ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Mit einer Premiere im Rio Cinema ist in London der Animationsfilm „Freedom Shall Prevail“ erstmals einem Publikum vorgestellt worden. Die Produktion basiert auf einer gleichnamigen Graphic Novel und erzählt die Geschichte von Abdullah Öcalan sowie der kurdischen Bewegung in animierter Form. Der Film wurde unter der Produktion des kurdischen Volksrats realisiert, Regie führte Ilham Bakır. Die Vorlage stammt von dem Autor Sean Michael Wilson, die musikalische Gestaltung übernahm Mehdi Ahmadpourian. Nach längerer Produktionszeit wurde der Film am 4. April, dem Geburtstag Öcalans, erstmals öffentlich gezeigt und stieß auf großes Interesse.

Erzählerischer Zugang über persönliche Perspektive

Die Handlung setzt in London an: Eine junge Frau beginnt für eine universitäre Publikation zu den Kurd:innen und zu Abdullah Öcalan zu recherchieren. Über Gespräche mit einer kurdischen Bekannten erschließt sich ihr schrittweise dessen Lebensgeschichte. Der Film verbindet diese persönliche Perspektive mit einer breiteren Darstellung der historischen und gesellschaftlichen Entwicklung Kurdistans. Die Biografie Öcalans wird dabei nicht isoliert erzählt, sondern in einen größeren politischen Kontext eingebettet. Formal arbeitet die Produktion stark mit Off-Kommentaren, die die einzelnen Stationen seines Lebens mit ideologischen und historischen Entwicklungen verknüpfen. Im Zentrum steht die Frage, wie sich politische Ideen herausbilden und in kollektive Bewegungen übersetzen.

Regisseur hebt historische Kontinuitäten hervor

Im Anschluss an die Vorführung ordnete Regisseur Ilham Bakır den Film politisch ein. Er verwies auf die Geschichte revolutionärer Bewegungen weltweit, die nach dem Verlust ihrer Führungspersönlichkeiten häufig geschwächt worden seien. Auch in der kurdischen Geschichte habe es zahlreiche Brüche gegeben, etwa durch die Tötung politischer Führungspersönlichkeiten. In diesem Zusammenhang nannte Bakır unter anderem Figuren wie Şêx Seîdê Pîran, Seyîd Riza oder Qazî Mihemed.  Als Gegenbeispiele hob er Persönlichkeiten hervor, die trotz langjähriger Haft politisch wirksam geblieben seien, darunter Nelson Mandela und Abdullah Öcalan. Insbesondere Öcalans anhaltender Einfluss trotz jahrzehntelanger Isolation sei ein zentraler Bezugspunkt des Films.

Film als Gegen-Narrativ

Bakır betonte zudem, dass der Film auch als Reaktion auf Versuche zu verstehen sei, Öcalans Rolle politisch zu marginalisieren. Ziel der Produktion sei es, seine Ideen und deren gesellschaftliche Wirkung neu zugänglich zu machen. Dabei wird insbesondere auf Entwicklungen wie die gesellschaftlichen Strukturen in Rojava verwiesen, die als Beispiel für die Umsetzung seiner Konzepte gelten. Der Film versteht sich somit nicht nur als biografische Darstellung, sondern auch als politischer Beitrag zur aktuellen Debatte. Im Anschluss an die Premiere fand eine Diskussion mit dem Publikum statt. Zuschauer:innen nutzten die Gelegenheit, Fragen zu stellen und die im Film behandelten Themen weiter zu vertiefen.

Mit einer inhaltlichen Vertiefung der Friedensdebatte und konkreten strategischen Ansätzen ist die transnationale Frauenkonferenz „Frieden? Nicht ohne uns!“ in Zürich bis zum späten Samstagabend fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Rolle Frauen nach Friedensprozessen einnehmen, und wie sie als gestaltende Kraft einer demokratischen Gesellschaft auftreten können.

Die von der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) organisierten Beratungen knüpften an die früher am Tag diskutierten internationalen Erfahrungen an, gingen jedoch einen Schritt weiter: Im Fokus standen nun konkrete Perspektiven, wie politische Teilhabe, Organisierung und gesellschaftliche Transformation praktisch umgesetzt werden können.

Rojava als Beispiel für gesellschaftliche Alternative

In diesem Kontext rückte insbesondere die Erfahrung aus Nord- und Ostsyrien in den Mittelpunkt. Die Ko-Vorsitzende der dort aktiven Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Perwîn Yûsif, stellte die Entwicklung der Rojava-Revolution als Beispiel für ein alternatives Gesellschaftsmodell dar. Sie beschrieb die dort aufgebauten Strukturen als demokratisch, ökologisch sowie feministisch und mit Frauen als zentraler treibender Kraft. Frauen seien nicht nur in gesellschaftlichen Bereichen präsent, sondern wirkten aktiv in politischen, militärischen und wirtschaftlichen Strukturen mit.

Yûsif betonte, dass Systeme wie das Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze, autonome Frauenstrukturen und Selbstverteidigungseinheiten entscheidende Elemente dieses Modells seien. Diese Entwicklungen stellten eine konkrete Alternative zu bestehenden Machtverhältnissen im Nahen Osten dar. Gleichzeitig verwies sie auf anhaltende Bedrohungen durch regionale Konflikte und internationale Interessenlagen. Insbesondere Errungenschaften von Frauen stünden im Fokus von Angriffen. Die Verteidigung dieser Strukturen sei daher untrennbar mit der Organisierung von Frauen und internationaler Solidarität verbunden.

Von Friedensprozessen zur gesellschaftlichen Transformation

Die anschließenden Workshops bündelten die zentralen Fragestellungen der Konferenz: Wie können Frauen ihre Rolle nach Friedensprozessen stärken, und wie lässt sich verhindern, dass errungene Rechte wieder verloren gehen? In den Diskussionen wurde deutlich, dass Frauen nicht lediglich als Beteiligte von Friedensprozessen verstanden werden, sondern als deren zentrale Trägerinnen. Die Frage der politischen Repräsentation, rechtlicher Absicherung und gesellschaftlicher Teilhabe wurde dabei als entscheidend für die Nachhaltigkeit von Friedensprozessen bewertet. Zugleich wurde betont, dass Frauen nach Konflikten Verantwortung in allen gesellschaftlichen Bereichen übernehmen müssen: von Politik über Recht bis hin zu sozialen Strukturen.

Frauen als konstituierende Kraft demokratischer Gesellschaft

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Frauen aktiv an der Gestaltung einer neuen gesellschaftlichen Ordnung mitwirken können. In den Diskussionen wurde hervorgehoben, dass Frauen nicht nur Teil eines politischen Systems sein sollten, sondern dieses aktiv mitgestalten und prägen müssen. Modelle wie gleichberechtigte Beteiligung in Entscheidungsstrukturen, Ko-Vorsitzsysteme und autonome Organisierung wurden dabei als zentrale Instrumente genannt. Ziel sei es, eine demokratische Gesellschaft zu schaffen, in der Gleichberechtigung strukturell verankert ist. Diese Perspektive knüpft auch an die von Abdullah Öcalan entwickelte Verbindung zwischen Frauenbefreiung und gesellschaftlicher Transformation an, die auf der Konferenz mehrfach hervorgehoben wurde.

Internationale Vernetzung als strategische Notwendigkeit

Neben lokalen und regionalen Ansätzen wurde auch die internationale Dimension hervorgehoben. Vertreterinnen aus verschiedenen Ländern diskutierten Möglichkeiten, transnationale Netzwerke zu stärken und gemeinsame politische Strategien zu entwickeln. Dabei ging es um konkrete Formen der Zusammenarbeit – von gemeinsamen Kampagnen über koordinierte Aktionen bis hin zum Austausch von Erfahrungen. Themen wie Krieg, Migration, Armut und patriarchale Gewalt wurden als globale Herausforderungen benannt, denen nur durch internationale Organisierung begegnet werden könne.

Abschluss mit kollektiver Botschaft

Die Konferenz endete mit einer gemeinsamen Auswertung der Ergebnisse und dem kollektiven Ruf „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). Damit wurde die zentrale politische Linie der Veranstaltung nochmals unterstrichen: Frauen verstehen sich nicht nur als Teil von Friedensprozessen, sondern als deren aktive Gestalterinnen und Garantinnen. Als symbolischer Abschluss wurden den Teilnehmerinnen Setzlinge überreicht. Diese standen im Zusammenhang mit dem 77. Geburtstag von Abdullah Öcalan, der traditionell mit dem Pflanzen von Bäumen begangen wird. Mit dem Abschluss verdichtete sich damit die zentrale Botschaft der gesamten Veranstaltung: Frieden wird nicht allein verhandelt, sondern gesellschaftlich aufgebaut, und Frauen beanspruchen darin eine zentrale, bestimmende Rolle.

Anlässlich des Geburtstags von Abdullah Öcalan haben in zahlreichen Städten Europas sowie in Nord- und Ostsyrien Veranstaltungen, Kundgebungen und kulturelle Feiern stattgefunden. Die Aktionen verbanden kulturelle Elemente mit politischen Botschaften und rückten insbesondere die Forderung nach Öcalans physischer Freiheit sowie seine Rolle für eine politische Lösung der kurdischen Frage in den Mittelpunkt. Wir berichten über eine kleine Auswahl.

Hamburg: Politische Reden und kollektives Gedenken

Im Sternschanzenpark in Hamburg versammelten sich zahlreiche Kurd:innen und Unterstützer:innen. Nach einer Schweigeminute für die Gefallenen der kurdischen Befreiungsbewegung sprach die ehemalige HDP-Abgeordnete Fatma Kurtulan. Sie bezeichnete Öcalans Geburt als historischen Wendepunkt für die kurdische Bevölkerung und verwies auf die Bedeutung seines Paradigmas. Zugleich betonte sie, dass sich insbesondere die kurdische Diaspora um diese Perspektive organisieren müsse. Die Veranstaltung war von Parolen, Musik und traditionellen Tänzen geprägt.

Brest: Politische und kulturelle Begegnung

In der französischen Stadt Brest organisierten die Union Communiste Libertaire (UCL) gemeinsam mit Kurd:innen eine Veranstaltung im Rahmen von FEST-NOZ & NEWROZ. Neben kulturellen Beiträgen stand auch die politische Dimension im Vordergrund. Der Autor Azadi gab einen Überblick über die kurdische Geschichte und den Widerstand. Die Veranstaltung entwickelte sich zu einem Raum des Austauschs und der Solidarität, in dem Teilnehmende aus verschiedenen Teilen Kurdistans zusammenkamen. Musik in kurdischer, französischer und bretonischer Sprache sowie gemeinsames Essen unterstrichen den kollektiven Charakter der Veranstaltung.

Veranstaltung der Jugend- und Frauenbewegung in London

Eine Veranstaltung in London, organisiert von der revolutionären Jugendbewegung und dem Frauenrat Jiyan, stellte die ideologische und politische Bedeutung Öcalans in den Mittelpunkt. Neben einem Film über sein Leben prägten Redebeiträge die Veranstaltung. Vertreterinnen der Frauenbewegung betonten die Verbindung zwischen Öcalans Ideen und der Frauenbefreiung. Dabei wurde hervorgehoben, dass seine Konzepte eine zentrale Grundlage für die Organisierung von Frauen und gesellschaftlichen Wandel darstellen.

Auch Mitglieder der Jugendbewegung stellten Öcalans Rolle als ideologische Orientierung für eine demokratische Gesellschaft heraus. Die Veranstaltung war von Musik, Erzählungen aus dem Guerillaleben und kollektiven Tänzen geprägt.

Mailand: Symbolische Handlung und gemeinsames Feiern

In der italienischen Metropole Mailand kamen Kurd:innen und Unterstützer:innen im Zentrum Demokratischer Konföderalismus zusammen. Neben Redebeiträgen wurde symbolisch ein Olivenbaum als Zeichen für Frieden und Beständigkeit gepflanzt. Die Veranstaltung verband politische Inhalte mit gemeinschaftlichem Feiern und kulturellen Ausdrucksformen.

Kobanê: Frauenperspektive und Widerstand

Auch in vielen Städten Nordostsyriens fanden Veranstaltungen statt. Im Dorf Elpelûr bei Kobanê, wo Öcalan eine Zeitlang lebte, wurde der Geburtstag unter dem Motto „4. April ist der Geburtstag von Frauenfreiheit und demokratischer Gesellschaft“ begangen. Vertreterinnen von Kongra Star betonten die Bedeutung von Öcalans Ideen für die Frauenbewegung und die Entwicklung eines demokratischen Gesellschaftsmodells. In Redebeiträgen wurde hervorgehoben, dass insbesondere die Frauenbewegung eine zentrale Rolle in diesem Prozess einnimmt. Zugleich wurde die Verbindung zwischen Öcalans Freiheit und der gesellschaftlichen Entwicklung hervorgehoben. Auch die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) wurden gewürdigt.

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Gemeinsame politische Stoßrichtung

Über die unterschiedlichen Orte hinweg wurde deutlich, dass die Veranstaltungen mehr waren als symbolische Feiern. Der 4. April fungiert als politischer Bezugspunkt, an dem sich Forderungen nach Freiheit, Organisierung und einer Lösung der kurdischen Frage bündeln. Dabei verbanden die Aktionen kollektive Erinnerung mit aktueller gesellschaftlicher Mobilisierung. Die Rolle von Abdullah Öcalan wurde dabei durchgehend als zentral für eine mögliche politische Perspektive hervorgehoben. Zugleich zeigte sich, dass diese Positionen von der Diaspora in Europa bis in die Regionen Kurdistans selbst international getragen werden.

Mit einer breiten Mobilisierung und klaren politischen Botschaften ist das viertägige Amara-Festival zum 77. Geburtstag von Abdullah Öcalan zu Ende gegangen. Tausende Menschen aus verschiedenen Regionen kamen in der Provinz Riha (tr. Urfa) zusammen, um die physische Freiheit Öcalans zu fordern und ihn zugleich als zentralen politischen Akteur für eine Lösung der kurdischen Frage zu positionieren.

Das Festival stand unter dem Motto „Mit dem freien Vorsitzenden zur demokratischen nationalen Einheit“ und verband politische Mobilisierung mit symbolischen Handlungen, kulturellen Aktivitäten und kollektiven Ritualen. Trotz zwischenzeitlichen Regenfällen nahmen über mehrere Tage hinweg zahlreiche Menschen an den Veranstaltungen teil.

Auftakt mit politischer Deklaration

Eröffnet wurde das Festival im Kreis Curnê Reş (Hilvan), einem Ort mit historischer Bedeutung für die kurdische Freiheitsbewegung. Hier war 1979 mit Nadir Temel erstmals ein von der PKK vorgeschlagener Kandidat zum Bürgermeister gewählt worden. Neben symbolischen Baumpflanzungen wurde eine politische Deklaration verlesen, die Amara als Ausgangspunkt sowohl gesellschaftlicher Entwicklung beschreibt. In der Erklärung wurde Öcalan als zentrale Figur eines demokratischen Lösungsansatzes hervorgehoben. Seine politischen Konzepte wurden als Perspektive für die Überwindung von Herrschaft, Krieg und gesellschaftlicher Krise im Nahen Osten dargestellt. Besonders betont wurde dabei die Rolle von Frauen und Jugend als tragende Kräfte eines demokratischen gesellschaftlichen Neuaufbaus.

Vier Tage Mobilisierung und kollektive Praxis

In den folgenden Tagen fanden in zahlreichen Orten der Provinz Veranstaltungen statt, darunter Baumpflanzungen, kulturelle Aktivitäten und Treffen. Auffällig war insbesondere die starke Beteiligung von Frauen und Jugendlichen, die das Festival maßgeblich prägten. Frauen traten nicht nur sichtbar auf, sondern bestimmten auch inhaltlich die politische Linie der Veranstaltung mit. Viele von ihnen verbanden die Forderung nach Öcalans Freiheit mit der Perspektive einer gesellschaftlichen Transformation, in der Frauen eine zentrale Rolle einnehmen. Auch Öcalans frühere Mitgefangene Veysi Aktaş und Çetin Arkaş beteiligten sich an den Aktivitäten, ebenso wie Vertreter:innen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Parteien. Das Festival entwickelte sich so zu einem kollektiven Raum, in dem politische Forderungen, Erinnerung und gemeinschaftliche Praxis zusammengeführt wurden.

Massenmarsch nach Amara als Höhepunkt

Den Höhepunkt bildete der Marsch nach Amara, dem Geburtsort von Abdullah Öcalan. Tausende Menschen versammelten sich im 4.-April-Park und zogen gemeinsam unter der Parole „Bijî Serok Apo“ in Richtung des Ortes. Die Mobilisierung erreichte dabei eine hohe Dynamik. Menschen aller Altersgruppen beteiligten sich, viele legten die Strecke trotz schwieriger Bedingungen zurück. Für zahlreiche Teilnehmende hatte der Marsch eine besondere symbolische Bedeutung: Amara wurde als Ort kollektiver Erinnerung und politischer Verortung verstanden.

Am Ziel angekommen, wurden die Teilnehmer:innen von Öcalans Angehörigen empfangen. Viele suchten das Haus auf, in dem der PKK-Begründer geboren wurde. Emotionale Szenen von Gesängen über symbolische Handlungen bis hin zu persönlichen Momenten der Erinnerung prägten die Atmosphäre.

„Amara ist der Nullpunkt der Kurd:innen“

In den Redebeiträgen wurde die politische Bedeutung des Ortes hervorgehoben. Çetin Arkaş, der gemeinsam mit Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert war, bezeichnete Amara als „Nullpunkt der Kurd:innen“ und stellte damit eine direkte Verbindung zwischen historischer Herkunft und aktueller politischer Bewegung her. Er verwies zugleich auf die Entwicklung der kurdischen Gesellschaft von fragmentierten Strukturen hin zu einem kollektiven politischen Bewusstsein. Die heutige Mobilisierung wurde als Ausdruck eines Prozesses verstanden, in dem sich kurdische Identität und politische Organisierung über regionale Grenzen hinweg verdichten.

Frauenperspektive und gesellschaftlicher Anspruch

Auch Vertreterinnen der kurdischen Frauenbewegung betonten die Verbindung zwischen der Freiheit Öcalans und der gesellschaftlichen Stellung von Frauen. Die von ihm entwickelte Perspektive habe entscheidend dazu beigetragen, Frauen als eigenständige politische Akteurinnen sichtbar zu machen. In den Redebeiträgen wurde hervorgehoben, dass eine Befreiung der Gesellschaft ohne die Befreiung der Frauen nicht möglich sei. Die Forderung nach Öcalans Freiheit wurde daher zugleich als Teil eines umfassenderen gesellschaftlichen Transformationsprozesses verstanden.

Politische Botschaft: Lösung nur mit Öcalan

Neben der symbolischen Dimension war die politische Botschaft des Festivals eindeutig: Eine nachhaltige Lösung der kurdischen Frage wird von den Teilnehmenden eng mit der Rolle von Abdullah Öcalan verknüpft. Seine Position wird dabei nicht nur als ideologische Referenz verstanden, sondern als konkrete politische Vermittlungsinstanz. Die Forderung nach seiner Freilassung zielt somit auch auf die Öffnung eines politischen Dialogprozesses.

Mobilisierung als strategischer Ausdruck

Das Festival verdeutlichte, dass die Forderung nach Öcalans Freiheit weiterhin ein zentraler Bezugspunkt politischer Mobilisierung bleibt. Zugleich wurde die Veranstaltung genutzt, um Fragen von Einheit, Organisierung und gesellschaftlicher Perspektive zu verknüpfen. Die Kombination aus kollektiver Praxis, symbolischer Aufladung und klaren politischen Botschaften zeigt, dass solche Mobilisierungen nicht nur Erinnerungscharakter haben, sondern als Teil einer fortlaufenden politischen Strategie verstanden werden. Die zentrale Botschaft aus Amara ist dabei klar formuliert worden: Die kurdische Bewegung hält an der Forderung nach Freiheit für Abdullah Öcalan fest, und verbindet diese mit der Perspektive einer politischen Lösung der kurdischen Frage. 

Auf der in Zürich tagenden transnationalen Frauenkonferenz unter dem Motto „Frieden? Nicht ohne uns!“ hat die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) einen strategischen Schritt angekündigt: Mit einer neuen Kampagne soll der Aufbau einer kommunalen, demokratischen Gesellschaft vorangetrieben werden – getragen von der Organisierung von Frauen und verankert in der Philosophie von Abdullah Öcalan. Die von der TJK-E initiierte Kampagne trägt den Titel „Bi Hêza Jin Jiyan Azadî Dema Avakarina Civaka Komînal e!“ („Mit der Kraft von Jin, Jiyan, Azadî ist es Zeit, die kommunale Gesellschaft aufzubauen“). Sie versteht sich nicht nur als politischer Aufruf, sondern als umfassendes gesellschaftliches Projekt, das auf kollektive Organisierung, Selbstverwaltung und die Überwindung patriarchaler und staatlicher Machtstrukturen abzielt.

Frauenbewegung als Trägerin gesellschaftlicher Transformation

In der auf Kurdisch und Türkisch verlesenen Erklärung machte die TJK-E deutlich, dass Frauen nicht nur eine Rolle in bestehenden politischen Prozessen einfordern, sondern selbst als gestaltende Kraft einer neuen Gesellschaft auftreten wollen. Die Kampagne zielt darauf ab, die Frauenbefreiung nicht auf einzelne Bereiche zu beschränken, sondern sie zu einem zentralen Motor gesellschaftlicher Transformation zu machen. Organisierung wird dabei als grundlegende Voraussetzung verstanden: „Frauen sollen sich als politische Subjekte konstituieren und aktiv in allen gesellschaftlichen Bereichen eingreifen.“

Kritik an Krieg, Staat und kapitalistischer Ordnung

Zugleich formuliert die Bewegung eine grundlegende Kritik an bestehenden Machtverhältnissen. „Kriege sind Ausdruck eines patriarchalen Systems, das auf Ausbeutung, Zerstörung und Kontrolle basiert.“ Frauen und Kinder gehörten weltweit zu den Hauptbetroffenen dieser Strukturen. Unter Bezug auf feministische Theorien wird Krieg als Ausdruck männlich dominierter Machtverhältnisse beschrieben, die nicht nur physische Gewalt hervorbringen, sondern auch gesellschaftliche Entfremdung vertiefen. In der Erklärung heißt es unter Verweis auf Simone de Beauvoir, Krieg sei „eine der tiefsten Formen der Entfremdung, die eine von Männern geprägte Welt Frauen aufzwingt“. Die Überwindung dieser Zustände wird als zentrale Aufgabe einer Frauenbewegung definiert, die sich als aktive Friedenskraft versteht.

„Jin, Jiyan, Azadî“ als politisches Programm

Die Kampagne knüpft direkt an die von Abdullah Öcalan entwickelte Philosophie „Jin, Jiyan, Azadî“ an. Diese wird nicht nur als Slogan, sondern als umfassendes politisches und gesellschaftliches Konzept interpretiert, das Gleichheit, Freiheit und ein gemeinschaftliches Leben in den Mittelpunkt stellt. Demnach bedeutet der Aufbau einer kommunalen Gesellschaft auch, sich gegen individualistische und entfremdende Strukturen des Kapitalismus zu stellen. Stattdessen sollen Formen der Selbstorganisation und kollektiven Entscheidungsfindung gestärkt werden.

Kommunale Strukturen als Alternative

Ein zentraler Bestandteil der Kampagne ist die Idee der „Kommune“ als kleinste Einheit demokratischer Selbstorganisation. Diese soll Räume schaffen, in denen Menschen direkt miteinander entscheiden, handeln und sich organisieren können. Die Frauenbewegung versteht diese Strukturen als Gegenentwurf zu staatlicher Kontrolle und hierarchischen Machtverhältnissen. Ziel sei es, eine Gesellschaft aufzubauen, in der Gleichheit, Solidarität und direkte Beteiligung im Mittelpunkt stehen. Dabei wird auch die Rolle von Männern neu definiert: Sie sollen Teil dieser kommunalen Strukturen werden, jedoch auf Grundlage einer kritischen Auseinandersetzung mit patriarchalen Rollenbildern.

Internationale Perspektive und kollektive Verantwortung

Die Kampagne wird ausdrücklich als internationaler Aufruf verstanden. Die kurdische Frauenbewegung in Europa betont, dass der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft nicht auf Kurdistan beschränkt sei, sondern eine globale Aufgabe darstelle. Zugleich wird die Organisierung als historische Verantwortung formuliert. „Frauen sind nicht nur Trägerinnen von Widerstand, sondern zentrale Kräfte beim Aufbau neuer gesellschaftlicher Strukturen.“

Anschluss an die Friedensdebatte

Der Start der Kampagne ist eng mit den Diskussionen der Konferenz verknüpft. Während im ersten Teil der Veranstaltung die Rolle von Frauen in Friedensprozessen im Mittelpunkt stand, geht die Bewegung nun einen Schritt weiter: Frieden wird nicht nur als politisches Abkommen verstanden, sondern als Ergebnis tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen. Die Botschaft ist eindeutig: Ohne die Organisierung von Frauen und den Aufbau kommunaler Strukturen bleibt Frieden fragil und unvollständig. Die Kampagne soll daher konkrete Wege aufzeigen, wie gesellschaftlicher Wandel praktisch umgesetzt werden kann. Mit diesem Schritt positioniert sich die kurdische Frauenbewegung nicht nur als Akteurin in politischen Prozessen, sondern als treibende Kraft für eine grundlegende Neugestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und Vertreter der syrischen Übergangsregierung haben in Hesekê Gespräche über zentrale sicherheitspolitische und administrative Fragen in Nordostsyrien geführt. Im Mittelpunkt standen die Integration von Institutionen, die Rückkehr Vertriebener sowie ein weiterer Gefangenenaustausch. An dem Treffen nahmen QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi sowie der syrische Regierungsbeauftragte Ziyad al-Ayesh teil. Ebenfalls anwesend war Mehmûd Xelîl (Siyamend Efrîn) von den Asayîş-Sicherheitskräften.

Rückkehr Vertriebener als zentrale Frage

Ein Schwerpunkt der Gespräche lag auf der Situation der Menschen, die infolge türkischer Invasionen aus Regionen wie Efrîn (Afrin), Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) vertrieben wurden. Diskutiert wurde die Schaffung eines Mechanismus, der eine sichere Rückkehr in diese Gebiete ermöglichen soll. Dabei ging es insbesondere um die notwendigen Sicherheitsgarantien sowie um die Bedingungen vor Ort, die eine Rückkehr überhaupt erst realistisch machen könnten. Die Frage der Rückkehr bleibt eng mit der anhaltenden Kontrolle dieser Gebiete durch die Türkei und verbündete Milizen verknüpft.

Integration von Institutionen und Ausbau von Strukturen

Neben der Rückkehrthematik wurden auch weitere Schritte zur Integration von zivilen und institutionellen Strukturen erörtert. Ziel sei es, Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen zu stärken sowie Dienstleistungen und Bildungsangebote auszubauen. Ein weiterer zentraler Punkt war der Austausch von Gefangenen. Beide Seiten einigten sich darauf, den Prozess fortzusetzen und noch in dieser Woche eine weitere Gruppe von Geiseln und Gefangenen freizulassen. Zugleich wurde die schrittweise Entlastung der Gefängnisse thematisiert. Der Austausch soll in einem „geregelten und sicheren Rahmen“ erfolgen und als vertrauensbildende Maßnahme zwischen den beteiligten Akteuren dienen.

In der von der Türkei besetzten Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) sind vier kurdische Zivilisten von pro-türkischen Milizen verschleppt worden. Nach Angaben von Angehörigen wurden die Betroffenen von der sogenannten „Militärpolizei“ in der Grenzstadt festgenommen und anschließend an den türkischen Geheimdienst übergeben. Dieser habe die Männer mutmaßlich in die Türkei gebracht.

Bei den Verschleppten handelt es sich um Cûma Ehmed El Izo aus dem Dorf Menacîr sowie um Mehmûd Hobo und dessen Sohn Welat Hobo aus Til Temir. Die vierte Person, Ehmed Qasim El Ewed, stammt ebenfalls aus Serêkaniyê.  Nach Angaben der Familie von El Izo waren die Männer in die Region gereist, um ihre Herkunftsorte zu besuchen, aus denen sie infolge der türkischen Invasion im Herbst 2019 vertrieben worden waren. In der Nähe des Dorfes Aliya seien sie von Milizen festgesetzt worden.

Angehörige fordern Aufklärung

Die Familien der Verschleppten fordern Aufklärung über das Schicksal ihrer Angehörigen und ihre Freilassung. Weder über den genauen Aufenthaltsort der vier Männer noch über ihren rechtlichen Status lägen Informationen vor. Vor Ort gebe es zudem keine Stelle, die Auskunft über ihre Situation geben könnte.

Systematische Praxis in besetzten Gebieten

Der Vorfall fügt sich in eine Vielzahl dokumentierter Fälle von Entführungen, willkürlichen Festnahmen und Verschleppungen in den von der Türkei besetzten Gebieten Nordsyriens ein. Lokale Quellen und Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren über ein System, in dem Zivilpersonen, insbesondere Kurd:innen, von Milizen festgenommen, misshandelt oder außer Landes gebracht werden. Die Übergabe von Festgenommenen an türkische Geheimdienste und deren Verbringung in die Türkei wird dabei als Teil einer strukturellen Praxis bewertet, die außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren erfolgt.

Im Fall der inhaftierten Umweltaktivistin Esra Işık hat ein Gericht in der türkischen Provinz Muğla den Einspruch gegen ihre Untersuchungshaft zurückgewiesen. Damit bleibt die Aktivistin weiterhin im Gefängnis, nachdem sie bei Protesten gegen die Enteignung landwirtschaftlicher Flächen festgenommen worden war. Als Begründung führt die Justiz an, sie habe Amtsträger an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert.

Işık war Anfang der Woche im Zusammenhang mit einer Sachverständigenprüfung festgenommen worden, die im Zuge eines beschleunigten Enteignungsverfahrens rund um den umstrittenen Kohleabbau im Akbelen-Wald bei Milas durchgeführt wurde. Die Proteste richten sich gegen die Ausweitung eines Tagebaus, der nach Angaben von Fachleuten massive ökologische Schäden sowie die Vertreibung von Dorfbewohnern zur Folge haben würde.

Die Entscheidung des Gerichts verstärkt die Kritik von Umweltbewegungen und politischen Akteur:innen, die in dem Vorgehen ein systematisches Vorgehen gegen ökologischen Widerstand sehen. Insbesondere wird kritisiert, dass Aktivist:innen kriminalisiert würden, während gleichzeitig umstrittene Projekte mit staatlicher Unterstützung vorangetrieben werden.

Der DEM-Abgeordnete Ibrahim Akın bei einem Solidaritätsbesuch in einem Dorf am Akbelen-Wald | Foto: DEM-Partei

Der Kampf um den Akbelen-Wald dauert bereits seit Jahren an. Bewohner:innen sowie Umweltinitiativen wehren sich seit 2021 gegen die Abholzung des Waldes und den Ausbau des Kohleabbaus, den sie als „Raubbau“ an Natur und Lebensgrundlagen bezeichnen. Die geplanten Maßnahmen betreffen zahlreiche Grundstücke und greifen tief in die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Region ein.

Mit der klaren Botschaft, dass nachhaltiger Frieden ohne die aktive und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen nicht möglich ist, hat in Zürich eine internationale Frauenkonferenz begonnen. Unter dem Titel „Frieden? Nicht ohne uns! – Transnationale Konferenz zur Rolle von Frauen in Friedensprozessen“ kommen rund 180 Delegierte aus verschiedenen Teilen Kurdistans sowie aus zahlreichen Ländern zusammen, um über Friedensprozesse, politische Teilhabe und gesellschaftliche Transformation zu beraten.

Organisiert wird die Konferenz von der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) und dem Verband der Frauen aus Kurdistan in der Schweiz (YJK-S). Im Zentrum der unter der Moderation von Prof. Dr. Nazan Üstündağ gestalteten Konferenz steht nicht nur die Frage der Beteiligung von Frauen an Verhandlungen, sondern eine grundsätzliche Kritik an bestehenden Friedensprozessen: Frauen würden darin häufig marginalisiert, obwohl sie zu den Hauptbetroffenen von Krieg und Gewalt zählen und zugleich zentrale Trägerinnen gesellschaftlicher Veränderung sind.

Bereits zum Auftakt machte die kurdische Exil-Politikerin Dilan Dirayet Taşdemir deutlich, dass es nicht um symbolische Einbindung gehe, sondern um politische Mitgestaltung. Im weiteren Verlauf wurde diese Linie in einem international besetzten Panel vertieft, das Erfahrungen aus unterschiedlichen Konfliktkontexten zusammenführte.

Frauen als zentrale Akteurinnen, nicht als Randfiguren

Die DEM-Abgeordnete Pervin Buldan, die zudem Mitglied der Imrali-Delegation ihrer Partei ist, stellte den Zusammenhang zwischen Frauenbefreiung und Friedensprozessen in den Mittelpunkt. Sie verwies darauf, dass Frauen in Kriegen systematisch besonders betroffen seien und gerade deshalb eine tragende Rolle in Friedensprozessen einnehmen müssten. Zugleich rückte sie den Einfluss von Abdullah Öcalan auf die theoretische und politische Verankerung dieser Perspektive in den Fokus. „Der kurdische Repräsentant hat die Frage der Frauenbefreiung konsequent in den Mittelpunkt politischer Lösungsansätze gestellt und betont regelmäßig, dass eine demokratische und nachhaltige Friedenslösung ohne die aktive Beteiligung von Frauen nicht denkbar ist.“

Buldan verwies darauf, dass sich aktuelle Entwicklungen rund um eine Lösung der kurdischen Frage in der Türkei in Richtung rechtlicher Regelungen eines möglichen Friedensprozesses bewegten. Gerade in dieser Phase sei es entscheidend, dass Frauen nicht erneut ausgeschlossen würden. Ohne verbindliche Garantien für Gleichberechtigung drohe jeder Friedensprozess strukturelle Ungleichheiten zu reproduzieren.

Zugleich hob sie die Rolle kurdischer Frauenbewegungen hervor, die insbesondere in den vergangenen Jahrzehnten auch unter Kriegsbedingungen eigenständige politische Strukturen aufgebaut hätten. „Diese Erfahrungen haben international gezeigt, dass Frauen nicht nur Opfer, sondern organisierte politische Subjekte sind“, betonte Buldan. Als konkretes Beispiel nannte sie die Entwicklungen in Rojava, wo Frauenstrukturen zu einem zentralen Bestandteil gesellschaftlicher Organisation geworden sind.

Kolumbien: Frauen tragen Frieden, bleiben aber ausgeschlossen

Die kolumbianische Politikerin und ehemalige Guerillakämpferin Victoria Sandino stellte die Parallelen zu den Friedensverhandlungen zwischen dem kolumbianischen Staat und den ‚Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) heraus. Auch dort seien Frauen trotz ihrer zentralen Rolle in der Gesellschaft und im Konflikt lange Zeit aus den eigentlichen Verhandlungsprozessen ausgeschlossen worden. „Gleichzeitig haben Frauen, insbesondere als Mütter, Aktivistinnen und Organisatorinnen, entscheidend zur gesellschaftlichen Aufarbeitung des Krieges beigetragen“, betonte Sandino. Sie hätten Verantwortung in lokalen Friedensprozessen übernommen und maßgeblich an der Wiederherstellung sozialer Strukturen mitgewirkt.

Sandino betonte jedoch, dass sich diese Realität nur unzureichend in politischen und rechtlichen Vereinbarungen niedergeschlagen habe. Der strukturelle Ausschluss von Frauen aus formellen Verhandlungen habe dazu geführt, dass ihre Perspektiven in zentralen Entscheidungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. „Ein Frieden, der ohne Frauen gestaltet wird, bleibt daher unvollständig“, sagte sie.

Baskenland: Frauenkämpfe als Teil nationaler Befreiungsbewegungen

Auch die baskische Aktivistin und ehemalige politische Gefangene Kizkitza Gil de San Vicente stellte die Verbindung zwischen Frauenbefreiung und nationalen Bewegungen heraus. In ihrem Beitrag zeichnete sie nach, wie Frauen im Baskenland über Jahre hinweg darum kämpfen mussten, innerhalb der eigenen politischen Strukturen sichtbar zu werden und gleichberechtigt an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. „Frauen haben sich dabei nicht mit einer unterstützenden Rolle begnügt, sondern bewusst den Anspruch formuliert, als eigenständige politische Kraft aufzutreten.“ Dieser Anspruch habe nicht nur die Frauenbewegung gestärkt, sondern auch die gesamte politische Bewegung verändert und vertieft. Zu Beginn ihres Beitrags forderte sie zudem die Freilassung von Abdullah Öcalan und stellte einen direkten Zusammenhang zwischen seiner Situation und den Perspektiven für eine politische Lösung der kurdischen Frage her.

Gemeinsame Linie: Frieden als gesellschaftlicher Prozess

Trotz unterschiedlicher regionaler Kontexte wurde auf der Konferenz eine gemeinsame politische Linie deutlich: Frieden wird nicht als rein diplomatischer oder staatlicher Prozess verstanden, sondern als gesellschaftlicher Aushandlungsprozess, in dem Frauen eine zentrale Rolle spielen. Die Erfahrungen aus Kurdistan, Kolumbien und dem Baskenland zeigen, dass Frauen nicht nur zu den Hauptbetroffenen von Konflikten zählen, sondern zugleich entscheidende Trägerinnen von Friedensprozessen sind. Ihr Ausschluss aus Verhandlungen wird daher nicht als Randproblem, sondern als strukturelles Hindernis für nachhaltigen Frieden bewertet. Die Konferenz setzt diese Debatten in Workshops und weiteren Panels fort. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie Frauen ihre politische Rolle in zukünftigen Friedensprozessen nicht nur einfordern, sondern auch institutionell absichern können. Die zentrale Botschaft bleibt dabei eindeutig: Ohne Frauen wird es keinen gerechten und dauerhaften Frieden geben.

Die Initiative der Samstagsmütter hat bei ihrer 1097. Mahnwache auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul das Schicksal des 1996 verschwundenen Sozialisten Talat Türkoğlu in den Mittelpunkt gestellt. Seit Jahrzehnten fordert die Gruppe Aufklärung über das Schicksal von Menschen, die in staatlichem Gewahrsam verschwunden sind, sowie die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Talat Türkoğlu lebte im Istanbuler Stadtteil Avcılar. Am 1. April 1996 befand er sich auf dem Rückweg von einem Besuch bei seiner Mutter in Edirne, als er zuletzt gesehen wurde. Danach verlor sich jede Spur. Die Aktivistin Sebla Arcan erklärte, Türkoğlu habe seiner Familie berichtet, von zivil gekleideten Polizeikräften bis vor die Haustür verfolgt worden zu sein. Diese Überwachung habe auch während seines Aufenthalts in Edirne angehalten. Dennoch bestreiten staatliche Stellen bis heute, ihn festgenommen zu haben, und verweigern jede Auskunft über seinen Verbleib.

Aussagen eines JITEM-Mörders

Trotz zahlreicher Anträge der Familie, des Menschenrechtsvereins IHD und von Amnesty International blieben die Behörden untätig. Ermittlungen wurden entweder nicht eingeleitet oder mit Verweis auf mangelnde Grundlage eingestellt. Besonders schwer wiegt nach Angaben der Initiative, dass konkrete Hinweise auf die Täterschaft ignoriert wurden. So sagte 1997 ein ehemaliger Agent des berüchtigten Militärgeheimdienstes JITEM, Kasım Açık, detailliert über Türkoğlus Verbleib aus. Er gab an, dieser sei in einem Lager in der Nähe von Edirne von einem gemischten Team aus Polizei, Militär und Spitzeln verhört, gefoltert und anschließend ermordet worden; der Leichnam sei in den Meriç-Fluss (Maritza) geworfen worden.

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EGMR verurteilt Türkei

Trotz dieser Aussagen blieb eine wirksame strafrechtliche Verfolgung aus. Die Familie wandte sich schließlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der die Türkei wegen Verletzung des Rechts auf Leben und wegen fehlender effektiver Ermittlungen verurteilte. Konsequenzen für die Aufklärung des Falls hatte das Urteil jedoch nicht. Auch eine Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht wurde mit Verweis auf Verjährung abgewiesen.

Für die Angehörigen steht dieser Umgang exemplarisch für die systematische Straflosigkeit bei Fällen des Verschwindenlassens in der Türkei. In der Erklärung der Initiative wurde betont, dass es sich dabei nicht nur um vergangene Verbrechen handle, sondern um eine fortdauernde politische und gesellschaftliche Verantwortung. „Wir fordern den Staat und seine Institutionen auf, sich nicht länger hinter Verjährungsfristen zu verstecken, sondern die Wahrheit offenzulegen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Arcan.

Schwester: „Wir haben nicht vergessen. Die Täter sind unter uns“

Auch Türkoğlus Schwester Münibe Türkoğlu erhob schwere Vorwürfe gegen die staatlichen Institutionen. Jahrzehntelang sei der Fall verschleppt worden, während Beweise ignoriert und Zeit bewusst verstreichen gelassen worden seien. Ihr Bruder sei wegen seiner Identität als Kämpfer für Arbeiterrechte und sozialistischen Überzeugungen ins Visier geraten. „Wir haben nicht vergessen. Die Täter sind unter uns“, sagte sie. Die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit werde fortgesetzt, auch im Andenken an die Mutter, die bis zu ihrem Tod darauf bestand, die Suche nach ihrem Sohn nicht aufzugeben.

Während der zweiten staatlichen Zwangsverwaltungsperiode in kurdischen Kommunen sind mindestens 128 kommunale Immobilien und bewegliche Güter an staatliche Institutionen übertragen worden. Das geht aus einem Bericht der Union der Kommunalverwaltungen in Südostanatolien (GABB) hervor, der den Zeitraum von 2019 bis 2024 untersucht.

Demnach wurden kommunale Ressourcen in zahlreichen Städten, darunter Amed (tr. Diyarbakır), Wan (Van), Mûş (Muş), Şirnex (Şırnak) und Mêrdîn (Mardin), an Landratsämter, Ministerien und deren untergeordnete Einrichtungen übergeben. Mehrere Städte, die weiterhin unter Treuhandverwaltung stehen, wurden in der Untersuchung nicht berücksichtigt.

Schwerpunkt in Amed

Besonders stark betroffen ist Amed. Dort wurden allein in der Stadtverwaltung 17 Immobilien übertragen. Im Bezirk Payas (Kayapınar) waren es 32, in Bajarê Nû (Yenişehir) zehn. Damit gehört die Region zu den zentralen Schauplätzen dieser Maßnahmen.

Gerichte bestätigen überwiegend Übertragungen

Nach den Kommunalwahlen im März 2024 hatten neu gewählte Verwaltungen der DEM-Partei zahlreiche Übertragungsbeschlüsse aufgehoben und juristisch angefochten. Laut Bericht blieb dies jedoch weitgehend erfolglos. Von insgesamt 71 Klagen gegen die Übertragungen wurden nur zwei zugunsten der Kommunen entschieden. Der Großteil der Verfahren endete mit Urteilen gegen die Gemeinden, während weitere Verfahren noch anhängig sind.

Soziale Infrastruktur betroffen

Auffällig ist, dass sich unter den übertragenen Einrichtungen zahlreiche soziale und kulturelle Angebote befinden. Dazu zählen Frauenhäuser, Kinderzentren, Kulturhäuser, Bibliotheken, soziale Einrichtungen und Trauerhäuser. Der Bericht betont, dass diese Maßnahmen die kommunale Fähigkeit, soziale und gesellschaftliche Dienstleistungen bereitzustellen, direkt geschwächt haben. In einzelnen Fällen entschieden Gerichte jedoch zugunsten der Kommunen. So wurde die Übertragung eines Gebäudes der GABB an die staatlichen Bildungsbehörden für rechtswidrig erklärt – ein Urteil, das auch in der Berufungsinstanz bestätigt wurde.

Hintergrund: Zwangsverwaltung in kurdischen Kommunen

Die Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter in kurdischen Städten der Türkei gilt seit Jahren als zentrales Instrument staatlicher Kontrolle über gewählte Kommunen. Dabei werden gewählte Bürgermeister:innen abgesetzt und durch von der Regierung ernannte Verwaltungsbeamte ersetzt. Erstmals in großem Umfang wurde diese Praxis nach 2016 angewandt und seitdem wiederholt fortgesetzt. Offiziell begründen die Behörden die Maßnahmen mit Sicherheitsargumenten und dem Vorwurf der Unterstützung „terroristischer Strukturen“. Die kurdische Opposition sieht darin hingegen eine systematische Entmachtung demokratisch gewählter Vertreter:innen und einen Eingriff in kommunale Selbstverwaltung.

Besonders betroffen sind Städte wie Amed, Mêrdîn, Wan und Colemêrg. In vielen Fällen wurden nicht nur politische Mandate entzogen, sondern auch kommunale Strukturen tiefgreifend umgestaltet. Dazu gehören die Schließung oder Umwidmung sozialer Einrichtungen, die Neubesetzung von Verwaltungsposten sowie die Übertragung kommunaler Ressourcen an staatliche Institutionen.

Zugleich wurden zahlreiche Projekte eingestellt, die zuvor insbesondere auf Frauenförderung, Mehrsprachigkeit und kulturelle Selbstorganisation ausgerichtet waren. Kritiker:innen bewerten diese Eingriffe als Versuch, gesellschaftliche Strukturen politisch zu kontrollieren und kurdische Selbstverwaltung zurückzudrängen. Die Praxis der Zwangsverwaltung steht daher im Zentrum anhaltender politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen und wird von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig als Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien kritisiert.

Guerillakräfte der YRK und der HPJ haben gemeinsam mit Mitgliedern der PJAK und der KJAR eine Feier zum 77. Geburtstag von Abdullah Öcalan sowie zum 22. Gründungsjubiläum der PJAK organisiert. Die Veranstaltung begann mit einer militärischen Zeremonie und wurde anschließend mit Redebeiträgen fortgesetzt. Dabei wurde die Bedeutung von Öcalans Ideen für die politische Entwicklung in Rojhilat hervorgehoben. Die Gründung der PJAK sei Ausdruck eines Freiheitskampfes und eines gesellschaftlichen Neubeginns gewesen, dessen Wirkung sich inzwischen über ganz Iran erstrecke.

„PJAK ist stärker denn je“

Die Ko-Vorsitzende der PJAK, Peyman Viyan, betonte in ihrer Rede die gewachsene Rolle der Partei. „Die Bewegung der PJAK hat sich heute überall in Iran verbreitet. Gerade deshalb richtet sich der Blick auch international auf unsere Partei“, erklärte sie. Zugleich verwies Viyan auf die Bedeutung von Organisation und gesellschaftlicher Verankerung. „Die größte Angst des iranischen Regimes ist die organisierte Kraft des Volkes:“ Die Ideen der Bewegung hätten dem kurdischen Volk in Rojhilat neue Dynamik verliehen und würden weiterhin an Einfluss gewinnen.

Bezug auf Iran-Krieg

Auch die aktuellen militärischen Entwicklungen in der Region wurden angesprochen. Viyan stellte dabei einen direkten Zusammenhang zwischen innerer gesellschaftlicher Dynamik und der politischen Lage in Iran her. Nicht äußere Faktoren allein, sondern „die organisierte Kraft und der Kampf des Volkes“ hätten das System geschwächt, erklärte sie. Zugleich unterstrich die PJAK-Vorsitzende, dass im Zentrum der aktuellen Phase die Sicherung der Rechte und des politischen Status der Bevölkerung in Ostkurdistan stehe. Die eigenen Kräfte seien darauf vorbereitet, „die Bevölkerung zu verteidigen und weiter zu organisieren“.

„Neue Phase des Kampfes“

Die Partei sehe sich in einer entscheidenden Phase. „Wir bewegen uns auf eine neue Etappe des Kampfes und des Sieges zu“, erklärte Viyan. Sie betonte, dass die Bewegung in politischen, gesellschaftlichen und militärischen Bereichen vorbereitet sei. Die Guerillakräfte seien „unter allen Bedingungen bereit“, die Bevölkerung zu schützen und eine führende Rolle einzunehmen. Zugleich rief sie dazu auf, die gesellschaftliche Organisierung weiter auszubauen. Die Bevölkerung solle sich auf die kommenden Entwicklungen vorbereiten und aktiv am politischen Prozess teilnehmen.

Feier mit Musik und Tanz

Im Anschluss an die Reden wurde die Veranstaltung mit kulturellen Beiträgen fortgesetzt. Guerillakämpfer:innen sangen Lieder, während eine Folkloregruppe traditionelle Tänze aufführte. Die Feier endete mit Parolen wie „Bijî Rêber Apo“ und „Jin, Jiyan, Azadî“ sowie gemeinsamen Tänzen.

Das iranische Regime hat zwei weitere Männer hingerichtet und setzt damit seine Praxis fort, Oppositionelle mit schweren Vorwürfen zu verfolgen und zu exekutieren. Den Hingerichteten wurde vorgeworfen, im Auftrag der Volksmudschaheddin Anschläge in Teheran geplant und durchgeführt zu haben.

Nach Darstellung der Justiz sollen Abolhassan Montaser und Vahid Bani-Amerian an Explosionen beteiligt gewesen sein und dabei auch schwere Waffen eingesetzt haben. Solche Anschuldigungen gehören seit Jahren zum Standardrepertoire des Regimes im Umgang mit politischen Gegner:innen. Menschenrechtsorganisationen weisen diese Darstellungen zurück. Amnesty International spricht von unfairen Verfahren und sieht deutliche Hinweise auf unter Folter erzwungene Geständnisse. Beide Männer hatten die Vorwürfe bestritten.

Die Exekutionen stehen nicht für Einzelfälle, sondern für eine systematische Praxis. Nach Angaben verschiedener Menschenrechtsgruppen wurden allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres mindestens 160 Menschen in Iran hingerichtet. Parallel dazu verschärft die Justiz den Einsatz der Todesstrafe weiter. Künftig sollen zusätzliche, weit auslegbare Vorwürfe, darunter angebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Angriffe auf staatliche Einrichtungen, konsequent mit dem Tod bestraft werden.

Für oppositionelle Gruppen wie die Volksmudschaheddin bedeutet dies eine weitere Zuspitzung. Ihre Mitglieder und mutmaßlichen Unterstützer:innen gehören seit Jahren zu den Hauptzielen der iranischen Strafverfolgung. Die aktuellen Hinrichtungen fügen sich damit in eine Entwicklung ein, in der die Todesstrafe gezielt eingesetzt wird, um politischen Widerstand zu unterdrücken.

Ein zweiter Konvoi mit Vertriebenen aus Efrîn (Afrin) hat sich auf den Weg in die Region gemacht. Insgesamt 200 Familien brachen am Morgen von Qamişlo aus in Richtung Efrîn auf. Die Rückkehr erfolgt im Rahmen des Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung. Ziel ist es, die schrittweise Rückkehr der aus Efrîn vertriebenen Bevölkerung zu ermöglichen.

Die Familien versammelten sich am Samstag in den frühen Morgenstunden am Yusuf-Gulo-Kreisverkehr in Qamişlo und setzten ihre Fahrt anschließend über die Fernstraße M4 fort. Begleitet wird der Konvoi von zahlreichen Fahrzeugen: Neben 80 Privatfahrzeugen und 14 Bussen transportieren weitere 50 Fahrzeuge das Hab und Gut der Rückkehrenden.

Nach Angaben des Rates der Vertriebenen aus Efrîn und Şehba stammen viele der Familien aus dem Bezirk Raco sowie aus dem Stadtzentrum von Efrîn, wo sie 2018 im Zuge des damaligen Angriffskrieges der Türkei und ihrer islamistischen Verbündeten ihre Häuser verlassen mussten. Der aktuelle Transport folgt auf einen ersten Konvoi, der im März gestartet war. Damals waren etwa 400 Familien in die Regionen Cindirês, Mabeta und Şiyê zurückgekehrt.

Die kurdische Musikgruppe Koma Berxwedan hat ihre Neugründung bekannt gegeben. Nach mehreren Jahren ohne öffentliche Aktivitäten stellte die Gruppe bei einer Veranstaltung in Sankt Augustin bei Bonn ihr neues Konzept vor. Die Erklärung markiert einen klaren Einschnitt: Nach der Selbstauflösung im Jahr 2019 war es lange still um Koma Berxwedan. Die Entscheidung zur Neugründung fiel erst im Zusammenhang mit dem am 27. Februar 2025 initiierten Prozess für „Demokratische Gesellschaft und Frieden“, der auf einen Aufruf von Abdullah Öcalan zurückgeht.

Neuausrichtung als Kulturakademie

Koma Berxwedan kündigte an, sich künftig nicht mehr ausschließlich als Musikgruppe zu verstehen. Stattdessen soll eine strukturierte „Kulturakademie und Schule“ aufgebaut werden, die kurdische Kultur bewahrt, weiterentwickelt und an kommende Generationen weitergibt. Damit reagiert die Gruppe auch auf die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, in denen kurdische Kulturarbeit wiederholt unter Druck geraten ist.

„Stimme und Gewissen“

Für Koma Berxwedan sprach Hozan Xelîl Xemgîn und ordnete die historische Rolle der Gruppe ein. Koma Berxwedan sei ein fester Bestandteil der kurdischen Freiheitsbewegung gewesen und habe sich über Jahrzehnte als kulturelle Ausdrucksform des Widerstands etabliert. „Koma Berxwedan wurde zur Stimme und zum Gewissen der Gesellschaft“, sagte Xemgîn. Die Gruppe habe unterschiedliche musikalische Traditionen Kurdistans zusammengeführt und sei seit den 1980er Jahren zu einem kollektiven Ausdruck geworden.

Zugleich erinnerte er an staatliche Repressionen gegen kurdische Kulturinstitutionen in Deutschland. „Archive wurden beschlagnahmt, Einrichtungen sind geschlossen worden“, sagte er mit Blick auf das 2019 erfolgte Verbot des Neusser Mezopotamien-Verlags und der Musikproduktionsfirma Mîr durch das Bundesinnenministerium. „Trotzdem haben wir 33 Jahre Widerstand geleistet. Heute bauen wir dieses Erbe als Schule neu auf“, erklärte Xemgîn.

Breite Unterstützung

An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Künstler:innen teil, darunter Hozan Şemdin, Kawa, Amele, Gülistan Musa und Şiyar Munzur. Auch Vertreter:innen von Organisationen wie TEV-ÇAND, Hunera Mizgîn, Heyva Sor a Kurdistanê, YEK MAL und KOMAW waren vor Ort. Zudem wurden Grußbotschaften von KNK, KONGRA GEL und KCK-E verlesen. Darin wurde die Bedeutung von Koma Berxwedan für die kurdische Freiheitsbewegung hervorgehoben.

So erklärte der Ko-Vorsitzende von KONGRA GEL, Remzi Kartal, die Gruppe sei über Jahre hinweg „die Stimme der Freiheit“ gewesen und werde auch künftig eine wichtige Rolle beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft spielen. Auch in den weiteren Botschaften wurde die Rolle von Kunst und Kultur als zentrale Elemente gesellschaftlicher Entwicklung betont. Die Veranstaltung endete mit gemeinsam gesungenen Liedern aus dem Repertoire von Koma Berxwedan.

Eine von der PYD und FED-Gel organisierte Veranstaltung in Stuttgart rückte die aktuelle Lage in Rojava in den Mittelpunkt. Thematisiert wurden die anhaltenden Angriffe auf die Region sowie die laufenden Verhandlungen mit der syrischen Übergangsregierung. Die Veranstaltung war den Gefallenen des Freiheitskampfes gewidmet, insbesondere Salih Muslim, der im März nach langer Krankheit verstorben ist und sich über viele Jahre für eine selbstbestimmte Perspektive des kurdischen Volkes eingesetzt hatte.

Perwîn Yûsif, Ko-Vorsitzende der PYD, zeichnete ein klares Bild der aktuellen Situation: Rojava ist weiterhin umfassenden Angriffen ausgesetzt: politisch, militärisch und ideologisch. Diese richteten sich nicht nur gegen die Selbstverwaltung, sondern gegen die gesamten Errungenschaften der Revolution. Gleichzeitig setzten sich „das kurdische Volk und alle, die mit der kurdischen Kultur verbunden sind“, aktiv zur Wehr, so Yûsif.

„Entscheidend ist nun, dass sich Kurd:innen in Nord- und Südkurdistan sowie in der europäischen Diaspora diese Revolution zu eigen machen und sie aktiv tragen“, betonte die Politikerin. Seit mehr als 13 Jahren organisiere sich die Region selbst und habe unter Führung von YPG und YPJ Widerstand gegen den sogenannten Islamischen Staat geleistet. „Dieser Prozess war mit erheblichen Opfern verbunden. Gleichzeitig hat sich die Bevölkerung entsprechend ihrem politischen Willen in Kommunen, Räten und gesellschaftlichen Strukturen organisiert.“

Demokratisches Syrien als Ziel

Yûsif stellte dem die Politik der syrischen Übergangsregierung gegenüber. Diese sei geprägt von einer „fundamentalistischen Auslegung des Islam und einer monistischen Staatsauffassung“ – ein Ansatz, der weder Raum für Menschenrechte noch für Frauenfreiheit lasse. Entsprechend schwierig verlaufen die Verhandlungen. „Das Ultimatum lautet: Krieg oder die Annahme aller Bedingungen. Das werden wir nicht akzeptieren.“

Das Ziel bleibe klar: ein demokratisches Syrien, in dem alle Völker zusammenleben. Die in den vergangenen 13 Jahren erkämpften Errungenschaften stünden dabei nicht zur Disposition. Weder die militärische Selbstverteidigung noch kulturelle Rechte oder Fortschritte in den Bereichen Frauenrechte und Bildung seien verhandelbar.

Auch eine erzwungene Integration einzelner Kämpfer:innen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) werde nicht akzeptiert. In den Verhandlungen sei bislang lediglich die Strukturierung von drei Bataillonen vereinbart worden. Offen bleibe jedoch eine zentrale Frage: der zukünftige Status der YPJ. „Es ist nicht akzeptabel, die YPJ als Symbol der Frauenbefreiung auf innere Sicherheitskräfte zu reduzieren“, betonte Yûsif.

„Wir sind Teil dieses Landes“

Das kurdische Volk sei durch seine Opfer zu einem integralen Bestandteil Syriens geworden, erklärte Yûsif. Das gelte unabhängig von der jeweiligen Regierung. Zugleich warnte sie vor Versuchen aus Damaskus, die kurdische Einheit zu schwächen. Diese Einheit bestehe jedoch weiterhin und müsse gestärkt werden. Die Lösung liege in Verhandlungen und in der Stärkung der nationalen Einheit. Entscheidend seien dabei militärische Koordination, kulturelle Organisierung und die politische Einigung der Kurd:innen.

Im Anschluss an die Beiträge folgten Diskussion und Nachfragen.

Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat ihr 22. Gründungsjubiläum mit einer grundlegenden politischen Erklärung verbunden und die aktuelle Phase als „entscheidendes Jahr der Revolution der Freiheit der Völker“ bezeichnet. Der Jahrestag fällt mit dem 77. Geburtstag von Abdullah Öcalan zusammen, dessen Ideen und Perspektiven die Partei als zentrale Grundlage ihres politischen Handelns hervorhebt.

Lösung in gemeinsamer Lebensweise der Völker

Die PJAK beschreibt ihre Gründung am 4. April 2004 als historischen Einschnitt und „Wiederaufbruch“ des kurdischen Volkes, insbesondere in Ostkurdistan. Seitdem habe die Partei ihren Kampf entlang einer klaren Linie geführt: „Gegen kulturelle und physische Vernichtungspolitik und für den Aufbau eines freien Lebens für das kurdische Volk sowie für alle unterdrückten Gesellschaften.“ Die Erklärung stellt diesen Kampf in einen größeren historischen Zusammenhang. Über Jahrzehnte hinweg hätten die herrschenden Systeme in Iran die kurdische Frage mit militärischen Mitteln beantwortet und demokratische Lösungen bewusst ausgeschlossen. Diese Politik wird als strukturell verankert beschrieben und in eine Reihe mit ähnlichen Systemen in der Region gestellt.

Auch der aktuelle Krieg im Nahen Osten wird von der PJAK nicht isoliert betrachtet. Vielmehr versteht die Partei die Eskalation als Folge eines grundlegenden politischen Versagens. In der Erklärung ist von einer tiefen Krise der politischen Ordnung die Rede, deren Ausdruck die gegenwärtigen Konflikte seien. Dem setzt die PJAK ein eigenes politisches Projekt entgegen. „Der Weg zur Lösung liegt in der demokratischen gemeinsamen Lebensweise der Völker“, erklärt die Partei. Dieses Modell ziele darauf ab, die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Widersprüche grundlegend zu überwinden.

„Demokratische Republik“ als Zwischenschritt zur „demokratischen Nation“

Konkret formuliert die PJAK dabei ein strategisches Ziel: die Transformation des bestehenden Systems in Iran hin zu einer „demokratischen Republik“, die als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer „demokratischen Nation“ verstanden wird. Dieses Konzept soll alle Völker Irans einschließen und deren politische und kulturelle Rechte sichern. Zugleich betont die Partei, dass sich das kurdische Volk bereits in einem fortgeschrittenen Prozess befinde: „Es ist der Freiheit näher gekommen und auf dem Weg, sich als demokratische Nation zu konstituieren. Die Lösung der bestehenden Konflikte, einschließlich des aktuellen Krieges, ist nur auf dieser Grundlage möglich.“

Ein zentrales Element der Erklärung ist die Rolle der Frauen. Die PJAK stellt die Frauenbewegung als treibende Kraft der gesellschaftlichen Transformation heraus, insbesondere im Kontext der Proteste „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). „Frauen stehen an der Spitze dieses historischen Prozesses und haben den Weg der Revolution geöffnet. Ohne die Freiheit der Frauen bleibt Demokratie ein leeres Wort“, heißt es in der Erklärung.

„Die Freiheit unseres Volkes und die Lösung der kurdischen Frage sind untrennbar“

Trotz der aktuellen Kriegsbedingungen sieht die Partei die gesellschaftliche Dynamik nicht gebrochen. Vielmehr spricht sie von einer „Revolution der Freiheit“, die sich weiterentwickle und erneut stärker in die Gesellschaft getragen werden solle. Gleichzeitig unterstreicht die PJAK, dass dieser Prozess nicht allein politisch geführt werde. Neben Organisierung und gesellschaftlichem Aufbau spiele auch die „legitime Selbstverteidigung“ eine zentrale Rolle. In der aktuellen Situation gehe es darum, die Gesellschaft zu schützen und die Voraussetzungen für den politischen Wandel zu sichern.

Zum Abschluss richtet die Partei einen klaren Aufruf: Sie fordert die Einheit der kurdischen politischen Kräfte sowie die Zusammenarbeit mit allen demokratischen und freiheitlichen Bewegungen in Iran. „Die Freiheit unseres Volkes und die Lösung der kurdischen Frage sind untrennbar“, erklärt die PJAK. Zugleich wird die bevorstehende Phase als besonders entscheidend beschrieben. Die Partei ruft die Bevölkerung dazu auf, ihre „politischen, gesellschaftlichen und demokratischen Aufgaben“ wahrzunehmen und den Prozess der „Revolution der Freiheit“ weiter voranzutreiben.

In Iran droht mehreren kurdischen politischen Gefangenen die Hinrichtung. Nach Einschätzung des Kurdistan Human Rights Network (KHRN) verschärft sich die Lage in den Gefängnissen parallel zum US-israelisch-iranischen Krieg deutlich. Allein in den vergangenen Tagen wurden fünf politische Gefangene ohne öffentliche Ankündigung hingerichtet. Die Exekutionen erfolgten unter weitgehender Geheimhaltung – ein Vorgehen, das nach Beobachtung des Netzwerks zunehmend zur Praxis geworden ist.

Besonders im Fokus stehen derzeit sieben kurdische Gefangene, deren Todesurteile bereits verhängt wurden: Pakhshan Azizi, Hatem Özdemir, Yousef Ahmadi, Mehrab Abdollahzadeh, Nasser Bakerzadeh, Rauf Sheikh-Maroufi und Mohammad Faraji. Sie befinden sich in verschiedenen Haftanstalten, darunter das Evin-Gefängnis in Teheran sowie Gefängnisse in Ûrmiye (Urmia), Sine (Sanandadsch) und Bokan. In mehreren Fällen sind die Urteile bereits bestätigt, womit die Vollstreckung jederzeit erfolgen kann.

Situation von Varisheh Moradi und anderen Gefangenen

Die Verfahren gegen die Betroffenen weisen laut KHRN wiederkehrende Muster auf: lange Isolationshaft, erzwungene Aussagen unter Folter sowie eingeschränkter Zugang zu anwaltlicher Vertretung. Die Vorwürfe stützen sich auf weit gefasste Straftatbestände wie „Feindschaft gegen Gott“ oder „Rebellion“, die in politischen Verfahren regelmäßig angewandt werden.

Parallel dazu befinden sich weitere Gefangene in erneuten Gerichtsverfahren, nachdem ihre Todesurteile zunächst aufgehoben worden waren. Auch sie bleiben von einer möglichen erneuten Verurteilung zum Tode bedroht. Bei ihnen handelt es sich nach KHRN-Angaben um Varisheh Moradi, Ali (Soran) Ghassemi, Pezhman Soltani, Kaveh Salehi und Rezgar Beigzadeh Babamiri.

Todesstrafe zunehmend Instrument der Vergeltung

Vor dem Hintergrund der Kriegssituation sieht das Netzwerk eine wachsende Gefahr, dass das iranische Regime im Schatten des Krieges mit Israel und den USA die Repression im Land verschärft und noch mehr politisch motivierte Hinrichtungen durchführt: „Unter den aktuellen Bedingungen wird die Todesstrafe zunehmend als Instrument der Vergeltung eingesetzt“, heißt es.

Gleichzeitig habe sich die Situation in den Gefängnissen verschärft. Das KHRN spricht von eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten, erschwertem Zugang von Familien und Anwält:innen sowie einer zunehmenden Kontrolle des Informationsflusses. Das KHRN fordert ein sofortiges Aussetzen aller Hinrichtungen.

Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) haben anlässlich ihres 14. Gründungsjubiläums ihre Rolle als zentrale Kraft der Frauenorganisierung und Selbstverteidigung in Nord- und Ostsyrien hervorgehoben. In einer Erklärung der Generalkommandantur wird zugleich auf aktuelle politische Entwicklungen und künftige Perspektiven verwiesen:

„Mit großem Stolz begehen wir den 14. Jahrestag der Gründung unserer Frauenverteidigungseinheiten und widmen diesen Tag allen Frauen und unserem Volk. Im Gedenken an die gefallenen Gründungsmitglieder Jînda Til Temir, Silava Efrîn, Arîn Mîrkan, Rêvan Kobanê, Hebûn Ereb und Bêrîvan Êzîdî sowie an die internationalistischen Gefallenen Ivana Hoffman und Hêlîn Qereçox erinnern wir an alle Gefallenen der Revolution und verneigen uns in Achtung vor ihrem Kampf und ihrer Hingabe.

Würdigung Abdullah Öcalans

Im Namen der Gefallenen der jüngeren Zeit – Denîz Çiya, Sîdar Efrîn, Leyla Qasim, Wetîn Ereb und Şîlan Kobanê – bekräftigen wir unser Versprechen, ihren Weg fortzuführen. Zugleich widmen wir diesen Tag Abdullah Öcalan und allen Persönlichkeiten, die für Freiheit stehen. Ohne Zweifel schöpfen wir in diesem Kampf aus den Ideen und Perspektiven Rêber Apos, der den Weg zur Befreiung der Frauen eröffnet hat. In diesem Sinne ist der 4. April, der Geburtstag Öcalans, zugleich auch der Gründungstag der YPJ.

Seit ihrer Gründung wurden die YPJ Schritt für Schritt durch einen schwierigen Kampf, große Opfer und hohe Verluste aufgebaut und haben so ihre heutige Stärke erreicht. Durch diesen Kampf ist es den YPJ gelungen, Frauen und die Völker der Region sowohl von der Unterdrückung des Baath-Regimes als auch vom Terror des Islamischen Staates zu befreien. Zugleich haben sie auf gesellschaftlicher und mentaler Ebene einen historischen Wandel angestoßen und die Prinzipien von Gleichheit und Freiheit in eine neue Lebensweise überführt.

Frauen können ihr eigenes Schicksal selbst bestimmen

Im Prozess der Revolution von Rojava haben die Kämpferinnen der YPJ nicht nur die Gebiete verteidigt, sondern auch gezeigt, dass Frauen ein gleichberechtigtes, freies und würdevolles Leben aufbauen können. Der unter Führung der YPJ geführte Widerstand hat deutlich gemacht, dass Frauen die Ketten der Unterdrückung sprengen und ihr eigenes Schicksal selbst bestimmen können. Die von kurdischen Frauen aufgebauten Verteidigungseinheiten sind heute zu einem der stärksten Modelle der Selbstverteidigung für Frauen weltweit geworden.

Die Existenz der YPJ ist für alle Frauen in Syrien eine Quelle von Sicherheit und Hoffnung. Wenn heute von einer freien und demokratischen Zukunft Syriens gesprochen werden kann, dann ist dies auch das Ergebnis des Kampfes der YPJ und aller Frauen in Syrien. In unseren Reihen kämpfen Frauen unterschiedlicher Identitäten und Glaubensrichtungen Seite an Seite und entwickeln gemeinsam die Vision eines gleichberechtigten und freien Lebens.

Beitritt der YPJ zum Verteidigungsministerium

Vor diesem Hintergrund wird der Beitritt der YPJ zum Verteidigungsministerium den Aufbau einer modernen und beispielhaften Armee für Syrien ermöglichen. Gleichzeitig soll die mit Leben und Blut aufgebaute Existenz der YPJ rechtlich und verfassungsmäßig abgesichert werden. Die Einbindung der YPJ in die Armee ist von historischer Bedeutung für den Aufbau einer freien und gleichberechtigten Zukunft in Syrien.

In diesem Zusammenhang hat die YPJ-Kommandantur in Damaskus Gespräche mit dem Verteidigungsministerium geführt. Dieses Treffen markiert zugleich den Beginn einer neuen Phase des Kampfes. Selbstverständlich werden unsere Gespräche fortgesetzt, doch bedeutet dies nicht, dass bereits eine Einigung erzielt wurde. Um die Rolle und Existenz der YPJ innerhalb der Armee abzusichern, bedarf es des gemeinsamen Kampfes aller Frauen und der gesamten Gesellschaft.

Aufruf zur Unterstützung des neuen Prozesses

Auf dieser Grundlage rufen wir alle Frauenbewegungen in Rojava, in Syrien und weltweit dazu auf, diesen neuen Prozess zu unterstützen. Nur gemeinsam können wir die Zukunft der Frauen sowie ein freies und gleichberechtigtes Syrien sichern. Es gilt, die Einheit der Frauen zu stärken und den gemeinsamen Kampf für Freiheit weiter voranzutreiben. Die demokratische und freie Zukunft Syriens wird unter Führung der Frauen aufgebaut werden.

Einmal mehr gedenken wir anlässlich dieses Jahrestages aller Frauen, die im Freiheitskampf ihr Leben verloren haben, und widmen diesen Tag insbesondere den Müttern der Gefallenen, allen Frauen, unserem Volk und den Kämpferinnen der YPJ. Wir sind überzeugt, dass unser Kampf den Weg für Millionen von Frauen erleuchten wird. Deshalb werden wir unsere Aufgaben bis zum Ende für die Freiheit der Völker, die Gleichheit der Frauen und die demokratische Zukunft Syriens erfüllen.“

Ein Bericht des Menschenrechtsvereins IHD wirft den türkischen Behörden systematische Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Angriffe auf Rojava vor. Die dokumentierten Vorfälle betreffen zahlreiche Städte und richten sich gegen eine breite gesellschaftliche Protestbewegung. Auslöser der Demonstrationen war die Anfang Januar gestartete Offensive der syrischen Übergangsregierung und verbündeter Milizen gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. In mindestens 22 Provinzen kam es laut Bericht zu über 70 überwiegend friedlichen Protesten, die von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurden.

Tränengas, Plastikgeschosse, Wasserwerfer und körperliche Gewalt

Dabei seien „Tränengas, Plastikgeschosse, Wasserwerfer und körperliche Gewalt in großem Umfang eingesetzt worden“, heißt es in dem Bericht. Insgesamt wurden demnach mindestens 930 Menschen festgenommen, 123 von ihnen inhaftiert, darunter Journalist:innen und Minderjährige. Besonders schwer wiegt ein dokumentierter Todesfall: In Mersin wurde ein Geflüchteter durch Schüsse getötet, die im Kontext eines Angriffs auf Demonstrierende abgegeben wurden. Zudem wurden mehrere Menschen bei Protesten verletzt, darunter mindestens vier Medienschaffende.

Folter und Misshandlung in Gewahrsam

Der IHD stellt fest, dass grundlegende Rechte systematisch verletzt wurden. So seien Festgenommene teilweise ohne Zugang zu anwaltlicher Unterstützung verhört worden, Informationen über ihren Verbleib seien zurückgehalten worden. „Die Verhinderung oder Verzögerung des Zugangs zu Anwält:innen sowie die Einschränkung von Informationen über den Gewahrsam zeigen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt“, heißt es weiter. Auch Folter und Misshandlung seien dokumentiert worden. Der Bericht spricht von „Praktiken wie körperlicher Gewalt, erniedrigender Behandlung, Bedrohungen sowie der Verweigerung medizinischer Versorgung“, die in zahlreichen Fällen angewandt worden seien.

Oppositionelle Medien blockiert, Social-Media-Konten gesperrt

Neben der Gewalt gegen Demonstrierende dokumentiert die Organisation massive Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit. Mindestens acht Journalist:innen wurden während ihrer Arbeit festgenommen, einer von ihnen inhaftiert. Zugleich wurden zahlreiche oppositionelle Medien blockiert, darunter die Auftritte der kurdischen Nachrichtenagenturen Mezopotamya und Jin News. Hunderte Social-Media-Konten wurden gesperrt. Auch symbolische Protestformen wurden kriminalisiert. So wurden mehrere Personen, darunter auch Jugendliche, wegen eines Videos festgenommen, das das Flechten von Haaren als Zeichen des Protests zeigte. Der Bericht wertet dies als Teil einer umfassenden Einschränkung der Meinungsfreiheit. In kurdischen Provinzen wie Riha (tr. Urfa), Mêrdîn (Mardin) und Amed (Diyarbakır) verhängten Behörden pauschale Demonstrationsverbote. Diese Maßnahmen hätten laut dem IHD dazu geführt, dass „das Recht auf Versammlung faktisch außer Kraft gesetzt“ worden sei.

Verstöße tragen strukturellen und systematischen Charakter

Der Bericht kommt zu einer klaren Bewertung: „Die dokumentierten Verstöße weisen nicht auf vereinzelte Fehlverhalten hin, sondern tragen einen strukturellen und systematischen Charakter.“ Zugleich hebt die Organisation die enge Verbindung zwischen verschiedenen Rechtsverletzungen hervor: „Die Verweigerung effektiver medizinischer Versorgung trotz schwerer Verletzungen macht die enge Verbindung zwischen dem Folterverbot und dem Recht auf Leben deutlich.“ Der IHD fordert umfassende Konsequenzen, darunter unabhängige Ermittlungen gegen Verantwortliche, die Aufhebung pauschaler Demonstrationsverbote sowie die Wiederherstellung grundlegender Rechte. „Straffreiheit darf nicht bestehen bleiben“, heißt es in dem Bericht.