ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In der nordostsyrischen Autonomieregion wird die Rückkehr weiterer aus Efrîn (Afrin) vertriebener Menschen vorbereitet. Ein zweiter Konvoi soll am frühen Samstagmorgen von Qamişlo aus in Richtung Efrîn aufbrechen. Nach Angaben von Mehmûd Xelîl (Siyamend Efrîn), stellvertretender Oberkommandeur der inneren Sicherheitskräfte (Asayîş) in Hesekê, umfasst der Konvoi rund 200 Familien. Treffpunkt ist um 6.00 Uhr an einem zentralen Sammelpunkt in Qamişlo. Von dort aus soll die Fahrt über die Fernstraße M4 erfolgen.

Die Initiative ist Teil laufender Bemühungen, die Rückkehr der Vertriebenen aus Efrîn zu organisieren. Die Region steht seit März 2018 unter Besatzung der Türkei und verbündeter islamistischer Milizen. Infolge der Invasion waren Hunderttausende Menschen aus Efrîn vertrieben worden. Der nun geplante zweite Konvoi, der ursprünglich Mitte März starten sollte und wegen Überschwemmungen verschoben wurde, folgt auf eine erste Rückkehrbewegung.

Asayîş-Kommandant Mehmûd Xelîl bewertete die Maßnahme als „sicher verlaufen“. Er betonte, die Rückkehr solle weiterhin koordiniert und unter möglichst sicheren Bedingungen erfolgen. Registrierte Familien wurden aufgerufen, sich morgen rechtzeitig am Sammelpunkt einzufinden, damit der Konvoi planmäßig starten kann.

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat den 77. Geburtstag Abdullah Öcalans gewürdigt und den 4. April als einen Tag von historischer Bedeutung hervorgehoben. Der Tag werde vom kurdischen Volk als eigener Aufbruch verstanden und jedes Jahr mit großer Verbundenheit begangen. „Der 4. April, den unser Volk als seinen eigenen Aufbruch begreift, hat eine besondere historische Bedeutung“, heißt es in der Erklärung.

Im Zentrum der Erklärung steht Öcalans Rolle für die Entwicklung der kurdischen Gesellschaft. Die KCK betont, dass er ein Volk, dessen Existenz über lange Zeit geleugnet und das massiver Gewalt ausgesetzt gewesen sei, neu organisiert und ihm Bewusstsein, Identität und politische Perspektive gegeben habe. „Diese Entwicklung ist durch jahrzehntelange Arbeit unter schwierigsten Bedingungen entstanden und hat sich auch während seiner Haft auf Imrali fortgesetzt.“

Bedeutung Öcalans für die Frauenbefreiung

Zugleich wird hervorgehoben, dass diese politische Entwicklung nicht nur die kurdische Gesellschaft geprägt habe, sondern auch zu einer neuen gesellschaftlichen Dynamik führte, die international wahrgenommen werde und als Orientierung diene. Ein besonderer Schwerpunkt der Erklärung liegt auf der Bedeutung Öcalans für die Frauenbefreiung. „Seine Ansätze haben bestehende patriarchale Strukturen grundlegend infrage gestellt und die Freiheit der Frauen zu einem zentralen Maßstab gesellschaftlicher Veränderung gemacht.“ In diesem Zusammenhang wird betont, dass viele Frauen seine Freiheit als untrennbar mit ihrer eigenen verstehen.

Darüber hinaus hebt die KCK die von Öcalan entwickelte politische Perspektive hervor. Sein Konzept einer demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Gesellschaft wird als grundlegende Alternative zu Nationalismus, staatlicher Machtpolitik und hierarchischen Strukturen beschrieben. „Er hat eine Perspektive entwickelt, die auf dem gleichberechtigten Zusammenleben der Völker basiert“, heißt es weiter.

Den 4. April mit konkreten Handlungen verbinden

In der Erklärung wird zudem auf aktuelle politische Entwicklungen Bezug genommen. Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ wird von der KCK als Beitrag zu einer demokratischen Lösung von Konflikten und als Gegenentwurf zu kriegsorientierten Politiken eingeordnet. „Mit diesem historischen Aufruf und dem von ihm ausgearbeiteten neuen Manifest eröffnet er gegenüber hegemonialen Kräften, die die Völker gegeneinander in Stellung bringen, eine Perspektive des Friedens und des Zusammenlebens auf Grundlage demokratischer Integration.

Dieser historische Aufruf ist insbesondere vom kurdischen Volk, von Frauen sowie von Völkern und revolutionär-demokratischen Kräften aufgegriffen worden. Es ist offensichtlich, dass der Erfolg dieses Prozesses dem kurdischen Volk, den Frauen, den Völkern und der gesamten Menschheit große Errungenschaften bringen wird.“ Abschließend ruft die KCK dazu auf, den 4. April aktiv zu begehen und im Sinne Öcalans zu handeln. Der Tag solle mit konkreten Handlungen verbunden werden, die seine politischen Ideen und Ziele widerspiegeln.

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat sich in einer am 30. März veröffentlichten Erklärung zu zentralen Fragen der aktuellen Entwicklungen rund um den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft geäußert. In dem von der Imrali-Delegation der DEM-Partei verbreiteten Text bekräftigt Öcalan unter anderem erneut, dass die Phase des bewaffneten Kampfes als abgeschlossen zu betrachten sei, und entwickelt zugleich Überlegungen dazu, wie der Prozess der demokratischen Integration konzeptionell gefasst und praktisch vorangebracht werden sollte.

Der Vorsitzende der Partei der Werktätigen (EHP), Hakan Öztürk, nahm gegenüber ANF eine Einordnung dieser Stellungnahme vor. Er hob insbesondere die Bedeutung von Öcalans Aussage hervor, wonach „demokratische Integration die Beteiligung der mesopotamischen Kultur als demokratisches Subjekt“ bezeichne, und betonte, dass diese Perspektive seit Jahren von Öcalan vertreten werde. Mit dieser Formulierung bringe Öcalan erneut das von ihm seit Langem propagierte Konzept einer gleichberechtigten und solidarischen Gemeinschaft der Völker zum Ausdruck. Zugleich unterstreiche er, dass Formen des Zusammenlebens, der Kooperation und der gesellschaftlichen Durchmischung „in einem demokratischen Rahmen realisiert werden müssen“.

„Wie andere Bevölkerungsgruppen muss auch die kurdische Bevölkerung als existent anerkannt sein und in die Lage versetzt werden, ihre kollektiven Rechte frei auszuüben“, erklärte Öztürk. Unter diesen Voraussetzungen werde sich die bislang angestrebte Form des Zusammenlebens „als natürliche Konsequenz herausbilden“. Wenn die Beziehungen zwischen den Völkern auf dem Prinzip gleichberechtigter Staatsbürgerschaft gegründet würden, lasse sich „ein Ergebnis erzielen, das für alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen von Nutzen ist“.

Öztürk betonte ferner, dass es erforderlich sei, aktiv darauf hinzuwirken, die Bevölkerung der Türkei auf diesen Integrationsprozess vorzubereiten und in der gegenwärtig erreichten Phase die notwendigen kritischen Schritte einzuleiten. „Politische Prozesse setzen niemals bei einem Nullpunkt an; vielmehr existieren stets historische Erfahrungen, die gesellschaftliche Lernprozesse und ein gewachsenes Problembewusstsein hervorgebracht haben. Auch in der Türkei hat es mehrere Versuche gegeben, einen Friedensprozess zu etablieren. Um ein erneutes Scheitern zu vermeiden, ist es nun geboten, den weiteren Verlauf unter verstärkter Berücksichtigung sensibler Aspekte zu gestalten.“

Auf der aktuellen Entwicklungsstufe gelte es, „kritische und substanzielle Schritte, die keinen Rückfall zulassen“ zu ermöglichen, also unumkehrbare, substanzielle Maßnahmen zu ergreifen. Zwar habe es Angriffe und „faschistische Propaganda“ gegeben; gleichwohl sei es jederzeit geboten, „vom falsch fahrenden Zug abzusteigen“, so Öztürk. „Eine politische Praxis, die auf die Verwirklichung von Gleichheit und solidarischer Verbundenheit der Völker abzielt, besteht folglich darin, einen falschen Entwicklungspfad zu verlassen und sich konsequent einer als richtig erkannten Alternative zuzuwenden.“

Unter Bezugnahme auf eine weitere Passage der Erklärung, wonach es nicht als Tabubruch missverstanden werden dürfe, in den historischen Entwicklungsphasen von Gesellschaften und Staaten Fehlentwicklungen, Exzesse und antidemokratische Tendenzen offen zu benennen, und dass die Verteidigung assimilatorischer Praktiken auf der Grundlage eines positivistisch verengten Denkens einem „dem Land angelegten engen Korsett“ gleiche, bewertete Öztürk diese Einschätzung als zutreffend. „In diesem Teil der Erklärung wird der Gesamtkomplex negativer gesellschaftlicher Entwicklungen einer rationalen Analyse unterzogen. Die Benennung bestehender Probleme impliziert dabei keineswegs eine Zurückweisung grundlegender normativer Bezugspunkte.“

Gleichzeitig entbehre eine Politik, die auf die Negation gesellschaftlicher Pluralität und die Assimilation unterschiedlicher Identitäten abzielt, jeglicher Legitimität. Entsprechend betont Öztürk, dass sich „derartige Politiken weder im eigenen Land noch weltweit als erfolgreich erwiesen haben“.

Rund um den Cûdî-Berg in Şirnex (tr. Şırnak) im nördlichen Kurdistan wird die Rückkehr vertriebener Dorfbewohner:innen weiterhin systematisch verhindert. Betroffen sind unter anderem die Dörfer Şax (Çağlayan) und Hebler (Hisar), die Anfang der 1990er Jahre im Zuge der staatlichen Politik der verbrannten Erde geräumt und zerstört wurden. Seit rund 32 Jahren ist eine dauerhafte Wiederbesiedlung untersagt.

Obwohl der Status als sogenannte „Sicherheitszone“ für die Region im Mai vergangenen Jahres formal aufgehoben wurde, bleibt der Zugang streng eingeschränkt. Bewohner:innen dürfen ihre Dörfer nur mit Genehmigung kurzfristig besuchen – ein Wiederaufbau von Häusern oder landwirtschaftliche Nutzung sind weiterhin untersagt.

Militärische Nutzung auf Jahrzehnte festgeschrieben

Wie erst durch eine Anfrage an das staatliche Kommunikationszentrum Cimer bekannt wurde, hat das türkische Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bereits 2009 große Teile des Gebietes für 49 Jahre an das Verteidigungsministerium verpachtet. Die Flächen werden seither als militärisches Übungs- und Schussgebiet genutzt.

Nach Angaben von Anwält:innen, die Bewohner:innen der Region vertreten, erfuhren viele Betroffene erst durch diese Anfrage von der langfristigen Überlassung ihres Landes. „Die Dörfer sind seit 1992 entvölkert, und obwohl es längst keinen rechtlichen Grund mehr für das Verbot gibt, wird die Rückkehr weiterhin verhindert“, erklärten sie. Stattdessen werde die militärische Nutzung als Begründung angeführt.

Besonders brisant: Nach offiziellen Angaben umfasst das verpachtete Gebiet nicht nur staatliche Flächen, sondern auch private Grundstücke. Genaue Informationen über die Grenzen des Areals oder die betroffenen Parzellen werden jedoch nicht offengelegt. Für die Bewohner:innen bedeutet dies faktisch den dauerhaften Ausschluss von ihrem Eigentum.

Fortsetzung der Entvölkerungspolitik

Die formale Aufhebung der „Sicherheitszone“ hätte eine Rückkehr der Bevölkerung ermöglichen müssen. In der Praxis wird dies jedoch weiterhin unterbunden. Bewohner:innen berichten, dass ihnen bei Zutrittsversuchen regelmäßig mitgeteilt wird, das Gebiet sei aufgrund der militärischen Nutzung nicht zugänglich. Damit setzt sich eine Politik fort, die in den 1990er Jahren zur massenhaften Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus tausenden Dörfern führte. Viele dieser Orte sind bis heute nicht wieder besiedelt worden.

Ökologische Zerstörung in abgesperrten Gebieten

Parallel zur militärischen Nutzung schreitet in der Region eine weitreichende ökologische Umgestaltung voran. In den Gebieten rund um Cûdî, Gabar und Besta werden seit Jahren Wälder abgeholzt, Rohstoffe erschlossen und Energieprojekte umgesetzt. Da zahlreiche Dörfer weiterhin unter Zugangsbeschränkungen stehen, bleibt der Bevölkerung der Zutritt verwehrt, während Eingriffe in die Natur ungehindert voranschreiten. Jurist:innen sprechen von einer systematischen Ausbeutung der Region unter Ausschluss ihrer ursprünglichen Bewohner:innen.

Staudammprojekt bedroht Existenz der Dörfer endgültig

Zusätzlich plant die staatliche Wasserbehörde den Bau eines Staudamms in der Region. Das Projekt umfasst neben dem Damm selbst auch ein Wasserkraftwerk, industrielle Anlagen sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, würden große Teile der Dörfer Şax und Hebler dauerhaft überflutet. Auch der Nerdûş-Fluss, eine zentrale Wasserquelle der Region, ist bereits durch umliegende Kohleminen stark verschmutzt.

Besonders umstritten ist, dass für das Projekt bereits eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde, obwohl eine endgültige Bewertung durch ein wissenschaftliches Gremium noch aussteht. Gegen das Vorhaben wurde Klage eingereicht.

Kulturelles Erbe vor dem Verschwinden

Das Dorf Şax steht zudem unter besonderem Schutz: Es wurde vom Tourismusministerium als archäologische Stätte ersten Grades eingestuft. In der Umgebung befinden sich mehrere historische Burgen. Dennoch droht auch dieses Gebiet im Zuge der geplanten Projekte unter Wasser zu verschwinden.

Systematische Verdrängung statt Wiederaufbau

Für die betroffenen Bewohner:innen ergibt sich ein klares Bild: Während ihnen die Rückkehr in ihre Dörfer weiterhin verweigert wird, werden ihre ehemaligen Lebensräume militärisch genutzt, wirtschaftlich erschlossen oder infrastrukturell umgestaltet. Die Kombination aus langfristiger militärischer Kontrolle, fehlender Transparenz, Eingriffen in Eigentumsrechte und großflächigen Umweltprojekten deutet auf eine anhaltende Politik hin, die eine Wiederansiedlung der kurdischen Bevölkerung in der Region faktisch ausschließt.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer systematischen Verfolgung religiöser Minderheiten in Syrien und fordert einen sofortigen Abschiebestopp aus Deutschland. Besonders Angehörige christlicher Bevölkerungsgruppen, aber auch Drus:innen, Alawit:innen und Kurd:innen seien unter der aktuellen politischen Führung zunehmender Repression ausgesetzt.

Anlässlich der Osterfeiertage machte die Organisation auf die Lage christlicher Gemeinschaften aufmerksam, die ihren Glauben nach eigenen Angaben „nicht frei ausleben können, ohne Angst vor Gewalt und Repressionen zu haben“. Der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido erklärte: „Christen in Syrien sind systematischer Diskriminierung und gezielten Angriffen durch das islamistische Regime ausgesetzt.“

Angriffe und Repressionen gegen Minderheiten

Als Beispiel verweist die Organisation auf Angriffe gegen die christliche Bevölkerung in der Stadt Suqailabiyya Ende März. Diese seien Teil eines systematischen Vorgehens gegen religiöse Minderheiten. Unter dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa gebe es „keine Glaubensfreiheit in Syrien“, so Sido. „Christen, Alawiten, Drusen und andere religiöse Minderheiten werden aufgrund ihres Glaubens verfolgt und unterdrückt.“

Scharfe Kritik an deutscher Syrienpolitik

Deutliche Kritik richtet die GfbV auch an die deutsche Politik. Insbesondere das Treffen von Friedrich Merz (CDU) mit al-Scharaa wird als politisches Versagen gewertet. „Es ist ein Armutszeugnis, dass der Vorsitzende der Christdemokraten den islamistischen Machthaber trifft, ohne auch nur ein Wort über die Angriffe auf Christen in Syrien zu verlieren“, sagte Sido. Sollte Merz zu Ostern auf christliche Werte verweisen, sei das „mehr als zynisch“.

Auch die Bundesregierung insgesamt stehe in der Kritik. Die ausbleibende öffentliche Verurteilung der Repressionen werde als stillschweigende Unterstützung verstanden. „Regierungsnahe Medien in Syrien feiern al-Scharaas Besuch in Deutschland als großen Erfolg. Für die Menschen in Syrien, die unter Assad und unter al-Scharaa schlimmste Verbrechen erlebt haben, die weiterhin angegriffen, verhaftet und in ihren Dörfern und Regionen von der Außenwelt abgeschnitten werden, ist das ein Schlag ins Gesicht“, betonte Sido.

Forderung nach Abschiebestopp

Die Menschenrechtsorganisation fordert daher einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten. „Es darf nicht sein, dass Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem sie aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit verfolgt und bedroht werden“, erklärte Sido. Deutschland müsse diesen Menschen Schutz bieten.

„Wenn es um Gefahren für das friedliche Zusammenleben in Deutschland geht, zeigen Politiker wie Friedrich Merz gerne auf den radikalen politischen Islam. Gleichzeitig hofieren er und andere Politiker der CDU/CSU sowie der SPD, der Grünen und der FDP Islamisten wie den syrischen Machthaber al-Scharaa. Diese unglaubwürdige Politik schadet der Demokratie und dem Einsatz für Frauenrechte und Glaubensfreiheit in Deutschland und im Nahen Osten“, so Sido.

Dramatischer Rückgang der christlichen Bevölkerung

Seit Beginn des Syrien-Krieges im Jahr 2011 ist die Zahl der Christ:innen im Land massiv gesunken. Während vor dem Krieg bis zu zwei Millionen christliche Gläubige in Syrien lebten, gehen aktuelle Schätzungen nur noch von rund 300.000 aus. Damit ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung auf etwa zwei Prozent gefallen – ein Rückgang um mehr als 80 Prozent. Die GfbV sieht darin ein deutliches Zeichen für die anhaltende Verfolgung und fordert ein Umdenken in der deutschen Syrienpolitik.

In Ankara hat sich ein antiimperialistisches Jugendbündnis gegen den für Juli geplanten NATO-Gipfel formiert. Die Gründung der „Union der NATO- und imperialismuskritischen Jugend“ wurde kürzlich im Rahmen einer Sitzung in den Räumen der BDP (Vereinigte Revolutionäre Partei) offiziell bekanntgegeben. Das Bündnis vereint mehrere linke und sozialistische Jugendorganisationen und versteht sich als gemeinsame Plattform gegen NATO-Politik und militärische Interventionen. Bei der Gründungsveranstaltung wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Von der 6. Flotte bis heute dauert unser antiimperialistischer Jugendkampf an“ aufgehängt – eine Anspielung auf die historischen Proteste gegen die US-Militärpräsenz in der Türkei Ende der 1960er Jahre.

„Die Welt wird zum Schlachtfeld gemacht“

Die Erklärung des Bündnisses wurde von der Aktivistin Ceyda Elif Mutlu verlesen. Darin wird eine Zuspitzung globaler Konflikte konstatiert. „Mit der Vertiefung imperialistischer Kriegspolitik wird die Welt in ein Schlachtfeld verwandelt“, erklärte Mutlu. Besonders im Nahen Osten würden Kämpfe unterdrückter Bevölkerungen, etwa in Palästina oder in Rojava, durch militärische Interventionen unterdrückt. Die Erklärung benennt dabei ausdrücklich die Rolle der USA und Israels: „Die Aggression des US-Imperialismus und seines Vorpostens Israel ist kein einfacher militärischer Konflikt, sondern eine Strategie zur Unterwerfung und Kolonisierung der Völker der Region.“

Bezug auf revolutionäre Traditionen

Das Bündnis stellt sich bewusst in die Tradition früherer linker Bewegungen in der Türkei. „Der Kampf, den Deniz Gezmiş, Mahir Çayan und Ibrahim Kaypakkaya geführt haben, ist kein abgeschlossenes Kapitel, sondern ein Vermächtnis, das bis heute fortwirkt“, erklärte Mutlu mit Verweis auf bekannte Figuren der türkischen Linken. Die heutige Generation stehe in der Verantwortung, diesen Kampf fortzuführen. Der Widerstand gegen NATO und Imperialismus wird dabei auch mit sozialen Fragen verknüpft: „Für die Jugend bedeutet der Kampf gegen Imperialismus, für das eigene Leben, die Zukunft und die Freiheit einzustehen.“

NATO-Gipfel als „Kriegsgipfel“ bezeichnet

Im Zentrum der Mobilisierung steht der NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara. Das Bündnis bezeichnet das Treffen als illegitim und kündigt Widerstand an. „Wir erkennen diesen Kriegsgipfel, auf dem über das Blut der Völker verhandelt wird, nicht an“, erklärte Mutlu. Jede Form von Protest und Organisation gegen den Gipfel sei ein Beitrag zur Zukunft der Gesellschaft. Zugleich wird die Jugend explizit zum Handeln aufgerufen. Ziel sei es, den Widerstand gegen imperialistische Politik zu bündeln und in eine „organisierte und kämpferische Linie“ zu überführen.

Breites Bündnis linker Jugendorganisationen

Dem neuen Bündnis gehören unter anderem die Föderation sozialistischer Jugendvereine (SGDF), die Jugendstrukturen des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), der Verband der Revolutionären Jugend, die Bewegung der freien Universität, die Revolutionären Kräfte der Jugend ((DEV-GÜÇ), die Neue Demokratische Jugend (YDG) sowie weitere sozialistische und revolutionäre Gruppen an. Mit der Gründung positioniert sich die Initiative als koordinierender Akteur für Proteste gegen den NATO-Gipfel und als Teil eines breiteren antiimperialistischen Spektrums in der Türkei.

Die Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) hat anlässlich des 77. Geburtstags von Abdullah Öcalan am 4. April zu breiten Mobilisierungen aufgerufen und dessen physische Freiheit als zentrale Voraussetzung für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage bezeichnet. In einer Erklärung würdigte die Koordination der KJK den Ehrentag des kurdischen Repräsentanten als historischen Moment: „Der 77. Geburtstag Abdullah Öcalans, der die Sehnsucht nach Freiheit von Frauen, Gesellschaft und Menschheit verkörpert, die seit Jahrtausenden unter der barbarischen Gewalt des kastischen, mörderischen Systems unterdrückt und ausgebeutet werden, ist ein Tag des Wiederauflebens und der Neugeburt“, heißt es in der Mitteilung. Zugleich erinnerte die KJK an alle Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung und erklärte: „Wir bekräftigen unser Versprechen, gemeinsam mit dem Vorsitzenden ein freies Leben zu verwirklichen.“

Öcalan als zentraler Bezugspunkt der Frauenbewegung

In der Erklärung wird Öcalan als ideologischer Ausgangspunkt der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung hervorgehoben. Seine Rolle gehe über die politische Führung hinaus und sei eng mit dem Freiheitsanspruch von Frauen verbunden. „Die Existenz und physische Freiheit Öcalans stehen in untrennbarem Zusammenhang mit der Existenz und Freiheit von uns Frauen“, erklärte die KJK. Seine Ideen hätten den Weg für eine umfassende gesellschaftliche Transformation geöffnet, die als „Renaissance der Menschheit“ beschrieben wird. Zugleich wird seine politische Linie als Gegenentwurf zu einem gewaltsamen und unterdrückerischen System dargestellt. Mit seinem Aufruf vom 27. Februar für „Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ habe Öcalan eine Perspektive eröffnet, die auf ein kommunales und demokratisches Gesellschaftsmodell ziele.

Forderung nach rechtlichen und politischen Schritten

Die KJK betont, dass der Erfolg dieses Prozesses unmittelbar an Öcalans Situation geknüpft sei. „Die einzige Voraussetzung für den Übergang zu einem freien Leben für Frauen und Völker ist die physische Freiheit Öcalans und die Schaffung freier Bedingungen, unter denen er den Prozess führen kann“, heißt es. Zugleich werden der türkische Staat sowie das Parlament aufgefordert, „ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden“ und die notwendigen politischen und rechtlichen Schritte einzuleiten. Dazu zählt insbesondere die verfassungsrechtliche Anerkennung der kurdischen Bevölkerung sowie gesetzliche Regelungen für eine demokratische Integration.

Aufruf zu Aktionen am 4. April

Im Zentrum der Erklärung steht ein deutlicher Mobilisierungsaufruf. Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit der Frauen, jetzt ist die Zeit, die physische Freiheit des Vorsitzenden zu sichern“ ruft die KJK dazu auf, den 4. April mit Massenaktionen zu begehen. „Lasst uns die Plätze am 4. April füllen und die Parole ‚Bê Serok Jiyan Nabe‘ überall laut werden lassen“, erklärte der Frauendachverband. Frauen und die Bevölkerung in Kurdistan und der Türkei werden insbesondere zur Teilnahme an Aktionen in Amara, dem Geburtsort Öcalans, sowie in Gemlik aufgerufen. Ziel sei es, den Kampf für seine Freiheit zu verstärken und den Aufbau einer demokratisch-kommunalen Gesellschaft voranzutreiben. Abschließend würdigte die KJK die anhaltenden Mobilisierungen der vergangenen Monate – von den Protesten seit dem 15. Februar über den Internationalen Frauentag bis hin zu Newroz – und erklärte, diese Dynamik weiter ausbauen zu wollen.

Die syrische Übergangsregierung hat den Start eines Registrierungsverfahrens für staatenlose Kurd:innen (Maktumin) angekündigt. Ab dem 6. April sollen Betroffene ihre Daten offiziell erfassen lassen können. Die Registrierung erfolgt auf Grundlage eines Dekrets; Ziel sei es, Personen ohne offizielle Identitätsdokumente in staatliche Register aufzunehmen und damit die Grundlage für weitere rechtliche Schritte zu schaffen.

Für die Anträge wurden landesweit mehrere Zentren eingerichtet. Diese befinden sich unter anderem in Hesekê, Dirbêsiyê, Qamişlo, Çil Axa und Dêrik sowie in Aleppo, Deir ez-Zor, Raqqa und Damaskus. In vielen Fällen sind lokale Verwaltungsstrukturen an der Umsetzung beteiligt. Das Verfahren ist in zwei Phasen unterteilt. In einem ersten Schritt werden Anträge entgegengenommen und eingereichte Dokumente geprüft. Diese Phase dient als Vorbereitung für mögliche spätere Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft.

Die Maßnahme geht auf einen Erlass vom 16. Januar zurück. Darin erklärte die Übergangsregierung, dass Kurd:innen als integraler Bestandteil der Gesellschaft Syriens anerkannt werden. Zugleich wurde betont, dass ihre kulturelle und sprachliche Identität Teil der nationalen Einheit Syriens sei. Mit der Volkszählung von 1962 in Hesekê war mehr als 120.000 Kurd:innen die syrische Staatsbürgerschaft worden, sie wurden zu Ausländer:innen erklärt. Die Zahl der staatenlosen Kurd:innen stieg seither auf mehr als 350.000 an.

Auf dem Hecaciler-Friedhof in Nisêbîn (tr. Nusaybin) sind Gräber von Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung gezielt beschädigt worden. Dabei wurden Grabsteine zerstört, Umrandungen aufgebrochen und auch Bäume, die an den Gräbern gepflanzt worden waren, beschädigt. Der Angriff ereignete sich in einem Bereich, der seit Monaten unter militärischer Kontrolle steht. Seit Protesten gegen die syrische Offensive gegen Rojava im Januar halten dort Soldaten dauerhaft Wache. Vor diesem Hintergrund steht der Vorwurf im Raum, dass die Tat von den eingesetzten Militärs ausgegangen sein könnte. Bereits vor zwei Wochen soll es an gleicher Stelle einen ähnlichen Angriff gegeben haben.

Vor Ort versammelten sich zahlreiche Menschen zu einer Protestkundgebung. Die Demonstration wurde von der Hilfsorganisation MEBYA-DER getragen, die Angehörige von Gefallenen und Kriegsopfern unterstützt, und von Vertreter:innen politischer Parteien sowie zivilgesellschaftlicher Gruppen unterstützt. Der K-Vorsitzende von MEBYA-DER in Mêrdîn, Salih Kuday, bezeichnete den Angriff als gezielte Provokation. „Gräber anzugreifen bedeutet, sich gegen grundlegende menschliche Werte zu stellen“, sagte er. Solche Taten seien in keiner Gesellschaft und in keinem Glauben akzeptabel. Angesichts der bestehenden Überwachung sei es möglich, die Verantwortlichen zu identifizieren. „Wer dahintersteht, muss zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte Kuday.

Auch die DEM-Abgeordnete Beritan Güneş Altın wertete den Angriff als politisches Signal. „Diese Tat soll deutlich machen, dass unsere Werte nicht anerkannt werden“, erklärte sie. Die Schändung von Gräbern sei ein Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Zugleich betonte Altın, dass solche Angriffe die gesellschaftliche Entschlossenheit nicht brechen könnten. „Unsere Antwort wird sein, weiter aufzubauen und zu bewahren“, sagte sie. Im Anschluss an die Kundgebung pflanzten Teilnehmende an einem der beschädigten Gräber einen neuen Baum.

In Iran ist die renommierte Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh festgenommen worden. Nach Angaben ihrer Tochter Mehraveh Khandan wurde die 62-Jährige bereits am Mittwochabend in ihrer Wohnung in der Hauptstadt Teheran von Regimekräften in Gewahrsam genommen.

„Meine Mutter wurde gestern Abend allein zu Hause verhaftet“, schrieb Khandan auf Instagram. Angehörige hätten später festgestellt, dass elektronische Geräte, darunter Laptops und Mobiltelefone, beschlagnahmt worden seien. Auch Speichermedien von Sotoudehs Ehemann Reza Khandan, der sich seit Ende 2024 wieder im Gefängnis befindet, wurden demnach konfisziert. Seit der Festnahme bestehe kein Kontakt zu Sotoudeh, zudem sei unklar, welche Sicherheitsbehörde für die Inhaftierung verantwortlich ist.

Nasrin Sotoudeh ist Rechtsanwältin, Journalistin und Menschenrechtsaktivistin. Sie und ihr Mann Reza Khandan gehören zu den einflussreichsten Menschenrechtler:innen in Iran. Beide waren in den vergangenen Jahren mehrfach im Gefängnis und sind wiederholt zu Haftstrafen und Berufsverboten verurteilt worden. 2018 wurde Sotoudeh wegen ihrer Arbeit als Anwältin politischer Gefangener und Aktivistin für Frauenrechte zu über 30 Jahren Haft verurteilt. Seit Juli 2021 war sie mit zwei Unterbrechungen im Hafturlaub.

Die neuerliche Festnahme Sotoudehs erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Repression gegen die Zivilgesellschaft in Iran. Aktivist:innen berichten von einer deutlichen Verschärfung staatlicher Maßnahmen im Zuge des US-israelisch-iranischen Krieges. Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) wurden zuletzt mindestens 2.000 Menschen festgenommen. Darunter befänden sich auch zahlreiche Menschenrechtsverteidiger:innen. Heute wurde zudem ein 18-Jähriger vom Regime hingerichtet.

In zahlreichen Städten Rojavas sowie im südkurdischen Flüchtlingscamp Mexmûr ist der Geburtstag von Abdullah Öcalan am 4. April mit politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten begangen worden. Im Mittelpunkt standen seine Ideen zur demokratischen Gesellschaft sowie Forderungen nach seiner physischen Freiheit.

Im Kanton Cizîrê fanden in den Städten Qamişlo, Amûdê, Dêrik, Çilaxa, Girkê Legê und Tirbespiyê Seminare, Versammlungen und kulturelle Veranstaltungen statt, die von lokalen Räten, Frauenstrukturen wie Kongra Star sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen organisiert wurden. Begleitend dazu wurden in allen Regionen Baumpflanzaktionen durchgeführt.

Qamişlo

In Qamişlo organisierten der Rat der Familien von Gefallenen gemeinsam mit dem Stadtrat eine Veranstaltung auf dem Friedhof Delîl Saroxan. Rûbar Qamişlo erklärte dort: „Wir betrachten den 4. April als Wiedergeburt des kurdischen Volkes.“ Zugleich verwies er auf Öcalans Einfluss auf Konzepte wie Frieden, demokratische Gesellschaft und Frauenbefreiung. Im Anschluss beteiligten sich die Teilnehmenden an Baumpflanzungen im Stadtgebiet.

Auch in Amûdê standen gemeinschaftliche Aktivitäten im Mittelpunkt. Die Vereinigung junger Frauen organisierte im Öcalan-Garten ein Programm für Kinder. Eine Teilnehmerin trug ein Gedicht vor, das Öcalan an Kinder gerichtet hatte. Parallel dazu veranstaltete Kongra Star gemeinsam mit der Partei PYD und dem Rat der Gefallenen-Familien eine Versammlung. Die YPJ-Kommandantin Viyan Efrîn erklärte dort: „Ohne die Geburt Abdullah Öcalans hätte es kein Erwachen der kurdischen Bevölkerung und anderer Gesellschaften gegeben.“ In Amûdê wurden zudem rund 70 Bäume gepflanzt.

Viyan Efrîn

In Dêrik organisierten die Stadtverwaltung und Kongra Star gemeinsame Baumpflanzungen in öffentlichen Parks, während die Bewegung Hilala Zêrîn im Kulturzentrum Dicle eine kulturelle Veranstaltung mit Musik und Poesie durchführte. Die Veranstaltung endete mit Rufen nach Freiheit für Öcalan. In Çilaxa wurde unter dem Motto „Die Geburt Öcalans ist die Geburt eines freien Lebens“ eine Baumpflanzaktion durchgeführt. Die Kongra-Star-Aktivistin Nizha Seyfedîn erklärte: „Wir Frauen betrachten diesen Tag als unseren eigenen Geburtstag.“ Zugleich forderte sie die physische Freiheit Öcalans.

Seminare in Girkê Legê und Tirbespiyê griffen insbesondere die Bedeutung von Öcalans Ideen für das Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und die Rolle von Frauen auf. In Tirbespiyê beteiligte sich auch die ezidische Frauenbewegung an den Aktivitäten und führte Baumpflanzungen in öffentlichen Bereichen und auf Friedhöfen durch.

Parallel dazu wurde im Şehîd-Rustem-Cûdî-Flüchtlingscamp in Mexmûr das jährlich stattfindende Kultur- und Sportfestival fortgesetzt. Im Rahmen des Festivals wurde eine Ausstellung eröffnet, an der sich Bewohnerinnen und Bewohner des Camps beteiligten. Die Ausstellung zeigt unter anderem künstlerische Arbeiten, die sich mit Öcalans Leben und Ideen auseinandersetzen.

Die Selbstverwaltung von Kobanê hat die Einsetzung eines Bürgermeisters in der Gemeinde Çelebiyê durch die syrische Übergangsregierung scharf kritisiert und ihr einen Verstoß gegen bestehende Vereinbarungen vorgeworfen. In einer öffentlichen Erklärung verurteilte sie zudem das Vorgehen von Damaszener Truppen gegen protestierende Bewohner:innen in der Region.

Die Stellungnahme wurde am Sitz der Selbstverwaltung in Kobanê verlesen. Darin heißt es, die Ernennung von Funktionsträgern widerspreche den Grundlagen des Abkommens vom 29. Januar zwischen den Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und der Übergangsregierung. „Es wurde vereinbart, dass lokale Verwaltungen auf Grundlage des Willens der Bevölkerung gebildet werden und Führungspersonen aus der jeweiligen Region stammen sollen. Während dieses Prinzip in anderen Gebieten wie etwa Hesekê umgesetzt wurde, wird es in der Region Kobanê missachtet.“

Praxis der Regierung widerspricht dem „Geist des Abkommens“

Konkret wirft die Selbstverwaltung der Verwaltung des Gouvernements Aleppo vor, zentrale Posten in Kobanê sowie in den weiter südlich gelegenen Gemeinden Sirîn und Çelebiyê ohne Abstimmung mit der lokalen Bevölkerung vergeben zu haben. „Diese Praxis widerspricht dem Geist des Abkommens und behindert den Integrationsprozess zwischen den beteiligten Akteuren“, heißt es in der verlesenen Erklärung.

Zugleich verurteilte die Kobanê-Verwaltung das gewaltsame Vorgehen von Truppen der Übergangsregierung gegen Proteste in Çelebiyê. Zahlreiche Bewohner:innen hatten sich am Donnerstag in der Gemeinde versammelt, um ihre Ablehnung der Ernennungen öffentlich zu machen. Syrische Militärs hatten jedoch in die Kundgebung eingegriffen und die Versammlung gewaltsam aufgelöst. Lokalen Journalist:innen zufolge war es dabei zu Angriffen auf Demonstrierende gekommen, zudem versuchten die Truppen, mehrere Personen festzunehmen. Auch Schüsse waren gefallen und Medienschaffende an ihrer Arbeit gehindert worden.

Eingriffe in lokale Entscheidungsprozesse werden nicht akzeptiert

Die Selbstverwaltung Kobanês verurteilte das Vorgehen der syrischen Regierungskräfte scharf und erklärte, die Maßnahmen seien nicht hinnehmbar. Zugleich forderte sie die Übergangsregierung auf, die Bestimmungen des Abkommens einzuhalten und den Integrationsprozess entsprechend umzusetzen. „Als Selbstverwaltung betonen wir, dass Eingriffe in lokale Entscheidungsprozesse gegen den Willen der Bevölkerung in keiner Weise akzeptiert werden.“

Ein breites Bündnis ruft in diesem Jahr am Kampftag der Arbeiter:innen zur revolutionären 1.Mai-Demonstration in Berlin auf. Unter dem Motto „Freiheit. Frieden. Solidarität“ wird die Demonstration um 18 Uhr am Oranienplatz beginnen und durch Kreuzberg und Neukölln führen. Das kündigt das Bündnis Revolutionärer 1.Mai in einer Mitteilung an. Darin heißt es:

„Solidarität und Widerstand gegen Krieg, Kriminalisierung und Krise stehen in diesem Jahr im Zentrum: Der Kampf für Frieden heißt Widerstand gegen die sich ausbreitenden Angriffskriege im Iran und Libanon, den anhaltenden Genozid in Gaza, dem Austragen von Kriegen um Ressourcen und Macht auf dem Rücken von arbeitenden Menschen weltweit. Frieden heißt Unterstützung für globale Befreiungskämpfe statt imperialen Interessen. Frieden heißt Widerspruch gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Militarisierung nach außen wie nach innen.

Im Namen der Zeitenwende werden unsere Mitschüler:innen, Geschwister, Kinder und Nachbar:innen der Wehrpflicht ausgesetzt, jeder Widerspruch mundtot gemacht. In migrantischen Arbeiter:innenvierteln wie dem Berliner Wedding oder Köln-Kalk werden Fabriken umgebaut, um Munition zu produzieren, für Waffen, die weltweit morden und am Ende nur Aktionären von Deutschland bis in die Golfstaaten Profite bringen.

Bündnisplakat für den Revolutionären 1. Mai in Berlin

Den Kampf für Freiheit verstehen wir als Freiheit für die politischen Gefangenen, Antifaschist:innen und palästinasolidarischen Aktivist:innen, die wie Maja T. und den Ulm5 völlig überzogenen Strafprozessen ausgesetzt sind und medial zur Schau gestellt werden. Bewegungsfreiheit angesichts eines mörderischen Asylsystems, das Hunderttausende in Abschiebehaft einsperrt und an den EU-Außengrenzen erschießen und ertrinken lässt.

Freiheit im Sinne der Freiräume in unseren Kiezen, der Parks und Jugendzentren, die durch Sozialabbau und „Law and Order“-Politik geschlossen, überwacht und kaputtgespart werden. Gerade deshalb verläuft die Demonstrationsroute am Görlitzer Park und auf der Sonnenallee – gegen die massive polizeiliche Gewalt und Überwachung, die an beiden Orten herrscht. Freiheit auch von patriarchaler Gewalt hin zu Selbstbestimmung über unsere Leben und unsere Körper – unabhängig von Identitäten und Zuschreibungen.

Solidarität nicht mit Staaten, Regierungen oder falschen Versprechen feministischer oder demokratischer Befreiung durch amerikanische Bomben Made in Germany, sondern mit den Unterdrückten weltweit - mit den Kämpfen um Befreiung von Patriarchat und kolonialer Ausbeutung, um ein Ende imperialer Kriege im Interesse des Kapitalismus.

Solidarität in unserer Stadt, in unseren Kiezen, mit allen die weggespart, weggesperrt, überwacht und abgeschoben werden. Heraus zum 1.Mai!“

Alle Informationen finden sich auch auf der Webseite https://1maiberlin.noblogs.org

Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. hat eine neue Ausgabe seines Infodienstes veröffentlicht. Die aktuelle Ausgabe bietet einen Überblick über politische und juristische Entwicklungen im Kontext kurdischer Organisierung sowie verwandter sozialer Bewegungen. Ein Schwerpunkt liegt auf aktuellen Fällen von Repression und Strafverfolgung in Deutschland. So werden unter anderem Verfahren gegen kurdische Aktivist:innen u sowie gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Strafrechtsparagraphen §129b StGB behandelt.

Darüber hinaus beleuchtet die Ausgabe politische Entwicklungen in Kurdistan und im Nahen Osten sowie die Auswirkungen internationaler Dynamiken auf die Region. Auch innenpolitische Themen wie Asyl- und Migrationspolitik sowie die Situation in der Türkei finden Berücksichtigung. Ein weiterer Teil widmet sich Protesten, Veranstaltungen und solidarischen Aktionen in Deutschland und Europa. Dazu zählen unter anderem Aktivitäten zum Internationalen Frauentag am 8. März sowie die Newroz-Feierlichkeiten mit breiter Beteiligung.

„Schreibt den politischen Gefangenen“

Der Infodienst versteht sich als Beitrag zur Dokumentation von Repression, zur politischen Einordnung aktueller Entwicklungen und zur Unterstützung kriminalisierter Aktivist:innen. Auf der letzten Seite der Ausgabe sind die Adressen von acht kurdischen Straf- und Untersuchungsgefangenen aufgelistet, die derzeit in deutschen Gefängnissen sitzen. „Schreibt den politischen Gefangenen“, fordert AZADÎ. Der Infodienst kann im PDF-Format eingesehen oder heruntergeladen werden: https://azadi-rechtshilfefonds.de/wp-content/uploads/2026/04/Info267.pdf

In den Regionen Aleppo und Efrîn sind im März mindestens 13 Zivilpersonen getötet worden. Das geht aus einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der kurdischen Menschenrechtsorganisation Rêxistina Mafên Mirovan li Efrînê-Sûriye (RMME) hervor, die zugleich eine Vielzahl weiterer schwerer Übergriffe dokumentiert.

Nach Angaben der Organisation wurden die Tötungen von bewaffneten Milizen verübt, die der syrischen Übergangsregierung und dem türkischen Staat unterstehen. Darüber hinaus habe es im Berichtsmonat zudem mehr als 70 Fälle von Entführungen und Festnahmen gegeben. Ein Großteil dieser Vorfälle steht laut RMME im Zusammenhang mit den Newroz-Feierlichkeiten. In diesem Zeitraum seien gezielt Personen festgenommen worden. Auch im kurdisch geprägten Stadtteil Şêxmeqsûd in Aleppo wurden demnach vier junge Menschen in Gewahrsam genommen.

Neben den Gewaltvorfällen dokumentiert der Bericht anhaltende Eigentumsdelikte in der Region Efrîn. Dschihadistische Milizen hätten weiterhin Plünderungen und Diebstähle begangen. Während der Newroz-Feiern seien Häuser gezielt aufgesucht worden, als sich die Bewohner:innen außerhalb aufhielten. So seien in der Kreisstadt Cindirês unter anderem Nutztiere, Bargeld und Wertgegenstände entwendet worden. In der Region Şiyê kam es laut Bericht zudem zu Angriffen auf Zivilpersonen, darunter ein Fahrer sowie ein Ehepaar.

Die Menschenrechtsorganisation fordert die syrische Übergangsregierung und die lokalen Verwaltungsstrukturen in Efrîn auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, die Zivilbevölkerung zu schützen und die anhaltenden Übergriffe zu beenden. Zudem müssten enteignete Güter zurückgegeben und die Sicherheit zurückkehrender Zivilist:innen gewährleistet werden. Im März waren mehrere hundert Familien, die im Zuge der türkischen Besetzung Efrîns im Jahr 2018 vertrieben worden waren, an ihre Wonorte zurückgekehrt.

Die Sprecherin der DEM Parti, Ayşegül Doğan, hat eine rechtliche Klärung der Rolle von Abdullah Öcalan im laufenden Prozess zur Lösung der kurdischen Frage gefordert. Zugleich verlangte sie verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen für den auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten kurdischen Repräsentanten, um den politischen Dialog voranzubringen. Im Zentrum der aktuellen Bemühungen stehe die Schaffung von Bedingungen, unter denen Öcalan den Prozess aktiv mitgestalten könne, erklärte Doğan auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale. Dazu gehörten insbesondere freie Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten. Dies könne dazu beitragen, politische Diskussionen zu beschleunigen und den Prozess insgesamt voranzubringen.

Rechtliche Definition der bestehenden Gesprächsformate nötig

„Die Ausgestaltung der Bedingungen für Öcalan sind unmittelbar mit der Herangehensweise an die kurdische Frage verbunden“, betonte Doğan betonte. Eine rechtliche Definition der bestehenden Gesprächsformate sei notwendig, um dem Prozess zusätzliche Dynamik zu verleihen. „Öcalan muss die Möglichkeit erhalten, direkt und ohne Vermittlung mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren.“ In diesem Zusammenhang forderte Doğan mehr Transparenz. Journalist:innen sollten Zugang erhalten, um eigene Fragen direkt an Öcalan richten zu können. Darüber hinaus müssten auch Vertreter:innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft in den Dialog einbezogen werden.

Aufruf an Oppositionskräfte

Die DEM-Politikerin argumentierte, dass der Prozess trotz stark eingeschränkter Bedingungen bereits Fortschritte gemacht habe. Unter freieren Voraussetzungen hätte die Entwicklung jedoch deutlich schneller voranschreiten können. Entscheidend sei daher, die bestehenden Hindernisse zu beseitigen und den Weg für einen offenen Dialog zu ebnen. Zugleich rief Doğan insbesondere die Opposition dazu auf, eine aktivere Rolle im Prozess zu übernehmen. Eine Stärkung demokratischer Kräfte könne dazu beitragen, notwendige gesetzliche Schritte zu beschleunigen und den politischen Raum für Verhandlungen zu erweitern.

Lösung durch politische Verhandlungen

Nach Einschätzung der DEM-Sprecherin befindet sich der Prozess in einer Phase, in der eine Lösung nicht mehr im Kontext militärischer Auseinandersetzungen, sondern durch politische Verhandlungen erreicht werden könne. Voraussetzung dafür sei jedoch eine klare politische Unterstützung, insbesondere durch die Opposition. Abschließend betonte Doğan die Notwendigkeit konkreter gesetzlicher Regelungen. „Ohne einen rechtlichen Rahmen kann der Prozess nicht nachhaltig vorangebracht werden.“

In der südlich von Kobanê gelegenen Gemeinde Çelebiyê ist es zu Protesten gegen die Ernennung eines Bürgermeisters durch die syrische Übergangsregierung gekommen. Truppen der Führung in Damaskus gingen gegen die Demonstrierenden vor und gaben Schüsse in die Luft ab, wie eine ANHA-Reporterin berichtete, eine geplante Presseerklärung wurde verhindert. Auch lokale Medienschaffende wurden daran gehindert, die Ereignisse vor Ort zu dokumentieren.

Die Ernennung des Gemeindevorstehers steht im Zusammenhang mit der administrativen Zuordnung der Gemeinde zum Gouvernement Aleppo im Zuge des Abkommens vom 29. Januar zwischen den Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der Übergangsregierung in Damaskus.

Dutzende Bewohner:innen der Gemeinde versammelten sich vor dem Rathaus, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Sie werfen der Übergangsregierung vor, mit der Ernennung gegen zentrale Bestimmungen des Abkommens zu verstoßen. Demnach sollten lokale Verwaltungen durch die Bevölkerung selbst bestimmt werden. Die Entscheidung habe die Bevölkerung überrascht und sei ohne Konsultation getroffen worden.

„Der eingesetzte Bürgermeister stammt nicht aus Çelebiyê und repräsentiert nicht die lokalen gesellschaftlichen Strukturen“, hieß es bei dem Protest. Dabei riefen die Beteiligten auch immer wieder Parolen wie „Bijî Berxwedana Kobanê“ in Richtung der Regimetruppen. Die Selbstverwaltung für die Euphrat-Region kündigte unterdessen an, gegen die Ernennung des Bürgermeisters in Damaskus Protest einzulegen.

In Iran ist ein weiteres Todesurteil im Zusammenhang mit den jüngsten Anti-Regime-Protesten vollstreckt worden. Laut Berichten von iranischen Staatsmedien wurde Amirhossein Hatami am Donnerstag gehängt. Er soll zu einer Gruppe gehört haben, die in einen „militärisch klassifizierten Standort“ der paramilitärischen Basidsch-Miliz in Teheran eingedrungen und dort Feuer gelegt haben soll.

Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) verurteilte die Hinrichtung des Mannes scharf. Hatami sei zum Zeitpunkt seiner Hinrichtung erst 18 Jahre alt gewesen und zu einem Geständnis gezwungen worden, sagte IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam. Er fügte hinzu: „Hunderten weiteren Menschen droht in den kommenden Tagen und Wochen die Hinrichtung. Wir dürfen nicht zulassen, dass der andauernde Krieg die Gräueltaten der Islamischen Republik gegen das Volk Irans in den Schatten stellt!“

Die iranische -Regime Justiz hat Anfang der Woche angekündigt, die Todesstrafe künftig für mehr Delikte als bisher „ohne Gnade und Nachsicht“ zu vollstrecken. Außer Spionage für die USA, Israel oder andere „feindliche Staaten“ sollen künftig auch Terrorhandlungen, die Zerstörung staatlicher Einrichtungen sowie Taten, die „Angst und Schrecken“ in der Bevölkerung auslösen, mit der Todesstrafe geahndet werden.

In Iran sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 160 Todesurteile vollstreckt worden. Anfang dieser Woche wurden an nur zwei Tagen vier politische Gefangene exekutiert. Das Regime beschuldigt Pouya Ghobadi, Babak Alipour, Ali Akbar Daneshvarkar und Mohammad Taghavi Sangdehi der Angriffe auf sensible staatliche Einrichtungen sowie Verbindungen zur Oppositionsorganisation der Volksmudschahedin.

Tausende bei Protesten getötet

Die jüngsten Proteste gegen das Regime hatten Ende Dezember in Teheran zunächst als Reaktion auf den Verfall der Landeswährung Rial begonnen, sich jedoch rasch zu einem Aufstand gegen das autoritäre System der Islamischen Republik Iran entwickelt. Der iranische Sicherheitsapparat ging mit massiver Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen waren dabei mindestens 20.000 Menschen getötet worden, es wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Das Time Magazine hatte am 25. Januar berichtet, bis zu 30.000 Menschen könnten allein an zwei Tagen getötet worden sein. 

Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) haben ihre Position zu dem jüngst geführten Gespräch mit dem syrischen Verteidigungsministerium dargelegt. In einer am Freitag über das YPJ-Pressezentrum veröffentlichten Erklärung der Generalkommandantur werden insbesondere die Bedingungen und Perspektiven einer möglichen Eingliederung in staatliche Strukturen Syriens erläutert.

Demnach war das Treffen mit Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra auf Initiative der YPJ zustande gekommen. Ziel sei es gewesen, Wege und Mechanismen zu erörtern, unter denen eine Einbindung in die Strukturen des Verteidigungsministeriums und der syrischen Armee erfolgen könnte. Auf Seiten der YPJ beteiligt sich die Kommandantinnen Sozdar Hacî, Rohilat Efrîn und Xalîsa Ayêd sowie die YPJ-Pressesprecherin Rûken Cemal.

Das Gespräch steht im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung vom 29. Januar. Vor diesem Hintergrund sei es um die konkrete Ausgestaltung der Einbindung der YPJ gegangen. Nach Angaben der YPJ wurden dabei insbesondere organisatorische und rechtliche Fragen der Eingliederung behandelt. Zudem sei die Rolle von Frauen innerhalb der künftigen militärischen Strukturen thematisiert worden.

Der Verteidigungsminister habe sich demnach offen gegenüber einer Einbindung der YPJ gezeigt. Der Dialog über mögliche Modelle und praktische Schritte solle fortgesetzt werden. Die YPJ betonten zugleich, dass das Treffen im Anschluss an eine Reihe internationaler und regionaler Kontakte stattgefunden habe. Ziel dieser Gespräche sei es gewesen, die Rolle von Frauen in den Sicherheits- und Militärstrukturen Syriens grundsätzlich zur Diskussion zu stellen. Zum Abschluss der Erklärung riefen die YPJ anlässlich ihres Gründungstages am 4. April zur Freilassung gefangener Kämpferinnen auf.

In der aktuellen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung „Çira Fokus“ steht die politische Lage in Kurdistan sowie die Entwicklung in Syrien im Mittelpunkt. Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba spricht mit dem Journalisten, Historiker und Chefredakteur der Zeitung „Junge Welt“, Nick Brauns.

Brauns beschäftigt sich seit den 1990er Jahren mit Themen rund um soziale Bewegungen, Kurdistan, die Türkei und den Nahen Osten und zählt zu den profilierten Beobachter:innen der Region.

Im Zentrum der Sendung steht eine umfassende Analyse der aktuellen politischen Dynamiken in Kurdistan. Dabei werden die Entwicklungen in Nord-, Ost-, Süd- und Westkurdistan beleuchtet und in einen regionalen sowie internationalen Kontext eingeordnet.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der jüngste Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Deutschland. In der Sendung wird diskutiert, welche politischen Signale dieser Empfang aussendet und welche Auswirkungen sich daraus für die Entwicklungen in Syrien und der Region ergeben könnten.

Dabei geht es auch um mögliche Konsequenzen für Rojava und die Selbstverwaltung Nordostsyriens. Die Sendung ordnet diese Entwicklungen vor dem Hintergrund regionaler Machtverschiebungen und internationaler Einflussfaktoren ein.

Sendetermin und Empfang

Die Sendung wird am 2. April 2026 um 20:00 Uhr ausgestrahlt. Live zu sehen ist sie unter:

https://linktr.ee/ciratv

https://myflixtv.com/

Im Anschluss ist die Sendung auf dem YouTube-Kanal von ÇIRA TV abrufbar (Suchbegriff: „Çira Fokus“).