ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Angehörige von politischen Gegangenen gingen in Amed (tr. Diyarbakir) und Mêrdîn (Mardin) im Rahmen der Aktionsserie „Eine Stimme der Freiheit“ auf die Straße. Die Aktion findet alle zwei Wochen statt. In Amed versammelten sich Aktivist:innen des Angehörigenvereins TUHAY-DER im Stadtteil Ofis. An der Kundgebung nahmen auch mehrere Vertreter:innen der Partei der demokratischen Regionen (DBP), der Föderation der Angehörigenvereine MED TUHAD-FED und vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen teil. Angeführt wurde der Marsch von älteren Frauen, die Westen mit „Eine Stimme der Freiheit“ trugen und immer wieder auf Kurdisch „Es lebe der Gefängniswiderstand“ und „Recht, Gesetz, Gerechtigkeit“ riefen.

Die Gefangenenangehörige Nazime Boltan erinnerte daran, dass die Aktion bereits Monate andauere und sagte: „Dieser Staat und die ganze Welt wissen, warum unsere Kinder eingesperrt sind. Erfüllt die Forderungen unserer Kinder. Unsere Söhne und Töchter fordern die Freiheit von Abdullah Öcalan. So wie wir unsere Kinder besuchen können, sollen auch Besuche bei Abdullah Öcalan stattfinden können. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder weitere Aktionen durchführen.“

Rabia Ataş, ebenfalls Angehörige eines Gefangenen, erinnerte daran, dass die Gefangenen gegen die Isolation Widerstand leisten und sagte: „Wenn die Isolation von Abdullah Öcalan aufgehoben wird, wird sie auch für unsere Kinder aufgehoben werden. Ich war letzte Woche im Gefängnis, und als unsere Gefangenen in Besuchszimmer kamen, wurden sie einer Leibesvisitation unterzogen. Meine Tochter wird in einer Einzelzelle festgehalten. Wir akzeptieren diese Grausamkeit nicht.“

Die Angehörige Nuray Abay klagte, dass sie ihren inhaftierten Enkel seit Jahren nicht mehr habe sehen können. Sie bezeichnete dies als Repression und forderte die sofortige Aufhebung der Isolation von Öcalan.

Mêrdîn

Auch in der nordkurdischen Stadt Mêrdîn fand eine Aktion im Rahmen der Kampagne „Eine Stimme der Freiheit“ statt. Die Protestierenden entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: „Schluss mit der Isolation“ und riefen immer wieder „Es lebe der Gefängniswiderstand“.

Die Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der DEM-Partei Mêrdîn, Necla Acıbuca, erklärte: „Wir alle wissen, dass diese Isolation illegal ist, es handelt sich um Willkür und ein großes Unrecht. Wir wissen, dass die Isolation, insbesondere in den Gefängnissen, dazu führt, dass politische Gefangene massiv unterdrückt werden. Von hier aus sagen wir der AKP/MHP-Regierung: Ihr besteht darauf, dieses üble System gegen die Gefangenen fortzusetzen. Wir sagen: Solange diese Isolation nicht durchbrochen wird, werden wir nicht aufhören, wir werden uns nicht fügen. Wir werden diese Isolation durchbrechen, indem wir die Isolation auf der Insel Imrali zerschlagen. Die Aufhebung der Isolation wird auch den Weg für die Lösung der kurdischen Frage ebnen.“

Der DEM-Partei-Abgeordnete, Mamuran Tanhan, schloss an: „Durch die Isolation von Herrn Öcalan wird ein ganzes Volk, eine ganze Gesellschaft isoliert. Heute herrscht im Nahen Osten, in der Ukraine und überall Krieg. Überall wird der Krieg immer stärker entfacht, überall gibt es Kriegstreiber, die alles tun, damit er weitergeht. Aber es gibt nur eine Person, die sich für den Frieden einsetzt. Es gibt jemanden, der den Frieden in der Türkei und in Kurdistan will, und das ist Herr Öcalan. Alle wissen, dass zwischen 2013 und 2015 die Stimme des Friedens von Imralı aus erhoben wurde. Herr Öcalan forderte von Imrali aus den Rückzug der Guerilla und dieser Prozess wurde mit dem Dolmabahçe-Abkommen fortgesetzt. Alle, die zehn Jahre zurückblicken, werden wissen, wer der Ansprechpartner für den Friedensprozess damals war und heute ist. Dieser Ansprechpartner ist Herr Öcalan. Begreift das und beendet die Isolation in den Gefängnissen. Wenn Sie die kurdische Frage lösen wollen, dann ist Herr Öcalan der Ansprechpartner. Seine Ideen sind nicht nur für den Nahen Osten, sondern für die ganze Welt wichtig. Deshalb: Beenden Sie die Isolation von Herrn Öcalan, ohne eine Minute zu warten, und schließen Sie den Weg in den Krieg. Lasst die Stimme des Friedens und der Demokratie erklingen.“

Die Kundgebung endete unter Parolenrufen.

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Nordkurdistan ist eine vor allem von Landwirtschaft und Tierzucht geprägte Region. Die Menschen lebten von ihrer eigenen Produktion und dem Verkauf ihrer Produkte. Die Provinz Wan (tr. Van) war eine der Regionen mit den meisten Nutztieren und der größten Weizenproduktion. Die Landwirtschaft leidet allerdings unter einem massiven Einbruch. So lag die Zahl der Schafe und Ziegen in der Region vor zehn Jahren noch bei acht Millionen; heute liegt sie bei zwei Millionen. Aufgrund der gestiegenen Treibstoffpreise lohnt sich auch das Bewirtschaften der Felder für Kleinbäuer:innen oft nicht mehr. Statt die Landwirtschaft und Viehzucht durch gezielte Maßnahmen zu fördern, hat der türkische Landwirtschaftsminister Vahit Kirişci eine Verordnung ins Spiel gebracht, die vorsieht, dass wenn Bäuer:innen ihr Land zwei Jahre lang nicht bewirtschafteten, dieses verpachtet würde. Der Ko-Bürgermeister von Serav (tr. Saray), Davut Acar, in der Provinz Wan beantwortete Fragen von ANF zu diesem Thema. Er kritisierte, dass die Regierung „den Preis für ihre falsche Politik“ die Bäuer:innen zahlen lasse.

„Alle Weiden sind zu militärischen Sperrgebieten erklärt worden“

Davut Acar warnte, die hohen Treibstoffkosten und die Weide- und Almverbote hätten sowohl Landwirtschaft als auch die Viehzucht an den Rand des Abgrunds gebracht. Er erklärte, dass die Bäuer:innen nicht verkaufen können, was sie produzieren, und Verluste erlitten: „Die Landwirte können das, was sie produzieren, nicht auf den Markt bringen. Sie können es nicht verkaufen, das liegt unter anderem an den hohen Treibstoffpreisen. Unsere Region ist eine Agrar- und Viehzuchtregion, aber an den Grenzen werden Mauern gebaut und Gräben ausgehoben. Das fügt den Landwirten großen Schaden zu. Wir leben in der Grenzregion, daher gibt es ein Sperrgebiet von etwa tausend Quadratkilometern. Dabei handelt es sich um die Weiden und Almen. Die Dorfbewohner können ihre Tiere nicht weiden lassen und das Gras nicht mähen. Ein ganzer Landstrich kann nicht genutzt werden. Das führt zur Abwanderung aus den Dörfern. Unser Volk leidet unter dieser Situation.“

„Den Bauern wird sogar das Recht auf Eigentum entzogen“

Acar wies darauf hin, dass es im Bezirk Serav außer der Landwirtschaft und der Viehzucht keine weiteren Möglichkeiten gebe, den Lebensunterhalt zu bestreiten: „Die Grenze wurde in einen Ort der Willkür verwandelt. Dutzende von Menschen wurden an der Grenze wegen Schmuggels umgebracht. Uns blieb die Landwirtschaft und die Viehzucht, jetzt wird uns auch das genommenen. Man versucht, den Bauern auch noch die falsche Agrarpolitik in Rechnung zu stellen. Warum soll der Bauer mit Verlust produzieren? Zuallererst muss die Regierung dafür eine Lösung finden. Sie sagt: ‚Wir werden das Land beschlagnahmen, wenn es nicht bewirtschaftet wird.‘ Das ist die Usurpation von Eigentumsrechten. Wir fordern die Regierung auf, diese Politik aufzugeben und ein gesundes Umfeld zu schaffen, in dem die Bauern produzieren können.“

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Gewalt gegen Frauen und junge Mädchen unterliegt einem spezifisch ausgelegten System, welches generationsübergreifend weitergetragen und fortgesetzt wird.

Am 21. August 2024 wurde die achtjährige Narin Güran in Amed (tr. Diyarbakir) als vermisst gemeldet, nachdem sie von der Koranschule nicht mehr nach Hause gekommen war. Ganze 19 Tage später, am 8. September, wurde ihre Leiche mitsamt Gewaltspuren in einem Bach nahe ihres Heimatdorfes aufgefunden, welches mutmaßlich bereits von der türkischen Militärpolizei gründlich abgesucht worden sei.

Eine Definition von Femiziden lautet wie folgt: „Als Femizid bezeichnet man die Tötung von Frauen oder Mädchen als extreme Form geschlechtsbezogener Gewalt, die im Kontext von patriarchaler Geschlechterdifferenzen verübt wird.“ (Quelle: Wikipedia). Die meisten Femizide werden innerhalb von Partnerschaften, nach der Trennung von Ex-Partnern und von Familienangehörigen verübt, wobei die endgültigen Morde meist nach einer längeren Phase von Gewalthandlungen erfolgen, die verschiedene Delikte wie Freiheitsberaubung, häusliche Gewalt, Stalking, Körperverletzung und Vergewaltigung mit einbeziehen.

Konstant nimmt die Gewalt an Frauen und Kindern universell zu. Doch vor allem in kurdischen Städten und Provinzen, in denen die höchste staatlich-militärische Kontrollpräsenz existiert, bestehen für die größten Schutzbedürftigen, zu denen primär Frauen und Kinder gehören, keine Schutzmechanismen oder Dokumentationen der Täter. Die Gesetze, die formell vorliegen, werden seitens der Regierung nur punktuell nach eigenen Interessen her angewendet.

Als Konsequenz sind Frauen und Kinder schutzlos dem männerdominierten Regime, islamistisch-frauenfeindlichen Söldnern und auch ihrer eigenen Familie ausgeliefert. Im Kern davon liegt die tief integrierte patriarchale Regierungsmentalität, die Frauen objektivisiert und ihr Leid aktiv nicht anerkennt. Initiativen für Kinderschutz und Frauenhäuser kriegen politisch keine Repräsentanz, weshalb ihre Verbesserungsvorschläge nicht berücksichtigt, geschweige denn staatlich implementiert werden. Mit der faschistischen AKP/MHP-Regierungskoalition wird progressiv- feministischen Organisationen und wichtiger Öffentlichkeitsarbeit der Weg versperrt und damit die innergesellschaftliche Zwangsmisere immer weiter verstärkt.

In allen Teilen Kurdistans ist geschlechtsspezifische Gewalt Teil des Alltags von Frauen und jungen Mädchen. Auch in Südkurdistan erleben wir in immer häufigerem Maße, wie Gewalt gegen Frauen in ihren endlosen Facetten der Verbrennung, Körperverletzung und Missbrauch keine gesellschaftspolitische Plattform findet und Betroffene keine unterstützenden Anlaufstellen haben.

Alle gesellschaftlichen Schichten und Bevölkerungsgruppen müssen obligatorisch über dieses Thema sensibilisiert und die Täter rechtskräftig verurteilt werden. Gewalt gegen Frauen und junge Mädchen unterliegt einem spezifisch ausgelegten System, welches generationsübergreifend weitergetragen und fortgesetzt wird. Um diesen Kreislauf zu stoppen, braucht es Stimmen, Intervention und aktive Vereitelung jeder Art von Gewalt. Narin ist eines von vielen jungen Mädchen und Kindern, die ihren Lebensumständen zu Opfer fallen. Kämpfen wir gemeinsam für Veränderung, um kurdische Kinder vor Gewalt und Misshandlung ausnahmslos zu schützen.

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Sprengstoffexperten der inneren Sicherheit in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens (Asayîş) haben an einer Landstraße zwischen Hesekê und Şedadê eine Landmine entschärft. Die Explosionswaffe sei unter der Erde platziert gewesen, teilte die Asayîş am Montagabend in Hesekê mit. Nach der Entschärfung wurde die Mine sichergestellt. Nun würden die Hintergründe ermittelt.

Die internationale Militärkoalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hatte bei einem Inspektionsflug eine verdächtige Veränderung auf der Straße festgestellt und die Asayîş alarmiert. Ein Team der Minenentschärfer der Anti-Terror-Einheit HAT rückte daraufhin aus und sperrte das Gebiet weiträumig ab. Kurze Zeit später war der Gegenstand entschärft.

Bei der Straße, auf der die Mine entdeckt wurde, handelt es sich um einen Abschnitt der Hauptroute für Kontrollfahrten von Koalitionstruppen und den Demokratischen Kräften Syriens (QSD). Die Asayîş geht von einem versuchten Anschlag einer Terrorgruppe islamistischer Prägung aus. Die Mine sei so platziert worden, dass sie bei der Überfahrt eines Fahrzeugs „in jedem Fall“ explodiert wäre, erklärte die Behörde. Konkrete Tatverdächtige gebe es aber noch nicht.

900 US-Soldaten in Syrien

Der IS kontrollierte über Jahre große Gebiete in Syrien und im benachbarten Irak. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet zwar wieder verloren, IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv. Die USA führen in der Region die internationale Militärkoalition gegen den IS an und haben in Syrien derzeit etwa 900 Soldaten stationiert. Sie arbeiten mit den Sicherheitsbehörden und Militärverbänden der Autonomieverwaltung zusammen und führen regelmäßig Operationen gegen den IS durch.

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Die Witwe eines mutmaßlichen Terroristen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) muss sich seit Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der 36-Jährigen vor, im Jahr 2014 von Wolfsburg aus nach Syrien gereist zu sein, um sich dem IS anzuschließen. Weil sie ihre beiden minderjährigen Kinder mitnahm, wird ihr neben der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung auch die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht vorgeworfen.

Der Ehemann der Angeklagten soll bereits zuvor nach Syrien gegangen sein und später für den IS gekämpft haben. Der Anklage zufolge lebte die Familie zunächst in der Stadt Tabqa im Norden des Landes. Dort soll die Wolfsburgerin die Rolle der Hausfrau ausgeübt und von den Versorgungsleistungen der Miliz profitiert haben. Ihre Kinder habe sie nach der radikalislamischen Lehre des IS erzogen. Die beiden sollen Bomben- und Flugzeugangriffe im Kriegsgebiet miterlebt haben.

Nach dem Tod ihres Ehemanns im Jahr 2017 soll die Wolfsburgerin versucht haben, ihre Ausreise aus Syrien zu organisieren. Sie soll schließlich im Juni 2018 in der Türkei festgenommen und im August 2018 nach Deutschland gekommen sein. Vor dem OLG Celle hat ihr Verteidiger am Montag eine Erklärung verlesen. Sie hat demnach die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt und sich geständig gezeigt, sagte ein Gerichtssprecher. Der Prozess wird am 30. September fortgesetzt.

Weitere IS-Witwe aus Wolfsburger Salafistengruppe verurteilt

In den vergangenen Monaten waren bereits weitere Frauen aus dem Umfeld der Wolfsburger Salafistengruppe in Celle angeklagt worden. Unter ihnen ist auch eine 32-Jährige, die am Dienstag vor einer Woche vom OLG zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt wurde. Nach Angaben des Gerichts war die Frau 2014 von Hannover nach Syrien zu ihrem Ehemann ausgereist, den sie zuvor per Skype geheiratet hatte. Sie hatte für ihn und einen anderen IS-Terroristen gesorgt sowie die Kinder aus anderen IS-Familien betreut – ebenfalls in Tabqa. Dafür sei sie vom IS finanziell versorgt worden.

Von QSD festgenommen – aus Internierungslager geflüchtet

2017 wurde die Frau bei einem Schleusungsversuch in die Türkei von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) festgenommen und in ein von der nordostsyrischen Autonomieverwaltung betriebenes Internierungslager gebracht. Von dort konnte sie flüchten und in die Türkei gelangen, 2019 wurde sie nach Deutschland abgeschoben. Die Frau habe die Tat während des Prozesses im Wesentlichen gestanden und sich vom IS distanziert, teilte das Gericht mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Foto: Radikalisierter Sohn einer ausländischen IS-Anhängerin zeigt während einer Sicherheitsoperation in Camp Hol die Kopf-Ab-Geste © QSD

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Bei einem Artillerieangriff auf den Kanton Efrîn-Şehba ist ein 30-Jähriger getötet worden. Der Mann, dessen Name von den Kantonsbehörden mit Mihemed Sadiq angegeben wurde, wurde durch die Bombardierung des wenige Kilometer westlich von Tel Rifat gelegenen Ortes Dêr Cemal (Dayr al-Jimal) zunächst schwer verletzt und in ein Klinikum gebracht, wo dieser später seinen Verletzungen erlag. Als Quelle der Attacke gilt die türkisch-dschihadistische Besatzungszone im Grenzstreifen.

Drei weitere Verletzte forderte ein Angriff auf den Kreis Şera. Getroffen wurde ein Haus im Dorf Tinebê, bei den Verletzten handelt es sich um die Bewohnerin und ihre beiden vier und sechs Jahre alten Kinder. Das eingeschlagene Geschoss riss ein großes Loch in die Hausmauer, Betonteile flogen umher und trafen die Frau und ihre Kinder. Während die beiden nur leicht verletzt wurden, liegen gesicherte Angaben zum Zustand der Mutter noch nicht vor.

Seit Tagen eskalieren die türkische Armee und ihr angegliederter Dschihadistenmilizen ihre Militärgewalt in jenen Teilen von Efrîn, die im Zuge des Angriffskrieges von 2018 nicht oder nur teilweise besetzt wurden. Erst am Samstag waren in Şêrawa zwei Mitglieder der „Befreiungskräfte Efrîns“ (HRE) bei einem Artillerieangriff getötet worden. Am Donnerstag wurden zwei Frauen und eine Jugendliche in Tel Rifat verletzt, als türkische Soldaten und islamistische Söldner mit Maschinengewehren das Feuer auf eine Siedlung am Stadtrand eröffneten.

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Die türkische Luftwaffe hat die Berggemeinde Binarê Qendîl in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) bombardiert. Nach Angaben der Ko-Bürgermeisterin Serwîn Celal flogen Kampfflugzeuge am Montag mehr als zehn Angriffe auf die Region. „Die Bomben gingen in den Dörfern Suredê, Enzê und Kirmesu nieder und verursachten schwere Schäden in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich unserer Gemeinde“, äußerte Celal gegenüber der Nachrichtenagentur RojNews.

Weil sich türkische Kampfbomber aber weiterhin im Luftraum über Binarê Qendîl befänden, sei das Ausmaß der durch die Angriffe verursachten Schäden noch nicht ermittelt worden, fügte Celal hinzu. Menschen seien nach bisherigem Kenntnisstand nicht verletzt worden sein. Die Behörden in der KRI äußerten sich bislang nicht zu Angriffen in Binarê Qendîl.

Häufig von Angriffen der Türkei betroffen

Binarê Qendîl befindet sich im Zagros-Gebirge und grenzt an iranisches Staatsgebiet. Die Region im Verwaltungsbereich des Gouvernements Silêmanî ist von den Herrschaftsstrukturen Bagdads und Hewlêrs abgekoppelt und organisiert sich auf kommunaler Ebene. Sie verwaltet sich seit Jahren nach dem Modell der demokratischen Autonomie und den Grundprinzipien des geschlechterbefreiten Paradigmas der kurdischen Freiheitsbewegung. Die Berggemeinde besteht aus den fünf Regionen Navdeşt, Dola Şaroş, Qelatûkan, Maradu sowie Dola Baleyan und insgesamt 63 kleineren und größeren Dörfern, die immer wieder Angriffen der türkischen Armee ausgesetzt sind. Im April war bei einem Luftangriff auf Binarê Qendîl eine Zivilistin verletzt worden.

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Bei dem durch einen Artillerieangriff türkisch-dschihadistischer Besatzungstruppen am Samstag in Efrîn getöteten Kurden Xalid Mihemed handelt es sich um einen Kämpfer der „Befreiungskämpfe Efrîns“ (HRE). Das gab die Widerstandsgruppe am Montag in einer Stellungnahme bekannt. Zuvor hatte es geheißen, der Mann sei Zivilist gewesen. Dies nahm ein ANHA-Reporter wohl fälschlicherweise an, da der Kämpfer zivil gekleidet war. Xalid Mihemed war ein früherer Bewohner der nördlich von Efrîn gelegenen Gemeinde Bilbilê, der infolge der Besetzung der Region 2018 nach Şera vertrieben wurde. Seit einigen Jahren war er dort sowie im nahegelegenen Şêrawa im Dienst der HRE.

Die Gruppe gab in ihrer Mitteilung auch den Tod eines zweiten Kämpfers im Zuge desselben Bombardements bekannt. Kemal Pîr, der mit bürgerlichem Namen Loqman Henan hieß, stammte gebürtig aus Efrîn-Raco und hatte sich mit dem Aufkommen der Rojava-Revolution zunächst der kurdischen Jugendbewegung angeschlossen, bevor er zu den bewaffneten Verteidigungseinheiten ging. Als Mitglied der YPG war er Teil verschiedener Offensiven gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und Al-Nusra, 2018 leistete er Widerstand gegen den Angriffskrieg der Türkei.

Die HRE würdigten Xalid Mihemed und Kemal Pîr als „selbstlose Verteidiger ihres Volkes“, die sich dem Ideal widmeten, alle besetzten Regionen Nordsyriens zu befreien, um den Vertriebenen die Rückkehr in ihre Heimat und damit ein Leben in Würde zu ermöglichen. Den Angehörigen der beiden Kämpfer und den Völkern Nord- und Ostsyriens sprachen die HRE ihr Mitgefühl aus.

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An der Westfront der Zap-Region sind drei türkische Soldaten am Sonntagabend von der kurdischen Guerilla getötet worden. Das teilte die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte (HPG) in einer Bilanz über das aktuelle Kriegsgeschehen in Südkurdistan mit. Zu den Details hieß es, dass die Militärs getroffen wurden, als es einer mobilen Guerillaeinheit gelang, einen Trupp türkischer Besatzer aus einem Hinterhalt anzugreifen. Der Vorfall fand demnach unweit der Brücke zum Dorf Kevnê Mijê statt, weitere vier Soldaten wurden dabei verletzt. Als Reaktion auf die Aktion griffen türkischen Kampfflugzeuge das Gebiet noch in der Nacht zunächst in zwei Wellen an, bevor Sikorsky-Hubschrauber für Evakuierungsflüge in Sergelê landeten. Nach dem Abtransport der getöteten und verletzten Militärs erfolgten am Morgen weitere Bombardements – diesmal in Form von Bodenangriffen und sowohl durch die türkische Armee als auch Peschmerga-Einheiten der PDK (Demokratische Partei Kurdistans). Zum Ausmaß dieser Angriffe äußerten sich die HPG nicht.

Ein weiterer Soldat wurde am Montagfrüh von einem HPG-Sniper in Girê Bahar erschossen, als Besatzungstruppen versuchten, im Umland des Massivs neue Stellungen anzulegen. In Girê Amêdî verhinderte die Guerilla in der vergangenen Nacht sowie in den beiden Tagen zuvor ebenfalls Aktivitäten von Soldaten, die auf den Ausbau von militärischer Infrastruktur der Besatzer zielten. Im nahegelegenen Girê Cûdî zerstörten Kämpferinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star) am Samstag ein in dem Widerstandsgebiet installiertes Kameraüberwachungssystem. Die Anlage wurde den Angaben zufolge mittels Sniper-Taktik ausgeschaltet. Gestern schlug die Frauenguerilla dann in Metîna zu und stoppte einen versuchten Vormarsch feindlicher Trupps auf Serê Metîna. Zum Einsatz kamen Maschinengewehre, unklar ist allerdings, ob es zu Toten oder Verletzten bei den Besatzern kam. In Xakurke wurde in der Nacht zum Sonntag ein Kampfhubschrauber von der Guerilla ins Visier genommen. Die Maschine musste infolge intensiven Beschusses beidrehen und das Gebiet verlassen.

Angriffe der türkischen Armee

Zu den Angriffen der türkischen Armee auf Südkurdistan geht aus der Bilanz der HPG hervor, dass die Tunnelanlagen in Girê FM und Girê Cûdî im Zeitraum vom 6. bis 8. September mindestens 14-mal mit geächteten Kampfmitteln bombardiert wurden, in zwei weiteren Fällen wurden Sprengstoff-Drohnen eingesetzt. Im selben Zeitraum verzeichneten die HPG darüber hinaus mindestens 43 Luftangriffe mit Kampfflugzeugen und weitere 22 Attacken mit Kampfhubschraubern. Getroffen wurden Ziele in Xakurke, Gare, Zap, Qendîl und Metîna.

HPG korrigieren Gefallenenmeldung

Darüber hinaus korrigierten die HPG frühere Angaben zu ihrem Kämpfer Bager Kurdistan (Nureddîn Mihemed Sîno), der laut einer Mitteilung vom 20. Juni 2024 bei einem Angriff auf die Avaşîn-Region ums Leben gekommen sei. Dies sei nicht korrekt. „Tatsächlich wurde unser Freund Bager bei dem am 14. Juni erfolgten Angriff verletzt und geriet in der Folge in feindliche Gefangenschaft. Für diesen Fehler möchten wir uns bei den Angehörigen von Bager Kurdistan und der kurdischen Bevölkerung aufrichtig entschuldigen“, so die HPG.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-vier-besatzer-in-xakurke-getotet-43505

 

Bei Israel zugeschriebenen Luftangriffen nahe der westsyrischen Stadt Masyaf sind nach Staatsangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Über 40 weitere Menschen wurden demnach verletzt, einige sind in einem kritischen Zustand, hieß es in einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Sana. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) sprach von Luftangriffen auf Waffendepots proiranischer Milizen und mehreren Explosionen.

Ziel der Angriffe waren offenbar militärische Anlagen. Reuters schrieb unter Berufung auf Geheimdienstkreise, mehrfach bombardiert worden sei ein militärisches Forschungszentrum für chemische Waffen, in dem auch iranische Militärexperten tätig seien. Das angegriffene Gebiet liegt westlich von Hama und gelte als Stützpunkt iranischer Streitkräfte und Iran-naher Milizen, berichtete die Times of Israel. Es sei in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel von israelischen Angriffen gewesen. Sana meldete schwere Schäden in der Infrastruktur und Waldbrände infolge der Bombeneinschläge.

Israel greift seit Jahren regelmäßig Einrichtungen des iranischen Regimes und seiner Verbündeten in Syrien und im Libanon an. In der Regel schweigt das Land zu eigenen Angriffen und bestätigt Berichte darüber nicht. Betont wird lediglich, dass Israel keine dauerhafte iranische Militärpräsenz in Syrien oder Libanon tolerieren werde. Iran ist neben Russland der engste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im seit 2011 andauernden Syrienkrieg. Auch die syrisch-arabische Armee wird regelmäßig vom israelischen Militär ins Visier genommen.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/drei-tote-bei-israelischem-angriff-in-syrien-42708 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/sechs-tote-nach-israelischem-angriff-in-homs-42260 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/nach-luftangriffen-in-aleppo-zahl-der-toten-steigt-auf-52-41606

 

Die Landkonzentration und die Kapitalisierung der Landwirtschaft bedroht die Ernährungssicherheit in der Türkei. Der Journalist Yusuf Gürsucu von der Zeitung Yeni Yaşam erklärte: „Die Menschen müssen erkennen, dass sie keine Zukunft haben, außer dass sie für ihr Wasser, ihr Land und ihre Luft eintreten.“

Seit zwei Wochen gibt es Bauernproteste. Sie protestieren gegen die hohen Produktionskosten und die niedrigen Verkaufspreise. Landwirte, die sich die Produktionskosten nicht leisten können und daher einen Teil ihrer Felder nicht bestellen können, werden durch neue Gesetze, welche die Neuverpachtung von nicht bestelltem Land vorsehen, immer weiter aus der Produktion gedrängt. Im ANF-Interview spricht der Journalist Yusuf Gürsucu über diese Entwicklungen.

Das Landwirtschaftsministerium hat eine Verordnung erlassen, die die Verpachtung von Feldern erlaubt, die seit zwei Jahren nicht mehr bewirtschaftet wurden. Welche Folgen hat dies, insbesondere für Kleinerzeuger:innen, die angesichts der Agrarmonopole akut bedroht sind?

Mit dieser vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft vorbereiteten, und in aller Eile in Kraft gesetzten Verordnung, wird die Landwirtschaft den Erzeugern entzogen und vollkommen den Konzernen ausliefert. Währenddessen werden die Landwirte entweder verdrängt oder als Landarbeiterinnen und Landarbeiter auf ihrem eigenen Land ausgebeutet.

Eine ähnliche Funktion hatte bereits eine im letzten Jahr veröffentlichte Überarbeitung der „Verordnung zur Regelung der Verfahren und Grundsätze für die Planung der landwirtschaftlichen Produktion“. Diese Verordnung wurde im vergangenen Jahr in Kraft gesetzt und die Erzeuger wurden zu Sklaven der Unternehmen gemacht. Mit der jüngsten Verordnung hat die Regierung, die selbst dafür sorgt, dass die Landwirte jedes Jahr Verluste einfahren und ihr Land nicht bewirtschaften können, den Weg für den Raub des Landes der Bäuer:innen geebnet.

Es wird der Eindruck erweckt, als sei es die eigene Entscheidung der Landwirte, aus der Produktion auszusteigen, aber die Tatsache, dass das Feld zwangsweise an jemand anderen verpachtet wird, macht deutlich, dass es dabei um etwas anderes geht. In der im letzten Jahr veröffentlichten Verordnung wurde festgelegt, dass die Landwirte jedes Jahr im Voraus eine Zulassung des Staates einholen müssen, was sie anbauen sollen. Die Initiativkraft der Bauern, selbst zu entscheiden, was sie anbauen wollen, wird ausgehebelt. Die Bauern werden zu Befehlsempfängern degradiert.

Gemäß dem „Präsidialerlass über Beihilfen für die Erzeugung pflanzlicher Produkte und einige andere landwirtschaftliche Beihilfen für die Jahre 2025–2027" wurden die Beihilfen für Düngemittel und Diesel sowie die Differenzzahlungen (Prämien) für 17 Erzeugnisse ab 2025 vollständig abgeschafft. In den Medien war zu lesen, dass die Diesel- und Düngemittelförderung abgeschafft wurde, was das Ministerium jedoch dementierte. In dem im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss wird das Wort Diesel und Düngemittel nicht erwähnt. Auf Proteste hin teilte das Ministerium mit, dass der Posten „Grundförderung“ für Düngemittel und Diesel verwendet wird. Wie bewerten Sie diese jüngste Entscheidung?

Wie alle politischen Maßnahmen der Regierung bedeutet die Abschaffung der Subventionen, dass die Landwirtschaft nicht mehr von den Landwirten, sondern von den Unternehmen betrieben wird und die Landwirte als Arbeitskräfte zu Hungerlöhnen beschäftigt werden. Alle von der Regierung erlassenen Gesetze und Verordnungen zielen darauf ab, die kleine Landwirtschaft zu beseitigen. Der Mansholt-Plan, der in den 1960er Jahren in Europa umgesetzt wurde, sorgte für die Konzentration der landwirtschaftlichen Flächen in den Händen von Monopolen. Manche Menschen weisen auf die Bedeutung der „landwirtschaftlichen“ Subventionen hin und ziehen Europa im Vergleich mit der Türkei als Beispiel heran. Während jedoch die eigenständige kleinbäuerliche Landwirtschaft in Europa nahezu vollständig abgeschafft wurde, produzieren diejenigen, die noch kleinbäuerliche Landwirtschaft betreiben, im Rahmen von Verträgen mit Unternehmen. Alle in Europa ausgezahlten Subventionen werden an Unternehmen gezahlt. In der Türkei wird ein ähnlicher Prozess der vollständigen Übergabe der Produktion an das Kapital durchgeführt. Während die kleinbäuerliche Landwirtschaft ausgerottet wird und Monopole entstehen, werden landwirtschaftliche Flächen vollständig für Bergbau, Industrie, Bauwesen, Energie und andere Zwecke genutzt.

Der ehemalige Landwirtschaftsminister Mehdi Eker sagte in einer Erklärung: „Entweder werden Unternehmensdörfer gebildet und die Landbesitzer werden Partner der Unternehmen, oder die Landbesitzer übergeben das Land an einen, der sich auskennt.“ Die Flurbereinigung, die sich in den letzten Jahren intensiviert hat, ist ein Teil dieses Prozesses. Der Hauptgrund für die Flurbereinigung ist, dass die Unternehmen große Flächen bevorzugen. Die Tatsache, dass die Befürworter dieses Prozesses darauf hinweisen, dass die Ländereien sehr zersplittert und klein sind, scheint zwar gut gemeint zu sein, dient aber letztlich wissentlich oder unwissentlich dazu, die Landwirtschaft in den Händen von Monopolen zu konzentrieren.

Viele kleine landwirtschaftliche Erzeuger protestieren schon seit Tagen. Besteht da ein Zusammenhang?

Die Proteste der Landwirte sind zwar eine gute Reaktion auf die Politik der Regierung. Aber die Tatsache, dass eine Politik verfolgt wird, die Landwirte in den Ruin zu treiben und dazu zu bringen, ihr Land zu verlassen, zeigt den Ernst der Lage sehr deutlich. Einerseits sind die Landwirte aufgrund der Preise, zu denen sie ihre Erzeugnisse verkaufen können, nicht einmal mehr wert, geerntet zu werden, und sie werden auf dem Feld liegen gelassen. Andererseits laden sie ihre Erzeugnisse während der Proteste auf Traktoren und kippen sie an den entsprechenden Orten ab. Die Tatsache, dass die Regierung, die nichts unternimmt, um diese Situation zu korrigieren, die Agrarsubventionen streicht und eine Verordnung zur Beschlagnahmung der Ländereien erlässt, die die Bauern nicht bewirtschaften können, zeigt ihre Feindschaft gegenüber den Bauern und ihre Liebe zum Kapital. All diese politischen Maßnahmen zielen darauf ab, die Völker zum Hunger zu verurteilen und zu versklaven.

Die Regierung, die selbst die grundlegendsten Lebensmittel an Importe bindet, ernährt indirekt auch die Energiekonzerne und andere Unternehmen, die von der Regierung der Türkei gestützt werden. Diese Unternehmen, die in diesem Land in Energie investieren wollen, sind darauf angewiesen, landwirtschaftliche Produkte aus anderen Ländern zu importieren. Die besten Beispiele dafür sind die Abkommen mit Serbien und Bosnien und Herzegowina. Letztlich ist dies nichts anderes als ein Zeichen dafür, dass die GVO-Produktion, die in der Türkei seit vielen Jahren vorbereitet wird, den Weg für eine monokulturelle Produktion in der gesamten Türkei ebnen wird.

Die Türkei ist das Land mit der höchsten Lebensmittelinflation. Vor allem in Anbetracht des Klimawandels ist die Ernährungssicherheit eines der wichtigsten Themen in der Welt. Wie wirken sich all diese agrarpolitischen Maßnahmen auf den Zugang zu Lebensmitteln in der Türkei aus?

Die Inflation im Lebensmittelbereich ist nur eine der Folgen der Wirtschaftspolitik der Regierung. Während die Völker durch die Inflationspolitik an den Rand der Armut gedrängt werden, erlebt das Kapital auf der anderen Seite ein Wachstum, das es in seiner Geschichte noch nie gesehen hat. Die Ausweitung der Unterdrückung in den Provinzen Kurdistans durch DEDAŞ und andere Vertriebsgesellschaften in der Region ist Teil der Gesamtpolitik.

Der Prozess, der damit begann, dass alles Wasser in Kurdistan, einer der als am wasserreichsten betrachteten Regionen innerhalb der Grenzen der Türkei, hinter Dämmen eingeschlossen wurde, setzt sich mit der Verdammung der Bauern zur Nutzung des Grundwassers fort. Auf der anderen Seite kaufen die Agrarkonzerne und die lizenzierten Lagerhäuser den von den kurdischen Bauern produzierten Weizen aus Platzmangel nicht ab, und die Bauern sind gezwungen, ihre Produkte zu Preisen weit unter ihren Produktionskosten an Händler zu verkaufen. In dieser Situation müssen wir uns daran erinnern, dass die gleiche Politik, die gegen die Landwirte in der gesamten Türkei angewandt wird, seit Jahren auch gegen die kurdischen Landwirte angewandt wird.

Während einerseits Wasser im gesamten Nahen Osten verkauft werden soll und dazu das Wasser hinter Staudämmen aufgefangen wird, sorgen auf der anderen Seite riesige Staudämme dafür, dass sich der anhaltende Klimawandel in der Region und in der Welt zerstörerisch entwickelt. Die Tatsache ist, dass der Nahe Osten, einschließlich der Türkei, zu den Regionen gehört, in denen Hunger und Durst in naher Zukunft am stärksten zunehmen werden. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Völker keine andere Zukunft haben, als ihr Wasser und ihr Land einzufordern, indem sie diese Realitäten anerkennen. Wenn es kein Wasser und kein Land gibt, kann man nicht von der Ernährungssouveränität der Völker sprechen. Ernährungssicherheit ist etwas, das nur durch Ernährungssouveränität erreicht werden kann. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unsere Zukunft sehr dunkel sein wird, wenn die kapitalistischen Mächte, die heute die Entscheidungen treffen, nicht gestürzt und durch Volksdemokratien ersetzt werden.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/gemuseplantagen-in-nordkurdistan-16-euro-fur-zwolf-stunden-arbeit-43345 https://anfdeutsch.com/aktuelles/temelli-wir-mussen-den-wirtschaftsfaschismus-stoppen-41415 https://anfdeutsch.com/kurdistan/gabar-eine-oase-wurde-zur-wuste-gemacht-43077 https://anfdeutsch.com/Oekologie/Sirnex-staat-und-privatwirtschaft-hand-in-hand-bei-der-umweltzerstorung-42919 https://anfdeutsch.com/Oekologie/Okologischer-kampf-gegen-kolonialismus-42505 https://anfdeutsch.com/Oekologie/unsere-geschichte-wird-vor-unseren-augen-versenkt-17530

 

Wie das Pressezentrum der Kräfte der inneren Sicherheit mitteilt, wurden bei einer Operation im Süden der nordostsyrischen Stadt Raqqa 26 Personen festgenommen und große Mengen an Waffen beschlagnahmt. Die Operation umfasste die Ortschaften al-Kasra und reichte bis al-Dalha und zielte darauf ab, Schläferzellen des türkischen Staates, des Regimes in Damaskus und des IS auszuheben. Gleichzeitig richtete sich die Operation auch gegen den Drogenhandel. Insbesondere das Regime in Ankara versucht, die Menschen in den selbstverwalteten Regionen in Nord- und Ostsyrien durch Drogenhandel und -konsum abhängig zu machen und die Gesellschaft von innen heraus zu zerstören.

Wie die Kräfte der inneren Sicherheit berichteten, kam es bei der Operation zu einem zweistündigen Gefecht mit Drogenhändlern. Aufgrund des umsichtigen Vorgehens der Sicherheitskräfte erlitten sie keine Verluste und konnten die Täter ergreifen.

Beschlagnahmte Waffen:
10 Pumpguns
10 Kalaschnikow-Sturmgewehre
40 Granatwerfer
12 Pistolen und drei Magazine
2 Brno-Gewehre
26 AK47-Sturmgewehrmagazine und 90 Patronen
2 Handgranaten

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/evin-siwed-ein-aufbau-unter-permanenten-kriegsbedingungen-43500 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/asayis-verhindert-anschlagsserie-auf-koalitionstruppen-43423 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/funf-festnahmen-bei-anti-is-operation-in-raqqa-43282

 

Am Sonntag hatte die Frauenbewegung TJA und die Parteien DBP und DEM zu einer Demonstration wegen der Ermordung der achtjährigen Narin Güran aufgerufen. Güran aus Çulî im Bezirk Rezan (tr. Bağlar) von Amed (Diyarbakir) war seit dem 21. August vermisst gemeldet. Ihre Leiche wurde 19 Tage später in einem Sack in einem Bach gefunden. Laut Gouverneur Murat Zorluoğlu, der nach dem Leichenfund am Sonntag eine Pressekonferenz einberief, starb das Kind durch Gewaltanwendung – ermittelt wird wegen eines Tötungsdelikts. Es wurden mehrere Mitglieder ihrer Familie festgenommen. Über das Verfahren wurde eine Geheimhaltungsverfügung verhängt.

 

An der Demonstration nahmen die Ko-Vorsitzenden der DBP, Keskin Bayındır und Çiğdem Kılıçgün Uçar, der Ko-Vorsitzende des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), Cengiz Çiçek, viele Abgeordnete, Ko-Bürgermeister:innen und Funktionsträger:innen der DEM-Partei, Fans des Fußballvereins Amedspor und Tausende weitere Menschen teil.

Die Menschen versammelten sich vor dem AZC-Platz im Stadtteil Ofis im Bezirk Bajarê Nû (Yenişehir) zusammen mit dem Vorstand der Kinderrechtskommission von Amed, Vertreter:innen des Netzwerks zum Kampf gegen Gewalt und der Frauenplattform Dicle Amed. Die Aktivist:innen appellierten an den Staat: „Schützt, klärt auf, verurteilt. Wir verlangen Rechenschaft.“

Die Demonstration war von massiven Polizeiprovokationen begleitet und. Die Polizei versuchte bereits am Anfang der Demonstration, das Loslaufen zu verhindern. Gegenüber der Polizeiabsperrung skandierten die Menschen immer wieder Parolen wie „Behindert nicht das Volk, sondern die Mörder“, „Narin ist ein Kind unseres Volkes“, „Die Morde an unseren Kindern sind politisch“. Es wurden Transparente mit der Aufschrift „Gerechtigkeit für Narin“ und Bilder der Ermordeten getragen.

Polizeiangriff auf Demonstration

Türkische Bereitschaftspolizisten blockierten die Demonstration und entrissen den Menschen Transparente mit den Fotos von Narin. Die Menschen riefen immer wieder „Narin zarok e kujerê wê dewlet e“ (Narin ist ein Kind, ihr Mörder ist der Staat)“ und „Mörder Hizbullah, Kollaborateur AKP“. Die Polizei erhielt massive Buhrufe, als sie angesichts dieser Parolen die Protestierenden aufgeforderte, „Beleidigungen des Staates“ zu unterlassen.

Als die Aktivist:innen die Polizeisperre überwanden, zerrissen die türkischen Polizisten das Fronttransparent mit dem Bild von Narin und griffen mit Pfefferspray an. Der Polizeiangriff wurde mit Buhrufen quittiert. Die Menschen stürmten mit dem zerrissenen Foto von Narin die Polizeiabsperrung und durchbrachen diese. Sie zogen von dort aus unter lauten Parolen zum Koşuyolu Park.

Vor dem Menschenrechtsdenkmal im Koşuyolu fand eine Kundgebung statt. Zuerst ergriff Suzan Işbilen vom Frauenverein Rosa das Wort und erklärte: „Während wir hier tagelang auf die Nachricht gewartet haben, dass die kleine Narin noch lebt, haben wir nun die Information erhalten, dass sie tot ist. Deshalb sind wir alle zusammen, um den Tod weiterer Narins zu verhindern. Die zwanzigtägige Suche diente auch dazu, die Mörder zu verstecken und zu schützen und die Beweise zu vernichten. Deshalb protestieren wir gemeinsam gegen diese Männerjustiz.“

„Ihr habt die Mörder von Narin verteidigt“

 

Doğan Hatun, Ko-Bürgermeisterin von Amed, erklärte, sie sei traurig und wütend zugleich. Hatun wies darauf hin, dass die Ermordung von Kindern durch die Familie absolut unerträglich sei und sagte: „Unsere Gesellschaft ist heruntergekommen, weil wir nicht für unsere Kinder eintreten und unsere Gesellschaft nicht schützen. Zuallererst sagen wir unserer Gesellschaft: Lasst uns aus diesem Abgrund heraussteigen. Kümmern wir uns um unsere Kinder, kümmern wir uns um die politische Moral des Zusammenlebens, kümmern wir uns um die Rechte zum Schutz der Menschen, der Frauen und der Natur. Andernfalls werden wir Tag für Tag Kinder wie Narin verlieren. Kein Gesetz in diesem Staat verteidigt Kinder oder Frauen. Kein Gesetz verteidigt die Natur. Wenn das Gesetz sie nicht schützt, dann müssen wir es tun. Seit 19 Tagen wurde hier in Amed ein Kind vermisst. Die Militärpolizei, die Polizei, die AFAD und die Stadtverwaltung haben sich an der Suche beteiligt. Wir entschuldigen uns im Namen der Stadtverwaltung. Wir richten auch einen Appell an den Staat: Habt ihr den Tigris aufgestaut? Ihr habt alle Soldaten und Polizisten geschickt. Wen habt ihr oder was habt ihr geschützt? Ein Kind hat weder Religion noch politische Position, es ist einfach nur ein Kind. Wer auch immer es umgebracht hat, es bleibt ein Kind. Man muss für die Kinder und die Gesellschaft eintreten. Die Kinder und die Gesellschaft schützen. Aber ihr habt die Mörder geschützt. Von der Gerichtsmedizin kam die Information, dass Narin nicht heute umgebracht wurde. Jetzt gilt es, die Wahrheit zu sagen. Informiert die Menschen. Wir wollen wissen, wie es dazu kam.“

DBP-Vorsitzende: „Wir werden ihre Haltung mit Jin, Jiyan, Azadî ersticken“

Die Ko-Vorsitzende der DBP, Çiğdem Kılıçgün Uçar, erinnerte in ihrer Rede daran, wie schwer es ist, Kind in Kurdistan zu sein. Wie viele Kinder wurden allein von Panzern zerquetscht? „Was haben die Behörden dieses Staates 19 Tage lang getan? Die Staatsmedien haben es in die Boulevardpresse gebracht. Der Kommandant der Militärpolizei sagte: ‚Der Kreis habe sich verengt'. Auf dem Weg hierher skandierten die Menschen eine historische Parole: ‚Mörder Hizbollah‘. Der Innenminister dieses Landes sagte über die Hizbollah: ‚Nach zehn Jahren werden wir Ergebnisse sehen.‘ Seit diesem Tag ist die Hizbullah nicht untätig gewesen. Frauen werden bedroht, Cafés werden überfallen. Derjenige, der das Café überfallen hat, war ein verurteilter IS-Täter. Diese Regierung hat sich mit allen Kräften verbündet, die dem kurdischen Volk feindlich gesinnt sind, und hat Kurdistan ihren Interessen entsprechend umgestaltet. Narin ist dieser Politik zum Opfer gefallen. Sie wollen einen Täter? Der Täter von Narin ist diese Mentalität. Das Hauptziel dieser Mentalität ist es, die Gesellschaft zu verderben. Wo immer versucht wird, Prostitution und Drogen zu normalisieren, müssen wir uns unter allen Umständen wehren. Wir werden uns selbst, Jugendliche und Kinder gegen die kriminellen Praktiken dieser Regierung schützen. Als wir auf dem Weg hierher waren, griffen sie unsere Freunde vor dem AZC Plaza mit Gas an. Sie verhängten Geheimhaltung über das Verfahren. Wir werden das AKP/MHP-Regime und seine schmutzigen Allianzen mit ‚Jin, Jiyan Azadî‘ ersticken. Wir müssen diesen Kampf Hand in Hand, Arm in Arm, gegen diejenigen führen, die versuchen, das kurdische Volk in seinen Werten, seinem Glauben und seinem Kampf zu spalten. Wir werden keine neuen Narins zulassen.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/in-amed-vermisste-achtjahrige-ist-tot-43529

 

In der Nacht des 2. August 2024 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hortensia Telésfor, Mitglied der Ständigen Generalversammlung von San Gregorio Atlapulco, angezeigt (wir berichteten). Telésfor wurde mit einem an der Tür des ihres Hauses angebrachten Briefes darüber informiert. Sie wurde aufgefordert, sich noch am selben Nachmittag in Begleitung eines Anwalts zur Staatsanwaltschaft zu begeben, da das Büro des Bürgermeisters von Xochimilco in Mexiko-Stadt eine Untersuchung gegen sie eingeleitet hatte.

Am 5. September 2024 begab sich Hortensia in Begleitung von mit ihr solidarischen Genossinnen und Genossen um 10.30 Uhr zum Gericht des Reclusorio Sur in Xochimilco, um den für sie angesetzten Termin wahrzunehmen. Der Termin war auf diesen Tag verschoben worden, es wurde die Rücknahme des Strafantrags gegen die Verteidigerin des Territoriums gefordert.

Aufgrund der besonderen Situation der mexikanischen Justiz durch aktuell durchgeführte Justizreformen wurde die Sitzung unterbrochen und vertagt. Es wurde beschlossen, die Sitzung in das Büro des Bürgermeisters von Xochimilco zu verlegen, da die Beschwerde von seinem Büro aus unterstützt wird.

Die Kundgebung in Solidarität mit Telésfor beschloss daraufhin, vor das Büro des Bürgermeisters von Xochimilco zu ziehen, um dort friedlich zu protestieren.

Anstatt die Kriminalisierung von Telésfor und den würdigen Widerstand der Bevölkerung von San Gregorio Atlapulco zu beenden, reagierten die Behörden mit brutaler Repression:

Vor dem Bürgermeisteramt von Xochimilco, unter der Leitung der stellvertretenden Bürgermeisterin Juana Onésima Delgado Chávez reagierten die Behörden mit brutaler Repression.

Mindestens 40 Mitglieder einer Gruppe unter dem Kommando von Francisco Pastrana, dem juristischen Direktor des Bürgermeisteramtes, griffen die Demonstranten mit Hiebwaffen, Stöcken und Rohren an, außerdem bedrohten sie die Demonstrierenden mit Messern und Schusswaffen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, von denen sich einige blutüberströmt an die anwesenden freien Medien wandten und ein Ende der Angriffe forderten. Es gab auch Berichte über den Diebstahl von privaten Mobiltelefonen.

Zusätzlich zu der Tatsache, dass viele Genossen mehrere Blocks vom Büro des Bürgermeisters entfernt von der Schockgruppe verfolgt wurden, nahm die Polizei auch fünf Personen fest. Anselma Margarito Francisco, ein Mitglied der indigenen Gemeinschaft der Otomí, die in Mexiko-Stadt leben, Roberto Rodríguez, Mitglied der Metropolitankoordination, Uriel García Rosas und Jorge Cansino, Studenten der Fakultät für Politikwissenschaften der UNAM und Mitglieder des Kollektivs Conciencia y Libertad, und Estefanía Galicia Argumedo, Reporterin für den freien Medienkanal Radio Zapote.

Einigen von ihnen wurde in Anwesenheit von Zeugen zuvor brutal ins Gesicht geschlagen.

Es vergingen mehrere Stunden, ohne dass etwas über den Verbleib der Festgenommenen bekannt war. Anschließend zogen die Demonstranten zur Staatsanwaltschaft von Tlalpan, um die Freilassung der Verhafteten zu fordern und über die gegen sie erhobenen Vorwürfe informiert zu werden.

Daraufhin kam es erneut zu Übergriffen, diesmal durch mehrere Gruppen von Polizisten, die Tränengas einsetzten, um innerhalb wie außerhalb der Einrichtungen des Parlaments angriffen, wobei sie mehrere Personen vom Ort des Geschehens verschleppten.

Schließlich drohten sie, die Inhaftierten mindestens 48 Stunden festzuhalten, während sie ihnen keine Anwälte und keine medizinische Versorgung zur Verfügung stellten und damit ihre Rechte verletzten.

Am Abend versammelten sich zahlreiche Demonstranten vor dem Ministerium, um sich mit den Inhaftierten zu solidarisieren und ihre sofortige Freilassung zu fordern.

Gegen 23.30 Uhr wurden die fünf Inhaftierten schließlich freigelassen, ebenso wie die willkürlich kooptierten Personen.

Die Versammlung zur Verteidigung von Wasser und Leben, Mitglieder des CNI (Congreso Nacional Indígena) erklärte am 5. September als Reaktion auf die Angriffe: „[...] Wir fordern (...) Gerechtigkeit für alle Angegriffenen! Wir machen den Regierungschef Martí Batres und den Sekretär für Bürgersicherheit des CDMX für die gewaltsame Unterdrückung derjenigen verantwortlich, die sich gegen die Angriffe gewehrt haben und ihr Territorium verteidigen. Wir richten einen dringenden Aufruf an alle Netzwerke, Organisationen und solidarische Menschen auf nationaler und internationaler Ebene, sich unserer Forderung nach Gerechtigkeit anzuschließen. Lassen wir nicht zu, dass institutionelle Gewalt und Straflosigkeit weiterhin diejenigen verschwinden lassen, die für das Leben und das Territorium kämpfen! Wir fordern ein sofortiges Ende der Kriminalisierung der Autonomie und derjenigen, die wie Hortensia Telésforo das Leben verteidigen. Hortensia Telésforo ist nicht allein! Wir machen die zweite Staatsanwaltschaft von Xochimilco und die Regierung verantwortlich für jede Verletzung ihrer physischen und psychischen Integrität, wie auch die unserer [damals] verschwundenen Kameraden. Wir erinnern daran, dass sie heute, am Internationalen Tag der indigenen Frauen, beschlossen haben, den Mut von Frauen wie Anselma anzugreifen, die trotz der Repression, der sie ausgesetzt sind, ihre Territorien und Rechte verteidigen. Wir vergessen nicht, dass wir am 30. August der Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens gedenken, und wir vergessen nicht, wie wichtig der September für den Kampf gegen staatliche Gewalt ist, insbesondere für unsere 43 Genoss:innen aus Ayotzinapa, und dennoch beschließt die mörderische Regierung weiter zu unterdrücken.“

Auch die Recherche-AG / Colectivo de InvestigAcción verurteilt „den feigen und brutalen Angriff auf die friedliche Demonstration in Solidarität mit der Verteidigerin des Territoriums Hortensia von der Ständigen Generalversammlung des Pueblos von San Gregorio Atlapulco“.

https://anfdeutsch.com/weltweit/gemeinde-von-san-gregorio-atlapulco-verteidigt-ihr-recht-auf-selbstbestimmung-43489 https://anfdeutsch.com/weltweit/landrechte-und-autonomie-in-san-gregorio-atlapulco-43342

 

Das von der Ausländerbehörde der Stadt Magdeburg angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen die Internationalistin María aus Spanien war eindeutig rechtswidrig. Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt und lehnte einen Antrag auf Zulassung der Berufung ab, wie der Rechtshilfefonds AZADÎ in seinem neuen Infodienst mitteilt. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg das Vorgehen der Behörde beanstandet.

Zum Hintergrund: Die Spanierin war im Oktober 2021 vom Magdeburger Ausländeramt aufgefordert worden, Deutschland binnen 30 Tagen zu verlassen. Sie habe ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU verloren, indem sie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie der radikalen Linken nahestehe und ihre Aufenthalte in Deutschland für politisches Engagement nutze. Dadurch gefährde sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sollte sie der Ausreiseaufforderung nicht nachkommen, würde man sie nach Spanien, dessen Staatsbürgerin María ist, abschieben. Ab der Ausreise bestünde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre.

„Bindeglied“ zwischen der kurdischen Bewegung und der radikalen Linken?

María reiste daraufhin aus, um den angedrohten Zwangsmaßnahmen zuvorzukommen, wehrte sich aber im Folgenden mit rechtlichem Beistand gegen das Vorgehen der Behörden. Zunächst lehnte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts allerdings einen Widerspruch gegen den Bescheid der Ausländerbehörde im April 2022 ab. Die anschließende Klage von María gegen die Stadt Magdeburg, deren Organ die Ausländerbehörde ist, richtete sich schließlich gegen die Feststellung der Behörde, María habe ihr Recht auf Freizügigkeit verloren. Die Stadt argumentierte als Beklagte mit Hilfe der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-​Anhalt sowie des Landeskriminalamts, dass María in linke sowie Strukturen der PKK eingebunden sei. Sie sei mehrmals bei Versammlungen und Protesten vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden. Sie spreche mehrere Sprachen und fungiere deswegen als „Bindeglied“ zwischen der kurdischen Bewegung und der radikalen Linken. Sie engagiere sich im Jinolojî-Komitee und es gäbe keine Anhaltspunkte für eine Abkehr von ihrem „sicherheitsgefährdendem Verhalten oder der PKK“. Sie nutze ihren Aufenthalt hingegen für politischen Aktivismus und gehe keiner Lohnarbeit nach. Daher gefährde sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit, während sie kein ausschlaggebendes Interesse, im Bundesgebiet zu verbleiben, geltend machen könne.

Erste Ohrfeige für Ausländeramt vom VG

Dieser Darstellung erteilte das Verwaltungsgericht Magdeburg bereits im Januar dieses Jahres eine deutliche Absage: Sollte die Betroffene tatsächlich mit der PKK sympathisieren, rechtfertigten ihre Handlungen nicht die Annahme einer hinreichend schweren Gefährdung für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit. Aus den polizeilichen und geheimdienstlichen Erkenntnissen ergebe sich eine solche Gefährlichkeit nicht. Auf die Nachfrage des Gerichts nach weiteren Erkenntnissen zu ihrer Person machte der Verfassungsschutz dicht und verwies auf einen ausländischen Geheimdienst und einen Spitzel als Quellen, die geschützt werden müssten. Das Verwaltungsgericht gab María daher recht, sie habe ihr Recht auf Freizügigkeit nicht verloren.

„Internationalismus lässt sich nicht verbieten“

Um gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorgehen zu können, stellte die Stadt Magdeburg einen Antrag auf Zulassung der Berufung. Diesen Antrag lehnte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg mit Beschluss vom 27. August 2024 ab, indem es der Argumentation und Entscheidung des Verwaltungsgerichts beipflichtete. Die Teilnahme an Versammlungen stelle ebenso wenig wie eine Tätigkeit für das Jineolojî-Komitee eine Unterstützungshandlung für die PKK dar, sondern eine legale Wahrnehmung der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die hohen Anforderungen an Eingriffe in das Recht auf Freizügigkeit einer EU-Bürgerin erfülle die Ausländerbehörde bzw. die Stadt Magdeburg mit ihrer Darstellung nicht. Der Antrag auf Berufung sei deshalb abzulehnen. Gegen diesen Beschluss sind keine Rechtsmittel zulässig, sodass María ihren Fall endgültig auf ganzer Linie gewonnen hat. „Internationalismus lässt sich nämlich nicht verbieten“, so AZADÎ.

Titelfoto: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

https://anfdeutsch.com/hintergrund/prokurdisches-engagement-einreise-und-aufenthaltsverbot-fur-internationalistin-29528 https://anfdeutsch.com/aktuelles/anweisung-von-oben-43413 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ausreiseverbote-gegen-friedensdelegation-nach-kurdistan-rechtswidrig-43411

 

Mit einer Fahrraddemonstration haben Mitglieder des Kurdischen Gesellschaftszentrums Heilbronn gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen von Abdullah Öcalan protestiert und seine Freilassung gefordert. Der PKK-Begründer befindet sich seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in politischer Geiselhaft des türkischen Regimes, letztmaligen Kontakt zu ihm gab es vor mehr als drei Jahren in Form eines Telefonats. „Diese vollständige Abschottung ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und Kontakt zu Familienangehörigen ist nach internationalen Standards und selbst nach türkischem Recht illegal“, kritisiert das Gesellschaftszentrum der kurdischen Community in Heilbronn. Der Verein möchte, dass Öcalan freigelassen wird und als Verhandlungspartner der kurdischen Seite zur politischen Lösung der Kurdistan-Frage beiträgt.

Zur Demonstration am späten Sonnabendnachmittag kamen etwa zwanzig Menschen vor dem Gesellschaftszentrum in Böckingen zusammen. Einige der Fahrräder waren zuvor mit Fahnen geschmückt worden, auf denen das Konterfei Öcalans zu sehen war. Rund zweieinhalb Stunden fuhren die Teilnehmenden anschließend durch den Stadtteil und machten mit Parolen auf ihre Forderungen aufmerksam. Nach einer Tanz- und Trinkpause an der Harmonie ging es dann wieder zurück zu den Vereinsräumlichkeiten.

 

Die Veranstalter:innen zeigten sich zufrieden mit der Demonstration, kritisierten aber „Kriminalisierungsversuche“ durch die Polizeibehörden. Es sei mittels „schikanösen“ Auflagen versucht worden, das Versammlungsrecht einzuschränken. „So sollten wir es etwa unterlassen, revolutionäre Lieder im Kontext der kurdischen Befreiungsbewegung während der Fahrraddemo abzuspielen“, sagte eine Beteiligte. Sie verurteilte das Vorgehen als Teil der in Deutschland gültigen „strikten und systematischen Verbotspolitik“ gegen kurdische Vereine und Demonstration, die eine demokratische Partizipation kurdischstämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger verhindere.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/global-free-Ocalan-days-43497 https://anfdeutsch.com/aktuelles/freiheit-fur-Ocalan-demonstration-in-berlin-43521 https://anfdeutsch.com/aktuelles/demonstration-fordert-informationen-uber-Ocalan-43524

 

In Bergisch Gladbach hat eine Gedenkveranstaltung für Gulistan Tara und Hêro Bahadîn stattgefunden. Die beiden Journalistinnen waren im August bei einem gezielten Drohnenangriff des türkischen Staates in der Kurdistan-Region des Irak getötet worden. „Wir werden uns am 8. September zu einer Gedenkveranstaltung versammeln, um in der Person von Gulistan und Hêro aller Gefallenen der freien Presse zu gedenken und ihren Kampf fortzusetzen“, hatte es in der Einladung zu der Zusammenkunft geheißen. Diese wurde vom Verband kurdischer Journalistinnen (ROJIN) und der Initiative der Medienschaffenden Kurdistans ausgerichtet.

Die Veranstaltungsstätte Saal 2000 war bis auf die letzte Reihe gefüllt. An den Wänden waren Bilder der ermordeten Journalistinnen und anderer weiblicher Opfer türkischer Drohnenmorde angebracht worden. Neben zahlreichen Kolleginnen und Kollegen von Tara und Bahadîn waren auch Mitglieder verschiedener in Deutschland ansässiger kurdischer Organisationen und Aktive der kurdischen Exil-Zivilgesellschaft anwesend, um sich an dem Gedenken zu beteiligen. Die Stimmung war emotional und aufgewühlt, aber gleichzeitig kämpferisch.

Gulistan Tara (40) und Hêro Bahadîn (27) sind am 23. August bei der Bombardierung eines Autos in der Nähe von Silêmanî ums Leben gekommen. Sechs weitere Medienschaffende wurden bei dem Anschlag zum Teil schwer verletzt. Bis heute haben weder die irakische noch die kurdische Regionalregierung den gezielten Angriff des türkischen Staates verurteilt. Hêro Bahadîn stammte aus Silêmanî und arbeitete als Redakteurin für die Produktionsfirma CHATR. Gulistan Tara arbeitete seit 2000 als Journalistin und war seit drei Jahren politische Beraterin für TV-Berichte von CHATR Production. Vorher war sie an verschiedenen Orten für freie kurdische Medien tätig, so auch für den Frauensender Jin TV in Rojava/Nordsyrien.

Nach einer Schweigeminute für die Gefallenen des kurdischen Befreiungskampfes hielt Ülkem Isem eine Rede. Sie würdigte ihre Schwester Gulistan Tara für ihr langjähriges Wirken für die freie kurdische Presse und die Menschen in ihrer Geburtsstadt Êlih (tr. Batman) in Nordkurdistan, die sich Polizeiterror und staatlicher Willkür entgegengestellt hatten, um der Journalistin eine würdevolle Beerdigung zu ermöglichen. „In allen vier Teilen Kurdistans rief das Massaker an Gulistan und Hêro Massaker große Wut hervor. Diese Reaktion der Bevölkerung erinnerte uns an das Gefühl der gemeinsamen Solidarität, nach der sich das kurdische Volk schon lange sehnt.“

„Keine Zugeständnisse bei der Wahrheit“

Şengê Kahraman sprach für den Verein KOMAW, in dem sich Angehörige von Gefallenen der kurdischen Befreiungsbewegung organisieren. Sie verurteilte die Ermordung von kurdischen Medienschaffenden. Die freie Presse sei die Stimme des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte und Angriffe wie jener auf Gulistan und Hêro hätten das Ziel, diese Stimme zum Schweigen zu bringen. „Doch unsere Journalistinnen und Journalisten bleiben ihrem Leitspruch „Keine Zugeständnisse bei der Wahrheit“ treu und kämpfen seit Jahren gegen Unterdrückung, Verfolgung und juristische Schikane. Das würdigen wir“, sagte Kahraman. Sie rief internationale Menschenrechtsorganisationen und Medienverbände auf, eine klare Haltung gegen die Tötung von kurdischen Journalist:innen zu beziehen.

Roni Eylem von ROJIN berichtete von ihren persönlichen Erlebnissen mit Gulistan Tara. Sie beschrieb ihre Kollegin als eine „beharrliche Verfechterin der Wahrheit“ und wichtige Vertreterin der Kultur des Widerstands gegen die Angriffe auf freie kurdische Medien. Diese Tradition habe sie an viele Kolleginnen und Kollegen weitergegeben, so auch an Hêro Bahadîn. „Ihr Mut und ihr Widerstand sollte uns in unserem Kampf für die Wahrheit inspirieren und leiten“, sagte Eylem.  

Dündar: Die PDK begeht Verrat

Weitere Reden gab es unter anderem von Pero Dündar. Die kurdische Exilpolitikerin, die in der Türkei Abgeordnete der HDP war und sich mittlerweile für die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) engagiert, beschuldigte die Türkei des Staatsmordes an Gulistan Tara und Hêro Bahadîn. Der von der Barzanî-Familie dominierten PDK (Demokratische Partei Kurdistans), die in der Kurdistan-Region des Irak herrscht und mit dem türkischen Faschismus kollaboriert, bescheinigte Dündar eine „kriminelle und historische“ Verantwortung bei Tötungen von Kurdinnen und Kurden durch die Türkei. „Die PDK hat nicht nur die Grenzen Kurdistans eingerissen, um dem türkischen Staat bei seinem Expansionsfeldzug unter die Arme zu greifen. Sie leistet auch aktive Unterstützung bei der Ermordung von kritischen Medienschaffenden und anderen Oppositionellen. Dafür gibt es nur eine Erklärung: Verrat“, so Dündar.

Lieder von Bermal Çem

Im Anschluss wurde ein kurzer Film über das Leben und Wirken von Gulistan Tara und Hêro Bahadîn gezeigt. Beendet wurde der Abend mit Liedern der kurdischen Künstlerin Bermal Çem.

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Seit dem 21. August wurde Narin Güran in Amed (tr. Diyarbakır) vermisst. Die Achtjährige, die in Çuli, einem ländlichen Viertel im Bezirk Rezan (Bağlar), lebte, war nach der Koranschule nicht mehr nach Hause gekommen. Nun wurde das Mädchen tot in einem Bach gefunden. Laut Gouverneur Murat Zorluoğlu, der nach dem Leichenfund am Sonntag eine Pressekonferenz einberief, starb das Kind durch Gewaltanwendung – ermittelt wird wegen eines Tötungsdelikts. Ob es Hinweise auf ein Sexualdelikt gibt, dazu äußerte Zorluoğlu sich nicht.

Ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft, 21 Personen zur Fahndung ausgeschrieben

Die Suche nach Verdächtigen konzentriere sich auf den „sozialen Nahbereich“ des toten Mädchens, sagte der Gouverneur. Bisher gebe es einen Tatverdächtigen. Dabei handelt es sich um den Onkel des Kindes väterlicherseits, der zugleich Ortsvorsteher von Çuli ist. Er befindet sich seit dem 2. September wegen des Verdachts der vorsätzlichen Tötung und Entführung in Untersuchungshaft. In seinem Auto sollen DNA-Spuren von Narin gefunden worden sein, dazu habe er widersprüchliche Angaben gemacht. Zudem sei sein Handy zum Zeitpunkt des Verschwindens des Kindes ausgeschaltet gewesen, sagte Zorluoğlu. Die Staatsanwaltschaft Diyarbakır habe darüber hinaus 21 Personen zur Fahndung ausgeschrieben.

Ermittlungsakte unter Geheimhaltung

Weitere Einzelheiten zu den laufenden Ermittlungen nannte Gouverneur Zorluoğlu nicht, da die Ermittlungsakte einer Geheimhaltungsklausel unterliegt. Die Verfügung wurde am 29. August auf Antrag der Staatsanwaltschaft von der Strafkammer des Amtsgerichts Diyarbakır erlassen. Am selben Tag war ein Bruder von Narin vorübergehend festgenommen worden, weil sein Arm verdächtige Bissspuren aufwies. Weil nicht eindeutig festgestellt werden konnte, ob die Bissspuren wie von dem Mann vorgegeben von einem Hund oder möglicherweise von dem getöteten Kind stammten, wurde er wieder freigelassen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) wird derzeit nach ihm gefahndet.

Fundort des Kindes war nicht der Tatort

Der leblose Körper von Narin wurde am Sonntagfrüh gegen 8:45 Uhr etwa eineinhalb Kilometer fußläufig entfernt von ihrem Zuhause in Çuli gefunden. „In einem Sack, der in einem Bach unterhalb von Steinen und Ästen abgelegt wurde“, berichtete Gouverneur Zorluoğlu. Das Gebiet war bereits vor Tagen von Einheiten der Gendarmerie (Militärpolizei) großflächig abgesucht worden, allerdings ohne Ergebnis. Dass nun neuerliche Suchmaßnahmen in der Gegend eingeleitet wurden, die zum Leichenfund führten, erfolgte laut Zorluoğlu aufgrund eines Hinweises an die Behörden. „Wir gehen allerdings davon aus, dass der Fundort des Kindes nicht der Tatort war“, so der Gouverneur weiter.

Ausgangssperre über Çoli verhängt

Er verhängte zudem eine Ausgangssperre über das Viertel Çuli, zudem sei ein Zutrittsverbot in Kraft. Der Leichnam von Narin befindet sich derweil noch zwecks Obduktion in der Rechtsmedizin Diyarbakır und soll vermutlich noch heute freigegeben werden. In Çuli hat man bereits ein Grab für das Kind freigelegt.

Im Luftraum über dem kurdischen Geflüchtetenlager Mexmûr finden Aufklärungsflüge statt. Seit dem frühen Morgen kreist eine Aufklärungsdrohne unbekannter Herkunft ohne nennenswerte Unterbrechung über dem Camp, berichtet die Nachrichtenagentur RojNews unter Berufung auf eine Reporterin vor Ort. Die Lagerverwaltung vermutet, dass es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eine türkische Maschine handelt. Bei der Bevölkerung geben die Luftbewegungen über der Region Anlass zur Besorgnis.

In Camp Mexmûr, das sich südwestlich von Hewlêr (Erbil) in einem zwischen der Regierung der Kurdistan-Region Irak (KRI) und der irakischen Zentralregierung  umstrittenen Gebiet befindet, leben etwa zwölftausend Menschen. Ein Großteil der Bevölkerung wurde in den 1990er Jahren im Zuge der antikurdischen „Aufstandsbekämpfung“ und einer Politik der verbrannten Erde – unter dem Vorwand, die PKK zu bekämpfen, wurden damals etwa 3.000 kurdische Dörfer entvölkert oder niedergebrannt – vom türkischen Staat vertrieben. Nach einer mehrjährigen Odyssee und Aufenthalten in verschiedenen Camps haben die Menschen 1998 am Rand der Wüste das Lager Mexmûr gegründet. Sie bilden damit die größte kurdische Flüchtlingsgemeinschaft weltweit.

Drohnenangriffe auf Flüchtlinge

Der Türkei ist das basisdemokratisch organisierte und selbstverwaltete Geflüchtetenlager Mexmûr ein Dorn im Auge. Ankara kriminalisiert das Camp als „Brutstätte“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK, das „gesäubert“ werden müsse, und greift es immer wieder aus der Luft an. Vergangenen Oktober hatte der türkische Staat gleich mehrere Drohnenangriffe auf Mexmûr verübt. Getroffen wurden unter anderem eine Moschee und ein Haus, die türkische Armeeführung sprach von „Terroristenlagern“. Vier Zivilpersonen, darunter zwei Frauen, waren bei diesen Angriffen verletzt worden. Ein weiterer Mexmûr-Bewohner wurde im selben Monat bei einem gezielten Drohnenschlag der türkischen Armee in Ranya getötet.

UN nur noch namentlich präsent

Offiziell steht Camp Mexmûr unter dem Schutz des UNHCR, praktisch sind die Vereinten Nationen allerdings nur noch nominell präsent. Die Organisation verließ das Lager bei den Angriffen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Jahr 2014 und kehrte danach nicht mehr zurück. Lediglich ein verrostetes Schild der UN an einem Büro deutet auf eine Präsenz in der Vergangenheit hin.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/aufklarungsdrohne-uber-mexmur-42073 https://anfdeutsch.com/kurdistan/selbstverwaltungsrat-in-camp-mexmur-gewahlt-41780 https://anfdeutsch.com/kurdistan/internationalistische-kommune-mexmur-gefluchtetencamp-oder-revolutionare-wustenoase-39848

 

Im T-Typ-Gefängnis Batman (ku. Êlih) sind 15 Gefangene mit zweiwöchiger Einzelhaft bestraft worden. Der Disziplinarausschuss der Gefängnisverwaltung wirft ihnen vor, zu kurdischen Liedern getanzt und damit Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrieben zu haben.

Einer der Betroffenen ist der 72-jährige Mehmet Emin Çam. Er ist halbseitig gelähmt und wird vom Menschenrechtsverein IHD auf der Liste schwer kranker Gefangener in der Türkei geführt. Seine Tochter Şimel Çam erklärte gegenüber MA, ihr Vater habe aufgrund einer linksseitigen Lähmung Schwierigkeiten beim Laufen und weitere gesundheitliche Probleme. Bei einem Besuch im Gefängnis am Mittwoch habe sie nachgefragt, ob er wirklich getanzt habe. „Er zeigte auf seine gelähmte Seite und sagte: Wie soll ich in diesem Zustand tanzen?“, berichtete Şimel Çam. Die angeordnete Disziplinarstrafe sei bisher nicht vollstreckt worden.

Mehmet Emin Çams Ehefrau Naime Çam erzählte, dass die Familie seit den 1990er Jahren staatlicher Repression ausgesetzt ist und aus dem Landkreis Heskîf (tr. Hasankeyf) vertrieben wurde, weil ihr Mann als „Dorfschützer“ verpflichtet werden sollte. Die Familie zog daraufhin nach Sêrt (Siirt). „Wir fordern seit langer Zeit, dass er freigelassen und in einem Krankenhaus behandelt wird. Jetzt ist auch noch eine Bunkerstrafe gegen ihn verhängt worden, weil er angeblich getanzt hat. Als ich ihn besucht habe, konnte er kaum aufstehen. Nicht nur mein Mann, alle kranken Gefangenen müssen entlassen werden. Sie sollen nicht im Sarg aus dem Gefängnis kommen“, sagte Naime Çam.

Foto © MA

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/tanzen-als-pkk-propaganda-ausgelegt-43484 https://anfdeutsch.com/aktuelles/wegen-govend-terror-verhaftungen-in-istanbul-43469 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/makbule-Ozer-nach-freilassung-sie-furchten-sich-vor-uns-43487