ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In Agirî (tr. Ağrı) sind bei Hausdurchsuchungen im Stadtzentrum und in mehreren Bezirken 21 Personen festgenommen worden. Die Razzien fanden in den frühen Morgenstunden des Dienstags statt. Nach vorliegenden Informationen stehen die Festnahmen im Zusammenhang mit den diesjährigen Newroz-Feierlichkeiten. Als Begründung werden Parolen und Transparente angeführt, die während der Feiern gezeigt worden sein sollen.

Die Festgenommenen werden derzeit auf Polizeidienststellen festgehalten. Unter ihnen befinden sich nach Angaben aus Anwaltskreisen auch Minderjährige. Die Maßnahmen fügen sich in eine Reihe von Polizeieinsätzen im Umfeld der Newroz-Feiern in kurdischen Städten ein. Ähnliche Razzien hatte es heute auch in Colemêrg (Hakkari) gegeben.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/razzien-in-colemerg-mehrere-festnahmen-wegen-newroz-51047

 

In Istanbul hat es am Dienstag einen tödlichen Zwischenfall vor dem israelischen Konsulat gegeben. Bei einem Schusswechsel mit Einsatzkräften wurde ein Angreifer getötet. Zwei weitere seien verletzt worden und in Gewahrsam, sagte der Provinzgouverneur Davut Gül. Seinen Angaben zufolge wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

Es handele sich um eine „Provokation“, sagte Gül, ohne Details zu nennen. Die Hintergründe des Angriffs würden untersucht. „Unbekannte Personen“ hätten das Feuer auf Polizisten im Dienst eröffnet, woraufhin diese zurückgeschossen hätten, hieß es weiter. Laut Angaben aus Israel war das Konsulat zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht besetzt.

Der türkische Innenminister Mustafa Çiftçi teilte später mit, die Angreifer seien identifiziert worden. Sie seien aus der benachbarten Provinz Kocaeli mit einem Mietwagen nach Istanbul gekommen und hätten Verbindungen zu einer „Terrororganisation, die Religion missbraucht“. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft leitete offiziellen Angaben zufolge Ermittlungen ein.

Im Dezember waren im südlich von Istanbul gelegenen Yalova drei Polizisten und sechs mutmaßliche Dschihadisten getötet worden. Ihnen wurde vorgeworfen, der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) anzugehören. Kurz darauf nahmen die türkischen Behörden 125 Menschen fest, die ebenfalls Verbindungen zum IS haben sollen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/neun-tote-bei-anti-is-operation-in-der-turkei-49458

 

Stunden vor Ablauf eines Ultimatums an Teheran hat US-Präsident Donald Trump ​Iran erneut mit Auslöschung gedroht. Sollte kein Abkommen zur Beendigung des Konflikts erzielt werden, werde „heute Nacht eine ganze Zivilisation sterben und nie wieder zurückkehren“, schrieb Trump auf Truth Social. Er wolle nicht, dass das geschehe, aber es werde „wahrscheinlich“ so kommen.

Trump hatte bereits zuvor mit einer „völligen Zerstörung“ aller iranischen Kraftwerke und Brücken gedroht, falls Teheran nicht bis Mittwochnacht um 2 Uhr hiesiger Zeit die Straße von Hormus öffnen werde. Er sagte, die USA könnten innerhalb von vier Stunden eine „völlige Zerstörung“ herbeiführen. „Das ganze Land kann in einer Nacht ausgelöscht werden.“

Der US-Präsident bekräftigte in seinem Posting allerdings auch seine bekannte Darstellung, dass in Iran bereits ein „Regime Change“ stattgefunden habe – und man es nun mit anderen, „klügeren und weniger radikalisierten“ Personen zu tun habe. Vielleicht könne „etwas revolutionär Wunderbares geschehen“, schrieb er und schob hinterher: „WER WEIß DAS SCHON?“ Man werde es heute Nacht erfahren.

Die Führung in Teheran meldete indes landesweite Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur Irans. Neben der Bombardierung einer Eisenbahnbrücke waren auch mehrere Autobahnen Ziel von Luftangriffen, wie staatliche Medien berichteten. In der Provinz Ost-Aserbaidschan sei eine Autobahn nach Einschlägen von Geschossen gesperrt worden.

Zwischen Täbris und Zandschan wurde wurden eine Autobahnbrücke attackiert. Aus Karadsch meldeten Staatsmedien Angriffe auf das Schienennetz. In einigen Stadtteilen kam es demnach auch zu Stromausfällen, nachdem ein Umspannwerk von Geschossen getroffen wurde. Das iranische Regime bestätigte zudem neue Explosionen auf der Insel Charg im Persischen Golf.

Foto: SGT Austin Robertson | DVIDS, gemeinfrei

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdische-parteien-weisen-trumps-behauptung-zu-waffenlieferungen-zuruck-51027 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-todesurteil-gegen-jungen-kurden-wegen-teilnahme-an-jin-jiyan-azadi-protesten-51049 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drohnenangriffe-auf-hewler-zwei-tote-bei-angriff-auf-wohnhaus-51046 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drohnenangriffe-auf-haus-von-pak-vorsitzendem-yazdanpanah-51043

 

Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, hat die türkische Regierung zu einem grundlegenden Kurswechsel in der kurdischen Frage aufgerufen. „Ankara wird wachsen und sich demokratisieren, wenn es das Recht von Diyarbakır anerkennt“, sagte Bakırhan am Dienstag in einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei. Der kurdische Politiker stellte seine Forderungen in einen größeren regionalen Zusammenhang. Im Nahen Osten prägten zunehmend geopolitische Interessen und Handelsrouten die Konflikte. Dabei stünden unterschiedliche politische Linien einander gegenüber.

Unter Verweis auf Einschätzungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sprach Bakırhan von drei konkurrierenden Ansätzen: einer kriegsorientierten Linie, einer auf Gleichgewicht und Status quo ausgerichteten Politik sowie einer demokratischen Linie, die auf gemeinsames Leben ziele. „Wir verteidigen diese dritte Linie – die Linie von Demokratie und Zusammenleben“, erklärte er mit Blick auf die Entwicklungen in der Region, insbesondere in Iran. Zugleich kritisierte Bakırhan den Blick vieler Staaten auf den Nahen Osten.

„Kurd:innen wollen ihre Probleme mit den Hauptstädten lösen“

Die Region dürfe nicht auf Ressourcen wie Öl und Gas reduziert werden. Sie sei ein historischer Raum, in dem unterschiedliche Völker und Glaubensgemeinschaften seit Jahrhunderten zusammenleben. Politiken, die diese Realität ignorierten, seien zum Scheitern verurteilt. Mit Blick auf die kurdische Frage betonte Bakırhan, dass die kurdische Bewegung ihre Konflikte in den jeweiligen Staaten lösen wolle. „Kurd:innen wollen ihre Probleme mit den Hauptstädten lösen, in denen sie leben“, sagte er. Versuche, Kurd:innen zu spalten oder zwischen „guten“ und „schlechten“ Kurd:innen zu unterscheiden, seien Teil einer Politik, die keine Lösungen hervorbringe.

Im Zentrum von Bakırhans Rede stand die Forderung nach politischer Anerkennung: „Wenn Teheran die Rechte von Mahabad anerkennt, wird Iran stärker. Wenn Damaskus Kobanê akzeptiert, wird Syrien stärker. Wenn Bagdad die Rechte von Hewlêr und Silêmanî schützt, wird Irak stärker. Und wenn Ankara Diyarbakır [ku. Amed] anerkennt, wird die Türkei wachsen und demokratischer werden.“ Der DEM-Politiker warnte zugleich vor weiteren Verzögerungen im Friedensprozess. Die Türkei befinde sich in einer entscheidenden Phase ihrer Geschichte.

„Frieden entsteht durch gleichzeitige und gegenseitige Schritte“

„Ein Hinauszögern notwendiger Schritte gefährdet den Prozess und stärkt diejenigen, die an einer Lösung nicht interessiert sind“, sagte Bakırhan. „Frieden entsteht durch gleichzeitige und gegenseitige Schritte.“ Konkrete Maßnahmen lägen aus seiner Sicht auf der Hand: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des türkischen Verfassungsgerichts könnten unmittelbar umgesetzt werden. Zudem forderte er die Aufhebung staatlicher Zwangsverwaltungen in kurdischen Kommunen und die Wiederherstellung demokratisch gewählter Strukturen.

Darüber hinaus kritisierte Bakırhan die aktuelle Innenpolitik scharf. Die Regierung nutze Justiz und Rechtssystem weiterhin als Instrument gegen die Opposition. „In der Türkei wird das Recht gebogen und angepasst“, sagte er. Es könne nicht unterschiedliche Maßstäbe für Regierung und Opposition, für Reiche und Arme geben. Auch die jüngsten Maßnahmen gegen von der CHP geführte Kommunen bezeichnete er als politisch motiviert. „Ermittlungen werden selektiv eingesetzt, während vergleichbare Verfahren gegen regierungsnahe Akteure keine Konsequenzen haben.“

Bakırhan rief dazu auf, politische Konflikte nicht weiter zu verschärfen, sondern den Fokus auf eine demokratische Lösung zu legen. „Heute ist nicht der Tag, um Polemiken zu vergrößern, sondern um den Frieden zu stärken“, sagte er.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/chp-und-dem-partei-beraten-uber-demokratiekrise-in-der-turkei-51037 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-warnt-vor-verengung-der-kurdistan-frage-und-fordert-demokratische-losung-50949 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bericht-lokale-demokratie-in-der-turkei-faktisch-ausser-kraft-gesetzt-50974

 

Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) haben den Tod von drei ihrer Kämpferinnen bekanntgegeben. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der YPJ-Generalkommandantur hervorgeht, sind Solîn Rojhilat, Rojeng Jînda und Awaz Çiya am 21. Januar 2026 bei schweren Gefechten mit Truppen und Milizen der syrischen Übergangsregierung in Raqqa gefallen.

                                

Codename: Solîn Rojhilat
Vor- und Nachname: Kajîn Saîd
Geburtsort: Dêrik
Name der Mutter: Wesila
Name des Vaters: Seîd
Todesort und -tag: Raqqa, 21. Januar 2026

 

 

Codename: Rojeng Jînda
Vor- und Nachname: Sîham Cemal
Geburtsort: Kobanê
Name der Mutter: Emîne
Name des Vaters: Ehmed
Todesort und -tag: Raqqa, 21. Januar 2026

 

 

Codename: Awaz Çiya
Vor- und Nachname: Melek Bozan
Geburtsort: Raqqa
Name der Mutter: Xanim
Name des Vaters: Ebdulqadir
Todesort und -tag: Raqqa, 21. Januar 2026

 

In der Erklärung werden die drei Frauen als Teil einer Generation beschrieben, die im Kampf gegen Unterdrückung geprägt wurde: „Kinder, die mit den Geschichten des Widerstands dieses Landes aufwachsen, entwickeln einen eigenen Willen und wissen, wie sie ihre Wut gegen Besatzung in einen einzigartigen Kampf verwandeln. Mit diesem festen Glauben stellen sie sich allen zerstörerischen Angriffen entgegen und werden zu Kämpferinnen für die Würde ihres Volkes. Unsere geschätzten und wegweisenden Genossinnen Solîn Rojhilat, Rojeng Jînda und Awaz Çiya wurden auf diesem Weg zu Lichtquellen, die die Dunkelheit von Jahrhunderten durchbrachen. Unser Mitgefühl gilt vor allem ihren Familien und dem gesamten patriotischen Volk Kurdistans.“

Würdigung der Gefallenen

Solîn Rojhilat wird von den YPJ als Kämpferin gewürdigt, die ihren Weg mit großer Entschlossenheit und einem starken Bewusstsein für die Freiheit der Frauen gegangen sei. Ihr Engagement habe sich nicht nur gegen militärische Angriffe gerichtet, sondern auch auf den Aufbau eines freien Lebens und einer neuen gesellschaftlichen Perspektive gezielt.

Rojeng Jînda wird als Vertreterin einer neuen Lebensweise beschrieben, die sich an der Befreiung der Frauen orientiert. Sie habe den Kampf für Freiheit als grundlegenden gesellschaftlichen Wandel verstanden und diesen konsequent verfolgt.

Awaz Çiya, die aus Kobanê stammte, wird als Teil jener Generation hervorgehoben, die vom Widerstand der Stadt geprägt wurde. In der Erklärung heißt es, sie habe unter schwierigen Bedingungen gekämpft und sei ein Beispiel für Entschlossenheit und Zusammenhalt gewesen.

Der Widerstand wird fortgesetzt

Die YPJ betonen in ihrer Erklärung, dass der Kampf der Gefallenen weitergeführt werde. „Diese drei Genossinnen sind drei Säulen des Widerstands, der auf diesem Boden errichtet wurde. Wir als ihre Weggefährtinnen versprechen, ihre Fahne bis zum Sieg zu tragen und den Traum von einem freien Kurdistan und einer freien Führung zu verwirklichen.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-betonen-zum-grundungsjubilaum-rolle-als-frauenverteidigungskraft-50999 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-aussern-sich-zu-gesprach-mit-syrischem-verteidigungsministerium-50979 https://deutsch.anf-news.com/frauen/nach-verschleppung-kampferin-narin-axin-wieder-in-den-reihen-der-ypj-50848 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-veroffentlichen-identitaten-von-drei-gefallenen-kampferinnen-50928

 

In Rojhilat ist ein junger Kurde von der iranischen Regimejustiz im Zusammenhang mit den Protesten der Bewegung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) zum Tode verurteilt worden. Das Urteil richtet sich gegen den 20-jährigen Mohsen Eslamkhah aus Bokan, der zur Zeit der Proteste noch minderjährig war. Nach Angaben des in Paris ansässigen Kurdistan Human Rights Network (KHRN) wirft ein Revolutionsgericht in Mahabad dem jungen Mann „Feindschaft gegen Gott“ vor – ein Straftatbestand, der in Iran regelmäßig gegen politische Gefangene angewendet wird.

In Haft gefoltert

Eslamkhah war 2022 an Protesten in Bokan beteiligt. Regimekräfte versuchten mehrfach, ihn in seinem Elternhaus festzunehmen, woraufhin er das Land verließ und mehrere Jahre in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) lebte. Nach seiner aufgrund schlechter wirtschaftlicher Lage erfolgten Rückkehr nach Rojhilat im Sommer 2025 stellte er sich selbst den Behörden – und wurde unmittelbar darauf festgenommen.

Während der Haft wurde Eslamkhah nach Informationen aus dem Umfeld des Falls über Wochen hinweg schwer misshandelt. Die Vorwürfe gegen ihn, darunter die vermeintliche Beteiligung an der Tötung eines Mitglieds der Basidsch-Miliz, sollen auf unter Folter erzwungenen Aussagen beruhen. Nach rund zwei Monaten in einem vom iranischen Geheimdienst betriebenen Gefängnis in Ûrmiye (Urmia) wurde der junge Mann in das Gefängnis in Bokan verlegt. Später kam er gegen eine hohe Kaution vorübergehend frei, bevor das Verfahren weitergeführt wurde.

Erneute Verhaftung und Todesurteil

Im Februar wurde Eslamkhah erneut verhaftet und im selben Monat zum Tode verurteilt. Die Entscheidung wurde nach Angaben des KHRN erst jetzt bekannt. Neben Eslamkhah wurden auch zwei weitere politische Gefangene im selben Verfahren zum Tode verurteilt: Mohammad Faraji und Raouf Sheikh-Maroufi. Sie befinden sich weiterhin in einem Gefängnis.

Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Fall einen schweren Verstoß gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Zum einen war Eslamkhah zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Handlungen erst 16 Jahre alt. Zum anderen sei das Verfahren von Zwangsgeständnissen und fehlenden Verteidigungsrechten geprägt gewesen. Der Fall steht exemplarisch für den Umgang der iranischen Regimebehören mit den Protesten von 2022. Seitdem wurden zahlreiche Teilnehmer:innen verhaftet, angeklagt und in mehreren Fällen hingerichtet.

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Die Kampagne „No to Execution, Yes to Free Life!“ hat die anhaltende Welle von Hinrichtungen in Iran scharf verurteilt und von einer gezielten politischen Strategie gesprochen. „Diese Welle richtet sich gegen politische Gefangene, Protestierende, ethnische und religiöse Minderheiten und Menschen, die lediglich für ihre grundlegenden Rechte eingetreten sind“, heißt es in der Erklärung.

„Hinter jeder Hinrichtung steht ein Mensch“

Iran gehört weiterhin zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit. „Jedes Jahr werden hunderte Menschen hingerichtet – nach Verfahren, die nicht mit internationalen Standards vereinbar sind: ohne anwaltliche Vertretung, auf Grundlage von unter Folter erzwungenen Geständnissen und ohne ein faires, transparentes Verfahren.“ Besonders nach den Protesten der Bewegung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) im Jahr 2022 habe sich die Situation verschärft.

„Die Hinrichtung von Protestierenden hat die Welt erschüttert. Doch die Exekutionen wurden nicht gestoppt – im Gegenteil, sie haben weiter zugenommen“, so die Kampagne. Zugleich hebt die Erklärung die menschliche Dimension hervor: „Hinter jeder Hinrichtung steht ein Mensch: eine Tochter, ein Sohn, eine Mutter, ein Vater. Hinter jeder Hinrichtung steht eine Geschichte, die vom Staat zum Schweigen gebracht wurde.“

Aufmerksamkeit auf Frontlinien, aber Galgen arbeiten weiter

Mit besonderer Schärfe kritisiert die Kampagne den Zusammenhang zwischen militärischer Eskalation und innerstaatlicher Repression. Das iranische Regime nutze Kriege und Konflikte gezielt als Vorwand, um die Hinrichtungen auszuweiten. „Das ist kein Zufall. Das ist eine Strategie.“ Weiter heißt es: „Immer wenn der Staat seine militärischen Aktivitäten ausweitet – ob durch direkte Kriege, Stellvertreterkonflikte oder gezielte Spannungssteigerungen – steigt auch die Zahl der Hinrichtungen im Inneren deutlich an. Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf die Frontlinien richtet, arbeiten die Galgen weiter.“

Forderungen an die internationale Gemeinschaft

Betroffen seien insbesondere politische Gefangene, Arbeiteraktivist:innen, Journalist:innen sowie Angehörige unterdrückter Bevölkerungsgruppen. „Kurd:innen, Belutsch:innen, Araber:innen und junge Menschen, die es wagen, ihre Stimme zu erheben, werden fernab der Kameras in den Tod geschickt.“ Die Vorwürfe gegen sie seien dabei Teil eines repressiven Systems: „Begriffe wie ‚nationale Sicherheit‘, ‚Spionage‘ oder ‚Feindschaft gegen Gott‘ sind nichts anderes als juristisch verkleidete Instrumente politischer Unterdrückung.“

Die Kampagne richtet auch konkrete Forderungen an die internationale Gemeinschaft:

• Der UN-Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat müssen den Zusammenhang zwischen militärischen Aktivitäten und der Zunahme von Hinrichtungen offen benennen.

• Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen sowie alle zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen ihre Beobachtungs- und Dokumentationsarbeit insbesondere in Zeiten regionaler Konflikte ausweiten.

• Staaten, die an diplomatischen Verhandlungen beteiligt sind, müssen die sofortige Aussetzung von Hinrichtungen zur zentralen Bedingung machen.

• Die internationalen Medien müssen sich gegen Ablenkungsstrategien stellen: Über Kriege zu berichten und Hinrichtungen zu ignorieren bedeutet, nur die Hälfte der Wahrheit zu erzählen.

• Der Internationale Strafgerichtshof sowie die Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen sollten untersuchen, ob die gezielte Ausweitung von Hinrichtungen in Kriegszeiten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden kann.

Die Erklärung endet mit einem eindringlichen Aufruf: „Jeder Krieg fordert Opfer. In Iran sterben Menschen jedoch nicht nur an der Front, sondern auch hinter Gefängnismauern – getötet vom eigenen Staat, während die Welt wegschaut. Krieg kann Hinrichtungen nicht legitimieren. Kein Staat darf im Schatten seiner eigenen Kriege sein Volk töten. Schließt euch uns an. Erhebt eure Stimme. Rettet Leben.“

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In der nordkurdischen Provinz Colemêrg (tr. Hakkari) sind in der Nacht mehrere Wohnungen durchsucht worden. Mindestens sechs Jugendliche wurden bei Razzien in der Provinzhauptstadt festgenommen, wie aus Anwaltskreisen verlautete.

Den Betroffenen wird im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an den diesjährigen Newroz-Feierlichkeiten „Terrorpropaganda“ vorgeworfen, hieß es. Sie wurden in den frühen Morgenstunden auf das Polizeipräsidium gebracht.

Auch in den Bezirken Çelê (Çukurca) und Gever (Yüksekova) kam es zu Hausdurchsuchungen. Dort wurden fünf Jugendliche zunächst festgenommen, nach einer Vernehmung jedoch wieder freigelassen.

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Die Umgebung von Hewlêr (Erbil) ist in der Nacht erneut Ziel mehrerer Drohnenangriffe aus Iran geworden. Nach vorliegenden Informationen wurden zwei Drohnen, die auf die Stadt gerichtet waren, durch die Luftabwehr abgefangen.

Gleichzeitig gingen weitere Drohnen in der Stadt Çawarqurne nieder. Sie sollen in der Nähe einer Militärbasis der 6. Brigade eingeschlagen sein. Berichten zufolge gab es dort keine Opfer.

 

Anders stellt sich die Lage im Dorf Cergezewî in der Region Ziraret dar. Dort traf eine Drohne ein Wohnhaus. Bei dem Angriff wurden eine Mutter und ein Vater getötet, die beiden Kinder überlebten die Attacke.

Die Angriffe stehen im Zusammenhang mit dem US-israelisch-iranischen Krieg, der sich seit Beginn Ende Februar auch auf die Kurdistan-Region des Irak (KRI) auswirkt. Nach bisherigen Angaben wurden dabei 16 Zivilist:innen getötet und 96 weitere verletzt.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drohnenangriffe-auf-haus-von-pak-vorsitzendem-yazdanpanah-51043 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drohnenangriff-lost-grossbrand-nahe-hewler-aus-50968 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/cpt-14-tote-durch-iranischen-beschuss-in-sudkurdistan-50934

 

Die ehemalige FARC-Kommandantin und frühere Senatorin Victoria Sandino hat die Freilassung von Abdullah Öcalan gefordert und dessen Rolle in einem möglichen Friedensprozess hervorgehoben. Zugleich zog sie Parallelen zwischen den Erfahrungen in Kolumbien und den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der kurdischen Frage. Mit Blick auf den kolumbianischen Friedensprozess erklärte Sandino, dass auch zehn Jahre nach dem Abkommen zwischen der FARC und dem Staat keine umfassende Umsetzung erreicht worden sei. „Das Abkommen war von zahlreichen Problemen geprägt. Besonders deutlich wurde, dass zentrale Verpflichtungen vom kolumbianischen Staat nicht eingehalten wurden“, sagte sie.

  Das Gespräch mit Victoria Sandino wurde in Zürich am Rande einer von der kurdischen Frauenbewegung gestalteten transnationalen Konferenz zur Rolle von Frauen in Friedensprozessen geführt

Zu den gravierendsten Entwicklungen zähle die anhaltende Gewalt gegen ehemalige Kämpfer:innen und soziale Aktivist:innen. „Die Ermordung von Unterzeichnenden des Abkommens und gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten hat den Prozess von Anfang an belastet. Hinzu kommt, dass viele Punkte des Abkommens bis heute nicht umgesetzt wurden“, so Sandino. Unter der Regierung von Gustavo Petro habe es zwar neue Ansätze gegeben. „Es ist eine gewisse Dynamik entstanden sowohl bei der Umsetzung als auch im Verständnis des Abkommens. Besonders bei der Verteilung von Land an Gemeinschaften wurden Schritte unternommen.“ Dennoch bleibe die Bilanz begrenzt: „Über diese Ansätze hinaus gibt es keine nennenswerten Fortschritte.“

Einbindung von Frauen zentral

Mit Blick auf Kurdistan erklärte Sandino, dass sie den Prozess nur begrenzt im Detail kenne, ihn jedoch als potenziell bedeutsam einschätze. In einer Zeit globaler Konflikte könne ein solcher Prozess internationale Relevanz gewinnen. Entscheidend sei jedoch, ob er tatsächlich gesellschaftlich getragen werde, insbesondere durch die aktive Beteiligung von Frauen. „Für mich ist eine zentrale Frage, ob Frauen in diesem Prozess aktiv, entscheidend und in organisierter Form beteiligt sind“, sagte sie. Die Existenz eines solchen Prozesses sei bereits ein Zeichen von Hoffnung, könne aber nur dann Wirkung entfalten, wenn er gesellschaftlich verankert werde. Zugleich kritisierte Sandino die anhaltende Inhaftierung von Abdullah Öcalan. Diese sei mit einem ernsthaften Friedensprozess nicht vereinbar. Sie verwies dabei auf internationale Erfahrungen, insbesondere auf Nelson Mandela.

Fehlende Gesten des guten Willens von türkischer Seite

„Mandela hat nach Jahren der Haft die Fähigkeit gezeigt, einen Verhandlungsprozess zu führen. Trotz Gefangenschaft einen Schritt in Richtung Frieden zu machen, erfordert nicht nur politische, sondern auch eine starke menschliche Haltung“, sagte Sandino. Ein solcher Ansatz bedeute, nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte Gesellschaft nach einem Ausweg zu suchen. Öcalan verkörpere aus ihrer Sicht eine ähnliche Haltung: „Ich denke, Abdullah Öcalan zeigt trotz seiner Haft ein Beispiel von Würde und politischer Haltung, indem er Dialog initiiert.“

Damit ein Prozess vorankommen könne, seien jedoch konkrete Schritte notwendig. „In Kolumbien würden wir von Gesten des guten Willens sprechen. Auch die türkische Regierung muss solche Schritte unternehmen.“ Dazu gehöre in erster Linie die Freilassung Öcalans, allerdings nicht nur im formalen Sinne. „Freiheit bedeutet nicht nur, das Gefängnis zu verlassen, sondern auch, die Möglichkeit zu haben, den Prozess unter sicheren Bedingungen weiterzuführen“, betonte Sandino.

Interesse an kurdischer Frauenbefreiungstheorie

Mit besonderem Nachdruck äußerte sich Victoria Sandino zur Rolle der Frauen und zur Bedeutung der kurdischen Frauenbewegung. Die von Abdullah Öcalan entwickelte Perspektive, die Frauen ins Zentrum stellt, verfolge sie seit langem mit großer Aufmerksamkeit. „Ich hatte während der Friedensverhandlungen zwischen der FARC und der kolumbianischen Regierung – also im sogenannten Havanna-Prozess – die Gelegenheit, die kurdische Frauenbewegung näher kennenzulernen“, sagte Sandino. „Dort bestand ein großes Interesse daran, unterschiedliche Erfahrungen auszutauschen, Verbündete zu finden und strategische Allianzen aufzubauen, die unseren eigenen Prozess stärken konnten. Unser Ziel war es, eine Geschlechterperspektive in das Friedensabkommen einzubringen.“

Öcalans Rolle aus feministischer Sicht

Aus feministischer Sicht sei insbesondere die Rolle Öcalans bemerkenswert. „Ich muss sagen: Dass ein Mann sich so klar für die Rechte von Frauen einsetzt, ist alles andere als selbstverständlich – im Gegenteil, es ist äußerst selten“, erklärte sie. „Und dass diese Ansätze zudem unter Bedingungen eines bewaffneten Konflikts wie in Syrien praktisch umgesetzt werden, macht sie umso bedeutender.“ Zugleich verwies Sandino auf die eigenen Erfahrungen in Kolumbien. „Ich sage das ganz offen: Wir hätten uns gewünscht, auch innerhalb unserer eigenen Führungsebene – wenn nicht an der Spitze, dann zumindest auf hoher Ebene – einen Verbündeten zu haben, der den Kampf der Frauen unterstützt. Mit einer solchen Unterstützung hätte sich unser Prozess deutlich leichter entwickeln können.“

Kapazität der Kurd:innen „von großem Wert“

Vor diesem Hintergrund bewertete Sandino die Stärke der kurdischen Frauenbewegung als herausragend. „Die Kapazität der kurdischen Frauen ist von großem Wert. Sie hat sich in der Praxis bewiesen: in der Organisierung, in der Politik, im gesellschaftlichen Leben und in den lokalen Verwaltungsstrukturen“, sagte Sandino. „Diese Stärke muss weiter ausgebaut, sichtbarer gemacht und international anerkannt werden. Auch das Bündnis, das Frauen dort mit ihren politischen Führungspersönlichkeiten eingegangen sind, sollte die Anerkennung erhalten, die ihm zusteht.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/transnationale-konferenz-zur-rolle-von-frauen-in-friedensprozessen-51009 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/velasquez-entwaffnung-in-friedensprozessen-ist-ergebnis-nicht-ausgangspunkt-ii-48628 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-turkei-ist-noch-weit-von-einem-positiven-frieden-entfernt-47753 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-warnt-vor-verengung-der-kurdistan-frage-und-fordert-demokratische-losung-50949 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kurkcu-zweite-phase-des-friedensprozesses-hangt-von-politischen-und-rechtlichen-schritten-ab-50558

 

Die internationale Frauenkonferenz „Frieden? Nicht ohne uns!“, die am Samstag unter der Ägide des Verbands der Frauen aus Kurdistan in der Schweiz (YJK-S) und der Bewegung Freier Frauen (TJA) in Zürich tagte, hat ihre Abschlusserklärung veröffentlicht. Zahlreiche Delegierte aus allen vier Teilen Kurdistans sowie aus verschiedenen Ländern und Regionen kamen zusammen, um über die Rolle von Frauen in Friedensprozessen zu beraten.

Im Zentrum der Erklärung steht ein erweitertes Verständnis von Frieden. Dieser könne nicht auf das Ende bewaffneter Konflikte reduziert werden, sondern müsse als umfassender gesellschaftlicher Prozess begriffen werden, der Gerechtigkeit, soziale Transformation und den Wiederaufbau eines gemeinsamen Lebens einschließt.

Zugleich betonte die Konferenz die zentrale Rolle von Frauen in diesen Prozessen. Frauen seien nicht nur Betroffene von Krieg und Gewalt, sondern handelnde Akteurinnen, die Friedensprozesse aktiv gestalten. Ihre organisierte und kollektive Beteiligung sei eine grundlegende Voraussetzung für einen nachhaltigen und gesellschaftlich verankerten Frieden. Die Abschlusserklärung lautet im Wortlaut:

Transnationale Konferenz zur Rolle von Frauen in Friedensprozessen

Am 4. April 2026 wurde in der Schweiz unter der Federführung von YJK-S und TJA die „Transnationale Konferenz zur Rolle von Frauen in Friedensprozessen – „Frieden? Nicht ohne uns!“ mit 180 Delegierten aus allen vier Teilen Kurdistans sowie aus verschiedenen Ländern und Regionen erfolgreich durchgeführt.

Die Konferenz stellte heraus, dass Friedens- und Verhandlungsprozesse nicht auf die bloße Beendigung von Konflikten reduziert werden können. Vielmehr handelt es sich um vielschichtige Prozesse, die die Herstellung von Gerechtigkeit, gesellschaftliche Transformation und den Wiederaufbau eines gemeinsamen Lebens umfassen.

Betont wurde, dass Frauen, die in gesellschaftlichen Kämpfen häufig eine tragende oder sogar führende Rolle einnehmen, auch als aktive Subjekte an Verhandlungs- und Friedensprozessen beteiligt sein müssen. Ihre Beteiligung trägt nicht nur zur Durchsetzung eigener Freiheitsforderungen bei, sondern auch zur Verwirklichung umfassender gesellschaftlicher Bedürfnisse und Freiheiten.

Vor diesem Hintergrund wurde unterstrichen, dass der Kampf für die Freiheit der Frauen nicht auf die Zeit nach Revolution oder Frieden verschoben werden darf, sondern untrennbar mit dem gesellschaftlichen und politischen Kampf verbunden und kontinuierlich geführt werden muss. Die Präsenz von Frauen in Friedensprozessen wurde daher nicht nur als politische Forderung bewertet, sondern als grundlegende Voraussetzung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden sowie für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft.

Auf der Konferenz berichteten Frauen aus unterschiedlichen Friedensprozessen, insbesondere aus Kolumbien, dem Baskenland, Bakur (Nordkurdistan), Rojava und El Salvador, über ihre Erfahrungen. Diese Beiträge machten deutlich, dass eine aktive, organisierte und selbstbestimmte Beteiligung von Frauen Friedensverhandlungen inklusiver, realistischer und stärker gesellschaftlich verankert macht.

In den Auswertungen wurden mehrere zentrale Feststellungen hervorgehoben: Wie historische Erfahrungen zeigen, sind Frauen stets am stärksten von Kriegen betroffen. Gleichzeitig spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung und Überwindung der tiefgreifenden Zerstörungen, die Kriege hinterlassen. Dennoch spiegeln sich ihre Beiträge trotz intensiver Bemühungen nur unzureichend in den Ergebnissen von Friedens- und Verhandlungsprozessen sowie in entsprechenden gesetzlichen Regelungen wider.

Die Beteiligung von Frauen bleibt häufig auf ein begrenztes und symbolisches Maß reduziert, während Verhandlungen in engen, männlich dominierten politischen Strukturen geführt werden. Dennoch entwickeln Frauen über lokale Organisierung und Solidaritätsnetzwerke eigene Wege, um aktiv in diese Prozesse einzugreifen.

Hervorgehoben wurde zudem, dass der von Frauen geführte Freiheitskampf innerhalb der Verhandlungsprozesse untrennbar mit dem allgemeinen gesellschaftlichen und politischen Kampf verbunden und beharrlich weiterentwickelt werden muss. Dies ist entscheidend, um bestehende Errungenschaften zu sichern und neue zu erkämpfen. Zugleich wurde betont, dass Friedensprozesse nur dann Vertrauen schaffen und dauerhaft Bestand haben können, wenn die beteiligten Parteien unter gleichberechtigten Bedingungen verhandeln.

Im Rahmen der Konferenz wurde die Erfahrung Kurdistans in diesem Zusammenhang als ein eigenständiges Beispiel behandelt. Dabei wurde ausgehend von der von Abdullah Öcalan entwickelten Perspektive hervorgehoben, dass Frauen in Friedensprozessen eine konstituierende Rolle als politisches Subjekt einnehmen. Als grundlegendes Unterscheidungsmerkmal wurde dabei herausgestellt, dass die politische und ideologische Ausrichtung des Prozesses auf der historischen Erfahrung der Frauenbefreiungsbewegung basiert.

Die konsequente Einbeziehung von Frauen und der Frauenbewegung in die von Abdullah Öcalan geführten Verhandlungsprozesse wurde als bedeutende Chance bewertet. Zugleich wurde betont, dass die Beteiligung von Frauen in diesen Prozessen weiter ausgebaut und gestärkt werden muss. Darüber hinaus wurde auf der Konferenz mit Nachdruck die Forderung erhoben, die Freiheit von Abdullah Öcalan zu gewährleisten, um Friedens- und Verhandlungsprozesse unter gerechten und gleichberechtigten Bedingungen führen zu können.

In einem Beitrag zur Rojava-Erfahrung wurde hervorgehoben, dass Frauen dort nicht nur an Friedensprozessen teilnehmen, sondern sich zugleich als Subjekte konstituieren, die ein alternatives gesellschaftliches und politisches Modell aufbauen. Durch Strukturen wie das Ko-Vorsitzsystem, Frauenräte und Selbstverteidigungsmechanismen nehmen Frauen direkt an politischen Entscheidungsprozessen teil. Damit wird deutlich, dass Frieden und gemeinsames Leben nicht allein durch Verhandlungen entstehen, sondern durch den praktischen Aufbau demokratischer Strukturen.

Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass diese Errungenschaften der Frauenbewegung in Rojava gegenwärtig erheblichen Gefahren ausgesetzt sind. Gleichberechtigte Repräsentation, autonome Organisierung und demokratische Selbstverwaltung wurden als gemeinsame Errungenschaften hervorgehoben, deren Schutz und Weiterentwicklung eine zentrale Aufgabe bleibt.

Ein weiterer zentraler Schwerpunkt der Konferenz war, dass die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen nicht auf individuelle Repräsentation beschränkt bleiben darf. Die organisierte und kollektive Beteiligung von Frauen wurde als eine der grundlegenden Voraussetzungen dafür bewertet, dass Frieden gesellschaftlich verankert werden kann. In diesem Zusammenhang wurde die Einrichtung lokaler Friedens- und Versöhnungskommissionen als wichtiger Schritt hervorgehoben, um die Prozesse auf gesellschaftlicher Ebene zu stärken.

Zu den weiteren zentralen Ergebnissen der Konferenz zählt die Notwendigkeit, internationale Solidaritätsnetzwerke zwischen Frauen auszubauen, Erfahrungen aus unterschiedlichen Ländern gegenseitig zu teilen und gemeinsame Perspektiven für Frieden zu entwickeln. Zudem wurde betont, dass für die Dauerhaftigkeit von Frieden die Aufarbeitung gesellschaftlicher Erinnerung eine zentrale Rolle spielt. Die Dokumentation vergangener Erfahrungen sowie die Ermöglichung gesellschaftlicher Aufarbeitung wurden als entscheidend für die Nachhaltigkeit von Friedensprozessen hervorgehoben.

Vor diesem Hintergrund wurden folgende zentrale Forderungen öffentlich formuliert:

• Die gleichberechtigte, wirksame und organisierte Beteiligung von Frauen an Friedens- und Verhandlungsprozessen muss garantiert werden.

• Die Repräsentation von Frauen in Verhandlungsdelegationen ist zu stärken.

• Auf lokaler Ebene sollen Friedens- und Versöhnungskommissionen eingerichtet werden.

• Frauenrechte müssen verfassungsrechtlich abgesichert werden.

• Friedensprozesse sind in einer Perspektive zu führen, die umfassende Demokratisierung einschließt.

• Die Aufarbeitung und Institutionalisierung von Friedens- und Erinnerungspolitik ist voranzutreiben.

• Internationale feministische Solidaritätsnetzwerke sind auszubauen.

Die Konferenz machte erneut deutlich, dass Frauen eine konstituierende Rolle in Friedensprozessen einnehmen und dass die gesellschaftliche Verankerung von Frieden von zentraler Bedeutung ist. Die von Frauen getragene Perspektive versteht Frieden nicht allein als Ende von Gewalt, sondern als Aufbau eines freien, gleichberechtigten und gerechten Lebens. Zugleich wurde hervorgehoben, dass diese Perspektive durch die Kampagne „Jetzt ist die Zeit der Frauen“ der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) zu einer konkreten politischen Linie weiterentwickelt worden ist.

Frieden? Nicht ohne uns!

Jin, Jiyan, Azadî

https://deutsch.anf-news.com/frauen/transnationale-konferenz-zur-rolle-von-frauen-in-friedensprozessen-51009 https://deutsch.anf-news.com/frauen/zurich-frauen-entwickeln-perspektiven-fur-demokratische-gesellschaft-nach-friedensprozessen-51016 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenbewegung-startet-kampagne-fur-kommunale-gesellschaft-51013

 

Die Angriffe Irans und pro-iranischer Milizen auf Parteien und politische Strukturen in Südkurdistan setzen sich fort. Nach Angaben der Freiheitspartei Kurdistans (PAK) ist im Grenzgebiet Dêgele bei Koye das Wohnhaus ihres Vorsitzenden Hussein Yazdanpanah durch Drohnen attackiert worden. Menschen sollen nach bisherigem Stand nicht zu Schaden gekommen sein.

Wie die Partei mitteilte, seien insgesamt vier Drohnen auf den PAK-Stützpunkt Pakşar im Gouvernement Hewlêr (Erbil) eingesetzt worden. Neben dem Haus von Yazdanpanah sei auch ein ziviles Wohngebäude getroffen worden. Entsprechende Aufnahmen des Angriffs wurden auf dem X-Konto der Partei veröffentlicht.

URGENT

The Iranian regime's attacks have escalated.

PAK: Hisen Yezdan Pena's house was targeted with drones!

Daily bombings are taking place in Southern Kurdistan and targeting areas belonging to Kurdish parties. The Iraqi government remains silent. pic.twitter.com/CLHwRlrNJt

— 2/إبو riah (@_R14h3bu) April 6, 2026

Die PAK wertet die Attacke als Teil einer anhaltenden und systematischen Kampagne des iranischen Regimes gegen politische Organisationen aus Ostkurdistan, die in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) ihre Stützpunkte haben. Zu den Zielen gehörten insbesondere auch zivile Infrastruktur wie etwa Camps für Vertriebene aus Ostkurdistan.

Bereits in der Nacht zuvor waren nach Angaben von vor Ort mehrere Standorte in Koye ins Visier genommen worden. Insgesamt hat es laut lokalen Behörden zehn Drohnenangriffe auf Lager und Stützpunkte ostkurdischer Parteien gegeben. Auch ein Camp der Komala der Werktätigen im Baxtiyarî-Viertel von Silêmanî wurde angegriffen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drohnenangriff-lost-grossbrand-nahe-hewler-aus-50968 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drohnenangriff-auf-turkische-militarbasis-in-sudkurdistan-50960 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drohnenangriffe-auf-kurdische-parteien-in-koye-50598

 

Fünf Jahre nach seinem Tod ist in Qamişlo des Kommandanten Nûreddîn Sofî gedacht worden, der 2021 bei einem gezielten Angriff des türkischen Staates in den Gare-Bergen in Südkurdistan ermordet wurde. Tausende Menschen versammelten sich am Gefallenenfriedhof Delîl Saroxan, um an eine der prägenden Figuren der Rojava-Revolution zu erinnern.

An der vom Rat der Gefallenenfamilien organisierten Zeremonie nahmen auch Kämpfer:innen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) teil, viele Menschen reisten aus umliegenden Städten an. Während der Veranstaltung wurden Porträts des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und Gefallener der Rojava-Revolution getragen.

 

Die Gedenkfeier begann mit einer Schweigeminute, gefolgt von einem militärischen Zeremoniell durch Einheiten der QSD und YPJ. In Redebeiträgen wurde Nûreddîn Sofî als zentrale Figur des kurdischen Widerstands gewürdigt. Der QSD-Kommandant Îsmet Şêx Hesen erklärte nach einer Beileidsbekundung für die Familie Sofîs, das kurdische Volk und Abdullah Öcalan:

„Nûreddîn Sofî ist unsterblich“

„Kommandant Nûreddîn Sofî hat nicht nur in Rojava, sondern für das gesamte kurdische Volk tausende Kämpfer:innen und Kommandierende ausgebildet. Sein großer Einsatz lässt sich nicht in Worte fassen. Es gibt keinen Ort in Kurdistan, an dem er nicht gewirkt hat. Er kämpfte für die Identität und die Rechte des kurdischen Volkes und machte keinen Unterschied zwischen den Menschen. Er fiel im Einsatz. Von uns allen, insbesondere von den militärischen Kräften, wird erwartet, seinen Weg weiterzuführen. Şehîd namirin, Nûreddîn Sofî ist unsterblich.“

Im Anschluss an die Ehrung folgten die Parolen „Bijî Serok Apo“ und „Jin, Jiyan, Azadî“, danach ergriff Necah Gulo im Namen des Rates der Gefallenenfamilien das Wort. Er hob die Bedeutung Sofîs für die Entwicklung der Region hervor. „Nureddîn Sofî hat mit seinem Einsatz Rojava auf dieses Niveau gebracht. Er hat bis zu seinem Tod gekämpft. Unseren militärischen Kräften wünschen wir Erfolg, unseren Gefangenen Freiheit“, sagte Gulo.

„Dieses Volk ist es wert, dass man sich für es opfert“

Auch Vertreter:innen der Selbstverwaltung betonten die politische Bedeutung Sofîs. Hesen Koçer erklärte, dieser habe Generationen geprägt und stehe stellvertretend für den anhaltenden Widerstand. Zugleich verwies er auf die fortdauernden Angriffe der Türkei auf die Region und stellte diese in einen größeren politischen Zusammenhang. Im Hinblick auf die jüngste Offensive gegen Rojava erklärte er: „Sie wollten die Kurd:innen auslöschen, aber der Widerstand unserer Freund:innen und unseres Volkes hat bewiesen, dass wir uns dem Genozid widersetzen werden. Wir werden weiter für unsere Gefallenen und unsere verschleppten Weggefährt:innen kämpfen.“

Für die Angehörigen der Gefallenen sprach Hesen Hîmo. Er erklärte: „Das Versprechen, das den Gefallenen vor diesem Volk gegeben wurde, wird eingehalten werden. Nûreddîn sagte stets: ‚Dieses Volk ist es wert, dass man sich für es opfert.‘ Er hat für dieses Volk gekämpft und ist gefallen.“ Zum Abschluss der Zeremonie versammelten sich die Teilnehmenden am Grab von Nûreddîn Sofî und legten Blumen nieder.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ypg-erinnern-an-kommandant-nureddin-sofi-51030 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/hpg-wurdigen-nureddin-sofi-und-bahtiyar-gabar-47482 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/nureddin-sofi-ein-nachruf-aus-der-perspektive-von-murat-karayilan-47491 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/abdi-nureddin-sofi-war-architekt-der-baghdadi-operation-47523 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ybS-wurdigen-kommandant-nureddin-sofi-47507

 

Nach der Ankündigung Anfang April hat in der Region Cizîrê nun die Registrierung staatenloser Kurd:innen begonnen. In Städten wie Qamişlo, Çil Axa, Hesekê und Dêrik nehmen eigens eingerichtete Zentren Anträge von sogenannten Maktumin entgegen – also jenen Kurd:innen, denen unter dem Baath-Regime die Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Damit startet die praktische Umsetzung eines Vorhabens der syrischen Übergangsregierung, das auf eine nachträgliche Einbürgerung abzielt. In dieser ersten Phase werden Anträge gesammelt und die eingereichten Unterlagen geprüft. Die Behörden sprechen von einer vorbereitenden Etappe, die den eigentlichen Einbürgerungsverfahren vorausgeht.

Die Registrierung ist zeitlich begrenzt und soll bis zu vier Wochen andauern. Die Anträge werden an zentralen Anlaufstellen entgegengenommen, darunter öffentliche Einrichtungen und zivile Registerbüros. Vor Ort arbeiten Komitees daran, die Verfahren zu standardisieren und einen möglichst reibungslosen Ablauf sicherzustellen. Auch rechtliche Strukturen sind eingebunden. Nach Angaben beteiligter Jurist:innen wird zwischen individuellen Anträgen und Familienanträgen unterschieden. Letztere betreffen auch Angehörige, die sich außerhalb Syriens befinden und bislang nicht offiziell erfasst sind.

Für die Betroffenen markiert der Beginn der Registrierung einen lange überfälligen Schritt. Über Jahrzehnte waren zahlreiche Kurd:innen durch den Entzug der Staatsbürgerschaft von grundlegenden Rechten ausgeschlossen und teils ohne Zugang zu Bildung, Arbeit im öffentlichen Sektor oder rechtlicher Absicherung, nachdem das Baath-Regime bei der Volkszählung von 1962 mehr als 120.000 Kurd:innen die Staatsbürgerschaft aberkannte. Ob der aktuelle Prozess tatsächlich in eine umfassende Anerkennung mündet, ist noch offen. Dennoch bedeutet die angelaufene Registrierung für viele erstmals eine konkrete Perspektive, den Status der Staatenlosigkeit zu überwinden.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/syrien-startet-registrierung-staatenloser-kurd-innen-50990

 

Nach anhaltenden Protesten gegen eine umstrittene Ernennung in der Gemeinde Çelebiyê durch die syrische Übergangsregierung ist für die weiter östlich gelegene Stadt Kobanê eine andere Entscheidung getroffen worden: Elmaz Romî wurde zur Bürgermeisterin ernannt.

Zuvor hatte Damaskus eigenständig einen Bürgermeister für das zu Kobanê gehörende Çelebiyê eingesetzt. Diese Entscheidung hatte in der Region scharfe Kritik ausgelöst. Lokale Gremien und die Bevölkerung warfen der Übergangsregierung vor, die Strukturen vor Ort zu umgehen und den politischen Willen der Bevölkerung zu ignorieren.

Intensive Gespräche zwischen QSD und Damaskus

In Stellungnahmen wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Ernennung im Widerspruch zum Abkommen vom 29. Januar stehe, das den Rahmen für den Umgang zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der Zentralregierung in Damaskus definieren soll. Die Kritik blieb nicht auf politische Erklärungen beschränkt: In Çelebiyê kam es zu Protesten, bei denen Anwohner:innen gegen die Entscheidung auf die Straße gingen und die Anerkennung ihrer lokalen Strukturen forderten.

Vor diesem Hintergrund kam es zu intensiven Gesprächen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der Übergangsregierung. In den Verhandlungen ging es insbesondere um Zuständigkeiten bei kommunalen Ernennungen sowie um die Rolle lokaler Selbstverwaltungsstrukturen. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde schließlich die Ernennung von Elmaz Romî beschlossen. Romî war zuvor Ko-Vorsitzende des Ökologiekomitees der DAANES und gilt als politisch erfahrene Vertreterin der Selbstverwaltungsstrukturen, auch durch ihr früheres Engagement beim kurdischen Frauendachverband Kongra Star.

Diskussionen zwischen lokalen Gremien

Parallel zu dieser Personalentscheidung dauern die Gespräche zwischen lokalen Behörden und Vertretern aus Damaskus weiter an. Zuletzt trafen Delegationen der Selbstverwaltung und der Provinzverwaltung von Aleppo am Sonntag zusammen. Zwar wird von einer konstruktiven Gesprächsatmosphäre berichtet, konkrete Auswirkungen auf die Situation vor Ort bleiben bislang jedoch begrenzt.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-in-kobane-kritisiert-eingriffe-in-Celebiye-50986 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/protest-in-Celebiye-Ubergangsregierung-setzt-burgermeister-ein-und-geht-gegen-bevolkerung-vor-50981 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/parteien-in-kobane-fordern-rucknahme-der-ernennung-eines-distriktleiters-50575

 

Ein unabhängiger Zivilrat im Bezirk Amêdî in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) hat die Öffnung einer Straße gefordert, die zum touristisch und kulturell bedeutenden Gebiet Berî Sîlî führt. Nach Angaben des Rates ist der Zugang seit Jahren durch die türkische Armee gesperrt. In einer Erklärung betont der Rat, dass es sich um eine zivile und unabhängige Struktur handelt, die sich aus Vertreter:innen der lokalen Bevölkerung zusammensetzt. Ziel sei es, die Anliegen der Menschen gegenüber den zuständigen Stellen zu vertreten.

Der Zugang zu Berî Sîlî sei in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt worden. „Diese Maßnahmen wurden überwiegend durch die türkische Armee in Koordination mit der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) umgesetzt. Das Gebiet wurde für Zivilpersonen gesperrt und in eine militärische Zone umgewandelt“, heißt es in der Erklärung.

Der Rat weist darauf hin, dass das Gebiet für die Bevölkerung nicht nur landschaftlich, sondern auch kulturell von zentraler Bedeutung sei. Insbesondere im Hinblick auf den 1. Mai, an dem traditionell ein lokales Fest begangen wird, erwarten die Vertreter:innen der Region, dass tausende Menschen dorthin gelangen möchten.

Vor diesem Hintergrund hat der Zivilrat konkrete Forderungen formuliert. Dazu gehört die Aufhebung der militärischen Sperren durch die Türkei sowie ein Ende der Zusammenarbeit lokaler Behörden bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen. Zudem wird gefordert, den Zugang zu den Gebieten wieder als ziviles Recht zu behandeln.

Ein weiterer Punkt betrifft die Folgen der Militarisierung: Die Straße und das umliegende Gebiet müssten von militärischer Infrastruktur der Türkei und deren Kriegsrückständen befreit werden, um eine sichere Nutzung zu ermöglichen. Mit der Erklärung unterstreicht der Zivilrat, dass es nicht nur um Bewegungsfreiheit geht, sondern auch um den Erhalt kultureller Praxis und lokaler Identität, die durch die anhaltende Präsenz türkischer Besatzungstruppen zunehmend eingeschränkt werde.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/turkische-armee-errichtet-kontrollpunkt-in-dorfgebiet-bei-zaxo-50644 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/turkische-militaraktivitaten-und-bombardierungen-in-sudkurdistan-50474 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/sprengungen-und-schwere-gerate-zerstoren-natur-im-resava-tal-50418 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/friedensorganisation-turkei-baut-stutzpunkte-in-sudkurdistan-trotz-waffenruhe-aus-48770

 

In der südhessischen Stadt Bensheim haben kurdische Frauen ein mehrtägiges Bildungscamp für Mütter und Kinder organisiert. Die Veranstaltung fand vom 3. bis 5. April statt und verband pädagogische Angebote mit politischer und gesellschaftlicher Bildungsarbeit. Während die teilnehmenden Frauen an Workshops und Diskussionsrunden teilnahmen, wurden die Kinder durch ein Team aus Pädagoginnen und Erzieherinnen betreut. Für sie wurde ein eigenes Programm mit Spielen und gemeinschaftlichen Aktivitäten gestaltet.

Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Rollenbildern

Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Camps lag auf der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Rollenbildern. In den Bildungsangeboten wurde insbesondere diskutiert, wie kapitalistische und patriarchale Strukturen die Rolle von Frauen und Kindern prägen und welche Auswirkungen dies auf gesellschaftliche Beziehungen hat. Dabei wurde auch die zunehmende soziale Fragmentierung thematisiert. Die Teilnehmerinnen setzten sich mit den Folgen von Vereinzelung und gesellschaftlicher Entfremdung auseinander und diskutierten mögliche Gegenentwürfe.

Idee kollektiver Organisierung

Im Mittelpunkt dieser Diskussionen stand die Idee kollektiver Organisierung. Besonders hervorgehoben wurde das Konzept von Gemeinschaftsstrukturen und kommunalen Formen des Zusammenlebens als Grundlage, um gesellschaftlichen Krisen zu begegnen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle von Frauen, insbesondere von Müttern, als zentral für den Aufbau solcher Strukturen beschrieben. Ziel des Camps war es laut den Veranstalterinnen, nicht nur theoretische Ansätze zu diskutieren, sondern auch Perspektiven für deren praktische Umsetzung zu entwickeln. Die Gespräche wurden als Ausgangspunkt für eine vertiefte Organisierung im Alltag verstanden.

Kulturelle Aktivitäten

Am 4. April wurde zudem eine gemeinsame Veranstaltung zum Geburtstag von Abdullah Öcalan organisiert, an der Frauen und Kinder gemeinsam teilnahmen. Abgerundet wurde das Camp durch kulturelle Aktivitäten. An den Abenden kamen die Teilnehmerinnen zusammen, sangen Lieder und tanzten gemeinsam. Damit verband die Veranstaltung politische Bildung, soziale Praxis und kulturellen Ausdruck zu einem gemeinsamen Erfahrungsraum.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/zurich-frauen-entwickeln-perspektiven-fur-demokratische-gesellschaft-nach-friedensprozessen-51016 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenbewegung-startet-kampagne-fur-kommunale-gesellschaft-51013 https://deutsch.anf-news.com/frauen/workshop-in-amed-kommunen-diskutieren-aufbau-einer-frauenokonomie-50880 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kurd-innen-in-der-schweiz-diskutieren-aufbau-demokratischer-gesellschaft-51033

 

Inmitten wachsender wirtschaftlicher und politischer Spannungen in der Türkei sind die CHP und der DEM-Partei zu einem Austausch zusammengekommen. Bei dem Treffen zwischen dem CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und den Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, standen zentrale Fragen zur aktuellen Lage im Land sowie zu möglichen politischen Perspektiven im Mittelpunkt. Im Anschluss an das in der DEM-Zentrale in Ankara geführte Gespräch machten beide Seiten deutlich, dass sich die Türkei aus ihrer Sicht in einer vielschichtigen Krise befindet – geprägt von wirtschaftlichem Druck, regionalen Kriegsentwicklungen und einer sich vertiefenden Demokratieproblematik.

Krise, Krieg und soziale Realität

Özel verwies auf die wirtschaftlichen Folgen des seit Ende Februar andauernden US-israelisch-iranischen Krieges und warnte vor einer weiteren Verschärfung der sozialen Lage. Bereits jetzt seien steigende Preise und neue Belastungen absehbar. Der Krieg wirke dabei als Beschleuniger einer Krise, die längst im Inneren begonnen habe. Diese Einschätzung teilte auch Hatimoğulları, ging jedoch noch weiter. Sie beschrieb die wirtschaftliche Situation als existenziell: Millionen Menschen lebten unterhalb der Armutsgrenze, Rentner:innen sowie Mindestlohnabhängige seien kaum in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu decken. Der Krieg in der Region verschärfe diese Lage zusätzlich.

Zugleich verwies sie auf die Dynamik der Konflikte im Nahen Osten: Die Entwicklungen in Iran, in Israel und im Libanon seien Teil eines sich ausweitenden regionalen Kriegsgefüges. Vor diesem Hintergrund forderte sie, dass die Türkei eine aktivere Rolle bei der Beendigung dieser Konflikte einnehmen müsse.

Demokratiekrise und Druck auf die Opposition

Ein weiterer zentraler Punkt des Treffens war der zunehmende Druck auf die Opposition. Özel sprach von gezielten Eingriffen in die Politik durch die Justiz und verwies auf die Verfahren und Maßnahmen gegen die CHP. Hatimoğulları ordnete diese Entwicklung grundsätzlicher ein: Die Justiz werde als politisches Instrument eingesetzt, um Opposition zu schwächen und gesellschaftliche Kräfte zu spalten. Die anhaltenden Verfahren gegen gewählte Vertreter:innen seien Ausdruck einer tiefergehenden Demokratiekrise.

Sie forderte die Freilassung inhaftierter Politiker:innen, darunter der abgesetzte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu sowie der TIP-Abgeordnete Can Atalay. Dessen fortdauernde Inhaftierung trotz höchstrichterlicher Entscheidungen bezeichnete sie als „Verstoß gegen die Verfassung“ und als Missachtung des Wählerwillens. Auch die Praxis der Zwangsverwaltungen in kurdischen Kommunen müsse beendet und gewählte Bürgermeister:innen wieder eingesetzt werden. Die Eingriffe in lokale demokratische Strukturen seien Teil einer umfassenderen Strategie zur Kontrolle politischer Prozesse.

Stockender Prozess und Forderung nach politischem Rahmen

Besondere Bedeutung kam in den Gesprächen dem „Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft“ zu, der mit dem Aufruf von Abdullah Öcalan im Februar vergangenen Jahres angestoßen wurde, um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu finden. Hatimoğulları kritisierte, dass dieser Prozess bislang nicht substanziell vorangekommen sei. Zwar sei ein parlamentarischer Ausschuss eingerichtet worden, konkrete politische und rechtliche Schritte blieben jedoch aus. Die Entwicklung werde „verlangsamt, wenn nicht blockiert“.

Im Zentrum der Forderungen der DEM-Partei steht ein umfassendes Rahmengesetz, das die Grundlage für weitere Schritte bilden soll. Dieses müsse „so breit wie möglich“ angelegt sein und dürfe nicht selektiv einzelne Gruppen ein- oder ausschließen. Ein enger oder fragmentierter Ansatz würde den Prozess ausbremsen. Zugleich betonte Hatimoğulları, dass es sich nicht um einen bilateralen Dialog zwischen AKP und DEM-Partei handle. Der Prozess könne nur erfolgreich sein, wenn er von der gesamten Gesellschaft getragen werde: „Dies ist kein Prozess zwischen zwei Parteien, sondern ein Prozess für die Demokratisierung von 86 Millionen Menschen.“

Politische Dynamik und offene Fragen

Özel kündigte an, zentrale Fragen, darunter rechtliche Reformen und parlamentarische Verfahren, auch mit Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş zu erörtern. Gleichzeitig brachte er die Möglichkeit von Nachwahlen ins Spiel und stellte klar, dass seine Partei bereit sei, politischen Druck zu erhöhen. Damit deutet sich eine Phase verstärkter politischer Auseinandersetzungen an. Während die wirtschaftliche Krise und die regionalen Konflikte den Druck erhöhen, bleiben zentrale innenpolitische Fragen, insbesondere die nach Demokratisierung und einer politischen Lösung der kurdischen Frage, weiterhin ungelöst. Das Treffen zeigt zugleich, dass sich CHP und DEM in zentralen Fragen annähern. Ob daraus jedoch konkrete politische Schritte entstehen, hängt maßgeblich davon ab, ob die bestehenden Blockaden im politischen System überwunden werden können.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-warnt-vor-verengung-der-kurdistan-frage-und-fordert-demokratische-losung-50949 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bericht-lokale-demokratie-in-der-turkei-faktisch-ausser-kraft-gesetzt-50974 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/bericht-128-kommunale-immobilien-unter-zwangsverwaltung-ubertragen-51007 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hatimogullari-fordert-zeitplan-fur-zweite-phase-des-friedensprozesses-50953 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/Ohd-mindestens-sieben-kinder-nach-newroz-in-haft-50939

 

In den Medya-Verteidigungsgebieten haben Kämpfer:innen der Volksverteidigungskräfte (HPG) und der Verbände Freier Frauen (YJA Star) den Geburtstag des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan mit einer Reihe von Aktivitäten begangen. Die Feierlichkeiten begannen mit symbolischen Handlungen wie dem Pflanzen von Bäumen. Am Abend versammelten sich die Guerillaeinheiten um ein Feuer, begleitet von Parolen wie „Rojbûna te pîroz be Serok Apo“ und „Bê Serok jiyan nabe“.

 

In Redebeiträgen wurde die politische und gesellschaftliche Bedeutung des Tages hervorgehoben. Die YJA-Star-Kommandantin Nîştiman Sorxwîn erklärte: „Der 4. April ist der Geburtstag von Rêber Apo. Zugleich ist es der Geburtstag von uns allen – des kurdischen Volkes, der Frauen und aller freiheitlichen Gesellschaften.“

Sie verwies darauf, dass der heutige Bedeutungsgehalt des Tages untrennbar mit den Opfern der kurdischen Befreiungsbewegung verbunden sei: „Für diese Bedeutung wurden zahlreiche Gefallene gegeben. An diesem Tag gedenken wir insbesondere der Gefallenen von Amara und aller Gefallener der Revolution. Wir werden ihren Weg bis zum Sieg weitergehen.“

Die Guerillakämpferin Bêrîtan Amanos stellte den Zusammenhang zwischen dem Datum und der Frauenbefreiung heraus: „Für uns Frauen ist der 4. April eine neue Geburt. Unser Anspruch ist es, die Ideen des Vorsitzenden nicht nur an diesem Tag, sondern in unserem gesamten Leben lebendig zu halten. Bis seine physische Freiheit erreicht ist, werden wir keinen Schritt zurückweichen.“

Der HPG-Kämpfer Dijwar Botan knüpfte daran an und verband die symbolischen Handlungen mit politischer Bedeutung: „Wir pflanzen Bäume für den 4. April, als würden wir ein neues Leben aufbauen. Rêber Apo hat uns gelehrt, wie sich das kurdische Volk erneuern und stärken kann.“

Auch weitere Beiträge betonten die Verbindung zwischen Natur, gesellschaftlicher Erneuerung und politischer Perspektive. Die Guerillakämpferin Têkoşîn Ardil erklärte: „Der April ist ein Monat der Erneuerung in der Natur. In diesem Sinne steht auch Rêber Apos Geburt für eine gesellschaftliche Wiederbelebung. Seine Verbindung von Natur, Gesellschaft und Frauen wird heute noch deutlicher sichtbar.“

Weitere Redner:innen beschrieben den 4. April als Bezugspunkt über Kurdistan hinaus. Die Guerillakämpfer:innen Ferhat und Toprak Dîrok bezeichneten den Tag als Ausdruck eines umfassenderen gesellschaftlichen Projekts und verwiesen auf die wachsende Verbreitung der zugrunde liegenden Ideen, sichtbar etwa in den Mobilisierungen rund um den Internationalen Frauenkampftag am 8. März und zu Newroz.

Die Feierlichkeiten endeten anschließend mit gemeinsamen Aktivitäten rund um das Feuer.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/guerilla-entzundet-77-fackeln-zum-geburtstag-Ocalans-51020 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/guerilla-gratuliert-Ocalan-zum-geburtstag-51019 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/guerilla-feiert-geburtstag-Ocalans-und-pjak-jubilaum-51006

 

In der Türkei wird der 6. April als Tag der getöteten Journalist:innen begangen. Der Gedenktag geht auf den Mord an Hasan Fehmi Bey zurück, der am 6. April 1909 in Istanbul ermordet wurde. Er hatte wiederholt das jungtürkische Komitee für Einheit und Fortschritt kritisiert und wurde auf offener Straße erschossen – der Täter wurde nie ermittelt. Heute steht das Datum für eine lange Geschichte von Gewalt gegen Medienschaffende, die wegen ihrer Arbeit ins Visier geraten sind.

Anlässlich des Gedenktages haben zahlreiche Organisationen an die Opfer erinnert und die anhaltende Gefährdung der Pressefreiheit hervorgehoben. Die Pressekommission der DEM-Partei erklärte, der Kampf für freie Medien werde trotz Repressionen fortgesetzt: „Zum 6. April bekräftigen wir erneut: Wir werden den Kampf für ein demokratisches Land weiterführen, in dem jede Form von Druck auf Journalist:innen beendet ist und Pressefreiheit garantiert wird.“

Auf der Suche nach Wahrheit ihr Leben verloren

Zugleich erinnerte die Partei an eine Vielzahl getöteter Journalist:innen – von Hasan Fehmi über Musa Anter, Hrant Dink und Metin Göktepe bis hin zu Gurbetelli Ersöz, Nazım Daştan und Cihan Bilgin. Diese hätten „auf der Suche nach Wahrheit ihr Leben verloren“. Weiter heißt es: „Trotz aller Repressionen sind sie keinen Schritt zurückgewichen. Sie haben ihre Feder und ihre Kamera im Dienst der Freiheit der Völker und der Gleichheit der Unterdrückten eingesetzt. Wir werden euch nicht vergessen und euren Kampf weiterführen.“

Auch Medienorganisationen betonten die historische und politische Bedeutung des Tages. Der Verband der Journalistinnen aus Mesopotamien (MKG) und der Verein Dicle Fırat (DFG) erinnerten daran, dass der 6. April nicht nur ein Gedenktag, sondern auch Ausdruck eines anhaltenden Konflikts um Wahrheit und Öffentlichkeit ist. „Journalistinnen und Journalisten wurden getötet, weil sie die Wahrheit sichtbar gemacht, die Stimme der Gesellschaft erhoben und Dunkelheit offengelegt haben“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Angriffe auf Medienschaffende seien stets auch Angriffe auf das Recht der Gesellschaft auf Information gewesen.

Gewalt gegen Journalist:innen in der Türkei kein abgeschlossenes Kapitel

Zugleich verwiesen die Organisationen auf die Rolle von Straflosigkeit und systematischem Druck: „Mit jeder getöteten Journalistin und jedem getöteten Journalisten sollte die Wahrheit zum Schweigen gebracht werden. Doch Repression, Drohungen, Massaker und eine Politik der Straflosigkeit konnten die Tradition der freien Presse nicht brechen.“ Die Geschichte des 6. April zeige, dass Gewalt gegen Journalist:innen in der Türkei kein abgeschlossenes Kapitel ist. Vielmehr stehe der Tag für eine Kontinuität von Angriffen und für eine ebenso anhaltende Gegenbewegung.

„Diejenigen, die der Wahrheit folgen, haben in diesem Land immer einen Preis gezahlt“, heißt es in der Erklärung weiter. „Doch sie haben die Wahrheit nie aufgegeben.“ Mit dem Gedenktag verbinden MKG und DFG daher nicht nur Erinnerung, sondern auch einen politischen Anspruch: „Die Arbeit der getöteten Journalist:innen fortzuführen und den Raum für freie Berichterstattung weiter zu verteidigen.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/33-jahre-ohne-musa-anter-48031 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/dfg-erinnert-an-ermordete-medienschaffende-45835 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gedenken-an-kurdischen-journalisten-kadri-bagdu-in-adana-48377 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/musa-anter-preis-fur-journalismus-verliehen-grusswort-von-abdullah-Ocalan-48039 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/medienschaffende-wurdigen-127-jahre-kurdische-presse-46022