ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Das geplante Gespräch zwischen der Imrali-Delegation und der Regierungspartei AKP wird am 20. Dezember um 14:00 Uhr in der Großen Nationalversammlung der Türkei stattfinden. Das teilte die DEM-Partei am Dienstag in Ankara mit.

An dem Treffen werden die DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie der Rechtsanwalt Faik Özgür Erol teilnehmen. Der Jurist ist Mitglied der Istanbuler Kanzlei Asrin, die den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und dessen Mitgefangene auf der Gefängnisinsel Imrali vertritt.

Teil einer Gesprächsreihe mit Parteien

Das Gespräch ist Teil einer breiter angelegten parteiübergreifenden Dialoginitiative der DEM-Partei. In den vergangenen Tagen hatte die Delegation bereits Gespräche mit der DEVA, der MHP sowie zuletzt an diesem Dienstag mit der Zukunftspartei geführt. Ein geplantes Treffen mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, war zuletzt verschoben worden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/imrali-delegation-und-davutoglu-sprechen-uber-rechtliche-grundlage-fur-friedensprozess-49280 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/imrali-delegation-spricht-mit-deva-uber-gesetzliche-grundlage-fur-friedensprozess-49220 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bahceli-offen-fur-dem-vorschlag-zu-friedensgesetz-49224

 

Zwei Mitglieder der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) sind am Dienstagnachmittag bei einem Drohnenangriff verletzt worden. Nach Angaben des Medien- und Kommunikationszentrums des Bündnisses ereignete sich der Vorfall während eines humanitären Einsatzes zur Versorgung verwundeter Zivilisten im Umland der Gemeinde Dair Hafir nahe Aleppo.

Die QSD machen Truppen der syrischen Übergangsregierung für die Attacke mit einer Selbstmorddrohne verantwortlich. Diese hätten zuvor ein Wohngebiet bei Dair Hafir beschossen, was zwei Verletzte unter der Zivilbevölkerung zur Folge gehabt habe. Beim Versuch, diese zu evakuieren, seien die QSD-Mitglieder gezielt ins Visier genommen worden.

„Eskalation von gefährlichem Ausmaß“

In der Stellungnahme bezeichneten die QSD den Angriff als „schwerwiegende Eskalation“ und warfen der Regierung in Damaskus einen klaren Bruch internationaler Rechtsnormen vor. „Das gezielte Angreifen von medizinischen Teams und Evakuierungspunkten stellt eine flagrante Verletzung aller geltenden Konventionen dar“, heißt es wörtlich. Die Verantwortung für die Eskalation und deren mögliche Folgen trage die syrische Regierung, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Zivilbevölkerung und die Stabilität der Region.

QSD kündigen weitere Schutzmaßnahmen an

Bereits am späten Montagabend war es in der Nähe des Tişrîn-Staudamms zu Artilleriebeschuss der Dörfer Hec Hisên (Haj Hussein) und Şêx Mihş (Sheikh Mahshi) sowie der Anhöhe „Syriatel“ gekommen. Trotz der Angriffe bekräftigten die QSD ihre Absicht, weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten und die Bevölkerung vor militärischen Angriffen zu schützen. Zugleich behalte man sich vor, im Rahmen des Selbstschutzes alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Angriffe abzuwehren.

Wiederholte Provokationen

Dair Hafir (auch Deir Hafer) liegt östlich von Aleppo und südlich des seit Ende 2024 von der Türkei und deren dschihadistischen Partnern besetzten Minbic (Manbidsch). Die Region gilt als sensible Kontaktlinie zwischen den von Damaskus kontrollierten Gebieten und der nordostsyrischen Autonomieverwaltung, deren Verteidigungskräfte die QSD sind. In den letzten Wochen kam es dort wiederholt zu Provokationen und Waffenruhe-Verstößen durch Damaszener Truppen und deren Verbündete.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/artilleriebeschuss-gegen-dorfer-am-tisrin-damm-49278 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zivilrat-in-dair-hafir-treibt-kommunalen-aufbau-voran-48355 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/sieben-zivilist-innen-bei-angriff-auf-dair-hafir-getotet-48041

 

Infolge eines deutlichen Anstiegs von Grippeinfektionen mit der Influenza-Virusvariante H3N2 hat die Bildungsbehörde der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) eine viertägige Schulschließung in den Kantonen Cizîrê und Raqqa angeordnet. Der Unterricht fällt vom 17. bis einschließlich 20. Dezember aus.

Die Entscheidung wurde in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden getroffen. Ziel sei es, die weitere Ausbreitung der Infektion einzudämmen und die Gesundheit von Schüler:innen zu schützen, heißt es in dem Verwaltungsbeschluss. Eltern hatten sich zuvor wiederholt besorgt über die Ausbreitung der Erkrankung geäußert.

Seit November breitet sich die Virusvariante H3N2, eine Form der saisonalen Influenza A, verstärkt in der Region aus. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen. Allein im Zeitraum vom 13. bis 15. Dezember wurden laut dem Volkskrankenhaus in Qamişlo 17 Personen stationär aufgenommen, darunter mehrere Schulkinder.

Dr. Hemîd Sîno

„Die neue Virusvariante H3N2 ist nicht aggressiver als vorhergehende Varianten“, erklärte Internist und Lungenfacharzt Hemîd Sîno vom Volkskrankenhaus. Sie verbreite sich jedoch extrem schnell und werde deshalb vermutlich mehr Personen treffen als in anderen Jahren. Die Symptome seien hohes Fieber, Atembeschwerden und ein schlechter Allgemeinzustand.

Auch andere Gesundheitseinrichtungen in Nordostsyrien berichten von einer zunehmenden Zahl an Patient:innen mit schweren grippeähnlichen Symptomen. Die Gesundheitsbehörden rufen die Bevölkerung daher zur Vorsicht auf und raten dazu, sich gegen die Grippe impfen zu lassen. Die Schulen in der Autonomieregion sollen indes am Sonntag, dem 21. Dezember, wieder öffnen, sofern die Infektionslage es erlaubt.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nord-und-ostsyrien-schulbucher-fertig-verteilung-an-schulen-lauft-49091 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/neue-grundschule-in-raqqa-48784 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kulturprogramm-in-rojava-fast-900-kinder-nehmen-an-sommeraktivitaten-teil-47289

 

In Iran halten Gefangene ihren landesweiten Protest gegen die Todesstrafe unvermindert aufrecht. Am Dienstag ging die Kampagne „No to Execution Tuesdays“ in ihre 99. Woche. In mehr als 55 Haftanstalten verweigerten Gefangene erneut kollektiv die Nahrungsaufnahme – als Zeichen gegen ein Justizsystem, das Hinrichtungen als Mittel der Einschüchterung und Repression nutzt.

Die wöchentlichen Hungerstreiks begannen vor bald zwei Jahren als Reaktion auf eine Welle von Exekutionen politischer Gefangener, Angehöriger ethnischer Minderheiten und Personen, die wegen Drogendelikten verurteilt wurden. Seither hat sich der Protest von anfänglich einer Haftanstalt auf über 50 beteiligte Gefängnisse ausgeweitet. Die Protestierenden werfen dem iranischen Staat vor, die Todesstrafe gezielt als politisches Druckmittel einzusetzen.

Alarmierender Anstieg der Hinrichtungen

Nach Angaben der Kampagne seien allein in der vergangenen Woche mindestens 67 Exekutionen in Iran vollstreckt worden. Seit Ende November sei die Zahl auf insgesamt über 270 Hinrichtungen angestiegen. „No to Execution Tuesdays“ ruft internationale Organisationen dazu auf, den Druck auf das Regime zu erhöhen und faire Verfahren sowie die Abschaffung der Todesstrafe zu fordern.

In der aktuellen Erklärung der Kampagne werden auch mehrere konkrete Fälle mit drohender Hinrichtung hervorgehoben: So wurde der politische Gefangene Ramin Zeleh, derzeit in der Haftanstalt im ostkurdischen Nexede (Naghadeh), von der 1. Kammer des Revolutionsgerichts in Mahabad wegen angeblicher „bewaffneter Rebellion“ zum Tode verurteilt.

Zudem hat eine Kammer des Teheraner Revolutionsgerichts die Todesurteile gegen sechs politische Gefangene im Gefängnis Qezelhesar bestätigt. Bei den Betroffenen handelt es sich um Babak Alipour, Pouya Ghobadi, Vahid Bani Amerian, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, Mohammad Taghavi und Abolhassan Montazer – viele von ihnen sind aktive Unterstützer der Protestkampagne.

Kampagne „No to Execution Tuesdays“

Die ursprünglich „Schwarze Dienstage“ genannte Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ wurde im Januar 2024 von zehn Gefangenen im Qezelhesar-Gefängnis in Karadsch ins Leben gerufen, nachdem kurz zuvor mehrere politische Gefangene hingerichtet worden waren und monatelang wöchentliche Gruppenexekutionen in der Haftanstalt stattgefunden hatten. Inzwischen gilt die Aktion als eine der längsten kontinuierlichen kollektiven Protestbewegungen innerhalb des iranischen Strafvollzugs und wird auch außerhalb der Gefängnismauern unterstützt.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-gefangene-protestieren-weiter-gegen-hinrichtungswelle-48682 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/un-iran-verscharft-repression-nach-israel-krieg-rekordzahl-an-hinrichtungen-48618 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/dienstags-gegen-hinrichtungen-in-54-haftanstalten-48595

 

Der Menschenrechtsverein IHD hat schwere Vorwürfe gegen das T-Typ-Gefängnis in der kurdischen Provinz Êlih (tr. Batman) erhoben. In einem am Dienstag anlässlich der in der Türkei vom 10. bis 17. Dezember begangenen Woche der Menschenrechte vorgestellten Bericht dokumentiert der Ortsverband für die Provinz Sêrt (Siirt) mehrere gravierende Menschenrechtsverletzungen gegenüber kranken Gefangenen. Die Organisation kritisiert insbesondere willkürliche Entscheidungen der Gefängnisverwaltung und fehlende medizinische Versorgung.

„Gefangene können ihre grundlegenden Rechte nicht wahrnehmen“, erklärte IHD-Vorstandsmitglied Nezahat Celen bei der Vorstellung des Berichts in Sêrt. Die Verantwortlichen im Gefängnis handelten entgegen nationalem Recht und internationalen Konventionen. Das Vertrauen in das Justizsystem werde dadurch massiv erschüttert.

Fallbeispiele: Hohes Alter, Herzinfarkte, Bewegungsunfähigkeit

Celen verwies unter anderem auf den Fall des 73-jährigen Mehmet Emin Çam, der nach zwei Herzinfarkten und mit einer halbseitigen Lähmung weiterhin inhaftiert ist. Er nehme täglich 20 Kapseln Medikamente ein und sei dennoch laut einem umstrittenen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin als haftfähig eingestuft worden. Kurz darauf sei er mit Verdacht auf Tuberkulose in ein Krankenhaus verlegt worden.

Ein weiteres Beispiel ist der 84-jährige Tahir Atak, der laut IHD nicht mehr in der Lage ist, sich eigenständig zu versorgen. „Bei unserem Besuch konnten wir beobachten, dass er sich nur noch mit Hilfe eines Rollstuhls fortbewegt“, so Celen.

Bericht dokumentiert systematische Versäumnisse

In Gesprächen mit Gefangenen und Angehörigen seien zahlreiche strukturelle Mängel festgestellt worden: Medikamente würden verspätet oder gar nicht ausgegeben, Untersuchungen fänden unter Zwang oder mit Handschellen statt, und es gebe Zwangsdurchsuchungen durch das Wachpersonal, inklusive umstrittener Mundkontrollen. Das medizinische Equipment im Gefängnis beschränke sich häufig auf eine Trage.

Zudem kritisierte Celen die willkürliche Anwendung von Haftverlängerungen auf Grundlage von Entscheidungen des Beobachtungsausschusses in Êlih. Gremien wie dieses haben seit einer Änderung der Strafvollzugsgesetze im Jahr 2021 weitreichende Befugnisse und können Haftentlassungen mit Verweis auf „mangelnde Reue“, „negatives Verhalten“ selbst dann blockieren, wenn die Haftzeit abgelaufen ist. „Diese Praxis kommt einer zweiten, willkürlichen Bestrafung gleich und wird von vielen als faktische Verlängerung der Strafe bezeichnet.“

Forderung nach Reformen im Strafvollzug

Der IHD fordert eine unabhängige Überprüfung der Haftbedingungen sowie Reformen im Bereich des Strafvollzugsrechts, insbesondere im Hinblick auf gesundheitlich beeinträchtigte Gefangene. Zwei Gesetzesentwürfe im laufenden Jahr hätten keine substanziellen Verbesserungen gebracht.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/gefangnisse-sind-kein-ort-fur-kranke-menschen-49058 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ihd-chronische-missstande-in-turkischen-gefangnissen-48655 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ex-burgermeisterin-melike-goksu-bleibt-in-haft-49036

Die Fußballfans des kurdischen Klubs Zaxo SC (auch Zakho SC) sind mit dem FIFA-Fanpreis 2025 ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung würdigt eine bewegende Geste während eines Premier-League-Spiels im Mai, bei dem Tausende von Teddybären auf das Spielfeld als Zeichen der Unterstützung für krebskranke Kinder geworfen wurden. Die Aktion hatte weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. FIFA-Präsident Gianni Infantino gratulierte in einer Videobotschaft auf Instagram persönlich: „Für diese Geste und die damit verbundenen Emotionen habt ihr den Best FIFA Fans Award 2025 verdient.“

Internationale Solidarität trug zum Sieg bei

Zaxo SC-Präsident Ammar Farhad zeigte sich nach Bekanntgabe der Auszeichnung überwältigt: „Meine Gefühle lassen sich nicht in Worte fassen … jetzt wissen wir, dass wir gewonnen haben.“ Er bedankte sich bei der kurdischen Gemeinschaft weltweit, die durch Online-Abstimmungen maßgeblich zum Erfolg beigetragen habe.

Die FIFA hatte Zaxo SC im November als einen von drei Finalisten nominiert. Daneben standen auch der spanische Kultfan Manuel Cáceres, der über Jahrzehnte als Trommler das Nationalteam begleitete, sowie der argentinische Anhänger Alejandro Ciganotto auf der Shortlist. Letzterer ist bekannt für seine Fußmärsche quer durch Südamerika, um seinem Verein Racing Club zu folgen.

Politische Unterstützung aus Kurdistan und Irak

Der Präsident der Kurdistan-Region des Irak (KRI), Nêçîrvan Barzanî (PDK), hatte Mitte November öffentlich zur Unterstützung aufgerufen. Auch der irakische Premierminister Mohammed Schia al-Sudani sowie der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans (YNK), Bafel Talabanî, warben aktiv für Stimmen. Zaxo SC wurde 1987 gegründet und spielt in der ersten irakischen Liga.

Die Imrali-Delegation der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) und der Vorsitzende der konservativen Zukunftspartei, Ahmet Davutoğlu, haben sich zu einem politischen Austausch über den aktuellen Stand des türkisch-kurdischen Friedensprozesses getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Notwendigkeit politischer und gesellschaftlicher Verständigung sowie der Aufbau eines stabilen rechtlichen Rahmens für künftige Schritte.

Phase erfordert politische und gesellschaftliche Zustimmung

An dem rund 90-minütigen Treffen am Dienstag im Hauptsitz der Zukunftspartei in Ankara nahmen seitens der Imrali-Delegation die DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie der Rechtsanwalt Faik Özgür Erol von der Kanzlei Asrin teil. Laut Sancar diente das Treffen dem Informationsaustausch über die jüngsten Entwicklungen im Kontext des Friedensdialogs. Dabei sei auch über den Besuch der Delegation bei Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali am 2. Dezember berichtet worden.

 

Sancar betonte, dass der Prozess um eine Lösung der kurdischen Frage eine neue Phase erreicht habe: „Zentrale Voraussetzung ist ein rechtlicher Rahmen unter dem Begriff Friedensrecht. Dazu gehören gesetzliche Regelungen, die eine politische Einigung ermöglichen, aber auch auf einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung basieren.“ Um diesen Konsens zu erreichen, seien Transparenz, Öffentlichkeit und fortlaufende Konsultationen notwendig.

DEM-Partei plant Treffen mit Erdoğan

Auch Pervin Buldan äußerte sich nach dem Treffen. Man habe Davutoğlu über den aktuellen Stand informiert und um Unterstützung in der nächsten Phase gebeten, in der es vor allem um die rechtliche Ausgestaltung des Friedensprozesses gehen werde. Nach Abschluss der laufenden Gesprächsrunde mit verschiedenen Parteien, darunter die CHP, plane man ein Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sowie eine erneute Reise nach Imrali, um die Ergebnisse mit dem kurdischen Repräsentanten Öcalan zu besprechen.

Davutoğlu: Zügige Gesetzgebung und klare Kommunikation erforderlich

Ahmet Davutoğlu unterstrich die Notwendigkeit, den Prozess mit Sorgfalt und Tempo zu gestalten. Dabei sprach er von einem dreistufigen Ansatz: zunächst der innerstaatliche Prozess, dann der sicherheitspolitische Aspekt im Nordirak – gemeint war die vollständige Waffenniederlegung der Guerilla in Südkurdistan – sowie die Entwicklungen in Syrien.

Besonders dort sei die Lage angespannt, erklärte Davutoğlu mit Blick auf den kürzlich erfolgten Angriff gegen US-Truppen. „Ein stabiler Kurs in Syrien ist auch für den innerstaatlichen Frieden in der Türkei entscheidend“, sagte er. Zur innenpolitischen Lage forderte Davutoğlu, die laufenden Kommissionsarbeiten im Parlament rasch abzuschließen. Der Gesetzgebungsprozess müsse zügig vorangetrieben werden, um Provokationen zu vermeiden und auf neue sicherheitspolitische Entwicklungen angemessen reagieren zu können.

„Alle Sprachen verdienen Respekt“

Auf Fragen zu kontroversen Äußerungen der MHP bezüglich Minderheitenrechte und Sprachenvielfalt antwortete Sancar, man werde intern darüber beraten. Der Prozess sei eine politische Verhandlung, Unterschiede seien legitim, entscheidend sei die Suche nach gemeinsamen Nennern. Davutoğlu stellte klar, dass seine Partei die Anerkennung der Muttersprache als Menschenrecht verstehe: „Alle Sprachen verdienen Respekt – sie sind Teil der menschlichen Würde.“

Kritik an AKP: Verzögerung gefährdet Vertrauen

Bezüglich Verzögerungen im Abschlussbericht der „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ kritisierte Davutoğlu die regierende AKP. Diese habe bislang keinen Beitrag geliefert und eine Fristverlängerung für ihren eigenen Bericht beantragt. „Die größte Verantwortung liegt bei der Regierung. Wir können Vorschläge machen – umsetzen kann sie nur die AKP“, sagte Davutoğlu. Transparente Kommunikation sei notwendig, um gesellschaftliche Unsicherheit zu vermeiden.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/duran-kalkan-ein-kritischer-prozess-der-aufmerksamkeit-erfordert-49237 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-schweigen-der-waffen-ist-nur-anfang-ziel-ist-positive-friedensordnung-49261 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/geplantes-treffen-zwischen-imrali-delegation-und-Ozgur-Ozel-verschoben-49258 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bahceli-offen-fur-dem-vorschlag-zu-friedensgesetz-49224 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-veroffentlicht-losungsbericht-fur-parlamentskommission-49226

 

Der Umweltrat der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat auf seiner Jahressitzung in Raqqa eine umfassende Strategie für 2026 verabschiedet. Unter dem Motto „Ökologie: Aufstand der Natur“ diskutierten Vertreter:innen aus verschiedenen Regionen und Gremien über den Zustand der Umwelt, die Herausforderungen durch den Krieg und konkrete Handlungspläne für die kommenden Monate.

Im Mittelpunkt standen die ökologischen Folgen der türkischen Angriffe auf die Kantone Firat und Cizîrê sowie die langfristigen Umweltschäden, die durch Jahrzehnte zentralistischer Misswirtschaft unter dem früheren Baath-Regime verursacht wurden. Auch der Einfluss des globalen Kapitalismus auf Umweltzerstörung und Klimawandel wurde kritisch beleuchtet. Die Teilnehmenden sprachen sich für eine Stärkung ökologischer Prinzipien in der Energie- und Ressourcenpolitik aus.

Zehn Punkte für mehr Nachhaltigkeit

In seiner Abschlusserklärung stellte der Ko-Vorsitzende der Umweltbehörde, Ibrahim el-Esed, die Ziele und Maßnahmen für das Jahr 2026 vor. Dazu zählen unter anderem:

▪ Strengere Umweltauflagen für Unternehmen, besonders im Bereich der Erdölderivate.

▪ Schutz der Biodiversität durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und vierteljährliche Umweltberichte.

▪ Ausweitung der Begrünung: Aufforstungsprojekte in Wüstengebieten, Stadteingängen und Ausbau von Baumschulen.

▪ Einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die lokale Umweltpolitik.

▪ Studie zur Integration erneuerbarer Energien in öffentliche Dienstleistungen.

▪ Zentrale Umwelt-Datenbank und kartografische Erfassung ökologischer Zonen.

▪ Wildtierschutz-Projekte und konsequente Anwendung des Tierschutzgesetzes.

▪ Sicherheitsstandards für den Umgang mit Chemikalien und Ausbau von Umweltschutzmaßnahmen.

▪ Kooperation mit Medien und Universitäten, um Umweltbewusstsein in der Gesellschaft zu fördern.

▪ Optimierung der Wasserwirtschaft, unter anderem durch Staudammprojekte, Schutz von Wasserläufen und eine ökologische Unbedenklichkeitspflicht für Bauvorhaben.

Folgen der Militarisierung für Umwelt und Bevölkerung

Die Konferenz hob hervor, dass militärische Konflikte, insbesondere grenzüberschreitende Artillerieangriffe, nicht nur Menschenleben gefährden, sondern auch weitreichende Zerstörungen an Ökosystemen und kritischer Infrastruktur verursachen. Eine ökologisch ausgerichtete Politik könne nur unter Bedingungen relativer Stabilität umgesetzt werden.

Die vorgestellten Maßnahmen sollen im kommenden Jahr als operative Grundlage für die Umweltbehörden dienen und langfristig den Aufbau einer nachhaltigen Umweltpolitik im Autonomiegebiet vorantreiben.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/demokratischer-volkerkongress-in-nordostsyrien-verabschiedet-umweltgesetz-48384 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/chabur-fluss-in-rojava-vollstandig-ausgetrocknet-46633 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/raqqa-sinkender-euphrat-pegel-bedroht-landwirtschaft-und-wasserversorgung-49051 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/Okologie-demokratie-und-frauenbefreiung-sind-untrennbar-miteinander-verbunden-49257 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/landwirt-innen-in-nordostsyrien-starten-mit-hoffnung-in-die-wintersaison-49239

 

Im Süden der nordsyrischen Stadt Kobanê ist es in der Nacht zu Dienstag zu einem bewaffneten Angriff auf mehrere Dörfer und die Umgebung des strategisch wichtigen Tişrîn-Staudamms gekommen. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) führen den Beschuss auf Fraktionen mit Verbindungen zur syrischen Übergangsregierung zurück.

Betroffen von dem Beschuss waren die Dörfer Hec Hisên (Haj Hussein) und Şêx Mihş (Sheikh Mahshi) sowie die Anhöhe „Syriatel“ in der Nähe des Damms. Es kamen schwere Waffen und Artillerie zum Einsatz. Die Lage sei ernst, hieß es in der Mitteilung. Ob Menschen zu Schaden gekommen sind, war zunächst unklar.

Die QSD machen die Übergangsregierung in Damaskus für den Angriff verantwortlich und sprachen von einer „gefährlichen Eskalation“, die eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der Region, das Leben von Zivilist:innen und die Infrastruktur darstelle. Besonders besorgt zeigte sich das Bündnis über die Nähe der Angriffe zum Tişrîn-Staudamm, einer kritischen Anlage für Energie- und Wasserversorgung in der Region. Schäden an der Anlage könnten schwerwiegende humanitäre und ökologische Folgen nach sich ziehen.

Reaktion auf Beschuss

Laut der Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA) reagierten die QSD-Einheiten am Tişrîn-Damm auf die Angriffe und nahmen die feindlichen Feuerstellungen unter Beschuss. Infolge dieser Vergeltungsschläge sei der Artilleriebeschuss zum Erliegen gekommen. Seit Dienstagmorgen herrsche in der Region ein angespanntes, aber fragiles Schweigen und „erhöhte Wachsamkeit“. Ein ANHA-Reporter meldete, die QSD hätten ihre militärische Präsenz in dem Gebiet verstärkt und den Bereitschaftsgrad erhöht, um auf mögliche weitere Eskalationen reagieren zu können.

Waffenstillstandsabkommen

Der Tişrîn-Staudamm am Euphrat gilt als strategisch bedeutend für die Energieversorgung Nordsyriens. Nach dem Machtverlust des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 waren der Damm und Ziele in seiner Umgebung während einer bis April andauernden Besatzungsoffensive des türkischen Staates und Ankara-treuen Dschihadistenmilizen über Monate immer wieder ins Visier genommen worden. Dabei waren rund 25 Zivilist:innen, die sich an einer Mahnwache zum Schutz der Anlage beteiligten, getötet und etwa 200 weitere verletzt worden.

Im vergangenen April war unter Vermittlung der internationalen Anti-IS-Koalition ein Abkommen geschlossen worden, wonach der Damm künftig gemeinsam von der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der selbsternannten Übergangsregierung in Damaskus verwaltet werden soll. Teil des Abkommens war auch die Entmilitarisierung der Anlage und ein Waffenstillstand.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-kampfer-bei-minenraumung-todlich-verletzt-49078 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mutmasslich-turkischer-drohnenangriff-nahe-tisrin-staudamm-47663 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/einigung-am-tisrin-staudamm-45913

 

Die türkischen Behörden haben im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Frauenverein „Kaktüs“ knapp ein Dutzend Aktivistinnen in Istanbul festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation vorgeworfen. 

Insgesamt wurde gegen 21 Frauen eine Festnahmeanordnung erlassen. Bei Razzien in 19 Wohnungen wurden am frühen Dienstagmorgen elf Aktivistinnen festgenommen. Acht weitere Frauen werden noch gesucht, zwei sollen sich im Ausland aufhalten, hieß es.

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, gehen die Festnahmen auf eine Untersuchung der digitalen Materialien zurück, die bei einer früheren Durchsuchung des Frauenvereins beschlagnahmt wurden. Den Betroffenen werde laut Behörden vorgeworfen, der als „terroristisch“ eingestuften Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) anzugehören.

Kaktüs: Ein Ort feministischer Selbstorganisation

Der Frauenverein „Kaktüs“ wurde 2020 von Schülerinnen und Studentinnen gegründet und versteht sich als selbstorganisierter Raum für feministische Bildung, politische Selbstermächtigung und den Kampf gegen patriarchale Gewalt. Neben Workshops, Kursen und kulturellen Veranstaltungen bietet die Initiative Angebote zur Selbstverteidigung für Frauen und Mädchen an.

Der Verein gilt als wichtiger Treffpunkt für junge Feministinnen in Istanbul. Bereits im Jahr 2022 war Kaktüs ins Visier der Behörden geraten. Damals wurden kurz vor dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November ebenfalls elf Aktivistinnen vorübergehend festgenommen, darunter auch führende Mitglieder der Organisation.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/istanbuler-frauenverein-kaktus-von-polizei-gesturmt-34956 https://deutsch.anf-news.com/frauen/wir-stehen-nicht-hilflos-der-gewalt-gegenuber-29339 https://deutsch.anf-news.com/frauen/istanbul-eure-familie-soll-untergehen-wir-wollen-leben-48996

 

Der in der Türkei inhaftierte kurdische Journalist Ali Barış Kurt bleibt vorerst im Gefängnis. Das zuständige Strafvollstreckungsgericht in Istanbul hat eine Beschwerde gegen die Entscheidung zur verweigerten vorzeitigen Haftentlassung abgewiesen. Der Antrag war zuvor von der Gefängnisverwaltung mit Verweis auf angeblich fehlende Reue und potenzielle Gefährdung Dritter negativ bewertet worden.

Kurt war im Februar 2025 festgenommen worden, nachdem seine wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verhängte Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten vom Kassationsgerichtshof bestätigt worden war. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine journalistischen Tätigkeiten.

Ali Barış Kurt

Angeblicher Briefkontakt als Argument

Die Leitung des Istanbuler Maltepe-Gefängnisses hatte sich gegen eine vorzeitige Entlassung ausgesprochen. Als Begründung nannte das Gremium, Kurt zeige keine Reue und könnte eine Gefahr für andere darstellen. Zudem wurde ihm eine angebliche Korrespondenz mit Inhaftierten in anderen Gefängnissen vorgeworfen.

Das Strafvollstreckungsgericht am Justizpalast Anadolu schloss sich dieser Einschätzung nun an. In der Urteilsbegründung findet sich auch der Hinweis auf die angeblichen Briefe an andere Gefangene – ein Vorwurf, den Kurt entschieden zurückweist. Er habe nie mit anderen Inhaftierten außerhalb seines Gefängnisses kommuniziert, erklärte er über seine Familie.

„Wir werden die Wahrheit weiter verteidigen“

In einer über Angehörige übermittelten Stellungnahme kritisierte Kurt die Entscheidung als unbegründet: „Es heißt, ich sei nicht reuig und hätte mit Gefangenen in anderen Gefängnissen korrespondiert. Das ist falsch. Ich habe nie solche Briefe geschrieben oder erhalten. Wir werden dennoch nicht schweigen. Wir werden die Wahrheit weiterhin überall verteidigen.“ 

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/turkei-haftentlassung-von-journalist-kurt-um-sechs-monate-verschoben-48969

 

Menschenrechtsorganisationen in der Türkei kritisieren die Rolle der Gerichtsmedizin bei Verfahren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt. Bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend in Istanbul warfen Vertreterinnen aus Justiz und Zivilgesellschaft dem Institut für Rechtsmedizin strukturelle Versäumnisse und mangelnde Unabhängigkeit vor. Die Justiz reagiere oft nicht angemessen auf forensische Hinweise oder verhindere durch unzureichende Gutachten die Ahndung von Gewaltverbrechen.

Veranstaltet wurde das Panel im Rahmen der Menschenrechtswoche von der Frauenkommission der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD sowie der Stiftung für Menschenrechte der Türkei (TIHV). Unter dem Titel „Die Rolle forensischer Gutachten in Verfahren zu geschlechtsspezifischer Gewalt“ diskutierten unter der Moderation von Rechtsanwältin Eren Keskin die Forensikerin Prof. Şebnem Korur Fincancı (TIHV) sowie die Juristin Ekin Baltaş vom Frauenrechtszentrum der Anwaltskammer Istanbul.

„Das Problem ist systemisch“

Eren Keskin wies darauf hin, dass medizinische Gutachten häufig ausschlaggebend für die Freilassung oder weitere Inhaftierung von Personen seien. Am Beispiel der schwer kranken Gefangenen Fatma Tokmak erläuterte sie, dass eine Haftentlassung trotz ihrer gesundheitlichen Situation verweigert wurde – gestützt auf ein Gutachten der Rechtsmedizin. „Das ist kein Einzelfehler, sondern Ausdruck eines systemischen Problems“, sagte Keskin. Gerade in Fällen, in denen staatliche Akteure als Täter infrage kommen, würden medizinische Berichte nicht unabhängig erstellt. „Die Verantwortung liegt nicht nur bei den Sachverständigen, sondern bei einem System, das Gewalt verharmlost oder verschleiert.“

Şebnem Korur Fincancı

Patriarchale Strukturen in Medizin und Justiz

Die Forensikerin Şebnem Korur Fincancı kritisierte tief verwurzelte patriarchale Muster in den Ermittlungs- und Gerichtsprozessen. „Schon bei der Spurensicherung zeigt sich ein patriarchales Verständnis: Fragen werden nicht objektiv, sondern mit impliziter Schuldzuweisung an die Betroffenen gestellt“, erklärte Fincancı. Auch Gerichte würden häufig eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben. „Das ist kein türkisches Problem allein, sondern betrifft patriarchale Gesellschaften weltweit.“

Am Beispiel des mutmaßlichen Gewaltverbrechens an der jungen Kurdin Rojin Kabaiş zeigte sie auf, dass trotz umfassender Spurensicherung DNA-Spuren von zwei Männern nicht in den abschließenden Bericht des rechtsmedizinischen Instituts aufgenommen wurden. „Hier hätte das Gericht nachfragen müssen“, sagte Fincancı. „Es reicht nicht, Gutachten ungeprüft zu übernehmen. Die Justiz muss deren Qualität bewerten und die verschiedenen Untersuchungsergebnisse im Zusammenhang betrachten.“ Probleme zeigten sich nicht nur bei der Gerichtsmedizin, sondern entlang der gesamten Beweiskette.

Hürden für Betroffene bei der Beweissicherung

Die Juristin Ekin Baltaş thematisierte strukturelle Hürden für Betroffene bei der Dokumentation von Gewalt. Viele Frauen suchten nach Übergriffen keine medizinische Hilfe – aus Angst, aus Scham oder weil sie nicht krankenversichert seien. „Das führt dazu, dass im späteren Verfahren häufig Beweise fehlen“, so Baltaş. Dabei könnten bereits vorläufige Berichte von Staatsanwaltschaft oder Gericht wichtige Hinweise geben, etwa wo Spuren an Kleidung oder Körper zu suchen seien. Doch solche Berichte würden nur selten erstellt.

Baltaş kritisierte zudem die politische Besetzung der Gerichtsmedizin. „Wenn der Leiter des rechtsmedizinischen Instituts vom Präsidenten ernannt wird, kann man schwer von einer unabhängigen Institution sprechen“, sagte sie. Auch bei Gewaltformen wie psychischer oder sexualisierter Gewalt werde meist nur auf körperliche Verletzungen geachtet. Das mache viele Fälle unsichtbar.

Forderung nach Reformen

Zum Abschluss forderten die Rednerinnen eine umfassende Reform der Forensik in der Türkei und mehr Sensibilität innerhalb der Justiz im Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt. Nur durch unabhängige Gutachten und konsequente Beweiserhebung könne Vertrauen geschaffen und der Zugang zu Gerechtigkeit für betroffene Frauen sichergestellt werden.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/istanbul-eure-familie-soll-untergehen-wir-wollen-leben-48996 https://deutsch.anf-news.com/frauen/dna-funde-kontamination-im-fall-rojin-kabais-ausgeschlossen-48827 https://deutsch.anf-news.com/frauen/staatliches-patriarchat-besonders-sichtbar-im-gefangnis-49132 https://deutsch.anf-news.com/frauen/rechtshilfe-zugang-fur-frauen-in-sudostanatolien-stark-eingeschrankt-49225 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kcdp-bericht-29-femizide-und-22-verdachtige-todesfalle-im-november-49173

 

Ein Jahr nach dem Machtwechsel in Syrien, bei dem die islamistische Miliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) die Kontrolle in Damaskus übernahm, hat sich das Leben für religiöse Minderheiten wie Alawit:innen und Drus:innen dramatisch verändert. Von den versprochenen demokratischen Reformen ist keine Rede mehr. Stattdessen berichten Betroffene von systematischer Gewalt, Vertreibung und Straflosigkeit.

Eine von ihnen ist Bushra, eine alawitische Frau aus der zentralsyrischen Stadt Homs. Nach ihrer Flucht lebt sie heute in einem von der Autonomieverwaltung kontrollierten Gebiet im Nordosten Syriens. Ihre Schilderungen zeichnen ein erschütterndes Bild der Lage in den von HTS kontrollierten Regionen.

 

„Wir erleben einen systematischen Völkermord“, sagt sie. Die Islamisten hätten die Macht mit dem Versprechen von Freiheit übernommen, doch das Gegenteil sei eingetreten: „Was sie ‚Befreiung‘ nennen, ist für uns ein Besatzungsregime – geprägt von sektiererischer Gewalt, Zwangsvertreibung und völliger Rechtlosigkeit.“

Die Erfahrung zweier Systeme

Bushra lebte 36 Jahre in Homs. Sie kennt sowohl die Zeit unter dem autoritären Baath-Regime von Ex-Diktator Baschar al-Assad als auch den Zerfall des Staates im Bürgerkrieg. „Das alte System war voller Fehler, voller Schuld. Es hat das Land in den Abgrund geführt“, sagt sie.

Dennoch habe es zumindest eine gewisse Grundsicherheit gegeben. „Die Beziehungen zwischen den Konfessionen standen unter Spannung, aber es herrschte ein kontrollierter, autoritärer Ausgleich. Ein Sunnit war Sunnit, ein Druse war Druse, ein Alawit war Alawit, aber niemand wurde wegen seiner Herkunft verfolgt“, erklärt sie.

Gleichzeitig macht sie deutlich, dass das keine Verteidigung des alten Systems sei. „Dass wir heute kollektiv für die Verbrechen dieses Regimes bestraft werden – für eine Führung, die wir nie gewählt haben – ist absurd. Wir waren nicht das Regime. Wir waren seine Untertanen.“

Rückkehr in die Falle

Nachdem HTS in Homs die Kontrolle übernommen hatte, verließen viele Bewohner:innen die Stadt aus Angst. Später riefen die neuen Machthaber zur Rückkehr auf. „Sie versprachen Sicherheit, garantierten Schutz und ein normales Leben“, erinnert sich Bushra. Doch schon kurz nach der Rückkehr begann die Repression: systematische Einschüchterung, Überwachung, Gewalt. „Menschen wurden auf der Straße nach ihrer Konfession gefragt. Wer als Alawit identifiziert wurde, verschwand oder wurde getötet.“

Kein Recht, keine Gerechtigkeit

Die Situation eskalierte im März. In den Küstenregionen wurden bei gezielten Angriffen tausende Alawit:innen ermordet. Im Juli folgten ähnliche Übergriffe auf die drusische Bevölkerung in Suweida, bei denen rund 2.000 Menschen ums Leben kamen. „Das alles war kein Zufall. Es war eine organisierte Kampagne, um uns auszulöschen“, sagt sie. Besonders bitter sei, dass diese Verbrechen als Einzelfälle abgetan würden. „Wenn wir diese Angriffe verharmlosen, dann machen wir sie wiederholbar“, sagt sie. Straffreiheit sei der Dünger für das nächste Massaker.

Persönliche Verluste

Auch sogenannte Sicherheitsoperationen von Truppen der Übergangsregierung unter dem Deckmantel der Entwaffnung seien gezielt gegen Alawit:innen gerichtet gewesen. „Das hatte nichts mit Sicherheit zu tun. Es ging ums Plündern, Töten und Einschüchtern.“ In ihrem Viertel seien junge Männer vor den Augen ihrer Familien verschleppt worden. „Wenn es wirklich um Waffen ging, warum wurden nur wir durchsucht? Warum blieben andere Gruppen unangetastet?“

Bushra hat nicht nur ihr Zuhause, sondern auch Angehörige verloren. Ihr Cousin wurde ermordet, sein Auto konfisziert. Der Ehemann ihrer Schwester wurde ebenfalls getötet. „Ich will Gerechtigkeit. Aber wer wird diese Täter je vor Gericht bringen?“ fragt sie.

Entführte Frauen und die Täterpropaganda

Besonders perfide sei die Propaganda rund um entführte alawitische Frauen. In sozialen Medien werde behauptet, diese seien „freiwillig“ gegangen. „Das ist eine Lüge. Sie verschleiern Gewalt als Entscheidung. Und sie diskreditieren uns damit doppelt: als Opfer und als Menschen.“

Bushra betont, dass alawitische Frauen traditionell frei und selbstbewusst aufgewachsen seien. Die Erzählung von „Ehre“ werde nun benutzt, um Gewalt zu rechtfertigen und die Schuld umzudrehen. „Sie versuchen, uns nicht nur zu vertreiben, sondern auch zu erniedrigen.“

Kein Platz zum Gedenken

Der erste Jahrestag der Machtübernahme wurde offiziell gefeiert, auch in Schulen. Bushra nennt ihn einen „Tag der Lüge“. „Unsere Kinder werden gezwungen, an den Feierlichkeiten teilzunehmen. Doch was sollen wir feiern? Dass wir vertrieben wurden? Dass unsere Angehörigen ermordet wurden?“

Am Ende des Gesprächs richtet Bushra einen Appell an alle Gemeinschaften Syriens – ob Kurd:innen, Araber:innen, Drus:innen oder Christ:innen. „Diese Gewalt richtet sich gegen uns alle. Wenn wir jetzt nicht zusammenstehen, wird niemand sicher sein.“

Dankbar zeigt sie sich gegenüber der Autonomieverwaltung in Nord- und Ostsyrien, die ihr Schutz und Zuflucht gewährt habe. „Hier können unsere Kinder leben, Frauen sich frei bewegen. Hier gibt es wenigstens etwas, das man wieder Zukunft nennen kann.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/hts-gebiete-751-frauen-getotet-oder-entfuhrt-48935 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ngos-graueltaten-an-alawit-innen-erfordern-rechenschaftspflicht-auf-hochster-ebene-48079 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/daanes-warnt-vor-neuer-spirale-der-gewalt-49011 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gewalt-in-suweida-gfbv-fordert-internationales-eingreifen-47086 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-gegen-Ubergangsregierung-in-kustenstadten-syriens-48992

 

Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat bei der Haushaltsdebatte im türkischen Parlament schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium und Sicherheitsbehörden erhoben. In mehreren Redebeiträgen warfen Abgeordnete der Regierung am Montagabend vor, die demokratische Grundordnung auszuhöhlen, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen und die Sicherheitskräfte mit kriminellen Netzwerken kooperieren zu lassen.

Der Politiker Serhat Eren kritisierte, das Innenministerium agiere nicht im Interesse innerer Sicherheit, sondern betreibe eine „Politik der Angst“. Statt das Gemeinwohl zu schützen, arbeite die Behörde gegen die demokratisch gewählte Vertretung der Bevölkerung. Während gegenüber kriminellen Strukturen Nachsicht herrsche, gehe der Staat mit Härte gegen die Zivilgesellschaft vor.

Kritik an Notstandsmaßnahmen und Einschränkung von Grundrechten

Eren bemängelte die anhaltenden Einschränkungen von Versammlungs-, Meinungs- und Organisationsfreiheit. So seien im Jahr 2024 insgesamt 313 friedliche Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und über 2.600 Personen – darunter auch Kinder – Opfer von Misshandlung durch die Polizei geworden. „In einem solchen Klima von Polizeigewalt und Repression kann keine innere Sicherheit entstehen“, so Eren.

Zwangsverwaltung und Sicherheitsgebiete als politische Instrumente

Scharfe Kritik äußerte Eren auch an der systematischen Einsetzung von Zwangsverwaltern in kurdischen Kommunen. In den vergangenen zehn Jahren seien mindestens 156 Bürgermeister:innen abgesetzt worden. „Zwangsverwaltungen stehen für Korruption, Misswirtschaft und politische Willkür“, sagte Eren. Die Regierung behandle die demokratische Wahlentscheidung der Bevölkerung als Sicherheitsproblem.

Auch religiöse und kulturelle Rechte seien betroffen: Das Schließen von Trauerhäusern und Angriffe auf Friedhöfe zeigten, dass selbst grundlegende Menschenrechte wie das Abschiednehmen von Verstorbenen nicht garantiert würden. Auch die Ausweisung ganzer Regionen zu „Sondersicherheitsgebieten“ diene nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern schränke ihre Lebensgrundlagen massiv ein, etwa durch Einschränkungen bei Landwirtschaft und Tierhaltung.

Vorwurf der Kooperation mit kriminellen Strukturen

Besonders brisant waren die Aussagen zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen Sicherheitskräften und kriminellen Netzwerken. Eren nannte konkrete Beispiele aus der kurdischen Stadt Licê, wo Angehörige von Armee und Polizei in Drogengeschäfte verstrickt seien. „Ein Gendarmerie-Kommandant soll sich sogar ein eigenes Drogenfeld angelegt haben“, sagte der Abgeordnete. In der gesamten Provinz Amed (tr. Diyarbakır) agierten bewaffnete Banden unbehelligt auf den Straßen und riefen offen: „Nach Mitternacht sind wir der Staat.“

Zunahme von Drogenmissbrauch unter Kindern

Der Abgeordnete Ömer Faruk Hülakü hob besonders den Anstieg von Drogenkonsum unter Minderjährigen hervor. Inzwischen läge das Einstiegsalter bei nur neun Jahren. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung seien im Haushaltsentwurf keine ausreichenden Mittel für Prävention, soziale Maßnahmen oder Rehabilitationsangebote vorgesehen. Stattdessen inszeniere das Innenministerium medienwirksam Polizeiaktionen. „Das ist kein Kampf gegen Drogen, das ist eine PR-Show“, so Hülakü.

Frauenmorde und Straflosigkeit

Auch die hohe Zahl an Femiziden wurde im Parlament thematisiert. Zwischen Januar und Oktober 2025 seien mindestens 217 Frauen von Männern getötet worden – die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Die DEM-Abgeordneten warfen dem Staat vor, weder Frauen noch Kinder wirksam zu schützen. Die Fälle von Rojin Kabaiş, einer jungen Studentin, die 2024 in Wan (Van) unter ungeklärten Umständen ums Leben kam, und Gülistan Doku – ebenfalls Studierende, die bereits 2020 in Dersim (Tunceli) verschwunden ist, seien beispielhaft für eine Justiz, die nicht aufklärt, sondern vertuscht.

Die Abgeordnete Çiçek Otlu warf dem Institut für Rechtsmedizin vor, im Fall Rojin Kabaiş Beweise unterdrückt zu haben. Auf ihrem Körper waren DNA-Spuren zweier Männer gefunden worden, doch die Ermittlungen blieben dennoch folgenlos. „Wenn die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden, ist der Staat mitverantwortlich“, sagte Otlu. Sie forderte eine konsequente Strafverfolgung von geschlechtsspezifischer Gewalt und ein Ende der Straflosigkeit für männliche Täter.

Forderung nach umfassenden Reformen

Die Abgeordneten der DEM-Partei sprachen sich für eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit aus. Neben der Abschaffung der Zwangsverwaltungspolitik fordern sie die Aufhebung von Sondersicherheitsgebieten, eine unabhängige Justiz sowie eine klare Trennung zwischen Sicherheitsapparat und organisierter Kriminalität. Außerdem müsse ein Schutzsystem geschaffen werden, das Frauen, Kinder und marginalisierte Gruppen vor Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung bewahrt.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/lice-breiter-protest-gegen-drogen-prostitution-und-spezialkriegspolitik-49250 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-kritisiert-justizsystem-und-fordert-gesetze-fur-frieden-und-demokratie-49189 https://deutsch.anf-news.com/frauen/rechtshilfe-zugang-fur-frauen-in-sudostanatolien-stark-eingeschrankt-49225 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kcdp-bericht-29-femizide-und-22-verdachtige-todesfalle-im-november-49173

 

Seit Jahrzehnten führt der türkische Staat in Kurdistan nicht nur einen militärischen, sondern auch einen weitgehend unsichtbaren Krieg: einen Spezialkrieg, der auf das gesellschaftliche Gefüge, das kollektive Gedächtnis und das Bewusstsein der Menschen zielt. In diesem Interview mit ANF spricht Serhed Ruken, Mitglied der Abdullah-Öcalan-Akademie für Sozialwissenschaften, über die verborgene Architektur dieses Krieges. Er erläutert die historischen Wurzeln, die Strategien und die Auswirkungen auf Alltag, Medien, Politik und Kultur – und plädiert für einen wachsamen, gut organisierten gesellschaftlichen Widerstand.

Was bedeutet Spezialkrieg

Die kurdische Befreiungsbewegung sowie zahlreiche Politiker:innen sprechen häufig vom sogenannten Spezialkrieg. Was genau ist damit gemeint?

Zweifellos ist der Begriff selbst von zentraler Bedeutung – und gerade deshalb wird ihm so viel Aufmerksamkeit gewidmet. Besonders Rêber Apo [Abdullah Öcalan] hat immer wieder auf die Relevanz dieses Konzepts hingewiesen. Das Verständnis des Spezialkriegs ist essenziell, denn ohne ein klares Erfassen seiner Bedeutung lassen sich weder die dahinterliegenden Mechanismen erkennen noch adäquate Handlungsstrategien entwickeln. Der Spezialkrieg ist in seinem Wesen eine Methode, eine spezifische Form der Kriegsführung. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, seine Struktur und Funktionsweise zu begreifen. Denn je klarer ein Phänomen erkannt wird, desto eher können Individuen und Gesellschaften Mechanismen zu dessen Abwehr entwickeln, Gegenstrategien erarbeiten und sich wirksam zur Wehr setzen. Wird ein solcher Krieg jedoch nicht erkannt oder bleibt sein Wesen im Verborgenen, ist ein Widerstand dagegen kaum möglich.

 

Deshalb ist es notwendig, sich intensiv mit den Methoden, Zielen und Instrumenten des Spezialkriegs auseinanderzusetzen. Dass dieser bislang nicht in seiner Gesamtheit offengelegt werden konnte, hängt mit dem unzureichenden Verständnis darüber zusammen. In bestimmten Bereichen zeigt er bis heute Wirkung – gerade weil er noch nicht vollständig durchdrungen wurde. Der Spezialkrieg unterscheidet sich grundlegend von konventionellen Kriegen. Er wird überwiegend verdeckt geführt. Zwar existieren auch sichtbare Elemente, doch nur wer die Struktur des Spezialkriegs durchschaut, ist in der Lage, sich ihm wirksam zu widersetzen.

Von der sichtbaren Front zur verdeckten Kriegsführung gegen die Gesellschaft

Worin besteht der Unterschied zwischen dem Spezialkrieg und anderen Formen der Kriegsführung?

Wenn man sich dem Begriff systematisch nähert, wird zunächst deutlich: Klassische Kriege verlaufen meist entlang klarer Fronten und sind durch den offenen Einsatz von Waffengewalt geprägt. Es handelt sich um militärische Auseinandersetzungen, bei denen sich zwei definierte Seiten gegenüberstehen – sowohl an der Front als auch im rückwärtigen Raum. Die Konstellationen, die Akteure und die eingesetzten Mittel sind dabei weitgehend erkennbar.

Der Spezialkrieg hingegen weist eine andere Struktur auf. Zwar beinhaltet auch er militärische Elemente und kann schwere Waffen oder Feuerkraft einsetzen, doch das ist lediglich ein Teilaspekt. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass der Spezialkrieg sich auf das gesamte gesellschaftliche Gefüge erstreckt. Wie es Rêber Apo formuliert hat: Es handelt sich um eine „Kriegsführung, die sich vollständig gegen die Gesellschaft richtet“. Ziel ist also nicht allein eine Armee, eine politische Bewegung oder eine bestimmte Klasse, sondern die Gesellschaft als Ganzes.

Der Spezialkrieg greift in sämtliche soziale, kulturelle und psychologische Bereiche ein – er zielt darauf ab, den kollektiven Geist, die Hoffnung, die Entscheidungsfähigkeit, die Selbstorganisation und letztlich die Willenskraft einer Gesellschaft zu schwächen oder zu zerstören. Sein Ziel ist es, eine Gesellschaft von ihren Träumen, ihrer Autonomie und ihrer inneren Stabilität zu entfremden. Dafür kommen gezielte Mittel zum Einsatz, die genau auf diese nicht-materiellen, oft immateriellen Dimensionen gesellschaftlichen Lebens ausgerichtet sind.

Die historischen Wurzeln des Spezialkriegs

Was sind die historischen und strukturellen Hintergründe des Spezialkriegs? Wie ist er entstanden?

Die Entstehung des Spezialkriegs ist eng mit historischen Entwicklungen verknüpft. Bereits mit dem Aufkommen des patriarchalen Systems wurden Formen psychologischer und nicht-konventioneller Kriegsführung gegen Gesellschaften eingesetzt. Nach den Weltkriegen hat sich dieser Typus der Kriegsführung weiterentwickelt und systematisiert. Insbesondere wurde im Ersten Weltkrieg deutlich, dass militärische Überlegenheit allein nicht mehr ausreichte, um nachhaltige Erfolge zu erzielen. Die enormen Verluste an Menschenleben führten zu gesellschaftlicher Ablehnung und Unruhe. Dies war ein zentraler Impuls für die Entwicklung von Kriegsformen, die subtiler und umfassender wirken und dabei weniger unmittelbar sichtbar sind.

Nach dem Zweiten Weltkrieg trat zunehmend die gesellschaftliche Willenskraft in den Vordergrund: Besonders sozialistische Bewegungen, die innerhalb nationaler Befreiungskämpfe Erfolge erzielten, versuchten, die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der Gesellschaften zu stärken. Sie strebten danach, den Menschen mit seiner Kultur, Sprache und kollektiven Identität sichtbar und wirksam zu machen. Im Gegensatz dazu begannen hegemoniale Mächte, darunter kapitalistische Kräfte und nationalstaatliche Systeme, auf Methoden des Spezialkriegs zurückzugreifen, um genau diese gesellschaftliche Emanzipation zu verhindern. Der Spezialkrieg wurde damit zur strategischen Antwort der Machtzentren auf die sich formierenden gesellschaftlichen Alternativen. Er sollte nicht nur militärisch, sondern umfassend und auf lange Sicht die Selbstermächtigung unterdrücken – mit Mitteln, die offen wie verdeckt wirken.

Die drei Säulen des Spezialkriegs

Sie sprechen von einem komplexen Gefüge. Wie lässt sich der Spezialkrieg systematisch fassen? Gibt es eine Struktur oder bestimmte Elemente, die ihn kennzeichnen?

Ja, der Spezialkrieg lässt sich analytisch in drei zentrale Säulen oder Komponenten gliedern. Diese ermöglichen ein differenziertes Verständnis seiner Wirkweise. Die erste Säule ist der unkonventionelle Krieg. In diesem Kontext sind sowohl das Operationsgebiet als auch die eingesetzten Kräfte und Mittel grundsätzlich bekannt: militärische Strukturen, bewaffnete Akteure und taktische Vorgehensweisen treten offen in Erscheinung. Doch selbst in diesem Feld wurden im Laufe der Zeit neue Methoden entwickelt. Als die Völker begannen, sich zu organisieren und ihre kollektive Selbstverteidigung durch Guerillastrukturen aufzubauen, reagierten die staatlichen und hegemonialen Akteure mit einer Taktikänderung: Das Konterguerilla-System wurde etabliert – ein Element des Spezialkriegs, das verdeckt operiert, kleinere Strukturen nutzt und im Geheimen agiert. Diese Form der Kriegsführung ist besonders in Kurdistan zum Tragen gekommen, wo sie in extremer Weise gegen die kurdische Gesellschaft und die Guerillabewegung eingesetzt wurde. Zwar sind auch andere oppositionelle Gruppen betroffen, doch in Kurdistan wurden diese Methoden am systematischsten und intensivsten angewendet.

Die zweite Säule des Spezialkriegs besteht aus den sogenannten Stabilisierungsoperationen – ein Begriff, der in seiner tatsächlichen Bedeutung irreführend ist. Denn was als „Stabilität“ bezeichnet wird, zielt in Wahrheit auf Destabilisierung, sofern die gesellschaftliche Ordnung nicht mit den Interessen hegemonialer Mächte oder nationalstaatlicher Logiken übereinstimmt. Wo immer eine kollektive politische Willensbildung sichtbar wird, etwa durch Selbstverwaltung, demokratische Organisation oder autonome Strukturen, wird diese durch gezielte Maßnahmen untergraben. Dazu gehören militärische, ökonomische und nachrichtendienstliche Interventionen. Legitime, durch die Bevölkerung getragene Strukturen werden durch Alternativmodelle ersetzt, die den herrschenden Interessen dienen. Die sogenannte Stabilität wird also nicht aus dem Inneren der Gesellschaft heraus gestaltet, sondern von außen definiert und durchgesetzt.

Die dritte Säule schließlich ist die psychologische Kriegsführung. Sie richtet sich unmittelbar gegen das Bewusstsein und die emotionale Verfasstheit der Gesellschaft. Ziel ist es, das Selbstvertrauen, die Widerstandskraft und die kollektive Handlungsfähigkeit zu zersetzen. Die Methoden reichen von medialer Propaganda über Desinformation bis hin zur gezielten Verbreitung von Angst. Es geht darum, die symbolischen Wurzeln der Gesellschaft – ihre Werte, ihre Geschichte, ihre kulturelle Identität – zu entwurzeln. So wie ein Baum ohne Wurzeln nicht bestehen kann, so soll auch die Gesellschaft entkernt und manipulierbar gemacht werden. Diese drei Säulen – militärisch, strukturell-politisch und psychologisch – bilden gemeinsam das Fundament des Spezialkriegs, wie er insbesondere seit Jahrzehnten systematisch gegen die kurdische Gesellschaft geführt wird.

Angriff auf Denken, Fühlen und die Fähigkeit zur Selbstverteidigung

Woran kann ein Mensch erkennen, dass er den Auswirkungen des Spezialkriegs ausgesetzt ist?

Verstehen bedeutet Veränderung und ohne Verständnis ist weder Widerstand noch Wandel möglich. Um die gegen die Gesellschaft gerichtete, umfassende Kriegsführung – man könnte von einem Zustand permanenter Mobilmachung sprechen – überhaupt begreifen zu können, müssen zunächst einige zentrale Fragen gestellt werden: Was ist Gesellschaft? Wie wird sie zum Ziel? Was macht Gesellschaft im Kern aus?

Gesellschaft besteht nicht nur aus Individuen, sondern aus gemeinsamen Werten, aus kollektiver Sinngebung, aus Spiritualität, Organisation, Selbstverwaltung, politischem Handeln und wirtschaftlicher Eigenständigkeit. All das bildet die Grundlage ihrer Identität. Ein bekannter Denker sagte einmal sinngemäß: „Willst du eine Gesellschaft zerstören, musst du zuerst ihren Geist erobern.“ Genau hier setzt die psychologische Kriegsführung als dritte Säule des Spezialkriegs an. Sie zielt auf das Bewusstsein und die Gefühle der Menschen, insbesondere durch die Verbreitung von Angst. Diese Angst wird systematisch konstruiert und als Kontrollmechanismus eingesetzt.

In der Geschichte war physische Gewalt als drastischste Form der Machtausübung stets präsent. Akteure wie der IS oder in der Vergangenheit die Mongolen haben mit brutaler Gewalt Schrecken verbreitet, um sich Gehorsam zu sichern. Doch die subtileren, langfristig wirkungsvolleren Methoden sind jene, die das Denken und Fühlen beeinflussen. Der Mensch ist ein bewusstes Wesen; sein Handeln basiert auf Wissen. Ohne Wissen gibt es weder Orientierung noch Widerstand. Deshalb zielen hegemoniale Kräfte darauf ab, Wahrnehmung und Denkprozesse zu manipulieren – durch gezielte Desinformation, Umdeutung von Fakten und die Erzeugung kognitiver Verwirrung. Dies geschieht etwa durch sogenannte schwarze oder graue Propaganda, die Halbwahrheiten nutzt, um gezielt falsche Narrative zu erzeugen.

Der türkische Staat etwa hat in der Vergangenheit und auch heute auf besonders intensive Weise auf Propaganda als Mittel des Spezialkriegs zurückgegriffen. Über Fernsehkanäle, Zeitungen, Internetplattformen und Bücher wird versucht, die Realität zu verzerren und ein gewünschtes Bild gesellschaftlicher Zustände zu erzeugen. Ziel ist es, die Bevölkerung zu manipulieren und ihre Unterstützung für emanzipatorische Bewegungen – wie die der kurdischen Freiheitsbewegung – zu untergraben. Doch trotz jahrzehntelanger Repression, trotz Tausender Szenarien und propagandistischer Manöver, ist es dieser Bewegung jedoch gelungen, ihren Widerstand aufrechtzuerhalten und sogar in Dialogprozesse einzutreten, wie sie in den Gesprächen mit Rêber Apo deutlich wurden. Eine Kraft, die es vermag, den Gegner nach einem halben Jahrhundert an den Verhandlungstisch zu bringen, hat eindeutig etwas erreicht. Diese Realität gilt es jenseits aller medialen Verzerrung zu erkennen.

Wenn die kurdische Befreiungsbewegung nachweislich Erfolge erzielt hat, was war dann das Ziel der vielen propagandistischen Angriffe und Falschdarstellungen in der Vergangenheit? Ziel all dieser Maßnahmen war es, die Unterstützung der Gesellschaft für unsere Bewegung zu untergraben. Die Menschen sollten von der Partei entfremdet werden. Deshalb wurden in den 1990er Jahren Tausende Dörfer niedergebrannt, über 5.000 Ortschaften zerstört. Etwa 17.000 bis 18.000 sogenannte „Morde unbekannter Täter“, also politische Hinrichtungen, blieben ohne juristische Aufarbeitung. Chemiewaffen wurden eingesetzt, schwerste Folter wie etwa im Gefängnis von Diyarbakır zur Norm gemacht. Der Bevölkerung wurde Tag und Nacht mit Gewalt begegnet. Das alles geschah nicht zufällig, sondern folgte einer Strategie: Angst erzeugen, Isolation schaffen, den Kontakt zwischen der Gesellschaft und der Bewegung kappen.

Strategien der Desinformation und Propaganda

In der Gegenwart sehen wir eine Fortsetzung derselben Taktiken. Der Diskurs lautet heute etwa: „Die PKK ist geschwächt, hat an Kraft verloren, deshalb wurden neue Prozesse eingeleitet.“ Es wird versucht, die Gesellschaft davon zu überzeugen, dass es der Staat sei, der über Stärke verfüge, nicht die kurdische Bewegung. Diese Form psychologischer Kriegsführung zielt darauf, ein bestimmtes Bild im kollektiven Bewusstsein zu verankern: „Die PKK hat nicht gewonnen, der Staat ist der Sieger; wir, der Staat, sind stark, wir bestimmen, wann und mit wem wir sprechen – selbst Gespräche mit Abdullah Öcalan geschehen auf Grundlage unserer Macht.“

Doch die Realität ist eine andere. Kein Nationalstaat und keine hegemoniale Kraft würde je aus freien Stücken auf Augenhöhe mit einer Kraft verhandeln, die die Interessen des Volkes vertritt, seine demokratische Selbstbestimmung fordert und Alternativen zum bestehenden System aufzeigt. Die Logik der Macht strebt nicht nach Gleichberechtigung oder Frieden, sie strebt nach Kontrolle. Frieden und autoritäre Herrschaft schließen sich aus, denn die Natur der Macht ist Gewalt, Verleugnung, Auslöschung. Aus dieser Logik heraus wird seit über einem Jahrhundert ein tiefgreifender, schmutziger und zerstörerischer Spezialkrieg gegen das kurdische Volk geführt.

Und doch: Der Staat hat nicht gesiegt. Es ist die PKK, die den Widerstand aufrechterhalten hat – und mit ihr das kurdische Volk. Rêber Apo sagte einmal: „Ich habe ein Volk erschaffen, das nicht besiegt werden kann.“ Das ist keine bloße Rhetorik, sondern eine historische Realität. Der kurdische Widerstand hat unter größten Opfern den Staat gezwungen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Diese Tatsache muss im Rahmen der psychologischen Kriegsführung als strategischer Wendepunkt verstanden werden.

Die Rolle der Familien im Widerstand – und warum sie ins Visier geraten

Im Verlauf der 52-jährigen Widerstandsgeschichte haben sich insbesondere Familien von Gefallenen, Gefangenen und Guerillakämpfer:innen als tragende Säule der Bewegung erwiesen. Heute richtet sich die Repression des türkischen Staates gezielt gegen diese Familien. Wie bewerten Sie das? Welche Haltung und Vorsicht sind aus Ihrer Sicht erforderlich?

In allen demokratischen und freiheitlich orientierten gesellschaftlichen Bewegungen gibt es immer eine Basis, die nicht nur symbolisch, sondern materiell und emotional die Hauptlast trägt. Es sind jene, die nicht nur mit Worten, sondern mit ihrem Besitz, ihrem Leben, ihrer Arbeit und ihren Gefühlen Teil der Bewegung geworden sind. Diese Menschen – Familien von Gefallenen, politischen Gefangenen oder aktiven Kämpfer:innen – sind nicht bloß Unterstützer:innen, sie sind Teil der Identität der Bewegung selbst. Man könnte sagen: Sie bilden ihr soziales Rückgrat.

Natürlich sind auch andere Teile der Gesellschaft von Bedeutung, doch in der Anatomie eines Körpers ist es das Skelett, das ihn aufrecht hält. Übertragen auf soziale Bewegungen bedeutet das: Ohne die organische Verbindung zu diesen tragenden Familienstrukturen wäre eine Bewegung kaum überlebensfähig. Entsprechend richtet sich die Strategie des Staates nicht nur gegen die Organisation selbst, sondern gerade gegen dieses Fundament. Ziel ist es, den Unterbau zu untergraben – das soziale Umfeld, die emotionale Bindung, die historische Tiefe. Wenn dieser Kern geschwächt oder zerstört wird, kann auch die Bewegung destabilisiert werden.

Diese Angriffe geschehen nicht immer mit offener Gewalt – sie reichen von direkter Repression über wirtschaftliche Verlockungen bis hin zu subtilen Methoden der Vereinnahmung und Spaltung. Manchmal in Form von Angeboten, manchmal durch Bedrohung, manchmal mit scheinbar harmlosen sozialen Eingriffen. Doch das Ziel bleibt gleich: Die Träger:innen der Bewegung zu isolieren, ihre Werte zu relativieren und ihr kollektives Gedächtnis auszulöschen. Deshalb ist es wichtig zu betonen: Die Angriffe richten sich nicht auf Einzelpersonen oder bloß auf Familienstrukturen. Sie zielen auf die Werte, die uns als Gesellschaft zusammenhalten und damit auf das, was uns als Kurd:innen ausmacht.

Die staatliche Kriegsführung will nicht primär die Menschen, sondern ihre Überzeugungen, ihre Würde und ihre innere Bindung treffen. Gerade deshalb müssen diese Familien besonders wachsam sein. Achtsamkeit im Alltag, gegenseitige Aufmerksamkeit innerhalb der Familien, ein wachsames Auge auf Nachbarschaft und Umgebung – all das ist Teil des kollektiven Selbstschutzes. Niemand darf in die Rolle eines ungewollten Werkzeugs der Spezialkriegsstrategien gedrängt werden. Wer sich auf persönliche Angebote oder subtile Einflussnahmen einlässt, läuft Gefahr, unbewusst zur Destabilisierung des Widerstands beizutragen.

Gesellschaftliche Zersetzung durch Drogen, Gewalt und Rekrutierung

Drogenhandel, sexualisierte Gewalt und Agentenrekrutierung – all das hat in Kurdistan stark zugenommen. Es ist bekannt, dass Drogen inzwischen vor Grundschulen verkauft werden. Die Gesellschaft weiß davon, doch der Widerstand bleibt oft schwach. Wie erklären Sie sich diese Passivität? Fehlt es an Bewusstsein?

Ja, genau darin liegt das Problem: Es fehlt nicht an Information, sondern an Bewusstsein – also an einem tiefgehenden Verständnis dessen, was diese Entwicklungen tatsächlich bedeuten. Viele wissen, dass Drogen verkauft werden, dass Kinder gefährdet sind, dass sexualisierte Gewalt und gezielte Agentenrekrutierung stattfinden. Doch was vielen nicht klar ist, ist der strategische Zusammenhang: Diese Phänomene sind keine zufälligen Erscheinungen, sie sind bewusst eingesetzte Werkzeuge eines psychologischen und sozialen Krieges gegen die kurdische Gesellschaft.

Ziel dieser Maßnahmen ist nicht nur die individuelle Zerstörung, sondern die Zersetzung des kollektiven Gefüges. Die Jugend soll ihrer Zukunft beraubt, das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft untergraben und die moralische Integrität systematisch erschüttert werden. Wenn Jugendliche durch Drogenabhängigkeit, Angst oder Verzweiflung von ihrer Gemeinschaft entfremdet werden, verlieren sie ihren Platz in der Gesellschaft und damit auch ihre Fähigkeit, Teil einer organisierten Gegenmacht zu sein. Die Empörung über diese Zustände ist zwar punktuell vorhanden – es gibt Demonstrationen, Aufrufe, Proteste. Doch es fehlt eine tiefgreifende, flächendeckende Reaktion. Warum? Weil nicht erkannt wird, dass all dies Teil einer gezielten Strategie ist: Der Spezialkrieg wird nicht nur mit Waffen geführt, sondern mit Zerfall, mit Entfremdung, mit moralischer Aushöhlung.

Wenn man sich die Geschichte anschaut – etwa den Aufstand in Dersim – sieht man, dass oft einzelne Ereignisse wie eine Vergewaltigung oder die Ermordung von Guerillakämpfer:innen ausgereicht haben, um eine gesellschaftliche Erhebung auszulösen. Solche Vorfälle haben die kollektive Würde berührt und eine explosive Kraft entfaltet. Heute hingegen erleben wir eine gewisse Abstumpfung, die aus der schleichenden Wirksamkeit des Spezialkriegs resultiert. Die Manipulation geschieht nicht abrupt, sondern langsam, beständig – wie bei dem bekannten Beispiel mit den im Wasser erhitzten Fröschen: Die Hitze steigt, doch der Tod kommt unbemerkt. Deshalb ist es so wichtig, diese Entwicklungen als Teil eines größeren Ganzen zu begreifen. Drogen, Agenten, Gewalt sind keine Randphänomene, sondern systematische Mittel eines Krieges gegen das kollektive Selbst.

Kontrolle über Wahrnehmung: Medien, Information und Wahrheit

Angesichts der Tatsache, dass der Staat mit seinen bisherigen Methoden keine dauerhaften Erfolge erzielen konnte – was ist für die kommende Zeit zu erwarten? Wie können sich Menschen schützen, insbesondere angesichts der Flut an Informationen und gezielter Desinformation?

Die Tatsache, dass bestimmte staatliche Methoden bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, bedeutet nicht, dass sie aufgegeben werden – im Gegenteil: Der Spezialkrieg wird weiter intensiviert, vor allem in seiner psychologischen Form. Der Staat setzt zunehmend auf subtile, unauffällige Strategien, die auf die Wahrnehmung, das Denken und das Verhalten der Menschen zielen. Entscheidend ist dabei das zentrale Schlachtfeld: das Bewusstsein. Denn jede Wahrnehmung, jedes Gefühl, jede Reaktion beginnt im Kopf. Der Spezialkrieg greift genau dort an, wo das Denken entsteht: in der Sprache, in der Information, in der Interpretation von Realität.

Um sich zu schützen, muss die Gesellschaft daher lernen, mit einem kritischen, wachsamen Blick auf Informationen zu reagieren – egal, ob sie aus türkischen, syrischen, iranischen oder irakischen Quellen stammen. Eine gesunde Skepsis gegenüber den Erzählungen nationalstaatlicher Medien ist notwendig. Wer sich auf Nachrichten einlässt, ohne sie zu hinterfragen, wird zum passiven Empfänger einer strategisch konstruierten Wirklichkeit. Der erste Schritt ist also, bei jeder Nachricht, jeder Aussage, jedem Bild zu fragen: „Was steckt dahinter? Wem nützt diese Darstellung? Könnte das eine gezielte Verzerrung sein?“ Nur so lässt sich Klarheit im Denken bewahren.

Denn wenn wir Informationen blind akzeptieren, übernimmt nicht unser eigener Verstand die Führung, sondern der Wille jener, die uns lenken wollen. Spezialkrieg bedeutet auch, dass das Offensichtliche häufig nicht die Wahrheit ist, sondern Teil eines psychologischen Angriffsszenarios. Die Fähigkeit, Informationen umgekehrt zu lesen, wird daher zur Überlebensstrategie. Insbesondere in Bezug auf die kurdische Befreiungsbewegung gilt: Was von hegemonialen oder staatlichen Akteuren über sie gesagt wird, muss genau analysiert werden, denn oft ist das Gegenteil dessen, was behauptet wird, näher an der Wahrheit. Das kritische Denken ist der erste Schutzwall gegen den Spezialkrieg.

Spezialkrieg als Staatspolitik – eine 100-jährige Praxis

Sie sprechen von einem umfassenden Spezialkriegsregime. Wie weit reicht diese Strategie historisch zurück? Und warum bezeichnen Sie die türkische Staatsstruktur als ein „Regime des Spezialkriegs“?

Was wir heute als Spezialkrieg bezeichnen, ist keineswegs ein Phänomen der Gegenwart – er hat eine lange, tief verwurzelte Geschichte. Die Methoden, die wir heute beobachten, wurden nicht erst in den letzten Jahrzehnten entwickelt, sondern reichen bis in die Zeit des späten Osmanischen Reiches zurück. Spätestens mit dem Jahr 1924, also der institutionellen Festigung des türkischen Nationalstaats, begann die systematische Anwendung dieser Kriegsform gegen die kurdische Gesellschaft. Man kann mit Fug und Recht sagen: Seit über einhundert Jahren ist der Spezialkrieg das zentrale Instrument der türkischen Staatspolitik gegenüber Kurdistan.

Er wird dabei nicht als kurzfristige Maßnahme, sondern als strukturelle Strategie verstanden: als Teil einer repressiven Staatsdoktrin, die militärische, psychologische, kulturelle und wirtschaftliche Mittel kombiniert. Ziel ist es, die Existenz des kurdischen Volkes in seiner Sprache, Kultur, Identität und politischen Subjektivität zu negieren oder zu zerstören. Aus diesem Grund bezeichnen wir das herrschende System auch als ein „Regime des Spezialkriegs“. Es handelt sich nicht um einzelne politische Entscheidungen, sondern um eine Staatslogik, die sich durch nahezu alle Institutionen zieht – vom Militär über die Justiz bis hin zu Medien und Bildungssystem. Der Spezialkrieg ist die Fortsetzung kolonialer Herrschaft mit modernen Mitteln.

Diese Einschätzung ergibt sich nicht aus Ideologie oder Emotion, sondern aus einer nüchternen Analyse: Wenn ein Staat über ein Jahrhundert hinweg kontinuierlich dieselben Methoden gegen eine bestimmte Bevölkerung einsetzt – darunter systematische Assimilation, militärische Operationen, psychologische Manipulation, politische Ausschaltung und wirtschaftliche Verelendung – dann liegt ein dauerhafter, institutionalisierter Ausnahmezustand vor. Das ist kein „normaler“ Umgang mit gesellschaftlichem Konflikt – das ist Spezialkrieg.

Warum gesellschaftliches Bewusstsein entscheidend ist

Angesichts der jahrzehntelangen Anwendung dieser Methoden – warum gelingt es dem Spezialkrieg weiterhin, so wirksam zu sein? Wo liegen die Schwächen innerhalb der Gesellschaft, und wie kann ihr begegnet werden?

Eine der größten Schwächen liegt nach wie vor in der unzureichenden Entlarvung des Spezialkriegs in seiner vollen Tiefe und Komplexität. Dort, wo seine Methoden nicht erkannt oder nur oberflächlich verstanden werden, kann er wirksam bleiben und sogar an Einfluss gewinnen. Der Spezialkrieg lebt von Verwirrung, von Unsicherheit, von der Lähmung des kollektiven Urteilsvermögens. Erkennt die Gesellschaft seine Mittel und Mechanismen nicht klar, dann wird er als Realität akzeptiert, als „Normalität“ wahrgenommen – und genau das macht ihn so gefährlich.

Die Verantwortlichen registrieren diese Schwächen genau. Sie beobachten, wo ihre Strategien wirken, wo sich Lücken auftun und vertiefen dort ihre Angriffe. Besonders in Zeiten politischer oder gesellschaftlicher Krisen intensivieren sie ihre Bemühungen. Deshalb ist es heute wichtiger denn je, dass sich die kurdische Gesellschaft bewusst organisiert, bildet, analysiert und eigene politische, soziale und kulturelle Werkzeuge entwickelt, um ihre Realität selbst zu gestalten. Denn Spezialkrieg lässt sich nicht mit bloßem Widerstand abwehren. Er erfordert eine geistige Selbstverteidigung, die sich in Bildung, Aufklärung, gemeinschaftlicher Verantwortung und einer kritischen Haltung gegenüber allen äußeren Einflüssen zeigt.

Ohne kollektive Bewusstseinsbildung bleibt jede Reaktion fragmentarisch und leicht manipulierbar. Nur wenn wir diesen Weg entschlossen gehen, können wir dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit unseres politischen Repräsentanten Rêber Apo zu stärken. Er hat betont: „Unsere Freiheit ist greifbar nahe, aber noch nicht gesichert.“ Diese Aussage ist ein Aufruf zur Verantwortung: zur Organisierung, zur Bewusstwerdung, zur Verteidigung unseres kollektiven Selbst. Ohne diesen Prozess bleibt das Volk angreifbar – in seiner Identität, in seiner Würde und in seiner politischen Wirksamkeit.

Die verschiedenen Dimensionen des sozialen Genozids

Sie sprechen von Spezialkrieg als umfassendem System. Welche Formen nimmt dieser Krieg konkret an? Gibt es verschiedene Dimensionen eines „sozialen Genozids“, wie er von Abdullah Öcalan benannt wurde?

Ja, es gibt verschiedene Formen des Genozids, die im Rahmen des Spezialkriegs parallel und ineinandergreifend wirken. Diese zerstörerischen Prozesse sind nicht nur auf physische Gewalt begrenzt, sondern reichen tief in das soziale, kulturelle, wirtschaftliche und sogar biologische Gefüge der kurdischen Gesellschaft hinein. Zunächst ist da der physische Genozid, also die gezielte Vernichtung durch militärische Gewalt. Der türkische Staat greift seit Jahrzehnten zu systematischer Tötung – durch Kriegsoperationen, Folter, extralegale Hinrichtungen, den Einsatz chemischer Waffen oder die Zerstörung ganzer Dörfer. Diese Gewalt ist brutale Realität und Teil eines systematischen Plans zur physischen Schwächung der kurdischen Gesellschaft.

Hinzu kommt der politische Genozid: Immer dann, wenn kurdische Kräfte politische Erfolge erzielen, etwa durch demokratische Wahlen, kommunale Selbstverwaltung oder gesellschaftliche Organisierung, werden diese Strukturen angegriffen, kriminalisiert oder aufgelöst. Die politische Repräsentanz des kurdischen Volkes soll systematisch verhindert werden. Auch die gezielte Zerschlagung gewählter Gremien, Parteien oder zivilgesellschaftlicher Organisationen gehört dazu.

Ein weiterer Aspekt ist der wirtschaftliche Genozid. Die kurdische Bevölkerung wird durch bewusste Vernachlässigung und Ausbeutung in wirtschaftliche Abhängigkeit gedrängt. Ressourcen Kurdistans – Wasser, Boden, Bodenschätze – werden systematisch ausgeplündert, während die lokale Bevölkerung in Armut gehalten wird. Wer sich zur kurdischen Identität bekennt, wird marginalisiert, entrechtet und ökonomisch isoliert. Die wirtschaftliche Selbstständigkeit wird verhindert, um kollektive Ohnmacht zu erzeugen.

Auch der kulturelle Genozid spielt eine zentrale Rolle. Die kurdische Sprache, Geschichte, Literatur, Musik und Alltagskultur wurden jahrzehntelang unterdrückt, verboten oder unsichtbar gemacht. Ganze Ortsnamen, Regionen und Landschaften wurden umbenannt, um die kulturelle Topografie Kurdistans zu tilgen. Obwohl heute formale Zugeständnisse gemacht werden, ist der strukturelle Angriff auf die kurdische Identität weiterhin aktiv.

Ein besonders perfider Aspekt ist der biologische Genozid. In der Vergangenheit gab es etwa in den 1980er Jahren Berichte über die gezielte Verbreitung von Medikamenten, die Geburten verhindern oder Säuglinge schädigen sollten. Bevölkerungspolitik wurde als Mittel verstanden, die demografische Struktur zu verändern. Auch aktuelle Entwicklungen wie etwa steigende Todesraten durch Krankheit, Umweltzerstörung oder bewusste Verelendung müssen in diesem Kontext betrachtet werden.

All diese Formen des Genozids greifen ineinander – sie sind Teil des Spezialkriegs, der als umfassende Strategie darauf abzielt, eine Gesellschaft nicht nur zu besiegen, sondern sie in ihrer Existenz zu vernebeln, zu fragmentieren und schließlich zu löschen, ohne dass dabei zwangsläufig Panzer rollen müssen. Der zentrale Hebel dabei ist der Angriff auf das Bewusstsein. Deshalb ist die wichtigste Verteidigung gegen diesen Krieg ein wachsames, organisiertes, solidarisches Bewusstsein. Nur so lässt sich verhindern, dass Spezialkrieg und sozialer Genozid unsichtbar weiterwirken – unter dem Deckmantel von „Normalität“, „Modernisierung“ oder „Sicherheit“.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/lice-breiter-protest-gegen-drogen-prostitution-und-spezialkriegspolitik-49250 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-sorge-uber-bewaffnete-jugendgruppen-in-armen-vierteln-48957 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommunen-als-modell-sozialistischer-selbstorganisierung-48698 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/yusufoglu-mit-werten-und-prinzipien-gegen-spezialkriegs-methoden-48498 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/ein-bezirk-im-wurgegriff-des-spezialkriegs-esenyurt-48487

 

Unter dem Leitmotiv „Mit der Einheit der kurdischen Frauen auf dem Weg zu einem freien Kurdistan“ haben am 12. und 13. Dezember über 150 kurdische Frauen aus verschiedenen Ländern an der ersten Konferenz der „Initiative für die Einheit der kurdischen Frauen in Europa“ teilgenommen. Veranstaltungsort war die niederländische Gemeinde Diessen. Die Initiative veröffentlichte nun eine umfangreiche Abschlusserklärung mit programmatischen Leitlinien.

Ziel der Konferenz war es laut Veranstalterinnen, den politischen Zusammenschluss kurdischer Frauen im europäischen Exil zu fördern, gemeinsame Strategien im Kampf für Gleichberechtigung und nationale Selbstbestimmung zu entwickeln sowie den transnationalen Austausch zu stärken. Hintergrund ist die Erfahrung kollektiver Vertreibung und Migration infolge der Teilung und Besatzung Kurdistans.

Plattform beschlossen, Exekutivrat gewählt

Zentraler Beschluss der Konferenz ist die Gründung einer dauerhaften Plattform zur Nationalen Einheit kurdischer Frauen in Europa, deren Arbeit künftig von einem 21-köpfigen Exekutivrat koordiniert wird. „Trotz der erzwungenen Migration und der andauernden Angriffe auf unsere Identität haben wir unsere Hoffnung auf ein freies Kurdistan nie aufgegeben“, heißt es in der Abschlusserklärung. Mit Blick auf aktuelle politische Entwicklungen betonen die Teilnehmerinnen die Notwendigkeit einer gemeinsamen kurdisch-weiblichen Antwort auf Repression, Militarisierung und strukturelle Diskriminierung.

Einheit über Grenzen hinweg, Verteidigung aller Teile Kurdistans

Die Erklärung bekräftigt das Engagement der Plattform für eine politische Lösung der kurdischen Frage in Nordkurdistan (Türkei), den Schutz der bestehenden Autonomien in Südkurdistan (Irak) und Rojava (Syrien) sowie die Verstärkung des Widerstands gegen die Repression in Ostkurdistan (Iran). Besonderes Augenmerk gilt der kollektiven Verteidigung von Frauenrechten, dem Einsatz gegen Gewalt und Femizide, der diplomatischen Arbeit auf EU-Ebene sowie dem Aufbau einer eigenständigen kurdisch-feministischen Ökonomie im Exil.

Mehrsprachigkeit, Archive, Bildungsarbeit

Darüber hinaus kündigt die Plattform an, Bildungsangebote, Seminare und Workshops zu Migration, Sprache, Kultur und Ökonomie zu organisieren – kurz-, mittel- und langfristig. Die Veranstaltungen sollen künftig in allen drei kurdischen Hauptdialekten (Kurmandschi, Sorani und Zazaki) abgehalten werden. Auch ein kollektives Frauenarchiv zur Sicherung von Erfahrungen, Dokumenten und Erinnerungen ist geplant.

Solidarität mit Flutopfern, Aufruf zu nationaler Frauenkonferenz

In ihrer Erklärung zeigen sich die Teilnehmerinnen solidarisch mit den Betroffenen der Überschwemmungen in Südkurdistan und rufen zur Hilfe auf. Abschließend wird die Einberufung einer nationalen Frauenkonferenz auf gesamtkurdischer Ebene gefordert, um den begonnenen Prozess der Einheit weiter zu vertiefen.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-fraueninitiative-ladt-zur-konferenz-in-die-niederlande-49126 https://deutsch.anf-news.com/frauen/munevver-azizoglu-bazan-gewalt-gegen-frauen-ist-ein-globales-systemproblem-48980 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kaplan-die-normalisierung-der-gewalt-ist-teil-des-problems-48886

 

Die kürzlich erneut festgenommene iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist laut Angaben ihrer Familie im Gewahrsam misshandelt worden. In einem kurzen Telefonat habe Mohammadi berichtet, sie sei aufgrund der erlittenen Gewaltverletzungen bereits zweimal im Krankenhaus behandelt worden, teilten Angehörige der Menschenrechtlerin am Montag über die Plattform X mit.

Zudem sei ihr mit Repressionen auch gegen ihre Familie gedroht worden. Mohammadi wisse nach eigenen Angaben weder, welche Sicherheitsbehörde für ihre Festnahme verantwortlich sei, noch an welchem Ort sie derzeit festgehalten werde. Sie forderte über ihre Anwält:innen eine sofortige Aufklärung ihrer Situation.

Verhaftung bei Gedenkveranstaltung in Maschhad

Mohammadi war am Freitag in der nordostiranischen Stadt Maschhad bei einer Gedenkveranstaltung für den kürzlich verstorbenen Menschenrechtsanwalt Chosrow Alikordi gemeinsam mit etwa 40 weiteren Aktivist:innen festgenommen worden. Zuvor hatten sie regierungskritische Parolen skandiert. Der am 5. Dezember verstorbene Kordi war tot in seinem Büro aufgefunden worden. Während die Behörden offiziell von einem Herzinfarkt sprachen, fordern mehrere Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Untersuchung seines Todes.

Internationale Kritik an Festnahme

Das norwegische Nobelkomitee, die Europäische Union und zahlreiche westliche Regierungen verurteilten die Festnahme Mohammadis scharf und forderten ihre sofortige Freilassung. Auch Menschenrechtsgruppen äußerten sich besorgt über die erneute Inhaftierung. Mohammadi war 2023 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden – für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Rechte der Frauen in Iran und ihren Kampf gegen die Todesstrafe. Die 53-Jährige saß in den vergangenen Jahren immer wieder im Gefängnis, unter anderem wegen des Vorwurfs, „Propaganda gegen das System“ verbreitet zu haben. Zuletzt wurde sie Ende vergangenen Jahres aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen, nachdem ihre Haftstrafe zur medizinischen Behandlung ausgesetzt worden war.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/eu-und-nobelkomitee-fordern-freilassung-von-narges-mohammadi-49245 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjar-verurteilt-festnahme-von-aktivist-innen-in-iran-49253 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iranische-friedensnobelpreistragerin-narges-mohammadi-festgenommen-49229

 

Die Inneren Sicherheitskräfte (Asayîş) in Nord- und Ostsyrien haben am Montag 21 Personen im Zuge einer umfassenden Sicherheitsoperation im Firat-Kanton festgenommen. Ziel der Aktion sei es gewesen, die öffentliche Sicherheit zu stärken und kriminellen Aktivitäten entgegenzuwirken, teilte die Behörde mit.

Demnach durchsuchten Einsatzkräfte unter Beteiligung der Spezialeinheit HAT sowie mit Unterstützung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) die etwa 40 Kilometer südwestlich von Kobanê gelegene Ortschaft Şiyûxa Jorîn (auch Şêxler, ar. Shuyukh al-Fawqani) sowie mehrere umliegende Weiler. Grundlage für das koordinierte Vorgehen seien laut Asayîş „konkrete Hinweise auf gesuchte Personen, mutmaßliche Straftäter sowie auf Drogenkonsum und -handel“ gewesen.

Bei den Durchsuchungen stellten die Einsatzkräfte ein umfangreiches Waffenarsenal sicher, darunter 25 Kalaschnikow-Sturmgewehre mit 61 Magazinen, fünf Brno-Gewehre, 20 Pistolen, eine Kiste mit verschiedener Munition, 100 Schuss PKC-Munition, 400 Schuss russische Munition und eine nicht näher bezifferte Menge an TNT-Sprengstoff.

Die Operation sei laut Asayîş in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft des Firat-Kantons und unter Einhaltung rechtlicher Standards erfolgt. Es habe weder Zusammenstöße noch Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Die Festgenommenen wurden der Justiz übergeben. Weitere Einsätze zur Gefahrenabwehr und Stabilisierung der Region seien laut Asayîş jederzeit möglich.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/asayis-frauen-zerschlagen-mutmassliches-spionagenetzwerk-49182 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-vereiteln-angriff-mutmasslicher-is-zellen-in-ostsyrien-49238 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/is-emir-in-deir-ez-zor-gefasst-49186

 

Die kurdische Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurd (Kurdischer Roter Halbmond) hat angesichts der schweren Überschwemmungen in Südkurdistan ihre Bereitschaft erklärt, den betroffenen Menschen vor Ort umfassende Unterstützung zu leisten.

„Wir sind bereit, auf jede Bitte um Hilfe zu reagieren und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Leid der Menschen zu lindern“, hieß es in einer Erklärung, die am Montag vor dem Heyva-Sor-Krankenhaus im nordostsyrischen Qamişlo verlesen wurde.

Die Hilfszusage bezieht sich auf die verheerenden Überschwemmungen, die am 9. Dezember infolge starker Regenfälle insbesondere die Provinz Silêmanî (Sulaimaniyya) getroffen hatten. Nach Angaben des gemeinsamen Krisenkoordinationszentrums kamen insgesamt mindestens fünf Menschen ums Leben, 19 weitere wurden verletzt. Über 2.600 Häuser wurden beschädigt.

Besonders stark betroffen war die Stadt Çemçemal, rund 65 Kilometer westlich von Silêmanî liegt. Allein dort wurden zwei Todesopfer und zwölf Verletzte gemeldet. Zudem wurden dort über 1.600 Wohnhäuser, 115 Geschäfte und rund 450 Bauprojekte entweder zerstört oder beschädigt.

Hedya Abdullah und Dilgeş Îsa, die beiden Ko-Vorsitzenden von Heyva Sor a Kurd in der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), sprachen den Angehörigen der Todesopfer ihr Beileid aus und wünschte den Verletzten eine baldige Genesung.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drei-tote-bei-unwettern-in-sudkurdistan-49192

 

Auch fast elf Jahre nach der Tötung des 12-jährigen Nihat Kazanhan bleibt der verurteilte Polizist Mehmet Nurbaki Göçmez auf der Flucht. In Cizîr (tr. Cizre) in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) fand am Montag die 14. Verhandlung des aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils neu aufgerollten Falls statt – erneut ohne den Angeklagten. Der nächste Prozesstermin wurde für den 13. März 2026 anberaumt.

Göçmez war 2016 wegen vorsätzlicher Tötung zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Strafmaß wurde später wegen angeblicher mildernder Umstände auf 13 Jahre und vier Monate reduziert. Nach einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, das eine Verletzung des Rechts auf Leben feststellte, muss der Fall neu verhandelt werden. Göçmez befindet sich seit Jahren im Untergrund und wird per Interpol-Fahndung („Red notice“) gesucht.

Ein möglicher Schlüsselzeuge, Serkan Kızıldemir, erschien auch dieses Mal nicht vor Gericht. Über das auf seinen Namen registrierte Mobiltelefon hatte Göçmez in der Vergangenheit telefoniert – offenbar, um eine Rückverfolgung seiner eigenen Identität zu erschweren. Obwohl Kızıldemir per Vorführungsbefehl geladen war, reagierte die Polizei bislang nicht auf die Anordnung des Gerichts.

Der Vater des getöteten Kindes, Mehmet Emin Kazanhan, wiederholte im Gerichtssaal seine Forderung nach Gerechtigkeit und der Festnahme des Täters. Auch die Nebenklage betonte, dass eine Bestrafung nur durch eine konsequente Durchsetzung des internationalen Haftbefehls möglich sei. Die Staatsanwaltschaft beantragte erneut, das Verfahren bis zur Vollstreckung des roten Haftbefehls auszusetzen.

Hintergrund: Kind bei Polizeieinsatz erschossen

Nihat Kazanhan wurde am 14. Januar 2015 in unmittelbarer Nähe seines elterlichen Hauses in der nordkurdischen Stadt Cizîr von einem Beamten eines Spezialeinsatzkommandos der türkischen Polizei durch einen Kopfschuss getötet. Zunächst leugneten Behörden und Regierung die Beteiligung der Polizei an seinem Tod. Doch dann tauchte ein Video auf, das eine Gruppe Minderjähriger beim Steinewerfen gegen einen Tränengasbeschuss der Polizei zeigt.

Auf einem anderen Video ist zu sehen, wie ein Polizist mit einem Gewehr in Richtung der Kinder schießt. Die Szenen zeigen den Moment, in dem Nihat Kazanhan tödlich in den Hinterkopf getroffen zu Boden sackt. Trotz Verurteilung konnte sich Göçmez nach dem rechtskräftigen Urteil absetzen. Seitdem wird er international gesucht. Der Fall gilt als eines der schwerwiegenden Beispiele für Straflosigkeit im Zusammenhang mit staatlicher Gewalt gegen Kurd:innen in der Türkei.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hdp-fordert-untersuchungsausschuss-zum-fall-nihat-kazanhan-30298 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/panzerunfall-keine-anklage-nach-tod-eines-siebenjahrigen-47314 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/todlicher-unfall-in-gever-funfjahriger-stirbt-unteroffizier-bleibt-straffrei-47342