ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte haben Cênî e.V., Tamaja und DaMigra in Berlin gemeinsam eine Podiumsdiskussion zu Frauenrechten und Friedensförderung aus der Perspektive von Migrantinnen veranstaltet. Die Themen sind insbesondere anhand eigener Erfahrungen in verschiedenen Konfliktgebieten betrachtet worden. In den Räumlichkeiten der Bezirkszentralbibliothek Pablo Neruda ist hierbei ein ebenso ernst- wie lebhafter Austausch entstanden.

Im ersten Teil der Podiumsdiskussion berichteten Aktivistinnen aus verschiedenen Regionen über die Situation in ihren Gebieten. Hierbei wurde bereits eingangs klar benannt, dass Gewalt gegen Frauen kein „Nebenprodukt“ von Kriegen und Besatzung sei, sondern auch ein politisches Ziel.

Mitra Hashemi aus Afghanistan, Sarya Demir aus Kurdistan, Nora Rageb aus Palästina und Magda El Sayed aus dem Sudan informierten über den Kampf der Frauen, die Menschenrechtsverletzungen, denen sie ausgesetzt sind, und die besonderen Belastungen, die der Krieg für Frauen mit sich bringt.

Frieden, so wurde betont, sei nur dann dauerhaft möglich, wenn patriarchale Gewalt- und Herrschaftsstrukturen beseitigt werden. Frieden sei zudem nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern ein aktiver Prozess, in dem auch jede Form von struktureller und wirtschaftlicher Gewalt beendet wird.

Der gemeinsame Kampf für Frieden

In einer „Fishbowl“-Diskussion mit den Teilnehmerinnen im zweiten Panel wurden Themen wie die zentrale Rolle von Frauen in Friedensprozessen, Solidaritätsarbeit, die von der Diaspora in Deutschland geleistet werden kann, und die Frage, wie Migrantinnenorganisationen untereinander und mit deutschen Frauenorganisationen Netzwerke aufbauen können, eingehend erörtert.

Es wurde nach Antworten auf die Frage gesucht, wie unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Frauen eine gemeinsame Linie im Kampf gefunden werden kann, ohne dass es zu Konkurrenz kommt.

Die Veranstaltung brachte die Erfahrungen und Analysen von Frauen aus verschiedenen Regionen zusammen und zielte darauf ab, die Verbindungen zwischen dem lokalen und dem globalen Friedenskampf zu stärken.

In Istanbul hat die „Internationale Konferenz für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“, organisiert von der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), am vergangenen Wochenende stattgefunden. Die Teilnehmenden stammten aus 19 Ländern von fünf 5 Kontinenten der Welt und positionieren sich in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung klar für Demokratie und einen würdevollen Frieden. Neben konkreten rechtlichen Garantien sehen sie hierfür auch die Freilassung politischer Gefangener als grundlegend an.

In der Erklärung wird zunächst ein Bezug zwischen der aktuellen globalen Situation und der Situation in Kurdistan und der Türkei aufgemacht: Es zeige sich deutlich, dass Gesellschaften auf dem Weg zu Frieden Führungskräfte brauchten. Als eine solche wurde der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft sitzt, hervor gestellt. Er habe erwiesen, „nicht nur als Vertreter des kurdischen Volkes, sondern auch als wichtigen Akteur für Frieden, demokratischen Wandel und Pluralismus in der Türkei und im Nahen Osten“ zu wirken.

In diesem Zusammenhang sei der von ihm eingeleitete Prozess eine „wichtige Chance für die Völker der Türkei“. Die Konferenzteilnehmenden sehen allerdings Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung: „Wir betonen jedoch auch, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass dieser Prozess auf eine integrativere, konstruktivere und ergebnisorientiertere Weise durchgeführt wird.“ Die Entscheidung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ihren bewaffneten Kampf zu beenden und sich aufzulösen wurde hierfür als „mutiger und historischer Schritt“ bezeichnet, der eine „große Chance“ darstelle, „den langjährigen Konflikt und die Instabilität in der Region zu beenden“.

Das Recht auf Hoffnung

Neben allgemeinen Feststellungen und Appellen werden in der Abschlusserklärung sechs konkrete Schlussfolgerungen der Diskussionen vom Wochenende formuliert.

Die Umsetzung des Urteils vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bezüglich des Rechts auf Hoffnung wird als Voraussetzung für einen würdevollen Frieden betrachtet. Insbesondere müsse „der Zugang zu Öcalans intellektuellem Werk für Wissenschaftler:innen, Intellektuelle, Journalist:innen und Politiker:innen sowie die Möglichkeit des direkten Kontakts mit ihm gewährleistet sein“.

Gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung

Gemäß der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates wird unterstrichen, dass Frauen eine aktiviere Rolle in den aktuellen Lösungsprozessen und Friedensverhandlungen einnehmen müssen.

Im Modell des Nationalstaates wird die Verschärfung von „sozialer Ungleichheit, Geschlechterdominanz und Umweltschäden“ ausgemacht, weshalb die „Förderung von Regierungsmodellen, die die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen gewährleisten, die lokale Demokratie stärken und das friedliche Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften unterstützen“ befürwortet wird.

Die Türkei sollte einen „demokratischen Gesellschaftsvertrag“ entwickeln, der auf gleichen (Bürger-)Rechten aller gesellschaftlichen Gruppen basiere und hierdurch das Potenzial habe, „die Ursachen für Gewalt in der Türkei vollständig beseitigen“ zu können.

Lokale Demokratie als Perspektive

„In der Türkei sollten Methoden der lokalen Regierungsführung sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene diskutiert werden. Im Rahmen dieser Diskussionen sollten Gesetze verabschiedet werden, die die lokalen Verwaltungen in der Türkei stärken.“ Diese Schlussfolgerung ließe sich direkt aus internationalen Konflikterfahrungen mit starren und zentralistischen Konzepten ableiten.

Die Europäische Union müsse als Ganze eine aktiviere und konstruktivere Rolle einnehmen. Insbesondere erinnern die Konferenzteilnehmenden daran, „dass die EU bei Bedarf – und wenn dies von den Parteien akzeptiert wird – als Vermittlerin oder Garantin zum Friedensprozess beitragen könnte“.

Abschließende Worte

Die internationalen Teilnehmenden der Istanbuler Friedenskonferenz versichern abschließend ihr anhaltendes Engagement für den Erfolg des aktuellen Prozesses in Kurdistan und der Türkei. Die „Gewährleistung der Freiheit aller politischen Gefangenen – allen voran Abdullah Öcalan und aller Politiker:innen im Kobanê-Fall – im Rahmen der Friedensgesetze [seien hierbei] keine Frage der Gnade oder Wahl, sondern eine historische und rechtliche Notwendigkeit“.

Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung Çira Fokus ist der Jurist, Politikwissenschaftler sowie Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech. Im Mittelpunkt der Sendung steht ein ausführliches Gespräch über seine Teilnahme an der „Internationalen Konferenz für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“, die am vergangenen Wochenende in Istanbul stattgefunden hat.

Der Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech forderte auf der Konferenz unter anderem die legislative Anerkennung kollektiver Rechte für jegliche verschiedenen Gruppen der Gesellschaft und Bevölkerung. Nur so könne die ethnische und kulturelle Identität aller Gemeinschaften geschützt werden.

Des Weiteren unterstrich er, dass eine Demokratisierung der Türkei nur mit der Beteiligung von Abdullah Öcalan denkbar sei. In diesem Zusammenhang soll auch Bestandteil des Gesprächs sein, welche Bedeutung dieser Prozess für die Bundesrepublik Deutschland hat und umgekehrt, welche Verantwortung und Verpflichtung diese hat, den historischen Prozess zu unterstützen.

Norman Paech

Prof. Dr. Norman Paech studierte Geschichte und Jura an verschiedenen Universitäten (unter anderem in Tübingen, München, Paris), später Rechtswissenschaft in Hamburg, wo er 1965 promovierte. Nach seinem Studium war er wissenschaftlicher Mitarbeiter, nicht zuletzt an der Universität Hamburg und am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, bevor er in Forschung und Lehre wechselte. Mehr als zwanzig Jahre hatte er schließlich eine Professur für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg inne.

Sein Schwerpunkt liegt auf Völkerrecht, internationalem Recht, öffentlichem Recht und politischer Wissenschaft. Er war und ist Mitautor von Fachliteratur, etwa dem Buch Völkerrecht und Machtpolitik in internationalen Beziehungen. Er hat immer wieder Konflikte und Kriege – etwa den Jugoslawien-Krieg, Nato-Interventionen, Krieg im Nahen Osten – aus völkerrechtlicher Perspektive kritisch bewertet. Neben seiner akademischen Tätigkeit war er auch in diversen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen aktiv.

Von 2005 bis 2009 war er für die Partei Die Linke Mitglied des Deutscher Bundestags und fungierte als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Prof. Dr. Norman Paech setzte sich auch hier für das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Minderheitenrechte, den Frieden und die internationale Solidarität ein.

Die Sendung Çira Fokus am 11. Dezember 2025 beginnt um 20 Uhr und kann live über den Stream https://linktr.ee/ciratv, alternativ: https://myflixtv.com/ verfolgt werden, nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Fokus. Die Sendungsübersicht ist erreichbar über: Playlist - ÇIRA FOKUS.

Wer selbst Interesse an einer Teilnahme an einer Sendung bei Çira Fokus hat und unter anderem eigene Initiativen, Kampagnen, Organisationen, Projekte, etc. vorstellen möchte, kann unter der E-Mail-Adresse peskevin@gmail.com Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.

Die türkische Regierung hat nach dem Putschversuch im Sommer 2016 sogenannte „Brunnengefängnisse“ eingeführt, in denen extreme Interpolationsbedingungen herrschen. Die unter dieser Bezeichnung bekannten Hochsicherheitsgefängnisse wurden ursprünglich ausschließlich als Einrichtungen für Personen angekündigt, die im Zusammenhang mit dem Putschversuch angeklagt sind. Im Laufe der Zeit sind sie zu Orten geworden, an denen insbesondere politische Gefangene bestraft werden. Vielerorts wehren diese sich durch einen Hungerstreik gegen die psychische Folter.

Die politischen Gefangenen Fergil Fırat und Celal Punar, die im Hochsicherheitsgefängnis von Çorlu inhaftiert sind, haben nun bekannt gegeben, dass sie einen unbefristeten Hungerstreik begonnen haben, um ihre Verlegung in ein anderes Gefängnis und die Schließung der „Brunnengefängnisse“ zu fordern. Ihr Anwalt, Umut Vedat Açar, rief zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit auf und drängte darauf, den Stimmen der Gefangenen Gehör zu verschaffen.

Strenge Isolation

Meliha Yüksel, Mitglied des Zentralkomitees der Revolutionären Partei (Devrimci Partisi), der auch die beiden Gefangenen angehören, äußerte sich gegenüber ANF zu diesem Thema. Beide politische Häftlinge würden nicht nur in der „Brunnenhaftanstalt“ festgehalten werden, sondern auch in noch kleineren Räumen untergebracht und mit Einzelhaft bestraft. Die Politikerin forderte die Öffentlichkeit auf, sensibel zu reagieren.

„Brunnenhaftanstalten sind Orte, an denen Isolation intensiv praktiziert wird. Als sie eingerichtet wurden, haben sowohl wir als auch die Vereinigung freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) darauf hingewiesen. Wir sagten, dass diese Gefängnisse für Linke, Sozialist:innen und Revolutionär:innen gebaut würden. Damals fanden unsere Warnungen wenig Gehör, aber wir waren uns einer Sache sicher: Sie würden uns, die Revolutionär:innen, in diese Gefängnisse stecken. Heute werden auch Mitglieder bürgerlicher Parteien in Brunnengefängnissen festgehalten. Die Isolation ist extrem streng. Den Gefangenen ist es verboten, gemeinsam in den Hof zu gehen, sich zu treffen oder Bücher auszutauschen. Sie dürfen keine Gemeinschaftsräume betreten“, führte Yüksel aus.

Verschärfte Verschärfungen?

Außerdem skandalisierte sie die Reaktion, die die politischen Gefangenen von der JVA auf ihren Hungerstreik erhalten hätten: „Unsere Genossen, die sich derzeit im unbefristeten Hungerstreik befinden, sind in den unterirdischen Trakt verlegt worden. Es werden weder ihre Besucher noch ihre Vormünder zugelassen. Einige ihrer Briefe werden nicht zugestellt. Sie leben auf acht Quadratmetern und werden unter strenger Isolation festgehalten. Obwohl der Ort, an dem sie untergebracht sind, bereits eine Zelle ist, werden sie zusätzlich mit Einzelhaftstrafen belegt.“

Abschließend unterstrich Yüksel, die Forderung der beiden Hungerstreikenden, in andere Haftanstalten verlegt zu werden und appellierte erneut: „Wir rufen die gesamte Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auf, sich für die Gefangenen einzusetzen, die diesen Hungerstreik begonnen haben.“

Im gesamten Nahen Osten vollziehen sich bedeutende Entwicklungen und Veränderungen. Israel, Iran und die Türkei sind weiterhin zentrale Akteure, wobei Israel sich nun als einflussreichste Macht in dieser sich wandelnden Landschaft positioniert. Angriffe auf die Hamas, die Hisbollah und den Iran sind die wichtigsten Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen.

Der Wiederaufbauprozess in Syrien unter Ahmed al-Scharaa (Al-Dschaulani) und „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) dient ebenfalls als Grundlage für die umfassendere regionale Strategie Israels. Die westlichen Mächte, insbesondere die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, unterstützen diesen Kurs. Der erneute Amtsantritt von Donald Trump ist ein weiterer Schritt in den Bemühungen der globalen Hegemonialmächte, diese neue Phase zu gestalten, in der die Machtverhältnisse in Westasien, im Nahen Osten und darüber hinaus neu kalibriert werden.

„Das Jahr der Wegweisung“

Da die Möglichkeit einer kurdischen Beteiligung an dieser Neugestaltung immer wahrscheinlicher wird, sah sich der türkische Aggressorstaat gezwungen, mit Abdullah Öcalan in Kontakt zu treten. Öcalan erkannte die Richtung der sich abzeichnenden Dynamik frühzeitig und ergriff umfangreiche ideologische und organisatorische Maßnahmen, um diese Entwicklungen zum Vorteil der Kurd:innen und der Völker der Region zu nutzen. Seine Intervention ermöglichte es den Kurd:innen, in der bevorstehenden Phase des Wandels zu einer aktiven Kraft zu werden. Aus diesem Grund wurde das Jahr 2025 weithin als „Jahr der Wegweisung“ angesehen.

Unter den restriktivsten Bedingungen unternahm Öcalan einen unerwarteten und entscheidenden Schritt, der nicht nur für die Kurd:innen, sondern auch für alle Völker der Region, einschließlich der Türk:innen und Araber:innen, einen Neuanfang signalisierte. Dieser Neuanfang ging als „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ in die Geschichte ein.

Durchkreuzte Kalküle der regionalen Mächte

Ein historischer Wendepunkt hat die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) sowie Syrien im weiteren Sinne in die Position eines entscheidenden Brennpunkts für die Region gebracht. In diesem Zusammenhang haben Syrien und die Gebiete der DAANES gezeigt, dass sie eine symbolische Rolle als Verkörperung der apoistischen Tradition innerhalb der umfassenderen regionalen Umstrukturierung übernehmen können. Der Aufstieg der apoistischen Tradition als solche zentrale Dynamik hat viele der Kalküle regionaler und globaler Mächte auf den Kopf gestellt.

Die globalen Mächte konzentrieren sich nun insbesondere auf eine einzige Frage: ob die Rolle, die den Kurd:innen in diesem neuen regionalen Entwurf zugedacht ist, außerhalb der apoistischen Linie Gestalt annehmen kann. Diese Sorge könnte auch einer der Hauptgründe dafür sein, dass der von Abdullah Öcalan in Nordkurdistan und in der Türkei vertiefte Prozess weiterhin langsam und ungleichmäßig voranschreitet. Die seit langem bestehende Völkermordpolitik der Türkei, die in der Leugnung der Kurd:innen seit der Gründung der Republik begründet ist, bildet die wesentliche Grundlage für diese Verzögerungstaktik und die Bemühungen, den Prozess über einen längeren Zeitraum zu strecken.

Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates und die „Zusammenfassung“

Der jüngste Besuch der parlamentarischen Kommission in Imrali und die Herangehensweise an die Sitzungsprotokolle spiegelten diese Dynamik deutlich wider. Ein wesentlicher Teil der Gespräche mit Abdullah Öcalan in Imrali konzentrierte sich auf Syrien und auf Nord- und Ostsyrien. Die anschließend veröffentlichte Teilzusammenfassung gab nur einen begrenzten Ausschnitt dieser Gespräche wieder.

Einige Tage vor dem Treffen hielt der Nationale Sicherheitsrat der Türkei seine letzte Sitzung des Jahres ab und stellte erneut Nord- und Ostsyrien, die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Autonome Verwaltung als Bedrohung dar. Die Möglichkeit, dass Nord- und Ostsyrien irgendeine Form von politischem Status erlangen könnte, wurde ebenfalls als Bedrohung dargestellt. Die in der Sitzung gefassten Beschlüsse spiegelten eine Politik wider, die auf die Beseitigung dieser von Kurd:innen geführten und von Araber:innen unterstützten Strukturen abzielt.

Verschwiegene Warnungen von Abdullah Öcalan

Aus diesem Grund enthielt die offizielle Zusammenfassung weder Öcalans Warnungen vor der Gefahr, dass sich die Verwaltung von Al-Dschaulani zu einer institutionalisierten Form des Faschismus entwickeln könnte, noch seine Ansichten darüber, wie die Integration der QSD und die Positionierung der Sicherheitskräfte angegangen werden sollten. Obwohl Öcalan erklärte, dass diese Fragen in Treffen mit DAANES-Vertreter:innen geklärt werden könnten, wurde Ilham Ehmed die Teilnahme an der von der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) in Istanbul organisierten Konferenz nicht gestattet.

Öcalan betonte, dass die Lösung der Frage Nord- und Ostsyriens keinen Dialog zwischen Damaskus und Ankara, sondern zwischen Vertreter:innen der Selbstverwaltung und türkischen Beamt:innen erfordert.

Während Alawit:innen und Drus:innen getötet werden, während Kurd:innen wie im Fall von Aleppo von Vernichtungsversuchen bedroht sind und während in allen besetzten Regionen, insbesondere in Efrîn (Afrin), Kurd:innen und andere Identitäten von Völkermord bedroht sind, ist es nicht völlig überraschend, dass Öcalan darauf besteht, sich auf legitime Selbstverteidigung und die Strukturen und Mechanismen des Selbstschutzes zu konzentrieren. Doch nichts davon wurde in der der Öffentlichkeit vorgelegten Zusammenfassung erwähnt.

Feindseligkeit gegenüber Kurd:innen und Demokratie

Die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass der türkische Staat auch im ersten Jahr nach der Machtübernahme durch die HTS seine auf Besatzung ausgerichtete und gewalttätige Politik nicht aufgegeben hat. Diese Politik kann jedoch nicht mehr so frei wie in der Vergangenheit umgesetzt werden. Aus diesem Grund bringt die Türkei in ihren diplomatischen Treffen und in den von ihr angestrebten wirtschaftlichen und politischen Vereinbarungen immer wieder die Auflösung der Autonomen Verwaltung und die Zerschlagung der QSD zur Sprache.

Hakan Fidan und Yaşar Güler vertreten gemeinsam mit der „505 Şabani-Gang“ eine antikurdische und antidemokratische Haltung. Während des gesamten ersten Jahres der HTS- und Al-Dschaulani-Regierung bestand die Gefahr eines Völkermords an Kurd:innen und anderen Gemeinschaften. In diesem Umfeld hat die HTS, die eine religiös-faschistische Auslegung der Baath-Linie vertritt, zusammen mit der Türkei, die als ihr wichtigster Unterstützer fungiert und oft so handelt, als gehöre ihr die Miliz, alle Völker Syriens gezwungen, innerhalb eines Rahmens legitimer Selbstverteidigung zu bleiben.

Bild: Besatzung Aleppos durch HTS im November 2024.

Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12. hat die internationalistische Kampagne Women Defend Rojava (WDR) in Deutschland gemeinsam mit Bündnispartner:innen in verschiedenen Städten Aktionen organisiert. Ziel war es, Menschenrechte aus einer internationalistischen und feministischen Perspektive sichtbar zu machen, über aktuelle politische Entwicklungen zu informieren und Räume für Austausch und Solidarität zu schaffen. Vielerorts wurde auch die Wehrpflicht als Angriff auf den Frieden diskutiert.

WDR kritisiert, dass heute, mehr als 75 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), immer wieder sichtbar werde, dass die Rechte keineswegs gesichert seien, sondern weltweit verletzt oder offen infrage gestellt würden. Dies trete insbesondere in Kriegs- und Konfliktregionen offen zu tage. Aber auch die europäische Migrationspolitik, autoritäre Gesetzesverschärfungen und die zunehmende Militarisierung von Gesellschaften wertet die Kampagne als Ausdruck gegenüber dem Gedanken der universellen Menschenrechte.

Feministische Perspektiven auf Frieden

In den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) stehen die Menschenrechte demnach seit Jahren unter massivem Druck, insbesondere durch äußere Angriffe und eine permanente Bedrohung des Lebens in der Selbstverwaltung. Als Hoffnungsschimmer angesichts dieser Realität sehen die Aktivist:innen die Frauenrevolution in Rojava. Vor diesem Hintergrund nähmen feministische Perspektiven auf Frieden und Menschenrechte am diesjährigen 10. Dezember eine zentrale Rolle ein.

Die Rolle von Frauenbewegungen als Motor für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit und die aktuellen Entwicklungen der Frauengesetze in Nord- und Ostsyrien waren immer wieder Teil der verschiedenen Diskussionsformate. Ebenso wurde sich vielerorts die Frage gestellt, was es heute bedeute, Frieden aktiv zu verteidigen – insbesondere jenseits von Waffen, sondern durch politische Organisierung und gesellschaftliche Aufklärung. In diesem Rahmen wurden die Kämpfe gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Rolle der Jugend thematisiert.

Hannover: Frieden als Menschenrecht und Grußkarten an Menschen in Abschiebehaft

In Hannover hat die Kampagne an einem öffentlichen Infostand mit Plakaten und Bildern über das Thema „Frieden als Menschenrecht“ informiert. Einen besonderen Fokus legten die Aktivist:innen hierbei auf Solidarität mit Menschen in Abschiebehaft: Vor Ort bestand die Möglichkeit, Grußkarten an Betroffene zu schreiben.

Das lokale Bündnis, bestehend aus WDR Hannover, NAV-DEM Hannover, dem Netz der Rebellion und dem Netzwerk gegen Abschiebung, will den Empfänger:innen diese direkt überbringen. Auf diese Weise, so hofft das Bündnis, konnte ein konkreter solidarischer Bezug zwischen globalen Menschenrechtsfragen und lokalen Kämpfen gegen Abschiebung und Entrechtung hergestellt werden.

Jena: Gemeinsam gegen die Wehrpflicht als Gefährdung der Menschenrechte

In Jena stand der Internationale Tag der Menschenrechte im Zeichen des Widerstands gegen die Wehrpflicht. Gemeinsam mit einem breiten Netzwerk aus SDS, URL, Klima und Klasse, Linksjugend Solid und dem Friedenskreis wurde ein Aktionstag organisiert.

Das Bündnis organisierte eine gemeinsame Kundgebung, Infostände zu verschiedenen Organisierungsmöglichkeiten, Beratung zur Wehrdienstverweigerung und einen Workshop mit dem Titel „Argumentieren gegen Krieg“.

Kassel: Feministische Perspektiven auf Frieden, Selbstbestimmung und die Jugend

Auch in Kassel wurde der 10. Dezember genutzt, um gemeinsam über Menschenrechte, Frieden und Selbstbestimmung zu diskutieren. Im Mittelpunkt stand eine Ausstellung zu feministischen Perspektiven auf Frieden und Selbstbestimmung, mit besonderem Fokus auf die gesellschaftlichen Entwicklungen in der DAANES. Außerdem wurden Stimmen der gegen Wehrpflicht streikenden Jugend aus Kassel zum Thema Krieg und Frieden gemeinsam gelesen.

Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember wird weltweit der internationale Tag der Menschenrechte begangen. Er erinnert an die Verabschiedung der AEMR durch die Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1948 als Reaktion auf die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und als Versuch grundlegende Rechte aller Menschen zu formulieren, die von nun an auch rechtlich abgesichert sein sollten. In 30 Artikeln wurden unter anderem das Recht auf Leben und Freiheit (Art. 3 AEMR) festgeschrieben, welches gleichzeitig auch das Recht darauf, in Frieden leben zu können, sichern sollte.

In dieser Woche ist die seit Januar 2021 jeden Mittwoch stattfindende Mahnwache gegenüber des Büros der Vereinten Nationen (UN) in Genf auf den internationalen Tag der Menschenrechte gefallen. Auch in ihrer damit 255. Woche fordern die Aktivist:innen die sofortige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 1999 von der Türkei in politischer Geiselhaft gehalten wird.

Die Versammlung auf dem Platz der Nationen, wo sich der UN-Sitz befindet, begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an Çavrê Gelhat (Şîlan Bakşî), Amara Serhat (Aycan Kolu), Mazlum Xebat (Fatih Turgut) und Cıwan Kıçî (Barış Dalmış), die im kurdischen Freiheitskampf gefallen sind.

Zu Beginn seiner Ansprache sendete der Ko-Vorsitzende des Demokratischen Kurdischen Gemeindezentrums in Genf (CDK-GE), Osman Tekin, Grüße an Abdullah Öcalan, die Guerilla und das kurdische Volk, und hob hervor, dass sie alle ihren Widerstand fortsetzten. Unter Bezugnahme auf den jüngsten Besuch der parlamentarischen Kommission bei Öcalan in Imrali kritisierte Tekin, dass das Protokoll des Treffens von der AKP-Regierung nur selektiv veröffentlicht wurde und dementsprechend nicht in voller Länge einsehbar ist.

„Unsere Forderung ist klar: Alle Protokolle müssen veröffentlicht werden. Diese Protokolle sind eine Lösungsperspektive nicht nur für die Türkei, sondern für den gesamten Nahen Osten“, betonte er.

Einhaltung der Menschenrechte als Grundlage

Eine von Beginn des Prozesses an grundlegende Forderung der kurdischen Seite sei die Freiheit Abdullah Öcalans. Auch hier sieht Tekin nach über einem Jahr nur wenig Fortschritt: „Obwohl sich die Bedingungen auf Imrali offenbar etwas verbessert haben, ist die Freiheit von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] für eine echte Lösung unerlässlich. Diese Frage stand zu Beginn des Prozesses auf der Tagesordnung. Dennoch wird Rêeber Apo bis heute vom türkischen Staat auf Imrali gefangen gehalten.“

Anlässlich des internationalen Tags des Menschenrechte am 10. Dezember betonte der Ko-Vorsitzende deren grundlegende Bedeutung auch für die Perspektive auf Demokratie und Frieden in Kurdistan und der Türkei: „Die strenge Isolation, der Rêber Öcalan, einer der größten Verfechter der Menschenrechte, ausgesetzt ist, macht den Prozess sinnlos.“

„Kriegstreiberei wird nicht zum Erfolg führen“

Auch über die Staatsgrenzen hinaus sieht Tekin Gefahren, die von der Haltung der türkischen Regierung ausgingen. In Bezug auf den Regimewechsel in Syrien vor einem Jahr sagte er: „Während alle auf Ruhe und Frieden in der Region hofften, wurde Assad durch einen ‚Assad mit Turban‘ ersetzt. Der türkische Staat ist der größte Unterstützer dieses neuen Regimes.“ Insbesondere die direkten verbalen Drohungen und Parolen gegenüber den Menschen in Syrien und Rojava zeigten das Ausmaß der Gefahr, der die Menschen in der Region ausgesetzt seien.

Demgegenüber gebe es allerdings eine klare Friedensperspektive in der Region: „Die Rojava-Revolution wurde nicht von oben aufgezwungen, sondern ist eine Revolution, die auf einem soliden Fundament steht und von der Basis aus vom Volk getragen wird. Diejenigen, die glauben, mit Drohungen und Kriegstreiberei Erfolg zu haben, irren sich gewaltig.“

Abschließend wiederholte Tekin die Hauptfoirderung der Mahnwache nach der Freilassung Abdullah Öcalans. In ihr liege „der Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten und in der Türkei“.

Mahnwache in Genf

Seit dem 25. Januar 2021 findet vor dem UN-Sitz in Genf eine Mahnwache der Demokratischen Kurdischen Gemeinschaft in der Schweiz statt. Jeden Mittwoch protestieren Aktivist:innen vor dem Gebäude der Vereinten Nationen, um die Freilassung des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan zu fordern. Die Aktion findet im Rahmen der „Zeit für Freiheit“-Kampagne (ku. Dem dema azadiyê ye) der kurdischen Bewegung statt und richtet sich gegen die Isolation des PKK-Begründers auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, die türkischen Angriffe auf Kurdistan, die in den kurdischen Gebieten verübten Massaker und das Schweigen der UN.

Mostafa Nili, Anwalt von Varisheh Moradi, einer kurdischen politischen Gefangenen, die von der iranischen Justiz zum Tode verurteilt worden war, hat eine Erklärung zur Aufhebung des Todesurteils seiner Mandantin abgegeben. Aufgrund mangelnder Ermittlungen und Verfahrensfehlern ist der Fall an das zuständige Gericht in Teheran zurückverwiesen worden.

Mit der Aufhebung des Urteils hat die 9. Kammer des Obersten Gerichtshofs Moradis Berufung angenommen. Die untergeordnete Instanz muss den Fall nun erneut prüfen. Mostafa Nili schrieb auf seinem X-Account, dass als Begründung für die Urteilsaufhebung unvollständige Ermittlungen benannt wurden und dass Moradi nicht ordnungsgemäß über die Anklage, die die Grundlage des Todesurteils bildete, informiert worden war.

Hintergrund

Die kurdische Aktivistin Varisheh Moradi war im November letzten Jahres im Iran zur Hinrichtung verurteilt worden. Ein Teheraner Revolutionsgericht hatte die 40-Jährige wegen „bewaffneten Aufstands gegen den Staat“ für schuldig gesprochen. Verantwortlich für das Urteil war der sogenannte „Richter des Todes“ Abolqasem Salavati, der für seine exzessiven Todesurteile gegen Oppositionelle bekannt ist.

Der Ko-Vorsitzende der Gesundheitsgewerkschaft SES in Amed (tr. Diyarbakır), Mehmet Nur Ulus, hat die gesellschaftlichen Folgen des jahrzehntelangen Konflikts im nördlichen Kurdistan kritisiert und vor allem auf die negativen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hingewiesen. Ein dauerhafter Frieden sei nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern auch entscheidend für ökologische, soziale und gesundheitliche Stabilität, sagte Ulus gegenüber ANF.

„Ein Friedensprozess betrifft nicht nur die Politik, er ist auch eine Frage von Umwelt, Kultur und Gesundheit“, betonte Ulus. Der andauernde Konflikt habe tiefe Spuren hinterlassen, sowohl psychisch als auch physisch. Vor allem Frauen und Kinder litten unter den direkten und indirekten Folgen der Gewalt.

Ulus verwies auf die gesundheitlichen Belastungen in Konfliktregionen, etwa durch mangelnden Zugang zu sauberem Trinkwasser, schlechtere medizinische Versorgung oder erhöhte Früh- und Fehlgeburtenraten. „Gesundheit beginnt mit einem sicheren und stabilen Umfeld – und das kann es ohne Frieden nicht geben“, so der Gewerkschafter.

Aufarbeitung und konkrete Schritte gefordert

Mit Blick auf den Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokratische Gesellschaft im Februar betonte Ulus die Bedeutung ernsthafter politischer Schritte. „Rechte müssen in der Praxis umgesetzt werden – im Gefängnis wie in der Gesellschaft“, forderte er. Dazu zählten auch die Freilassung kranker Gefangener und die Anerkennung sprachlicher und kultureller Rechte, etwa das Recht auf Bildung in der Muttersprache. Nur wenn die Bedürfnisse der Bevölkerung ernst genommen würden, könne Frieden dauerhaft Bestand haben.

Ein Bericht der Türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV) von 2023 verweist auf einen Anstieg psychischer Erkrankungen in konfliktbetroffenen Provinzen. Besonders betroffen seien Jugendliche, die in instabilen Verhältnissen aufwachsen. Auch der Zugang zu psychosozialer Unterstützung sei dort kaum gewährleistet. Fachleute warnen vor einer „verlorenen Generation“ in Gebieten, in denen anhaltende staatliche Gewalt das Alltagsleben präge.

Zugleich warnte Ulus vor den sozialen Folgen einer fortgesetzten Eskalation. „Wachsende Gewalt, gesellschaftliche Unsicherheit und wirtschaftliche Krise sind unmittelbare Folgen des Kriegszustands.“ Auch die psychische Belastung durch Verlust, Trauer und unterdrückte Emotionen bleibe in vielen Familien präsent. Menschenrechte und gesellschaftliche Versöhnung müssten zentrale Bausteine einer Friedensstrategie sein.

Gesundheitspersonal will Verantwortung übernehmen

Als Vertreter des Gesundheitssektors kündigte Ulus an, dass seine Gewerkschaft bereit sei, einen aktiven Beitrag zu einem neuen Friedensprozess zu leisten. „Ein gesünderes Gemeinwesen kann es nur geben, wenn auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen“, sagte er. Frieden sei die Grundlage für jede Form von gesundheitlicher und sozialer Entwicklung.

Mehrere Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen haben bei einer gemeinsamen Erklärung gravierende Missstände in drei Gefängnissen der nordkurdischen Provinz Riha (tr. Urfa) dokumentiert. Die örtlichen Zweigstellen der Rechtsanwaltskammer, des Menschenrechtsvereins IHD und des Vereins „Jurist:innen für die Freiheit“ (ÖHD) legten einen Bericht vor, der zahlreiche Verstöße gegen grundlegende Haftstandards aufführt.

Der Bericht bezieht sich auf eine viermonatige Beobachtungsphase in den Justizvollzugsanstalten Urfa 1 und 2 (jeweils vom Typ T) sowie dem Gefängnis im Landkreis Sêwreg (Siverek). Grundlage seien Besuche in den Anstalten und Gespräche mit Inhaftierten, sagte der ÖHD-Vertreter Emre Çaylan am Dienstag bei einer Presseerklärung vor dem Sitz der Anwaltskammer in Riha.

Überbelegung, mangelhafte Versorgung, fehlende medizinische Betreuung

Laut Bericht ist die Überbelegung in den Haftanstalten eines der größten Probleme. Im Gefängnis Urfa Nr. 1 müssten teils bis zu 40 Personen in Zellen für 20 Gefangene untergebracht werden. Dies führe zu hygienischen und gesundheitlichen Risiken, insbesondere bei unzureichender Belüftung und eingeschränkter Heizung. Die Bereitstellung von Bettwäsche und Hygieneartikeln sei teilweise mangelhaft; über feuchte, verschmutzte und unbrauchbare Materialien sei mehrfach berichtet worden. Trinkwasser aus dem Leitungsnetz sei wegen Verunreinigungen für viele Gefangene nicht nutzbar.

In beiden Urfa-Gefängnissen bestehe zudem ein Mangel an medizinischer Versorgung. So sei in Urfa 1 über Monate kein Arzt im Gefängnisrevier anwesend gewesen, wodurch insbesondere kranke Gefangene keine reguläre Behandlung erhalten hätten. Auch aus Urfa 2 wird von langen Wartezeiten für Kliniküberweisungen und wiederholten Problemen bei der Medikamentenversorgung berichtet. Ein Fall betrifft einen Gefangenen mit einer Verletzung, der seit mehreren Monaten auf eine Krankenhausbehandlung wartet.

Probleme auch im Frauentrakt und in Sêwreg

Im Frauengefängnis Urfa 2 seien die Zustände mit jenen bei männlichen Gefangenen vergleichbar: unzureichende Heizung, schlechte Beleuchtung, unhygienische Bedingungen. Inhaftierte ohne finanzielle Mittel seien gezwungen, verunreinigtes Leitungswasser zu trinken, da sie kein Wasser aus dem Gefängniskiosk kaufen könnten.

Für das Gefängnis in Sêwreg nannten die Organisationen insbesondere sogenannte „Mundhöhlenkontrollen“ als problematisch. Diese Praxis erschwere Gefangenen den Zugang zu medizinischen Untersuchungen und stelle eine Verletzung der Menschenwürde dar, so die Kritik.

Appell an Behörden und internationale Organisationen

Die Organisationen riefen das türkische Justizministerium, die Menschenrechtskommission des Parlaments sowie das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) zur Untersuchung der Zustände auf. Es sei dringend notwendig, unabhängige Kontrollmechanismen in den Haftanstalten einzurichten, um systematische Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, erklärte Çaylan.

Peyman Viyan, Ko-Vorsitzende der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), erinnert anlässlich des nahenden Todestags der Guerillakommandantin Feraşîn Bêrîtan, die am 14. Dezember 2023 bei einem Angriff des türkischen Staates getötet wurde, an die Gefallene. Ihre Mission, so Viyan, würde bis zum Ende fortgesetzt.

Viyan würdige die aus Selmas (Salmas, Rojhilat) stammende Feraşîn Bêrîtan und alle Gefallenen des Freiheitskampfes: „Wir gedenken vor allem unserer Genoss:innen aus derselben Region, die sich der Freiheitsbewegung angeschlossen und ihr Leben geopfert haben. Genossin Feraşîn trat in ihre Fußstapfen, schloss sich der Freiheitsbewegung an und erfüllte ihre revolutionären Pflichten bis zum Ende mit absoluter Hingabe.“

„Eine beeindruckende spirituelle Stärke“

Feraşîn habe eine führende Rolle in allen Bereichen der Arbeit, sowohl „als Revolutionärin als auch als Kaderin mit starken Führungsqualitäten“ gespielt. „Sie kämpfte überall mit der Überzeugung, dass die Revolution erfolgreich sein muss. Aus diesem Grund ist ihr Verlust ein schwerer Schlag für unsere Bewegung. Aber wir wissen auch, dass in Ostkurdistan Dutzende, vielleicht sogar Hunderte junger Menschen ihren Weg weitergehen werden“, erklärte Viyan.

Feraşîn habe sich der Freiheitsbewegung mit klarem Bewusstsein angeschlossen und sofort einen starken Eindruck hinterlassen: „Als wir sie zum ersten Mal trafen, war sie gerade einmal drei Monate Teil der Bewegung. Wir hatten gehört, dass sich eine junge Frau aus Selmas angeschlossen hatte, und wollten sie kennenlernen. Sie war voller Begeisterung und Enthusiasmus für ihre Entscheidung. Ihre spirituelle Stärke und ihre Ideale waren beeindruckend; ihre Persönlichkeit und ihre Haltung spiegelten genau das wider.“

Geprägt von einer Kultur des Widerstands

Viyan erzählte, dass Feraşîn in einem Umfeld aufgewachsen sei, das von einer tief verwurzelten Kultur des Widerstands geprägt war: „Sie hat sich immer gegen Angriffe von außen gewehrt und ihre Kultur geschützt. Der Ort, aus dem sie stammte, war die Heimat von Frauen, die sich sowohl gegen das patriarchale System als auch gegen die Besatzungsmächte wehrten. Diese Kultur prägte ihre Persönlichkeit und ihre Art zu kämpfen.“

Feraşîn habe laut Viyan umfangreiche Forschungen über den monatelangen Widerstand in der Burg Dimdim gegen Schah Abbas (auch Şah Abbas) durchgeführt. „Die Kultur des Widerstands in dieser Region hatte einen tiefgreifenden Einfluss auf ihren Charakter. Viele Genossinnen und Genossen aus dieser Region, die sich der Freiheitsbewegung anschlossen, wie unsere Genossin Aryen Arî, wurden von derselben Kultur inspiriert. Aryen wurde zu einer unserer führenden Persönlichkeiten und leistete als Kommandantin der Frauenverteidigungskräfte (Hêzên Parastina Jin, HPJ) wichtige Arbeit in ganz Ostkurdistan. Ein weiteres Beispiel ist unser Genosse Mûsa, der bei der Verteidigung von Kobanê fiel; auch er stammte aus dieser Region und war für seinen selbstlosen und revolutionären Geist bekannt.“

Das Wirken Feraşîns

In ihrer Jugend sei Feraşîn über Jahre hinweg in der Jugendarbeit Rojhilats aktiv gewesen. Durch ihr Engagement, so Viyan, hätten zahlreiche Menschen in der Region die kurdische Freiheitsbewegung näher kennengelernt. Währenddessen sei ihre eigene Überzeugung beständig gewachsen und sie habe schnell den Rang einer Kommandantin erreicht. Oft habe sie gesagt: „Eine Frau, die sich der Freiheitsbewegung aus Ostkurdistan anschließt, muss sich durch die Ideen von Rêber Öcalan [Abdullah Öcalan] und die Linie der Frauenbefreiung weiterentwickeln und ein Vorbild für die Jugend Ostkurdistans sein.“

„Feraşîn legte großen Wert auf Bildung und die Freiheit der Frauen“

Viyan betonte, dass Feraşîn eine entscheidende Rolle bei der Gründung und Stärkung der HPJ gespielt habe, und fuhr fort: „Sie konzentrierte sich intensiv darauf, wie man eine Frauenarmee im gesamten Iran aufbauen könnte, die den Willen und die Präsenz der Frauen verkörpern, schützen und fördern könnte. Sie entwickelte Pläne und Projekte, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn die HPJ heute als mächtige Frauenverteidigungskraft in Ostkurdistan anerkannt ist, dann ist das der Genossin Feraşîn zu verdanken.“

Die Ko-Vorsitzende unterstrich auch die Bedeutung Feraşîns für gesamt Rojhilat: „Sie hatte ein starkes Zielbewusstsein und setzte sich unermüdlich für Veränderungen ein. Ihr Kampfstil entwickelte sich jeden Tag weiter. Sie glaubte, dass eine freie Frau überall den Grundstein für eine freie Gesellschaft legen könne, und sie wollte diese Transformation in ihrer unmittelbaren Umgebung beginnen. Als Kommandantin wollte sie auch starre Vorstellungen davon, wie eine Frauenarmee zu sein habe, in Frage stellen. Sie wollte die Emotionen, den Geist und die Kunst der Frauen in den Vordergrund rücken. Sie verbrachte viel Zeit mit neuen Genossinnen aus Ostkurdistan und investierte enorme Anstrengungen in ihre Entwicklung.“

Die Befreiung der Frau

Die Befreiung der Frau als Thema des gesamten Gesellschaft berührt auch Männer. Dementsprechend sei Feraşîn stets bemüht gewesen, „echte, auf Freiheit basierende Freundschaften zwischen Frauen und Männern zu pflegen. Ihre Kameradschaft mit männlichen Kämpfern basierte auf den Prinzipien der mentalen Transformation und des ideologischen Wandels“.

Auf der Grundlage ihres starken Selbstvertrauens als Guerillakämpferin und mit ihrer hohen Wertschätzung für Bildung, habe sie danach gestrebt, ein Vorbild für „freiheitsorientierte Genossenschaft“ zu sein und sich konsequent „auf ihre eigene Bildung sowie auf die Bildung der Menschen in ihrer Umgebung“ konzentriert. Hierfür sei sie sehr geschätzt worden, so Viyan: „Wo immer sie arbeitete, war ihre Präsenz unverkennbar; bei gemeinsamen Anstrengungen wollten die Menschen mit ihr zusammenarbeiten.“

„Wir sind die Partei der Gefallenen“

Viyan Peyman schloss ihre Ausführungen mit folgenden Worten: „Wir sind die Partei der Gefallenen, und unser Kampf in Ostkurdistan ist auf dem Weg gewachsen, den ihre Opfer geprägt haben. In der Tradition von Zîlan Pepûle, Şirîn Elemhûlî, Aryen und Feraşîn verbreitet sich die Philosophie von ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ in ganz Ostkurdistan. Heute führen wir diesen Kampf mit großer Kraft. Wir sind zu einem Vorbild und Symbol für alle Völker des Iran geworden. Im Namen der Genossin Feraşîn werden wir daran arbeiten, den Kampf in Ostkurdistan und im Iran weiter auszubauen. Wir werden beispiellose Anstrengungen unternehmen, um ihren Geist überall am Leben zu erhalten.

Wir tragen eine Verantwortung gegenüber unseren Gefallenen. Wir müssen ihre Bemühungen mit Freiheit in Ostkurdistan krönen. Der Traum dieser Genossinnen und Genossen, insbesondere der Genossin Feraşîn, war es, eine Frauenarmee und Frauenkraft im gesamten Iran wachsen zu sehen. Die Genossin Feraşîn kämpfte dafür, die kurdische Gesellschaft vor der Vernichtung zu bewahren. Die Freiheitsbewegung ist mit jedem Verlust gewachsen. Wir werden den Kampf in Ostkurdistan auf der Grundlage des Sieges ausweiten. Junge Menschen müssen die Waffe der Genossin Feraşîn aufnehmen und diesen Kampf weiterführen. Auf dieser Grundlage werden wir unsere Bewegung weiter ausbauen und stärken.“

Unter Berufung auf „spezielle Quellen“ berichtet die Nachrichten-Webseite „Suweyda Press“, dass in Suweida drei Massengräber gefunden worden seien, in denen Dutzende Zivilist:innen liegen, die bei Angriffen der syrischen Übergangsregierungstruppen auf die Region im Juli dieses Jahres getötet worden waren.

Den Quellen zufolge soll sich das größte Grab im Dorf Ezra östlich von Daraa befinden. In dem Grab wurden etwa 50 verstreut begrabene Leichen gefunden. Augenzeug:innen sollen berichtet haben, dass sich unter diesen Leichen auch Tote aus einer Gruppe Verwundeter befanden, die in der medizinischen Versorgungsstelle im Gebiet Besra al-Harir hingerichtet worden waren.

Die Website berichtete weiter, dass die sterblichen Überreste nach ihrer Bergung fotografisch dokumentiert wurden. Die Toten, die aus den Massengräbern in den Dörfern Necha und Adra exhumiert wurden, würden mittlerweile unter Aufsicht des „Zentrums zur Identifizierung vermisster Personen“ aufbewahrt. Es hieß, dass 39 der Leichen einen so fortgeschrittenen Verwesungszustand aufwiesen, dass eine Identifikation ausschließlich anhand ihrer Gebisse möglich sein werde.

Erneut Hinweise auf Kriegsverbrechen

Ein Verwandter einer der in den Massengräbern gefundenen Personen berichtete der Website, dass das „Zentrum für die Identifizierung vermisster Personen“ ihm die Nummer mitgeteilt habe, die der Leiche seines Bruders zugewiesen worden war, aber 14 Millionen syrische Lira verlangt habe, um den toten Körper freizugeben und nach Suweida zu überführen.

Gemäß den Genfer Konventionen und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs gilt diese Praxis als Kriegsverbrechen. Artikel 17 der Genfer Konventionen verpflichtet die gegnerische Partei, Leichen respektvoll zu bestatten, sie zu identifizieren und ihre Familien zu informieren.

Die Tatsache, dass diese Bestimmung bezüglich entdeckten Massengräbern nicht angewendet wurde, zeigt, dass die Frage der Gerechtigkeit in Syrien nach dem Zusammenbruch des Baath-Regimes kompliziert bleibt.

Anm. d. Red.: Der Internetauftritt von Suweyda Press zeigt zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung aus unbekannten Gründen keine Inhalte an.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer schriftlichen Eklärung die Existenz jeglicher Vereinbarung mit der syrischen Übergangsregierung bestritten und klargestellt, dass die Gespräche zum Syrien-Konflikt nicht über die von den USA geförderten Diskussionen und Kommunikationen hinausgegangen und keine Vereinbarung oder Einigung erzielt worden seien.

Amichai Chikli, israelischer Minister für Diaspora-Angelegenheiten, warnte wiederum via der Plattform „X“, dass ein Krieg mit Syrien angesichts der zunehmenden Spannungen entlang der Grenze und der potenziellen Bedrohung durch bewaffnete Gruppen, die im Süden Syriens operieren, unvermeidlich geworden sei.

Israel bestreitet Einigung zum Syrien-Konflikt

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu veröffentlichte eine Erklärung, in der es Berichte dementierte, wonach die jüngsten Kommunikationen zum Syrien-Konflikt, an denen auch die USA beteiligt waren, zu Vereinbarungen oder Einigungen zwischen den beiden Seiten geführt hätten. Es habe sich lediglich um eine Reihe von Treffen und Gesprächen unter der Schirmherrschaft Washingtons gehandelt, um Fragen im Zusammenhang mit Syrien zu erörtern.

Diese seien der Erklärung zufolge im Rahmen von Vorverhandlungen geblieben, ohne dass ein Durchbruch erzielt worden sei. Anders lautende Berichte seien unzutreffend, vielmehr seien die Gespräche Teil einer umfassenderen diplomatischen Initiative der Vereinigten Staaten in der Region.

Nach Angaben von Nachrichtenagenturen erfolgte die Erklärung, nachdem israelische Medien berichtet hatten, dass Netanjahu davon Abstand genommen habe, ein Abkommen mit Syrien zu unterzeichnen, das durch Vermittlung der USA am Rande der Sitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen erzielt worden sein sollte.

Israelischer Minister warnt: Krieg mit Syrien wird unvermeidlich

Währenddessen warnte der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, dass ein Krieg mit Syrien angesichts der zunehmenden Spannungen entlang der Grenze und der potenziellen Bedrohung durch bewaffnete Gruppen, die im Süden Syriens operieren, unvermeidlich geworden sei.

Chikli kündigte in einem Beitrag über seinen X-Account an, dass ein Krieg nun unvermeidlich sei, und kommentierte die wachsenden Spannungen entlang der syrisch-israelischen Grenze. Seine Erklärung folgte auf die Verbreitung von Aufnahmen, die syrische Soldaten zeigen, die in der Nähe der Grenzgebiete zu Israel Parolen zur Unterstützung des Gazastreifens skandieren – eine Handlung, die Tel Aviv als direkte Sicherheitsbedrohung ansieht.

Militärische Szenarien

In einem ähnlichen Zusammenhang ergaben israelische Militäreinschätzungen, dass bewaffnete Gruppen, die im Süden Syriens aktiv sind und von regionalen Akteuren unterstützt werden, versuchen könnten, mit Lastwagen und Geländewagen, die mit leichten Waffen ausgerüstete Kämpfer transportieren, in die besetzten Golanhöhen einzudringen oder diese plötzlich zu durchbrechen.

Israelische Quellen bestätigten laut der Nachrichtenagentur Hawar News (ANHA), dass sich die Armee auf ein sogenanntes „Alptraumszenario“ vorbereitet, bei dem bewaffnete Kämpfer Kibbuzim und landwirtschaftliche Gemeinden in den Golanhöhen und im Jordantal erreichen und eine direkte Bedrohung für die lokale Bevölkerung darstellen könnten.

Eskalation befürchtet

Nach dem Sturz des vorherigen Regimes hatte Israel Truppen und militärische Ausrüstung im Süden Syriens stationiert, darunter auch an strategischen Positionen auf dem Berg Hermon. Angesichts dieser Umstände besteht Damaskus seinerseits darauf, jegliches Sicherheitsabkommen abzulehnen, solange Israel sich nicht aus den Gebieten zurückzieht, in die es seit Dezember letzten Jahres vorgedrungen ist.

Diese Warnung kommt inmitten der seit September 2025 ausgesetzten Sicherheitsgespräche zwischen den beiden Seiten und schürt Befürchtungen einer möglichen Eskalation entlang der Grenze.

Bilder © ANHA

Inspiriert vom Leben und Kampf des kurdischen Guerilleros Mehmet Şirin Bilir (Hebun Farqin) hat Cewad Merwanî den Text und die Musik für das Lied „Dilşêrîn“ geschrieben, wie sich der junge Kämpfer auch nannte. Med Huner hat den zugehörigen Videoclip nun auf YouTube veröffentlicht.

„Der Genosse Dilşêrîn stammte aus dem Dorf Zinzinê in der Region Farqîn (tr. Silvan). Er war das einzige Kind seiner Familie. Dreieinhalb Jahre war er Teil der Guerilla und kämpfte zusammen mit dem Genossen Atakan Mahir in Dêrsim“, erzählte Merwanî.

Im Alter von nur 23 Jahren fiel Hebun Farqin am 21. März 2018 im Kampf. Doch in Folge weigerte sich der türkische Staat, die Leiche an dessen Familie zu übergeben. Hebûn Farqins trat daraufhin in eine monatelange Dauermahnwache vor dem rechtsmedizinischen Institut, was den Künstler Merwanî tief beeindruckt habe. Bewegt von dem Trauma dieses Prozesses und der Wirkung des Kampfes der Mutter schrieb er sein Werk für Farqîn.

Der Entstehungsprozess

Cewad Merwanî beschrieb den Entstehungsprozess des Werks wie folgt: „Das Schreiben des Songs dauerte ein oder eineinhalb Jahre. Man denkt über die Zukunft und die Geschichte nach, man möchte, dass es literarisch und nachhaltig ist. Man möchte, dass die Musik anderen Werken nicht ähnelt. Aus diesem Grund dauert es lange, wenn ich Songs schreibe und komponiere.

Nachdem ich den Text und die Musik fertiggestellt hatte, nahm ich sie in Köln im Studio meines Freundes Memo Gül auf. Memo Gül übernahm auch das Arrangement. Dann gingen wir zur Aufnahme über. Wir haben ihn zusammen mit Binevş Roj, Zozan Zudem, Gulîstan, Bêrîvan und Yeşim İncedursun aufgenommen. Den Videoclip haben wir zusammen mit Binevş Roj, Zozan Zudem und Gulistan gedreht.“

Der Clip zu „Dilşêrîn“ wurde von Med Huner Production gedreht und auf dem YouTube-Kanal von Med Huner veröffentlicht.

Prof. Dr. Ibrahim Mohammed Ali Mercune ist einer der führenden ägyptischen Wissenschaftler für islamische Geschichte und Zivilisation. Im Interview mit ANF hat er eine umfassende Einschätzung der Philosophie Abdullah Öcalans, der Natur des Friedensprozesses und seiner regionalen Auswirkungen gegeben.

Der erste Teil dieses Interviews kann hier gelesen werden.

Aus meiner Perspektive war Öcalans Entscheidung, diesen Prozess bei sich selbst zu beginnen, bemerkenswert...

Absolut. Schritte wie die Beendigung des bewaffneten Kampfes und die Auflösung der Organisationsstruktur der PKK sind seltene und mutige Taten in einer Welt, die von Machtpolitik dominiert wird. Dieser Aufruf steht für einen Ansatz, der die Stärke des Friedens und nicht die Waffen in den Mittelpunkt stellt.

Deshalb sehe ich Öcalan als einen großen historischen, geistigen und moralischen Kopf des Ostens und als einen „Lenker“ in dieser schwierigen Zeit. Unter den blutigen Bedingungen der Region, die an das Mittelalter erinnern, spielt er eine einsame Melodie des Friedens; er kämpft darum, die Völker an einen Tisch zu bringen, sie auf gemeinsame Interessen auszurichten und ihnen zu helfen, sich gemeinsam gegen externe Bedrohungen zu stellen.

Was ist mit der anderen Seite? Dem türkischen Staat? Was sollte jetzt getan werden?

Leider liegen die Interessen externer Mächte in der Fortsetzung des Konflikts. Ein erfolgreicher Frieden würde eine starke Einheit zwischen den Völkern der Region schaffen, was zu einem erheblichen Widerstand gegen das kapitalistisch-imperialistische System führen würde. Alle Staaten, in denen Kurd:innen leben, insbesondere die Türkei, müssen die Rechte der Kurd:innen anerkennen und dieses Projekt unterstützen. Die Türkei und die Kurd:innen verbindet eine lange Geschichte der Partnerschaft und gegenseitiger Beiträge. Die Kurd:innen haben niemals mit externen Feinden kollaboriert oder in einer Weise gehandelt, die die Staaten, in denen sie lebten, gefährdet hätte.

Aus diesem Grund muss das türkische Regime diese geschichtlichen Wahrheiten berücksichtigen, die Bedeutung von Öcalans Botschaft und Philosophie verstehen und Raum für deren Umsetzung vor Ort schaffen. Die Isolation von Abdullah Öcalan muss beendet und sein Recht auf Hoffnung garantiert werden. Die Nichtanerkennung der kurdischen Identität als Teil der Lösung stellt ein großes Hindernis für den Erfolg dieses Prozesses dar. Die Türkei sollte diesen Moment mit praktischen Schritten unterstützen. Dies würde die Türkei nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken.

Was lässt sich in Bezug auf die Länder der Region sagen?

Mit dieser Philosophie würde ich sagen, dass wir vor einer Chance stehen, die der gesamte Nahe Osten nicht verpassen sollte. In einer Zeit, in der die Länder der Region ihre inneren Spaltungen überwinden müssen, um den unvorhersehbaren und unbekannten Gefahren aus dem Westen zu begegnen, sollte diese Chance nicht verpasst werden. Wir befinden uns in einer Zeit, die von großen Schwierigkeiten geprägt ist, weshalb dieser Aufruf genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wenn die externen Bedrohungen zunehmen, ist die Stärkung der inneren Einheit unverzichtbar.

Aus der Geschichte lernen

Im Laufe der Geschichte waren wir immer dann erfolgreich, wenn wir uns gegen einen gemeinsamen Feind vereinigt haben, der unser Land besetzen und unsere Ressourcen an sich reißen wollte. In der Armee von Saladin Ayyubi kämpften Kurden, Türken und Araber Seite an Seite, und der Sieg bei Hattin war das Ergebnis dieser Einheit. Wir müssen aus der Geschichte lernen.

Wir leben in einer Zeit, in der wir deutlich sehen können, dass die Außenwelt auf unseren Zusammenbruch wartet. Wenn man sieht, wie skrupellose Mächte versuchen, einen psychologisch und moralisch zu besiegen, mit ihrer gnadenlosen Wirtschaft und ihren gnadenlosen Waffen, gibt es kein Entkommen und keine andere Lösung als das Überleben, und zwar das gemeinsame Überleben. Auch heute können wir dem wirtschaftlichen und militärischen Druck externer Mächte nur standhalten, wenn wir geeint bleiben. Unabhängig davon, welches Volk die Führung übernimmt, ist die Achtung der Identität und Kultur von entscheidender Bedeutung.

Wie sehen Sie angesichts all dessen die Zukunft dieses Prozesses?

Es ist klar, dass dieser Prozess schwierig sein wird und dass wir einen langen Weg vor uns haben, insbesondere in einem Kontext, in dem der Einfluss internationaler Akteure und Interessensnetzwerke in der Region allen bekannt ist. Trotz aller Entwicklungen sprechen wir immer noch von einem Prozess, der noch in den Kinderschuhen steckt und Geduld erfordert.

In jeder Region und in jedem Bereich stößt jeder Schritt, der dem Pragmatismus oder bestehenden Interessen zuwiderläuft, selbst wenn er in die richtige Richtung weist, immer auf zahlreiche Hindernisse und Herausforderungen; er durchläuft einen schwierigen Übergang und zahlt einen hohen Preis, bevor er sichtbar wird.

„Jede Identität muss bewahrt werden“

Trotz alledem hat der von Abdullah Öcalan initiierte Aufruf das globale Gewissen für das kurdische Volk geweckt, wie ein Stein, der in stilles Wasser geworfen wird. Dieser Aufruf hat Fanatismus oder ethnische Unterschiede nicht zu Slogans gemacht, sondern im Gegenteil die Koexistenz mit anderen Völkern betont und sie als Teile eines gemeinsamen Ganzen betrachtet. Heute ist es dieses Verständnis, das den Frieden verteidigt, das die Vereinigung aller Völker und sozialen Komponenten innerhalb einer politischen, kulturellen und zivilisatorischen Perspektive unterstützt und gleichzeitig darauf besteht, dass jede Identität bewahrt werden muss. Mit anderen Worten: Das kurdische Volk ist kein Instrument der Zerstörung, sondern des Aufbaus; es strebt nicht danach, Vielfalt auszulöschen, sondern sie zusammenzuhalten und in eine kreative Kraft zu verwandeln.

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders betonen, dass Abdullah Öcalans Friedensaufruf zwar noch nicht die erhofften Ergebnisse gebracht hat, aber dennoch eine echte politische und soziale Bewegung darstellt, deren Auswirkungen sich daher zwangsläufig, wenn auch vielleicht mit Verzögerung, aber mit Sicherheit zeigen werden.

Möchten Sie noch etwas hinzufügen?

Ich möchte insbesondere Folgendes hervorheben: Die meisten hochrangigen Politiker und sogar viele revolutionäre Redner halten Reden und entwickeln Projekte, schaffen jedoch nicht die notwendigen Mechanismen, um diese umzusetzen. Selbst ein streng wissenschaftliches Verständnis lehrt uns, dass „für jedes Vorhaben ein strategischer Plan und ein entsprechender Aktionsplan erforderlich sind“. Die Ausarbeitung eines strategischen Plans ist einfach; die eigentliche Herausforderung besteht darin, die Mechanismen zu schaffen, die die Umsetzung ermöglichen.

Genau dieser Punkt unterscheidet Abdullah Öcalan von anderen. Er ist nicht nur ein intellektueller Vorreiter und Philosoph dieser Phase, sondern hat sich nicht damit begnügt, lediglich einen Plan vorzulegen, sondern auch die Mechanismen entwickelt, mit denen dieser Plan in die Praxis umgesetzt werden kann. Darüber hinaus begann er bei der Umsetzung mit dem Teil, der ihn selbst betraf. Ein Bestandteil dieser Umsetzungsmechanismen war die Auflösung der Organisationsstruktur der PKK.

Abdullah Öcalans Wirken in der Praxis

Abdullah Öcalan entschied sich dafür, die schwierigen Bedingungen im Irak nicht auszunutzen, obwohl diese Umstände es ihm ermöglicht hätten, viele Ziele zu verfolgen. Er nutzte weder Schwächen noch anhaltende Konflikte, um ein Stück Land zu erlangen oder die Vorherrschaft über eine bestimmte Region des Irak zu erlangen. Seiner Ansicht nach steht das Gemeinwohl weit über persönlichen Interessen oder den Prioritäten einer kleinen Gruppe.

Wirklich lobenswert ist, dass er seinen Ansatz auf einer Philosophie der Einheit, des gemeinsamen Lebens, des Friedens und des Mitgefühls gründet und dass er diese Philosophie nicht auf einer theoretischen Ebene belässt, sondern sie mit einem strategischen Plan und einem umsetzbaren Programm untermauert.

Kaveh Ahmadzadeh, ein ehemaliger politischer Gefangener, der aktuell wegen Finanzdelikten im Gefängnis von Bokan (Bukan, Provinz West-Aserbaidschan) inhaftiert war, ist gestorben, nachdem ihm wochenlang eine angemessene medizinische Behandlung verweigert worden war. Wie die in Frankreich ansässige Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) berichtet, ist Ahmadzadeh am Sonntag verstorben, er soll ursprünglich nur an Grippe erkrankt gewesen sein.

Eine informierte Quelle bestätigte diese Nachricht nach Angaben des KHRN und erklärte: „Dieser ehemalige politische Gefangene wurde vor etwa sechs Monaten in das Gefängnis von Bokan verlegt, um dort eine Strafe zu verbüßen und eine Geldstrafe in einem Finanzverfahren zu zahlen. Vor einigen Wochen erkrankte er an Grippe, und obwohl sich sein Gesundheitszustand verschlechterte, erhielt er keine medizinische Versorgung.“

Notwendige Behandlung verwehrt

Mehrmals sei der Häftling auf die ‚Gefängniskrankenstation verlegt worden, wo er jedoch ausschließlich Schmerzmittel und Infusionen erhielt, nicht jedoch eine angemessene medizinische Behandlung. Im Anschluss sei er immer wieder direkt in seiner Zelle zurück gebracht worden. Auch habe ihn das Personal keinen Zugang zu einer medizinischen Einrichtung außerhalb des Gefängnisses gewehrt.

Am Sonntag hätten seine Zellengenossen schließlich den Tod Kaveh Ahmadzadehs festgestellt. Laut Informationen des KHRN sei die Familie bis gestern noch immer nicht offiziell über die Todesursache informiert worden. Gegenüber dem Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz West-Aserbaidschan, Fathi, sollen seine seine Zellengenossen erklärt haben, dass die Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung seinen Tod verursacht habe.

Kaveh Ahmadzadeh

Ahmadzadeh, ein Familienvater aus Bokan, hatte bereits in den 1980er Jahren insgesamt etwa sechs Jahre wegen politischer Vorwürfe im Gefängnis verbracht. Außerdem wurde er 2008 und 2013 zweimal wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ durch angebliche Mitgliedschaft in der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) inhaftiert und verbüßte zwei dreijährige Haftstrafen im Gefängnis von Bokan.

Der marxistische Soziologe John Holloway sieht in den politischen Konzepten des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan einen radikalen Gegenentwurf zur globalen kapitalistischen Ordnung. Die von Öcalan entwickelte Idee des demokratischen Konföderalismus sei mehr als nur ein theoretisches Modell – sie stelle eine reale Möglichkeit dar, gesellschaftlichen Wandel jenseits staatlicher Machtstrukturen zu denken, sagte Holloway bei einem Gespräch mit ANF in Istanbul. Anlass war die von der DEM-Partei organisierte „Internationale Konferenz für Frieden und demokratische Gesellschaft“, zu der zahlreiche politische und wissenschaftliche Akteur:innen eingeladen waren.

Holloway, der seit Jahren in Mexiko lebt und an der Autonomen Universität von Puebla unterrichtet, gilt als einflussreicher Kritiker des orthodoxen Marxismus. Mit seinem bekanntesten Werk „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“ wandte er sich früh gegen die Vorstellung, gesellschaftliche Befreiung könne durch die Eroberung staatlicher Institutionen erreicht werden. Stattdessen setzt er auf eine Transformation „von unten“, durch selbstorganisierte Bewegungen, kommunale Strukturen und den Aufbau paralleler Institutionen außerhalb etablierter Machtzentren.

Öcalan und die Kritik am Staatssozialismus

„Abdullah Öcalan hat auf eine sehr präzise Weise mit dem klassischen Marxismus gebrochen“, sagt Holloway. „Er lehnt es ab, den Staat als zentrales Mittel gesellschaftlicher Veränderung zu begreifen – und genau das ist einer der tiefsten Kritikpunkte, die auch ich teile.“

Trotz dieser Nähe zur Öcalan’schen Theorie betont Holloway, dass er den Bruch mit dem Marxismus nicht so grundsätzlich vollziehe. „Ich glaube nicht, dass wir Marx hinter uns lassen müssen – ganz im Gegenteil. Viele seiner Analysen, insbesondere die Kritik der politischen Ökonomie, sind heute aktueller denn je. Aber wir müssen den Marxismus anders lesen: weniger als Anleitung zur Machtübernahme, mehr als Kritik der Herrschaftsverhältnisse.“

Für Holloway liegt der eigentliche Wert von Öcalans Denken darin, dass es politische Perspektiven eröffnet, die über etablierte linke Strategien hinausgehen. Die kurdische Bewegung mit ihren Schwerpunkten auf Frauenbefreiung, ökologischer Nachhaltigkeit und basisdemokratischer Selbstorganisation verkörpere ein alternatives Modell gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Parallelen zur Zapatista-Bewegung

Diese Strategie erinnert Holloway an die zapatistische Bewegung im mexikanischen Chiapas, die seit Jahrzehnten außerhalb staatlicher Kontrolle autonome Strukturen aufgebaut hat. „Sowohl die Zapatistas als auch die kurdische Bewegung setzen auf Selbstorganisation statt Staatsmacht“, sagt er. „Beide versuchen, jenseits kapitalistischer Logik neue gesellschaftliche Räume zu schaffen.“

Auch wenn er selbst nie in Rojava war, habe er die Entwicklungen dort mit großem Interesse verfolgt. Die Berichte über kommunale Strukturen, kooperative Ökonomien und eine konsequent feministische Ausrichtung hätten ihn überzeugt, dass in der Region ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Experiment stattfindet. „Rojava könnte ein Modell gegen den globalen Kapitalismus darstellen“, so Holloway. „Die Idee einer kommunalen, nichtstaatlichen Organisation von Gesellschaft ist nicht nur theoretisch, sie wird hier in der Praxis erprobt.“

„Revolution neu denken“

Für Holloway ist es gerade dieser Praxisbezug, der die Relevanz von Öcalans Theorie ausmacht. „Die Idee von Revolution war in den letzten Jahrzehnten durch autoritäre Staatsprojekte, durch das Scheitern linker Regierungen weitgehend diskreditiert. Öcalans Theorie und die Praxis der kurdischen Bewegung bringen diesen Begriff zurück ins Gespräch – nicht als Rückkehr zu alten Rezepten, sondern als Neuformulierung gesellschaftlicher Hoffnung.“

Diese Hoffnung sei besonders in einer Zeit wachsender globaler Unsicherheit wichtig. Die Klimakrise, die wachsende soziale Ungleichheit und die autoritären Tendenzen weltweit erforderten neue Formen der politischen Organisation. „Wir brauchen Experimente wie Rojava“, sagt Holloway. „Sie zeigen, dass es Alternativen gibt und dass wir die Welt tatsächlich verändern können, ohne die alte Macht zu übernehmen.“

Skepsis gegenüber dem türkischen Staat

Mit Blick auf die aktuelle Lage in der Türkei äußerte sich Holloway zurückhaltend optimistisch. Die Wiederaufnahme von Diskussionen über eine politische Lösung der kurdischen Frage habe ihn überrascht, sagte er, vor allem angesichts der repressiven Haltung der Regierung und der anhaltenden Isolationshaft von Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Dennoch halte er eine neue Phase des Dialogs für möglich, auch wenn sie mit Risiken verbunden sei.

„Der Staat neigt dazu, Bewegungen zu absorbieren und zu neutralisieren“, warnt Holloway. „Deshalb ist es entscheidend, dass die kurdische Bewegung ihre radikalen, kommunalen Wurzeln nicht verliert.“ Aus der Distanz beobachte er, dass die kurdische Seite deutlich aktiver nach Lösungen suche, während die türkische Regierung eher auf der Wahrung des Status quo beharre. Eine dauerhafte Lösung könne aber nur gelingen, wenn kulturelle Rechte anerkannt, politische Repräsentation ermöglicht und gesellschaftliche Alternativen ernst genommen würden.

Infolge starker Regenfälle sind in Teilen Südkurdistans schwere Überschwemmungen aufgetreten. Besonders betroffen waren die Provinzen Silêmanî (Sulaimaniyya) und Kerkûk (Kirkuk). Nach Angaben der Behörden kamen mindestens drei Menschen ums Leben, weitere Personen wurden verletzt.

In der Stadt Çemçemal, rund 65 Kilometer westlich von Silêmanî, wurde infolge der Schäden der Schul- und Behördenbetrieb am Dienstag eingestellt. Wie Landrat Ramak Remezan in einer Pressekonferenz mitteilte, verloren dort zwei Menschen ihr Leben, mindestens zwölf weitere wurden verletzt. Mehr als 500 Häuser seien beschädigt worden, ebenso zahlreiche Fahrzeuge, Geschäfte und Tierunterkünfte.

Auch öffentliche Gebäude wie die Katasterämter, das Passamt, die Bildungsbehörde und das Gouverneursbüro seien laut Remezan vom Hochwasser betroffen. Lediglich Notfalldienste und Bereitschaftsteams blieben im Dienst. Ein weiteres Todesopfer wurde in Kerkûk gemeldet: Ein neunjähriger Junge wurde laut Behörden in einem Vorort von Leylan von den Fluten mitgerissen, nachdem er auf dem Heimweg von der Schule ausrutschte.

Die Gesundheitsbehörden im Gouvernement Silêmanî riefen den Alarmzustand für Krankenhäuser und Rettungsdienste aus. In der Region Germîyan kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen: In Kifrî wurden mehrere Zufahrtsstraßen aufgrund von Überflutungen gesperrt.

Weitere Regenfälle angekündigt

Iraks meteorologischer Dienst warnte am Dienstagabend vor anhaltendem Unwetter. Sprecher Amir Al-Jabri kündigte für fünf Regionen – Silêmanî, Diyala, Wasit, Maisan und Basra – schwere Gewitter und Sturm an. Besonders in der Nacht zu Mittwoch bestehe erhöhte Überschwemmungsgefahr. Auch für Donnerstag und Freitag werden neue Regenfälle erwartet, insbesondere in der gesamten Kurdistan-Region des Irak sowie im Süden und Osten des Landes.

In der kurdischen Provinzhauptstadt Dersim (tr. Tunceli) haben Studierende der Munzur-Universität gemeinsam mit politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen die Überlassung mehrerer Universitätsgebäude an staatliche Behörden protestiert.

Hintergrund ist die Entscheidung der Universitätsleitung, Teile der Universitätsbibliothek sowie ein ehemaliges Fakultätsgebäude dauerhaft der Staatsanwaltschaft und dem Gouverneursamt zur Nutzung zu übergeben. Die Studierenden sehen darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie der Hochschulen.

Zu der Protestkundgebung vor der Ingenieurwissenschaftlichen Fakultät hatten die Freie Studierendenvereinigung Munzur (MÖDER) sowie mehrere lokale Organisationen aufgerufen. Zahlreiche Studierende und Vertreter:innen von Parteien und NGOs nahmen teil. In Sprechchören wurde unter anderem „Universitäten müssen frei bleiben“ und „Schulter an Schuler gegen den Faschismus“ gerufen.

Der MÖDER-Sprecher Ali Sezer erklärte, die Entscheidung der Universitätsleitung sei ohne Zustimmung der Studierenden erfolgt und verletze Artikel 130 der türkischen Verfassung, der die Autonomie der Universitäten garantiert. „Wir wollen keine bewaffneten oder uniformierten Kräfte auf dem Campus“, so Sezer. Man fordere eine Rücknahme des Beschlusses.

Nach der Kundgebung versuchten Studierende, eine Protestdemonstration zu starten, wurden jedoch von Polizei und Sicherheitskräften daran gehindert. Nach einem Sitzstreik setzten sie ihren Marsch fort, wurden dabei aber von der Campus-Security körperlich angegriffen. Die Demonstrierenden erreichten dennoch die Fakultät für Literatur und Naturwissenschaften und beendeten den Protest mit der Forderung: „Keine Bewaffneten an Universitäten!“

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben einen Angriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf eine Militärstellung in Deir ez-Zor abgewehrt. Wie das QSD-Pressezentrum am Dienstagabend mitteilte, ereignete sich der Vorfall in einem Dorf nahe der Kleinstadt al-Susa. Dabei sei ein IS-Söldner getötet und ein weiterer schwer verletzt festgenommen worden. Die Angreifer sollen unter anderem mit einem Motorrad und Kalaschnikow-Gewehren ausgerüstet gewesen sein. Die Waffen seien sichergestellt worden.

Die QSD sehen den Angriff als Teil fortlaufender Versuche sogenannter Schläferzellen, die Region zu destabilisieren. In der Mitteilung hieß es: „Die Terrorzellen versuchen, ein Klima der Unsicherheit zu schaffen und die Stabilität in der Region zu untergraben. Wir werden allen Angriffen entschlossen entgegentreten und unsere Säuberungs- und Sicherheitsoperationen fortsetzen.“

Trotz des territorialen Zusammenbruchs des IS im Jahr 2019 kommt es vor allem in Deir ez-Zor und Raqqa weiterhin regelmäßig zu Angriffen durch verborgene Zellen der Extremistengruppe. Die QSD, die mit der internationalen Anti-IS-Koalition zusammenarbeiten, führen regelmäßig Razzien und gezielte Einsätze gegen diese Gruppen durch.