ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die Imrali-Delegation der DEM-Partei hat sich zu ihrem Gespräch mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan am Sonntag auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali geäußert. Bei dem Treffen wurden der weitere Verlauf des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sowie die Entwicklungen in der Region erörtert. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut:

„Als Imrali-Delegation der DEM-Partei haben wir am 13. September 2026 auf der Insel Imrali ein Gespräch mit Herrn Abdullah Öcalan geführt. Bei dem Gespräch wurden der gegenwärtige Prozess in der Türkei, die Entwicklung einer demokratischen Lösung und eines dauerhaften Friedens, die konkreten Schritte, die für das Vorankommen des Prozesses notwendig sind, sowie die Entwicklungen in der Region erörtert. Die Einschätzungen von Herrn Abdullah Öcalan, die der Öffentlichkeit übermittelt werden sollen, lauten zusammengefasst wie folgt:

‚Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft befindet sich in einer Phase, in der die historischen Verantwortlichkeiten ohne Verzögerung wahrgenommen werden müssen. Für die Zeit nach der Verabschiedung des Gesetzes ist es von großer Bedeutung, dass im Rahmen dieser Verantwortung gegenseitige praktische Schritte unternommen werden und die Gremien ihre Arbeit aktiv aufnehmen.

Mein Ziel ist die Verwirklichung von Frieden und des Übergangs zur Politik. Frieden entspricht der Niederlegung der Waffen, der Übergang zur Politik entspricht demokratischer Politik und demokratischer Gesellschaft.

Die Türkei steht vor einer historischen Chance. Damit daraus ein dauerhafter Frieden und eine demokratische Lösung hervorgehen können, erwarte ich von allen und allen gesellschaftlichen Kräften, mit diesem Bewusstsein zu handeln, und ich bin überzeugt, dass sie dies tun werden. Es ist eine unaufschiebbare Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Wille zum Frieden nicht im luftleeren Raum bleibt, sondern durch konkrete rechtliche und politische Regelungen abgesichert wird.

Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zielt zugleich darauf ab, dass alle Völker und Glaubensgemeinschaften im Mittleren Osten friedlich, frei und gleichberechtigt zusammenleben. Die Entwicklungen in der Region zeigen deutlich, dass der Prozess auf sensiblen Gleichgewichten beruht und von diesen Entwicklungen unmittelbar beeinflusst wird. Um mögliche Provokationen ins Leere laufen zu lassen, muss es daher grundlegend darum gehen, die Probleme in der Region auf der Grundlage von Dialog und Verhandlungen zu behandeln. Auch die Ereignisse in Rojava müssen in diesem Rahmen bewertet werden.‘

Als Imrali-Delegation der DEM-Partei möchten wir noch einmal betonen, dass der grundlegende Ansatz von Herrn Öcalan darin besteht, den Frieden dauerhaft zu machen, die demokratische Politik zu stärken und die Türkei zu demokratisieren. Der Weg zum Frieden ist offen. Jetzt ist es an der Zeit, den politischen Willen und die Praxis zu entwickeln, die diesen Weg voranbringen.“

Im Dorf Zirguêz bei Silêmanî (Sulaimaniyya) sind in der Nacht Unterkünfte von Mitgliedern der Komala der Werktätigen Kurdistans (Komeleya Zehmetkêşên Kurdistanê) mit Raketen angegriffen worden. Der mutmaßlich aus Iran verübte Angriff ereignete sich gegen 3.10 Uhr. Nach bisherigen Angaben gab es weder Verletzte noch Tote.

Eine Quelle aus dem Umfeld der Organisation brachte den Angriff mit dem für Mittwoch angekündigten Generalstreik in Rojhilat in Verbindung. Die Attacke zeige die Furcht des iranischen Regimes vor der für den 16. September geplanten Mobilisierung, hieß es.

Zum vierten Todestag von Jina Mahsa Amini und dem Jahrestag der Revolution „Jin, Jiyan, Azadî“ haben politische Kräfte in Rojhilat für Mittwoch zu einem Generalstreik aufgerufen. Geschäfte und Märkte sollen geschlossen bleiben, die Bevölkerung wurde aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen. Zahlreiche Organisationen haben sich dem Aufruf angeschlossen.

Nach dem Tod von neun Gefangenen in Kobanê ist eine Untersuchungskommission eingesetzt worden. Das gab Ilham Ehmed, Ko-Außenbeauftragte der nordostsyrischen Selbstverwaltung, nach einem Gespräch mit Vertretern der syrischen Übergangsregierung bekannt.

Das Treffen fand im Zentrum der Kommandantur der Inneren Sicherheit in Kobanê statt. Neben Ehmed nahmen der stellvertretende Gouverneur von Aleppo, Ali Hanoura, und der Polizeidirektor von Kobanê, Majd al-Din al-Sheikh, teil. Beraten wurde über die jüngsten Ereignisse sowie die Sicherheitslage und die Verwaltung der Stadt.

Ehmed erklärte im Anschluss, dass insbesondere die Vorgänge im Gefängnis von Kobanê untersucht werden sollen. Zugleich müssten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu verhindern. Sie sprach den Familien der Getöteten ihr Beileid aus und wünschte den Verletzten schnelle Genesung. Die Bevölkerung von Kobanê rief sie dazu auf, sich verantwortungsbewusst an der Trauerfeier für die Toten zu beteiligen.

Neun Tote und 17 Verletzte

Der Eskalation waren am Freitag Proteste gegen die Ermordung von Sîpan Hiznî vorausgegangen. Beim Vorgehen der Allgemeinen Sicherheit der syrischen Übergangsregierung gegen die Demonstrierenden wurden zahlreiche Menschen festgenommen. In der folgenden Nacht brach im Gefängnis von Kobanê ein Feuer aus. Überlebende berichteten, den Gefangenen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie in Gefängnisse nach Aleppo verlegt werden sollten. Dagegen habe sich Widerstand unter den Insassen entwickelt. Nach der Schilderung eines Verletzten setzte sich daraufhin ein Gefangener selbst in Brand; das Feuer griff anschließend um sich. Neun Gefangene kamen ums Leben, 17 weitere wurden verletzt. Die neun Toten sollen heute auf dem Şehîd-Dîcle-Friedhof in Kobanê gemeinsam beigesetzt werden.

Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat zum vierten Jahrestag der Revolution „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) zur Mobilisierung in Rojhilat und Iran aufgerufen. Frauen, Jugendliche, Arbeiter:innen, Bildungskräfte, Studierende und weitere gesellschaftliche Gruppen sollen die öffentlichen Räume erneut mit der Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ füllen und die gesellschaftlichen Errungenschaften der Revolution verteidigen. In einer Erklärung zum 16. September gedachte die PJAK zunächst der Menschen, die während der Aufstände für Freiheit und ein demokratisches Leben getötet wurden. Ihre Namen und ihre Erinnerung würden im historischen Gedächtnis der Völker weiterleben.

Vier Jahre später geht die Revolution weiter

Die Ermordung Jina Mahsa Aminis habe im September 2022 eine über Jahre aufgestaute gesellschaftliche Wut zum Ausbruch gebracht. Ihre Tötung sei nicht nur ein Verbrechen an einer jungen Kurdin gewesen, sondern zum Symbol für Frauenfeindlichkeit, Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Unterdrückung und staatliche Gewalt in Iran und Rojhilat geworden. Mit „Jin, Jiyan, Azadî“ hätten Menschen im ganzen Land erklärt, die Unterdrückung nicht länger hinzunehmen. Der daraus entstandene Aufstand habe geografische, nationale und soziale Grenzen überschritten.

Auch die Aufstände vom Dezember 2025 seien Ausdruck desselben Widerstands und gesellschaftlichen Willens gewesen. Trotz der Massaker und der staatlichen Gewalt seien die Menschen erneut für ihre Freiheit auf die Straße gegangen. „Heute, vier Jahre nach diesem historischen Tag, erklären wir, dass diese Revolution weitergeht“, heißt es in der Erklärung. Die PJAK verweist dabei insbesondere auf gesellschaftliche Veränderungen, die sich seit 2022 nicht mehr zurückdrängen ließen. Dazu zählt sie ein verändertes Bewusstsein über die Rechte und Freiheit von Frauen, neue Formen zivilen Widerstands, eine stärkere gesellschaftliche Zusammenarbeit und den Aufbau von Netzwerken.

„Jin, Jiyan, Azadî“ verbindet die Völker Irans

Die PJAK sieht in der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Völker und gesellschaftlichen Gruppen eine Voraussetzung für einen demokratischen Wandel. Die Solidarität von Rojhilat über Sistan und Belutschistan, Aserbaidschan bis nach Chuzestan und Gilan zeige ein gemeinsames Verständnis des Kampfes gegen Unterdrückung. „Dieser Weg muss mit dem Willen und der aktiven Beteiligung aller Völker Irans und Ostkurdistans fortgesetzt werden, damit keine Stimme zum Schweigen gebracht und kein Volk ignoriert wird.“ Nur auf der Grundlage einer gleichberechtigten Zusammenarbeit könne ein freies, demokratisches und pluralistisches Iran entstehen.

Frauen als Vorreiterinnen der Revolution

Eine zentrale und führende Rolle schreibt die PJAK den Frauen zu. „Jin, Jiyan, Azadî“ sei nicht lediglich eine politische Parole, sondern eine Philosophie, die Menschenwürde, das Recht auf ein freies Leben und die Befreiung von patriarchalen Zwängen miteinander verbinde. Insbesondere kurdische Frauen seien Vorreiterinnen dieser Revolution gewesen. Zugleich hätten Frauen in ganz Iran durch ihren Widerstand gegen das patriarchale und rassistische Herrschaftssystem gezeigt, dass sie die treibende Kraft gesellschaftlicher Veränderung seien. „Ohne die Freiheit der Frauen kann es keine Freiheit für die gesamte Gesellschaft geben. Der Kampf um Demokratie ist deshalb untrennbar mit dem Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter verbunden.“

PJAK warnt vor Folgen des Krieges

Ausführlich geht die PJAK auch auf den gegenwärtigen Krieg Irans mit den USA und Israel ein. Sollte der Krieg nicht zu einem Wandel auf Grundlage des Willens der Bevölkerung führen, berge er große Gefahren. Zerstörte Infrastruktur, hohe Opferzahlen sowie eine weitere Verschärfung von Armut und Ungerechtigkeit seien mögliche Folgen. Den Weg zu einer demokratischen Veränderung Irans sieht die PJAK nicht in einem von außen geführten Krieg, sondern im gesellschaftlichen Widerstand im Land. „Der beste Weg zur demokratischen Veränderung und Transformation Irans führt über den Willen des Volkes und den inneren zivilen und politischen Kampf.“ Kriege nach außen und Niederlagen im Inneren dürften nicht dazu führen, die demokratische Kraft der Gesellschaft zu schwächen. Notwendig seien stattdessen starke demokratische Organisationen, die Ausweitung ziviler Freiheiten, die Garantie der Rechte aller Völker und gesellschaftlichen Gruppen sowie Räume für freie Debatten und gesellschaftliche Beteiligung.

Aufruf für den 16. September

Die PJAK verurteilte zugleich die anhaltenden Massenfestnahmen und die zunehmende Zahl von Hinrichtungen durch die Islamische Republik. Angesichts der inneren Repression und der Kriege mit anderen Staaten habe die Gesellschaft keine andere Möglichkeit, als sich in unterschiedlichen Bereichen aktiv an der Revolution „Jin, Jiyan, Azadî“ zu beteiligen. Die PJAK ruft insbesondere Frauen und Jugendliche, Intellektuelle, Lehrer:innen, Werktätige, Studierende, Pflegekräfte, Gewerbetreibende, zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen, Umweltaktivist:innen, Schriftsteller:innen und Künstler:innen in Iran und im Ausland dazu auf, zum vierten Jahrestag erneut öffentlich für die Revolution einzutreten. Für den Todestag Jina Mahsa Aminis am 16. September ruft sie zudem dazu auf, die Gräber der während der Aufstände Getöteten in ihren jeweiligen Städten zu besuchen und von dort „eine Botschaft der Einheit und der Verbundenheit mit ihrer Revolution an die ganze Welt“ zu senden.

Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) macht die syrische Übergangsregierung für die jüngste Eskalation in Kobanê verantwortlich und fordert Deutschland und die Europäische Union auf, politischen Druck auf Damaskus auszuüben. Unterstützung und Zusammenarbeit dürften nicht bedingungslos erfolgen. Anlass der Erklärung sind die Ermordung des 26-jährigen Sîpan Xiznî und der Tod von neun Menschen beim Brand im Gefängnis von Kobanê. KON-MED sprach den Angehörigen ihr Mitgefühl aus und wünschte den Verletzten schnelle Genesung.

Sîpan Xiznî war nach seiner Zeit bei den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) im Zuge des Integrationsprozesses in die Hesekê-Brigade eingegliedert worden. Nach seiner Entführung und Ermordung am vergangenen Donnerstag durch Angehörige eines arabischen Stammes wurden Aufnahmen der Tat zusammen mit antikurdischen Drohungen in sozialen Netzwerken verbreitet. Daraufhin kam es in Rojava zu Protesten.

Zentralistische Herrschaftslogik in neuer Form

KON-MED verweist neben der Gewalt in Kobanê auf die derzeitigen Auseinandersetzungen um kurdischsprachige Bildung und die politischen Rechte der Bevölkerung Rojavas. Die Einschränkung eines seit Jahren bestehenden muttersprachlichen Bildungssystems und die Missachtung lokaler demokratischer Strukturen weckten Erinnerungen an eine Politik der Unterdrückung der kurdischen Existenz und des politischen Willens.

„Die kurdische Gesellschaft in Rojava und überall auf der Welt wird nicht akzeptieren, dass das neue Syrien die zentralistische Herrschaftslogik des Baath-Regimes in neuer, religiös-nationalistischer Form fortsetzt“, heißt es in der Erklärung. Demokratische Integration dürfe keine Unterordnung bedeuten. Sie müsse die freie und gleichberechtigte Existenz der unterschiedlichen gesellschaftlichen, ethnischen und religiösen Gemeinschaften sowie deren Beteiligung an der Zukunft Syriens garantieren.

Unterstützung für Damaskus an Bedingungen knüpfen

KON-MED nimmt insbesondere Deutschland und die Europäische Union in die Verantwortung. Wer die syrische Übergangsregierung politisch unterstütze, diplomatisch aufwerte und in den Wiederaufbau einbinde, verfüge zugleich über Einfluss auf Damaskus. Europäische Unterstützung müsse deshalb an „nachprüfbare Fortschritte bei Demokratie, Menschenrechten, Minderheitenschutz, lokaler Selbstbestimmung und rechtsstaatlicher Aufarbeitung“ geknüpft werden.

Der Ko-Vorsitzende des Dachverbands, Kerem Gök, erklärte, die Übergangsregierung sei auf internationale Anerkennung, politische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Unterstützung angewiesen. Diesen Einfluss müssten Deutschland und die EU nutzen. „Unterstützung für Damaskus muss daran gebunden werden, dass die Rechte der Kurd:innen und aller anderen gesellschaftlichen Gruppen verfassungsrechtlich garantiert, demokratische Strukturen respektiert und Verantwortliche für Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Gök.

Europa dürfe „einem neuen Autoritarismus in Syrien nicht durch Schweigen Legitimität verschaffen“. Syrien brauche keine islamistische und diktatorische Regierung, sondern ein demokratisches System, das die Rechte, die Würde und den politischen Willen aller gesellschaftlichen Gruppen schütze.

Hunderte Menschen haben am Sonntag in Köln über den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft diskutiert. Bei der Veranstaltung im Eurosaal sprachen Veysi Aktaş, Mitglied des Imrali-Sekretariats, und Ebru Günay aus dem Vorstand der DEM-Partei über den bisherigen Verlauf und die aktuelle Phase des Prozesses.

Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute für die zuletzt bekannt gegebenen Gefallenen des kurdischen Freiheitskampfes. Ebru Günay ging anschließend auf die historische Entwicklung des Prozesses ein und informierte über den aktuellen Stand. Dabei sprach sie über die bisherigen Schritte des türkischen Staates und der kurdischen Befreiungsbewegung sowie die jüngsten Entwicklungen auf der Gefängnisinsel Imrali.

Aktaş: Öcalan arbeitet kontinuierlich weiter

Veysi Aktaş berichtete anschließend über die Einschätzungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zum laufenden Prozess. Trotz der schweren Isolationsbedingungen auf Imrali setze Öcalan seine politische und theoretische Arbeit kontinuierlich fort. Aktaş erläuterte, welche Bedeutung das von Öcalan entwickelte Paradigma der demokratischen Gesellschaft für die gegenwärtige Phase habe.

„Der Prozess zielt auch darauf, die kurdische Bevölkerung vor einer erneuten Vernichtungspolitik zu schützen, mit der sie sich ein Jahrhundert später wieder konfrontiert sieht“, erklärte Aktaş. Öcalans historische Analysen und Lösungsvorschläge seien dabei ein grundlegender Orientierungspunkt.

Strategische Bedeutung kurdischer Einheit

Aktaş ging zudem auf Öcalans Lösungsansätze für die Krisen im Mittleren Osten ein und betonte die strategische Bedeutung einer demokratischen nationalen Einheit der Kurd:innen. Die laufenden Dialoge und Gespräche befänden sich in einer sensiblen Phase. Öcalan messe einer friedlichen und demokratischen Lösung große Bedeutung bei. Entsprechend müsse in der gegenwärtigen Phase mit historischem Verantwortungsbewusstsein gehandelt werden. Im Anschluss an die Redebeiträge diskutierten Günay und Aktaş in einer Frage-Antwort-Runde mit den Teilnehmer:innen.

Insgesamt siebzehn hauptsächlich junge Menschen, die bei Protesten in Kobanê festgenommen und anschließend nach Aleppo gebracht wurden, sind freigelassen worden. Die Männer waren von Truppen der Allgemeinen Sicherheit der syrischen Übergangsregierung festgenommen worden.

In Kobanê hatten nach der Verschleppung und Ermordung des Kämpfers Sîpan Hiznî von der Hesekê-Brigade Proteste begonnen. Beim Vorgehen der Regierungstruppen gegen die Demonstrierenden kam es zu Übergriffen und zahlreichen Festnahmen.

Bei den jetzt Freigelassenen handelt es sich um Mihemed Necîb Hemo, Azad Celal Osê, Welat Mehmûd Horan, Organ Şukrî Oso, Aras Elaedîn Mişo, Behaedîn Mihemed Bozo, Omer El Hemîd Ehmed, Salih Mihemed Elî, Berxwedan Mihemed Şêxo, Hisên Şêx Mihemed Nebo, Yûsif Mistefa Berkel, Zekeriya Îsmaîl Şêxo, Emar Mehmûd Baqî, Fadil Hecî Heyder, Serdar Mihemed Îsmalî, Ehmed Mihemed Reşad und Zekeriya Îsmaîl Hemo.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bei einem Besuch in Damaskus die vollständige praktische Umsetzung der Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und ihrer Eingliederung in die syrischen Staatsstrukturen gefordert. Sein syrischer Amtskollege Asaad al-Schaibani erklärte seinerseits, Damaskus strebe eine einzige Armee und die vollständige Eingliederung Nordostsyriens an.

Fidan und al-Schaibani äußerten sich am Sonntag nach einem gemeinsamen Treffen im Rahmen eines zweitägigen Syrienbesuchs des türkischen Außenministers. Neben den QSD standen die Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus, die israelischen Angriffe auf Syrien und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Tagesordnung.

Fidan: Auflösung der QSD muss praktisch umgesetzt werden

Fidan bezeichnete die Erklärung über die Auflösung der QSD und ihre Integration in die syrischen Staatsinstitutionen als „wichtig und wertvoll“. „Wir erwarten, dass dies ohne Zeitverlust in die Praxis umgesetzt und abgeschlossen wird. Die Phase der Erklärung ist wichtig, aber sie muss auch verwirklicht werden“, sagte der türkische Außenminister. Al-Schaibani formulierte die Zielsetzung der syrischen Übergangsregierung noch einmal aus Sicht von Damaskus. Man gehe entschlossen den Weg, „eine einzige nationale Armee zu schaffen, die Waffen in den Händen der legitimen Institutionen zu konzentrieren und den Nordosten im Rahmen eines vollständig syrischen Prozesses wieder in die nationale Einheit einzugliedern“.

Türkisch als Wahlfach „kein Problem“

Fidan äußerte sich bei seinem Besuch auch zur Sprachenfrage im syrischen Bildungssystem. Gegen die Aufnahme des Türkischen als Wahlfach in die Lehrpläne gebe es „kein Problem“, erklärte er. Die Aussage fällt in eine Zeit massiver Proteste gegen die Bildungspolitik der syrischen Übergangsregierung in Rojava. Seit Tagen boykottieren Schüler:innen den Unterricht und demonstrieren gemeinsam mit Lehrer:innen und weiteren Teilen der Bevölkerung gegen die Beschränkung des Kurdischen auf drei Wochenstunden. Gefordert wird die Fortsetzung der muttersprachlichen Bildung auf Kurdisch.

Erdoğan plant Besuch in Syrien

Fidan kündigte zudem einen Syrienbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan an. Dieser wünsche sich die Reise bereits seit längerer Zeit. Ankara arbeite derzeit daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Sein eigener Besuch diene auch dazu, vorbereitende Arbeiten einer hochrangigen Planungsgruppe für die geplante Reise Erdoğans zu prüfen. Einen Termin nannte Fidan nicht.

Fidan beschuldigt Israel der Destabilisierung

Mit scharfen Worten wandte sich Fidan gegen die israelischen Angriffe auf Syrien. Israel versuche, das Land zu destabilisieren und greife systematisch dessen militärische Kapazitäten an. Als jüngstes Beispiel nannte er den Angriff auf den Militärflugplatz Abu ad-Duhur. Fidan behauptete darüber hinaus, die israelischen Angriffe würden Organisationen wie den IS indirekt unterstützen. Instabilität in Syrien werde nicht nur das Land selbst, sondern die gesamte Region und darüber hinaus treffen. Al-Schaibani erklärte, die israelischen Angriffe beeinträchtigten die Beziehungen zwischen Damaskus und Ankara nicht. Diese befänden sich vielmehr in ihrer bislang „besten Phase“.

Türkische Unternehmen zeigen großes Interesse

Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll ausgebaut werden. Fidan sprach von einer außergewöhnlich großen Nachfrage türkischer Unternehmen und insbesondere von starkem Interesse türkischer Industrieunternehmen am syrischen Markt. Ankara arbeite daran, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Al-Schaibani kündigte an, gemeinsam an Industriegebieten in den Grenzregionen arbeiten zu wollen.

Hunderte Kurd:innen haben am Sonntag in Wien gegen die Ermordung von Sîpan Hiznî und die jüngsten Ereignisse in Kobanê demonstriert. Die Protestierenden forderten Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen sowie die Anerkennung der politischen, sprachlichen und gesellschaftlichen Rechte der kurdischen Bevölkerung in Syrien. Die Demonstration begann am Karlsplatz. Zum Auftakt wurde Sîpan Hiznî, den neun beim Brand im Gefängnis von Kobanê ums Leben gekommenen Menschen und allen im kurdischen Freiheitskampf Gefallenen mit einer Schweigeminute gedacht.

Teil einer Reihe von Angriffen auf die Kurd:innen

Der Journalist und Politiker Binyad Cizîrî erinnerte daran, dass Sîpan Hiznî am 10. September in der Provinz Hesekê verschleppt und ermordet wurde. Bei dem wenige Tage später ausgebrochenen Brand im Gefängnis von Kobanê sind neun Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden. Cizîrî bezeichnete die Ereignisse nicht als voneinander isolierte Vorfälle, sondern als Teil einer Reihe von Angriffen und Rechtsverletzungen gegen die kurdische Bevölkerung Rojavas. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Kritik übte er insbesondere an der Politik der syrischen Übergangsregierung. „Die Ereignisse in Kobanê und die Entsendung von Truppen aus Aleppo in die Region zeigen, dass auch das Prinzip der Selbstverwaltung der Kurd:innen abgelehnt wird“, sagte Cizîrî. Auch die Einschränkung der kurdischsprachigen Bildung sei Ausdruck dieser Politik. Die Begrenzung des Kurdischunterrichts auf drei Wochenstunden widerspreche dem Dekret Nr. 13, mit dem Kurdisch als nationale Sprache in Syrien anerkannt worden sei.

Solidarität mit dem Widerstand in Rojava

Nurcan Alagöz erklärte im Namen der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E), die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung Rojavas bedrohten zugleich Sicherheit und Stabilität der gesamten Region. Die Aktivistin Stêrk Ronahî erinnerte an die Rolle der Kurd:innen im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und erklärte ihre Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung Rojavas gegen Angriffe und Einschüchterungsversuche.

Die Redner:innen forderten, die Rechte der kurdischen Bevölkerung auf Selbstverwaltung und muttersprachliche Bildung im Rahmen des Abkommens zwischen der Selbstverwaltung und Damaskus zu garantieren. Zugleich riefen sie die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die syrische Übergangsregierung auszuüben und sich für Frieden, Stabilität und ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Syrien einzusetzen. Anschließend zog die Demonstration vom Karlsplatz zum österreichischen Parlament. Die Teilnehmer:innen trugen Transparente zum Gedenken an die Getöteten und forderten, die Verantwortlichen für die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung zur Rechenschaft zu ziehen.

Im mutmaßlichen Feminizid an Gülistan Doku in Dersim (tr. Tunceli) ist eine weitere Festnahmeoperation angelaufen. Gegen elf Verdächtige, darunter aktive und ehemalige Angehörige der Polizei, wurden Festnahmen wegen des Verdachts angeordnet, Beweismittel beseitigt oder manipuliert und in die Ermittlungen eingegriffen zu haben. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Erzurum (ku. Erzîrom) fanden dazu zeitgleich in sieben Provinzen Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen statt. Es handelt sich um die sechste Festnahmeoperation seit der Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Verschwinden der damals 21-jährigen Studentin.

Inzwischen befinden sich 32 Personen in Untersuchungshaft, darunter frühere und aktive Staatsbedienstete, Polizeibeamt:innen, Ärzt:innen und weitere Gesundheitsbedienstete. Zu den Inhaftierten gehören auch der damalige Gouverneur von Tunceli, Tuncay Sonel, dessen Sohn Mustafa Türkay Sonel und seine Ehefrau Handan Sonel sowie der damalige Chefarzt des staatlichen Krankenhauses Çağdaş Özdemir und der frühere stellvertretende Kommandeur der Provinzgendarmerie Ali Kahraman.

Verdacht auf organisiertes System der Vertuschung

Gülistan Doku wird seit dem 5. Januar 2020 vermisst. Die aus Amed (Diyarbakır) stammende 21-Jährige studierte Kindheitspädagogik im zweiten Jahr an der Munzur-Universität in Dersim. Ihre Familie erstattete am folgenden Tag Vermisstenanzeige, die damaligen Suchmaßnahmen blieben ohne Ergebnis. Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens im Frühjahr haben die Ermittlungen eine neue Richtung genommen. Im Zentrum steht inzwischen der Verdacht, dass Gülistan Doku einem Feminizid zum Opfer fiel und anschließend ein organisiertes System zur Vertuschung der Tat aufgebaut wurde.

Als Hauptverdächtiger gilt Mustafa Türkay Sonel. Er soll Gülistan Doku vergewaltigt und später erschossen haben. Gegen seinen Vater, Ex-Gouverneur Tuncay Sonel, richtet sich der Verdacht, staatliche Strukturen genutzt zu haben, um die Tat seines Sohnes zu vertuschen. Die neuen Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Polizeibeamt:innen stehen im Zusammenhang mit diesem Verdacht – Sonel hatte über Jahre öffentlichkeitswirksam auf einer Selbstmordtheorie durch einen Sprung Dokus in den Fluss Munzur spekuliert und immer wieder umfangreiche Suchaktionen durchführen lassen.

Freund des Hauptverdächtigen belastet Mustafa Türkay Sonel

Eine zentrale Rolle spielt auch Umut Altaş, ein Freund von Mustafa Türkay Sonel. Altaş befindet sich in den USA und soll bei einer Vernehmung durch das FBI ausgesagt haben, dass Gülistan Doku von Mustafa Türkay Sonel getötet worden sei. Gegen Altaş liegt ein Haftbefehl vor, die Türkei hat seine Auslieferung aus den USA beantragt.

Weiterhin ungeklärt ist, wo sich die sterblichen Überreste von Gülistan Doku befinden. Justizminister Akın Gürlek erklärte am 10. September, Aussagen in den Ermittlungsakten deuteten darauf hin, dass ihr Leichnam mehrfach an andere Orte gebracht worden sein könnte. Zuletzt soll er demnach an einen Ort an der Straße nach Pêrtag (Pertek) gebracht worden sein. Nach Angaben Gürleks wird zudem der Verdacht untersucht, dass versucht worden sein könnte, den Leichnam mithilfe chemischer Substanzen vollständig zu beseitigen.

Der Protest von Schüler:innen gegen die Einschränkung der kurdischsprachigen Bildung in Syrien dauert an. In Girkê Legê, Rimêlan und den umliegenden Dörfern gehen Schüler:innen seit sechs Tagen nicht zur Schule. Sie weigern sich, den Unterricht unter den neuen Vorgaben des syrischen Bildungsministeriums aufzunehmen, und fordern das Recht, ihre Bildung weiterhin in ihrer Muttersprache fortzusetzen.

Die Proteste in der Provinz Hesekê hatten am 6. September begonnen und halten seitdem an. Schüler:innen beteiligten sich in mehreren Orten an Demonstrationen und anderen Protestaktionen. Sie erklären, die Entscheidung des Bildungsministeriums nicht zu akzeptieren.

Hintergrund sind Vorgaben für das neue Schuljahr, nach denen Kurdisch in Rojava und weiteren kurdischen Gebieten Syriens auf drei Unterrichtsstunden pro Woche beschränkt werden soll. Schüler:innen, Lehrer:innen, Bildungseinrichtungen und gesellschaftliche Organisationen in Rojava lehnen die Herabstufung des Kurdischen von einer Unterrichtssprache zu einem einzelnen Unterrichtsfach ab.

In mehreren Gebieten Rojavas und Syriens haben Proteste gegen steigende Treibstoffpreise und die Verschlechterung der öffentlichen Versorgung begonnen. Straßen wurden blockiert, Busfahrer traten in den Streik und in Hesekê fielen zahlreiche Generatoren aus, nachdem die Dieselversorgung eingestellt worden war.

In Til Temir blockierten Einwohner:innen den Abschnitt der internationalen Fernstraße M4 Richtung Qamişlo. Sie forderten, die Entscheidung des syrischen Energieministeriums zur Erhöhung der Treibstoffpreise zurückzunehmen. Die Folgen beträfen längst nicht nur den Treibstoff selbst, erklärten die Protestierenden. Mit dem Dieselpreis stiegen auch die Preise für Lebensmittel, Transport und andere Güter des täglichen Bedarfs.

Generatoren in Hesekê fallen aus

Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen bei der Stromversorgung in Hesekê und den umliegenden Dörfern. Nachdem die Bereitstellung von Diesel für Stromgeneratoren eingestellt wurde, sind zahlreiche Anlagen außer Betrieb. Für viele Haushalte sind die Generatoren eine zentrale Alternative zur unzureichenden öffentlichen Stromversorgung. Ein Einwohner sagte der Nachrichtenagentur ANHA, dass eine Versorgung über Generatoren zuvor rund zehn US-Dollar pro Ampere gekostet habe.

Angesichts der hohen Temperaturen und der Stromausfälle habe sich die Lage für die Bevölkerung nun erheblich verschärft. Einige Geschäftsleute seien auf Solarenergie ausgewichen. Zugleich seien die Kosten für Strom auf etwa zwölf Dollar pro Ampere gestiegen, was die finanzielle Belastung für Geschäfte und Bevölkerung weiter erhöhe.

Straßenblockaden von Deir ez-Zor bis Hesekê

Auch aus weiteren Orten werden Proteste gemeldet. In al-Tayana im östlichen Umland von Deir ez-Zor verbrannten Demonstrierende vor dem Gebäude der Stadtverwaltung Reifen. Ähnliche Aktionen fanden in Markada, al-Shaddadi und im Gebiet der 47. Straße im Umland von Hesekê statt. Neben den Treibstoffpreisen richteten sich die Proteste dort gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen und der öffentlichen Versorgung.

Im Gebiet der 47. Straße blockierten Demonstrierende zudem die Durchfahrt von Rohöltankern auf der M4. Die Hauptstraße zwischen Deir ez-Zor und Aleppo wurde in der Nähe von Raqqa durch brennende Reifen gesperrt.

Im Großraum von Hesekê blieben zudem mehrere Busbahnhöfe leer, nachdem Fahrer aus Protest gegen die gestiegenen Kosten in den Streik getreten waren und den Personenverkehr einstellten. In sozialen Netzwerken verbreitete Aufnahmen aus Hesekê zeigen zudem einen Motorradfahrer, der aus Protest gegen die Treibstoffpreise sein eigenes Motorrad in Brand setzt.

Angesichts der gestiegenen Kosten für Treibstoff, Transport, Arbeit und Dienstleistungen werden auch in weiteren Teilen Syriens Proteste erwartet. Genannt werden unter anderem Hama, Homs, Idlib, das Umland von Aleppo und Minbic.

Die Imrali-Delegation der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei) ist am Sonntag auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zusammengetroffen. Der Besuch war ursprünglich für Montag, 14. September, angekündigt worden.

Der Delegation gehörten die Abgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie der Rechtsanwalt Faik Özgür Erol von der Istanbuler Kanzlei Asrin an. Sie reisten am Sonntag nach Imrali und kehrten nach dem Gespräch mit Öcalan wieder von der Insel zurück nach Istanbul. Angaben zur Dauer und zum Inhalt des Treffens liegen bislang nicht vor. Die Delegation will sich dazu noch äußern.

Zuletzt hatten Buldan, Sancar und Erol Öcalan am 2. August auf Imrali besucht. Bei dem Gespräch damals stand insbesondere der weitere Verlauf des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft im Mittelpunkt. Öcalan hatte das damals noch bevorstehende Rahmengesetz als wichtigen Schritt bezeichnet und erklärt, mit ihm beginne ein Demokratisierungsprozess von historischer Bedeutung.

Das Rahmengesetz wurde inzwischen vom türkischen Parlament verabschiedet. Öcalan hatte zugleich betont, dass damit noch nicht alle Fragen gelöst seien und alle Beteiligten Verantwortung für den weiteren Verlauf des Prozesses übernehmen müssten.

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat die syrische Übergangsregierung aufgefordert, von Angriffen auf die Rechte und den politischen Willen der Bevölkerung Rojavas Abstand zu nehmen. Die aktuellen Konflikte um muttersprachliche Bildung und das Vorgehen in Kobanê zeigten grundlegende Probleme im Prozess der demokratischen Integration.

Der Ko-Vorsitz des KCK-Exekutivrats sprach den Angehörigen des in Hesekê ermordeten Sîpan Hiznî und der neun beim Gefängnisbrand in Kobanê ums Leben gekommenen Menschen ihr Beileid aus und wünschten den Verletzten schnelle Genesung.

Die KCK erinnerte an die Angriffe auf Rojava und die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) vom 6. Januar 2026. Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hatte daraufhin im Rahmen seiner Politik der demokratischen Integration zu einer friedlichen Lösung aufgerufen. „In der Folge ist eine Vereinbarung zwischen der Übergangsregierung und der Selbstverwaltung zustande gekommen. Eine solche Integration kann jedoch nur auf der Grundlage einer Demokratisierung Syriens erfolgen. Entscheidend ist, dass alle unterschiedlichen Identitäten gleichberechtigt und frei anerkannt werden.“

„Religiöse Variante des Baath-Nationalismus“

Die Selbstverwaltung führe seit Monaten Gespräche mit Damaskus über die demokratische Integration und zugleich einen gesellschaftlichen Kampf für deren Umsetzung, so die KCK weiter. Die jüngsten Entwicklungen zeigten jedoch, dass dieser Prozess zunehmend auf Hindernisse stoße. Das Recht eines Volkes auf Bildung in der eigenen Muttersprache dürfe überhaupt nicht zur Diskussion stehen, erklärte der Exekutivrat. Dennoch werde versucht, die seit 14 Jahren bestehende kurdischsprachige Bildung in Rojava und anderen kurdischen Gebieten Syriens massiv einzuschränken.

„Dieser Angriff auf ein Bildungssystem, das seit 14 Jahren besteht, zeigt, dass die Übergangsregierung in Damaskus die kurdische Existenz in Wirklichkeit nicht anerkennen will. Damit wird eine religiöse Variante des Baath-Nationalismus durchgesetzt.“ Die seit Tagen anhaltenden Proteste zeigten jedoch, dass die Bevölkerung und insbesondere die Jugend diese Politik nicht hinnehmen. „Unsere muttersprachliche Bildung ist unsere rote Linie“, laute ihre Botschaft.

Den Vergleich mit der Baath-Zeit, in der Kurdisch überhaupt nicht unterrichtet wurde, weist die KCK als Demagogie zurück: Einen solchen Zustand zum Maßstab zu machen, schaffe lediglich die Grundlage dafür, das freie und demokratische Leben der kurdischen Bevölkerung erneut einzuschränken.

Kobanê und die Fortsetzung zentralistischer Herrschaft

Auch die jüngsten Ereignisse in Kobanê sieht die KCK als Ausdruck dieses politischen Widerspruchs. Demokratische Integration setze lokale Demokratie und die Anerkennung des Willens der Bevölkerung vor Ort voraus. „Probleme, die vor Ort gelöst werden können, durch die Entsendung von Truppen aus Damaskus und Aleppo lösen zu wollen, bedeutet in Wirklichkeit, die Herrschaftskultur des Baath-Regimes fortzuführen.“ Die Intervention in Kobanê habe über Rojava hinaus in allen Teilen Kurdistans und unter Kurd:innen weltweit Reaktionen hervorgerufen. Dass die kurdische Bevölkerung Rojavas und Syriens zahlenmäßig kleiner sei als in anderen Teilen Kurdistans, bedeute nicht, „dass sie schutzlos ist und diesen Angriff akzeptieren wird“.

„Rechte werden nicht durch Abwarten gewonnen“

Die KCK verweist demgegenüber auf die gesellschaftliche Organisierung, die mit der Revolution von Rojava entstanden ist. Die kurdische Bevölkerung habe dabei politisches Bewusstsein, eigenen Willen und organisierte Kraft entwickelt und könne diese durch demokratische Aktionen gegen Angriffe mobilisieren. „Demokratisierung und grundlegende demokratische Rechte werden weder geschützt noch gewonnen, indem man abwartet“, erklärte die KCK. Die Proteste für muttersprachliche Bildung seien dafür ein konkretes Beispiel. Um diesen Kampf dauerhaft zu führen, müsse die Organisierung der demokratischen Gesellschaft weiter vertieft werden.

KCK warnt Übergangsregierung vor Folgen ihrer Politik

Abschließend richtete die KCK einen deutlichen Appell an Damaskus: „Die Übergangsregierung muss sich von Ansätzen, Haltungen und Interventionen fernhalten, die auch ihr selbst schaden werden. Sie muss die Kraft der Kurd:innen für die Demokratisierung und Stabilität Syriens nutzen.“ Der syrische Staat könne nur dann Stabilität erreichen und stärker werden, wenn er das freie und demokratische Leben aller Identitäten und Glaubensgemeinschaften anerkenne.

Zum vierten Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini ist in Rojhilat ein Generalstreik angekündigt worden. Die Allianz der politischen Parteien Ostkurdistans rief die Bevölkerung dazu auf, sich am Mittwoch, 16. September, an dem Protest zu beteiligen. Geschäftsleute sollen ihre Läden schließen, auch die Märkte sollen an diesem Tag geschlossen bleiben. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, zu Hause zu bleiben und auf diese Weise am Streik teilzunehmen. Die Allianz appellierte zugleich an politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, den Generalstreik zu unterstützen.

Der Generalstreik sei nicht allein ein Gedenken an Jina Mahsa Amini sowie die Menschen, die während der Revolution „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) getötet wurden, erklärte das Bündnis. Er solle zugleich den anhaltenden Widerstand der kurdischen Bevölkerung sowie ihre politischen und nationalen Forderungen sichtbar machen. Die Allianz bezeichnete den Streik als „friedliche zivile Protestaktion“ und rief zu einer breiten Beteiligung in ganz Rojhilat auf.

Jina Mahsa Amini war am 13. September 2022 während eines Besuchs in Teheran von der sogenannten Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die staatlichen Verschleierungsvorschriften festgenommen worden. Im Gewahrsam fiel sie infolge schwerer körperlicher Gewalt ins Koma und starb am 16. September 2022 im Alter von 22 Jahren. Ihre Ermordung löste in Rojhilat und ganz Iran einen landesweiten Aufstand aus. Die aus der kurdischen Frauenbewegung stammende Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ wurde dabei über die Grenzen Irans hinaus zu einem weltweiten Symbol des Widerstands.

Die Sicherheitskräfte in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) haben in Helebce (Halabdscha) zwei Zellen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zerschlagen. Bei mehreren Operationen innerhalb der vergangenen 96 Stunden seien insgesamt 22 Mitglieder verdeckter IS-Strukturen festgenommen worden, teilte die Generaldirektion für Operationen der Asayîş in Silêmanî am Sonntag mit.

Die Einsätze wurden gemeinsam von der Generaldirektion und der Asayîş-Direktion von Helebce durchgeführt. Dabei seien zahlreiche schwere, mittlere und leichte Waffen, Handgranaten, militärische Ferngläser und Munition beschlagnahmt worden. Nach Angaben der Asayîş war das Material für Anschläge vorgesehen, die der IS noch im September verüben wollte.

Die Ermittlungen dauern an. Sämtliche bislang gesicherten Informationen und Unterlagen zu den festgenommenen Personen befänden sich bei der Generaldirektion für Operationen und dem zuständigen Ermittlungsrichter.

Hochrangiges IS-Mitglied in Xurmal festgenommen

Parallel zu den Operationen in Helebce führten die Sicherheitskräfte in der Nacht zum 12. September einen Einsatz gegen ein mutmaßlich hochrangiges IS-Mitglied in Xurmal durch. Dabei kam es nach Angaben der Asayîş zu einem bewaffneten Zusammenstoß. Der Gesuchte wurde festgenommen, Todesopfer habe es bei dem Einsatz nicht gegeben. Die Asayîş kündigten an, die Aussagen der Festgenommenen und weitere Dokumente zu den IS-Strukturen in Kürze öffentlich zu machen.

Nach dem Tod von neun Menschen bei einem Brand im Gefängnis von Kobanê ist in der Stadt eine zweitägige Trauer ausgerufen worden. Seit den frühen Morgenstunden blieben Geschäfte und Betriebe geschlossen. Besonders im zentralen Basar ruhte das öffentliche Leben, zahlreiche Straßen waren weitgehend menschenleer.

Mit der Schließung der Geschäfte gedenkt die Bevölkerung der neun Menschen, die in der Nacht zum Samstag bei dem Gefängnisbrand ums Leben kamen.

Dem Feuer waren Proteste gegen die Ermordung des 26-jährigen Sîpan Hiznî und das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierungstruppen gegen Demonstrierende vorausgegangen. Zahlreiche Menschen waren festgenommen und in das Gefängnis gebracht worden. Dort eskalierte die Situation, nachdem Gefangene von einer geplanten Verlegung in Haftanstalten der Provinz Aleppo erfahren hatten. Bei dem anschließenden Brand kamen neun Menschen ums Leben, 17 weitere wurden verletzt.

Die Beisetzung der neun Toten war zunächst für Sonntag vorgesehen. Wegen der zweitägigen Trauer wurde die Zeremonie jedoch auf Montag verschoben. Sie soll um 17 Uhr auf dem Şehîd-Dîcle-Friedhof in Kobanê stattfinden.

Der Nationalkongress Kurdistans (KNK) hat zur Unterstützung der Proteste in Rojava für muttersprachliche Bildung aufgerufen. Das Komitee für Sprache, Bildung, Kultur und Kunst des KNK erklärte, täglich gingen tausende Menschen auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern. Der KNK unterstütze diesen legitimen Widerstand.

„Das Recht auf Bildung in der eigenen Muttersprache ist ein universelles und unveräußerliches Recht“, betonte das Gremium. Der KNK forderte die syrische Übergangsregierung auf, ihre „antidemokratischen Angriffe“ auf die muttersprachliche Bildung unverzüglich einzustellen und dieses grundlegende Recht anzuerkennen.

Zugleich rief der KNK Kurd:innen in allen vier Teilen Kurdistans, Menschen aus Kurdistan im Ausland sowie internationale und humanitäre Organisationen dazu auf, den Kampf der Bevölkerung Rojavas zu unterstützen. „Das Recht auf Bildung in der Muttersprache ist unveräußerlich, und die Bevölkerung Rojavas wird ihren Kampf fortsetzen, bis diese Forderung zum Erfolg geführt worden ist“, heißt es in der Erklärung.

Der KNK fordert, das Recht auf muttersprachliche Bildung gesetzlich zu verankern und dauerhaft zu garantieren.

Proteste gegen Herabstufung des Kurdischen zur Unterrichtsstunde

Hintergrund der Proteste sind Vorgaben des syrischen Bildungsministeriums für das neue Schuljahr, nach denen Kurdisch in den kurdischen Gebieten künftig auf drei Unterrichtsstunden pro Woche beschränkt werden soll. Dagegen gehen seit Tagen in zahlreichen Städten Rojavas Schüler:innen, Lehrer:innen und weitere Teile der Bevölkerung auf die Straße. Sie fordern die Anerkennung des Kurdischen als Unterrichtssprache und lehnen eine Herabstufung zur bloßen Unterrichtsstunde ab. Auch Bildungseinrichtungen und gesellschaftliche Organisationen in Rojava haben die Entscheidung zurückgewiesen.

Als der Große Brand von Izmir (Smyrna), der am 13. September 1922 begonnen hatte, fünf Tage später endlich erlosch, lagen bereits zwei Drittel der Stadt in Trümmern. Rund 25.000 Gebäude, darunter Wohnhäuser, Kirchen, Krankenhäuser, Schulen und Hotels, wurden vollständig zerstört. Die historischen griechischen und armenischen Viertel verschwanden von der Landkarte.

Der Brand vernichtete ein Gebiet von rund 2,6 Millionen Quadratmetern, das sich vom heutigen Messegelände von Izmir, das heute für Konzerte, Veranstaltungen und Jahrmärkte bekannt ist, bis zum Kordon erstreckte. Wer für den Brand verantwortlich war, ist auch mehr als ein Jahrhundert später Gegenstand kontroverser Debatten.

Die offizielle Geschichtsschreibung behauptet, Griech:innen auf der Flucht vor der türkischen Armee hätten das Feuer gelegt. Tatsächlich brach der Brand jedoch am 13. September aus – vier Tage nachdem die unter dem Kommando von Mustafa Kemal stehende türkische Armee am 9. September in Izmir einmarschiert war.

Räumliche und demografische Zerstörung

Die Historikerin und Autorin Ayşe Hür beschreibt das Ausmaß der Zerstörung der städtischen und gesellschaftlichen Struktur:

„Bei dem Brand wurden auf einer Fläche von rund 2,6 Millionen Quadratmetern 25.000 Wohnhäuser, Geschäfte, Kirchen, Krankenhäuser, Fabriken, Lagerhäuser, Hotels und Restaurants zerstört. Quellen zufolge belief sich die Zahl der Griechen und Armenier, die vor den türkischen Armeen nach Izmir getrieben worden waren, zusammen mit den dort bereits lebenden Menschen auf annähernd 500.000. Nur 320.000 von ihnen konnten mit Schiffen evakuiert werden, während die übrigen 180.000 während des Brandes auf unterschiedliche Weise ums Leben gekommen sein sollen. In gewisser Weise hatte sich die Stadt damit wie von selbst ihrer nichtmuslimischen Bevölkerung ‚entledigt‘.“

Garnik Stepanyan schilderte Verjine Svazlian den Brand, den er 1922 selbst miterlebt hatte, mit folgenden Worten:

„Als sie Izmir 1922 in Brand setzten, übergossen sie die Kirchen mit Benzin und Petroleum und verbrannten die Armenier und Griechen, die dort Schutz gesucht hatten, bei lebendigem Leib. Zuerst brannten sie das armenische Viertel nieder. Sie setzten die Sankt-Stepanos-Kirche in Brand, weil sich dort alle Armenier in Sicherheit gebracht hatten. Danach flohen wir Armenier und gingen ans Meer. Dort lagen viele Boote, doch ihre Böden waren zuvor durchlöchert worden, damit sie Wasser aufnahmen und die Armenier sich nicht retten konnten. Die armen Menschen stiegen in die Boote, doch nachdem diese ein Stück gefahren waren, liefen sie voll Wasser und die Menschen gerieten ins Meer. Auf der Wasseroberfläche trieben zahlreiche aufgedunsene Leichen.“

Mit dem Brand veränderte sich die über Jahrhunderte gewachsene multikulturelle Bevölkerungsstruktur Izmirs grundlegend. Neben den Menschen, die verbrannten oder ertranken, war auch die überlebende nichtmuslimische Bevölkerung gezwungen, die Stadt zu verlassen. Die zerstörten historischen Gebäude und Siedlungsgebiete wurden nicht wiederaufgebaut. Die Auslöschung dieses räumlichen Gedächtnisses wird als Bestandteil der damaligen Politik zur Schaffung eines homogenen Nationalstaats und einer nationalen Identität betrachtet.

Auch das nach dem Brand zurückgebliebene Eigentum der nichtmuslimischen Bevölkerung wurde vom Staat auf Grundlage der Regelungen über die sogenannten „verlassenen Güter“ (Emval-i Metruke) beschlagnahmt, die etwa einen Monat nach dem 24. April 1915 in Kraft getreten waren. Ab 1923 wurden die Namen von Straßen, Vierteln, Alleen und Gewerbebetrieben in der Stadt in raschem Tempo türkisiert. Auf diese Weise wurden die Identität Izmirs und das städtische Gedächtnis neu geformt.

„Das ist nichts anderes als reine Zerstörungswut“

Der Journalist Falih Rıfkı Atay, ein Zeitzeuge der damaligen Ereignisse, schrieb in seinem Buch Çankaya über den Brand von Izmir und verwies auf die Rolle von Sakallı Nurettin Pascha:

„Das ungläubige Izmir ging zugrunde, nachts lichterloh brennend, tagsüber qualmend. Waren für den Brand, wie man uns damals sagte, wirklich nur armenische Brandstifter verantwortlich? Viele sagten auch, dass Armeekommandeur Nurettin Pascha dabei beträchtlich seine Hand im Spiel hatte … Warum brannten wir Izmir nieder? Fürchteten wir, dass wir die Minderheiten nicht loswerden würden, wenn die Herrenhäuser am Kordon, die Hotels und Vergnügungslokale bestehen blieben? Als die Armenier im Ersten Weltkrieg deportiert wurden, hatten wir aus derselben Angst heraus alle bewohnbaren Viertel und Stadtteile der anatolischen Städte und Ortschaften niedergebrannt. Das ist nichts anderes als reine Zerstörungswut. Dabei spielt auch ein Minderwertigkeitsgefühl eine Rolle. Jeder Winkel, der einem Stück Europa ähnelte, schien dazu verdammt, christlich und fremd und damit zwangsläufig nicht unser zu sein. Wenn es einen weiteren Krieg gegeben und wir ihn verloren hätten – hätte es dann ausgereicht, Izmir als eine Ansammlung leerer Grundstücke zurückzulassen, um den türkischen Charakter der Stadt zu bewahren?“

Auch Generalstabschef Fevzi Çakmak erklärte zur Ausbreitung des Feuers und zur Zerstörung der Stadt, die Katastrophe habe aufgrund der mangelnden Umsicht, Kurzsichtigkeit und Disziplinlosigkeit Nurettin Paschas nicht verhindert werden können.

Von Izmir bis Kurdistan: Sich der Wahrheit stellen

Der Große Brand von Izmir war weder der Anfang noch das Ende dieser Politik zur Schaffung eines homogenen Nationalstaats und einer nationalen Identität. Der Genozid an den Armenier:innen, die Vermögenssteuer (Varlık Vergisi), das Pogrom vom 6. und 7. September, das Dersim-Massaker, die Vertreibung der Griech:innen 1964, die in den 1990er Jahren in Kurdistan niedergebrannten Dörfer und die nicht aufgeklärten politischen Morde bildeten zu unterschiedlichen Zeiten Glieder einer Politik, die auf die Schaffung einer Gesellschaft mit einer Sprache, einer Nation und einer Religion zielte.

Diese historischen Zäsuren tragen die Spuren einer gemeinsamen Staatsräson, die durch Straflosigkeit und eine Politik des Vergessenmachens miteinander verbunden sind. Solange keine Auseinandersetzung mit dem Geschehenen stattfindet, bleibt die Vergangenheit nicht einfach Vergangenheit; auch die Wunden im gesellschaftlichen Gedächtnis werden von Generation zu Generation weitergegeben.

In einer gesellschaftlichen Ordnung, deren Gedächtnis ausgelöscht, deren Räume verödet und die auf der Vernichtung der eigenen Nachbarn errichtet wurde, bleibt jeder Diskurs über Gleichheit unvollständig, solange keine Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit stattfindet. Sich der von den Völkern erlebten Wahrheit zu stellen, ihren Forderungen nach Gerechtigkeit zu entsprechen und die Wiederholung ähnlichen Leids zu verhindern, gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen für Frieden und eine demokratische Gesellschaft.

Die Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) hat zum vierten Jahrestag der Revolution „Jin, Jiyan, Azadî“ eine Erklärung veröffentlicht. Darin erinnert der Dachverband der kurdischen Frauenbewegung an die während des Aufstands getöteten und hingerichteten Menschen und ruft insbesondere Frauen in Iran und Rojhilat dazu auf, ihre Selbstorganisierung auszubauen. Das iranische Regime könne mit seiner repressiven Politik keine Antwort auf die gesellschaftlichen Probleme geben, heißt es. Ohne eine Demokratisierung Irans sei auch kein Ausweg aus der tiefen Krise des Landes möglich.

Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut:

„Am vierten Jahrestag der Revolution ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ gedenken wir in der Person von Jina Amini und Shiler Rasouli mit Respekt und Dankbarkeit all jener Gefallenen der Revolution, die auf den Straßen Irans und Rojhilats bei Protesten gegen das Massaker getötet oder hingerichtet wurden. Am vierten Jahrestag der Ermordung Jina Aminis erinnern wir zugleich an Niloufar Mojaver, die brutal gefoltert und ermordet wurde. Wir versprechen, nicht zu schweigen und die Täter durch Kampf und Organisierung zur Rechenschaft zu ziehen. Die systematische und organisierte Gewalt gegen Frauen hat sich in der Person Niloufar Mojaver erneut gezeigt. Gegen dieses organisierte und vorsätzlich mörderische System auf einem freien und sinnvollen Leben zu beharren, ist für uns Frauen der einzige Weg zu einer Lösung.

„Ohne Demokratisierung gibt es keinen Ausweg aus der Krise“

Im 21. Jahrhundert haben sich zweifellos sehr schnelle Veränderungen vollzogen, und sie dauern weiter an. Der Prozess der Wiederauferstehung der Kurd:innen unter der Führung von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] hat nicht nur in der Türkei und Nordkurdistan, sondern in allen vier Teilen Kurdistans und in Europa tiefgreifende Resonanz hervorgerufen. Er hat das Projekt einer demokratischen Integration mit den vier Staaten der Region auf der Grundlage ihrer Demokratisierung auf die internationale Tagesordnung gebracht.

Auf dieser Grundlage gehört Rojhilat-Iran angesichts des immer wieder andauernden Krieges zu den Gebieten, die unbedingt demokratisiert werden müssen. Denn das repressive iranische Regime ist nicht in der Lage, Antworten und Lösungen für die Probleme der Bevölkerung Irans hervorzubringen. Solange sich Iran nicht demokratisiert, wird es daher weder eine Lösung noch einen Ausweg aus dieser tiefen Krise geben. Wenn die Völker Irans auf der Grundlage des Prozesses, der am 13. September 2022 mit der Festnahme Jina Aminis und drei Tage später ihrer Ermordung wegen eines Kopftuchs begann und auf der Philosophie ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ beruht, am vierten Jahrestag ihres Aufstands für die Alternative eines demokratischen Irans kämpfen, wird zweifellos auch die Demokratisierung Irans möglich sein.

Obwohl der Krieg zwischen Iran, Israel und den USA in unterschiedlichen Formen weitergeht, greift das iranische Regime die Bevölkerung weiterhin an und setzt Festnahmen und Hinrichtungen fort. Insbesondere den Frauen in Iran wird sowohl durch den schweren Krieg zwischen Iran, Israel und den USA als auch durch die Angriffe des Regimes regelrecht die Luft zum Atmen genommen. Frauen und insbesondere kurdischen Frauen wird ein Zustand aufgezwungen, der schlimmer ist als der Tod. Deshalb ist es von existenzieller Bedeutung, diese Situation zu hinterfragen.

„Jin, Jiyan, Azadî“ als Suche nach einem freien Leben

Suche und Hinterfragen führen den Menschen zu den richtigen Antworten. Dass Frauen bei den Protesten in Iran die Führung übernahmen, begann mit der Infragestellung dieses Systems. Kurd:innen, Aseris, Belutsch:innen und Perser:innen und insbesondere Frauen wurde in Iran ein Leben in Knechtschaft aufgezwungen. In der Person Jina Aminis haben die Frauen Irans diese Zumutung zurückgewiesen und sich auf die Suche nach einem freien Leben begeben. Diese Suche erreichte mit der Losung ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ ihren Höhepunkt, die der Philosophie Rêber Apos und dem seit mehr als 30 Jahren geführten Kampf der kurdischen Frauenbewegung zugrunde liegt. Erneut hat sich gezeigt, dass die Suche, das Hinterfragen und der Kampf für Freiheit und Gleichheit unter der Führung von Frauen zu Ergebnissen führen.

Ein sinnentleertes Leben ohne die Führung von Frauen kann weder dauerhaft noch nachhaltig sein. Ebenso wenig ist ein Leben fern von Freiheit lebbar. Als die Bevölkerung unter Führung der Frauen auf die Straße ging, folgten auch Männer, die mit diesem Regime und System unzufrieden sind, den widerständigen Frauen auf die Straßen. Auch diese Realität der Männer zeigt, dass in Iran Veränderungen auf der Grundlage von Demokratisierung möglich sind.

Tatsächlich gingen Männer nicht nur gegen die Unterdrückung von Frauen, sondern auch gegen die gegen sie selbst gerichtete Unterdrückung auf die Straße und schlossen sich der Revolution ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ an. Auf der einen Seite trat die Realität herrschender und rigider Männlichkeit, auf der anderen die Realität von Männern, die frei und gleichberechtigt leben wollen, im Aufstand der Revolution ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ deutlich hervor.

In der Person des Widerstands von Jina Amini, Shiler Rasouli und Niloufar Mojaver sowie aller widerständigen Frauen zeigen uns die in den Städten Irans und Rojhilats getöteten Frauen und jungen Menschen den Weg, die Philosophie ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ zu schützen und fortzuführen. Zugleich zeigen die Haltung und der Widerstand in den Gefängnissen des iranischen Regimes, angeführt von  Zeynab Jalalian, Varisheh Moradi, Pakhshan Azizi, dass der Kampf der Revolution ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ ohne Unterbrechung fortgeführt werden muss.

Organisierung als Voraussetzung der Selbstverteidigung

Wenn wir den Spuren der widerständigen Frauen folgen, können wir organisiert gegen das mörderische System kämpfen. Denn eine unorganisierte Frau ohne Kommune bleibt innerhalb eines mörderischen Systems, das der Frau feindlich gegenübersteht, schutzlos. Um uns selbst verteidigen zu können, müssen wir am vierten Jahrestag des Aufstands ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ unser Bewusstsein schärfen und unseren Kampf ausweiten und vertiefen.

Rêber Apo hat die Kurd:innen vom Hinrichtungstisch an den Verhandlungstisch gebracht. Insbesondere kurdische, persische, belutschische und aserbaidschanische Frauen können in Solidarität und Einheit ihre Kommunen, Organisationen und Akademien sowie Räume der Bildung, Bewusstseinsbildung und des Austauschs entwickeln. Frauen wachsen, indem sie miteinander teilen, und erreichen dadurch alle Frauen. Deshalb wurde die Revolution ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ von Frauen überall aufgegriffen. Denn die Vergewaltigungskultur richtet sich überall auf der Welt in gleicher Weise gegen Frauen und Gesellschaft.

Kommunen und Akademien statt Statistiken über ermordete Frauen

Diese Vergewaltigungskultur breitet sich organisiert aus, während das mörderische System die Führung und Organisierung von Frauen fürchtet. Doch je stärker die Angriffe werden, desto stärker werden zweifellos auch die Einheit, Solidarität und der Austausch unter Frauen.

Am vierten Jahrestag der Revolution ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ hoffen wir, dass anstelle von Statistiken über die Ermordung von Frauen die Kommunen, Akademien und freien Lernräume von Frauen auf die internationale Tagesordnung gelangen. Am vierten Jahrestag der Ermordung Jina Aminis müssen alle Menschen, allen voran die Frauen, auf die Straße gehen und ihre Reaktion zeigen.

Auf dieser Grundlage sind wir überzeugt, dass alle Frauen, jungen Menschen und unsere Völker den Kampf für die Freiheit der Frauen in einen Kampf für den Aufbau eines demokratischen und gemeinsamen Lebens verwandeln werden.“