ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die US-Armee hat eigenen Angaben nach bei einem Drohnenangriff im Nordwesten Syriens vor rund einem Jahr versehentlich einen Zivilisten getötet. Eigentliches Ziel des Angriffs bei Idlib sei es gewesen, einen hochrangigen Anführer der Terrororganisation Al-Qaida zu töten, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) mit. Eine Untersuchung habe allerdings ergeben, dass das Ziel falsch identifiziert und stattdessen ein Zivilist getötet worden sei.

Die „Washington Post” berichtete, dass es sich dabei um den Hirten Lotfi Hassan Misto gehandelt habe. Die Zeitung hatte der Darstellung des Pentagons bereits früh widersprochen und Zweifel an der offiziellen Erklärung geäußert. In einem Bericht hieß es, dass Misto, ein ehemaliger Maurer, sich im etwa dreißig Kilometer nördlich von Idlib gelegenen Dorf Qurqanya um seine Schafe gekümmert habe, als er von einer bewaffneten Predator-Drohne verfolgt worden sei. Diese habe eine Hellfire-Rakete abgefeuert und den 56 Jahre alten Vater von zehn Kindern sowie mehrere seiner Schafe getötet, schrieb die Zeitung.

Centcom: Angriff im Einklang mit Gesetz über bewaffnete Konflikte

Laut Centcom sei der Angriff im Einklang mit dem Gesetz über bewaffnete Konflikte sowie mit den Richtlinien des Verteidigungsministeriums durchgeführt worden. „Die Untersuchung ergab jedoch mehrere verbesserungswürdige Punkte.” Aus geheimdienstlichen Gründen könne man aber keine weiteren Details preisgeben, hieß es weiter. „Wir sind entschlossen, aus diesem Vorfall zu lernen und unsere Zielverfahren zu verbessern, um mögliche Schäden für die Zivilbevölkerung zu verringern.” Das US-Militär hat eigenen Angaben zufolge bei seiner Untersuchung mehr als 40 Zeugenpersonen befragt. Das Ermittlungsteam soll auch Informationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingeholt haben.

Titelbild: US-Patrouille in Nordostsyrien, Dezember 2019 © Spc. John Stauffer

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/us-militar-pruft-nach-drohnenangriff-berichte-zu-zivilopfer-37556

 

Ein Team aus britischen Forschenden und niederländischen Kunstschaffenden unter der Leitung der Universität Cambridge hat aus Knochenfragmenten das Gesicht einer Neandertalerin rekonstruiert, die etwa Mitte 40 gewesen sein soll, als sie vor knapp 75.000 Jahren starb und in einer Höhle im heutigen Südkurdistan bestattet wurde. Die Überreste der Frau waren 2018 in der Zewî Çemî Şaneder, auch bekannt als Şaneder-Höhle oder Schanidar, ausgegraben worden. Der Schädel wurde vermutlich kurz nach dem Tod der Neandertalerin durch Steinschlag zerquetscht und über tausende Jahre durch Sedimente weiter abgeflacht.

Den Wissenschaftler:innen gelang es nun, zunächst den Schädel aus hunderten Einzelteilen dreidimensional zusammenzufügen und auf dieser Basis das Gesicht der Neandertalerin zu rekonstruieren. Dass der Schädel zu einer etwa Mittvierzigerin gehört, leitete das Forschungsteam aus ihren Zähnen ab, die schon fast bis zu den Wurzeln abgekaut waren. Emma Pomeroy, einer an dem Projekt beteiligten Paläoanthropologin vom Cambridge Department of Archaeology, wurde von der BBC mit den Worten zitiert: „»Wenn die Zähne so abgenutzt sind, ist das Kauen nicht mehr so effektiv. Daher ist sie nicht mehr in der Lage, ganz normal zu essen“. Auch gebe es weitere Anzeichen für eine schlechte Zahngesundheit, darunter Infektionen und einige Zahnfleischerkrankungen.

Schädel und Unterkiefer der Shanidar Z | Bildrechte: BBC Studios/Jamie Simonds

Die veröffentlichten Bilder zeigen eine Frau mit einem kräftigen, hervorstehenden Kiefer, großer Nase und tiefen Augenwülsten. Nach Angaben von Pomeroy sind die Schädel von Neandertaler-Menschen und modernen Menschen sehr unterschiedlich. So hätten Neandertaler-Schädel riesige Brauenkämme und kein Kinn, mit einem vorspringenden Mittelgesicht, das zu einer hervortretenden Nase führt. Das nun nachgebildete Gesicht der Neandertalerin deute aber darauf hin, dass diese Unterschiede in der Realität gar nicht so krass gewesen seien.

Pomeroy zufolge ist anhand der Gesichtsrekonstruktion vielleicht einfacher zu erkennen, wie es im Laufe des Zusammenlebens von modernen Menschen und Neandertaler:innen zu Kreuzungen der beiden Spezies kam, weswegen fast alle heute lebenden Menschen Neandertaler-DNA besitzen. Die Neandertaler:innen selbst starben vor etwa 40.000 Jahren aus. Die Rekonstruktion des Gesichts der „Shanidar Z“ genannten Neandertaler-Frau, die etwa 1,50 Meter groß gewesen sein dürfte, wurde von BBC Science für die Dokumentation „Secrets of Neanderthals“ begleitet, die weltweit auf Netflix zu sehen ist. Der deutsche Titel des Films lautet „Geheimnisse der Neandertaler“.

Şaneder-Höhle | Bildrechte: Wikimedia Commons

Die Şaneder-Höhle, die am Bradost (Sîdekan) in den Ausläufern des Zagrosgebirges liegt, ist der einzige bekannte Neandertaler-Fundort östlich des Jordans und dafür weltberühmt. Forschende um den inzwischen verstorbenen Archäologen Ralph Stefan Solecki von der amerikanischen Columbia University hatten hier bereits in den 1950er Jahren die sterblichen Überreste von neun Neandertaler-Menschen gefunden, darunter Männer, Frauen und Kinder. Ein Skelett war umgeben von Resten urzeitlicher Pollen. Als          in der Archäologie tätige Fachforschende 2015 nach Şaneder zurückgekehrten, fanden sie hier die Überreste von drei weiteren Neandertaler-Menschen, darunter das Skelett von Shanidar Z.

https://anfdeutsch.com/kultur/hazar-merd-die-hoehlen-der-tausend-maenner-3499

 

Bei einem mutmaßlichen Angriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Nordsyrien sind Aktivisten zufolge ein Soldat der Regime-Truppen getötet und zwei weitere verletzt worden. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) am Donnerstag in London mit. Der Angriff soll sich nach Angaben der Organisation in der östlich von Raqqa gelegenen Kleinstadt Sabka ereignet haben. Ziel sei ein Kontrollposten der 17. Division der syrisch-arabischen Armee gewesen.

Wie es weiter heißt, sollen sich Soldaten des Regimes heftige Gefechte mit den Angreifern geliefert haben. Die 17. Division des syrischen Militärs, deren Basis im Norden von Raqqa angesiedelt ist, hätte als Antwort mehr Truppen in die Region verlegt. Nach Informationen der syrischen Nachrichtenagentur NorthPress soll es sich dabei hauptsächlich um Söldner der Regime-Miliz Difa al-Watani (National Defense Forces, kurz NDF) handeln.

Der selbsternannte IS besetzte über Jahre große Gebiete in Syrien. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet zwar wieder verloren, IS-Zellen sind aber weiter aktiv. Ein erheblicher Teil von IS-Anschlägen findet in den vom Regime kontrollierten Regionen des Landes statt und richtet sich häufig gegen die Truppen des Assad-Regimes.

Allein im näheren Umland von Raqqa, vor allem in Teilen der Badia-Wüste, die sich vom Zentrum Syriens bis an die irakische Grenze im Osten erstreckt, fanden laut SOHR in diesem Jahr mindestens 16 dem IS zugeschriebene Anschläge gegen syrisch-arabische Streitkräfte sowie deren Verbündete statt. Dabei wurden mehr als vierzig Soldaten und Söldner Iran-naher Milizen getötet. Noch häufiger kommt es jedoch in Deir ez-Zor zu Anschlägen des IS.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/syrische-wuste-mindestens-13-tote-durch-explosion-von-landmine-41153 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/38-is-verdachtige-in-heseke-festgenommen-41867 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/sohr-28-tote-nach-mutmasslichen-is-angriffen-in-syrien-41857

 

In Bursa im Nordwesten der Türkei sind im Rahmen des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die kurdische Opposition am Donnerstag zahlreiche Wohnungen von einer Sondereinheit der türkischen Polizei gestürmt worden. Mindestens vierzehn Menschen wurden im Zentrum der Stadt sowie im östlich von Bursa gelegenen Kreis Inegöl festgenommen und auf das Polizeipräsidium gebracht.

Hintergrund der Festnahmen sei ein Ermittlungsverfahren der Oberstaatsanwaltschaft Bursa, hieß es. Unter den Festgenommenen befinden sich offenbar auch mehrere Frauen. Nach drei weiteren Personen werde von Seiten der Polizei weiter gefahndet. Laut Berichten in der regierungsnahen Presse sei ihnen gelungen, sich durch Flucht einer Festnahme zu entziehen.

Wie die Staatsanwaltschaft Bursa weiter verlauten ließ, würden die Festgenommenen in Verdacht stehen, Propaganda für eine „terroristische Vereinigung“ betrieben haben. Namentlich genannt wurde die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren Dachverband, bei dem es sich um die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) handelt. Das hätten Ermittlungen des Dezernats für Terrorbekämpfung der Polizei ergeben. Details nannte die Behörde nicht.

Fast täglich Operationen und Festnahmen

In der Türkei finden nahezu täglich Festnahmeoperationen gegen die kurdisch-demokratische Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. In der Regel sind es Aktive und Handelnde der HDP-Nachfolgerin DEM, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Der drittgrößten Kraft im türkischen Parlament wird Verbundenheit mit der PKK vorgeworfen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen gegen ihre Mitglieder und Unterstützende als politisch motiviert.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/zwei-dem-mitglieder-in-riha-wegen-terrorverdachts-in-u-haft-42001 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/journalistin-esra-solin-dal-entwurdigender-nacktdurchsuchung-unterzogen-41977 https://anfdeutsch.com/kurdistan/dreissig-terror-festnahmen-in-qoser-41946

 

Die türkische Armee und ihr angegliederte Islamistenverbände setzen ihren Terror gegen das nördliche Syrien fort. Beim Beschuss mehrerer Dörfer nahe Minbic (Manbidsch) ist am Donnerstag massiver Sachschaden entstanden. Wie es aus Kreisen des Militärrats von Minbic hieß, richteten sich die Artillerieangriffe zunächst gegen die Dörfer Dirric (Al-Daraj) und Şemdan (Shamdan) im nordöstlichen Umland der Stadt. Mehr als zwanzig Einschüsse von Granaten und Mörser verzeichnete der den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) angeschlossene Militärrat eigenen Angaben zufolge binnen weniger Minuten, als Quelle der Attacken gelte ein Stützpunkt der türkischen Armee im besetzten Ort Tokhar al-Kabir (Groß-Tokhar).

Mittlerweile seien die Bombardierungen auch auf die nordwestlich von Minbic gelegene Ortschaft Saydiyah (auch Al-Sayada) und das Dorf Qawukli (Al-Kavakli) im Westen der Stadt ausgeweitet worden. Mitglieder des Militärrats antworten mit Gegenfeuer auf die Angriffe. Über mögliche Opfer unter Zivilpersonen oder das Ausmaß der Beschädigung der Infrastruktur liegen noch keine Informationen vor.

Bombardierungen in Efrîn/Şehba

Auch im Kanton Efrîn/Şehba verzeichneten Sicherheitskräfte schwere Bombardements türkisch-dschihadistischer Besatzungstruppen in zivilen Siedlungsgebieten. Nach bisherigem Stand gingen in der Besatzungszone abgefeuerte Artilleriegeschosse im östlich von Fafîn gelegenen Dorf Dêr Qaq, sowie in den Ortschaften Meyasê und Şewarxa in Şêrawa nıeder. Der Kreis befindet sich im Südosten der Efrîn-Region und ist nicht vollständig von der Türkei und ihren Dschihadisten besetzt.

Efrîn einst sicherste Region ganz Syriens

Der frühere Kanton Efrîn ist seit März 2018 von der Türkei besetzt. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs zwei Monate zuvor stehen in der einst sichersten Region ganz Syriens Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auf der Tagesordnung. Die Türkei praktiziert neben einer klassischen Kolonialpolitik auch eine Politik der ethnischen Säuberungen, durch die bereits Hunderttausende Menschen aus ihren angestammten Siedlungsgebieten vertrieben wurden. Die demografische Veränderung zu Gunsten der Türkei und ihres islamistischen Invasionskorps, Verbrechen wie Entführungen, Folter, Erpressung und Morde sowie andauernde Artillerieangriffe geschehen tagtäglich und mit faktischer Billigung durch die internationale Staatengemeinschaft.

Minbic im Dauervisier der Besatzer

Auch Minbic befindet sich im Dauervisier türkisch-dschihadistischer Besatzungstruppen. Seit die rund 30 Kilometer südlich der türkischen Grenze liegende Stadt im Jahr 2022 vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als primäres Angriffsziel für eine neuerliche Invasion in Nord- und Ostsyrien benannt wurde, wird der Zermürbungskrieg laufendverschärft. Regelmäßig kommt es zu Angriffen und Infiltrierungsversuchen durch die türkische Armee und ihre Verbündeten, die sich mit dem Ziel einer Vertreibung der Bevölkerung hauptsächlich gegen zivile Siedlungsgebiete richten. Auch Positionen der QSD werden immer wieder unter Beschuss gesetzt.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zwei-schwerverletzte-bei-beschuss-von-bene-41989 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/minbic-sprengsatz-explodiert-an-auto-41974 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/artillerieangriffe-auf-dorfer-in-minbic-41871

 

Die türkische Armee hat offenbar eine Militäroperation in der kurdischen Provinz Amed (tr. Diyarbakır) eingeleitet. Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) am Donnerstag berichtete, konzentriert sich die am Montag gestartete Operation auf ländliche Gebiete im Dreistädteeck Licê-Pasûr-Farqîn (Lice-Kulp-Silvan). Offizielle Angaben von Seiten der türkischen Behörden gibt es bisher nicht.

Der Militäreinsatz habe am Lîs-Berg nördlich von Licê begonnen und sei von dort aus bereits auf die Ortschaften Temiran, Çirik, Kurka, Titef, Textebaş und Bîra Zeyna ausgeweitet worden, hieß es weiter. Ob es bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Armeeeinheiten und der kurdischen Guerilla gekommen ist, darüber liegen bislang keine Hinweise vor. Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben sich zu den Militäraktivitäten in der Region bislang nicht geäußert.

Ziel der Operation in Amed dürfte die Lokalisierung von Stützpunkten der kurdischen Guerilla sein. In den Landkreisen von Amed werden häufig Offensiven gegen die HPG und Verbände freier Frauen (YJA Star) durchgeführt, besonders mit Eintritt des Frühlings. Solche Maßnahmen betreffen aber nicht nur die Guerilla; für die ortsansässige Landbevölkerung führen Militäroperationen zu einer erheblichen Belastung und erhöhen den Druck auf die Bewohnerinnen und Bewohner, die militarisierten Gebiete zu verlassen.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hubschrauberangriffe-und-schusswechsel-am-bagok-41902 https://anfdeutsch.com/kurdistan/militaroperation-in-dersim-41994 https://anfdeutsch.com/kurdistan/militarische-besatzungsoperation-in-gever-41953

 

Die DEM-Fraktion im Parlament der Türkei fordert einen Untersuchungsausschuss, um das Geschehen im Hochsicherheitsgefängnis Imrali aufzuklären. In dem Inselgefängnis im Marmarameer befinden sich neben dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan als einzige Häftlinge Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş. Letzterer hätte Ende April nach dreißig Jahren Haft entlassen werden müssen. Wie die Istanbuler Anwaltskanzlei Asrin als rechtliche Vertretung der Imrali-Gefangenen am Dienstag mitteilte, ist seine Haftdauer laut mündlicher Aussage der Anstaltsleitung um ein Jahr verlängert worden.

Die DEM-Abgeordneten Cengiz Çiçek und Newroz Uysal haben heute eine Untersuchung des Vorgangs durch einen parlamentarischen Sonderausschuss beantragt. In dem Antrag führen die Abgeordneten aus, dass Ende 2012 Verhandlungen zwischen Abdullah Öcalan und Regierungs- und Staatsvertretern für eine Lösung der sogenannten kurdischen Frage und eine Demokratisierung der Türkei begonnen haben. Damit sei eine als „Lösungsprozess“ bezeichnete gewaltlose Phase eingeleitet worden. Im März 2015 wurden fünf Gefangene, Nasrullah Kuran, Çetin Arkaş, Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş, in das Inselgefängnis Imrali verlegt, „um Herrn Abdullah Öcalan bei den Verhandlungen zu begleiten und das Sekretariat zu übernehmen“, so die DEM-Fraktion.

Kurz darauf sei der Prozess jedoch von der Regierung abgebrochen worden. Die danach verschärfte Isolation von Öcalan habe gleichermaßen auch seine Mitgefangenen getroffen. Nasrullah Kuran und Çetin Arkaş wurden im Dezember 2015 aus Imrali in andere Vollzugsanstalten verlegt, danach seien sie „noch lange Zeit derselben Isolation unterworfen“ worden.

Von Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş gibt es seit dem 25. März 2021 kein Lebenszeichen mehr. Mit ihrer Verlegung nach Imrali gilt das speziell für Öcalan etablierte Isolationssystem auch für sie. Keinem der Imrali-Gefangenen wird Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt, betonen die DEM-Abgeordneten: „Veysi Aktaş kann wie die anderen beiden Gefangenen seit März 2015 nicht mit seinen Anwälten sprechen. Obwohl Aktaş seine 30-jährige Haftstrafe am 28. April 2024 vollendet hat, wurde seine Entlassung im Rahmen des Isolationssystems willkürlich um ein Jahr verschoben. Kein unabhängiger Beobachter, keine Angehörigen und kein Anwalt darf das Inselgefängnis Imrali betreten. Offenbar darf auch kein Gefangener die Insel wieder verlassen. Was ist auf Imrali zu befürchten, dass eine fällige Freilassung verhindert wird?“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/haft-von-veysi-aktas-auf-imrali-um-ein-jahr-verlangert-42011 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/faike-aktas-ich-weiss-nicht-ob-mein-sohn-noch-lebt-36108 https://anfdeutsch.com/aktuelles/nach-vier-jahren-besuch-beim-bruder-auf-imrali-11848 https://anfdeutsch.com/aktuelles/cpt-imrali-besuch-zu-gegebener-zeit-41941 https://anfdeutsch.com/aktuelles/wir-erhalten-kein-lebenszeichen-unserer-mandanten-40654

 

Die EU-Kommission hat dem Libanon rund eine Milliarde Euro Finanzhilfen zur „Versorgung“ der dortigen Flüchtlinge aus Syrien zugesagt. Das Geld stünde von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Beirut nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an.

Mit dem Geld solle der Zustrom von bislang im Libanon lebenden syrischen Geflüchteten gestoppt werden. Teile davon sollen auch an die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte fließen. „Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung“, sagte von der Leyen. Weiterhin sollen mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden. Man zähle auf eine „gute Zusammenarbeit“ bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität.

Zypern hatte zuletzt angesichts einer wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon ein Handeln der EU gefordert. Der Libanon hat im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge aus dem Kriegsland aufgenommen, die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen mit syrischer Herkunft inzwischen aber gestoppt. Wegen der wirtschaftlich und politisch extrem angespannten Lage im Libanon leben dort viele Syrerinnen und Syrer ohnehin in prekären Verhältnissen; die Geflüchtetenlager im Land sind überfüllt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/syrische-fluchtlinge-zypern-kundigt-eu-deal-mit-dem-libanon-an-41887 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/zypern-setzt-asylantrage-syrischer-fluchtlinge-aus-41799 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/schweres-bootsungluck-vor-libanon-31830

 

Zeki Kayar befindet sich seit über dreißig Jahren in türkischen Gefängnissen. Der heute 51-Jährige wurde im November 1993 in Sêrt (tr. Siirt) verhaftet und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Weil er 2016 einen Artikel für die Tageszeitung Özgür Gündem schrieb, wurde er zu weiteren anderthalb Jahren Haft verurteilt. Die Özgür Gündem wurde im August 2016 in der Türkei verboten, zahlreiche Mitarbeiter:innen wurden verhaftet.

In der Türkei werden zu lebenslanger Haft Verurteilte in der Regel nach dreißig Jahren auf Bewährung freigelassen. Diese Regelung gilt nicht, wenn es sich um ein „verschärftes Lebenslänglich“ handelt. Eine solche Verurteilung bedeutet Gefängnis bis zum Tod.

Nachdem Kayars zweite Verurteilung 2018 rechtskräftig geworden war, wurde sein ursprünglich für den 23. November 2023 vorgesehener Entlassungstermin auf den 5. Januar 2025 festgelegt. Anfang des Jahres wurde Kayar aus Bandirma in das F-Typ-Gefängnis Kürkçüler in Adana verlegt. Dort wurde ihm eine neue Bescheinigung für die vorgesehene Haftdauer ausgestellt. Demnach soll Kayar bis 2031 im Gefängnis bleiben. Dagegen hat er Widerspruch beim zuständigen Strafgericht in Adana eingelegt. Der Widerspruch ist weiterhin anhängig, Kayar hat bisher nicht einmal eine Empfangsbestätigung erhalten. Der politische Gefangene will notfalls beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde einreichen und fordert Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/81-jahrige-terroristin-muss-wieder-ins-gefangnis-41899 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/zustand-von-75-jahriger-politischer-gefangenen-verschlechtert-sich-41802 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/mutlak-tozun-nach-dreissig-jahren-haft-verstorben-41603

 

Der Kurde Anvar Khezri ist am 1. Mai nach 14 Jahren Haft vom iranischen Regime im Qezelhesar-Gefängnis in Karadsch hingerichtet worden. Das teilte das Kurdische Menschenrechtsnetzwerk (KHRN) mit. Khezri war einer von sieben kurdischen Gefangenen aus Gewissensgründen, die in einem gemeinsamen Verfahren wegen „Verbreitung von Korruption auf Erden“ (efsad-e fel arz) zum Tode verurteilt worden waren. Vier seiner Mitangeklagten, Ghassem Abasteh, Ayoub Karimi, Davoud Abdollahi und Farhad Salimi, wurden in den letzten Monaten exekutiert. Nach Angaben des KHRN war Anvar Khezri am 30. April in eine Einzelzelle verlegt worden, ein letztes Treffen mit seiner Familie wurde verweigert.

Khezri wurde im Januar 2010 verhaftet, als er einer staatsanwaltschaftlichen Vorladung in Mahabad gefolgt war. Anschließend wurde er in das Haftzentrum des Geheimdienstministeriums in Urmiye gebracht und nach eigenen Angaben schwer gefoltert. Im Februar 2019 erklärte Khezri in einem Brief, er habe während des Verhörs in Urmiye einen Selbstmordversuch unternommen und sich auch nach mehr als neun Jahren nicht von der physischen und psychischen Folter erholt. Er schrieb: „Zu den Verletzungen, die ich erlitten habe, gehören Schädel- und Hirnverletzungen, Verletzungen der Brust, der Knie, der Fußsohlen und des linken Handgelenks, wiederholte Nasenfrakturen und Muskel- und Sehnenrisse in der Schulter. Am 56. Tag meiner Inhaftierung, als ich die umfangreichen Folterungen nicht mehr ertragen konnte, unternahm ich einen Selbstmordversuch, indem ich mir mit der in der Decke installierten Lampe das linke Handgelenk durchschnitt.“

Foto: KHRN

https://anfdeutsch.com/kurdistan/rojhilat-zehn-jahre-haft-wegen-kurdisch-unterricht-41885 https://anfdeutsch.com/frauen/iran-weibliche-gefangene-im-hungerstreik-gegen-hinrichtungen-40757 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/regime-justiz-weiterer-demonstrant-in-iran-hingerichtet-40726

 

Während sich Ankara, Bagdad und Hewlêr seit Monaten auf einen neuen Krieg gegen die Freiheitsbewegung Kurdistans vorbereiten, wurden in der Region Metîna in den Medya-Verteidigungsgebieten die ersten Signale für eine Invasion gesetzt. Die Truppentransporte der Türkei und der PDK in die Region werden fortgesetzt, damit die Operation in Etappen durchgeführt werden kann.

Metîna steht seit Mittwochabend unter heftigem Beschuss

Um öffentliche Proteste zu vermeiden, halten sich die türkische Staatsführung und die PDK bedeckt und geben nur wenige Informationen über die Operation preis. In der letzten Nacht hat die türkische Armee intensive Angriffe auf viele Gebiete in Metîna durchgeführt. Wie es heißt, wurden weitere Vorbereitungen getroffen, damit die PDK eine aktivere Rolle bei der Operation übernimmt.

Ein neues Kriegsszenario

Den vorliegenden Informationen zufolge sollen unter der Führung der PDK neue Pläne in die Tat umgesetzt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die türkische Armee in den kommenden Tagen gegen Stellungen der Guerillaarmeen HPG und YJA Star in Metîna vorrücken wird und dabei PDK-Truppen als Vorhut einsetzen will. Damit soll die zu erwartende Gegenwehr der Guerilla als Angriff auf die Peschmerga inszeniert werden.

Die PDK verfolgt eigene Interessen

Die PDK-Führung agiert in Südkurdistan als Statthalter des türkischen Staates. Mit diesem Szenario verfolgt sie jedoch auch eigene Interessen, die mit den für Juni angesetzten Wahlen zusammenhängen. Wenn der Plan umgesetzt wird, wird Neçirvan Barzanî vor die Kameras treten und sagen: „Wir befinden uns im Kriegszustand. Unter diesen Bedingungen können keine Wahlen abgehalten werden. Wir verschieben die Wahlen aufgrund dieser außergewöhnlichen Situation“. Die PDK fürchtet einen Machtverlust und versucht von ihren Konflikten mit Bagdad und den Problemen in der Kurdistan-Region abzulenken. Durch eine inszenierte Provokation soll eine Rechtfertigung für den Krieg geschaffen werden. Dafür ist die PDK bereit, ihre Truppen als Kanonenfutter auf dem Schlachtfeld zu opfern.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/kriegsplane-von-ankara-im-spannungsfeld-des-iraks-und-sudkurdistans-42015 https://anfdeutsch.com/kurdistan/zweiflankenangriff-auf-besatzer-in-metina-13-tote-42021 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-besatzungsoffensive-in-metina-geht-in-neue-phase-41997 https://anfdeutsch.com/kurdistan/Serda-mazlum-gabar-die-pkk-gehorcht-nur-einem-gesetz-41965 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-pdk-eskorte-fur-turkische-besatzer-in-metina-41959 https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkischer-irak-feldzug-als-beginn-eines-neuen-konzepts-41936

 

In der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien war der 1. Mai in diesem Jahr zum ersten Mal ein offizieller Feiertag. In vielen Städten fanden Veranstaltungen statt, in denen der Wert der Arbeit hervorgehoben und gefeiert wurde.

 

Im Kanton Efrîn-Şehba fand eine Freiluftveranstaltung im Serdem-Camp statt, einem der von der Selbstverwaltung eingerichteten Auffanglager für die durch die türkische Invasion 2018 aus Efrîn vertriebenen Menschen. Auf der Bühne und im Gelände waren Bilder von Abdullah Öcalan und Fahnen der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) und der Arbeitergewerkschaft zu sehen. Die Ko-Vorsitzende von TEV-DEM in Efrîn-Şehba, Şêrîn Hesen, sagte in einer Rede: „Der 1. Mai ist ein Tag des Widerstands und der Opferbereitschaft, der von Arbeiterinnen und Arbeitern erkämpft wurde. Arbeit ist die Basis der Gesellschaft, die arbeitenden Menschen machen das Wesen einer Gemeinschaft aus.“

Nach weiteren Reden traten die Musiker:innen Mihemed Weysî, Rozeya Dada, Mecîd Mihemed und Bekircan sowie Folkloregruppen auf. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde getanzt.

 

In Kobanê nahmen Tausende Menschen an einer 1.-Mai-Feier teil. Die Veranstaltung fand in fröhlicher Stimmung auf dem Şehîd-Egîd-Platz statt. Enver Muslim, Ko-Vorsitzender von TEV-DEM im Kanton Firat (Euphrat), sagte in einer Rede, dass auch heute noch viele Menschen auf der Welt unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten. Der 1. Mai gehe auf den Streik im Jahr 1886 in den USA zurück, an dem Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter teilnahmen: „Dieser Kampf geht heute überall auf der Welt weiter. Als TEV-DEM verteidigen wir die Rechte aller arbeitenden Menschen.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/1-mai-wird-feiertag-in-nord-und-ostsyrien-41999 https://anfdeutsch.com/aktuelles/mai-demonstrationen-in-deutschland-42024 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hunderte-festnahmen-in-istanbul-42023 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-dem-herrschenden-system-eine-basisdemokratie-entgegensetzen-42004

 

In seinen Verteidigungsschriften hat Abdullah Öcalan eine radikaldemokratische, frauenbefreiende Alternative zur kapitalistischen Moderne entwickelt und so dem Kampf um Emanzipation eine neue Perspektive verliehen.

Am 10. Oktober 2023 haben Akademiker:innen, Journalist:innen, zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien, Parlamentarier:innen, Aktivist:innen, Nobelpreisträger:innen, Vertreterinnen von Frauenorganisationen und Prominente aus aller Welt die Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage" initiiert. Auch die Menschen in den selbstverwalteten Regionen in Nord- und Ostsyrien beteiligen sich aktiv an dieser internationalen Kampagne.

Überall wurden neue Öcalan-Lesekreise organisiert. Auch in den vom syrischen Regime eingeschlossenen selbstverwalteten Stadtteilen Şêxmeqsûd und Eşrefiye in Aleppo kommen die Menschen zusammen, um die paradigmatischen Verteidigungsschriften Öcalans zu lesen und zu diskutieren. 121 Frauen haben sich im Rahmen des Frauenrats organisiert und lesen in vier Gruppen die Schriften. Darüber hinaus beteiligen sich Hunderte weitere Menschen aus den Kommunen und Räten an Lesekreisen.

Die Frauen, die sich im Gebäude des Rates Şehîd Gûlê Selmo versammeln, haben bereits die ersten vier Bücher aus dem fünfbändigen Manifest der demokratischen Zivilisation gelesen und beginnen nun mit dem fünften Band. In der Gruppe aus 36 Frauen finden intensive Diskussionen im Anschluss an jedes Kapitel der Bücher statt.

„Vernichtung der Kurd:innen wird auch über Sprache und Kultur umgesetzt“

 

Leyla Elo, die während der Diskussion Einschätzungen abgab, erklärte: „In seiner fünften Verteidigungsschrift spricht Rêber Apo über Kultur und Sprache. Die Sprache und Kultur von Völkern kann direkt aus ihrer Perspektive und Lebensweise verstanden werden. Jedes Volk hat seine eigene Kultur und Sprache. Völkermorde werden auch über die Kultur und die Sprache ausgeübt.“

Die Teilnehmerin Zelûx Îzzet Ebdo erklärte: „Die Sprache und die Kultur der Völker sollen zerstört werden. Die Schöpfer des kapitalistischen Systems sind die Feinde der Völker, sie wollen die Völker von ihrem Wesen trennen. Es gibt besonders gegen das kurdische Volk intensive Unterdrückung. Unsere Muttersprache Kurdisch wird nicht akzeptiert. Kurdisch ist die Sprache des Volkes. Aber die Sprache des Volkes wird unterdrückt und es wird versucht, sie zu verbieten. So will man das kurdische Volk vernichten. Die Existenz eines Volkes wird durch seine Sprache realisiert. Man will unsere Existenz beenden, indem man unsere Sprache verbietet. Die gesellschaftliche Kultur soll zerstört werden. Kultur kann auch als Humanismus, Solidarität, Einheit, Respekt, Liebe und die Schaffung gemeinsamer Lebensbedingungen betrachtet werden. Aber heute versucht der Kapitalismus, ein korruptes Lebensmodell zu schaffen, indem er die Kulturen vernichtet.

„Rêber Apo ist ein Wegweiser für alle“

Fatma Emîr berichtete von den täglichen Lesekreisen: „Wir kommen als Frauen zusammen und lesen die Bücher. Wir lesen nicht nur, sondern jede von uns gibt auch eine Bewertung ab. Unser Gedankenaustausch ist sehr reichhaltig. Verschiedene Ansichten und Interpretationen zu hören, trägt zur intellektuellen Vertiefung bei. Durch die Lektüre von Rêber Apos Werk wird uns klar, wer wir sind und was wir wollen. Das Paradigma von Rêber Apo ist nicht nur für das kurdische Volk bestimmt. Rêber Apo ist ein Wegweisender, der für alle Völker eintritt. Heute wird Rêber Apo überall gelesen, sein Paradigma hat sich in der ganzen Welt verbreitet. Dadurch wurde die Geschwisterlichkeit der Völker erreicht. Sein Projekt der Demokratischen Nation hat die Völker zur Einheit und Solidarität geführt.“

„Frauen haben eine Vorreiterrolle in der Veränderung der Gesellschaft“

Ciwana Keçxemîs sagte: „In seinen Büchern weist er immer wieder auf Gerechtigkeit, Gleichheit und den Weg zu einer Lösung hin. In seiner Sicht auf die Völker geht er ausführlich auf die Lösung des Kriegszustands ein. Er widmet seine Aufmerksamkeit Themen wie der Frage, wie die Liebe zwischen den Völkern wieder aufblühen kann und wie man junge Menschen im Einklang mit Kultur und Ethik erziehen kann. Er ist für uns ein Kompass, der uns zeigt, dass die Entwicklung der Gesellschaft durch ihre Kultur und ihre Sprache erfolgt. In der Überzeugung, das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Frauen zu machen, hat er den Frauen eine Vorreiterrolle zugedacht und erklärt, dass die Frauen die Gesellschaft zu ihrem Wesen zurückführen und sie neu beleben werden. Indem wir sein Werk lesen, machen wir sein Paradigma in der Gesellschaft bekannt. Als Frauen ist es unsere grundlegende Aufgabe und Verantwortung, die Philosophie, das Wissen und das Paradigma von Rêber Apo zu verbreiten.“

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An vielen Orten in der Schweiz fanden 1. Mai-Demonstrationen statt. Überall schlossen sich auch kurdische Aktivist:innen den Demonstrationen an.

Demonstration mit Abdullah Demirbaş in Baden

In der Schweizer Stadt Baden fand eine kämpferische 1. Mai-Demonstration statt. Neben Politiker:innen verschiedener Parteien und Gewerkschaftsvertreter:innen trat auch der kurdische Politiker und ehemalige Bürgermeister von Amed-Sûr, Abdullah Demirbaş, auf. Demirbaş betonte, dass das Regime in Ankara sich seinem Ende zuneige, Freiheit müsse jedoch erkämpft werden. Immer wieder wurde die Freiheit von Abdullah Öcalan gefordert. Die kurdische Frauenbewegung in der Schweiz sammelte Unterschriften, um diese an das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) zu senden. Mit den Unterschriften wird die Befassung des CPT mit der seit mehr als drei Jahren andauernden absoluten Isolation Öcalans eingefordert.

Aarau: „Bijî Yek Gulanê! Freiheit für Abdullah Öcalan!“

 

In Aarau startete die Demonstration vor dem Hauptbahnhof. Viele Kurdinnen und Kurden beteiligten sich mit Bildern von Abdullah Öcalan und Fahnen der PKK an der Demonstration. Es wurden Flugblätter verteilt, die darauf hinwiesen, dass es seit über drei Jahren kein Lebenszeichen von Öcalan mehr gibt. Auf der Abschlussveranstaltung wurden Unterschriften für die Freiheit des kurdischen Vordenkers gesammelt.

Kämpferische Demonstration in Winterthur

Die Demonstration in Winterthur wurde wie immer von der UNIA, der größten Gewerkschaft der Schweiz, organisiert. UNIA, SP, Aufbau, Antifa, CDK-S Winterthur (Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum), die Grünen, Sozialist:innen, Anarchist:innen und andere Gruppen nahmen an der Veranstaltung teil. Der Marsch begann an der Steinbergasse und dauerte rund eineinhalb Stunden. Während der Demonstration wurden Reden auf Deutsch und Türkisch über die Bedeutung und den Stellenwert des 1. Mai gehalten. Immer wieder hallte „Es lebe der 1. Mai“, „Bijî Yek Gulanê“, „Bijî Berxwedana Gerîla“, „Jin Jiyan Azadî“, „Bijî Berxwedana Rojava“, „Hoch die Internationale Solidarität“, „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ und „Türkische Armee raus aus Kurdistan“ durch die Straßen der Schweizer Stadt. Viele Demonstrant:innen trugen Fahnen mit Bildern von Abdullah Öcalan.

Eine Bayraktar-Killerdrohnen-Attrappe wurde unter Jubel zerstört. Aktivist:innen verschiedener Gruppen sprühten Parolen am Rand der kämpferischen Demonstration und es kam immer wieder zu Polizeiangriffen und mehreren Festnahmen. Dabei setzte die Polizei auch Pfefferspray ein.

Luzern

Die Aktionen in Luzern wurden vom Organisationskomitee für den 1. Mai organisiert, dem das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Luzern, die Sozialistische Partei, die Grüne Partei und viele anarchistische Strukturen angehören. Die Aktivist:innen versammelten sich auf dem Kappelplatz und liefen durch die Innenstadt zum Helvetiaplatz. An der Kundgebung nahmen SP-Nationalrat Michael Töngi, die Luzerner SP-Kantonsrätin Ylfete Fanaj, Kantonsräte der Grünen, Jugendorganisationen und anarchistische Strukturen teil.

Mehmet Eroğlu vom CDK-LU erklärte: „Der 1. Mai ist der Tag, an dem alle Menschen ohne Unterschied der Hautfarbe, der Nation, des Geschlechts oder der Sprache zusammenkommen und gegen Ungerechtigkeit kämpfen. Arbeiter und unterdrückte Gemeinschaften auf der ganzen Welt kommen heute zusammen und rufen nach Freiheit und protestieren gegen Ungerechtigkeit. Die kapitalistische Moderne stellt immer größere Mittel für Krieg und Ausbeutung bereit. So werden noch größere Kriege vorbereitet. Das Ergebnis ist, dass die Menschen immer ärmer werden und die Ungerechtigkeit zunimmt. Das Gegengift gegen die kapitalistische Moderne ist der vom kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan entwickelte Demokratische Konföderalismus. Wir, als Unterdrückte, können auf diese Ausplünderung und diese Unterdrückung antworten, indem wir die Fahne des demokratischen Konföderalismus hissen.“

Demonstration in Bern

Tausende von Menschen versammelten sich in Bern zur 1. Mai-Kundgebung und zogen von dort zum Schweizer Parlament. An der Demonstration nahmen auch viele kurdische Aktivist:innen teil. Immer wieder wurde ein Ende der Isolation Öcalans gefordert.

1. Mai im Flüchtlingslager Gurnigelbad

Auch im Flüchtlingslager Gurnigelbad bei Bern wurde der 1. Mai begangen. Die Bewohner:innen erinnerten an das Taksim-Massaker am 1. Mai 1977 in Istanbul sowie an alle Gefallenen des 1. Mai und begingen dann den Kampftag mit ausgelassenen Kreistänzen.

In einer Rede unterstrich der Lagerbewohner Rojger Lerzan den internationalistischen Charakter des 1. Mai und sagte: „Wir grüßen alle Arbeiter und Völker, die an diesem wichtigen Tag Widerstand leisten. Es lebe der 1. Mai, Bijî Yek Gulanê.“

Der Journalist Mehmet Murat Yıldırım sagte: „Wir haben den 1. Mai mit unseren Freunden in dem Lager, in dem wir heute leben, gefeiert. Der 1. Mai ist der Feiertag der Arbeiter, der Arbeit, der Geschwisterlichkeit und der Freundschaft. Als Journalist möchte ich über die Situation meiner Kollegen im Lande sprechen. Die Presseschaffenden stehen unter massiver Repression. Jeden Tag erhalten wir Nachrichten über neue Verhaftungen und Inhaftierungen. Wir wollen, dass dieser Druck so schnell wie möglich aufhört. Mit diesen Gefühlen und Gedanken gratuliere ich allen Werktätigen auf der ganzen Welt zum 1. Mai.“

Kämpferischer 1. Mai in Zürich

In Zürich wurde der 1. Mai mit großer Begeisterung begangen. Es versammelten sich Tausende Menschen am Helvetiaplatz und liefen lautstark durch die Stadt. Auf der Abschlusskundgebung sprach unter anderem Maya Hess, Vertreterin von Medico. Sie wies auf die schwerwiegenden Verletzungen politischer Gefangener in der Türkei hin und sagte: „Der Anführer des kurdischen Freiheitskampfes befindet sich seit langem in Isolation und es gibt keine Nachrichten über ihn. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, sich gegen diese Rechtsverletzungen zu wehren.“

Während der Demonstration wurden Flugblätter gegen die Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali verteilt. Außerdem wurden die Invasionsangriffe des türkischen Staates auf die Medya-Verteidigungsgebiete verurteilt. Immer wieder gab es am Rande der Demonstration militante Aktionen. Eine Anschlussdemonstration wurde von der Polizei eingekesselt und angegriffen.

Protest in Solothurn

In Solothurn versammelten sich Menschen am Kreuzackerplatz und demonstrierten von dort durch die Stadt. Markus Baumann, Präsident der Gewerkschaft UNIA, Yvonne Feri, Präsidentin der Gewerkschaft Syna, und Bundesrätin Pierre-Yves Mailand vom Schweizer Gewerkschaftsbund hielten Ansprachen. Für die kurdische Diaspora sprach Selda Aryen. Kurze Reden wurden auch im Namen der 400 aus einem Stahlwerk entlassenen Arbeiter:innen gehalten. Nach den Reden betrat eine kurdische Kinderfolkloregruppe die Bühne, begleitet von Trommeln und Flöten führten sie kurdische Tänze auf. Die Feierlichkeiten dauerten bis in die Nacht. Kurdische Aktivist:innen verteilten Flugblätter und sammelten Unterschriften für die Kampagne der YJK-S.

1. Mai-Demonstration in Basel

 

In Basel versammelten sich ebenfalls viele Menschen zu einer Demonstration. Kurdische Folkloregruppen und Initiativen nahmen an dem Protest teil und brachten ihre Forderungen nach einem Ende der Isolation Öcalans und einer politischen Lösung in Kurdistan deutlich zum Ausdruck.

Demonstration in Bellinzona

 

In Bellinzona zogen die Aktivist:innen vom Bahnhof zum Kantonsparlament. Kurdische Aktivist:innen verteilten Flugblätter über die türkischen Angriffe auf Kurdistan und die Isolation auf Imrali. An einem Infostand wurden die Schriften Öcalans vorgestellt.

Tausende demonstrieren in Genf

 

Auch in Genf nahmen viele Kurd:innen an einer Demonstration teil und setzten mit ihren Fahnen und Parolen einen deutlichen eigenen Akzent. Auf Transparenten und Fahnen bezogen sich die Aktivist:innen auf den Widerstand der Guerilla und forderten die Freiheit von Abdullah Öcalan.

Abenddemonstration in Lausanne

 

Da in Lausanne der 1. Mai kein Feiertag ist, fand eine Abenddemonstration statt. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen veranstalteten eine Kundgebung. Für den kurdischen Verein in Lausanne hielt Rûken Azik eine Rede. In der Anschlussdemonstration wurden Parolen mit Forderungen nach der Freiheit von Öcalan laut. Die kurdischen Aktivist:innen schrieben Briefe nach Imrali.

St. Gallen: „Organisiert euch im Demokratischen Weltkonföderalismus“

 

In St. Gallen hatte sich das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum an der Vorbereitung der Demonstration zusammen mit Gewerkschaftsverbänden und Parteien beteiligt. Die Demonstration zog lautstark durch die Stadt.

In der Rede, die im Namen des Demokratischen Kurdischen Gemeindezentrums St. Gallen gehalten wurde, hieß es; „Die kapitalistische Moderne hatte noch nie ein progressives Potential, im Gegenteil, sie hat die Gesellschaft von innen heraus zerstört. Doch wie uns die Menschen in Rojava seit mehr als zehn Jahren tagtäglich zeigen, kann die Gesellschaft wieder aufgebaut werden. Prozesse des sozialen und persönlichen Wandels und die Bildung und Entwicklung von Selbstorganisationsstrukturen sind der Weg zur Verwirklichung einer neuen Gesellschaft. In einer Gesellschaft, die zuvor von staatlicher Herrschaft, Machtpolitik und marktwirtschaftlichem Denken geprägt war, stehen nun das soziale Leben, die sozialen Beziehungen, die gemeinschaftliche Kommunikation und Entscheidungsfindung im Mittelpunkt. Auf diese Weise ist Rojava für viele Menschen in der Welt zu einem Leuchtturm der Hoffnung geworden. Deshalb laden wir alle feministischen, ökologischen und demokratischen Bewegungen, alle Jugendlichen, alle Frauen und alle Widerständlerinnen und Widerständler ein, ihre Gesellschaften mit uns im Rahmen des demokratischen Weltkonföderalismus zu organisieren.“

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In der nordsyrischen Region Şehba leben Tausende Binnenflüchtlinge aus Efrîn. Selva Ehmed Şêxo stammt aus dem Dorf Quta in Efrîn-Bilbilê und ist in Camp Berxwedan (kurdisch für „Widerstand) untergekommen, einem der von der Selbstverwaltung Nordostsyriens errichteten Auffanglager für die vom türkischen Staat Vertriebenen. Die 64-Jährige ist im Rat des Lagers aktiv und besucht täglich die Bewohner:innen, um vor allem Frauen und Jugendliche zu unterstützen.

Selva hat die PKK 1985 kennengelernt: „Damals wohnten wir in Aleppo. Eines Tages standen junge Frauen und Männer vor unserer Tür. Bei uns ist Gastfreundschaft sehr wichtig. Wer an unsere Tür klopft, wird nicht abgewiesen. Ich habe sie hereingebeten. Sie begannen zu erklären, wer sie waren. Sie sprachen von Rêber Apo [Abdullah Öcalan]. Und so wurde unser Haus nach und nach zu einem Parteihaus. Es fanden Versammlungen statt, und unsere Tür stand auch in schwierigen Zeiten offen. Zur Erntezeit ging ich mit meinen Kindern von Dorf zu Dorf, mein Mann machte etwas anderes. Mit unserer Arbeit sammelten wir materielle Hilfe.“

 

2011 wurde Aleppo von islamistischen Banden überfallen, Selvas Sohn Hemze Şêxo (Baran Hawar) kam bei der Verteidigung der Stadt ums Leben. Die Familie kehrte zurück in ihr Dorf in Efrîn: „Wir hatten Olivenbäume und es ging uns gut. Wir hatten alles, was wir brauchten. Alles lief gut, bis 2018. Die türkische Invasion hat unser Leben auf den Kopf gestellt. Wir waren in Bilbilê. Zuerst wurde Raco angegriffen, der Gipfel Kevrê Ker wurde bombardiert. Dann brach die Hölle los, Fenster und Türen wurden zerstört. Wir flüchteten nach Qirigol und dann weiter ins Dorf Kurtkulaq bei Şera. Es war dunkel, wir saßen mit den kleinen Kindern auf einem Anhänger, der von einem Traktor gezogen wurde. Wir hatten keinen Ofen und die Granaten flogen über unsere Köpfe hinweg. Mein Herz raste, der Boden zitterte. Wir suchten Schutz in einem dunklen Keller, er wurde als Tierstall genutzt. Dort blieben wir drei Nächte, aber es war auch dort nicht sicher. Wir fuhren weiter nach Efrîn, Verwandte von uns hatten im Stadtteil Eşrefiyê eine Werkstatt, dort kamen wir unter. Wir wollten nicht gehen und unseren Besitz zurücklassen, wir hatten ja nichts verbrochen. Die Flugzeuge warfen Bomben ab, in Qirigol kamen 17 Verwandte von uns ums Leben. Es war ein Blutbad.

Am 58. Tag mussten wir Efrîn verlassen. Ich bin nach kurzer Zeit im Berxweden-Camp untergekommen. Einige Tage wussten wir nicht, was wir tun sollen. Wir brauchten einen Ort, an dem wir bleiben konnten. Glücklicherweise wurden die Camps schnell errichtet. Als ich hierher kam, war noch niemand da. Es war keine leichte Zeit. Die jungen Menschen haben ununterbrochen gearbeitet, damit man hier leben kann.“

Der Wind aus Efrîn weht hierher

Selva könnte wieder nach Aleppo ziehen, aber sie will das Camp trotz ihres fortgeschrittenen Alters und der schweren Lebensbedingungen nicht verlassen: „Ich habe eine Unterkunft in Aleppo, aber ich will hier nicht weg. Ich bin 64 Jahre alt, wenn ich keine Widerstand leiste, wie sollen es dann die jungen Menschen tun? Vielleicht kann ich nicht viel ausrichten hier im Lager, aber ich sammele die jungen Leute um mich herum und gebe ihnen Kraft und Moral. Außerdem weht der Wind aus Efrîn hierher. Efrîns Geruch gibt mir Luft zum Atmen. Ich bin nicht mehr jung und das Leben im Camp ist auch schwer. Es ist nicht einfach, im Zelt zu leben. Der Sommer ist kein Sommer und der Winter kein Winter. Ich lebe allein in meinem Zelt und habe niemanden in der Nähe, aber ich werde hier in Camp Berxwedan auf den Tag unserer Rückkehr nach Efrîn warten.“

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Die „Revolutionäre 1. Mai Demo“ in Nürnberg präsentierte sich mit dem gewohnt antikapitalistischen Ausdruck. Dem Aufruf der Organisierten Autonomie (OA) folgte das gesamte link(sradikal)e Spektrum der Stadt. Mit dabei waren unter anderem auch die Internationalistische Jugendkommune Nürnberg, Partizan und dieses Jahr auch zahlenmäßig starke Palästina-Blöcke mit der Forderung nach einem Ende der israelischen Militäroffensive.

Zu hören waren Parolen wie „Klasse gegen Klasse“, „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“, daneben standen antifaschistische, ökologische und feministische Themen im Vordergrund. Die Interventionistische Linke (iL) rückte diesmal das Thema „Vergesellschaftung“ in den Mittelpunkt: „So wie der Kapitalismus unsere natürlichen Lebensgrundlage zerstört, zerstört er auch unser soziale Grundlage. Aus leerstehenden Kaufhäusern machen wir Sorgezentren. Krankenhäuser und Pflegeheime wollen wir re-kommunalisieren. Wir wollen Wald statt Asphalt, Wohnraum statt Büros und öffentliche Freibäder statt private Pools. Wir wollen Bayern vergesellschaften!“

Zeitgleich fand eine Kundgebung des DGB zum „Tag der Arbeit“ vor dem Gewerkschaftshaus statt. Neben der zentralen Forderung „Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit" wurde die drohende Einschränkung des Streikrechts thematisiert. Die Reden des bürgerlichen Gegenpols zur linken 1.Mai-Demo waren eingebunden in den Volksfestcharakter dieser Veranstaltung. So gab es auch zahlreiche Essensstände, unter anderem vom Medya Volkshaus, das auf die bevorstehenden Kurdischen Kulturtage nächste Woche hinwies.

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Die kurdische Politikerin Sabite Ekinci ist aus der Frauenvollzugsanstalt Sincan in Ankara entlassen worden. Die ehemalige Bürgermeisterin der Kreisstadt Gimgim (tr. Varto) war im November 2016 des Amtes enthoben und verhaftet worden, ein Strafgericht in Mûş verurteilte sie wegen Terroranschuldigungen zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis. Die Verurteilung erfolgte im Zuge der Massenverhaftungen kurdischer und linker Mandatsträger:innen, 2016 wurden erstmalig Dutzende Städte und Gemeinden in Nordkurdistan unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt.

Vor dem Frauengefängnis im Vollzugskomplex Sincan wurde Sabite Ekinci von vielen Menschen erwartet, unter anderem waren die DEM-Abgeordneten Gülcan Kaçmaz Sayyiğit, Sümeyye Boz, Saliha Aydeniz und Ayten Kordu sowie der kürzlich nach 31 Jahren Haft freigelassene Akif Ipek zu ihrer Begrüßung gekommen.

Sabite Ekinci hielt eine kurze Ansprache, in der sie auf die Kampagne für die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung hinwies und auf den Widerstand politischer Gefangener aufmerksam machte: „Die Aktionen wegen der absoluten Isolation von Herrn Öcalan und seiner Mitgefangenen gehen in allen Gefängnissen weiter. Auch hier in Sincan gibt es eine intensive Beteiligung, ich soll euch allen Grüße ausrichten.“

Hinsichtlich der menschenrechtswidrigen Haftbedingungen politischer Gefangener in der Türkei forderte Ekinci größere Aufmerksamkeit ein. „Was drinnen geschieht, ist unsichtbar. Viele Gefangene werden auch nach dreißig Jahren nicht entlassen, seit vier Jahren gibt es überhaupt keine bedingten Freilassungen innerhalb der vorgesehenen Frist mehr. Die Moral ist trotzdem gut, der gemeinsame Kampf gibt uns Kraft. Ich rufe dazu auf, die Gefangenen nicht allein zu lassen.“

Fotos: MA

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In Deutschland sind Hunderttausende Menschen am „Tag der Arbeit“ auf die Straßen gegangen, für den Abend sind unter anderem in Berlin weitere Demonstrationen angekündigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte den Tag unter das Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit!" und mobilisierte nach eigenen Angaben bundesweit rund 330.000 Teilnehmende zu 450 Veranstaltungen.

Kurdische Organisationen nahmen mit eigenen Symbolen und Forderungen an den Demonstrationen teil. „Heute ist notwendiger denn je, den drei Säulen des herrschenden Systems - Kapitalmonopol, Industrialismus und Nationalstaat - eine Basisdemokratie entgegenzusetzen, die auf einer gemeinschaftlichen Wirtschaft, einer ökologischen Industrie und einer demokratischen Nation beruht. Sie dienen dazu, uns zu spalten und damit zu schwächen. Der Weg zur Lösung ist der gemeinsame Aufbau der demokratischen Moderne“, erklärte die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) in einer Botschaft zum 1. Mai:

„Insbesondere durch den Neoliberalismus hat die kapitalistische Moderne nicht nur den Menschen und die von ihm geschaffenen Werte, sondern auch die gesamte natürliche Umwelt und den gesamten Planeten durch eine Mentalität der uneingeschränkten Ausbeutung und des Profits an den Rand der Zerstörung gebracht. Sie droht, alle Lebensgrundlagen zu zerstören. Während die Gewinne der multinationalen Konzerne Rekordhöhen erreichen und an den Weltbörsen so viel spekuliert wird wie nie zuvor, verlieren Massen von Menschen ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen und ihre Lebensgrundlage.

Im vergangenen Jahr wurde weltweit mehr Geld in Rüstung und Kriegsmaschinerie investiert als je zuvor. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sind auf der Flucht, gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Krieg und Besatzung zu verlassen. Die faschistische Politik des türkischen Staates, die zum größten Hindernis für Demokratie, Gleichberechtigung und die Befreiung der Werktätigen, Frauen und Völker im Nahen Osten geworden ist, ist ein Beispiel dafür. Die Kriegsausgaben, insbesondere in Kurdistan, werden auf Kosten der Arbeiter getätigt. Der Krieg führt zur Verarmung der Völker, während die Reichen immer reicher werden.“

Der Aufruf des kurdischen Dachverbands und die Forderung nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage und der Freilassung von Abdullah Öcalan wurde heute in vielen Städten auf die Straßen getragen.

 

Hamburg

 

Frankfurt am Main

 

Duisburg

 

Mannheim

 

Stuttgart

 

Berlin

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In Istanbul sind Hunderte Menschen bei Protesten zum 1. Mai festgenommen worden. Die geplante Kundgebung von Gewerkschaften und Berufsverbänden auf dem zentralen Taksim-Platz wurde trotz eines gegenteiligen Urteils des Verfassungsgerichts verboten. Der Verband der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), die Konföderation der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (KESK) und viele weitere Organisationen und Parteien mobilisierten daher nach Saraçhane, um von dort aus dem Verbot zu trotzen und zum Taksim zu laufen. Dem Aufruf folgten Zehntausende Menschen. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, griff die Polizei mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern an. Mehrere Menschen brachen zusammen und wurden von anderen Aktivist:innen notversorgt.

 

Die Demonstrant:innen leisteten entschlossene Gegenwehr und riefen „Der Widerstand ist überall, Taksim ist überall“. Immer wieder rückten Aktivist:innen mit Fahnen in den Händen gegen die Polizeiabsperrung vor. Die Gewerkschafts- und Berufsverbände DISK, KESK, TMMOB, TTB und TDB erklärten die Aktion schließlich für beendet. Als sich die Menschenansammlung auflöste, kam es zu Massenfestnahmen. Nach Angaben der Anwaltsvereinigung ÇHD, die in ihrem Istanbuler Büro einen Krisentisch eingerichtet hat, wurden bisher 216 Festnahmen in Saraçhane und an anderen Sammelpunkten bestätigt.

 

Verfassungsgericht: Taksim-Verbot am 1. Mai rechtswidrig

Seit Jahren werden Kundgebungen zum Tag der Arbeit auf dem Taksim untersagt. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Ausschreitungen, als regimekritische Organisationen und Gewerkschaften trotz Verbots versuchten, auf den Platz vorzudringen. Der türkische Verfassungsgerichtshof stellte im vergangenen Dezember fest, dass Verbote von Mai-Demonstrationen auf dem Taksim rechtswidrig sind. „Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis an unbewaffneten und friedlichen Versammlungen und Demonstrationen teilzunehmen“, heißt es in dem Urteil mit Verweis auf Artikel 34 der türkischen Verfassung. Dieses Recht gelte erst recht am 1. Mai auf dem Taksim, da dieser Platz für Gewerkschaften und Werktätige eine besondere Bedeutung habe.

Platz spiegelt kollektives Gedächtnis der Werktätigen wider

Am 1. Mai 1977 eröffneten dort Heckenschützen das Feuer auf eine von der Föderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK) organisierten Demonstration mit etwa 500.000 Teilnehmenden. Mindestens 34 Menschen starben, etwa 200 wurden verletzt. Bis heute ist unklar, wer die Täter waren. Darauf geht auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil ein: „Die Ereignisse am 1. Mai 1977 auf dem Taksim-Platz haben sich in das soziale Gedächtnis eingebrannt. Nach diesem Tag hat dieser Ort für viele Komponenten der Gesellschaft, im Besonderen für Arbeiter und Gewerkschaften und im Hinblick auf die Mai-Feierlichkeiten, einen symbolischen Wert erlangt“, heißt es im Urteil des Verfassungsgerichts, das sich dazu mit einer Beschwerde von DISK befasste. „Der Taksim ist ein Baustein von Gewerkschaftskultur und spiegelt die Existenz des kollektiven Gedächtnisses der Werktätigen wider. In diesem Sinne hat jeder Mensch, der sich als Teil dieser Kultur versteht, das Recht, am 1. Mai dort zu sein, um die Bedeutung, die der Taksim-Platz zum Ausdruck bringt, unmittelbar zu erleben und die gesammelten Erfahrungen an weitere Generationen weiterzugeben.“

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In Wan haben Tausende Menschen an einer Demonstration zum 1. Mai teilgenommen. Die Veranstaltung wurde vom Verband der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), der Konföderation der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (KESK) und weiteren Berufsverbänden wie der Anwalts- und Ärztekammern organisiert und stand unter dem Motto „Wir machen die Arbeit, wir haben das Wort“. Mitglieder der Journalistenvereinigungen DFG und MKG protestierten mit einem Transparent mit der Aufschrift „Ihr könnt uns nicht zum Schweigen bringen“ gegen die jüngsten Verhaftungen von Medienschaffenden in der Türkei. Aktivistinnen der Bewegung freier Frauen (TJA) nahmen mit einem großen „Jin Jiyan Azadî“-Banner teil.

 

Bei der Abschlusskundgebung im Musa-Anter-Park wurde immer wieder der Aufstand der Bevölkerung von Wan nach den Kommunalwahlen Ende März thematisiert. Ko-Bürgermeisterin Neslihan Şedal (DEM-Partei) sagte in einer Rede: „Wir waren am 3. April hier auf diesem Platz und die Bevölkerung hat gesiegt.“ Der KESK-Vorsitzende Ahmet Karagöz verurteilte den Polizeiangriff auf Demonstrant:innen in Istanbul und erklärte: „In unserem Land herrscht eine geballte Krise. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter werden ausgebeutet. Die Rechnung für die Krise soll das Volk begleichen, während sich Regierungsanhänger bereichern. Bei den Wahlen am 31. März kam ein deutliches Nein zu dieser Politik aus der Bevölkerung. Die Menschen in Wan haben gleich zweimal Nein gesagt, dazu gratuliere ich euch allen. Wir wollen Frieden und Geschwisterlichkeit, und wir wollen in einem Land leben, in dem es muttersprachlichen Unterricht und ein gleichberechtigtes Zusammenleben gibt. Die kurdische Frage muss gelöst werden, die unmenschlichen Maßnahmen in den Gefängnissen müssen ein Ende finden und das für den Krieg ausgegebene Budget muss dem Volk zugute kommen. Deshalb sind wir heute hier.“

Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, sagte in einer Rede, dass Arbeitslosigkeit und Armut zu den größten Problemen im Land gehören: „In der Türkei leben heute fast fünfzig Millionen Menschen an der Armutsgrenze. Die AKP verschleudert alle Reichtümer des Landes an ihre Anhänger in den Palästen und hält Hunger und Armut als angemessen für die arbeitende Bevölkerung. Diese Situation hängt auch mit der Kriegspolitik zusammen. Die Regierung antwortet mit Panzern und Raketen auf unsere Forderung nach einer friedlichen und demokratischen Lösung der seit über vierzig Jahren andauernden kurdischen Frage.“

Die Kundgebung endete mit einem Konzert von Fazıl Demir, Koma Janya und Babetna, es wurde viel getanzt.

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