ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Ein Verwaltungsgericht in Amed (tr. Diyarbakır) hat die Eilenteignung von landwirtschaftlichen Flächen für ein Ölprojekt für rechtswidrig erklärt. Das Urteil betrifft ein Grundstück im Landkreis Xana Axpar (Çınar) und wird von Jurist:innen als möglicher Präzedenzfall für zahlreiche ähnliche Verfahren gewertet.

Geklagt hatte die Umwelt- und Stadtrechtskommission der Anwaltskammer Amed gegen die Entscheidung, Teile eines rund 23.800 Quadratmeter großen Grundstücks für Erdölexploration zwangsweise zu enteignen. Die zuständige Behörde hatte argumentiert, das Projekt sei von öffentlichem Interesse und daher rechtlich zulässig.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. In seiner Begründung stellte es fest, dass für die betroffene Fläche weder die notwendigen Genehmigungen noch eine Umwidmung der landwirtschaftlichen Nutzung vorlagen. Ohne entsprechende Entscheidungen könne das Land nicht für industrielle Zwecke verwendet werden, und folglich auch nicht im Wege einer Eilenteignung entzogen werden.

Urteil mit möglicher Signalwirkung

Nach Einschätzung von Jurist:innen hat die Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung. Sie könne auch auf andere Fälle angewendet werden, in denen landwirtschaftliche Flächen für Energie- oder Infrastrukturprojekte in Anspruch genommen werden. Der Vorsitzende der Umweltkommission der Anwaltskammer, Ahmet Inan, sprach von einem „wegweisenden Urteil“. „Diese Entscheidung zeigt klar, dass Eilenteignungen nicht beliebig eingesetzt werden können“, sagte er.

Ahmet Inan 

Strukturelles Problem in der Region

Inan verwies zugleich auf das Ausmaß der Eingriffe in der Region. In den vergangenen drei Jahren seien allein in der Provinz Amed rund 50.000 Hektar bewässerte Agrarflächen durch Eilenteignungen für Öl- und Energieprojekte zur Verfügung gestellt worden. „Die Lebensgrundlagen der Bevölkerung werden systematisch entzogen“, sagte Inan. Landwirtschaftliche Flächen würden großflächig an Unternehmen übergeben, während die betroffenen Menschen unter Druck gerieten oder zur Abwanderung gezwungen würden.

Kritik an Praxis der Eilenteignung

Besonders kritisch bewertete Inan die Art und Weise, wie die Maßnahmen umgesetzt werden. Betroffene würden häufig vor vollendete Tatsachen gestellt: „Entschädigungszahlungen werden überwiesen, während Sicherheitskräfte den Zugriff auf das Land durchsetzen“, so der Jurist. „Dabei ist Eilenteignung laut Verfassung eine absolute Ausnahme und nur in außergewöhnlichen Situationen wie Krieg oder Katastrophen zulässig. Sie darf nicht als Instrument genutzt werden, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.“

Bedeutung für weitere Verfahren

Nach Einschätzung der Anwaltskammer könnte das Urteil Auswirkungen auf zahlreiche laufende und künftige Verfahren haben. Wäre eine solche Entscheidung früher ergangen, hätten viele Flächen nicht für industrielle Projekte freigegeben werden können, so Inan. „Dieses Urteil ist ein Präzedenzfall. Es zeigt, dass Land, Lebensgrundlagen und ökologische Ressourcen nicht rechtlos an Unternehmen übergeben werden dürfen.“

Die Entscheidung könnte damit zu einem wichtigen Bezugspunkt für juristische Auseinandersetzungen um Landnutzung, Umweltrechte und wirtschaftliche Großprojekte in Kurdistan werden.

Die Politikerin  und TJA-Aktivistin Sebahat Tuncel sieht im „Dritten Weg“ die zentrale Perspektive für eine Lösung der kurdischen Frage und für einen breiteren Friedensprozess im Nahen Osten. Bei einer Veranstaltung in Ankara betonte sie, dass weder staatliche Machtpolitik noch externe Interventionen zu einer nachhaltigen Lösung führen könnten.

Die Diskussion fand auf Einladung der Frauenorganisation der Sozialistischen Partei (SOLDEP) statt und widmete sich dem aktuellen Stand des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Tuncel unterstrich dabei die besondere Rolle von Frauen in politischen Auseinandersetzungen.

Frieden geht über die kurdische Frage hinaus

Tuncel kritisierte, dass Frieden häufig auf Verhandlungen zwischen Staat und kurdischer Bewegung reduziert werde. „Es gibt die Tendenz, Frieden nur als Frage zwischen dem Staat und den Kurd:innen zu sehen und sich selbst außerhalb dieses Prozesses zu stellen. Das ist ein ernstes Problem“, sagte sie. Stattdessen müsse Frieden umfassender verstanden werden. „Nicht nur im Kontext der kurdischen Frage, auch das kapitalistische System und die männlich dominierte Ordnung führen Krieg gegen Frauen und Gesellschaft. Dagegen braucht es eine eigene Friedens- und Freiheitsbewegung.“

„Dritter Weg“ als Alternative

Im Zentrum ihrer Ausführungen stand das Konzept des „Dritten Weges“, das auf den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zurückgeht. Tuncel beschrieb es als Alternative sowohl zur bestehenden staatlichen Ordnung als auch zu internationalen Eingriffen. „Der Dritte Weg bedeutet weder das Festhalten am Status quo noch die Unterordnung unter imperialistische Interventionen“, erklärte sie. Ziel sei ein demokratisches System im Nahen Osten, in dem unterschiedliche Identitäten und Glaubensgemeinschaften gleichberechtigt zusammenleben können. „Ein solcher Weg, der auf Solidarität und Selbstorganisation der Völker basiert, wird uns zur Freiheit führen“, sagte Tuncel.

Kritik an Entwicklungen im Nahen Osten

Mit Blick auf die aktuelle Lage betonte Tuncel, dass sich der Nahe Osten in einer anhaltenden Konfliktphase befinde. Die politischen Veränderungen in Syrien hätten keine grundlegende Lösung gebracht. „Die Machtübernahme neuer Kräfte hat die Probleme nicht gelöst. Der Krieg und die Angriffe gehen in veränderter Form weiter“, sagte sie. Die fehlende demokratische Ordnung verschärfe die Unsicherheit für die Bevölkerung.

Frauen als politische Akteurinnen

Einen besonderen Schwerpunkt legte Tuncel auf die Rolle von Frauen. Diese dürften nicht auf symbolische Tage wie den 8. März reduziert werden, sondern müssten in allen gesellschaftlichen Bereichen präsent sein. „Frauen schaffen das Leben und sind in allen Bereichen präsent. Deshalb müssen wir auch in der Politik, im Nahen Osten und in der Gesellschaft aktiv sein“, erklärte sie. Der Kampf für Frieden sei für Frauen keine Option, sondern eine Notwendigkeit. „Wir müssen unsere Wut organisieren und den Raum für das patriarchale und kapitalistische System verengen“, sagte Tuncel.

Kurdische Frage und strukturelle Probleme

Mit Blick auf die Türkei kritisierte Tuncel die historische Nichtanerkennung der kurdischen Identität. Diese sei tief in staatlichen Strukturen verankert und wirke bis in die Gegenwart fort. „Die Verfassung hat die Existenz der Kurd:innen lange negiert und diesen Zustand abgesichert“, sagte sie. Ohne Anerkennung könne es weder Freiheit noch eine nachhaltige Lösung geben.

Organisierung als Schlüssel

Abschließend betonte Tuncel, dass Frieden nicht von selbst entstehen werde. Entscheidend sei eine organisierte gesellschaftliche Bewegung. „Gegen Kriegspolitik müssen wir den Frieden aufbauen. Das erfordert Organisation, Sichtbarkeit und einen gemeinsamen Kampf“, sagte sie. Die Veranstaltung endete mit einer Diskussion über die Rolle von Frauen im weiteren Friedensprozess.

Die DEM-Partei hat dem neu gewählten irakischen Präsidenten Nizar Amêdî zu seinem Amtsantritt gratuliert. In einer schriftlichen Erklärung wünschte die Partei ihm Erfolg und verband dies mit politischen Erwartungen an die kommende Amtszeit.

In der auf Kurdisch und Türkisch veröffentlichten Mitteilung heißt es, das Wahlergebnis solle „für die Völker des Irak von Nutzen sein“ und zur Stärkung von Frieden, Stabilität und einer demokratischen Zukunft beitragen.

Zugleich betonte die Partei die Bedeutung der gesellschaftlichen Vielfalt im Irak. „Die multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Struktur des Irak muss auf der Grundlage von gleichberechtigter Staatsbürgerschaft, Dialog und Verständigung gestärkt werden“, heißt es in der Erklärung.

Dies sei nicht nur für die innere Entwicklung des Landes entscheidend, sondern habe auch Auswirkungen auf die Stabilität in der gesamten Region. Abschließend äußerte die DEM-Partei die Erwartung, dass die neue politische Phase dazu beitragen werde, ein gemeinsames Zusammenleben zu festigen und die Interessen der Bevölkerung stärker in den Mittelpunkt zu stellen. 

Die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Perwîn Yûsif, hat internationalen Akteuren vorgeworfen, eine demokratische Lösung in Syrien zu blockieren und den politischen Prozess an den Menschen im Land vorbei zu gestalten. „Das Recht der Völker, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, ist in Syrien weitgehend außer Kraft gesetzt worden“, erklärte Yûsif bei einer Veranstaltung in Essen. Entscheidungen über die Zukunft des Landes würden zunehmend außerhalb Syriens getroffen.

Die Veranstaltung wurde vom PYD-Landesrat Nordrhein-Westfalen organisiert und fand im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum statt. Zahlreiche Vertreter:innen kurdischer Organisationen sowie Mitglieder der Diaspora nahmen daran teil.

Kritik am politischen Kurs in Syrien

Yûsif stellte die aktuellen Entwicklungen in Syrien in einen größeren regionalen Zusammenhang und sprach von einer „äußerst kritischen Phase“ für den Nahen Osten. Die jüngsten politischen Veränderungen hätten direkte Auswirkungen auf die Zukunft der kurdischen Bevölkerung. Mit Blick auf die neue politische Ordnung nach dem Ende des Baath-Regimes erklärte sie, dass der Prozess nicht auf einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung basiere. Demokratische Kräfte seien geschwächt worden.

„Unsere Bemühungen für ein System, in dem alle Identitäten und Glaubensgemeinschaften gleichberechtigt vertreten sind, sind erheblich zurückgedrängt worden“, sagte Yûsif. „Stattdessen gewinnen Kräfte an Einfluss, die einer pluralistischen und demokratischen Lösung entgegenstehen.“

Internationale Rolle und Machtverschiebungen

Besonders deutlich kritisierte Yûsif die Rolle internationaler Akteure. Diese hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass Kräfte an die Macht gelangt seien, die zuvor selbst isoliert waren. „Wir erleben, dass im Zuge internationaler Entscheidungen Strukturen gestärkt werden, die einer demokratischen Entwicklung im Weg stehen“, erklärte sie mit Blick auf die in Damaskus herrschenden Islamisten. Dies erschwere eine politische Lösung, die von den Menschen in Syrien selbst getragen werde.

Rojava als politischer Bezugspunkt

Yûsif betonte zugleich die Bedeutung der Entwicklungen in Rojava. Ziel der dortigen politischen Bewegung sei es, ein demokratisches System aufzubauen, in dem unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt zusammenleben können. „Wir kämpfen für eine Ordnung, in der alle Menschen mit ihrer Identität frei leben können“, sagte sie. Die bisherigen Errungenschaften seien unter großen Opfern erreicht worden und müssten verteidigt werden.

Rolle der Diaspora

Abschließend hob Yûsif die Bedeutung der kurdischen Diaspora hervor. Die politische Mobilisierung in Europa spiele eine wichtige Rolle, um auf die Entwicklungen in der Region aufmerksam zu machen. „Unsere Gesellschaft im Ausland trägt dazu bei, die Verbindung zur Heimat aufrechtzuerhalten und den politischen Kampf weiterzuführen“, erklärte sie. Die Veranstaltung endete mit einer Diskussion über die aktuellen Entwicklungen und die Perspektiven für eine politische Lösung in Syrien.

Am Grab von Üveyş Öcalan im Dorf Amara in der Provinz Riha (tr. Urfa) ist am Jahrestag ihres Todes an sie erinnert worden. An der Gedenkveranstaltung nahmen neben Familienangehörigen zahlreiche Frauen sowie Vertreterinnen von Organisationen teil.

Der Grabbesuch wurde unter anderem von der Frauenbewegung TJA, der Versammlung der Friedensmütter und der Frauenplattform Riha organisiert. Auf dem Friedhof von Amara legten die Teilnehmerinnen Blumen am Grab nieder. Zudem wurden im Rahmen des Gedenkens Bäume gepflanzt.

In Redebeiträgen wurde Üveyş Öcalan als Teil einer Generation von Frauen gewürdigt, die im kurdischen Befreiungskampf eine prägende Rolle gespielt haben. Dabei wurde insbesondere ihre Bedeutung als Mutter von Abdullah Öcalan hervorgehoben.

Die Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der DEM-Partei in Riha, Ayşe Sürücü, erklärte in ihrer Ansprache: „Wir gedenken in der Person von Üveyş Öcalan all jener Mütter, die im Widerstand standen; der Mütter, die ihre Kinder auf ihrem Weg begleitet haben und die gestorben sind, während sie auf sie gewartet haben.“

Weiter sagte sie: „Mutter Üveyş war eine starke und arbeitende Frau. Wir sehen sie als Teil dieser widerständigen Mütter. Wir verneigen uns respektvoll vor ihnen.“ Mit Blick auf die politische Bedeutung erklärte Sürücü zudem: „Die Philosophie von Abdullah Öcalan steht für Frieden, für eine Lösung und für ein freies und würdiges Leben.“

Das irakische Parlament hat den kurdischen Politiker Nizar Amêdî (Nisar Amedi) mit deutlicher Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt. Auf ihn entfielen 227 von 249 Stimmen. Damit setzte er sich klar gegen seinen Mitbewerber Muthana Ameen von der Islamischen Union Kurdistan durch. Zuvor war die Abstimmung wegen Streitigkeiten innerhalb der rivalisierenden politischen Lager gescheitert.

Amêdî war von der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) nominiert worden. Im politischen System des Irak ist das Präsidentenamt traditionell mit einem kurdischen Politiker besetzt, während andere zentrale Ämter entlang ethnisch-konfessioneller Linien verteilt werden.

Mit der Wahl des Präsidenten ist ein entscheidender Schritt im politischen Prozess abgeschlossen. Der Präsident hat nun die Aufgabe, einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen, das im irakischen Machtgefüge eine zentrale Rolle spielt. Die Regierungsbildung dürfte damit in die nächste Phase eintreten.

Über Nizar Amêdî

Nizar Amêdî stammt aus der Stadt Duhok. Er studierte Ingenieurwesen an der Universität Mossul und arbeitete lange Jahre in Silêmanî und Bagdad. In den vergangenen Jahrzehnten hatte er mehrere politische Funktionen inne, zuletzt war er von 2022 bis 2024 Umweltminister im Irak.

Zudem arbeitete Amêdî als Berater für mehrere frühere Präsidenten, darunter Celal Talabanî, Fuad Masum und Barham Salih. Innerhalb der YNK gilt er als erfahrener Akteur mit langjähriger politischer Praxis. Er ist Mitglied der Politischen Schule der YNK.

Mit der Wahl von Amêdî verbinden viele Beobachter:innen die Erwartung, dass die festgefahrene politische Lage im Irak aufgebrochen werden kann. Entscheidend wird nun sein, ob es gelingt, eine tragfähige Regierung zu bilden.

Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung sind rund 400 Menschen freigelassen worden und nach Nordostsyrien zurückgekehrt. Es handelt sich hauptsächlich um Mitglieder des Bündnisses und die dritte größere Gruppe von Geiseln, die seit der syrischen Offensive gegen Rojava im Januar freikommt.

Die Freigelassenen trafen in der Stadt Hesekê ein, wo sie von ihren Familien, Vertreter:innen der lokalen Verwaltung sowie zahlreichen Bewohner:innen empfangen wurden. Der Empfang entwickelte sich zu einem sichtbaren Moment der Erleichterung und Solidarität, nachdem viele der Betroffenen über Monate von ihren Angehörigen getrennt gewesen waren.

Die Freilassung erfolgt im Rahmen des Abkommens vom 29. Januar zwischen den QSD und den Machthabern in Damaskus. Ursprünglich war der Austausch bereits für die vergangenen Tage geplant gewesen, wurde jedoch mehrfach aus „organisatorischen Gründen“ verschoben, wie es hieß.

Auch YPJ-Kämpferinnen freigelassen

Mit der aktuellen Gruppe steigt die Zahl der bislang freigelassenen Menschen aus Nordostsyrien auf rund 870. Viele von ihnen waren im Zuge der Angriffe auf die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) von syrischen Regierungstruppen und pro-türkischen Milizen unter dem Kommando von Damaskus verschleppt worden.

Unter den Freigelassenen befinden sich auch Kämpferinnen der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ). Wie viele von ihnen Teil der aktuellen Gruppe sind, ist bislang unklar. Nach früheren Angaben einer Sprecherin der YPJ befanden sich zuletzt noch 35 Kämpferinnen in der Gewalt der syrischen Übergangsregierung.

Kölner Journalistin unter Verschleppten

Die Freilassungen gelten als Teil eines laufenden Prozesses, dessen Fortsetzung von der weiteren Umsetzung des Januar-Abkommens abhängt. Gleichzeitig bleibt die Forderung bestehen, alle weiterhin festgehaltenen Menschen freizulassen. Im Zuge der Offensive waren bis zu 4.000 Menschen aus Nordostsyrien entführt worden, darunter auch die Kölner Journalistin Eva Maria Michelmann und ihr kurdischer Kollege Ahmed Polad. Über ihr Schicksal ist weiterhin nichts bekannt.

Mehrere Menschenrechts- und Berufsorganisationen haben angesichts der Zustände in türkischen Gefängnissen ein sofortiges Ende der Isolationshaft gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie vor systematischen Verstößen gegen grundlegende Rechte von Gefangenen und sprechen von einer sich weiter verschärfenden Lage.

Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem der Türkische Ärztebund (TTB), die Menschenrechtsstiftung TIHV, sowie der Menschenrechtsverein IHD und weitere Organisationen wie Gewerkschaften und Juristenverbände. In der Erklärung heißt es, vielen Gefangenen werde der Zugang zu grundlegenden Rechten systematisch verwehrt. Besonders kritisiert werden weit verbreitete Isolationsbedingungen, die inzwischen in vielen Haftanstalten zur Regel geworden seien.

Fall Rojhat Babat wirft Fragen auf

Besondere Aufmerksamkeit richten die Organisationen auf den Tod des politischen Gefangenen Rojhat Babat. Der unter sogenannten Terrorvorwürfen zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilte Kurde war in einem sogenannten S-Typ-Gefängnis inhaftiert und soll zuvor mehrfach versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Anfang April wurde bekannt, dass er in der Psychiatrieabteilung eines Krankenhauses im zentralanatolischen Kayseri Suizid begangen haben soll. Nach Angaben der Organisationen wurde seine Familie weder über die vorherigen Vorfälle noch über die Verlegung ins Krankenhaus informiert. Zudem sei die Forderung der Angehörigen nach einer zweiten Obduktion nicht erfüllt worden. Die Umstände seines Todes werfen nach Einschätzung der Unterzeichner:innen erhebliche Fragen auf.

Isolationshaft als System

Scharfe Kritik richtet sich gegen sogenannte Brunnengefängnisse, die auf extreme Einzelisolation ausgelegt sind. Gefangene würden dort in Einzelzellen ohne ausreichende Belüftung gehalten, mit stark eingeschränktem Zugang zu Außenbereichen. „Moderne Technik wird eingesetzt, um die Isolation weiter zu vertiefen“, heißt es in der Erklärung. Der Kontakt zur Außenwelt und zu anderen Gefangenen werde systematisch eingeschränkt. Die anhaltenden Haftbedingungen führen laut den Organisationen immer wieder zu Protesten. So befinden sich mehrere Gefangene in der Haftanstalt Antalya-Döşemealtı seit Monaten im Hungerstreik. Einige von ihnen haben bereits weit über 200 Tage ohne Nahrung ausgehalten. Ihr Gesundheitszustand gilt als lebensbedrohlich.

Kranke Gefangene ohne Entlassung

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Umgang mit schwerkranken Gefangenen. Die Organisationen werfen den Behörden vor, Entlassungen selbst in lebensbedrohlichen Situationen zu verweigern. Als Beispiel nennen sie den Fall des 70-jährigen Mehmet Edip Taşar, der trotz schwerer Erkrankungen, darunter Herzinsuffizienz, Krebs und Organversagen, immer wieder als „haftfähig“ eingestuft wurde. Er starb Ende März im Krankenhaus, nachdem sich sein Zustand drastisch verschlechtert hatte. Die Organisationen machen insbesondere Gutachten des dem Justizministerium unterstehenden Instituts für Rechtsmedizin dafür verantwortlich, das sie als „wissenschaftlich nicht fundiert“ kritisieren.

Forderungen nach grundlegenden Änderungen

In ihrer gemeinsamen Erklärung formulieren die Organisationen klare Forderungen. Dazu gehören die sofortige Beendigung der Isolationshaft, unabhängige Untersuchungen bei Todesfällen sowie der uneingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung. Zudem verlangen sie die Freilassung schwerkranker Gefangener auf Grundlage unabhängiger medizinischer Gutachten sowie die Abschaffung von Gremien, die Entlassungen blockieren. Darüber hinaus fordern sie die Einrichtung unabhängiger Kontrollmechanismen unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen, um die Zustände in den Gefängnissen transparent zu überprüfen. Die Unterzeichner:innen warnen, dass ohne grundlegende Veränderungen weitere Todesfälle und schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten seien.

Im Landkreis Şemrex (tr. Mazıdağ) in der Provinz Mêrdîn sind zahlreiche Menschen gegen die ökologischen Folgen von Industrieanlagen des Konzerns Cengiz Holding auf die Straße gegangen. Die Protestierenden werfen dem regierungsnahen Unternehmen vor, die natürlichen Lebensgrundlagen der Region systematisch zu zerstören, und kündigten an, weiteren Ausbauprojekten entschlossen entgegenzutreten.

Die Demonstration wurde von der Plattform Demokratischer Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert. Vom Dorfplatz im ländlichen Têznê zogen die Teilnehmenden in Richtung der Anlagen des Unternehmens, das dort über eine Tochterfirma Metalle recycelt und Düngemittel produziert. Dabei trugen sie Transparente mit Aufschriften wie „Wir werden unsere Natur, unser Land und unser Wasser verteidigen“ und riefen Parolen gegen Umweltzerstörung und Ausbeutung.

Vor dem Werksgelände angekommen, verlasen Vertreter:innen eine gemeinsame Erklärung. Darin wurde vor den Folgen geplanter Erweiterungen gewarnt. Drei neue Anlagen seien vorgesehen – mit erheblichen Risiken für Umwelt, Gesundheit und soziale Strukturen in der Region. Ein Sprecher der Ökologieplattform Mêrdîn betonte, dass insbesondere die Wasserversorgung bereits massiv beeinträchtigt sei. „Der Grundwasserspiegel ist in den letzten fünf Jahren um 60 Prozent gesunken“, erklärte er. Hauptursache sei die intensive Wasserentnahme durch die bestehenden Anlagen, die täglich große Mengen Wasser aus der Region abziehen.

Şemrex lebt traditionell von Landwirtschaft und Viehzucht. Durch die industrielle Nutzung der Ressourcen gerieten diese Lebensgrundlagen zunehmend unter Druck. Mehrere Dörfer seien bereits von Verdrängung betroffen oder stünden unter entsprechendem Druck. Mit dem Ausbau der Anlagen drohe eine weitere Verschärfung der Situation, bis hin zu einer akuten Wasserkrise. Die Protestierenden fordern unter anderem einen sofortigen Stopp der Genehmigungsverfahren für neue Anlagen, unabhängige Umweltprüfungen sowie Maßnahmen zum Schutz der Wasserressourcen. Zudem verlangen sie, dass die betroffene Bevölkerung real an Entscheidungsprozessen beteiligt wird.

Auch Vertreter:innen der DEM-Partei übten scharfe Kritik. Die Abgeordnete Adalet Kaya sprach von einer Politik der gezielten ökologischen Zerstörung: „Seit Jahren wird hier eine Form des Ökozids umgesetzt. Wasserquellen trocknen aus, die Bevölkerung wird krank gemacht, ganze Lebensräume werden zerstört.“ Ihre Parteikollegin Beritan Güneş Altın erklärte, die Region werde systematisch zugunsten wirtschaftlicher Interessen ausgebeutet. „Diese Landschaft ist ein Lebensraum, doch sie wird Schritt für Schritt zerstört. Während die Profite wachsen, zahlen die Menschen hier den Preis“, sagte sie. Die geplanten neuen Anlagen dienten nicht der Bevölkerung, sondern allein der Ausweitung wirtschaftlicher Interessen.

Die Demonstrierenden machten deutlich, dass sie den Ausbau der Industrieanlagen nicht akzeptieren werden. „Wir verteidigen unser Land, unser Wasser und unser Leben“, hieß es. Der Protest werde fortgesetzt, solange die Projekte nicht gestoppt werden. Die Auseinandersetzung in Şemrex steht exemplarisch für zahlreiche Konflikte in Kurdistan, in denen lokale Bevölkerung, ökologische Bewegungen und politische Akteure gegen großindustrielle Projekte mobilisieren. Im Zentrum steht dabei immer wieder die Frage, wer über natürliche Ressourcen entscheidet und wer die Folgen trägt.

Die Initiative der Samstagsmütter hat zum 1098. Mal auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul die Aufklärung von Fällen gewaltsamen Verschwindenlassens in staatlicher Obhut und eine Bestrafung der Täter gefordert. Im Fokus der dieswöchigen Mahnwache stand das Schicksal von Nezir Acar, der vor 34 Jahren in der kurdischen Provinz Mêrdîn (tr. Mardin) von der türkischen Gendarmerie festgenommen wurde und seitdem nicht mehr gesehen wurde. Der Fall wurde von Oya Ersoy, der Ko-Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins IHD, vorgetragen.

Nezir Acar lebte im Dorf Gûrîza im Landkreis Kerboran (Dargeçit). Er war Vater von drei Kindern und verdiente seinen Lebensunterhalt mit Viehwirtschaft. Am 8. April 1992 fuhr der 28-Jährige ins Stadtzentrum von Kerboran, um ein Geschäft abzuwickeln. Am selben Tag führten Soldaten unter dem Kommando eines Unteroffiziers Razzien in mehreren Häusern durch. Gegen Abend wurde auch das Haus gestürmt, in dem sich Acar aufhielt. Dabei wurden er und zwei weitere Männer festgenommen.

Acar und die beiden anderen Männer wurden mit verbundenen Augen zur Gendarmerie in Kerboran gebracht. Dort wurden sie nach Angaben von Zeug:innen gefoltert. Zwei der Männer kamen später frei. Nezir Acar hingegen wurde nicht freigelassen. Seit diesem Zeitpunkt fehlt jede Spur von ihm. Seine Familie begann unmittelbar nach seinem Verschwinden mit der Suche. Sein Vater wandte sich an das Landratsamt, die Gouverneursverwaltung in Mêrdîn und an militärische Stellen. Die Behörden bestritten jedoch, Acar festgenommen zu haben.

Gleichzeitig geriet die Familie selbst unter Druck. Seine Frau wurde kurzzeitig festgenommen. Sein Vater wurde über mehrere Tage in Gewahrsam gehalten, gefoltert und mit dem Tod bedroht. Ihm wurde gesagt: „So wie wir deinen Sohn getötet haben, werden wir auch dich töten.“ Trotz dieser Hinweise wurde keine effektive Untersuchung eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft von Dargeçit stellte Verfahren gegen beteiligte Militärs ein. Auch spätere Versuche der Familie, den Fall wieder aufzurollen, blieben erfolglos. Beschwerden wurden abgewiesen. Am 16. November 2012 wurde die Akte schließlich mit Verweis auf Verjährung geschlossen. Eine Beschwerde vor dem türkischen Verfassungsgericht wurde mit der Begründung zurückgewiesen, es fehle die zeitliche Zuständigkeit.

„Verjährung dient der Rechtssicherheit, nicht der Auslöschung der Wahrheit“

Auf der Mahnwache kritisierten die Samstagsmütter diese Praxis erneut scharf. In der verlesenen Erklärung sagte Oya Ersoy: „Verjährung dient der Rechtssicherheit, nicht der Auslöschung der Wahrheit. Bei Verbrechen wie dem Verschwindenlassen darf sie nicht angewendet werden.“ Weiter sagte die Menschenrechtlerin: „Macht die Zeit nicht zum Instrument, um die Wahrheit zu verbergen, Beweise zu vernichten, Zeugen zum Schweigen zu bringen und Täter zu schützen.“ Ersoy betonte, dass das Verschwindenlassen ein fortdauerndes Verbrechen sei und nicht durch Zeitablauf legitimiert werden dürfe. Sie kündigte an, dass der IHD und die Samstagsmütter ihren Protest fortsetzen werden, bis das Schicksal von Nezir Acar aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

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Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, hat der türkischen Regierung vorgeworfen, demokratische Reformen zu blockieren und notwendige Schritte für einen politischen Wandel und eine Lösung der kurdischen Frage hinauszuzögern. Frieden und Demokratie würden nicht von selbst entstehen, sondern müssten gesellschaftlich erkämpft werden. „Was wir erreicht haben, haben wir uns mit Mühe, mit Kampf erarbeitet“, erklärte Hatimoğulları am Samstag im Vorfeld einer Sitzung des Parteirats. „Frieden und Demokratie werden uns nicht auf dem Silbertablett serviert.“

Zugleich betonte die Politikerin, dass ihre Partei trotz politischer Blockaden weiter auf einen demokratischen Wandel hinarbeite. „Wir arbeiten Tag und Nacht dafür, dass dieser Prozess gelingt. Aber die gesetzgeberische Verantwortung liegt bei der Regierung. Wer verzögert, ist bekannt.“

Forderung nach konkreten Schritten

Hatimoğulları forderte einen grundlegenden politischen Kurswechsel und konkrete Maßnahmen zur Demokratisierung. Eine Übergangsregelung sei „so notwendig wie Brot und Wasser“. Demokratie dürfe weder an Bedingungen geknüpft noch zum Gegenstand politischer Verhandlungen gemacht werden. Besonders deutlich wurde die DEM-Vorsitzende mit Blick auf politische Gefangene und die Einschränkung demokratischer Rechte. Die Freilassung prominenter Inhaftierter sowie die Rücknahme staatlicher Eingriffe in gewählte Strukturen könnten das politische Klima grundlegend verändern. „Stellen Sie sich vor, die Zwangsverwaltungen werden aufgehoben, gewählte Vertreter:innen kehren in ihre Ämter zurück, politische Gefangene werden freigelassen. Würde das diesem Land nicht Luft zum Atmen geben?“, sagte sie.

Krise verschärft sich weiter

Die Parteivorsitzende zeichnete zugleich ein düsteres Bild der sozialen Lage in der Türkei. Das Land befinde sich in einer „dreifachen Krise“ aus Wirtschaft, Ökologie und Energie. Steigende Preise, wachsende Armut und eine sich verschärfende Versorgungslage belasteten breite Teile der Bevölkerung. „Die Menschen können nicht mehr atmen“, sagte Hatimoğulları. Die Regierung versuche, die wirtschaftliche Krise mit Verweis auf den Iran-Krieg zu relativieren. Doch selbst bei einem Ende der Konflikte seien die strukturellen Probleme längst tief verankert.

Frauen im Zentrum der Auseinandersetzung

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war die Situation von Frauen. Hatimoğulları verwies auf die anhaltend hohe Zahl von Femiziden und forderte eine stärkere gesellschaftliche Organisierung dagegen. „Allein im März wurden Dutzende Frauen getötet. Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem“, erklärte sie. Frauen müssten sich stärker vernetzen und ihre Rechte gemeinsam verteidigen. Gleichzeitig stellte sie einen internationalen Bezug her und verwies auf Kämpfe von Frauen im Nahen Osten, insbesondere in Iran und in Rojava. Die Forderung nach Freiheit und Gleichberechtigung sei grenzüberschreitend.

Klare Absage an Abwarten

Zum Abschluss unterstrich Hatimoğulları, dass ihre Partei nicht auf politische Zugeständnisse warten werde. „Regierungen mögen eine Politik des Abwartens verfolgen, wir tun das nicht“, sagte sie. Frieden könne nur entstehen, wenn gesellschaftlicher Druck aufgebaut werde: „Wenn wir es schaffen, den Frieden zu organisieren, ihn zu verbreitern und die Gesellschaft dafür zu mobilisieren, dann wird auch die Regierung gezwungen sein, Schritte zu gehen.“ Die DEM-Partei sehe sich in der Verantwortung, diesen Prozess im Kampf um eine demokratische Zukunft aktiv voranzutreiben.

Auch Monate nach dem Verschwinden der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann und ihres kurdischen Kollegen Ahmed Polad bleibt ihr Schicksal ungeklärt. In Qamişlo haben Aktivistinnen erneut ihre Freilassung gefordert und die islamistische Übergangsregierung Syriens für ihre Verschleppung verantwortlich gemacht. Eine entsprechende Erklärung wurde vor dem Sitz der Vereinten Nationen (UN) verlesen, organisiert wurde die Aktion von den Revolutionären Kommunistischen Frauen. Teilnehmerinnen hielten Bilder der beiden Journalist:innen hoch und machten ihre Forderungen öffentlich. In der verlesenen Erklärung heißt es:

„Eva Maria und Ahmed Polad sind revolutionäre Journalist:innen, die die Stimme der Rojava-Revolution in die Welt getragen und das wahre Gesicht der Milizen mit Beweisen offengelegt haben. Sie waren zuletzt am 18. Januar in Raqqa im Einsatz.“  Zu diesem Zeitpunkt berichteten sie über die Offensive der syrischen Übergangsregierung gegen die Selbstverwaltung. Nach Zeugenaussagen suchten sie gemeinsam mit anderen Zivilist:innen Schutz in einem kurdischen Jugendzentrum, bevor sie beim Verlassen von Damaszener Truppen festgesetzt und in ein Militärfahrzeug gebracht wurden. Seitdem gibt es keine Informationen über ihren Aufenthaltsort.

„Wir wissen, wer sie verschleppt hat“

„Seit fast drei Monaten suchen wir nach ihnen“, heißt es weiter. „Ein Zeuge hat kürzlich berichtet, während des Abtransports in jener Nacht einen ranghohen Befehlshaber des syrischen Machtapparats erkannt zu haben: Mohammed Abdulghani, Chef der Sicherheitsbehörde der Übergangsregierung in Aleppo.“ Die Aktivistinnen machten deutlich, dass sie die Verantwortung klar bei Damaskus sehen. „Wir wissen, wer sie verschleppt hat. Eva Maria und Ahmed wurden von euch festgenommen – ihr müsst sie freilassen.“

Besonders eindringlich äußerten sie sich zur Gefahr, der die beiden ausgesetzt sind. Mit Verweis auf bekannte Gewaltpraktiken erklärten sie: „Wir kennen die Methoden dieser Milizen, insbesondere im Umgang mit Frauen. Wir haben nicht vergessen, was sie Frauen angetan haben: Gewalt, Misshandlung und Erniedrigung. Deshalb tragen die HTS-Regierung und ihre Verantwortlichen die volle Verantwortung für alles, was Eva Maria widerfahren könnte.“

Die Erklärung richtet sich auch direkt an UN und weitere internationale Organisationen: „Wenn Frauenrechte und Menschenrechte nicht nur für einen Teil der Welt gelten, dann müssen internationale Institutionen Druck auf die Entführer ausüben. Schaut nicht weg bei Kriegsverbrechen.“ Zugleich kritisierten die Aktivistinnen die internationale politische Aufwertung der Damaszener Islamisten, obwohl bekannt sei, dass sie für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich seien.

„Diese Kräfte, die ihr als politische Partner akzeptiert, müssen Eva Marias und Ahmed Polads Aufenthaltsort offenlegen“, heißt es in der Erklärung. Abschließend bekräftigten die Teilnehmerinnen erneut ihre Forderungen: „Alle Geiseln müssen freigelassen werden. Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad müssen freigelassen werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Solange das Schicksal der beiden Journalist:innen ungeklärt bleibt, wollen die Aktivistinnen ihren Protest fortsetzen.

Die Universität Kobanê hat ein neues Bildungsprogramm gestartet, das sich gezielt an Studierende richtet, die aufgrund von Krieg, Instabilität und den Bedingungen in der Region ihr Studium nicht abschließen konnten. Mit dem Angebot will die Hochschule eine Lücke schließen, die durch jahrelange Konflikte entstanden ist.

Wie die Universitätsleitung mitteilte, ermöglicht das neue Modell ein sogenanntes offenes Studium. Studierende können nach der Einschreibung ihre Lerninhalte weitgehend selbstständig vorbereiten, digitale Lehrangebote nutzen und lediglich zu Prüfungsterminen vor Ort erscheinen. Damit soll insbesondere jenen der Zugang zur Hochschulbildung erleichtert werden, die ihre Ausbildung unterbrechen mussten.

Şervan Muslim

Der Ko-Vorsitzende der Universität, Şervan Muslim, erklärte, Ziel sei es, allen Betroffenen eine neue Perspektive zu eröffnen. Viele Menschen hätten ihr Studium nicht aus freien Stücken abgebrochen, sondern seien durch die Lage in der Region dazu gezwungen worden. Bereits zuvor hatte die Universität Programme für Beschäftigte der Selbstverwaltung aufgelegt, die ihren Bildungsweg nicht beenden konnten. Diese laufen weiterhin.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2017 sieht sich die Universität Kobanê in der Rolle, Bildungsdefizite in der Region auszugleichen und akademische Strukturen aufzubauen. Das neue Programm ist Teil dieser Strategie und richtet sich auch an die große Zahl von Studierenden, deren Ausbildung bislang unvollendet geblieben ist.

Das Angebot umfasst mehrere Fakultäten und Fachbereiche, darunter Sprach- und Literaturwissenschaften, Rechtswissenschaften, Pädagogik sowie verschiedene Fachinstitute. Die Einschreibung ist seit dem 6. April möglich und läuft noch bis zum 15. April am neuen Campus der Universität Kobanê.

In der westkurdischen Stadt Kobanê sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Freilassung von Geiseln zu fordern, die sich in der Gewalt der syrischen Übergangsregierung befinden. Angeführt wurde der Protest von Angehörigen der Gefangenen.

Der Demonstrationszug setzte sich vom Platz der freien Frau in Bewegung und zog bis zum Friedensplatz. Während des Marsches riefen die Teilnehmenden wiederholt Parolen wie „Wir wollen unsere Gefangenen zurück“. Viele Familien trugen Bilder ihrer inhaftierten Angehörigen mit sich.

Am Zielort legten die Demonstrierenden eine Schweigeminute ein. Anschließend erklärte Mihemed Bozî, Ko-Vorsitzender des Rates der Familien der Gefallenen in Kobanê, dass die fortgesetzte Festsetzung der Geiseln im Widerspruch zum Abkommen vom 29. Januar stehe. Die Vereinbarung zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und dem neuen Regime in Damaskus sieht unter anderem die Freilassung der Geiseln und Gefangenen vor.

„Unsere Kinder befinden sich weiterhin in der Hand der syrischen Übergangsregierung. Entsprechend der Vereinbarung müssten sie umgehend freigelassen werden“, erklärte Bozî. Zugleich betonte er, dass die lokale Selbstverwaltung sich weiterhin für die Freilassung der Gefangenen einsetze. Nach den Redebeiträgen setzten die Teilnehmenden ihre Proteste fort und riefen Parolen wie „Die Gefallenen sind unsterblich“ und „Wir wollen unsere Gefangenen zurück“.

In Aleppos mehrheitlich kurdischem Stadtteil Şêxmeqsûd sind fünf Menschen von Truppen der syrischen Übergangsregierung festgenommen worden. Unter den Betroffenen befindet sich auch eine Frau. Hintergrund der Maßnahme ist das Hissen einer kurdischen Flagge während der diesjährigen Newroz-Feierlichkeiten.

Nach vorliegenden Informationen hatten Jugendliche im Viertel al-Jabanat eine kurdische Flagge angebracht. Diese wurde am Freitag entfernt. Als die Flagge daraufhin erneut gehisst wurde, griffen Regimetruppen ein und gingen gegen die Beteiligten vor.

Augenzeug:innen berichten, dass ein Jugendlicher, der die Flagge angebracht haben soll, verfolgt wurde, jedoch entkommen konnte. Daraufhin sei seine Mutter festgenommen worden, was im Viertel für erhebliche Empörung sorgte. In der Folge nahmen die Truppen vier weitere Jugendliche in Gewahrsam.

In Berlin ist am Freitagabend der Internationalist, Freund und Genosse Bernd Ruprecht nach jahrelanger schwerer Krankheit in einem Krankenhaus verstorben. Bernd war vielen wegen seiner verbindlichen, ruhigen Art, aber auch wegen seines speziellen oft trockenen Humors bekannt.

Bernd hatte die kurdische Bewegung bereits in den 1980er Jahren in Bielefeld kennengelernt und beteiligte sich an vielen Aktivitäten, um gegen den Krieg in Kurdistan, aber auch gegen die Repression in Deutschland zu protestieren.

1994, Bernd war Mitglied einer Kurdistan-Solidaritätsgruppe, fuhr er nach Nordkurdistan, um an dem Newrozfest in Êlih (tr. Batman) teilzunehmen. Dort lernte er in der kurzen Zeit der Reise die Lebensrealitäten der Kurd:innen und die Repression und den Terror gegen sie kennen.

Bernd war Mitarbeiter der Informationsstelle Kurdistan | ISKU. Die ISKU war wegen des sogenannten PKK-Verbots, das im Jahre 1993 gegen die Institutionen und Organisationen der kurdischen Bewegung in Deutschland ausgesprochen wurde, gegründet worden. Wegen seiner Mitarbeit in der Öffentlichkeitsarbeit des Vereins zog er zuerst nach Köln später dann nach Berlin. Vielen ist Bernd bekannt, weil er auf den Festen und Protesten der kurdischen Bewegung unermüdlich hinter dem ISKU-Stand Informationen zum Freiheitskampf verteilte und Auskunft gab.

Als „Lektor der Bewegung“ sind viele Veröffentlichungen, ob Bücher oder Broschüren, durch seine Hände und Augen gegangen. So war er auch viele Jahre Mitglied des Magazins Kurdistan Report. Oft penibel und in seiner Ruhe hat er um Formulierungen gerungen und Texte erst verständlich lesbar gemacht. Trotz seiner schweren Lungenerkrankung hat er im Rahmen seiner Möglichkeiten noch viele Jahre an seinem Erscheinen mitgearbeitet.

Bernd kämpfte in Deutschland auch im Rahmen des antiimperialistischen Widerstands für die Freilassung aller politischen Gefangenen, unterstützte die Gefangenen in ihrem Kampf gegen die Isolationsfolter und die Forderung ihrer Zusammenlegung. Mit dem Tod von Bernd verlieren wir einen zuverlässigen und treuen Freund, seine oft zu tiefem Nachdenken führenden Sprüche, aber auch herausgesuchten Gedichte oder Zitate, werden fehlen.

In der Stadt Qamişlo im Nordosten Syriens haben türkische Grenztruppen am Freitag Tränengas gegen Zivilist:innen eingesetzt. Die Menschen hielten sich in der Nähe der Grenze zur nordkurdischen Stadt Nisêbîn (tr. Nusaybin) auf, wo viele Bewohner:innen der Region in den Frühlingsmonaten Zeit im Freien verbringen.

Nach vorliegenden Informationen befand sich eine Gruppe von Menschen zu einem Ausflug in dem Gebiet, als Einheiten der türkischen Gendarmerie Tränengas einsetzten. Zudem waren Schüsse zu hören. Über Verletzte ist bislang nichts bekannt. Weitere Informationen zu dem Vorfall liegen derzeit nicht vor.

Der Grenzstreifen zwischen Qamişlo und Nisêbîn ist immer wieder Schauplatz von Aggressionen der türkischen Armee, die sich direkt auf die Zivilbevölkerung auswirken. Im Januar hatten Militärs von Nisêbîn aus auf eine Demonstration im gegenüberliegenden Qamişlo geschossen. Sieben Menschen waren verletzt worden. Vergangenen Dienstag hatten türkische Grenzsoldaten ein Dorf bei Amûdê willkürlich unter Beschuss genommen.

Die Allianz der politischen Parteien Kurdistans in Iran hat sich mit einer ausführlichen Erklärung zum jüngsten Waffenstillstand zwischen Iran sowie den USA und Israel geäußert. Nach 39 Tagen eines intensiven Krieges war es am Mittwoch zu einer Feuerpause gekommen.

Die Rojhilat-Koalition verbindet ihre Bewertung des Waffenstillstands mit grundsätzlicher Kritik an der Politik der Islamischen Republik und formuliert weitreichende politische Forderungen. In ihrer Erklärung macht sie die Führung in Teheran direkt für die Eskalation verantwortlich. Die gegenwärtige Situation sei das Ergebnis einer langfristigen Politik der Destabilisierung.

Genannt werden unter anderem das Streben nach Atomwaffen, Eingriffe in die Angelegenheiten anderer Staaten, der Ausbau von Raketen- und Drohnenprogrammen sowie die Unterstützung bewaffneter Gruppen. Diese Politik habe die gesamte Region in Unsicherheit gestürzt und massive Folgen für die Zivilbevölkerung gehabt. Der Krieg habe „große Zerstörung angerichtet und tausende Familien zur Flucht gezwungen“.

Waffenstillstand kein Selbstzweck

Zugleich begrüßt die Allianz grundsätzlich jede Entwicklung, die zur Beendigung der Gewalt beiträgt. „Jeder Schritt, der das Blutvergießen stoppt und das Leben von Zivilisten schützt, ist willkommen“, heißt es in der Erklärung. Gleichzeitig wird jedoch deutlich gewarnt: Ein Waffenstillstand dürfe nicht dazu führen, dass das Regime Zeit gewinne, um sich militärisch neu aufzustellen oder seine Programme weiter auszubauen. Ein Abkommen, das den Willen der Bevölkerung ignoriere, könne keinen dauerhaften Frieden schaffen, sondern lediglich eine „vorübergehende und fragile Ruhe“.

Bedingungen für einen echten Frieden

Nach Auffassung der Allianz kann ein Waffenstillstand nur dann Bedeutung entfalten, wenn er Ausgangspunkt für tiefgreifende Veränderungen wird. Dazu zählt sie insbesondere ein Ende der militärischen und geheimdienstlichen Einflussnahme des Regimes, die vollständige Aufgabe von Atom- und Raketenprogrammen, sowie die Achtung der Menschenrechte Zentral ist dabei auch die Forderung nach politischer Anerkennung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Iran. Besonders hervorgehoben wird das Recht der Kurd:innen auf Selbstbestimmung.

„Keine Reform, sondern grundlegender Wandel“

Die Allianz zieht eine grundsätzliche Bilanz der vergangenen Jahrzehnte und kommt zu einem klaren Schluss: „Die 47-jährige Geschichte der Islamischen Republik zeigt, dass dieses System nicht reformierbar ist.“ Dauerhafter Frieden könne nur durch einen grundlegenden politischen Wandel und demokratische Strukturen erreicht werden.

Fortsetzung des kurdischen Kampfes

Abschließend betont die Allianz, dass der kurdische Freiheitskampf unabhängig von internationalen Entwicklungen fortgeführt werde. „Weder ein Waffenstillstand noch irgendein Abkommen wird unseren Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung beenden“, heißt es in der Erklärung. Die Bewegung schöpfe ihre Stärke aus der Bevölkerung selbst, und nicht aus geopolitischen Konstellationen. Die Erklärung endet mit dem Aufruf zur Unterstützung des „gerechten Kampfes des kurdischen Volkes“.

Die diesjährigen Metin-Göktepe-Journalismuspreise sind in Istanbul verliehen worden. Mit der Auszeichnung wird an den 1996 im Polizeigewahrsam getöteten Journalisten Metin Göktepe erinnert und zugleich kritischer Journalismus gewürdigt. Die Preisverleihung fand im Gebäude der Hrant-Dink-Stiftung statt und begann mit einer Schweigeminute für getötete Medienschaffende. Ausgezeichnet wurden Beiträge aus den Bereichen Print, Video, Fotografie und Lokaljournalismus.

Fotopreis für Adnan Bilen

Der Fotopreis ging an den kurdischen Journalisten Adnan Bilen für seine Aufnahme „Zeugenschaft unter dem Stiefel“. Das Bild entstand Ende Januar in Wan (tr. Van) bei einem Protest gegen die damalige Offensive der syrischen Übergangsregierung gegen Rojava und dokumentiert die Behandlung des Vertreters der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV) Emrah Kertiş. Die Aufnahme hält eine Situation fest, in der Kertiş am Boden fixiert wird, während türkische Polizisten Gewalt gegen ihn anwenden.

„Zeugenschaft unter dem Stiefel“ © Adnan Bilen

In seiner Rede verband Bilen die Auszeichnung mit einer grundsätzlichen Kritik an anhaltenden Repressionen. „Sollen wir uns darüber freuen, dass jedes Jahr Fotos von Menschenrechtsverletzungen ausgezeichnet werden, oder darüber traurig sein, dass sich diese Realität nicht ändert?“, fragte er. Zugleich verwies er auf die anhaltenden Kämpfe um Rechte und Würde, insbesondere in Kurdistan, und würdigte den Widerstand der Bevölkerung.

Erinnerung an getötete Journalist:innen

Bilen nutzte seine Rede auch, um an Kolleg:innen zu erinnern, die für ihre Arbeit getötet wurden. Er nannte Cihan Bilgin, Nazım Daştan, Aziz Köylüoğlu, Hêro Bahadîn und Gulistan Tara, die in Rojava und Südkurdistan bei gezielten Drohnenangriffen des türkischen Staates ermordet wurden. „Sie haben die Wahrheit aus Kurdistan in die Welt getragen. Dieser Preis gehört ihnen“, erklärte er. Darüber hinaus forderte Bilen die Freilassung inhaftierter Journalist:innen und rief zu gemeinsamer Solidarität im Kampf für Pressefreiheit auf.

Preise in mehreren Kategorien

Neben Bilen wurden zahlreiche weitere Journalist:innen ausgezeichnet. Die Preise würdigen Arbeiten, die sich kritisch mit gesellschaftlichen und politischen Themen auseinandersetzen – von Menschenrechtsverletzungen bis hin zu sozialen Missständen. Auch ein Sonderpreis wurde an inhaftierte Journalist:innen vergeben, um auf die zunehmenden Einschränkungen der Pressefreiheit aufmerksam zu machen.

Zeichen für kritischen Journalismus

Die Metin-Göktepe-Preise gelten als eine der wichtigsten Auszeichnungen für unabhängigen Journalismus in der Türkei. Sie stehen traditionell für eine Berichterstattung, die sich an der Aufklärung von Missständen und an der Verteidigung von Grundrechten orientiert. Namensgeber Metin Göktepe war Reporter der linken Zeitung „Evrensel“. Am 8. Januar 1996 begleitete er die Beisetzung zweier politischer Gefangener, die kurz zuvor bei der blutigen Niederschlagung eines Gefangenenaufstandes in der Haftanstalt Ümraniye getötet worden waren. Göktepe wurde festgenommen und von Polizisten zu Tode geprügelt.

Der Widerstand gegen ein geplantes Bergbauprojekt am Hel-Berg in Pilemor (tr. Pülümür) in der alevitisch-kurdischen Provinz Dersim nimmt zu. Bewohner:innen mehrerer Dörfer haben rund 2.000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt und diese an die zuständige Umweltbehörde übergeben. Zuvor versammelten sich Vertreter:innen der Initiative sowie politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Amt. Mit Transparenten wie „Wir lassen nicht zu, dass unser Land vergiftet wird“ machten sie ihre Ablehnung deutlich.

Kritik an Ausweitung von Bergbauprojekten

Kasım Fırat, Sprecher der Plattform aus Aşgirek, Gurik, Dağbek und umliegenden Dörfern, warnte vor einer zunehmenden Ausweitung von Bergbauvorhaben. Neben dem aktuellen Projekt sei bekannt geworden, dass in der Region weitere Flächen von rund 20.000 Hektar für den Abbau von Bodenschätzen lizenziert wurden. Er kritisierte, dass solche Projekte vor allem wirtschaftlichen Interessen dienten und lokale Lebensgrundlagen gefährdeten.

Zweifel an Nutzen des Projekts

Auch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Vorhabens wurde infrage gestellt. Laut Fırat reiche das veranschlagte Budget des Projekts nicht einmal aus, um notwendige Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen. Zugleich verwies er auf bestehende regionale Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft und Viehzucht. Allein die Produktion von lokalem Käse habe einen höheren wirtschaftlichen Wert als das geplante Projekt. „Das ist kein Entwicklungsprojekt, sondern ein Projekt, das unsere Produktionsgrundlagen zerstört“, sagte Fırat.

Ökologische Bedeutung der Region

Besonders hervorgehoben wurde die ökologische Bedeutung des betroffenen Gebiets. Die Region liegt im Munzur-Becken, das eine außergewöhnliche Artenvielfalt aufweist. Nach Angaben der Initiative wurden dort mehr als 2.250 Pflanzenarten erfasst, ein erheblicher Teil davon ist endemisch. Auch zahlreiche geschützte Tierarten wie Luchs, Wildziegen und Greifvögel leben in dem Gebiet. Zudem spiele die Region eine zentrale Rolle für Imkerei und Viehzucht.

Forderung nach Projektstopp

Die Initiative fordert einen sofortigen Stopp des Projekts. Es fehle an öffentlicher Zustimmung, zudem sei der Nutzen für die Bevölkerung nicht erkennbar. „Wir wollen dieses Projekt nicht“, erklärte Fırat. Es gefährde Natur, Wirtschaft und Lebensweise der Menschen vor Ort gleichermaßen. Nach der Kundgebung wurden die gesammelten Unterschriften offiziell bei der zuständigen Behörde eingereicht.