ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In mehreren Hochsicherheitsgefängnissen in der Türkei kommt es zu Auseinandersetzungen um die Kennzeichnung von politischen Gefangenen. Ein Inhaftierter in Konya-Ereğli berichtet, dass die Insass:innen neuerdings verpflichtet seien, Ausweise mit der Aufschrift „Geständiger – linke Terrororganisation“ zu tragen, sobald sie ihre Zellen verlassen. Zuvor habe lediglich „linke Terrororganisation“ auf den Ausweisen gestanden.

Die Information kommt von dem in Konya inhaftierten politischen Gefangenen Ferhat Önkol. In einem Telefonat mit Angehörigen am 15. Dezember sprach der kurdische Aktivist von einer „ausgedehnten Tragepflicht“ für die neuen Ausweise – nicht mehr nur bei Besuchen oder Krankenhausgängen, sondern auch bei Postabholung, Hofgang, Arztbesuchen und sozialen Aktivitäten.

Ferhat Önkol mit seiner Mutter während eines Besuchs | Foto: privat

Laut Önkol würden Gefangenen, die sich weigerten, die Ausweise zu tragen, Disziplinarstrafen angedroht oder bereits verhängt, etwa Einschränkungen bei Besuchen, Telefonaten oder schriftlicher Kommunikation. Selbst für jeden verweigerten Gang zur Paketabholung werde ein neues Disziplinarverfahren eingeleitet, so der Gefangene.

Önkol erklärte, man betrachte die Maßnahme als gezielte Schikane gegenüber politischen Gefangenen und kündigte einen Protest der Betroffenen an: „Solange diese Praxis nicht eingestellt wird, werden wir nicht mehr an Gesprächen, Telefonaten oder Paketannahmen teilnehmen.“ Er forderte eine öffentliche Reaktion und rief Anwält:innen, Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen auf, sich mit dem Vorgang zu befassen.

Ähnliche Fälle auch aus Izmir bekannt

Der Anwaltsverband ÖHD (Verein für Jurist:innen für Freiheit) bestätigte auf Anfrage, dass es vergleichbare Fälle auch im Gefängnis in Izmir-Şakran gebe. Auch dort werde politischen Gefangenen dieselbe Kennzeichnungspflicht auferlegt, verbunden mit drohenden Sanktionen.

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In der südtürkischen Provinz Hatay hat sich am Montagmittag ein Erdbeben der Stärke 4,2 ereignet. Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde AFAD lag das Epizentrum um 12.20 Uhr Ortszeit in der Kreisstadt Antakya. Die Erschütterung ereignete sich in einer Tiefe von rund sieben Kilometern.

Laut einer Mitteilung des Gouverneursamts von Hatay gingen beim zentralen Notruf 112 zunächst keine Schadensmeldungen ein. Die Lage werde weiter beobachtet, hieß es.

Bebenkatastrophe von 2023

Die Region war im Februar 2023 Teil eines der schwersten Erdbebenkatastrophen in der Geschichte der Türkei. Zwei Beben der Stärke 7,7 und 7,6 erschütterten damals den Südosten des Landes und angrenzende Gebiete in Syrien. In Hatay wurden weite Teile der Infrastruktur zerstört, zehntausende Menschen kamen ums Leben oder wurden verletzt. Der Wiederaufbau dauert bis heute an.

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Die Ko-Vorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Tülay Hatimoğulları, hat die türkische Regierung aufgefordert, im aktuellen Friedensprozess rasch konkrete gesetzliche Schritte einzuleiten. Bei einem Treffen des Provinzverbands ihrer Partei im südtürkischen Adana erklärte die Politikerin, die Lösung der kurdischen Frage müsse nun auf eine verbindliche rechtliche und parlamentarische Grundlage gestellt werden.

Hatimoğulları verwies auf die im Parlament eingesetzte „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ und bezeichnete deren Einrichtung als Ergebnis jahrzehntelanger politischer Auseinandersetzungen. Nun komme es darauf an, diesen Schritt mit Inhalt zu füllen. „Dieser Prozess zwingt dazu, den politischen Kampf – wie Abdullah Öcalan seit Jahren betont – in einen rechtlichen und gesetzlichen Rahmen zu überführen“, sagte sie.

Von bewaffnetem Konflikt zu demokratischer Politik

Die DEM-Vorsitzende erinnerte daran, dass der kurdische Widerstand über Jahrzehnte hinweg grundlegende politische Veränderungen erzwungen habe. Diese Errungenschaften müssten nun in demokratische Politik übersetzt werden. „Es geht darum, die bestehenden Realitäten rechtlich abzusichern – nicht nur für die kurdische Bevölkerung, sondern für alle Menschen und Glaubensgemeinschaften in diesem Land“, sagte Hatimoğulları.

Eine rechtliche Anerkennung kurdischer Rechte könne zugleich den Weg für die Gleichstellung anderer gesellschaftlicher Gruppen ebnen, darunter auch der alevitischen Bevölkerung. Die kurdische Frage und die Alevitenfrage seien die beiden zentralen ungelösten historischen Themen der Republik, so Hatimoğulları.

Bericht aus Imrali und Arbeit der Parlamentskommission

Mit Blick auf den Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar erinnerte Hatimoğulları daran, dass sie selbst an dem Besuch der Delegation auf der Gefängnisinsel Imrali teilgenommen hatte. Öcalan habe dort ausführlich erläutert, weshalb er den „Appell für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ formuliert habe und welche Bedeutung den einzelnen Passagen zukomme. Diese Einschätzungen trage die DEM-Partei nun in die Öffentlichkeit, erklärte sie.

Zur Arbeit der Parlamentskommission sagte Hatimoğulları, dass nicht alle Parteien bereit gewesen seien, an dem Gespräch Ende November auf Imrali teilzunehmen. In dem dortigen Austausch habe Öcalan unter anderem auf die historischen Phasen verwiesen, in denen das Zusammenwirken von Türk:innen und Kurd:innen zu politischen Erfolgen geführt habe. Zugleich seien die Verantwortung der Kommission und die Notwendigkeit rechtlicher Garantien betont worden.

Forderung nach konkreten Gesetzen

Die DEM-Partei habe ihren Bericht bereits in die Kommission eingebracht, sagte Hatimoğulları weiter. Nach Abschluss aller Berichte solle eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe einen gemeinsamen Text erarbeiten. Ihre Erwartung sei, dass unmittelbar nach dem Jahreswechsel mit konkreten Gesetzesinitiativen begonnen werde. „Wir brauchen ein umfassendes und inklusives Gesetzespaket sowie eine Reform des Straf- und Vollzugsrechts“, sagte Hatimoğulları. Die derzeitige Praxis führe dazu, dass politische Gefangene übermäßig lange in Haft gehalten würden. „Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden.“

Vorwurf der Verzögerung

Abschließend warf die DEM-Vorsitzende der Regierung vor, den Prozess bewusst zu verlangsamen. Ursprünglich habe man damit gerechnet, dass gesetzliche Schritte noch vor dem Jahreswechsel erfolgen und Gespräche der Kommission auf Imrali früher stattfinden würden. „Stattdessen erleben wir Verschiebungen und Hinhaltetaktiken“, sagte Hatimoğulları.

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In der nordkurdischen Großstadt Wan (tr. Van) haben sich mehrere tausend Menschen an einer Veranstaltung unter dem Motto „Treffen für Frieden und demokratische Gesellschaft“ beteiligt. Die Zusammenkunft wurde von der Plattform Demokratischer Institutionen organisiert. Aufgrund des großen Andrangs reichte der Veranstaltungsort nicht aus – Hunderte verfolgten das Treffen außerhalb des überfüllten Saals.

Zu den Redner:innen zählten unter anderem die Anwälte Mazlum Dinç und Ibrahim Bilmez von der Istanbuler Kanzlei Asrin – beide gehören zum juristischen Team des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan – sowie Gülistan Sönük, Aktivistin der Frauenbewegung TJA und abgesetzte Ko-Bürgermeisterin der Stadt Êlih (Batman).

Zentrale Rolle von Abdullah Öcalan betont

In mehreren Beiträgen wurde Abdullah Öcalan als Schlüsselfigur für eine politische Lösung der kurdischen Frage hervorgehoben. Seine Ideen zu einer basisdemokratischen, geschlechtergerechten Gesellschaft stünden im Zentrum der Debatten für Frieden. Insbesondere das von ihm formulierte „Manifest für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ wurde mehrfach zitiert.

An der Versammlung beteiligte sich auch Veysi Aktaş (2.v.l.), langjähriger Mitgefangener von Abdullah Öcalan

Gülistan Sönük erklärte, dass die Verantwortung für den Friedensprozess nicht allein bei politischen Akteuren liege: „Öcalan hat diesen Prozess getragen. Jetzt ist es an uns, die Gesellschaft darauf vorzubereiten und Verantwortung zu übernehmen.“ Die Schaffung lokaler Strukturen wie Komitees und Volksversammlungen sei dabei entscheidend. Nur durch kollektive Organisation könne eine tragfähige demokratische Struktur entstehen.

Kritik an Isolation und politische Blockaden

Sönük betonte, dass echte Fortschritte im Friedensprozess nur möglich seien, wenn ein freier politischer Dialog geführt werde. Dazu gehöre auch die Aufhebung der Isolation Öcalans, der seit Jahren unter strengen Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali lebt. „Ein friedlicher Dialog ist ohne die Beteiligung des wichtigsten Verhandlungspartners nicht möglich“, sagte sie. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass bereits in der Vergangenheit Dialogprozesse immer wieder durch staatliches Eingreifen abgebrochen wurden. Dennoch sei man heute „näher an einer politischen Lösung als je zuvor“.

Gesellschaftliche Verantwortung und Organisierung gefordert

Sönük forderte die Teilnehmenden auf, ihre gesellschaftliche Rolle aktiv wahrzunehmen. „Jeder sollte seinen Alltag darauf ausrichten, diesen Prozess zu unterstützen: in der Familie, im Stadtteil, in der Kommune“, sagte sie. Wer politische Veränderung wolle, müsse im Kleinen beginnen.

Vor Beginn der Reden wurde der Guerillakommandantin Berfîn Nûrhaq und der Kämpferin Sema Roza gedacht, deren Tod vor vier Jahren durch türkische Luftangriffe in Südkurdistan kürzlich von den Volksverteidigungskräften (HPG) beziehungsweise Verbänden freier Frauen (YJA Star) bekanntgegeben worden war. Die Versammlung begann mit dem kurdischen Widerstandslied Çerxa Şoreşê und endete mit Parolen wie „Şehîd namirin“ (Die Gefallenen sind unsterblich) und „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit).

Aufruf zur Demonstration in Amed

Zum Abschluss rief Sönük zur Teilnahme an einer Großdemonstration am 4. Januar in Amed (Diyarbakır) auf: „Diese Demonstration ist kein gewöhnlicher Protest. Sie ist ein wichtiger Schritt für die demokratische Gesellschaft und den Friedensprozess. Jeder sollte daran mitwirken.“ Die Versammlung in Wan wurde nach den Reden unter Ausschluss der Presse fortgesetzt.

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Anlässlich der Woche der Menschenrechte haben mehrere Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen in der nordkurdischen Stadt Amed (tr. Diyarbakır) zu einer Konfrontation mit der Geschichte des berüchtigten Militärgefängnisses Diyarbakır Nr. 5 aufgerufen. Bei einer gemeinsamen Kundgebung vor der ehemaligen Hastanstalt im Stadtteil Rezan (Bağlar) wurde gefordert, das Gebäude in ein Menschenrechtsmuseum umzuwandeln. Die Initiative wurde getragen vom Menschenrechtsverein IHD, dem Verband der Jurist:innen für die Freiheit (ÖHD), der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), der Rechtsanwaltskammer Amed, dem Frauenverein Rosa, der Ärztekammer Amed und der Initiative der 78er. Vor Ort wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Wahrheit heilt – Diyarbakır Nr. 5 muss Menschenrechtsmuseum werden“ gezeigt.

In der gemeinsamen Erklärung betonte der Jurist Ahmet Güler (ÖHD), dass Gefängnisse Orte seien, an denen sich die Haltung des Staates gegenüber Menschenwürde, Opposition und dem Streben nach Frieden besonders deutlich zeige. Der berüchtigte Folterapparat in dem Gefängnis nach dem Militärputsch von 1980 sei kein „Ausreißer“, sondern Ausdruck eines systemischen Verständnisses von Repression. „Die Geschichte der Gefängnisse in der Türkei ist durchzogen von Folter, Gewalt und Straffreiheit“, so Güler. Auch Jahrzehnte später fehle es an echter Aufarbeitung: Täter seien nie zur Rechenschaft gezogen worden, die Tatbestände blieben ungesühnt. Diese Kontinuität der Straflosigkeit begünstige, dass Folter in anderer Form bis heute fortbestehe.

Kritik an Isolation und Inhaftierungsbedingungen

Besonders in Hochsicherheitsgefängnissen – etwa S-, Y- und R-Typ-Anstalten – herrschten laut Güler unmenschliche Haftbedingungen: Isolation, permanente Überwachung und der Entzug sozialen Kontakts kämen einer modernen Form psychologischer Folter gleich. Im Kontext der seit dem 27. Februar im Zuge des Aufrufs des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan öffentlich diskutierten neuen Friedens- und Dialogperspektive betonte Güler, dass Haftbedingungen und politischer Wandel nicht getrennt voneinander betrachtet werden könnten.

Als Beispiel nannte er die Isolation Öcalans, der als zentraler Akteur des Friedensprozesses weiterhin auf der Gefängnisinsel Imrali unter Bedingungen lebe, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstießen. Die Verweigerung des sogenannten „Rechts auf Hoffnung“ – wie es durch die Europäische Menschenrechtskonvention definiert ist – sei daher nicht nur ein individuelles Problem, sondern untergrabe das Fundament einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft, so Güler.

Forderungen der Organisationen

Die beteiligten Organisationen forderten:

▪ die Anerkennung des Rechts auf Hoffnung für Langzeitgefangene,

▪ ein Ende der systematischen Isolation,

▪ die Abschaffung willkürlicher Disziplinarstrafen und Inhaftierungsverschärfungen,

▪ die Einrichtung von Wahrheits- und Aufarbeitungsmechanismen für vergangene und gegenwärtige Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen,

▪ sowie ein Ende der politischen Straflosigkeit bei Folter und Misshandlung.

„Gefängnisse dürfen kein Hindernis für Frieden und demokratische Lösung sein“, sagte Güler abschließend.

Warnung vor Geschichtsverfälschung und „Romantisierung“

Kritik kam auch von Şerefhan Aydın, Ko-Sprecher der Initiative für ein Gefängnismuseum in Amed. Er warf den türkischen Behörden vor, den historischen Ort zu entpolitisieren und zu entstellen: „Seit zwei Jahren beobachten wir, dass hier ein ganz anderer Ort geschaffen werden soll. Die Geschichte der Repression und des Widerstands wird weichgezeichnet und teilweise sogar romantisiert“, sagte Aydın. Influencer:innen erhielten Zugang, um Videos zu drehen, während zivilgesellschaftlichen Gruppen der Eintritt verweigert werde. Die Initiative fordert daher einen transparenten Umgang mit der Geschichte der „Hölle Nummer 5“ und ruft alle zivilgesellschaftlichen Akteure auf, sich gegen die Verdrängung der historischen Wahrheit zu stellen.

Die Hölle von Amed

Die Gefangenen im Zindana Amedê, wie das Militärgefängnis im Kriegsrecht auf Kurdisch genannt wurde, wurden Zeugen und Opfer besonders barbarischer und erbarmungsloser Abläufe an Gewalt, Torturen, Misshandlungen und Erniedrigungen: mit sexualisierter Gewalt, Vergewaltigung, Psychoterror, Prügeln und Elektroschocks, bei denen spezielle Elektroden an den Genitalien befestigt wurden, dem Baden in Fäkalien, Schlaf-, Nahrungs- und Wasserentzug für lange Zeiträume, Übungen unter extremen Temperaturen, dem Quetschen, Abpressen und Strecken von Körperteilen und Genitalien, Verbrennen mit Zigaretten und Herausreißen von Haaren, Nägeln und Zähnen sowie dem Zwang, Hundeexkremente zu essen, versuchte der türkische Staat sie systematisch ihrer kurdischen Ideologie und Gesinnung zu entwurzeln, ihren unermesslichen Kampf um die Bewahrung ihrer ethnischen Identität zu zerschlagen und sie mit zwangsassimilierenden Maßnahmen wie dem Verbot ihrer Sprache nach türkischem Nationalbild zu formen. Alle Überzeugungen von den Idealen, Träumen und Utopien der Gefangenen sollten gebrochen werden.

Die Reaktion der Gefangenen darauf waren Hungerstreiks. Sie protestierten damit auch gegen die „Einheitskleidung“ in Gefängnissen, die vom Putsch-Architekten Kenan Evren eingeführt worden war. Einige der Insass:innen in Amed gaben auf, andere widersetzten sich weiterhin der Folter und Unterwerfung. Einer von ihnen war der PKK-Kader Mazlum Doğan. An Newroz 1982 entzündete er drei Streichhölzer, legte sie auf den Tisch in seiner Zelle und nahm sich das Leben. Er hinterließ die Nachricht: „Aufgeben ist Verrat, der Widerstand bringt den Sieg”. Vier PKK-Gefangene folgten seiner Aktion: Am 18. Mai 1982 zündeten sich Ferhat Kurtay, Eşref Anyık, Necmi Öner und Mahmut Zengin selbst an.

Keine zwei Monate später, am 14. Juli 1982, gingen die zentralen PKK-Mitglieder Kemal Pir, Mehmet Hayri Durmuş, Akif Yılmaz und Ali Çiçek in der Hölle von Amed vom Hungerstreik in ein Todesfasten über. Sie forderten das „Ende der Folter, der eingeforderten Militärdisziplin und der Einheitskleidung“. Ihre Aktion gilt als erster Funke des Widerstands, wurde aber nicht nur begonnen, um die Zustände in den Gefängnissen anzuprangern, sondern auch, um ein revolutionäres Zeichen zu setzen an die Menschen außerhalb der Gefängnismauern, in den Dörfern und Städten und an die linken Bewegungen, die Massen aufs Neue zum Kampf gegen das Unterdrückungsregime der Türkei anzufeuern. 55 Tage nach Beginn des Todesfastens verlor Kemal Pir im Alter von 20 Jahren sein Leben. Unter dem Eindruck dieser Erfahrungen nahm die kurdische Bewegung 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-gefangnis-nummer-5-in-menschenrechtsmuseum-umwandeln-47918 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/14-juli-1982-der-erste-funke-des-widerstands-38241 https://deutsch.anf-news.com/kultur/dokumentarserie-vejina-kurd-beleuchtet-gefangnis-von-diyarbakir-47557

 

Die Fraktionsvizevorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Gülistan Kılıç Koçyiğit, hat sich erneut für eine politische und rechtliche Lösung der kurdischen Frage ausgesprochen. In einer Pressekonferenz im türkischen Parlament stellte sie am Montag einen entsprechenden Bericht ihrer Partei vor, der der zuständigen Parlamentskommission übergeben wurde. „Unsere Vorschläge spiegeln die Erwartungen der Gesellschaft wider – juristisch wie politisch“, sagte Koçyiğit. Man wolle zu einem neuen politischen Abschnitt beitragen. „Wir wollen einen Weg eröffnen – für eine neue Zeit, eine neue Phase und ein neues, demokratisches Türkei-Verständnis.“

Ziel ist gesellschaftlicher Frieden

Koçyiğit forderte, dass das Parlament dringend rechtliche Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Friedenslösung schafft. „Das Schweigen der Waffen ist kein Endpunkt, sondern ein Anfang. Unser Ziel ist eine positive Friedensordnung auf Grundlage von Gleichheit, Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Konsens“, sagte sie. Frieden bedeute mehr als Abwesenheit von Gewalt, nämlich die aktive Herstellung demokratischer Strukturen.

Sicherheit ersetzt keine Gerechtigkeit

Die DEM-Politikerin kritisierte die seit Jahrzehnten dominierende sicherheitspolitische Herangehensweise der türkischen Regierungen als gescheitert. „Wir brauchen einen demokratischen Verstand, der das Problem nicht als Ordnungsfrage, sondern als Frage des Zusammenlebens und der Demokratie begreift.“ Die Lösung der kurdischen Frage könne nicht durch Sicherheit, sondern nur durch Rechtsstaatlichkeit erreicht werden. Gleichzeitig betonte sie die politische Dimension des vorgelegten Berichts: „Er ist kein juristisches Gutachten, sondern ein politisches Dokument. Denn ein Rechtssystem ohne politische Grundlage bleibt wirkungslos.“

Keine Demokratie ohne Lösung der kurdischen Frage

Die Politikerin verwies zudem auf die historischen Ursachen des Konflikts in Kurdistan. Die Verfassung der Republik habe die Existenz des kurdischen Volkes negiert. Eine Demokratisierung der Türkei sei daher untrennbar mit der Anerkennung kurdischer Rechte verbunden. „Dass kurdische Bürger:innen bis heute vor der Tür des Rechts stehen bleiben müssen, ist ein historisches Problem“, sagte Koçyiğit.

Die Verwirklichung einer demokratischen Republik setze voraus, „dass das kurdische Volk durch die Tür des Rechts eintritt“. Der Bericht verstehe sich als Beitrag zu dieser Perspektive. Man beobachte aktuell zwei dominante Haltungen in der Politik: „Eine Demokratie ohne Kurd:innen – und eine ‚Kurdenpolitik‘ ohne Demokratie“, so Koçyiğit. Beides sei unvereinbar mit einer echten Friedenslösung.

Forderung an Ankara: Konstruktive Rolle in Syrien übernehmen

Zu Fragen der Außenpolitik äußerte sich Koçyiğit ebenfalls. Mit Blick auf das 10. März-Abkommen zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der syrischen Übergangsregierung forderte sie ein Ende militärischer Eskalationen in der Region.

„Die Menschen in Nord- und Ostsyrien – Kurd:innen wie andere Bevölkerungsgruppen – haben genug gelitten. Sie wollen zusammenleben“, sagte Koçyiğit. Auch die türkische Regierung müsse eine konstruktive Rolle einnehmen. Außenminister Hakan Fidan forderte sie auf, Spannungen nicht weiter anzuheizen, sondern deeskalierend zu wirken. „Ein Beitrag der Türkei zur Stabilität wäre ein echter Beitrag zum Frieden in der Region.“

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Im Rahmen der Lesetour zum Buch „Werde, der du bist“, die seit einigen Wochen im deutschsprachigen Raum stattfindet, führte die Veranstaltung am Todestag von Michael Panser in seine Heimatstadt zurück. Austragungsort war das besetzte Zentrum „La Datscha“.

Über 70 Personen – Weggefährt:innen, Interessierte und solidarische Menschen – kamen zusammen, um an Michael Panser zu erinnern, aber auch, um mehr über sein Leben, seine Suche nach einem revolutionären Weg und seine Antworten auf persönliche wie gesellschaftliche Widersprüche zu erfahren.

Ein Freund Pansers eröffnete die Veranstaltung mit einem persönlichen Beitrag. Er sprach über seine Verbindung zu dem Internationalisten, die Bedeutung des Erinnerns und seine Dankbarkeit – für die Anwesenden, für die Datscha als Ort des Gedenkens, „und vor allem darüber, Micha gekannt zu haben“. Er würdigte dessen Fähigkeit, Räume der Begegnung und Organisierung zu schaffen, Mut zu geben und Menschen miteinander zu verbinden.

Besonders eindrücklich sei für viele die Erinnerung an die typischen, langen Spaziergänge mit Panser – Gespräche, Diskussionen, gemeinsames Denken –, die für ihn wie auch für viele andere zu zentralen Momenten der Weggemeinschaft wurden.

Im Verlauf der Lesung wurden verschiedene Textstellen vorgetragen, die Stationen im Leben Michael Pansers beleuchteten. Tagebucheinträge und Briefe machten seine Entwicklung greifbar. Die beiden Lesenden unterstrichen die intensive Auseinandersetzung des Revolutionärs mit dem herrschenden System und seinen eigenen Widersprüchen. „Dabei machte er natürlich Fehler“, so eine:r der Lesenden, „doch gerade der Austausch mit vielen unterschiedlichen Freund:innen brachte ihn weiter – hin zu einer ruhigen Zielstrebigkeit und inneren Klarheit in seinem Kampf für Freiheit.“

Ein weiterer Fokus der Lesung lag auf Pansers Erfahrungen mit dem Aufwachsen in Ostdeutschland – einer Realität, aus der sich Herausforderungen, aber auch politische und gesellschaftliche Potenziale für die Gegenwart und Zukunft ergeben, wie betont wurde.

Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von der Demokratischen Jugend YUNA, die unter anderem „Partisanen vom Amur“ und „Bella Ciao“ darbot. Zum Abschluss sangen alle gemeinsam das Lied „Freiheit, Freedom, Azadî“, das über und für Michael Panser geschrieben wurde, nachdem er 2018 in den Bergen Kurdistans durch einen türkischen Luftangriff ermordet worden war.

In den Redebeiträgen wurde betont, dass Panser zwar nicht mehr lebe, sein Wirken jedoch weiterbestehe – durch seine Gedanken, seine Impulse und die Verbindungen, die er geschaffen habe.

Im Garten des von Panser in seiner Jugend mitgeprägten Zentrums La Datscha klang der Abend bei Feuer, Tee und Gesprächen aus.

Weitere Stationen der Lesetour

Dienstag, 16. Dezember – Leipzig, Eisenbahnstraße 53, 19 Uhr

Mittwoch, 17.Dezember – Halle (Saale), Puschkinstraße 22 („Pusch“), 18 Uhr

Donnerstag, 18.Dezember – Magdeburg, in:takt (Breiter Weg 32-34), 18 Uhr

https://deutsch.anf-news.com/kultur/musikalische-lesung-werde-der-du-bist-in-bremen-49102 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/weil-auf-dem-weg-der-pkk-etwas-universelles-liegt-44626 https://deutsch.anf-news.com/kultur/neuerscheinung-werde-der-du-bist-41402 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/michael-panser-brief-aus-den-freien-bergen-kurdistans-35422 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/guerillakaempfer-michael-panser-in-suedkurdistan-gefallen-13501

 

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben fünf ihrer Mitglieder gedacht, die im Jahr 2018 bei Angriffen der türkischen Armee in den Medya-Verteidigungsgebieten ums Leben kamen. In einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des HPG-Pressezentrums werden Rûken Amed, Çiya Farqîn, Çiyager Amed, Murat Qendîl und Cîlo Oremar als Menschen gewürdigt, die sich „aus Überzeugung und Verantwortungsgefühl“ dem bewaffneten Widerstand angeschlossen haben.

Die Erklärung beschreibt die Gefallenen als entschlossene Mitglieder, die ihre Aufgaben „mit großem Mut und Engagement“ übernommen hätten. Ihre Haltung, so das HPG-Medienzentrum, sei geprägt gewesen von ideologischer Überzeugung, kollektiver Loyalität und dem festen Willen, „für ein freies Leben einzutreten“. Diese Eigenschaften hätten ein „nicht zu vergessendes Vermächtnis“ innerhalb der kurdischen Bewegung hinterlassen.

„Als HPG sehen wir uns verpflichtet, die von unseren Gefallenen begonnenen Aufgaben fortzuführen. Wir werden die von ihnen übernommenen revolutionären Pflichten zum Erfolg führen“. Abschließend sprachen die HPG den Angehörigen der Gefallenen sowie der kurdischen und arabischen Bevölkerung Kurdistans ihr Beileid aus. Zur Biografie der Kämpfer:innen heißt es:

                                  

Codename: Rûken Amed
Vor- und Nachname: Songül Karaman
Geburtsort: Amed
Namen von Mutter und Vater: Hatun – Yaşar
Todestag und -ort: 28. August 2018 / Gare

 

 

Codename: Çiya Farqîn
Vor- und Nachname: Hacı Başaran
Geburtsort: Amed
Namen von Mutter und Vater: Felek – Fikret
Todestag und -ort: 25. März 2018 / Heftanîn

 

 

Codename: Çiyager Amed
Vor- und Nachname: Osman Abdurrahman
Geburtsort: Kerkuk
Namen von Mutter und Vater: Laika – Abdurrahman
Todestag und -ort: 28. August 2018 / Gare

 

 

Codename: Murat Qendîl
Vor- und Nachname:  Sıfok Muhsin Rumeyit
Geburtsort: Şengal
Namen von Mutter und Vater: Ayşe – Muhsin
Todestag und -ort: 28. August 2018 / Gare

 

 

Codename: Cîlo Oremar
Vor- und Nachname: Belav Ova
Geburtsort: Colemêrg
Namen von Mutter und Vater: Hatice – Sadullah
Todestag und -ort: 15. Dezember 2018 / Gare

 

Rûken Amed

Rûken Amed wurde in Erxenî (tr. Ergani) in der nordkurdischen Provinz Amed (Diyarbakır) geboren. Sie schloss sich 2015 der Guerilla an und verblieb zunächst in Nordkurdistan. Nach einer Weile wechselte sie in die Medya-Verteidigungsgebiete und war zunächst in Avaşîn im Einsatz. Später kämpfte sie auch in Heftanîn und Gare.

 

Çiya Farqîn

Çiya Farqîn stammte ebenfalls aus der Provinz Amed. Er ging gleichermaßen im Jahr 2015 in die Berge und war die meiste Zeit in Heftanîn im Einsatz.

 

Çiyager Amed

Çiyager Amed wurde in Kerkûk (Kirkuk) in Südkurdistan geboren. Der Guerilla schloss er sich in den Medya-Verteidigungsgebieten an. Nach verschiedenen Einsätzen dort wechselte er vorübergehend an die Fronten gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Er beteiligte sich an mehreren erfolgreichen Offensiven gegen die Dschihadistenmiliz, bis er schließlich in die Berge zurückkehrte. Sein letztes Einsatzgebiet dort war die Gare-Region.

Murat Qendîl

Murat Qendîl war Araber und wurde in Şengal geboren. Nach dem IS-Überfall auf die ezidisch geprägte Region in Südkurdistan wurde sein Heimatdorf Faw von den Islamisten besetzt. Unter dem Eindruck des Genozids an den Ezid:innen schloss er sich der kurdischen Guerilla an.

 

Cîlo Oremar

Cîlo Oremar wurde in Gever (Yüksekova) in der nordkurdischen Provinz Colemêrg (Hakkari) geboren. Seine Familie gehört dem Stamm der Oremar an. Bevor er zur Guerilla ging, arbeitete er rund eineinhalb Jahre als Journalist in der Tradition der freien kurdischen Presse. In den Bergen, wo er seine Grundausbildung in Qendîl erhielt, war er in verschiedenen Arbeitsbereichen der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) aktiv.

 

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Ein für Dienstag geplantes Treffen zwischen dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, und einer Delegation der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das Gespräch sollte mit der Imrali-Delegation der DEM stattfinden.

Wie Parteikreise am Montag mitteilten, wurde die Verschiebung mit dem Tod der CHP-Politikerin Gülşah Durbay, Bürgermeisterin der westtürkischen Stadt Şehzadeler, begründet. Ein neuer Termin für das Treffen steht noch nicht fest.

An dem ursprünglich angesetzten Gespräch sollten laut DEM-Partei die Abgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie Faik Özgür Erol von der Istanbuler Kanzlei Asrin teilnehmen. Die Imrali-Delegation führt den Dialog mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gesprach-zwischen-Ozel-und-imrali-delegation-angekundigt-49231

 

Kurdistan zählt zu den am stärksten betroffenen Gebieten ökologischer Zerstörung: Wasser wird als Machtmittel zur demografischen Kontrolle und militärischen Absicherung instrumentalisiert, Sperrgebiete für Bergbau und Staudammprojekte geöffnet, jahrtausendealte Almen für Solarfarmen freigegeben. Historische Städte wie Heskîf oder Zeugma sind bereits im Stauseewasser versunken.

Mit der Gründung der Europäischen Ökologiebewegung für Kurdistan (TEV-EKO) im Jahr 2024 auf einem Workshop mit zahlreichen Aktivist:innen in Freiburg will die Organisation die Öffentlichkeit über die Ökozid-Politik in Kurdistan informieren, lokale ökologische Selbstorganisierung fördern und internationale Allianzen im ökologischen Bereich aufbauen.

Wir sprachen mit Fatoş Göksungur, Ko-Sprecherin von TEV-EKO, über die Gründungsziele der Organisation, das ökologische Paradigma der kurdischen Befreiungsbewegung, den Zusammenhang zwischen Ökologie, Demokratie und Frauenbefreiung sowie über künftige Strategien gegen Umweltzerstörung in Kurdistan.

Könnten Sie die Gründungsziele von TEV-EKO sowie die zentralen Arbeitsfelder der Organisation bis heute zusammenfassen? Was ist das Besondere am ökologischen Ansatz von TEV-EKO?

Um TEV-EKO zu verstehen, müssen wir zunächst die Frage nach dem Entstehungsbedürfnis stellen. Die grundlegende Ausgangsbasis für uns war die paradigmatische Neuausrichtung, die Abdullah Öcalan mit dem Konzept des demokratischen Konföderalismus vollzogen hat. Dieses neue Paradigma, die demokratische Moderne, basiert auf drei tragenden Säulen: Ökologie, Demokratie und Frauenbefreiung. Dieses Paradigma beschreibt keine abstrakte Theorie, sondern eine konkrete Lebensweise und eine seiner Grundfesten ist die Idee einer ökologischen Gesellschaft.

Betrachtet man das Paradigma in seiner Gesamtheit, wird deutlich: Keine dieser Komponenten kann isoliert bestehen – sie bedingen sich gegenseitig. Eine demokratische Gesellschaft ist ohne eine ökologische Gesellschaft nicht denkbar; ebenso wenig ist sie ohne die Befreiung der Frau möglich. Diese gegenseitige Verwobenheit ist zentral. Insbesondere seit 2005, mit der stärkeren Verankerung des neuen Paradigmas, wurde deutlich, dass es im Bereich der ökologischen Organisierung große Defizite gab. Obwohl der vom türkischen Staat gegen die kurdische Bevölkerung geführte Krieg in Kurdistan eine Form des Ökozids darstellt, standen bis dahin meist politische und statusbezogene Aspekte im Vordergrund. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen als gezielte Kriegsstrategie wurde hingegen lange Zeit wenig thematisiert.

Fatoş Göksungur

In Europa wiederum war die Distanz zu Kurdistan spürbar – das Thema wurde meist durch eine rein administrative oder politische Perspektive behandelt, losgelöst von ökosystemischen Zusammenhängen. Diese unzureichende Herangehensweise in der Organisation machte die Notwendigkeit einer eigenständigen ökologischen Struktur immer drängender. Auf dem KCDK-E-Kongress im Jahr 2023 wurde daher beschlossen, eine eigene Kommission für den ökologischen Bereich einzurichten. Dies war zugleich eine Form der Selbstkritik: In meiner damaligen Tätigkeit als Ko-Vorsitzende des KCDK-E habe ich es versäumt, ökologische Themen ausreichend zu priorisieren.

Seit Juli 2023 waren wir mit dem Aufbau einer ökologischen Struktur auf Kommissionsebene in Europa beschäftigt. Die zunächst fünfköpfige Kommission wurde im Laufe der Zeit erweitert. In Gesprächen mit Mitstreiter:innen kristallisierte sich heraus, dass unser ökologischer Ansatz sich grundlegend von anderen Umweltbewegungen unterscheidet: Unsere Arbeit soll im Bereich der sozialen Ökologie verankert sein. Dementsprechend waren wir in der Folgezeit in die Gründung von Komitees in mehreren Ländern eingebunden. Auf einem von uns im Dezember 2024 organisierten Workshop, an dem Aktivist:innen aus sämtlichen europäischen Regionen teilnahmen, in denen KCDK-E organisiert ist, haben wir schließlich offiziell die Gründung von TEV-EKO bekannt gegeben.

Welche Beispiele sind besonders bezeichnend für die anhaltende ökologische Zerstörung in Kurdistan? Und welche Auswirkungen hat diese Zerstörung auf das alltägliche Leben und die kulturelle Kontinuität der kurdischen Bevölkerung?

Abdullah Öcalan bezeichnet den ökologischen Kampf als „die radikalste Form des Widerstands“. Diese Einschätzung ist im Kontext der vom türkischen Staat geführten Kriegspolitik von zentraler Bedeutung. Seit rund fünfzig Jahren herrscht in Kurdistan ein kontinuierlicher militärischer Konflikt, in dessen Verlauf tausende Dörfer gewaltsam geräumt, Millionen Kurd:innen zur Flucht gezwungen wurden. Dies bedeutete nicht nur den Verlust von Lebensraum, sondern auch die gewaltsame Trennung der Bevölkerung von ihrer angestammten Heimat.

Die gezielte Zerstörung von Wäldern, etwa durch systematische Brände, führt nicht nur zur Vernichtung der Natur Kurdistans, sondern auch zur Auslöschung der dort heimischen, oft endemischen Pflanzenvielfalt. Hinzu kommt eine weitere Dimension des Ökozids, der unter dem Deckmantel militärischer „Sicherheitsinteressen“ betrieben wird: die Bombardierung der Gebirgsregionen Kurdistans, die Vertreibung der ländlichen Bevölkerung, die erzwungene Migration in türkische Metropolen oder ins europäische Ausland. Unter dem Vorwand von Krieg und Sicherheit wird eine umfassende Politik der ökologischen Zerstörung umgesetzt – sie richtet sich gegen die Luft, das Wasser, den Boden, die Wälder und das gesamte Leben in Kurdistan.

Ein weiteres Mittel dieser Politik ist die Umwandlung ehemals bewohnter oder traditionell genutzter Gebiete in sogenannte militärische Sperrgebiete oder „Sondersicherheitszonen“, die anschließend zu Bergbaugebieten, Staudammprojekten oder Wasserkraftanlagen erklärt werden. Diese Form der Enteignung und Umstrukturierung dient nicht nur wirtschaftlichen Interessen, sondern auch einer langfristigen Strategie zur Veränderung der demografischen Struktur Kurdistans.

Besonders deutlich zeigt sich dies aktuell in der Provinz Şirnex (tr. Şırnak), wo ein flächendeckender Bergbau zu massiver Umweltzerstörung führt. Oder in Dersim (Tunceli), dessen einzigartige Natur systematisch ausgebeutet und zerstört wird. Ein weiteres markantes Beispiel ist Efrîn (Afrin), wo tausende Jahre alte Olivenbäume, die sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch eine zentrale Rolle spielen, entwurzelt, abtransportiert und damit buchstäblich „gestohlen“ wurden. Der Raub der Olivenbäume in Efrîn ist ein Sinnbild für die gewaltsame Aneignung und Zerstörung kultureller wie ökologischer Kontinuität.

Auch die Staudammpolitik in Kurdistan muss in diesem Zusammenhang genannt werden. Sie ist ein zentrales Element einer doppelten Strategie: einerseits der militärischen Kontrolle, andererseits der Instrumentalisierung von Wasser als Waffe. Die Flüsse Tigris und Euphrat verfügen über ein Potenzial, das ausreichen würde, um ganz Mesopotamien und weite Teile des Nahen Ostens zu versorgen. Doch im Zuge der anhaltenden Kriegspolitik wird Wasser in Rojava als Druckmittel eingesetzt, während in Nordkurdistan historische Städte durch gezielte Umleitungen geflutet werden. Heskîf (Hasankeyf), Semîsad (Samsat), Zeugma, Riha (Urfa), Xelfetî (Halfeti) und zahlreiche umliegende Dörfer wurden durch Staudammprojekte unter Wasser gesetzt. Sie stehen exemplarisch für die ökozidale Praxis des türkischen Staates in Kurdistan.

Wie organisiert TEV-EKO konkrete Solidaritäts- und Beobachtungsmechanismen in Bezug auf Themen wie Waldbrände, Staudammprojekte oder Bergbauaktivitäten?

Bei der Gründung von TEV-EKO in Europa haben wir uns auf vier grundlegende Prinzipien verständigt, die unsere Arbeit bis heute leiten.

Erstens: In allen Regionen, in denen wir organisiert sind, wollen wir ein Bewusstsein für soziale Ökologie schaffen. Dieses Verständnis soll sowohl in den Räten und Strukturen als auch im alltäglichen Leben der Kurd:innen in Europa als Denk- und Lebensweise verankert werden. Es geht darum, ökologische Fragen nicht isoliert, sondern als Teil gesellschaftlicher Selbstorganisierung zu verstehen.

Zweitens: Ziel ist es, die in Kurdistan angewandten Ökozid-Strategien in Europa öffentlich zu machen und auf dieser Grundlage politischen Druck aufzubauen. Die ökologischen Verbrechen des türkischen Staates dürfen nicht unbeachtet bleiben, sie müssen auch außerhalb Kurdistans thematisiert und politisiert werden.

Drittens: Wir befinden uns inmitten einer globalen ökologischen Krise. Unser Planet leidet unter der Ausbeutung und Zerstörung durch die kapitalistische Moderne – ein Zustand, der zunehmend auch das tägliche Leben vergiftet. Vor diesem Hintergrund gehört es zu unseren vorrangigen Zielen, uns mit globalen ökologischen Bewegungen zu vernetzen und gemeinsame Handlungsfelder zu schaffen.

Viertens – und dies ist vielleicht das umfassendste Prinzip: Wir streben danach, das ökologische Gesellschaftsparadigma Abdullah Öcalans sowohl in die globale ökologische Debatte einzubringen als auch innerhalb unserer eigenen Strukturen als gelebtes Bewusstsein und als politische Praxis zu verankern. Wir verstehen unsere Arbeit also nicht nur als Reaktion auf akute Umweltzerstörung, sondern als Beitrag zu einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Transformation.

Vor diesem Hintergrund gestalten wir unseren organisatorischen Aufbau. Können wir nach zwei Jahren sagen, dass wir in Bezug auf die Ökozid-Politik in Kurdistan ausreichend Sensibilisierung erreicht haben? Leider noch nicht. Unsere Arbeit ist nach wie vor unzureichend, aber wir handeln mit dem Bewusstsein um diese Defizite und mit dem festen Willen, ökologische Themen zu einem festen Bestandteil unseres politischen Selbstverständnisses zu machen.

Diese Zielsetzung bringen wir auch in allen Veranstaltungen und öffentlichen Treffen zur Sprache, bei denen TEV-EKO vorgestellt wird. Wir betonen stets, dass unsere Organisation nicht nur auf Nordkurdistan beschränkt ist, sondern sich mit den Ökozid-Politiken in allen vier Teilen Kurdistans befasst. Darüber hinaus geht es uns darum, die ökologische Zerstörung durch die kapitalistische Moderne unserer Gesellschaft bewusst zu machen und ein ökologisches Denken von unten heraus zu fördern.

TEV-EKO führt auch digitale Kampagnen durch. Welche Strategien wären Ihrer Meinung nach notwendig, um den in Kurdistan stattfindenden Ökozid international sichtbarer zu machen?

Die ökologische Auseinandersetzung wird sich in der kommenden Zeit verstärkt über Kampagnenarbeit entfalten. Aktuell steht insbesondere die anhaltende Blockade gegen Rojava im Zentrum unserer Aufmerksamkeit, und dieses Problem ist bis heute nicht überwunden. Rojava ist als Kornkammer Kurdistans bekannt: Es ist die Region, in der die meisten Saaten gesät, die Böden am intensivsten bearbeitet und große Mengen an Getreide produziert werden. Aufgrund der hohen Bodenfruchtbarkeit ist Rojava ein lebenswichtiges Gebiet – nicht nur für Kurdistan, sondern für die gesamte Region.

Gegenwärtig jedoch wird sowohl Wasser als auch Nahrung als Waffe gegen Rojava eingesetzt. Es herrscht ein regelrechter Nahrungs- und Wasserkrieg. Das ist ein Zustand, der die Grundlagen einer selbstbestimmten Gesellschaft in Rojava massiv bedroht. Unsere Hoffnung ist, dass im Rahmen eines möglichen neuen Friedens- und Demokratisierungsprozesses innerhalb des nächsten Jahres ein grundlegender Wandel einsetzt. Wir hoffen, dass der Einsatz von Wasser, Saatgut, Lebensmitteln, Wäldern, Olivenbäumen und der gesamten Natur Kurdistans als Mittel asymmetrischer Kriegsführung überwunden wird. Stattdessen soll ein ökologisches Leben auf Basis demokratischer Selbstverwaltung und tatsächlicher gesellschaftlicher Bedürfnisse entstehen.

In diesem Kontext sehen wir es als unsere Aufgabe, durch digitale Kampagnen, öffentliche Aufklärungsarbeit und internationale Kooperationen die ökologische Dimension des kurdischen Freiheitskampfes sichtbar zu machen. Das betrifft sowohl den Ökozid in allen vier Teilen Kurdistans als auch die systematische Umweltzerstörung durch die kapitalistische Moderne.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/kurdische-Okologiebewegung-in-europa-will-globalen-einsatz-fur-umwelt-verstarken-48560 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/das-sozialismusverstandnis-der-neuen-epoche-und-der-kampf-um-tierbefreiung-49176 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-versklavung-der-tiere-und-der-weg-zur-freiheit-49161 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/massentotung-von-wildziegen-in-Sirnex-49227 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/wasserforum-in-amed-fordert-rechtliche-anerkennung-von-flussen-48457

 

Mit einer feierlichen Preisverleihung ist am Sonntagabend das 3. Internationale Filmfestival Amed zu Ende gegangen. Vom 7. bis 14. Dezember standen unter dem Motto „Die Welt lebt von Geschichten“ über 80 Filme und Dokumentationen sowie Diskussionsformate auf dem Programm.

Veranstaltet wurde das Festival von der Stadtverwaltung Amed (tr. Diyarbakır) in Kooperation mit der Filmakademie Mesopotamiens und der Plattform Sînebîr. Trotz logistischer Herausforderungen war das Interesse groß: Viele Vorführungen waren ausverkauft, der Saal bei der Abschlusszeremonie überfüllt.

Erinnern, Erzählen, Widerstehen

Bereits vor der Preisverleihung fasste ein Video-Rückblick die achttägige Festivalwoche zusammen. Lisa Çalan, die für das Festival-Komitee sprach, betonte in ihrer Eröffnungsrede die verbindende Kraft von Film und Narration. „In jeder Geschichte sahen wir ein Stück von uns selbst“, sagte sie. Geschichten, Sprachen und Ausdrucksformen mögen unterschiedlich sein, „aber unser Schmerz ist der gleiche“.

Çalan verwies auf die schwierigen Produktionsbedingungen in der Region: Viele Filme würden zensiert oder gar nicht erst gezeigt. Gerade deshalb seien unabhängige Festivals wie das in Amed essenziell für Sichtbarkeit und Erinnerung. Sie widmete die Veranstaltung dem derzeitigen Friedensprozess und dessen „Architekten“, ohne Abdullah Öcalan namentlich zu nennen. „Diese Geschichten werden in Frieden aufblühen“, sagte sie unter Applaus.

Politisches Signal aus der Stadtverwaltung

Ameds Ko-Bürgermeisterin Serra Bucak (DEM) bezeichnete das Festival als „Akt des Wiederaufbaus“ nach acht Jahren Pause infolge staatlicher Repression und erinnerte daran, dass der Stadt unter der Zwangsverwaltung viele kulturelle Räume genommen worden seien. Sie kündigte an, das Festival im nächsten Jahr auf mehrere Spielstätten ausweiten zu wollen. „Ich verspreche: Nächstes Jahr wird Kino in der ganzen Stadt stattfinden“, so Bucak.

Zum Gedenken an den verstorbenen Filmemacher und Politiker Sırrı Süreyya Önder würdigte Bucak dessen humorvolle, kritische und tiefgründige Stimme: „Sein Geist war acht Tage lang bei uns – in jedem Film, in jeder Diskussion.“

Preise für mutige Geschichten und starke Bilder

Im Rahmen des Sinebîr-Projektfonds wurden drei Nachwuchsfilme ausgezeichnet:

▪ Kurzfilm: Tarî û Ronahî von Raber Îbrahîm

▪ Dokumentarfilm: Hucre, takekes-laş, civat von Zelal Sadak

▪ Spielfilm: Dîroka Wenda von Ali Kemal Çınar

Weitere Auszeichnungen im Überblick

In thematischen Kategorien und Juryentscheidungen gingen Preise an:

▪ Lobende Erwähnung: Sêgoşe von Jino Hadî Hesen

▪ Jury-Sonderpreis: Garan von Mahsum Taşkın

▪ Mansour Karimian-Gedenkpreis: Kawyar von Salem Salavat

▪ Jury-Sonderpreis (Dokumentarfilm): All the Mountains Give von Arash Raksha

▪ Taha Karimi-Preis: Xalko von Sami Mermer & Hind Benchekroun

In der Kategorie Spielfilm wurden sechs Auszeichnungen vergeben:

▪ Kreative Bildgestaltung: Ciran – Kamera: Stéphane Kuthy

▪ Bestes Drehbuch (Sırrı Süreyya Önder-Preis): Ezmûn von Shawkat Amin Korki

▪ Ästhetischer Bildrahmen: Beriya Şevê von Ali Kemal Çınar

▪ Aufbegehrende Perspektiven: The Virgin and Child von Binevşa Bêrîvan

▪ Jury-Sonderpreis: Zalava von Arsalan Amiri

▪ Yılmaz Güney-Preis für Widerstand: Sonne von Kurdwîn Eyûb

Die Preisverleihung endete mit minutenlangem Applaus für das Festivalteam. Das Gruppenfoto zum Abschluss war ebenso überfüllt wie der Saal – ein deutliches Zeichen für die starke Resonanz in der Region.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/3-internationales-filmfestival-amed-eroffnet-49162 https://deutsch.anf-news.com/kultur/kino-gegen-das-vergessen-sitav-erzahlt-kindheit-im-ausnahmezustand-49232 https://deutsch.anf-news.com/kultur/internationales-filmfestival-amed-kehrt-nach-acht-jahren-zuruck-49050

 

In Leipzig haben mehrere hundert Menschen am Sonntag ein Fest begangen. Anlass war der Gründungstag der kurdischen Arbeiterpartei PKK am 27. November 1978, der von vielen Kurd:innen als „Tag des nationalen Widerstands“ betrachtet wird. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Freiheit, Würde, Selbstbestimmung“.

Unter den Teilnehmenden war auch die ehemalige HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan. In ihrer Rede erinnerte sie an die jahrzehntelange politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Anerkennung kurdischer Identität und Rechte. „Der Kampf des kurdischen Volkes hat viele Leben gekostet, doch gerade sie haben den Weg zur Freiheit geebnet“, sagte sie.

 

Aydoğan verwies auf die historische Bedeutung des 27. Novembers, der nicht nur in Kurdistan mit der PKK-Gründung im Dorf Fîs bei Licê in der Provinz Amed (tr. Diyarbakır) verknüpft sei. Besonders betonte sie die Rolle von Abdullah Öcalan, der seit mehr als zwei Jahrzehnten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist. Trotz anhaltender Isolation habe Öcalan kontinuierlich Vorschläge für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage unterbreitet, so Aydoğan.

„Für uns ist Abdullah Öcalan der Hauptverhandlungspartner. Das kurdische Volk sagt klar: Wir vertrauen nicht dem Staat, sondern nur ihm“, erklärte Aydoğan. Das zeige, dass die kurdische Frage ohne seine Einbindung nicht lösbar sei. Zugleich sprach sie mit Blick auf den derzeitigen Dialogprozess von einem neuen politischen Abschnitt, der eine tiefere Auseinandersetzung mit dem demokratischen Lösungsweg erfordere.

Das Fest wurde von musikalischen Auftritten begleitet, unter anderem von dem Künstler Hozan Xemgin Birhat und mehreren Musikgruppen. Immer wieder wurden kurdische Parolen wie „Bijî Serok Apo“ und „Şehîd namirin“ („Die Gefallenen sind unsterblich“) gerufen. Die Veranstaltung endete mit traditionellem Govendtanz und Gesang.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/feier-zum-tag-des-nationalen-widerstands-in-nurnberg-49154

 

Im Landkreis Erxenî (tr. Ergani) in der nordkurdischen Provinz Amed (Diyarbakır) sind im Rahmen einer Wiederaufforstungskampagne 5.000 Eicheln ausgesät worden. Die Aktion fand in ländlichen Gebieten der Ortschaften Kinêr und Dêlindere statt, die im Juli dieses Jahres von einem großflächigen Flächenbrand betroffen waren.

Organisiert wurde die Kampagne unter dem Motto „Sammle eine Eichel, pflanze eine Eichel“ von der Ökologiebewegung Mesopotamiens und dem Ökologierat Amed. Ziel sei es, die durch den Brand zerstörte Natur nachhaltig wiederzubeleben.

Das damalige Brandgebiet in Erxenî

Bei einer Erklärung vor Ort betonte die Ko-Bürgermeisterin der Stadt Erxenî, Birsen Azak Bayar (DEM), die Notwendigkeit, die durch „das zerstörerische System“ geschädigte Umwelt aktiv zu regenerieren. „Wir wollen die Natur mit den eigenen Händen wieder zum Leben erwecken“, sagte sie laut Veranstaltern. Im Anschluss an die Rede beteiligten sich zahlreiche Aktivist:innen und Anwohner:innen an der symbolischen Aussaat der Eichenfrüchte in dem von den Bränden betroffenen Gebiet.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/30-000-eicheln-in-gimgim-gepflanzt-49064 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/neue-aufforstungsinitiative-in-nordkurdistan-48534 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/weitere-brande-in-lice-feuer-in-erxeni-unter-kontrolle-47302

 

Die Gemeinschaft freier Frauen in Ostkurdistan (KJAR) hat scharfe Kritik an der Festnahme der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und weiterer Aktivist:innen geübt. Die 53-Jährige und ihre Mitstreiter:innen waren am Freitag bei einer Trauerfeier für den kürzlich unter verdächtigen Umständen verstorbenen Rechtsanwalt Khosrow Alikordi in der ostiranischen Stadt Maschhad gewaltsam festgenommen worden. Nach vorliegenden Berichten gingen die Festnahmen mit Gewalt einher. 

In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung warf KJAR dem iranischen Regime vor, systematisch gegen gesellschaftlich engagierte Frauen vorzugehen. Frauen hätten im Zuge politischer und sozialer Entwicklungen in Iran stets eine tragende Rolle übernommen, heißt es in der Mitteilung. „Gerade deshalb werden sie immer wieder Ziel von Gewalt und Repression“, so die Organisation. „Insbesondere Frauen, die öffentlich aktiv sind, sollen durch solche Maßnahmen zum Schweigen gebracht werden.“

Unter den festgenommenen Personen sind laut Menschenrechtsgruppen auch die Gewerkschaftsaktivistin und Journalistin Sepideh Gholian, die Studierenden-Aktivistin Hasti Amiri und die Fotografin Alieh Motallebzadeh. Die KJAR sieht darin einen Beleg für die repressiven Maßnahmen des Regimes gegenüber kritischen Versammlungen und zivilgesellschaftlichem Engagement. Sie ruft zu verstärkter Solidarität unter Frauen in Iran und Ostkurdistan auf. „Nur durch gegenseitige Unterstützung können Frauen ihre sozialen, zivilen und rechtlichen Rechte durchsetzen“, betonte KJAR.

Unter den Festgenommenen sind auch der Vater von Abolfazl Adinehzadeh, einem Jugendlichen, der während „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung getötet wurde, und Javad Alikordi, der Bruder von Khosrow Alikordi. Der Jurist war am 5. Dezember tot in seinem Büro aufgefunden worden. Die genauen Umstände sind bislang ungeklärt. Laut dem Regime habe die Gerichtsmedizin einen Herzinfarkt als Todesursache angegeben. Zahlreiche Kolleg:innen und Aktivist:innen des Anwalts fordert jedoch unter Verweis auf eine Beschlagnahmung von Überwachungskameras in Alikordis Büro unmittelbar nach seinem Tod die Klärung von Unklarheiten im Zusammenhang mit seinem Ableben.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/eu-und-nobelkomitee-fordern-freilassung-von-narges-mohammadi-49245 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iranische-friedensnobelpreistragerin-narges-mohammadi-festgenommen-49229 https://deutsch.anf-news.com/frauen/regime-justiz-gewahrt-narges-mohammadi-klinik-aufenthalt-44063

 

In der nordkurdischen Stadt Cizîr (tr. Cizre) ist am Sonntag der Opfer der Ausgangssperren im Winter 2015/2016 gedacht worden. Die insgesamt 79 Tage andauernden Sperren war im Zuge einer Militärbelagerung vom türkischen Staat verhängt worden, in deren Verlauf über 280 Menschen ums Leben kamen.

Die Gedenkveranstaltung zum zehnten Jahrestag wurde auf dem städtischen Friedhof von der Organisation MEBYA-DER – Verein für Solidarität mit den Familien der Verstorbenen in der Wiege der Zivilisationen – organisiert. Neben Angehörigen nahmen auch Vertreter:innen politischer Parteien und NGOs teil. Die Zusammenkunft begann mit einer Schweigeminute. Esmer Çıkmaz, deren Tochter Yasemin während der Ausgangssperre getötet worden war, sagte, die Geschehnisse würden ein Leben lang nicht vergessen. „Wir stehen weiterhin zu dem, wofür unsere Kinder eingestanden haben“, sagte sie.

Die Lokalpolitikerin Filiz Acu (DEM) warf den Behörden vor, damals medizinische Hilfe verweigert zu haben. „Viele Menschen wurden getötet, weil sie nicht ins Krankenhaus gebracht wurden“, sagte Acu. Sie forderte die Freilassung des seit Jahrzehnten inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan als Voraussetzung für eine politische Lösung der kurdischen Frage: „Damit der derzeitige Dialog für Frieden Erfolg hat, muss der Hauptakteur des Prozesses frei sein.“

Im Anschluss wurden die Gräber der Verstorbenen besucht, Blumen niedergelegt und Gebete gesprochen.

Krieg gegen die kurdische Bevölkerung

Im Zeitraum 2015 und 2016 wurden in mehreren kurdischen Provinzen der Türkei mehrfach Ausgangssperren verhängt, die auf die einseitig durch Staatschef Recep Tayyip Erdoğan erfolgte Beendigung des damaligen Friedensprozesses zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Ankara folgen. Die Ausgangssperren wurden von einer brutalen Militärbelagerung begleitet, die unzählige Menschenleben forderte. Allein in Cizîr, wo eine 79-tägige Ausgangssperre vom 14. Dezember 2015 bis zum 2. März 2016 in Kraft war, wurden damals mindestens 288 Menschen von Polizei und Armee ermordet. Mindestens 177 von ihnen wurden in den sogenannten „Todeskellern“ bei lebendigem Leib verbrannt oder erschossen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/14-dezember-2015-beginn-der-militarbelagerung-in-cizir-49249 https://deutsch.anf-news.com/frauen/cizir-entwurdigung-getoteter-frauen-bleibt-straflos-47312 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/cizir-akte-vor-dem-egmr-anwalt-fordert-schnelle-und-gerechte-entscheidung-46455

 

Der am Freitag aus vier Richtungen der Türkei und Kurdistans gestartete Sternmarsch „Für Brot und Frieden – nicht für Krieg“ der DEM-Partei hat am Sonntag ihren Zielort, die türkische Hauptstadt Ankara erreicht. Die Demonstrationszüge aus Êlih (tr. Batman), Riha (Urfa), Tekirdağ und Hatay versammelten sich zunächst in einem Park im zentralen Stadtteil Çankaya und zogen anschließend gemeinsam bis vor das Parlament.

Mit dabei waren zahlreiche DEM-Abgeordnete, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschafter:innen und Vertreter:innen sozialer Bewegungen. Gerufen wurden Parolen wie „Haushalt für Werktätige, Frauen, Jugend – nicht für Krieg“, „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) und „Nan, Aşîtî, Azadî“ (Brot, Frieden, Freiheit). Auf Transparenten und Bannern wurden soziale Gerechtigkeit, ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende der Ausgaben für Rüstung gefordert.

Stimmen aus dem ganzen Land

Vor dem Parlamentsgebäude kamen Teilnehmende aus den vier Marschrichtungen zu Wort: Streikende Arbeiter aus Gebze, Landwirt:innen aus Riha und der Çukurova-Ebene, junge arbeitslose Akademiker:innen, entlassene Staatsbedienstete, Mindestlohnempfänger:innen und erwerbslose Lehrkräfte berichteten von ihren Erfahrungen, Forderungen und Perspektivlosigkeit. Gemeinsam übergaben sie zwei große Taschen voller Briefe an die DEM-Leitung. Die Schreiben, in denen hunderte Menschen ihre persönlichen Budgetforderungen an das Parlament formuliert haben, wurden entlang der Marschrouten gesammelt.

Hatimoğulları: Haushalt für Krieg, Macht und Klientel

Die Ko-Vorsitzende der DEM, Tülay Hatimoğulları, machte in ihrer Rede vor dem Parlament deutlich, warum ihre Partei den aktuellen Haushaltsentwurf für 2026 ablehnt: „Diese Budgetplanung hat keinen Platz für Arbeiter:innen, für Frauen, für Jugendliche. Sie bevorzugt Krieg, Macht und Klientel.“

Besonders kritisierte sie, dass trotz hoher Arbeitslosigkeit keine staatlichen Einstellungen von Bildungskräften erfolgen und keine Arbeitsplätze für Frauen oder Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Sozialprogramme, Bildung und Gesundheitsversorgung seien unterfinanziert, während für Krieg, Polizei und Geheimdienst Rekordetats beschlossen würden.

Sie verwies auf das Ausmaß sozialer Verelendung: „Die Reallöhne reichen nicht mehr für Miete, Strom und Brot. Die Steuerlast liegt allein auf Arbeiter:innen, Rentner:innen und Kleingewerbe, nicht auf den Konzernen.“ Die Forderung der DEM: ein Mindestlohn von mindestens 46.000 TL, faire Besteuerung nach Einkommen, kostenlose Grundversorgung und Rücknahme der repressiven Entlassungen von Staatsbediensteten nach dem Putschversuch 2016.

Kinderarbeit, Drogen, Ausgrenzung und keine Zukunft

Hatimoğulları verwies zudem auf die massiven sozialen Verwerfungen: Kinderarbeit, Missbrauchsfälle in den staatlichen Berufsausbildungszentren (MESEM), Jugendarbeitslosigkeit, Ärzteflucht – Symptome einer gescheiterten Sozial- und Bildungspolitik. „Diese Regierung schützt weder die Ärzt:innen noch die Lehrkräfte noch die Zukunft unserer Jugend. Wenn das so weitergeht, werden wir nicht einmal mehr jemanden finden, der uns behandelt oder unterrichtet.“

Bakırhan: Parlament macht Politik für Krieg und Kapital

Tuncer Bakırhan, ebenfalls DEM-Voesitzender, rief dazu auf, den Widerstand auszuweiten: „Wenn wir uns nicht zusammentun, wird in diesem Parlament kein Budget für uns beschlossen, sondern nur für Krieg, Zinslobbys und kapitalfreundliche Gesetze.“ Er betonte, dass die demokratische, soziale Opposition in der Türkei dringend mehr gesellschaftliche Organisierung brauche, besonders im Angesicht der repressiven Haushaltspolitik der Regierung: „Es liegt an uns, ob das Budget denen gehört, die arbeiten, lernen, unterrichten oder denen, die Krieg führen und profitieren.“

Zum Schluss forderte Bakırhan mehr Solidarität: „Wenn wir uns zusammenschließen, dann ist ein Leben in Frieden und Würde möglich. Wir sind heute hier als Werktätige, als Frauen, als Jugendliche. Wir werden gemeinsam für Gerechtigkeit kämpfen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/sternmarsch-fur-brot-und-frieden-der-dem-partei-auf-ankara-49221 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bakirhan-beim-sternmarsch-der-dem-haushalt-dient-nicht-dem-volk-49222 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/temelli-haushalt-dient-eliten-nicht-der-bevolkerung-49223 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkei-dem-partei-lehnt-haushaltsentwurf-2026-ab-49171 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/gewerkschaftsstudie-armut-in-der-turkei-auf-rekordhoch-48264

 

Die erneute Festnahme der iranischen Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat weltweit scharfe Kritik ausgelöst. Das norwegische Nobelkomitee sowie die Europäische Union forderten am Samstag die umgehende Freilassung der 53-Jährigen.

Mohammadi war am Freitag in der ostiranischen Stadt Maschhad bei einer Trauerfeier für den Rechtsanwalt Chosrow Alikordi festgenommen worden. Der Tod des Juristen, der auch politische Gefangene vertrat, hat große Bestürzung unter Menschenrechtler:innen in Iran ausgelöst. Offizielle Stellen des Regimes sprachen von einem Herzinfarkt – Kolleg:innen und Angehörige vermuten jedoch einen gezielten Mord. Neben Mohammadi wurden auch rund 40 weitere Personen festgenommen.

Das Nobelkomitee zeigte sich „zutiefst besorgt über die brutale Festnahme von Narges Mohammadi und einer Reihe anderer Aktivisten“. In einer Stellungnahme forderte das Komitee die iranischen Behörden auf, umgehend mitzuteilen, wo sich Mohammadi befinde, und ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen sicherzustellen sowie sie ohne Bedingungen freizulassen.

Verbindung zur Preisverleihung an María Corina Machado

„Angesichts der engen Zusammenarbeit zwischen den Regimen in Iran und in Venezuela nimmt das Norwegische Nobelpreiskomitee zudem Notiz davon, dass Frau Mohammadi genau dann festgenommen wurde, als der Friedensnobelpreis der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado verliehen wurde", hieß es in der Mitteilung weiter. Machado selbst äußerte sich später ebenfalls zu der Festnahme, die sie als „Eingeständnis von Angst“ bezeichnete. „Die Islamische Republik versteht, was Diktaturen immer verstehen: Eine furchtlose Stimme, einmal vernommen, kann nicht mehr ungehört bleiben“, schrieb sie in einer Mitteilung auf X.

EU fordert Freilassung

Auch die Europäische Union forderte die umgehende Freilassung Mohammadis und weiterer Aktivist:innen. Die Festnahmen seien „zutiefst beunruhigend“, sagte EU-Sprecher Anouar El Anouni in Brüssel. Die iranischen Behörden sollten Mohammadi „auch wegen ihres fragilen Gesundheitszustands freilassen, genauso wie all die anderen Personen, die bei der Ausübung der Meinungsfreiheit unrechtmäßig festgenommen“ worden seien.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iranische-friedensnobelpreistragerin-narges-mohammadi-festgenommen-49229 https://deutsch.anf-news.com/frauen/iran-friedensnobelpreistragerin-narges-mohammadi-erneut-verurteilt-40626 https://deutsch.anf-news.com/frauen/regime-justiz-gewahrt-narges-mohammadi-klinik-aufenthalt-44063

 

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Drogen, Prostitution und den Spezialkrieg“ fand am Sonntag in Licê in der nordkurdischen Provinz Amed (tr. Diyarbakır) ein breiter Protestmarsch statt. Aufgerufen hatte die kurdische Frauenbewegung TJA, unterstützt von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Frauengruppen, Jugendinitiativen und der Partei der demokratischen Regionen (DBP).

Ausgangspunkt der Demonstration war das Gelände der ehemaligen Halis-Toprak-Fabrik. Von dort zog die Menge in Richtung Stadtzentrum, begleitet von Transparenten mit Aufschriften wie „Nein zu Drogen und Prostitution“, „Schützen wir unsere Gesellschaft“ und „Nicht das Gift, sondern die Hoffnung umarmen“. Immer wieder wurden Parolen gerufen, unter anderem „Jin, Jiyan, Azadî“, „Sei wachsam gegen Drogen und Prostitution“ und „Wir verteidigen unsere Zukunft“.

Murat Kan: Kampf gegen eine politische Waffe

Den Abschluss bildete eine Kundgebung auf dem Platz der Demokratie, bei der mehrere Redner:innen auf die gesellschaftspolitische Dimension von Drogenverbreitung und organisierter sexueller Ausbeutung im Kontext von Krieg und staatlicher Einflussnahme hinwiesen. Murat Kan, Ko-Sprecher der Antidrogenplattform Şiyar Be!, sprach von einer gezielten Zersetzungspolitik gegen die kurdische Gesellschaft. Die Auswirkungen von Drogen und Zwangsprostitution seien nicht zufällig, sondern Teil eines Plans, das kollektive Bewusstsein zu schwächen.

„Nach dem sogenannten Zersetzungsplan von 2015 hat sich dieser stille Krieg intensiviert. Als sie die kurdische Gesellschaft mit Waffen nicht zerstören konnten, wechselten sie die Strategie. Heute sollen junge Menschen durch Drogen, Frauen durch Ausbeutung gebrochen werden – mit Hilfe von lokalen Akteuren, mitten unter uns.“ Dieser Entwicklung könne nur durch organisierte, kollektive Gegenwehr begegnet werden, betonte Kan. Besonders Frauen und Jugendliche müssten an vorderster Front stehen. „Wir sagen Nein zu Drogen, Prostitution und Glücksspiel. Wir bauen eine demokratische Gesellschaft auf der Grundlage unserer eigenen Werte.“

Mütter aus Licê: „Nur gemeinsam können wir das aufhalten“

Auch mehrere Mütter aus Licê ergriffen das Wort und appellierten an die Bevölkerung, sich gegen diese Entwicklung zu stellen. In Erinnerung an die Worte des Dichters Cegerxwîn riefen sie: „Eger hûn nebin yek, hûn ê herin yek bi yek – Wenn ihr nicht eins werdet, werdet ihr einer nach dem anderen fallen.“ Nur gemeinsam ließe sich die Zerstörung der Gesellschaft aufhalten.

Çiğdem Kılıçgün Uçar: Ein bewusster Angriff auf Kurdistan

Çiğdem Kılıçgün Uçar, Ko-Vorsitzende der DBP, sprach in ihrer Rede von einer systematisch gesteuerten Angriffsstrategie gegen das gesellschaftliche Gefüge in Kurdistan. Ziel sei es, die kurdische Realität zu entstellen: „Sie wollen, dass Kurdistan nicht mehr mit Widerstand, mit Frauen, mit Jugend, mit Gleichheit assoziiert wird, sondern mit Prostitution und Drogen. Doch das ist nicht unsere Realität. Unsere Realität ist 40 Jahre Widerstand, ist Demokratie, ist der Kampf um Freiheit.“

Der „Zersetzungsplan“ (tr. „Çöktürme Planı“, sinngemäß „In die Knie zwingen“) ist ein vom türkischen Staat noch während des von 2013-2015 stattgefundenen Dialogprozesses zwischen Ankara und dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hervorgebrachtes militärisches und politisches Vernichtungskonzept gegen die kurdische Gesellschaft. Die Methoden sind überaus vielfältig: In der kurdischen Bewegung wird hierfür der Begriff „Spezialkrieg“ verwendet, um verdeckte oder indirekte Mittel staatlicher Kontrolle und Zersetzung zu beschreiben – darunter psychologische Kriegsführung, Desinformation, wirtschaftlicher Druck sowie die gezielte Schwächung gesellschaftlicher Strukturen durch soziale Probleme wie Drogen, Kriminalität oder kulturelle Entfremdung.

Uçar verwies auf Daten der Rechtsanwaltskammer Amed, die das Ausmaß der Drogenproblematik eindrücklich dokumentieren. Im Jahr 2023 gab es demnach rund 2.700 Verfahren im Zusammenhang mit Drogendelikten, darunter viele wegen Herstellung, Handel oder Erleichterung des Konsums von Betäubungsmitteln. Besonders alarmierend sei der Anteil minderjähriger Beschuldigter: acht Kinder unter zwölf Jahren sowie 80 weitere im Alter zwischen zwölf und 18 Jahren mussten sich wegen Drogendelikten vor Gericht verantworten. Allein in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen waren fast 500 Personen betroffen.

Zudem sei das Durchschnittsalter für Konsumeinstieg in einigen Regionen bereits auf neun Jahre gesunken. „Das sind keine Einzelfälle mehr, das ist ein strukturelles Problem und die Jüngsten sind am verletzlichsten“, sagte Uçar. Die Zahlen seien kein Zufall, sondern Ausdruck einer gezielten Politik. „Diese Jugendlichen verlieren nicht aus Versehen ihre Perspektive – sie werden systematisch von ihr abgeschnitten. Wir sprechen hier auch nicht von Krankheit, sondern von einer stillen Kriegsführung gegen die Hoffnung. Es geht darum, junge Menschen zu entwurzeln, Frauen zu entrechten und die Gesellschaft zu entleeren.“

Selbstverteidigung und soziale Organisierung als Antwort

Uçar erinnerte an einen Fall aus vergangenem September, bei dem ein türkischer Gendarmerie-Kommandant in Licê wegen der Duldung von Drogenhandel angezeigt worden war. „Jene, die wegschauen, profitieren oft selbst davon“, so die Politikerin. Sie betonte die Notwendigkeit von Selbstverteidigung im gesellschaftlichen Sinne: durch Aufklärung, Prävention, Sichtbarmachung und gemeinsames Handeln. Drogenhändler und Menschenhändler müssten öffentlich gemacht werden. Es gehe darum, in jedem Stadtviertel solidarische Komitees aufzubauen, die sich gegenseitig stärken und schützen.

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam gewinnen

Die DBP-Vorsitzende verwies auch auf den Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Uçar erklärte: „Wenn wir Frieden und Demokratie wollen, fangen wir in Licê an. Wir werden all das ablehnen, was nicht zu uns gehört – Drogen, Ausbeutung, individuelle Entfremdung. Was wir brauchen, ist ein starkes, freies, organisiertes Kollektiv. Und wir Frauen werden dabei die Vorreiterinnen sein.“ Sie beendete ihre Rede mit den Worten: „Wir werden gemeinsam kämpfen und gemeinsam gewinnen.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drogenkrise-in-amed-plattform-warnt-vor-sozialem-zerfall-49069 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/psychologe-in-amed-soziale-bindung-als-schlussel-gegen-drogenabhangigkeit-48058 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/drogenkrise-in-sert-angehorige-verzweifeln-an-staatlicher-untatigkeit-48737 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Siyar-be-wachst-plattform-gegen-drogen-nun-auch-in-merdin-49062

 

Am 14. Dezember 2015 verhängte der türkische Staat über die Kreisstadt Cizîr (tr. Cizre) in der kurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) eine umfassende Ausgangssperre. Zehn Jahre später sind die Verbrechen, die während dieser 79 Tage begangen wurden, bis heute nicht aufgeklärt. Für die Angehörigen der Opfer dauert das Warten auf Gerechtigkeit an – viele von ihnen haben den Weg bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeschlagen.

Mit Beginn der Ausgangssperre – es handelte sich bereits um die zweite Belagerung der Stadt – wurde Cizîr vollständig abgeriegelt. Wasser, Strom und Kommunikationsmöglichkeiten wurden gekappt, Rettungskräfte am Betreten der Stadt gehindert. Während der monatelangen Militärbelagerung wurde die Stadt mit schweren Waffen aus der Luft und vom Boden aus beschossen. Die türkische Armee führte einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung.

Mindestens 288 Menschen getötet

Nach gesicherten Angaben wurden während der Ausgangssperre mindestens 288 Menschen getötet, darunter 177 Personen, die sich in Kellerräumen in Sicherheit bringen wollten. Unter den Getöteten befanden sich ein Säugling, 41 Kinder und 22 Frauen. Besonders die Massaker in den „Todeskellern“ von Cizîr haben sich tief in das kollektive Gedächtnis der kurdischen Gesellschaft eingebrannt. In vielen Fällen konnten die Leichen nicht identifiziert werden; einige wurden den Familien erst Jahre später übergeben.

Ambulanz blockiert, Hilfe verweigert

Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Berufsverbänden dokumentieren, dass zahlreiche Menschen verbluteten, weil Krankenwagen die Verletzten nicht erreichen durften. Hilferufe blieben unbeantwortet. Noch heute gelten mehr als ein Dutzend Menschen offiziell als „verschwunden“. Ihre Leichen wurden nie gefunden. Über hunderttausend Bewohner:innen wurden aus Cizîr vertrieben.

Justizverweigerung für die Opfer

Die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse blieb weitgehend aus. Strafanzeigen gegen Verantwortliche verliefen größtenteils im Sande. In fünf Fällen wurde zwar eine dauerhafte Fahndung angeordnet, in mindestens 70 Verfahren stellten Staatsanwaltschaften die Ermittlungen ein. Einsprüche der Familien wurden von Gerichten zurückgewiesen. Daraufhin brachten die Angehörigen die Fälle vor das türkische Verfassungsgericht. Dieses lehnte 54 Beschwerden ab, in 16 Verfahren steht eine Entscheidung bis heute aus. In weiteren 25 Fällen dauern die Ermittlungen seit rund zehn Jahren an – ohne Anklage, ohne Konsequenzen.

52 Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof

Mangels wirksamer innerstaatlicher Rechtsmittel wandten sich die Familien schließlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Insgesamt 52 Verfahren wurden dort eingereicht. Zwei weitere konnten nicht mehr eingebracht werden, da die Antragstellenden inzwischen verstorben sind. Gegenstand der Klagen sind unter anderem die Verletzung des Rechts auf Leben sowie das systematische Versagen der Justiz, die Tötungen aufzuklären. Wann der EGMR über die Verfahren entscheiden wird, ist offen.

Vierzehn Menschen weiterhin vermisst

Nach Angaben des zivilgesellschaftlichen Vereins MEBYA-DER ist der Verbleib von 14 Menschen bis heute ungeklärt. Es handelt sich um Feride Yıldız, Mardin Çelebi, Hacer Arslan, Osman Gökhan, Hüseyin Derviş, Servet Aslan, Idris Susin, Ali Aslan, Cemal Pürlek, Emrah Aşkan, Sercan Uğan, Mustafa Keçanlu, Emrah Aşkın und Sakine Durmiş. Für ihre Familien bedeutet dies seit zehn Jahren ein Leben zwischen Hoffnung und Ungewissheit – und den fortdauernden Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/gedenken-an-die-opfer-der-todeskeller-von-cizir-45236 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/cizir-akte-vor-dem-egmr-anwalt-fordert-schnelle-und-gerechte-entscheidung-46455 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gedenken-in-cizir-niemals-vergeben-niemals-vergessen-30684 https://deutsch.anf-news.com/frauen/cizir-entwurdigung-getoteter-frauen-bleibt-straflos-47312 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/cizir-und-das-tote-maedchen-in-der-tiefkuehltruhe-21453

 

In der nordostsyrischen Kleinstadt Til Temir (Tell Tamer) hat die kommunale Selbstverwaltung ein umfassendes Infrastrukturprojekt zur Erneuerung der Abwassernetze gestartet. In zwei stark belasteten Vierteln der christlich geprägten Stadt im Chabur-Tal werden marode Leitungen durch moderne Kanalsysteme ersetzt, um den gestiegenen Anforderungen infolge von Bevölkerungswachstum und urbaner Verdichtung gerecht zu werden.

Betroffen sind Wohnviertel im Stadtzentrum, deren alte Abwasserleitungen seit Jahren durch Materialermüdung, Verstopfungen und Überlastung auffallen. Ziel des Projekts ist es, die Netzstruktur zu modernisieren und die langfristige Funktionsfähigkeit der Kanalsysteme zu sichern. Der Stadtverwaltung zufolge basiert das Vorhaben auf einer detaillierten technischen Voruntersuchung. Die Arbeiten begannen vor wenigen Tagen und zählen zu den aufwendigsten Maßnahmen dieser Art in Til Temir seit Jahren.

Projektleiterin Nour Ibrahim | Foto: ANHA

Konkret wird das vorhandene Abwassersystem auf einer Strecke von insgesamt 800 Metern vollständig erneuert – 400 Meter in jedem der beiden Viertel. Dabei kommen neue, verstärkte Betonrohre mit einem Durchmesser von 60 Zentimetern zum Einsatz, die deutlich belastbarer sind als die bisherigen Leitungen. Zusätzlich werden moderne Revisionsschächte eingebaut, um die Wartung der Systeme künftig zu erleichtern.

Nach Angaben der leitenden Bauingenieurin Nour Ibrahim belaufen sich die geschätzten Projektkosten auf über 80.000 US-Dollar. Es handle sich damit um eine der höchsten Investitionen in die Abwasserinfrastruktur der Stadt in den vergangenen Jahren. „Die Maßnahme ist Teil des Investitionsprogramms der Stadt für das Jahr 2025“, so Ibrahim. „Wir verfolgen damit das Ziel, grundlegende Versorgungsstrukturen zu modernisieren, bestehende Mängel systematisch zu beheben und der wachsenden städtischen Nachfrage gerecht zu werden.“

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