ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In den vergangenen Tagen rollte eine neue Repressionswelle durch Nordkurdistan und die Türkei. Polizist:innen stürmten in zehn Provinzen Wohnungen und nahmen nach Angaben des Innenministers Ali Yerlikaya (AKP) 72 Menschen fest. Die Angriffe auf die demokratische Opposition fanden in den Provinzen Mêrdîn, Antalya, Xarpêt (tr. Elazığ), Semsûr (Adiyaman), Amed (Diyarbakır), Eskişehir, Istanbul, Balıkesir, Colemêrg (Hakkari) und Riha (Urfa) statt. Den Aktivist:innen wird „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen. Viele der Festgenommenen wurden am Mittwoch verhört und im Anschluss entlassen.

Im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage“ organisierten Aktivist:innen der Revolutionären Jugendbewegung (TCŞ) am Jungfernstieg in Hamburg einen Informationsstand.

Die Aktivist:innen verteilten Informationsblätter, in denen die Isolationsbedingungen, unter denen Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali eingekerkert ist, beschrieben werden. Seit mehr als drei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) sind für die Kontrolle von Imrali zuständig. Doch weder der Gerichtshof noch das CPT erfüllen ihre Verantwortung.

Neben der Repression, Isolation und Folter, die Öcalan erlebt, wurde jedoch auch die globale Bedeutung seiner Freiheitsideologie am Stand vermittelt. So wurden Broschüren verteilt, in denen Öcalans frauenbefreiendes, ökologisches und radikaldemokratisches Paradigma vorgestellt wird.

Die Leipziger Lokalgruppe der Kampagne Womend Defend Rojava (WDR) lud auf Mittwochabend zu einer Veranstaltung über die aktuelle Lage in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien ein. Dort stellte sich die Gruppe zu Beginn des Abends selbst vor und erörterte, wie ihr die Frauenrevolution in Rojava Motivation für politische Arbeiten bis nach Leipzig gibt. Per Online-Call dazu geschaltet aus Rojava waren zwei junge Frauen einer aktuell laufenden Delegation von WDR. Sie erzählten davon, wie es zu dieser Delegation gekommen ist und dass ihr Fokus auf dem Besuch von Frauenkooperativen liegt. Außerdem führten sie für alle Anwesenden kurz ein, was unter dem Begriff Rojava (Westkurdistan) zu verstehen ist und dass die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens ein größeres Gebiet umfasst, nämlich neben den kurdischen geprägten Gebieten auch mehrheitlich arabische Regionen. Ebenso live aus Rojava sprach Nûrşan Hisên, Mitglied des Vorstandes für Diplomatische Fragen der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens. Sie betonte, dass diese Veranstaltung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Revolution vor Ort und solidarischen Kämpfen weltweit darstellt.

In einer breiten politischen Lagenanalyse wurde zu Beginn auf die Situation des sich ausweitenden Dritten Weltkrieges Bezug genommen, welcher nun nicht mehr nur in Rojava militärischen Ausdruck findet, sondern auch in der Ukraine und in Gaza diese Form annimmt. Entgegen der Angriffe wird in der Selbstverwaltung stetig am Aufbau des demokratischen Konföderalismus gearbeitet, trotz der starken jahrelangen Besatzungspolitik der Türkei. Von allen Seiten erfährt die Selbstverwaltung Embargos und befindet sich so in einer Isolation. Gerade diese macht den Wiederaufbau der durch Angriffe im Herbst 2023 zerstörten Infrastruktur nahezu unmöglich. Außerdem sucht sich der faschistische Präsident der Türkei, Erdoğan, aktuell sowohl in Syrien als auch im Irak und der dortigen kurdischen Autonomie-Regierung Verbündete gegen die Selbstverwaltung, um diese von allen Seiten auf unterschiedliche Weise anzugreifen. Neben den Luftangriffen durch Drohnen läuft auch ein Wasserkrieg, in dem die Türkei durch die Kontrolle des Euphrats und Tigris eine künstliche Trinkwasserknappheit jenseits der türkischen Grenze und damit in Rojava, aber auch in ganz Syrien schafft.

Unter diesen Bedingungen ist kürzlich der neue Gesellschaftsvertrag, vorangetrieben von der Jugend, den Frauen und allen dort vertretenen Ethnien, geschrieben worden. Es wird in der Gesellschaft diskutiert, was in der Theorie richtig erschien und nun mit zehn Jahren Praxis besser möglich gemacht wird. Insgesamt wurde immer wieder die Rolle der Frauen und der Jugend in der Revolution in Rojava betont. Diese sind es, die die ersten Reihen stellen, vorangehen und daher auch am stärksten angegriffen werden. Es gibt eine hohe Zahl an Femiziden, die der Krieg gegen die Selbstverwaltung mit sich bringt. Zahlen gibt es keine, denn gerade zu den von der Türkei besetzen Gebieten wie Efrîn, Serêkaniyê und Gîre Spi ist es schwer, Kontakt herzustellen.

Außerdem wurde die Rolle des IS und seiner Mitglieder aus aller Welt thematisiert. Die internationale Staatengemeinschaft übernimmt hier weder Verantwortung in Form der eigenen Rechtsprechung, noch wird auf Vorschläge aus der Region wie einem internationalen Tribunal reagiert. So ist die Selbstverwaltung mit dem Umgang mit diesen Personen und dem damit einhergehenden Gefahrenpotential in den Gefängnissen und vor allem dem Camp Hol auf sich alleine gestellt.

Anschließend wurde eine Ausblick auf die anstehenden Kommunalwahlen, angesetzt sind sie für den 30. Mai, gegeben. Auch hier werden Werte wie Frauenbefreiung und Internationalismus praktisch deutlich gemacht: Es gibt vorab eine Wahl der Frauenstrukturen und es wird international aufgerufen, die Wahl kritisch zu beobachten. Die Selbstverwaltung legt viel Wert auf einen internationalen Austausch über die laufenden Schritte und unterschiedliche Perspektiven darauf. Diese praktische Verbindung hat sich auch in Leipzig an diesem Abend gezeigt, wo es Menschen möglich war, direkte Nachfragen zu stellen und aus Rojava der direkte Aufruf und die Vorfreude über eine Teilnahme an der stattfindenden Revolution ausgesprochen wurden. In der Nachfragerunde wurden die Themen der Frauenwahl, des benachbarten Assad-Regimes, der Rolle der Jugend und der Kultur nochmals beleuchtet. Mit herzlichen Grüßen aus Rojava und beidseitigem Bedanken endete der gemeinsame Abend.

Der Krieg in den Medya-Verteidigungsgebieten eskaliert. Die HPG teilten mit, dass die faschistische AKP/MHP-Diktatur am 16. April einen neuen Invasionsangriff auf Metîna gestartet hat. Auch eine Bilanz des Krieges im April wurde von den HPG bekannt gegeben. Es ist eine deutliche Zunahme der Luftangriffe und des Einsatzes verbotener Waffen durch den türkischen Staat zu verzeichnen. Dabei wird er offensichtlich von den USA und der NATO maßgeblich unterstützt.

Dagegen gab es Ende April und Anfang Mai wirksame Aktionen der Guerilla. Es wird davon ausgegangen, dass die Guerillaaktionen, insbesondere gegen die Besatzungstruppen in Metîna, den faschistischen AKP/MHP-Horden erhebliche Schläge versetzt haben. HPG-Sprecher erklärten, dass bei jeder Aktion Dutzende Besatzer erschossen wurden. Auch ein Sikorsky-Hubschrauber, der im Invasionsgebiet landen wollte, soll von der Guerilla getroffen worden sein. Es ist offensichtlich, dass sich die Guerilla heldenhaft gegen jeden Besatzungsangriff wehrt.

In ihrer jetzigen Form sind die Invasionsangriffe sehr intensiv, aber nicht auf dem Niveau, das während des Winters permanent angekündigt wurde. Das heißt, in dieser Form kann die Regierung unter Tayyip Erdoğan das Ziel, das sie sich bis zum Sommer 2024 gesetzt hat, nämlich „die vollständige Vernichtung der PKK im Nordirak“, nicht erreichen. Von der „Vernichtung der PKK“ ganz zu schweigen, wäre die türkische Armee ohne die Unterstützung des PDK-Verrats nicht einmal in der Lage, an den von ihr besetzten Orten zu bleiben. Wenn sie eine teilweise Wirksamkeit zeigen kann, dann ausschließlich mit Unterstützung der PDK.

Was also wird die AKP/MHP-Regierung tun oder was plant sie zu tun? Es scheint, dass Erdoğans ausgiebigen Besuche im Irak und in Hewlêr [Erbil] nicht das gewünschte Ergebnis gebracht haben. Er hat sein Ziel, eine „gemeinsame Truppe“ aus irakischen, PDK-, YNK- und turkmenischen Kräften unter seiner Führung zu bilden, nicht erreicht. Nach wie vor wird er von der PDK und turkmenischen Banden eskortiert. Der Irak und die YNK haben gezeigt, dass sie außer der „Akzeptanz der Pufferzone“ keinerlei militärische Unterstützung leisten können. Was bleibt, ist die Zunahme des Handels und das berühmte Iraq Development Road Project.

Zu diesem „Entwicklungsstraßenprojekt“ gab es viele Kommentare. Einige sagten, es sei ein „Invasionsprojekt im Irak“, andere sprachen von einer „Falle für den Irak“. Zweifelsohne haben alle diese Beschreibungen bemerkenswerte Aspekte. Es hieß, dass sich viele arabische Staaten an dem Projekt beteiligen würden. Kuwait wies das jedoch sofort zurück und dementierte eine Beteiligung. Neben der Türkei und dem Irak ist auch Katar dabei. Insofern scheint es unwahrscheinlich, dass es sich bei diesem Projekt um ein neues und alternatives Energieroutenprojekt handelt. Zweifellos möchte Tayyip Erdoğan, dass dies der Fall ist und eine Alternative zu dem amerikanisch-israelisch-saudischen Handelsroutenprojekt wird, und er informiert seine Kreise in diesem Sinne. Allerdings ist diese Situation viel schwächer als das anvisierte aserbaidschanisch-türkische Straßenprojekt durch Bergkarabach.

Warum also beharrt die Erdoğan-Regierung so sehr auf diesem Projekt? Das mag zum Teil mit dem Wunsch zusammenhängen, den Handel zu fördern. Denn die Türkei braucht dringend mehr Handel mit dem Irak, insbesondere mit Öl. Aber sie kann diesen Bedarf auch ohne ein solches Projekt decken. Der Hauptzweck dieses Projekts muss also ein anderer sein. Und dieser Hauptzweck sollte im Zusammenhang mit den türkischen Besatzungsangriffen gesehen werden.

Es ist besonders wichtig, den Hintergrund des als „Entwicklungsstraßenprojekt“ bezeichneten Plans zu betrachten. Die geplante Route umgeht Südkurdistan und würde den Handel über den von der PDK betriebenen Grenzübergang Xabûr schwächen, was zum Schaden der Bevölkerung wäre. Viele können nicht begreifen, dass die derzeitige PDK-Regierung trotzdem mehr als alle anderen auf den Bau dieser neuen Route erpicht ist. Manche Dinge lassen sich jedoch durch Bestechung erledigen, und höchstwahrscheinlich wurde die PDK-Führung auf dieser Grundlage überzeugt. Die Barzanîs werden also so viel Geld bekommen, wie sie wollen, während die Menschen in Südkurdistan Schaden erleiden.

Gleichzeitig stellt das „Entwicklungsstraßenprojekt“, wie es geplant ist, einen Belagerungsring im Süden Kurdistans dar. Offenbar will die Erdoğan-Regierung, die es nicht geschafft hat, die Medya-Verteidigungsgebiete mit einer gemeinsamen Einsatztruppe von Süden her einzukreisen, jetzt ganz Südkurdistan belagern und dieses Manko auf diese Weise kompensieren. Außerdem führt die Route durch eine Region, in der viele Völker zusammen mit Kurdinnen und Kurden leben und die von der PKK als „mittleres Gebiet“ bezeichnet wird. Von Zeit zu Zeit ist die Rede davon, dass die PKK auch in dieser Region aktiv werden will. Es wird davon ausgegangen, dass die faschistische AKP/MHP-Diktatur die Entwicklung der PKK in dieser Region mit dem fraglichen Straßenprojekt verhindern und ihre eigenen Aktivitäten expandieren will. Es soll als „Turkmenen-Gebiet“ in eine neue Zone für Söldnerbanden verwandelt werden. Aus diesem Grund ist es richtiger und verständlicher, das fragliche Projekt als „Besatzungs- und Kriegsstraßenprojekt“ und nicht als „Entwicklungsstraßenprojekt“ zu bezeichnen.

Offensichtlich plant die faschistische AKP/MHP-Diktatur, die fragliche Route zu einem neuen Bandengebiet wie Idlib und die Besatzungszone zwischen Efrîn und Serêkaniye in Syrien zu machen. Unter dem Deckmantel „Straßenbau und Handel“ wird sie hier eine große Anzahl von offenen und geheimen Militärs, Geheimdiensten und Spezialkräften positionieren. Mit diesen Kräften wird sie das Gebiet nicht nur de facto besetzen, sondern auch versuchen, ihre laufenden Besatzungsangriffe gegen die Medya-Verteidigungsgebiete zu unterstützen und der PKK-Guerilla auf diese Weise einen Schlag zu versetzen.

In dieser Hinsicht ist es eine wichtige Situation für die Menschen im Irak und in Südkurdistan, und eine sehr wichtige Situation für die PKK. Diese Versuche und Bemühungen der Erdoğan-Regierung werden die Konflikte in der Region verschärfen und mehr als den Handel den laufenden Krieg in Medya-Verteidigungsgebiete auf den Irak ausweiten. Alle sollten diese Situation so verstehen und sich dieser Realität bewusst werden.

Wird es zu einer solchen Entwicklung kommen? Zweifellos lässt sich diese Frage nicht sofort eindeutig beantworten. Es wird vor allem von den Entwicklungen und dem Verlauf des Krieges in der Region abhängen. Die Regierung unter Tayyip Erdoğan will diese Situation ausbauen. Um an der Macht zu bleiben, sieht sie keine andere Möglichkeit, als den Krieg zu eskalieren und auszuweiten. Die von Tayyip Erdoğan nach den Kommunalwahlen vom 31. März verfolgte Politik wird immer deutlicher. Er sucht Zustimmung in der Türkei und in der Welt und verfolgt dafür ganz klar eine Politik des Kompromisses. Denn es gibt keine andere Möglichkeit, die Reichtümer zu schützen und zu bewahren, die er dreißig Jahre lang gestohlen und angehäuft hat. Die Angst hat Tayyip Erdoğan völlig in Beschlag genommen. So sind auch sein Treffen mit dem CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und seine politischen Botschaften an die Türkei und die Welt zu verstehen. Um sein Ziel zu erreichen, muss er einen „gemeinsamen Feind“ schaffen, und der „gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus“ erfüllt dieses Bedürfnis. Auf dieser Grundlage macht er den Krieg gegen die PKK und die Kurdinnen und Kurden zum Hauptgegenstand seiner Politik. Kurzum, er muss den Krieg gegen die PKK weiter ausbauen und ausweiten.

Aber wird seine Kraft dafür ausreichen? Offensichtlich ist diese Frage das Hauptproblem der Regierung unter Tayyip Erdoğan. Es fällt ihr schwer, im Inland weitere Kräfte für den Krieg zu finden. Nach außen hin ist Erdoğans Lage noch schlimmer. Putin kommt nicht zu dem erwarteten und angekündigten Besuch. Der wochenlang propagierte US-Besuch und das Treffen mit Biden entpuppten sich als Reinfall, und die US-Regierung gab bekannt, dass es keinen solchen Plan gebe. Der deutsche Präsident traf sich bei seinem Türkei-Besuch noch vor Erdoğan mit der Opposition. Es blieb Tayyip Erdoğan nichts anderes übrig, als nach Hewlêr zu den Barzanîs zu fahren und dort eine Show abzuziehen. Es ist noch nicht klar, wem die Umarmung zwischen Barzanî und Erdoğan nützen und wem sie schaden wird. Kurz gesagt, das „Kriegsstraßenprojekt“ könnte auch das Ende von Tayyip Erdoğan sein.

Der Kommentar erschien zuerst bei Yeni Özgür Politika.

Der türkische Staat greift in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien systematisch die Landwirtschaft und die Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung, Wasser, Gas und Treibstoff an. Im Kanton Efrîn-Şehba sind seit Dienstagabend mehrere Getreidefelder von türkischen Besatzungstruppen in Brand geschossen worden. In den Dörfern Um El Hoş, Minix, Radar, Hirbil und Hilîsa in der Şehba-Region schlugen Granaten ein, Menschen wurden offenbar nicht verletzt.

Anwohner:innen aus Um El Hoş berichteten gegenüber ANHA von einem massiven Artillerieangriff auf das Dorf am gestrigen Abend, es sei Panik ausgebrochen. Der Dorfbewohner Zekeriya Cimo sagte, vor seinem Haus liege eine nicht detonierte Granate. Ein Getreidefeld sei vollständig verbrannt. „Wir haben Gerste und Weizen angebaut, aber die tägliche Bombardierung durch die türkischen Truppen ist eine große Gefahr für uns. Eine Gerstenfeld ist in Flammen aufgegangen und wir können uns den Feldern nicht nähern“, erklärte Yûsêf Heded, ein weiterer Bewohner.

Die Angriffe wurden heute fortgesetzt, es kam erneut zu Feldbränden. Nach der Bombardierung wurden Aufklärungsdrohnen über dem Gelände gesichtet.

Der DEM-Verband in der Kreisstadt Bêrecûk (tr. Birecek) warnt nach einem bewaffneten Angriff auf die Parteizentrale vor weiteren Provokationen. In der vergangenen Nacht waren 14 Schüsse auf das Gebäude abgefeuert worden, es entstand Sachschaden. Im Zusammenhang mit dem Angriff wurde eine Person festgenommen. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um den Bruder von Mehmet Begit, der bei den Kommunalwahlen am 31. März als DEM-Kandidat zum Ko-Bürgermeister gewählt wurde und einen knappen Monat später seinen Austritt aus der Partei erklärte.

Begit war von der DEM-Partei zusammen mit Berivan Ilkaya Manas als Ko-Kandidat aufgestellt worden. Wie der DEM-Verband der Provinz Riha (Urfa) nach seinem Austritt Ende April mitteilte, soll Begit grundlegende Prinzipien der Partei missachtet und im Alleingang gehandelt haben. Die DEM-Partei ist bei den Wahlen überall mit Ko-Kandidat:innen angetreten, das Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze gilt in allen Parteigremien. Da der türkische Staat nur eine Person als Bürgermeister anerkennt, steht Mehmet Begit jetzt allein an der Spitze der Stadtverwaltung.

Der DEM-Verband in Bêrecûk wirft Begit persönliche Bereicherung und enge Kontakte zur AKP vor und fordert seinen Rücktritt. Der Ko-Vorsitzende des Kreisverbands, Hasan Yıldız, bezeichnete Mehmet Begit heute bei einer Protestaktion gegen den nächtlichen Angriff als „Usurpator mit Bandenmentalität“, der die Tradition demokratischer Politik verkenne und als Verräter in die Geschichte des kurdischen Volkes eingehen werde.

„Wir existieren mit unserer Ehre, wir wachsen mit unserem Widerstand, wir fürchten uns nicht, wir sind hier“, teilte der DEM-Verband auf einem Transparent mit. Der Ko-Provinzverbandsvorsitzende Bekir Karakeçili aus Riha warnte vor weiteren Provokationen der Begit-Familie und sagte: „Die Bevölkerung muss vorsichtig sein. Als DEM-Partei werden wir uns auf keine Provokationen einlassen und unseren Protest weiter auf demokratische Weise zur Sprache bringen. Sollten Mehmet Begit und seine Familie die Provokationen fortsetzen, wird das Volk ihnen die notwendige Strafe erteilen. Niemand hat das Recht, die Ruhe der Bevölkerung zu stören. Mehmet Begit muss sofort zurücktreten.“

In mehreren Provinzen in der Türkei sind am Mittwochmorgen bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen Dutzende Menschen aus politischen Gründen festgenommen worden.

Neun Festnahmen in Colemêrg

Bei einer Razzia in Colemêrg (tr. Hakkari) wurden Barış Özdinç, Serhat Engin, Serkan Akdağ, Ferhat Çetin, Serkan Tan, Agit Kurt, Cahit Erdal, Mazlum Kurt und Ali Sönmez festgenommen. Den Betroffenen wird die Beteiligung an Protesten gegen den versuchten Wahlputsch in Wan Anfang April vorgeworfen. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand ist auf Anordnung der Staatsanwaltschaft für 24 Stunden untersagt.

Mindestens drei Festnahmen in Antalya

In Antalya wurden mehrere Wohnungen von der Polizei gestürmt, Mehmet Çobaner, Mehmet Deniz und Fırat Eren wurden festgenommen und in die Polizeidirektion gebracht. Der Grund für die Maßnahme ist unbekannt, es wird davon ausgegangen, dass es zu weiteren Festnahmen kommen kann.

Acht Festnahmen wegen Newroz in Eskişehir

In Eskişehir wurden Ibrahim Binici, Yusuf Çelik, Emre Demirtaş, Ibrahim Altun und vier weitere namentlich nicht bekannte Personen in ihren Wohnungen festgenommen und in die polizeiliche Antiterrorabteilung der Provinzhauptstadt gebracht. Den Betroffenen werden Parolenrufe bei einer Newroz-Feier vorgeworfen.

Sechs Personen wegen „Terrorpropaganda“ in Istanbul festgenommen

Bei Hausdurchsuchungen in Istanbul sind sechs Personen wegen des Vorwurfs „Propaganda für eine terroristische Organisation“ festgenommen worden. Zwei der Festgenommenen sind minderjährig.

Dutzende bekannte Persönlichkeiten aus Großbritannien, Irland, Italien und den USA haben sich in einem offenen Brief an den Präsidenten des Europarat-Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), Alan Mitchell, gewendet. Darin fordern sie, dass das Gremium eine Delegation auf die türkische Gefängnisinsel Imrali entsendet und Klarheit in Bezug auf die Situation von Abdullah Öcalan schafft. Der 75-Jährige befindet sich seit einem Vierteljahrhundert in Isolationshaft, seit mehr als drei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.

Der offene Brief der britische Initiative „Peace in Kurdistan“ und der „Kurdish People's Democratic Assembly of Britain“ wurde von Wissenschaftler:innen, Politiker:innen, Menschenrechtsaktivist:innen, Jurist:innen, Gewerkschafter:innen und Künstler:innen unterzeichnet und fordert die sofortige Berücksichtigung ihres Appells an den CPT-Präsidenten.

In dem Brief heißt es: „Seit 36 Monaten wird Abdullah Öcalan, der von Millionen Kurdinnen und Kurden als ihr legitimer politischer Vertreter angesehen wird, vom türkischen Staat in einer extremen Form von Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. Während dieser rechtswidrigen und unmenschlichen Isolation ist Herr Öcalan praktisch ,verschwunden' und in eine Leere der ,Nichtexistenz' gestürzt, da ihm jeglicher Kontakt mit der Außenwelt, einschließlich seiner Anwälte und engen Familienangehörigen, verwehrt wird.

Während dieser ganzen Zeit hat die Türkei versucht, die Insel Imrali in einen ,schwimmenden Sarg' zu verwandeln. Herr Öcalan, der inzwischen 75 Jahre alt ist, wurde 25 Jahre lang grausam gefoltert und isoliert, doch in den letzten drei Jahren wurden keinerlei Informationen über seinen Gesundheitszustand übermittelt, was Anlass zu großer Besorgnis gibt. Derzeit kann nicht einmal sein Aufenthaltsort bestätigt werden, und sein Gesundheitszustand ist für viele Kurdinnen und Kurden, die in ihm die Stimme ihrer Nation sehen, ein höchst sensibles Thema.

Aus diesen zwingenden Gründen bitten wir Sie, das CPT, um sofortiges Handeln, denn nur so lassen sich alle Befürchtungen zerstreuen. Als CPT sind Sie rechtlich befugt, alle Haftanstalten von Staaten zu besuchen, die der Konvention beigetreten sind, und dazu gehört auch die Türkei. Damit sind Sie befugt und in der Lage, Ihr Expertenteam nach Imrali zu entsenden, wo die türkische Regierung verpflichtet ist, Ihnen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, um den Ort zu besuchen, an dem Herr Öcalan gefangen gehalten wird, und Ihnen zu gestatten, ihn unter vier Augen zu befragen, damit er frei von jeglichem Zwang vertraulich mit Ihnen sprechen kann.

Wir möchten, dass das CPT in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Satzung des Europarates handelt, der besagt ,Jedes Mitglied des Europarates muss die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen anerkennen.' Herr Öcalan ist Bürger eines Mitgliedsstaates des Europarates, der ihm seit zweieinhalb Jahrzehnten seine Menschenrechte verweigert und ihm seit drei Jahren sein Grundrecht vorenthält, sich mit seinen Anwälten zu treffen und mit seiner Familie zu sprechen.

Wir bitten Sie in aller Aufrichtigkeit, Ihrer Verantwortung unverzüglich nachzukommen und eine Delegation auf die Insel Imrali zu entsenden, um mit Herrn Öcalan zu sprechen und sich über sein Wohlergehen zu informieren. Im Anschluss daran würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie die Türkei ermutigen könnten, ihm den Besuch seiner Familie und seiner Anwälte zu gestatten, damit sie die Verpflichtungen des Europarats und des CPT in vollem Umfang erfüllen können. Dies würde dazu beitragen, ein dringendes Menschenrechtsproblem und ein Anliegen von Millionen Kurdinnen und Kurden anzugehen, und könnte auch den Geist der Versöhnung erneuern, der dringend erforderlich ist, um eine friedliche Lösung für die kurdische Frage in der Türkei zu finden.“

Unterzeichnende

- John Austin
- Mike Arnott, Präsident STUC
- Baroness Blower of Starch Green
- Prof. Bill Bowring
- Mickey Brady, Abgeordneter für Mid Ulster
- Julie Christie
- Noam Chomsky
- Jeremy Corbyn, Abgeordneter
- Maggie Cook, UNISON
- Prof. Mary Davis
- Lord Dholakia
- Simon Dubbins, Direktor von UNITE International
- Dr. Radha D'Souza, Schriftstellerin
- Desmond Fernandes
- Lindsey German, STWC
- Melanie Gingell
- Christopher Gingell
- Prof. Dr. Michael Gunter, Generalsekretär, EU Turkey Civic Commission (EUTCC)
- Rahila Gupta, Autorin, Journalistin
- Chris Hazzard, Sinn Fein Abgeordneter
- Nick Hildyard, politischer Berater
- Dafydd Iwan, ehemaliger Präsident von Plaid Cymru
- George Katsiaficas, griechisch-amerikanischer Historiker und Autor
- James Kelman, Romanautor
- Baronin Helena Kennedy KC
- Jean Lambert, ehemaliger Europaabgeordneter
- Dr. Les Levidow, Offene Universität
- Gawain Little, Generalsekretär der GFTU
- Elfyn Llwyd
- John McDonnell MP
- Mike Mansfield KC
- David Morgan, Journalist
- Conor Murphy, Sinn Fein MLA
- Dr. Thomas Jeffrey Miley
- Dr. Jessica Ayesha Northey
- Kate Osamor MP
- Margaret Owen OBE
- Ali Gul Ozbek, ehemaliger Stadtrat und Bürgermeister von Haringey
- Gareth Peirce
- Dr. Felix Padel, Anthropologe
- Maxine Peake, Schauspielerin
- Dr. Thomas Phillips, Universität Liverpool John Moores
- Pater Joe Ryan
- Dr. Thomas Schmidt, ELDH Europa
- Bert Schouwenburg, Berater für internationale Gewerkschaften
- Roza Salih, schottische Politikerin
- Tony Simpson, Bertrand Russell Friedensstiftung
- Stephen Smellie, PIK-Verbindungsbeamter für Gewerkschaften
- Jonathan Steele, Journalist
- Chris Stephens, SNP-Abgeordneter
- Gianni Tognoni, Generalsekretär des Ständigen Volksgerichtshofs
- Dr. Federico Venturini, Assoziierter Forscher, Universität Udine, Italien
- Dr. Tom Wakeford
- Dr. Derek Wall
- Julie Ward, ehemalige Europaabgeordnete
- Frances Webber, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des IRR und Anwältin
- Kariane Westrheim, EU Turkey Civic Commission (EUTCC)
- Hywel Williams MP
- Kim Johnson MP
- Rohash Shexo, Kongra Star Europa
- Suna Alan, Jiyan Kurdish Women's Assembly in Großbritannien
- Esra Asiye Guden, AVEG-KON
- Rojin Mikuryani, University College Cork, Irland
- Sara Kermanian, University College Cork, Irland

Die USA, Kanada, die Niederlande und Finnland haben IS-Frauen und Kinder aus der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien zurückgeführt. Die Rückführungen wurde am Montag mit der nordostsyrischen Selbstverwaltung (DAANES) vereinbart. Die Delegationen aus Amerika und Europa trafen dafür mit dem Ko-Vorsitzenden der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten, Fanar al-Kaeet, dem Exekutivratsmitglied Khaled Ibrahim und der YPJ-Vertreterin Lana Hussein zusammen.

Bei den Gesprächen wurde die allgemeine Lage in Syrien und insbesondere in der Autonomieregion erörtert. Themen waren unter anderem die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei, die andauernde Gefahr durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) und die Lage in den Camps Hol und Roj.

Fanar al-Kaeet sagte, dass die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens auf Grundlage ihres neuen Gesellschaftsvertrags Kommunalwahlen abhalten will und die Region durch die anhaltenden Drohnenangriffe der Türkei auf Zivilpersonen und Vertreter:innen der DAANES sowie die Bombardierungen von Siedlungsgebieten und lebensnotwendiger Infrastruktur geschwächt wird. Er betonte, dass diese Angriffe „im vollen Blickfeld der schweigenden internationalen Gemeinschaft“ durchgeführt werden und dem IS einen starken Anreiz geben, sich neu zu organisieren und Stellungen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und Stützpunkte der internationalen Koalition anzugreifen. Die Selbstverwaltung kooperiere mit allen Ländern, die ihre Staatsangehörigen zurückholen wollen, diese Bemühungen seien jedoch unzureichend, da es sich lediglich um Teillösungen für die IS-Frage handele. Daher müsse die internationale Gemeinschaft dem Problem größere Aufmerksamkeit widmen und nach wirksamen Maßnahmen suchen, so al-Kaeet.

In Nord- und Ostsyrien befinden sich seit der Zerschlagung des IS-Kalifats im Frühjahr 2019 weiterhin Zehntausende IS-Mitglieder und ihre Angehörigen in Lagern und Gefängnissen der Selbstverwaltung. In Camp Hol leben gegenwärtig noch mehr als 40.000 Personen, darunter etwa 8.000 ausländische IS-Frauen und Kinder aus über fünfzig verschiedenen Ländern. Das Lager nahe Hesekê gilt als Zentrum der Reorganisierung des IS-Terrornetzwerks und wird als tickende Zeitbombe bezeichnet.

Am Ende der Treffen zwischen den ausländischen Delegationen und der Selbstverwaltung wurden offizielle Übergabedokumente unterzeichnet. Nach Angaben der DAANES haben die USA eine Frau und zehn Kinder zurückgeführt, die Niederlande eine Frau und sechs Kinder, Kanada sechs Kinder und Finnland ein Kind. Laut US-Außenministerium sind seit 2016 30 Minderjährige und 21 Erwachsene in die USA zurückgebracht worden. Deutschland hat bisher 108 IS-Frauen und Kinder zurückgeholt, die letzte Rückführung fand im Oktober 2022 statt.

Fotos: Handout/DAANES

Mit dem Wahlsieg der DEM-Partei in nordkurdischen Stadt Silopiya beginnt auf allen Ebenen ein neuer Aufbruch. Im städtischen Kunst- und Kulturzentrum Eyşe Şan startete ein Kurdischkurs. An der Eröffnung des Kurses nahmen die Ko-Bürgermeister:innen, Abgeordnete der DEM-Partei, Vorstandsmitglieder des Gewerkschaftsverbandes des öffentlichen Dienstes (KESK) und des Menschenrechtsvereins IHD sowie viele weitere Besucher:innen teil. Schüler:innen, Lehrer:innen und Teilnehmer:innen trugen traditionelle kurdische Kleidung.

„Wir sind bereit für muttersprachliche Bildung“

Bei der Eröffnung des Kurses erklärte der Kurdischlehrer Müslüm Ergin: „Die Bedeutung der Sprache in Kurdistan als auch für die Weltgeschichte ist bekannt. Wir betrachten diese Art von Engagement für notwendig, denn die Sprache muss erhalten und verbreitet werden. Als wir mit unseren Kursen begannen, zeigte die Bevölkerung großes Interesse. Viele Menschen meldeten sich bei uns und baten darum, in der kurdischen Sprache unterrichtet zu werden. Das zeigt, dass unser Volk ein Bewusstsein für Kultur und Sprache hat. Zuvor haben wir unsere Arbeit innerhalb von Kurdî-DER durchgeführt, und heute tun wir dies hier im Kultur- und Kunstzentrum Eyşe Şan. Wir sind hier, um zu zeigen, wie wichtig die Sprache ist, und damit sie nicht vergessen wird. Wir rufen alle dazu auf, sich im Kultur- und Kunstzentrum Eyşe Şan für Sprachkurse anzumelden. Wir werden jedes Wochenende, samstags und sonntags, Unterricht anbieten. Wir sind bereit, unser Volk in seiner Muttersprache zu unterrichten.“

„Wir werden für die Sprache kämpfen“

Aydın Deniz erinnerte daran, dass Kurdî-DER vor acht Jahren verboten wurde, und erklärte: „Nach acht Jahren sind wir heute in der Lage, wieder Kurdischkurse in unseren Stadtverwaltungen zu eröffnen. Das bereitet uns große Freude und macht uns stolz. Wir wünschen uns, dass wir immer Kurdisch sprechen können. Die kurdische Sprache ist so reichhaltig. In diesem Sinne nimmt sie Platz zehn auf der Weltrangliste ein. Leider darf sie bis heute nicht als offizielle Sprache genutzt werden. Aber wir versprechen unseren Vorreiter:innen und Held:innen, die die Sprache unter schwierigsten Bedingungen gelehrt haben, dass wir unsere Sprache nicht vergessen und weiter für sie kämpfen werden.“

Im Anschluss an die Ansprachen begannen die Kurdischkurse. Nach den Kursen wurde die Eröffnung nochmals mit Kreistänzen gefeiert.

Im Dorf Neunthausen in Baden-Württemberg werden Geflüchtete von einem rassistischen Nachbarn bedroht. Wie die Tageszeitung Yeni Özgür Politika berichtete, wurden unter anderem Exkremente in die Unterkunft bei Sulz am Neckar geworfen. Eine der betroffenen Bewohner:innen der Unterkunft ist Didem Tütenk, die aus Dersim stammt. Die kurdische Biologin lebt seit Oktober vergangenen Jahres als politischer Flüchtling in Deutschland und hat den Vorfall geschildert:

„Ich bin seit dem 16. November in diesem Gebäude untergebracht. Es ist eigentlich ein Hotel, aber es wird auch als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt. Das Hotel hat eine Feuertreppe. Wenn dieser Mann jemanden von uns sieht, fühlt er sich gestört und sagt das auch. Einmal hat er sogar die Polizei gerufen. Der Mann ist Deutscher. Er ist unser Nachbar und etwa 35 bis 40 Jahre alt. Er hat uns ständig fotografiert. Ich wusste, dass er aggressiv ist, aber ich hatte es noch nicht erlebt. Als ich am Montagabend [29. April] von der Arbeit kam, hörte ich ihn schreien. Dann habe ich gesehen, wie er Tierkot, Schlamm und was auch immer auf die Feuertreppe und in den Flur warf. Ich fragte ihn auf Englisch, warum er uns angreift, was er vorhat und ob es ein Problem gibt. Er beschimpfte mich und sagte unter anderem, dass wir Huren seien. Dabei fotografierte er uns und schimpfte und belästigte uns weiter. Später hat er wohl die Polizei gerufen. Als die Polizisten den Dreck sahen, waren sie überrascht. Ich erzählte von den Beschimpfungen und dem Angriff und sagte, dass ich den Vorfall anzeigen möchte und der Mann ein Rassist ist. Später erfuhren wir, dass er auch früher hier untergebrachte Menschen aus der Ukraine und aus Syrien auf diese Weise angegriffen und belästigt hat.“

Didem Tütenk

„Wir sind hier nicht sicher“

Wie sie erfahren habe, sei der Mann bereits vor diesem Vorfall zusammen mit einer weiteren deutschen Person mitten in der Nacht in das Gebäude gekommen und durch die Flure geschlichen, berichtete Didem Tütenk weiter: „Wir sind hier nicht sicher. Zweimal in der Woche kommen zwischen 8 und 17 Uhr ein Mitarbeiter hierher, manchmal kommt er auch nicht. Es gibt zwei oder drei Eingänge, die Türen sind nicht verschlossen. Es ist also kein geschützter Raum. Außerdem ist es ein Holzhaus. Wenn der Mann es nachts anzündet, haben wir keine Chance herauszukommen. Hier leben Familien, die Kinder gehen manchmal in den Garten. Er hat sie fotografiert und die Fotos offenbar dem Mitarbeiter geschickt, weil es ihn stört. Er findet ständig einen Vorwand, um uns angreifen zu können. Uns wurde gesagt, dass die für uns zuständige Sozialeinrichtung die Videos der Polizei übergeben und Anzeige gestellt hat.“

Sie wisse nicht, ob der Nachbar Verbindung zu rassistischen Gruppe habe, teilte Didem Tütenk mit. Die Bewohner:innen der Unterkunft lebten jedenfalls in ständiger Angst vor einem weiteren und größeren Angriff.

Am 2. Oktober 1992 begann mit einem Angriff auf die Guerilla in Xakurke ein Krieg, der als „Südkrieg“ in die Geschichte Kurdistans einging und sich auf die Regionen Heftanîn und Zap ausweitete. Sowohl die Guerilla der Arbeiterparteipartei Kurdistans (PKK) als auch die Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) und der Patriotischen Union Kurdistan (YNK) erlitten Verluste. Vorangegangen war eine Einigung der PDK mit dem türkischen Staat. Zwei Tage nach dem ersten Angriff, am 4. Oktober 1992, wurde Kurdistan als autonome Region im Irak proklamiert. Als regionale und globale Akteure, allen voran der türkische Staat, einem föderalen System grünes Licht gaben, wurde als Gegenleistung von den südkurdischen Parteien YNK und PDK der gemeinsame Krieg gegen die PKK gefordert. In der Folge zogen die Kräfte Südkurdistans an der Seite der türkischen Armee in den Krieg gegen die PKK-Guerilla.

Kawa Dêrik war damals neu bei der Guerilla in Xakurke und hat im ANF-Interview geschildert, wie er die auch als „Bruderkrieg“ benannten Kämpfe erlebte.

Sie haben als junger Guerillakämpfer an diesem Krieg teilgenommen. Können Sie uns etwas über diese Zeit und ihre Auswirkungen erzählen?

Als Bewegung haben wir den Krieg zwischen uns und der PDK im Jahr 1992 immer als einen Krieg des Verrats betrachtet, wir nennen ihn nicht einen Bruderkrieg. Es war ein großer Verrat und für uns war es schwierig, ihn zu verstehen. Wir waren gekommen, um gegen den türkischen Staat zu kämpfen, der dem kurdischen Volk Assimilation, Kolonialismus, Besatzung und Massaker aufzwang. Die Kurdinnen und Kurden lehnten sich seit Jahrzehnten gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat auf, sie rebellierten und es gab Dutzende Aufstände. Der türkische Staat verübte große Massaker. Hunderttausende Kurdinnen und Kurden wurden getötet. Millionen von ihnen wurden aus ihrem Land vertrieben und das Schicksal von Hunderttausenden ist unbekannt. Unser einziges Ziel war es, die vier Teile Kurdistans zu vereinen und dem Kolonialismus ein Ende zu setzen.

In jenen Jahren war ich gerade in die Partei eingetreten. Wir waren jung, und so war es für uns schwierig, einen solchen Krieg zwischen Kurden zu verstehen. Abgesehen von der Freiheitsbewegung kannten wir die Parteien in Başûr [Südkurdistan] nicht, wir kannten nur die PKK, die für die Einheit und Freiheit der vier Teile Kurdistans kämpfte. Auf dieser Grundlage haben wir uns an dem Kampf beteiligt. Aus unserer Sicht mussten alle vier Teile beteiligt sein und diese Revolution unterstützen. Auch die Entwicklung der Bewegung erfolgte auf dieser Grundlage. Es gab Menschen aus vier Teilen Kurdistans. Tausende waren bereits gefallen, es wurde ein hoher Preis gezahlt.

Später, als wir die Geschichte dieser Parteien lasen und ihre Politik und ihr Verständnis kennenlernten, begannen wir sie besser zu verstehen. Wir erkannten, dass diese Parteien in Wirklichkeit nicht nur gegen uns, sondern gegen alle jemals entstandenen kurdischen Bewegungen, gekämpft und sich auf die Seite des Feindes gestellt hatten. Auch untereinander haben sie jahrzehntelang Krieg geführt und sich bekämpft. Sie haben sogar das Volk auseinandergerissen.

Es gab bereits damals Analysen von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] über das Problem der kurdischen Einheit und den Verrat unter den Kurden. Wir wussten, dass viele Aufstände aufgrund von internem Verrat liquidiert wurden und das eine blutende Wunde war, die unter den Kurden behoben werden musste. Aber dass zum ersten Mal Zehntausende Kurden die Guerilla angriffen, die in den Bergen gegen den Feind kämpfte und sich opferte, war eine Situation, die für uns wirklich schwer zu akzeptieren war.

Auf welchem Niveau befand sich der Krieg der Guerilla mit dem türkischen Staat zu dieser Zeit?

1990 wurden Botan und Behdînan auf einem Kongress zu Gebieten der Bewegung erklärt. Mit diesem Kongress begann für die Guerilla eine neue Phase. In den Jahren 90 bis 91 hat die Guerilla dem Feind schwere Schläge versetzt. Ich erinnere mich an große Aktionen im Sommer 92. Damals wurden die Stützpunkte Bêzelê, Bêsosin und Rûbarok von der Guerilla vollständig zerstört. Der türkische Staat hatte kein Mittel gegen die Guerilla. Er musste Tag für Tag Schläge einstecken. Ohne die Unterstützung der Parteien in Başûr hätte es der türkische Staat niemals gewagt, in diese Gebiete vorzudringen. Aus diesem Grund hat er die Konfliktparteien in Başûr zusammengebracht und sie in den Krieg gegen die PKK geführt. Reber Apo sagte damals: „Die PDK beteiligt sich an dem Vernichtungsplan gegen die PKK, um von den USA, Israel und dem türkischen Staat anerkannt zu werden.“ Als die Regierung der Kurdistan-Region im Irak gebildet wurde, war der erste Beschluss des Parlaments die Vertreibung der PKK aus Başûr.

Zu dieser Zeit war ich an der Xakurke-Front, und vor Beginn des Krieges 1992 wurde die Aktion in Rûbarok [tr. Derecik, Provinz Colemêrg/Hakkari) durchgeführt. Bei dieser Aktion wurde dem Feind ein schwerer Schlag versetzt. Der Stützpunkt war vollständig unter der Kontrolle der Guerilla. In dem Gebiet befanden sich etwa 600 Kämpferinnen und Kämpfer der Guerilla in einem ständigen Krieg. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass die PDK-Truppen von hinten angreifen würden. Deshalb haben wir nicht die notwendigen Vorkehrungen getroffen. Im Vorfeld gab es ein Treffen zwischen der PDK und unserer Gebietsleitung. Bei diesem Treffen erklärte die PDK, dass sie ein Bündnis mit Amerika, Israel und dem türkischen Staat geschlossen habe und dass sich die Guerilla aus dem Gebiet zurückziehen solle. Andernfalls werde sie angreifen. Die Bewegung sagte, dass sie nicht die Absicht habe, gegen die Başûr-Kräfte zu kämpfen. Dennoch haben wir nicht damit gerechnet, dass sie tatsächlich gegen uns kämpfen würden. Aus diesem Grund wurde an der Aktionsplanung gegen den türkischen Staat festgehalten, es wurden weiter Aktionen durchgeführt. Auch die Planung der Rûbarok-Aktion fiel in diese Zeit.

Noch bevor sich unsere Kräfte von der Aktion erholt hatten, meldete BBC im Radio, dass in der Gegend von Heftanîn eine Operation vorbereitet wurde. Am 2. Oktober 1992 sahen wir plötzlich Peschmerga, die gegenüber von uns mit schweren Geschützen in Stellung gingen. Am Abend begannen sie anzugreifen. Ich war mit einer Gruppe auf dem Hügel, der heute als Şehîd-Bêrîtan-Gipfel bekannt ist, mit einer Doçka [DschK, schweres Maschinengewehr]. Es gab noch ein paar andere Doçkas in der Gegend. Bevor der Krieg des Verrats begann, hatten die Freunde sechs Kampfflugzeuge des türkischen Staates abgeschossen. Der türkische Staat konnte nicht so einfach in das Gebiet von Xakurke eindringen. Jeden Tag gab es Luftangriffe. Manchmal gab es zwei- oder dreimal am Tag Luftangriffe. Das war für uns inzwischen normal, und trotzdem hatten wir keine Verluste zu beklagen. Die Guerilla beherrschte das Terrain und wusste sich gut zu schützen.

Es sollte auch erwähnt werden, dass nicht nur die PDK und die YNK am Krieg von '92 teilnahmen, sondern auch viele andere Parteien aus Başûr. Die PDK betrieb eine sehr falsche Propaganda unter der Bevölkerung. Damals kannten die Menschen in Başûr die PKK nicht sehr gut. Sie dachten, die PKK sei wie andere Parteien. In Başûr hatten sich die Parteien schon seit Jahren bekämpft.

Wurde der Krieg nur zwischen der PKK-Guerilla und den Kräften von Başûr geführt? War der türkische Staat nicht darin verwickelt?

Als die PDK am Boden angriff, begann auch der türkische Staat mit Angriffen aus der Luft. Kampfflugzeuge haben uns Tag und Nacht bombardiert. Am 4. und 5. Tag wurde der Krieg immer heftiger und heftiger. Während die türkische Luftwaffe uns 24 Stunden am Tag aus der Luft bombardierte, griffen Tausende Peschmerga am Boden mit den vom türkischen Staat zur Verfügung gestellten Waffen an, von Heftanîn bis Xakurke. Der Iran schloss die Grenze im Osten für uns, die PDK und die YNK sperrten alle Wege im Süden, und im Norden führte der türkische Staat von Zeit zu Zeit punktuelle Operationen und ununterbrochene Luftangriffe durch. In dieser Hinsicht kann ich sagen, dass es der schwerste Krieg in der Geschichte der Freiheitsbewegung war. In 34 Jahren habe ich viele Kriege miterlebt, aber nichts war mit dem Verrat von 1992 vergleichbar. Vielleicht können wir es mit dem Angriff auf Şengal [Sinjar 2014] vergleichen. Denn in beiden Kriegen gab es sowohl Verrat als auch Einkreisung von vier Seiten.

1992 griff die PDK die Guerilla mit der gesamten Peschmerga-Truppe an. Nach diesem Krieg wurde uns klar, dass das einzige Ziel und die einzige Aufgabe der PDK und der Familie Barzanî darin besteht, gegen Kurdinnen und Kurden zu kämpfen und sich an Massakern zu bereichern. Es ist normal, dass die PDK mit dem Feind eins ist. Es gibt nichts, was sie ihren Brüdern und Schwestern nicht antun würde. Diesen Geist des Verrats haben wir damals eindeutig erkannt. In den letzten Tagen des Krieges begann der Nahkampf. Sie griffen in Scharen an. Die Kämpferinnen und Kämpfer der Guerilla, die mit den Ideen und der Freiheitsphilosophie von Rêber Apo ausgebildet waren, wichen keinen Schritt zurück. Die Kämpfe dauerten einen Monat lang ohne Unterbrechung an. Sie griffen mit so viel Hass an, dass wir uns manchmal fragten, für was sie sich an uns rächen wollten.

Was waren die Folgen dieses Krieges für die kurdische Freiheitsbewegung und die vier Teile Kurdistans?

Die Folgen des Verrats waren für uns sehr schwer. Nicht nur für uns, sondern auch für die Gesellschaft von Başûr und alle Kurdinnen und Kurden. Es gab auch großes Heldentum in diesem Krieg, historische Epen wurden geschrieben. So wie die Guerilla ohne Zögern bis zum letzten Moment gegen die Angriffe des türkischen Staates kämpfte, so kämpfte sie auch weiter gegen die Linie des Verrats und wich keinen einzigen Schritt zurück. Der Widerstand der Freiheitsguerilla hat seine Spuren in der Geschichte hinterlassen.

Sie sagten, dass es in der Region Xakurke 600 Kämpferinnen und Kämpfer der Guerilla gab und Sie von Tausenden Peschmerga angegriffen und ständig aus der Luft bombardiert wurden. Wie konnte die Guerilla einen Monat lang gegen eine so große Streitmacht Widerstand leisten?

Vor Kriegsbeginn gab es insgesamt 600 Kämpferinnen und Kämpfer in Xakurke. Einige von ihnen waren bei Aktionen verwundet worden, es gab auch Gefallene. Knapp 200 Freundinnen und Freunde wurden auf diese Weise aus dem Krieg ausgeschlossen. Fast 200 weitere waren gerade erst angekommen und hatten noch nie in ihrem Leben einen Krieg erlebt. Ich war einer von ihnen. Einige kamen gerade aus der Parteiakademie und hatten nur eine ideologische Ausbildung erhalten, die meisten von ihnen wussten nicht einmal, wie man mit Waffen umgeht. Kurz gesagt, es gab höchstens 200 Freundinnen und Freunde mit Kampferfahrung in Xakurke. Wir wurden ununterbrochen bombardiert. Es wurden alle Arten von Waffen eingesetzt, von Streubomben bis zu Phosphor. Während wir unter intensivem Bombardement durch den türkischen Staat aus der Luft standen, griffen die Peschmerga vom Boden aus an. Aus diesem Grund habe ich davon gesprochen, dass es der schwierigste Krieg war, der je geführt wurde.

Natürlich gab es in der Geschichte des Freiheitskampfes auch später sehr intensive und schwierige Kriegszeiten. Im Kampf gegen den IS gab es sehr schwierige Phasen, es wurde großer Widerstand geleistet. Wir haben 13.000 Gefallene gehabt, aber die Bevölkerung war auf unserer Seite. Wir hatten Waffen. Wir hatten Krankenhäuser, um unsere Verwundeten zu behandeln. Damals hatten wir in den Bergen keine solche Chance. Wenn jemand von uns im Kampf verletzt wurde, konnte mehrere Tage oder sogar Wochen nichts getan werden. Der Krieg dauerte einen knappen Monat und war am 27. Oktober 1992 zu Ende. Heval Bêrîtan ist am 25. Oktober gefallen. Wir waren an der gleichen Front, etwa 300 Meter voneinander entfernt. An diesem Tag fielen elf weitere von uns, 22 Freundinnen und Freunde wurden verwundet. Insgesamt gab es in Xakurke etwa 80 Gefallene und viele weitere Verletzte. Mehr als 600 Peschmerga haben ihr Leben verloren. Nach offiziellen Angaben der PDK und der YNK sind 3000 Peschmerga in diesem Krieg ums Leben gekommen, denn er fand ja nicht nur in Xakurke statt. In Heftanîn war es noch schlimmer, auch dort gab es heldenhaften Widerstand. Die Guerilla hat gegen Tausende Peschmerga und die große technische Macht des türkischen Staates gesiegt, weil sie von Rêber Apos Philosophie erschaffen wurde. Viele Peschmerga waren von Heval Bêrîtans Tod betroffen. Ein großer Teil legte danach die Waffen nieder. Sie versteckten sogar ihre Leiche. Später sagten sie, dass sie von der Propaganda und der Hetze der PDK beeinflusst wurden.

Auch heute greift die PDK die Guerilla gemeinsam mit der türkischen Armee an. Was können Sie dazu sagen?

Die PDK betreibt wieder dieselbe Politik. Sie greift zusammen mit dem türkischen Staat an und interveniert bei Protesten in der Bevölkerung. Leider hat die PDK diese Linie des Verrats über Jahre hinweg kultiviert und setzt sie bis heute fort. Das Gleiche geschieht jetzt wieder. Der türkische Staat setzt ununterbrochen alle Arten von Waffen gegen die Guerilla ein, einschließlich chemischer Waffen. Die PDK ist nach 34 Jahren wieder mit dem türkischen Staat vereint und legt der Guerilla Hinterhalte. Das Einzige, was ich der PDK sagen kann, ist, dass sie diese Linie des Verrats aufgeben sollte. Alle Teile Kurdistans gehören zusammen. Der Verlust von einem ist der Verlust von allen. Die Barzanî-Familie besteht seit Jahren auf der Linie des Verrats. Wir sagen, genug ist genug.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus dem Irak erhoben. Abdel J. S. soll sich als Mitglied der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) unter anderem an „drakonischen öffentlichen Bestrafungsaktionen“ beteiligt haben. Der Iraker wurde im Oktober vergangenen Jahres im nordrhein-westfälischen Wuppertal festgenommen und ist seitdem in Untersuchungshaft. Wie die höchste deutsche Anklagebehörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, soll er sich wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung, Kriegsverbrechen der Tötung, Verstümmelung, Folter und Bestrafung ohne ordentliches Gerichtsverfahren verantworten.

J.S. habe sich spätestens im Juni 2014 dem IS angeschlossen. Die Taten, derer er verdächtigt wird, soll er bereits kurz danach in der Stadt Al-Qaim in der Nähe der syrischen Grenze begangen haben. Zweimal habe er sich an „drakonischen öffentlichen Bestrafungsaktionen“ des IS beteiligt. In einem Fall sei es um die Vollstreckung von Todesurteilen gegen mindestens sechs Gefangene gegangen. J. S. habe einen Gefangenen zur Vollstreckung eines Todesurteils zum Hinrichtungsort gebracht und durch Abfeuern seiner Pistole das Startsignal für die Exekution gegeben.

Im zweiten Fall habe J.S. bewaffnet die öffentliche Amputation der Hand eines vermeintlichen Diebs abgesichert. Die Strafen seien vom IS verhängt und vollstreckt worden, „ohne dass die Opfer Zugang zu einem ordentlich bestellten Gericht hatten“, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Außerdem habe der Angeschuldigte einmal zusammen mit anderen IS-Söldnern eine Person festgenommen und in der Haft mit Schlägen und Tritten misshandelt, um Informationen zu erpressen. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hautverfahrens entscheidet der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Foto: YPJ-Kämpferinnen bewachen Dschihadisten, die sich im Februar 2019 in der Nähe von Deir ez-Zor während dem finalen Sturm der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) auf die Terrormiliz ergeben haben | Bildrechte: YPG Press

Der Frauenverband Kongra Star hat in Qamişlo gegen die Isolation von Abdullah Öcalan protestiert und eine politische Lösung der kurdischen Frage gefordert. An der Demonstration nahmen Hunderte Frauen teil, darunter Mitglieder der Demokratischen Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES). Şiraz Hemo erklärte im Namen von Kongra Star, dass die Frauenbewegung Abdullah Öcalan als Verhandlungsführer für eine Lösung der kurdischen Frage anerkennt und seine Ideen einen Schlüssel für Lösungen der Krisen im Nahen Osten darstellen. „Der auf Imrali geführte Kampf ist ein Kampf für Würde, ein Existenzkampf“, sagte Şiraz Hemo, „deshalb werden wir unseren Kampf gegen die Isolation verstärken“.

Die zentrale Maxime von Kongra Star lautet „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). Dieser kurdische Ausruf ist seit Jahrzehnten das Motto der kurdischen Frauenbefreiungsideologie. „Jin Jiyan Azadî“ steht nicht nur für Widerstand, sondern für den Willen, die Kraft und die Organisation zum Aufbau eines neuen Systems unter der Führung von Frauen. Der Autor dieser Formel ist Abdullah Öcalan, Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Seit den Achtzigerjahren betonte er in seinen Reden und Schriften immer wieder, dass die Worte Jin und Jiyan in Kurdistan dieselben Wurzeln, dieselbe Bedeutung haben, und dass ein freies Leben ohne die Befreiung der Frauen nicht möglich ist. Öcalan befindet sich seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und wird vollständig von der Außenwelt isoliert. Seit März 2021 gibt es von dem kurdischen Vordenker und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş kein Lebenszeichen mehr.

Die in Amed (tr. Diyarbakir) am Montagmorgen festgenommenen Journalistinnen Nurcan Yalçın und Derya Us sind zusammen mit fünf weiteren Personen freigelassen worden. Die sieben bei Hausdurchsuchungen Festgenommenen wurden heute nach den polizeilichen Verhören zur Anhörung in das Justizgebäude gebracht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Gericht ihre Freilassung gegen juristische Meldeauflagen an. Das Verfahren wegen angeblicher „Terrorismusfinanzierung“ aufgrund von materieller Unterstützung für politische Gefangene wird fortgesetzt.

Zuvor hatten die DEM-Partei und die Bewegung freier Frauen (TJA) mit einem Transparent mit der Aufschrift „Die Frauen und die Freie Presse werden nicht schweigen – Jin Jiyan Azadî“ gegen die Razzien protestiert. Nurcan Yalçın ist seit Jahren Zielscheibe von Repression. 2022 wurde sie zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr war wegen ihrer journalistischen Arbeit „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen worden. Damals ging es um Interviews mit Bewohner:innen des Altdstadtbezirks Sûr, der während der Ausgangsssperren und Militärbelagerung im Winter 2015 zerstört wurde. Zuvor war sie bereits ebenfalls unter  konstruierten Terrorvorwürfen wegen ihrer Unterstützung des Frauenvereins Rosa zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Weitere Verfahren gegen die Journalistin sind anhängig. Derya Us arbeitet wie Yalçın in der Tradition der kurdischen Freien Presse und ist Mitglied im Vorstand des Vereins der Journalistinnen Mesopotamiens (MGK).

Der Guerillakommandant Şevger Çiya ist gefallen. Wie das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) heute mitteilte, ist der aus Mêrdîn stammende Kurde nach 24 Jahren im Befreiungskampf im Januar 2022 bei einem feindlichen Angriff in den Medya-Verteidigungsgebieten ums Leben gekommen. Die HPG würdigten Şevger Çiya als einen Kommandanten, der mit seiner Arbeit, seiner Opferbereitschaft, seiner Bescheidenheit, seinem Mut und seiner festen Verbundenheit mit ideellen Werten als Vorbild in Erinnerung bleiben wird. Seiner Familie, der Bevölkerung von Mêrdîn und dem kurdischen Volk sprachen die HPG ihr Mitgefühl aus. Zur Identität des Gefallenen machten die HPG folgende Angaben:
 

Codename: Şevger Çiya
Vor- und Nachname: Sedat Aksu
Geburtsort: Mêrdîn
Namen von Mutter und Vater: Xanse – Nurî
Todestag- und ort: 22. Januar 2022 / Medya-Verteidigungsgebiete

Şevger Çiya ist in Eqres (tr. Akbağ) zur Welt gekommen, einem Dorf in Mêrdîn-Ertuqî (Mardin-Artuklu). Er wuchs in einem der kurdischen Bewegung nahestehenden Umfeld im Dorf auf und ging nur kurze Zeit zur Schule. Als Kind sah er das erste Mal Guerillakämpfer:innen und war beeindruckt. Seine Kindheit und Jugend war von den Dorfzerstörungen und extralegalen Hinrichtungen der 1990er Jahre geprägt. Weil seine Familie sich weigerte, sich als sogenannte Dorfschützer für den türkischen Staat zu betätigen, musste sie nach Mêrdîn ziehen. Şevger Çiya betätigte sich als Milizionär für die PKK und fiel dabei durch seine Sorgfalt und Ernsthaftigkeit auf. Er beteiligte sich auch an Aktionen in der Stadt. Sein Cousin Ferhat Aksu kam 1991 im Freiheitskampf in Mêrdîn ums Leben, sein Onkel Celal starb 1994 als Milizionär in Bismîl. 1998 schloss sich Şevger Çiya am Berg Bagok der Guerilla an.

Şevger Çiya absolvierte eine ideologische und militärische Grundausbildung in den Bagok-Bergen und beteiligte sich schnell an der praktischen Arbeit. Obwohl er noch neu war, nahm er an militärischen Aktionen teil. 1999 ging er ins Gabar-Gebiet und setzte seinen Kampf mit derselben Begeisterung fort. Im gleichen Jahr kam er aufgrund der Rückzugsentscheidung der Guerilla von türkischem Staatsgebiet nach Heftanîn. Dort trug er mit seiner Tätigkeit als Kurier dazu bei, dass viele seiner Mitkämpfer:innen auf sichere Weise ihre Zielorte erreichten. Zwei Jahre lang kümmerte er sich mit großer Hingabe um den Gefallenenfriedhof in Heftanîn. 2001 erlitt er bei einer Militäroperation in der Region eine Verletzung, von der er sich jedoch schnell erholte. Im Zuge der Guerillaoffensive vom 1. Juni 2004 kehrte er nach Botan zurück und kämpfte mit unerschütterlicher Moral und Überzeugung gegen die türkische Armee. Selbst in schwierigsten Momenten bewährte er sich als apoistischer Militanter, der unter allen Umständen die Grundsätze der PKK verteidigte. 2007 hielt er sich für eine Weiterbildung an der Haki-Karer-Akademie auf. Nach fünf Jahren der Praxis kam er an die Şehîd-Îbrahim-Akademie, aus der er als Kommandant hervorging. Danach übernahm er verantwortliche Aufgaben in verschiedenen Gebieten, bis er im Januar 2022 bei einem Angriff in den Medya-Verteidigungsgebieten ums Leben kam.

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Die auf eine Ausweitung der Besatzungszone abzielenden Angriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Proxytruppen gegen die Autonomiegebiete Nord- und Ostsyriens dauern unvermindert an. Besonders im Fokus steht hierbei die Stadt Minbic (Manbidsch), die seit Wochen nahezu jeden Tag wieder unter Artilleriefeuer genommen wird. Auch am Dienstag wurde der Beschuss der Region fortgesetzt.

Nach Angaben des örtlichen Militärrats konzentrieren sich die Bombardierungen nach wie vor auf Dörfer an der nördlichen sowie nordwestlichen Seite der Stadt, die sich in der Nähe der Kontaktlinie zwischen Autonomieregion und Besatzungszone befinden. Aktuell seien fünf Ortschaften betroffen, hauptsächlich jedoch Qawukli (Al-Kavakli), Wart Wiran und Korhyuk.

Mehr als 75 Geschosse seien in den drei Dörfern seit dem frühen Morgen eingeschlagen, allesamt abgefeuert in der türkischen Militärbasis im besetzten Ort Sheikh Nasser (ku. Şêx Nasir) nordwestlich von Minbic. Besonders heftig bombardiert wurde Qawukli, dort zählte der Militärrat rund fünfzig eingeschlagene Granaten und Mörser. In Korhyuk brach ein Flächenbrand aus, da die Geschosse gezielt auf Anbauflächen gelenkt wurden. Der Zivilschutz von Minbic sei im Einsatz und versuche, die Flammen zu löschen.

Rauch steigt über Feldern in Korhyuk auf | Video: Militärrat Minbic via ANHA

In der Umgebung von Minbic kommt es seit der Besetzung von Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) im Herbst 2019 im Rahmen eines „Krieges niedriger Intensität“ regelmäßig zu Angriffen, vor allem durch Söldner des von der Türkei aufgebauten Milizverbandes „Syrische Nationalarmee” (SNA). Seit Minbic vom türkischen Regimechef Erdoğan als primäres Angriffsziel für eine neuerliche Invasion in Nord- und Ostsyrien benannt wurde, dauern die Phasen der Angriffe mit hoher Intensität immer länger.

Minbic liegt 30 Kilometer südlich der türkischen Grenze und nimmt eine strategische Schlüsselposition in den Plänen der Türkei für eine Ausdehnung ihrer illegalen Besatzungszone in Syrien ein. Die von der DAANES administrierte Stadt liegt an der wichtigen Autobahn M4, die den Norden Syriens wie eine Lebensader durchzieht und bereits für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eine strategische Versorgungsroute darstellte. Im August 2016 wurde Minbic vom IS-Terror befreit. Für die Verteidigung der Region sorgt seitdem der Militärrat Minbic (MMC), der eine Komponente der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) ist und dem auch die Enîya Kurdan (ar. Jabhat al-Akrad, dt. Kurdische Front) und die Revolutionäre Brigade Idlib angehören.

Foto: Der Grenzfluss Sajur bildet in Minbic die De-Facto-Grenze zwischen Autonomieregion und Besatzungszone

Die Künstlerin Pınar Aydınlar ist in der Türkei zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in der kurdischen Provinz Dersim befand die 45-Jährige am Dienstag der Terrorpropaganda schuldig und verhängte ein Jahr und knapp sieben Monate Haft gegen sie. Der Vorwurf bezieht sich auf zwei Facebook-Beiträge. Aydınlar wies die Anschuldigungen als haltlos zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ursprünglich umfasste die Anklage einen weiteren Fall von vermeintlicher Propaganda für eine als „terroristisch“ eingestufte Organisation. Dabei ging es um zwei Lieder, die Aydınlar im vergangenen Jahr in Dersim auf dem „Kultur- und Naturfestival Munzur“ gesungen haben soll. „Das ist wohl doch im Rahmen der Meinungsfreiheit zu ertragen“, erklärte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer.

Pınar Aydınlar wird seit Jahren von der türkischen Justiz verfolgt und bedroht. Mehrfach wurde sie bereits rechtskräftig wegen vermeintlicher Terrordelikte verurteilt, zudem saß sie wiederholt im Gefängnis. 2018 war sie in einem Istanbuler Frauengefängnis misshandelt worden, weil sie eine Nacktdurchsuchung verweigert hatte.

Die türkische Polizei führte in den Morgenstunden eine Reihe von Razzien in der kurdischen Provinz Riha (tr. Urfa) durch. Duchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Curnê Reş (Hilvan), Hewag (Bozova), Wêranşar (Viranşehir) sowie in der Provinzhauptstadt Riha. Die Polizei nahm Mitglieder der Kreisvorstände der DEM-Partei und der Jugendräte fest. Offenbar fanden die Razzien auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Urfa statt. Bisher sind 14 Festnahmen bekannt.

Die Razzien sind Teil einer Repressionswelle nach dem Erdrutschsieg der DEM in großen Teilen Nordkurdistans. Insbesondere dıe hohen Wahlergebnisse der Partei in der konservativ geprägten Region Riha stellten einen schweren Schlag für das AKP-Regime dar. In Curnê Reş war der Wahlsieg der DEM auf Antrag der Erdoğan-Partei aberkannt worden, der Wahlausschuss ordnete Neuwahlen für den 2. Juni an.

Im Kreis Xelfetî (Halfeti) hatte die AKP ebenfalls versucht, den Ausgang rückwirkend zu ändern. Hier hatte die oberste Wahlbehörde einen vom  Provinzwahlausschuss in Riha zugunsten eines Antrags des AKP-Bürgermeisterkandidaten getroffenen Beschluss auf Wiederholung der Abstimmung aufgehoben. 

Gegen Abdullah Öcalan ist erneut ein dreimonatiges Kontaktverbot zu seinen Angehörigen verhängt worden. Das teilte die Anwaltskanzlei Asrin am Dienstag in Istanbul mit. Auch Öcalans Mitgefangene auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş, dürfen keinen Besuch von Familienmitgliedern empfangen. Begründet wurde die Maßnahme vom Vollstreckungsgericht Bursa demnach mit einer „neuen Disziplinarstrafe“, die bereits Ende März gegen die Imrali-Gefangenen verhängt worden sei.

Die Auskunft über das neuerliche Besuchsverbot erhielt die Kanzlei Asrin, die Öcalan seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung in die Türkei vor 25 Jahren juristisch vertritt, erst durch einen abgewiesenen Besuchsantrag. Ein Einspruch dagegen sei mit Verweis auf die mittlerweile eingetretene Rechtskraft von den Justizbehörden abgewiesen worden. Darüber hinaus ist Asrin auch die Einsicht in die Akte verweigert worden. Das Rechtsbüro weiß somit nicht, warum seine Mandanten mit einer „disziplinarrechtlichen Maßnahme“ abgestraft wurden. Eine Begründung dafür, warum der Verteidigung die Aushändigung einer Kopie der Unterlagen verweigert wird, obwohl hierauf Anspruch besteht, legten die Behörden ebenfalls nicht vor.

Die türkische Justiz erteilt in regelmäßigen Abständen Kontaktsperren in Höhe von drei oder sechs Monaten gegen die Imrali-Gefangenen, um ihren Kontakt zur Außenwelt zu unterbinden. Begründet wird das Vorgehen im Copy-Paste-Verfahren mit Disziplinarmaßnahmen aufgrund von vermeintlichem „Fehlverhalten der Gefangenen“. Erklärungen, für welche Handlungen die Strafen verhängt wurden, sind eher selten. Mehrmals wurde jedoch die 2009 von Öcalan verfasste „Roadmap für Verhandlungen“, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Verteidigungsschrift vorgelegt wurde, für Besuchsverbot auf Imrali herangezogen.

Abdullah Öcalan befindet sich seit dem 15. Februar 1999 in türkischer Gefangenschaft. Seine Verschleppung aus Kenia in die Türkei erfolgte im Zuge einer internationalen Geheimdienstoperation, an der unter anderem der CIA und Mossad beteiligt waren. Der türkische Staat fungiert in internationaler Absprache als Gefängniswächter, um den kurdischen Vordenker von der Öffentlichkeit zu isolieren und seine Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaftsordnung zu unterdrücken. Der letzte Familienbesuch auf der Insel wurde im März 2020 abgesegnet. Ein Jahr später kam – bedingt durch eine internationale Protestwelle gegen die Isolation – ein Telefongespräch zwischen Abdullah Öcalan und seinem Bruder zustande, das nach wenigen Minuten aus unbekannten Gründen unterbrochen wurde.

Anwaltsverbot noch länger in Kraft

Das Anwaltsverbot für die Imrali-Gefangenen gilt sogar noch länger. Der letzte Besuch des Verteidigungsteams von Öcalan hatte am 7. August 2019 stattgefunden. Seine Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş haben seit ihrer Verlegung auf Imrali im Jahr 2015 noch nie mit ihrer Rechtsvertretung sprechen können. Dabei verstößt das Verbot von Anwaltsbesuchen auf Imrali offen gegen die 2015 aktualisierten Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen (UN) für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), gegen die Empfehlungen des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) und gegen das türkische Vollzugsgesetz Nr. 5275. Staaten sind verpflichtet, die Ausübung der Rechte von Gefangenen und Verurteilten ohne Rücksicht auf ihre Identität oder die Qualität ihrer Strafe zu gewährleisten. Doch die türkische Justiz ist nicht gewillt, die menschenverachtenden Haftbedingungen auf Imrali zu korrigieren und hält an einer Behandlung nach Feindstrafrecht fest. Wurden Besuche des Rechtsbeistands in der Vergangenheit unter dem Vorwand widriger Wetterbedingungen oder eines Defekts der für die Überfahrt nach Imrali vorgesehenen Fähre verhindert, werden die Besuchsanträge seit Jahren ebenfalls aufgrund vermeintlicher Disziplinarmaßnahmen zurückgewiesen.