Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur
TEV-ÇAND und Hîlala Zêrîn: „Unsere Sprache ist unsere Existenz“
Die Kulturbewegungen TEV-ÇAND und Hîlala Zêrîn haben die Entscheidung der syrischen Übergangsregierung in Damaskus kritisiert, den Kurdischunterricht auf drei Wochenstunden zu begrenzen. Bei einer gemeinsamen Erklärung in Qamişlo forderten sie am Samstag die Rücknahme der Kürzung und eine Stärkung des muttersprachlichen Unterrichts. „Unsere Sprache ist unsere Existenz“, erklärten die beiden Bewegungen. Sprache dürfe nicht auf ein einzelnes Unterrichtsfach reduziert werden. Sie sei Grundlage von Kultur und kollektivem Gedächtnis und damit untrennbar mit der Existenz und dem gesellschaftlichen Kampf eines Volkes verbunden.
Die Erklärung wurde von der TEV-ÇAND-Ko-Vorsitzenden Summeye Mihemed verlesen. Eine wirkliche Integration Syriens könne nicht erreicht werden, indem die Sprache eines Volkes eingeschränkt werde, betonte sie. Voraussetzung sei vielmehr ein gleichberechtigtes Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. TEV-ÇAND und Hîlala Zêrîn forderten daher, die Reduzierung der kurdischen Unterrichtsstunden zurückzunehmen.
Zugleich müssten der Unterricht ausgebaut, der Mangel an Lehrkräften und Unterrichtsmaterialien behoben und das bestehende zweisprachige Bildungsmodell erhalten werden. Die Bewegungen riefen dazu auf, sich für das Recht der kommenden Generationen auf ihre Muttersprache einzusetzen: „Damit unsere Kinder morgen ohne Angst in ihrer Muttersprache lesen und schreiben können, müssen wir heute unsere Stimme erheben.“
Die Erklärung endete mit dem Ruf „Bê ziman jiyan nabe“ – Ohne Sprache gibt es kein Leben.
https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-fur-kurdischsprachigen-unterricht-weiten-sich-in-rojava-aus-52677 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-gegen-beschrankung-des-kurdischunterrichts-dauern-an-52665 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kobane-schuler-innen-boykottieren-unterricht-fur-bildung-auf-kurdisch-52636
MSD warnt nach Mord an Sîpan Hiznî vor antikurdischer Gewalt
Der Demokratische Syrienrat (MSD) hat nach der Ermordung des 26-jährigen Sîpan Hiznî eine umfassende Untersuchung eines möglichen antikurdischen Tatmotivs gefordert. Der Mord dürfe nicht als isoliertes Verbrechen behandelt werden, erklärte der MSD und warnte die syrische Übergangsregierung in Damaskus davor, über Angriffe dieser Art hinwegzusehen.
Hiznî, dessen vollständiger Name Samî Şêxmûs Hiso lautet, war am Donnerstag im Raum Hesekê von einer bewaffneten Gruppe entführt und getötet worden. Die Täter filmten die Tat und verbreiteten die Aufnahmen zusammen mit antikurdischen Drohungen in sozialen Netzwerken. In Verbindung mit dem Mord werden Angehörige des arabischen Al-Baggara-Stammes genannt.
„Kein isolierter Vorfall“
Der MSD erklärte, der gezielte Mord müsse vor dem Hintergrund wiederholter Angriffe auf Angehörige der kurdischen Bevölkerung betrachtet werden. Die Umstände sprächen dafür, bei den Ermittlungen ausdrücklich einem möglichen ethnischen Motiv nachzugehen. Der Rat forderte eine „ernsthafte und transparente Untersuchung“. Den Fall losgelöst von seinem gesellschaftlichen und politischen Kontext zu behandeln, würde nach Auffassung des MSD der Dimension des Verbrechens nicht gerecht. Dabei verwies der Rat auf die jahrzehntelange staatliche Diskriminierung und Ausgrenzung der kurdischen Bevölkerung in Syrien. „Wenn Verantwortliche für derartige Angriffe auch heute nicht ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, bedeutet dies eine Fortsetzung dieser Politik statt eines Bruchs mit ihr.“
Warnung an die Übergangsregierung
Direkt wandte sich der MSD an die Übergangsregierung in Damaskus. Sie dürfe gegenüber solchen Verbrechen „nicht die Augen verschließen“. Andernfalls drohten Kurd:innen erneut in die Isolation gedrängt und das Gefühl fortgesetzten Unrechts vertieft zu werden. „Gerechtigkeit und gesellschaftliche Versöhnung sind nicht möglich, wenn die Identität der Opfer ausgeblendet oder verschleiert wird. Voraussetzung ist die Anerkennung der Tatsachen und eine grundlegende Auseinandersetzung mit der historischen Politik der Marginalisierung“, erklärte der Rat.
Der MSD sprach der Familie und den Weggefährt:innen Hiznîs sein Beileid aus und würdigte dessen langjährigen Einsatz für die Sicherheit der Region. Hiznî hatte zunächst in den Reihen der Demokratischen Kräften Syriens (QSD) gekämpft und gehörte zuletzt der Hesekê-Brigade an, die im Zuge des Integrationsprozesses und der Auflösung der QSD als eigenständige militärische Struktur in die syrische Armee übernommen worden war.
https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nach-gewaltsamem-vorgehen-gegen-proteste-neun-tote-in-gefangnis-von-kobane-52699 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kampfer-der-heseke-brigade-nach-entfuhrung-ermordet-52683 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nach-mord-an-sipan-hizni-proteste-in-rojava-weiten-sich-aus-52693
Nach gewaltsamem Vorgehen gegen Proteste: Neun Tote in Gefängnis von Kobanê
Bei einem Brand im Gefängnis von Kobanê sind neun Gefangene ums Leben gekommen und mehr als ein Dutzend weitere verletzt worden. Vorausgegangen waren am Freitagabend Massenproteste gegen die Entführung und brutale Ermordung des Kurden Sîpan Hiznî im Raum Hesekê. Truppen der syrischen Übergangsregierung gingen gegen die Demonstration vor und nahmen zahlreiche Menschen fest.
Videoaufnahmen von den Protesten zeigen Übergriffe der Sicherheitskräfte auf Demonstrierende und Festnahmen. Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurden Steine geworfen, die Regierungstruppen reagierten mit Schüssen. Ein Teil der Festgenommenen wurde in das Gefängnis von Kobanê gebracht. Dort spitzte sich die Situation in der Nacht zu, nachdem unter den Betroffenen die Nachricht aufgekommen war, sie sollten in Gefängnisse der Provinz Aleppo verlegt werden. Bei den anschließenden Unruhen brach ein Feuer aus.
Nach den bislang vorliegenden Angaben kamen neun Gefangene ums Leben. 16 weitere wurden verletzt, einige von ihnen schwer.
Verletzte Gefangene schildern den Brand
Zwei Gefangene, die den Brand verletzt überlebten und im Krankenhaus behandelt werden, haben gegenüber ANHA den Ablauf der Ereignisse geschildert. Videoaufnahmen zeigen die beiden Männer mit sichtbaren Verletzungen im Krankenhaus. Mehmûd Cemîl berichtete, in der Nacht zunächst Schüsse gehört zu haben. Danach hätten die Gefangenen Stimmen von Angehörigen der Damaszener Regimetruppen gehört. „Sie sagten, dass alle Gefangenen aus Kobanê in die Provinz Aleppo gebracht werden sollen.“ Die Gefangenen hätten sich gegen eine solche Verlegung gestellt. „Wir sagten, dass wir eher den Tod akzeptieren als eine Übergabe an die Regierung“, erklärte Cemîl. Daraufhin habe sich einer der Gefangenen selbst angezündet. Das Feuer habe sich ausgebreitet und schließlich zum Tod von mehreren Menschen geführt. Viele weitere seien verletzt worden, einige von ihnen schwer.
Auch der verletzte Gefangene Ezîz Elseîd Xad Ûbeyîd schilderte einen ähnlichen Ablauf. Er selbst befinde sich seit sieben Monaten im Gefängnis von Kobanê. Am Freitag seien weitere junge Männer eingeliefert worden, die bei der Demonstration für eine Aufklärung der Entführung und Ermordung von Sîpan Hiznî festgenommen worden seien. Den Gefangenen sei gesagt worden, dass sie in die Provinz Aleppo verlegt werden sollten. Einer der Inhaftierten habe daraufhin die Entscheidung getroffen, Feuer zu legen. „Obwohl wir große Anstrengungen unternommen haben, den Brand zu löschen, breitete sich das Feuer immer weiter aus“, sagte Ûbeyîd. Von welcher Stelle eine Verlegung der Gefangenen nach Aleppo angeordnet wurde, ist bislang nicht geklärt.
Proteste nach brutalem Mord an Sîpan Hiznî
Auslöser der Proteste war der Mord an Sîpan Hiznî (Samî Şêxmûs Hiso). Der 26-jährige Kurde war vor zwei Tagen in Hesekê von einer bewaffneten Gruppe entführt und getötet worden. Die Täter filmten die Tat und verbreiteten die Aufnahmen zusammen mit antikurdischen Drohungen in sozialen Netzwerken. In Verbindung mit dem Mord werden Angehörige des arabischen Al-Baggara-Stammes genannt. Die Demonstrierenden in Kobanê forderten eine Aufklärung und die Verfolgung der Verantwortlichen.
Hiznî lebte im Stadtteil Muftî von Hesekê und hatte zunächst in den Reihen der Demokratischen Kräften Syriens (QSD) gekämpft. Zuletzt gehörte er der Hesekê-Brigade an, die im Zuge des Integrationsprozesses gebildet und in die syrische Armee übernommen worden war. Nach den tödlichen Ereignissen im Gefängnis ist die Lage in Kobanê derzeit ruhig. Eine Stellungnahme der zuständigen Stellen zum Vorgehen gegen die Demonstration, den Festnahmen und den Todesfällen im Gefängnis steht bislang aus.
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In Raqqa verschleppter Journalist Ahmet Polad in die Türkei überstellt
Der seit Januar in Syrien festgehaltene Journalist Ahmet Polad ist an die Türkei überstellt und dort inhaftiert worden. Nach seiner Überstellung am 9. September wurde Polad einem Gericht vorgeführt und anschließend in das Metris-Gefängnis in Istanbul gebracht. Seinem Vater, der ihn bei der Einlieferung kurz sehen konnte, berichtete er von acht Monaten Folter und einem seit Monaten andauernden Hungerstreik.
Polad, der mit bürgerlichem Namen Mehmet Nizam Aslan heißt, war am 19. Januar gemeinsam mit der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann bei der Berichterstattung in Raqqa von Truppen der syrischen Übergangsregierung verschleppt worden. Er arbeitet als Moderator für Özgür TV und schreibt für die Nachrichtenagentur ETHA.
„Stark abgemagert und erschöpft“
Die Initiative „Freiheit für Eva und Ahmet“ teilte unter Berufung auf Polads Familie mit, sein Vater habe ihn nur für kurze Zeit sehen können. Dabei habe Polad erklärt, während seiner gesamten achtmonatigen Gefangenschaft gefoltert worden zu sein und sich seit fünf Monaten im Hungerstreik zu befinden. Nach Angaben der Initiative war bei der kurzen Begegnung deutlich zu erkennen, dass Polad infolge der Misshandlungen und des langen Hungerstreiks stark abgemagert und erschöpft ist. Die Initiative verurteilte die achtmonatige Isolation und Folter des Journalisten durch die syrische Übergangsregierung. Sie kündigte an, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Sorge um Gesundheit und Leben
Angesichts seines Zustands fordert die Initiative die sofortige Einweisung Polads in ein Krankenhaus. „Wir sind um seine Gesundheit und sein Leben besorgt“, heißt es in der Erklärung. Der türkische Staat müsse unverzüglich eine medizinische Behandlung gewährleisten und den Journalisten freilassen. Für jede weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands trage von nun an der türkische Staat die Verantwortung, erklärte die Initiative. Sie werde ihre Aktivitäten fortsetzen, bis Polad auf freiem Fuß sei. Anwält:innen der Istanbuler Kanzlei EHB (Rechtsbüro der Unterdrückten) wollen Polad im Metris-Gefängnis aufsuchen und mit ihm sprechen.
Michelmann nach fünf Monaten freigelassen
Polad und Michelmann waren am 18. Januar während ihrer journalistischen Arbeit in Raqqa gemeinsam verschleppt worden. Über Monate gab es kaum gesicherte Informationen über ihren Aufenthaltsort und ihre Situation. Michelmann kam nach fünf Monaten Gefangenschaft und einer internationalen Kampagne für die Freilassung der beiden Journalist:innen frei und ist seit dem 19. Juni wieder in Deutschland. Polad wurde dagegen weitere Monate festgehalten.
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Veysi Aktaş spricht in Köln über den Friedensprozess
In Köln findet am Sonntag, 13. September, eine öffentliche Versammlung zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft statt. Als Referent nimmt Veysi Aktaş aus dem Imrali-Sekretariat an der Veranstaltung teil.
Aktaş war im Juli 2025 nach mehr als 31 Jahren politischer Gefangenschaft freigelassen worden. Der 1994 inhaftierte Aktivist wurde 2015 im Rahmen des damaligen Dialogprozesses auf Wunsch von Abdullah Öcalan nach Imrali verlegt. Dort gehörte er dem Sekretariat an, das zur Unterstützung der Gespräche zwischen dem kurdischen Repräsentanten Öcalan und staatlichen Delegationen eingerichtet worden war. Bis zu seiner Freilassung verbrachte Aktaş zehn Jahre auf der Gefängnisinsel.
Bei der Versammlung in Köln wird Aktaş über den aktuellen Stand des Prozesses um eine Lösung der kurdischen Frage sowie die bisherige Praxis und die Aufgaben der kurdischen Bewegung sprechen. Auch die gesellschaftlichen Beziehungen und Entwicklungen im Zuge des Prozesses sollen zur Sprache kommen. Im Anschluss an seine Ausführungen ist eine offene Frage-und-Antwort-Runde mit den Teilnehmer:innen vorgesehen.
Die Veranstaltung beginnt am Sonntag um 13 Uhr im Eurosaal, Vitalisstraße 308, 50829 Köln.
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Derya Aydın: Trotz all dieser Verluste halten die Menschen am Frieden fest
Seit die kurdische Freiheitsbewegung die Namen von Gefallenen bekannt gibt, deren Tod aufgrund der Bedingungen des Krieges bislang nicht öffentlich gemacht werden konnte, finden in Kurdistan, der Türkei und Europa zahlreiche Trauerfeiern statt. Für viele Angehörige bedeutet dies, nach Jahren der Ungewissheit erstmals öffentlich trauern zu können. Zugleich kommen in den Gedenkfeiern Trauerprozesse zusammen, die über Jahrzehnte verhindert, unterbrochen oder kriminalisiert wurden.
Die Anthropologin Derya Aydın beschäftigt sich mit politischer Gewalt, Nekropolitik und den gesellschaftlichen Dimensionen von Tod und Gedenken im kurdischen Kontext. Sie ist Ko-Sprecherin der „Initiative für Respekt vor den Toten und Gerechtigkeit“, die sich gegen Gewalt an Toten, Grabstätten und Trauerpraktiken engagiert. Im ersten Teil eines Gesprächs mit ANF erläutert Aydın, warum das Recht auf Trauer nicht allein juristisch verstanden werden kann, weshalb in Friedensprozessen auch die Toten und der Umgang mit ihnen eine zentrale Rolle spielen und welche Bedeutung die gegenwärtigen Trauerfeiern für die Angehörigen und die kurdische Gesellschaft haben.
Trauer lässt sich nicht auf eine Rechtsfrage reduzieren
Zunächst möchte ich fragen: Was ist unter dem Recht auf Trauer zu verstehen, und was bedeutet dieses Recht?
Als bekannt wurde, dass die sterblichen Überreste von PKK-Mitgliedern vom Garzan-Friedhof in Bitlis nach Istanbul gebracht worden waren, wurden sowohl dieser Vorgang als auch die Missachtung und entwürdigende Behandlung politischer Toter überwiegend innerhalb eines rechtlichen Rahmens diskutiert. Sowohl die Missstände als auch die dagegen vorgebrachten Einwände wurden auf die Ebene gesetzlicher Bestimmungen verengt. Das war 2018. Damals begann ich darüber nachzudenken, dass sich die Gewalt gegen den Körper politischer Toter nicht auf eine Rechtsfrage reduzieren lässt, sondern als politische und ethische Frage behandelt werden muss.
Deshalb denke ich, dass wir mit dem Begriff des „Rechts“ vorsichtig umgehen müssen, wenn wir über Trauerfeiern, Trauer und Gedenken sprechen – also über die Formen, in denen wir Tote empfangen, bei uns aufnehmen und verabschieden, über die Praktiken, mit denen sie auf angemessene Weise in die andere Welt überführt werden, und darüber, wie wir Abschied von ihnen nehmen oder mit ihnen weiterleben. Wir müssen dabei über das rechtlich geregelte „Recht“, aber auch über das häufig bemühte Konzept „natürlicher Rechte“ hinausdenken.
Derya Aydın
Die Vorstellungen und Rituale, mit denen Tote in die andere Welt verabschiedet werden, sind seit jeher zeitlich wie rituell komplex und vielfältig. Aus einer positivistischen Perspektive kann man beispielsweise den biologischen Tod als endgültiges Ende betrachten und darauf einen Begriff des „Rechts“ gründen. Für andere muss das jedoch keineswegs gelten. Sie können sagen: „Was gegangen ist, ist der Körper“, und mit ihren Toten weiterleben. Eine solche Auffassung muss zudem nicht theologischer Natur sein; sie kann ebenso kulturell oder politisch geprägt sein.
Die Anthropologie hat dies in den vergangenen zwei Jahrhunderten auf eindrückliche Weise sichtbar gemacht. Ich halte diesen Punkt für außerordentlich wichtig, weil meines Erachtens auch die Wahrnehmung des konfliktbedingten politischen Todes in Kurdistan diese Dimension umfasst. Natürlich sage ich nicht, dass wir nicht über „Rechte“ sprechen sollten. Ich spreche vielmehr von der Notwendigkeit, über ‚Rechte‘ zu sprechen, ohne dabei den biologischen und symbolischen Tod außer Acht zu lassen, wie er sich in politisch-ethischen Bezugsrahmen formt.
Es gibt eine Reihe rechtlicher Regelungen, die darauf ausgerichtet sind, die Würde der Toten und der Hinterbliebenen zu schützen beziehungsweise wiederherzustellen. Dazu gehören im Bereich des humanitären Völkerrechts das vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammengestellte humanitäre Völkergewohnheitsrecht, die Haager Abkommen von 1907, die Genfer Abkommen von 1949 und schließlich das Minnesota-Protokoll der Vereinten Nationen zur Untersuchung potenziell rechtswidriger Todesfälle, das Grundsätze enthält, die sich unmittelbar mit dem Umgang mit toten Körpern befassen. Diese Regelwerke wurden so ausgestaltet, dass sie auch Situationen bewaffneter Konflikte erfassen.
Die Haager und Genfer Abkommen enthalten beispielsweise grundlegende Verpflichtungen der Konfliktparteien, nach Toten zu suchen und die Plünderung ihrer Körper zu verhindern, sämtliche Informationen über die Toten sowie Gegenstände von materiellem oder ideellem Wert zu erfassen und der gegnerischen Seite beziehungsweise den Angehörigen zu übergeben. Sie verpflichten außerdem dazu, Tote in einer der Menschenwürde entsprechenden Weise und, soweit möglich, gemäß den religiösen Riten ihrer Glaubensgemeinschaft zu bestatten, Grabstätten zu kennzeichnen und Friedhöfe zu schützen. Viele dieser Bestimmungen finden ihre Entsprechung auch im innerstaatlichen Recht. Da die Türkei Vertragspartei der entsprechenden Abkommen ist, ist sie zu deren Umsetzung verpflichtet.
„Die kurdische Gesellschaft soll an der Schwelle des Schreckens gehalten werden“
Warum aber schützen all diese Gesetze die Würde der Toten nicht? Weil es sich meines Erachtens nicht lediglich um eine Frage von „Rechten“ handelt – unabhängig davon, ob diese durch Religion oder Recht geregelt werden. Es stimmt, dass Bedeutungen und Rituale, die aus der jeweiligen gesellschaftlichen Weise des Begreifens hervorgehen, von Religion und Recht unter bestimmten Gesichtspunkten aufgegriffen und innerhalb der Kategorien von „Straftat“ und „Strafe“ neu interpretiert werden. Das Problem besteht jedoch nicht darin, ob die Gewalt gegen tote Körper diese Grenzen überschreitet oder nicht. Die Wurzeln des Problems liegen tiefer und sind struktureller Natur. Sie liegen in der Verneinung der Art und Weise, wie Gesellschaften existieren, ihr Dasein begreifen und handeln.
In der traditionellen kurdischen Gesellschaft, etwa in der ezidischen Gemeinschaft, ist Trauer ein zutiefst erschütternder Prozess. Klagerufe werden dabei bis hin zur performativen Handlung sichtbar. Frauen schneiden sich die Haare – eine Handlung, die den gewöhnlichen Lauf des Lebens durchbricht. Wie aber lässt sich die Trauer der Ezid:innen in den Rahmen eines „Rechts“ einordnen, wenn bereits das Ezidentum selbst verleugnet wird?
Ohne die alte moralisch-politische Haltung der Kurd:innen zu verstehen, wonach „ein Toter nicht liegen gelassen wird“, lässt sich weder die Politik der Herrschenden in dieser Frage noch die Beharrlichkeit verstehen, mit der Kurd:innen an ihrer politischen Trauer festhalten. Weil die Existenz der Kurd:innen und die Bedeutungskosmologie, innerhalb derer sie Gestalt angenommen hat, von den Herrschenden in einen Pakt der Verleugnung eingeschrieben wurden, kann auch ihre Trauer ohne Weiteres aus ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang gerissen werden.
Um zu verstehen, warum Trauer ein Recht ist, müssen wir daher nicht nur auf Gesetze schauen, sondern auf die Vorstellungen von Leben und Tod, die die Bedeutungs-, Gedanken- und Gefühlswelt einer Gesellschaft prägen. Damit erhält die Legitimität von Trauer eine Dimension, die weit über die Kategorie des „Rechts“ hinausgeht. Ich denke, dass die Herrschenden das sehr genau wissen und dass genau darin ihr Problem mit dem politischen Tod liegt. Rituale, die die Bedeutungswelt einer Gesellschaft konstituieren, zu verurteilen, zu verhindern und Gewalt auszusetzen – und erst recht der Versuch, mit der Macht des Todes zu spielen –, erzeugt Schrecken. Wenn ich mir ansehe, wie seit Jahren mit der politischen Trauer der Kurd:innen umgegangen wird, sehe ich daher nicht nur eine Verletzung des Rechts auf Trauer. Ich sehe den Versuch, die kurdische Gesellschaft an der Schwelle des Schreckens zu halten.
Trauer als Bestandteil des Friedensprozesses
Die Türkei ist mit den Gesprächen mit der kurdischen Freiheitsbewegung in eine neue Phase eingetreten. Im Zuge dieses Prozesses hat die kurdische Bewegung die Namen von Gefallenen bekannt gegeben, deren Tod bislang nicht öffentlich gemacht werden konnte. In der Türkei und in Kurdistan fanden daraufhin kollektive Trauerfeiern statt. Welche Bedeutung haben diese Trauerfeiern?
In Friedensprozessen wird getrauert. Das ist normal und selbstverständlich. Die Toten werden geborgen. So ist es überall auf der Welt. Denn solange ein Konflikt andauert, können Sie sich weder mit dem Tod noch mit den toten Körpern hinreichend auseinandersetzen. Erstens fehlt Ihnen die Zeit, zweitens können Sie nicht mit der ganzen Schwere des Todes leben, und drittens müssen Sie überleben. All das wird daher zu einem großen Teil auf die Zeit nach dem Konflikt verschoben.
Die kurdische Bewegung verfügt zwar über eine kontinuierliche Praxis und institutionalisierte Strukturen des Gedenkens an verstorbene PKK-Mitglieder. Murat Karayılan, einer der führenden Vertreter der Bewegung, erklärte jedoch, dass die Identitäten der ums Leben Gekommenen aufgrund der Zwänge, die sich aus der Konfliktsituation ergaben, nicht öffentlich bekannt gegeben werden konnten.
Ähnliche Situationen gibt es in vielen Konflikten. Solange die Auseinandersetzungen andauern, ist es mitunter nicht möglich, die Namen der Toten zweifelsfrei festzustellen, ihre Körper zu bestatten oder ihrer zu gedenken. Das betrifft weder ausschließlich diese Seite des Konflikts noch ist es eine Besonderheit unserer Region. Ich weiß nicht, ob beispielsweise sämtliche Toten der staatlichen Sicherheitskräfte geborgen werden konnten. Sicherlich gibt es dazu Untersuchungen und Archive; das müsste man sich ansehen. Ich glaube jedoch nicht, dass dies jemals vollständig möglich ist. Von Kambodscha bis Sri Lanka, von Spanien über Chile, Argentinien und Guatemala bis Bosnien wissen wir, dass es nahezu unmöglich ist, sämtliche Menschen ausfindig zu machen, die im Zuge bewaffneter Konflikte ums Leben gekommen sind. Wir können nur hoffen, dass dies hier nicht ebenso sein wird.
Die Friedhöfe des vorherigen Lösungsprozesses
Auch die gegenwärtigen Trauerfeiern sind Teil eines solchen Prozesses. Eine ähnliche Entwicklung gab es zwischen 2013 und 2015. Damals wurden insbesondere die sterblichen Überreste von Menschen geborgen oder erneut bestattet, die während der schweren Kämpfe der 1990er Jahre in ländlichen Gebieten im Gelände beigesetzt worden oder bedauerlicherweise unbestattet geblieben waren. Denn in dieser Zeit kam es häufiger dazu, dass zahlreiche Menschen bei denselben Kampfhandlungen ums Leben kamen. Im Rahmen meiner damaligen Forschung konnte ich die Einrichtung von 13 verschiedenen Friedhöfen dokumentieren.
Die Identität vieler Menschen, die auf diesen Friedhöfen bestattet wurden, war nicht geklärt. Auf den Grabsteinen stand entweder der Ort, an dem sie ums Leben gekommen waren, ihre Herkunftsregion oder lediglich ihr Name. Grabsteine mit vollständigen Angaben waren selten – zumindest war dies in einigen Regionen der Fall. Als der Konfliktlösungsprozess 2015 endete, wurden diese Orte dann selbst zu Angriffszielen. Wie zuletzt an den Beispielen Besta und Cûdî zu sehen war, sind sie inzwischen in erheblichem Umfang zerstört worden, und ihr heutiger Zustand ist weiterhin nicht vollständig geklärt. Dazu bedarf es weiterer Untersuchungen. Sowohl die Orte müssen eindeutig erfasst als auch die dort bestatteten Toten identifiziert werden.
Was mit dem Garzan-Friedhof geschehen ist, wissen wir dagegen sehr genau. Doch auch dort stellt sich die Frage der Identifizierung. Es heißt, dass 80 Familien bei den Staatsanwaltschaften DNA-Proben abgegeben haben, um die Identität der 282 Toten festzustellen, deren sterbliche Überreste nach Istanbul gebracht worden sein sollen. Bis heute konnten jedoch lediglich 24 Tote von ihren Familien entgegengenommen werden. Darüber hinaus muss zweifelsfrei festgestellt werden, auf welchen Parzellen des Friedhofs der Namenlosen in Kilyos die dort beigesetzten Toten liegen, und diese Grabstätten müssen geschützt werden. Denn insbesondere infolge des Todes zahlreicher Geflüchteter wächst dieser Ort zu einem riesigen Friedhof an.
Die entsprechenden Informationen müssten sich in den Archiven des Instituts für Rechtsmedizin befinden. Die zuständigen staatlichen Stellen müssen dies gemeinsam mit den Organisationen klären, die für Respekt vor den Toten und für Gerechtigkeit eintreten. Die Toten müssen identifiziert und ihren Familien übergeben werden. Ihre Würde zu schützen, wäre damit zugleich ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Frieden.
„Heute wird ohne die Toten getrauert“
Die heutigen Trauerzeremonien ähneln in mancher Hinsicht denen des vorangegangenen Konfliktlösungsprozesses und setzen diese fort; zugleich gibt es erhebliche Unterschiede. Auch damals war das Gedenken, ähnlich wie heute, kollektiv. Auf den Friedhöfen und in den Trauerhäusern wurde gemeinsam getrauert. Unabhängig davon, ob die Identität einer oder eines Toten eindeutig feststand oder nicht, wurde die Trauer von der gesamten Gemeinschaft getragen. Auf den Friedhöfen fanden kollektive Zeremonien in Anwesenheit der Toten statt.
2014 begann ich meine Forschung mit der Frage, wie diese Orte die Trauerpraktiken und das kollektive Gedächtnis der Kurd:innen beeinflussen. Diese kollektive Achse, die sich um das Leben und den Tod der PKK-Mitglieder herausgebildet hat, ist heute eine ähnliche. Doch jetzt fehlen die Toten. Es ist Trauer ohne Tote.
Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass die heutige Trauer noch vielschichtiger ist. Zwar ist die große Mehrheit der jetzt bekannt gegebenen Namen Menschen zuzuordnen, die in den Auseinandersetzungen nach 2015 ums Leben kamen. Doch bei diesen Trauerfeiern wird zugleich eine Trauer nachgeholt, die seit den 1990er Jahren immer wieder unterbrochen wurde oder überhaupt nicht stattfinden konnte. So werden heute selbst Namen von Menschen bekannt gegeben, deren Tod 31 Jahre lang nicht öffentlich gemacht werden konnte.
In gewisser Weise wird an diesen Orten zugleich um die Toten der 1990er und 2000er Jahre, um die während des Städtekriegs von 2016 Getöteten und um diejenigen getrauert, die in Rojava ums Leben kamen. Vor allem weil Trauer über Jahre hinweg verboten wurde, kommen hier aufgestauter Schmerz und lange verhinderte Trauer zusammen. Das verleiht diesen Trauerfeiern eine außerordentliche Vielschichtigkeit und Schwere.
„Wir wussten, dass sie nicht mit uns leben würde…“
Es ist schwer, die Bedeutung dieser Trauerfeiern in Worte zu fassen. Die Familien und Angehörigen sprechen jeden Tag darüber. Sie selbst können am besten ausdrücken, was diese Trauerfeiern bedeuten – und das tun sie auch. Als Anthropologin, die sich insbesondere in Kurdistan und der Türkei mit dem politischen Tod beschäftigt, kann ich jedoch einige meiner Beobachtungen dazu teilen. Im Kern ist es sicherlich nicht falsch, diese Trauerfeiern als Ausdruck des Bemühens der Kurd:innen zu verstehen, sich ihrer Toten anzunehmen und deren Würde zu schützen. Die Familien wussten schließlich nicht, dass ihre Kinder gestorben waren. Sie warteten voller Ungewissheit auf Nachricht, und die seit zwei Jahren andauernden Gespräche hatten ihre Hoffnung wachsen lassen, dass sie noch am Leben seien und zurückkehren würden. In dieser Hinsicht ist die jetzige Gewissheit eine gewaltige Erschütterung.
Ein junger Mensch, der seine ältere Schwester verloren hat, sagte einmal zu mir: „Wir wussten, dass sie nicht mit uns leben würde, und hatten uns damit abgefunden. Aber zu wissen, dass sie jetzt nicht mehr lebt, ist etwas anderes.“ Insofern markiert es auch eine Schwelle, dass diejenigen, die insbesondere nach 2016 in tiefer Stille und Hilflosigkeit das Schicksal ihrer im Tunnelkrieg gefallenen Angehörigen verfolgt haben, nun endlich die Möglichkeit erhalten, um sie zu trauern. Das ist zugleich der Beginn eines Prozesses der Verarbeitung und des Heilens. Doch das allein reicht natürlich nicht aus, denn die Toten fehlen.
Diese Trauerfeiern sind zugleich eine Form, die Wahrheit über den Konflikt in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie sind auch eine Möglichkeit, gegen die diskriminierende Verteilung von Trauer im öffentlichen Raum der Türkei Einspruch zu erheben. Sie sind auch eine Form, jene Werte zu verteidigen, die die Gesellschaft auf der Grundlage des Lebens und des Wirkens ihrer Verstorbenen – auch über deren Tod hinaus – geschaffen hat. Und ja: Diese Trauerfeiern sind der unmittelbarste Ausdruck eines Konflikts, der seit nahezu einem halben Jahrhundert andauert. Betrachtet man die Erzählungen der Trauernden, ist es auch nicht falsch zu sagen, dass diese Orte zugleich zu Orten einer Willensbekundung geworden sind. Selbst wenn jemand angesichts des Schmerzes, den er im eigenen Körper trägt, still die Frage stellt: „War es das wert?“ – und das ist eine zutiefst menschliche Form der Bilanzierung –, wird deutlich, dass die Trauernden sowohl an ihren Verstorbenen als auch an ihrem Willen zum Frieden festhalten.
Vor allem die Gesellschaft in der Türkei muss eines verstehen: Menschen, die so viele Verluste erlitten haben, stehen mit bemerkenswerter Gefasstheit hinter diesem Prozess. Der Wille zu Frieden und zu einem gemeinsamen Leben tritt in nahezu allen Erzählungen in den Vordergrund. Das ist von unschätzbarem Wert. Auch in den Gesprächen, die die Journalistin Tuğçe Tatari in Cizre geführt hat, wird dies sehr deutlich.
Im zweiten Teil des Interviews: „Der Staat will nicht, dass Trauer zu einer legitimierten Form des Gedenkens wird.“
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Gedenken an Gefallene des kurdischen Freiheitskampfes in Istanbul
In Istanbul ist in mehreren Stadtteilen der Gefallenen des kurdischen Befreiungskampfes gedacht worden. Die von MEBYA-DER organisierten Veranstaltungen fanden in Zeytinburnu, Kağıthane, Sancaktepe und Esenler statt. Neben Angehörigen beteiligten sich Vertreter:innen politischer Parteien und demokratischer Organisationen sowie zahlreiche weitere Menschen.
Bei den Veranstaltungen wurde mit Fotos und Filmbeiträgen an das Leben der Gefallenen erinnert. Angehörige und Teilnehmende bekräftigten, ihre Erinnerung und die Ziele ihres Widerstands weiterzutragen.
Sancaktepe
Kurt: „Wir stehen in ihrer Schuld“
Bei der Gedenkveranstaltung in Zeytinburnu stellte der Ko-Vorsitzende von MEBYA-DER, Ilhami Kurt, eine Verbindung zur gegenwärtigen politischen Entwicklung her. „Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft hat auch durch diese Gefallenen die heutige Phase erreicht. Wir stehen in ihrer Schuld“, sagte Kurt.
Mehmet Şefik Demirbağ, Angehöriger von Gefallenen, erinnerte an den Kampf seiner Kinder für Demokratie und rief dazu auf, ihr Andenken zu bewahren. Die TJA-Aktivistin Sabahat Tuncel betonte die Ziele, für die die Gefallenen eintraten: ein Leben in Würde und eine Gesellschaft, in der Frauen und Kinder nicht getötet werden. „Wir verteidigen das sinnvolle Leben, für das unsere gefallenen Genoss eingetreten sind, und werden daran festhalten.“
Auch in Kağıthane kamen Angehörige und zahlreiche weitere Menschen in den Räumen der DEM-Partei zusammen. Die TJA-Aktivistin Ayşe Aksoy erklärte, die Möglichkeit, heute gemeinsam zusammenzukommen und den politischen Kampf fortzuführen, sei auch dem Einsatz und Widerstand der Gefallenen zu verdanken.
Esenler
Aufruf zum zentralen Gedenken in Okmeydanı
In Sancaktepe sprach unter anderem der frühere politische Gefangene Musa Şanak, der 30 Jahre inhaftiert war. „Wir müssen erhobenen Hauptes stehen. Wir sind ihnen dankbar, sie haben ihr Leben gegeben“, sagte Şanak. Man werde für die Hoffnungen und Ziele der Gefallenen weiterkämpfen.
Bei der Veranstaltung in Esenler erinnerte der nach 31 Jahren Haft freigekommene Murat Arslan an das hinterlassene politische Erbe. „Wir müssen den Kampf dort fortsetzen, wo die Gefallenen ihn hinterlassen haben“, erklärte er. Zum Abschluss wurde zur Teilnahme an einer zentralen Gedenkveranstaltung am Samstag in Okmeydanı aufgerufen.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-wir-wollen-keine-rache-unsere-einzige-forderung-ist-frieden-52692 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gedenken-an-gefallene-des-freiheitskampfes-in-mexmur-52688 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/dreitagiges-gedenken-an-gefallene-in-Sirnex-52686
DEM-Partei besucht Öcalan am 14. September auf Imrali
Die Imrali-Delegation der DEM-Partei wird am Montag, 14. September, den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besuchen. Das kündigte der stellvertretende Ko-Vorsitzende der Partei, Tayip Temel, am Freitag in einer Sendung von Stêrk TV an.
Der Delegation gehören die beiden DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie der Rechtsanwalt Faik Özgür Erol von der Istanbuler Kanzlei Asrin an. Zuletzt waren die drei am 2. August auf Imrali mit Öcalan zusammengetroffen.
Rahmengesetz stand beim letzten Treffen im Mittelpunkt
Beim rund dreistündigen Gespräch hatte Öcalan insbesondere die Bedeutung des damals geplanten Rahmengesetzes für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft hervorgehoben. Mit dem Gesetz beginne ein Demokratisierungsprozess von historischer Bedeutung, erklärte er. Zugleich betonte Öcalan, dass noch nicht alle Fragen gelöst seien und alle Beteiligten Verantwortung für den Erfolg des Prozesses übernehmen müssten. Das inzwischen verabschiedete Gesetz bezeichnete er als „Schlüssel“, der den Weg zu einer demokratischen Republik öffnen werde.
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Nach Mord an Sîpan Hiznî: Proteste in Rojava weiten sich aus
Nach der Entführung und Ermordung des Angehörigen der Hesekê-Brigade Sîpan Hiznî (Samî Şêxmûs Hiso) haben sich die Proteste in Nordostsyrien ausgeweitet. In Qamişlo, Çilaxa, Girkê Legê, Hesekê, Tirbespiyê, Dêrik und Dirbêsiyê gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. Allein in Qamişlo beteiligten sich Tausende an einer Demonstration. Die Beteiligten forderten die vollständige Aufklärung des Mordes und eine strafrechtliche Verfolgung aller Beteiligten.
Zugleich richteten sich zahlreiche Appelle gegen Versuche, die Tat für innergesellschaftliche Spannungen und Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen der Region zu instrumentalisieren. Hiznî war nach seiner Entführung im Raum Hesekê ermordet worden, mutmaßlich von Angehörigen des arabischen Al-Baggara-Stammes. Die Täter filmten die Tötung und verbreiteten Aufnahmen davon. Mehrere Tatverdächtige wurden inzwischen festgenommen.
Dirbêsiyê
Tausende demonstrieren in Qamişlo
In Qamişlo zogen Tausende Menschen vom Sonî-Kreisverkehr zum Şehîdan-Kreisverkehr. Dort wurde nach einer Schweigeminute eine Erklärung der Volksinitiative von Qamişlo verlesen. Die Initiative bezeichnete den Mord an Hiznî als den dritten derartigen Fall innerhalb kurzer Zeit. Hinter solchen Taten stünden Kräfte, die ein Scheitern des gegenwärtigen Integrationsprozesses erreichen und verhindern wollten, dass die Kurd:innen ihre Rechte innerhalb des syrischen Staates sichern.
„Das Ziel der Täter ist es, Stabilität zu untergraben, Angst und Misstrauen unter der Bevölkerung zu verbreiten und die Region in eine Krise zu treiben“, hieß es. Die islamistische Übergangsregierung in Damaskus wurde aufgefordert, den Mord vollständig aufzuklären, transparente Ermittlungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Gleichzeitig appellierte die Initiative an die Bevölkerung, wachsam zu bleiben, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren und sich nicht für politische Interessen gegeneinander ausspielen zu lassen.
Forderung nach Verantwortung der Übergangsregierung
Auch bei einer Kundgebung in Çilaxa standen Aufklärung und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Mittelpunkt. Bewohner:innen, Angehörige von Gefallenen, Vertreter:innen politischer Parteien, kurdische Stammesälteste und Mitglieder von Frauenbewegungen beteiligten sich an der Aktion. In einer Erklärung wurde die Übergangsregierung aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen nachzukommen. Zugleich müsse die Verbreitung von Waffen außerhalb staatlicher Strukturen eingedämmt werden. Aufrufe zu Hass, Provokationen und Versuche gesellschaftlicher Spaltung wurden zurückgewiesen.
Çilaxa
Ähnliche Forderungen wurden in Girkê Legê erhoben. Mihemed Cemîl vom Rat der Gefallenenfamilien der Cizîrê-Region erinnerte daran, dass Hiznî für die Verteidigung aller Menschen in Syrien gekämpft habe. Die Verantwortlichen für seine Ermordung müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Girkê Legê
Hunderte auf den Straßen von Hesekê
In der Stadt Hesekê beteiligten sich Hunderte Menschen an einem Protestmarsch vom Kevok-Kreisverkehr im Stadtteil Til Hecer bis in den Stadtteil Muftî. Auf Transparenten wurden Gerechtigkeit und die Bestrafung der Täter gefordert.
Ebdulxenî Oso vom Generalrat der PYD forderte die Übergangsregierung auf, gegenüber dem Mord eine klare Haltung einzunehmen und die Verantwortlichen offenzulegen. Die Bevölkerung der Region habe sich über Jahre gegen Versuche gesellschaftlicher Spaltung gestellt und für ein friedliches Zusammenleben eingesetzt.
Hesekê
Şêx Abdullah Ilêwî vom Demokratischen Islamkongress verwies auf die Folgen der langen Kriegs- und Vertreibungsjahre in Syrien. Das Land brauche heute Frieden und müsse Versuchen entgegenwirken, neue Konflikte zwischen seinen Bevölkerungsgruppen zu schüren. Er rief die Menschen der Region dazu auf, sich nicht provozieren oder gegeneinander ausspielen zu lassen.
Tirbespiyê
Auch in Tirbespiyê, Dêrik und Dirbêsiyê fanden Demonstrationen statt. Die Teilnehmer:innen forderten die Aufklärung des Mordes und die Bestrafung sämtlicher Verantwortlicher.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kampfer-der-heseke-brigade-nach-entfuhrung-ermordet-52683 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/-52419
Amed: Wir wollen keine Rache, unsere einzige Forderung ist Frieden
In Amed (tr. Diyarbakır) haben Tausende Menschen die von MEBYA-DER organisierte Gedenkveranstaltung für Gefallene des kurdischen Freiheitskampfes besucht. Die dreitägige Zusammenkunft findet im Stadtteil Rezan (Bağlar) statt. Besucher:innen aus verschiedenen Teilen der Stadt sprachen den Angehörigen ihr Beileid aus und riefen dazu auf, sich an dem Gedenken zu beteiligen.
Emin Kılıç sieht die große Beteiligung auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Phase. Der kurdische Freiheitskampf habe einen Punkt erreicht, an dem der politische Kampf in den Vordergrund trete. Dieser Entwicklung seien die Gefallenen vorausgegangen. „Wir haben die Ebene des Krieges verlassen und die Ebene des politischen Widerstands erreicht“, sagte Kılıç. Gerade deshalb sei es nun Aufgabe der Gesellschaft, „diejenigen nicht zu vergessen, die diesen Kampf bis an diesen Punkt gebracht und dafür ihr Leben gegeben haben“.
Die große Beteiligung in Rezan zeige, wie tief die Erinnerung gesellschaftlich verankert sei. „Niemand kann mehr verhindern, dass die Menschen ihrer Gefallenen gedenken“, erklärte Kılıç und rief die Bevölkerung auf, die Familien nicht allein zu lassen.
„Unsere einzige Forderung ist Frieden“
Kılıç hob zugleich die Friedensforderung der Angehörigen hervor. Immer wieder seien es gerade Mütter, die Kinder im Konflikt verloren haben, die sich gegen eine Fortsetzung von Gewalt und Rache aussprechen. „Das kurdische Volk sagt: Genug. Wir wollen keine Rache. Unser Herz ist verbrannt, unsere Kinder sind uns genommen worden, aber niemand soll mehr sein Leben verlieren“, sagte Kılıç. Die Verluste dürften nicht weiter anwachsen. „Wir wollen Frieden. Unsere einzige Forderung ist Frieden.“
Yılmaz: Öcalan ist der Schlüssel zur Lösung
Auch Mecit Yılmaz verband das Gedenken mit der Hoffnung auf ein Ende des Krieges in Kurdistan. „Ich hoffe, dass Mütter nie wieder weinen müssen und keine Tränen mehr vergießen. Mögen Tage kommen, an denen Frieden und Schönheit herrschen“, sagte er. Für einen dauerhaften Erfolg des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft müsse der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan frei sein und am politischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, erklärte Yılmaz. „Derjenige, der uns vom Frieden überzeugt hat, ist Abdullah Öcalan – weder die USA noch Großbritannien“, sagte er. Öcalan müsse die Möglichkeit erhalten, mit der Bevölkerung zu sprechen und an der Gestaltung des Prozesses mitzuwirken. „Der Schlüssel zur Lösung ist Abdullah Öcalan.“
„Dank ihres Kampfes sind wir heute an diesem Punkt“
Hacer Kurt beschrieb den September angesichts der Bekanntgabe zahlreicher Gefallener als eine Zeit zwischen Trauer und Hoffnung. Die Nachrichten über die Gefallenen hätten großen Schmerz ausgelöst. Zugleich verbinde sie damit die Hoffnung auf den gegenwärtigen Friedensprozess. „Dank ihnen und dank ihres Kampfes sind wir heute an diesem Punkt“, sagte Kurt. Sie hätten ihr Leben und ihre gesamte Kraft für die Freiheit des kurdischen Volkes eingesetzt. Gerade deshalb sei jetzt gesellschaftliche Solidarität mit den Angehörigen notwendig. „Mein Aufruf an das kurdische Volk ist, sich seiner Gefallenen anzunehmen“, erklärte Kurt. Die gegenwärtigen Tage seien für sie „zugleich voller Hoffnung und von großer Trauer geprägt“.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gedenken-an-gefallene-des-freiheitskampfes-in-mexmur-52688 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/dreitagiges-gedenken-an-gefallene-in-Sirnex-52686 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gedenken-an-gefallene-hpg-und-yja-star-mitglieder-in-zahlreichen-stadten-52680
Iran setzt Repression gegen Frauen fort
In Iran sind innerhalb weniger Tage mehrere Frauen von Haft- und Repressionsmaßnahmen betroffen gewesen. Wie die Menschenrechtsagentur HRANA berichtet, wurde die Bahai Saba Sefidi in Teheran festgenommen und zur Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe in das Qarchak-Gefängnis gebracht. Zwei politische Gefangene wurden unterdessen in andere Haftanstalten verlegt.
Sefidi wurde am Donnerstag vor ihrem Haus in Teheran von Regimetruppen festgenommen. Zunächst wurde sie zur Staatsanwaltschaft in Jannat Abad und anschließend in das Qarchak-Gefängnis in Varamin gebracht.
Die Festnahme erfolgte nach Angaben einer mit ihrem Fall vertrauten Quelle, obwohl Sefidi zuvor eine zweimonatige Frist erhalten hatte, um sich selbst zum Haftantritt zu stellen. Ein Berufungsgericht hatte sie wegen „Mitgliedschaft in regimefeindlichen Gruppen“ zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Vom zusätzlichen Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ wurde sie freigesprochen. Sefidi war bereits Anfang 2022 festgenommen und nach rund sechs Wochen gegen eine hohe Kaution aus dem Evin-Gefängnis entlassen worden. Die Bahai sind in Iran seit Jahren massiver staatlicher und juristischer Verfolgung ausgesetzt.
Politische Gefangene nach Bandar Abbas verlegt
HRANA berichtete außerdem über die Verlegung der politischen Gefangenen Parisa Kamali Ardakani. Sie wurde ohne vorherige Ankündigung aus dem Gefängnis von Yazd in die weit südlich gelegene Haftanstalt von Bandar Abbas gebracht. Ardakani verbüßt Haftstrafen wegen Vorwürfen wie „Propaganda gegen das System“ und „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“. In mehreren Verfahren wurden gegen sie insgesamt sieben Jahre und neun Monate Haft verhängt. In einem weiteren Verfahren wurde sie wegen „Zerstörung und Brandstiftung“ zu zwei Jahren Verbannung nach Sarbaz in der Provinz Sistan und Belutschistan verurteilt.
Die aus Abadan stammende Geografiestudentin leidet nach Angaben von HRANA an einer toxischen Schilddrüsenerkrankung. Bereits im vergangenen Jahr war sie im Gefängnis von Yazd in einen Hungerstreik getreten, um gegen die ausbleibende Bearbeitung ihres Antrags auf Zusammenlegung ihrer Verfahren zu protestieren. Auch Motehare Gonabadi, ehemaliges Mitglied des Zentralrats der Universität Teheran, wurde verlegt. Die wegen „Propaganda gegen das System“ zu 21 Monaten Haft verurteilte politische Gefangene wurde aus dem Qarchak-Gefängnis in das Evin-Gefängnis in Teheran gebracht.
https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenorganisationen-jin-jiyan-azadi-ist-eine-lebendige-revolution-52687 https://deutsch.anf-news.com/frauen/iran-zwei-frauen-wegen-januar-protesten-zum-tode-verurteilt-52572 https://deutsch.anf-news.com/frauen/mindestens-23-frauen-und-madchen-im-august-in-iran-und-in-rojhilat-getotet-52573
Irakische Luftwaffe greift IS-Stellung südlich von Kerkûk an
Irakische Streitkräfte haben am Freitag ein mutmaßliches Versteck der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei Kerkûk (Kirkuk) aus der Luft angegriffen. Nach Angaben des irakischen Antiterrordienstes (CTS) wurden dabei zwei IS-Mitglieder getötet.
Der Angriff erfolgte im Wadi al-Shay auf Grundlage von Geheimdienstinformationen des CTS. Das Tal südlich von Kerkûk gilt seit Jahren als Rückzugsgebiet verbliebener IS-Zellen und ist wiederholt Ziel von Operationen und Luftangriffen der irakischen Armee.
Bereits im Mai waren bei einem Luftangriff auf ein IS-Versteck im Wadi al-Shay mindestens drei Mitglieder der Organisation getötet worden. Ein weiteres IS-Mitglied wurde nach Angaben der irakischen Armee bei einer anschließenden Aufklärungsoperation entdeckt und getötet.
IS-Zellen weiterhin im Irak aktiv
Der IS hatte 2014 weite Gebiete im Irak und in Syrien unter seine Kontrolle gebracht und Mossul zum Zentrum seines sogenannten Kalifats erklärt. Im Irak verlor die Organisation 2017 ihre territoriale Herrschaft. Verbliebene IS-Zellen sind jedoch weiterhin insbesondere in schwer zugänglichen und ländlichen Gebieten aktiv. Sie verüben Anschläge und nutzen Rückzugsräume zwischen den Kontrollgebieten verschiedener Sicherheitskräfte. Irakische und kurdische Kräfte führen regelmäßig Operationen gegen diese Zellen durch.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52597 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52662
Haftstrafe und Politikverbot gegen Imamoğlu nach zwei Freisprüchen
Der inhaftierte und seines Amtes enthobene Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu ist wegen angeblicher Beleidigung zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Gericht verhängte zugleich ein Politikverbot gegen den früheren Präsidentschaftskandidaten der republikanischen CHP.
Bemerkenswert ist die Vorgeschichte des Verfahrens: Imamoğlu war wegen desselben Vorwurfs bereits zweimal freigesprochen worden. Gegenstand des Verfahrens sind Äußerungen über den ehemaligen Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Tuzla, Şadi Yazıcı. Die Verhandlung fand am Freitag in einem Gerichtssaal auf dem Gelände des Marmara-Gefängnisses in Silivri statt, in dem Imamoğlu inhaftiert ist.
Imamoğlu spricht von politischer Einflussnahme
Imamoğlu wies den Vorwurf der Beleidigung zurück. Anlass des Verfahrens ist unter anderem seine Bezeichnung Yazıcıs als „nezaketsiz“ – unhöflich beziehungsweise respektlos. Damit habe er keine Beleidigungsabsicht verfolgt, sondern auf das Verhalten des AKP-Politikers reagiert.
Vor Gericht stellte Imamoğlu den Prozess in den Zusammenhang mit den zahlreichen Strafverfahren, mit denen er in den vergangenen Jahren konfrontiert wurde. „Seit zwei Jahren habe ich es nicht nur mit meinen politischen Konkurrenten zu tun, sondern mit einem Gerichtsverfahren nach dem anderen. Heute bin ich Beschuldigter in insgesamt 13 verschiedenen Verfahren“, sagte er.
Dies geschehe, nachdem er vier Wahlen gegen die Regierungspartei gewonnen habe und zum Präsidentschaftskandidaten der ehemals größten Oppositionspartei CHP geworden war. Imamoğlu warf insbesondere dem ehemaligen Justizminister Yılmaz Tunç vor, Einfluss auf die gegen ihn geführten Verfahren zu nehmen. Tunç versuche in seiner jetzigen Funktion als Vorsitzender des Rats der Richter und Staatsanwälte (HSK), Staatsanwält:innen und Richter:innen zu beeinflussen.
„Diese Stellungnahme ist ein Skandal“
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrem Schlussvortrag eine Verurteilung wegen Beleidigung. Imamoğlu reagierte scharf. „So eine Stellungnahme und so eine Anklageschrift kann es nicht geben. Dass ein solches Gericht überhaupt eingerichtet wurde, ist im Namen der türkischen Justiz beschämend und ein Skandal“, erklärte er. Der Antrag der Staatsanwaltschaft sei „haltlos, bedeutungslos und vorsätzlich“. An den Richter gewandt sagte Imamoğlu: „Die türkische Justiz liegt am Boden. Ich hoffe, dass Sie ihr nicht auch noch einen Tritt versetzen.“
Zwei Jahre und einen Monat Haft
Das Gericht verurteilte Imamoğlu schließlich zu zwei Jahren und einem Monat Haft und verhängte zusätzlich ein Politikverbot. Imamoğlu erkannte die Entscheidung nicht an. „Dieses Urteil ist für mich nichtig. Ernannte Richter können nicht über mich entscheiden“, erklärte er nach der Urteilsverkündung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Gedenken an Gefallene des Freiheitskampfes in Mexmûr
Im selbstverwalteten Geflüchtetencamp Şehîd Rûstem Cudî im südkurdischen Mexmûr hat eine Gedenkveranstaltung für Gefallene des kurdischen Freiheitskampfes stattgefunden. Zahlreiche Bewohner:innen kamen dazu bei der Institution der Gefallenenfamilien zusammen.
Nach der Verlesung der Namen und Lebensläufe der Gefallenen Avesta Fîraz Herekol, Îsmaîl, Ronahî Bilikî, Botan Çiyayî, Zerîn Şoreş, Têkoşer Mehmed, Rojbîn Asya, Çekdar Cudî, Elî Çîçek, Bêrîtan Rûken, Hacer Hîlal, Çiya Vîetnam Cûdî, Mizgîn Tetwan, Birûsk Amed, Çekdar Melek, Tekîn Hemzo Harûn, Rojhat, Evîn Feraşîn, Aras Piling Goyî, Rojda Fîkret, Qehreman Botan, Zinar Osyan und Andok Cîhan sprach Bedran Pîranî, Ko-Vorsitzender des Volksrats von Mexmûr. Er erinnerte an die hohen Opfer, die der Kampf um ein freies Leben in Kurdistan gefordert habe.
„Um auf unserem eigenen Land frei leben zu können, mussten wir einen hohen Preis zahlen. Der Preis der Freiheit ist sehr schwer“, sagte Pîranî. Die an diesem Tag gewürdigten Gefallenen seien zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten gefallen, hätten jedoch alle ihre Spuren in der Geschichte hinterlassen. „Sie alle sind Kinder dieses Volkes.“
„Niemand kann das kurdische Volk mehr verleugnen“
Pîranî verwies insbesondere auf die Veränderungen, die der jahrzehntelange Freiheitskampf für die Wahrnehmung der Kurd:innen bewirkt habe. Ein Volk, dessen Existenz früher nicht einmal anerkannt worden sei, sei heute weltweit bekannt. „Niemand kann das kurdische Volk mehr verleugnen. Wenn wir heute anerkannt werden und uns frei ausdrücken können, dann verdanken wir das unseren Gefallenen“, erklärte Pîranî.
Auch Angehörige der Gefallenen ergriffen bei der Veranstaltung das Wort. Sie bekräftigten, die Erinnerung an die Gefallenen zu bewahren und ihren Kampf weiterzuführen. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung werden bis zum Nachmittag Beileidsbekundungen im Zentrum des Komitees der Gefallenenfamilien entgegengenommen.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gedenken-an-gefallene-hpg-und-yja-star-mitglieder-in-zahlreichen-stadten-52680 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/dreitagiges-gedenken-an-gefallene-in-Sirnex-52686 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52362
Frauenorganisationen: „Jin Jiyan Azadî“ ist eine lebendige Revolution
Rund vier Jahre nach Beginn der „Jin Jiyan Azadî“-Revolution, die sich im September 2022 am gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini entzündete, haben die Frauenorganisation Ostkurdistans und die Gerechtigkeitsorganisation Kurdistans eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin bezeichnen sie die von Frauen angeführte Revolte als einen bis heute andauernden gesellschaftlichen Prozess, der die Verhältnisse in Iran und Rojhilat nachhaltig verändert habe.
Die Revolution sei unter Bedingungen von „Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt“ entstanden und zu einem Wendepunkt in der jüngeren Geschichte Irans geworden. Getragen von Frauen und unter Beteiligung von Jugendlichen, Arbeiter:innen, Lehrer:innen, Studierenden, Anwält:innen und weiteren Teilen der Gesellschaft sei sie weit über eine vorübergehende Protestbewegung hinausgegangen.
„Sie war vielmehr der Beginn einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung, die Angst in Widerstand und Schweigen in Aufschrei verwandelte und die Forderungen nach Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und menschlicher Würde zu einer gemeinsamen Forderung machte“, heißt es in der Erklärung. Die Frauen in Iran hätten zugleich deutlich gemacht, dass ihre Befreiung nicht von der Freiheit der gesamten Gesellschaft getrennt werden könne. Der iranische Staat habe darauf mit Repression, Festnahmen, Folter, Hinrichtungen und Einschüchterung reagiert. „Doch den Willen der Gesellschaft konnten sie nicht brechen.“
Soziale und politische Freiheit gehören zusammen
Diese Verbindung sehen die beiden Organisationen auch in den jüngsten Protesten in Iran. Menschen, die unter Armut und Korruption leiden, gingen für ihr Recht auf ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straße. Die Proteste zeigten erneut, dass wirtschaftliche und soziale Forderungen nicht von der Frage politischer Freiheit getrennt werden könnten. Eine Gesellschaft könne weder Gerechtigkeit noch gesellschaftlichen Fortschritt erreichen, solange ihr Freiheit vorenthalten werde.
Damit habe sich der gesellschaftliche Raum, den „Jin Jiyan Azadî“ geöffnet habe, nicht wieder geschlossen. Frauen, Werktätige, Bildungskräfte, Rentner:innen, Studierende und andere gesellschaftliche Gruppen führten ihre Kämpfe in unterschiedlichen Formen weiter.
Widerstand gegen den Kopftuchzwang
Als eine der dauerhaftesten Errungenschaften der Revolution bezeichnen die Organisationen den offenen Widerstand von Frauen gegen den staatlichen Kopftuchzwang. Damit werde eines der zentralen Instrumente angegriffen, mit denen die Islamische Republik Kontrolle über Frauen und die Gesellschaft ausübe. „Millionen Frauen haben auf den Straßen, an den Universitäten, am Arbeitsplatz und im täglichen Leben gezeigt, dass menschliche Würde, Entscheidungsfreiheit und Freiheit nicht durch Unterdrückung, Drohungen und Strafen ausgelöscht werden können, indem sie kein Kopftuch tragen oder selbst entscheiden, wie sie sich kleiden.“
Dieser Widerstand habe nicht nur die Legitimität der frauenfeindlichen Politik des Regimes infrage gestellt, sondern sich zu einer Form des zivilen Ungehorsams entwickelt. „Das Recht, selbst über die eigene Kleidung zu entscheiden, zu verteidigen, bedeutet heute, die Freiheit aller Bürger zu verteidigen.“
Repression und Kampf um Gerechtigkeit
Dem fortdauernden Widerstand stehe eine Verschärfung staatlicher Repression gegenüber. Die Organisationen verweisen auf Todesurteile gegen Protestierende und politische Gefangene, hohe Geldstrafen gegen zivilgesellschaftlich, gewerkschaftlich und politisch aktive Menschen sowie den anhaltenden Druck auf Organisationen. Eine besondere Rolle komme dabei den Familien der Getöteten zu. Trotz Drohungen, Festnahmen und Sicherheitsdruck hielten sie an ihrer Forderung nach Gerechtigkeit fest, bewahrten die Erinnerung an die Getöteten und seien damit zu einer „Stimme des gesellschaftlichen Gewissens“ geworden.
Die beiden Organisationen fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen und aus religiösen Gründen inhaftierten Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe und ein Ende staatlicher Repression. Ebenso müssten Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Klasse beseitigt und das Recht auf freie Wahl der Kleidung sowie weitere grundlegende Freiheiten garantiert werden.
„Ein lebendiger und fortdauernder Prozess“
„Jin Jiyan Azadî“ gehöre deshalb nicht der Vergangenheit an, heißt es zum Abschluss der Erklärung. Die Revolution lebe im alltäglichen Widerstand unterschiedlicher Teile der Gesellschaft weiter. „Wir glauben, dass die ‚Jin Jiyan Azadî‘-Revolution kein Ereignis ist, das in der Vergangenheit liegt. Im Gegenteil: Sie ist ein lebendiger und fortdauernder Prozess.“ Dieser Prozess setze sich im täglichen Widerstand „aller nach Gerechtigkeit suchenden Menschen und aller Freiheitskämpfer:innen“ fort. Ihr gemeinsames Ziel sei eine freie, gleiche und demokratische Gesellschaft, die auf menschlicher Würde beruhe.
https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52649 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52574 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/jina-mahsa-amini-un-bericht-macht-iran-verantwortlich-fur-tod-41327 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52589
Dreitägiges Gedenken an Gefallene in Şirnex
In der Provinz Şirnex (tr. Şırnak) und mehreren Landkreisen haben dreitägige Gedenkveranstaltungen für Gefallene des kurdischen Freiheitskampfes begonnen. Im Stadtzentrum sowie in Silopiya (Silopi), Hezex (Idil), Qilaban (Uludere) und Elkê (Beytüşşebap) kamen am Freitag Angehörige der Gefallenen sowie Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen mit zahlreichen weiteren Menschen zusammen.
Organisiert werden die Veranstaltungen von der Angehörigenorganisation MEBYA-DER. An den Gedenkorten wurden Fotografien der Gefallenen aufgestellt und Transparente mit den Aufschriften „Şehîdên me rûmeta me ne“ (Unsere Gefallenen sind unsere Ehre) und „Şehîd ronahiya rêya me ne“ (Die Gefallenen sind das Licht unseres Weges) aufgehängt.
Hunderte Menschen beim Gedenken in Şirnex
In der Provinzhauptstadt Şirnex begann das Gedenken am Morgen im Trauerhaus Mehmet Emin Acar. Hunderte Menschen nahmen daran teil. Neben Fotografien der Gefallenen wurde ein großformatiges Bild von Abdullah Öcalan aufgehängt. Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute. Die Teilnehmer:innen erinnerten mit dem Ruf „Şehîd namirin“ (Die Gefallenen sind unsterblich) an die Menschen, die in unterschiedlichen Phasen des Freiheitskampfes ihr Leben verloren haben. In Silopiya kamen am frühen Morgen zahlreiche Menschen im Viertel Dicle zusammen. Angehörige zogen gemeinsam und unter Sprechchören zum Gedenkort. Nach dem Lied „Çerxa Şoreşê“ wurde in Redebeiträgen dazu aufgerufen, das Vermächtnis und den Kampf der Gefallenen weiterzutragen.
Gedenken in Hezex, Qilaban und Elkê
Weitere Veranstaltungen fanden in Hezex und Qileban statt. In Hezex wurde das Trauerhaus im Viertel Atakent mit den Fotografien der Gefallenen sowie den Farben Grün, Rot und Gelb geschmückt. In der Ortschaft Roboskî kamen die Teilnehmer:innen im Trauerhaus der Şantiye-Nachbarschaft zusammen. In Germav bei Elkê wurde vor dem Haus ihrer Familie insbesondere Sozdar Abi (Jinda Faraşîn) gedacht. Zahlreiche Menschen beteiligten sich an der Zusammenkunft und erinnerten gemeinsam an die Gefallenen.
Die in Şirnex und den vier Landkreisen begonnenen Gedenkveranstaltungen werden am Samstag und Sonntag fortgesetzt.
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Nach mehr als 30 Jahren Haft: Nebi Yavuz gestorben
Der frühere politische Gefangene Nebi Yavuz ist nach schwerer Krankheit in Mêrdîn (tr. Mardin) gestorben. Der aus Nisêbîn (Nusaybin) stammende Kurde war 1993 inhaftiert worden und verbrachte mehr als 30 Jahre in türkischen Gefängnissen. Erst am 5. Juli 2023 kam er frei.
Nach seiner Entlassung hatte sich Yavuz medizinischen Untersuchungen unterzogen. Wegen des Verdachts auf Bauchspeicheldrüsenkrebs wurde er anschließend behandelt. Nachdem sich sein Gesundheitszustand vor etwa zwei Monaten erheblich verschlechtert hatte, wurde er in das staatliche Krankenhaus in Qoser (Kızıltepe) eingeliefert. Dort wurde Bauchspeicheldrüsenkrebs im vierten Stadium diagnostiziert.
Yavuz starb am Freitagmorgen im Krankenhaus. Nach Abschluss der Formalitäten soll er im ländlichen Ortsteil Sitîlîlê in Nisêbîn beigesetzt werden.
Freilassung um Monate verzögert
Nebi Yavuz war 1993 in Nisêbîn festgenommen und von einem Staatssicherheitsgericht (DGM, mittlerweile abgeschafft) in Amed (Diyarbakır) wegen Separatismusvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Während seiner jahrzehntelangen Gefangenschaft wurde er in Gefängnissen in Mêrdîn, Amed, Adana sowie Vezirköprü und Bafra in Samsun festgehalten.
Seine Freilassung war ursprünglich für Februar 2023 vorgesehen. Der Verwaltungs- und Beobachtungsausschuss des Gefängnisses verschob sie jedoch wegen „schlechter Sozialprognose“. Am 5. Juli 2023 verließ Yavuz nach insgesamt 30 Jahren und sechs Monaten das geschlossene M-Typ-Gefängnis von Bafra. Nach seiner Entlassung ging er zunächst zu seiner in Izmir lebenden Familie und kehrte später in seine Heimat Nisêbîn zurück.
„Mein Haupt ist erhoben“
Nach seiner Freilassung hatte Yavuz über die Jahrzehnte im Gefängnis und die Bedeutung des Widerstands gesprochen. Hoffnung und Überzeugung hätten ihn auch während der langen Haftzeit aufrechterhalten und ihm Kraft gegeben. „Unsere 50-jährige Geschichte des Kampfes wird von Zehntausenden Menschen weitergetragen. Unser Kampf wächst durch die Anstrengungen und den Widerstand des Volkes“, sagte Yavuz damals. „Auch in den Gefängnissen sind es diese Hoffnung und dieser Glaube, die uns aufrechterhalten und Kraft geben. In diesem Kampf ist mein Haupt erhoben, und ich bin stolz. Der Erfolg wird unser sein.“
https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/Omer-akyol-nach-30-jahren-aus-gefangnis-entlassen-52494 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ihd-neue-gefangnistypen-schaffen-isolation-innerhalb-der-isolation-52676 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/politischer-gefangener-seit-drei-wochen-ohne-behandlung-trotz-gebrochenem-fuss-52395
Prozess um Feminizid an Rojda Yakışıklı beginnt in Amed
In der nordkurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) beginnt an diesem Freitag der Prozess um den Feminizid an Rojda Yakışıklı. Vor der 8. Großen Strafkammer müssen sich Okay Gür sowie Barış Dorğun und Ömer Dorğun verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert für alle drei Angeklagten verschärfte lebenslange Haft wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes.
Yakışıklı wurde Ende Dezember 2025 ermordet, einen Tag nachdem Okay Gür im Rahmen des 11. Justizpakets aus dem Gefängnis entlassen worden war. Gür hatte die 28-Jährige bereits während seiner Haft bedroht und rief sie nach seiner Freilassung erneut an. „Ich werde dich töten“, soll er ihr gesagt haben. Yakışıklı, die mit dem Täter in islamischer Ehe verheiratet war, wandte sich daraufhin an die Polizei und beantragte Schutzmaßnahmen. Anwältin Cansel Talay vom Frauenrechtszentrum der Anwaltskammer Amed fordert deshalb, im Prozess nicht nur die Tat selbst, sondern auch die Vorgänge vor Yakışıklıs Ermordung aufzuklären.
Cansel Talay
Geheimhaltung erschwerte Aufklärung
Die Ermittlungen waren über Monate mit einer Geheimhaltungsanordnung belegt. Familie und Anwält:innen erhielten dadurch bis zur Fertigstellung der Anklageschrift keinen Zugang zu wesentlichen Informationen und Unterlagen. „Bis zur Erstellung der Anklageschrift wussten wir nichts über die Vorgänge und Maßnahmen in der Ermittlungsakte. Deshalb konnten wir auch gegenüber den verantwortlichen Personen und Institutionen, die im Vorfeld von Rojdas Tod eine Rolle spielten, nicht wirksam tätig werden“, sagte Talay.
Zu den offenen Fragen gehört nach Angaben der Anwältin insbesondere, wie die Polizei mit Yakışıklıs Schutzgesuch umging. Die Nebenklage will klären lassen, welche Beamt:innen damit befasst waren und welche Schutz- und Präventionsmaßnahmen nach dem türkischen Gewaltschutzgesetz Nr. 6284 ergriffen wurden.
„Hier hätte ein sehr hohes Risiko erkannt werden müssen“
Talay kritisiert zudem, dass vor Gürs Haftentlassung offenbar keine ausreichende Gefährdungsanalyse vorgenommen wurde. Angesichts seiner vorherigen Drohungen gegen Yakışıklı und eine weitere Frau hätte das Risiko erkannt werden müssen. „Rojda hätte in einem Frauenhaus untergebracht werden können. Sie hätte Personenschutz erhalten können. Die Sicherheitsmaßnahmen hätten verstärkt werden können. Die Entlassung hätte verschoben oder eine andere Zwischenlösung gefunden werden können“, sagte Talay.
Bei Haftentlassungen im Rahmen des Justizpakets müsse geprüft werden, ob von Männern, gegen die bereits Beschwerden wegen Gewalt gegen Frauen vorliegen, eine konkrete Gefahr ausgeht. Im Fall Yakışıklı sei dies von besonderer Bedeutung, da die Drohungen bereits vor Gürs Freilassung bekannt gewesen seien. „Hier zeigt sich erneut, dass das Recht von Frauen auf Leben nicht als wertvoll angesehen wird“, sagte Talay. Risikobewertungen zur Verhinderung von Feminiziden dürften „nicht nur auf dem Papier stehen“.
Anwält:innen wollen Verantwortlichkeiten klären
Die Anklage geht davon aus, dass Gür und die beiden Mitangeklagten gemeinschaftlich handelten. Talay kritisiert zugleich, dass in der Anklageschrift den Aussagen des Hauptangeklagten breiter Raum eingeräumt werde, während die zuvor gegen Yakışıklı ausgeübte physische und psychische Gewalt, ihre Beschwerden und ihr Wunsch nach Trennung nicht ausreichend berücksichtigt würden. Das Frauenrechtszentrum will daher im Prozess darauf drängen, die noch offenen Fragen aus dem Ermittlungsverfahren aufzuklären und mögliche Verantwortlichkeiten für unterlassene Schutzmaßnahmen festzustellen.
Für Talay reicht die Bedeutung des Verfahrens über den einzelnen Feminizid hinaus: „Jeder Satz, der in einem Gerichtssaal gesprochen wird, und jede Entscheidung, die dort getroffen wird, prägen die Gesellschaft. Es geht nicht nur darum, ob Rojda und ihre Familie Gerechtigkeit erfahren. Die Entscheidung des Gerichts ist eine Botschaft an die gesamte Gesellschaft.“
Mindestens 197 Feminizide seit Jahresbeginn
Der Fall Rojda Yakışıklı steht in einer langen Reihe von Feminiziden in der Türkei. Nach Angaben der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) wurden allein im August mindestens 22 Frauen durch Männer getötet, weitere 33 Frauen starben unter verdächtigen Umständen. Seit Jahresbeginn dokumentierte die Organisation mindestens 197 Feminizide und 215 verdächtige Todesfälle. Die KCDP verweist dabei immer wieder auf das Versagen bestehender Schutzmechanismen. Mehrere der im August ermordeten Frauen hatten bereits vor ihrer Tötung Gewalt oder Bedrohungen erlebt oder Schutzmaßnahmen gegen die späteren Täter erwirkt. Die Plattform fordert deshalb die konsequente Anwendung wirksamer Schutz- und Präventionsmaßnahmen.
https://deutsch.anf-news.com/frauen/-51849 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kcdp-mindestens-22-feminizide-im-august-52666 https://deutsch.anf-news.com/frauen/feminizid-an-ayse-tokyaz-lebenslang-fur-cemil-koc-52672
Kämpfer der Hesekê-Brigade nach Entführung ermordet
Der 26-jährige Sîpan Hiznî ist nach seiner Entführung im Raum Hesekê von einer bewaffneten Gruppe ermordet worden. Die Täter filmten die Tötung des jungen Kurden und verbreiteten die Aufnahmen anschließend in sozialen Netzwerken. Auf den Videos ist zu sehen, wie Hiznî die Kehle durchgeschnitten wird. Weitere Aufnahmen zeigen seinen Leichnam und enthalten Drohungen gegen Kurd:innen. In Verbindung mit der Tat werden Angehörige des arabischen Al-Baggara-Stammes genannt.
Hiznî, dessen vollständiger Name Samî Şêxmûs Hiso angegeben wird, lebte im Stadtteil Muftî von Hesekê. Er gehörte der Hesekê-Brigade an und hatte zuvor in den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) gekämpft. Im Zuge des Integrationsprozesses war seine Einheit als Brigade in die syrische Armee übernommen worden.
Hemo: Mehrere Tatbeteiligte festgenommen
Sîpan Hemo, stellvertretender syrischer Verteidigungsminister für die Ostregion und ehemaliger YPG-Kommandant, verurteilte die Ermordung Hiznîs als „brutales und heimtückisches Verbrechen“ und sprach dessen Familie sein Beileid aus. „Sîpan war Kämpfer der Hesekê-Brigade und hat über Jahre hinweg für die Sicherheit der Region und ihrer Bevölkerung gedient“, erklärte Hemo.
Nach seinen Angaben haben die zuständigen Sicherheitskräfte inzwischen mehrere Tatbeteiligte festgenommen. Die Fahndung werde fortgesetzt, bis sämtliche Verantwortlichen gefasst seien und vor Gericht gestellt würden. Hemo wandte sich zugleich gegen eine Verschärfung der Spannungen infolge des Mordes. „Ich verurteile jede aufwiegelnde mediale Rhetorik, die zu Gewalt und Töten aufruft“, erklärte er. Die Bevölkerung rief er dazu auf, besonnen zu handeln und sich nicht auf Versuche einzulassen, gesellschaftliche Konflikte zu schüren.
The Kurds are rising up in Qamishli and Hasakah…
Revenge……#Terrorist_Damascus pic.twitter.com/tbhKVQ0UxE
Proteste in Hesekê, Qamişlo und Amûdê
Die Ermordung Hiznîs und die Verbreitung der Aufnahmen haben in Rojava Proteste ausgelöst. In Qamişlo gingen zahlreiche Menschen, darunter viele Jugendliche, auf die Straße. Auch Sicherheitskräfte begleiteten die Protestaktion. In Amûdê blockierten Bewohner:innen eine Hauptstraße. Die Demonstrierenden protestierten gegen den Mord an Hiznî und forderten die Verfolgung der Verantwortlichen. In Hesekê selbst haben sich zahlreiche Menschen vor dem Krankenhaus versammelt, in das der Leichnam des 26-Jährigen gebracht wurde.
Hiznî gehörte zu den ehemaligen QSD-Kämpfer:innen, die im Zuge des Abkommens mit Damaskus in die syrische Armee integriert wurden. Die bisherigen QSD-Einheiten wurden dabei als Brigaden übernommen, nachdem das Bündnis vor rund zwei Wochen als eigenständige Struktur aufgelöst worden ist. Bereits Mitte August waren bei einem bewaffneten Angriff auf die Brigade von Qamişlo zwei Kämpfer getötet und zwei weitere verletzt worden.
https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/-52682 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/-52419 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-verkundet-auflosung-der-qsd-als-eigenstandige-militarstruktur-52526 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-fur-kurdischsprachigen-unterricht-weiten-sich-in-rojava-aus-52677
Mazlum Abdi berät über Integrationsprozess in Hesekê
Der syrische Präsidentenberater Mazlum Abdi hat Vertreter der Präsidialkommission zur Begleitung des Abkommens vom 29. Januar zu Gesprächen empfangen. An dem Treffen nahmen der Regierungsbeauftragte für die Umsetzung des Abkommens und Gouverneur von Deir ez-Zor, Ziyad al-Ayesh, sowie der Gouverneur von Hesekê, Nûredîn Îsa Ehmed, teil.
Im Mittelpunkt standen der Stand des Integrationsprozesses sowie die Situation der öffentlichen Einrichtungen im Gouvernement Hesekê. Dabei wurde auch über Schritte beraten, um deren Arbeit wieder vollständig aufzunehmen. Darüber hinaus erörterten die Beteiligten eine stärkere Koordination zwischen den zuständigen Seiten.
Mazlum Abdi war Ende August zum Berater des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ernannt worden. Zuvor hatte er die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) über Jahre als Generalkommandant geführt und war einer der zentralen Verhandlungspartner gegenüber Damaskus. Die Ernennung zum Präsidialberater ist seine erste offizielle Funktion innerhalb der staatlichen Strukturen in Damaskus. Welche konkreten Kompetenzen mit dem Amt verbunden sind, wurde bislang nicht bekanntgegeben.
https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/-52542 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-verkundet-auflosung-der-qsd-als-eigenstandige-militarstruktur-52526 https://deutsch.anf-news.com/frauen/sonderstatus-fur-ypj-innerhalb-des-syrischen-innenministeriums-im-gesprach-52534