ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Der syrische Präsidialberater und frühere Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, hat bei einem Treffen mit der Bevölkerung von Kobanê die Anerkennung des Kurdischen als Unterrichts- und Amtssprache gefordert. Zugleich äußerte er sich zur Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar und zu den tödlichen Ereignissen im Gefängnis der Stadt.

An der Zusammenkunft am Donnerstag nahm auch Mehmûd Berxwedan, Kommandant der Kobanê-Brigade, teil. Abdi erklärte, über die Zukunft der kurdischen Sprache werde weiterhin verhandelt. „Dafür wird eine Lösung gefunden werden. Kurdisch als unsere Muttersprache und Unterrichtssprache muss eine offizielle Sprache werden“, sagte er.

Untersuchung der Todesfälle im Gefängnis

Abdi ging auch auf die jüngsten Ereignisse in Kobanê ein. Nach der Tötung von Sîpan Hiznî, Kämpfer der Hesekê-Brigade, waren in der Stadt Proteste ausgebrochen. Dabei griffen aus Aleppo eingerückte Truppen der syrischen Übergangsregierung die Demonstrationen an und nahmen zahlreiche Menschen fest. Im Gefängnis entstand anschließend eine angespannte Situation, nachdem den Gefangenen mit ihrer Verlegung nach Aleppo gedroht worden war.

Im Zuge dessen setzte sich ein Insasse selbst in Brand, woraufhin das Feuer um sich griff. Neun Menschen kamen ums Leben, siebzehn weitere wurden verletzt. Ein Gefangener starb vergangene Nacht an den Folgen seiner im Gefängnis erlittenen Brandverletzungen. Damit erhöhte sich die Zahl der Toten auf zehn. Zur Aufklärung der Ereignisse ist eine spezielle Untersuchungskommission eingesetzt worden. Abdi kündigte eine transparente Untersuchung an und erklärte, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

„Viele zentrale Fragen sind gelöst“

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war das am 29. Januar geschlossene Abkommen und dessen Umsetzung. Nach Angaben Abdis sind inzwischen zahlreiche zentrale Fragen geklärt worden. Einzelheiten dazu nannte er bei dem Treffen zunächst nicht. Weiteren Verhandlungsbedarf sieht Abdi insbesondere bei den Sprach- und Bildungsrechten. Die Frage der kurdischsprachigen Bildung gehört seit Monaten zu den zentralen Streitpunkten. Abdi machte in Kobanê deutlich, dass eine Lösung nicht lediglich einzelne Kurdischstunden umfassen könne, sondern Kurdisch als Unterrichtssprache und offizielle Sprache anerkannt werden müsse. Das Treffen dauerte unter Ausschluss der Presse an.

Der linke Gewerkschaftsbund KESK hat die Abschlusserklärung seiner dritten Frauenkonferenz veröffentlicht. Darin formulieren die Teilnehmerinnen einen umfassenden Kampfauftrag gegen patriarchale Gewalt, Ausbeutung und gesellschaftliche Ungleichheit und fordern eine aktive Rolle von Frauen bei der Gestaltung von Friedensprozessen.

Die Konferenz fand vom 4. bis 6. September unter dem Motto „Unser Erbe ist Widerstand, unser Wort ist Kampf“ statt. In der am Donnerstag vorgelegten Abschlusserklärung heißt es, die Kämpfe gegen die Beherrschung der Arbeit, Körper, Identität, Natur und Kultur von Frauen sowie gegen Angriffe auf ihr Organisations- und Lebensrecht könnten nicht voneinander getrennt werden.

Sorgearbeit als öffentliche Aufgabe

Einen Schwerpunkt setzt KESK auf die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit. Kinderbetreuung sowie die Versorgung älterer, kranker und behinderter Menschen dürften nicht länger als private Verantwortung von Frauen und Familien behandelt werden. Gefordert werden kostenlose, qualifizierte, flächendeckende und zugängliche öffentliche Angebote, die auch in der jeweiligen Muttersprache zur Verfügung stehen. Für Beschäftigte im Schicht- und Nachtdienst müssten rund um die Uhr geöffnete Kindertagesstätten und Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden. Zugleich kündigt KESK an, sich weiterhin gegen flexible und Teilzeitmodelle zu stellen, die Frauen auf ihre Rolle als Sorgeleistende festlegten, und stattdessen für abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse einzutreten.

Mehr Entscheidungsmacht in den Gewerkschaften

Auch die Stellung von Frauen innerhalb der Gewerkschaften soll gestärkt werden. Frauenräte und Frauenkommissionen müssten so ausgebaut werden, dass Frauen an ihren Arbeitsplätzen und in den Gewerkschaften tatsächlich an Entscheidungen beteiligt seien. „Dabei muss berücksichtigt werden, dass Sorgearbeit und daraus resultierende Zeitarmut die gewerkschaftliche Beteiligung von Frauen erschweren.“ KESK und die angeschlossenen Einzelgewerkschaften werden deshalb aufgefordert, ihre Sitzungen und Veranstaltungen so zu planen, dass Frauen stärker daran teilnehmen können.

Die Konferenz verbindet diesen Anspruch mit dem Kampf gegen die Kommerzialisierung von Arbeit, gesellschaftlichem Leben und Natur. „KESK wird sich den auf Profit ausgerichteten Zerstörungspolitiken entgegenstellen. Dazu gehört auch das Eintreten für eine gleiche, kostenlose, säkulare, demokratische, wissenschaftliche, muttersprachliche und geschlechtergerechte Bildung für alle.“

Gegen Gewalt und Straflosigkeit

Gewalt gegen Frauen bezeichnet die Abschlusserklärung als strukturelles Problem patriarchaler Geschlechterverhältnisse. Gefordert werden die Rückkehr zur Istanbul-Konvention und ihre vollständige Umsetzung, eine konsequente Anwendung des türkischen Gewaltschutzgesetzes Nr. 6284 sowie die Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. KESK werde seinen Kampf gegen Straflosigkeit bei Gewalt und Missbrauch sowie gegen verpflichtende Schlichtungsverfahren fortsetzen. Zugleich fordert der Gewerkschaftsbund einen gesicherten Zugang von Frauen zur Justiz in ihrer Muttersprache sowie funktionierende rechtliche und psychosoziale Unterstützungsangebote.

Auch über ihren Körper und ihre reproduktiven Entscheidungen müssten Frauen selbst bestimmen können. Schwangerschaftsabbrüche, HPV-Impfungen, Verhütungsmittel sowie Angebote der sexuellen und reproduktiven Gesundheit müssten als kostenlose öffentliche Leistungen zugänglich sein. KESK wendet sich dabei gegen politische Vorgaben, die Frauen in die Rollenbilder der „anständigen Frau“ und der „anständigen Familie“ drängen.

Frieden ist nicht nur das Schweigen der Waffen

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit Krieg, Nationalismus und Frieden. Die während der Konferenz durchgeführten Workshops hätten erneut gezeigt, dass Frieden nicht auf ein Ende bewaffneter Auseinandersetzungen reduziert werden könne. „Dauerhafter Frieden erfordert die Veränderung von Ungleichheits- und Herrschaftsverhältnissen, demokratische Teilhabe, gesellschaftliche Gleichheit, Wahrheit und Gerechtigkeit“, heißt es in der Abschlusserklärung. Deshalb müsse weiter daran gearbeitet werden, Frauen „mit ihrem Wort und ihren Entscheidungen als gestaltende Subjekte“ an der Institutionalisierung und gesellschaftlichen Verankerung des Friedens zu beteiligen.

Die Konferenz zieht damit eine Verbindung zwischen den unterschiedlichen Feldern des Frauenkampfes. Der Einsatz gegen Ungleichheit, Gewalt und Herrschaft müsse von den Arbeitsplätzen und Gewerkschaften über Kommunen, Kunst und Kultur sowie Ökologie- und Katastrophenpolitik bis hin zu Friedensprozessen reichen. Ziel sei eine gesellschaftliche Perspektive, die Gleichheit, Freiheit und den organisierten Kampf von Frauen in sämtlichen Lebensbereichen ins Zentrum stellt.

Mehr als 30.000 Vertriebene sind nach Angaben des irakischen Ministeriums für Migration seit dem Genozid der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vom 3. August 2014 nach Şengal und in umliegende Gebiete zurückgekehrt. Gleichzeitig leben weiterhin rund 19.000 Familien, überwiegend Ezid:innen, in insgesamt 16 Camps in Hewlêr (Erbil) und Duhok.

Ministeriumssprecher Ali Abbas erklärte gegenüber irakischen Medien, die Zahl der Rückkehrenden habe im Vergleich zu den vergangenen Jahren zugenommen. Mehr als 30.000 Menschen seien inzwischen nach Şengal, Til Ezer (al-Qahtaniyya) und Sinûnê zurückgekehrt. Als Gründe nannte Abbas eine stabilere Sicherheitslage und Verbesserungen bei der Versorgung.

Für weitere Rückkehrmöglichkeiten müssten insbesondere in den Grenzdörfern Şengals zerstörte Häuser wiederaufgebaut und grundlegende Infrastruktur wie Wasser-, Strom- und Straßenversorgung hergestellt werden. Dazu arbeite das Ministerium mit lokalen Verwaltungen und internationalen Organisationen zusammen.

Nach Angaben von Abbas koordinieren zudem die Vereinten Nationen und das Büro des irakischen Ministerpräsidenten Maßnahmen, um die Voraussetzungen für weitere Rückkehrbewegungen zu schaffen und die dafür benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen.

Die irakische Regierung verfolgt weiterhin das Ziel, die verbliebenen Camps zu schließen. Abbas betonte jedoch, dass eine Rückkehr ausschließlich freiwillig erfolgen solle: „Die Rückkehr ist eine Entscheidung, die die Bürger aus freiem Willen treffen. Es gibt keinerlei Zwang zur Rückkehr.“

Ein großer Teil der ezidischen Bevölkerung Şengals lebt seit dem IS-Genozid vom August 2014 weiterhin als Vertriebene außerhalb der Region. Fehlender Wiederaufbau, unzureichende Infrastruktur und die politische und sicherheitspolitische Situation in Şengal erschweren bis heute die dauerhafte Rückkehr vieler Familien.

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben vor Geldforderungen gewarnt, die derzeit in verschiedenen Orten Nordkurdistans und der Türkei im Namen der Guerilla erhoben werden. Das Pressezentrum der HPG erklärte am Donnerstag, entsprechende Personen stünden in keiner Verbindung zur Guerilla oder zur kurdischen Freiheitsbewegung.

„In letzter Zeit erreichen uns Informationen, wonach in verschiedenen Regionen der Türkei und Nordkurdistans im Namen der kurdischen Guerilla von unserer patriotischen Bevölkerung, Geschäftsleuten und verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen Unterstützung verlangt wird“, teilte die Medienstelle mit. Die eingegangenen Hinweise aus mehreren Orten seien überprüft worden. Dabei habe sich ergeben, „dass derzeit weder an Orten, an denen sich unsere Guerillakräfte befinden, noch anderswo irgendjemand um Unterstützung gebeten wird“.

Wer entsprechende Forderungen stelle, stehe daher nicht mit der Guerilla oder der kurdischen Bewegung in Verbindung. Nach Angaben der HPG gebe es vielmehr Hinweise darauf, dass gezielt kriminelle Gruppen eingesetzt würden, um unter dem Namen der Guerilla Geld zu verlangen. Die HPG riefen die Bevölkerung, befreundete Kreise und Geschäftsleute dazu auf, entsprechende Aufforderungen zu ignorieren: „Wir rufen dazu auf, Personen keinen Glauben zu schenken, die sich mit schriftlichen Mitteilungen oder auf anderen Wegen an sie wenden, und gegenüber allen wachsam zu sein, die im Namen der Guerilla Kurdistans finanzielle Unterstützung verlangen.“

Nach dem verheerenden Brand im Gefängnis von Kobanê ist die Zahl der Todesopfer auf zehn gestiegen. Der bei dem Feuer verletzte Gefangene Mesud Hemo Reşo starb in der Nacht in einem Krankenhaus in Aleppo, wo er behandelt worden war.

Bei dem Brand am 12. September waren zunächst neun Gefangene ums Leben gekommen und 17 weitere verletzt worden. Die neun Todesopfer wurden am Montag bei einer großen Trauerfeier in Kobanê beigesetzt.

Dem Brand waren Proteste gegen die Ermordung des früheren QSD-Kämpfers Sîpan Hiznî vorausgegangen, bei denen die Allgemeine Sicherheit der syrischen Übergangsregierung zahlreiche Menschen festnahm.

Im Gefängnis brach anschließend ein Feuer aus. Nach Angaben eines Überlebenden hatten sich Gefangene gegen ihre angekündigte Verlegung in Gefängnisse nach Aleppo zur Wehr gesetzt; im Zuge dessen setzte sich ein Insasse selbst in Brand, woraufhin das Feuer um sich griff.

Beitragsbild: Beerdigung der neun Gefangenen

Die Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) ist am Donnerstagabend zu Gast bei ÇIRA FOKUS. Mit Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba spricht sie über aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland sowie über Demokratie, Frieden und Menschenrechte.

Ein Schwerpunkt der Sendung liegt auf dem Erstarken rassistischer, rechtsextremer und faschistischer Tendenzen in Deutschland. Diskutiert werden deren gesellschaftliche Ursachen und Folgen sowie die Frage, mit welchen politischen und gesellschaftlichen Mitteln ihnen begegnet werden kann. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen von Rassismus und Ausgrenzung auf Menschen mit Migrationsgeschichte und andere von Diskriminierung betroffene Gruppen.

Friedensprozess und deutsche Verantwortung

Ein weiterer Schwerpunkt ist der „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ in der Türkei und Kurdistan. Kaminski und Kaba sprechen über die bisherigen Entwicklungen, das verabschiedete Rahmengesetz und die Frage, welche Rolle Deutschland bei der Unterstützung einer politischen und demokratischen Lösung der Kurdistanfrage einnehmen kann.

Dabei wird auch thematisiert, welche Handlungsmöglichkeiten im Bundestag bestehen und welche Verantwortung der deutschen Politik angesichts des laufenden Prozesses zukommt. Zur Sprache kommt außerdem die aktuelle Situation in Rojava und Syrien. Im Mittelpunkt stehen die politischen Herausforderungen für die Selbstverwaltung sowie die Perspektiven für Frieden und eine demokratische Zukunft Syriens.

Maren Kaminski seit 2025 im Bundestag

Maren Kaminski gehört seit 2025 für Die Linke dem Deutschen Bundestag an und zog über die Landesliste Niedersachsen ins Parlament ein. Die Diplom-Sozialwissenschaftlerin und Gewerkschaftssekretärin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zu ihren politischen Schwerpunkten gehören soziale Gerechtigkeit, Arbeits- und Bildungspolitik, die Bekämpfung von Armut sowie gesellschaftliche Teilhabe.

Sendetermin

Die Sendung ÇIRA FOKUS beginnt um 20 Uhr und ist live über ÇIRA TV sowie MyFlixTV zu sehen. Anschließend ist das Format auf dem YouTube-Kanal von ÇIRA TV abrufbar.

Live: https://linktr.ee/ciratv
Alternativ: https://myflixtv.com/

Auf YouTube sind die bisherigen Ausgaben in der Playlist „ÇIRA FOKUS“ zu finden.

Teilnahme bei ÇIRA FOKUS

Initiativen, Kampagnen, Organisationen und Projekte, die sich bei ÇIRA FOKUS vorstellen oder an einer Sendung mitwirken möchten, können sich unter peskevin@gmail.com an die Redaktion wenden.

Der Ko-Vorsitzende der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), Amir Karimi, hat der Bevölkerung für die Beteiligung am Generalstreik zum vierten Jahrestag der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution gedankt. In einer Videobotschaft bezeichnete er den Streik als Ausdruck der organisierten gesellschaftlichen Kraft in Rojhilat.

Im Namen der PJAK und der Allianz der politischen Kräfte Ostkurdistans erinnerte Karimi zunächst an die während des Aufstands in Rojhilat und anderen Teilen Irans getöteten Menschen und sprach ihren Familien sein Beileid aus.

Die breite Beteiligung am Generalstreik habe die Entschlossenheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt der kurdischen Bevölkerung sichtbar gemacht. „Das hat bewiesen, wie stark unser Volk organisiert und wie entschlossen es ist. Es hat zugleich gezeigt, wie eng die Menschen miteinander verbunden sind.“

Die kurdische Bevölkerung denke politisch und kenne ihre Interessen, so Karimi weiter. „Wenn die Zeit gekommen ist, wird das kurdische Volk Positionen von universeller Bedeutung einnehmen und damit seine Kraft und seinen Willen zeigen. Es ist zugleich eine Kraft, die zweifellos Einfluss auf die politische Zukunft Irans haben wird.“

Unter den gegenwärtigen Bedingungen besitze der Generalstreik daher besondere Bedeutung. Karimi dankte allen, die dem Aufruf mit einer gemeinsamen Haltung und breiter Beteiligung gefolgt seien und damit „den Geist und die Fahne von ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ bewahrt“ hätten. „Die Fahne von ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ wird immer hochgehalten werden“, erklärte der PJAK-Vorsitzende zum Abschluss.

Amjad Amini, der Vater von Jina Amini, hat sich zum vierten Todestag seiner Tochter mit einer Dankesbotschaft an die Bevölkerung Irans gewandt. Er würdigte insbesondere die breite Beteiligung am Generalstreik in Rojhilat und die Solidarität, die seine Familie seit vier Jahren erfährt. „Ich möchte allen danken, die heute am vierten Jahrestag des Todes meiner Tochter Jina an unserer Seite waren. An diesem schwierigen Tag die Geschäfte und Märkte zu schließen, war für niemanden einfach. Umso wertvoller war diese Einheit und Solidarität.“

Der Schmerz über den Tod seiner Tochter sei auch nach vier Jahren nicht vergangen, erklärte Amini. „Doch die Zuneigung und Solidarität freiheitsliebender Menschen haben uns in dieser Trauer nicht allein gelassen. Wir hatten eine Tochter, aber eure Liebe hat unserer Familie tausende weitere Töchter geschenkt.“

Zugleich erinnerte Amini daran, dass das iranische Regime der Familie auch in diesem Jahr den Zugang zum Grab Jinas auf dem Aychi-Friedhof in Seqiz verwehrt hat. „Das Regime hat uns nicht einmal erlaubt, eine einfache Gedenkzeremonie abzuhalten, und uns daran gehindert, das Grab unserer Tochter zu besuchen. Doch wir haben gesehen, wie das gesamte kurdische Volk des Todestages meiner Tochter gedacht hat.“

Abschließend dankte Amini insbesondere der Bevölkerung von Seqiz und den Menschen in allen Städten, die an Jina erinnert hatten: „Unser tief empfundener Dank gilt ebenso allen, die innerhalb und außerhalb Irans mit einer Nachricht, einem Gedenktext, einem Blumenstrauß oder einem Moment des Mitgefühls an unserer Seite waren.“

Vier Jahre nach dem gewaltsamen Tod der von der iranischen Sittenpolizei ermordeten Jina Mahsa Amini sind in zahlreichen Städten Nordkurdistans und der Türkei Frauen auf die Straße gegangen. Bei Kundgebungen und Demonstrationen in Agirî (tr. Ağrı), Şirnex (Şırnak), Riha (Urfa), Mêrdîn (Mardin), Amed (Diyarbakır) und Êlih (Batman) sowie in Izmir und Manisa wurde an die junge Kurdin und die während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution getöteten Demonstrant:innen erinnert.

Zu den Aktionen hatten unter anderem die Bewegung Freier Frauen (TJA) und Frauenstrukturen der DEM-Partei aufgerufen. Die Teilnehmerinnen solidarisierten sich mit dem Generalstreik in Rojhilat und den politischen Gefangenen in Iran und forderten ein Ende von Hinrichtungen, Repression und Gewalt gegen Frauen. Auf Transparenten und Schildern standen Losungen wie „Unsere Organisierung ist unsere Freiheit“, „Schweigt nicht zum Feminizid“ und „Mit Jin, Jiyan, Azadî werden wir Jînas Aufstand sein und die Hinrichtungen stoppen“.

Mêrdîn

„Nicht die Bilanz der Feminizide“

Bei der Kundgebung in Agirî erklärte die örtliche TJA-Sprecherin Dilan Başboğa, gegen Kriegspolitik und systematische Gewalt gegen Frauen gebe es nur eine Antwort: die organisierte, von Frauen angeführte gesellschaftliche Auseinandersetzung und eine radikale Demokratisierung. „Als TJA rufen wir erneut: Wir werden in dieser Region nicht die Bilanzen der Feminizide, sondern die Freiheit und Organisierung der Frauen zur bestimmenden Realität machen.“

Agirî

Auch in Amed stand die Verbindung zwischen dem Aufstand in Rojhilat und den Frauenkämpfen in anderen Teilen der Welt im Mittelpunkt. Bei einer Aktion der Frauenplattform Dicle-Amed und der TJA wurde an Jina Amini, Shiler Rasouli und Niloufar Mojaver erinnert. Zugleich verwiesen die Teilnehmerinnen auf den Widerstand von Zeynab Jalalian, Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi in iranischen Gefängnissen.

Amed

Die DEM-Frauenratssprecherin Halide Türkoğlu bezeichnete „Jin, Jiyan, Azadî“ als eine über Iran und Kurdistan hinausreichende gemeinsame Perspektive: „Jin, Jiyan, Azadî verteidigt nicht nur das Überleben, sondern die Frage, wie wir leben wollen.“

„Ohne die Freiheit der Frauen kann sich die Gesellschaft nicht befreien“

In Izmir richtete sich die Kundgebung insbesondere gegen patriarchale Herrschaft und die Todesstrafe. Auf einem Transparent hieß es: „Die aus den Haaren der Frauen entstandene Freiheit wird das Patriarchat und die Hinrichtungen zu Fall bringen.“ Dilan Yılmaz von der TJA erklärte, Frauen begegneten weltweit unterschiedlichen Formen derselben Herrschaftslogik – von der Kontrolle über ihre Körper und der Ausbeutung ihrer Arbeit bis zu politischem Ausschluss, Gewalt und den Folgen von Kriegen.

„Jin, Jiyan, Azadî ist deshalb nicht nur ein Wort des Widerstands, sondern eine Freiheitsperspektive, die zeigt, dass ein neues gesellschaftliches Leben gegen die männliche Vorherrschaft möglich ist“, sagte Yılmaz. „Wir stellen die Freiheit der Frauen ins Zentrum der Demokratisierung der Gesellschaft. Denn ohne die Freiheit der Frauen kann sich die Gesellschaft nicht befreien.“

Êlih

Auch bei den übrigen Aktionen wurde die grenzüberschreitende Solidarität hervorgehoben. In Hezex (Idil) grüßten die Teilnehmerinnen die Streikenden in Rojhilat und die politischen Gefangenen, während in Manisa dazu aufgerufen wurde, die internationale Frauenbewegung weiter zu stärken. „Keine Regierung, keine Macht und keine Politik der Unterdrückung kann die Freiheit der Frauen verhindern“, erklärte Zübeyde Tarlabölen vom Frauenrat der DEM-Partei in Manisa. „Wir werden die Solidarität der Frauen über Grenzen hinweg stärken, das Leben verteidigen und unseren Kampf für eine freie und gleiche Welt fortsetzen.“

Die Aktionen endeten mit „Jin, Jiyan, Azadî“ und weiteren Losungen der Frauenbewegung.

Bei der vom Frauenrat Rojbîn initiierten Kundgebung auf dem Platz gegen Feminizide im Stadtteil Altona sagte eine Sprecherin: „Heute stehen wir hier für Jîna Mahsa Amini. Für eine 22-jährige kurdische Frau aus Seqiz in Ostkurdistan, deren Leben am 16. September 2022 durch die Gewalt des iranischen Regimes beendet wurde. Jîna war eine junge Frau mit einem ganzen Leben vor sich. Sie war Tochter, Schwester, Freundin. Sie wurde festgenommen, weil ihr Hidschab aus Sicht der sogenannten Sittenpolizei nicht richtig getragen wurde. Drei Tage später starb sie im staatlichen Gewahrsam.“

Und überall erklang: Jin, Jiyan, Azadî!

Jina Mahsa Aminis Tod sei kein Einzelfall gewesen, so die Sprecherin: „Er steht für ein System, das seit Jahrzehnten versucht, über die Körper und das Leben von Frauen zu bestimmen. Ein System, in dem Frauen vorgeschrieben wird, wie sie sich zu kleiden und zu verhalten haben, und in dem Menschen verfolgt werden, sobald sie sich gegen diese Unterdrückung wehren. Doch mit Jînas Tod begann etwas, das das Regime nicht einfach zum Schweigen bringen konnte. Menschen gingen auf die Straßen. Frauen nahmen ihre Kopftücher ab, schnitten sich die Haare und stellten sich der staatlichen Gewalt entgegen. Und überall erklang: Jin, Jiyan, Azadî! Frau, Leben, Freiheit!“

„Der Wunsch nach Freiheit ist nicht verschwunden“

Der weltweit bekannt gewordene Slogan sei aus der kurdischen Frauenbewegung hervorgegangen und stehe „für den Kampf um Selbstbestimmung, ein Leben ohne patriarchale Gewalt und eine Gesellschaft, in der Frauen selbst über ihr Leben und ihren Körper entscheiden können“, hieß es in der Rede:

„Der Aufstand nach Jînas Tod hat gezeigt, welche Kraft entstehen kann, wenn Menschen sich organisieren und gemeinsam gegen Unterdrückung aufstehen. Das Regime reagierte mit massiver Repression: mit Verhaftungen, Gewalt, Folter und Hinrichtungen. Viele Menschen haben ihr Leben verloren. Viele wurden eingesperrt. Viele Familien leben bis heute mit Angst und Verlust. Aber der Widerstand ist nicht verschwunden. Vielleicht ist er heute an manchen Orten leiser. Vielleicht sehen wir nicht jeden Tag Bilder von riesigen Demonstrationen. Aber der Wunsch nach Freiheit ist nicht verschwunden. Und genau deshalb stehen wir heute hier. Wir stehen hier, um zu sagen: Wir vergessen Jîna nicht. Wir vergessen die Menschen nicht, die für Freiheit getötet wurden. Wir vergessen die politischen Gefangenen nicht. Und wir vergessen nicht die Frauen, die trotz Repression weiter Widerstand leisten.“

Solidarität und weltweiter Kampf

Solidarität, auch in Deutschland, sei wichtig, betonte die Sprecherin: „Widerstand bedeutet, sich zu organisieren. Sich gegenseitig zu schützen. Den Mund aufzumachen, wenn andere zum Schweigen gebracht werden. Und die Stimmen der Menschen sichtbar zu machen, die selbst nicht hier sein können.“

Patriarchale Gewalt gebe es jedoch nicht nur in Iran. „Auch hier erleben Frauen Gewalt, Kontrolle und Unterdrückung. Auch hier werden Frauen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer Lebensweise angegriffen. Wenn wir heute Jin-Jiyan-Azadî rufen, dann sprechen wir deshalb über einen Kampf, der uns alle betrifft. Über das Recht jeder Frau, selbst über ihr Leben zu entscheiden. Über das Recht jedes Menschen, frei und ohne Angst zu leben. Und über die Kraft von Frauen, die sich organisieren und gemeinsam Widerstand leisten. Vier Jahre nach Jînas Tod sind wir deshalb wieder hier. Nicht nur, um zu trauern. Sondern um uns zu erinnern. Um sichtbar zu machen, was passiert ist. Und um den Ruf nach Freiheit weiterzutragen. Denn ein Mensch kann getötet werden, aber eine Idee lässt sich nicht einfach töten. Jîna ist nicht vergessen. Ihr Name ist zu einem Teil eines weltweiten Rufes geworden: Jin, Jiyan, Azadî!“, so die Sprecherin.

Acht inhaftierten Frauen droht die sofortige Hinrichtung

In weiteren Redebeiträgen wurde auf die brutale Repression und den Anstieg der Todesstrafen in Iran hingewiesen und auf die akute Gefahr der Hinrichtung von acht verurteilten Frauen aufmerksam gemacht. Bei zwei weiteren inhaftierten Frauen sei das juristische Verfahren noch nicht abgeschlossen.

„Die Schwelle der Angst längst überschritten“

In einer Erklärung der Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) wurde betont, dass „die Idee der Freiheit gesellschaftlich unumkehrbar“ geworden sei. Frauen hätten „die Schwelle der Angst längst überschritten“.

Situation in Rojava

Zum Abschluss der Kundgebung wurde auch auf die aktuelle Situation in Rojava aufmerksam gemacht und zu einer Protestaktion am Freitag um 17 Uhr vor Media Markt an der Mönckebergstraße aufgerufen.

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Die Frauenverteidigungskräfte Ostkurdistans (HPJ) haben zum vierten Jahrestag der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution der Gefallenen des Aufstands gedacht. Bei einer Gedenkzeremonie entzündeten Guerillakämpferinnen vor einem Bild von Jina Mahsa Amini 22 Kerzen, die für ihr Lebensalter standen. Anschließend formten sie mit Fackeln die Worte „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit).

„Frauen müssen sich überall organisieren“

Die Zeremonie begann mit einer Schweigeminute. Anschließend sprach Rojîn Fesîh aus der HPJ-Kommandantur über die Bedeutung der Revolution, Selbstverteidigung und die Organisierung von Frauen. Fesîh erinnerte in der Person von Jina Mahsa Amini und Shiler Rasouli an die während des Widerstands Getöteten und sprach deren Angehörigen ihr Beileid aus. „Viele junge Menschen sind während dieses Aufstands gefallen, und wir erinnern an sie alle. Wir grüßen die kämpfenden Frauen und insbesondere die politischen Gefangenen wie Zeynab Jalalian Varisheh Moradi und Pakhshan Azizi, die dem System des iranischen Regimes mit Stärke und freiem Willen widerstehen. Wir versprechen, den Kampf auf eine höhere Stufe zu heben.“

„Keine Revolution, an die man nur am Jahrestag erinnert“

Die Revolution sei zu einem Erbe für Frauen weltweit geworden, erklärte Fesîh. Um die entstandenen Werte zu bewahren, müssten Frauen sich überall dort organisieren, wo sie leben. Fesîh wandte sich zugleich gegen eine Reduzierung von „Jin, Jiyan, Azadî“ auf das Gedenken an den Aufstand von 2022. „Die ‚Jin, Jiyan, Azadî‘-Revolution ist keine zeitlich begrenzte Revolution und auch keine Erinnerung, die nur an Jahrestagen wachgerufen wird. Dieser Aufstand ist größer als das. Er eröffnet den Völkern immer wieder die Möglichkeit, eine demokratische Gesellschaft zu schaffen.“

Die Losung selbst habe eine über den Aufstand hinausreichende Bedeutung: „‚Jin, Jiyan, Azadî‘ ist eine Philosophie des Lebens, eine Philosophie der Demokratie und eine Philosophie freiheitsliebender Völker, in der sich alle Bevölkerungsgruppen wiederfinden und selbst definieren können. Seit 2022 ist die Fackel der Frauenrevolution lebendig geblieben, und der Kampf gegen Unterdrückung, Unrecht und Vernichtung wird weitergehen.“

Zum Abschluss erklärte Fesîh: „Auf der Grundlage der Losung ‚Gemeinsam mit einer Stimme: Jin, Jiyan, Azadî‘ müssen wir die Errungenschaften und die Gesellschaft verteidigen und eine freie und demokratische Gesellschaft aufbauen. Als HPJ grüßen wir erneut die ‚Jin, Jiyan, Azadî‘-Revolution.“ Die Zeremonie endete mit den Losungen „Bijî Serok Apo“ und „Şehîd namirin“.

Die syrische Übergangsregierung in Damaskus hat 49 gefangene Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) freigelassen. Die Männer trafen am Mittwoch in Hesekê ein. Ihre Freilassung erfolgte im Rahmen des zwischen den QSD und der Übergangsregierung vereinbarten Gefangenenaustauschs. Dieser ist Bestandteil des Ende Januar geschlossenen Abkommens über einen Waffenstillstand und die schrittweise Integration der militärischen und administrativen Strukturen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) in eine gesamtstaatliche Ordnung.

Mehr als tausend Gefangene seit März freigelassen

Seit März wurden in mehreren Etappen Gefangene beider Seiten ausgetauscht. Bei den ersten größeren Austauschaktionen kamen am 10. März jeweils 100 Gefangene beider Seiten frei. Am 19. März folgte eine weitere Gruppe von 300 Menschen aus der Gefangenschaft der Übergangsregierung. Am 11. April wurden 400 von Damaskus festgehaltene Personen im Austausch gegen 91 Gefangene der QSD freigelassen. Weitere 232 Menschen kamen am 8. Mai frei, 88 folgten am 25. Mai. Anfang Juni wurden zudem 28 gefangene Kämpferinnen der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) freigelassen.

Zuletzt waren Ende Juni weitere Gefangene freigekommen; die QSD-Kämpfer Diyar Hisên Mehmûd und Hesen Newaf, die anschließend Qamişlo erreichten. Insgesamt sind im Zuge des seit März laufenden Prozesses bereits mehr als tausend Gefangene freigelassen worden. Wie viele QSD-Mitglieder sich weiterhin in der Hand der Übergangsregierung befinden, ist derzeit nicht bekannt.

Gefangenenfrage Teil des Integrationsabkommens

Die Freilassung der Gefangenen gehört zu den zentralen Punkten des Ende Januar zwischen den QSD und Damaskus vereinbarten Integrationsprozesses. Das Abkommen sieht neben einem dauerhaften Waffenstillstand auch militärische und administrative Neuordnungen sowie die schrittweise Eingliederung der inzwischen aufgelösten QSD-Strukturen vor. Im Zuge der Umsetzung wurden bereits frühere QSD-Einheiten als Brigaden in die für Hesekê und Kobanê geschaffenen militärischen Strukturen eingegliedert. Weitere Bestandteile des Abkommens betreffen die Asayîş, die Stellung der YPJ, die kurdische Sprache sowie die Rückkehr Vertriebener unter anderem nach Efrîn, Şêxmeqsûd und Eşrefiyê. Die Gefangenenfrage wurde von beiden Seiten als einer der vorrangig umzusetzenden Bereiche behandelt. Trotz der bisherigen Austauschaktionen befinden sich nach vorliegenden Informationen weiterhin QSD-Kämpfer in der Hand der Übergangsregierung.

Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), die Widerstandseinheiten Ostkurdistans (YRK) und die Frauenverteidigungskräfte (HPJ) haben zum vierten Jahrestag der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution der Gefallenen des Aufstands und des kurdischen Freiheitskampfes gedacht. Guerillakämpfer:innen der YRK und HPJ besuchten am Dienstagabend die Friedhöfe Şehîd Arîn und Şehîd Jîrwan. Bei einer Gedenkzeremonie entzündeten sie Kerzen an den Gräbern und bekräftigten ihr Versprechen, den Widerstand für Freiheit fortzusetzen.

In einer Erklärung erinnerten die Organisationen an den Ausgangspunkt des Aufstands nach dem Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022. Die in Seqiz geborene Kurdin war nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei in Irans Hauptstadt Teheran gestorben. Der anschließend in Rojhilat ausgebrochene Aufstand breitete sich innerhalb kurzer Zeit auf den gesamten Iran aus.

„Jin, Jiyan, Azadî war nicht nur ein Aufstand gegen die Tötung von Jina. Er wurde zur Stimme der Frauen, der Jugend und aller, die sich für Freiheit und ein freies Leben erhoben haben“, heißt es in der Erklärung. Die Revolution habe sich durch den Widerstand der Bevölkerung fortgesetzt und sei zu einem Symbol des Freiheitskampfes geworden. Bei der Gedenkzeremonie erneuerten die YRK und HPJ ihr Versprechen, „auf dem Weg der Gefallenen weiterzugehen und den Kampf für Freiheit und Befreiung fortzusetzen“.

Zum vierten Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini beteiligen sich zahlreiche Städte Rojhilats an einem Generalstreik. In Sine, Seqiz, Bane, Pîranşar und Mahabad blieben am Mittwochmorgen Geschäfte und Basare geschlossen. Auch aus Merîwan, Şino, Pawe, Dîwandere und Kirmaşan wird über Beteiligung am Streik berichtet. Zu dem Generalstreik hatte die Allianz der politischen Kräfte Rojhilats aufgerufen. Die Aktion erinnert an Jina Mahsa Amini und die während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution getöteten Demonstrierenden und richtet sich zugleich gegen die anhaltende Repression des iranischen Regimes. Der Aufruf sah vor, Geschäfte und Märkte geschlossen zu halten und der Arbeit fernzubleiben.

Jina Mahsa Amini war am 16. September 2022 im Alter von 22 Jahren gestorben, nachdem sie drei Tage zuvor in Teheran von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden war. Ihr Tod löste zunächst in Rojhilat und anschließend in ganz Iran den Aufstand unter der Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) aus.

Regimetruppen in den Städten zusammengezogen

Das iranische Regime reagierte bereits im Vorfeld des Jahrestages mit Festnahmen und einer verstärkten Präsenz von Polizei, Basidsch-Miliz und Revolutionsgarden. Aus Sine und Seqiz wurde am Morgen von Sicherheits- und Militäreinheiten auf den Straßen berichtet. In Sine sollen auch Bereitschaftspolizei und Militärfahrzeuge stationiert worden sein. Bereits vor Beginn des Streiks waren Aktivist:innen wegen des Streikaufrufs festgenommen worden. Auch in Mahabad wurden nach lokalen Angaben zahlreiche Einsatztrupps in Straßen und an zentralen Punkten zusammengezogen.

Wege zum Grab von Amini blockiert

Besonders umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen wurden in Seqiz getroffen, der Heimatstadt Aminis. Um Menschen daran zu hindern, zum Aychi-Friedhof und zu ihrem Grab zu gelangen, ließen die Revolutionsgarden Wasser aus dem Çirax-Weys-Staudamm ab. Dadurch wurden Zufahrtswege zum Friedhof blockiert. Diese Methode war bereits in den vergangenen Jahren eingesetzt worden. Zudem sollen Angehörige Jina Mahsa Aminis und Familien weiterer während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution Getöteter daran gehindert worden sein, ihre Häuser zu verlassen. Trotz der Sicherheitsmaßnahmen und des Drucks auf Geschäftsleute blieben am Mittwochmorgen in zahlreichen Städten Rojhilats Geschäfte geschlossen und Basare weitgehend leer.

Nurettin Demirtaş von der kurdischen Freiheitsbewegung hat sich mit dem im „Manifest für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ von Abdullah Öcalan entwickelten Verständnis von Gesellschaft und Geschichte auseinandergesetzt. Um den gegenwärtigen Prozess zu verstehen, reiche es nicht aus, einzelne Entwicklungen wie eine Momentaufnahme zu betrachten. Notwendig sei eine historische und soziologische Perspektive, sagte Demirtaş im Gespräch mit ANF. Ein großer Teil der gegenwärtigen Diskussionen ziele darauf, den Prozess tatsächlich zu verstehen, erklärte Demirtaş. Andere Beiträge überschritten dagegen die Grenzen der Kritik und seien darauf ausgerichtet, den Prozess ins Leere laufen zu lassen. „Allen, die in guter Absicht versuchen, diesen Prozess zu verstehen, können wir empfehlen, nicht einfach eine fotografische Momentaufnahme dessen zu machen, was heute und jetzt geschieht, und diese zu interpretieren, sondern aus einer historischen Perspektive darauf zu schauen. Diese Sichtweise kommt der Wahrheit näher. Denn alles, was heute geschieht, hat eine Vergangenheit.“

„Alles, was heute geschieht, hat eine Vergangenheit“

Gesellschaftliche Entwicklungen könnten nicht losgelöst von ihrer Entstehungsgeschichte verstanden werden, so Demirtaş. Das gelte für die Beziehungen zwischen Kurd:innen und Türk:innen ebenso wie für Klassenkämpfe, Geschlechterverhältnisse und gesellschaftliche Zerfallserscheinungen. „Wenn es um ein Volk, eine Gesellschaft geht, können soziologische Analysen niemals richtig sein, wenn sie nicht aus einer historischen Perspektive vorgenommen werden. Wenn man eine Lösung entwickeln will, müssen soziologische Analysen auf einer historischen Perspektive beruhen.“

Demirtaş verdeutlichte dies am Beispiel eines Vorfalls in einem Dorf. Statt lediglich eine einzelne Person verantwortlich zu machen, müsse danach gefragt werden, welche Geschichte das Dorf und die Familie dieser Person hätten, welche Lebensweise und Kultur dort bestünden und welche gesellschaftlichen Bedingungen das betreffende Verhalten hervorgebracht hätten. „Andernfalls wird alles auf das Individuelle und Persönliche reduziert. Eine Lösung entsteht daraus nicht, und das Geschehene wiederholt sich.“ Wer Fehler verhindern und das Richtige gesellschaftlich zur Geltung bringen wolle, müsse daher nach den historischen und sozialen Ursachen fragen. „Die Wahrheit, an der man sich orientieren kann, lässt sich nur aus einer historisch-soziologischen Perspektive herausarbeiten. Wenn man lediglich auf einzelne, eng begrenzte Ereignisse schaut, kann man zu keinem Ergebnis gelangen.“

Kritik an positivistischer Soziologie

Demirtaş plädierte in diesem Zusammenhang für ein neues Verständnis der Soziologie. Die moderne Soziologie sei aus dem westlichen Denken und als Antwort auf tiefgreifende gesellschaftliche Krisen entstanden. Problematisch sei jedoch der Versuch gewesen, gesellschaftliche Prozesse nach dem Vorbild von Physik, Chemie, Mathematik oder Biologie anhand vermeintlich fester Gesetze und Regeln zu erklären. „Das führte zu Katastrophen. Die beiden Weltkriege waren auch ein Ergebnis dieses Denkens. Dieses Denken ist faktizistisch, positivistisch. Es schaut auf das, was im Augenblick geschieht. Es ist sogar interessengeleitet.“ Dem stellte Demirtaş die Frage nach der gesellschaftlichen Wahrheit entgegen. „Anstatt zu fragen: ‚Wer gewinnt?‘, muss man fragen: ‚Was ist die Wahrheit?‘ Um sich der Wahrheit anzunähern, dürfen Gesellschaft und Geschichte nicht voneinander getrennt werden.“ Wer gesellschaftliche Entwicklungen in ihrem historischen Verlauf betrachte, könne sowohl Kontinuitäten als auch Veränderungen erkennen. Daraus entstehe die Möglichkeit, selbst handelnd einzugreifen: „Dann bestimmen nicht die Ereignisse über dich, sondern du bestimmst die Richtung der Ereignisse. Du entwickelst einen eigenen Willen.“

„Der Weg, auf dem die Gesellschaft über ihr eigenes Schicksal bestimmt“

Für Demirtaş ist die historische Perspektive damit unmittelbar mit gesellschaftlicher Selbstbestimmung verbunden. „Das ist der Weg, auf dem die Gesellschaft mit ihrem eigenen Willen über ihr eigenes Schicksal bestimmt. Andernfalls wird immer jemand von oben seinen Willen aufzwingen und versuchen, alle durch Social Engineering zu lenken.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Demirtaş auch Stimmen, die den gegenwärtigen Prozess mit Forderungen nach einem Staat oder nach einer Fortsetzung des Krieges angreifen. „Wenn wir uns diejenigen anschauen, die heute die Grenzen der Kritik überschreiten und mit Aussagen wie ‚Wir wollen einen Staat‘ oder ‚Wir müssen kämpfen‘ auftreten, sehen wir, dass sie nicht mit ihrem eigenen Verstand denken. Sie ahmen andere nach.“ Demirtaş bezeichnete dies als „mimetisches“, also nachahmendes Denken: „Es ist beinahe zu einer Mode geworden. Einer sagt etwas, der nächste wiederholt es und so geht es weiter. Würde man ein wenig nachdenken, historisch und gesellschaftlich denken, würde man erkennen, dass einem diese Gedanken eigentlich vorgesetzt wurden und auf auswendig gelernten Vorstellungen beruhen.“ Solche Propaganda führe weder zu einer Lösung noch zur Wahrheit.

Historisches Bewusstsein als Voraussetzung freien Lebens

Die historisch-soziologische Perspektive sei jedoch nicht nur ein Instrument, um den aktuellen politischen Prozess richtig einzuordnen, betonte Demirtaş. Sie sei grundlegend für die Frage, wie gesellschaftliches Leben gestaltet werde. „Wer richtig leben will, muss diese Perspektive entwickeln. Wenn wir unsere Verbindung zur Geschichte nicht richtig herstellen, wenn unsere Verbindung zur Geschichte abgebrochen ist, können wir auch heute kein richtiges Verständnis vom Leben entwickeln.“ Dies gelte insbesondere für eine Gesellschaft, die Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit anstrebe: „Jede Person, die ein richtiges, gerechtes, egalitäres und freiheitliches Leben will, muss ihre Verbindung zur historischen Gesellschaft herstellen.“ Eine Betrachtungsweise, die sich dagegen allein an den Erfordernissen des Augenblicks und unmittelbaren Interessen orientiere, führe die Gesellschaft erneut in die Irre. „Das wäre eine Wiederholung der alten Katastrophen. Daraus kann nichts Neues entstehen.“

„Jedes Wort und jedes Verhalten beeinflusst die Gesellschaft“

Demirtaş verband seine Ausführungen abschließend mit der Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft. Kein Mensch existiere außerhalb gesellschaftlicher Zusammenhänge. „Jeder Mensch lebt innerhalb einer Gesellschaft, und alle Ereignisse sind gesellschaftlich. In ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang betrachtet, wirkt sich jedes Ereignis auf die Gesellschaft aus. Jedes Wort und jedes Verhalten beeinflusst die Gesellschaft. Deshalb müssen wir verantwortungsvoll handeln.“ Eine historisch-soziologische Perspektive verlange Verantwortung gegenüber Natur, Universum, Gesellschaft und Mensch. „Wenn wir ein Bewusstsein für diese Verantwortung haben, handeln wir denkend, historisch denkend und gesellschaftlich denkend. Und wir verteidigen das, was der Wahrheit entspricht.“

Nach dem jüngsten Treffen der Imrali-Delegation der DEM-Partei mit Abdullah Öcalan sind weitere Einzelheiten aus dem Gespräch bekannt geworden. Der kurdische Repräsentant nahm demnach Stellung zu den Diskussionen um ihm zugeschriebene Gesprächsnotizen und äußerte sich außerdem zu den Entwicklungen in Rojava und Iran.

Die Abgeordneten Pervin Buldan sowie Mithat Sancar und der Rechtsanwalt Özgür Faik Erol hatten Öcalan am 13. September auf der Gefängnisinsel Imrali besucht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) informierten Verantwortliche der DEM-Partei Journalist:innen nun über weitere Inhalte des Treffens.

Demnach bekräftigte Öcalan, dass einige der in Umlauf gebrachten Gesprächsprotokolle, die in den vergangenen Wochen für Diskussionen gesorgt hatten, nicht der Realität entsprächen. Dabei ging er insbesondere auf die Debatte um seine Einschätzungen zu Idris-i Bitlisî ein.

„Nicht ein Bündnis der Fürsten, sondern der Völker“

Öcalan stellte klar, dass seine Bezugnahme auf das historische Bündnis zwischen sunnitischen kurdischen Fürstentümern und dem Osmanischen Reich unter Vermittlung von Idris-i Bitlisî nicht als Forderung nach einer Wiederbelebung dieses Modells zu verstehen sei. „An das Bündnis Idris-i Bitlisîs zwischen den sunnitischen Fürstentümern und den Osmanen zu erinnern, bedeutet nicht, es mitsamt seinen Defiziten in derselben Form wiederzubeleben. Im Gegenteil: Es geht darum, das damalige Bündnisverständnis, das auf den Interessen der Fürsten und Herrschenden beruhte, heute im Sinne der Interessen der Völker und Glaubensgemeinschaften neu zu bestimmen.“

Die historische Erinnerung der Alevit:innen und die daraus entstandenen Sorgen müssten ernst genommen werden, erklärte Öcalan weiter. „Das Ziel besteht nicht darin, das Alevitentum im Sunnitentum aufgehen zu lassen, sondern Kurd:innen und Alevit:innen mit ihren eigenen Identitäten und Besonderheiten zu konstituierenden Subjekten dieses neuen demokratischen Bündnisses zu machen.“ Es gehe „nicht um ein Bündnis der Fürsten, sondern der Völker“, so Öcalan: „Das Ziel ist nicht ein Bündnis der Herrschaft, sondern der Gleichheit und Freiheit. Auch eine alevitische Renaissance ist eine der wichtigsten Säulen dieser gemeinsamen demokratischen Zukunft.“

Entwicklungen in Rojava als „offene Provokation“

Öcalan äußerte sich nach Angaben der DEM-Verantwortlichen auch zu den jüngsten Entwicklungen in Rojava. Die Vorgänge bezeichnete er als „offene Provokation“. „Du ermordest einen jungen Menschen auf brutale Weise und nimmst das anschließend zum Vorwand, in die Stadt einzudringen. Das ist eine offene Provokation. Diese Sabotage des Bodens für den Dialog muss sofort beendet werden“, wurde Öcalan zitiert.

Öcalan unterstützt Strategie der PJAK

Mit Blick auf die Entwicklungen in Iran und Rojhilat bezeichnete Öcalan die von der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) verfolgte Politik als richtig. Die Strategie, die Bevölkerung zu verteidigen, ohne in andere Einflussbereiche vorzudringen, sei angemessen. Als vordringlich bezeichnete Öcalan ein Ende der Hinrichtungen sowie der iranischen Angriffe auf die kurdischen Gebiete. „Wenn dies nicht geschieht, haben die Kurd:innen ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei sollte dabei eine positive Rolle spielen.“

Beileid zum Tod von Mehdi Zana

Öcalan übermittelte außerdem eine Beileidsbotschaft zum Tod des kurdischen Politikers Mehdi Zana. Dessen Tod habe er mit Trauer aufgenommen. „Er hat sich in bedeutender Weise dafür eingesetzt, dass das Volk auf der Grundlage lokaler Demokratie seinen eigenen Willen zum Ausdruck bringen kann. Ich spreche seiner gesamten Familie, insbesondere Leyla Zana, mein Beileid aus.“

Zum vierten Jahrestag der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution hat die Allianz der politischen Kräfte Rojhilats zu einem gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Vorgehen gegen das iranische Regime aufgerufen. Die Allianz zieht zugleich Bilanz aus den vergangenen vier Jahren und bekräftigt ihren Aufruf zu einem Generalstreik am heutigen 16. September.

Von Rojhilat auf den gesamten Iran ausgeweitet

Die Allianz bezeichnet den nach dem Tod Jina Mahsa Aminis von Frauen und Jugendlichen in Rojhilat begonnenen Aufstand als historischen Wendepunkt. „Diese Revolution ist die Fortsetzung eines jahrzehntelangen Kampfes um Freiheit und Befreiung und zugleich der Kampf der Frauen um ihre Rechte, der sich mit der Bewegung für die Rechte der Kurd:innen verbunden hat.“

Der Serhildan habe sich rasch zu einer politischen und gesellschaftlichen Bewegung in ganz Iran entwickelt. Neben Straßenprotesten nennt die Erklärung Streiks, Aktionen an Universitäten und Proteste von Arbeiter:innen und verschiedenen Berufsgruppen. Auch die Ausweitung des Widerstands auf andere Bevölkerungsgruppen, insbesondere in Belutschistan, habe die gesellschaftliche Reichweite der Bewegung gezeigt.

„Eine der wichtigsten Eigenschaften dieser Revolution besteht darin, dass die Forderungen von Frauen, Jugendlichen, Studierenden, verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Klassen und gesellschaftlichen Bereichen in einem gemeinsamen Rahmen zusammenkamen.“ Darin sieht die Allianz auch eine strategische Erfahrung für die Zukunft Irans. Wenn Frauenrechte, bürgerliche Freiheiten, nationale Rechte und soziale Forderungen miteinander verbunden würden, könnten sie zu einer gemeinsamen Kraft für grundlegende Veränderungen werden.

Repression und soziale Krise verschärft

Vier Jahre nach Beginn des Aufstands zeichnet die Allianz ein düsteres Bild der Lage. Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut hätten sich erheblich verschärft. Verantwortlich dafür sei auch die Politik des iranischen Regimes, das Ressourcen der Bevölkerung für Krieg aufwende und Rojhilat sowie andere Regionen strukturell marginalisiere.

Gleichzeitig habe die Repression gegen politische und zivilgesellschaftliche Aktivist:innen, Frauenrechtler:innen, Kulturschaffende, Ökologieaktivist:innen, Arbeiter:innen und Lehrer:innen ein neues Ausmaß erreicht. „Der Einsatz von Hinrichtungen, Haft und Folter als Mittel des Regimes zur Einschüchterung und zum Schweigenbringen nimmt in ganz Iran und insbesondere in Kurdistan von Tag zu Tag zu.“

Auch die Gewalt gegen Frauen habe systematisch zugenommen. Sie gehe nicht allein auf patriarchale gesellschaftliche Strukturen zurück, sondern werde durch Gesetze und staatliche Institutionen gestützt. Die sozialen und wirtschaftlichen Krisen erhöhten den Druck auf Frauen zusätzlich.

Heute muss die Allianz gestärkt werden

Die fortgesetzten Angriffe Irans auf kurdische Parteien wertet das Bündnis als weiteren Ausdruck der repressiven Politik Teherans. Die Bildung einer Allianz der politischen Kräfte Rojhilats sei unter diesen Bedingungen ein wichtiger Schritt gewesen. „Heute ist es notwendig, diese Allianz fortzuführen und zu stärken und einen gemeinsamen national-demokratischen Diskurs zu entwickeln, der Antworten auf diese Krisen gibt.“ Dabei gehe es nicht allein um die Zusammenarbeit der Parteien.

„Die Aufgabe der politischen Kräfte, der Zivilgesellschaft und der lokalen Organisationen besteht darin, koordiniert daran zu arbeiten, die legitimen Forderungen der Bevölkerung – das Recht auf Selbstbestimmung, Demokratie und grundlegende Freiheiten – zur Grundlage jeder Veränderung in der Zukunft Irans zu machen.“ Politischer und zivilgesellschaftlicher Kampf müssten sich nach Auffassung der Allianz ergänzen. Der Schlüssel für die weitere Entwicklung liege in ihrem Zusammenwirken.

Generalstreik am 16. September

Zum Jahrestag von „Jin, Jiyan, Azadî“ erneuerte die Allianz schließlich ihren Aufruf zum Generalstreik, der von zahlreichen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften in Rojhilat und Iran unterstützt wird. „Wir rufen die gesamte Bevölkerung Kurdistans erneut dazu auf, sich dem Streik anzuschließen, Geschäfte und Märkte zu schließen und der Islamischen Republik und ihrer menschenfeindlichen Politik eine gemeinsame und historische Antwort zu geben.“ Abschließend erinnerte die Allianz an die während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution und im Kampf um die Freiheit Kurdistans Getöteten und würdigte „den Willen und den Widerstand unseres Volkes“.

Die Initiative für Respekt vor den Toten und Gerechtigkeit hat dazu aufgerufen, die Trauer um die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung gesellschaftlich anzuerkennen und zu respektieren. Anlass sind die jüngsten Gedenkveranstaltungen für Angehörige der Guerilla, deren Tod im Zuge des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft bekanntgegeben wurde.

Für zahlreiche Familien habe die Veröffentlichung der Namen nach Jahren der Ungewissheit erstmals Gewissheit über den Tod ihrer Angehörigen gebracht. „Das ist eine sehr schwere und schmerzhafte Nachricht“, erklärte die Initiative. Die daraufhin abgehaltenen Trauerfeiern seien deshalb nicht lediglich Orte, an denen persönlicher Schmerz geteilt werde. Sie seien zugleich „Orte des gesellschaftlichen Gedächtnisses, an denen die Existenz und das Leben der Toten sowie die Trauer, die sie hinterlassen haben, anerkannt werden“. Gerade deshalb seien Respekt vor den Toten und Gerechtigkeit heute von besonderer Bedeutung.

„Nicht jede Trauer wurde als legitim betrachtet“

Die Initiative verweist auf eine jahrzehntelange Ungleichbehandlung im gesellschaftlichen und staatlichen Umgang mit den Toten des Konflikts. „In diesem Land wurde nicht jeder Tod auf dieselbe Weise anerkannt und nicht jede Trauer gleichermaßen als legitim betrachtet.“ Über viele Jahre sei Trauer im öffentlichen Raum diskriminierend behandelt worden: „Manche Toten wurden sichtbar gemacht, andere unsichtbar. Mancher Schmerz galt als wert, geteilt zu werden, während anderer zum Schweigen gebracht wurde.“

Insbesondere Kurd:innen sei während der verschiedenen Phasen des Krieges wiederholt das Recht genommen worden, frei und würdevoll um ihre Toten zu trauern. Dennoch habe die kurdische Gesellschaft auch in den dunkelsten Phasen des Konflikts nicht aufgehört, nach ihren Toten zu suchen, ihre sterblichen Überreste einzufordern, ihre Gräber zu schützen und ihre Namen und Erinnerungen lebendig zu halten. „Selbst dort, wo Trauer verhindert wurde, hat sie weitergetrauert“, heißt es in der Erklärung. Denn für die eigenen Toten einzustehen, sei „nicht nur eine Verantwortung gegenüber der Vergangenheit, sondern auch eine Form, die Menschenwürde, die Erinnerung und die Zukunft zu verteidigen“.

Trauer als Teil gesellschaftlicher Aufarbeitung

Die heute öffentlich werdende Trauer sei zugleich eine der schwerwiegendsten Folgen eines Konflikts, dessen Ursachen in der Missachtung der Forderungen der kurdischen Gesellschaft und ihrer gewaltsamen Unterdrückung liegen, erklärte die Initiative. Sie teile den Schmerz der Familien und erkenne ihre Trauer mit Respekt an. Diese Anerkennung dürfe jedoch nicht auf die kurdische Gesellschaft beschränkt bleiben: „Wir fordern, dass sich die gesamte Gesellschaft der Türkei dieses Schmerzes bewusst wird, diese Trauer anerkennt und respektiert.“

Die Initiative verbindet diese Forderung unmittelbar mit der Perspektive eines gesellschaftlichen Friedens. Gemeinsames Trauern bedeute auch, für den Willen zum Frieden und zum Zusammenleben einzustehen. „Wir erklären, dass wir unseren Kampf für ‚Respekt vor den Toten und Gerechtigkeit‘ unter allen Umständen fortsetzen werden, damit alle Menschen, deren Recht auf Trauer in diesem Land diskriminiert wurde, ihre Toten in Würde betrauern können.“

Abschließend gedachte die Initiative aller Verstorbenen und sprach ihren Familien, Angehörigen, Freund:innen und Weggefährt:innen ihr Mitgefühl aus. „Angesichts dieser Trauer, die seit Jahren getragen wird und heute erneut schwer auf den Menschen lastet, sprechen wir insbesondere den Angehörigen der Verstorbenen, dem kurdischen Volk und allen Freund:innen, die seinen Schmerz teilen, unser Beileid aus.“

Emin Ay wird neuer Ko-Bürgermeister der Großstadtkommune Amed (tr. Diyarbakır). Er folgt auf Doğan Hatun, der sein Amt im Juli im Rahmen des sogenannten Rücktrittsprinzips niedergelegt hatte. Wie der Rat für demokratische Kommunalverwaltungen der DEM-Partei mitteilte, wurden vor der Entscheidung die Einschätzungen und Vorschläge des Stadtrats von Amed, der Parteiorganisationen auf Provinz- und Bezirksebene sowie demokratischer Institutionen in der Stadt eingeholt.

Das Verfahren sei entsprechend den im Grundsatzpapier für demokratische Kommunalverwaltungen festgelegten Regeln auf Grundlage „gemeinsamer Vernunft und kollektiven Willens“ geführt worden. Die dabei entstandenen Vorschläge seien anschließend gemeinsam mit den Parteigremien ausgewertet worden. „In diesem Sinne wird Emin Ay von heute an das Amt des Ko-Bürgermeisters der Großstadtkommune Amed ausüben“, erklärte der Rat.

Die DEM-Partei bezeichnete das System des Ko-Vorsitzes zugleich als mehr als ein Verwaltungsmodell. Es sei ein demokratischer Mechanismus, der die direkte Beteiligung der Gesellschaft an der kommunalen Verwaltung stärke und den Willen der Bevölkerung ins Zentrum der Entscheidungsprozesse stelle. Auch unter Emin Ay solle die Kommunalpolitik auf gesellschaftlicher Beteiligung, kollektiver Entscheidungsfindung und dem Willen der Bevölkerung beruhen.

Die Partiya Ciwanên Êzidî (Partei der ezidischen Jugend) hat ein neues Zentrum in Şengal eröffnet. Die Partei, die im April ihren Gründungskongress abgehalten hatte, bezog damit erstmals eigene Räumlichkeiten im Stadtteil Rojhilat.

An der Eröffnung nahmen der Parteivorsitzende Elî Elyas Osman, Mitglieder des Politbüros, der Ko-Vorsitzende des Volksrats von Şengal, Azad Hisên, Mitglieder der ezidischen Frauenbewegung TAJÊ sowie Vertreter:innen verschiedener Institutionen teil.

In seiner Eröffnungsrede erklärte Osman, die Partei verfolge eine politische und gesellschaftliche Strategie. „Die ezidische Jugendpartei ist eine Partei aller Ezid:innen und hat die Einheit der ezidischen Gemeinschaft zum Ziel“, sagte er und dankte den Anwesenden für ihre Teilnahme.