ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die Imrali-Delegation der DEM-Partei wird am Montag, 14. September, den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besuchen. Das kündigte der stellvertretende Ko-Vorsitzende der Partei, Tayip Temel, am Freitag in einer Sendung von Stêrk TV an.

Der Delegation gehören die beiden DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie der Rechtsanwalt Faik Özgür Erol von der Istanbuler Kanzlei Asrin an. Zuletzt waren die drei am 2. August auf Imrali mit Öcalan zusammengetroffen.

Rahmengesetz stand beim letzten Treffen im Mittelpunkt

Beim rund dreistündigen Gespräch hatte Öcalan insbesondere die Bedeutung des damals geplanten Rahmengesetzes für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft hervorgehoben. Mit dem Gesetz beginne ein Demokratisierungsprozess von historischer Bedeutung, erklärte er. Zugleich betonte Öcalan, dass noch nicht alle Fragen gelöst seien und alle Beteiligten Verantwortung für den Erfolg des Prozesses übernehmen müssten. Das inzwischen verabschiedete Gesetz bezeichnete er als „Schlüssel“, der den Weg zu einer demokratischen Republik öffnen werde.

Nach der Entführung und Ermordung des Angehörigen der Hesekê-Brigade Sîpan Hiznî (Samî Şêxmûs Hiso) haben sich die Proteste in Nordostsyrien ausgeweitet. In Qamişlo, Çilaxa, Girkê Legê, Hesekê, Tirbespiyê, Dêrik und Dirbêsiyê gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. Allein in Qamişlo beteiligten sich Tausende an einer Demonstration. Die Beteiligten forderten die vollständige Aufklärung des Mordes und eine strafrechtliche Verfolgung aller Beteiligten.

Zugleich richteten sich zahlreiche Appelle gegen Versuche, die Tat für innergesellschaftliche Spannungen und Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen der Region zu instrumentalisieren. Hiznî war nach seiner Entführung im Raum Hesekê ermordet worden, mutmaßlich von Angehörigen des arabischen Al-Baggara-Stammes. Die Täter filmten die Tötung und verbreiteten Aufnahmen davon. Mehrere Tatverdächtige wurden inzwischen festgenommen.

Dirbêsiyê

Tausende demonstrieren in Qamişlo

In Qamişlo zogen Tausende Menschen vom Sonî-Kreisverkehr zum Şehîdan-Kreisverkehr. Dort wurde nach einer Schweigeminute eine Erklärung der Volksinitiative von Qamişlo verlesen. Die Initiative bezeichnete den Mord an Hiznî als den dritten derartigen Fall innerhalb kurzer Zeit. Hinter solchen Taten stünden Kräfte, die ein Scheitern des gegenwärtigen Integrationsprozesses erreichen und verhindern wollten, dass die Kurd:innen ihre Rechte innerhalb des syrischen Staates sichern.

„Das Ziel der Täter ist es, Stabilität zu untergraben, Angst und Misstrauen unter der Bevölkerung zu verbreiten und die Region in eine Krise zu treiben“, hieß es. Die islamistische Übergangsregierung in Damaskus wurde aufgefordert, den Mord vollständig aufzuklären, transparente Ermittlungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Gleichzeitig appellierte die Initiative an die Bevölkerung, wachsam zu bleiben, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren und sich nicht für politische Interessen gegeneinander ausspielen zu lassen.

Forderung nach Verantwortung der Übergangsregierung

Auch bei einer Kundgebung in Çilaxa standen Aufklärung und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Mittelpunkt. Bewohner:innen, Angehörige von Gefallenen, Vertreter:innen politischer Parteien, kurdische Stammesälteste und Mitglieder von Frauenbewegungen beteiligten sich an der Aktion. In einer Erklärung wurde die Übergangsregierung aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen nachzukommen. Zugleich müsse die Verbreitung von Waffen außerhalb staatlicher Strukturen eingedämmt werden. Aufrufe zu Hass, Provokationen und Versuche gesellschaftlicher Spaltung wurden zurückgewiesen.

Çilaxa

Ähnliche Forderungen wurden in Girkê Legê erhoben. Mihemed Cemîl vom Rat der Gefallenenfamilien der Cizîrê-Region erinnerte daran, dass Hiznî für die Verteidigung aller Menschen in Syrien gekämpft habe. Die Verantwortlichen für seine Ermordung müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Girkê Legê

Hunderte auf den Straßen von Hesekê

In der Stadt Hesekê beteiligten sich Hunderte Menschen an einem Protestmarsch vom Kevok-Kreisverkehr im Stadtteil Til Hecer bis in den Stadtteil Muftî. Auf Transparenten wurden Gerechtigkeit und die Bestrafung der Täter gefordert.

Ebdulxenî Oso vom Generalrat der PYD forderte die Übergangsregierung auf, gegenüber dem Mord eine klare Haltung einzunehmen und die Verantwortlichen offenzulegen. Die Bevölkerung der Region habe sich über Jahre gegen Versuche gesellschaftlicher Spaltung gestellt und für ein friedliches Zusammenleben eingesetzt.

Hesekê

Şêx Abdullah Ilêwî vom Demokratischen Islamkongress verwies auf die Folgen der langen Kriegs- und Vertreibungsjahre in Syrien. Das Land brauche heute Frieden und müsse Versuchen entgegenwirken, neue Konflikte zwischen seinen Bevölkerungsgruppen zu schüren. Er rief die Menschen der Region dazu auf, sich nicht provozieren oder gegeneinander ausspielen zu lassen.

Tirbespiyê

Auch in Tirbespiyê, Dêrik und Dirbêsiyê fanden Demonstrationen statt. Die Teilnehmer:innen forderten die Aufklärung des Mordes und die Bestrafung sämtlicher Verantwortlicher.

In Amed (tr. Diyarbakır) haben Tausende Menschen die von MEBYA-DER organisierte Gedenkveranstaltung für Gefallene des kurdischen Freiheitskampfes besucht. Die dreitägige Zusammenkunft findet im Stadtteil Rezan (Bağlar) statt. Besucher:innen aus verschiedenen Teilen der Stadt sprachen den Angehörigen ihr Beileid aus und riefen dazu auf, sich an dem Gedenken zu beteiligen.

Emin Kılıç sieht die große Beteiligung auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Phase. Der kurdische Freiheitskampf habe einen Punkt erreicht, an dem der politische Kampf in den Vordergrund trete. Dieser Entwicklung seien die Gefallenen vorausgegangen. „Wir haben die Ebene des Krieges verlassen und die Ebene des politischen Widerstands erreicht“, sagte Kılıç. Gerade deshalb sei es nun Aufgabe der Gesellschaft, „diejenigen nicht zu vergessen, die diesen Kampf bis an diesen Punkt gebracht und dafür ihr Leben gegeben haben“.

Die große Beteiligung in Rezan zeige, wie tief die Erinnerung gesellschaftlich verankert sei. „Niemand kann mehr verhindern, dass die Menschen ihrer Gefallenen gedenken“, erklärte Kılıç und rief die Bevölkerung auf, die Familien nicht allein zu lassen.

„Unsere einzige Forderung ist Frieden“

Kılıç hob zugleich die Friedensforderung der Angehörigen hervor. Immer wieder seien es gerade Mütter, die Kinder im Konflikt verloren haben, die sich gegen eine Fortsetzung von Gewalt und Rache aussprechen. „Das kurdische Volk sagt: Genug. Wir wollen keine Rache. Unser Herz ist verbrannt, unsere Kinder sind uns genommen worden, aber niemand soll mehr sein Leben verlieren“, sagte Kılıç. Die Verluste dürften nicht weiter anwachsen. „Wir wollen Frieden. Unsere einzige Forderung ist Frieden.“

Yılmaz: Öcalan ist der Schlüssel zur Lösung

Auch Mecit Yılmaz verband das Gedenken mit der Hoffnung auf ein Ende des Krieges in Kurdistan. „Ich hoffe, dass Mütter nie wieder weinen müssen und keine Tränen mehr vergießen. Mögen Tage kommen, an denen Frieden und Schönheit herrschen“, sagte er. Für einen dauerhaften Erfolg des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft müsse der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan frei sein und am politischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, erklärte Yılmaz. „Derjenige, der uns vom Frieden überzeugt hat, ist Abdullah Öcalan – weder die USA noch Großbritannien“, sagte er. Öcalan müsse die Möglichkeit erhalten, mit der Bevölkerung zu sprechen und an der Gestaltung des Prozesses mitzuwirken. „Der Schlüssel zur Lösung ist Abdullah Öcalan.“

„Dank ihres Kampfes sind wir heute an diesem Punkt“

Hacer Kurt beschrieb den September angesichts der Bekanntgabe zahlreicher Gefallener als eine Zeit zwischen Trauer und Hoffnung. Die Nachrichten über die Gefallenen hätten großen Schmerz ausgelöst. Zugleich verbinde sie damit die Hoffnung auf den gegenwärtigen Friedensprozess. „Dank ihnen und dank ihres Kampfes sind wir heute an diesem Punkt“, sagte Kurt. Sie hätten ihr Leben und ihre gesamte Kraft für die Freiheit des kurdischen Volkes eingesetzt. Gerade deshalb sei jetzt gesellschaftliche Solidarität mit den Angehörigen notwendig. „Mein Aufruf an das kurdische Volk ist, sich seiner Gefallenen anzunehmen“, erklärte Kurt. Die gegenwärtigen Tage seien für sie „zugleich voller Hoffnung und von großer Trauer geprägt“.

In Iran sind innerhalb weniger Tage mehrere Frauen von Haft- und Repressionsmaßnahmen betroffen gewesen. Wie die Menschenrechtsagentur HRANA berichtet, wurde die Bahai Saba Sefidi in Teheran festgenommen und zur Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe in das Qarchak-Gefängnis gebracht. Zwei politische Gefangene wurden unterdessen in andere Haftanstalten verlegt.

Sefidi wurde am Donnerstag vor ihrem Haus in Teheran von Regimetruppen festgenommen. Zunächst wurde sie zur Staatsanwaltschaft in Jannat Abad und anschließend in das Qarchak-Gefängnis in Varamin gebracht.

Die Festnahme erfolgte nach Angaben einer mit ihrem Fall vertrauten Quelle, obwohl Sefidi zuvor eine zweimonatige Frist erhalten hatte, um sich selbst zum Haftantritt zu stellen. Ein Berufungsgericht hatte sie wegen „Mitgliedschaft in regimefeindlichen Gruppen“ zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Vom zusätzlichen Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ wurde sie freigesprochen. Sefidi war bereits Anfang 2022 festgenommen und nach rund sechs Wochen gegen eine hohe Kaution aus dem Evin-Gefängnis entlassen worden. Die Bahai sind in Iran seit Jahren massiver staatlicher und juristischer Verfolgung ausgesetzt.

Politische Gefangene nach Bandar Abbas verlegt

HRANA berichtete außerdem über die Verlegung der politischen Gefangenen Parisa Kamali Ardakani. Sie wurde ohne vorherige Ankündigung aus dem Gefängnis von Yazd in die weit südlich gelegene Haftanstalt von Bandar Abbas gebracht. Ardakani verbüßt Haftstrafen wegen Vorwürfen wie „Propaganda gegen das System“ und „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“. In mehreren Verfahren wurden gegen sie insgesamt sieben Jahre und neun Monate Haft verhängt. In einem weiteren Verfahren wurde sie wegen „Zerstörung und Brandstiftung“ zu zwei Jahren Verbannung nach Sarbaz in der Provinz Sistan und Belutschistan verurteilt.

Die aus Abadan stammende Geografiestudentin leidet nach Angaben von HRANA an einer toxischen Schilddrüsenerkrankung. Bereits im vergangenen Jahr war sie im Gefängnis von Yazd in einen Hungerstreik getreten, um gegen die ausbleibende Bearbeitung ihres Antrags auf Zusammenlegung ihrer Verfahren zu protestieren. Auch Motehare Gonabadi, ehemaliges Mitglied des Zentralrats der Universität Teheran, wurde verlegt. Die wegen „Propaganda gegen das System“ zu 21 Monaten Haft verurteilte politische Gefangene wurde aus dem Qarchak-Gefängnis in das Evin-Gefängnis in Teheran gebracht.

Irakische Streitkräfte haben am Freitag ein mutmaßliches Versteck der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei Kerkûk (Kirkuk) aus der Luft angegriffen. Nach Angaben des irakischen Antiterrordienstes (CTS) wurden dabei zwei IS-Mitglieder getötet.

Der Angriff erfolgte im Wadi al-Shay auf Grundlage von Geheimdienstinformationen des CTS. Das Tal südlich von Kerkûk gilt seit Jahren als Rückzugsgebiet verbliebener IS-Zellen und ist wiederholt Ziel von Operationen und Luftangriffen der irakischen Armee.

Bereits im Mai waren bei einem Luftangriff auf ein IS-Versteck im Wadi al-Shay mindestens drei Mitglieder der Organisation getötet worden. Ein weiteres IS-Mitglied wurde nach Angaben der irakischen Armee bei einer anschließenden Aufklärungsoperation entdeckt und getötet.

IS-Zellen weiterhin im Irak aktiv

Der IS hatte 2014 weite Gebiete im Irak und in Syrien unter seine Kontrolle gebracht und Mossul zum Zentrum seines sogenannten Kalifats erklärt. Im Irak verlor die Organisation 2017 ihre territoriale Herrschaft. Verbliebene IS-Zellen sind jedoch weiterhin insbesondere in schwer zugänglichen und ländlichen Gebieten aktiv. Sie verüben Anschläge und nutzen Rückzugsräume zwischen den Kontrollgebieten verschiedener Sicherheitskräfte. Irakische und kurdische Kräfte führen regelmäßig Operationen gegen diese Zellen durch.

Der inhaftierte und seines Amtes enthobene Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu ist wegen angeblicher Beleidigung zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Gericht verhängte zugleich ein Politikverbot gegen den früheren Präsidentschaftskandidaten der republikanischen CHP.

Bemerkenswert ist die Vorgeschichte des Verfahrens: Imamoğlu war wegen desselben Vorwurfs bereits zweimal freigesprochen worden. Gegenstand des Verfahrens sind Äußerungen über den ehemaligen Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Tuzla, Şadi Yazıcı. Die Verhandlung fand am Freitag in einem Gerichtssaal auf dem Gelände des Marmara-Gefängnisses in Silivri statt, in dem Imamoğlu inhaftiert ist.

Imamoğlu spricht von politischer Einflussnahme

Imamoğlu wies den Vorwurf der Beleidigung zurück. Anlass des Verfahrens ist unter anderem seine Bezeichnung Yazıcıs als „nezaketsiz“ – unhöflich beziehungsweise respektlos. Damit habe er keine Beleidigungsabsicht verfolgt, sondern auf das Verhalten des AKP-Politikers reagiert.

Vor Gericht stellte Imamoğlu den Prozess in den Zusammenhang mit den zahlreichen Strafverfahren, mit denen er in den vergangenen Jahren konfrontiert wurde. „Seit zwei Jahren habe ich es nicht nur mit meinen politischen Konkurrenten zu tun, sondern mit einem Gerichtsverfahren nach dem anderen. Heute bin ich Beschuldigter in insgesamt 13 verschiedenen Verfahren“, sagte er.

Dies geschehe, nachdem er vier Wahlen gegen die Regierungspartei gewonnen habe und zum Präsidentschaftskandidaten der ehemals größten Oppositionspartei CHP geworden war. Imamoğlu warf insbesondere dem ehemaligen Justizminister Yılmaz Tunç vor, Einfluss auf die gegen ihn geführten Verfahren zu nehmen. Tunç versuche in seiner jetzigen Funktion als Vorsitzender des Rats der Richter und Staatsanwälte (HSK), Staatsanwält:innen und Richter:innen zu beeinflussen.

„Diese Stellungnahme ist ein Skandal“

Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrem Schlussvortrag eine Verurteilung wegen Beleidigung. Imamoğlu reagierte scharf. „So eine Stellungnahme und so eine Anklageschrift kann es nicht geben. Dass ein solches Gericht überhaupt eingerichtet wurde, ist im Namen der türkischen Justiz beschämend und ein Skandal“, erklärte er. Der Antrag der Staatsanwaltschaft sei „haltlos, bedeutungslos und vorsätzlich“. An den Richter gewandt sagte Imamoğlu: „Die türkische Justiz liegt am Boden. Ich hoffe, dass Sie ihr nicht auch noch einen Tritt versetzen.“

Zwei Jahre und einen Monat Haft

Das Gericht verurteilte Imamoğlu schließlich zu zwei Jahren und einem Monat Haft und verhängte zusätzlich ein Politikverbot. Imamoğlu erkannte die Entscheidung nicht an. „Dieses Urteil ist für mich nichtig. Ernannte Richter können nicht über mich entscheiden“, erklärte er nach der Urteilsverkündung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im selbstverwalteten Geflüchtetencamp Şehîd Rûstem Cudî im südkurdischen Mexmûr hat eine Gedenkveranstaltung für Gefallene des kurdischen Freiheitskampfes stattgefunden. Zahlreiche Bewohner:innen kamen dazu bei der Institution der Gefallenenfamilien zusammen.

Nach der Verlesung der Namen und Lebensläufe der Gefallenen Avesta Fîraz Herekol, Îsmaîl, Ronahî Bilikî, Botan Çiyayî, Zerîn Şoreş, Têkoşer Mehmed, Rojbîn Asya, Çekdar Cudî, Elî Çîçek, Bêrîtan Rûken, Hacer Hîlal, Çiya Vîetnam Cûdî, Mizgîn Tetwan, Birûsk Amed, Çekdar Melek, Tekîn Hemzo Harûn, Rojhat, Evîn Feraşîn, Aras Piling Goyî, Rojda Fîkret, Qehreman Botan, Zinar Osyan und Andok Cîhan sprach Bedran Pîranî, Ko-Vorsitzender des Volksrats von Mexmûr. Er erinnerte an die hohen Opfer, die der Kampf um ein freies Leben in Kurdistan gefordert habe.

„Um auf unserem eigenen Land frei leben zu können, mussten wir einen hohen Preis zahlen. Der Preis der Freiheit ist sehr schwer“, sagte Pîranî. Die an diesem Tag gewürdigten Gefallenen seien zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten gefallen, hätten jedoch alle ihre Spuren in der Geschichte hinterlassen. „Sie alle sind Kinder dieses Volkes.“

„Niemand kann das kurdische Volk mehr verleugnen“

Pîranî verwies insbesondere auf die Veränderungen, die der jahrzehntelange Freiheitskampf für die Wahrnehmung der Kurd:innen bewirkt habe. Ein Volk, dessen Existenz früher nicht einmal anerkannt worden sei, sei heute weltweit bekannt. „Niemand kann das kurdische Volk mehr verleugnen. Wenn wir heute anerkannt werden und uns frei ausdrücken können, dann verdanken wir das unseren Gefallenen“, erklärte Pîranî.

Auch Angehörige der Gefallenen ergriffen bei der Veranstaltung das Wort. Sie bekräftigten, die Erinnerung an die Gefallenen zu bewahren und ihren Kampf weiterzuführen. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung werden bis zum Nachmittag Beileidsbekundungen im Zentrum des Komitees der Gefallenenfamilien entgegengenommen.

Rund vier Jahre nach Beginn der „Jin Jiyan Azadî“-Revolution, die sich im September 2022 am gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini entzündete, haben die Frauenorganisation Ostkurdistans und die Gerechtigkeitsorganisation Kurdistans eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin bezeichnen sie die von Frauen angeführte Revolte als einen bis heute andauernden gesellschaftlichen Prozess, der die Verhältnisse in Iran und Rojhilat nachhaltig verändert habe.

Die Revolution sei unter Bedingungen von „Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt“ entstanden und zu einem Wendepunkt in der jüngeren Geschichte Irans geworden. Getragen von Frauen und unter Beteiligung von Jugendlichen, Arbeiter:innen, Lehrer:innen, Studierenden, Anwält:innen und weiteren Teilen der Gesellschaft sei sie weit über eine vorübergehende Protestbewegung hinausgegangen.

„Sie war vielmehr der Beginn einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung, die Angst in Widerstand und Schweigen in Aufschrei verwandelte und die Forderungen nach Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und menschlicher Würde zu einer gemeinsamen Forderung machte“, heißt es in der Erklärung. Die Frauen in Iran hätten zugleich deutlich gemacht, dass ihre Befreiung nicht von der Freiheit der gesamten Gesellschaft getrennt werden könne. Der iranische Staat habe darauf mit Repression, Festnahmen, Folter, Hinrichtungen und Einschüchterung reagiert. „Doch den Willen der Gesellschaft konnten sie nicht brechen.“

Soziale und politische Freiheit gehören zusammen

Diese Verbindung sehen die beiden Organisationen auch in den jüngsten Protesten in Iran. Menschen, die unter Armut und Korruption leiden, gingen für ihr Recht auf ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straße. Die Proteste zeigten erneut, dass wirtschaftliche und soziale Forderungen nicht von der Frage politischer Freiheit getrennt werden könnten. Eine Gesellschaft könne weder Gerechtigkeit noch gesellschaftlichen Fortschritt erreichen, solange ihr Freiheit vorenthalten werde.

Damit habe sich der gesellschaftliche Raum, den „Jin Jiyan Azadî“ geöffnet habe, nicht wieder geschlossen. Frauen, Werktätige, Bildungskräfte, Rentner:innen, Studierende und andere gesellschaftliche Gruppen führten ihre Kämpfe in unterschiedlichen Formen weiter.

Widerstand gegen den Kopftuchzwang

Als eine der dauerhaftesten Errungenschaften der Revolution bezeichnen die Organisationen den offenen Widerstand von Frauen gegen den staatlichen Kopftuchzwang. Damit werde eines der zentralen Instrumente angegriffen, mit denen die Islamische Republik Kontrolle über Frauen und die Gesellschaft ausübe. „Millionen Frauen haben auf den Straßen, an den Universitäten, am Arbeitsplatz und im täglichen Leben gezeigt, dass menschliche Würde, Entscheidungsfreiheit und Freiheit nicht durch Unterdrückung, Drohungen und Strafen ausgelöscht werden können, indem sie kein Kopftuch tragen oder selbst entscheiden, wie sie sich kleiden.“

Dieser Widerstand habe nicht nur die Legitimität der frauenfeindlichen Politik des Regimes infrage gestellt, sondern sich zu einer Form des zivilen Ungehorsams entwickelt. „Das Recht, selbst über die eigene Kleidung zu entscheiden, zu verteidigen, bedeutet heute, die Freiheit aller Bürger zu verteidigen.“

Repression und Kampf um Gerechtigkeit

Dem fortdauernden Widerstand stehe eine Verschärfung staatlicher Repression gegenüber. Die Organisationen verweisen auf Todesurteile gegen Protestierende und politische Gefangene, hohe Geldstrafen gegen zivilgesellschaftlich, gewerkschaftlich und politisch aktive Menschen sowie den anhaltenden Druck auf Organisationen. Eine besondere Rolle komme dabei den Familien der Getöteten zu. Trotz Drohungen, Festnahmen und Sicherheitsdruck hielten sie an ihrer Forderung nach Gerechtigkeit fest, bewahrten die Erinnerung an die Getöteten und seien damit zu einer „Stimme des gesellschaftlichen Gewissens“ geworden.

Die beiden Organisationen fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen und aus religiösen Gründen inhaftierten Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe und ein Ende staatlicher Repression. Ebenso müssten Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Klasse beseitigt und das Recht auf freie Wahl der Kleidung sowie weitere grundlegende Freiheiten garantiert werden.

„Ein lebendiger und fortdauernder Prozess“

„Jin Jiyan Azadî“ gehöre deshalb nicht der Vergangenheit an, heißt es zum Abschluss der Erklärung. Die Revolution lebe im alltäglichen Widerstand unterschiedlicher Teile der Gesellschaft weiter. „Wir glauben, dass die ‚Jin Jiyan Azadî‘-Revolution kein Ereignis ist, das in der Vergangenheit liegt. Im Gegenteil: Sie ist ein lebendiger und fortdauernder Prozess.“ Dieser Prozess setze sich im täglichen Widerstand „aller nach Gerechtigkeit suchenden Menschen und aller Freiheitskämpfer:innen“ fort. Ihr gemeinsames Ziel sei eine freie, gleiche und demokratische Gesellschaft, die auf menschlicher Würde beruhe.

In der Provinz Şirnex (tr. Şırnak) und mehreren Landkreisen haben dreitägige Gedenkveranstaltungen für Gefallene des kurdischen Freiheitskampfes begonnen. Im Stadtzentrum sowie in Silopiya (Silopi), Hezex (Idil), Qilaban (Uludere) und Elkê (Beytüşşebap) kamen am Freitag Angehörige der Gefallenen sowie Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen mit zahlreichen weiteren Menschen zusammen.

Organisiert werden die Veranstaltungen von der Angehörigenorganisation MEBYA-DER. An den Gedenkorten wurden Fotografien der Gefallenen aufgestellt und Transparente mit den Aufschriften „Şehîdên me rûmeta me ne“ (Unsere Gefallenen sind unsere Ehre) und „Şehîd ronahiya rêya me ne“ (Die Gefallenen sind das Licht unseres Weges) aufgehängt.

Hunderte Menschen beim Gedenken in Şirnex

In der Provinzhauptstadt Şirnex begann das Gedenken am Morgen im Trauerhaus Mehmet Emin Acar. Hunderte Menschen nahmen daran teil. Neben Fotografien der Gefallenen wurde ein großformatiges Bild von Abdullah Öcalan aufgehängt. Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute. Die Teilnehmer:innen erinnerten mit dem Ruf „Şehîd namirin“ (Die Gefallenen sind unsterblich) an die Menschen, die in unterschiedlichen Phasen des Freiheitskampfes ihr Leben verloren haben. In Silopiya kamen am frühen Morgen zahlreiche Menschen im Viertel Dicle zusammen. Angehörige zogen gemeinsam und unter Sprechchören zum Gedenkort. Nach dem Lied „Çerxa Şoreşê“ wurde in Redebeiträgen dazu aufgerufen, das Vermächtnis und den Kampf der Gefallenen weiterzutragen.

Gedenken in Hezex, Qilaban und Elkê

Weitere Veranstaltungen fanden in Hezex und Qileban statt. In Hezex wurde das Trauerhaus im Viertel Atakent mit den Fotografien der Gefallenen sowie den Farben Grün, Rot und Gelb geschmückt. In der Ortschaft Roboskî kamen die Teilnehmer:innen im Trauerhaus der Şantiye-Nachbarschaft zusammen. In Germav bei Elkê wurde vor dem Haus ihrer Familie insbesondere Sozdar Abi (Jinda Faraşîn) gedacht. Zahlreiche Menschen beteiligten sich an der Zusammenkunft und erinnerten gemeinsam an die Gefallenen.

Die in Şirnex und den vier Landkreisen begonnenen Gedenkveranstaltungen werden am Samstag und Sonntag fortgesetzt.

Der frühere politische Gefangene Nebi Yavuz ist nach schwerer Krankheit in Mêrdîn (tr. Mardin) gestorben. Der aus Nisêbîn (Nusaybin) stammende Kurde war 1993 inhaftiert worden und verbrachte mehr als 30 Jahre in türkischen Gefängnissen. Erst am 5. Juli 2023 kam er frei.

Nach seiner Entlassung hatte sich Yavuz medizinischen Untersuchungen unterzogen. Wegen des Verdachts auf Bauchspeicheldrüsenkrebs wurde er anschließend behandelt. Nachdem sich sein Gesundheitszustand vor etwa zwei Monaten erheblich verschlechtert hatte, wurde er in das staatliche Krankenhaus in Qoser (Kızıltepe) eingeliefert. Dort wurde Bauchspeicheldrüsenkrebs im vierten Stadium diagnostiziert.

Yavuz starb am Freitagmorgen im Krankenhaus. Nach Abschluss der Formalitäten soll er im ländlichen Ortsteil Sitîlîlê in Nisêbîn beigesetzt werden.

Freilassung um Monate verzögert

Nebi Yavuz war 1993 in Nisêbîn festgenommen und von einem Staatssicherheitsgericht (DGM, mittlerweile abgeschafft) in Amed (Diyarbakır) wegen Separatismusvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Während seiner jahrzehntelangen Gefangenschaft wurde er in Gefängnissen in Mêrdîn, Amed, Adana sowie Vezirköprü und Bafra in Samsun festgehalten.

Seine Freilassung war ursprünglich für Februar 2023 vorgesehen. Der Verwaltungs- und Beobachtungsausschuss des Gefängnisses verschob sie jedoch wegen „schlechter Sozialprognose“. Am 5. Juli 2023 verließ Yavuz nach insgesamt 30 Jahren und sechs Monaten das geschlossene M-Typ-Gefängnis von Bafra. Nach seiner Entlassung ging er zunächst zu seiner in Izmir lebenden Familie und kehrte später in seine Heimat Nisêbîn zurück.

„Mein Haupt ist erhoben“

Nach seiner Freilassung hatte Yavuz über die Jahrzehnte im Gefängnis und die Bedeutung des Widerstands gesprochen. Hoffnung und Überzeugung hätten ihn auch während der langen Haftzeit aufrechterhalten und ihm Kraft gegeben. „Unsere 50-jährige Geschichte des Kampfes wird von Zehntausenden Menschen weitergetragen. Unser Kampf wächst durch die Anstrengungen und den Widerstand des Volkes“, sagte Yavuz damals. „Auch in den Gefängnissen sind es diese Hoffnung und dieser Glaube, die uns aufrechterhalten und Kraft geben. In diesem Kampf ist mein Haupt erhoben, und ich bin stolz. Der Erfolg wird unser sein.“

In der nordkurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) beginnt an diesem Freitag der Prozess um den Feminizid an Rojda Yakışıklı. Vor der 8. Großen Strafkammer müssen sich Okay Gür sowie Barış Dorğun und Ömer Dorğun verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert für alle drei Angeklagten verschärfte lebenslange Haft wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes.

Yakışıklı wurde Ende Dezember 2025 ermordet, einen Tag nachdem Okay Gür im Rahmen des 11. Justizpakets aus dem Gefängnis entlassen worden war. Gür hatte die 28-Jährige bereits während seiner Haft bedroht und rief sie nach seiner Freilassung erneut an. „Ich werde dich töten“, soll er ihr gesagt haben. Yakışıklı, die mit dem Täter in islamischer Ehe verheiratet war, wandte sich daraufhin an die Polizei und beantragte Schutzmaßnahmen. Anwältin Cansel Talay vom Frauenrechtszentrum der Anwaltskammer Amed fordert deshalb, im Prozess nicht nur die Tat selbst, sondern auch die Vorgänge vor Yakışıklıs Ermordung aufzuklären.

Cansel Talay

Geheimhaltung erschwerte Aufklärung

Die Ermittlungen waren über Monate mit einer Geheimhaltungsanordnung belegt. Familie und Anwält:innen erhielten dadurch bis zur Fertigstellung der Anklageschrift keinen Zugang zu wesentlichen Informationen und Unterlagen. „Bis zur Erstellung der Anklageschrift wussten wir nichts über die Vorgänge und Maßnahmen in der Ermittlungsakte. Deshalb konnten wir auch gegenüber den verantwortlichen Personen und Institutionen, die im Vorfeld von Rojdas Tod eine Rolle spielten, nicht wirksam tätig werden“, sagte Talay.

Zu den offenen Fragen gehört nach Angaben der Anwältin insbesondere, wie die Polizei mit Yakışıklıs Schutzgesuch umging. Die Nebenklage will klären lassen, welche Beamt:innen damit befasst waren und welche Schutz- und Präventionsmaßnahmen nach dem türkischen Gewaltschutzgesetz Nr. 6284 ergriffen wurden.

„Hier hätte ein sehr hohes Risiko erkannt werden müssen“

Talay kritisiert zudem, dass vor Gürs Haftentlassung offenbar keine ausreichende Gefährdungsanalyse vorgenommen wurde. Angesichts seiner vorherigen Drohungen gegen Yakışıklı und eine weitere Frau hätte das Risiko erkannt werden müssen. „Rojda hätte in einem Frauenhaus untergebracht werden können. Sie hätte Personenschutz erhalten können. Die Sicherheitsmaßnahmen hätten verstärkt werden können. Die Entlassung hätte verschoben oder eine andere Zwischenlösung gefunden werden können“, sagte Talay.

Bei Haftentlassungen im Rahmen des Justizpakets müsse geprüft werden, ob von Männern, gegen die bereits Beschwerden wegen Gewalt gegen Frauen vorliegen, eine konkrete Gefahr ausgeht. Im Fall Yakışıklı sei dies von besonderer Bedeutung, da die Drohungen bereits vor Gürs Freilassung bekannt gewesen seien. „Hier zeigt sich erneut, dass das Recht von Frauen auf Leben nicht als wertvoll angesehen wird“, sagte Talay. Risikobewertungen zur Verhinderung von Feminiziden dürften „nicht nur auf dem Papier stehen“.

Anwält:innen wollen Verantwortlichkeiten klären

Die Anklage geht davon aus, dass Gür und die beiden Mitangeklagten gemeinschaftlich handelten. Talay kritisiert zugleich, dass in der Anklageschrift den Aussagen des Hauptangeklagten breiter Raum eingeräumt werde, während die zuvor gegen Yakışıklı ausgeübte physische und psychische Gewalt, ihre Beschwerden und ihr Wunsch nach Trennung nicht ausreichend berücksichtigt würden. Das Frauenrechtszentrum will daher im Prozess darauf drängen, die noch offenen Fragen aus dem Ermittlungsverfahren aufzuklären und mögliche Verantwortlichkeiten für unterlassene Schutzmaßnahmen festzustellen.

Für Talay reicht die Bedeutung des Verfahrens über den einzelnen Feminizid hinaus: „Jeder Satz, der in einem Gerichtssaal gesprochen wird, und jede Entscheidung, die dort getroffen wird, prägen die Gesellschaft. Es geht nicht nur darum, ob Rojda und ihre Familie Gerechtigkeit erfahren. Die Entscheidung des Gerichts ist eine Botschaft an die gesamte Gesellschaft.“

Mindestens 197 Feminizide seit Jahresbeginn

Der Fall Rojda Yakışıklı steht in einer langen Reihe von Feminiziden in der Türkei. Nach Angaben der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) wurden allein im August mindestens 22 Frauen durch Männer getötet, weitere 33 Frauen starben unter verdächtigen Umständen. Seit Jahresbeginn dokumentierte die Organisation mindestens 197 Feminizide und 215 verdächtige Todesfälle. Die KCDP verweist dabei immer wieder auf das Versagen bestehender Schutzmechanismen. Mehrere der im August ermordeten Frauen hatten bereits vor ihrer Tötung Gewalt oder Bedrohungen erlebt oder Schutzmaßnahmen gegen die späteren Täter erwirkt. Die Plattform fordert deshalb die konsequente Anwendung wirksamer Schutz- und Präventionsmaßnahmen.

Der 26-jährige Sîpan Hiznî ist nach seiner Entführung im Raum Hesekê von einer bewaffneten Gruppe ermordet worden. Die Täter filmten die Tötung des jungen Kurden und verbreiteten die Aufnahmen anschließend in sozialen Netzwerken. Auf den Videos ist zu sehen, wie Hiznî die Kehle durchgeschnitten wird. Weitere Aufnahmen zeigen seinen Leichnam und enthalten Drohungen gegen Kurd:innen. In Verbindung mit der Tat werden Angehörige des arabischen Al-Baggara-Stammes genannt.

Hiznî, dessen vollständiger Name Samî Şêxmûs Hiso angegeben wird, lebte im Stadtteil Muftî von Hesekê. Er gehörte der Hesekê-Brigade an und hatte zuvor in den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) gekämpft. Im Zuge des Integrationsprozesses war seine Einheit als Brigade in die syrische Armee übernommen worden.

Hemo: Mehrere Tatbeteiligte festgenommen

Sîpan Hemo, stellvertretender syrischer Verteidigungsminister für die Ostregion und ehemaliger YPG-Kommandant, verurteilte die Ermordung Hiznîs als „brutales und heimtückisches Verbrechen“ und sprach dessen Familie sein Beileid aus. „Sîpan war Kämpfer der Hesekê-Brigade und hat über Jahre hinweg für die Sicherheit der Region und ihrer Bevölkerung gedient“, erklärte Hemo.

Nach seinen Angaben haben die zuständigen Sicherheitskräfte inzwischen mehrere Tatbeteiligte festgenommen. Die Fahndung werde fortgesetzt, bis sämtliche Verantwortlichen gefasst seien und vor Gericht gestellt würden.  Hemo wandte sich zugleich gegen eine Verschärfung der Spannungen infolge des Mordes. „Ich verurteile jede aufwiegelnde mediale Rhetorik, die zu Gewalt und Töten aufruft“, erklärte er. Die Bevölkerung rief er dazu auf, besonnen zu handeln und sich nicht auf Versuche einzulassen, gesellschaftliche Konflikte zu schüren.

The Kurds are rising up in Qamishli and Hasakah…

Revenge……#Terrorist_Damascus pic.twitter.com/tbhKVQ0UxE

Proteste in Hesekê, Qamişlo und Amûdê

Die Ermordung Hiznîs und die Verbreitung der Aufnahmen haben in Rojava Proteste ausgelöst. In Qamişlo gingen zahlreiche Menschen, darunter viele Jugendliche, auf die Straße. Auch Sicherheitskräfte begleiteten die Protestaktion. In Amûdê blockierten Bewohner:innen eine Hauptstraße. Die Demonstrierenden protestierten gegen den Mord an Hiznî und forderten die Verfolgung der Verantwortlichen. In Hesekê selbst haben sich zahlreiche Menschen vor dem Krankenhaus versammelt, in das der Leichnam des 26-Jährigen gebracht wurde.

Hiznî gehörte zu den ehemaligen QSD-Kämpfer:innen, die im Zuge des Abkommens mit Damaskus  in die syrische Armee integriert wurden. Die bisherigen QSD-Einheiten wurden dabei als Brigaden übernommen, nachdem das Bündnis vor rund zwei Wochen als eigenständige Struktur aufgelöst worden ist. Bereits Mitte August waren bei einem bewaffneten Angriff auf die Brigade von Qamişlo zwei Kämpfer getötet und zwei weitere verletzt worden. 

Der syrische Präsidentenberater Mazlum Abdi hat Vertreter der Präsidialkommission zur Begleitung des Abkommens vom 29. Januar zu Gesprächen empfangen. An dem Treffen nahmen der Regierungsbeauftragte für die Umsetzung des Abkommens und Gouverneur von Deir ez-Zor, Ziyad al-Ayesh, sowie der Gouverneur von Hesekê, Nûredîn Îsa Ehmed, teil.

Im Mittelpunkt standen der Stand des Integrationsprozesses sowie die Situation der öffentlichen Einrichtungen im Gouvernement Hesekê. Dabei wurde auch über Schritte beraten, um deren Arbeit wieder vollständig aufzunehmen. Darüber hinaus erörterten die Beteiligten eine stärkere Koordination zwischen den zuständigen Seiten.

Mazlum Abdi war Ende August zum Berater des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ernannt worden. Zuvor hatte er die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) über Jahre als Generalkommandant geführt und war einer der zentralen Verhandlungspartner gegenüber Damaskus. Die Ernennung zum Präsidialberater ist seine erste offizielle Funktion innerhalb der staatlichen Strukturen in Damaskus. Welche konkreten Kompetenzen mit dem Amt verbunden sind, wurde bislang nicht bekanntgegeben.

Der kurdische Musiker Mehmûd Berazî ist beim 6. Internationalen Filmfestival Silêmanî (Sulaimaniyya) ausgezeichnet worden. Berazî ist für seine Verbindung traditioneller kurdischer Musik mit modernen musikalischen Formen bekannt und arbeitet seit vielen Jahren an der Bewahrung und Weiterentwicklung kurdischer Volksmusik.

Gemeinsam mit der Hunergeha Welat und der Filmkommune Rojava war Berazî an der Aufarbeitung und Verbreitung traditioneller Volksmusik beteiligt. Der aus Kobanê stammende Musiker begann seine musikalische Arbeit 1994 in Serêkaniyê. Seinen ersten Unterricht erhielt er von dem kurdischen Dichter und Musiker Bê Bihar. Später erlernte er verschiedene Instrumente, insbesondere die Rahmentrommel Def.

Mehmûd Berazî bei der Preisverleihung in Silêmanî

108 Filme aus 23 Ländern

Das Internationale Filmfestival wurde am Mittwoch im Saal Telarî Huner in Silêmanî eröffnet. Der Auftakt am 9. September fiel auf den Todestag des kurdischen Regisseurs und Filmemachers Yılmaz Güney. Für die sechste Ausgabe des Festivals wurden rund 650 Filme aus 31 Ländern eingereicht. Die Jury nahm 108 Produktionen aus 23 Ländern in das Programm auf. Neben Regisseur:innen und Filmschaffenden nehmen Gäst:innen aus allen vier Teilen Kurdistans sowie aus dem Ausland teil. Bis zum Abschluss am 15. September stehen neben den Filmvorführungen auch Podiumsdiskussionen zum Kino sowie zwei Masterclasses auf dem Programm.

In zahlreichen Städten in Nordkurdistan und der Türkei finden derzeit Gedenkveranstaltungen für Mitglieder der HPG und YJA Star statt, die zu unterschiedlichen Zeiten im kurdischen Freiheitskampf ums Leben gekommen sind. Tausende Menschen besuchen die von Angehörigenvereinen organisierten Zusammenkünfte und sprechen den Familien ihr Beileid aus.

Gedenkveranstaltungen gibt es unter anderem in Amed (tr. Diyarbakır), Êlih (Batman), Sêrt (Siirt), Wan (Van), Bedlîs (Bitlis), Qers (Kars), Agirî (Ağrı), Mûş (Muş), Reşqelas (Iğdır), Erzîrom (Erzurum), Semsûr (Adıyaman), Dîlok (Antep), Mersin, Adana, Hatay und Istanbul sowie in zahlreichen Landkreisen. Vielerorts dauern die Zusammenkünfte mehrere Tage.

Die Gedenkräume sind mit Fotos der Gefallenen sowie Transparenten mit Aufschriften wie „Şehîd namirin“ – „Die Gefallenen sind unsterblich“ – gestaltet. Neben Angehörigen nehmen Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie zahlreiche Bewohner:innen der jeweiligen Städte teil.

Amed

Hunderte Menschen bei Gedenken in Amed

In Amed kamen im Stadtteil Rezan (Bağlar) Hunderte Menschen zu einer vom Angehörigenverein MEBYA-DER organisierten Gedenkveranstaltung zusammen. Neben den Familien der Gefallenen beteiligten sich Politiker:innen und Repräsentant:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Im Saal waren die Fotos der gefallenen Guerillakämpfer:innen auf einem langen Tisch aufgestellt und mit Rosen versehen. Immer wieder wurden die Losungen „Şehîd namirin“ und „Bijî Serok Apo“ gerufen. Zu Beginn wurde mit einer Schweigeminute der Gefallenen gedacht und das Lied „Çerxa Şoreşê“ gesungen. Besonders zahlreiche Mütter suchten anschließend das Gespräch mit den Familien und berührten die aufgestellten Fotos der Gefallenen. Die Gedenkveranstaltung in Rezan ist auf drei Tage angesetzt. Auch in Bismîl, Xana Axpar, Farqîn und Erxenî finden mehrtägige Zusammenkünfte statt.

Tausende besuchen Gedenkveranstaltungen

Auch in anderen Regionen ist die Beteiligung groß. In Êlih dauern die Besuche am letzten Tag der dortigen Gedenkveranstaltung an. In Qelqelî bei Wan kamen nach Angaben der Organisator:innen Tausende Menschen zusammen. Nachdem der Saal vollständig gefüllt war, wurden zusätzliche Zelte im Außenbereich aufgestellt. In Bedlîs beteiligte sich DEM-Vorsitzender Tuncer Bakırhan am zweiten Tag des Gedenkens. In Sêrt nahm DBP-Vorsitzender Keskin Bayındır teil. „Der Kampf unserer Gefallenen erhellt unseren Weg. Wir sind ihnen dankbar“, sagte Bayındır gegenüber den Angehörigen. Weitere Veranstaltungen fanden unter anderem in Bazîd, Panos, Erdîş, Ebex, Gimgim, Kop, Milazgir, Tatos, Qereyazî, Xinûs und Qereçoban statt. In Reşqelas endete ein dreitägiges Gedenken nach Tausenden Besuchen mit einer Filmvorführung über das Leben und den Kampf der Gefallenen.

Istanbul: Familien rufen zur Unterstützung des Friedensprozesses auf

In Istanbul fanden unter anderem in Esenyurt und Sultangazi Gedenkveranstaltungen statt. In Esenyurt kamen zahlreiche Menschen in den Räumen der DEM-Partei zusammen. Nach einer Schweigeminute wurden in einer Filmvorführung die Lebensgeschichten der Gefallenen gezeigt. Die TJA-Aktivistin Sevgi Yılmaz erklärte: „Unser Schmerz ist groß, aber wir gehen erhobenen Hauptes. Wir werden ihrem Kampf verbunden bleiben und das Erbe, das sie hinterlassen haben, bewahren.“ Angehörige stellten das Gedenken zugleich in den Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. „Unsere einzige Forderung ist, dass alle diesen Prozess unterstützen“, erklärten sie. Nach Redebeiträgen der DEM-Politikerin Arife Çınar und des nach 32 Jahren Haft freigelassenen Nevzat Öztürk sprachen die Teilnehmer:innen den Familien ihr Beileid aus.

Tuncel: „Ihre Fahne weitertragen“

Auch in Sultangazi beteiligten sich zahlreiche Menschen an einem Gedenken in den Räumen der DEM-Partei. Im Mittelpunkt standen dort unter anderem die gefallenen Guerillakämpfer:innen Berfin und Şerzan. Die TJA-Aktivistin Sebahat Tuncel erinnerte an die Bedingungen, unter denen sich junge Kurd:innen dem Freiheitskampf angeschlossen haben: „Unsere jungen Menschen hier haben sich dem Kampf angeschlossen, um für ein Volk, dessen Sprache und Identität verboten wurden, zu sagen: Wir existieren.“

Das Gedenken dürfe sich nicht darauf beschränken, um die Gefallenen zu trauern: „Wenn wir zu diesem Gedenken gekommen sind, dann deshalb, weil wir diesem Weg Bedeutung beimessen. Es geht nicht darum, hinter ihnen zu weinen, sondern ihre Fahne weiterzutragen. Dafür müssen wir noch stärker kämpfen.“

Der nach 31 Jahren Haft freigelassene ehemalige politische Gefangene Murat Arslan bezeichnete die Fortsetzung des Kampfes als Verpflichtung gegenüber den Gefallenen. „Je stärker wir diesen Widerstand weitertragen und unsere Defizite überwinden, desto mehr werden wir ihnen gerecht.“ Die Veranstaltung endete mit einer Filmvorführung.

Gedenken in Riha angekündigt

Ab dem 11. September sind auch in Riha (Urfa) dreitägige Gedenkveranstaltungen geplant. Der Angehörigenverein KAT-DER organisiert Zusammenkünfte in Eyûbî (Eyyübiye) sowie in Pirsûs (Suruç) und Wêranşar (Viranşehir). Zum Abschluss soll am 13. September mit größerer Beteiligung ein Mevlit abgehalten werden.

Die irakische Regierung hat die bislang für den 30. September gesetzte Frist zur Entwaffnung bewaffneter Gruppen aufgehoben. Die Gespräche über die Überführung nichtstaatlicher Waffen unter die Kontrolle des Staates sollen ohne einen festen Endtermin fortgesetzt werden. Sabah al-Numan, Sprecher der irakischen Streitkräfte, erklärte bei der wöchentlichen Pressekonferenz in Bagdad, dass bei den Verhandlungen Fortschritte erzielt worden seien. Anders als zuvor von der Regierung angekündigt, gebe es für die Abgabe der Waffen jedoch „keinen bestimmten Endtermin“. Der Dialog mit den bewaffneten Gruppen werde fortgesetzt. Nach Darstellung Numans verlaufe der Prozess ohne größere Probleme und entsprechend dem Konzept der Regierung, sämtliche Waffen unter staatliche Kontrolle zu bringen.

30. September bleibt Termin für Ende der Koalitionsmission

Nicht verändert wurde dagegen der Zeitplan für die US-geführte internationale Koalition. Ihre Mission im Irak soll am 30. September enden. Danach sollen die Beziehungen zu den beteiligten Staaten auf bilateraler Grundlage fortgesetzt werden. Ministerpräsident Ali al-Saidi habe die Bildung eines Ausschusses angeordnet, der die künftigen Beziehungen zu den bisherigen Koalitionsstaaten ausarbeiten soll. „Nach dem 30. September werden sich die Beziehungen zu den Koalitionsstaaten in Richtung Integration und Zusammenarbeit entwickeln“, sagte Numan.

Zugleich erklärte er, die irakischen Streitkräfte würden nicht zulassen, dass von irakischem Territorium eine Bedrohung für Nachbarstaaten ausgehe. Numan verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und die Beschlüsse der PKK zur Beendigung ihrer bisherigen Organisationsstruktur. Die Türkei habe Garantien für einen Rückzug aus dem Irak gegeben.

Widerstand gegen Entwaffnung

Die Regierung hatte Ende Juni noch angekündigt, dass bewaffnete Gruppen ihre Waffen bis zum 30. September unter staatliche Kontrolle stellen müssten. Nach diesem Datum sollten Waffen außerhalb staatlicher Strukturen rechtlich verfolgt werden. Mehrere einflussreiche schiitische Gruppen signalisierten daraufhin Bereitschaft, ihre bewaffneten Strukturen aufzugeben oder in staatliche Sicherheitskräfte zu integrieren. Andere lehnten die Frist ab. Noch im August erklärten fünf mit Iran verbundene Gruppen, die Vorgabe nicht akzeptieren zu wollen.

Kataib Hisbollah knüpfte Gespräche unter anderem an den vollständigen Abzug ausländischer Truppen und Garantien gegen eine erneute US-Militärpräsenz. Bereits Ende August hatte der Nationale Sicherheitsberater Qasim al-Araji erklärt, der 30. September beziehe sich auf das Ende der Koalitionsmission und solle nicht als Stichtag für die Entwaffnung verstanden werden.

Das Verwaltungsgericht in Amed (tr. Diyarbakır) hat die Umsetzung der Genehmigung für ein umstrittenes Bergbauprojekt im Dorf Husikan im Landkreis Xana Axpar (Çınar) einstimmig gestoppt. Nach Auffassung des Gerichts sind wesentliche Auswirkungen des geplanten Bimssteinabbaus auf das Ökosystem und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung nicht ausreichend untersucht worden.

Das Vorhaben der OYAK-Zementfabrik war im Dezember 2021 von der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ausgenommen worden. Gegen die Entscheidung klagten die Rechtsanwaltskammer Amed, der Ökologieverein Amed und Bewohner:innen von Husikan. Das Gericht setzte die Entscheidung nun bis zum Abschluss des Verfahrens außer Kraft. Eine Fortsetzung des Projekts könne schwer wiedergutzumachende Schäden verursachen.

Risiken für Trinkwasser und Weidewirtschaft

Grundlage der Entscheidung ist unter anderem ein Sachverständigengutachten, das nach einem Ortstermin im zurückliegenden April erstellt wurde. Darin werden erhebliche Defizite in den Projektunterlagen festgestellt. So liegt das geplante Abbaugebiet lediglich rund 118 Meter von einem Wasserreservoir entfernt, das von der Bevölkerung genutzt wird. Kraftstoff- oder Ölaustritte der eingesetzten Maschinen könnten die Wasserqualität beeinträchtigen und damit sowohl Trink- und Brauchwasser als auch die Wasserversorgung der Viehhaltung gefährden.

Unzureichend berücksichtigt wurden nach Auffassung des Gerichts auch die Folgen für die Weidewirtschaft, die eine wesentliche Lebensgrundlage der Bevölkerung bildet. Zwar enthielten die Projektunterlagen Berechnungen zu Lärm und Luftqualität, nicht jedoch zu möglichen Verlusten von Weideflächen, eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten der Tiere oder einer Verringerung der verfügbaren Futterquellen. Bei einer Umweltprüfung müssten jedoch nicht nur die physischen Auswirkungen eines Projekts, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten im betroffenen Gebiet berücksichtigt werden.

Angaben zu Wald und Artenvielfalt unzureichend

Das gesamte Projektgebiet befindet sich auf Flächen, die nach dem türkischen Waldgesetz als Wald gelten. Nach den eingereichten Planungen sollen durchschnittlich 120 Bäume pro Hektar gefällt und dafür an anderer Stelle fünfmal so viele Bäume neu gepflanzt werden. Das Gericht bemängelte jedoch, dass nicht nachvollziehbar sei, auf welcher Bestandsaufnahme, Flächenmessung oder welchen forstwirtschaftlichen Kriterien die angenommene Zahl von 120 Bäumen pro Hektar beruht.

Auch die Untersuchungen zu Flora und Fauna seien unzureichend. Sie stützten sich weitgehend auf Beobachtungen, Literatur und indirekte Quellen statt auf Erhebungen unmittelbar im Projektgebiet. Damit bildeten sie den tatsächlichen Zustand des Ökosystems und mögliche Habitatverluste nicht hinreichend ab. Hinzu kommt nach dem Gutachten ein nicht ausreichend untersuchtes geologisches Risiko. Obwohl das Gebiet aufgrund seiner vulkanischen Struktur Erdrutschgefahren aufweist, seien entsprechende Gefahrenzonen nicht konkret bestimmt worden.

Gericht sieht Recht auf gesunde Umwelt gefährdet

In seiner Begründung verweist das Verwaltungsgericht ausdrücklich auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht, in einer gesunden und ausgewogenen Umwelt zu leben. Die möglichen Auswirkungen des Bergbauprojekts auf Umwelt und ökologisches Gleichgewicht könnten dieses Recht verletzen. Da bei einer Umsetzung vor Abschluss des Gerichtsverfahrens schwer wiedergutzumachende Schäden entstehen könnten, setzte das Gericht die Entscheidung „UVP nicht erforderlich“ bis zum Abschluss des Verfahrens außer Kraft. Der Beschluss erging einstimmig und ist nicht anfechtbar.

Widerstand gegen das Projekt

In Husikan gibt es seit Jahren Widerstand gegen das Bergbauvorhaben. Nachdem das Projekt 2021 von einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen worden war, begann das Unternehmen mit Baumfällungen. Im November 2025 wurde das Dorf während Arbeiten zur Entnahme von Bodenproben von einem massiven Militäraufgebot abgeriegelt. Hunderte Soldaten sowie gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer waren im Einsatz. Bewohner:innen, die sich gegen das Projekt stellten, konnten das Dorf zeitweise nicht verlassen. Die Bevölkerung hatte wiederholt vor der Zerstörung von Wald- und Weideflächen und den Folgen des Bergbaus für ihre Lebensgrundlagen gewarnt.

Die Proteste gegen die Einschränkung des kurdischsprachigen Unterrichts in Rojava halten an. Seit Beginn des neuen Schuljahres am vergangenen Sonntag beteiligen sich Schüler:innen, Familien und gesellschaftliche Organisationen in zahlreichen Städten der Cizîrê-Region an Demonstrationen, Unterrichtsboykotten und Kundgebungen.

Die Aktionen richten sich gegen den Beschluss Nr. 493 des Bildungsministeriums der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus, der Kurdisch auf drei Unterrichtsstunden pro Woche begrenzt. Die Protestierenden fordern, das Recht auf muttersprachlichen Unterricht zu gewährleisten und Kurdisch als offizielle Sprache anzuerkennen.

Demonstration in Qamişlo, Protestzelt in Dêrik

In Qamişlo zogen Schüler:innen vom Qermûtî-Kreisel zur regionalen Bildungsdirektion. Auf Transparenten forderten sie Unterricht in ihrer Muttersprache und einen offiziellen Status für Kurdisch. Vertreter:innen der Schüler erklärten bei einem Gespräch mit Regionaldirektorin Cîhan Seîd Hesam, dass sie eine Reduzierung des Kurdischunterrichts auf drei Wochenstunden nicht akzeptieren. Hesam kündigte an, die Forderungen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

In Dêrik errichteten Schüler:innen und Familien an der Yûsif-El-Ezma-Schule ein Protestzelt. Die auf drei Tage angesetzte Aktion wird von Schüler:innen getragen. In einer Erklärung bezeichnete Esma Îsam die Einschränkung des Kurdischunterrichts als Verletzung eines grundlegenden Rechts. Die Bevölkerung Rojavas werde die mit der Revolution errungenen Rechte nicht aufgeben. Gefordert werde die verfassungsrechtliche Anerkennung des Kurdischen als offizielle Sprache Syriens.

Boykotte und Kundgebungen in weiteren Städten

Auch in Amûdê, Çilaxa, Til Temir, Hesekê, Dirbêsiyê und Tirbespiyê fanden Aktionen statt. In Çilaxa boykottierten Schüler:innen den Unterricht und versammelten sich gemeinsam mit ihren Familien vor dem Bildungszentrum. Dabei verwiesen sie darauf, dass in Rojava seit 14 Jahren von der Grundschule bis zur Universität auf Kurdisch unterrichtet wird.

In Amûdê kündigten die Protestierenden an, ihre Aktionen fortzusetzen, bis Unterricht vollständig in kurdischer Sprache möglich ist. In Til Temir forderten Schüler:innen und der Rat der Familien der Gefallenen die Übergangsregierung auf, ihren Beschluss zurückzunehmen. Die Aktion endete mit der Losung „Bê ziman jiyan nabe“ – „Ohne Sprache kein Leben“.

Amûdê

„Fortsetzung einer assimilationistischen Mentalität“

Bei gemeinsamen Erklärungen in Hesekê, Dirbêsiyê und Tirbespiyê wurde die Reduzierung des Kurdischen auf wenige symbolische Unterrichtsstunden als „Fortsetzung einer monistischen und assimilationistischen Mentalität“ zurückgewiesen. Kurdisch sei nicht lediglich ein Kommunikationsmittel, sondern Bestandteil von Existenz, Identität und Geschichte.

Çilaxa

Die Protestierenden formulierten drei gemeinsame Forderungen: Der Beschluss zur Reduzierung des Kurdischunterrichts müsse zurückgenommen werden. Kurdisch müsse neben Arabisch auf allen Bildungsstufen als offizielle Unterrichtssprache anerkannt werden. Zudem müsse jeder Versuch beendet werden, kurdische Ortsnamen zu verändern oder Kinder von ihrer Muttersprache zu entfremden.

Derartige Eingriffe gefährdeten den gesellschaftlichen Frieden und das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen, heißt es in den Erklärungen.

Die Isolation politischer Gefangener in der Türkei beschränkt sich nach Einschätzung des Menschenrechtsvereins IHD längst nicht mehr auf einzelne Maßnahmen. Neue Gefängnistypen, Einschränkungen von Kommunikation und sozialen Kontakten, die Behinderung medizinischer Versorgung und die nachträgliche Verlängerung von Haftzeiten bildeten vielmehr ein System ineinandergreifender Eingriffe in die Rechte von Gefangenen. Yusuf Erdoğan, Rechtsanwalt und Ko-Vorsitzender der zentralen Gefängniskommission des IHD, sprach gegenüber ANF von einer Entwicklung hin zu einer „Isolation innerhalb der Isolation“. Besonders betroffen seien politische und schwerkranke Gefangene.

Isolation beginnt vor dem Gefängnis

Nach Erdoğans Einschätzung beginnt die politische Logik der Isolation bereits mit Festnahme und Inhaftierung. Menschen würden aufgrund ihrer politischen Identität, Haltung oder Tätigkeit als „gefährlich“ und als Personen dargestellt, die von der Gesellschaft ferngehalten werden müssten. „Wenn politische Bewegungen und Personen außerhalb der Gefängnisse angegriffen werden, wird dies innerhalb der Gefängnisse durch die Politik der Isolation in eine andere Phase überführt“, sagte Erdoğan. Die Behandlung politischer Gefangener sei damit nicht losgelöst von der staatlichen Politik gegenüber gesellschaftlicher und politischer Opposition zu betrachten.

Yusuf Erdoğan

„Isolation innerhalb der Isolation“

Als entscheidend für die Entwicklung des Strafvollzugs bezeichnet Erdoğan den Umbau der Gefängnisarchitektur. Auf die Einführung der F-Typ-Gefängnisse seien große, häufig weit entfernt von Familien und Anwält:innen errichtete Gefängniskomplexe sowie Hochsicherheits-, S- und Y-Typ-Gefängnisse gefolgt. Gerade in diesen Einrichtungen würden soziale Kontakte und die Kommunikation zwischen Gefangenen auf ein Minimum reduziert. Der IHD habe in seinen Berichten zudem wiederholt auf verdächtige Todesfälle in diesen Gefängnistypen hingewiesen.

Was als moderner Strafvollzug dargestellt werde, bedeute für die Betroffenen „Isolation innerhalb der Isolation“, so Erdoğan. Diese beschränke sich nicht auf räumliche Trennung. „Isolation und die Verhinderung von Kommunikation sind eine komplexe Situation, die auch einen Eingriff in den psychischen Zustand der Gefangenen umfasst.“ Während der Corona-Pandemie ausgesetzte Werkstätten, Kurse, Gemeinschafts- und Sportaktivitäten seien in einigen Gefängnissen bis heute nur eingeschränkt oder überhaupt nicht wieder aufgenommen worden. Hinzu kämen Beschränkungen der Kommunikation nach außen. Oppositionelle Zeitungen und Zeitschriften würden nicht ausgehändigt, Briefe teilweise zensiert. „Es wird eine politische Haltung verfolgt, die versucht, Gefangene mit einem Gefühl der Einsamkeit allein zu lassen“, sagte Erdoğan.

Schwerkranke Gefangene zwischen Rechtsmedizin und Bürokratie

Einen großen Teil der Beschwerden beim IHD betreffen nach Angaben Erdoğans Verletzungen des Rechts auf Gesundheit. Dazu gehören verzögerte Überstellungen in Krankenhäuser, Handschellen während Transport und Untersuchung sowie die Verweigerung von Haftaufschub für schwerkranke Gefangene. Besonders problematisch sei die zentrale Rolle des Instituts für Rechtsmedizin. Berichte voll ausgestatteter staatlicher Krankenhäuser reichten für eine Aussetzung der Haft nicht aus; letztlich werde auf die Entscheidung der Rechtsmedizin gewartet.

„Schwerkranke Gefangene sind zwischen den Behandlungsabläufen im Gefängnis, den Gutachten staatlicher Krankenhäuser, dem Verfahren vor dem Institut für Rechtsmedizin und gesetzlichen Kriterien eingeklemmt und langen bürokratischen Verfahren ausgesetzt“, erklärte Erdoğan. Selbst die Feststellung, dass ein Mensch aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbstständig leben könne, führe nicht zwangsläufig zur Entlassung. Das Strafvollzugsgesetz ermögliche zusätzlich eine Bewertung, ob von der betroffenen Person eine „schwere und konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ausgehe.

Die Verzögerungen könnten für schwerkranke Gefangene Folgen haben, die über eine Verletzung des Rechts auf Gesundheit hinaus bis zu einer Gefährdung des Lebens reichten. Erdoğan fordert deshalb, ihre Krankenakten unverzüglich zu prüfen, Entlassungsverfahren von Amts wegen einzuleiten und bürokratische Hürden abzubauen.

Entlassung von politischen Bewertungen abhängig

Scharfe Kritik übt der IHD auch an den seit 2021 arbeitenden Verwaltungs- und Beobachtungsausschüssen. Beim Menschenrechtsverein gingen zahlreiche Beschwerden von Gefangenen ein, deren Haft durch Entscheidungen dieser Gremien faktisch verlängert werde. „Wenn wir die Berichte der Gefangenen und die Entscheidungstexte untersuchen, lassen sich die Fragen dieser Ausschüsse und ihre Entscheidungen über Haftverlängerungen nicht mit einer juristischen Bewertung erklären“, sagte Erdoğan.

Besonders problematisch sei die Feststellung der sogenannten guten Führung. Gefangene würden teilweise bis kurz vor ihrem regulären Entlassungstermin als gut geführt eingestuft, um anschließend von demselben Gremium eine gegenteilige Bewertung zu erhalten. Auch die Fragen der Ausschüsse seien nach Erkenntnissen des IHD subjektiv und zielten teilweise darauf, Gefangene zu Äußerungen über ihre politischen Überzeugungen zu zwingen. Ein Ausschuss könne die Freilassung derselben Person zudem mehrfach mit der Begründung fehlender „guter Führung“ hinausschieben.

„Damit wird dem Ausschuss ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt und die ‚Hoffnung‘ der Gefangenen auf Freilassung seinem ‚Ermessen‘ überlassen“, erklärte Erdoğan. Der IHD geht auch juristisch gegen die zugrunde liegende Regelung vor. Bereits im Dezember 2020 beantragte der Verein beim Staatsrat die Aufhebung der Verordnung über die Beobachtungs- und Klassifizierungszentren und die Bewertung von Strafgefangenen. Eine Entscheidung steht weiterhin aus.

IHD fordert Abschaffung der Ausschüsse

Für Erdoğan sind die bestehenden Kontrollmöglichkeiten nicht ausreichend. Er fordert die vollständige Abschaffung der Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse. „Diese Ausschüsse müssen unverzüglich abgeschafft werden. Über die Entlassung von Gefangenen muss nach objektiven Kriterien entschieden werden. Diskriminierende Praktiken müssen beendet und die internationalen Abkommen zum Schutz der Rechte von Gefangenen zugrunde gelegt werden.“

28 politische Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten aus Südkurdistan haben sich mit einem offenen Brief an Gabriel Revel, den amtierenden Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats, gewandt. Sie fordern die Umsetzung des „Rechts auf Hoffnung“ für den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, seine Freilassung von der türkischen Gefängnisinsel Imrali und uneingeschränkte Beteiligung am weiteren Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft.

„Eine neue Stimme erhebt sich aus dem Mittleren Osten“

Ausgangspunkt des Schreibens ist die von Kriegen und Konflikten geprägte Situation im Mittleren Osten. Während internationale Akteure vorgäben, bestehende Konflikte lösen zu wollen, bereiteten sie sich auf weitere Kriege und Auseinandersetzungen vor. „In einem solchen Kontext erhebt sich aus dem Mittleren Osten eine neue Stimme, die versucht, die Probleme mit gewaltfreien Ansätzen zu lösen“, heißt es in dem Brief. Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar 2025 stehe für „eine neue Perspektive zur Lösung der Konflikte im Mittleren Osten“. Die Unterzeichner:innen verweisen auf die Schritte, die dem Aufruf folgten: die Waffenruhe der PKK, die Beschlüsse zur Beendigung ihrer bisherigen Organisationsstruktur und des bewaffneten Kampfes, die symbolische Vernichtung von Waffen sowie den Rückzug der Guerillakräfte aus türkischem Staatsgebiet. Die Kampfhandlungen in der Türkei, in Rojava und Südkurdistan seien damit beendet worden. Auch angesichts der jüngsten Entwicklungen in Syrien habe Öcalan auf Deeskalation und politische Verhandlungen hingewirkt.

„Hoffnungsschimmer für Frieden und Stabilität“

Besonders hervorgehoben wird die Bedeutung dieser Entwicklung für Südkurdistan. Die Kurdistan-Region des Irak habe über Jahre die Auswirkungen der ungelösten kurdischen Frage in der Türkei getragen und durch Luft- und Bodenangriffe des türkischen Militärs Hunderte zivile Opfer zu beklagen gehabt. „Öcalans Aufruf führte dazu, dass die Kampfhandlungen in dieser Region seit eineinhalb Jahren eingestellt sind“, schreiben die Unterzeichnenden. Die Initiative sei von regionalen Verantwortlichen und der kurdischen Öffentlichkeit als „Hoffnungsschimmer für Frieden und Stabilität“ aufgenommen worden. Öcalan habe seit seinem Aufruf wiederholt konkrete Schritte zur Weiterentwicklung des Prozesses unternommen und zum Jahrestag seine Entschlossenheit für Frieden und die Demokratisierung der Türkei bekräftigt. Der Brief erinnert zudem an die internationale Unterstützung durch Hunderte Institutionen und Persönlichkeiten, darunter 88 Nobelpreisträger:innen.

„Seine Haftbedingungen haben sich nicht verändert“

Dem stehe die Situation Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali gegenüber: „Seine Haftbedingungen haben sich nicht verändert, und seine Möglichkeit, mit der Außenwelt zu kommunizieren, bleibt von der politischen Konjunktur der türkischen Regierung abhängig.“ Auch nach dem Abschlussbericht der türkischen Parlamentskommission vom Februar 2026 seien konkrete Maßnahmen ausgeblieben. Der Bericht fordere zwar die vollständige Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des türkischen Verfassungsgerichts. Seine fortgesetzte Einordnung der Frage in einen Antiterrorrahmen bleibe jedoch, so der offene Brief, „ein Hindernis für einen wirklichen Dialog und eine Versöhnung“.

Forderung nach Freilassung

Die 28 Unterzeichner:innen fordern das Ministerkomitee des Europarats auf, für die Umsetzung des EGMR-Urteils von 2014 im Fall Öcalan zu sorgen und das „Recht auf Hoffnung“ anzuerkennen. Dies sei „ein entscheidender erster Schritt“, um Öcalans rechtlichen Status zu klären und ihm eine umfassende Beteiligung am Friedensprozess zu ermöglichen. „Wir fordern die Freilassung Abdullah Öcalans und die vollständige und uneingeschränkte Möglichkeit für ihn, sich am weiteren Friedensprozess zu beteiligen“, heißt es abschließend. Unterzeichnet wurde der Brief von sieben politischen Parteien, acht zivilgesellschaftlichen Organisationen und 13 Persönlichkeiten. Dazu gehören unter anderem die Partei der Werktätigen Kurdistans, die Kommunistische Partei Kurdistans und die Grüne Partei Kurdistans sowie Rêpak, Azadbun, Dabin und Kurdish Watch (CHAK). Unter den persönlichen Unterzeichner:innen befinden sich ehemalige Abgeordnete und Regierungsmitglieder, Wissenschaftler:innen, Jurist:innen, Schriftsteller:innen und Frauenrechtsaktivistinnen.