3: Wie lange dauert es normalerweise bis zur Restschuldbefreiung?

Für Verbraucherinnen und Verbraucher beträgt die Dauer bis zur Restschuldbefreiung in der Regel drei Jahre. In dieser Zeit müssen bestimmte gesetzliche Vorgaben eingehalten und alle erforderlichen Angaben vollständig gemacht werden. Erst am Ende dieses Verfahrens kann eine Befreiung von den restlichen Schulden erfolgen.

Frage 4: Muss man vor dem Insolvenzantrag noch etwas anderes tun?

Ja, vor dem Antrag ist normalerweise ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern vorgeschrieben. Scheitert dieser Versuch, muss das von einer geeigneten Stelle oder Person bescheinigt werden. Erst danach kann der Antrag auf Verbraucherinsolvenz beim Gericht gestellt werden.

Frage 5: Werden durch die Restschuldbefreiung wirklich alle Schulden gelöscht?

Nein, nicht jede Forderung fällt automatisch unter die Restschuldbefreiung. Bestimmte Verbindlichkeiten, etwa einige Geldstrafen, bestimmte Unterhaltsrückstände oder Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, können bestehen bleiben. Deshalb ist es wichtig, die eigene Situation genau prüfen zu lassen.

Beispiel aus der Praxis

Ein 42-jähriger Familienvater hat durch den Verlust seines Arbeitsplatzes, offene Ratenkredite, Mietrückstände und Mahnungen insgesamt rund 38.000 Euro Schulden angesammelt.

Die monatlichen Einnahmen reichen kaum noch für den Lebensunterhalt, mehrere Gläubiger drohen mit Vollstreckung. Er wendet sich an eine Schuldnerberatung, legt alle Unterlagen offen und versucht zunächst eine außergerichtliche Einigung.

Diese scheitert. Danach wird der Insolvenzantrag vorbereitet und beim zuständigen Gericht eingereicht. Bereits nach wenigen Wochen hat er das Gefühl, dass wieder Ordnung in seine Situation kommt, weil nicht mehr jede einzelne Forderung unkontrolliert auf ihn einwirkt.

Schuldenfrei ist er zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht. Erst nach dem geregelten Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens und nach Erfüllung aller Pflichten kann ihm später die Restschuldbefreiung erteilt werden.

Fazit

„In vier Wochen raus aus den Schulden“ ist nur der Anfang der Entschuldung. Wer einen Insolvenzantrag stellt, ist nach vier Wochen in aller Regel nicht schuldenfrei. Möglich ist jedoch, dass innerhalb dieses Zeitraums die Vorbereitung weit vorankommt, der Antrag eingereicht wird und eine geordnete Perspektive entsteht. Das ist viel, aber es ist etwas anderes als eine sofortige Entschuldung.

Fazit: Ja, das Insolvenzrecht bietet überschuldeten Menschen heute bessere Chancen auf einen Neuanfang als früher. Und nein, dieser Neuanfang tritt nicht nach einem Monat ein, sondern ist der Beginn auf dem Weg zur Schuldenbefreiung.

Quellen

Bundesministerium der Justiz, Informationen und Broschüre zur Restschuldbefreiung und zum Verbraucherinsolvenzverfahren:
Justizportal Niedersachsen, Verbraucherinsolvenzverfahren und Eröffnungsverfahren:
Verbraucherzentrale, Informationen zur Privat- und Verbraucherinsolvenz:
Justiz NRW und weitere Justizinformationen zu Ablauf, Pflichten und Wirkungen der Restschuldbefreiung:

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Die Debatte um die sogenannte Zwangsverrentung dürfte in den kommenden Monaten erneut an Schärfe gewinnen. Der Hintergrund ist eine Regelung im Bürgergeld-Recht, die nur befristet ausgesetzt wurde. Nach derzeitiger Gesetzeslage endet diese Ausnahme mit Ablauf des 31. Dezember 2026.

Ab dem 1. Januar 2027 würde damit eine frühere Praxis wieder aufleben, nach der Jobcenter bestimmte ältere Leistungsbeziehende auffordern können, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Das ist politisch brisant, weil es nicht bloß um einen verwaltungstechnischen Vorgang geht, sondern um dauerhaft niedrigere Renten, um die Gefahr wachsender Altersarmut und um die Frage, wie der Sozialstaat mit älteren Erwerbslosen kurz vor dem Ruhestand umgeht.

Wichtig ist dabei die genaue Einordnung. Es geht nicht darum, dass nun plötzlich alle Menschen ab 63 automatisch in Altersrente geschickt werden könnten. Betroffen sind vielmehr Leistungsberechtigte im Bürgergeld-System, also im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, bei denen ein Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente besteht.

Das heißt: Wer eine solche Aufforderung erhält und sich nicht fügt, kann im Ergebnis den Druck des Jobcenters spüren, weil das Sozialrecht vorrangige Leistungen grundsätzlich vor dem Bürgergeld einordnet. Der Konflikt liegt also an der Schnittstelle von Rentenrecht, Existenzsicherung und Arbeitsmarktpolitik.

Warum das Thema gerade jetzt wieder auf die Tagesordnung rückt

Mit dem Bürgergeld wurde die Pflicht, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, nicht dauerhaft abgeschafft, sondern nur zeitweise ausgesetzt. Genau diese Befristung ist der entscheidende Punkt. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2026 müssen Leistungsberechtigte eine Rente wegen Alters nicht vorzeitig beantragen.

Nach dem Stand des geltenden Rechts fällt diese Schutzregel danach weg. Das bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber bis dahin nichts mehr ändern könnte. Theoretisch kann die Politik die Aussetzung verlängern oder die Pflicht ganz streichen. Solange das nicht geschieht, kehrt die frühere Rechtslage jedoch automatisch zurück.

Deshalb ist die Formulierung, die Zwangsverrentung „komme zurück“, juristisch verkürzt, aber im Ergebnis zutreffend. Es handelt sich nicht um eine neue Reform, die erst noch geschaffen werden müsste. Vielmehr läuft eine Übergangsregelung aus.

Genau daraus entsteht die politische Brisanz. Viele Betroffene, Verbände und Sozialrechtler hatten die Aussetzung als Korrektur einer als ungerecht empfundenen Praxis begrüßt. Wenn ab 2027 wieder ein Verweis in vorgezogene Altersrenten möglich wird, wäre das aus ihrer Sicht kein bloßes technisches Zurückspringen ins alte Recht, sondern eine sozialpolitische Weichenstellung mit langfristigen Folgen.

Was Zwangsverrentung in der Praxis bedeutet

Im Alltag der Betroffenen bedeutet Zwangsverrentung vor allem eines: Wer noch nicht die reguläre Altersgrenze erreicht hat, aber bereits eine vorgezogene Altersrente beanspruchen könnte, kann vom Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen auf diesen Weg verwiesen werden. Das Bürgergeld ist als nachrangige Leistung ausgestaltet. Wer also zuerst eine andere Sozialleistung oder Versicherungsleistung nutzen kann, soll dies grundsätzlich tun.

Für ältere Erwerbslose kann daraus ein massiver Einschnitt werden. Denn der Wechsel aus dem Bürgergeld in eine vorgezogene Altersrente beendet zwar den Bezug dieser Grundsicherungsleistung nach dem SGB II, löst aber nicht automatisch die materiellen Probleme. Im Gegenteil: Die vorgezogene Rente ist vielfach mit dauerhaften Abschlägen verbunden.

Wer sie in Anspruch nimmt, erhält nicht nur vorübergehend weniger Geld, sondern lebenslang. Die Minderung verschwindet nicht, wenn die reguläre Altersgrenze später erreicht wird. Genau darin liegt der eigentliche Sprengstoff des Themas. Ein verwaltungsrechtlicher Vorrang im Heute kann zu einer finanziellen Schwächung für die gesamte restliche Rentenzeit führen.

Ab 2027 geht es vor allem um vorzeitige Altersrenten mit Abschlägen

Besonders heikel ist, dass es bei der Rückkehr der Zwangsverrentung vor allem um diejenigen Altersrenten geht, die vor der regulären Altersgrenze beginnen und deshalb Kürzungen auslösen. Im Rentenrecht gilt für vorgezogene Altersrenten im Regelfall ein Abschlag von 0,3 Prozent pro Monat des früheren Bezugs. Je nach Rentenart und persönlicher Konstellation kann sich das zu erheblichen dauerhaften Minderungen summieren. Bei der Altersrente für langjährig Versicherte sind bis zu 14,4 Prozent möglich.

Das ist kein Randproblem. Schon eine mittlere Rentenminderung kann über viele Jahre hinweg vierstellige oder sogar deutlich höhere Gesamteinbußen bedeuten. Für Menschen mit ohnehin knappen Erwerbsbiografien, längeren Phasen von Arbeitslosigkeit, gesundheitlichen Belastungen oder niedrigen Löhnen kann eine solche Kürzung den Unterschied zwischen einem angespannten Auskommen und dauerhafter Bedürftigkeit im Alter ausmachen.

Deshalb wird die Debatte um die Zwangsverrentung so erbittert geführt. Sie berührt die Frage, ob der Staat kurzfristig seine Ausgaben im Bürgergeld-System senkt, um Betroffene dafür langfristig mit niedrigeren Renten zurückzulassen.

Wer überhaupt betroffen sein kann

Von der Rückkehr dieser Rechtslage wären nicht alle älteren Bürgergeld-Beziehenden gleichermaßen betroffen. Voraussetzung ist zunächst, dass überhaupt ein Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente besteht. Dafür müssen die rentenrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Rentenart erfüllt sein. Eine wichtige Rolle spielt dabei vor allem die Altersrente für langjährig Versicherte.

Wer die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt, kann diese Rente grundsätzlich vorzeitig in Anspruch nehmen, in vielen Fällen ab 63 Jahren. Dann fallen allerdings Abschläge an, wenn die Rente vor der individuell maßgeblichen abschlagsfreien Altersgrenze beginnt.

Hinzu kommt, dass das Sozialrecht nicht völlig schematisch funktioniert. Schon in der Vergangenheit gab es Härte- und Unbilligkeitsregelungen, die bestimmte Fallgruppen schützen sollten. Auch die Bundesagentur für Arbeit weist in ihren fachlichen Weisungen darauf hin, dass Besonderheiten zu berücksichtigen sind.

Das ändert aber nichts daran, dass mit dem Ende der befristeten Schutzregel ab 2027 der Grundsatz wieder greifen würde: Besteht ein entsprechender vorrangiger Rentenanspruch, kann das Jobcenter auf dessen Inanspruchnahme drängen.

Warum die Sache nicht mit der „Rente mit 63“ verwechselt werden darf

In der öffentlichen Diskussion werden verschiedene Rentenarten häufig durcheinandergeworfen. Das führt leicht zu Missverständnissen. Die Zwangsverrentung hat nichts mit der umgangssprachlich so genannten „Rente mit 63“ im populären Sinn zu tun, also nicht mit der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Versicherungsjahren. Diese ist eine andere Rentenart und folgt eigenen Regeln.

Bei der Zwangsverrentung geht es in der Praxis häufig um vorgezogene Altersrenten, die zwar rechtlich möglich sind, aber eben mit Kürzungen verbunden sein können. Gerade deshalb ist die Debatte so sensibel.

Denn während die abschlagsfreie Altersrente als Anerkennung langer Erwerbsbiografien verstanden wird, steht die vorzeitige Rente unter Druck des Jobcenters für viele Betroffene sinnbildlich für einen unfreiwilligen Rückzug aus dem Arbeitsleben mit finanziellen Nachteilen. Beides unter demselben Schlagwort „mit 63 in Rente“ zu vermischen, führt an der Realität vorbei.

Die sozialpolitische Kritik: kurzfristige Entlastung, langfristige Risiken

Kritiker wie der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt sehen in der Rückkehr der Zwangsverrentung vor allem ein Verschiebesystem. “Der Staat spart in einem Bereich, indem er Menschen aus dem Bürgergeld dränge, belastet sie dafür aber dauerhaft im Alter”, mahnt Anhalt.

Sozialverbände verweisen seit Jahren darauf, dass die Pflicht zur vorzeitigen Verrentung das Risiko von Altersarmut verschärft. Wer schon am Ende seines Erwerbslebens auf Grundsicherung angewiesen ist, gehört typischerweise nicht zu jenen, die später eine besonders komfortable Rente erwarten können. Jeder Abschlag wirkt in solchen Fällen besonders hart.

Die Sicht der Verwaltung: Nachrangigkeit des Bürgergelds

Auf der anderen Seite steht die klassische Logik des Sozialrechts. Das Bürgergeld ist keine Leistung, die unabhängig von anderen Ansprüchen gezahlt werden soll. Wer eigene Mittel, Einkommen oder vorrangige Sozialleistungen nutzen kann, soll dies tun. Aus dieser Perspektive erscheint es folgerichtig, eine vorhandene Altersrente nicht ungenutzt zu lassen. Für Verwaltungen und Teile der Politik ist das keine Härte, sondern Ausdruck des Nachrangprinzips.

Genau an diesem Punkt prallen zwei Verständnisse von Gerechtigkeit aufeinander. Die eine Seite betont die fiskalische und systematische Ordnung: Erst eigene oder vorrangige Ansprüche, dann steuerfinanzierte Grundsicherung. Die andere Seite hebt die Langzeitfolgen hervor: Eine vorzeitig erzwungene Rente ist eben nicht neutral, sondern kann lebenslange Einbußen auslösen. Die eigentliche Streitfrage lautet daher nicht, ob das Nachrangprinzip im Sozialstaat grundsätzlich legitim ist. Umstritten ist, wie weit es reichen darf, wenn seine Anwendung im Einzelfall die Alterssicherung dauerhaft verschlechtert.

Auch ungeminderte Altersrenten

Ein oft übersehener Punkt ist, dass die derzeitige Aussetzung nicht jede Form des Verweises auf Altersrenten ausschließt. Die Bundesagentur für Arbeit weist in ihren fachlichen Weisungen ausdrücklich darauf hin, dass die Sonderregelung bis Ende 2026 nur die Pflicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente betrifft.

Eine ungeminderte Altersrente bleibt dagegen weiterhin als vorrangige Leistung relevant. Das ist juristisch bedeutsam, weil dadurch erkennbar wird, dass der Gesetzgeber nicht den Vorrang von Altersrenten insgesamt aufgehoben hat, sondern nur den besonders problematischen Bereich der vorgezogenen Renten mit möglichen Abschlägen.

Gerade deshalb ist die Formulierung „ab 2027 auch in die Altersrente“ erklärungsbedürftig. Tatsächlich geht es weniger darum, dass Altersrenten als solche neu einbezogen würden. Vielmehr fällt der besondere Schutz vor der Verpflichtung zur vorzeitigen Altersrente weg. Die Altersrente ist also nicht erst ab 2027 wieder Thema, sondern schon heute Teil der Rechtslage. Neu beziehungsweise wiederkehrend wäre ab 2027 vor allem der Zugriff auf vorgezogene Altersrenten.

Was Betroffene bedenken müssen

Die Folgen können erheblich sein. Wer mehrere Jahre vor dem regulären Rentenalter in Rente geht, muss mit spürbaren dauerhaften Abschlägen rechnen. Bei ohnehin niedrigen Rentenanwartschaften können wenige Prozentpunkte bereits den Unterschied zwischen eigenständiger Existenzsicherung und ergänzendem Grundsicherungsbedarf im Alter ausmachen. Die Debatte um die Zwangsverrentung betrifft deshalb nicht nur den Zeitpunkt des Renteneintritts, sondern den gesamten späteren Lebensstandard.

Für viele Betroffene ist die Lage besonders unerquicklich, weil sie sich in einem doppelten Zwang empfinden. Auf der einen Seite fehlt oft eine realistische Chance auf eine gut bezahlte Rückkehr in Beschäftigung kurz vor dem Ruhestand. Auf der anderen Seite droht bei einer vorzeitigen Rente ein lebenslanger Abschlag. Das Jobcenter kann aus Verwaltungssicht die Inanspruchnahme einer vorrangigen Leistung verlangen. Der einzelne Mensch erlebt dies jedoch häufig als Entscheidung zwischen zwei nachteiligen Wegen.

5 Fragen und Antworten

1. Was bedeutet Zwangsverrentung überhaupt?
Zwangsverrentung bedeutet, dass ältere Bürgergeld-Beziehende unter bestimmten Voraussetzungen aufgefordert werden können, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Gemeint ist also keine automatische Verrentung aller älteren Menschen, sondern eine spezielle Regelung im Sozialrecht für Leistungsbeziehende.

2. Warum wird das Thema ab 2027 wieder wichtig?
Die derzeitige Aussetzung dieser Regelung ist gesetzlich nur bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Wenn der Gesetzgeber die Vorschrift nicht verlängert oder ändert, kann die frühere Praxis ab dem 1. Januar 2027 wieder gelten.

3. Wer könnte von der Rückkehr der Zwangsverrentung betroffen sein?
Betroffen wären vor allem ältere Menschen im Bürgergeld-Bezug, die bereits Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente haben. Voraussetzung ist also, dass die rentenrechtlichen Bedingungen für eine solche Rente erfüllt sind.

4. Warum ist eine vorgezogene Altersrente für viele problematisch?
Weil sie häufig mit dauerhaften Abschlägen verbunden ist. Wer früher in Rente geht, bekommt in vielen Fällen lebenslang weniger Geld. Das kann das Risiko von Altersarmut deutlich erhöhen.

5. Ist die Rückkehr der Zwangsverrentung ab 2027 schon sicher?
Nein, politisch ist das noch offen. Nach aktueller Rechtslage würde die Aussetzung Ende 2026 auslaufen. Der Gesetzgeber kann die Regelung aber bis dahin noch verlängern, ändern oder ganz neu fassen.

Fazit

Nach derzeitiger Rechtslage endet die Aussetzung der Zwangsverrentung zum 31. Dezember 2026. Ab dem 1. Januar 2027 könnten Jobcenter damit wieder unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass Bürgergeld-Beziehende eine vorgezogene Altersrente beantragen. Es geht also nicht um eine neue allgemeine Rentenpflicht für Ältere, sondern um die Rückkehr einer früheren Rechtslage im SGB II. Besonders brisant ist dies, weil vorgezogene Altersrenten oft mit dauerhaften Abschlägen verbunden sind.

Gerade deshalb wird das Thema in den kommenden Monaten politisch an Bedeutung gewinnen. Für Betroffene steht weit mehr auf dem Spiel als der Zeitpunkt des Renteneintritts. Es geht um die Höhe ihrer späteren Altersbezüge, um das Risiko von Armut im Ruhestand und um die Frage, ob der Sozialstaat ältere Erwerbslose schützt oder sie aus fiskalischen Gründen früher in eine gekürzte Rente drängt. Die Entscheidung darüber ist noch nicht endgültig gefallen. Aber die Richtung des geltenden Rechts ist eindeutig: Ohne neue politische Korrektur kehrt die Zwangsverrentung 2027 zurück.

Quellen

§ 12a SGB II, geltende Fassung mit der befristeten Aussetzung der Pflicht zur vorzeitigen Altersrente bis zum 31. Dezember 2026.

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Seit Anfang 2026 verschickt die Deutsche Rentenversicherung Briefe an Versicherte, die bisher keinen Antrag gestellt haben. Kein Widerspruch, keine Reha-Anfrage – und trotzdem liegt Post im Briefkasten. Dahinter steckt das neue Fallmanagement nach § 13a SGB VI, das die Rentenversicherung vom reinen Antragsbearbeiter zum aktiven Gesundheitslotsen umbauen soll.

Für Betroffene kann das eine echte Chance sein. Für alle, die auf eine Erwerbsminderungsrente hoffen, könnte es allerdings zur Falle werden – denn das Prinzip der Reform lautet: Prävention vor Reha vor Rente.

Was das neue Fallmanagement konkret bedeutet

Das SGB-VI-Anpassungsgesetz ist zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten und verpflichtet die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erstmals gesetzlich, ein individuelles Fallmanagement aufzubauen.

Das Prinzip: Versicherte mit komplexen gesundheitlichen Problemen sollen nicht mehr zwischen Krankenkasse, Reha-Klinik, Arbeitsagentur und Rentenversicherung verloren gehen, sondern von einem festen Ansprechpartner durch den gesamten Prozess begleitet werden.

Ein Fallmanager koordiniert medizinische Rehabilitation, berufliche Wiedereingliederung und soziale Unterstützungsleistungen aus einer Hand. Die Rentenversicherung kann dieses Management selbst übernehmen oder externe Fachkräfte damit beauftragen. Die DRV Bund entwickelt dafür ein gemeinsames Rahmenkonzept aller Träger.

Erste Pilotprojekte sollen bis Mitte 2026 evaluiert werden – einzelne Regionalträger wie die DRV Nord und die DRV Westfalen arbeiten bereits seit Jahren mit Fallmanagement-Modellen nach medizinischer Rehabilitation und haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Wer jetzt Post von der Rentenversicherung bekommt

Das Gesetz zielt auf Versicherte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und besonderem Unterstützungsbedarf bei der beruflichen Teilhabe. In der Praxis betrifft das vor allem Menschen, bei denen mehrere Gesundheitsprobleme zusammenkommen: chronische Rückleiden plus Depression, eine Krebserkrankung plus berufliche Unsicherheit, langjährige psychische Belastungen kombiniert mit körperlichem Verschleiß.

Das typische Profil sind Versicherte zwischen 45 und 60, die nach einer Reha nicht zurück in den Job finden oder deren Erwerbsfähigkeit akut gefährdet ist.

Die Rentenversicherung nimmt aktiv Kontakt auf – auch ohne vorliegenden Antrag. Im ersten Quartal 2026 haben die Träger begonnen, Strukturen aufzubauen und potenziell betroffene Versicherte zu identifizieren.

Dafür wertet die DRV Sozialdaten aus und setzt künftig auch KI-gestützte Verfahren ein, um komplexe Fälle frühzeitig zu erkennen. Wer also einen Brief erhält, in dem die Rentenversicherung ein Fallmanagement anbietet, sollte diesen auf keinen Fall ignorieren.

Freiwillig, aber folgenreich: Warum Nichtreagieren riskant ist

Ein entscheidender Punkt, den viele übersehen: Das Fallmanagement setzt eine ausdrückliche, dokumentierte Einwilligung voraus. Auch die Datenverarbeitung darf nur mit Einverständnis erfolgen. Niemand wird zum Fallmanagement gezwungen.

Thomas K., 53, aus Essen, hat nach zwei Bandscheiben-OPs und einer gescheiterten Reha seit Monaten keinen klaren Ansprechpartner. Sein Hausarzt verweist auf die Krankenkasse, die Krankenkasse auf die Rentenversicherung, die Rentenversicherung wartet auf einen Antrag.

Im Februar 2026 liegt plötzlich ein Schreiben der DRV im Briefkasten: Angebot zum Fallmanagement. Thomas unterschreibt und bekommt innerhalb von zwei Wochen einen Fallmanager, der seinen Fall über alle Trägergrenzen hinweg koordiniert – vom Arzttermin bis zum Gespräch mit dem Arbeitgeber.

Die Freiwilligkeit hat allerdings eine Kehrseite. Wer das Angebot ablehnt oder den Brief liegen lässt, verzichtet nicht nur auf Unterstützung – er dokumentiert gegenüber der Rentenversicherung auch, dass Hilfe angeboten wurde und nicht gewollt war.

Bei einem späteren Antrag auf Erwerbsminderungsrente kann die DRV argumentieren, der Versicherte habe nicht alle zumutbaren Möglichkeiten zur Wiederherstellung seiner Erwerbsfähigkeit ausgeschöpft.

Wenn Fallmanagement zur Hürde vor der Erwerbsminderungsrente wird

Hier liegt der eigentliche Sprengstoff der Reform. Das gesamte Gesetz folgt dem Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“. Übersetzt heißt das: Bevor die Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente bewilligt, soll sie alle anderen Optionen ausgeschöpft haben – einschließlich des neuen Fallmanagements.

Sozialrechtsexperten warnen seit der Gesetzgebungsphase, dass die DRV das Fallmanagement als zusätzliche Hürde vor der EM-Rente einsetzen könnte.

Die Logik ist einfach: Kann die Rentenversicherung nachweisen, dass sie einem Versicherten ein umfassendes Fallmanagement angeboten hat und dieser es entweder abgelehnt oder nicht erfolgreich durchlaufen hat, stärkt das ihre Position bei der Ablehnung eines EM-Rentenantrags.

Die Beweislast verschiebt sich schleichend. Statt ausschließlich zu prüfen, ob jemand erwerbsgemindert ist, prüft die DRV künftig zusätzlich, ob alle rehabilitativen Maßnahmen einschließlich des Fallmanagements erfolglos waren.

Besonders brisant: Wer bereits eine Erwerbsminderungsrente bezieht, fällt nach dem Gesetzeswortlaut aus dem Fallmanagement heraus. Auch die Kinderrehabilitation ist nicht erfasst. Die BAG Selbsthilfe hält diesen Ausschluss für verfassungsrechtlich bedenklich – Menschen mit identischem Unterstützungsbedarf würden allein aufgrund ihres Versicherungsstatus unterschiedlich behandelt.

Was ein Fallmanager tatsächlich tut – und was nicht

Wer dem Fallmanagement zustimmt, bekommt einen persönlichen Ansprechpartner. Dieser erstellt gemeinsam mit dem Versicherten einen individuellen Plan, der medizinische, berufliche und soziale Maßnahmen bündelt.

Die Begleitung dauert bis zu 9 Monate und umfasst in der Regel bis zu 30 Stunden Beratung und Koordination. Der Fallmanager übernimmt Gespräche mit Arbeitgebern, koordiniert Termine mit Ärzten und Therapeuten, hilft bei der stufenweisen Wiedereingliederung und vermittelt zwischen verschiedenen Behörden.

Was der Fallmanager nicht tut: Er entscheidet nicht über Leistungsansprüche. Er bewilligt keine Reha, keine Umschulung und keine Rente. Seine Aufgabe ist die Koordination, nicht die Bewilligung. Allerdings fließen seine Dokumentation und sein Abschlussbericht in die Akte des Versicherten ein – und beeinflussen damit indirekt jede spätere Entscheidung der Rentenversicherung über Leistungsanträge.

Wer am Fallmanagement teilnimmt, sollte deshalb genau darauf achten, was im Förderplan und im Abschlussbericht steht, und bei Fehlern eine Korrektur verlangen.

Budget reicht möglicherweise nicht für alle Betroffenen

Der Bundesrat hat erhebliche Zweifel angemeldet, ob das vom BMAS geschätzte Budget von jährlich 30,7 Millionen Euro für das Fallmanagement ausreicht. Bereits ohne die neue Aufgabe werde das Reha-Budget bei einigen Trägern ausgeschöpft oder überschritten.

Fachverbände wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation fordern deshalb die Aufhebung des Reha-Budgets und die Streichung der veralteten Demografiekomponente.

Für Betroffene heißt das: Selbst wenn das Fallmanagement rechtlich existiert, könnte es an Kapazitätsengpässen scheitern. Die Strukturen sind regional unterschiedlich weit entwickelt. Wer einen Brief erhält, sollte schnell reagieren – wer zu lange wartet, riskiert eine Warteschlange, die den erhofften Nutzen zunichtemacht.

So reagieren Betroffene richtig auf den Brief der DRV

Wer Post mit einem Fallmanagement-Angebot erhält, sollte den Brief keinesfalls ignorieren und innerhalb von zwei Wochen reagieren. Vor der Einwilligung empfiehlt sich eine unabhängige Sozialberatung, etwa beim VdK, beim SoVD oder bei einer Erwerbslosenberatungsstelle.

Dort lässt sich klären, ob parallel ein EM-Rentenantrag sinnvoll wäre – das Fallmanagement schließt einen solchen Antrag nicht aus, aber die Reihenfolge kann taktisch entscheidend sein.

Die Einwilligungserklärung verdient besondere Aufmerksamkeit. Betroffene sollten prüfen, welche Daten verarbeitet werden und an wen sie weitergegeben werden dürfen. Die Dokumentation des Fallmanagers wird Teil der Akte – alles, was dort steht, kann bei späteren Anträgen eine Rolle spielen.

Wer das Fallmanagement ablehnt, sollte dies schriftlich begründen und die Gründe dokumentieren. In der Ablehnung empfiehlt es sich, auf anderweitige medizinische Maßnahmen hinzuweisen oder darzulegen, warum die gesundheitliche Situation ein Fallmanagement nicht sinnvoll erscheinen lässt.

Zweiklassensystem bei der Rehabilitation

Neben der EM-Renten-Problematik gibt es grundsätzliche Kritik an der Konstruktion des Gesetzes. Prof. Dr. Harry Fuchs, einer der renommiertesten Sozialrechtsexperten in Deutschland, weist darauf hin, dass die Verankerung des Fallmanagements ausschließlich in der Rentenversicherung ein Zweiklassensystem schafft.

Versicherte der DRV erhalten einen Fallmanager, Versicherte bei anderen Rehabilitationsträgern – etwa der Unfallversicherung oder der Eingliederungshilfe – gehen leer aus, selbst wenn sie denselben Unterstützungsbedarf haben. Der DGB und mehrere Fachverbände fordern deshalb, eine entsprechende Regelung auch für alle anderen Rehabilitationsträger gesetzlich zu verankern. Ob und wann eine solche Ausweitung kommt, ist derzeit offen.

Häufige Fragen zum DRV-Fallmanagement 2026

Kann die Rentenversicherung mich zum Fallmanagement zwingen?
Nein. Das Fallmanagement setzt eine ausdrückliche, dokumentierte Einwilligung voraus. Ohne Zustimmung darf die DRV weder das Fallmanagement durchführen noch Daten dafür verarbeiten. Eine unbegründete Ablehnung kann allerdings bei späteren Anträgen als mangelnde Mitwirkung gewertet werden.

Kostet das Fallmanagement etwas?
Nein. Die Kosten trägt vollständig die Rentenversicherung. Für Versicherte entstehen keine Kosten – weder für die Beratung noch für die Koordinationsleistungen.

Kann ich das Fallmanagement abbrechen?
Ja. Die Zustimmung lässt sich jederzeit widerrufen. Dokumentieren Sie den Widerruf schriftlich und begründen Sie ihn – etwa mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustands oder dem Wechsel zu einer anderen Maßnahme.

Kann ich gleichzeitig am Fallmanagement teilnehmen und eine EM-Rente beantragen?
Beides schließt sich rechtlich nicht aus. Ob es taktisch klug ist, hängt vom Einzelfall ab. Lassen Sie sich vor der Entscheidung unabhängig beraten – idealerweise durch einen Fachanwalt für Sozialrecht.

Ich beziehe bereits eine befristete EM-Rente. Habe ich Anspruch auf Fallmanagement?
Nach dem aktuellen Gesetzeswortlaut nicht. Das Fallmanagement richtet sich nur an Versicherte mit Anspruch auf Teilhabeleistungen der Rentenversicherung. EM-Rentenbezieher sind ausgeschlossen – eine Regelungslücke, die von Fachverbänden massiv kritisiert wird.

Quellen:
Bundesgesetzblatt: SGB VI-Anpassungsgesetz (BGBl. 2025)
BMAS: Referentenentwurf SGB VI-Anpassungsgesetz
Deutsche Rentenversicherung: Fallmanagement nach medizinischer Rehabilitation
Bundestag: Stellungnahme des Bundesrates zum SGB VI-Anpassungsgesetz
BAG Selbsthilfe: Stellungnahme zum Referentenentwurf
DVFR Reha-Recht: Stellungnahmen zum Referentenentwurf

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Eine Einmalzahlung kann bei der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) zum Auslöser einer rückwirkenden Rentenkürzung werden, obwohl der laufende Monatsverdienst scheinbar unproblematisch war.

Typisch ist das Muster: Monatelang passt alles, dann kommt Bonus, Zielprämie oder Urlaubsabgeltung – und später folgt ein Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) mit Neuberechnung und Erstattungsforderung. Der Grund ist eine Kombination aus Jahreslogik, Meldesystem und einer festen gesetzlichen Rechenformel.

Warum Einmalzahlungen besonders gefährlich sind

Bei der EM-Rente wird der Hinzuverdienst im Kern kalenderjährlich betrachtet. Genau hier liegt die Sprengkraft von Einmalzahlungen: Sie erhöhen den Jahresverdienst nicht „gleichmäßig“, sondern schlagartig. Wer auf Monatswerte schaut, übersieht deshalb leicht, dass das Kalenderjahr am Ende über der Grenze liegt.

Hinzu kommt die Praxis, zunächst mit einem voraussichtlichen Hinzuverdienst zu arbeiten und später, sobald endgültige Entgeltdaten vorliegen, eine Spitzabrechnung vorzunehmen. Was in der Prognose nicht enthalten war – etwa ein später Bonus oder eine Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – taucht dann rückwirkend in den Jahreszahlen auf.

Ergebnis: Die Rente wird für den betroffenen Zeitraum nur noch als Teilrente geleistet, und der zu viel gezahlte Betrag wird zurückgefordert.

Die Hinzuverdienstgrenzen 2026: Diese Zahlen entscheiden

Für 2026 sind die Grenzwerte besonders relevant, weil sie im Alltag häufig falsch „in Monatsbeträge“ übersetzt werden.

Bei einer vollen EM-Rente liegt die jährliche Hinzuverdienstgrenze 2026 bei rund 20.763 Euro (rechnerisch 20.763,75 Euro). Bei einer teilweisen EM-Rente beträgt die Hinzuverdienstgrenze 2026 mindestens rund 41.527 Euro; im Einzelfall kann die persönliche Grenze höher liegen, weil sie sich an den höchsten beitragspflichtigen Jahreseinkommen der letzten 15 Jahre orientiert.

Wichtig ist außerdem: Neben der reinen Geldgrenze spielt in der Praxis auch die Frage eine Rolle, wie viele Stunden tatsächlich gearbeitet wird. Wer dauerhaft deutlich mehr arbeitet, als es zur eigenen Rentenart passt, riskiert zusätzliche Nachfragen und Prüfungen.

Welche Meldungen oft fehlen – und warum Rückforderungen so häufig „spät“ kommen

Rückforderungen entstehen selten, weil „niemand etwas gemeldet hat“, sondern weil das System an entscheidenden Stellen Lücken hat, die Einmalzahlungen begünstigen.

Erstens melden viele Betroffene zwar die Beschäftigung, aber nicht die Einmalzahlung. Im Kopf ist der Bonus „nur einmal“ und wird nicht als rentenrelevant behandelt, obwohl er das Kalenderjahr kippen kann.

Zweitens wird bei der Prognose häufig nur der laufende Monatsverdienst berücksichtigt. Gerade variable Vergütungen – Zielprämien, Erfolgsboni, Nachzahlungen – werden oft erst am Jahresende oder nach Abschluss interner Abrechnungen festgelegt, und damit zu spät für eine saubere Prognose.

Drittens laufen Einmalzahlungen über sozialversicherungsrechtliche Meldewege, die nicht zwangsläufig sofort im Rentenverfahren sichtbar sind. Arbeitgeber melden Arbeitsentgelt regulär über Jahresmeldungen; für Einmalzahlungen gibt es in bestimmten Konstellationen zusätzlich eine Sondermeldung. Das erklärt, warum die DRV den „entscheidenden“ Betrag manchmal erst später in der Datenlage hat – und dann rückwirkend neu festsetzt.

Bonus, Urlaubsabgeltung, Abfindung: Nicht jede Einmalzahlung ist gleich

Für die Praxis ist die Abgrenzung entscheidend: Als Hinzuverdienst zählen insbesondere Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen. Bonus und Urlaubsabgeltung sind in vielen Fällen Arbeitsentgelt und damit grundsätzlich relevant.

Eine Abfindung wird in der Praxis häufig mit Urlaubsabgeltung verwechselt, weil beides oft gemeinsam im Beendigungszusammenhang gezahlt wird. Für die Rentenrechnung kommt es aber nicht auf den Namen im Anschreiben an, sondern darauf, wie der Betrag arbeits- und sozialversicherungsrechtlich eingeordnet und abgerechnet wurde.

Wer eine Rückforderung bekommt, sollte deshalb immer die Lohnabrechnung und die ausgewiesenen Entgeltarten prüfen lassen, statt allein mit dem Begriff „Abfindung“ zu argumentieren.

Urlaubsabgeltung: Der Sonderfall, der sich lohnt – weil die Zuordnung falsch laufen kann

Gerade bei Urlaubsabgeltung gibt es einen Punkt, der in Rückforderungsfällen häufig übersehen wird: Entscheidend ist nicht automatisch der Auszahlungsmonat, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Anspruch rechtlich entsteht.

Urlaubsabgeltung darf nicht pauschal als „rentenschädlicher Hinzuverdienst“ im Auszahlungsmonat behandelt werden, wenn der Anspruch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und nicht aus einer Beschäftigung während des Rentenbezugs gezahlt wurde.

Für Betroffene bedeutet das: Wenn eine Rückforderung maßgeblich auf Urlaubsabgeltung beruht, muss die DRV nachvollziehbar darlegen, warum die Zahlung als Hinzuverdienst in genau diesem Zeitraum berücksichtigt wird.

Und Betroffene sollten die Belege liefern, die den Entstehungszeitpunkt stützen: Beendigungsdatum, Urlaubsanspruch, Abrechnung, ggf. Kündigungsschreiben oder Aufhebungsvertrag.

Rückforderung rechnerisch prüfen: So wird aus dem Überhang die Kürzung

Die Rechenlogik ist gesetzlich festgelegt und lässt sich als Plausibilitätscheck in wenigen Schritten nachrechnen.

Zuerst wird der kalenderjährliche Hinzuverdienst ermittelt. Dann wird geprüft, ob die Jahresgrenze überschritten ist. Liegt eine Überschreitung vor, wird die Rente nur teilweise geleistet.

Die Kürzung wird so berechnet, dass ein Zwölftel des übersteigenden Betrages gebildet wird und davon 40 Prozent von der Vollrente abgezogen werden. Genau diese „Überhang-/12-und-40%-Formel“ ist der Kern fast jeder Rückforderung nach Einmalzahlungen.

Ein einfaches Beispiel zeigt die Mechanik: Jemand bezieht 2026 eine volle EM-Rente und verdient im Jahr insgesamt 22.200 Euro, weil im Dezember zusätzlich 3.000 Euro Bonus gezahlt werden. Die Jahresgrenze liegt bei 20.763,75 Euro, der Überhang beträgt 1.436,25 Euro.

Ein Zwölftel davon sind rund 119,69 Euro, davon 40 Prozent sind rund 47,88 Euro monatliche Kürzung. Wird die Kürzung rückwirkend für zwölf Monate festgesetzt, landet man überschlägig bei rund 574 Euro Rückforderung – bei größeren Einmalzahlungen entsprechend deutlich mehr.

Wichtig: Die größten Fehler passieren nicht bei der Formel, sondern davor. Häufig sind falsche Zeiträume angesetzt, Beträge dem falschen Kalenderjahr zugeordnet oder Einmalzahlungen ohne Prüfung „einfach als Hinzuverdienst“ behandelt, obwohl die Zuordnung, insbesondere bei Urlaubsabgeltung, rechtlich sauber begründet werden muss.

Warum die DRV rückwirkend zurückfordern darf – und wo Betroffene ansetzen können

Wenn die DRV die Rente wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze neu festsetzt, hebt sie den bisherigen Bescheid für den betroffenen Zeitraum ganz oder teilweise auf. Die zu viel gezahlten Rentenbeträge werden dann als Erstattung verlangt.

Der praktische Ansatzpunkt ist deshalb: Betroffene sollten prüfen, ob die Aufhebung zeitlich richtig begründet ist, ob ihnen eine fehlende oder verspätete Mitteilung tatsächlich vorgeworfen werden kann und ob die Entgeltdaten korrekt sind.

Je nach Fall kann auch Vertrauensschutz eine Rolle spielen, speziell wenn über längere Zeit mit vollständigen Angaben gearbeitet wurde oder wenn Betroffene aufgrund behördlicher Auskünfte disponiert haben.

Was Betroffene sofort tun sollten, wenn ein Rückforderungsbescheid kommt

Wer eine Rückforderung erhält, sollte Fristen sichern, Unterlagen sammeln und die Rechnung nachvollziehen. In vielen Fällen ist es außerdem sinnvoll, parallel eine Stundung oder Ratenzahlung zu beantragen, wenn die Rückforderung kurzfristig nicht tragbar ist.

Der wichtigste Punkt bleibt jedoch die sachliche Kontrolle der Rechen- und Zuordnungsbasis: Kalenderjahr, Jahresverdienst, Jahresgrenze, Überhang, Kürzungsformel, rückwirkender Zeitraum und – bei Urlaubsabgeltung – der Entstehungszeitpunkt.

FAQ: EM-Rente, Einmalzahlungen und Rückforderungen

Zählt ein Bonus immer als Hinzuverdienst?
Ein Bonus ist in der Regel Arbeitsentgelt und damit grundsätzlich als Hinzuverdienst relevant. Entscheidend ist, ob und in welchem Kalenderjahr er als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt abgerechnet und gemeldet wird.

Warum merkt die DRV das oft erst Monate später?
Weil häufig zunächst mit einer Prognose gearbeitet wird und später die tatsächlichen Entgeltdaten verarbeitet werden. Dann folgt die Spitzabrechnung und gegebenenfalls die rückwirkende Neufestsetzung.

Was ist die typische „Melde-Lücke“ bei Einmalzahlungen?
Viele Betroffene melden die Beschäftigung, aber nicht, dass eine Einmalzahlung bevorsteht oder erfolgt ist. Zudem können Einmalzahlungen über zusätzliche Meldungen des Arbeitgebers laufen, die zeitversetzt eingehen.

Wie erkenne ich, ob im falschen Kalenderjahr gerechnet wurde?
Vergleichen Sie das im Bescheid genannte Kalenderjahr mit Ihren Abrechnungen und den Jahreswerten. Bei Einmalzahlungen ist die Jahreszuordnung ein häufiger Streitpunkt.

Urlaubsabgeltung: Muss automatisch der Auszahlungsmonat angesetzt werden?
Nicht zwingend. Es kann auf den rechtlichen Entstehungszeitpunkt des Anspruchs ankommen. Wenn pauschal mit dem Auszahlungsmonat gerechnet wird, lohnt sich die Prüfung anhand der Beendigungsdaten und der Abrechnung.

Gilt die 40%-Anrechnung immer gleich?
Bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze wird die Teilrente nach der gesetzlichen Formel berechnet. Streitpunkte sind meist die Ermittlung des Überhangs und der Zeitraum, nicht die Formel.

Kann eine Rückforderung in Raten gezahlt werden?
Oft ja. Wer die Summe nicht auf einmal zahlen kann, sollte parallel zur inhaltlichen Prüfung eine Stundung oder Ratenzahlung beantragen.

Was muss im Rückforderungsbescheid nachvollziehbar sein?
Kalenderjahr, angesetzter Jahresverdienst, zugrunde gelegte Hinzuverdienstgrenze, Überhang, Rechenweg zur Teilrente, Zeitraum der Rückwirkung und die rechtliche Grundlage der Erstattung.

Was, wenn der Arbeitgeber falsch abgerechnet oder gemeldet hat?
Dann muss geklärt werden, welche Entgeltart tatsächlich vorliegt und ob eine Korrektur erforderlich ist. Für die Rentenberechnung ist entscheidend, wie das Entgelt sozialversicherungsrechtlich behandelt wurde.

Muss ich Einmalzahlungen der DRV aktiv melden, auch wenn der Arbeitgeber meldet?
Praktisch ja, sobald absehbar ist, dass die Jahresgrenze berührt oder überschritten wird. Das reduziert das Risiko überraschender Rückforderungen.

Quellenübersicht

• Informationen der Deutschen Rentenversicherung zu Änderungen in der Rentenversicherung 2026 (u. a. Hinzuverdienstgrenzen bei EM-Renten).
• Sozialversicherungsrechengrößen 2026 (Bezugsgröße) als Grundlage zur Herleitung der Hinzuverdienstgrenze bei voller Erwerbsminderung.
• Gesetzliche Regelungen zum Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrenten und zur Berechnung der Teilrente.
• Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Urlaubsabgeltung und zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts der Zuordnung.
• Sozialverwaltungsrechtliche Vorschriften zur Aufhebung von Bescheiden bei geänderten Verhältnissen und zur Erstattung zu Unrecht gezahlter Leistungen.
• Fachinformationen zu sozialversicherungsrechtlichen Meldungen in Sonderfällen (Einmalzahlungen/Sondermeldung).

Der Beitrag EM-Rente: Diese Einmalzahlung sorgt für Rückforderungen der Erwerbsminderungsrente erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Beim Wohngeld geht es nicht nur darum, wie viel Geld monatlich „reinkommt“, sondern darum, welche Einnahmen rechtlich als wohngeldrechtliches Einkommen zählen. Genau hier entstehen viele Missverständnisse: Manche Zahlungen wirken wie Einkommen, sind aber zweckgebunden oder rechtlich ausdrücklich ausgenommen.

Andere Leistungen sind steuerfrei und werden dennoch berücksichtigt, weil das Wohngeldrecht dafür eigene Regeln hat.

Wer verstehen will, was beim Wohngeld nicht angerechnet werden darf, muss deshalb zwischen drei Dingen unterscheiden: Einnahmen, die gar nicht als Einkommen zählen, Einnahmen, die zwar existieren, aber für das Wohngeld ausgenommen sind, und Beträge, die zwar grundsätzlich zählen, aber durch Abzüge und Freibeträge wieder gemindert werden.

Erster Grundsatz: Angeben müssen Sie alles – auch wenn es später nicht zählt

In der Praxis ist wichtig: Die Wohngeldbehörde erwartet, dass alle Einkünfte und Zuflüsse offengelegt werden, unabhängig davon, ob sie am Ende in die Berechnung eingehen.

Das ist nicht Schikane, sondern eine Folge der Systematik: Erst nach Prüfung kann entschieden werden, was anzurechnen ist und was nicht. Mehrere Behörden-Merkblätter formulieren das sehr klar: Die Sachbearbeitung prüft anhand Ihrer Angaben, ob und in welcher Höhe Einnahmen anzusetzen sind; die Beispiele in solchen Hinweisen sind ausdrücklich nicht vollständig.

Auch in Erläuterungen zu Wohngeldanträgen wird betont, dass Einnahmen in Geld und Geldeswert anzugeben sind, ohne Rücksicht auf die Quelle und unabhängig davon, ob sie wohngeldrechtlich berücksichtigt werden. Wer hier vorschnell weglässt, riskiert Rückfragen, Verzögerungen und im schlechtesten Fall Rückforderungen.

Zweiter Grundsatz: Steuerfrei heißt nicht automatisch „anrechnungsfrei“ – aber die Liste ist begrenzt

Das Wohngeld orientiert sich beim Einkommen an den steuerpflichtigen positiven Einkünften und ergänzt diese um bestimmte steuerfreie Einnahmen.

Für die Frage „Was darf nicht angerechnet werden?“ ist der Umkehrschluss entscheidend: Steuerfreie Einnahmen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Wohngeldrecht ausdrücklich als anzurechnende steuerfreie Einnahmen genannt sind.

Fehlt eine steuerfreie Leistung in dieser Aufzählung, darf sie nicht als Einkommen angesetzt werden. In amtlichen FAQ wird das sehr greifbar gemacht: Dort wird ausdrücklich erklärt, dass alle steuerfreien Einnahmen, die nicht in der einschlägigen Vorschrift aufgeführt sind, nicht angerechnet werden dürfen; als Beispiele werden Kindergeld und Erziehungsgeld genannt.

Familienleistungen: Kindergeld ist ein typisches Beispiel für „nicht anzurechnen“

Kindergeld gehört zu den Leistungen, bei denen viele Antragstellende mit einer Anrechnung rechnen, weil es regelmäßig fließt und Haushaltskassen spürbar entlastet.

Wohngeldrechtlich ist aber entscheidend, ob es als anzurechnende steuerfreie Einnahme ausdrücklich erfasst ist. In behördlichen Wohngeld-Erläuterungen wird Kindergeld gerade als Beispiel dafür genannt, dass eine steuerfreie Einnahme nicht angerechnet werden darf, wenn sie nicht im Katalog der anzurechnenden steuerfreien Einnahmen steht. Ähnlich wird in derselben Quelle auch Erziehungsgeld als Beispiel genannt.

Untervermietung und Mitbewohner: Geld, das den Wohnraum „intern“ finanziert, zählt nicht immer

Ein weiterer Bereich, der oft überrascht, sind Zahlungen rund um das Wohnen selbst. Das Wohngeldrecht nimmt bestimmte Einnahmen ausdrücklich aus dem Jahreseinkommen heraus, wenn sie unmittelbar den Wohnraum betreffen, für den Wohngeld beantragt wird.

Dazu gehören insbesondere Einnahmen aus der Vermietung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird. Ebenfalls ausgenommen ist das Entgelt, das eine Person zahlt, die den Wohnraum im Sinne der einschlägigen Regelungen „mitbewohnt“.

Die Idee dahinter ist vereinfacht: Wohngeld soll nicht dadurch „weggekürzt“ werden, dass innerhalb des konkreten Wohnarrangements Geld für denselben Wohnraum bewegt wird, für den gerade der Zuschuss beantragt ist.

Pflege und Behinderung: Pflegegeld, Blindengeld und ähnliche Leistungen sind häufig privilegiert

Gerade bei Pflege und Behinderung gibt es mehrere Einnahmenarten, die im Wohngeldverfahren typischerweise nicht angerechnet werden. Kommunale Informationsseiten nennen als Beispiele, dass Pflegegeld, das für Sie oder ein Haushaltsmitglied gezahlt wird, bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben kann.

Ebenfalls werden Blindengeld und Blindenhilfe als nicht anzurechnende Einnahmen aufgeführt. Weil Pflege- und Betreuungsarrangements sehr unterschiedlich gestaltet sein können, lohnt sich hier besondere Sorgfalt: Entscheidend ist, wem die Leistung zufließt, wofür sie gedacht ist und ob sie als zweckgebunden behandelt wird.

In der Praxis kann derselbe Geldfluss je nach Konstellation unterschiedlich bewertet werden; deshalb ist es sinnvoll, Bewilligungsbescheide und Zweckbestimmungen vollständig einzureichen, statt nur Beträge zu nennen.

Einnahmen die beim Wohngeld angerechnet werden Einnahmenart Darf beim Wohngeld als Einkommen angerechnet werden? Arbeitslohn und Gehalt (auch Minijob) Ja. Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören grundsätzlich zum wohngeldrechtlichen Jahreseinkommen. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Gewerbe Ja. Maßgeblich sind die positiven Einkünfte, typischerweise nach steuerrechtlicher Ermittlung. Renten und Pensionen (gesetzlich, betrieblich, privat; Versorgungsbezüge) Ja. Renten und Versorgungsbezüge werden in der Regel berücksichtigt, abzüglich der vorgesehenen Abzugsbeträge. Arbeitslosengeld I Ja. Leistungen als Ersatz für Erwerbseinkommen zählen im Wohngeldverfahren grundsätzlich mit. Krankengeld und vergleichbare Entgeltersatzleistungen Ja. Solche Zahlungen werden typischerweise als Einkommen angesetzt. Kurzarbeitergeld und ähnliche Leistungen Ja. Auch diese Leistungen werden im Regelfall in die Einkommensberechnung einbezogen. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (außer Sonderfall „Teil des eigenen Wohngeld-Wohnraums“) Ja. Mieteinnahmen und Pachteinnahmen zählen grundsätzlich, soweit keine ausdrückliche Ausnahme greift. Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden, Ausschüttungen) Ja. Erträge aus Kapitalvermögen werden regelmäßig als Einkommen berücksichtigt. Unterhaltszahlungen (zum Beispiel Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt) Ja. Laufende Unterhaltsleistungen können als Einkommen zählen, abhängig von der konkreten Rechtsgrundlage und Ausgestaltung. Einmalige Einnahmen (zum Beispiel Abfindungen, Prämien, Nachzahlungen), soweit sie dem Bewilligungszeitraum zugeordnet werden Ja. Einmalzahlungen können anteilig oder nach den gesetzlichen Zurechnungsregeln berücksichtigt werden. Sachbezüge und geldwerte Vorteile (zum Beispiel Dienstwagen zur privaten Nutzung) Ja. Vorteile in Geldeswert können als Einkommen einfließen, wenn sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen. Steuerfreie Einnahmen, soweit sie im Wohngeldrecht ausdrücklich als anzurechnend genannt sind Ja. Steuerfreiheit schützt nicht automatisch vor Anrechnung; entscheidend ist, ob die Einnahme im Katalog der anzurechnenden steuerfreien Einnahmen erfasst ist. Ehrenamt und Aufwandsentschädigungen: Nicht alles, was „extra“ gezahlt wird, erhöht das Wohngeld-Einkommen

Viele Menschen erhalten kleine oder mittlere Aufwandsentschädigungen, etwa für ehrenamtliche Tätigkeiten. In kommunalen Wohngeldinformationen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass steuerfreie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bis zu einer genannten Jahresgrenze unberücksichtigt bleiben können.

Das ist wohngeldrechtlich besonders relevant, weil solche Zahlungen häufig regelmäßig erfolgen und damit auf den ersten Blick wie „zusätzliches Einkommen“ wirken, obwohl sie rechtlich als Ausgleich für Aufwand gedacht sind.

Auch hier gilt: Die genaue Einordnung hängt an der Steuerfreiheit, der Rechtsgrundlage und der konkreten Ausgestaltung; die Unterlagen sollten deshalb so eingereicht werden, dass die Behörde die Steuerfreiheit und den Zweck erkennen kann.

Darlehen: Geldzufluss ja – Einkommen nein

Ein Klassiker im Wohngeldverfahren sind Darlehen, gleich ob von Banken, von Verwandten oder aus Förderprogrammen. Darlehen erhöhen zwar kurzfristig die Liquidität, aber sie sind keine Einnahme, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dauerhaft verbessert, weil eine Rückzahlungspflicht besteht.

Deshalb werden Darlehen in kommunalen Wohngeldhinweisen ausdrücklich als Beispiel für Einnahmen genannt, die bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben. In der Praxis kommt es darauf an, dass es sich tatsächlich um ein Darlehen handelt und nicht um eine „versteckte“ Unterstützung ohne Rückzahlungsabrede; ein einfacher Vertrag oder nachvollziehbare Rückzahlungsmodalitäten können hier entscheidend sein.

Schmerzensgeld: Nicht als Vermögen – und als Einkommen nur in engen Grenzen

Schmerzensgeld ist ein besonders sensibler Bereich, weil es dem Ausgleich immaterieller Schäden dient und nicht der laufenden Lebensführung. In kommunalen Wohngeldinformationen wird Schmerzensgeld ausdrücklich als Vermögensposition genannt, die nicht zum Vermögen zählt.

Gleichzeitig zeigt die Rechtsprechung, wie fein die Abgrenzung sein kann: Während das Schmerzensgeld selbst typischerweise nicht als Einkommen behandelt wird, können Erträge daraus, etwa Zinsen, als Einkommen gelten. Mehrere Gerichtsentscheidungen haben diese Trennung deutlich gemacht, indem sie Schmerzensgeldzahlungen anders bewerten als die daraus entstehenden Kapitalerträge.

Wer Schmerzensgeld erhalten hat, sollte deshalb nicht nur die Zahlung selbst, sondern auch die Anlageform und die daraus resultierenden Erträge transparent machen, damit klar getrennt werden kann, was ausgenommen ist und was nicht.

Vermögen: Was nicht als Vermögen zählt, kann den Wohngeldanspruch retten

Neben dem Einkommen spielt Vermögen beim Wohngeld vor allem als Ausschlussgrund eine Rolle, wenn es als erheblich und verwertbar gilt. Umso wichtiger ist die Frage, was ausdrücklich nicht als Vermögen gilt. In kommunalen Informationen wird als nicht zu berücksichtigendes Vermögen unter anderem selbst genutztes Wohneigentum genannt.

Ebenfalls werden bestimmte Formen der Altersvorsorge beschrieben, bei denen eine vorzeitige Verwertung vertraglich ausgeschlossen ist oder die staatlich gefördert sind und nicht einfach „gezogen“ werden können.

Zusätzlich werden zweckgebundene Mittel für Bestattungskosten bis zu einem genannten Betrag sowie ein angemessenes Kraftfahrzeug als Beispiele genannt, die nicht in die Vermögensbetrachtung fallen. Auch Schmerzensgeld taucht in diesem Zusammenhang als ausdrücklich nicht zu berücksichtigende Position auf. Parallel dazu nennen Verbraucherinformationen regelmäßig Orientierungswerte dafür, ab wann Vermögen als „zu hoch“ gelten kann; häufig wird dabei mit Beträgen gearbeitet, die sich an der Verwaltungspraxis orientieren.

Wohnkosten-Seite: Was bei der Miete nicht zählt, ist keine „verdeckte Einkommensanrechnung“

Manchmal wird „nicht angerechnet“ mit der falschen Seite der Rechnung verwechselt. Beim Wohngeld gibt es nämlich nicht nur die Einkommensseite, sondern auch die Frage, welche Wohnkosten als zuschussfähig gelten.

Wenn bestimmte Kostenarten nicht zur Miete gezählt werden, ist das keine Einkommensanrechnung, sondern eine Begrenzung auf die förderfähigen Wohnkosten. In behördlichen Wohngeld-Erläuterungen wird beispielsweise deutlich zwischen Kosten unterschieden, die zur Miete gehören, und solchen, die nicht dazugehören.

Als nicht zur Miete gehörend werden dort insbesondere Heizkosten und Kosten für die Erwärmung von Wasser sowie die Haushaltsenergie genannt. Das führt in der Praxis dazu, dass hohe Energieausgaben nicht automatisch zu höherem Wohngeld führen, weil sie nicht in derselben Weise als zuschussfähige Miete angesetzt werden.

Wichtige Abgrenzung: „Nicht anrechnen“ ist etwas anderes als „Abzüge und Freibeträge“

Viele Haushalte verlieren Wohngeld nicht, weil etwas „falsch angerechnet“ wurde, sondern weil sie Abzüge und Freibeträge nicht ausschöpfen.

Das ist ein anderer Mechanismus: Bestimmte Beträge werden nicht deshalb ignoriert, weil sie verboten anzurechnen wären, sondern weil das Gesetz bei der Einkommensberechnung pauschale Abzüge für Steuern und Sozialversicherung vorsieht oder weil Freibeträge das Gesamteinkommen mindern.

Kommunale Hinweise nennen hier etwa pauschale Abzüge, wenn Steuern gezahlt werden oder wenn Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge anfallen, und verweisen außerdem darauf, dass Werbungskosten oder bestimmte Freibeträge das berücksichtigte Einkommen senken können. Inhaltlich ist das wichtig, weil es die Antwort auf die Alltagsfrage verändert: Nicht jede Entlastung kommt daher, dass eine Einnahme „nicht zählt“, sondern oft daher, dass die Einnahme zwar zählt, aber anschließend gemindert wird.

Was Sie praktisch mitnehmen sollten

Wer beim Wohngeld vermeiden will, dass unzulässige Anrechnungen passieren oder zulässige Ausnahmen übersehen werden, sollte die eigene Situation entlang der Zweckbindung prüfen: Handelt es sich um eine Leistung, die erkennbar für einen bestimmten Zweck gedacht ist, etwa Pflege, Behinderungsausgleich oder Aufwandserstattung, dann stehen die Chancen gut, dass sie ganz oder teilweise privilegiert ist.

Bei typischen Familienleistungen wie Kindergeld ist die Lage ebenfalls häufig günstiger, weil sie in behördlichen Erläuterungen ausdrücklich als Beispiel für nicht anzurechnende steuerfreie Einnahmen auftauchen kann. Bei Schmerzensgeld lohnt es sich, besonders sorgfältig zwischen der Zahlung selbst und den Erträgen daraus zu trennen.

Und bei Darlehen sollte die Rückzahlungspflicht dokumentiert sein, damit ein Zufluss nicht als versteckte Unterstützung ohne Gegenleistung missverstanden wird. Vor allem aber gilt: Alles angeben, Unterlagen sauber beifügen, Änderungen zeitnah mitteilen – damit die Behörde korrekt prüfen kann, was zählen darf und was nicht.

Quellen

Für die Pflicht, sämtliche Einkünfte anzugeben und die Prüfung durch die Wohngeldbehörde, auch wenn einzelne Einnahmen später nicht berücksichtigt werden, wurden herangezogen: Hinweise des Landes Berlin zur Antragstellung. Für die Aussage, dass steuerfreie Einnahmen nur dann anzurechnen sind, wenn sie im Katalog aufgeführt sind, und dass nicht aufgeführte steuerfreie Einnahmen – ausdrücklich genannt werden Kindergeld und Erziehungsgeld – nicht angerechnet werden dürfen, wurde herangezogen: Wohngeld-FAQ des Landes Nordrhein-Westfalen.
Für die Erläuterung, dass Einnahmen in Geld und Geldeswert anzugeben sind, unabhängig davon, ob sie wohngeldrechtlich berücksichtigt werden, wurde herangezogen: FAQ zum Wohngeldantrag des Freistaates Sachsen.

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Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig befasste sich mit einer sozialrechtlichen Frage, die weit über den Einzelfall hinausreicht: Wie lange darf der Staat ein Studium noch mittelbar mitfinanzieren, wenn ein Abschluss über Jahrzehnte nicht erreicht wird und zugleich öffentliche Leistungen zur Sicherung des Wohnens beansprucht werden?

Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der sich nach Gerichtsangaben insgesamt im 68. Hochschulsemester befand. Das Gericht verneinte seinen Anspruch auf Wohngeld. Die Inanspruchnahme sei missbräuchlich, weil das Studium nicht mehr ernsthaft und zielstrebig betrieben worden sei.

Worum es in dem Fall aus Schleswig tatsächlich ging

Nach den veröffentlichten Angaben hatte der Kläger 1985 ein Studium der Volkswirtschaftslehre begonnen und dieses nach rund 28 Jahren mit einem Diplom abgeschlossen.

Anschließend nahm er ein Zweitstudium der Klassischen Philologie auf, das er im Sommersemester 2023 ohne Abschluss beendete. Zuvor war ihm über mehrere Jahre Wohngeld bewilligt worden. Als er für 2022 weitere Leistungen beantragte, lehnte die Behörde die Folgeanträge ab. Sie argumentierte, dem Mann sei eine Erwerbstätigkeit zumindest in geringem Umfang möglich und zumutbar, um seine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Außerdem spreche die außergewöhnlich lange Studiendauer gegen ein ernsthaft verfolgtes Studium.

Das Verwaltungsgericht Schleswig folgte dieser Einschätzung. Entscheidend war nicht allein die hohe Zahl der Semester, sondern das Gesamtbild. Das Gericht stellte darauf ab, dass der Antragsteller seine wirtschaftlichen Verhältnisse in zumutbarer Weise selbst hätte verbessern können.

Es verwies dabei auch auf den sozialrechtlichen Grundsatz, dass staatliche Hilfe nachrangig ist. Der Staat springt ein, wenn eigene Mittel nicht ausreichen. Er soll aber nicht ein Verhalten auf Dauer finanzieren, das nach richterlicher Sicht keine ernsthafte Ausbildungs- oder Erwerbsperspektive mehr erkennen lässt.

Warum das Wohngeldrecht hier zur entscheidenden Hürde wurde

Die rechtliche Schlüsselnorm ist § 21 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes. Danach besteht ein Anspruch auf Wohngeld nicht, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens. Der Fall aus Schleswig zeigt, dass diese Vorschrift nicht nur Vermögensfragen betrifft. Sie eröffnet den Behörden und Gerichten auch die Möglichkeit zu prüfen, ob eine Hilfebedürftigkeit in einer Weise fortgeführt wird, die dem Zweck des Wohngelds widerspricht.

Wohngeld soll Menschen entlasten, die trotz geringen Einkommens ihre Wohnkosten nicht tragen können. Es ist damit eine sozialpolitische Hilfe, aber kein Instrument, um jede individuelle Lebensgestaltung auf unbestimmte Zeit mitzutragen. Genau an diesem Punkt verläuft die juristische Trennlinie. Missbrauch bedeutet in solchen Verfahren nicht zwingend Täuschung oder Betrug. Gemeint ist vielmehr, dass der Leistungsbezug den gesetzlichen Zweck verfehlt, wenn jemand seine Lage bei zumutbarer Anstrengung selbst verändern könnte. Im Fall des Langzeitstudenten sah das Gericht diese Schwelle als überschritten an.

Das Studium allein war nicht ausschlaggebend

Wer das Urteil nur als Signal gegen ältere Studierende oder gegen zweite Bildungswege versteht, greift zu kurz. Aus den veröffentlichten Berichten ergibt sich, dass das Gericht nicht pauschal lange Studienzeiten sanktioniert hat. Maßgeblich war die Kombination aus extrem langer Ausbildungsbiografie, fehlender greifbarer Abschlussnähe, schwachen Angaben zum konkreten Studienplan und der Frage, ob eine Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre. Eine Exmatrikulation sei, so die richterliche Einschätzung, für die Missbrauchsprüfung nicht einmal erforderlich. Ein Studium könne schon vorher als nicht ernsthaft einzustufen sein.

Die Regelstudienzeit bleibt ein starkes Indiz

In der Begründung spielte die Überschreitung der Regelstudienzeit eine erhebliche Rolle. Im Zweitstudium der Klassischen Philologie befand sich der Kläger nach den Berichten im zwölften Fachsemester, obwohl der Bachelorstudiengang regulär nach sieben Semestern abgeschlossen werden sollte. Selbst wenn pandemiebedingte Freisemester berücksichtigt würden, liege noch immer eine deutliche Überschreitung vor. Für das Gericht war dies ein starkes Indiz dafür, dass das Studium nicht zielgerichtet betrieben wurde.
Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Überschreitung der Regelstudienzeit automatisch zum Wegfall von Wohngeld führt.

Hochschulbiografien verlaufen häufig nicht geradlinig. Krankheit, familiäre Belastungen, Erwerbsarbeit neben dem Studium oder strukturelle Verzögerungen können die Studiendauer verlängern. Juristisch entscheidend ist daher stets die Gesamtwürdigung. In dem nun entschiedenen Fall fiel diese Gesamtwürdigung jedoch klar zulasten des Klägers aus, weil über viele Jahre hinweg kein überzeugender Fortschritt sichtbar gewesen sein soll.

BAföG und Wohngeld bei Studierenden

Der Fall berührt auch ein verbreitetes Missverständnis. Studierende sind beim Wohngeld nicht generell ausgeschlossen. Das Bundesministerium für Wohnen führt ausdrücklich aus, dass Studierende unter bestimmten Voraussetzungen Wohngeld erhalten können, sofern nicht der gesamte Haushalt dem Grunde nach einen BAföG-Anspruch hat.

Zugleich gilt aber: Wer bereits andere Leistungen erhält, in denen Unterkunftskosten berücksichtigt sind, ist in der Regel vom Wohngeld ausgeschlossen. Das System ist also von Abgrenzungen geprägt.

Gerade weil Studierende in bestimmten Konstellationen wohngeldberechtigt sein können, kommt der Missbrauchsprüfung besondere Bedeutung zu. Sie wirkt wie ein Korrektiv in atypischen Fällen. Das Urteil aus Schleswig sagt deshalb nicht, dass langes Studieren automatisch den Wohngeldanspruch vernichtet. Es sagt vielmehr, dass der Staat dort eine Grenze ziehen darf, wo das Studium nach den Umständen nicht mehr als ernsthaft betriebene Ausbildung erscheint und eine Selbsthilfe durch Erwerbstätigkeit zumutbar wäre.

Kein Vertrauensschutz auf unbegrenzte Weiterbewilligung

Für viele Betroffene besonders wichtig ist ein weiterer Punkt der Entscheidung: Frühere Bewilligungen begründen nach dieser Linie keinen dauerhaften Bestandsschutz. Das Verwaltungsgericht Schleswig stellte klar, dass aus der Tatsache, dass zuvor über Jahre Wohngeld gezahlt worden war, kein Anspruch auf künftige Weiterbewilligung folgt. Ändern sich die Umstände oder wird die Lage neu bewertet, kann die Behörde den Leistungsbezug beenden. Ein schützenswertes Vertrauen auf künftige Zahlungen sah das Gericht nicht.

Diese Sichtweise hat praktische Sprengkraft. Viele Menschen gehen davon aus, dass eine einmal anerkannte Bedürftigkeit für längere Zeit fortwirkt, sofern sich Einkommen oder Miete nicht gravierend verändern. Doch das Wohngeldrecht ist stärker vom Gedanken des gegenwärtigen Einzelfalls geprägt. Jede neue Bewilligungsentscheidung eröffnet eine erneute Prüfung. Wer also über Jahre Leistungen erhalten hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass eine Behörde dieselbe Einschätzung auf Dauer beibehält.

Ein Blick auf Mainz zeigt: Die Rechtsprechung verdichtet sich

Der Fall aus Schleswig steht nicht alleine da. Bereits das Verwaltungsgericht Mainz hatte in einem Urteil aus dem September 2025 entschieden, dass ein Langzeitstudent keinen Anspruch auf Wohngeld hat, wenn er sein Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betreibt.

Dort ging es um einen damals 50-Jährigen, der bereits 26 Jahre studiert, mehrere Studiengänge begonnen und abgebrochen hatte und die Regelstudienzeit seines aktuellen Studiums deutlich überschritten hatte. Auch in Mainz wurde betont, dass missbräuchliche Inanspruchnahme vorliegen könne, wenn eine zumutbare Erwerbstätigkeit unterlassen werde. Die Entscheidung ist nach Angaben des Gerichts rechtskräftig.

Dass nun zwei Verwaltungsgerichte in kurzer Zeit ähnlich argumentieren, deutet auf eine rechtspolitisch bedeutsame Entwicklung hin. Die Gerichte schärfen den Begriff des Missbrauchs im Wohngeldrecht erkennbar nach. Es geht dabei nicht um die Sanktion ungewöhnlicher Lebenswege als solcher, sondern um die Frage, wann öffentliche Mittel noch den gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllen und wann sie faktisch zur dauerhaften Absicherung einer selbstgewählten Bedürftigkeit werden.

Was Studierende und Wohngeldempfänger aus dem Urteil mitnehmen sollten

Die Entscheidung dürfte vor allem für atypische Fälle relevant werden. Wer als Student Wohngeld beantragt oder bezieht, sollte damit rechnen, dass Behörden bei stark verlängerter Studiendauer genauer nachfragen.

Dann wird nicht nur die formale Immatrikulation bedeutsam sein, sondern auch der tatsächliche Studienfortschritt, die Plausibilität der Abschlussplanung und die Frage, ob eine Erwerbstätigkeit möglich und zumutbar ist. Das Urteil legt nahe, dass eine unklare oder widersprüchliche Ausbildungsbiografie die Position des Antragstellers erheblich schwächt.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Der Fall des Mannes im 68. Semester ist mehr als eine skurril wirkende Randnotiz aus dem Sozialrecht. Er zeigt, dass der Staat dort Grenzen zieht, wo aus Sicht der Gerichte der Förderzweck einer Leistung nicht mehr gewahrt ist. Das Wohngeld bleibt eine wichtige Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen. Es ist aber kein Freibrief für eine unbegrenzte Finanzierung von Lebensmodellen, bei denen Ausbildung und Erwerb über Jahrzehnte ohne greifbares Ziel nebeneinander herlaufen.

Gerade deshalb wird dieses Urteil in der Diskussion über soziale Leistungen nachwirken. Es verbindet eine sehr konkrete Einzelfallprüfung mit einer allgemeinen Botschaft: Wer staatliche Unterstützung beansprucht, muss nicht nur bedürftig sein, sondern im Rahmen des Zumutbaren auch dazu beitragen, die eigene Lage zu verbessern. Im Wohngeldrecht ist diese Grenze nun sichtbarer geworden.

Quellen

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 13. Februar 2026, Az. 15 A 71/23, wiedergegeben in der juristischen Berichterstattung von beck-aktuell sowie in den abrufbaren Rechtsprechungshinweisen aus Schleswig-Holstein, Wohngeldgesetz, insbesondere § 21 Nr. 3 WoGG zu missbräuchlicher Inanspruchnahme.

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