ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Der türkische Justizminister Akın Gürlek hat die AKP-Organisationen dazu aufgerufen, auf eine Wiederwahl von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2028 hinzuarbeiten. Bei einem Treffen mit der AKP-Provinzorganisation in Adana erklärte Gürlek am Freitag, den Parteistrukturen komme dabei eine entscheidende Aufgabe zu. „2028 wird eine Wahl stattfinden, um unseren Präsidenten erneut zu wählen“, sagte Gürlek. Die Parteimitglieder trügen dafür eine „sehr wichtige Verantwortung“. Sie müssten vor Ort präsent sein und das Gespräch mit der Bevölkerung suchen.

Uçum brachte 16. April 2028 ins Spiel

Gürlek erklärte weiter, das von der AKP als „Jahrhundert der Türkei“ bezeichnete politische Programm müsse unter der Führung Erdoğans fortgesetzt werden. Die Äußerungen folgen einen Tag nach Aussagen von Mehmet Uçum, Chefberater Erdoğans und stellvertretender Vorsitzender des Präsidialrats für Rechtspolitik. Uçum hatte erklärt, Erdoğan solle bei der nächsten Präsidentschaftswahl ein weiteres und nach seiner Darstellung letztes Mal kandidieren.

Als möglichen Wahltermin nannte Uçum den 16. April 2028, den Jahrestag des Verfassungsreferendums von 2017 über die Einführung des Präsidialsystems. Dabei handelte es sich ausdrücklich um Uçums eigene Vorstellung und nicht um einen festgelegten Wahltermin. Er verband dieses Szenario mit einem Beschluss des Parlaments zur Erneuerung der Wahlen. Ein solcher Beschluss würde nach seiner Rechtsauffassung den Weg für eine erneute Kandidatur Erdoğans eröffnen. Gürlek selbst nannte in Adana kein konkretes Datum und beschränkte sich auf das Jahr 2028.

Gürlek: Prozess hat „eine gute Phase“ erreicht

Der Justizminister äußerte sich bei dem Treffen auch zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. In verschiedenen Provinzen würden Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und gesellschaftlichen Persönlichkeiten geführt, um den Prozess zu erläutern. Auch in Adana seien entsprechende Treffen vorgesehen. Nach Gürleks Darstellung ist inzwischen „eine gute Phase“ erreicht worden. Die vorbereiteten gesetzlichen Regelungen sollen seinen Angaben zufolge nach der Niederlegung der Waffen durch die kurdische Bewegung zur Anwendung kommen. Zudem kündigte Gürlek an, dass das 13. Justizpaket im Oktober dem türkischen Parlament vorgelegt werden soll.

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In zahlreichen Städten Kurdistans, der Türkei und Europas finden derzeit Trauerfeiern und Gedenkveranstaltungen für Guerillakämpfer:innen statt, deren Tod erst vor Kurzem bekanntgegeben wurde. In Amed (tr. Diyarbakır) wurde bei einer Trauerfeier auch Rojgirav Amed (Mürsel Nergiz) gedacht, der am 13. März 2020 in Metîna ums Leben kam. Seine Mutter Refika Nergiz hat drei Söhne im kurdischen Freiheitskampf verloren. Neben Rojgirav Amed sind dies Felat Amed (Yüksel Nergiz) und Ilhan Amed (Tarık Nergiz), die zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Gebieten ums Leben kamen. Refika Nergiz sagt, sie sei stolz auf ihre drei Söhne. Zugleich verbindet sie ihre Erinnerung mit dem Wunsch, dass keine weiteren Familien ihre Kinder verlieren und der gegenwärtige Friedensprozess zu einem Ende des jahrzehntelangen Krieges in Kurdistan führt.

 

„Ich hatte nicht geglaubt, dass er wirklich gehen würde“

„Drei meiner Söhne sind gefallen“, erzählt Nergiz. „Zuerst ging Ilhan. Nachdem er gefallen war, ging Felat. Noch bevor Felat fiel, ging auch Rojgirav.“ An die Zeit unmittelbar vor Rojgiravs Entscheidung erinnert sie sich besonders genau. Sie habe damals im Dorf gelebt, als ihr Sohn sie nach Amed rief. Rojgirav war zuvor inhaftiert gewesen und während seiner rund 40-tägigen Haft schwer gefoltert worden. „Als er nach seiner Entlassung sagte, dass er gehen werde, glaubte ich ihm zunächst nicht.“

Mutter und Sohn verbrachten noch 15 Tage gemeinsam in Amed. Dann habe Rojgirav ihr seine Entscheidung erklärt: „Er sagte zu mir: ‚Ich habe mein Wort gegeben. Ich kann nicht mehr hierbleiben. Ich kann nicht noch einmal ins Gefängnis, ich halte diese Folter nicht noch einmal aus. Ich habe meine Entscheidung getroffen, ich werde gehen.‘“ Nergiz entschied daraufhin, ihren Sohn bei seinem Entschluss zu begleiten. „Ich sagte zu ihm: Wenn du wirklich gehen wirst, dann werde ich dich verabschieden.“ Sein Vater, seine Schwester und sein Bruder Ali, der sich heute im Gefängnis befindet, seien zu diesem Zeitpunkt im Dorf gewesen. Sie selbst sei bei Rojgirav geblieben, bis er aufbrach.

„Mit meinen eigenen Händen habe ich ihn verabschiedet“

Gegenüber Verwandten und Freund:innen habe Rojgirav gesagt, er werde ins Ausland gehen. Nur seiner Mutter habe er anvertraut, dass er sich der Guerilla anschließen wolle. „Dass nun auch mein dritter Sohn ging, fiel mir schwer. Aber ich habe ihn mit meinen eigenen Händen verabschiedet.“ Später habe sie Rojgirav noch einige Male besuchen können. „Rojgirav war sehr klug und wusste viel“, erinnert sich Nergiz. Nach einem dieser Besuche habe sein Vater sie gefragt, wie es ihrem Sohn gehe. Sie habe ihm von Rojgirav erzählt. Noch am selben Tag erlitt der Vater eine Hirnblutung. Er wurde in Amed ins Krankenhaus gebracht und starb drei Tage später.

„Nun soll keine Mutter mehr diesen Schmerz erleben“

Als Verwandte anschließend fragten, ob die Trauerfeier für ihren Mann im Dorf stattfinden solle, lehnte Refika Nergiz ab. „Ich sagte: Nein. Mein Sohn liebte seine Freundinnen und Freunde und seine Gesellschaft sehr. Deshalb werden wir die Trauer gemeinsam mit seinen Weggefährten abhalten.“ Heute richtet Nergiz ihren Blick auf die Familien, die weiterhin auf ihre Angehörigen warten, und auf die Hoffnung auf Frieden. Sie wünscht allen Familien, der Guerilla in Kurdistan und Abdullah Öcalan Erfolg im gegenwärtigen Prozess. „Nun soll das Herz keiner Mutter mehr brennen. Drei meiner Söhne sind gefallen, und alle drei leben in meinem Herzen. Ich bin stolz auf sie. Hoffentlich kommt es von nun an zum Frieden und die Familien können wieder mit ihren Kindern zusammenkommen.“

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Die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, haben angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise eine außerordentliche Sitzung des türkischen Parlaments gefordert. Die Nationalversammlung dürfe nicht bis zum regulären Beginn des neuen parlamentarischen Jahres am 1. Oktober warten, erklärten die beiden Parteivorsitzenden. „Wir befinden uns in einer ineinandergreifenden Krise, die Millionen Bürger:innen und die gesamte Wirtschaft betrifft“, heißt es in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung.

Hatimoğulları und Bakırhan verweisen auf die anhaltend hohe Inflation, zunehmende Insolvenzen und Verschuldung, steigende Kraftstoffpreise und geopolitische Risiken. Hinzu kämen die jüngsten Turbulenzen an der Börse in Istanbul. „In der türkischen Wirtschaft sind keine Warnsignale mehr zu hören, sondern die Alarmglocken“, erklärten die beiden Ko-Vorsitzenden. Die Regierung müsse konkrete Schritte unternehmen, statt der schwierigen Lage von Millionen Menschen, Gewerbetreibenden, Landwirt:innen und Produzent:innen zuzusehen.

Börsenturbulenzen verschärfen die Krise

Anlass der Erklärung sind insbesondere die jüngsten Entwicklungen an der Börse in Istanbul. Nachdem mehrere Investmentfonds in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren und weitere Meldungen über beteiligte Unternehmen die Märkte belasteten, verlor der Leitindex BIST 100 zuletzt zeitweise mehr als sechs Prozent. Ein automatischer marktweiter Handelsstopp wurde ausgelöst. Zum Handelsschluss am Mittwoch lag der Index 5,54 Prozent im Minus.

Hatimoğulları und Bakırhan fordern eine Aufklärung der Vorgänge: „Seit wann waren diese Risiken bekannt? Was haben die Aufsichtsbehörden getan? Warum konnte nicht verhindert werden, dass die Verluste der Anleger weiter anwuchsen?“ Die Börsenturbulenzen machten ein grundlegenderes Problem sichtbar. „Die eine Dimension dieser Krise ist direkte Abzocke, die andere die mangelnde Kontrolle durch Institutionen, die sich vom Prinzip der fachlichen Qualifikation entfernt haben, sowie die schlechte Wirtschaftsführung.“

DEM-Partei fordert Eingriffe bei Schulden und Steuern

Die DEM-Partei verbindet die Entwicklung an den Finanzmärkten mit der hohen Verschuldung, den Energiepreisen, den Folgen regionaler Kriege und der internationalen Zinsentwicklung. All dies erhöhe den Druck auf die türkische Wirtschaft zusätzlich. Die Verantwortung für Gegenmaßnahmen liege nach Ansicht von Hatimoğulları und Bakırhan nicht allein bei der Regierung. Parlament und Politik insgesamt müssten handeln. Die DEM-Partei fordert unter anderem eine Subventionierung des von Landwirt:innen und kleinen Produzent:innen benötigten Kraftstoffs, um die Produktionskosten zu senken. Öffentliche Mittel sollten nicht für Renditen und Privilegien, sondern zur Förderung von Arbeit und Produktion eingesetzt werden.

Zugleich fordert die Partei eine strengere und unabhängige Kontrolle der Kapitalmärkte sowie höhere Steuern auf Gewinne aus Zinsen und Renteneinkommen, insbesondere bei Banken. Öffentliche Institutionen müssten wieder nach fachlicher Qualifikation statt nach politischer Nähe besetzt werden. Schulden von Landwirt:innen, Produzent:innen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Privathaushalten sollten nach dem Willen der DEM-Partei unter Streichung der Zinsen umstrukturiert und staatlich unterstützt werden. Weitere Forderungen sind eine Verringerung der Zinslast im Staatshaushalt, mehr Steuergerechtigkeit sowie Einkommen, die armen und arbeitenden Menschen ein Leben in Würde ermöglichen.

„Jeder weitere Tag vergrößert den Preis der Krise“

Dass das Parlament derzeit nicht tagt, sei angesichts der Dimension der wirtschaftlichen Probleme kein Grund abzuwarten, erklärten Hatimoğulları und Bakırhan. „Jeder Tag bis zum 1. Oktober vergrößert den Preis der Wirtschaftskrise.“ Die Zukunft der Türkei dürfe „nicht Börsenspielen, Zinsbaronen und dem Casinokapitalismus geopfert werden“. Es gehe darum, gemeinsam die Arbeit, den Lebensunterhalt und die Zukunft der Menschen zu schützen. Die DEM-Partei sei bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die das Land aus der gegenwärtigen Krise führen und der Gesellschaft zugutekommen. „Wir scheuen uns nicht, Verantwortung zu übernehmen. Denn die Zukunft dieses Landes ist unser aller gemeinsame Angelegenheit.“ Hatimoğulları und Bakırhan schließen ihre Erklärung mit der Forderung nach einer Sondersitzung: „Unser Aufruf ist eindeutig: Die Große Nationalversammlung der Türkei muss noch vor dem 1. Oktober außerordentlich zusammentreten, um die notwendigen Maßnahmen zu beschließen.“

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Nach seiner Entlassung aus fast siebenjähriger Haft hat der frühere Ko-Bürgermeister von Amed (tr. Diyarbakır), Adnan Selçuk Mızraklı, eine gesellschaftliche Demokratisierung als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden bezeichnet. Ein Friedensprozess allein könne die seit mehr als einem Jahrhundert bestehende Kurdistanfrage nicht innerhalb kurzer Zeit lösen. Frieden brauche Recht, gesellschaftliche Aufarbeitung und demokratische Strukturen, in denen die Gesellschaft selbst über ihre Zukunft bestimmen könne.

Mızraklı war im August 2019 nach der Einsetzung eines Zwangsverwalters als Ko-Bürgermeister der Großstadtkommune Amed abgesetzt und im Oktober desselben Jahres verhaftet worden. Nach fast sieben Jahren Haft kam der Arzt und Politiker im September frei. Seither versucht er, sich ein Bild davon zu machen, wie die Gesellschaft den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft wahrnimmt. Für eine abschließende Einschätzung sei es noch zu früh, sagt Mızraklı. Wirkliche gesellschaftliche Beobachtung brauche Zeit, Austausch und Begegnungen mit unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung. Was er bislang wahrnehme, bezeichnet er deshalb als „Schaumbeobachtungen“ – erste Eindrücke von der Oberfläche. Doch ein Grundgefühl sei bereits deutlich erkennbar.

Zwischen Hoffnung und Hoffnungslosigkeit

„Es gibt ein Warten“, sagt Mızraklı. „In der gesamten Gesellschaft herrscht ein Zustand des Wartens, ein Schwanken zwischen Hoffnung und Hoffnungslosigkeit.“ Seit dem symbolischen Handschlag zwischen der DEM-Partei und der ultranationalistischen MHP am 1. Oktober 2024, dem Friedensaufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025, den darauf folgenden Entwicklungen und schließlich dem im türkischen Parlament verabschiedeten Gesetz sei das Gefühl entstanden, dass politisch etwas in Bewegung gekommen sei. Gleichzeitig bleibe die Gesellschaft vorsichtig. Mızraklı beschreibt diesen Zustand mit einem Bild aus dem Straßenverkehr: Es sei, als hätten sich die Bremsbeläge eines Autos festgesetzt. „So sehr man auch aufs Gas tritt, das Auto kommt nicht richtig in Fahrt. Nicht nur, dass es nicht beschleunigt – die Bremsbeläge verschleißen, sie verbrennen, und ihr Geruch steigt einem bereits in die Nase.“

 

Hinter dieser Zurückhaltung sieht er vor allem zwei Fragen: die nach der Aufrichtigkeit des Prozesses und die nach seiner Perspektive. Viele Menschen könnten nicht erkennen, wohin der eingeschlagene Weg führen solle. Deshalb brauche die Gesellschaft eine erkennbare Perspektive. Die politischen Seiten müssten ihre Verpflichtungen für die kommenden Schritte nachvollziehbar machen und festhalten. Statt nebeneinander jeweils die eigene Sprache zu sprechen, müsse eine gemeinsame politische Sprache entstehen.

„Frieden ist der Zustand des Wohlergehens einer Gesellschaft“

Mızraklı greift dabei immer wieder auf seine Erfahrungen als Arzt zurück. Vor einer Operation habe er seinen Patient:innen erklärt, was sie erwarte: wie der Eingriff verlaufe, welche Beschwerden danach auftreten könnten, wie lange die Genesung voraussichtlich dauere, welche Risiken bestünden und welchen Nutzen die Behandlung bringen solle. Viele hätten ihm später gesagt, gerade dieses Wissen habe ihnen geholfen, ihre Angst zu bewältigen. Für einen Friedensprozess gelte etwas Ähnliches. Die Gesellschaft müsse wissen, was geschieht, welche Schwierigkeiten zu erwarten sind und wohin der Weg führen soll. „Ich kann einen Friedensprozess nicht von einem Demokratisierungsprozess trennen“, sagt Mızraklı. „Frieden ist der Zustand des Wohlergehens einer Gesellschaft.“ Ein solcher Zustand müsse sämtliche Lebensbereiche erreichen. Er müsse sich in unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten, Identitäten und Geschlechtern widerspiegeln und dazu führen, dass bestehende Konfliktlinien allmählich an Bedeutung verlieren.

Frieden hat eine Erinnerung

Gerade deshalb warnt Mızraklı vor einem verkürzten Verständnis von Frieden. „Frieden bedeutet nicht: ‚Also gut, Freund:innen, wir haben uns versöhnt, wir reichen uns die Hände, wir schütteln sie – jetzt herrscht Frieden.‘ Denn auch der Frieden hat eine Erinnerung.“ Bei einer Frage wie der Kurdistanfrage, deren Geschichte mehr als ein Jahrhundert zurückreicht, könne Frieden nicht innerhalb weniger Monate entstehen. Er brauche Zeit und müsse mit seinen eigenen Symbolen, seiner Sprache und Erinnerung verbunden werden. Vor allem aber brauche er Auseinandersetzung mit der Vergangenheit: „Es ist ein Prozess, in dem die Symbole, die Sprache und die Erinnerung des Friedens ebenso sichtbar werden müssen wie die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und die Wahrheiten.“ Der gesellschaftliche Raum, in dem dies möglich werde, sei die Demokratie. Demokratische Strukturen könnten den Prozess verständlicher machen, ihn institutionell tragen und gesellschaftliche Zustimmung entstehen lassen.

„Der erste Meilenstein ist das Recht“

Noch vor der Demokratisierung setzt Mızraklı jedoch einen anderen Ausgangspunkt: die Wiederherstellung des Rechts. „Der erste Meilenstein ist das Recht. Der zweite Meilenstein ist die Demokratisierung.“ Ohne Recht könne kein gemeinsam definierter und verlässlicher Rahmen entstehen. Gesellschaft, Institutionen und Staat müssten die Folgen politischer Entscheidungen vorhersehen können und darauf vertrauen dürfen, dass festgelegte Regeln Bestand haben. Die vergangenen zehn bis zwölf Jahre in der Türkei seien dagegen von zahlreichen Formen der Rechtlosigkeit geprägt gewesen. Mızraklı verweist auf die Verfolgung der Akademiker:innen für den Frieden, die Entlassung Zehntausender Menschen durch Notstandsdekrete und politische Eingriffe über die Justiz. Schon konkrete Schritte zurück zu rechtsstaatlichen Verhältnissen könnten deshalb eine erhebliche gesellschaftliche Wirkung entfalten: „Wenn zum Recht zurückgekehrt wird, kann in der Gesellschaft das Gefühl entstehen: Jetzt werden die Meilensteine auf dem Weg zum Frieden sichtbar.“ Demokratisierung sei der nächste Schritt. Denn sowohl Frieden als auch gesellschaftliches Wohlergehen setzten voraus, dass Menschen ihre Zukunft erkennen und an ihrer Gestaltung beteiligt sein könnten.

Demokratie nicht nur an der Wahlurne

Für Mızraklı erschöpft sich Demokratie dabei nicht in Wahlen, Parlamenten und kommunalen Vertretungen. Sie müsse von der lokalen bis zur zentralen Ebene und über horizontale gesellschaftliche Verbindungen organisiert werden. Er erinnert daran, dass die kurdische politische Bewegung auch dann demokratische Rechte verteidigt habe, wenn sie selbst nicht unmittelbar betroffen gewesen sei. Als Frauen mit Kopftuch Einschränkungen ihrer Rechte erfahren hätten, habe man sich an ihre Seite gestellt. Auch das 2007 eingeleitete Verbotsverfahren gegen die AKP sei von der damaligen kurdischen Partei als Eingriff in das demokratische System abgelehnt worden. Diesen Maßstab legt Mızraklı auch an die Gegenwart an. Eingriffe in den Willen der Bevölkerung und gegen gewählte kommunale Vertreter:innen seien mit einem Demokratisierungsprozess nicht vereinbar. „Gerade während eines derart kritischen Transformationsprozesses parallel solche Dinge zu betreiben, bedeutet, eine Nebelbombe in den Prozess zu werfen.“

„Wir haben nur einen Ort: den Boden des demokratischen Kampfes“

Mızraklı wendet sich zugleich gegen den Eindruck, die neue politische Konstellation könne eine Abkehr von bisherigen demokratischen Grundsätzen bedeuten. „Wir haben nur einen Ort: den Boden des demokratischen Kampfes, die Grundlage des Rechts und den friedlichen und demokratischen Lösungsweg, an den wir immer geglaubt und den wir auch in der Vergangenheit verteidigt haben.“ Niemand müsse deshalb Zweifel daran haben, wo die kurdische demokratische Politik stehe. „Wer in diesem Land zu Unrecht Schwierigkeiten oder Unterdrückung erfährt, dessen Stimme sind auch wir.“ Die gegenwärtige Phase beschreibt Mızraklı dennoch als eine Öffnung, auf die lange hingearbeitet worden sei. Eine Tür sei aufgegangen, „eine Hand wurde ausgestreckt“. Diese Hand sei nicht lediglich aus protokollarischen Gründen mit einer Hand ergriffen worden: „Sie wurde mit beiden Händen ergriffen – mit der Absicht, sie nicht wieder loszulassen.“ Gerade deshalb müssten die notwendigen Schritte nun entschlossen erfolgen. Der Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar 2025 habe die Möglichkeit geschaffen, sowohl im demokratisch-politischen Raum als auch innerhalb der Gesellschaft neue Hoffnung entstehen zu lassen.

Was hat sich seit 2019 verändert?

Nach fast sieben Jahren Gefängnis stellt sich für Mızraklı zugleich die Frage, auf welche Türkei er nach seiner Entlassung trifft. Ein grundlegendes Problem sieht er bis heute im Verhältnis zwischen Staat und Demokratie. Dieses Ungleichgewicht begleite die Republik nahezu seit ihrer Gründung. „Der Staat blieb dominant, die Demokratie stand gewissermaßen unter seiner Herrschaft.“ Sie habe häufig nur formal funktioniert, während bei entscheidenden Fragen Institutionen staatlicher Vormundschaft maßgeblich geblieben seien. Demokratie „ständig die Luft abzudrehen“, könne für Regierende attraktiv erscheinen. Langfristig verschließe dies jedoch die Möglichkeiten einer Gesellschaft, sich zu entwickeln. Besonders sichtbar werde das bei jungen Menschen: Entscheidend sei, ob sie sich selbst noch in der Zukunft des Landes sehen. Mızraklı verweist auf die Abwanderung zahlreicher junger Menschen nach den Wahlen von 2023. Dahinter stünden nicht nur politische, sondern auch soziale und wirtschaftliche Fragen: Welche Aussicht haben junge Menschen auf Arbeit? Welche Zukunft bieten ihnen die Städte, in denen sie leben? Wenn Menschen weder gesellschaftlich noch politisch eine Perspektive fänden, beginne eine allmähliche Entfremdung.

„Die eigentliche Demokratie ist eine organisierte Gesellschaft“

Demokratie müsse deshalb weit über das Verhältnis von Wählen und Gewähltwerden hinausgehen. Mızraklı versteht sie als kontinuierliche Beratung, Aushandlung und gesellschaftliche Organisierung. Gedanken- und Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit sowie die Möglichkeit unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, ihre Interessen zu vertreten, müssten in allen Bereichen des Lebens wirksam werden. Das gelte für Glaubensgemeinschaften und gesellschaftliche Gruppen ebenso wie für Arbeitskämpfe und die Organisierung von Frauen. „Dass die Gesellschaft zu einem organisierten Mechanismus, zu einem organisierten Körper wird, das ist die eigentliche Demokratie.“ Eine solche Gesellschaft fordere zugleich Sensibilität vom Staat ein und erinnere ihn daran, wer letztlich über die gesellschaftliche Zukunft entscheide. Mızraklı formuliert es mit einem weiteren Bild: „Als die Menschen ihre Stimme abgegeben haben, haben sie niemandem ein fünfjähriges Teilzeitnutzungsrecht an diesem Land verkauft.“ Ein Wahlsieg bedeute nicht, fünf Jahre lang uneingeschränkt über die Gesellschaft verfügen zu können. Politischer Wettbewerb sei notwendig, müsse aber auf Verhandlung, Produktivität und Kompromiss beruhen. Demokratie funktioniere nicht durch Mehrheitsdominanz, sondern durch Pluralismus.

Demokratisierung braucht Zeit

Dass ein solcher Wandel nicht von heute auf morgen stattfinden könne, ist für Mızraklı kein Argument gegen ihn. Er verweist auf Spanien und Portugal, wo die gesellschaftliche und institutionelle Demokratisierung nach dem Ende der Diktaturen ebenfalls Zeit gebraucht habe. Auch in der Türkei müsse sich ein demokratisches Klima sowohl innerhalb der Institutionen als auch in der Gesellschaft entwickeln. „Wir sind reif genug, um zu wissen, dass dies nicht an einem Tag geschehen wird.“ Gerade deshalb sei jetzt der Zeitpunkt, gesellschaftliche Forderungen klar zu formulieren, sie bis in die entlegensten Orte zu tragen und mit wirksamen Formen des demokratischen Kampfes zu organisieren. Dabei stellt Mızraklı den Begriff der Staatsbürgerschaft in den Mittelpunkt. „Bürger:in zu sein bedeutet nicht nur, eine Identitätsnummer der Republik Türkei zu besitzen. Bürger:in ist man durch Bürgerrechte und durch bürgerliche Freiheiten.“ Wo Recht und Demokratie funktionierten, werde Frieden nicht mehr zu einem Ausnahmezustand oder einem gesonderten politischen Projekt. Er werde Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens.

Eine Gesellschaft, die ihre Empfindsamkeit zurückgewinnt

Nach den Jahren im Gefängnis beschäftigt Mızraklı besonders der emotionale Zustand der Gesellschaft. In schwierigen politischen Phasen seien gesellschaftliche Empfindsamkeit und Solidarität systematisch abgeschliffen worden. Wieder greift der Arzt zu einem medizinischen Bild. Wenn ein Nerv durchtrennt werde, verschwinde die Empfindung an der entsprechenden Stelle. Ähnlich funktioniere ein System, das Gehorsam und Loyalität verlange: Es kappe nach und nach die Kanäle, über die eine Gesellschaft wahrnehme, was anderen Menschen widerfahre. „Wir müssen diesen Gefühlszustand wieder stärken“, sagt er. Gleichzeitig beobachtet Mızraklı eine gesellschaftliche Erosion von Werten. Doch er lehnt die Vorstellung ab, die gesamte Gesellschaft sei davon erfasst und nicht mehr zu erneuern. Auch hier beschreibt er die Aufgabe mit einem Bild aus der Chirurgie: Geschädigtes und vergiftetes Gewebe müsse so lange entfernt werden, bis gesundes Gewebe erreicht sei. Danach könne die Wunde versorgt werden und Heilung beginnen.

„Wir müssen die Hoffnung vergrößern“

Gesellschaftliche Erneuerung bedeutet für Mızraklı deshalb auch, Werte und Gefühle neu zu organisieren. „Wir müssen die Hoffnung vergrößern. Wir müssen das Vertrauen stärken. Wir brauchen Hoffnung, Liebe und die Fähigkeit zu lieben. Über die Liebe können wir Hass und Feindschaft ausleiten.“ Er vertraue den Menschen des Landes, sagt Mızraklı ausdrücklich – und meine damit die gesamte Bevölkerung. Trotz der belastenden und teilweise beschämenden Erfahrungen der Vergangenheit verfüge diese Gesellschaft über die historische Erfahrung und Fähigkeit, sich selbst kritisch zu überprüfen und zu verändern. Doch auf dieser Geschichte dürfe man sich nicht ausruhen.

Nicht auf die Zukunft warten

Mızraklıs Perspektive auf den gegenwärtigen Prozess läuft damit auf einen Gedanken hinaus: Eine friedliche und demokratische Zukunft könne nicht allein von Verhandlungen politischer Akteur:innen erwartet werden. Die Gesellschaft müsse selbst zu ihrer Trägerin werden. Eine gemeinsame Zukunft müsse über bestehende Grenzen hinweg gedacht werden – von der Türkei bis in die anderen Teile Kurdistans. Freundschaft und Solidarität könnten helfen, gemeinsame Schwierigkeiten zu überwinden. „Ich vertraue dem Volk“, sagt Mızraklı. Das sei keine populistische Lobpreisung, sondern beruhe auf der Erfahrung einer Gesellschaft, die bereits schwere Zeiten überstanden habe. Auch die kommenden Schwierigkeiten könnten durch gemeinsamen Willen, politische Verständigung und Verhandlung sowie durch die Fähigkeit der Gesellschaft überwunden werden, „sich selbst zu reparieren und ihre Wunden zu heilen“.

Mızraklı schließt mit einer Verantwortung, die er nicht allein an Politik oder Institutionen delegiert: „Eine schöne Zukunft kann nur durch die Arbeit und den Willen von uns allen entstehen. In diesem Bewusstsein müssen wir bei uns selbst anfangen – und ich werde bei mir selbst anfangen.“ Wer von einer anderen Zukunft spreche, müsse deshalb auch bereit sein, sich selbst zu hinterfragen. Danach gelte es, sich „der ausgestreckten Hand, der Umarmung und dem Händedruck“ zuzuwenden.

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Am Fuße des Qendîl-Gebirges liegt Sînemok, ein Dorf, das von seiner Landschaft ebenso geprägt ist wie von seiner Geschichte. Unweit des Dorfes Suredê, an einem Hang des Qendîl, stehen alte und neuere Häuser zwischen Gärten und Anbauflächen mit zahlreichen Obstbäumen. An manchen Stellen wirkt Sînemok beinahe wie ein von Obstbäumen durchzogener Wald. Besonders die alten Gebäude ziehen den Blick auf sich. Die Dorfbewohner:innen bemühen sich darum, diese Zeugnisse ihrer Geschichte und Kultur zu erhalten. Für die älteren Menschen in Sînemok sind mit ihnen zugleich viele Erinnerungen verbunden.

Wann das Dorf gegründet wurde, ist nicht genau bekannt. Den Erzählungen älterer Bewohner:innen zufolge reicht seine Geschichte jedoch mindestens ein Jahrhundert zurück. Mam, einer der ältesten Bewohner des Dorfes, erzählt: „Ich bin im Dorf Sînemok geboren. Auch mein Vater und mein Großvater wurden hier geboren. Es ist ein altes, geschichtsträchtiges Dorf. Die Geschichte Sînemoks reicht weit zurück. Ich bin nicht alt genug, um mich daran erinnern zu können, wann das Dorf gegründet wurde.“

Wie Sînemok zu seinem Namen gekommen sein soll

Über den Namen des Dorfes kennt Mam eine Geschichte, die er selbst von den Älteren gehört hat. Ob sie tatsächlich stimmt, weiß er nicht. „In Sînemok fand einmal eine Hochzeit statt. Zu dieser Hochzeit kam ein Dengbêj aus Rojhilat. Er war von der Schönheit der Frauen des Dorfes beeindruckt und sang bei der Hochzeit viele seiner Stran über ihre Schönheit und Erscheinung. Danach wurde das Dorf Sînemok genannt. So verbreitete sich der Name.“ Daneben gibt es eine sprachliche Erklärung: Im Mukriyan-Dialekt soll Sînemok „Brust des Berges“ bedeuten.

 

Sînemok ist ein kleines Dorf mit nur wenigen Häusern. Die Menschen leben vor allem von Gartenbau, Landwirtschaft und Viehzucht. Eine Medrese, ein Krankenhaus oder eine Schule gibt es nicht. Früher wurden hier verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse angebaut. Viele Arbeiten wurden gemeinsam und auf kommunale Weise erledigt.

„Es muss etwas getan werden, damit die Jugendlichen nicht ins Ausland gehen“

Wer nach Sînemok kommt, erlebt die Gastfreundschaft der Bewohner:innen unmittelbar. Ihre enge Beziehung zum Dorf und zum Leben dort zeigt sich auch im gesellschaftlichen Miteinander. Besonders die älteren Menschen tragen die Geschichte des Ortes mit sich; ihre Erfahrungen scheinen sich in ihren Gesichtern widerzuspiegeln. Hanîfe Mîne, die in Sînemok lebt, erinnert sich daran, wie sich das Dorfleben und die sozialen Beziehungen verändert haben: „Die Bevölkerung in den Städten ist gewachsen, und die Menschen kommen seltener in die Dörfer. Früher waren die gesellschaftlichen Beziehungen enger, die Arbeiten wurden gemeinsam erledigt. Das war sehr schön. Heute beschäftigen sich die Menschen in den Städten stärker mit Ausbildung und Arbeit. Hier im Dorf dagegen betreiben wir vor allem Landwirtschaft.“

Mit dieser Veränderung verbindet Mîne auch die Sorge um die Zukunft des Dorflebens und seiner Kultur. Besonders beschäftigt sie die Abwanderung junger Menschen: „Ich wünsche mir, dass Kurdistan immer schön bleibt. Es sollte etwas getan werden, damit unsere Jugendlichen nicht ins Ausland gehen. Ich möchte, dass unsere Kinder in ihrem eigenen Land bleiben, dass sie hier Möglichkeiten haben und nicht in die Fremde gehen müssen. Jedes Mal bricht einer Mutter das Herz, wenn ihr Kind fortgeht. Junge Menschen verlieren auf den gefährlichen Wegen ins Ausland ihr Leben. Manchmal kann eine Mutter nicht einmal den Leichnam ihres Kindes zurückbekommen. Wenn es hier Möglichkeiten gäbe, würde niemand ins Ausland gehen.“

Qendîl als Teil der Geschichte

Mam Hecî Resul, der in der Nähe von Sînemok lebt, wurde 1968 am Fuße des Qendîl geboren. Für ihn ist die Region untrennbar mit der Geschichte und dem Kampf der Kurd:innen verbunden: „Qendîl war zu allen Zeiten und in jeder Phase der Geschichte eine Festung für die vier Teile Kurdistans. Viele Errungenschaften des kurdischen Volkes sind mit Qendîl verbunden. Deshalb hat Qendîl eine große Bedeutung. Wie viele heldenhafte Peschmerga, bekannte Persönlichkeiten und Menschen des Kampfes sind aus diesen Dörfern hervorgegangen. Wie viel wir auch über die Geschichte dieser Dörfer erzählen, es wäre immer zu wenig. Ich wünsche mir, dass der Freiheitskampf und das Friedensprojekt erfolgreich sind und Abdullah Öcalan frei wird, damit der Sache des kurdischen Volkes noch stärker gedient werden kann.“

Roza und Sînar: Aufwachsen in Sînemok

Zu Sînemok gehören auch die Kinder, die mit ihrer Lebendigkeit das Dorf prägen. Ihre Begeisterung und ihr Lachen bringen Bewegung in den Alltag, und in ihren Augen spiegelt sich die Hoffnung auf ein gutes Leben. Roza und Sînar erzählen, wie sie das Leben im Dorf und die Beziehungen zwischen den Menschen erleben. Die 13-jährige Roza sagt: „Das Dorf ist schöner als die Stadt. Das Wasser und die Luft sind hier kühl. Es gibt viele Bäume und viel Grün. Die Menschen aus dem Dorf gehen gemeinsam Walnüsse sammeln. Alle hier sind gut zueinander. Wir müssen unser Dorf und unsere Sprache schützen.“ Sînar ist nach dem Ende der Schule zu ihrer Großmutter ins Dorf gekommen und hilft ihr im Alltag. Für sie ist das Leben in Sînemok schöner und angenehmer als das Leben in der Stadt.

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Nurettin Demirtaş von der kurdischen Freiheitsbewegung hat dazu aufgerufen, Dialog und Verhandlung zu einer dauerhaften gesellschaftlichen Kultur zu entwickeln. Im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gehe es nicht allein darum, einen konkreten politischen Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. Vielmehr müsse eine gesellschaftliche Form des Umgangs mit Widersprüchen entstehen, die an die Stelle von Konfrontation und Gewalt tritt.

Dialog beschreibe zunächst die Beziehung zwischen Menschen und bilde eine Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens, erklärte Demirtaş. „Ohne Dialog gibt es keine Gesellschaftlichkeit. Es ist dann auch nicht möglich, einander zu verstehen.“ Im politischen Raum erhalte der Begriff eine weitergehende Bedeutung. Dort gehe es um die Beziehungen zwischen Gruppen mit unterschiedlichen politischen Zielen und Interessen. Im Dialog könnten diese Unterschiede ausgesprochen, diskutiert und nach gemeinsamen Punkten gesucht werden.

„Wir wollen Verhandlung zu einer Kultur machen“

Verhandlung sei eine Vertiefung dieses Dialogs, indem sich die Beteiligten auf eine konkrete Frage konzentrierten und versuchten, trotz unterschiedlicher Positionen einen gemeinsamen Ansatz zu finden. „Wir wollen Verhandlung zu einer Kultur machen“, sagte Demirtaş. Dialog und Verhandlung bedeuteten gerade nicht, dass die Beteiligten bereits ähnlich dächten. Sie seien vielmehr der Versuch von Menschen und gesellschaftlichen Kräften mit unterschiedlichen oder sogar gegensätzlichen Positionen, einander zu verstehen.

 

„Annäherung entsteht durch gegenseitiges Verstehen“, erklärte Demirtaş. Ohne Dialog und Verhandlung könnten Gegensätze immer weiter in Richtung Konfrontation gedrängt werden. Auch andere Kräfte könnten bestehende Widersprüche für ihre eigenen Ziele nutzen oder Konflikte dauerhaft ungelöst bleiben. Gerade bei großen gesellschaftlichen Fragen brauche es deshalb eine kontinuierliche Kultur des Dialogs und der Verhandlung. „Das ist es, was der Mittlere Osten am dringendsten braucht.“

Aus der Logik des Krieges ausbrechen

Demirtaş stellte diese Perspektive einer politischen Ordnung gegenüber, die Konflikte über Sieg und Niederlage sowie Töten und Getötetwerden austrage. Das kapitalistische System versuche, die gesamte Welt in ein Kriegsfeld zu verwandeln, dessen Zentrum der Mittlere Osten sei. „Der einzige Weg, diese Kriegskultur hinter sich zu lassen und aus ihr herauszukommen, sind Dialog und Verhandlung“, sagte Demirtaş. Eine Logik, die darauf beruhe, die jeweils andere Seite zu besiegen, könne keine dauerhaften Lösungen hervorbringen. Politische Kräfte, die sich auf Dialog und Verhandlung einließen, könnten dagegen zumindest einen gemeinsamen Weg finden. Dafür müsse offen darüber gestritten werden, worin gemeinsame Interessen liegen. „Ohne Dialog und Verhandlung kannst du weder dich selbst erklären noch dein Gegenüber verstehen.“

„An die Stelle des Tötens wird das Leben treten“

Verhandlung sei zugleich eine Methode, einen gemeinsamen Weg zwischen unterschiedlichen Positionen zu finden. Werde daraus eine dauerhafte Kultur des gesellschaftlichen Lebens, könne sich auch die Logik verändern, nach der Konflikte ausgetragen werden. „Wenn wir dies zu einer beständigen Lebenskultur machen, werden an die Stelle von Töten und Getötetwerden das Leben und das Lebenlassen treten“, sagte Demirtaş. Die Gesellschaften verfügten über einen enormen sozialen und kulturellen Reichtum. Diesen miteinander zu teilen, statt fortwährend Konflikte auszutragen, liege sowohl im Interesse der Gesellschaft als auch des Staates.

„Dialog und Verhandlung sind eine Garantie für menschliches Leben“

Erst wenn eine entsprechende gesellschaftliche Reife erreicht sei, könnten Vertrauen in Dialog und Verhandlung und damit auch ihre Wirkung entstehen. Demirtaş bezeichnete diese Methode als „Garantie für menschliches Leben“. Wo dagegen die Logik der Konfrontation dominiere, bleibe jederzeit die Gefahr neuer Konflikte, Intrigen und Massaker bestehen. Deshalb müsse die Kultur des Dialogs auf sämtliche gesellschaftlichen Widersprüche übertragen werden – auf Klassen- und soziale Kämpfe ebenso wie auf Beziehungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen, Religionsgemeinschaften und ethnischen Identitäten. Gerade im Mittleren Osten seien Religionen, Konfessionen und Identitäten immer wieder zu Ursachen beziehungsweise Instrumenten von Konflikten und Kriegen gemacht worden. „Was ist also die wirksamste Methode, dem ein Ende zu setzen? Natürlich Dialog und Verhandlung.“

„Mit einem Abkommen ist nicht alles erledigt“

Demirtaş warnte zugleich vor der Vorstellung, tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte könnten mit einer einzigen Vereinbarung beendet werden. Die Fähigkeit zu Dialog und Verhandlung müsse sich entwickeln und gesellschaftlich eingeübt werden. „Natürlich ist nicht von einem Moment auf den anderen und mit einem Abkommen alles erledigt.“ Ein solcher Prozess könne jedoch gegenseitiges Verständnis, Annäherung und die Suche nach einem gemeinsamen Weg ermöglichen. Wer dagegen darauf bestehe, ausschließlich die eigenen Vorstellungen durchzusetzen und anderen nicht zuzuhören, reproduziere die bisherige Konfliktlogik. Ein Gleichgewicht zwischen unterschiedlichen Positionen zu finden, sei deshalb ein Grundprinzip von Dialog und Verhandlung. Dabei gehe es nicht um einen absoluten Konsens oder darum, sämtliche Widersprüche verschwinden zu lassen. Vielmehr könnten auf einer erreichten Grundlage immer weitere Schritte unternommen und die Verständigung vertieft werden.

„Auch Verhandlung ist ein Kampf“

Demirtaş betonte, dass Verhandlung nicht mit dem Ende politischer Auseinandersetzungen gleichzusetzen sei. „Auch sie ist ein Kampf. Aber sie bedeutet, einander Respekt entgegenzubringen, ohne in Konfrontation zu geraten und zu versuchen, sich gegenseitig zu vernichten.“ Gegenwärtig gebe es weiterhin viele Kräfte, die auf einer alten, konfrontativen Sprache beharrten. Beleidigungen, Respektlosigkeit und Beschimpfungen stünden dem Geist von Dialog und Verhandlung entgegen. Eine entsprechende Kultur müsse jedoch auch in der Lage sein, mit solchen Angriffen umzugehen. Sie erfordere Geduld und die Fähigkeit, die Auseinandersetzung fortzusetzen und dadurch auch die Gegenseite zu verändern. „Wir betrachten das als eine prinzipielle Haltung und werden sie nicht aufgeben. Wir glauben, dass wir auf diesem Weg Ergebnisse erreichen werden.“

Öcalan als Verhandlungsführer

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan führe den gegenwärtigen Prozess als Hauptverhandlungsführer, erklärte Demirtaş abschließend. Diese Herangehensweise müsse zugleich auf gesellschaftlicher Ebene entwickelt werden. Es gehe darum, „mit allen gesellschaftlichen Gruppen eine Sprache des Dialogs und der Verhandlung zu entwickeln, diesen Geist lebendig zu halten und ihn zu einer Kultur zu machen“. Dies sei, so Demirtaş, der einzige Weg, der gesellschaftliches Leben ermögliche und Freiheit schaffen könne.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/demirtas-entwicklungen-mussen-aus-historischer-perspektive-betrachtet-werden-52751

 

Cemil Bayık, Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans, sieht die Bedingungen für eine vollständige Waffenabgabe und die Rückkehr von PKK-Mitgliedern noch nicht als erfüllt an. Im Gespräch mit NÛÇE TV erklärte er, das vom türkischen Parlament verabschiedete Rahmengesetz bleibe hinter den Forderungen der kurdischen Seite zurück. Entscheidend seien die physische Freiheit Abdullah Öcalans, rechtliche Veränderungen und Garantien für eine politische Betätigung. Bayık kündigte zugleich an, dass auch Vertreter:innen der KCK nach Imrali reisen müssten. Direkte Kontakte zu Öcalan gebe es bislang nicht; die Kommunikation erfolge über verschiedene Seiten. Eine Ausweitung der Gespräche hält Bayık für notwendig, um den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft voranzubringen. In dem Interview äußert sich Bayık außerdem zur Auflösung der PKK und zur künftigen Rolle ihrer Mitglieder, zur kurdischen Einheit, den Entwicklungen in Başûr und Rojava sowie zur Situation in Şengal, Mexmûr und Rojhilat.

In welcher Phase befindet sich der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft derzeit?

Das im türkischen Parlament verabschiedete Gesetz entspricht nicht unseren Forderungen. Der türkische Staat hat dieses Gesetz nicht nach unseren Forderungen gestaltet, sondern vor allem nach seinen eigenen Interessen. Sein wesentliches Ziel besteht darin, die Guerilla zu entwaffnen und aufzulösen. Das Gesetz enthält einige Bestimmungen, die für uns jedoch nicht von entscheidender Bedeutung sind. Es ist ihr Gesetz, und wir haben unsere eigenen Grundsätze. Weder ihre noch unsere Vorstellungen werden derzeit umgesetzt. Zwischen uns und dem türkischen Staat findet um dieses Gesetz ein Ringen statt.

Entscheidend ist für uns, dass Rêber Apo [Abdullah Öcalan] die notwendigen Bedingungen erhält, um diesen Prozess führen und zum Erfolg bringen zu können. Das verabschiedete Gesetz enthält keine grundlegenden Regelungen zur Lösung der kurdischen Frage. Rêber Apo will, dass die kurdische Frage am Verhandlungstisch gelöst wird. Bahçeli hat dazu einige Erklärungen abgegeben. Das war insofern wichtig, als die Frage damit einen offiziellen Charakter erhalten hat. Das ist für uns von Bedeutung. Wenn der Weg für Rêber Apo geöffnet wird und er die Möglichkeit erhält zu arbeiten, kann er diesen Prozess zum Erfolg führen.

Öcalans Rolle und die Kommunikation mit der Bewegung

Wurde Ihre Meinung eingeholt, bevor das Gesetz ins Parlament eingebracht wurde?

Rêber Apo unternimmt keinen Schritt, ohne unsere Meinung einzuholen. Wir führen vielleicht keine direkten Gespräche mit dem türkischen Staat oder mit Imrali, aber wir übermitteln Rêber Apo unsere Positionen. Wenn er einen Schritt unternehmen will, holt er unsere Entscheidungen und Einschätzungen ein. Über die Delegation der DEM-Partei werden Botschaften übermittelt und empfangen. Rêber Apo hat die Entscheidung zur Auflösung der PKK nicht infolge eines Gesprächs mit dem türkischen Staat getroffen. Er hat diesen Schritt aus eigenem Willen eingeleitet. Rêber Apo vertraut auf sich selbst, seine Bewegung und sein Volk. Eine andere Garantie hat er nicht.

Wird der Staat Schritte zur Lösung der kurdischen Frage unternehmen?

So wie der Staat seine eigenen Interessen zugrunde legt, haben auch wir und unser Volk eigene Interessen. Das Gesetz schafft eine Grundlage. Auf dieser Grundlage können wir arbeiten und bestimmte Ergebnisse erzielen. Wenn die Demokratie in der Türkei keine Fortschritte macht, kann auch die kurdische Frage nicht gelöst werden. Sowohl unsere Bewegung als auch Rêber Apo halten dieses Gesetz für unzureichend. Wir gehen geduldig, bewusst und strategisch vor. Die Kurd:innen sind im Mittleren Osten zu einer Kraft geworden. Einige Mächte wollen diese Kraft für ihre eigenen Interessen nutzen. Wir dagegen wollen diese Kraft in den Dienst des kurdischen Volkes stellen.

Kann die kurdische Frage angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in der Welt gelöst werden?

Als der Dritte Weltkrieg im Mittleren Osten begann, rückte auch die kurdische Frage auf die Tagesordnung. Es sind die Zeit und die Voraussetzungen für ihre Lösung entstanden. Wie es von nun an weitergeht, hängt von der Einheit der Kurd:innen ab. Eine Lösung der kurdischen Frage ist durch die Einheit der Kurd:innen möglich.

„Auch die KCK muss nach Imrali“

Hat der Staat Sie aufgefordert, Imrali zu besuchen?

Bis das Gesetz ins Parlament eingebracht wurde, fanden verschiedene Arbeiten statt. Vor allem Rêber Apo hat diese vorangetrieben. Jetzt geht es weniger darum zu reden, sondern vielmehr darum, praktische Schritte im politischen und rechtlichen Bereich zu unternehmen. Journalist:innen und Berater:innen werden zu Gesprächen mit Rêber Apo nach Imrali reisen. Auch einige Politiker:innen und Akademiker:innen müssen dorthin fahren. Das sollte in den kommenden Tagen geschehen.

Sowohl in der kurdischen als auch in der türkischen Gesellschaft gibt es viele Zweifel. Wenn Rêber Apo sich direkt an die Öffentlichkeit wendet, kann er diese Zweifel ausräumen. Auch bei uns ruft die Haltung der Türkei Zweifel hervor. Deshalb muss auch die KCK Imrali besuchen. Wir werden ebenfalls nach Imrali gehen. Dieser Schritt ist weniger für die Kurd:innen als vielmehr für die Türkei notwendig. Denn der türkische Staat befindet sich in keiner guten Lage. Der Krieg, der weltweit geführt wird, bringt die Türkei in große Schwierigkeiten. Die Türkei wollte die PKK mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln besiegen, hat dieses Ziel jedoch nicht erreicht.

Gibt es eine direkte Kommunikation zwischen Ihnen und Abdullah Öcalan?

Es gibt Verbindungen, aber keinen direkten Kontakt. Die Kommunikation läuft über verschiedene Seiten. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde und alles eine rechtliche Grundlage erhalten hat, müssen direkte Gespräche stattfinden. Der Prozess muss zügig zu einem Ergebnis geführt werden. Auch der türkische Präsident hat zuletzt erklärt, dass der Prozess beschleunigt werden müsse. Innerhalb und außerhalb der Türkei arbeiten einige Seiten daran, den Prozess zu sabotieren. Auch der Inhalt des verabschiedeten Gesetzes verzögert den Prozess. Aufgrund dieser Herangehensweise und der Schwerfälligkeit der Türkei, konkrete Schritte zu unternehmen, besteht die Möglichkeit, dass der Prozess nicht bis November abgeschlossen werden kann, sondern sich um ein weiteres Jahr verlängert.

Warum hat Erdoğan bislang keinen Kontakt zur KCK aufgenommen?

Wir haben Rêber Apo gesagt, dass er den Prozess im Namen der Bewegung führen kann. Wir haben ihm diese Aufgabe übertragen. Deshalb nimmt der Staat ihn als Ansprechpartner. Auch wenn die Initiative bei ihm liegt, orientiert sich Rêber Apo an der Bewegung und am Volk. Unsere Positionen, Forderungen und Kritik werden berücksichtigt.

Wie beurteilen Sie derzeit die Rolle Abdullah Öcalans?

Rêber Apo übernimmt in diesem Prozess eine wichtige Aufgabe. Wir haben ihn damit beauftragt, im Namen der Bewegung mit dem Staat in Kontakt zu treten und die Beziehungen zu führen. Er unternimmt keine Schritte im Alleingang.

„Die Kurd:innen wollen mit ihrer Identität und Sprache frei leben“

Welche Forderungen haben Sie an den türkischen Staat?

Unsere Forderungen sind klar. Wir haben 50 Jahre lang gekämpft, hohe Opfer gebracht und großes Leid erfahren. Im Ergebnis haben wir das kurdische Volk zum Aufbruch bewegt. Die Kurd:innen wollen mit ihrer eigenen Identität, ihrer Sprache und ihrer Kultur frei in ihrem eigenen Land leben. Das ist unser natürliches Recht. Wir verlangen vom türkischen Staat nichts darüber Hinausgehendes. Wir wollen weder die Türkei aufteilen noch einen eigenen Staat gründen. Der Staat gewährt den Kurd:innen keine Freiheit, sondern unterdrückt sie.

Sollen die Rechte der Kurd:innen in der türkischen Verfassung verankert werden?

Bis heute findet sich in der türkischen Verfassung nichts über die Kurd:innen. Gegen sie wird eine Politik der Verleugnung betrieben. Wir wollen, dass die Gesetze in der Türkei geändert werden. Die Kurd:innen sind in der Türkei von Recht und Gerechtigkeit ausgeschlossen. Wir arbeiten dafür, dass ihre Rechte in der türkischen Verfassung verankert werden. Die Türk:innen haben mit Unterstützung der Kurd:innen schwierige Situationen überwunden. Welche Entwicklungen es auch gegeben hat, sie wurden mit Unterstützung der Kurd:innen erreicht. Das ist historisch dokumentiert, aber diese Geschichte wurde verborgen. Wir bringen sie jetzt ans Licht. Der Staat sagt, dass er Veränderungen zugunsten der Kurd:innen vornehmen und entsprechende Schritte einleiten werde, wenn die Guerilla die Waffen niederlegt.

Werden sich diese Probleme lösen, wenn die PKK die Waffen niederlegt?

Als wir unseren Kongress abgehalten und die PKK aufgelöst haben, beschlossen wir, dass Rêber Apo die Partei handlungsfähig machen muss. Solange Rêber Apo seine physische Freiheit nicht erlangt, kann das Gesetz des Staates nicht umgesetzt werden. Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden, und die Zeit ist gekommen. Der Staat muss zu seinen Erklärungen stehen. Wenn Rêber Apo nicht freikommt, werden wir die Waffen nicht niederlegen und nicht in die Türkei zurückkehren. Wenn wir die Waffen niederlegen, müssen wir das Recht haben, politisch tätig zu sein. Gleichzeitig müssen die Gesetze geändert werden.

„Wir sind bereit, die Waffen niederzulegen, aber wir verlangen Garantien“

Wie sollen die Kurd:innen geschützt werden, wenn die PKK die Waffen niederlegt?

Im türkischen Recht existieren die Kurd:innen nicht. Wenn daran nichts geändert wird, werden die Politik der Unterdrückung und die gegen die Kurd:innen gerichtete Vernichtungspolitik fortgesetzt. Wenn die Türkei an dieser Mentalität festhält, wird sie selbst Schaden nehmen. Wir vertrauen dem türkischen Staat nicht und begegnen ihm mit Misstrauen. Bis heute sind die politischen Gefangenen nicht freigelassen worden. Unter ihnen befinden sich auch viele kranke Gefangene. Die Gefängnisse müssen geleert werden. Auch von den sogenannten Terrorlisten hat der Staat bislang niemanden gestrichen.

Wir sind bereit, die Waffen niederzulegen. Wir hängen nicht an den Waffen. Wir haben zu den Waffen gegriffen, um unser Volk zu schützen. Wir wollen keinen weiteren Krieg. Das haben wir der ganzen Welt erklärt. Aber wir verlangen Garantien. Auch der Staat hat Angst und begegnet uns mit Misstrauen. Die PKK ist als Organisation aufgelöst worden. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Geist der PKK verschwunden ist. Die PKK hat innerhalb der kurdischen Gesellschaft einen Geist geschaffen und lebendig gehalten. In den vergangenen 50 Jahren haben wir Fehler gemacht, weshalb wir nicht die Ergebnisse erreicht haben, die wir uns erhofft hatten. Wir haben erkannt, dass Gefahren entstehen können, wenn wir mit dieser Methode weitermachen. Wir haben den Kampf nicht aufgegeben. Wir sind eine Bewegung des Kampfes.

Wie wurde die Auflösung der PKK aufgenommen?

Einige haben die Entscheidung nicht akzeptiert, andere hatten Vorbehalte, und auch in der Bevölkerung gab es Zweifel. Das hielt jedoch nicht lange an. Die PKK setzt ihre Tätigkeit heute in politischer Form fort. Wir werden weder die Freiheit noch unser Volk jemals aufgeben. Wir kämpfen für alle Völker.

Was werden die Mitglieder der PKK tun, nachdem sie die Waffen niedergelegt haben?

Die Mitglieder der PKK werden ihrem Volk dienen. Sie haben sich selbst ein Privatleben versagt; ihr Leben gilt der Freiheit ihres Volkes und ihres Landes.

Kurdistanweite Fragen: Einheit, Başûr und Rojava

Wie sind Ihre Beziehungen zur PDK und YNK?

Für die Einheit der Kurd:innen ist eine historische Chance entstanden. Wir sind bereit, uns mit allen an einen Tisch zu setzen und für die nationale Einheit der Kurd:innen zu arbeiten. Dafür stellen wir keinerlei Bedingungen. Dass in Südkurdistan bislang keine Regierung gebildet worden ist, stellt eine Gefahr dar. Wir alle müssen die Errungenschaften des Südens schützen. Die Staaten wollen den Status Südkurdistans beseitigen. Rêber Apo wollte mit den Führungen von PDK und YNK sprechen. Auch wir haben einige Gespräche mit Verantwortlichen in Başûr geführt und tauschen gegenseitig unsere Positionen aus.

Wie beurteilen Sie die Auflösung und Integration der QSD?

Demokratische Integration bedeutet nicht, alles dem Staat zu übergeben. Die kurdischen Gebiete müssen über Autonomie verfügen. Der syrische Staat will in Rojava so handeln wie das Baath-Regime. Die Kurd:innen dürfen die Baath-Mentalität kein zweites Mal akzeptieren. Wir haben die Ermordung von Sîpan Hiznî und die Ereignisse im Gefängnis von Kobanê verfolgt. Rojava hat einen hohen Preis gezahlt und die Welt vom IS befreit. Die Menschheit steht in der Schuld Rojavas.

Bayık kritisiert Mazlum Abdis Beraterposten

Gibt es Kritik an der neuen Aufgabe von Mazlum Abdi?

Mazlum Abdi hatte erklärt, dass er keine Aufgabe annehmen werde und bei seinem Volk bleiben wolle. Diese Haltung war richtig. Im weiteren Verlauf wurde er jedoch Berater von Ahmed al-Scharaa. Wenn er diese Aufgabe im Namen der Kurd:innen übernommen hätte, wäre das kein Problem gewesen. Die gegenwärtige Kritik daran ist berechtigt. Auch wir kritisieren diese Entscheidung, denn er hätte die Aufgabe nicht annehmen dürfen.

Wer sind die Freund:innen der Kurd:innen?

Nur Kurd:innen können untereinander wirkliche Freund:innen sein. Darüber hinaus gibt es keine Macht, von der man sagen könnte: „Das ist ein Freund der Kurd:innen.“ Das bedeutet allerdings nicht, dass wir keine Beziehungen zu anderen Kräften unterhalten.

Şengal, Mexmûr und Rojhilat

Wie bewerten Sie die Forderungen nach einer Entwaffnung der YBŞ?

Die ezidischen Kurd:innen wollen Schritte für eine demokratische Integration mit dem irakischen Staat unternehmen. Wenn das gelingt, wäre das gut. Es sieht danach aus, dass der Irak dieses Problem lösen will. Ich gehe davon aus, dass PDK, Türkei und Iran dies nicht wollen.

Wie wird es mit dem Camp Mexmûr weitergehen?

Wenn der Prozess erfolgreich verläuft, wird auch die Frage des Camps Mexmûr gelöst werden. Die Türkei und der irakische Staat haben entschieden, dass die im Camp Mexmûr lebenden Menschen in die Türkei zurückkehren sollen. Für einen solchen Schritt braucht es Garantien. Qendîl ist eine Hochburg der Kurd:innen. Wir werden die Bevölkerung von Qendîl niemandem ausliefern. Sie muss sich selbst verteidigen können. Qendîl zu verteidigen, ist die Aufgabe aller Kurd:innen.

Wie beurteilen Sie die Situation in Rojhilat?

Wenn das iranische Regime die Probleme der Kurd:innen nicht löst, wird es zusammenbrechen. Die Kurd:innen in Rojhilat müssen sich organisieren und vorbereiten. Sollte eine demokratische Integration nicht gelingen, müssen sie sich auch auf einen möglichen Krieg vorbereiten. Wir haben einige Schritte für einen Friedensprozess unternommen und dafür eine Grundlage geschaffen. Wir wollen diese Grundlage stärken und den Prozess zum Erfolg führen. Auf politischem Weg werden wir mehr erreichen. Sollte der Prozess jedoch scheitern, sind wir auch auf einen großen Krieg vorbereitet. Solange wir die Ziele unseres Volkes nicht verwirklicht haben, werden wir den Kampf nicht aufgeben.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52621 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52609 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-51885

 

Das Ministerkomitee des Europarats wird sich im Dezember erneut mit der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum sogenannten „Recht auf Hoffnung“ in der Türkei befassen. Die Gurban-Fallgruppe wurde auf die vorläufige Liste der Fälle gesetzt, die bei der nächsten Menschenrechtssitzung des Komitees behandelt werden sollen. Die 1577. Sitzung des Ministerkomitees zur Überwachung der Umsetzung von EGMR-Urteilen findet vom 1. bis 3. Dezember in Straßburg statt.

Unter der Gurban-Fallgruppe überwacht das Ministerkomitee EGMR-Urteile zur lebenslangen Freiheitsstrafe ohne realistische Möglichkeit einer Überprüfung und Entlassung. Die Problematik betrifft auch den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, dessen Haftbedingungen Gegenstand des EGMR-Urteils „Öcalan Nr. 2“ sind. Der Gerichtshof hatte bereits 2014 festgestellt, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Überprüfung gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt.

Umsetzung seit Jahren ausstehend

Zuletzt hatte sich das Ministerkomitee im September 2025 mit der Gurban-Fallgruppe befasst. Damals forderte es die Türkei erneut auf, die notwendigen gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der EGMR-Urteile zu ergreifen. Ankara sollte dem Komitee bis Ende Juni 2026 über entsprechende Fortschritte berichten. Die Fallgruppe war deshalb für die Menschenrechtssitzung im September 2026 erneut erwartet worden, wurde jedoch nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

Dass eine erneute Prüfung zunächst ausblieb, hatte Kritik von Menschenrechts- und juristischen Organisationen ausgelöst. Im Vorfeld der September-Sitzung hatten verschiedene Rechtsorganisationen sowie 13 Anwaltskammern dem Ministerkomitee eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt. Darin forderten sie die Umsetzung der EGMR-Urteile und eine wirksame Fortsetzung des Überwachungsverfahrens. Mit der Aufnahme in die Dezember-Sitzung wird die Umsetzung der Urteile erneut verzögert Gegenstand der Kontrolle durch das Ministerkomitee.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52340 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52730 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52703

 

In Wien haben Kurd:innen und solidarische Menschen an Sîpan Hiznî und die bei dem Gefängnisbrand in Kobanê ums Leben gekommenen Menschen erinnert. Bei der Gedenkveranstaltung im Rojava-Verein wurde dazu aufgerufen, die politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften zu verteidigen, für die die Verstorbenen eingetreten seien.

Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute für die Gefallenen des kurdischen Freiheitskampfes. Anschließend sprach der Journalist und Politiker Bunyad Cizîrî über die jüngsten Entwicklungen in Rojava und die Beziehungen zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der Übergangsregierung in Damaskus.

Kritik an Umsetzung des Abkommens

Cizîrî erklärte, seit dem zwischen beiden Seiten geschlossenen Abkommen seien zwar einzelne Schritte erfolgt, zentrale Fragen jedoch weiterhin ungelöst. Maßnahmen der Übergangsregierung hätten die Umsetzung zusätzlich behindert. In diesem Zusammenhang erinnerte Cizîrî an Sîpan Hiznî, der entführt, gefoltert und getötet worden war, sowie an die anschließenden Entwicklungen in Kobanê. Nach Protesten gegen die Tötung Hiznîs waren zahlreiche Menschen festgenommen worden. Bei einem Brand im Gefängnis der Stadt kamen später mehrere Gefangene ums Leben, weitere wurden verletzt.

 

Cizîrî würdigte die Reaktionen auf die Entwicklungen in Rojava sowohl in anderen Teilen Kurdistans als auch in der europäischen Diaspora.

Unterstützung für kurdischsprachige Bildung

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war der Streit um den Status der kurdischen Sprache im Bildungssystem. Cizîrî unterstützte die Forderungen der Bevölkerung Rojavas nach muttersprachlichem Unterricht und wandte sich gegen eine Beschränkung des Kurdischen auf wenige Unterrichtsstunden pro Woche. „Kurdisch ist ein grundlegender Bestandteil der Identität des kurdischen Volkes“, erklärte er. „Die Sprache muss geschützt und ihr Gebrauch sowohl in Bildungseinrichtungen als auch im gesellschaftlichen Leben ausgeweitet werden.“

Cizîrî ging zudem auf die Entstehungsbedingungen und die politische und gesellschaftliche Rolle der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) ein und gratulierte der Partei zu ihrem 23. Gründungsjahr. Zum Abschluss rief er dazu auf, das Vermächtnis der Gefallenen praktisch fortzuführen: „Geht weiter auf dem Weg der Gefallenen und setzt all eure Kraft dafür ein, ihre Ziele zu verwirklichen.“

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zehntes-todesopfer-nach-gefangnisbrand-in-kobane-52761 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/tausende-nehmen-abschied-von-sipan-hizni-52710 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-fur-kurdischsprachigen-unterricht-weiten-sich-in-rojava-aus-52677

 

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mit der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage in Syrien befasst. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Rückkehr von Vertriebenen, Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung sowie weiterhin ungelöste politische und sicherheitspolitische Fragen.

Der stellvertretende UN-Sondergesandte für Syrien, Claudio Cordone, verwies auf den anhaltenden wirtschaftlichen Druck auf die Bevölkerung. Trotz neuer Investitionsmöglichkeiten blieben die Lebensbedingungen für viele Menschen schwierig. Zugleich betonte er die Bedeutung der Stärkung von Frauen und sprach sich dafür aus, die noch offenen Fragen bei der Eingliederung kurdischer Kämpfer:innen und Sicherheitskräfte in staatliche Strukturen zu lösen.

Lage in Südsyrien bleibt angespannt

Cordone bezeichnete die Situation in Suweida als besorgniserregend. Mit Blick auf die fortgesetzten israelischen Militäraktivitäten in Südsyrien forderte er die Einhaltung des Truppenentflechtungsabkommens von 1974. Auch die Zusammenarbeit der Übergangsregierung in Damaskus mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurde bei der Sitzung thematisiert.

Rund 800.000 Menschen leben weiter in Lagern

UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher verwies unterdessen auf die weiterhin enorme Dimension der Binnenvertreibung. Seit Ende 2024 seien mehr als zwei Millionen Vertriebene in ihre Herkunftsgebiete zurückgekehrt. Dennoch lebten derzeit noch rund 800.000 Menschen in Lagern. Noch Ende August hatten die Vereinten Nationen von mehr als 5,5 Millionen Binnenvertriebenen in Syrien gesprochen, darunter etwa 830.000 Menschen in mehr als 1.200 Lagern. Die UN betonen, dass Rückkehr nicht nur freiwillig und sicher erfolgen, sondern auch dauerhaft möglich sein müsse. Dafür seien unter anderem Wohnraum, grundlegende öffentliche Dienstleistungen und Einkommensmöglichkeiten notwendig.

Fletcher erklärte, für eine dauerhafte Stabilisierung müssten alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen und die weiterhin von Minen und explosiven Kriegsresten ausgehenden Gefahren beseitigt werden. Zugleich müsse der Übergang von humanitärer Nothilfe zu Wiederaufbau, wirtschaftlicher Erholung und langfristiger Entwicklung vorangetrieben werden.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/msd-warnt-nach-mord-an-sipan-hizni-vor-antikurdischer-gewalt-52700 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-in-kobane-regierungstruppen-ziehen-sich-aus-stadtzentrum-zuruck-52707 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kampfer-der-heseke-brigade-nach-entfuhrung-ermordet-52683

 

Der politische Gefangene Imdat Bingöl ist nach 30 Jahren und einem Monat Haft aus dem F-Typ-Gefängnis in Erzîrom (tr. Erzurum) entlassen worden. Bei seiner Rückkehr nach Gimgim (Varto) wurde er von zahlreichen Menschen empfangen.

Zu dem Empfang hatte die lokale Vertretung des Gefangenenhilfsvereins TUHAY-DER aufgerufen. Nach seiner Ankunft in Gimgim fuhr Bingöl weiter in sein Heimatdorf Gomagorgo. Am Haus seiner Familie kamen neben Angehörigen auch Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen.

Barış Kılıç, Ko-Sprecher von TUHAY-DER in Mûş, erklärte bei dem Empfang, der jahrzehntelange Widerstand der politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen gebe auch den Menschen außerhalb der Haftanstalten Kraft.

„Von Freiheit können wir noch nicht sprechen“

Bingöl sagte, der Kampf sei sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnisse fortgesetzt worden. „Unser Glaube wird Schritt für Schritt stärker. Der Erfolg des kurdischen Volkes ist nahe. Aber solange unser Vorsitzender und unsere inhaftierten Freund:innen nicht aus den Gefängnissen kommen, können wir nicht von Freiheit sprechen.“ Von einem Erfolg könne erst gesprochen werden, wenn auch die Gefangenen und die Menschen aus den Bergen zurückgekehrt seien, fügte Bingöl hinzu. Er überbrachte Grüße seiner Mitgefangenen und sagte über deren Situation: „Ihre Moral und ihr Glaube sind stark.“

30 Jahre und einen Monat in Haft

Bingöl schloss sich 1992 der kurdischen Guerilla an und wurde vier Jahre später festgenommen. 1996 verurteilte ihn das damalige Staatssicherheitsgericht (DGM) in Amed (Diyarbakır) zu lebenslanger Haft. Während seiner mehr als 30-jährigen Gefangenschaft wurde Bingöl in Haftanstalten in Mûş, Panos (Patnos), Gümüşhane, Dîlok (Gaziantep) und Trabzon festgehalten. Zuletzt befand er sich im F-Typ-Gefängnis Nr. 2 in Erzurum-Dumlu, aus dem er am Donnerstag entlassen wurde.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52685 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/Omer-akyol-nach-30-jahren-aus-gefangnis-entlassen-52494 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ihd-neue-gefangnistypen-schaffen-isolation-innerhalb-der-isolation-52676

 

Die Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) hat der Bevölkerung für die breite Beteiligung am Generalstreik zum Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini und des Beginns der Revolution „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) gedankt. Nach Einschätzung der Frauenorganisation hat der Streik erneut die Entschlossenheit der Bevölkerung sichtbar gemacht, an ihren Forderungen festzuhalten.

 

Rozerîn Kemanger, Verantwortliche des Diplomatiekomitees von KJAR, erklärte in einer Videobotschaft, die Beteiligung am Generalstreik vom 16. September habe gezeigt, dass „Jin, Jiyan, Azadî trotz aller Repression weiterlebt“. „Wir übermitteln allen würdevollen Familien der Gefallenen in Kurdistan und Iran, den Friedensmüttern, allen, die ihre Forderung nach Gerechtigkeit erheben, den inhaftierten Revolutionär:innen, den Frauen und der Bevölkerung unsere Grüße und unseren tiefen Respekt“, sagte Kemanger. Der 16. September habe unter der Vorreiterrolle der kurdischen Bevölkerung und mit Unterstützung der freiheitsorientierten Menschen im Iran gezeigt, dass die Revolution fortdauere.

Die Entschlossenheit der Bevölkerung wurde sichtbar

Kemanger bezeichnete „Jin, Jiyan, Azadî“ als eine von Frauen und Jugendlichen angeführte Revolution, die bis heute andauere. Mit dem Generalstreik sei es gelungen, die unterschiedlichen Teile der Gesellschaft gemeinsam zu Wort kommen zu lassen. „Der Streik hat dieses Mal dafür gesorgt, dass die Stimme der gesamten Gesellschaft gemeinsam zu hören war, und die Entschlossenheit der Bevölkerung hinsichtlich ihrer Forderungen gezeigt“, erklärte Kemanger. Insbesondere die Rolle und Beteiligung von Frauen innerhalb der Revolution seien dabei noch deutlicher sichtbar geworden.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-dankt-bevolkerung-fur-beteiligung-am-generalstreik-52759 https://deutsch.anf-news.com/frauen/hpj-gedenken-der-gefallenen-von-jin-jiyan-azadi-52755 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52758 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52752

 

Der türkische Präsidentenberater Mehmet Uçum hat eine konkrete institutionelle Rolle Abdullah Öcalans im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft angekündigt. Demnach soll der kurdische Repräsentant eine Aufgabe in der Unterkommission für Entwaffnung und strategische Koordination übernehmen.

Uçum, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Rates für Rechtspolitik beim Präsidialamt, äußerte sich bei einem Pressegespräch zum weiteren Verlauf des Prozesses. Dabei informierte er über die vier Unterkommissionen des Begleit- und Bewertungsgremiums, das nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes eingerichtet worden ist. Neben der Unterkommission für Entwaffnung und strategische Koordination wurden eine Kommission für juristische und rechtliche Koordination, eine für Monitoring und Feststellung sowie eine für gesellschaftliche Integration geschaffen.

„Wer die Organisation gegründet hat, wird sie auch auflösen“

Zur vorgesehenen Rolle Öcalans sagte Uçum: „Wer die Organisation gegründet und den Einsatz der Waffen veranlasst hat, wird sie auch auflösen.“ Wenn der Staat Öcalan im Dialog als Ansprechpartner betrachte, müsse diesem zugleich ermöglicht werden, seine Aufgabe unter geeigneten Bedingungen wahrzunehmen. Seine Mitarbeit in einer Kommission und ein entsprechendes Arbeitsumfeld seien daher notwendig.

Uçum äußerte sich in diesem Zusammenhang auch zu dem auf der Gefängnisinsel Imrali eingerichteten Wohn- und Arbeitsbereich. Dieser bleibe formal eine der Haftanstalt angegliederte Einheit und bedeute keine Freilassung Öcalans. Die veränderten Bedingungen sollten ihm vielmehr ermöglichen, seine Rolle im laufenden Prozess wahrzunehmen. Damit wird erstmals von einem hochrangigen Vertreter des Präsidialamtes eine konkrete Funktion Öcalans innerhalb der nach dem Rahmengesetz geschaffenen Umsetzungsstruktur benannt.

MGK-Entscheidung im Oktober oder November möglich

Uçum bezeichnete zudem Oktober und November als wichtige Monate für die nächste Phase. Eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats (MGK), mit der die Feststellung und Bestätigung der Beendigung der bewaffneten Strukturen der 2025 aufgelösten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgeschlossen werden soll, könne in den kommenden Wochen erfolgen. Diese Entscheidung ist für die praktische Anwendung des Rahmengesetzes von zentraler Bedeutung. Nach der vorgesehenen Verfahrensweise prüft das Begleit- und Bewertungsgremium die Beendigung der bewaffneten Strukturen und die Abgabe von Waffen und Munition. Sein Bericht geht anschließend an den MGK.

Mit der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt beginnt zugleich eine sechsmonatige Frist für Personen, die die Regelungen des Rahmengesetzes in Anspruch nehmen wollen. Sie müssen dies innerhalb dieses Zeitraums schriftlich bei den zuständigen Stellen beantragen. Uçum wertete die Möglichkeit, die MGK-Entscheidung bereits bis November herbeizuführen, als Zeichen dafür, dass die praktische Umsetzung des Prozesses voranschreitet.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52730 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52653 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52735

 

Der syrische Präsidialberater und frühere Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, hat bei einem Treffen mit der Bevölkerung von Kobanê die Anerkennung des Kurdischen als Unterrichts- und Amtssprache gefordert. Zugleich äußerte er sich zur Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar und zu den tödlichen Ereignissen im Gefängnis der Stadt.

An der Zusammenkunft am Donnerstag nahm auch Mehmûd Berxwedan, Kommandant der Kobanê-Brigade, teil. Abdi erklärte, über die Zukunft der kurdischen Sprache werde weiterhin verhandelt. „Dafür wird eine Lösung gefunden werden. Kurdisch als unsere Muttersprache und Unterrichtssprache muss eine offizielle Sprache werden“, sagte er.

Untersuchung der Todesfälle im Gefängnis

Abdi ging auch auf die jüngsten Ereignisse in Kobanê ein. Nach der Tötung von Sîpan Hiznî, Kämpfer der Hesekê-Brigade, waren in der Stadt Proteste ausgebrochen. Dabei griffen aus Aleppo eingerückte Truppen der syrischen Übergangsregierung die Demonstrationen an und nahmen zahlreiche Menschen fest. Im Gefängnis entstand anschließend eine angespannte Situation, nachdem den Gefangenen mit ihrer Verlegung nach Aleppo gedroht worden war.

 

Im Zuge dessen setzte sich ein Insasse selbst in Brand, woraufhin das Feuer um sich griff. Neun Menschen kamen ums Leben, siebzehn weitere wurden verletzt. Ein Gefangener starb vergangene Nacht an den Folgen seiner im Gefängnis erlittenen Brandverletzungen. Damit erhöhte sich die Zahl der Toten auf zehn. Zur Aufklärung der Ereignisse ist eine spezielle Untersuchungskommission eingesetzt worden. Abdi kündigte eine transparente Untersuchung an und erklärte, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

„Viele zentrale Fragen sind gelöst“

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war das am 29. Januar geschlossene Abkommen und dessen Umsetzung. Nach Angaben Abdis sind inzwischen zahlreiche zentrale Fragen geklärt worden. Einzelheiten dazu nannte er bei dem Treffen zunächst nicht. Weiteren Verhandlungsbedarf sieht Abdi insbesondere bei den Sprach- und Bildungsrechten. Die Frage der kurdischsprachigen Bildung gehört seit Monaten zu den zentralen Streitpunkten. Abdi machte in Kobanê deutlich, dass eine Lösung nicht lediglich einzelne Kurdischstunden umfassen könne, sondern Kurdisch als Unterrichtssprache und offizielle Sprache anerkannt werden müsse. Das Treffen dauerte unter Ausschluss der Presse an.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zehntes-todesopfer-nach-gefangnisbrand-in-kobane-52761 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/tausende-nehmen-abschied-von-sipan-hizni-52710 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/untersuchungskommission-zu-todlichen-ereignissen-in-kobane-eingesetzt-52728

 

Der linke Gewerkschaftsbund KESK hat die Abschlusserklärung seiner dritten Frauenkonferenz veröffentlicht. Darin formulieren die Teilnehmerinnen einen umfassenden Kampfauftrag gegen patriarchale Gewalt, Ausbeutung und gesellschaftliche Ungleichheit und fordern eine aktive Rolle von Frauen bei der Gestaltung von Friedensprozessen.

Die Konferenz fand vom 4. bis 6. September unter dem Motto „Unser Erbe ist Widerstand, unser Wort ist Kampf“ statt. In der am Donnerstag vorgelegten Abschlusserklärung heißt es, die Kämpfe gegen die Beherrschung der Arbeit, Körper, Identität, Natur und Kultur von Frauen sowie gegen Angriffe auf ihr Organisations- und Lebensrecht könnten nicht voneinander getrennt werden.

Sorgearbeit als öffentliche Aufgabe

Einen Schwerpunkt setzt KESK auf die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit. Kinderbetreuung sowie die Versorgung älterer, kranker und behinderter Menschen dürften nicht länger als private Verantwortung von Frauen und Familien behandelt werden. Gefordert werden kostenlose, qualifizierte, flächendeckende und zugängliche öffentliche Angebote, die auch in der jeweiligen Muttersprache zur Verfügung stehen. Für Beschäftigte im Schicht- und Nachtdienst müssten rund um die Uhr geöffnete Kindertagesstätten und Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden. Zugleich kündigt KESK an, sich weiterhin gegen flexible und Teilzeitmodelle zu stellen, die Frauen auf ihre Rolle als Sorgeleistende festlegten, und stattdessen für abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse einzutreten.

Mehr Entscheidungsmacht in den Gewerkschaften

Auch die Stellung von Frauen innerhalb der Gewerkschaften soll gestärkt werden. Frauenräte und Frauenkommissionen müssten so ausgebaut werden, dass Frauen an ihren Arbeitsplätzen und in den Gewerkschaften tatsächlich an Entscheidungen beteiligt seien. „Dabei muss berücksichtigt werden, dass Sorgearbeit und daraus resultierende Zeitarmut die gewerkschaftliche Beteiligung von Frauen erschweren.“ KESK und die angeschlossenen Einzelgewerkschaften werden deshalb aufgefordert, ihre Sitzungen und Veranstaltungen so zu planen, dass Frauen stärker daran teilnehmen können.

Die Konferenz verbindet diesen Anspruch mit dem Kampf gegen die Kommerzialisierung von Arbeit, gesellschaftlichem Leben und Natur. „KESK wird sich den auf Profit ausgerichteten Zerstörungspolitiken entgegenstellen. Dazu gehört auch das Eintreten für eine gleiche, kostenlose, säkulare, demokratische, wissenschaftliche, muttersprachliche und geschlechtergerechte Bildung für alle.“

Gegen Gewalt und Straflosigkeit

Gewalt gegen Frauen bezeichnet die Abschlusserklärung als strukturelles Problem patriarchaler Geschlechterverhältnisse. Gefordert werden die Rückkehr zur Istanbul-Konvention und ihre vollständige Umsetzung, eine konsequente Anwendung des türkischen Gewaltschutzgesetzes Nr. 6284 sowie die Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. KESK werde seinen Kampf gegen Straflosigkeit bei Gewalt und Missbrauch sowie gegen verpflichtende Schlichtungsverfahren fortsetzen. Zugleich fordert der Gewerkschaftsbund einen gesicherten Zugang von Frauen zur Justiz in ihrer Muttersprache sowie funktionierende rechtliche und psychosoziale Unterstützungsangebote.

Auch über ihren Körper und ihre reproduktiven Entscheidungen müssten Frauen selbst bestimmen können. Schwangerschaftsabbrüche, HPV-Impfungen, Verhütungsmittel sowie Angebote der sexuellen und reproduktiven Gesundheit müssten als kostenlose öffentliche Leistungen zugänglich sein. KESK wendet sich dabei gegen politische Vorgaben, die Frauen in die Rollenbilder der „anständigen Frau“ und der „anständigen Familie“ drängen.

Frieden ist nicht nur das Schweigen der Waffen

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit Krieg, Nationalismus und Frieden. Die während der Konferenz durchgeführten Workshops hätten erneut gezeigt, dass Frieden nicht auf ein Ende bewaffneter Auseinandersetzungen reduziert werden könne. „Dauerhafter Frieden erfordert die Veränderung von Ungleichheits- und Herrschaftsverhältnissen, demokratische Teilhabe, gesellschaftliche Gleichheit, Wahrheit und Gerechtigkeit“, heißt es in der Abschlusserklärung. Deshalb müsse weiter daran gearbeitet werden, Frauen „mit ihrem Wort und ihren Entscheidungen als gestaltende Subjekte“ an der Institutionalisierung und gesellschaftlichen Verankerung des Friedens zu beteiligen.

Die Konferenz zieht damit eine Verbindung zwischen den unterschiedlichen Feldern des Frauenkampfes. Der Einsatz gegen Ungleichheit, Gewalt und Herrschaft müsse von den Arbeitsplätzen und Gewerkschaften über Kommunen, Kunst und Kultur sowie Ökologie- und Katastrophenpolitik bis hin zu Friedensprozessen reichen. Ziel sei eine gesellschaftliche Perspektive, die Gleichheit, Freiheit und den organisierten Kampf von Frauen in sämtlichen Lebensbereichen ins Zentrum stellt.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52613

 

Mehr als 30.000 Vertriebene sind nach Angaben des irakischen Ministeriums für Migration seit dem Genozid der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vom 3. August 2014 nach Şengal und in umliegende Gebiete zurückgekehrt. Gleichzeitig leben weiterhin rund 19.000 Familien, überwiegend Ezid:innen, in insgesamt 16 Camps in Hewlêr (Erbil) und Duhok.

Ministeriumssprecher Ali Abbas erklärte gegenüber irakischen Medien, die Zahl der Rückkehrenden habe im Vergleich zu den vergangenen Jahren zugenommen. Mehr als 30.000 Menschen seien inzwischen nach Şengal, Til Ezer (al-Qahtaniyya) und Sinûnê zurückgekehrt. Als Gründe nannte Abbas eine stabilere Sicherheitslage und Verbesserungen bei der Versorgung.

Für weitere Rückkehrmöglichkeiten müssten insbesondere in den Grenzdörfern Şengals zerstörte Häuser wiederaufgebaut und grundlegende Infrastruktur wie Wasser-, Strom- und Straßenversorgung hergestellt werden. Dazu arbeite das Ministerium mit lokalen Verwaltungen und internationalen Organisationen zusammen.

Nach Angaben von Abbas koordinieren zudem die Vereinten Nationen und das Büro des irakischen Ministerpräsidenten Maßnahmen, um die Voraussetzungen für weitere Rückkehrbewegungen zu schaffen und die dafür benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen.

Die irakische Regierung verfolgt weiterhin das Ziel, die verbliebenen Camps zu schließen. Abbas betonte jedoch, dass eine Rückkehr ausschließlich freiwillig erfolgen solle: „Die Rückkehr ist eine Entscheidung, die die Bürger aus freiem Willen treffen. Es gibt keinerlei Zwang zur Rückkehr.“

Ein großer Teil der ezidischen Bevölkerung Şengals lebt seit dem IS-Genozid vom August 2014 weiterhin als Vertriebene außerhalb der Region. Fehlender Wiederaufbau, unzureichende Infrastruktur und die politische und sicherheitspolitische Situation in Şengal erschweren bis heute die dauerhafte Rückkehr vieler Familien.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52661 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52641 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52614

 

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben vor Geldforderungen gewarnt, die derzeit in verschiedenen Orten Nordkurdistans und der Türkei im Namen der Guerilla erhoben werden. Das Pressezentrum der HPG erklärte am Donnerstag, entsprechende Personen stünden in keiner Verbindung zur Guerilla oder zur kurdischen Freiheitsbewegung.

„In letzter Zeit erreichen uns Informationen, wonach in verschiedenen Regionen der Türkei und Nordkurdistans im Namen der kurdischen Guerilla von unserer patriotischen Bevölkerung, Geschäftsleuten und verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen Unterstützung verlangt wird“, teilte die Medienstelle mit. Die eingegangenen Hinweise aus mehreren Orten seien überprüft worden. Dabei habe sich ergeben, „dass derzeit weder an Orten, an denen sich unsere Guerillakräfte befinden, noch anderswo irgendjemand um Unterstützung gebeten wird“.

Wer entsprechende Forderungen stelle, stehe daher nicht mit der Guerilla oder der kurdischen Bewegung in Verbindung. Nach Angaben der HPG gebe es vielmehr Hinweise darauf, dass gezielt kriminelle Gruppen eingesetzt würden, um unter dem Namen der Guerilla Geld zu verlangen. Die HPG riefen die Bevölkerung, befreundete Kreise und Geschäftsleute dazu auf, entsprechende Aufforderungen zu ignorieren: „Wir rufen dazu auf, Personen keinen Glauben zu schenken, die sich mit schriftlichen Mitteilungen oder auf anderen Wegen an sie wenden, und gegenüber allen wachsam zu sein, die im Namen der Guerilla Kurdistans finanzielle Unterstützung verlangen.“

Nach dem verheerenden Brand im Gefängnis von Kobanê ist die Zahl der Todesopfer auf zehn gestiegen. Der bei dem Feuer verletzte Gefangene Mesud Hemo Reşo starb in der Nacht in einem Krankenhaus in Aleppo, wo er behandelt worden war.

Bei dem Brand am 12. September waren zunächst neun Gefangene ums Leben gekommen und 17 weitere verletzt worden. Die neun Todesopfer wurden am Montag bei einer großen Trauerfeier in Kobanê beigesetzt.

Dem Brand waren Proteste gegen die Ermordung des früheren QSD-Kämpfers Sîpan Hiznî vorausgegangen, bei denen die Allgemeine Sicherheit der syrischen Übergangsregierung zahlreiche Menschen festnahm.

Im Gefängnis brach anschließend ein Feuer aus. Nach Angaben eines Überlebenden hatten sich Gefangene gegen ihre angekündigte Verlegung in Gefängnisse nach Aleppo zur Wehr gesetzt; im Zuge dessen setzte sich ein Insasse selbst in Brand, woraufhin das Feuer um sich griff.

Beitragsbild: Beerdigung der neun Gefangenen

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/tausende-nehmen-in-kobane-abschied-von-den-toten-des-gefangnisbrands-52734 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/tausende-nehmen-abschied-von-sipan-hizni-52710 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nach-gewaltsamem-vorgehen-gegen-proteste-neun-tote-in-gefangnis-von-kobane-52699

 

Die Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) ist am Donnerstagabend zu Gast bei ÇIRA FOKUS. Mit Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba spricht sie über aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland sowie über Demokratie, Frieden und Menschenrechte.

Ein Schwerpunkt der Sendung liegt auf dem Erstarken rassistischer, rechtsextremer und faschistischer Tendenzen in Deutschland. Diskutiert werden deren gesellschaftliche Ursachen und Folgen sowie die Frage, mit welchen politischen und gesellschaftlichen Mitteln ihnen begegnet werden kann. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen von Rassismus und Ausgrenzung auf Menschen mit Migrationsgeschichte und andere von Diskriminierung betroffene Gruppen.

Friedensprozess und deutsche Verantwortung

Ein weiterer Schwerpunkt ist der „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ in der Türkei und Kurdistan. Kaminski und Kaba sprechen über die bisherigen Entwicklungen, das verabschiedete Rahmengesetz und die Frage, welche Rolle Deutschland bei der Unterstützung einer politischen und demokratischen Lösung der Kurdistanfrage einnehmen kann.

Dabei wird auch thematisiert, welche Handlungsmöglichkeiten im Bundestag bestehen und welche Verantwortung der deutschen Politik angesichts des laufenden Prozesses zukommt. Zur Sprache kommt außerdem die aktuelle Situation in Rojava und Syrien. Im Mittelpunkt stehen die politischen Herausforderungen für die Selbstverwaltung sowie die Perspektiven für Frieden und eine demokratische Zukunft Syriens.

Maren Kaminski seit 2025 im Bundestag

Maren Kaminski gehört seit 2025 für Die Linke dem Deutschen Bundestag an und zog über die Landesliste Niedersachsen ins Parlament ein. Die Diplom-Sozialwissenschaftlerin und Gewerkschaftssekretärin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zu ihren politischen Schwerpunkten gehören soziale Gerechtigkeit, Arbeits- und Bildungspolitik, die Bekämpfung von Armut sowie gesellschaftliche Teilhabe.

Sendetermin

Die Sendung ÇIRA FOKUS beginnt um 20 Uhr und ist live über ÇIRA TV sowie MyFlixTV zu sehen. Anschließend ist das Format auf dem YouTube-Kanal von ÇIRA TV abrufbar.

Live: https://linktr.ee/ciratv
Alternativ: https://myflixtv.com/

Auf YouTube sind die bisherigen Ausgaben in der Playlist „ÇIRA FOKUS“ zu finden.

Teilnahme bei ÇIRA FOKUS

Initiativen, Kampagnen, Organisationen und Projekte, die sich bei ÇIRA FOKUS vorstellen oder an einer Sendung mitwirken möchten, können sich unter peskevin@gmail.com an die Redaktion wenden.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52563

 

Der Ko-Vorsitzende der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), Amir Karimi, hat der Bevölkerung für die Beteiligung am Generalstreik zum vierten Jahrestag der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution gedankt. In einer Videobotschaft bezeichnete er den Streik als Ausdruck der organisierten gesellschaftlichen Kraft in Rojhilat.

Im Namen der PJAK und der Allianz der politischen Kräfte Ostkurdistans erinnerte Karimi zunächst an die während des Aufstands in Rojhilat und anderen Teilen Irans getöteten Menschen und sprach ihren Familien sein Beileid aus.

 

Die breite Beteiligung am Generalstreik habe die Entschlossenheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt der kurdischen Bevölkerung sichtbar gemacht. „Das hat bewiesen, wie stark unser Volk organisiert und wie entschlossen es ist. Es hat zugleich gezeigt, wie eng die Menschen miteinander verbunden sind.“

Die kurdische Bevölkerung denke politisch und kenne ihre Interessen, so Karimi weiter. „Wenn die Zeit gekommen ist, wird das kurdische Volk Positionen von universeller Bedeutung einnehmen und damit seine Kraft und seinen Willen zeigen. Es ist zugleich eine Kraft, die zweifellos Einfluss auf die politische Zukunft Irans haben wird.“

Unter den gegenwärtigen Bedingungen besitze der Generalstreik daher besondere Bedeutung. Karimi dankte allen, die dem Aufruf mit einer gemeinsamen Haltung und breiter Beteiligung gefolgt seien und damit „den Geist und die Fahne von ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ bewahrt“ hätten. „Die Fahne von ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ wird immer hochgehalten werden“, erklärte der PJAK-Vorsitzende zum Abschluss.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/hpj-gedenken-der-gefallenen-von-jin-jiyan-azadi-52755 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52758 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52752