ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die syrische Ministerin für Arbeit und Soziales, Hind Kabawat, hat bei einem Besuch in Hesekê Gespräche mit Vertreter:innen der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien geführt. Im Zentrum standen Fragen der Zusammenarbeit sowie mögliche Schritte zur institutionellen Annäherung.

Empfangen wurde die Ministerin von Gouverneur Nûredîn Îsa Ehmed sowie einer Delegation der Autonomieverwaltung. In den Gesprächen ging es unter anderem um Wege zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen und eine engere Koordination zwischen den Institutionen beider Seiten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Einrichtungen der Selbstverwaltung in die Strukturen des syrischen Staates integriert werden könnten.

 

Beide Seiten diskutierten mit der Belegschaft entsprechende Mechanismen, ohne dass konkrete Ergebnisse bekannt wurden. Kabawat betonte bei einem anschließenden Pressegespräch, Ziel ihres Besuchs sei es, Bedingungen für ein würdevolles Leben aller Menschen in Syrien zu schaffen. Zugleich hob sie die Bedeutung gemeinsamer Arbeit hervor und verwies auf die Einrichtung eines Expertengremiums, das sich mit dem Integrationsprozess befassen soll.

Weitere Gespräche geplant

Im Rahmen ihres Besuchs sprach die Ministerin auch mit Jiyan Hesen, politische Beraterin der Selbstverwaltung, sowie mit der Ko-Vorsitzenden des Exekutivrats, Vivian Baho. Zudem besuchte sie Institutionen aus dem Bereich Arbeit und Soziales, darunter den Sitz der Frauenkulturbewegung Hîlala Zêrîn sowie die Kirchen in der Region. Weitere Gespräche sind geplant mit Ilham Ehmed, der Ko-Außenbeauftragten Rojavas, und dem Frauendachverband Kongra Star. Dabei soll insbesondere die Situation von Frauen und deren Rechte in Syrien thematisiert werden.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gouverneur-von-heseke-fuhrt-gesprache-in-damaskus-50957 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/registrierung-fur-staatenlose-kurd-innen-in-cizire-angelaufen-51041 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/familien-von-geiseln-protestieren-in-qamislo-vor-un-gebaude-51056

 

Die kurdische Frauenbewegung Tevgera Jinên Azad (TJA) hat zu einer Demonstration am 19. April in Gemlik aufgerufen. Von der Hafenstadt aus bestehen Verbindungen zur Gefängnisinsel Imrali, wo der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan seit 1999 inhaftiert ist.

Auf einer Pressekonferenz im Hauptsitz des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) in Istanbul erklärte die TJA, die Demonstration solle ein deutliches Zeichen für Frieden und Freiheit setzen. Die Erklärung wurde von Ayşe Aksoy verlesen.

Aksoy stellte den Aufruf in einen größeren politischen Zusammenhang. Angesichts von Krieg, Krise und wachsendem Druck auf Gesellschaft und insbesondere auf Frauen sei ein grundlegender Wandel notwendig. „Während der Nahe Osten in Chaos gestürzt wird und Frauenleben unter Druck geraten, bleibt für uns nur ein Weg: der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft“, erklärte sie.

Im Zentrum der Erklärung steht die Rolle Öcalans im Friedensprozess. „Der Weg zum Frieden führt über Imrali“, betonte Aksoy. Eine Lösung der kurdischen Frage und ein demokratischer Wandel seien ohne seine Freiheit nicht möglich. Die physische Freiheit Öcalans sei „keine rein politische Forderung, sondern eine grundlegende Voraussetzung für eine demokratische, ökologische und frauenbefreite Gesellschaft“.

Die Frauenbewegung sieht sich dabei als treibende Kraft eines gesellschaftlichen Wandels. Unter Bezug auf die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) wurde betont, dass Frauen eine zentrale Rolle im Kampf für Demokratie und Frieden einnehmen.

Für die Demonstration am 19. April in Gemlik ruft die TJA zu breiter Beteiligung auf. Eingeladen sind neben Frauenorganisationen auch Jugendbewegungen, Friedensinitiativen und demokratische Kräfte. Ziel sei es, gemeinsam „die Isolation zu durchbrechen“ und die Forderung nach Freiheit und Frieden auf die Straße zu tragen.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-stellt-aktionsplan-zum-4-april-vor-50954 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-warnt-vor-verengung-der-kurdistan-frage-und-fordert-demokratische-losung-50949 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bakirhan-turkei-wird-nur-durch-anerkennung-der-kurd-innen-demokratisch-51051

 

Nach der angekündigten Waffenruhe zwischen den USA und Iran hat der Irak seinen Luftraum wieder für den zivilen Flugverkehr geöffnet. Die irakische Zivilluftfahrtbehörde erklärte, die Lage habe sich stabilisiert, sodass Flüge wieder regulär durchgeführt werden könnten. Dies gilt auch für den Flugverkehr in der Kurdistan-Region des Irak.

Demnach sind sowohl Überflüge als auch Starts und Landungen auf irakischen Flughäfen ab sofort wieder erlaubt. Die Maßnahme folgt auf eine Phase massiver Einschränkungen im regionalen Flugverkehr infolge der militärischen Eskalation seit Ende Februar. Im Zuge des US-israelisch-iranischen Krieges hatten mehrere Staaten der Region, darunter auch Golfstaaten, ihren Luftraum zeitweise geschlossen. Der Irak war aufgrund seiner geografischen Lage besonders betroffen.

Auslöser für die aktuelle Entwicklung ist eine zwischen den USA und Iran angekündigte Waffenruhe. US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor Ablauf eines Ultimatums einem Vorschlag für eine zweiwöchige Feuerpause zugestimmt. Im Gegenzug soll Teheran die Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr öffnen. Iran signalisierte daraufhin Bereitschaft.

Auch Israel erklärte seine Zustimmung zu der Vereinbarung. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu stellte jedoch klar, dass dies nicht für militärische Operationen im Libanon gelte. Angriffe im Kontext des Konflikts mit der Hisbollah sollen demnach fortgesetzt werden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/iran-trump-droht-mit-ausloschung-ganzer-zivilisation-51052 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/oberster-richter-irans-ruft-gerichte-zu-beschleunigten-todesurteilen-auf-51060 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/anwesen-von-necirvan-barzani-in-duhok-bombardiert-50913

 

Trotz lebensbedrohlicher Erkrankungen bleibt die politische Gefangene Şefika Kandar weiter in Haft. Das Institut für Rechtsmedizin stuft die 66-Jährige als „haftfähig“ ein, obwohl sie in den vergangenen Monaten im Gefängnis zwei Herzinfarkte erlitten hat.

Kandar sitzt seit 2021 im Frauengefängnis von Diyarbakır (ku. Amed), nachdem sie wegen ihres Engagements im Rat der kurdischen Friedensmütter unter sogenannten Terrorvorwürfen zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. In den letzten Jahren hat sich ihr Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Sie leidet unter mehreren chronischen Erkrankungen, darunter Bluthochdruck, Gefäßverengungen und Schilddrüsenproblemen. Zudem wurde bei ihr Alzheimer diagnostiziert. Nach Angaben ihres Umfelds musste sie sich zahlreichen Operationen unterziehen, zuletzt auch einer Angiographie aufgrund verstopfter Gefäße.

Hinzu kommt, dass sie sich kaum noch selbst versorgen kann. Wegen Implantaten in den Beinen fällt Kandar das Gehen schwer, alltägliche Bewegungen sind nur eingeschränkt möglich. Dennoch verweigert die türkische Justiz eine Entlassung. Die Rechtsmedizin entschied nach einer Untersuchung, dass Kandar trotz ihres Zustands im Gefängnis bleiben könne mit der Option, dass sie in ein Gefängnis im westtürkischen Izmir verlegt werden könne – weit entfernt von ihrer Familie. Dies lehnte sie ab, da sie im Alltag auf die Unterstützung ihrer Mitgefangenen angewiesen ist.

Ihr Ehemann Hamit Kandar beschreibt die Situation als unhaltbar. „Sie hat viele schwere Krankheiten und musste zahlreiche Operationen über sich ergehen lassen“, sagte er. Zwar halte sie sich psychisch aufrecht, doch körperlich werde die Belastung immer größer. „Sie schafft das nur mit der Unterstützung ihrer Mitgefangenen.“

IHD: Über 300 schwerkranke Gefangene

Der Fall Şefika Kandar steht exemplarisch für ein strukturelles Problem. Laut dem Jahresbericht des Menschenrechtsvereins IHD befinden sich in der Türkei über 1.400 kranke Gefangene in Haft, darunter mindestens 335, die als „schwer krank“ gelistet sind. Viele von ihnen müssten aus medizinischer Sicht freigelassen werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass Gutachten der Rechtsmedizin häufig dazu genutzt werden, Haftentlassungen zu verhindern, selbst in Fällen schwerer Erkrankungen. Auch die Familie von Şefika Kandar fordert Konsequenzen. „Kranke Menschen gehören nicht ins Gefängnis“, sagte ihr Ehemann. „Sie sollte bei ihrer Familie sein. Wir fordern die Freilassung aller kranken Gefangenen.“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/gefangene-in-amed-unser-alltag-wird-zur-psychischen-tortur-49441 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/schwer-kranker-gefangener-mehmet-edip-tasar-in-istanbul-gestorben-50845 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/schwerkranker-kurdischer-politiker-mehmet-emin-Cam-freigelassen-50975

 

Gewerkschaften und Berufsverbände in Istanbul haben ihr Programm für den diesjährigen 1. Mai vorgestellt und zugleich eine zentrale Forderung bekräftigt: die Rückkehr auf den Taksim-Platz. Die Ankündigung erfolgte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Gewerkschaftsverbände DISK und KESK, der Türkischen Ingenieur- und Architektenkammer (TMMOB) und dem Türkischen Ärztebund (TTB). Demnach wurde bei den Behörden ein Antrag gestellt, die diesjährigen Kundgebungen auf dem symbolträchtigen Taksim-Platz abzuhalten. Eine Entscheidung der Istanbuler Gouverneursbehörde steht noch aus.

Die DISK-Vorsitzende Arzu Çerkezoğlu erklärte, dass der 1. Mai in diesem Jahr unter besonders angespannten sozialen Bedingungen stattfinde. Arbeiter:innen, Angestellte, Frauen und junge Menschen seien mit wachsender Armut, steigender Steuerlast und sinkenden Reallöhnen konfrontiert. Im Zentrum der Mobilisierung stehen laut Çerkezoğlu Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, fairer Besteuerung sowie demokratischen Rechten. Zugleich kündigte sie an, dass auch die Forderung nach Frieden eine zentrale Rolle spielen werde.

„Frieden und Geschwisterlichkeit sind das, was wir Werktätigen am dringendsten brauchen“, sagte Çerkezoğlu und betonte, dass insbesondere im Kontext der kurdischen Frage ein politischer Kurswechsel notwendig sei. Statt militärischer Eskalation brauche es demokratische Lösungen, Dialog und Verhandlungen. Gleichzeitig kritisierte sie, dass politische Repressionen und staatliche Maßnahmen gegen oppositionelle Kräfte weiterhin andauern.

Çerkezoğlu stellte den diesjährigen 1. Mai auch in einen internationalen Zusammenhang. Die Arbeiterbewegung werde weltweit nicht nur soziale Rechte, sondern auch Frieden einfordern. „Wir werden uns weiterhin gegen imperialistische Gewalt stellen und die gemeinsamen Kämpfe der Völker stärken“, erklärte sie.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/festnahmewelle-vor-dem-1-mai-in-istanbul-und-weiteren-stadten-46102 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bundnis-revolutionarer-1-mai-berlin-freiheit-frieden-solidaritat-50985 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/polizeiliche-sperrungen-mai-blockade-am-taksim-platz-46124

 

Die Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) hat vor einer massiven Zunahme von Hinrichtungen in Iran gewarnt und ein sofortiges Eingreifen der internationalen Gemeinschaft gefordert. In einer aktuellen Erklärung spricht die Bewegung von einer gezielten Eskalation staatlicher Gewalt.

Nach Einschätzung der KJAR ist die Todesstrafe in Iran längst zu einem politischen Instrument geworden. Sie werde gezielt eingesetzt, um Widerstand zu brechen und Angst in der Gesellschaft zu verbreiten. Ziel sei es, Forderungen nach Freiheit und grundlegenden Rechten zu unterdrücken.

Im Mittelpunkt der Erklärung steht die Situation politischer Gefangener, insbesondere von Frauen. Diese stünden in Iran nicht nur unter besonderem Druck, sondern seien zugleich zu zentralen Symbolen des Widerstands geworden. „Frauen stehen an vorderster Front des Kampfes gegen Unterdrückung“, heißt es sinngemäß.

Die KJAR weist darauf hin, dass viele der Gefangenen wegen ihres Engagements für grundlegende Rechte verfolgt werden. „Sie sind Folter und Misshandlungen ausgesetzt und werden zu falschen Geständnissen gezwungen.“ Nach Angaben der Organisation wurden allein in den vergangenen Tagen rund 30 Menschen hingerichtet. Die Verfahren gegen sie entsprächen dabei nicht einmal grundlegenden rechtsstaatlichen Standards.

Zugleich sieht die KJAR in den aktuellen Entwicklungen eine gezielte Strategie des iranischen Staates. „Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf den US-israelisch-iranischen Krieg richtet, werden Hinrichtungen im Inneren ausgeweitet und Menschenrechtsverletzungen unsichtbar gemacht. Diese Politik nutzt die Kriegsbedingungen als Deckmantel“, so die Einschätzung der Organisation.

Abschließend richtet die KJAR einen dringenden Appell an die internationale Öffentlichkeit, Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Akteure. Die Hinrichtungen müssten umgehend gestoppt und der Druck auf das iranische Regime deutlich erhöht werden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/oberster-richter-irans-ruft-gerichte-zu-beschleunigten-todesurteilen-auf-51060 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-todesurteil-gegen-jungen-kurden-wegen-teilnahme-an-jin-jiyan-azadi-protesten-51049 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/staatliche-strategie-kampagne-prangert-hinrichtungswelle-in-iran-an-51048 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/weiterer-demonstrant-in-iran-exekutiert-51029 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/zwei-weitere-todesurteile-gegen-demonstranten-in-iran-vollstreckt-51018

 

Für den im März verstorbenen Journalisten und ANF-Direktor Osman Kılıç wird in Dortmund eine Gedenkveranstaltung organisiert. Kılıç war am 12. März in der niederländischen Stadt Tiel nach schwerer Krankheit gestorben. Die Veranstaltung findet am 19. April um 13:00 Uhr im Kurdistan-Zentrum Dortmund statt. Geplant sind Beiträge zu seinem Leben, seiner journalistischen Arbeit und seinem politischen Engagement. Organisator:innen rufen zur Teilnahme auf, um gemeinsam an Kılıç zu erinnern und sein Wirken zu würdigen.

Osman Kılıç wurde 1968 in der Stadt Misirc (tr. Kurtalan) in der nordkurdischen Provinz Sêrt (Siirt) geboren und wuchs in einer politisch engagierten Familie auf. In jungen Jahren musste er nach Europa emigrieren und ließ sich schließlich in den Niederlanden nieder. Dort kam er mit kurdischen politischen und kulturellen Kreisen in Kontakt und beteiligte sich an deren Aktivitäten.

Seit Mitte der 1990er Jahre engagierte sich Kılıç in der freien kurdischen Presse. In den folgenden Jahrzehnten arbeitete er in verschiedenen Bereichen der Medienarbeit und war am Aufbau mehrerer kurdischer Medienprojekte beteiligt. Dabei spielte er auch eine wichtige Rolle bei der Gründung und Entwicklung der Fernsehsender MED TV und Medya TV, die in den 1990er und frühen 2000er Jahren zu den zentralen Medienplattformen der kurdischen Bewegung gehörten. Später übernahm er die Leitung der Nachrichtenagentur ANF.

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/anf-direktor-osman-kilic-gestorben-50686 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/journalist-osman-kilic-in-misirc-beigesetzt-50707

 

Der Widerstand gegen das geplante Geothermieprojekt im Gimgim (tr. Varto) bei Mûş nimmt weiter zu. Unter dem Hashtag #Vartoİstemiyor („Varto will das nicht“) hat die lokale Ökologieplattform eine Kampagne gestartet, die in sozialen Medien breite Unterstützung findet. Neben Anwohner:innen beteiligen sich auch politische Parteien, Umweltinitiativen und verschiedene Organisationen an den Protesten.

Vertreter:innen der DEM-Partei schlossen sich der Kritik an. Die Abgeordnete Sümeyye Boz erklärte, die Natur der Region dürfe nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Auch andere Organisationen betonten, dass es sich nicht nur um ein Umweltproblem, sondern um eine grundsätzliche Frage von Lebensraum und Selbstbestimmung handle.

Eingriff in Natur und soziale Werte

Deutlich schärfer fällt die Kritik alevitischer Organisationen aus. Die Demokratische Alevitische Föderation (FEDA) und der Verband demokratisch-alevitischer Frauen (DAKB) sprechen von einer gezielten Intervention in die gesellschaftliche Struktur der Region. Es gehe nicht um ein gewöhnliches Energieprojekt, sondern um einen Eingriff in Natur und soziale Werte.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, dass solche Projekte auffällig häufig in Regionen umgesetzt werden sollen, in denen kurdisch-alevitische Gemeinschaften leben. Dies werfe die Frage auf, ob dahinter nicht auch politische Motive stehen. „Es handelt sich nicht um ein neutrales Projekt, sondern um eine systematische Intervention“, so die Organisationen.

„Wenn Wasser und Boden zerstört werden, wird das Leben unmöglich“

Konkret warnen sie vor gravierenden Folgen für die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Eine Verschmutzung von Wasserquellen, der Verlust fruchtbarer Böden und die Zerstörung von Weideflächen würden die Existenz vieler Menschen bedrohen, die von Landwirtschaft und Viehzucht leben. „Wenn Wasser und Boden zerstört werden, wird das Leben in diesen Gebieten unmöglich“, heißt es.

Auch auf parlamentarischer Ebene wird das Thema weiter vorangetrieben. Die DEM-Abgeordnete Kezban Konukçu brachte das Projekt ins türkische Parlament ein und forderte einen sofortigen Stopp. „Für Profite wird hier ein ganzes ökologisches System gefährdet“, erklärte sie. Der Protest vor Ort hält derweil an. Immer mehr Stimmen schließen sich der Kampagne an und fordern, das Projekt vollständig zurückzunehmen.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/widerstand-gegen-geothermie-projekt-in-gimgim-dauert-an-50843 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/protest-gegen-geothermieprojekt-in-gimgim-50615 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/boz-geothermieprojekt-bedroht-kurdisch-alevitische-dorfer-in-gimgim-50703 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/Okologieplattform-mus-gegrundet-lebensraume-sind-keine-beute-fur-konzerne-50535

 

Der DEM-Abgeordnete Yılmaz Hun hat der türkischen Regierung vorgeworfen, im aktuellen Prozess zur Lösung der kurdischen Frage auf Zeit zu spielen, und konkrete Schritte eingefordert. Im Zentrum seiner Kritik steht die fehlende rechtliche Regelung für Abdullah Öcalan. „Die Erwartungen der Gesellschaft sind groß, aber auf staatlicher Ebene passiert nichts“, sagte Hun gegenüber ANF. Zwar habe die kurdische Seite nach dem Friedensaufruf Öcalans am 27. Februar 2025 konkrete Schritte unternommen und zur Entwicklung des Prozesses beigetragen, doch entsprechende Maßnahmen des Staates blieben aus. „Abgesehen von der Kommission im Parlament gibt es keine greifbaren Entwicklungen“, so der DEM-Politiker.

Hun betonte, dass Öcalan eine zentrale Rolle im Prozess einnehme. Er sei nicht nur dessen Architekt, sondern auch die Figur, die innerhalb der kurdischen Gesellschaft breite Anerkennung finde. Ein Prozess unter Bedingungen von Isolation könne jedoch nicht funktionieren. „Es ist offensichtlich, dass dieser Prozess nicht vorankommt, solange Öcalan unter Isolation steht oder nur eingeschränkt kommunizieren kann“, erklärte Hun. Notwendig sei, dass seine Ideen die Gesellschaft direkt erreichen: „Er muss mit der Öffentlichkeit, mit Journalist:innen, Intellektuellen und allen politischen Akteuren direkt diskutieren können.“

 

Zugleich verwies Hun auf die Erfahrungen früherer Verhandlungsprozesse. Die Gespräche zwischen 2013 und 2015 seien letztlich gescheitert, weil ihnen eine rechtliche Grundlage gefehlt habe. „Damals wurde so getan, als hätte es diesen Prozess nie gegeben. Der Grund war das Fehlen gesetzlicher Garantien“, sagte er. Daraus zieht Hun eine klare Schlussfolgerung: Eine dauerhafte Lösung könne nur auf einer rechtlich abgesicherten Grundlage entstehen. „Die Rechte des kurdischen Volkes müssen gesetzlich und verfassungsrechtlich garantiert werden, nicht durch vorübergehende politische Zusagen“, betonte er.

Im Zentrum steht für ihn die Rolle Öcalans im weiteren Verlauf des Prozesses. „Damit dieser Prozess aufgebaut und abgesichert werden kann, muss der Status von Öcalan in einen rechtlichen Rahmen überführt werden“, sagte Hun. Transparenz und öffentliche Nachvollziehbarkeit seien dabei entscheidend. Abschließend machte der DEM-Abgeordnete deutlich, dass ohne diese Schritte kein Fortschritt zu erwarten sei: „Die Rolle und Mission Öcalans sind von zentraler Bedeutung. Damit der Prozess vorankommt, braucht es klare rechtliche Garantien und Bedingungen, unter denen er frei arbeiten kann.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/chp-und-dem-partei-beraten-uber-demokratiekrise-in-der-turkei-51037 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-warnt-vor-verengung-der-kurdistan-frage-und-fordert-demokratische-losung-50949 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hatimogullari-fordert-zeitplan-fur-zweite-phase-des-friedensprozesses-50953

 

Der Oberste Richter Irans hat die Gerichte des Landes dazu aufgerufen, schneller Todesstrafen im Zusammenhang mit dem US-israelisch-iranischen Krieg zu verhängen. „Sie müssen die Verhängung von Todesstrafen und die Beschlagnahmung von Besitztümern beschleunigen“, sagte Gholam-Hossein Mohseni-Ejei während einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache vor ranghohen Justizverantwortlichen.

Es sei „notwendig, weiterhin und mit größerer Schnelligkeit Urteile gegen Elemente und Agenten des feindlichen Aggressors zu fällen“, fügte der Chef der Regimejustiz unter Verweis auf die Gesetzgebung zur Spionage hinzu. Seit Beginn des Krieges Ende Februar wurden bereits mindestens sieben Menschen exekutiert. Sie waren im Zusammenhang mit den gewaltsam unterdrückten Anti-Regime-Protesten im letzten Winter verurteilt worden.

Gholam-Hossein Mohseni-Ejei gilt seit Jahren als eine der zentralen Figuren im Justizapparat der Islamischen Republik. Als enger Vertrauter der Führung des Mullah-Regimes spielte er eine prägende Rolle bei der Niederschlagung von Protestbewegungen und der systematischen Anwendung der Todesstrafe gegen politische Gefangene.

Bereits während früherer Repressionswellen war er an Verfahren beteiligt, die international scharf kritisiert wurden. So wurde der kurdische Lehrer Farzad Kamangar im Sommer 2008 auf Verlangen von Mohseni-Ejei nach einem nur wenige Minuten dauernden Prozess ohne rechtlichen Beistand zum Tode verurteilt und 2010 zusammen mit Shirin Alamhouli, Ali Heidarian, Farhad Vakili und Mehdi Eslamian im Evin-Gefängnis hingerichtet.

Auch in den Ende Dezember ausgebrochenen Protesten setzte die Justiz unter seiner Führung auf maximale Härte. Staatsanwaltschaften wurden von Mohseni-Ejei angewiesen, gegenüber Demonstrierenden „keine Milde“ walten zu lassen. In der Folge kam es zu schnellen Verfahren, erzwungenen Geständnissen und einer deutlichen Zunahme von Todesurteilen, insbesondere gegen junge Menschen.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-todesurteil-gegen-jungen-kurden-wegen-teilnahme-an-jin-jiyan-azadi-protesten-51049 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/staatliche-strategie-kampagne-prangert-hinrichtungswelle-in-iran-an-51048 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/weiterer-demonstrant-in-iran-exekutiert-51029 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iranisches-regime-vollstreckt-todesstrafe-gegen-18-jahrigen-50980 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/zwei-weitere-todesurteile-gegen-demonstranten-in-iran-vollstreckt-51018

 

An der Grenze zwischen Rojava und Nordkurdistan ist ein Dorf bei Amûdê unter Beschuss geraten. Nach vorliegenden Informationen eröffneten türkische Soldaten am Dienstagabend das Feuer auf das westlich von Amûdê gelegene Dorf Behîra.

Wie ein ANHA-Reporter berichtete, positionierten sich die Soldaten auf der Grenzmauer und beschossen das Gebiet über einen Zeitraum von rund einer halben Stunde hinweg. Verletzte wurden nicht gemeldet. Der Angriff habe jedoch unter den Bewohner:innen des Dorfes große Angst und Verunsicherung ausgelöst.

Außenposten der türkischen Armee greifen immer wieder Wohngebiete entlang des Grenzstreifens zwischen dem Staatsgebiet der Türkei und der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) an. Im Januar hatten Militärs von Nisêbîn (tr. Nusaybin) aus auf eine Demonstration im gegenüberliegenden Qamişlo geschossen. Sieben Menschen waren verletzt worden.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/turkische-soldaten-schiessen-auf-demonstrierende-in-qamislo-49832 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/schusse-auf-kobane-zustand-von-verletztem-jungen-kritisch-47690 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/16-jahriger-nahe-qamislo-von-turkischen-soldaten-erschossen-42501

 

In Qamişlo haben Angehörige von Geiseln eine Kundgebung vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) im Stadtteil Siyahî abgehalten. Sie forderten die sofortige Freilassung der Gefangenen, die von der syrischen Übergangsregierung festgehalten werden.

Während der Aktion hielten die Teilnehmenden Fotos der Geiseln sowie Plakate mit Aufschriften wie „Freiheit ist ein Recht, keine Forderung“ und „Unsere Mütter warten – wo ist die Gerechtigkeit?“ hoch. Auch Parolen für die Freilassung der Gefangenen und gegen die Haftbedingungen wurden skandiert.

 

Die Familien machten zudem auf das Schicksal einzelner Entführter aufmerksam. Sie forderten insbesondere Klarheit über den Verbleib der Journalist:innen Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad, zu deren Situation bislang keine verlässlichen Informationen vorliegen. Beide waren im Januar in Raqqa von Regierungstruppen verschleppt worden.

„Unsere Geduld ist erschöpft“, erklärte ein Sprecher der Demonstrierenden. Sie kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt und die Gefangenen freigelassen werden. Unterdessen ist für diese Woche ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen Damaskus und der Selbstverwaltung vereinbart. Wie viele Menschen dabei freikommen sollen, ist unklar.

Während der Januar-Offensive gegen Rojava waren zahlreiche Menschen von Soldaten und Söldnern der syrischen Regierung verschleppt worden. Die genaue Zahl ist jedoch nicht bekannt. Nach früheren Erklärungen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) sollen sich rund 1.070 Menschen in Haft der Übergangsregierung befunden haben. Diese Zahl basiert jedoch auf Angaben aus Damaskus, zudem sollen sich unter diesen Gefangenen bereits früher verschleppte Personen befunden haben. Etwa 400 von ihnen wurden bislang freigelassen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Nordostsyrien gehen von deutlich höheren Zahlen aus. Die kurdische Frauenbewegung Kongra Star dokumentierte rund 4.000 Fälle von Verschleppungen im Zuge der Offensive. Die Vereinigung der Vertriebenen aus Efrîn spricht von etwa 3.000 Menschen, deren Verbleib weiterhin ungeklärt ist. Die stark voneinander abweichenden Zahlen verdeutlichen, dass das tatsächliche Ausmaß der Verschleppungen bislang nicht transparent aufgeklärt ist.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/angehorige-fordern-freilassung-von-verschleppten-51021 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/eu-abgeordnete-fordern-aufklarung-uber-verschwundene-journalist-innen-in-syrien-50846 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nach-angriffen-auf-kurd-innen-massengrab-bei-aleppo-entdeckt-50932

 

Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) sieht in Iran die Voraussetzungen für einen politischen Wandel und fordert eine aktive Rolle kurdischer Kräfte bei der Neugestaltung des Landes. „Unser Ziel ist der Aufbau einer demokratischen Republik“, erklärte Rivar Abdanan vom Exekutivrat der Partei in einem Interview mit dem persischsprachigen Dienst der BBC.

Nach Einschätzung Abdanans hat insbesondere die Protestbewegung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) eine neue gesellschaftliche Dynamik ausgelöst. Die Gesellschaft Irans habe gezeigt, dass sie bereit sei, in eine demokratischere Phase einzutreten. Dabei versteht sich die PJAK nicht als rein regionale Kraft. Abdanan betonte, dass kurdische Organisationen Verantwortung für die Zukunft des gesamten Landes tragen. „Wir fühlen uns nicht nur Kurdistan verpflichtet, sondern wollen auch an der Zukunft Irans mitwirken“, sagte er.

Zugleich wies er Vorwürfe zurück, die Bewegung verfolge separatistische Ziele. Vielmehr gehe es darum, Iran insgesamt demokratisch zu verändern. Nach Darstellung Abdanans haben die Kämpfe kurdischer Kräfte in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, die Grundlage für einen solchen Wandel zu schaffen. Diese Erfahrungen müssten nun in politische Prozesse übersetzt werden.

Im Zentrum stehe dabei nicht militärische Eskalation, sondern ein politischer Übergang. Entscheidend sei, dass die aktuellen Entwicklungen nicht zu weiterer Zerstörung führen. „Unsere größte Sorge ist, dass weder Kurdistan noch Iran Schaden nehmen“, so Abdanan. Auch wies er Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu angeblichen Waffenlieferungen über kurdische Kräfte an Demonstrierende in Iran klar zurück.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdische-parteien-weisen-trumps-behauptung-zu-waffenlieferungen-zuruck-51027 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-weist-spekulationen-um-zusammenarbeit-mit-den-usa-zuruck-50854 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/rojhilat-pjak-sieht-einheit-als-schlussel-fur-neue-politische-phase-50836

 

In Agirî (tr. Ağrı) sind bei Hausdurchsuchungen im Stadtzentrum und in mehreren Bezirken 21 Personen festgenommen worden. Die Razzien fanden in den frühen Morgenstunden des Dienstags statt. Nach vorliegenden Informationen stehen die Festnahmen im Zusammenhang mit den diesjährigen Newroz-Feierlichkeiten. Als Begründung werden Parolen und Transparente angeführt, die während der Feiern gezeigt worden sein sollen.

Die Festgenommenen werden derzeit auf Polizeidienststellen festgehalten. Unter ihnen befinden sich nach Angaben aus Anwaltskreisen auch Minderjährige. Die Maßnahmen fügen sich in eine Reihe von Polizeieinsätzen im Umfeld der Newroz-Feiern in kurdischen Städten ein. Ähnliche Razzien hatte es heute auch in Colemêrg (Hakkari) gegeben.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/razzien-in-colemerg-mehrere-festnahmen-wegen-newroz-51047

 

In Istanbul hat es am Dienstag einen tödlichen Zwischenfall vor dem israelischen Konsulat gegeben. Bei einem Schusswechsel mit Einsatzkräften wurde ein Angreifer getötet. Zwei weitere seien verletzt worden und in Gewahrsam, sagte der Provinzgouverneur Davut Gül. Seinen Angaben zufolge wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

Es handele sich um eine „Provokation“, sagte Gül, ohne Details zu nennen. Die Hintergründe des Angriffs würden untersucht. „Unbekannte Personen“ hätten das Feuer auf Polizisten im Dienst eröffnet, woraufhin diese zurückgeschossen hätten, hieß es weiter. Laut Angaben aus Israel war das Konsulat zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht besetzt.

Der türkische Innenminister Mustafa Çiftçi teilte später mit, die Angreifer seien identifiziert worden. Sie seien aus der benachbarten Provinz Kocaeli mit einem Mietwagen nach Istanbul gekommen und hätten Verbindungen zu einer „Terrororganisation, die Religion missbraucht“. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft leitete offiziellen Angaben zufolge Ermittlungen ein.

Im Dezember waren im südlich von Istanbul gelegenen Yalova drei Polizisten und sechs mutmaßliche Dschihadisten getötet worden. Ihnen wurde vorgeworfen, der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) anzugehören. Kurz darauf nahmen die türkischen Behörden 125 Menschen fest, die ebenfalls Verbindungen zum IS haben sollen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/neun-tote-bei-anti-is-operation-in-der-turkei-49458

 

Stunden vor Ablauf eines Ultimatums an Teheran hat US-Präsident Donald Trump ​Iran erneut mit Auslöschung gedroht. Sollte kein Abkommen zur Beendigung des Konflikts erzielt werden, werde „heute Nacht eine ganze Zivilisation sterben und nie wieder zurückkehren“, schrieb Trump auf Truth Social. Er wolle nicht, dass das geschehe, aber es werde „wahrscheinlich“ so kommen.

Trump hatte bereits zuvor mit einer „völligen Zerstörung“ aller iranischen Kraftwerke und Brücken gedroht, falls Teheran nicht bis Mittwochnacht um 2 Uhr hiesiger Zeit die Straße von Hormus öffnen werde. Er sagte, die USA könnten innerhalb von vier Stunden eine „völlige Zerstörung“ herbeiführen. „Das ganze Land kann in einer Nacht ausgelöscht werden.“

Der US-Präsident bekräftigte in seinem Posting allerdings auch seine bekannte Darstellung, dass in Iran bereits ein „Regime Change“ stattgefunden habe – und man es nun mit anderen, „klügeren und weniger radikalisierten“ Personen zu tun habe. Vielleicht könne „etwas revolutionär Wunderbares geschehen“, schrieb er und schob hinterher: „WER WEIß DAS SCHON?“ Man werde es heute Nacht erfahren.

Die Führung in Teheran meldete indes landesweite Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur Irans. Neben der Bombardierung einer Eisenbahnbrücke waren auch mehrere Autobahnen Ziel von Luftangriffen, wie staatliche Medien berichteten. In der Provinz Ost-Aserbaidschan sei eine Autobahn nach Einschlägen von Geschossen gesperrt worden.

Zwischen Täbris und Zandschan wurde wurden eine Autobahnbrücke attackiert. Aus Karadsch meldeten Staatsmedien Angriffe auf das Schienennetz. In einigen Stadtteilen kam es demnach auch zu Stromausfällen, nachdem ein Umspannwerk von Geschossen getroffen wurde. Das iranische Regime bestätigte zudem neue Explosionen auf der Insel Charg im Persischen Golf.

Foto: SGT Austin Robertson | DVIDS, gemeinfrei

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Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, hat die türkische Regierung zu einem grundlegenden Kurswechsel in der kurdischen Frage aufgerufen. „Ankara wird wachsen und sich demokratisieren, wenn es das Recht von Diyarbakır anerkennt“, sagte Bakırhan am Dienstag in einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei. Der kurdische Politiker stellte seine Forderungen in einen größeren regionalen Zusammenhang. Im Nahen Osten prägten zunehmend geopolitische Interessen und Handelsrouten die Konflikte. Dabei stünden unterschiedliche politische Linien einander gegenüber.

Unter Verweis auf Einschätzungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sprach Bakırhan von drei konkurrierenden Ansätzen: einer kriegsorientierten Linie, einer auf Gleichgewicht und Status quo ausgerichteten Politik sowie einer demokratischen Linie, die auf gemeinsames Leben ziele. „Wir verteidigen diese dritte Linie – die Linie von Demokratie und Zusammenleben“, erklärte er mit Blick auf die Entwicklungen in der Region, insbesondere in Iran. Zugleich kritisierte Bakırhan den Blick vieler Staaten auf den Nahen Osten.

„Kurd:innen wollen ihre Probleme mit den Hauptstädten lösen“

Die Region dürfe nicht auf Ressourcen wie Öl und Gas reduziert werden. Sie sei ein historischer Raum, in dem unterschiedliche Völker und Glaubensgemeinschaften seit Jahrhunderten zusammenleben. Politiken, die diese Realität ignorierten, seien zum Scheitern verurteilt. Mit Blick auf die kurdische Frage betonte Bakırhan, dass die kurdische Bewegung ihre Konflikte in den jeweiligen Staaten lösen wolle. „Kurd:innen wollen ihre Probleme mit den Hauptstädten lösen, in denen sie leben“, sagte er. Versuche, Kurd:innen zu spalten oder zwischen „guten“ und „schlechten“ Kurd:innen zu unterscheiden, seien Teil einer Politik, die keine Lösungen hervorbringe.

Im Zentrum von Bakırhans Rede stand die Forderung nach politischer Anerkennung: „Wenn Teheran die Rechte von Mahabad anerkennt, wird Iran stärker. Wenn Damaskus Kobanê akzeptiert, wird Syrien stärker. Wenn Bagdad die Rechte von Hewlêr und Silêmanî schützt, wird Irak stärker. Und wenn Ankara Diyarbakır [ku. Amed] anerkennt, wird die Türkei wachsen und demokratischer werden.“ Der DEM-Politiker warnte zugleich vor weiteren Verzögerungen im Friedensprozess. Die Türkei befinde sich in einer entscheidenden Phase ihrer Geschichte.

„Frieden entsteht durch gleichzeitige und gegenseitige Schritte“

„Ein Hinauszögern notwendiger Schritte gefährdet den Prozess und stärkt diejenigen, die an einer Lösung nicht interessiert sind“, sagte Bakırhan. „Frieden entsteht durch gleichzeitige und gegenseitige Schritte.“ Konkrete Maßnahmen lägen aus seiner Sicht auf der Hand: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des türkischen Verfassungsgerichts könnten unmittelbar umgesetzt werden. Zudem forderte er die Aufhebung staatlicher Zwangsverwaltungen in kurdischen Kommunen und die Wiederherstellung demokratisch gewählter Strukturen.

Darüber hinaus kritisierte Bakırhan die aktuelle Innenpolitik scharf. Die Regierung nutze Justiz und Rechtssystem weiterhin als Instrument gegen die Opposition. „In der Türkei wird das Recht gebogen und angepasst“, sagte er. Es könne nicht unterschiedliche Maßstäbe für Regierung und Opposition, für Reiche und Arme geben. Auch die jüngsten Maßnahmen gegen von der CHP geführte Kommunen bezeichnete er als politisch motiviert. „Ermittlungen werden selektiv eingesetzt, während vergleichbare Verfahren gegen regierungsnahe Akteure keine Konsequenzen haben.“

Bakırhan rief dazu auf, politische Konflikte nicht weiter zu verschärfen, sondern den Fokus auf eine demokratische Lösung zu legen. „Heute ist nicht der Tag, um Polemiken zu vergrößern, sondern um den Frieden zu stärken“, sagte er.

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Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) haben den Tod von drei ihrer Kämpferinnen bekanntgegeben. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der YPJ-Generalkommandantur hervorgeht, sind Solîn Rojhilat, Rojeng Jînda und Awaz Çiya am 21. Januar 2026 bei schweren Gefechten mit Truppen und Milizen der syrischen Übergangsregierung in Raqqa gefallen.

                                

Codename: Solîn Rojhilat
Vor- und Nachname: Kajîn Saîd
Geburtsort: Dêrik
Name der Mutter: Wesila
Name des Vaters: Seîd
Todesort und -tag: Raqqa, 21. Januar 2026

 

 

Codename: Rojeng Jînda
Vor- und Nachname: Sîham Cemal
Geburtsort: Kobanê
Name der Mutter: Emîne
Name des Vaters: Ehmed
Todesort und -tag: Raqqa, 21. Januar 2026

 

 

Codename: Awaz Çiya
Vor- und Nachname: Melek Bozan
Geburtsort: Raqqa
Name der Mutter: Xanim
Name des Vaters: Ebdulqadir
Todesort und -tag: Raqqa, 21. Januar 2026

 

In der Erklärung werden die drei Frauen als Teil einer Generation beschrieben, die im Kampf gegen Unterdrückung geprägt wurde: „Kinder, die mit den Geschichten des Widerstands dieses Landes aufwachsen, entwickeln einen eigenen Willen und wissen, wie sie ihre Wut gegen Besatzung in einen einzigartigen Kampf verwandeln. Mit diesem festen Glauben stellen sie sich allen zerstörerischen Angriffen entgegen und werden zu Kämpferinnen für die Würde ihres Volkes. Unsere geschätzten und wegweisenden Genossinnen Solîn Rojhilat, Rojeng Jînda und Awaz Çiya wurden auf diesem Weg zu Lichtquellen, die die Dunkelheit von Jahrhunderten durchbrachen. Unser Mitgefühl gilt vor allem ihren Familien und dem gesamten patriotischen Volk Kurdistans.“

Würdigung der Gefallenen

Solîn Rojhilat wird von den YPJ als Kämpferin gewürdigt, die ihren Weg mit großer Entschlossenheit und einem starken Bewusstsein für die Freiheit der Frauen gegangen sei. Ihr Engagement habe sich nicht nur gegen militärische Angriffe gerichtet, sondern auch auf den Aufbau eines freien Lebens und einer neuen gesellschaftlichen Perspektive gezielt.

Rojeng Jînda wird als Vertreterin einer neuen Lebensweise beschrieben, die sich an der Befreiung der Frauen orientiert. Sie habe den Kampf für Freiheit als grundlegenden gesellschaftlichen Wandel verstanden und diesen konsequent verfolgt.

Awaz Çiya, die aus Kobanê stammte, wird als Teil jener Generation hervorgehoben, die vom Widerstand der Stadt geprägt wurde. In der Erklärung heißt es, sie habe unter schwierigen Bedingungen gekämpft und sei ein Beispiel für Entschlossenheit und Zusammenhalt gewesen.

Der Widerstand wird fortgesetzt

Die YPJ betonen in ihrer Erklärung, dass der Kampf der Gefallenen weitergeführt werde. „Diese drei Genossinnen sind drei Säulen des Widerstands, der auf diesem Boden errichtet wurde. Wir als ihre Weggefährtinnen versprechen, ihre Fahne bis zum Sieg zu tragen und den Traum von einem freien Kurdistan und einer freien Führung zu verwirklichen.“

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In Rojhilat ist ein junger Kurde von der iranischen Regimejustiz im Zusammenhang mit den Protesten der Bewegung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) zum Tode verurteilt worden. Das Urteil richtet sich gegen den 20-jährigen Mohsen Eslamkhah aus Bokan, der zur Zeit der Proteste noch minderjährig war. Nach Angaben des in Paris ansässigen Kurdistan Human Rights Network (KHRN) wirft ein Revolutionsgericht in Mahabad dem jungen Mann „Feindschaft gegen Gott“ vor – ein Straftatbestand, der in Iran regelmäßig gegen politische Gefangene angewendet wird.

In Haft gefoltert

Eslamkhah war 2022 an Protesten in Bokan beteiligt. Regimekräfte versuchten mehrfach, ihn in seinem Elternhaus festzunehmen, woraufhin er das Land verließ und mehrere Jahre in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) lebte. Nach seiner aufgrund schlechter wirtschaftlicher Lage erfolgten Rückkehr nach Rojhilat im Sommer 2025 stellte er sich selbst den Behörden – und wurde unmittelbar darauf festgenommen.

Während der Haft wurde Eslamkhah nach Informationen aus dem Umfeld des Falls über Wochen hinweg schwer misshandelt. Die Vorwürfe gegen ihn, darunter die vermeintliche Beteiligung an der Tötung eines Mitglieds der Basidsch-Miliz, sollen auf unter Folter erzwungenen Aussagen beruhen. Nach rund zwei Monaten in einem vom iranischen Geheimdienst betriebenen Gefängnis in Ûrmiye (Urmia) wurde der junge Mann in das Gefängnis in Bokan verlegt. Später kam er gegen eine hohe Kaution vorübergehend frei, bevor das Verfahren weitergeführt wurde.

Erneute Verhaftung und Todesurteil

Im Februar wurde Eslamkhah erneut verhaftet und im selben Monat zum Tode verurteilt. Die Entscheidung wurde nach Angaben des KHRN erst jetzt bekannt. Neben Eslamkhah wurden auch zwei weitere politische Gefangene im selben Verfahren zum Tode verurteilt: Mohammad Faraji und Raouf Sheikh-Maroufi. Sie befinden sich weiterhin in einem Gefängnis.

Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Fall einen schweren Verstoß gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Zum einen war Eslamkhah zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Handlungen erst 16 Jahre alt. Zum anderen sei das Verfahren von Zwangsgeständnissen und fehlenden Verteidigungsrechten geprägt gewesen. Der Fall steht exemplarisch für den Umgang der iranischen Regimebehören mit den Protesten von 2022. Seitdem wurden zahlreiche Teilnehmer:innen verhaftet, angeklagt und in mehreren Fällen hingerichtet.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/staatliche-strategie-kampagne-prangert-hinrichtungswelle-in-iran-an-51048 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/weiterer-demonstrant-in-iran-exekutiert-51029 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/zwei-weitere-todesurteile-gegen-demonstranten-in-iran-vollstreckt-51018 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iranisches-regime-vollstreckt-todesstrafe-gegen-18-jahrigen-50980

 

Die Kampagne „No to Execution, Yes to Free Life!“ hat die anhaltende Welle von Hinrichtungen in Iran scharf verurteilt und von einer gezielten politischen Strategie gesprochen. „Diese Welle richtet sich gegen politische Gefangene, Protestierende, ethnische und religiöse Minderheiten und Menschen, die lediglich für ihre grundlegenden Rechte eingetreten sind“, heißt es in der Erklärung.

„Hinter jeder Hinrichtung steht ein Mensch“

Iran gehört weiterhin zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit. „Jedes Jahr werden hunderte Menschen hingerichtet – nach Verfahren, die nicht mit internationalen Standards vereinbar sind: ohne anwaltliche Vertretung, auf Grundlage von unter Folter erzwungenen Geständnissen und ohne ein faires, transparentes Verfahren.“ Besonders nach den Protesten der Bewegung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) im Jahr 2022 habe sich die Situation verschärft.

„Die Hinrichtung von Protestierenden hat die Welt erschüttert. Doch die Exekutionen wurden nicht gestoppt – im Gegenteil, sie haben weiter zugenommen“, so die Kampagne. Zugleich hebt die Erklärung die menschliche Dimension hervor: „Hinter jeder Hinrichtung steht ein Mensch: eine Tochter, ein Sohn, eine Mutter, ein Vater. Hinter jeder Hinrichtung steht eine Geschichte, die vom Staat zum Schweigen gebracht wurde.“

Aufmerksamkeit auf Frontlinien, aber Galgen arbeiten weiter

Mit besonderer Schärfe kritisiert die Kampagne den Zusammenhang zwischen militärischer Eskalation und innerstaatlicher Repression. Das iranische Regime nutze Kriege und Konflikte gezielt als Vorwand, um die Hinrichtungen auszuweiten. „Das ist kein Zufall. Das ist eine Strategie.“ Weiter heißt es: „Immer wenn der Staat seine militärischen Aktivitäten ausweitet – ob durch direkte Kriege, Stellvertreterkonflikte oder gezielte Spannungssteigerungen – steigt auch die Zahl der Hinrichtungen im Inneren deutlich an. Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf die Frontlinien richtet, arbeiten die Galgen weiter.“

Forderungen an die internationale Gemeinschaft

Betroffen seien insbesondere politische Gefangene, Arbeiteraktivist:innen, Journalist:innen sowie Angehörige unterdrückter Bevölkerungsgruppen. „Kurd:innen, Belutsch:innen, Araber:innen und junge Menschen, die es wagen, ihre Stimme zu erheben, werden fernab der Kameras in den Tod geschickt.“ Die Vorwürfe gegen sie seien dabei Teil eines repressiven Systems: „Begriffe wie ‚nationale Sicherheit‘, ‚Spionage‘ oder ‚Feindschaft gegen Gott‘ sind nichts anderes als juristisch verkleidete Instrumente politischer Unterdrückung.“

Die Kampagne richtet auch konkrete Forderungen an die internationale Gemeinschaft:

• Der UN-Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat müssen den Zusammenhang zwischen militärischen Aktivitäten und der Zunahme von Hinrichtungen offen benennen.

• Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen sowie alle zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen ihre Beobachtungs- und Dokumentationsarbeit insbesondere in Zeiten regionaler Konflikte ausweiten.

• Staaten, die an diplomatischen Verhandlungen beteiligt sind, müssen die sofortige Aussetzung von Hinrichtungen zur zentralen Bedingung machen.

• Die internationalen Medien müssen sich gegen Ablenkungsstrategien stellen: Über Kriege zu berichten und Hinrichtungen zu ignorieren bedeutet, nur die Hälfte der Wahrheit zu erzählen.

• Der Internationale Strafgerichtshof sowie die Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen sollten untersuchen, ob die gezielte Ausweitung von Hinrichtungen in Kriegszeiten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden kann.

Die Erklärung endet mit einem eindringlichen Aufruf: „Jeder Krieg fordert Opfer. In Iran sterben Menschen jedoch nicht nur an der Front, sondern auch hinter Gefängnismauern – getötet vom eigenen Staat, während die Welt wegschaut. Krieg kann Hinrichtungen nicht legitimieren. Kein Staat darf im Schatten seiner eigenen Kriege sein Volk töten. Schließt euch uns an. Erhebt eure Stimme. Rettet Leben.“

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