ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Hunderte Menschen haben in Şengal gegen die geplante Einsetzung eines Militärs als Landrat und gegen einseitige Entscheidungen der irakischen Regierung demonstriert. Die Teilnehmer:innen forderten, die politischen Entscheidungen über die Region nicht länger über den Kopf der ezidischen Bevölkerung hinweg zu treffen. Zu dem Protest hatten der Volksrat von Şengal und die Bewegung der freien ezidischen Frauen (TAJÊ) aufgerufen. Der Demonstrationszug begann vor der Volkskommune in Sinûnê und führte unter Rufen wie „Bijî Berxwedana Şengalê“ (Es lebe der Widerstand von Şengal) zum Mam-Zekî-Platz. Neben Vertreter:innen der Institutionen und Organisationen Şengals beteiligten sich zahlreiche Stammesvertreter sowie Bewohner:innen der Region. Auf Transparenten hieß es unter anderem: „Şengal gehört dem ezidischen Volk – keine Entscheidung gegen den Willen der Bevölkerung von Şengal.“

 

„Wir lehnen einen militärischen Landrat ab“

Auf dem Mam-Zekî-Platz verlas Xwedêda Elyas eine Erklärung des Volksrats. Die geplante Einsetzung eines Militärs als Landrat sei ohne Beteiligung der Bevölkerung beschlossen worden und werde zurückgewiesen. Obwohl die ezidische Gemeinschaft mit drei Abgeordneten im irakischen Parlament vertreten sei, würden weder ihre Vertreter:innen noch die Entscheidungsgremien in Şengal in Entscheidungen über die Region einbezogen, erklärte Elyas. „Die militärischen Institutionen des irakischen Staates, das Amt des Ministerpräsidenten und das irakische Parlament berücksichtigen die Entscheidungszentren Şengals nicht und beziehen unsere Repräsentant:innen nicht in Entscheidungen über Şengal ein. Stattdessen soll aufgrund einer militärischen Entscheidung ein Militär als Landrat eingesetzt werden. Das akzeptieren wir unter keinen Umständen.“ Keine Vereinbarung und kein Beschluss, der den Willen der ezidischen Gemeinschaft ignoriere, dürfe Şengal aufgezwungen werden.

Volksrat beruft sich auf irakische Verfassung

Der Volksrat verwies dabei ausdrücklich auf Artikel 9 der irakischen Verfassung. Demnach dürften Angehörige der Streitkräfte nicht als Instrument zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden, sich nicht in die Politik einmischen und keine Ämter bekleiden, für die sie kandidieren können. Die geplante militärische Besetzung der lokalen Verwaltung stehe daher im Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, erklärte Elyas. „Wir sind nicht gegen das Gesetz. Wir treten dafür ein, dass die Artikel und Bestimmungen der irakischen Verfassung umgesetzt werden“, sagte er.

Bis heute sei jedoch keine der verfassungsrechtlichen Garantien verwirklicht worden, die die Rechte der ezidischen Bevölkerung schützen sollten. Elyas erinnerte zugleich an die zahlreichen Massaker und Verfolgungen, denen die ezidische Gemeinschaft in ihrer Geschichte ausgesetzt war. Bis heute gebe es keine ausreichenden staatlichen Entscheidungen zum Schutz ihrer Rechte. Er forderte einen tatsächlichen Dialog zwischen den politischen Kräften Şengals und dem irakischen Staat.

TAJÊ: „Die ezidische Gesellschaft ist nicht mehr die von vor 2014“

Für die TAJÊ sprach Rîham Hesen. Sie erinnerte daran, dass zwölf Jahre seit dem Genozid durch den Islamischen Staat (IS) vergangen sind. In dieser Zeit habe die Bevölkerung Şengals eigene gesellschaftliche, politische und sicherheitspolitische Strukturen aufgebaut. „In diesen zwölf Jahren haben wir unsere Verwaltung aus eigener Kraft geführt. Die Töchter und Söhne dieser Gesellschaft haben zu den Waffen gegriffen, Şengal verteidigt und von den Banden befreit.“ Dennoch werde der Wille der Bevölkerung weiterhin ignoriert. Als Beispiel nannte Hesen das am 9. Oktober 2020 zwischen Bagdad und Hewlêr geschlossene Şengal-Abkommen. Es sei ohne Beteiligung der ezidischen Bevölkerung ausgehandelt worden.

„Diese Entscheidung wurde in Zusammenarbeit mit den Akteuren getroffen, die unser Volk während des Massakers im Stich gelassen haben und geflohen sind. Statt sie für ihre Verantwortung zur Rechenschaft zu ziehen, wurde ihnen die Entscheidungsmacht zurückgegeben. Der Wille und die Realität der ezidischen Gesellschaft wurden in diesen Prozessen niemals berücksichtigt.“ Die Verantwortlichen müssten begreifen, dass sich die Gesellschaft seit dem Genozid verändert habe, sagte Hesen: „Die ezidische Gesellschaft von heute ist nicht mehr die Gesellschaft von vor 2014, die sich leicht täuschen ließ.“

„Wir werden unsere Autonomie durch unseren Kampf erreichen“

Insbesondere Frauen seien während des Genozids und in dessen Folge schwerster Gewalt ausgesetzt gewesen. Zugleich hätten sie beim gesellschaftlichen Neuaufbau eine führende Rolle übernommen, erklärte die TAJÊ-Vertreterin. „Als ezidische Gesellschaft werden wir auf unsere Rechte nicht verzichten. Unsere Autonomie und unsere Rechte werden wir durch unseren Kampf erreichen. Unsere Gesellschaft hat ein Niveau erreicht, auf dem sie sich selbst verwalten kann – und diese Realität ist bewiesen.“ Auch die Sicherheitskräfte des Asayîşa Êzdîxan hätten Şengal in den vergangenen zwölf Jahren verteidigt – zunächst gegen den IS und später gegen weitere Angriffe auf ihre Kommandant:innen und Mitglieder. Die Erfahrungen seit 2014 hätten dazu geführt, dass die Bevölkerung ihr Schicksal nicht länger äußeren Kräften überlassen wolle.

„Unser Volk hat seine Entscheidung getroffen. Wir können uns selbst verwalten und verteidigen. Der offizielle Status unserer Sicherheitskräfte muss anerkannt werden, und es müssen Bedingungen für ein freies Leben auf diesem Land geschaffen werden.“ Hesen forderte die irakische Regierung auf, ihre bisherige Politik gegenüber Şengal zu beenden. Über die Zukunft der ezidischen Gemeinschaft dürfe weder verhandelt noch einseitig entschieden werden: „Das Entscheidungsrecht gehört der ezidischen Gesellschaft.“ Die Demonstration endete mit Parolen zur Unterstützung des Widerstands von Şengal.

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Die Frauenbewegung Kongra Star hat in Kobanê angekündigt, die Beschränkung des Kurdischunterrichts durch die syrische Übergangsregierung nicht hinzunehmen. Solange das Recht auf muttersprachlichen Unterricht nicht vollständig anerkannt werde, würden die Schüler:innen keine Schulen besuchen und keinen ausschließlich arabischsprachigen Unterricht akzeptieren, erklärte die Frauenbewegung.

Die Erklärung wurde auf dem Platz der Freien Frau in Kobanê vor Dutzenden Menschen von Kongra-Star-Mitglied Cûrî Temî verlesen. Anlass ist eine am 27. August vom Bildungsministerium der Übergangsregierung erlassene Regelung, nach der Kurdisch nur noch drei Unterrichtsstunden pro Woche vorgesehen ist. Kongra Star verwies darauf, dass sich Schüler:innen in Kobanê bereits gegen die Entscheidung gestellt und sie zurückgewiesen hätten.

„Muttersprachlicher Unterricht ist ein grundlegendes Recht“

In der Erklärung bezeichnete die Frauenbewegung Unterricht in der Muttersprache als universelles, menschliches und nicht einschränkbares Recht. „Keine politische oder militärische Institution kann unseren Kindern dieses Recht nehmen oder es ihren eigenen engen Interessen unterordnen. Diese Entscheidung ist ein Angriff auf die Kultur, die Geschichte und die Würde unseres Volkes.“

Seit 14 Jahren würden Zehntausende Schüler:innen in der Region in ihrer eigenen Sprache unterrichtet. Ein über Jahre aufgebautes Bildungssystem könne nicht von einem Tag auf den anderen beseitigt werden. Ein solcher Schritt drohe vielmehr, Schüler:innen von der Bildung fernzuhalten.

„Als Kongra Star Kobanê lehnen wir diese Entscheidung gemeinsam mit all unseren Institutionen und der Bevölkerung unserer Stadt in jeder Hinsicht ab. Wir erklären, dass wir angesichts dieser Assimilationsentscheidung nicht schweigen und unseren Kampf und Widerstand zum Schutz unserer Sprache und Kultur verstärken werden.“

„Unsere Sprache ist unsere Würde“

Kongra Star verband die Ablehnung der Entscheidung mit der Ankündigung, den Schulbesuch auszusetzen, solange die Rechte der kurdischen Sprache nicht gewährleistet sind. „Bis unsere Sprache offiziell anerkannt und ihr volles Recht zugestanden wird, wird keines unserer Kinder zur Schule gehen und arabischsprachigen Unterricht akzeptieren. Wir sind nicht gegen eine andere Sprache. Wir verlangen lediglich unser eigenes Recht.“ Die kurdische Sprache werde weiterhin verteidigt, heißt es abschließend in der Erklärung: „Unsere Sprache ist unsere Würde, und wir werden bis zum Ende Widerstand leisten.“

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In zahlreichen Städten finden Gedenkveranstaltungen für die zuletzt bekanntgegebenen Gefallenen der Volksverteidigungskräfte (HPG) und der Verbände Freier Frauen (YJA Star) statt. Tausende Menschen beteiligen sich an den Zusammenkünften in Êlih (tr. Batman), Colemêrg (Hakkari), Semsûr (Adıyaman) und weiteren Städten. Immer wieder sind die Parolen „Şehîd namirin“ (Die Gefallenen sind unsterblich) und „Rêya te rêya me ye ey şehîd“ (Dein Weg ist unser Weg, Gefallene:r) zu hören.

Gedenken in Êlih und Ankara

In Êlih begann am Morgen eine von MEBYA-DER organisierte Gedenkveranstaltung. Im Trauerhaus 19 Mayıs im gleichnamigen Stadtviertel kamen Angehörige der Gefallenen, Vertreter:innen politischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen sowie zahlreiche weitere Menschen zusammen. Im Saal wurden Bilder Abdullah Öcalans und der gefallenen Guerillakämpfer:innen aufgehängt. Die Zusammenkunft wurde von den Parolen „Bijî Serok Apo“ und „Şehîd namirin“ begleitet.

Auch die Plattform Demokratischer Institutionen in Ankara organisierte ein Gedenken. Die Veranstaltung fand in den Räumen des Provinzverbands der DEM-Partei statt. Neben Bildern Öcalans und Gefallener wurden die kurdischen Farben Grün, Rot und Gelb sowie ein Transparent mit der Aufschrift „Şehîdên me rûmeta me ne“ (Unsere Gefallenen sind unsere Ehre) angebracht. Nach einem Gebet gedachten die Anwesenden der Gefallenen mit einer Schweigeminute und sprachen den Familien ihr Beileid aus. Die Veranstaltung soll bis zum späten Nachmittag andauern.

Tausende kommen in Colemêrg zusammen

In Colemêrg strömten Tausende Menschen aus verschiedenen Teilen der Stadt zu einer ebenfalls von MEBYA-DER organisierten Gedenkveranstaltung. Viele Teilnehmende zogen gemeinsam zum Veranstaltungsort und riefen dabei „Şehîd namirin“. Im Gedenksaal wurden neben einem Bild Öcalans Fotografien führender Persönlichkeiten der kurdischen Freiheitsbewegung gezeigt. Auf Transparenten war unter anderem „Die Gefallenen sind unsere Vergangenheit, unsere Gegenwart und unsere Zukunft“ sowie „Şehîd rêberên têkoşîna me ne“ (Die Gefallenen sind die Wegweisenden unseres Kampfes) zu lesen. Das Gedenken in Colemêrg wird bis Mittwoch fortgesetzt.

Semsûr: Wir werden ihren Kampf weiterführen

Auch in Semsûr beteiligten sich Tausende Menschen an einem Gedenken für die gefallenen HPG- und YJA-Star-Mitglieder. Die von MEBYA-DER organisierte Zusammenkunft fand im Trauerhaus im Stadtteil Karapınar statt. Im Laufe des Tages kamen immer wieder größere Gruppen zum Trauerhaus. Sie riefen „Şehîd namirin“, „Rêya te rêya me ye ey şehîd“ und „Bijî Serok Apo“. Neben Bildern Öcalans und der Gefallenen war auch die Hymne „Çerxa Şoreşê“ zu hören. MEBYA-DER erklärte bei der Veranstaltung: „Unsere Gefallenen werden mit uns weiterleben. Wir werden unseren Kampf verstärken, um ihre Träume zu verwirklichen.“

Gedenken in Izmir

In Izmir organisierte EGE-MEBYADER eine Gedenkveranstaltung in den Räumen des Solidaritätsvereins Buca Kulplular. Daran beteiligten sich Angehörige der Gefallenen, Mitglieder der Friedensmütter, Abgeordnete der DEM-Partei und Vertreter:innen verschiedener demokratischer Organisationen. Im Saal wurden Transparente mit den Aufschriften „Şehîd namirin“, „Begrabt eure Gefallenen nicht in der Erde, sondern in euren Herzen“ und „Li ser rêyan egîdan mirin dibe jîyan“ (Auf den Wegen der Mutigen wird der Tod zum Leben) aufgehängt. Im Laufe des Tages kamen weitere Menschen zu der Veranstaltung.

Reşqelas: „Wir tragen heute das Erbe ihres Kampfes“

In Reşqelas (Iğdır) kamen zahlreiche Menschen im Trauerhaus Özgür im gleichnamigen Stadtviertel zusammen. Die von MEBYA-DER organisierte Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute. Neben Vertreter politischer Parteien und demokratischer Organisationen beteiligten sich zahlreiche Einwohner:innen der Stadt.

Der DEM-Abgeordnete Yılmaz Hun erinnerte in seiner Rede an die Bedeutung der Gefallenen für die jüngere kurdische Geschichte: „Wir trauern heute um diejenigen, die die Geschichte der Kurd geschrieben haben. Sie sind aus dieser Region aufgebrochen und haben für die vier Teile Kurdistans gekämpft. Heute tragen wir das Erbe ihres Kampfes.“

Vor 50 Jahren sei die kurdische Bevölkerung mit der Gefahr konfrontiert gewesen, ihre Existenz zu verlieren, so Hun. „Die Menschen schämten sich ihres Kurdischseins. Heute haben sich die Kurd:innen in allen vier Teilen Kurdistans der Welt bekannt gemacht. Heute können wir unseren Kopf aufrecht tragen. Das haben wir ihnen zu verdanken.“ Hun kündigte an, diesen Kampf weiterzuführen: „Wir werden auf ihrem Weg gehen. Ihre Erinnerung wird unserem Kampf den Weg weisen.“ Das Gedenken in Reşqelas dauert unter den Parolen „Şehîd namirin“ und „Bijî Serok Apo“ mit weiteren Besuchen an.

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Der frühere Ko-Oberbürgermeister von Amed (tr. Diyarbakır), Adnan Selçuk Mızraklı, ist nach knapp sieben Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Nach Abschluss der Formalitäten verließ der kurdische Politiker am Dienstag das Hochsicherheitsgefängnis von Edirne. Vor dem Gefängnis wurde er von seiner Familie und zahlreichen Menschen empfangen.

Bereits am frühen Morgen hatten sich Unterstützer:innen vor dem Gefängnis versammelt. Sie begrüßten Mızraklı mit Transparenten wie „Willkommen Selçuk Mızraklı“ und „Azadî bi xêr be heval“ (Alles Gute zur Freiheit, Genosse). Zugleich forderten sie die Freilassung des seit November 2016 inhaftierten früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş. Auf Transparenten stand: „Freiheit darf nicht halb sein – Freiheit für Demirtaş“ und „Mızraklıs Freiheit ist unsere Freude, Demirtaş‘ Gefangenschaft unsere Wut“.

Nach seiner Freilassung äußerte sich Mızraklı kurz gegenüber Journalist:innen. Die Türkei befinde sich in einer kritischen Phase, sagte er mit Blick auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Seit 2015 seien Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte massiv ausgehöhlt worden. Ein dauerhafter Frieden bedeute nicht allein das Ende bewaffneter Auseinandersetzungen, sondern erfordere auch eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und die Wiedergutmachung erlittenen Unrechts. Entscheidend sei dabei Transparenz: „Als Politik, Gesellschaft und Völker der Türkei wollen wir wissen, was vor uns liegt. Dafür muss der Prozess transparenter werden und es müssen mehr Informationen zugänglich gemacht werden.“

Mızraklı übermittelte zudem eine Botschaft von Selahattin Demirtaş, der ihn vor seiner Entlassung mit den Worten „Was auch geschieht: Demokratie, was auch geschieht: Frieden, was auch geschieht: Lösung“ verabschiedet habe. Gespräche müssten mit allen politischen Akteur:innen frei und ohne Einschränkungen möglich sein, erklärte Mızraklı und bezog dabei ausdrücklich auch Abdullah Öcalan ein. Er habe keine Angst davor, nach Edirne zurückzukehren – beim nächsten Mal wolle er jedoch kommen, „um unsere Freund:innen von drinnen abzuholen, allen voran Demirtaş“.

Arzt, Menschenrechtler und Politiker

Adnan Selçuk Mızraklı arbeitete seit 1991 als Arzt in verschiedenen Krankenhäusern in Amed. Von 2008 bis 2010 war er Vorsitzender der Ärztekammer von Amed und übernahm dort über viele Jahre weitere Aufgaben. Daneben engagierte sich Mızraklı im Bereich der sozialen Solidarität und Menschenrechte. Er war Vorsitzender des 2006 von Kommunalverwaltungen und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegründeten Vereins Sarmaşık zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung, der Tausende einkommensarme Familien mit Lebensmitteln sowie Gesundheits- und Bildungsangeboten unterstützte. 2011 gehörte er zu den Initiator:innen der Mesopotamien-Stiftung, die sich unter anderem für mehrsprachige Bildung einsetzt.

Abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt

Bei den Parlamentswahlen 2018 wurde Mızraklı für die Demokratische Partei der Völker (HDP) als Abgeordneter für Amed ins türkische Parlament gewählt. Bei den Kommunalwahlen vom 31. März 2019 kandidierte er für das Amt des Ko-Oberbürgermeisters der Großstadtkommune Amed und gewann die Wahl. Nur wenige Monate später, am 19. August 2019, setzte das türkische Innenministerium Mızraklı ab und ersetzte ihn durch einen staatlichen Zwangsverwalter.

Als Mızraklı am Tag seiner Absetzung im Rathaus die Entscheidung des Innenministeriums entgegennehmen sollte, verweigerte er seine Unterschrift. Auf dem Zustellungsdokument hinterließ er stattdessen den Satz: „Im Namen des Volkes, das mir diesen Willen übertragen hat, würde ich es als ehrlos betrachten, dies zu unterschreiben.“ Anschließend beteiligte er sich an den tagelangen Protesten vor dem Rathaus gegen die Zwangsverwaltung und stellte sich dabei auch Polizeieinsätzen gegen die Versammlungen entgegen. Im Oktober 2019 wurde Mızraklı festgenommen und unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ in Untersuchungshaft genommen. Die 9. Große Strafkammer von Diyarbakır verurteilte ihn am 9. März 2020 zu neun Jahren, vier Monaten und 15 Tagen Haft.

Belastungszeugin durch Akten widerlegt

Grundlage der Verurteilung waren unter anderem Aussagen der Kronzeugin Hicran Berna Ayverdi sowie Mızraklıs Aktivitäten im Demokratischen Gesellschaftskongress (KCD bzw. DTK). Ayverdi hatte behauptet, Mızraklı habe als Arzt ein PKK-Mitglied ohne Registrierung behandelt und anschließend aus dem Krankenhaus entlassen, ohne die Polizei zu verständigen. Die Behauptung ließ sich jedoch nicht mit den offiziellen Unterlagen in Einklang bringen. Aus den Daten der türkischen Sozialversicherungsanstalt SGK ging hervor, dass Ayverdi zu dem von ihr genannten Zeitpunkt überhaupt nicht in dem betreffenden Krankenhaus gearbeitet hatte. Auch konnte nachgewiesen werden, dass sich ihre beruflichen Wege und die Mızraklıs zu keinem Zeitpunkt gekreuzt hatten. Ayverdi war zudem mit Falschaussagen gegen zahlreiche weitere Personen in Erscheinung getreten.

Der Kassationsgerichtshof hob das Urteil am 7. Dezember 2022 zunächst wegen rechtlicher Mängel auf. Im anschließenden Wiederaufnahmeverfahren verhängte das Gericht am 29. November 2023 jedoch erneut exakt dieselbe Strafe von neun Jahren, vier Monaten und 15 Tagen und stützte sich dabei wiederum auf Ayverdis Aussagen. Als weitere Grundlage zog das Gericht Aussagen von Ümit Akbıyık heran, dessen Angaben gegen zahlreiche Menschen ebenfalls als falsch bekannt geworden waren. Auch Mızraklıs Tätigkeit für den KCD und seine frühere Arbeit als Vorsitzender des Vereins Sarmaşık wurden gegen ihn verwendet.

Verfahren vor Verfassungsgericht und EGMR

Im Oktober 2024 bestätigte der Kassationsgerichtshof das zweite Urteil. Mızraklıs Anwält:innen wandten sich daraufhin an das türkische Verfassungsgericht und machten geltend, das Urteil sei rechtswidrig und beruhe auf widersprüchlichen Beweismitteln. Das Verfahren ist weiterhin anhängig. Parallel dazu wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen. Die Verteidigung macht eine politisch motivierte Bestrafung sowie Verletzungen des Rechts auf freie Wahlen und des Rechts auf ein faires Verfahren geltend. Auch über diese Beschwerde wurde bislang nicht entschieden.

Zweimalige Freilassung verhindert

Eine vorzeitige Freilassung Mızraklıs war zuvor zweimal durch den Verwaltungs- und Beobachtungsrat des Gefängnisses verhindert worden. Seinen ersten Antrag auf Entlassung im Rahmen der Bewährungsregelungen stellte Mızraklı am 4. September 2025. Der Gefängnisrat lehnte ihn mit der Begründung ab, Mızraklı habe während seiner Haft keine Erklärung abgegeben, wonach er sich von der „Terrororganisation“ losgesagt habe. Ein weiterer Antrag im November 2025 wurde aus demselben Grund abgewiesen. Damit blieb Mızraklı trotz Erfüllung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung weiter in Haft. Seine jetzige Freilassung erfolgte schließlich, weil der gesetzlich zu verbüßende Teil seiner regulären Haftstrafe abgelaufen ist.

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Die Ko-Vorsitzende der DBP, Çiğdem Kılıçgün Uçar, hat sich zur aktuellen Debatte über das Verhältnis zwischen Alevitentum und kurdischer Freiheitsbewegung geäußert. Gegenüber ANF erklärte sie, beide ließen sich weder historisch noch gesellschaftlich voneinander trennen. Ein bedeutender Teil der Gründungs- und Führungskader der Freiheitsbewegung stamme selbst aus der alevitischen Gesellschaft. „Die Freiheitsbewegung ist zugleich eine alevitische Bewegung“, sagte Uçar.

„Die Freiheitsbewegung ist innerhalb des Alevitentums entstanden“

Uçar betonte zunächst die Bedeutung von Transparenz im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft: „Es läuft ein Prozess, und zwar kein gewöhnlicher. Es ist ein Prozess, der die Zukunft einer Region und der in dieser Region lebenden Völker prägen wird. Deshalb muss alles offen, transparent und in all seinen Dimensionen diskutiert werden. Die Haltung aller Seiten muss öffentlich bekannt sein, damit ein Ergebnis erreicht und verstanden werden kann, worum es tatsächlich geht. Andernfalls wird jede Person, jede Organisation und jede Seite die Entwicklungen nach eigenen Vorstellungen bewerten und manipulieren. Deshalb ist Transparenz eine sensible Frage. Die Vertreter:innen aller Seiten müssen die Gesellschaft unmittelbar erreichen können.“

Was der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan in der Vergangenheit gesagt habe, sei seinen Erklärungen und Büchern zu entnehmen. „Was er heute sagt, wird deutlich werden, wenn freie Arbeitsbedingungen geschaffen werden und er mit der Presse sowie unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren und Vertreter sprechen kann.“ Betrachte man die Freiheitsbewegung anhand ihrer Gründung, Perspektive, ideologischen Grundlagen und Zusammensetzung, „wäre es wohl keine Übertreibung zu sagen, dass sie innerhalb des Alevitentums entstanden ist und das Alevitentum in seiner ursprünglichen Form mitten in dieser Bewegung steht“, sagte Uçar. Vergleichbares gelte auch für andere Glaubensgemeinschaften und Völker. „Deshalb wird über die kurdische Freiheitsbewegung häufig gesagt, dass sie eine Bewegung der Menschheit ist.“

„Die Freiheitsbewegung ist zugleich eine alevitische Bewegung“

„Ein Teil der Gründungs- und Führungskader der kurdischen Freiheitsbewegung sind kurdische, türkische und turkmenische Alevit:innen. Selbstverständlich gibt es auch Menschen aus anderen Glaubensgemeinschaften und Völkern. Die gesellschaftlichen Gruppen, aus denen sie hervorgegangen sind, haben die Bewegung geprägt, und zugleich haben diese Menschen ihre jeweiligen Gesellschaften vertreten“, erklärte Uçar. Deshalb könne das Verhältnis zwischen Freiheitsbewegung und Alevit:innen weder historisch noch gegenwärtig getrennt betrachtet werden: „Die Freiheitsbewegung ist zugleich eine alevitische Bewegung. Sie hat die Erinnerung an den Widerstand gegen die Massaker von Qoçgirî über Dersim bis Maraş in ihren Kampf aufgenommen und sich mit dieser Erinnerung organisiert. Sie hat die Existenz und Freiheit aller unterdrückten Völker und Glaubensgemeinschaften dieser Region zu einer Begründung ihres eigenen Kampfes gemacht.“

Die Freiheitsbewegung und die kurdische politische Bewegung betrachteten die alevitische Gesellschaft als eine der Gemeinschaften, die grundlegende menschliche Werte in sich trage, sagte Uçar: „Sie sieht sie als eine der widerstandsfähigsten gesellschaftlichen Kräfte gegen die gegen sie gerichtete Politik der Verleugnung, Vernichtung und Assimilation. Die Wahrheit und die Werte des alevitischen Glaubens betrachtet sie sowohl als schützenswert als auch als grundlegende Werte für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb positioniert sie sich nicht getrennt von der alevitischen Gesellschaft, sondern organisiert sich mit ihr und kämpft gemeinsam mit ihr.“

„Öcalan will der Mentalität der Massaker den Boden entziehen“

Die Massaker der Vergangenheit dürften nicht vergessen werden, erklärte Uçar. Um vergleichbare Bedingungen zu beseitigen, brauche es einen kontinuierlichen und möglichst breiten gemeinsamen Kampf. „Die Realität des Nahen Ostens ist bekannt. Wenn vom Nahen Osten die Rede ist, denkt man zuerst an Krieg und Profitinteressen. Die ganze Welt streckt ihre Hand nach dieser Region aus. Eine der größten offenen Flanken ist dabei die Instrumentalisierung von Widersprüchen zwischen Völkern, Religionen und Konfessionen.“

Uçar erinnerte an den gemeinsamen Kampf gegen den Islamischen Staat (IS): „Noch vor kurzer Zeit haben überwiegend Kurd:innen, Turkmen:innen, Araber:innen, Armenier:innen und Suryoye sowie Menschen aus verschiedenen Völkern der Welt einen erbitterten Kampf gegen die Barbarei des IS geführt. Unter ihnen waren Alevit:innen, Sunnit:innen und Christ:innen. Sie haben die Welt, zumindest aber vor allem den Nahen Osten, von einer großen Gefahr befreit. Die kurdische Freiheitsbewegung hat dabei eine führende Rolle übernommen und unter großen Opfern ihre eigene Gesellschaft, die Region und die Welt vor den Massakern dieser Gefahr geschützt. Die dschihadistische Miliz bezeichnete sich selbst als ‚sunnitisch‘ und nahm Alevit:innen sowie Alawit:innen als eines ihrer ersten Ziele ins Visier.“

Öcalan versuche mit seinem „Manifest der demokratischen Gesellschaft“, seine politische Perspektive praktisch werden zu lassen. „Er will sie verständlich machen und mit Leben füllen. Dafür unternimmt er intensive Anstrengungen und ruft seine Bewegung dazu auf, sich entsprechend dieser neuen Situation zu positionieren.“ Zugleich sei Öcalan Politiker: „Damit die Perspektive von Frieden und demokratischer Gesellschaft Wirklichkeit werden kann, will er mit denjenigen, die neben ihm, rechts oder links von ihm oder ihm gegenüberstehen, kommunizieren, ihnen seine Perspektive erläutern und eine gemeinsame demokratische Grundlage finden. Was er erreichen will, kann selbstverständlich nicht im Widerspruch zu dieser inklusiven und pluralistischen Perspektive stehen. Das gesamte Bestreben besteht darin, die massenmörderische Mentalität gegenüber Alevit:innen von der Zeit Yavuz Sultan Selims und Idris-i Bitlisîs bis heute und den Boden für die von ihr hervorgebrachten Folgen zu beseitigen.“

„Diesen Kampf als sunnitisches Bündnis zu bezeichnen, ist eine große Ungerechtigkeit“

Die Massaker an Alevit:innen und die bis heute fortwirkenden Traumata seien ein grundlegendes Thema der Freiheitsbewegung, so Uçar. Zugleich müssten historische Ereignisse richtig untersucht und daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. „Entscheidend ist der Aufbau eines gemeinsamen Kampfes, der den Boden für solche Massaker beseitigt. Dieser gemeinsame Kampf ist vom ersten Tag bis heute kein bloßes Versprechen geblieben, sondern hat sich in starke gemeinsame Anstrengungen übersetzt. Es ist ein starker und historischer Kampf, dessen Wegbereiter:innen, Träger:innen und Mitwirkende Alevit:innen selbst sind.“

Öcalan spreche häufig anhand der historischen Folgen türkisch-kurdischer Bündnisse über den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und die Perspektive eines demokratischen Nahen Ostens. „Sein Bestreben ist genau darauf gerichtet. Das Gegenteil zu behaupten, widerspricht der Natur der Sache. Im einfachsten Sinne bedeutet es, den Prozess nicht richtig zu lesen.“

Uçar fuhr fort: „Eine Geschichte des Kampfes zu ignorieren, die sich gegen eine Mentalität gestellt hat, welche das Lebensrecht der Alevit:innen durch sunnitische Zumutungen und das Lebensrecht der Kurd:innen durch die Zumutung des Türkentums einschränkt, und die nicht darauf verzichtet hat, gegen das Gegeneinanderstellen und Aufeinanderhetzen von Glaubensgemeinschaften die Grundlage für ein gemeinsames Leben aufzubauen, ist Ausdruck einer großen Entfremdung von der Wahrheit. All diese Bemühungen und diesen Kampf als ‚sunnitisches Bündnis‘ zu bezeichnen, ist eine der größten Ungerechtigkeiten, die man begehen kann. Damit werden die bis heute geschaffenen Werte und der gemeinsame Kampf auf eine einzige Grundlage reduziert. Die von der kurdischen politischen Bewegung geschaffenen Bündnisse waren und bleiben dagegen Bündnisse des Friedens und demokratische Bündnisse der Völker und Glaubensgemeinschaften.“

Kritik an der „Erklärung alevitischer Intellektueller“

Im weiteren Verlauf ging Uçar auf die „Erklärung alevitischer Intellektueller“ ein: „Ja, es wurde eine solche Erklärung veröffentlicht. Man kann die Sache unter mehreren Gesichtspunkten hinterfragen. Intellektuell zu sein setzt voraus, einen Vorgang vollständig zu erfassen. Angesichts eines solchen Gesamtwerks ist es problematisch, eine ernstzunehmende Bewegung, eine Gesellschaft und ihren Repräsentanten anders darzustellen, als sie tatsächlich sind.“ Auch die vorhandenen Möglichkeiten zur direkten Kommunikation müssten berücksichtigt werden: „Wenn es so viele Kommunikationskanäle gibt, diese aber nicht genutzt werden und stattdessen etwas seinem tatsächlichen Charakter entgegengesetzt dargestellt wird, weist das schon für sich genommen auf ein Problem hin. Wo ein gemeinsamer Kampf notwendig ist, eine Struktur, deren bedeutender Bestandteil aus Alevit:innen besteht, als Gegenpol zu positionieren, ist ein weiteres Problem.“

In einer derart sensiblen Phase werde eine Sprache, die Frieden und alevitische Anliegen voneinander entferne und gegeneinanderstelle, niemandem nutzen. Uçar verwies auf die alevitische Lehre, „72 Nationen mit demselben Blick zu betrachten“: „Diese Lehre und das Ziel einer demokratischen Gesellschaft der kurdischen politischen Bewegung sind ein Zukunftskampf, in dem beide einander sehen und berücksichtigen. Dass dies eine Realität ist, die keiner weiteren Bestätigung bedarf, liegt auf der Hand.“

Unterschiedliche politische Vorstellungen seien dabei legitim: „Wir befinden uns in einem Prozess, der bestimmen wird, in welchem System wir in den kommenden Jahren leben werden. Natürlich müssen nicht alle dasselbe denken. Nicht alle haben dieselbe Vorstellung von der Zukunft und nicht alle dieselbe Form des Kampfes. Aber eine Realität zu verfälschen, ist für sich genommen ein Problem. Die mit der Wahrheit verbundene Identität des Alevitentums ist eine Garantie für diese und alle anderen Wahrheiten. Genau diese Haltung muss geschützt und gestärkt werden.“

„Wer der Regierung mit Manipulationen Kräfte zuführt, sollte nicht links genannt werden“

Uçar sieht zugleich Versuche, den Prozess nach unterschiedlichen politischen Interessen zu beeinflussen: „Es gibt Kräfte, die sich gegen den Prozess richten. Obwohl vieles offen ausgesprochen wurde, gibt es Verzerrungen und Manipulationen, Versuche, den Prozess nach der eigenen Agenda zu gestalten und ihn, wenn das nicht möglich ist, zu stören.“ Die Sorgen und Bemühungen von Menschen seien nachvollziehbar; zugleich könne die Debatte auch als Eingriff in den Prozess und als Ausdruck innergesellschaftlicher Machtkämpfe gelesen werden. „Natürlich werfen wir das nicht jeder einzelnen Person vor, die unterschrieben hat. Aber es ist möglich, die Wahrheit zu finden und sichtbar zu machen. Ein gemeinsamer Kampf ist möglich.“

Zum Abschluss kritisierte Uçar politische Kreise, die die alevitische Gesellschaft als ihre eigene dauerhafte politische Basis betrachteten: „Wer die Wahrheit verfälscht und mit seinen Manipulationen der Regierung neue Kräfte zuführt, sollte nicht als links bezeichnet werden. Wenn diejenigen, die die alevitische Gesellschaft als ihren Hinterhof betrachten und wollen, dass das so bleibt, erkennen, dass ihnen dieser Hinterhof verloren geht, wäre es wohl nicht falsch zu sagen, dass sie ‚alle Knöpfe gleichzeitig drücken‘. Die Freiheitsbewegung macht weder Alevit:innen noch irgendeine gesellschaftliche Gruppe zu ihrem Feind. Schon der Gedanke daran und der Versuch, es so darzustellen, ist so weit von der Realität entfernt, dass die Bewegung dafür sich selbst verleugnen müsste. Hinzu kommt, dass ein bedeutender Teil der Freiheitsbewegung aus den Kindern der alevitischen Gesellschaft besteht. Wie man es auch betrachtet: Es ergibt keinen Sinn.“

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In Amed (tr. Diyarbakır) hat die traditionelle Vorbereitung der Wintervorräte begonnen. Paprika, Auberginen und Tomaten werden getrocknet, eingekocht oder geröstet und für die kommenden Monate haltbar gemacht. Doch die anhaltende Teuerung ist auch hier deutlich zu spüren. Frauen auf den Märkten der Stadt berichten, dass sie von Jahr zu Jahr weniger Gemüse kaufen können. Was früher säckeweise nach Hause getragen wurde, passt inzwischen in Einkaufstüten. Auf der Suche nach günstigeren Preisen ziehen die Frauen von Stand zu Stand. Große Unterschiede gebe es jedoch kaum, und selbst wenn das vorhandene Geld ausgegeben sei, bleibe der Einkaufswagen weitgehend leer.

„Aus Säcken sind Tüten geworden“

Şükran Yıldeniz bereitet wie jedes Jahr gemeinsam mit ihrer Familie und Frauen aus der Nachbarschaft die Vorräte für den Winter vor. „Wir beginnen jedes Jahr um diese Zeit mit den Wintervorbereitungen und sind im September fertig. Wir trocknen Gemüse, kochen es ein oder rösten Auberginen. Damit verbringen wir unsere Tage und bereiten uns auf den Winter vor.“ Die Arbeit werde traditionell gemeinschaftlich erledigt. Familie und Nachbarschaft kämen zusammen und unterstützten sich gegenseitig. „Im Winter leben wir von diesen Lebensmitteln“, sagt Yıldeniz.

 

„Im Winter denken wir schon wieder an den Sommer“

Früher hätten die Vorbereitungen mehrere Wochen gedauert und entsprechend große Mengen seien verarbeitet worden. Das habe sich mit der Wirtschaftskrise verändert. „Wir haben Gemüse säckeweise gekauft, vor allem Paprika, Auberginen und Tomaten. Wegen der Wirtschaftskrise sind aus den Säcken inzwischen Tüten geworden. Auf dem Markt gehen wir von Stand zu Stand und suchen nach dem günstigsten Preis. Für uns zählt inzwischen jeder einzelne Kuruş.“ Dabei beschränke sich die Teuerung längst nicht auf Lebensmittel, betont Yıldeniz. Rechnungen und andere alltägliche Ausgaben seien ebenfalls so stark gestiegen, dass viele Menschen ihren Bedarf nicht mehr decken könnten. „Wir machen all das mit Blick auf den Winter, und im Winter denken wir schon wieder an den nächsten Sommer. Im kommenden Jahr wird alles noch teurer sein. Deshalb werden wir nächstes Jahr höchstwahrscheinlich noch weniger vorbereiten können.“

Von drei Säcken bleibt einer

Auch Şükran Işık legt jedes Jahr Vorräte aus Paprika, Auberginen und Tomaten an. Die Arbeit sei aufwendig und anstrengend, werde aber gemeinschaftlich bewältigt: „Wenn eine von uns anfängt, kommen die anderen Frauen und helfen. Das erfordert sehr viel Arbeit.“ Doch die Mengen würden von Jahr zu Jahr kleiner. „Im vergangenen Jahr habe ich drei Säcke Gemüse gekauft. Dieses Jahr konnte ich mir wegen der hohen Preise nur noch einen leisten.“ Auf Märkten und in Geschäften seien die Preise gleichermaßen hoch, sagt Işık: „Du gibst dein ganzes Geld aus, aber nicht einmal dein Einkaufswagen wird voll. Die Menschen legen Wintervorräte an, damit sie im Winter nicht hungern müssen. Aber wegen dieser Teuerung können sie nur noch sehr wenig vorbereiten und verbringen dann auch den Winter mit Hunger.“

„Die Armen werden immer ärmer“

Die Folgen treffen vor allem Haushalte ohne eigenes oder mit geringem Einkommen. Frauen seien mit der Frage, wie das vorhandene Geld für Lebensmittel und andere notwendige Ausgaben reichen soll, besonders konfrontiert, sagt Işık. „Wir sind diejenigen, die sich am meisten Gedanken darüber machen: Was sollen wir kaufen, was sollen wir machen und wie sollen wir über die Runden kommen? Deshalb muss diese Teuerung vor allem bei Lebensmitteln ein Ende haben. Die Preise müssen sinken.“ Für immer mehr Menschen reiche das Einkommen nicht mehr für eine ausreichende Ernährung: „Die Menschen essen inzwischen teilweise nur noch eine Mahlzeit am Tag. Diese Situation trifft die Armen. Die Armen werden mit jedem Tag ärmer.“

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Während Abdullah Aydın um seinen Bruder Fatih Aydın und seinen Cousin Vedat Aydın trauerte, drangen vier Männer in Zivil gewaltsam in seine Wohnung in Istanbul ein. Die Männer hätten sich als Vertreter des Staates ausgegeben, die Wohnung durchsucht und ein Foto seines gefallenen Bruders bespuckt und zu Boden geworfen. „Was ist das für ein Prozess, wenn sie unser Haus verwüsten, während wir trauern? Kann es so einen Lösungsprozess, so einen Frieden geben?“, fragte Aydın im Gespräch mit ANF.

Erst wenige Wochen zuvor hatte Aydın erfahren, dass sein Bruder Fatih Aydın (Agir Mêrdîn) und sein Cousin Vedat Aydın (Piling Barman) im kurdischen Freiheitskampf ums Leben gekommen waren. Fatih Aydın hatte sich 2013 nach einer sechsmonatigen Haft der Guerilla angeschlossen. Jahrelang hatte seine Familie keine Nachricht von ihm. Erst mit der Bekanntgabe der Namen von Gefallenen erfuhr sie, dass er bereits 2021 ums Leben gekommen war.

„Wir waren wie Zwillinge“

Abdullah Aydın nahm in Ümraniye Beileidsbekundungen für seinen Bruder entgegen. Mit dessen Tod sei ein Teil von ihm unvollständig geblieben, sagte er. Fatih sei nur ein Jahr älter gewesen und ihm unter seinen Geschwistern am nächsten gestanden. „Wir sind im Dorf Yeşilalan in Stewr bei Mêrdîn geboren und zusammen aufgewachsen. Wir gingen in dieselbe Klasse und haben sehr schöne Erinnerungen miteinander. Er hat mich immer beschützt. Als Kind habe ich mich mit anderen Kindern gestritten, sie haben mich verprügelt und dann kam er und hat sie verprügelt“, erzählte Aydın. Sein Bruder sei sehr emotional und direkt gewesen: „Er wurde sehr schnell wütend, beruhigte sich aber genauso schnell wieder. Was immer ihm durch den Kopf ging, sagte er einem ins Gesicht. Er hat ständig hinter mir aufgeräumt. Wir waren immer zusammen, wir waren wie Zwillinge. Erst nachdem wir nach Istanbul gekommen waren, gingen unsere Wege langsam auseinander.“

Druck wegen der kurdischen Sprache in der Schule

Obwohl ihre Generation nicht mehr im selben Ausmaß staatlicher Repression ausgesetzt gewesen sei wie frühere Generationen, hätten sie bereits in der Schule rassistische Erfahrungen gemacht, berichtete Aydın. „Der Lehrer behandelte uns, als wären wir Fremde. Wenn wir unsere Muttersprache Kurdisch gesprochen haben, versuchte er uns zum Schweigen zu bringen und setzte uns ständig mit den Worten unter Druck: ‚Sprecht Türkisch.‘ Das konnten wir nie akzeptieren. Wir haben diesen Rassismus sehr hinterfragt. Vor allem mein Bruder Fatih hat sich intensiv damit auseinandergesetzt. Später wurde daraus eine Auseinandersetzung mit dem gesamten System.“

„Drei Tage vorher habe ich ihn im Traum gesehen“

Den Vater hatte die Familie bereits im Jahr 2000 verloren, die Mutter starb 2008 an Magenkrebs. Danach zog die Familie nach Istanbul. Abdullah Aydın war damals 15 Jahre alt, sein Bruder Fatih folgte ein Jahr später. Während Abdullah arbeitete, setzte Fatih seine Ausbildung fort und ging für ein Logistikstudium nach Qers (tr. Kars). Nach zwei Jahren kehrte er nach Istanbul zurück. „Er sagte: ‚Ich halte dieses System hier nicht mehr aus.‘ Danach wurde er zunehmend politisch aktiv. 2013 wurde er festgenommen und blieb sechs Monate im Gefängnis. Zwei Monate nach seiner Freilassung ging er in die Berge.“ Von da an habe die Familie jahrelang nichts von ihm gehört. Erst vor wenigen Wochen habe sie mit der Bekanntgabe der Identitäten von Gefallenen erfahren, dass Fatih bereits 2021 ums Leben gekommen war. „Drei Tage bevor ich die Nachricht von seinem Tod erhielt, habe ich ihn im Traum gesehen. Fatih sagte zu mir: ‚Komm und hol mich von der Grenze ab, ich werde nach Hause gehen.‘ Drei Tage später kam die Nachricht von seinem Tod.“

„Wir sind der Staat“

Nach Bekanntwerden des Todes von Fatih Aydın und Vedat Aydın schickte Abdullah Aydın einen Teil seiner Familie für die Trauerfeier in die Heimatregion und kehrte selbst in die Wohnung in Ümraniye zurück. Dort sei es am 22. August zu dem Übergriff gekommen. „Etwa 15 Minuten nachdem ich nach Hause gekommen war, klingelte es. Vor der Tür standen vier Männer in Zivil. Als ich fragte, wer sie seien, schlug mir einer von ihnen direkt gegen die Brust und sagte: ‚Wir sind der Staat.‘ Dann drangen sie gewaltsam in die Wohnung ein.“

Auf den Ausweisen, die ihm die Männer zeigten, habe „Unterstaatssekretariat des Nationalen Nachrichtendienstes“ (MIT) gestanden, so Aydın. Als er wissen wollte, was sie von ihm wollten, hätten sie geantwortet: „Wir sind der Staat, wir machen, was wir wollen.“ Anschließend hätten die Männer die Wohnung verwüstet. Einer von ihnen sei auf ein Foto von Fatih Aydın zugegangen, das auf einer Kommode stand. „Er spuckte darauf und warf es auf den Boden. Er wollte gerade darauf treten, da nahm ich das Bild und stellte es wieder an seinen Platz. Danach gingen sie. Am meisten hat mich getroffen, dass sie auf das Foto meines Bruders gespuckt und es auf den Boden geworfen haben.“

Die Familie informierte anschließend mehrere Parlamentsabgeordnete und versuchte herauszufinden, wer die Männer waren. „Bei unseren Nachforschungen haben wir erfahren, dass sie nicht vom MIT gekommen waren. Vermutlich waren es Polizisten. Bis heute konnten wir nicht herausfinden, wer sie waren“, sagte Aydın.

Für Frieden muss sich zuerst die Mentalität ändern

Aydın kündigte an, wegen des Übergriffs Strafanzeige zu erstatten. Besonders empört ihn, dass die Wohnung ausgerechnet während der Trauerzeit der Familie durchsucht und verwüstet wurde. „Was ist das für ein Prozess, wenn sie kommen und unser Haus verwüsten, während wir trauern? Kann es so einen Lösungsprozess, so einen Frieden geben? Sie dringen in die Wohnung ein. Sie gehen in den privaten Bereich meiner Frau, in ihr Zimmer, durchwühlen ihre Kleidung und werfen die Betten auf den Boden. Sie haben das ganze Haus auf den Kopf gestellt.“ Aydın verwies auch auf Provokationen mit gelben Leichensäcken bei einem Spiel von Amedspor. „Für Frieden muss sich zuerst die Mentalität ändern. Es gibt Teile der türkischen Gesellschaft, die uns mit Hass begegnen. Das muss sich zuerst ändern.“

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Fast einen Monat ist es her, dass das als „Rahmengesetz“ bezeichnete „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“ in der Nacht zum 10. August mit einer Rekordzahl an Stimmen im türkischen Parlament verabschiedet wurde. Seither ist intensiv über das Gesetz diskutiert worden, und diese Debatten dauern an.

Nahezu alle sprechen von der historischen Bedeutung des Gesetzes und davon, dass es unverzüglich umgesetzt werden müsse. Neue Schritte in diese Richtung sind jedoch nicht zu erkennen. Der bislang konkreteste Schritt war die Sitzung des im Gesetz vorgesehenen „Begleit- und Bewertungsausschusses“ am 24. August. Im Anschluss wurde mitgeteilt, dass vier Unterkommissionen eingerichtet werden sollen. Konkrete Angaben dazu, aus wem sich diese Kommissionen zusammensetzen, wie sie gebildet werden und welche Aufgaben sie auf welche Weise erfüllen sollen, gibt es bislang jedoch nicht. Es scheint, als sei erneut eine Phase des Abwartens eingetreten. Alle reden, doch neue praktische Schritte sind nicht zu sehen.

Insbesondere Regierungskreise versuchen den Eindruck zu vermitteln, als hätten sie ihre eigenen Aufgaben bereits erfüllt und als liege „der Ball nun auf der kurdischen Seite“ und die PKK müsse den nächsten Schritt tun. In der Öffentlichkeit verbreiten sie die Erwartung, die Bewegung müsse unverzüglich die Waffen niederlegen. Allen voran der Staatspräsident, aber auch sämtliche Sprecher der AKP verfolgen diese Linie. Sie erklären, der Prozess dürfe sich „nicht zu lange hinziehen, da er für Provokationen anfällig sei“.

Dabei waren sie es, die das Gesetz verabschiedet haben, und sie sind es auch, die es umsetzen müssen. Sie müssen die für seine Anwendung erforderlichen Institutionen und Gremien schaffen und arbeitsfähig machen. Als das Gesetz verabschiedet wurde, traten sie vor die Presse und erklärten der Öffentlichkeit, nach seinem Inkrafttreten würden sich „die Tore von Imrali öffnen“ und unterschiedliche Kreise, insbesondere Medienvertreter:innen, könnten ohne Weiteres auf die Insel reisen und Gespräche mit Abdullah Öcalan führen. Auch in dieser Hinsicht ist bislang kein praktischer Schritt erfolgt; es gibt keinerlei Kreise, die mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zusammengetroffen sind und anschließend öffentlich über ein solches Gespräch berichtet haben.

Wie lange soll dieser Zustand also noch andauern? Wer soll den Erklärungen Glauben schenken, der Prozess schreite voran und man sei entschlossen, ihn fortzuführen, solange die angekündigten und notwendigen praktischen Schritte ausbleiben?

Offenbar gibt es für diese Situation zwei wesentliche Gründe:

• So positiv die AKP-Regierung ihre Botschaften an die Öffentlichkeit auch formulieren mag, will sie Abdullah Öcalan weder die Möglichkeit noch die Voraussetzungen für eine aktive politische Tätigkeit einräumen. Mehr noch: Sie scheint erhebliche Furcht vor einer solchen politischen Rolle Öcalans zu haben.

• Das „Rahmengesetz“ ist in seiner gegenwärtigen Form nicht umsetzbar. Gesetzestechnisch ist es also kein sonderlich gut ausgearbeitetes Gesetz. Damit es praktisch angewendet werden kann, bedarf es neuer politischer und rechtlicher Ansätze, doch die AKP-Regierung unternimmt auch in dieser Hinsicht nichts.

Bleibt das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form bestehen, lässt es sich praktisch nicht anwenden. Denn zunächst einmal kann die darin vorgesehene „Verifizierung und Feststellung“ nicht durchgeführt werden. Das Gesetz macht seine Anwendung davon abhängig, dass „sämtliche PKK-Mitglieder und die ihr angeschlossenen Kräfte ihre Waffen niederlegen, dies durch den Geheimdienst und das Militär verifiziert und festgestellt und anschließend vom Nationalen Sicherheitsrat bestätigt wird“.

Es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Vorgabe praktisch kaum erfüllen lässt. Die PKK und die ihr angeschlossenen Kräfte verfügen über bewaffnete Einheiten, die über unterschiedliche Gebiete verteilt sind, und all diese Kräfte zur Niederlegung ihrer Waffen zu bewegen, ist keineswegs eine einfache Angelegenheit. Mehr noch: Legte beispielsweise auch nur eine Person ihre Waffen nicht nieder, könnte das Gesetz nicht angewendet werden. Nehmen wir an, eine Person wollte ihre Waffen nicht niederlegen oder eine Gruppe lehnte die Waffenabgabe ab: Dann könnte das Gesetz auch auf alle anderen nicht angewendet werden. Ein auf diese Weise konstruiertes Gesetz ist in der Praxis kaum umsetzbar.

Andererseits fallen die PKK-Führungspersonen, mit denen der Staat Gespräche führt – allen voran Abdullah Öcalan –, selbst nicht unter das betreffende Gesetz. Mit anderen Worten: Personen, die vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen sind, führen Gespräche und treffen Entscheidungen darüber, wie dieses Gesetz auf andere angewendet werden soll. Dass ein solcher Entscheidungsmechanismus funktionieren und zu Ergebnissen führen kann, ist kaum vorstellbar.

Hinzu kommt, dass in den vergangenen Tagen breit darüber diskutiert wurde, „ob die Führung der Organisation mit Abdullah Öcalan gesprochen hat“. Dabei wird beinahe der Eindruck erweckt, als wäre bereits ein solches Gespräch ein schwerwiegendes Vergehen. Es wird also als selbstverständlich richtig vorausgesetzt, dass Abdullah Öcalan unter keinen Umständen mit der PKK-Führung sprechen dürfe. Darüber kann man sich nur wundern. Wie sollen Öcalan und die PKK-Führung gemeinsame Entscheidungen treffen, wenn sie nicht miteinander sprechen? Und lassen wir die Führung einmal beiseite: Wie soll Öcalan die PKK-Mitglieder überzeugen, ohne mit ihnen sprechen und diskutieren zu können? Es liegt auf der Hand, dass diese Logik zu keinem Ergebnis führen kann. Mit einer solchen Herangehensweise an das Gesetz und seine Umsetzung lässt sich nicht einmal der kleinste praktische Schritt vollziehen.

Bedeutet die gegenwärtige Situation nun, dass das Gesetz überhaupt nicht umgesetzt werden kann? Natürlich kann es umgesetzt werden – allerdings nicht mit den oben beschriebenen Vorstellungen und Herangehensweisen. Damit das „Rahmengesetz“ Anwendung finden kann, bedarf es neuer Ansätze; zugleich müssen weitere Gesetze verabschiedet und der Raum für demokratische Politik erweitert werden. Die Existenz des kurdischen Volkes muss anerkannt werden, ebenso das Recht, mit kurdischer Identität Politik zu betreiben. Zugleich muss als Erfordernis der Strategie der demokratischen Integration akzeptiert werden, dass sich die bestehenden kurdischen Organisationsstrukturen entsprechend den Bedingungen demokratischer Politik transformieren.

• Damit das Gesetz umgesetzt werden kann, muss es zunächst umfassend angelegt sein und alle PKK-Mitglieder sowie die ihr angeschlossenen Kräfte einschließen, allen voran Abdullah Öcalan. Ansätze, die die Organisation intern aufspalten und ihre Mitglieder in unterschiedliche Kategorien einteilen, lassen sich in der Praxis nicht umsetzen.

• Das Gesetz muss für alle gelten, die ihre Waffen niederlegen und in die Türkei zurückkehren, und seine Anwendung muss bei ihnen unmittelbar beginnen. Der Ansatz, mit der Umsetzung erst „nach der Verifizierung und Feststellung der Waffenabgabe sämtlicher PKK-Mitglieder und der ihr angeschlossenen Kräfte“ zu beginnen, ist dagegen nicht praktikabel. Warum? Weil beispielsweise eine einzelne Person oder Gruppe dies ablehnen könnte. Nach der gegenwärtigen Logik könnte in einem solchen Fall keinerlei praktischer Schritt erfolgen, solange nicht verifiziert und festgestellt wurde, dass sämtliche PKK-Mitglieder ihre Waffen niedergelegt haben. Wollte also eine Person oder Gruppe auf Grundlage des Gesetzes die Waffen abgeben, müsste man ihr sagen: „Wartet, bis alle ihre Waffen niedergelegt haben, dies verifiziert und festgestellt und anschließend bestätigt worden ist. Erst danach könnt ihr von dem Gesetz Gebrauch machen.“ Dass ein solches Verfahren nicht praktikabel ist, liegt auf der Hand. Es ist daher falsch, die Anwendung des Gesetzes an die Niederlegung sämtlicher Waffen und deren anschließende Verifizierung und Feststellung zu knüpfen. Dies muss korrigiert und das Gesetz so ausgestaltet werden, dass es auf alle, die davon Gebrauch machen wollen, unmittelbar angewendet werden kann.

• Der groteske Ansatz, wonach die Organisation nicht mit Abdullah Öcalan sprechen dürfe, muss überwunden werden. Im Gegenteil muss Öcalan die Möglichkeit erhalten, mit jedem PKK-Mitglied zu sprechen, das dies wünscht. Es sollte klar sein, dass die Organisation auf dieser Grundlage überzeugt und damit auch die Umsetzung des Gesetzes ermöglicht werden kann. Wer auf staatlicher Seite tatsächlich an einer Umsetzung des Gesetzes interessiert ist, dürfte solche Gespräche nicht behindern, sondern müsste im Gegenteil alle PKK-Mitglieder dazu ermutigen, mit Öcalan zu sprechen, und entsprechende Kontakte ermöglichen.

• Am wichtigsten ist jedoch, gerade im Sinne eines umfassenden Geltungsbereichs, dass Abdullah Öcalan Bedingungen erhält, unter denen er frei leben und arbeiten kann. Solange Öcalan unter den gegenwärtigen Bedingungen verbleibt und nicht die Möglichkeit erhält, frei politisch tätig zu sein und sich zu organisieren, sind weder die organisatorische Transformation der kurdischen Freiheitsbewegung noch die Umsetzung des betreffenden Gesetzes möglich. Die PKK und das kurdische Volk haben dies von Beginn an als ihre Position formuliert und unzählige Male öffentlich erklärt. Auch der 12. Kongress der PKK hat seine Beschlüsse in diesem Rahmen gefasst. Für die Kurd:innen handelt es sich dabei um eine unverzichtbare Voraussetzung.

Wenn also auch der Staat und die Regierung tatsächlich wollen, dass der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erfolgreich verläuft, und wenn sie die Umsetzung des „Rahmengesetzes“ ernsthaft anstreben, dann müssen sie diese Haltung der kurdischen Seite zur Kenntnis nehmen und ihr entsprechend begegnen. Nur auf dieser Grundlage kann das „Rahmengesetz“ umgesetzt werden.

*Der Text von Fuat Ali Rıza ist der Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ entnommen

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Die Debatte über die Rolle der alevitischen Gemeinschaft im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft hat sich in den vergangenen Tagen verschärft. Im Zentrum steht unter anderem eine „Erklärung alevitischer Intellektueller“. Darin wird der Friedensprozess grundsätzlich begrüßt, zugleich aber vor einem angeblichen Rückgriff des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf das historische Bündnis zwischen Sultan Selim I. und Idris-i Bitlisî gewarnt. Die Öcalan zugeschriebene Forderung nach einer „Aktualisierung“ dieses Bündnisses für das 21. Jahrhundert war zuvor dementiert worden.

Der Ko-Sprecher des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), Ali Kenanoğlu, sieht hinter der gegenwärtigen Debatte einen weitergehenden politischen Konflikt. Gegenüber ANF erklärte der frühere Abgeordnete, bestimmte Kreise wollten verhindern, dass Alevit:innen gemeinsam mit der kurdischen Bewegung, Sozialist:innen und anderen demokratischen Kräften an den politischen Veränderungen in der Türkei mitwirken. Zugleich gebe es Bestrebungen, der kurdischen Bewegung einen stärker islamischen Charakter zu geben und sie politisch nach rechts zu verschieben.

‚Alevit:innen sollen in diesem Prozess keine Rolle spielen‘

Kenanoğlu verwies zunächst auf die Situation der alawitischen Gemeinschaft in Syrien. Seit der Machtübernahme der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus kommt es zu systematischen Angriffen: „In Syrien ist die Situation folgende: Seit Jolani mit seiner Regierung in Damaskus sitzt, finden systematische Massaker an Alawit:innen statt, die auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt werden. Einerseits werden unter dem Vorwand der Assad-Treue Dörfer überfallen, junge Menschen und andere Bewohner:innen getötet und Frauen verschleppt. Andererseits werden Alawit:innen aus sämtlichen Ebenen des Staatsapparates entfernt. Gleichzeitig wird eine Politik betrieben, die sie faktisch zur Migration zwingt.“

Ali Kenanoğlu

Alawitische Organisationen protestieren intensiv gegen diese Entwicklung. Gerade das störe bestimmte Kreise, so Kenanoğlu. Diese versuchten den Eindruck zu erwecken, unter der Regierung von Ahmed al-Scharaa gebe es in Syrien keine grundlegenden Probleme und das Land werde gerecht regiert. Die Kritik an dieser Darstellung stütze sich unter anderem auf Daten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR). Die aus dem Land selbst kommenden Informationen zeichneten teilweise ein noch gravierenderes Bild, könnten aufgrund fehlender Dokumentation jedoch nicht immer überprüft werden.

Für Kenanoğlu steht die Auseinandersetzung um Syrien zugleich in Zusammenhang mit den politischen Veränderungen in der Türkei: „Mit dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft werden im zweiten Jahrhundert der Republik die Karten neu gemischt. Bestimmte Kreise wollen nicht, dass Alevit:innen, Linke und Sozialist:innen dabei eine aktive Rolle spielen und Teil dieser Neuordnung sind. Vor allem gefällt es einigen nicht, dass die kurdische Bewegung gemeinsam mit Linken, Sozialist:innen und Alevit:innen handelt.“

Es gebe Versuche, „der kurdischen Bewegung einen islamischen Charakter zu verleihen und sie nach rechts zu verschieben“, die auch von Teilen des Regierungslagers unterstützt würden. Kenanoğlu verwies in diesem Zusammenhang auf Äußerungen des früheren Innenministers Süleyman Soylu zur langfristigen Bedeutung des Bündnisses zwischen AKP und HÜDA PAR. Um dieses politische Projekt durchzusetzen, müsse die alevitische gesellschaftliche Realität an den Rand gedrängt werden. Vor diesem Hintergrund seien auch Angriffe mit Begriffen wie „politisches Alevitentum“ oder „atheistisches Alevitentum“ zu verstehen.

Versuche, den Kampf der Alevit:innen zu dämonisieren

Kenanoğlu unterschied die gegenwärtige Debatte über ein angebliches „politisches Alevitentum“ von den unterschiedlichen Auffassungen über das Verhältnis des Alevitentums zum Islam. Innerhalb der alevitischen Gemeinschaft werde seit langem darüber diskutiert, ob das Alevitentum als eigenständiger Glaube oder als Strömung beziehungsweise Weg innerhalb des Islam zu verstehen sei. „Es gibt Menschen, die das Alevitentum als Religion oder Konfession betrachten, und solche, die das nicht tun. Manche verstehen es als eigenständigen Glauben, andere als einen Zweig oder Weg des Islam. Das ist eine theologische Debatte, die innerhalb der alevitischen Gemeinschaft geführt wird.“

Der Begriff „politisches Alevitentum“ habe damit jedoch nichts zu tun. Er richte sich vielmehr gegen Personen und Organisationen, die für die Rechte der Alevit:innen und gegen die ihnen widerfahrenen Rechtsverletzungen kämpften: „Man versucht damit zu behaupten, dass diese Menschen ihrem Glauben nach eigentlich keine Alevit:innen seien und lediglich über das Alevitentum Politik betrieben. Damit soll der demokratische Kampf der Alevit:innen dämonisiert und kriminalisiert werden. Das ist der Zweck.“

Kenanoğlu kehrte den Vorwurf zugleich um. Das eigentliche Problem bestehe vielmehr darin, dass es Alevi:innent trotz ihrer Beteiligung an zahlreichen politischen Strömungen bislang nicht ausreichend gelungen sei, mit ihren eigenen Rechten und Forderungen als eigenständiges politisches Subjekt aufzutreten. „Wenn Sie mich fragen, sagen einige von uns genau das Gegenteil: Es wäre zu wünschen, dass sich Alevit:innen in Fragen des Alevitentums stärker politisieren würden – also auf Grundlage ihrer eigenen Forderungen. Einer der Hauptgründe dafür, dass Alevit:innen in der Türkei heute kein politisches Subjekt sein können, liegt darin, dass trotz ihrer Beteiligung an vielen politischen Strömungen keine Politisierung auf Grundlage ihrer eigenen Rechte und Forderungen erreicht worden ist.“

Die gegen sie gerichtete Bezeichnung „politisches Alevitentum“ sei daher unzutreffend: „Wenn es so etwas tatsächlich gäbe, wäre das zu begrüßen. Das ist unsere Haltung.“ Hinter dem Vorwurf stehe vielmehr Unbehagen darüber, dass der Kampf um alevitische Rechte und die Probleme der Gemeinschaft öffentlich sichtbar würden, so Kenanoğlu.

Versuche, das Alevitentum staatlich zu definieren

Kenanoğlu verwies anschließend auf die seit Jahrzehnten unternommenen Versuche unterschiedlicher politischer Kräfte, das Alevitentum in den jeweils eigenen politischen und religiösen Rahmen einzuordnen. Diese Bestrebungen hätten sich verstärkt, seit Alevit:innen in den vergangenen 20 bis 30 Jahren in der türkischen und internationalen Öffentlichkeit stärker sichtbar geworden seien. Eine besondere Rolle spiele dabei die 2022 vom türkischen Staat geschaffene Behörde für alevitisch-bektaschitische Kultur und Cemhäuser. Die Institution sei zu einem Zeitpunkt gegründet worden, an dem die Existenz des Alevitentums nicht mehr geleugnet werden könne. Stattdessen gehe es nun darum, es unter staatliche Kontrolle zu bringen.

„Deshalb versucht ständig jemand, dem Alevitentum ein neues Kleid zu schneidern“, sagte Kenanoğlu. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Äußerung des damaligen AKP-Ministers Sait Yazıcıoğlu zu Beginn der ersten staatlichen Alevitentum-Workshops: „Wir haben dem Alevitentum seinerzeit ein Kleid geschneidert, aber dieses Kleid hat nicht gepasst. Jetzt ist es an der Zeit, den Aleviten ein neues Kleid zu schneidern.“

Der Versuch, Alevit:innen von außen zu definieren und politisch in bestimmte Bahnen zu lenken, sei keineswegs neu, sondern habe sich durch unterschiedliche historische Perioden gezogen. Die gegenwärtige Politik folge nach Kenanoğlus Einschätzung einer Abstufung: „Zunächst versucht man, Alevit:innen in den als akzeptabel betrachteten sunnitisch-hanafitischen Islam einzugliedern. Wenn das nicht gelingt, versucht man, sie zu schiitisieren. Und wenn auch das nicht gelingt, werden diejenigen, die all das zurückweisen und am traditionellen alevitischen Glauben festhalten, kriminalisiert, marginalisiert, aus dem System gedrängt und isoliert.“ Auf Grundlage einer staatlich gesetzten Definition des Alevitentums drohe damit eine Entwicklung, in der alle davon abweichenden Strömungen zunächst als marginal und möglicherweise später sogar als „terroristisch“ bezeichnet würden, warnte Kenanoğlu.

‚Sie wollen Alevit:innen und kurdische Bewegung auseinanderhalten‘

Kenanoğlu ging anschließend ausführlicher auf die von mehreren Dutzend Personen unterzeichnete „Erklärung alevitischer Intellektueller“ ein. Die Unterzeichner:innen begrüßen darin grundsätzlich das Ende der bewaffneten Auseinandersetzung und die parlamentarischen Arbeiten zur Lösung der kurdischen Frage. Zugleich wenden sie sich gegen einen Öcalan zugeschriebenen Vorschlag, das historische Bündnis zwischen Sultan Selim I. und Idris-i Bitlisî für das 21. Jahrhundert zu „aktualisieren“. Eine entsprechende Äußerung Öcalans war zuvor von der DEM-Partei dementiert worden.

Kenanoğlu sieht hinter der Erklärung den Versuch bestimmter Kreise, Alevit:innen innerhalb eines türkisch-nationalistischen, kemalistisch geprägten politischen Lagers zu halten und eine Annäherung an die kurdische Bewegung zu verhindern. „Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zeigt, dass wir im zweiten Jahrhundert der Republik auf eine neue Verfassung, eine neue Gesellschaft, eine neue Türkei und einen neuen Nahen Osten zugehen. Er kündigt an, dass die alte Politik nicht fortgesetzt werden kann und eine neue Phase beginnt. Denn wenn die kurdische Bewegung künftig auf einer legitimen rechtlichen Grundlage Politik betreibt, wird das auch bestimmte Kräfteverhältnisse in der Türkei verändern.“

Bestimmte Kreise wollten deshalb, dass Alevit:innen „innerhalb dieser türkisch-nationalistischen, kemalistischen Struktur bleiben und niemals mit der kurdischen Bewegung zusammenkommen“. Dabei werde regelrecht auf Äußerungen aus der kurdischen Bewegung gewartet, die sich für Angriffe instrumentalisieren ließen: „Es gibt eine Haltung nach dem Motto: Hoffentlich passiert ein Fehler, damit wir darüber zum Angriff übergehen und eine entsprechende öffentliche Stimmung erzeugen können.“

Kontroverse um Selim I. und Idris-i Bitlisî

Als zentralen Ausgangspunkt der Erklärung bezeichnete Kenanoğlu die Behauptung, Öcalan habe vorgeschlagen, das historische Bündnis von Sultan Selim I. und Idris-i Bitlisî zu „aktualisieren“. Die Unterzeichner:innen der Erklärung verbinden dieses Bündnis mit den Massakern an Alevit:innen im 16. Jahrhundert und lehnen eine solche historische Referenz ausdrücklich ab. Kenanoğlu widersprach der daraus gezogenen Interpretation. Öcalan habe in seinen Texten und den Gesprächsprotokollen von Imrali das damalige Zusammenwirken von Selim I. und Idris-i Bitlisî als ein historisches türkisch-kurdisches Bündnis behandelt. Daraus sei jedoch keine Forderung abzuleiten, die mit diesem Bündnis verbundenen Massaker an Alevit:innen oder die damalige politische Ordnung zu aktualisieren.

„Was Herr Öcalan mit einer Aktualisierung meint, sind nicht die Massaker an Alevit:innen, die über Yavuz und Idris-i Bitlisî verübt wurden. Herr Öcalan spricht von der Bündelung der Kräfte, die durch das Bündnis zwischen Yavuz und Idris-i Bitlisî entstanden ist.“ Entscheidend sei, mit welchem politischen Ziel Öcalan eine solche historische Kräfteverbindung für die Gegenwart diskutiere, so Kenanoğlu: „In denselben Ausführungen sagt er, dass diese Bündelung der Kräfte und die daraus entstehende Dynamik in eine Politik der Demokratischen Republik, des gleichberechtigten Lebens und des Zusammenlebens aller Völker überführt werden muss. Deshalb schlägt er die Demokratische Republik vor.“

Die Kritik der Unterzeichnenden greife deshalb zu kurz, erklärte Kenanoğlu: „Das Unfaire daran ist, dass sie sich einen Teil des Textes ansehen, aber nicht die Schlussfolgerung.“ Seit dem 1. Oktober 2024 seien zahlreiche Texte und Botschaften Öcalans veröffentlicht worden. Betrachte man diese ebenso wie die politische Praxis der kurdischen Bewegung, werde deutlich, dass weder die Wiederherstellung einer historischen Ordnung noch ein gegen Alevit:innen gerichtetes Bündnis das Ziel sei. „Historische Feststellungen sind eine Sache. Was dieser Gesellschaft für die Zukunft vorgeschlagen wird, ist eine andere. Beides darf nicht miteinander vermischt werden.“

„Auf die Praxis der kurdischen Bewegung schauen“

Kenanoğlu verwies in diesem Zusammenhang auf die Zusammensetzung des türkischen Parlaments. Die gegenwärtige Legislaturperiode bezeichnete er als die politisch am weitesten rechts stehende in der Geschichte der Republik. Dafür könne jedoch nicht die kurdische Bewegung verantwortlich gemacht werden: „Hat die kurdische Bewegung die DEVA-Partei, die Zukunftspartei, die Saadet-Partei oder die IYI-Partei ins Parlament gebracht? Ganz im Gegenteil – wer ihnen diesen Weg eröffnet hat, ist bekannt.“

Die Parteien der kurdischen Bewegung hätten dagegen mit sozialistischen und linken Kräften, Alevit:innen, der Ökologiebewegung und der feministischen Frauenbewegung zusammengearbeitet und ihnen parlamentarische Räume eröffnet. Kenanoğlu verwies dabei auf seine eigene Zeit als Abgeordneter: „Wir haben dort mit unserer alevitischen Identität unseren Platz eingenommen und dabei niemals auf unseren alevitischen Kampf oder unsere Forderungen verzichtet. Wer hat uns diesen Raum eröffnet? In unserer Zeit hatten fünf Parteien Fraktionsstatus im Parlament: CHP, AKP, wir, MHP und IYI-Partei. Niemand soll es mir übelnehmen, aber außer uns nahm dort niemand das Wort Alevit:in überhaupt in den Mund.“

Vor diesem Hintergrund sei es falsch, den Eindruck zu erwecken, die kurdische Bewegung strebe ein Bündnis an, das Alevit:innen gefährde. „Wenn man sich ihre politische Praxis ansieht, erkennt man den Willen, gemeinsam mit den demokratischen Kräften der Türkei zu handeln“, sagte Kenanoğlu. Zugleich kritisierte er aktuelle Bestrebungen zur Bildung eines oppositionellen Bündnisses, aus dem die Parteien der kurdischen Bewegung und Kräfte des gemeinsamen sozialistischen Kampfes herausgehalten werden sollen. Vor allem über Medien, die sich selbst als oppositionell bezeichneten, werde versucht, unter Führung der von Özgür Özel gegründeten Yeni-Partei ein Bündnis aus Teilen der Linken, kemalistisch-nationalistischen Kräften und einem faschistischen Lager unter Beteiligung der IYI-Partei auf die politische Tagesordnung zu setzen.

„Es wird versucht, dieses Bündnis der Yeni-Partei aufzudrängen und sie in diese Richtung unter Druck zu setzen. Ziel ist es, die Parteien der kurdischen Bewegung und die Parteien des gemeinsamen sozialistischen Kampfes aus diesem Bündnis herauszuhalten. Wir sehen sehr deutlich, dass dieses Ziel über bestimmte Fernsehsender, die sich selbst als ‚oppositionell‘ bezeichnen, propagiert wird.“ Eine solche Strategie könne weder den angestrebten politischen Erfolg bringen noch den demokratischen Kräften und Bevölkerungsgruppen in der Türkei zugutekommen, erklärte Kenanoğlu: „Wo die kurdische Bewegung ausgeschlossen, aus dem demokratischen Kampf oder aus einem solchen Bündnis gedrängt wird, hat dieses Bündnis weder die Möglichkeit, allein zu gewinnen, noch kann daraus ein Ergebnis entstehen, das irgendeinem Volk oder irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe zugutekommt.“

Kenanoğlu warnte zugleich vor den gesellschaftlichen Folgen der gegen die kurdische Bewegung gerichteten Vorwürfe. Viele kurdische Politiker:innen könnten solche Angriffe aufgrund ihrer politischen Erfahrung einordnen. Innerhalb der kurdischen Bevölkerung erzeugten sie jedoch zunehmend Ablehnung und Wut. „Trotz all dieses guten Willens und einer auf Gemeinsamkeit und Einbeziehung ausgerichteten Politik weiterhin mit solchen Dingen beschuldigt zu werden, führt auch dort dazu, dass sich Wut anstaut.“ Damit schadeten solche Interventionen letztlich der Demokratisierung des Landes, sagte Kenanoğlu. Auch die „Erklärung alevitischer Intellektueller“ könne er deshalb nicht als bloßen Ausdruck von Sorge oder als Warnung verstehen: „Diese Leute dienen damit keiner guten Sache. Im Gegenteil, sie müssen erkennen, dass sie Entwicklungen Vorschub leisten, die der Demokratisierung dieses Landes Hindernisse in den Weg stellen können. In diesem Sinne sehen wir sehr deutlich, dass der Text weder eine Warnung noch ein Ausdruck von Sorge ist. Deshalb halten wir ihn nicht für richtig.“

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Nach dem fünften ordentlichen Parteitag der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei) sind weitere Führungsgremien für die neue Amtsperiode bestimmt worden. Der auf dem Kongress am Sonntag neu gewählte Parteirat trat zusammen und wählte den Zentralvorstand. Auch der Frauenrat kam zu seiner ersten Sitzung zusammen und bestimmte seine Sprecherin sowie die neue Frauenkoordination.

23 Mitglieder im Zentralvorstand

Die Sitzung des Parteirats fand unter Leitung der auf dem Kongress im Amt bestätigten Ko-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan statt. In den Zentralvorstand wurden Canan Çalağan, Cemile Turhallı, Derya Arslan, Ebru Günay, Elif Bulut, Elif Çoban, Emin Orhan, Emirali Türkmen, Hakkı Saruhan Oluç, Hatice Betül Çelebi, Ibrahim Akın, Ilknur Birol, Mahfuz Güleryüz, Mehmet Rüştü Tiryaki, Muhsin Dalfidan, Murad Mıhçı, Özlem Gündüz, Öztürk Türkdoğan, Serhat Eren, Sevtap Akdağ Karahalı, Tayip Temel, Umut Vedat Açar und Yüksel Mutlu gewählt.

Halide Türkoğlu wieder Sprecherin des Frauenrats

Parallel dazu trat der beim Parteitag am Sonntag gewählte Frauenrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Halide Türkoğlu wurde wieder zur Sprecherin des Gremiums gewählt. Der neuen Frauenkoordination gehören Canan Çalağan, Derya Arslan, Elif Bulut, Elif Çoban, Fatma Koçyiğit, Tülay Korkutan, Mediha Yüksel, Hatice Akdağ, Berna Çelik, Besriye Tekgür, Canan Kepenç, Eylem Saruca, Idil Uğurlu, Semra Kıratlı, Çiğdem Köse und Sudan Güven an.

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Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben den Tod ihres Kommandanten Yaşar Berçelan bekannt gegeben. Wie das Pressebüro der YPG am Montag mitteilte, kam der Revolutionär am 13. November 2024 bei einem Luftangriff des türkischen Staates in der nordsyrischen Stadt Aleppo ums Leben.

Yaşar Berçelan, mit bürgerlichem Namen Aydın Elmas, stammte aus Colemêrg (tr. Hakkari) und hatte nach Angaben der YPG bereits viele Jahre als Guerillakämpfer in den Bergen Kurdistans verbracht, bevor er nach Rojava ging. Eine wichtige Rolle spielte er demnach insbesondere während des Widerstands gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Şengal und Rojava.

Kommandant beim Widerstand in Şengal

Mit dem Überfall des IS auf die Şengal-Region im August 2014 sei Berçelan gemeinsam mit weiteren Kämpfer:innen nach Rojava gegangen, um sich an der Verteidigung gegen den Genozid an der ezidischen Gemeinschaft zu beteiligen. Als Kommandant der YPG und YPJ habe er eine maßgebliche Rolle bei der Öffnung des humanitären Korridors gespielt, über den Zehntausende Ezid:innen aus dem Şengal-Gebirge gerettet werden konnten. Anschließend koordinierte Berçelan nach Angaben der YPG als Gebietskommandant die Kämpfe an den Fronten von Rabia-Til Koçer und Jazaa.

Codename: Yaşar Berçelan
Vor- und Nachname: Aydın Elmas
Geburtsort: Colemêrg
Name der Mutter: Zeliha
Name des Vaters: Hasan
Todesort und -datum: Aleppo, 13. November 2024

„Wenn es notwendig war, nahm er selbst als Kämpfer an vorderster Front seinen Platz ein und stand seinen Gefährt:innen in diesem historischen Prozess mit großer Entschlossenheit zur Seite“, heißt es in dem Nachruf. Auch an weiteren Offensiven gegen den IS war Berçelan beteiligt. Die YPG nennen Til Hemîs, Til Berak, Hol, den Süden von Hesekê und Minbic, wo er als Koordinator militärischer Operationen tätig gewesen sei.

„Eine Quelle von Zuversicht und Entschlossenheit“

Die YPG würdigen Berçelan als erfahrenen Kommandanten, der während der Revolution von Rojava großen Wert auf die Ausbildung der Kämpfer:innen gelegt habe. Seine langjährige Erfahrung im kurdischen Befreiungskampf habe er weitergegeben und insbesondere im Bereich militärischer Taktik eine wichtige Rolle gespielt.

„Hevalê Yaşar war unter unseren Kräften immer eine Quelle von Zuversicht, Begeisterung und Entschlossenheit“, erklären die YPG. Von den Bergen Kurdistans über Şengal bis nach Rojava habe er die Verbundenheit mit seiner Herkunftsregion Botan verkörpert. Seine Gefährt:innen hätten ihn als bescheidenen, aufopferungsvollen und naturverbundenen Menschen gekannt.

„Während seines gesamten Lebens hat Yaşar Berçelan versucht, seinem Volk noch mehr zu dienen“, heißt es weiter: „Er liebte sein Volk und setzte seine ganze Kraft dafür ein, ihm zu dienen.“ Dabei habe er jedem Menschen mit Respekt begegnet. „Von den alten Müttern bis zu den Kindern in der Wiege war jeder Mensch für ihn ein Grund, dem Kampf verbunden zu bleiben. Wir gedenken ihm mit Liebe und Respekt.“

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https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/wenn-diese-steine-sprechen-konnten-52346

 

Das zentrale Hauptquartier der Verbände Freier Frauen (YJA Star) hat anlässlich des bevorstehenden Jahrestags der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution eine Erklärung veröffentlicht. Darin würdigt die kurdische Frauenguerilla den Widerstand, der sich nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 von Rojhilat und Iran aus weltweit ausbreitete. Die YJA Star stellen die Revolte in eine längere Geschichte des Frauenwiderstands und rufen insbesondere zur Solidarität mit inhaftierten und von Hinrichtung bedrohten Frauen in Iran auf.

Die Erklärung im Wortlaut: „Die von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] 1998 entwickelte Frauenbefreiungsideologie und die Philosophie von ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ tragen historisch die Lebenswirklichkeit einer Frauennation in sich. Diese Philosophie, die von der Freiheit der Frau ausgeht, die in der Geschichte das Leben geschaffen und die Gesellschaft geprägt hat, trägt die Hoffnung auf ein Wiedererstarken der Frauen, die trotz aller Angriffe des kastischen Mörders und einer wie aus der Hölle hervorgegangenen Herrschaftsmentalität Widerstand leisten und an die Befreiung glauben.

Die Philosophie von ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ ist keine lediglich regionale Philosophie, sondern die Lebensphilosophie der Frauennation. Sie ist die Philosophie eines Wiedererstarkens, das sich von der Wiege der Menschheit aus in die Welt verbreitet. Sie ist die Philosophie der Frauen eines in vier Teile geteilten Landes, die unter einer gemeinsamen Losung wieder zusammenfinden und deren Kampf universelle Bedeutung erlangt. Die Wirklichkeit der Frauen, die sich dagegen auflehnen, dass das iranische Mullah-Regime sie im Namen einer islamischen Moral zu Objekten patriarchaler Ehrvorstellungen macht, hat insbesondere in Iran mit den ‚Jin, Jiyan, Azadî‘-Aufständen die Geschichte des Frauenbefreiungskampfes geprägt. Diese Aufstände, die sich in der Person von Jina Mahsa Amini und Shiler Rasouli entwickelten, stehen für das Wiederaufleben des gesellschaftlichen und universellen Widerstands gegen die Versuche des iranischen Mullah-Regimes, den Frauenwiderstand zu brechen.

Diese Aufstände sind die Selbstverteidigung und Erhebung der Frauen und aller Völker gegen das faschistische Mullah-Regime; sie sind eine Bewegung hin zu einer demokratischen Republik. Sie sind der Aufbruch der Völker, die sich gegen ein iranisches Regime zur Wehr setzen, das Frauen negiert und die Völker unterdrückt. So wie sich in den frühen Epochen der Geschichte die von Frauen geschaffene Gesellschaftlichkeit von Kurdistan aus in die Welt verbreitete, hat sich mit den ‚Jin, Jiyan, Azadî‘-Aufständen auch die Widerstandsbewegung der Frauen für ihre Freiheit von Kurdistan aus verbreitet.

Die „Jin, Jiyan, Azadî“-Aufstände wurden zu Aufständen für einen erneuten Weg zur Wahrheit, der sich um die Frauen formiert. Sie wurden zur Stimme, die die Menschheit erneut wachrüttelte. Gegen die Moralwächter, die eine einzelne Haarsträhne zur Frage der „Ehre“ erklären, wurden sie zu einer Erhebung gesellschaftlicher Moral. Der Angriff des kastischen Mörders auf Jina Mahsa Amini und Shiler Rasouli und die Tatsache, dass Menschen zur Verteidigung der gesellschaftlichen Wahrheit um die Wirklichkeit der Frauen zusammenkamen und sich erhoben, stehen zugleich für eine Haltung, die den Begriff der „Ehre“ durch Freiheit neu definiert. Es ist Ausdruck der Erhebung einer Menschheit, die sich mit der Philosophie „Jin, Jiyan, Azadî“ mit einer Stimme gegen eine Mentalität auflehnt, die Frauen in das patriarchale Konzept der „Ehre“ einsperrt.

Die Tradition des Widerstands und der Aufstände von Frauen in Iran und Rojhilatê Kurdistan, die mit Shirin Alamhouli begann, erreichte mit den Aufständen, die sich um Jina Mahsa Amini formierten, eine neue Stärke. Diese Widerstandsaufstände stellen die stärkste Haltung und die größte Bedrohung gegenüber dem iranischen Mullah-Regime dar. Die „Jin, Jiyan, Azadî“-Aufstände beschränken sich nicht auf Rojhilata Kurdistanê. Sie sind die universell gewordene Wirklichkeit einer Frauenphilosophie, die sich in alle vier Teile Kurdistans und über die ganze Welt verbreitet hat.

Auch im Januar 2026, während der Angriffe der HTS-Truppen auf Aleppo und Rojava und ihrer barbarischen Angriffe auf Frauen, begannen Aufstände, in denen Frauen und die Menschheit erneut um die Frauen zusammenkamen und sich in einer Haarsträhne vereinten. Die „Jin, Jiyan, Azadî“-Aufstände, die sich um Jina Mahsa Amini entwickelt hatten, wurden dieses Mal mit den „Kezî“-Aufständen weitergeführt und verbreiteten sich von Rojava aus in die ganze Welt. Die „Jin, Jiyan, Azadî“-Aufstände, die von der Wirklichkeit der Frauen getragen werden, waren nicht lediglich eine Reaktion auf eine bestimmte Epoche. Mit den geflochtenen Zöpfen der Frauen wurden sie gegenüber dem patriarchalen System und dem kastischen Mörder zum Ausdruck des Willens, den eigenen Körper und die eigene Wirklichkeit frei zu leben.

Während sich im Zuge der „Jin, Jiyan, Azadî“-Aufstände weltweit das Abschneiden der Haare als symbolische Protestform gegen das iranische Mullah-Regime verbreitete, zeigten bei den in Rojava entstandenen und international gewordenen „Kezî“-Aufständen Menschen aus demokratischen Kreisen ihre Unterstützung, indem sie ihre Haare flochten. Die Haare der Frauen wurden zum Ausdruck dafür, wie Demokratie und die Wirklichkeit des Lebens miteinander verflochten werden. Diese Aufstände stehen für eine Wirklichkeit, in der Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zusammenfinden – Belutsch:innen, Aserbaidschaner:innen, Kurd:innen und Perser:innen vereint in einem gemeinsamen Aufstand.

Solange sich das iranische Mullah-Regime nicht demokratisiert und weder gesellschaftlichen Frieden noch Gleichheit schafft, werden auch der Widerstand und die Aufstände der Völker nicht erlöschen. Solange sich die aggressive Haltung gegenüber den demokratischen Forderungen der Völker nicht ändert – von den Massakern während des jüngsten Krieges bis zu den unaufhörlichen Hinrichtungen in Iran –, werden auch die sich um die Frauen entwickelnden Aufstände weiter wachsen. In den vergangenen Jahren haben Tausende unserer Menschen infolge der Angriffe des faschistischen Mullah-Regimes und dschihadistischer Milizen auf diesen legitimen Widerstand der Frauen und aller für eine demokratische Gesellschaft kämpfenden Kräfte ihr Leben verloren.

Das iranische Regime setzt seine unmenschliche Hinrichtungspraxis bis heute fort und zwingt den Völkern und Frauen eine massive Despotie auf. Wir gedenken aller Gefallenen der Revolution, die in diesem Kampf und diesen Aufständen ihr Leben verloren haben, und erklären, dass ihr Kampf immer weiterleben wird. Dabei darf nicht vergessen werden: Um diese Philosophie mit Leben zu erfüllen, sie dauerhaft zu verankern und zu verteidigen, müssen Frauen vor allem ihre Selbstverteidigung entwickeln. Eine Frau ohne Selbstverteidigung wird immer ein Ziel der herrschenden Mentalität sein. Der Punkt, an dem Frauen in der Geschichte ihre Freiheit verloren haben, war der Moment, in dem ihnen ihre Selbstverteidigung genommen wurde. Der einzige Weg für Frauen, die Wirklichkeit der Aufstände mit der Philosophie „Jin, Jiyan, Azadî“ lebendig werden zu lassen, führt deshalb über die Stärkung der Selbstverteidigung. Eine wirkliche Demokratisierung der Islamischen Republik Iran ist nur über die Befreiung der Frauen möglich.

Auf dieser Grundlage rufen wir alle Frauen dazu auf, die Aufstände als Kraft der Selbstverteidigung für die in den iranischen Gefängnissen inhaftierten und von Hinrichtung bedrohten Frauen zu verstärken. Wir rufen Frauen aus allen gesellschaftlichen Bereichen dazu auf, sich unter der Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ mit einer Stimme zusammenzuschließen. Als YJA Star erklären wir anlässlich dieses Jahrestages, dass wir alle uns zufallenden Aufgaben erfüllen werden, um die Philosophie „Jin, Jiyan, Azadî“ mit Leben zu erfüllen und zu verteidigen, indem wir die Selbstverteidigung der Frauen stärken und unseren Kampf auf der Grundlage der demokratischen Gesellschaft führen.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52574 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/jina-mahsa-amini-un-bericht-macht-iran-verantwortlich-fur-tod-41327 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52589

 

Die Vereinigung für Migrationsbeobachtung und -forschung in Mesopotamien (GÖÇ-DER) hat das türkische Parlament aufgefordert, die Rechte gewaltsam Vertriebener im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft abzusichern. Zugleich fordert der Verein, an den geplanten parlamentarischen Unterkommissionen beteiligt zu werden. GÖÇ-DER stellte seine Forderungen am Montag bei einer Erklärung vor einem Postamt in der Altstadt von Amed (tr. Diyarbakır) vor. Anschließend wurden entsprechende Eingaben an das Parlament in Ankara geschickt. „Ein dauerhafter Frieden ist nicht allein durch ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen möglich“, erklärte der Ko-Vorsitzende Mehmet Vecih Aydoğan. Dazu müssten auch vergangenes Unrecht aufgearbeitet, Eigentumsrechte abgesichert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Menschen auf ihrem eigenen Land wieder ein Leben aufbauen können.

Folgen der Vertreibung in parlamentarische Arbeit einbeziehen

GÖÇ-DER verweist auf seine langjährige Arbeit zu gewaltsamer Vertreibung, Dorfentvölkerungen und Rückkehr. Diese Erfahrungen müssten in die Arbeit der bereits eingerichteten und noch geplanten Unterkommissionen des Parlaments einfließen. Der Verein verfüge insbesondere über umfangreiche Erfahrungen mit dem Gesetz Nr. 5233 über die Entschädigung von Schäden infolge von Terror und Terrorbekämpfung, mit Eigentums- und Landfragen sowie mit den rechtlichen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Hindernissen einer Rückkehr in die Dörfer. „Die Beteiligung von GÖÇ-DER an den Unterkommissionen ist nicht lediglich eine Frage der Repräsentation“, sagte Aydoğan. Es gehe darum, die Realität vor Ort und die Erfahrungen gewaltsam vertriebener Menschen unmittelbar in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse einzubringen.

GÖÇ-DER fordert Voraussetzungen für Rückkehr aus Mexmûr

Ausdrücklich thematisierte der Verein auch die Situation der Menschen im Geflüchtetencamp Mexmûr in Südkurdistan. Wer zurückkehren wolle, müsse dies sicher, freiwillig und in Würde tun können. Hindernisse müssten beseitigt und Staatsbürgerschafts-, Eigentums-, Wohn-, Existenz- und weitere soziale Rechte garantiert werden. Die Forderungen der Menschen in Mexmûr müssten gemeinsam mit den Rechten aller gewaltsam Vertriebenen auf die Tagesordnung der parlamentarischen Beratungen gesetzt werden. GÖÇ-DER betonte zugleich, dass das Recht auf Rückkehr nicht auf die Möglichkeit reduziert werden dürfe, wieder in ein verlassenes Dorf zu ziehen. Notwendig seien der Wiederaufbau der Infrastruktur, der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, die Förderung von Landwirtschaft und Viehzucht sowie Voraussetzungen dafür, dass die Betroffenen ihre wirtschaftliche Existenz neu aufbauen können. Der Verein rief die im Parlament vertretenen Parteien und die zuständigen Institutionen dazu auf, GÖÇ-DER an der Arbeit der Unterkommissionen zu beteiligen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-51966 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-51924 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-51860

 

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, Vereinigungen von Angehörigen Verschwundener und Anwaltskammern fordern einen sofortigen Stopp der wieder aufgenommenen Straßenarbeiten in Newala Qesaba bei Sêrt (tr. Siirt). Sie warnen davor, dass mögliche Massengräber und Beweismittel zerstört werden könnten, und verlangen eine unabhängige Untersuchung des Geländes. „Lasst uns die Wahrheit von Newala Qesaba ans Licht bringen; lasst uns die Toten, ihre Angehörigen und die Menschenwürde schützen und gemeinsam den Frieden aufbauen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Newala Qesaba (dt. „Metzgerschlucht“), auch als Kasaplar Deresi bekannt, liegt an der Straße in Richtung Xisxêr (Pervari). Das Gelände gilt seit Jahrzehnten als möglicher Begräbnisort von Opfern staatlicher und politischer Gewalt. Nach Angaben der unterzeichnenden Organisationen wird vermutet, dass dort die sterblichen Überreste Hunderter Menschen liegen. Genannt werden Armenier:innen und Chaldäer:innen seit 1915 sowie insbesondere Kurd:innen, die in den 1980er und 1990er Jahren schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren, gefoltert, gewaltsam verschwunden gelassen oder bei ungeklärten politischen Morden getötet wurden. „Dies ist ein Ort, an dem die Wahrheit verdeckt und die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit verhindert wurde“, erklären die Organisationen.

Acht Tote bis heute nicht identifiziert

Newala Qesaba wurde über viele Jahre als Müllhalde genutzt und später für Bebauung freigegeben. Bei Straßenbauarbeiten kamen 2014 menschliche Knochen zum Vorschein, woraufhin die Arbeiten zunächst eingestellt wurden. Eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung des Geländes unter Beteiligung unabhängiger Fachleute blieb jedoch aus. Die Grabungen wurden noch am Tag des Fundes auf Anweisung des Gouverneursamts von Siirt gestoppt. Acht geborgene Tote wurden bis heute weder identifiziert noch ihre Todesursachen geklärt. Inzwischen sind die seit Jahren umstrittenen Straßenarbeiten wieder aufgenommen worden. Die unterzeichnenden Organisationen warnen, dass dadurch mögliche Massengräber und darin enthaltene Beweismittel beschädigt oder unwiederbringlich zerstört werden könnten. Sie sprechen von einer erneuten Gewalt gegen die Würde, die Erinnerung und das Andenken der Toten und ihrer Angehörigen – „physisch, symbolisch und historisch“.

Die Wahrheit kann nicht mit Beton zugedeckt werden

Besonders scharf kritisieren die Organisationen die Wiederaufnahme der Arbeiten vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Friedensprozesses. „In einer Phase, in der die Hoffnung auf Frieden wächst und um einen würdigen Umgang mit den Toten gerungen wird, bedeutet die Überbauung eines Ortes, an dem die sterblichen Überreste Hunderter Menschen vermutet werden, die dort verborgene Wahrheit und begangene Verbrechen unsichtbar zu machen.“ Die fortgesetzte Verweigerung einer Aufklärung von Fällen des gewaltsamen Verschwindenlassens hinterlasse tiefe Brüche im gesellschaftlichen Gedächtnis und verlängere das erlittene Trauma. Eine Überbauung nehme den Angehörigen zugleich das Recht zu trauern und versperre den Weg zu einer Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. „Respekt vor den Toten und Gerechtigkeit sind die Mindestvoraussetzung für gesellschaftliches Zusammenleben und ein Leben in Frieden“, heißt es. Eine Bebauung von Newala Qesaba richte sich daher auch gegen „die Forderung nach Frieden, Demokratie und Freiheit sowie gegen die Hoffnung auf ein gemeinsames Zusammenleben“.

Unabhängige Untersuchung und Öffnung der Gräber gefordert

Die unterzeichnenden Organisationen verlangen, sämtliche Straßen- und Bauarbeiten unverzüglich einzustellen und Newala Qesaba unter Schutz zu stellen. Anschließend müsse eine objektive und transparente Untersuchung unter Beteiligung unabhängiger Fachleute und Ermittler:innen eingeleitet werden. Die sterblichen Überreste sollen entsprechend dem Minnesota-Protokoll fachgerecht geborgen, identifiziert und ihre Todesursachen festgestellt werden. Auf dieser Grundlage müsse auch eine strafrechtliche Aufarbeitung ermöglicht werden. Die Organisationen berufen sich unter anderem auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und menschenrechtliche Standards des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Darüber hinaus fordern sie, Newala Qesaba in einen Ort des gesellschaftlichen Gedächtnisses zu verwandeln. Das Justizministerium und weitere staatliche Institutionen müssten die notwendigen Mechanismen für Wahrheit und Gerechtigkeit schaffen.

Mit der Missachtung der Toten kann kein Frieden entstehen

Zum Abschluss stellen die Organisationen den Umgang mit Newala Qesaba unmittelbar in den Zusammenhang von Gerechtigkeit und Frieden: „Respekt vor den Toten und Gerechtigkeit sind der erste Schritt zum Frieden. Ein Frieden kann nicht aufgebaut werden, indem die sterblichen Überreste, das Andenken und die Erinnerung der Toten missachtet werden.“ Die Forderung nach Aufklärung richte sich nicht allein an die Angehörigen. Alle Menschen, die für Menschenwürde und Rechte einträten, hätten ein Interesse daran, dass die Toten von Newala Qesaba identifiziert und ihren Familien für eine würdige Bestattung übergeben werden. Die dort begangenen Verbrechen müssten anerkannt, die Verantwortlichen ermittelt und vor Gericht gestellt sowie Maßnahmen getroffen werden, damit sich vergleichbare Verbrechen „nie wieder“ wiederholen.

Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem die Initiative für Respekt vor den Toten und Gerechtigkeit (ÖSAİ), MEBYA-DER, ANYAKAY-DER, der Menschenrechtsverein IHD, die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), TOHAV, das Zentrum für Erinnerung und Gerechtigkeit, die Vereinigung freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD), der Verein zeitgenössischer Jurist:innen (ÇHD), die Friedensvereinigung 10. Oktober sowie die Ärztekammer Amed (Diyarbakır) und die Anwaltskammern von Amed, Wan (Van), Semsûr (Adıyaman), Şirnex (Şırnak), Êlih (Batman), Sêrt, Riha (Urfa), Mêrdîn (Mardin) und Mûş (Muş).

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52508 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-50637 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-31676

 

Auf den Mesopotamischen Verein für Sprach- und Kulturforschung in Çerkezköy in der westtürkischen Provinz Tekirdağ ist in der Nacht zum Montag ein bewaffneter Angriff verübt worden. Ein vermummter Mann feuerte mit einer Langwaffe dreimal auf die Vereinsräume. Eine Person wurde im Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen.

Der Angriff ereignete sich kurz nach Mitternacht. Zeug:innen, die sich auf derselben Etage wie die Vereinsräume befanden, berichteten von den Schüssen. Zwei Projektile trafen die Räume des Vereins, am Tatort wurden drei Patronenhülsen gefunden.

Mittlerweile veröffentlichte Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen den Angreifer mit Kapuze und verdecktem Gesicht. Er richtet die Waffe gezielt auf die Vereinsräume und gibt drei Schüsse ab.

Auf den Aufnahmen ist zudem zu sehen, wie der Täter auf die Überwachungskamera zielt, sie jedoch nicht trifft. Anschließend flieht er vom Tatort. Zu den Hintergründen des Angriffs sowie zur Identität der festgenommenen Person liegen bislang keine weiteren Angaben vor.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52504

 

Das iranische Regime hat am frühen Montagmorgen ein Lager der Komala der Werktätigen Kurdistans (Komeleya Zehmetkêşên Kurdistanê) in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) mit Drohnen angegriffen. Der Angriff auf das Camp im Unterbezirk Sûrdaş bei Silêmanî erfolgte gegen 4.50 Uhr. Dabei gerieten mehrere Häuser in Brand. Nach bisherigen Angaben gab es keine Toten oder Verletzten.

Im Sûrdaş-Camp leben kurdische Zivilist:innen, die vor dem iranischen Regime nach Südkurdistan geflohen sind. Die Unterbringung erfolgte im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Regierungen in Bagdad und Teheran. Parallel zum Krieg zwischen Iran sowie Israel und den USA ist das Camp wiederholt Ziel von Angriffen geworden. Dabei kamen sowohl Drohnen als auch Raketen zum Einsatz.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52390

 

Das im März 2026 bei Passés Composés auf Französisch erschienene Buch Walpurgis – Rechte Revolutionen von Hamit Bozarslan lädt dazu ein, eine unserer vertrauten historischen Kategorien einmal aus der entgegengesetzten Perspektive zu betrachten: Gehört die Revolution tatsächlich ausschließlich der Linken, der Emanzipation und dem Fortschritt?

Einer der bemerkenswertesten Aspekte von Bozarslans Arbeit besteht darin, aufzuzeigen, wie sich seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert und insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg auch die politische Rechte die Idee der „Revolution“ aneignete. Faschismus und Nationalsozialismus präsentierten sich nicht als Bewegungen, die die alte Ordnung bewahren wollten, sondern als revolutionäre Kräfte, die einen neuen Menschen, eine neue Gesellschaft und eine neue Nation hervorbringen würden.

Diese Debatte gehört keineswegs nur der Vergangenheit an. Weltweit lässt sich beobachten, wie sich auch die heutige Rechte zunehmend Begriffe aneignet, die in der Vergangenheit der Linken zugerechnet wurden. In der Türkei sind die antiimperialistische Rhetorik der AKP und, in der jüngeren Phase, auch der MHP, ihre Kritik am Kolonialismus sowie der Diskurs des „Einheimischen und Nationalen“ Beispiele für diese Verschiebung. In ähnlicher Weise bezeichnete sich auch jene politische Strömung, die aus dem Aufstand gegen das Assad-Regime in Syrien hervorging und im Laufe der Zeit zunehmend von dschihadistischen Bewegungen geprägt wurde, selbst als „Revolution“. Auch die Kräfte, die Syrien heute regieren, versuchen, ihre Legitimität zu einem erheblichen Teil aus diesem Erbe abzuleiten.

Die von Bozarslan eröffnete Denkrichtung zwingt unweigerlich dazu, auch Syrien und Rojava aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.

Rojava hingegen brachte inmitten dieses langen Krieges eine gänzlich andere politische und gesellschaftliche Erfahrung hervor. Inmitten des Chaos ging es nicht allein darum, ein Gebiet zu verteidigen, sondern zugleich um den Versuch, ein neues gesellschaftliches Leben aufzubauen. Zwischen den Ansprüchen, die hinsichtlich Ökologie, Frauenbefreiung und wirtschaftlicher Freiheit formuliert wurden, und der Realität des alltäglichen Lebens bestanden erhebliche Diskrepanzen. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine bedeutenden Veränderungen stattgefunden hätten. Die Räume, die sich Frauen im gesellschaftlichen, politischen und militärischen Leben erschlossen haben, die neu geschaffenen Institutionen und der Versuch, unter den Bedingungen des Krieges ein anderes gesellschaftliches Leben aufzubauen, gehören zu den konkreten Realitäten der Erfahrung Rojavas. Es geht nicht darum, all dies in Abrede zu stellen, sondern auch die Distanz zwischen dem tatsächlich Erreichten und den formulierten Zielen wahrzunehmen.

Über Syrien und Rojava ist viel gesprochen worden, die Analysen scheinen kein Ende zu nehmen. Gerade im Zeitalter der sozialen Medien ist es immer leichter geworden, jede Entwicklung umgehend zu kommentieren, weitreichende Schlussfolgerungen aus ihr zu ziehen, noch bevor sich ihre tatsächlichen Auswirkungen vor Ort überhaupt gezeigt haben, und endgültige Urteile zu fällen – von Sieg und Niederlage bis hin zu Kapitulation und Liquidierung. Natürlich geht es nicht darum, dass darüber nicht gesprochen werden sollte. Doch wo die Worte ein solches Übermaß annehmen, wird auch der Abstand zwischen dem Versuch zu verstehen und dem Fällen eines Urteils zunehmend geringer.

Wir alle sind Teil dieser Flut von Worten. Vielleicht sollten wir uns gerade deshalb daran erinnern, dass diejenigen, die die Last all dieser Prozesse getragen, ihren Preis bezahlt und sie praktisch gestaltet haben, häufig weniger darüber sprechen als wir. Auch selbst vor Ort gewesen zu sein, verleiht niemandem das Privileg, die Wirklichkeit in ihrer Gesamtheit zu kennen und sie zwangsläufig richtig deuten zu können. Wenn aber der Respekt vor der Arbeit, den Verlusten und dem Willen dieser Menschen etwas von uns verlangt, dann dies: nicht vorschnell in ihrem Namen Urteile zu fällen und nicht schon heute den Ausgang eines Prozesses zu verkünden, der sich noch immer vollzieht. Manchmal ist es wertvoller, Maß zu halten, als die Zahl der Worte weiter zu vermehren.

Wir sagen dies nicht aus der Perspektive außenstehender Beobachter:innen.

Als wir im November 2016 erstmals nach Rojava gingen, geschah dies nicht mit dem Ziel, ein politisches Modell zu untersuchen. Im Kampf der von den YPG geprägten und von der kurdischen Freiheitsbewegung angeführten Kräfte gegen den Islamischen Staat (IS) waren sehr hohe Verluste zu verzeichnen. Ein Teil davon war darauf zurückzuführen, dass die Strukturen für die Erstversorgung von Kämpfer:innen und lebensrettende Sofortmaßnahmen noch nicht hinreichend entwickelt waren. Gemeinsam mit einem Team, das über entsprechende Expertise in Kriegs- und Notfallmedizin verfügte, gingen wir nach Rojava, um zum Aufbau eines solchen Systems beizutragen.

In den folgenden Jahren erlebten wir viele Phasen des Krieges aus unmittelbarer Nähe. Nachdem im April 2017 der Berg Qaraçox bombardiert worden war, sahen wir die Verwüstung, die der Angriff hinterlassen hatte.

Wir begegneten jungen Menschen, die an die Front gingen, um Raqqa zu befreien. In Dêrik erlebten wir, wie die Mauern des Friedhofs niedergerissen und das Gelände erweitert wurden, um Platz für weitere Gefallene zu schaffen. Wir wurden ebenso Zeug:innen des Einsatzes jener Menschen, die aus allen Teilen der Welt gekommen waren, um dieses Land zu verteidigen, und der schweren Opfer, die sie dafür brachten.

Es gibt einen Satz: „Zeig mir einen Helden, und ich erzähle dir von der Tragödie, die hinter ihm steht.“ Auch die Geschichte Rojavas ist in gewisser Weise eine solche Geschichte. Wenn wir heute zurückblicken, sehen wir nicht nur gewonnene Schlachten oder geschaffene Institutionen, sondern auch den gewaltigen menschlichen Preis, der sich dahinter angesammelt hat und von außen oftmals unsichtbar bleibt.

Heute jedoch stehen wir an einer anderen Schwelle.

Nach den Angriffen auf Aleppo hatten wir in deutlichen Worten davor gewarnt, dass eine Integration, die unter militärischem Druck und der Drohung eines Genozids erfolgt, für die Kurd:innen in eine Liquidierung münden könnte. Die Bedingungen, die diese Sorge hervorriefen, waren real, und es gibt auch heute keinen Grund, sie im Nachhinein für gegenstandslos zu erklären. Doch in den seither vergangenen Monaten haben sich die Kräfteverhältnisse vor Ort verändert, es kam zu einer starken gesellschaftlichen Mobilisierung der Kurd:innen, die Verhandlungen wurden fortgesetzt und schließlich erzielten die Seiten eine Einigung.

Der entscheidende Maßstab ist heute nicht die Integration als solche, sondern die Frage, in welchem Maße die Kurd:innen innerhalb dieser neuen Struktur ihre Fähigkeit bewahren können, als politisches Subjekt zu handeln, ihre Errungenschaften zu verteidigen und ihren eigenen politischen Willen aufrechtzuerhalten. Genau hier wird sich der Unterschied zwischen Liquidierung und Verständigung zeigen. Die Antwort darauf kann jedoch nicht heute gegeben werden; sie wird sich erst in der neu entstehenden politischen Ordnung erweisen.

Die Auflösung der QSD, die Integration der militärischen und administrativen Strukturen in die Institutionen des syrischen Staates und die Ernennung von Mazlum Abdi zum Berater des Präsidenten zeigen, dass die seit 2012 andauernde Phase in ihrer bisherigen Form zu Ende gegangen ist. Zugleich erschweren jedoch die Anerkennung der nationalen und kulturellen Rechte der Kurd:innen sowie die Übernahme von Verantwortung innerhalb der politischen Strukturen des neuen Syriens durch Persönlichkeiten, die zu Symbolfiguren dieser Epoche geworden sind, eine Deutung der Entwicklung allein unter dem Begriff der „Liquidierung“.

Doch Anerkennung und die Bewahrung bereits errungener Rechte sind nicht dasselbe. Die jüngsten Auseinandersetzungen um den Stellenwert der kurdischen Sprache im Bildungssystem bilden eine der ersten Bewährungsproben dafür. In welchem Umfang die über Jahre hinweg in Rojava gewachsene Erfahrung mit muttersprachlicher Bildung in der neuen Ordnung bewahrt werden kann, ist bislang ungeklärt. Entscheidend wird sein, ob diese Repräsentation auf einer symbolischen Ebene verbleibt oder ob die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Errungenschaften und Handlungskapazitäten, die die Kurd:innen über mehr als ein Jahrzehnt hinweg aufgebaut haben, auch innerhalb der neuen staatlichen Ordnung fortbestehen können.

Dass sich die Seiten, wenn auch unter äußerst ungleichen Kräfteverhältnissen und erheblichem Druck, auf politischer Ebene auf eine neue Regelung verständigen konnten, anstatt Krieg und Zerstörung fortzusetzen und weiter zu verschärfen, ist für sich genommen von Bedeutung. Angesichts der humanitären Bilanz des Syrienkrieges wird die Tragweite dessen noch deutlicher. Wir sprechen von einem Krieg, in dem Hunderttausende Menschen ihr Leben verloren, Millionen vertrieben wurden und jahrtausendealte Städte wie Aleppo massive Zerstörungen erlitten.

Vielleicht bestand eine der wichtigsten Fähigkeiten der QSD während dieser gesamten Zeit darin, den Krieg so weit wie möglich aus den Städten Rojavas herauszuhalten. Die angesichts veränderter Kräfteverhältnisse bewiesene militärische und politische Flexibilität, die Rückzüge und die Verhandlungen lassen sich auch als Teil dieses Bemühens verstehen. Bei der Bewertung der heute erzielten Einigung sollte diese historische Kontinuität nicht aus dem Blick geraten. Denn das Ergebnis einer politischen und militärischen Strategie bemisst sich bisweilen nicht allein an dem Territorium, das sie zu halten vermochte, sondern auch an den Städten und Menschenleben, die sie vor der Zerstörung bewahren konnte, und an den Bedingungen, die einen Wiederaufbau überhaupt erst ermöglichen.

Gerade vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Zukunft der YPJ bemerkenswert. Dass in den Gesprächen zwischen der YPJ-Kommandantur und dem syrischen Innenministerium darüber verhandelt wird, wie die YPJ unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten der kurdischen Gebiete innerhalb der neuen Sicherheitsstruktur fortbestehen können, zeigt, dass Integration nicht per se als Liquidierung gelesen werden kann. In welcher Form die von Frauen im Krieg errungene Stellung als eigenständige Subjekte in das neue Syrien überführt werden kann, wird zu einem der entscheidenden Maßstäbe der kommenden Phase gehören.

Diese Debatte hat für mich nicht nur eine politische, sondern auch eine persönliche Dimension. Kurz vor der Befreiung Raqqas hatten wir im dortigen Kriegshauptquartier mit Newroz Ehmed gesprochen, die zu den Verantwortlichen der Operation gehörte, und den Verlauf der Kämpfe aus unmittelbarer Nähe verfolgt.

Dass sie und die Frauen, mit denen sie gemeinsam gekämpft hat, heute in Damaskus über die Zukunft der YPJ verhandeln, ist vielleicht eines der eindrücklichsten Bilder für die tiefgreifende Transformation, die sich innerhalb von knapp zehn Jahren vollzogen hat. Denn noch vor wenigen Monaten war im Hinblick auf sie nicht von Verhandlungen die Rede, sondern von vollständiger Liquidierung.

Es wäre ungerecht, den Versuch, einem damals mit der Waffe verteidigten Raum der Existenz heute mit den Mitteln der Politik und der Verhandlung einen Platz im neuen Syrien zu verschaffen, lediglich als ein „Ende“ zu begreifen.

Wir haben alle Unzulänglichkeiten der Erfahrung Rojavas gesehen; wir haben aus unmittelbarer Nähe die Diskrepanz zwischen Anspruch und gelebter Wirklichkeit, den hohen Preis des Krieges, die Fehler und das Unvermögen erlebt. Zugleich aber haben wir Menschen gesehen, die unter Bedingungen äußerster Entbehrung versuchten, etwas Neues aufzubauen, dafür einen hohen Preis zahlten und danach strebten, zu Subjekten ihrer eigenen Geschichte zu werden. Unsere kritische Distanz stand deshalb nie im Widerspruch zu unserem Respekt vor der Arbeit und dem Kampf dieser Menschen.

Genau darauf kommt es auch heute an: weder die Vergangenheit zu romantisieren noch die neue Phase zu verurteilen, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Allerdings gilt es auch, die Grenzen dieser optimistischen Perspektive zu erkennen. Die eigentliche Bewährungsprobe für Syrien wird sich nicht allein auf der Ebene politischer Repräsentation und unterschiedlicher Identitäten stellen, sondern ebenso auf einer sehr viel materielleren Ebene. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass internationales Kapital und regionale Akteure rasch und weitgehend unkontrolliert in eine Wirtschaft eindringen werden, die durch fünfzehn Jahre Krieg zerstört worden ist. Die daraus entstehenden Ungleichgewichte bergen das Potenzial, die Ungleichheit bei der Verteilung von Wohlstand und Ressourcen weiter zu verschärfen und die Kluft zwischen Regionen und gesellschaftlichen Gruppen zu vertiefen. Das geopolitische Gleichgewicht ist fragil, während die geoökonomische Ordnung erst noch Gestalt annehmen muss.

Wie Bozarslan im Rückgriff auf Hannah Arendt in Erinnerung ruft, bedeutet die Tatsache, dass die Völker erstmals in der Weltgeschichte über eine „gemeinsame Gegenwart“ verfügen, weder, dass sie eine gemeinsame Vergangenheit besitzen, noch, dass daraus von selbst eine gemeinsame Zukunft entstehen wird. Genau hier liegt auch die eigentliche Herausforderung für das neue Syrien. Die vom Krieg auseinandergerissenen Völker und gesellschaftlichen Gruppen befinden sich heute innerhalb derselben politischen Gegenwart – eine gemeinsame Zukunft aber haben sie noch nicht geschaffen.

Hamit Bozarslan beendet die Einleitung von Walpurgis – Rechte Revolutionen mit einem eindringlichen Satz: „Die Geschichte der rechten Revolutionen ist vor allem die Geschichte der Trümmerlandschaften, die sie hinterlassen haben.“ Vielleicht ist dies auch die Frage, die mit Blick auf Syrien gestellt werden muss: weniger, wer etwas als „Revolution“ bezeichnet, als vielmehr, welche Gesellschaft und welches Land diese Revolution hinterlässt.

Aus einer weiter gefassten Perspektive besteht für die Kurd:innen eines der bedeutendsten Vermächtnisse Rojavas darin, die Idee eines freien Kurdistan aus der Ferne eines Traums herausgeholt und in eine realisierbare politische Möglichkeit verwandelt zu haben. Die gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei, in Syrien und im Irak mögen den Eindruck erwecken, dass diese Möglichkeit erneut in weitere Ferne gerückt ist. Doch eine Zukunft, deren Möglichkeit einmal konkret erfahren wurde, lässt sich nicht ohne Weiteres aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis löschen. Gerade für die jüngeren Generationen reicht der Wunsch, mit der eigenen Identität frei und gleichberechtigt zu leben und über die eigene Zukunft bestimmen zu können, inzwischen weit über die Grenzen einzelner Organisationen oder politischer Strukturen hinaus.

Vielleicht ist auch die weitere Geschichte Rojavas genau hier zu suchen: weniger in der Frage, wie stark sich Institutionen und Regierungsformen verändern, als darin, in welchem Maße die von Rojava hervorgebrachten Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit, vom Recht der Frauen, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, und vom Recht eines Volkes, seine eigene Zukunft zu gestalten, fortleben können.

Für uns bleibt am Ende all dessen eine einfachere Botschaft. Die Verbindung zu unseren Freund:innen, deren Wege sich in den schwierigsten Tagen Rojavas mit unseren kreuzten, mit denen wir zusammenarbeiteten und deren Verluste und Kämpfe wir miterlebten, ist nicht erst unter den Bedingungen der Gegenwart entstanden – und sie wird mit ihnen auch nicht enden. Was uns miteinander verbindet, ist die Idee der Freiheit Kurdistans, die uns aus der Vergangenheit erreicht hat und von Generation zu Generation in die Zukunft weitergetragen wird.

Auf diesem Weg können sich die Formen des Kampfes, die Institutionen und die Verantwortlichkeiten verändern; doch die Hand, die wir einander reichen, wird dieselbe bleiben. Solange es etwas gibt, das wir für eine freie und gleichberechtigte Zukunft Kurdistans beitragen können, werden wir diese Verbindung weitertragen und an ihrer Seite stehen, wenn sie uns brauchen.

Denn diese Verbindung gehört nicht allein der Epoche an, die wir selbst erleben. Sie gehört zur Geschichte des Freiheitskampfes Kurdistans, die über Generationen hinweg unterschiedliche Formen angenommen hat, bis in unsere Gegenwart reicht und auch nach uns weitergehen wird. Sie und wir sind miteinander verbundene Teile dieser langen Geschichte, die sich von der Vergangenheit in die Zukunft erstreckt.

Mögen ihre Wege offen sein.

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Für Gianfranco Fattorini reicht das neue Rahmengesetz in der Türkei nicht aus, um aus dem begonnenen Prozess eine umfassende Lösung der kurdischen Frage zu entwickeln. Der Vertreter der Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP) beim UN-Büro in Genf sieht darin zwar einen ersten Schritt, kritisiert jedoch die Konzentration auf die Entwaffnung und Auflösung der PKK.

Entscheidend seien die politischen Schritte, die nun folgen. Dazu zählt Fattorini insbesondere eine freie und gleichberechtigte Beteiligung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan an Verhandlungen. „Wenn die türkischen Behörden tatsächlich den politischen Willen besitzen, diesen Friedensprozess voranzubringen, dann muss anerkannt werden, dass Abdullah Öcalan nicht länger im Gefängnis, sondern am Verhandlungstisch sitzen muss“, sagt er im Gespräch mit ANF.

Fattorini fordert darüber hinaus rechtliche Garantien für Rückkehrende, einen Prozess der Übergangsjustiz sowie die Anerkennung der kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte der kurdischen Bevölkerung. Auch EU und USA sieht er in der Verantwortung: Wenn sie den Friedensprozess unterstützen wollten, müssten sie ihre bisherige Haltung zur PKK ändern.

Das Gesetz ist wichtig, aber unzureichend

Sie verfolgen die kurdische Frage seit vielen Jahren. Wie bewerten Sie zunächst das Gesetz, das im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft verabschiedet wurde?

Offen gesagt handelt es sich um ein Gesetz, das sich lediglich mit der Frage der Arbeiterpartei Kurdistans PKK befasst. Das muss man so deutlich sagen. Es ist eine Art Amnestieregelung, die unter anderem einen Aufschub von Strafen und bei leichteren „Straftaten“ sogar eine sofortige Freilassung vorsieht. Das ist ein kleiner Schritt in Richtung Frieden in der Türkei. Doch es fehlt noch vieles, damit tatsächlich ein friedliches gesellschaftliches Klima entstehen und sich die kurdische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit frei entfalten kann.

Öcalan muss frei und gleichberechtigt am Verhandlungstisch sitzen

Abdullah Öcalan hat das Gesetz als einen Schritt nach vorn bezeichnet. Welche rechtlichen und politischen Garantien braucht es Ihrer Ansicht nach, um seine Rolle im weiteren Verlauf des Prozesses zu stärken?

Auf einen rechtlichen Schritt muss ein politischer Schritt folgen. Wenn die türkische Regierung und der Präsident tatsächlich die Absicht haben, die Beziehungen zur kurdischen Bevölkerung grundlegend zu verändern, müssen sie bereit sein, sich mit Abdullah Öcalan an einen Tisch zu setzen. Oder andersherum gesagt: Abdullah Öcalan muss die Möglichkeit haben, den anderen Beteiligten am Verhandlungstisch auf Augenhöhe gegenüberzusitzen. Wenn diese Verhandlungen tatsächlich geführt und fortgesetzt werden und alle Elemente eines Friedensprozesses einbezogen werden sollen, braucht es daher einen wesentlich umfassenderen Rahmen als nur dieses eine Gesetz.

Das Ziel darf nicht allein die Entwaffnung sein

Die Rückkehr von Mitgliedern der kurdischen Freiheitsbewegung und kurdischen Politiker:innen im Exil gehört zu den zentralen Fragen dieses Prozesses. Bieten die bestehenden Regelungen ausreichende Garantien dafür, dass PKK-Mitglieder, die ihre Waffen niederlegen, und Politiker:innen sicher und rechtlich abgesichert zurückkehren können?

Nicht wirklich. Zunächst einmal ist es eine Sache zu sagen, dass all diese Menschen zurückkehren können. Aber wozu kehren sie zurück? Genau darin liegt die entscheidende Frage. Das verabschiedete Gesetz folgt im Grunde demselben Ansatz wie der Bericht der im türkischen Parlament eingesetzten Kommission. Mit anderen Worten: Das Ziel besteht darin, die PKK zur Niederlegung der Waffen und zur Auflösung der Partei zu bewegen.

Aber was geschieht danach? Das ist die eigentliche Frage. Wenn wir tatsächlich einen Friedensprozess erreichen wollen, gibt es mehrere Etappen. Es ist gut zu sagen, dass diese Menschen zurückkehren können. Aber wozu? Und unter welchen Garantien? Dahinter steht noch eine weitere Frage. In Ländern, in denen es bewaffnete Konflikte gegeben hat und anschließend ein Lösungsprozess eingeleitet wurde, musste man sich mit den von beiden Seiten begangenen „Straftaten“ auseinandersetzen und begangenes Unrecht aufarbeiten. Hier hingegen richtet sich der Blick nur auf eine Seite.

Ein Friedensprozess nach einem Konflikt erfordert jedoch einen Prozess der Übergangsjustiz, wie wir ihn etwa in Südafrika und verschiedenen Ländern Südamerikas erlebt haben. Das bedeutet, dass alle Seiten die begangenen Fehler und Verbrechen anerkennen müssen. Hier aber wird nur eine Seite betrachtet. Und wirkliche Garantien gibt es nicht. Man sagt diesen Menschen, dass sie zurückkehren können, aber was dann? Was kommt danach?

Die Rechte der kurdischen Bevölkerung müssen umfassend garantiert werden

Wie Sie bereits angesprochen haben, bietet das verabschiedete Gesetz keine grundlegende Lösung der kurdischen Frage. Daran gibt es deutliche Kritik. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass weitere gesetzliche Regelungen notwendig sind, um die grundlegenden Rechte der kurdischen Bevölkerung abzusichern. Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen?

Genau darum geht es. Es kann nicht allein darum gehen, die Waffen niederzulegen und eine Partei aufzulösen. Ein Prozess des Friedens und der gesellschaftlichen Verständigung setzt auch voraus, dass das von früheren Regierungen begangene Unrecht anerkannt wird.

Darüber hinaus braucht es einen umfassenden Prozess der Wiedergutmachung – etwa für beschlagnahmtes Land, vernichtete Viehbestände und zerstörte Lebensgrundlagen in der Landwirtschaft und Viehzucht. Denken wir auch an Hochschullehrende, die allein wegen ihrer öffentlichen Äußerungen inhaftiert wurden. Im Grunde sprechen wir hier von Gesinnungsdelikten. Wenn wir also tatsächlich einen Friedensprozess wollen, müssen all diese Fragen Teil der Friedensverhandlungen sein.

Hinzu kommen die kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der kurdischen Bevölkerung. All diese Fragen sind bislang nicht behandelt worden. Vor uns liegt daher noch ein langer Weg. Ob die Regierung und der Präsident tatsächlich den politischen Willen besitzen, im Zusammenhang mit der kurdischen Frage Frieden im Land zu schaffen, wird sich an den politischen Schritten zeigen, die als Nächstes folgen.

Öcalan muss am Verhandlungstisch sitzen, nicht im Gefängnis

Einer der zentralen Kritikpunkte der kurdischen Freiheitsbewegung betrifft die Situation Abdullah Öcalans, der eine Schlüsselrolle in diesem Prozess einnimmt. Trotz des verabschiedeten Gesetzes ist sein Status weiterhin ungeklärt und seine Gefangenschaft dauert an. Mit Blick auf Erfahrungen aus anderen Friedensprozessen: Welche Bedeutung hat Öcalans Freiheit für einen erfolgreichen Verlauf dieses Prozesses?

Die Freiheit Abdullah Öcalans ist einer der wichtigsten Bestandteile des gesamten Friedensprozesses. In gewisser Weise kann man sagen, dass Abdullah Öcalan als Geisel in den Händen der Staatsmacht gehalten wird. Man kann sich vorstellen, dass die Behörden nun auf Grundlage des verabschiedeten Gesetzes zunächst erwarten, dass die PKK tatsächlich sämtliche Waffen niederlegt und ihre Auflösung vollzieht. Möglicherweise gehen sie davon aus, anschließend den Prozess im Hinblick auf die PKK-Mitglieder und auch Abdullah Öcalan fortzusetzen.

Aber wie ich bereits zu Beginn gesagt habe: Wenn die türkischen Behörden tatsächlich den politischen Willen besitzen, diesen Friedensprozess voranzubringen, dann muss anerkannt werden, dass Abdullah Öcalan nicht länger im Gefängnis, sondern am Verhandlungstisch sitzen muss. Das ist eindeutig. Es ist ein Schritt, den die Verantwortlichen gehen müssen, um ihren guten Willen in diesem Prozess unter Beweis zu stellen. Es geht nicht einfach darum, eine Bewegung zu entwaffnen, die über Jahrzehnte gekämpft hat. Es geht darum, dieser Bevölkerung zu zeigen, welchen politischen Willen man besitzt, die gesamte Frage zu lösen.

Die internationalen Mächte müssen ihre Haltung ändern

Bei der Überwindung bewaffneter Konflikte in vielen Teilen der Welt hat die internationale Gemeinschaft eine wichtige Rolle gespielt. Bei der Lösung der kurdischen Frage verhalten sich dieselben Staaten und Institutionen dagegen weitgehend passiv. Sie beschäftigen sich auch im Rahmen Ihrer Arbeit bei den Vereinten Nationen immer wieder mit der kurdischen Frage. Welche Verantwortung tragen diese internationalen Akteure für eine Lösung?

Ja, selbstverständlich tragen sie Verantwortung. Die PKK wird von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten weiterhin als „terroristische“ Organisation eingestuft. In einem solchen Prozess sollten diese Akteure die PKK daher zunächst von ihren entsprechenden Listen streichen. Wenn sie den Prozess unterstützen wollen, sollte das ihr erster Schritt sein.

Darüber hinaus gibt es, wie wir wissen, Fragen, die über die kurdische Frage in der Türkei hinausreichen. Die kurdische Frage im weiteren Sinne ist Gegenstand der Beziehungen und Gespräche mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union – nicht nur mit Blick auf die Türkei, sondern auch auf Syrien, den Irak und den Iran.

Erst vor Kurzem haben wir auch in Syrien einen entsprechenden Prozess erlebt. Zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und der syrischen Regierung – genauer gesagt der Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa – hat ein Integrationsprozess begonnen. Wie wir wissen, lässt sich daraus schließen, dass es dafür grünes Licht aus Ankara sowie aus Washington und Brüssel gegeben hat. Es liegt auf der Hand, dass eine positivere und aktivere Haltung der Europäischen Union gegenüber dem Friedensprozess in der Türkei das Vorankommen der Verhandlungen erheblich erleichtern würde.

Alle Rechte müssen anerkannt werden

Vielen Dank für Ihre Einschätzungen. Gibt es abschließend noch etwas, das Sie hervorheben möchten?

Ich wünsche den Verantwortlichen der PKK und der kurdischen Bevölkerung alles Gute für ihre Bemühungen, einen wirklichen Frieden in der Türkei zu erreichen. Damit dies gelingt, muss jedoch ein Prozess durchlaufen werden, wie wir ihn auch aus anderen Ländern kennen. Dazu gehört, dass alle Beteiligten ihre jeweilige Verantwortung anerkennen und anschließend sämtliche Rechte gewährleistet werden. Ein wichtiger Schritt wäre die Anerkennung der kurdischen Kultur in der Türkei und die Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Rechte der kurdischen Bevölkerung in ihrer Gesamtheit.

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Der Volksrat von Şengal hat die irakische Regierung aufgefordert, die politische Selbstvertretung der ezidischen Gemeinschaft und ihre eigenen Schutzkräfte anzuerkennen. Die Probleme Şengals könnten nicht mit militärischen und sicherheitspolitischen Mitteln gelöst werden, erklärte der Rat mit Blick auf eine am 1. September in Bagdad abgehaltene Sitzung zur Zukunft der Region.

Die Erklärung wurde von Besê Avesta, stellvertretende Ko-Vorsitzende des Volksrats, verlesen. Anlass war eine auf Anweisung des irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi einberufene Sitzung, an der keine Vertreter:innen der ezidischen Gemeinschaft beteiligt waren. Nach Angaben des Volksrats setzte sich die Runde ausschließlich aus Militär- und Sicherheitsvertretern zusammen. Entsprechend seien auch die dort diskutierten Maßnahmen von einer militärischen und sicherheitspolitischen Perspektive geprägt gewesen. Bereits nach Bekanntwerden der Sitzung hatte der Volksrat kritisiert, dass über die Zukunft Şengals beraten werde, ohne die Bevölkerung der Region einzubeziehen.

 

Die Lösung ist die Anerkennung des Willens Şengals

Der Volksrat wandte sich gegen eine Behandlung Şengals als vorwiegend sicherheitspolitisches Problem. Entscheidend sei vielmehr die Anerkennung des politischen Willens der dort lebenden ezidischen Gemeinschaft. „Die Lösung besteht darin, den Willen der ezidischen Gemeinschaft und Şengals anzuerkennen und ihm politische Repräsentation zu ermöglichen. Der Weg zu einer Lösung führt über Gespräche mit den Vertreter:innen der ezidischen Gemeinschaft und über Verhandlungen.“ Der Rat kritisierte insbesondere, dass bei der Sitzung in Bagdad neben der politischen Vertretung auch die Zukunft der Kräfte zur Sprache gekommen sei, die die ezidische Gemeinschaft in Şengal schützen. Nach Angaben des Volksrats wurde dabei deren Auflösung thematisiert.

Schutzlosigkeit öffnet neuen Massakern den Weg

Eine Auflösung der eigenen Verteidigungsstrukturen würde die ezidische Gemeinschaft erneut schutzlos machen, warnte der Volksrat. „Die ezidische Gemeinschaft schutzlos zu lassen, öffnet neuen Fermanen den Weg.“ Der Rat fordert daher sowohl die offizielle Anerkennung der Schutzkräfte als auch die Anerkennung der politischen Selbstvertretung der ezidischen Gemeinschaft. Die Forderung steht vor dem Hintergrund des Genozids vom 3. August 2014. Beim Angriff des Islamischen Staates (IS) auf Şengal brachen die zuvor für die Sicherheit der Region verantwortlichen Kräfte zusammen beziehungsweise zogen sich zurück. In der Folge wurden Tausende Ezid:innen getötet und verschleppt.

Demonstration am Dienstag in Sinûnê

Für Dienstag, den 8. September, kündigte der Volksrat eine Demonstration in Sinûnê an. Sie soll um 16 Uhr beginnen. Das Gremium rief die ezidische Gemeinschaft sowie solidarische Kräfte dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.

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Die Bewegung der freien ezidischen Frauen (TAJÊ) hat nach einem Workshop in Şengal weitere Schritte zur Aufarbeitung des Genozids von 2014 gefordert. Dazu gehören eine konsequente juristische Aufarbeitung, die Öffnung sämtlicher Massengräber und die Umsetzung gesetzlicher Rechte von Überlebenden. Zugleich soll der gemeinsame Kampf ezidischer Frauen gestärkt werden. Der Workshop fand am Samstag unter dem Motto „Sei auch du eine Stimme für die Verschleppten des Ferman – für Gerechtigkeit und Freiheit“ statt. Beteiligt waren befreite ezidische Frauen, Mitglieder und Verantwortliche von TAJÊ sowie Vertreterinnen von Frauenorganisationen in Şengal.

In dem jetzt veröffentlichten Abschlusskommuniqué verweist die TAJÊ auf die gemeinsam mit dem Dachverband der ezidischen Frauenräte (SMJÊ) am 17. Juli gestartete Kampagne. Sie soll auf das Schicksal der Vermissten und Verschleppten aufmerksam machen und die Anerkennung der an der ezidischen Gemeinschaft begangenen Verbrechen durch den Irak und die internationale Gemeinschaft vorantreiben. Die TAJÊ kritisiert, dass der von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verübte Ferman weder im Irak noch international der historischen Wahrheit entsprechend aufgearbeitet worden sei. Auch Staaten, die den Genozid anerkannt haben, hätten kaum konkrete Schritte für die ezidische Gemeinschaft unternommen. Der Kampf um eine Anerkennung durch den irakischen Staat werde deshalb fortgesetzt.

Juristische Aufarbeitung und Aufklärung der Vermissten

Für die gesellschaftliche, politische und juristische Aufarbeitung müssten bestehende Rechtsverfahren konsequent weitergeführt werden. Gleichzeitig gelte es, die Zeugnisse der Menschen, die Verschleppung und Gewalt überlebt haben, stärker öffentlich sichtbar zu machen. Die TAJÊ fordert zudem die Umsetzung des im Irak verabschiedeten Gesetzes für Überlebende des Genozids. Ebenso notwendig seien eine stärkere Organisierung und der Zusammenhalt innerhalb der ezidischen Gemeinschaft. Besonderen Handlungsbedarf sieht die Frauenbewegung bei der Aufklärung des Schicksals der Vermissten. „Zur Lösung der Fragen um die Vermissten müssen alle Massengräber geöffnet werden. Geschätzte Zahlen können wir nicht als tatsächliche Zahlen betrachten“, heißt es im Kommuniqué. Im Verlauf der Kampagne habe TAJÊ zahlreiche Gespräche mit Frauen und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Şengal sowie mit befreiten Verschleppten geführt.

TAJÊ: Die ezidische Gemeinschaft muss auf ihrem Land leben

Die Aufarbeitung des Genozids verbindet die TAJÊ mit der Zukunft der ezidischen Gemeinschaft in Şengal. „Damit die ezidische Gemeinschaft ihren Glauben bewahren kann, muss sie auf ihrem eigenen Land leben. Außerhalb der eigenen Heimat kann niemand seine heiligen Werte schützen und an die kommenden Generationen weitergeben.“ Kritisiert wird in diesem Zusammenhang auch die Politik ausländischer Mächte. Unter Vermittlung externer Kräfte werde versucht, Kinder von Familien, die schwer unter dem Genozid gelitten hätten, von ihrer Heimat zu lösen. Dies führe dazu, dass sich betroffene Familien noch stärker zurückziehen. Für die weitere juristische und verfassungsrechtliche Arbeit kündigte die TAJÊ zudem eine gemeinsame Organisierung mit anderen Kräften in Europa an. Die Kampagne werde nicht nach den zunächst vorgesehenen fünf Monaten enden: „Der Kampf wird fortgesetzt, bis alle Verschleppten befreit, die Massengräber geöffnet und der Status von Şengal abgesichert ist.“

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