ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Inmitten wachsender wirtschaftlicher und politischer Spannungen in der Türkei sind die CHP und der DEM-Partei zu einem Austausch zusammengekommen. Bei dem Treffen zwischen dem CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und den Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, standen zentrale Fragen zur aktuellen Lage im Land sowie zu möglichen politischen Perspektiven im Mittelpunkt. Im Anschluss an das in der DEM-Zentrale in Ankara geführte Gespräch machten beide Seiten deutlich, dass sich die Türkei aus ihrer Sicht in einer vielschichtigen Krise befindet – geprägt von wirtschaftlichem Druck, regionalen Kriegsentwicklungen und einer sich vertiefenden Demokratieproblematik.

Krise, Krieg und soziale Realität

Özel verwies auf die wirtschaftlichen Folgen des seit Ende Februar andauernden US-israelisch-iranischen Krieges und warnte vor einer weiteren Verschärfung der sozialen Lage. Bereits jetzt seien steigende Preise und neue Belastungen absehbar. Der Krieg wirke dabei als Beschleuniger einer Krise, die längst im Inneren begonnen habe. Diese Einschätzung teilte auch Hatimoğulları, ging jedoch noch weiter. Sie beschrieb die wirtschaftliche Situation als existenziell: Millionen Menschen lebten unterhalb der Armutsgrenze, Rentner:innen sowie Mindestlohnabhängige seien kaum in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu decken. Der Krieg in der Region verschärfe diese Lage zusätzlich.

Zugleich verwies sie auf die Dynamik der Konflikte im Nahen Osten: Die Entwicklungen in Iran, in Israel und im Libanon seien Teil eines sich ausweitenden regionalen Kriegsgefüges. Vor diesem Hintergrund forderte sie, dass die Türkei eine aktivere Rolle bei der Beendigung dieser Konflikte einnehmen müsse.

Demokratiekrise und Druck auf die Opposition

Ein weiterer zentraler Punkt des Treffens war der zunehmende Druck auf die Opposition. Özel sprach von gezielten Eingriffen in die Politik durch die Justiz und verwies auf die Verfahren und Maßnahmen gegen die CHP. Hatimoğulları ordnete diese Entwicklung grundsätzlicher ein: Die Justiz werde als politisches Instrument eingesetzt, um Opposition zu schwächen und gesellschaftliche Kräfte zu spalten. Die anhaltenden Verfahren gegen gewählte Vertreter:innen seien Ausdruck einer tiefergehenden Demokratiekrise.

Sie forderte die Freilassung inhaftierter Politiker:innen, darunter der abgesetzte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu sowie der TIP-Abgeordnete Can Atalay. Dessen fortdauernde Inhaftierung trotz höchstrichterlicher Entscheidungen bezeichnete sie als „Verstoß gegen die Verfassung“ und als Missachtung des Wählerwillens. Auch die Praxis der Zwangsverwaltungen in kurdischen Kommunen müsse beendet und gewählte Bürgermeister:innen wieder eingesetzt werden. Die Eingriffe in lokale demokratische Strukturen seien Teil einer umfassenderen Strategie zur Kontrolle politischer Prozesse.

Stockender Prozess und Forderung nach politischem Rahmen

Besondere Bedeutung kam in den Gesprächen dem „Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft“ zu, der mit dem Aufruf von Abdullah Öcalan im Februar vergangenen Jahres angestoßen wurde, um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu finden. Hatimoğulları kritisierte, dass dieser Prozess bislang nicht substanziell vorangekommen sei. Zwar sei ein parlamentarischer Ausschuss eingerichtet worden, konkrete politische und rechtliche Schritte blieben jedoch aus. Die Entwicklung werde „verlangsamt, wenn nicht blockiert“.

Im Zentrum der Forderungen der DEM-Partei steht ein umfassendes Rahmengesetz, das die Grundlage für weitere Schritte bilden soll. Dieses müsse „so breit wie möglich“ angelegt sein und dürfe nicht selektiv einzelne Gruppen ein- oder ausschließen. Ein enger oder fragmentierter Ansatz würde den Prozess ausbremsen. Zugleich betonte Hatimoğulları, dass es sich nicht um einen bilateralen Dialog zwischen AKP und DEM-Partei handle. Der Prozess könne nur erfolgreich sein, wenn er von der gesamten Gesellschaft getragen werde: „Dies ist kein Prozess zwischen zwei Parteien, sondern ein Prozess für die Demokratisierung von 86 Millionen Menschen.“

Politische Dynamik und offene Fragen

Özel kündigte an, zentrale Fragen, darunter rechtliche Reformen und parlamentarische Verfahren, auch mit Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş zu erörtern. Gleichzeitig brachte er die Möglichkeit von Nachwahlen ins Spiel und stellte klar, dass seine Partei bereit sei, politischen Druck zu erhöhen. Damit deutet sich eine Phase verstärkter politischer Auseinandersetzungen an. Während die wirtschaftliche Krise und die regionalen Konflikte den Druck erhöhen, bleiben zentrale innenpolitische Fragen, insbesondere die nach Demokratisierung und einer politischen Lösung der kurdischen Frage, weiterhin ungelöst. Das Treffen zeigt zugleich, dass sich CHP und DEM in zentralen Fragen annähern. Ob daraus jedoch konkrete politische Schritte entstehen, hängt maßgeblich davon ab, ob die bestehenden Blockaden im politischen System überwunden werden können.

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In den Medya-Verteidigungsgebieten haben Kämpfer:innen der Volksverteidigungskräfte (HPG) und der Verbände Freier Frauen (YJA Star) den Geburtstag des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan mit einer Reihe von Aktivitäten begangen. Die Feierlichkeiten begannen mit symbolischen Handlungen wie dem Pflanzen von Bäumen. Am Abend versammelten sich die Guerillaeinheiten um ein Feuer, begleitet von Parolen wie „Rojbûna te pîroz be Serok Apo“ und „Bê Serok jiyan nabe“.

 

In Redebeiträgen wurde die politische und gesellschaftliche Bedeutung des Tages hervorgehoben. Die YJA-Star-Kommandantin Nîştiman Sorxwîn erklärte: „Der 4. April ist der Geburtstag von Rêber Apo. Zugleich ist es der Geburtstag von uns allen – des kurdischen Volkes, der Frauen und aller freiheitlichen Gesellschaften.“

Sie verwies darauf, dass der heutige Bedeutungsgehalt des Tages untrennbar mit den Opfern der kurdischen Befreiungsbewegung verbunden sei: „Für diese Bedeutung wurden zahlreiche Gefallene gegeben. An diesem Tag gedenken wir insbesondere der Gefallenen von Amara und aller Gefallener der Revolution. Wir werden ihren Weg bis zum Sieg weitergehen.“

Die Guerillakämpferin Bêrîtan Amanos stellte den Zusammenhang zwischen dem Datum und der Frauenbefreiung heraus: „Für uns Frauen ist der 4. April eine neue Geburt. Unser Anspruch ist es, die Ideen des Vorsitzenden nicht nur an diesem Tag, sondern in unserem gesamten Leben lebendig zu halten. Bis seine physische Freiheit erreicht ist, werden wir keinen Schritt zurückweichen.“

Der HPG-Kämpfer Dijwar Botan knüpfte daran an und verband die symbolischen Handlungen mit politischer Bedeutung: „Wir pflanzen Bäume für den 4. April, als würden wir ein neues Leben aufbauen. Rêber Apo hat uns gelehrt, wie sich das kurdische Volk erneuern und stärken kann.“

Auch weitere Beiträge betonten die Verbindung zwischen Natur, gesellschaftlicher Erneuerung und politischer Perspektive. Die Guerillakämpferin Têkoşîn Ardil erklärte: „Der April ist ein Monat der Erneuerung in der Natur. In diesem Sinne steht auch Rêber Apos Geburt für eine gesellschaftliche Wiederbelebung. Seine Verbindung von Natur, Gesellschaft und Frauen wird heute noch deutlicher sichtbar.“

Weitere Redner:innen beschrieben den 4. April als Bezugspunkt über Kurdistan hinaus. Die Guerillakämpfer:innen Ferhat und Toprak Dîrok bezeichneten den Tag als Ausdruck eines umfassenderen gesellschaftlichen Projekts und verwiesen auf die wachsende Verbreitung der zugrunde liegenden Ideen, sichtbar etwa in den Mobilisierungen rund um den Internationalen Frauenkampftag am 8. März und zu Newroz.

Die Feierlichkeiten endeten anschließend mit gemeinsamen Aktivitäten rund um das Feuer.

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In der Türkei wird der 6. April als Tag der getöteten Journalist:innen begangen. Der Gedenktag geht auf den Mord an Hasan Fehmi Bey zurück, der am 6. April 1909 in Istanbul ermordet wurde. Er hatte wiederholt das jungtürkische Komitee für Einheit und Fortschritt kritisiert und wurde auf offener Straße erschossen – der Täter wurde nie ermittelt. Heute steht das Datum für eine lange Geschichte von Gewalt gegen Medienschaffende, die wegen ihrer Arbeit ins Visier geraten sind.

Anlässlich des Gedenktages haben zahlreiche Organisationen an die Opfer erinnert und die anhaltende Gefährdung der Pressefreiheit hervorgehoben. Die Pressekommission der DEM-Partei erklärte, der Kampf für freie Medien werde trotz Repressionen fortgesetzt: „Zum 6. April bekräftigen wir erneut: Wir werden den Kampf für ein demokratisches Land weiterführen, in dem jede Form von Druck auf Journalist:innen beendet ist und Pressefreiheit garantiert wird.“

Auf der Suche nach Wahrheit ihr Leben verloren

Zugleich erinnerte die Partei an eine Vielzahl getöteter Journalist:innen – von Hasan Fehmi über Musa Anter, Hrant Dink und Metin Göktepe bis hin zu Gurbetelli Ersöz, Nazım Daştan und Cihan Bilgin. Diese hätten „auf der Suche nach Wahrheit ihr Leben verloren“. Weiter heißt es: „Trotz aller Repressionen sind sie keinen Schritt zurückgewichen. Sie haben ihre Feder und ihre Kamera im Dienst der Freiheit der Völker und der Gleichheit der Unterdrückten eingesetzt. Wir werden euch nicht vergessen und euren Kampf weiterführen.“

Auch Medienorganisationen betonten die historische und politische Bedeutung des Tages. Der Verband der Journalistinnen aus Mesopotamien (MKG) und der Verein Dicle Fırat (DFG) erinnerten daran, dass der 6. April nicht nur ein Gedenktag, sondern auch Ausdruck eines anhaltenden Konflikts um Wahrheit und Öffentlichkeit ist. „Journalistinnen und Journalisten wurden getötet, weil sie die Wahrheit sichtbar gemacht, die Stimme der Gesellschaft erhoben und Dunkelheit offengelegt haben“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Angriffe auf Medienschaffende seien stets auch Angriffe auf das Recht der Gesellschaft auf Information gewesen.

Gewalt gegen Journalist:innen in der Türkei kein abgeschlossenes Kapitel

Zugleich verwiesen die Organisationen auf die Rolle von Straflosigkeit und systematischem Druck: „Mit jeder getöteten Journalistin und jedem getöteten Journalisten sollte die Wahrheit zum Schweigen gebracht werden. Doch Repression, Drohungen, Massaker und eine Politik der Straflosigkeit konnten die Tradition der freien Presse nicht brechen.“ Die Geschichte des 6. April zeige, dass Gewalt gegen Journalist:innen in der Türkei kein abgeschlossenes Kapitel ist. Vielmehr stehe der Tag für eine Kontinuität von Angriffen und für eine ebenso anhaltende Gegenbewegung.

„Diejenigen, die der Wahrheit folgen, haben in diesem Land immer einen Preis gezahlt“, heißt es in der Erklärung weiter. „Doch sie haben die Wahrheit nie aufgegeben.“ Mit dem Gedenktag verbinden MKG und DFG daher nicht nur Erinnerung, sondern auch einen politischen Anspruch: „Die Arbeit der getöteten Journalist:innen fortzuführen und den Raum für freie Berichterstattung weiter zu verteidigen.“

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Mit dem Stück „Sus. Adaletsizliğin en gürültülü hâli“ (zu Deutsch in etwa „Schweige. Die lauteste Form der Ungerechtigkeit“ ist am Tower Theatre in London eine Inszenierung auf die Bühne gebracht worden, die sich mit einem der drängendsten gesellschaftlichen Themen auseinandersetzt: dem Zusammenspiel von Gewalt, struktureller Verantwortung und kollektivem Schweigen.

Ausgangspunkt sind reale Fälle wie das Verschwinden von Gülistan Doku in Dersim, der Tod von Rojin Kabaiş in Wan oder der Mord an Narin Güran in Amed. Fälle, die offiziell als „Vermisstenfälle“ oder „Einzeltaten“ geführt werden, deren Hintergründe jedoch häufig ungeklärt bleiben. Das Stück greift diese Brüche auf und verschiebt den Fokus weg vom Einzeltäter hin zu einem gesellschaftlichen Kontext, der solche Verbrechen ermöglicht oder verdeckt.

Geschrieben wurde „Sus.“ von dem in London lebenden kurdischen Anwalt und Autor Ali Has, der sich bereits in früheren Arbeiten mit Themen wie Assimilation und Erinnerung auseinandergesetzt hat. In seiner neuen Inszenierung richtet er den Blick auf das, was er als „kollektive Stille“ beschreibt – ein Schweigen, das nicht nur individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem sichtbar macht.

Die Regie führte Barış Celiloğlu. Auf der Bühne standen unter anderem Ateş Toğrul, Ata Berk Akşit, Deniz Ülkü, Ezgi Bakışkan Barış, Emre Gündoğdu, Ezgi Koçer und Zehra Bilgin. Die Musik stammt von Vedat Yıldırım und Cansun Küçüktürk und wurde live aufgeführt.

Formal arbeitet das Stück mit einer Mischung aus körperbetontem Theater, Puppenspiel und rhythmischen Elementen. Diese ästhetische Vielfalt dient weniger der Harmonie als der Verdichtung, sie erzeugt eine Atmosphäre, in der sich Spannung, Brüche und Unsicherheit bewusst überlagern.

Im Zentrum der Inszenierung steht ein Dorf, ein Verschwinden und das, was folgt: Schweigen. Figuren wie der Dorfvorsteher, der Imam, der Bauunternehmer, der Abgeordnete oder Vertreter der Justiz verweisen auf ein Geflecht aus Macht, Abhängigkeit und Verantwortung. Das Verbrechen wird dabei nicht als isolierte Tat erzählt, sondern als Teil eines Systems, in dem Wegsehen, Angst und Anpassung eine entscheidende Rolle spielen.

Die Fragen, die das Stück stellt, sind entsprechend grundlegend: Wen schützt das Schweigen? Wer trägt Verantwortung? Sind es die Täter – oder auch diejenigen, die schweigen oder zum Schweigen gebracht werden? Besonders eindrücklich ist die Figur des Kindes Nazlı, gespielt von Deniz Ülkü. Über sie verdichtet sich die Erfahrung von Angst, Kontrolle und sozialem Druck. Sätze wie „Das Schweigen ist schlimmer als ein Schrei“ oder „Wessen Kind habe ich im Schweigen genommen?“ verschieben die Perspektive weg von individueller Schuld hin zu einer kollektiven Dimension.

Auch die musikalischen Elemente tragen zur emotionalen Tiefe bei. Traditionelle Klänge wie das kurdische Govend-Lied „Delalê Gundê me beso“ werden in einen klagenden Kontext überführt und verbinden persönliche Trauer mit kollektiver Erinnerung.

„Sus.“ vermeidet es bewusst, einen klaren Täter zu benennen. Stattdessen entsteht ein Geflecht aus Verantwortlichkeiten, in dem sich Schuld verteilt und vervielfacht. Gerade darin liegt die Stärke der Inszenierung: Sie zwingt das Publikum, die eigene Position zu hinterfragen – nicht als außenstehende Beobachtende, sondern als Teil gesellschaftlicher Strukturen.

So wird „Sus.“ mehr als ein Theaterstück. Es ist ein Versuch, die „lauteste Form der Ungerechtigkeit“ sichtbar zu machen: eine Ungerechtigkeit, die nicht im Lärm, sondern im Schweigen besteht.

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Kurdische Organisationen in der Schweiz haben einen breit angelegten Diskussionsprozess zur Umsetzung des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft begonnen. Die Dachverbände CDK-S und YJK-S luden dazu zu einem zweitägigen Treffen im Rojava-Kulturzentrum in Kloten ein. An der Versammlung nahmen Vertreter:innen lokaler Räte, Kommunen sowie verschiedener kurdischer Institutionen teil. Ziel ist es, Wege zu diskutieren, wie die aktuellen politischen Konzepte der kurdischen Bewegung in konkrete gesellschaftliche Strukturen überführt werden können.

Der Prozess steht im Zusammenhang mit der von Abdullah Öcalan formulierten Perspektive einer demokratischen Gesellschaft, die seit dem Friedensaufruf des PKK-Begründers im Februar 2025 verstärkt innerhalb der kurdischen Bewegung diskutiert wird. In der Schweiz fanden dazu zuletzt zahlreiche Veranstaltungen, Foren und Konferenzen statt.

Kartal: Phase grundlegender Veränderungen

Auf dem Treffen in Kloten sprach unter anderem der KONGRA-GEL-Vorsitzende Remzi Kartal. Er betonte, dass die kurdische Bewegung vor einer Phase grundlegender Veränderungen stehe: „Die Kritik Öcalans ist uns bekannt. Unsere zentrale Aufgabe ist der Aufbau der demokratischen Gesellschaft.“ Kartal hob hervor, dass insbesondere die Diaspora eine wichtige Rolle in diesem Prozess spiele. Die Schweiz biete aufgrund ihrer Strukturen günstige Bedingungen, um neue Formen der Organisierung praktisch umzusetzen. Zugleich unterstrich er die Bedeutung der kurdischen Einheit: „Wer sich der nationalen Einheit entzieht, wird verlieren. Wir müssen unsere Sprache und unseren politischen Stil verändern.“

Yûsif über Entwicklungen in Rojava

Auch die Erfahrungen aus Rojava waren ein zentrales Thema. Die Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Perwîn Yûsif, verwies auf die bisherigen Entwicklungen in Nordostsyrien. Der Aufbau politischer und gesellschaftlicher Strukturen sei ein langfristiger Prozess, der kontinuierliche Anpassung erfordere. „Wir befinden uns seit Jahren in einem Aufbauprozess. Es gibt Defizite, aber wir arbeiten daran, sie zu überwinden“, sagte Yûsif. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit, sich an veränderte Bedingungen anzupassen und gesellschaftliche Organisierung weiter voranzutreiben. Mit Blick auf die aktuelle Lage in Syrien verwies die kurdische Politikerin auf laufende Gespräche mit der Übergangsregierung in Damaskus. Diese seien noch nicht abgeschlossen, würden jedoch fortgeführt. Parallel dazu sei es entscheidend, die Bevölkerung in allen Bereichen stärker zu organisieren.

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Im Kontext des Geburtstags von Abdullah Öcalan und des 22. Gründungstages der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) am 4. April hat der YRK-Kommandant Şiyar Şevger die ideologische und politische Bedeutung beider Bezugspunkte für die kurdische Bewegung hervorgehoben. Şevger ordnet Öcalans Auftreten nicht nur als politisches Ereignis, sondern als historischen Bruch ein. Dessen Wirken habe für die kurdische Gesellschaft eine neue Phase eingeläutet, die er als „Wiedergeburt, Selbstverständigung und Rückgewinnung gesellschaftlicher Realität“ beschreibt. Damit sei ein Prozess angestoßen worden, in dem kollektive Identität, Geschichte und politische Handlungsfähigkeit neu bestimmt wurden.

Vor diesem Hintergrund verweist Şiyar Şevger auf die Bedingungen vor dieser Entwicklung: eine Phase systematischer Unterdrückung, in der kurdische Existenz politisch negiert und gesellschaftlich fragmentiert worden sei. Erst durch die theoretische und organisatorische Neuformulierung des kurdischen Freiheitsansatzes habe sich ein eigenständiger politischer Horizont herausgebildet. „Die historischen Widerstände und Werte unseres Volkes wurden neu aufgegriffen und mit neuen Methoden organisiert“, erklärt Şevger.

 

Öcalan wirkt über die Grenzen Kurdistans hinaus

Zentral sei dabei die Verbindung von politischer Strategie, gesellschaftlicher Selbstorganisation und ideologischer Neuorientierung gewesen. Diese Entwicklung sei nicht auf Kurdistan begrenzt geblieben. Şevger betont, dass sich verschiedene gesellschaftliche Bewegungen im Nahen Osten und darüber hinaus auf die von Öcalan formulierten Konzepte beziehen. Dessen Bedeutung liege daher auch in der Entwicklung eines Modells, das über nationale Grenzen hinaus wirksam geworden sei.

PJAK als Ausdruck strategischer Neuorganisation

In diesem ideologischen Rahmen verortet Şevger auch die Gründung der PJAK im Jahr 2004. Die bewusste Datierung auf den 4. April unterstreiche den Bezug zur politischen Linie Öcalans. Die Partei sei Ausdruck einer neuen Phase der Organisierung in Rojhilat und in Iran, betont der Kommandant und beschreibt die Entwicklung der vergangenen 22 Jahre als „kontinuierlichen Versuch, gesellschaftliche Selbstorganisation unter repressiven Bedingungen“ aufzubauen. Während frühere Formen des Widerstands vor allem durch einzelne Aufstände geprägt gewesen seien, habe PJAK eine strukturierte, langfristige Perspektive eröffnet.

Würdigung der Gefallenen

„Die PJAK organisiert sich auf Grundlage einer neuen Idee und Strategie in allen Bereichen Rojhilats“, sagt Şevger. Ziel sei nicht nur Widerstand, sondern der Schutz und die Neuorganisation der Gesellschaft. Dabei hebt der Kommandant die zentrale Rolle von Opfern und Repression hervor. „In den 22 Jahren unseres Kampfes haben wir in Rojhilatê Kurdistanê viele Gefallene und große Opfer zu beklagen. Ich gedenke Zagros, Akif, Simko; den vier Genossen, die im Evin-Gefängnis in Teheran hingerichtet wurden; Bahoz in Sinê, Hêmin in Ûrmiye, den Hingerichteten in Xoy sowie Dutzenden weiteren Gefallenen. Ebenso erinnere ich an die zwölf Genossen, die in Dalaho unter der Führung von Brûsk ihr Leben verloren haben, und an all unsere Gefährtinnen und Gefährten. Diese Opfer haben im Sinne der Bedeutung von Rêber Apos Geburt einen entschlossenen Kampf geführt, um eine neue Realität des Lebens in der Gesellschaft zu verankern.“

„Wenn es einen Tod geben soll, dann einen würdevollen“

Die Erfahrungen des Verlusts hätten jedoch nicht zu einem Rückzug geführt, sondern die politische Haltung weiter gefestigt. Şevger verweist in diesem Zusammenhang auf Aussagen von Verurteilten, die selbst im Angesicht der Hinrichtung an einem Verständnis von Würde und Freiheit festhielten: „Selbst als das iranische Regime unsere Genossinnen und Genossen an den Galgen führte, konnte es uns nicht zur Aufgabe zwingen. Unsere Gefährtinnen und Gefährten haben selbst auf der Hinrichtungsstätte ihre Haltung bekräftigt: ‚Wenn es einen Tod geben soll, dann einen würdevollen – ein Leben ohne Würde akzeptieren wir nicht.‘ Auch Şirin Heval brachte dies zum Ausdruck: ‚Wenn es ein Leben geben soll, dann ein freies Leben. Alles andere akzeptiere ich nicht.‘“

Gesellschaftliche Dynamik und Perspektive

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen hebt Şevger die Bedeutung gesellschaftlicher Bewegungen hervor, die sich in Iran und in Rojhilat formiert haben. Die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) steht dabei für eine Verbindung von Frauenbefreiung, gesellschaftlicher Transformation und politischer Organisierung. Die kurdische Gesellschaft orientiere sich zunehmend an einem politischen Verständnis, das auf kollektiver Selbstorganisation, Einheit und langfristiger Perspektive beruhe. „Wenn es heute Hoffnung gibt, dann auf Grundlage dieser Ideen und der Opfer, die dafür gebracht wurden“, so Şevger.

Abschließend formuliert der YRK-Kommandant einen klaren politischen Anspruch: Die kommende Phase sei entscheidend für die Zukunft der kurdischen Gesellschaft. Voraussetzung dafür sei die Einheit der politischen Kräfte sowie eine vertiefte Organisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen. „Von Îlam über Kirmaşan und Loristan bis nach Kamyaran, Sine, Merîwan, Seqiz, Bokan, Ûrmiye, Serdeşt, Pîranşar, Şino und Mako – für unser gesamtes Volk wird dieses Jahrhundert ein Jahrhundert der Freiheit sein. Auch das Jahr 2026 wird ein Jahr der Freiheit für das kurdische Volk werden.

Einheit als Voraussetzung für Erfolg

Die entscheidende Voraussetzung dafür ist Zusammenhalt. Alle kurdischen Organisationen müssen zusammenkommen und ihre Einheit auf dieser Grundlage aufbauen. Ebenso muss sich unsere Gesellschaft in diesem Sinne organisieren. Das Jahr 2026 wird ein Jahr sein, in dem das kurdische Volk sein eigenes Schicksal bestimmt. Auch wir organisieren auf der Grundlage von Rêber Apos drittem Weg unsere Perspektiven und Planungen und setzen unseren Kampf in allen Bereichen für unser Volk und unsere Gesellschaft fort.“ In diesem Zusammenhang verbindet Şevger die Würdigung Öcalans mit einer Perspektive über die Region hinaus: Dessen Denken sei nicht nur für Kurdistan von Bedeutung, sondern werde als Bezugspunkt für breitere gesellschaftliche Entwicklungen verstanden.

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In der niederländischen Stadt Utrecht ist der 77. Geburtstag des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan mit einem Konzert begangen worden. Die Veranstaltung fand im Konzerthaus Tivoli Vredenburg statt, einem der größten Veranstaltungsorte des Landes.

Organisiert wurde das Konzert von der kurdischen Kulturbewegung TEV-ÇAND. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher füllten den Saal und begleiteten das Programm über weite Strecken mit Gesang und Parolen.

 

Der Musiker Hozan Kawa präsentierte eine Auswahl bekannter Lieder, die vom Publikum mit großer Beteiligung aufgenommen wurden. Während des Konzerts wurden wiederholt Parolen wie „Bijî Serok Apo“ und „Jin, Jiyan, Azadî“ gerufen.

Ein weiterer Höhepunkt des Abends war ein gemeinsamer Auftritt von Hozan Kawa und Sinan Asya, die ein Duett auf die Bühne brachten. Die Veranstaltung verband musikalische Darbietungen mit politischem Ausdruck und unterstrich die Bedeutung kultureller Räume für die kurdische Gemeinschaft in Europa.

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Die Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG) haben an den Kommandanten Nûreddîn Sofî erinnert. Anlass ist der fünfte Jahrestag des Todes des Revolutionärs, der am 6. April 2021 während eines Gastaufenthalts in den Gare-Bergen in Südkurdistan bei einem gezielten Angriff des türkischen Staates ums Leben kam. In einer Gedenkbotschaft würdigen die YPG ihn als eine der prägenden Persönlichkeiten der Rojava-Revolution und erklären: „Wir gedenken unseres Kommandanten, eines Vorreiters der Revolution, mit Respekt und Dankbarkeit und sprechen seiner Familie sowie dem Volk Kurdistans unser Beileid aus.“

Nûreddîn Sofî wurde 1970 im Dorf Mîşerfa bei Qamişlo geboren. Rojava habe für ihn deshalb stets eine besondere Bedeutung gehabt, heißt es. Er sei in einer patriotischen, religiös und moralisch geprägten Familie aufgewachsen und während seines Studiums in Aleppo mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Kontakt gekommen. 1990 schloss er sich dieser an und kämpfte über Jahrzehnte hinweg in verschiedenen Regionen Kurdistans, darunter in Heftanîn, Zagros, Qendîl, Serhed, Amed (tr. Diyarbakır) und Botan.

Ein Revolutionär seiner Zeit

Die YPG beschreiben diesen langen Weg als Teil einer historischen Entwicklung: „Einige Persönlichkeiten stehen nicht nur für sich selbst, sondern für die Entstehung einer Gesellschaft unter den Bedingungen ihres Volkes.“ Mit dem Beginn des Syrien-Krieges kehrte Nûreddîn Sofî 2013 nach Rojava zurück. Dort gehörte er zu den zentralen Kräften beim Aufbau der Revolution. Seine militärischen und politischen Erfahrungen trugen entscheidend dazu bei, dass sich die Strukturen der Selbstverwaltung entwickeln konnten.

In diesem Zusammenhang verweisen die YPG auf den breiteren historischen Kontext. Die Entwicklungen in Syrien und der Region hätten vor einer grundlegenden Entscheidung gestanden: „Entweder würde dieser Prozess die Völker zu Freiheit und Demokratie führen – oder zu noch tieferen Krisen.“ Die Rojava-Revolution, ausgerufen am 19. Juli 2012, habe in diesem Spannungsfeld ein alternatives Modell hervorgebracht, das auf dem Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen beruhe.

Vielseitiger militärischer Kommandant und Intellektueller

Nûreddîn Sofî habe in diesem Prozess eine vielseitige Rolle gespielt. Neben seinem Beitrag zum Aufbau der YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ sei er auch am Aufbau von Kommunen, Institutionen und gesellschaftlichen Strukturen beteiligt gewesen. Die YPG heben zudem seine Persönlichkeit hervor. „Er war ein sehr vielseitiger militärischer Kommandant, der über große Erfahrung und taktisches Verständnis verfügte. Selbst in den schwierigsten Momenten fand er Lösungen und geriet niemals in Ausweglosigkeit“, heißt es. Entscheidungen habe er nicht alleine getroffen, sondern unter Einbeziehung seiner Mitstreitenden. Zudem sei er ein tief intellektueller Mensch gewesen.

Besonders betont wird auch seine Haltung zur Frauenbefreiung. „Nûreddîn Sofî hat die Prinzipien der Frauenfreiheit nicht nur unterstützt, sondern aktiv vertreten: Er war ein Gefährte der Linie der freien Frau und hat sich bewusst von traditionellen Mustern gelöst.“ Die YPG ziehen eine klare Bilanz seines Wirkens: „Kommandant Nûreddîn Sofî hat bei allen, die ihn kannten, tiefe Spuren hinterlassen und ein bedeutendes Erbe des Kampfes hinterlassen.“ Über 32 Jahre hinweg habe er für Kurdistan gekämpft, die letzten acht Jahre davon in Rojava. Abschließend verbinden die YPG das Gedenken mit einer politischen Selbstverpflichtung: „Im Gedenken an Kommandant Nûreddîn Sofî und alle Gefallenen der Revolution bekräftigen wir erneut unsere Entschlossenheit, ihre Ziele zu verwirklichen.“

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Das iranische Regime hat ein weiteres Todesurteil im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten vollstreckt. Der Verurteilte, Ali Fahim, wurde laut der justiznahen Nachrichtenagentur Mizan hingerichtet.

Ihm und weiteren Angeklagten wurde vorgeworfen, während der Proteste im Januar in eine Einrichtung der paramilitärischen Basidsch-Miliz in Teheran eingedrungen zu sein und dort Feuer gelegt zu haben. Zudem soll ein Versuch unternommen worden sein, Waffen zu entwenden, der jedoch gescheitert sei. Drei weitere in demselben Verfahren verurteilte Männer – Mohammad Amin Biglari, Shahin Vahedparast Kaloor und Amirhossein Hatami – waren bereits zuvor hingerichtet worden.

Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem grob unfairen Verfahren. „Diese Hinrichtungen sind Teil der Überlebensstrategie der Islamischen Republik, ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Schatten äußerer Konflikte“, schrieb der Direktor der in Norwegen ansässigen NGO Iran Human Rights, Mahmood Amiry-Moghaddam, auf der Plattform X.

Die Proteste, in deren Zusammenhang die Verurteilungen stehen, begannen Ende Dezember infolge einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise. Innerhalb kurzer Zeit entwickelten sie sich zu einem landesweiten Aufstand gegen das Regime der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat ging mit massiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Nach unterschiedlichen Angaben wurden dabei tausende Menschen getötet.

Die Hinrichtung von Ali Fahim reiht sich in eine Serie von Todesurteilen ein, die im Zusammenhang mit den Protesten vollstreckt wurden. Mindestens sieben Männer wurden in diesem Kontext bereits hingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren den extensiven Einsatz der Todesstrafe in Iran. Nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurden im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Menschen hingerichtet – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

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Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat sich in einer öffentlichen Erklärung deutlich von der Plattform „Qandil Press“ distanziert und vor deren Aktivitäten gewarnt. In der Stellungnahme betont die PJAK, dass „Qandil Press“ in keinerlei organisatorischer, politischer oder medialer Verbindung zur Partei oder zur kurdischen Freiheitsbewegung stehe. Die Plattform wird als anonym und nicht zuordenbar beschrieben.

Zugleich wirft die PJAK der Seite vor, gezielt den Namen „Qendîl“ zu instrumentalisieren. Dieser stehe im kollektiven Bewusstsein der kurdischen Gesellschaft für Widerstand, Opferbereitschaft und Standhaftigkeit. „Die Nutzung dieses Namens dient offenbar dazu, Glaubwürdigkeit vorzutäuschen und Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.“

Nach Darstellung der PJAK verfolgt die Plattform das Ziel, Verwirrung zu stiften und die politische Orientierung innerhalb der kurdischen Gesellschaft zu beeinflussen. Die Verbreitung solcher Inhalte werde als Versuch gewertet, die Freiheitsbewegung zu untergraben. Die PJAK weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihre offiziellen Positionen ausschließlich über bekannte und verifizierte Kanäle verbreitet werden. Veröffentlichungen aus anderen Quellen sollten entsprechend kritisch geprüft werden.

Mit der Erklärung ruft die Organisation dazu auf, sich nicht von inoffiziellen Plattformen täuschen zu lassen und sich an die etablierten Kommunikationswege der Bewegung zu halten.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdische-parteien-weisen-trumps-behauptung-zu-waffenlieferungen-zuruck-51027 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/guerilla-feiert-geburtstag-Ocalans-und-pjak-jubilaum-51006 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/pjak-fordert-in-london-demokratische-einheit-fur-die-zukunft-irans-50931 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-weist-spekulationen-um-zusammenarbeit-mit-den-usa-zuruck-50854

 

Mehrere kurdische Parteien aus Rojhilat haben Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu angeblichen Waffenlieferungen an Demonstrierende in Iran klar zurückgewiesen. Die Darstellung entbehre jeder Grundlage, erklärte PJAK-Außenkomiteesprecher Zagros Enderyarî am Sonntag im Namen der Allianz der politischen Kräfte Kurdistans in Iran.

Trump behauptete in einem Interview bei Fox News, die USA hätten versucht, Waffen über „die Kurden“ an Protestierende zu liefern. Diese seien jedoch möglicherweise in den Besitz „der Kurden“ gelangt. Daraus leitete er die Darstellung ab, Demonstrierende hätten sich bei dem gewaltsamen Vorgehen des iranischen Regimes im Januar nicht verteidigen können, weil die Waffen sie nicht erreicht hätten.

Die Rojhilat-Allianz – ein Zusammenschluss sechs kurdischer Parteien, dem die PJAK, PDKI, zwei Komala-Fraktionen, die Organisation Xebat und die PAK angehören – widerspricht dieser Darstellung. Sie betont, weder entsprechende Lieferungen aus den USA erhalten noch in irgendeiner Form eine solche Rolle gespielt zu haben. Trump selbst ließ offen, worauf sich die Aussagen stützen. Konkrete Angaben dazu, wann und auf welchem Weg eine solche Waffenlieferung erfolgt sein soll, machte der US-Präsident nicht.

Die Proteste gegen das Regime hatten Ende Dezember in Teheran zunächst als Reaktion auf den Verfall der Landeswährung Rial begonnen, sich jedoch rasch zu einem Aufstand gegen das autoritäre System der Islamischen Republik Iran entwickelt. Der Sicherheitsapparat ging mit massiver Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Nach Schätzungen von NGOs waren dabei mindestens 20.000 Menschen getötet worden, es wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Das Time Magazine hatte am 25. Januar berichtet, bis zu 30.000 Menschen könnten allein an zwei Tagen getötet worden sein. 

In sozialen Medien gab es Kritik an Trumps Äußerungen. Mit der pauschalen Zuschreibung an „die Kurden“ würden politische Kräfte diskreditiert und eine ganze Bevölkerungsgruppe diffamiert. Unbelegte Behauptungen dieser Art könnten auch dazu beitragen, dass sich der Fokus weg von der dokumentierten Gewalt gegen Demonstrierende in Iran verschiebt.

Foto: Gründungsjubiläum der PJAK am 4. April, Symbolbild © ANF/RojNews/Aryen TV

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-weist-spekulationen-um-zusammenarbeit-mit-den-usa-zuruck-50854 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/zwei-weitere-todesurteile-gegen-demonstranten-in-iran-vollstreckt-51018 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-gefangnisse-werden-zur-todesfalle-fur-tausende-inhaftierte-51023 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/pjak-fordert-in-london-demokratische-einheit-fur-die-zukunft-irans-50931 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/allianz-ostkurdischer-parteien-verurteilt-iranische-angriffe-in-soran-50858

 

Der türkische Außenminister Hakan Fidan ist am Sonntag zu Gesprächen nach Syrien gereist. In der Hauptstadt Damaskus wurde er von seinem Amtskollegen Asaad al-Schaibani am internationalen Flughafen empfangen. Laut Angaben aus Ankara stehen bilaterale Themen sowie regionale Entwicklungen im Mittelpunkt des Besuchs. Dazu gehörten insbesondere Projekte zum Wiederaufbau Syriens und Maßnahmen zur Stärkung staatlicher Strukturen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche ist die Entwicklung im Nordosten Syrien. In diesem Zusammenhang soll auch der Stand des Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung erörtert werden, das eine Einbindung der Selbstverwaltung in staatliche Strukturen vorsieht.

Ankara versucht, die politische Ordnung in Syrien im eigenen Sinne zu beeinflussen und die Selbstverwaltung zu zerschlagen. Im Rahmen des Besuchs ist zudem ein trilaterales Treffen geplant: Hakan Fidan will mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie dem Präsidenten der syrischen Übergangsregierung Ahmed al-Scharaa zusammenkommen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-und-damaskus-vereinbaren-weiteren-gefangenenaustausch-51012 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/vier-zivilisten-aus-serekaniye-in-die-turkei-verschleppt-51011 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-in-kobane-kritisiert-eingriffe-in-Celebiye-50986

 

Repressionen gegen Journalistinnen und die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei setzen sich nach Einschätzung von Medienbeobachterinnen unvermindert fort. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Verbands der Journalistinnen aus Mesopotamien (MKG) hervor, der die Lage im März dokumentiert. Dem Report zufolge sind journalistische Tätigkeiten weiterhin umfassenden staatlichen Eingriffen ausgesetzt. Festnahmen, Drohungen, Ermittlungsverfahren, Gerichtsprozesse sowie Polizeieinsätze bei Recherchen vor Ort und digitale Zensurmaßnahmen zeichnen demnach ein Bild systematischer Behinderung journalistischer Arbeit.

Die Organisation betont, dass journalistische Aktivitäten „zunehmend nicht mehr als Teil des Rechts auf Information behandelt werden, sondern verstärkt Gegenstand juristischer und administrativer Interventionen“ seien. Tätigkeiten wie das Verfolgen politischer Entwicklungen, das Berichten über Proteste oder das Dokumentieren öffentlicher Erklärungen führten demnach immer häufiger dazu, dass Journalistinnen ins Visier der Behörden geraten. Diese Entwicklung betreffe nicht nur Medienschaffende selbst, sondern schränke auch das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängige Information ein. Insbesondere Einschränkungen in Gerichtssälen, polizeiliche Eingriffe bei Recherchen sowie Zugangssperren zu digitalen Plattformen würden zeigen, dass der Druck auf Medien in verschiedenen Bereichen gleichzeitig ausgeübt werde.

Für Journalistinnen verschärften sich dadurch ohnehin prekäre Arbeitsbedingungen weiter. Zugleich werde der Raum für kritische und oppositionelle Berichterstattung, insbesondere im Umfeld von Medien in der Tradition der freien kurdischen Presse, zunehmend eingeengt. Für März dokumentiert der Report eine Reihe konkreter Maßnahmen: Eine Journalistin wurde demnach festgenommen, eine weitere bedroht. Gegen zwei Journalistinnen wurden Ermittlungen eingeleitet, in zwei Fällen kam es zu Anklagen, zwei Journalistinnen wurden verurteilt. Die Verfahren gegen sieben weitere weibliche Medienschaffende dauern an. Fünf Journalistinnen befinden sich gegenwärtig im Gefängnis.

Darüber hinaus wurden laut Bericht eine Internetseite sowie 41 Konten in sozialen Medien geschlossen. Gegen 13 weitere digitale Plattformen wurden Zugangssperren verhängt. Der Verband MKG wertet diese Entwicklungen als „Ausdruck einer kontinuierlichen politischen Praxis, die auf die Kontrolle und Einschränkung journalistischer Arbeit abzielt“. Umso wichtiger sei es, die dokumentierten Verstöße sichtbar zu machen und den Einsatz für Pressefreiheit und sichere Arbeitsbedingungen für Journalistinnen zu verstärken.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/2025-im-schatten-des-jahres-der-familie-gewalt-armut-widerstand-49453 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/dfg-bericht-30-journalist-innen-in-der-turkei-in-haft-50553 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/verfahren-gegen-journalistin-ceylan-Sahinli-wegen-bericht-uber-gedenkaktion-50613 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/ermittlungen-gegen-journalistin-nach-bericht-uber-baumfallungen-in-ezidischem-dorf-50596

 

Auch rund anderthalb Jahre nach dem Tod der kurdischen Studentin Rojin Kabaiş bleibt der Fall weiterhin ungeklärt. 18 Monate nach dem Auffinden ihrer Leiche in der nordkurdischen Provinz Wan (tr. Van) fordert ihre Familie neue DNA-Untersuchungen und kritisiert die schleppenden Ermittlungen der Behörden.

Die Angehörigen trafen sich kürzlich mit dem türkischen Justizminister Akın Gürlek und brachten dabei neue Forderungen vor. Demnach sollen unter anderem vom Rektor der staatlichen Universität in Wan (tr. Van) sowie von weiteren Personen aus dessen Umfeld DNA-Proben genommen werden. Die Familie begründet dies mit anhaltenden Unklarheiten im Verfahren: Rektor Hamdullah Şevli, ehemaliger AKP-Abgeordneter, hatte sich ohne jegliche medizinische Qualifikation an der Autopsie der jungen Frau beteiligt.

Vater: Ermittlungen kommen nicht voran

Rojin Kabaiş war Studentin an der Universität Yüzüncü Yıl in Wan. Im Oktober 2024 wurde die 21-Jährige 18 Tage nach ihrem Verschwinden aus einem Wohnheim für Studentinnen am Ufer des Wan-Sees tot aufgefunden. Während staatliche Stellen früh die These eines Suizids äußerten, weist die Familie diese Darstellung entschieden zurück und geht von einem Gewaltverbrechen aus.

Der Vater der Studentin, Nizamettin Kabaiş, erklärte, die Familie warte seit Monaten auf konkrete Antworten. Trotz der verstrichenen Zeit gebe es keine nachvollziehbaren Ergebnisse. Er stellte die Frage, warum die Ermittlungen nicht vorankämen, und sprach von anhaltender Ungerechtigkeit. Besonders schwer wiegt für die Familie der Fund von zwei männlichen DNA-Spuren im Rahmen der Ermittlungen. Diese hätten die Zweifel an der offiziellen Darstellung weiter verstärkt. Dennoch seien aus Sicht der Angehörigen bislang keine ausreichenden Konsequenzen gezogen worden.

Handy soll nach Spanien nun auch nach China geschickt werden

Auch der Umgang mit Beweismitteln sorgt für Kritik. Das Mobiltelefon der Studentin war zunächst zur Untersuchung nach Spanien geschickt worden, wo es nach Angaben der Behörden nicht entsperrt werden konnte. Nun soll das Gerät zur weiteren Analyse nach China überführt werden. Die Angehörigen werfen den Behörden vor, entscheidende Beweise zu spät und unzureichend ausgewertet zu haben.

Die Familie fordert eine umfassende und transparente Aufklärung des Falls. Angesichts widersprüchlicher Ermittlungsschritte und ungelöster Fragen sehen sie weiterhin die Gefahr, dass die tatsächlichen Umstände des Todes von Rojin Kabaiş nicht vollständig ans Licht kommen. Zudem wurde bei dem Treffen mit dem Justizminister bekannt, dass zwei Personen, die die Familie in sozialen Medien bedroht haben sollen, im Ausland festgenommen worden seien.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/tod-von-rojin-kabais-familie-berichtet-von-morddrohungen-50976 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/handy-von-rojin-kabais-kann-nicht-entschlusselt-werden-50652 https://deutsch.anf-news.com/frauen/rojin-kabais-dna-funde-erharten-verdacht-auf-sexualisierte-gewalt-48336

 

Tausende Gefangene in Iran sind derzeit einer akuten Doppelbedrohung ausgesetzt: Luftangriffe erschüttern das Umfeld von Gefängnissen, während das Regime gleichzeitig seine Repressionspolitik verschärft. Zu diesem Ergebnis kommen die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und das Kurdistan Human Rights Network (KHRN) in einem gemeinsamen Bericht.

Seit Beginn des US-israelisch-iranischen Krieges Ende Februar berichten Gefangene und ihre Angehörigen von Explosionen in unmittelbarer Nähe mehrerer Haftzentren, darunter das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran und Einrichtungen in Zanjan im Nordwesten des Landes oder in den kurdischen Gebieten wie Mahabad. Gefangene schildern Druckwellen, beschädigte Gebäude und panikartige Zustände, ohne dass Schutzmaßnahmen ergriffen worden wären.

Gleichzeitig gehen die Regime-Behörden weiter gegen tatsächliche oder vermeintliche Kritiker:innen vor. Aktivist:innen, Angehörige von Minderheiten wie Kurd:innen oder Baha’i sowie Menschen, denen die Weitergabe von militärischen Informationen vorgeworfen wird, werden weiterhin festgenommen. Viele von ihnen verschwinden in inoffiziellen Haftzentren.

Willkür, Geheimhaft, Angst

Bereits vor der aktuellen Eskalation waren zehntausende Menschen, darunter auch Kinder, im Zuge von Protesten festgenommen worden. Zahlreiche Gefangene werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, Familien wissen oft nicht, wo sich ihre Angehörigen befinden. Diese Praxis des Verschwindenlassens verschärft sich laut dem Bericht weiter. Gefangene werden in unbekannte Einrichtungen verlegt, während gleichzeitig die Präsenz bewaffneter Sicherheitskräfte in Gefängnissen deutlich zunimmt.

Hinrichtungen als Mittel der Einschüchterung

Parallel dazu intensiviert das iranische Regime den Einsatz der Todesstrafe. Allein im März wurden mehrere Gefangene hingerichtet, häufig nach Verfahren, die internationalen Standards nicht standhalten. Geständnisse unter Folter, fehlender Zugang zu Anwält:innen und extrem kurze Verfahrensdauern sind laut den Organisationen keine Ausnahme. Die Hinrichtungen stehen im Kontext einer breiteren Einschüchterungsstrategie. Vertreter des Regimes drohen immer häufiger offen damit, Proteste künftig wie feindliche Angriffe zu behandeln.

Haftbedingungen verschärfen sich drastisch

Auch die Situation innerhalb der Gefängnisse spitzt sich weiter zu. Berichte aus verschiedenen Landesteilen sprechen von sinkenden Essensrationen, mangelndem Zugang zu sauberem Wasser und dem weitgehenden Ausfall medizinischer Versorgung. Selbst schwer erkrankte Gefangene werden demnach nicht behandelt. Medikamente erreichen viele nicht mehr, auch weil Familien keinen Zugang zu den Gefängnissen erhalten. Gleichzeitig steigen die Preise in Gefängnisshops, sodass sich viele Inhaftierte selbst grundlegende Dinge nicht mehr leisten können. Überfüllte Zellen, eingeschränkte Kommunikation mit der Außenwelt und zunehmende Isolation verstärken den Druck zusätzlich.

Gewalt gegen Gefangene nimmt zu

Gefangene, die gegen diese Zustände protestieren oder aus Angst vor Angriffen ihre Verlegung fordern, sehen sich Repression ausgesetzt. In mehreren Fällen setzten Regimekräfte Gewalt ein, um Proteste niederzuschlagen. Berichten zufolge kam es dabei auch zu tödlichen Einsätzen. In einigen Gefängnissen wurden zusätzliche Einheiten stationiert, teilweise mit Schießbefugnissen. Die Atmosphäre in den Haftanstalten ist entsprechend angespannt.

Historische Kontinuität der Repression

Die aktuellen Entwicklungen knüpfen an eine lange Geschichte staatlicher Gewalt in iranischen Gefängnissen an. Besonders präsent ist dabei das Jahr 1988, als es Massenexekutionen gab und tausende politische Gefangene systematisch hingerichtet wurden – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor diesem Hintergrund warnen die Organisationen vor einer erneuten Eskalation.

Appell an die Vereinten Nationen

Human Rights Watch und das Kurdistan Human Rights Network rufen insbesondere die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, den Druck auf die iranischen Behörden zu erhöhen. Gefordert werden die sofortige Freilassung aller willkürlich Gefangenen, ein Stopp der Hinrichtungen sowie die Umsetzung bestehender Regelungen für humanitäre Haftentlassungen. Zugleich verweisen die Organisationen auf das humanitäre Völkerrecht: Gefängnisse gelten grundsätzlich als zivile Einrichtungen. Angriffe auf solche Orte oder deren Gefährdung können schwere Verstöße gegen das Kriegsrecht darstellen.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/iranische-rechtsanwaltin-nasrin-sotoudeh-in-teheran-festgenommen-50988 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/zwei-weitere-todesurteile-gegen-demonstranten-in-iran-vollstreckt-51018 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-richtet-erneut-oppositionelle-hin-51005 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-kurdische-politische-gefangene-von-hinrichtung-bedroht-51000 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iranisches-regime-vollstreckt-todesstrafe-gegen-18-jahrigen-50980

 

Die Polizei hat in Istanbul ein Picknick zum Geburtstag von Abdullah Öcalan angegriffen und dabei mehrere Menschen verletzt. Vier Personen wurden festgenommen, darunter die Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung TJA und frühere Parlamentsabgeordnete Sebahat Tuncel. Welche konkreten Vorwürfe den Festnahmen zugrunde liegen, ist bislang unklar. Die Polizei machte hierzu keine Angaben.

Die Veranstaltung war von der Plattform demokratischer Institutionen organisiert worden und fand im Stadtteil Küçükçekmece am Kanarya-Ufer statt. Bereits in den frühen Morgenstunden versammelten sich zahlreiche Frauen, Kinder und Jugendliche, um gemeinsam den 4. April zu begehen.

Trotz starker Polizeipräsenz begannen die Teilnehmenden mit dem Picknick und bauten entsprechende Sitz- und Essbereiche auf. Kurz darauf stürmten Polizeieinheiten in die Menge und gingen gewaltsam gegen die Teilnehmenden vor. Mehrere Personen wurden geschlagen und verletzt, auch Kinder waren von der Situation betroffen.

Zudem zerstörten Polizist:innen Teile der aufgebauten Picknickbereiche, indem sie auf die vorbereiteten Speisen und Sitzflächen traten. Nach Protesten der Teilnehmenden zogen sich die Einsatzkräfte schließlich zurück. Das Picknick wurde anschließend fortgesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amara-festival-tausende-bekraftigen-forderung-nach-losung-mit-Ocalan-51014

 

Die Proteste von Angehörigen verschleppter Zivilist:innen und Kämpfer:innen in Nordostsyrien reißen nicht ab: Erneut sind Familien in Qamişlo auf die Straße gegangen, um die Freilassung ihrer Angehörigen und Aufklärung über deren Verbleib zu fordern. Die Betroffenen waren im Zuge der Offensive im Januar von Truppen und Milizen der syrischen Übergangsregierung als Geiseln entführt worden. Seitdem setzen die Familien ihre Proteste mit wachsender Dringlichkeit fort.

Die Demonstrierenden versammelten sich vor dem Stadion der Gefallenen des 12. März und zogen anschließend durch die Stadt bis zum Büro des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Dort richteten sie ihre Forderungen an die internationale Gemeinschaft. Neben der Freilassung ihrer Angehörigen forderten sie auch Aufklärung über den Verbleib der Journalist:innen Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad, die im Januar in Raqqa verschleppt wurden.

Uneinheitliche Zahlen

Wie viele Menschen tatsächlich während der Offensive gegen die Selbstverwaltung verschleppt wurden, ist weiterhin unklar. Die Angaben variieren je nach Quelle erheblich. Nach früheren Erklärungen von Mazlum Abdi, Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), sollen sich rund 1.070 Menschen in Haft der syrischen Übergangsregierung befunden haben. Diese Zahl basiert jedoch auf Angaben aus Damaskus, zudem sollen sich unter diesen Gefangenen bereits früher verschleppte Personen befunden haben. Etwa 400 von ihnen wurden bislang freigelassen

 

Zugleich gehen zivilgesellschaftliche Organisationen von deutlich höheren Zahlen aus. Die kurdische Frauenbewegung Kongra Star dokumentierte rund 4.000 Fälle von Verschleppungen im Zuge der Januar-Offensive. Die Vereinigung der Vertriebenen aus Efrîn spricht von etwa 3.000 Menschen, deren Verbleib weiterhin ungeklärt ist. Die stark voneinander abweichenden Zahlen verdeutlichen, dass das tatsächliche Ausmaß der Verschleppungen bislang nicht transparent aufgeklärt ist.

Weiterer Gefangenenaustausch angekündigt

Parallel zu den Protesten laufen Verhandlungen über weitere Freilassungen. Die QSD und die Übergangsregierung haben am Samstag für die bevorstehende Woche einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Wie viele Menschen dabei freikommen sollen, ist jedoch bislang nicht bekannt. Für die Familien bleibt die Situation unverändert dringlich. Solange ihre Angehörigen nicht freigelassen werden und ihr Schicksal ungeklärt bleibt, wollen sie ihren Protest fortsetzen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/eu-abgeordnete-fordern-aufklarung-uber-verschwundene-journalist-innen-in-syrien-50846 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nach-angriffen-auf-kurd-innen-massengrab-bei-aleppo-entdeckt-50932 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-und-damaskus-vereinbaren-weiteren-gefangenenaustausch-51012 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gefangenenaustausch-300-verschleppte-in-heseke-freigelassen-50782 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kobane-familien-fordern-freilassung-von-gefangenen-50668

 

Einheiten der Guerillaorganisationen HPG (Volksverteidigungskräfte) und YJA Star (Verbände Freier Frauen) haben den Geburtstag von Abdullah Öcalan in den Bergen Kurdistans begangen. Im Rahmen der Feier hörten die Kämpfer:innen Aufnahmen von Öcalans Stimme und pflanzten Bäume – eine Praxis, die traditionell mit seinem Geburtstag verbunden ist.

 

Zentraler Bestandteil der Feier war jedoch das Entzünden von 77 Fackeln, die für das Lebensjahr Öcalans stehen. Zudem formten die Kämpfer:innen mit den Fackeln die Schrift „Rojbûna Te Pîroz Be Rêber Apo“. Zum Abschluss bekräftigten die Guerillakräfte ihre Entschlossenheit, den Kampf fortzusetzen, bis die physische Freiheit von Abdullah Öcalan erreicht ist.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/guerilla-gratuliert-Ocalan-zum-geburtstag-51019 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/guerilla-feiert-geburtstag-Ocalans-und-pjak-jubilaum-51006 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amara-festival-tausende-bekraftigen-forderung-nach-losung-mit-Ocalan-51014 https://deutsch.anf-news.com/kultur/animationsfilm-uber-Ocalan-feiert-premiere-in-london-51017

 

Die Guerillakräfte der kurdischen Freiheitsbewegung haben den Geburtstag von Abdullah Öcalan in den Bergen Kurdistans mit einer Feier begangen. Trotz anhaltenden Regens nahmen zahlreiche Kämpfer:innen an der Veranstaltung an einem Ort in den Medya-Verteidigungsgebieten teil.

Im Rahmen der Feierlichkeiten wurde die Bedeutung des Tages hervorgehoben. Sîdar Heştanîn, Kommandantin der Frauenguerilla YJA Star, betonte in einer Ansprache, dass Öcalans Geburtstag nicht nur als persönliches Datum verstanden werde, sondern als Bezugspunkt für den Freiheitskampf der kurdischen Bewegung und insbesondere der Frauen.

 

Das Programm wurde von kulturellen Beiträgen begleitet, darunter Theater, Musik, Gedichte und gemeinschaftliche Tänze. Zum Abschluss pflanzten die Teilnehmenden Bäume – eine symbolische Praxis, die mit dem Geburtstag von Abdullah Öcalan verbunden ist. Dabei bekräftigten die Guerillakräfte ihre Entschlossenheit, den Kampf fortzusetzen, bis seine physische Freiheit erreicht ist.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amara-festival-tausende-bekraftigen-forderung-nach-losung-mit-Ocalan-51014 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/guerilla-feiert-geburtstag-Ocalans-und-pjak-jubilaum-51006 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjk-ruft-zum-4-april-zu-massenmobilisierung-fur-Ocalans-freiheit-auf-50991

 

In Iran ​sind zwei Männer in Zusammenhang mit den Anti-Regime-Protesten zu Beginn des Jahres hingerichtet worden. Der Oberste Gerichtshof Irans bestätigte laut dem iranischen Justizportal Mizan die Urteile ​gegen die beiden Angeklagten, die am Sonntagfrüh im Qezelhesar-Gefängnis in Karadsch vollstreckt wurden. Dem 19-jährigen Informatikstudenten Mohammad Amin Biglari und dem 30 Jahre alten Shahin Vahedparast Kalour wurde vorgeworfen, während ⁠der Proteste ​im Januar versucht zu haben, eine Einrichtung der Basidsch-Miliz zu stürmen und sich Zugang zu einem ​Waffenlager zu verschaffen. Das Regime bezeichnete sie als „Randalierer“ und behauptete, sie hätten „Massenmord“ begehen wollen.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gehörten Biglari und Kalour zu ⁠einer vierköpfigen Gruppe, ​die im selben Fall zum Tode verurteilt ‌worden war. Ihr gehörte demnach auch der 18-jährige Amirhossein Hatami an, der am Donnerstag hingerichtet worden war. Laut Amnesty war die Gruppe in Haft „Folter und anderen Misshandlungen“ ausgesetzt, bevor sie in grob unfairen Prozessen verurteilt wurden, die auf erzwungenen Geständnissen beruhten. Wegen ihrer Teilnahme an den Protesten drohe einigen weiteren Menschen die unmittelbare Hinrichtung, so die Irganisation.

Die jüngsten Proteste gegen das Regime hatten Ende Dezember in Teheran zunächst als Reaktion auf den Verfall der Landeswährung Rial begonnen, sich jedoch rasch zu einem Aufstand gegen das autoritäre System der Islamischen Republik Iran entwickelt. Der iranische Sicherheitsapparat ließ die Proteste brutal niederschlagen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen waren dabei mindestens 20.000 Menschen getötet worden, es wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Das Time Magazine hatte am 25. Januar berichtet, bis zu 30.000 Menschen könnten allein an zwei Tagen getötet worden sein. 

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-richtet-erneut-oppositionelle-hin-51005 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iranisches-regime-vollstreckt-todesstrafe-gegen-18-jahrigen-50980 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/pjak-verurteilt-exekutionen-politischer-gefangener-50959 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-richtet-anhanger-der-volksmudschahedin-hin-50936