ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In Straßburg findet seit zwölf Jahren eine Dauermahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt. Jede Woche übernehmen neue Delegationen von Aktivist:innen den Protest nahe dem Gebäude des Europarats. In dieser Woche sind es Roni Algur, Mazlum Eren, Ibrahim Demir und Mehmet Algur aus Nürnberg.

 

Im Namen der Gruppe erklärte Roni Algur: „Auf der Insel Imrali wird ein unvergleichliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Der Repräsentant des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, hat seit 1265 Tagen keinen Kontakt mehr zu seiner Familie und seinen Anwälten. Der Schlüssel zu Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten liegt auf der Insel Imrali. Auf Imrali findet schwere Folter und Isolation statt.“

Abdullah Öcalan befindet sich seit mehr drei Jahren in Incommunicado-Haft. Diese illegale verschärfte Isolation bedeutet, dass Öcalan keinerlei Kontakt zur Außenwelt hat, weder durch Briefe noch durch Besuche noch durch Rechtsbeistand. Obwohl diese Form der Haft jeglicher Konvention widerspricht, haben die internationalen Institutionen und der Europarat, dessen Mitglied die Türkei ist, bisher nichts unternommen.

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In Berlin findet am 5. Oktober 2024 die „Frauenkonferenz für Frieden – Selbstbestimmung und Selbstorganisierung im Dritten Weltkrieg“ statt. Die Veranstalterinnen laden unter dem Motto „Jin, Jiyan, Azadî – Women, Life, Freedom“ alle interessierten Frauen zu einem eintägigen Austausch mit abschließendem Kulturprogramm ein. Organisiert wird die Konferenz von Cenî (Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.), Gemeinsam Kämpfen, KJAR (Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans), Junge Frauenkommune und Women Defend Rojava.

In der Ankündigung zu der Konferenz heißt es:

Vom Sudan, Tigray, Kongo, über Kurdistan, Abya Yala, Palästina und in vielen weiteren Ländern vertiefen sich die Krisen immer mehr. Ein extremer Anstieg an Umweltkatastrophen, Repressionen, eine so große Fluchtbewegung wie nie zuvor, Militarisierung und patriarchale Gewalt prägen die Situation. Feminizide nehmen weltweit drastisch zu, und Gewalt gegen Frauen wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Es drohen weitere Eskalationsstufen, und die globale politische Lage wird von immer mehr Menschen als Dritter Weltkrieg verstanden.

Diese patriarchale Mentalität des Gegeneinanders, der Dominanz, der Konkurrenz und des Machtstrebens zeigt sich als Grundlage für den Kapitalismus, das Wirtschaftswachstum und als Gewalt gegen Mensch und Natur. Es hat nichts mit dem zu tun, was wir unter freiem Frau-Sein, freiem Mensch-Sein verstehen.

Wir müssen handeln! Deshalb müssen wir zusammenkommen und uns fragen: Welche Rolle haben Frauen im Widerstand der Geschichte gespielt, und warum ist die Befreiung der Frauen die Basis für eine Friedensperspektive? Was bedeutet Frau-Sein für uns, und wie können wir uns von der Definition des Patriarchats befreien? Welche Rolle können Frauen in Friedensprozessen spielen und wie in Kriegssituationen organisieren? Wie können wir Kämpfe gegen Krieg und Faschismus global verbinden?

Diese und viele andere Fragen wollen wir bei einer Analyse der globalen politischen Lage in verschiedenen Workshops und bei einem Panel, wo Frauen aus internationalen Kämpfen zusammenkommen, diskutieren. Wir werden uns austauschen, Lösungs- und Friedensperspektiven formulieren und von den Errungenschaften verschiedener Bewegungen lernen. Am Abend folgt ein gemeinsames Essen und ein Kulturprogramm mit Musik und Tanz.

Ladet eure Mütter, Freundinnen, Kolleginnen und alle interessierten Frauen ein! Bitte meldet euch über folgenden Link für die Konferenz an, den Ort teilen wir euch als Sicherheitsmaßnahme nach der Anmeldung mit: https://ceni-frauen.org/frauenkonferenz-fuer-frieden-anmeldung/

https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-jina-amini-wird-nicht-vergessen-43561 https://anfdeutsch.com/frauen/jin-jiyan-azadi-patriarchat-entwaffnen-kriege-beenden-43507 https://anfdeutsch.com/frauen/aufruf-zu-aktionen-gegen-annexionskrieg-in-sudkurdistan-43050

 

Der im Juli gewählte iranische Präsident Massud Peseschkian besucht auf seiner ersten Auslandsreise den Irak und wird von einer großen Delegation aus Wirtschaft und Politik begleitet. Peseschkian wurde heute mit offiziellem Protokoll vom irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani am internationalen Flughafen von Bagdad empfangen und legte einen Kranz am Denkmal für Ghassem Soleimani nieder. Der Kommandant der Al-Quds-Brigaden war im Januar 2020 bei einem vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angeordneten Drohnenangriff am Flughafen in Bagdad getötet worden.

In Bagdad unterzeichneten die Regierungsvertreter beider Länder 14 Kooperationsabkommen, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kultur und Religion. Peseschkian sprach vom Beginn einer Ära der erweiterten Zusammenarbeit, al-Sudani betonte die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Irak und Irak.

Der iranische Präsident wird im Rahmen seines Irak-Besuchs in weitere Städte reisen, unter anderem in den schiitischen Wallfahrtsort Kerbala und die Kurdistan-Region des Irak. Auf die Frage eines Journalisten nach Kurdistan sagte Peseschkian: „Unsere Beziehungen sind sehr gut und wir werden sie noch weiter ausbauen.“ Er werde sowohl Hewlêr (Erbil) als auch Silemanî besuchen.

Es wird erwartet, dass dabei auch über die Auswirkungen der Entwaffnung kurdischer Organisationen aus Rojhilat (Ostkurdistan/Westiran) und ihre Umsiedlung in Flüchtlingslager in der Kurdistan-Region im Irak gesprochen werden soll. Peseschkian stammt aus Mahabad in Rojhilat und ist Sohn einer kurdischen Mutter und eines aserbaidschanischen Vaters.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/peseschkian-von-chamenei-als-prasident-bestatigt-43060 https://anfdeutsch.com/aktuelles/erklarung-der-kck-zum-is-anschlag-in-kerman-40490 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ankara-und-bagdad-unterzeichnen-militarisches-memorandum-43264

 

Die Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) und weitere Frauenorganisationen haben in Istanbul eine Mobilmachung gegen Gewalt und Feminizid ausgerufen. Zentrale Forderung ist die Umsetzung des Frauenschutzgesetzes in der Türkei. Das Gesetz Nr. 6284 regelt den Schutz von Frauen und die Bestrafung von Tätern, unter anderem durch ein Annäherungsverbot für Gewalttäter und Schutzmaßnahmen für die Opfer. Dabei sind Maßnahmen von materieller Unterstützung bis hin zu einer neuen Identität für die Frauen definiert. Die AKP hat mit ihren Koalitionspartnern immer wieder die Abschaffung dieses von Frauen erkämpften Gesetzes ins Spiel gebracht und propagiert stattdessen das klassische Familienmodell mit männlichem Oberhaupt als „heilig“.

Mobilmachung für Gesetz 6284

„Wir haben es geschrieben, wir werden es umsetzen, Mobilmachung für Gesetz 6284“ stand auf einem Banner, als die Kampagne heute im Nazım Hikmet Kulturzentrum im Istanbuler Stadtteil Şişli vorgestellt wurde. Die KCDP-Generalsekretärin Fidan Ataselim sagte, dass Gewalt von der Regierung normalisiert werde. Frauen werde Gewalt vor allem von nahestehenden Männern angetan, die familienorientierte Regierungspolitik leiste dem Vorschub. „Wir haben davor gewarnt, dass die Morde zunehmen werden, solange die familienorientierte Politik fortgesetzt wird. Sie ist dagegen, dass wir unser Leben selbst bestimmen wollen. Solange die Familienpolitik fortgesetzt und die Verfassung ignoriert wird, können wir nicht erwarten, dass Frauen frei leben können.“

Familien mit männlichem Oberhaupt

Das Gesetz Nr. 6284 schreibe vor, Frauen zu schützen und zu stärken und die Straflosigkeit zu beseitigen, betonte Fidan Ataselim und erklärte weiter: „Als Frauen auf der Straße Gewalt ausgesetzt waren und getötet wurden, twitterte das Ministerium für Familie und Soziales, dass es eine Studie durchführen werde. Wo waren Sie bis jetzt? Sie wollen Familien, in denen Männer das Oberhaupt sind. Das werden wir niemals zulassen. Wir werden Schulungen und Seminare veranstalten, wir werden vieles tun, und wir wollen alles gemeinsam tun. Die Lösung zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen liegt in der wirksamen Umsetzung von Gesetz 6284.“

„Nicht das Leben, die Männlichkeit ist für sie heilig“

Güneş Akşahin, Vertreterin der Föderation Junger Feministinnen, wies auf den Mord an der achtjährigen Narin Güran in Amed hin und sagte Feminizide seien kein Zufall, sondern Ergebnis der umgesetzten Politik. „Im August wurden sechs Frauen von ihren Vätern ermordet. Das ist die heilige Familie der AKP. Nicht das Leben von Kindern und Frauen, sondern die Männlichkeit ist für sie heilig. Sie sprechen von der Heiligkeit der Familie, sind unsere Entscheidungen weniger wert als die der Männer?“

Jin-Jiyan-Azadî statt Dschihad-Krieg-Märtyrer

Die DEM-Politikerin Ceylan Akça betonte zu Beginn ihrer Rede, dass sie nicht nur Abgeordnete, sondern auch Aktivistin der Bewegung freier Frauen (TJA) sei: „Als TJA sind wir eine Bewegung gegen den Männervertrag, der Narin ermordet hat. Aus Angst vor unserem Kampf sperrt uns der Staat ein und verklagt uns. Als TJA nennen wir das Spezialkrieg und führen einen Kampf, der die Dunkelheit zerreißt. Die Hizbullah sagt ,Dschihad, Krieg, Märtyrertum', als TJA sagen wir ,Jin Jiyan Azadî'. Wir kämpfen gegen eine Struktur, in der Säurewerfer die Straßen infiltrieren. Unser Kampf wird weitergehen, bis die heilige Familie zu einem gleichberechtigten und freien Leben wird. Es lebe die Frauensolidarität.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/transparenz-im-mordfall-narin-guran-gefordert-43553 https://anfdeutsch.com/frauen/31-frauen-im-august-in-der-turkei-ermordet-43509 https://anfdeutsch.com/frauen/akp-regime-plant-religiosen-zugriff-auf-familien-43297 https://anfdeutsch.com/frauen/acht-femizide-an-einem-tag-aufruf-zum-aufstand-in-der-turkei-41190

 

Das türkische Militär hat erneut die Infrastruktur in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien angegriffen. Am Mittwochvormittag wurden Dörfer im Osten von Ain Issa bombardiert, offenbar mit Artilleriegeschützen. Getroffen wurde Berichten zufolge unter anderem das Wasserwerk Hişe (Al-Haysha) in der Nähe des Dorfes Hedriyat, das rund fünfzig Siedlungen mit Wasser versorgt. Die Wasserversorgung ist derzeit unterbrochen, die Leitungen werden repariert.

Kriegsverbrechen: Gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur

In Nord- und Ostsyrien leben fünf Millionen Menschen, darunter 700.000 Binnenvertriebene. Demokratischen Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) bietet Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sicherheit und schützt die Rechte von Minderheiten und Frauen. Regelmäßig greift die Türkei die Region an, hunderte Zivilist:innen wurden in den letzten Jahren getötet. Zu den Zielen gehören Wasserwerke, Ölraffinerien, Elektrizitätswerke, Getreidesilos sowie Flüchtlingslager und Krankenhäuser.

Die Infrastruktur der Autonomieregion ist zuletzt im Januar 2024 breitflächig von der türkischen Luftwaffe bombardiert worden. Die erste gezielte Zerstörung der Strukturen zur Versorgung der Bevölkerung erfolgte im November 2022, im Herbst 2023 gab es zwei weitere Luftangriffswellen. Die Türkei setzt Wasser als Waffe ein und verursacht durch die Kontrolle der Flüsse Euphrat und Tigris eine künstliche Trinkwasserknappheit in Syrien und Irak.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkischer-drohnenangriff-auf-auto-in-kobane-43525 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ein-toter-und-drei-verletzte-bei-angriffen-auf-efrin-Sehba-43541 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/eu-bericht-zu-humanitarer-lage-in-nordostsyrien-40745 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/resolution-aus-frankfurt-todliche-wassernot-in-rojava-39067

 

Am 16. September jährt sich der Todestag von Jina Mahsa Amini zum zweiten Mal. Der Tod der 22-jährigen Kurdin nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei in Teheran löste eine landesweite Revolte gegen das Mullah-Regime aus. Mit der Parole „Jin Jiyan Azadî - Frau Leben Freiheit“ trugen vor allem junge Frauen ihre Wut auf die Straßen.

Die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) macht aus diesem Anlass auf die drohende Hinrichtung von Aktivistinnen im Iran aufmerksam und fordert die Abschaffung der Todesstrafe und die Freiheit aller politischen Gefangenen. In den kommenden Tagen werden in Solidarität mit der „Jin Jiyan Azadî“-Bewegung auch in Europa diverse Aktionen stattfinden. Die TJK-E erklärt dazu:

Frau Leben Freiheit! Jina Amini wird nicht vergessen!

Was mit der Ermordung von Jina Mahsa Amini durch das iranische Regime begann, hat das Land erschüttert und eine Bewegung entfacht, die weit über die Grenzen des Irans hinausreicht. Im Zentrum dieser Bewegung stehen die mutigen Frauen, die sich gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung, Unterdrückung und den Zwang zum Hijab wehren. Ihr Kampf zielt darauf ab, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Menschen gelten. Die Streiks und Proteste von Arbeiter:innen, Lehrer:innen, Studierenden und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen haben sich landesweit ausgeweitet. Sie kämpfen für soziale Gerechtigkeit, gegen die repressive Politik des Regimes und für das Recht auf ein würdevolles Leben.

Das Mullah-Regime reagiert darauf mit zunehmender Härte. Um die wachsende Solidarität in der Bevölkerung zu brechen, setzt das Regime vermehrt auf Hinrichtungen. Immer mehr Menschen werden aufgrund ihres politischen Widerstands zum Tode verurteilt und hingerichtet, um eine Atmosphäre der Angst zu schaffen und jegliche Form von Protest im Keim zu ersticken. Die Todesstrafe wird dabei als Instrument genutzt, um nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze soziale Bewegungen zu terrorisieren.

Neben Hinrichtungen greift das Mullah-Regime auch zu weiteren repressiven Maßnahmen. Es herrschen weit verbreitete Folter in Gefängnissen, systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die ständige Überwachung von Aktivist:innen. Frauen, die sich gegen den obligatorischen Hijab wehren, werden öffentlich gedemütigt, verhaftet oder geschlagen. Gleichzeitig leidet die iranische Bevölkerung unter massiver Korruption, wirtschaftlicher Stagnation und einer katastrophalen Menschenrechtslage. Das Regime nutzt Gewalt, um seine Macht zu erhalten, während es die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes ignoriert.

Trotz dieser brutalen Unterdrückung wird der Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit weitergeführt. Die Bewegung „Frau Leben Freiheit“ ist nicht nur ein Ausdruck des Widerstands gegen die Unterdrückung von Frauen, sondern ein Aufschrei aller Unterdrückten im Iran und weltweit. Sie zeigt, dass der Wunsch nach Freiheit und Gleichheit stärker ist als jede Repression. Die Erinnerung an die Opfer des Aufstands, an die Tausenden politischen Gefangenen, die vom Regime ermordet wurden, und an alle, die in den letzten 45 Jahren im Kampf für Freiheit ihr Leben ließen, bleibt lebendig.

Diese Bewegung ist Teil eines globalen Kampfes für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Sie vereint Menschen weltweit in ihrem Streben nach einer besseren Welt, in der Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung keinen Platz haben. Die Todesstrafe muss abgeschafft werden! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Es lebe Freiheit, Gleichheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit! Jin Jiyan Azadî!

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/ngos-fordern-aufhebung-des-todesurteils-gegen-pakhshan-azizi-43550 https://anfdeutsch.com/aktuelles/frankfurt-nein-zur-hinrichtung-ja-zum-freien-leben-43502 https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-ruft-zum-kampf-gegen-das-iranische-regime-auf-43038 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/kon-med-verurteilt-hinrichtungswelle-in-iran-43224

 

In Riha (tr. Urfa) sind zehn Gefangene mit einer Disziplinarstrafe belegt worden, nachdem sie am 15. August den kurdischen Govend getanzt haben. Der Disziplinarausschuss im T-Typ-Gefängnis Nr. 1 Urfa hatte ein Ermittlungsverfahren wegen „unnötigem Singen“ eingeleitet. Die Beschuldigten wurden dazu befragt und sagten, dass Tanzen nicht verboten sei. Der Disziplinarausschuss begründete die Sanktion damit, dass in den gesungenen Liedern das Wort „Kurdistan“ vorkam. Den zehn Gefangenen wurde mit dieser Begründung ein einmonatiges Besuchs- und Kommunikationsverbot auferlegt. Ihr Rechtsbeistand hat dagegen Beschwerde beim Vollzugsgericht Urfa eingelegt.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/halbseitig-gelahmter-gefangener-wegen-tanzen-bestraft-43527 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/tanzen-als-pkk-propaganda-ausgelegt-43484 https://anfdeutsch.com/aktuelles/wegen-govend-terror-verhaftungen-in-istanbul-43469 https://anfdeutsch.com/aktuelles/wer-govend-tanzt-wird-verhaftet-43059

 

Das Flüchtlingslager Mexmûr in Südkurdistan ist am Dienstagnachmittag aus der Luft bombardiert worden. Bei dem Drohnenangriff wurden drei Frauen verletzt. Die Bevölkerung des selbstverwalteten Camps protestierte noch am Abend mit einer Demonstration zum UN-Gebäude gegen die fortgesetzten Angriffe des türkischen Staates.

 

Bei den rund 12.000 Bewohner:innen handelt es sich zum größten Teil um Kurd:innen, die 1994 aufgrund der Zerstörung ihrer Dörfer durch das türkische Militär aus der Region Botan geflohen sind, sowie ihre Nachkommen. Das Lager wird seit 2017 immer wieder bombardiert, in den letzten fünf Jahren verübte das Erdogan-Regime 13 Luftangriffe auf die Bewohner:innen.

Filiz Budak, Ko-Vorsitzende des Volksrats von Mexmûr, erklärte am Dienstagabend vor dem UN-Gebäude, dass die Bevölkerung des Lagers mit den Angriffen eingeschüchtert und erneut vertrieben werden soll. „Die HPG haben 2023 offiziell mitgeteilt, dass sie sich aus dieser Region zurückgezogen haben. Das wissen auch die Regierungen des Irak und der Türkei. Die Angriffe werden trotzdem fortgesetzt. Das Hauptziel ist dabei, den Willen der seit dreißig Jahren gegen Unterdrückung Widerstand leistenden Menschen in Mexmûr zu brechen. Was auch immer getan wird, diese Menschen werden ihren Widerstand nicht aufgeben“, sagte Filiz Budak.

Kampf der Guerilla gegen den IS

Kämpfer:innen der Guerillaarmeen HPG und YJA Star waren 2014 aus den Bergen in die Region gekommen, um Şengal, Mexmûr und Kerkûk gegen die marodierenden Horden der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu verteidigen. Dadurch konnte unter anderem der Vormarsch des IS nach Hewlêr (Erbil) gestoppt werden. Hinterher kam PDK-Präsident Mesûd Barzanî persönlich nach Mexmûr, um sich bei der PKK-Guerilla für den Einsatz zu bedanken. Nach der Befreiung und Stabilisierung der Region wurde die Guerilla Schritt für Schritt abgezogen. Im Oktober letzten Jahres erklärten die HPG, dass der Rückzug aus Camp Mexmûr abgeschlossen ist.

„Wo bleibt die irakische Souveränität?“

Wie Filiz Budak weiter mitteilte, befand sich zum Zeitpunkt des gestrigen Luftangriffs eine Abordnung des irakischen Migrationsministeriums in dem Lager. Die irakischen Vertreter hätten seit zwölf Tagen eine Volkszählung durchgeführt, angeblich für die Rückkehr der Vereinten Nationen (UN). Camp Mexmûr steht offiziell unter dem Schutz des UNHCR, die Organisation verließ das Lager jedoch 2014 aufgrund der IS-Angriffe und kehrte danach nicht mehr zurück.

Die Türkei habe Mexmûr trotz der Anwesenheit der irakischen Abordnung bombardiert, betonte Filiz Budak und sagte: „Wo bleibt die irakische Souveränität? Dieses Camp wird seit 2017 ständig bombardiert. Dutzende Menschen sind getötet und verletzt worden. Die irakische Regierung sagt nichts dazu. Es gibt seit dem Abkommen von Lausanne eine schmutzige Vereinbarung gegen das kurdische Volk. Als Bevölkerung von Mexmûr verurteilen wir den Verrat der Barzanîs und rufen zum Widerstand gegen die Angriffe auf uns und in Silêmanî und Rojava auf.“

Foto und Video © RojNews

https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-drohne-bombardiert-fluchtlingslager-mexmur-43554 https://anfdeutsch.com/hintergrund/todliche-anschlage-auf-zivilpersonen-in-sudkurdistan-43514 https://anfdeutsch.com/kurdistan/mexmur-wenn-ein-fluechtlingscamp-synonym-fuer-den-widerstand-steht-19298

 

Die Armut in der Türkei vertieft sich jeden Tag immer weiter. Die Inflation ist weiterhin hoch und Menschen sterben mittlerweile an Hunger. Zwei Drittel aller Kinder können nicht ausreichend ernährt werden.

Arbeitslosigkeit und Billiglohnarbeit brechen mit jeder neu veröffentlichten Statistik einen weiteren Rekord. Doch es regt sich in Kurdistan und der Türkei Widerstand. Bisher wurde der Arbeiter:innenwiderstand aber immer wieder von der Allianz aus Regime und Kapitalisten gebrochen. Die Tageszeitung Yeni Özgür Politika sprach mit Kezban Konukçu, Sprecherin der Sozialistischen Solidaritätsplattform (SODAP) und DEM-Partei-Abgeordnete.

Die Stärke des Arbeiter:innenkampfes vor dem Putsch vom 12. September 1980 ist offensichtlich. Warum konnte er sich nach dem Putsch nicht wieder erholen?

Vor dem Putsch gab es in der Türkei eine starke Arbeiter:innenorganisierung. Ihr Kampf war hochpolitisiert. Gleichzeitig führte der effektive Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung gegen den Kolonialismus dazu, dass die kapitalistischen Fraktionen in der Türkei unter Druck gerieten und nicht in der Lage waren, die von ihnen gewünschte Wirtschaftspolitik umzusetzen. Demgegenüber stehen die Beschlüsse vom 24. Januar 19801 und die Nichtumsetzung dieser Beschlüsse. Betrachtet man die Angelegenheit aus der Perspektive des Klassenkampfes, so wurde der Putsch vom 12. September tatsächlich durchgeführt, um die Beschlüsse vom 24. Januar umzusetzen.

Um die neoliberale Politik durchzusetzen, musste die Organisierung der Arbeiterklasse zerschlagen werden. Die Arbeiterklasse musste ihrer ganzen Möglichkeiten der Selbstverteidigung beraubt werden. Desorganisierung ist aber nicht gleichbedeutend mit der Nichtmitgliedschaft der Arbeiter in einer Gewerkschaft. Die Aushöhlung der bestehenden Gewerkschaften und ihre Umwandlung in gelbe Gewerkschaften, die Kontrolle der Forderungen der Arbeiter durch die direkt von der Regierung gegründeten Gewerkschaften, die man „kooperative Gewerkschaften“ nennt, sind ebenfalls wichtige Mittel zur Auflösung der Organisierung. Dennoch konnten man die Beschlüsse vom 24. Januar nicht unmittelbar nach dem Putsch umsetzen, da die Türkei ihre eigene Struktur hat. Zum Beispiel wurde damals die Privatisierung im öffentlichen Bereich von einigen Fraktionen innerhalb des Staates bekämpft. Daher wurde die neoliberale Politik erst mit der AKP vollständig realisiert.

Dies ist einer der Gründe, warum sich der Arbeiterkampf nicht mehr auf das Niveau erholen konnte, wie er vor den 1980er Jahren war. Ein weiterer Grund ist, dass der Strukturwandel des Kapitalismus die Struktur dessen, was wir Klasse nennen, verändert hat. Die Klasse hat keine produktionsorientierte Struktur mehr, die massenhaft in großen Fabriken zusammenarbeitet, wie es vor den 1980er Jahren der Fall war. Es gibt eine Zersplitterung. Was ich mit dieser Zersplitterung meine, sind die Schichten innerhalb der Klasse. Es haben sich Statusunterschiede zwischen Arbeitern herausgebildet, die die gleiche Arbeit verrichten. Diese Statusunterschiede haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Organisierung. Der andere Grund ist, dass der Kapitalismus heute von der Produktion abgekoppelt ist. Dafür gibt es viele Gründe und zyklische Ursachen. Zum Beispiel ist die Rendite derzeit sehr hoch. Das System basiert darauf, Geld aus Geld zu machen. Das ist in Ländern wie der Türkei, die von der Produktion abgekoppelt sind, üblich. Ein weiterer Grund ist die Industrie und die künstliche Intelligenz. Ich denke, eine der wichtigsten Ursachen liegt aber in der Verlagerung der Klasse in den Dienstleistungssektor.

Wenn wir all dies betrachten, sehen wir, dass die Organisierungsmodelle in der Türkei nicht an die neue Situation angepasst wurden. Zum Beispiel gingen die Trendyol-Arbeiter auf die Straße und organisierten Proteste. Die sozialistische Bewegung diskutierte darüber, ob Trendyol-Arbeiter Arbeiter sind oder nicht. Denn die kapitalistische Ordnung spielt ein solches Spiel: Die Trendyol-Beschäftigten kaufen ihre eigenen Fahrzeuge und gründen ihr eigenes Unternehmen, das heißt, sie sehen aus wie Chefs. Manche Leute nennen sie „gewerbliche Kuriere“. In Wirklichkeit handelt es sich um ein kapitalistisches Spiel. Indem sie die gesamte Verantwortung und alle Kosten auf die Arbeiter abwälzen, vermitteln sie das Bild einer falschen „Partnerschaft“. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es eine ernsthafte Verlagerung in den Dienstleistungssektor gibt und der Kapitalismus diese Verlagerung erkennt und auf solche Mechanismen setzt. Die Akteure des Arbeiterkampfes in der Türkei aber denken nicht über diese Strukturen nach und stellen sie nicht infrage.

Beginnt an diesem Punkt die Krise der türkischen sozialistischen Bewegung?

Die Krise der sozialistischen Bewegung rührt daher, dass sie nicht erkennt, dass sich die Struktur der Klasse verändert hat, deshalb hält sie an den alten Methoden der Organisierung fest. In der Türkei gibt es immer noch die Ansicht, dass man Mitglied in einer autorisierten Gewerkschaft sein müsse, um Partner in Tarifverhandlungen zu sein. Daher will man in die Fabriken gehen und die Arbeitenden zu Mitgliedern machen. Wir sehen das Resultat, wenn wir uns die Zahlen ansehen. Höchstens 15 Prozent der Lohnarbeiter in der Türkei sind gewerkschaftlich organisiert. Nur sehr wenige von ihnen haben das Recht auf einen Tarifvertrag. Was ist mit dem Rest der Arbeitenden? Was wird mit den prekär Beschäftigten, den nicht Versicherten, den Flüchtlingen, die als Arbeitskräfte ausgebeutet werden? Darüber wird nie gesprochen.

Außerdem ignorieren die Gewerkschaften die Interessen der Arbeiter sowohl in den Tarifverträgen als auch in ihren Verhandlungen mit der Regierung …

Einige Freunde versuchen, sich als Volkstribune darzustellen. Sie sagen, dass die Gewerkschaften schlecht sind, dass sie sich alle in gelbe Gewerkschaften verwandelt haben. Aber diese Dinge wissen wir bereits. Warum wiederholen wir, was wir bereits wissen? Jemand, der sich selbst Sozialist nennt, hat die Verantwortung, positive Beispiele zu schaffen, anstatt negative Beispiele zu kritisieren. Ja, die meisten der dominierenden Gewerkschaften in der Türkei sind gelbe Gewerkschaften, einige von ihnen sind kooperative Gewerkschaften, aber wir müssen in der Lage sein, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Als ich zum Beispiel zum ersten Mal in einer Gewerkschaft arbeitete, die der DISK angeschlossen war, musste ich lange die Statuten durcharbeiten. Sie haben sehr antidemokratische Statuten. Ich spreche von Satzungen, die zentralisiert sind und nicht für die Kontrolle der Arbeiter offen sind. Sie wissen ja, dass wir gegen Zwangsverwaltung sind, aber diese Satzungen geben ihnen sogar das Recht, Zweigstellen aufzulösen. Ist das nicht eine Art von Zwangsverwaltung?

Sie können nicht geändert werden und werden auch nicht von innen heraus geändert. Solange wir keinen Mechanismus schaffen können, den die Arbeiter kontrollieren können, ist es für diese Gewerkschaften sehr schwierig, sich zu ändern. Genauer gesagt, es ist schwierig voranzukommen, ohne neue, alternative und realistische Beispiele zu schaffen. Dennoch möchte ich nicht hoffnungslos und pessimistisch klingen: Es gibt kämpfende Gewerkschaften, es gibt uns. Was ich sagen will, ist Folgendes: Solange unser Denken innerhalb der gesetzlichen Grenzen arbeitet, können wir nicht vorankommen. Solange wir nicht aus unseren bürokratischen Gewohnheiten herauskommen und anfangen, freier zu denken, werden wir im Kampf keine Fortschritte machen. Der vielleicht wichtigste Aspekt in diesem Zusammenhang ist folgender: Wir können nicht vorankommen, wenn wir nicht in der Lage sind, Arbeiter- und Klassenkämpfe mit den identitätspolitischen Kämpfen zusammenzubringen. Um es ganz offen zu sagen: Der Klassenkampf in der Türkei kann nicht vorankommen, weil er nicht mit dem kurdischen Freiheitskampf zusammenkommt.

Was ist das Hindernis für die Umsetzung davon? Warum können der Klassenkampf und der kurdische Freiheitskampf nicht zusammenfinden?

Der kurdische Freiheitskampf hat seinen Anteil daran, aber als Sozialist möchte ich über den Anteil der Sozialisten sprechen. Die sozialistische Bewegung in der Türkei denkt, dass sie sich unter der Arbeiterklasse ausbreiten und wachsen kann, indem sie sich von der kurdischen Bewegung distanziert. Unsere Freunde sagen: „Die türkischen Arbeiter sind von der kurdischen Frage weit entfernt. Wenn wir uns mit dieser Frage beschäftigen, können wir sie nicht organisieren.“ Sie denken, dass sie nur durch einen Kampf, der sich auf die Wirtschaft konzentriert, stärker werden können. Sie glauben, dass sie wachsen können, indem sie sich vom kurdischen Volk und seinen Forderungen distanzieren, aber sie müssen erkennen, dass diese Formel seit Jahrzehnten nicht mehr funktioniert. Das heißt, wenn wir diese chauvinistische Mentalität innerhalb der Klasse nicht durchbrechen können, kann keine der beiden Seiten wachsen. Die Kurden leben auch in den Metropolen der Westtürkei. Sie haben ein Problem der Identität und der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft, aber sie haben auch Probleme und Forderungen als Arbeitskräfte. Dieses Bild zwingt bereits beide Seiten, ihre Kämpfe zusammenzuführen.

Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir über den Zusammenhang von Armut und Kriegspolitiksprechen. So belaufen sich beispielsweise die wirtschaftlichen Kosten, die der Türkei allein durch die abgeschossenen Drohnen in den letzten Monaten entstanden sind, auf Hunderte von Millionen Dollar. Ist die sozialistische Bewegung in der Türkei nicht in der Lage, den Zusammenhang zwischen Armut und Krieg herzustellen?

Wir müssen den Arbeitern erklären, dass, wenn die Forderungen des kurdischen Volkes nicht erfüllt werden, das bedeutet, dass jeden Tag mehr Arbeiter ihres Brotes geraubt wird. Die sozialistische Bewegung ist in diesem Sinne unzulänglich. Sie muss wissen, dass das Brot in Kugeln, Kanonen und Hubschrauber umgesetzt wird. Als diejenigen, die in den 1990er Jahren für die Arbeiter gekämpft haben, haben wir den Arbeitern die Kriegspolitik auf diese Weise erklärt. Wie ihr wisst, gab es einen Banditenstaat, der sich in Susurluk selbst entlarvt hat. Heute gibt es immer noch dieselbe Struktur des Verbrecherstaates, aber es gibt auch riesigen organisierten Diebstahl durch die Günstlinge des Regimes. Auch sie nutzen den Krieg als Mittel, um sich zu bereichern. Gegen all das brauchen die Werktätigen Hoffnung, und wir müssen in der Lage sein, den Menschen Hoffnung zu geben und kämpferisch zu sein. Wenn Sie sich an den Tekel-Widerstand erinnern, haben die Werktätigen mitten in Ankara im Schnee und im Winter Zelte aufgeschlagen. Die Zelte der Arbeiter von Tekel von Trabzon und Diyarbakır standen einander gegenüber. In den ersten Tagen waren sie weit voneinander entfernt. Am letzten Tag umarmten sie sich mit den Worten „Grüße von den Kindern des Meeres an die Kinder der Berge“. Dieses Bild kann nur durch gemeinsamen Kampf verwirklicht werden. Die Beziehung zwischen Armut und Krieg ist eigentlich so klar und einfach.

Zurzeit gibt es überall in der Türkei große und kleine Arbeitswiderstände. Andererseits wissen wir bereits, dass die Gesetze immer zugunsten der Kapitalisten sind. Wie bewerten Sie die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Politik des Regimes?

Die Regierung hat allen Werktätigen offen den Krieg erklärt. Sie macht auch keinen Hehl daraus. Sie nannte es einen „mittelfristigen Plan“ und hat Mehmet Şimşek die Verantwortung für die Wirtschaft übertragen. Mit der Lüge, „wenn wir den Mindestlohn erhöhen, wird die Inflation steigen“, und mit den falschen Inflationszahlen der TÜİK reduzieren sie Tag für Tag den Anteil der Werktätigen am Bruttosozialprodukt. Der sogenannte mittelfristige Plan basiert ausschließlich auf dieser Grundlage. Zu sagen: „Wir werden die Inflation senken, indem wir die Binnennachfrage reduzieren“, ist nichts anderes, als den Werktätigen zu sagen: „Lebt, bis ihr sterbt, atmet einfach.“ Die Gewinnquoten der Unternehmen werden mit 600 Prozent angegeben, als ob das ein Kunststück wäre. Das einzige, was die Regierung jetzt tut, ist, Kapital an große Konzerne zu transferieren. Die Regierung traut nicht nur Koç und Sabancı. Sie will ihre Macht sichern, indem sie die als Fünferbande bekannte Gruppe, die wir die anatolische Bourgeoisie nennen, stärkt. Deshalb brauchen sie billige Arbeitskräfte, um die eigene Fraktion weiter aufzubauen. Sehen Sie, wir sagen, dass der Mindestlohn erhöht werden muss, aber es gibt viele Arbeiter in Kurdistan und Anatolien, die für die Hälfte des Mindestlohns arbeiten. Für die Minen wird den Bauern ihr Land und ihr Wasser geraubt. Während die vom „Vaterland“ schwadronieren, wurde nichts unangetastet gelassen. Es ist nichts mehr übrig, alles ist verkauft. Wir haben es mit den größten Dieben in der Geschichte der Republik zu tun. Dagegen müssen alle Werktätigen gemeinsam kämpfen. Wenn es uns nicht gelingt, eine Kultur des gemeinsamen Kampfes zu entwickeln, wird es genauso weiter gehen.

Gibt es eine Grundlage und Strukturen für einen gemeinsamen Kampf? Ist zum Beispiel die DEM-Partei und ihre Politik die Adresse dafür?

Schauen Sie, die DEM-Partei ist keine Partei, die gerade erst gegründet wurde. Sie blickt auf eine sehr ernste Tradition des Kampfes zurück. Vor allem aber ist sie ein Ort, an dem die Forderung des kurdischen Volkes nach Freiheit und die Forderungen der türkischen Werktätigen nach Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit zusammenlaufen. Sie wissen, dass unsere Partei eine große Gefahr nicht nur für diese Regierung, sondern auch gegen die staatliche Plünderungsmentalität darstellt. Das ist der Grund, warum wir ständig angegriffen werden. Man versucht ständig, unsere gemeinsame Kampfbasis zu unterminieren. Dies geschieht nicht nur durch Repression, Gewalt und Drohungen, sondern auch durch ideologische Angriffe. Sie greifen auch die DEM-Partei durch die Trolle von Strukturen wie Hüda-Par an, um ideologisch einen Keil zwischen uns und dem kurdischen Volk zu treiben. Sie greifen das Gründungsparadigma unserer Partei an. Gegen all das muss unser Volk wachsam sein. Die Organisation der türkischen Werktätigen hat eine Grenze. Alles kommt auf die kurdische Frage zurück. Die Verwirklichung der Forderung des kurdischen Volkes nach Freiheit bleibt immer wieder an der Frage der Organisierung der Arbeiter:innen in der Türkei hängen. Unsere Partei wurde gegründet, um diese Knoten zu lösen. Unsere Region ist eine völlig andere Region. Man kann in dieser Region nicht mit trockenen Dogmen und Vorurteilen Politik machen. Man kann in dieser Geografie keinen Arbeitskampf führen, ohne die kurdische Frage zu betrachten. Man betrügt sich sonst einfach nur selbst.

1 Paket, mit dem eine massive Lohnsenkung und eine Neoliberalisierung der Ökonomie durchgesetzt werden sollte.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/turkei-textilindustrie-will-lohne-noch-weiter-unter-hungergrenze-drucken-43456 https://anfdeutsch.com/aktuelles/selbstorganisierung-statt-burokratische-gewerkschaften-38815 https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-menschen-sind-zum-hungern-verurteilt-40537 https://anfdeutsch.com/frauen/wir-wollen-das-leben-und-keine-krumel-30921 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kocaeli-polizei-sturmt-fabrik-und-nimmt-200-arbeiter-innen-fest-30566

 

Ahmet Kağanarslan wurde nach 32 Jahren politischer Gefangenschaft entlassen. Er war 1992 im Kreis Silopiya festgenommen worden und von einem der berüchtigten Staatssicherheitsgerichte (DGM) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er kam am Dienstag aus dem Hochsicherheitsgefängnis von Tekirdağ frei und wurde von seinen Angehörigen und unter anderem Dilek Sönmez Demir, der Ko-Vorsitzenden des Angehörigenvereins politischer Gefangener MA TUHAY-DER, empfangen.

Kağanarslan gab vor dem Gefängnis eine Erklärung ab und sagte: „Es waren insgesamt 32 Jahre. Es ist wirklich ein ganz besonderes Gefühl, nach 32 Jahren nach draußen zu kommen.“ Er erklärte aber gleichzeitig, dass er traurig sei, seine Weggefährten im Gefängnis zurückzulassen und fuhr fort: „Aber es ist auch etwas ganz Besonderes, dass der Kampf jetzt draußen weitergeht. Wir haben auch Freunde, deren Strafen verlängert wurden. Sie haben versucht, uns in die Knie zu zwingen, aber wir haben uns nicht gebeugt, wir sind in Ehre und Würde herausgekommen. Das ist das Wichtigste.“

Cezaevinden 32 yıl sonra tahliye olan Ahmet Kağanarslan, "Diz çökmedik. Şerefimizle çıktık” dedihttps://t.co/tF8tj3EI0q pic.twitter.com/ezYiwJFkfA

— Mezopotamya Ajansı (@MAturkce) September 10, 2024

Dilek Sönmez Demir erklärte, dass die Gefängnisleitung falsche Informationen herausgegeben habe, um eine große Begrüßung Kağanarslans zu verhindern. „Unser Genosse hat 32 Jahre seines Lebens geopfert, und wir haben versucht, ihn mit einer Massenkundgebung zu begrüßen, aber uns wurden falsche Informationen gegeben“, erklärte Demir.

Am Mittwoch wird Kağanarslan in seine Heimat Amed (tr. Diyarbakir) zurückkehren.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/mehmet-kanit-mit-feuerwerk-in-silopiya-begrusst-43506 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/krebskranker-politischer-gefangener-auch-nach-30-jahren-weiter-inhaftiert-43478 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/selahattin-genc-freigelassen-der-kampf-geht-weiter-43359 https://anfdeutsch.com/kurdistan/dorf-feiert-ruckkehr-von-politischem-gefangenen-43037

 

Besê Hozat hat sich als Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) in einer Sondersendung bei Medya Haber TV zu aktuellen Themen geäußert und vor der Bedrohung für das kurdische Volk und seine Freiheitsbewegung durch die Hizbulkontra gewarnt. Die paramilitärische Organisation der kurdischen Hizbullah, die in den 1990er Jahren im Auftrag des türkischen Staates brutale Morde in Kurdistan verantwortlich war, ist für den Kampf gegen die aus der PKK hervorgegangene Freiheitsbewegung reaktiviert worden und agiert in der Türkei unter anderem als legale politische Partei Hüda Par. Zu diesem Thema sagte Besê Hozat in dem ausführlichen TV-Interview unter anderem folgendes:

Hizbulkontra: Als Masse notorisch brutaler Killer erschaffen

Hizbulkontra ist eine Truppe, die von der türkischen Abteilung für Sonderkriegsführung organisiert wird. Sie hat jahrelang als Zweigstelle des JITEM gearbeitet. In den 1990er Jahren wurde sie für Auftragsmorde in Kurdistan eingesetzt. Die kurdische Gesellschaft sollte eingeschüchtert und der Willen des Volkes gebrochen werden. Man wollte eine große Angst in Kurdistan erzeugen. Als sich das internationale Komplott entwickelte und Rêber Apo [Abdullah Öcalan 1999] als Geisel genommen wurde, hoffte der türkische Staat auf die Zerschlagung der Freiheitsbewegung. Gleichzeitig begann man sich um Hizbulkontra zu sorgen, weil man eine Masse von notorisch brutalen Killern geschaffen hatte, die nun nicht mehr von Nutzen waren. Aus diesem Grund wurden einige Attentate von JITEM verübt, damit der Staat gegen Hizbulkontra vorgehen konnte, indem er sie als Rechtfertigung benutzte. Ihre Anführer wurden getötet, einige von ihnen wurden verhaftet. Man versuchte, sie auf diese Weise zu neutralisieren, weil man befürchtete, dass sie eine Bedrohung für den Staat darstellten. Man hielt sie jahrelang gefangen.

Der türkische Staat brauchte diese Kontra-Struktur erneut

Doch dann wurde klar, dass die PKK nicht liquidiert werden konnte. Nach dem Komplott setzte die PKK ihren Kampf fort, indem sie in der Widerstandslinie von Rêber Apo wuchs und sich ausbreitete und dem neuen Paradigma der Demokratischen Nation folgte. Die Bewegung hatte sich in einen Kampf für die ganze Region und die ganze Welt verwandelt.

Sowohl die AKP als auch Erdogan werden an der Macht gehalten, um die Bewegung zu zerschlagen und die Politik des Völkermords an den Kurdinnen und Kurden zu Ende zu bringen. Sie führen seit Jahren Krieg gegen die Bewegung, mit allen Mitteln und Methoden. Aber sie haben keine Ergebnisse erzielt, und der türkische Staat brauchte diese Kontra-Struktur erneut. Er ließ die verhafteten Hizbulkontra-Agenten frei, öffnete ihnen Raum in Kurdistan und versorgte sie mit materiellen Mitteln.

Ins Parlament eingezogen und etabliert

Bei den letzten Parlamentswahlen sind vier Mitglieder der Hizbulkontra auf der Liste der AKP als Abgeordnete ins Parlament eingezogen. Sie haben mit staatlicher Unterstützung sehr ernsthaft daran gearbeitet, die Gemeinden in Êlih (tr. Batman), Mêrdîn, Amed und einigen anderen Städten Kurdistans zu übernehmen. Das faschistische AKP/MHP-Regime eröffnete ihnen alle Möglichkeiten. In einigen Orten haben die Leute, die als sogenannte Abgeordnete gewählt wurden, hauptsächlich AKP-Stimmen bekommen. Sie haben Hizbulkontra zurückgebracht und versuchen nun, sie überall zu präsentieren. In Ahlat posierten Erdogan, Devlet Bahçeli, der Führer von Hizbulkontra und die Truppenkommandeure der türkischen Armee gemeinsam. Was drückt dieses Bild aus? Es ist das Bild des kurdenfeindlichen, völkermordenden und kolonialistischen faschistischen türkischen Staates.

Politische und militärische Kraft gegen die Freiheitsbewegung

Hizbulkontra war von Anfang an eine Organisation der Abteilung für besondere Kriegsführung und arbeitete mit JITEM zusammen. Und jetzt brauchen sie sie wieder, weil sie mit der Freiheitsbewegung nicht fertig werden. Sie haben mit allen möglichen Waffen Krieg geführt, aber sie konnten keine Ergebnisse erzielen. Jetzt haben sie Hizbulkontra wieder hervorgeholt. Sie wollen sie als politische und militärische Kraft gegen die Freiheitsbewegung, gegen das patriotische kurdische Volk einsetzen.

Sie sind ausschließlich Auftragsmörder

Hizbulkontra hat nichts mit dem Kurdentum oder dem Islam zu tun. Sie nutzen die religiösen Gefühle im kurdischen Volk aus. Die AKP benutzt den Islam seit Jahren als Waffe gegen die Gesellschaft in der Türkei, gegen die kurdische Gesellschaft und gegen die Gesellschaft im Nahen Osten. So wie Erdogans Religion Geld und Macht sind, ist die einzige Religion von Hizbulkontra, Auftragskiller für den türkischen Staat zu sein. Ich spreche nicht von Macht, denn die bekommen sie gar nicht. Sie sind ausschließlich Auftragsmörder. Sie werden benutzt, und dann werden sie wieder liquidiert.

Netzwerk MIT-Hizbulkontra-Barzanî

Unser Volk muss einen starken Kampf gegen diese paramilitärische Kraft führen. Sie ist Teil der Vernichtungspolitik und des Krieges geworden, und sie ist eine sehr gefährliche Struktur. Der türkische Staat wird im Moment nicht mit der kurdischen Freiheitsbewegung fertig. Seit zehn Jahren führt er einen Vernichtungsfeldzug mit allen möglichen Techniken, mit allen möglichen schmutzigen Mitteln und Methoden. Er hat chemische Waffen und thermobarische Bomben eingesetzt. Er hat den IS angreifen lassen, die PDK auf seine Seite geholte und den Irak zu einem Partner gemacht. Er hat gemerkt, dass er nichts erreicht hat, also hat er jetzt Hizbulkontra wieder auf die politische und militärische Bühne gebracht. Hizbulkontra ist jetzt ernsthaft in Südkurdistan organisiert. Sie organisieren Agenten in Südkurdistan, in Rojava und in Nord- und Ostsyrien. Sie versuchen, ein Netzwerk von Agenten aufzubauen. Aus diesem Grund haben sie ein Büro in Südkurdistan eröffnet. Der türkische Geheimdienst, die Barzanîs und Hizbulkontra treffen sich jeden Tag. Sie treffen sich, planen und handeln gemeinsam und kämpfen gegen die Freiheitsbewegung. Gegen diese sehr gefährliche Struktur muss ein ernsthafter politischer, ideologischer und gesellschaftlicher Kampf geführt werden.

Das vollständige Interview gibt es in englischer Übersetzung hier.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/amed-die-hizbullah-wird-wiederbelebt-42959 https://anfdeutsch.com/aktuelles/huda-par-kann-sich-in-eine-kurdische-hamas-verwandeln-36963 https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-todesschwadronen-sind-ins-parlament-eingezogen-37815 https://anfdeutsch.com/hintergrund/Uber-die-wahlen-hinaus-zusammenarbeit-von-akp-und-hUda-par-37640

 

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat einen Nachruf auf drei gefallene Guerillakämpfer veröffentlicht. Navdar Firat, Dilovan Sîpan und Bager Çiya sind 2019 im Widerstand in der südkurdischen Region Heftanîn ums Leben gekommen. Die HPG sprachen ihren Familien und dem kurdischen Volk ihr Mitgefühl aus und erklärten, dass der Kampf der Gefallenen bis zum Sieg fortgesetzt wird.
 

Codename: Navdar Firat
Vor- und Nachname: Muhammed Canbey
Geburtsort: Amed
Namen von Mutter und Vater: Hatice – Aziz
Todestag und -ort: 7. Juli 2019 / Heftanîn

 

Codename: Dilovan Sîpan
Vor- und Nachname: Mehmet Sedîq Babat
Geburtsort: Sêrt
Namen von Mutter und Vater: Meryem – Salih
Todestag und -ort: 17. September 2019 / Heftanîn

 

Codename: Bager Çiya
Vor- und Nachname: Devrim Yıldırım
Geburtsort: Wan
Namen von Mutter und Vater: Şekir – Necip
Todestag und -ort: 17. September 2019 / Heftanîn

 

Navdar Firat

Navdar Firat ist in Amed geboren und in einem politisierten Umfeld aufgewachsen. Als Kind bewunderte er die Guerilla, als Jugendlicher fühlte er sich zunehmend verantwortlich, gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes Widerstand zu leisten. Als der IS mit Unterstützung des türkischen Staates Kobanê angriff, beteiligte er sich aktiv an den Aufständen auf den Straßen Nordkurdistans. In dieser Zeit traf er nach reiflicher Überlegung die Entscheidung, sich der Guerilla anzuschließen. Er ging in Amed in die Berge und bekam eine erste Ausbildung. In den rund zwei Monaten seines Aufenthalts in Amed lernte er viel von erfahrenen Mitkämpfer:innen. Als er für eine fundierte Grundausbildung in die Medya-Verteidigungsgebiete kam, konnte er neuen Kämpfer:innen behilflich sein. Er setzte sich mit Abdullah Öcalans Vorstellungen von einem freien Leben auseinander und beschäftigte sich intensiv mit der Kunst des Guerillakampfes. Zuletzt war er in Heftanîn und übernahm verschiedene Aufgaben in den Gebieten Perax, Partîzan und Xantûr. Die HPG beschreiben Navdar als aufrichtigen und vielversprechenden Revolutionär, der den Prinzipien der apoistischen Militanz bis zum letzten Atemzug verbunden blieb.

Dilovan Sîpan

 

Dilovan Sîpan ist im Dorf Osyan in Sêrt-Perwarî geboren und gehörte dem Stamm der Goyî an. Er wuchs mit der kurdischen Kultur auf, aber seine Umgebung war von dem staatlich etablierten Dorfschützer-System geprägt. Als Heranwachsender begann er dieses System zu hinterfragen und suchte Kontakt zur kurdischen Befreiungsbewegung. 2013 schloss er sich in Herekol der Guerilla an. Er bekam eine Grundausbildung in Heftanîn und blieb in seiner ersten Praxiszeit dort. Nach einer ideologischen und militärischen Weiterbildung übernahm er wichtige Aufgaben, die große Aufmerksamkeit und Disziplin erforderten. Dabei lernte er wichtige Weggefährt:innen und deren Arbeit kennen. „Hevalê Dilovan legte größten Wert auf genossenschaftliche Beziehungen und gewann mit seinem maßvollen und grundsätzlichen Umgang die Herzen aller Menschen in seinem Umfeld“, so die HPG. Dilovan kam bei einem feindlichen Angriff im Gebiet Geliyê Pisaxa ums Leben.

Bager Çiya

 

Bager Çiya kam in Wan-Ebex zur Welt und wuchs mit der kurdischen Befreiungsbewegung auf. Sein Vater wurde nach dem Militärputsch von 1980 verhaftet und im Gefängnis gefoltert. Bager ging 2015 nach Şengal und kämpfte gegen den IS. Diese Entscheidung traf er spontan aus seiner Wut über den Völkermord an der ezidischen Gemeinschaft heraus. In dieser Zeit lernte er apoistische Militante wie Şehîd Egîd Civyan, Şehîd Dilşêr Herekol und Şehîd Memo Mêrdîn kennen und wurde zunehmend bewusster und kampferfahrener. Nachdem er maßgeblich dazu beigetragen hatte, Şengal von den Islamisten zu befreien und der Bevölkerung eine Rückkehr zu ermöglichen, setzte er seinen Kampf gegen den IS in Rojava fort und nahm an der Befreiungsoffensive in Minbic teil. 2017 ging er in die Berge und teilte seine Kampferfahrung und sein technisches Wissen mit der Guerilla in Heftanîn. Als die Region immer heftiger angegriffen wurde, kämpfte er mutig und selbstlos gegen die türkischen Invasoren. Er kam am 17. September 2019 zusammen mit Dilovan Sîpan bei einem Angriff ums Leben.

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Eine türkische Drohne hat ein Haus im Flüchtlingslager Mexmûr in Südkurdistan bombardiert. Bei dem Angriff wurden drei Frauen verletzt, eine davon schwer. Bei den Verletzten handelt es sich ersten Angaben zufolge um Gulê Özek, Edibe Paksoy und Ezime Kabul. Aus dem Camp wird von weiteren Drohnen im Luftraum berichtet.

Camp Mexmûr

In Camp Mexmûr, das sich südwestlich von Hewlêr (Erbil) in einem zwischen der Regierung der Kurdistan-Region Irak (KRI) und der irakischen Zentralregierung  umstrittenen Gebiet befindet, leben etwa zwölftausend Menschen. Ein Großteil der Bevölkerung wurde in den 1990er Jahren im Zuge der antikurdischen „Aufstandsbekämpfung“ und einer Politik der verbrannten Erde – unter dem Vorwand, die PKK zu bekämpfen, wurden damals etwa 3.000 kurdische Dörfer entvölkert oder niedergebrannt – vom türkischen Staat vertrieben. Nach einer mehrjährigen Odyssee und Aufenthalten in verschiedenen Camps haben die Menschen 1998 am Rand der Wüste das Lager Mexmûr gegründet. Sie bilden damit die größte kurdische Flüchtlingsgemeinschaft weltweit.

Drohnenangriffe auf Flüchtlinge

Der Türkei ist das basisdemokratisch organisierte und selbstverwaltete Geflüchtetenlager Mexmûr ein Dorn im Auge. Ankara kriminalisiert das Camp als „Brutstätte“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK, das „gesäubert“ werden müsse, und greift es immer wieder aus der Luft an. Vergangenen Oktober hatte der türkische Staat gleich mehrere Drohnenangriffe auf Mexmûr verübt. Getroffen wurden unter anderem eine Moschee und ein Haus, die türkische Armeeführung sprach von „Terroristenlagern“. Vier Zivilpersonen, darunter zwei Frauen, waren bei diesen Angriffen verletzt worden. Ein weiterer Mexmûr-Bewohner wurde im selben Monat bei einem gezielten Drohnenschlag der türkischen Armee in Ranya getötet.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/aufklarungsdrohne-im-luftraum-uber-mexmur-43528 https://anfdeutsch.com/hintergrund/todliche-anschlage-auf-zivilpersonen-in-sudkurdistan-43514 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkischer-drohnenangriff-auf-auto-in-kobane-43525 https://anfdeutsch.com/kurdistan/internationalistische-kommune-mexmur-gefluchtetencamp-oder-revolutionare-wustenoase-39848

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Gülistan Kılıç Koçyiğit, hat auf einer Pressekonferenz im Parlament in Ankara eine transparente Aufklärung des Mordes an Narin Güran gefordert. Die kurdische Abgeordnete sagte, es sei keine effektive Untersuchung durchgeführt worden: „Es wurde nicht genug Aufmerksamkeit auf mögliche Verdächtige verwendet. Die DNA-Probe wurde erst Tage später entnommen, der Zugang in das Dorf wurde verhindert, und die Öffentlichkeit wurde nicht transparent informiert.“

Die achtjährige Narin Güran aus dem ländlichen Viertel Çuli in Amed (tr. Diyarbakir) galt seit dem 21. August als vermisst und wurde am Sonntag tot aufgefunden. Im Zuge der Ermittlungen sind Dutzende Menschen festgenommen worden, darunter auch die Eltern und zwei Brüder. Bei dem Haupttatverdächtigen handelt es sich um einen Onkel des ermordeten Kindes, Salim Güran, der zugleich Ortsvorsteher von Çuli ist und in Untersuchungshaft genommen wurde. In Çuli haben vor allem die AKP und Hüda Par Einfluss.

Gülistan Kılıç Koçyiğit wies darauf hin, dass die Ermittlungsakte einer Geheimhaltungsklausel unterliegt. „All diese Vorgänge erschienen als Beispiele für das bewusste Bemühen einiger Machthaber im Staat, die Aufdeckung der Täter zu verhindern“, sagte die DEM-Politikerin. Der AKP-Abgeordnete Galip Ensarioğlu habe die Familie von Narin in einer TV-Sendung verteidigt und von seiner seit vierzig Jahren andauernden Freundschaft mit einigen Mitgliedern der Familie berichtet. Sie seien gute Menschen, man kenne sich, erklärte der AKP-Abgeordnete in der Sendung und sagte: „Manchmal gibt es Dinge, die wir nicht wissen, manchmal gibt es Dinge, die wir nicht sagen sollten.“ Gülistan Kılıç Koçyiğit fragte daraufhin auf der Pressekonferenz: „Was sind die Dinge, die Ensarioğlu weiß, aber nicht mit der Öffentlichkeit teilt?“

Gülistan Kılıç Koçyiğit (DEM)

Weiter erklärte die Vizefraktionsvorsitzende der DEM-Partei: „Wir fordern die Behörden auf, die Fakten hinter Narins Tod transparent mit der Öffentlichkeit zu teilen. Enthüllen Sie die Täter, ohne zu unterscheiden, wer mit wem befreundet ist, und nehmen Sie das öffentliche Recht als Grundlage, nicht das Recht der Freundschaft. Legen Sie unverzüglich Rechenschaft über die Äußerungen ab, die 19 Tage lang in der Öffentlichkeit für Verwirrung gesorgt haben. Richten Sie Ihre öffentliche Macht gegen die Täter, nicht gegen diejenigen, die für das Recht von Narin und anderen Kindern kämpfen, in diesem Land Kinder zu sein, und die ihre Stimme gegen Massaker und Gewalt erheben. Machen Sie Schluss mit der Politik der Straflosigkeit, die Sie angesichts von Missbrauch und Gewalt routinemäßig betreiben.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/in-amed-vermisste-achtjahrige-ist-tot-43529 https://anfdeutsch.com/kurdistan/amed-nach-mord-an-madchen-gehen-tausende-auf-die-strasse-43534 https://anfdeutsch.com/kurdistan/narin-guran-femizide-in-kurdistan-43544

 

Internationalist:innen haben in der Schweiz bei einer Wanderung in den Alpen zur Teilnahme an dem bevorstehenden langen Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage aufgerufen. Die Aktion kurdischer und internationalistischer Aktivist:innen beginnt am 15. September in Bielefeld und endet am 20. September in Duisburg.

 

Die Internationalist:innen erklärten auf Italienisch und Französisch, dass heute auf der ganzen Welt Chaos herrscht und das Zentrum des Krieges im Nahen Osten liege. Es handele sich nicht nur um zwischenstaatliche Kriege, auch gegen die Gesellschaft werde Krieg geführt. Das werde sichtbar in den Hinrichtungen von Aktivist:innen im Iran, in dem Vernichtungsfeldzug gegen Menschen, die in Kurdistan gegen Faschismus und Besatzung kämpften, und in dem Völkermord in Palästina.

„Der Krieg weitet sich auf viele Orte in der Welt aus und wird jeden Tag grausamer“, so die Erklärung. Zugleich gebe es massive Angriffe des kapitalistischen Systems auf die Jugend, um demokratische und revolutionäre Prozesse zu verhindern. „Wir glauben trotzdem daran, dass wir in dieser Zeit des Chaos Lösungswege finden können.“

Abdullah Öcalan müsse freigelassen werden, um zu einer Lösung der kurdischen Frage und Frieden im Nahen Osten beitragen zu können, betonten die Internationalist:innen: „Eine klare Haltung gegen ein faschistisches Regime wie den türkischen Staat bedeutet, Frauen und die gesamte Gesellschaft von den Ketten des Patriarchats und des nationalstaatlichen Denkens zu befreien. Gleichzeitig bedeutet es, für ein neues ökologisches Denken zu kämpfen.“

Die Internationalist:innen erklärten sich solidarisch mit der kämpfenden kurdischen Jugend, den rebellierenden Studierenden in Bangladesch und allen jungen Menschen, die auf der ganzen Welt gegen Patriarchat und Kolonialismus für Demokratie und Freiheit eintreten, und riefen zur Teilnahme an dem langen Marsch vom 15. bis 20. September in Nordrhein-Westfalen auf.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/mobivideo-fur-langen-marsch-der-kurdischen-jugend-43392

 

https://anfdeutsch.com/aktuelles/langer-marsch-fur-die-freiheit-von-abdullah-Ocalan-43343 https://anfdeutsch.com/aktuelles/global-free-Ocalan-days-43497

 

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat in einer Mitteilung über den Widerstand der Guerilla gegen die türkischen Besatzungstruppen in Südkurdistan und die jüngsten Angriffe der türkischen Armee auf die Medya-Verteidigungsgebiete informiert. Demnach sind drei Besatzungsoldaten bei einer Guerillaaktion in Xakurke getötet worden, in Metîna wurden Kampfhubschrauber beschossen und zum Beidrehen gezwungen. Zu den Einzelheiten des Kriegsgeschehens von gestern und heute machten die HPG folgende Angaben:

Guerillawiderstand in Xakurke und Metîna

In der Region Xakurke haben Kämpferinnen der Verbände freier Frauen (YJA Star) die Besatzungstruppen im Girê Şehîd Hêmin am Montag zweimal mit schweren Waffen angegriffen. Bei einem weiteren mit schweren Waffen ausgeführten Angriff im Lolan-Gebiet wurden kurz darauf drei Besatzer getötet.

In den Gebieten Dergelê, Bêşîlî und Şêlazê in Metîna hat die Guerilla in der vergangenen Nacht mehrfach gegen Hubschrauberflüge interveniert. Zwei Kampfhubschrauber wurden getroffen und zum Verlassen der Region gezwungen.

Angriffe der türkischen Armee

Ein Guerillatunnel im Gebiet Girê FM ist von der türkischen Armee am Montag dreimal mit verbotenen Sprengmitteln angegriffen worden. Die Tunnelanlage in der westlichen Zap-Region wird seit vier Monaten täglich mit geächteten Kampfmitteln attackiert, darunter auch Chemiewaffen.

Am 9. September wurden Gebiete in Xakurke und Metîna 13 Mal von Kampfhubschraubern bombardiert. Weitere vier Luftangriffe erfolgten heute durch Kampfjets in Xakurke und der westlichen Zap-Region.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/vier-besatzer-bei-aktionen-im-zap-getotet-43538 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-luftwaffe-bombardiert-binare-qendil-43540 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kommandantin-Serda-wir-werden-ihnen-kurdistan-nicht-uberlassen-43511

 

Dutzende Menschenrechtsorganisationen haben die iranische Justiz aufgefordert, das Todesurteil gegen Pakhshan Azizi aufzuheben. In einer am Montagabend veröffentlichten Mitteilung heißt es, die unterzeichnenden NGOs verurteilten die Entscheidung der Regime-Justiz aufs Schärfste, am Todesurteil gegen die Kurdin festzuhalten. Iran müsse von der Vollstreckung der Todesstrafe absehen und Azizi bedingungslos freilassen.

Pakhshan Azizi ist Sozialarbeiterin und arbeitete auch als Journalistin. Im August vergangenen Jahres wurde sie in Teheran von Agenten des Geheimdienstministeriums festgenommen und über Wochen sowohl körperlich als auch psychisch schwer gefoltert, aktuell befindet sie sich im berüchtigten Evin-Gefängnis. Im Juli verurteilte ein Gericht in Irans Hauptstadt Azizi wegen „bewaffneten Aufstands gegen das System“ zum Tod am Strick. Ihr wird ohne Beweise vorgeworfen, Mitglied der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) zu sein. Sie selbst weist die Anschuldigung als haltlos zurück und spricht von einem politischen Urteil. Verfahren in Iran seien systematisch unfair, da den Gefangenen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich des Zugangs zu einem Rechtsbeistand, verweigert werde und in der Regel durch Folter erpresste „Geständnisse“ als Beweismittel für ihre Verurteilung verwendet würden.

Pakhshan Azizi hat Sozialarbeit an der Allameh-Tabatabai-Universität in Teheran studiert, wo sie im November 2009 auch ihre erste Verhaftung erlebte. Ihr wurde zur Last gelegt, an Studierendenprotesten gegen die Hinrichtung kurdischer politischer Gefangener teilgenommen zu haben. Im März 2010 kam sie auf Kaution wieder frei. Später verließ sie Iran und lebte einige Jahre in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens sowie in der Kurdistan-Region des Irak. Während des Angriffs des Islamischen Staates (IS) auf Rojava setzte sie sich Sozialarbeiterin für Geflüchtete in der Region ein. | Foto: privat

Auch die insgesamt 26 Organisationen, die den Appell für Azizi unterzeichnet haben, unter ihnen auch der Berliner Verein HÁWAR.help, das in Paris ansässige Kurdistan Human Rights Network (KHRN) und die Osloer NGO Iran Human Rights, weisen darauf hin, dass das Verfahren gegen Azizi grob unfair war. Sie erklärten, die verhängte Todesstrafe sei eine „eklatante Verletzung“ der Grundsätze und Standards der Menschenrechte, und „klarer Ausdruck der systematischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Leben in der Islamischen Republik Iran“.

Mit der geplanten Hinrichtung bedrohe das Regime aber nicht nur das Leben von Azizi. Die Organisationen sehen in dem Urteil gegen die Kurdin auch einen Versuch der Mullahs, „Rache“ an den Unterstützenden der „Jin, Jiyan, Azadi“-Revolution (Frauen, Leben, Freiheit) zu nehmen, friedliche Meinungsäußerungen zu unterdrücken und die systematische Verletzung der Rechte der Frauen in Iran fortzusetzen. Der gesamte Appell kann auf der Webseite des KHRN nachgelesen werden. 

https://anfdeutsch.com/aktuelles/pakhshan-azizi-in-teheran-zum-tode-verurteilt-43014 https://anfdeutsch.com/frauen/marseille-hinrichtung-von-pakhshan-azizi-verhindern-43272 https://anfdeutsch.com/frauen/iran-kjar-verurteilt-todesstrafe-gegen-aktivistinnen-43028

 

Die Befreiungskräfte Efrîns (HRE) haben eigenen Angaben zufolge acht Söldner der türkischen Armee bei Vergeltungsangriffen in der Besatzungszone Nordsyriens getötet. Wie die Widerstandsgruppe am Dienstag mitteilte, wurden drei der Islamisten unter türkischem Kommando bei gesonderten Aktionen am 26. August und 2. September in einer nicht näher bezeichneten Gegend in Azaz getötet.

Am 7. September schlugen die HRE der Erklärung nach in Efrîn-Şera zu. Die Aktion in Form eines Überfalls fand in einem Gebiet zwischen den Dörfern Enabkê und Meryemîn statt, fünf Dschihadisten wurden getötet. „Unsere Kräfte drangen in das mit Stacheldraht umschlossene Lager der Söldner ein und versetzten ihnen schwere Schläge“, heißt es dazu. Bei dem Angriff seien auch Überwachungskameras und weitere Ausspähtechnik vernichtet worden. Darüber hinaus beschlagnahmte die Gruppe den Angaben nach zwei Maschinengewehre und passende Munition.

Über die HRE

Die HRE wurden 2018 nach der Besetzung von Efrîn durch die Türkei gegründet. Die Widerstandsgruppe kämpft mit dem Ziel, alle von Ankara besetzten Gebiete in Syrien zu befreien und Vergeltung für die fortgesetzten Angriffe der Besatzer zu verüben. Zwei ihrer Kämpfer sind am vergangenen Wochenende bei einem Artillerieangriff der türkischen Armee in Efrîn ums Leben gekommen.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zwei-hre-kampfer-in-efrin-gefallen-43539 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/befreiungskrafte-efrins-die-welt-schweigt-wir-schweigen-nicht-40848 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/aktionsserie-der-hre-gegen-besatzer-in-nordsyrien-43335

 

In Istanbul und Izmir sind am frühen Morgen zahlreiche Wohnungen im Rahmen zweier verschiedener Ermittlungsverfahren durchsucht wurden, es kam zu mindestens zehn Festnahmen. Betroffen sind unter anderem die Aktivistinnen Özge Doğan, Yaren Tuncer und Meryem Yıldırım von der Föderation sozialistischer Jugendvereine (SGDF). Die Jugendorganisation der Partei ESP verurteilte das Vorgehen als „Angriff des Faschismus“ und forderte die sofortige Freilassung der Aktivistinnen.

Auch vier Mitglieder der DEM-Partei befinden sich in Polizeigewahrsam, darunter der erst kürzlich nach zehnjähriger Haft aus dem Gefängnis entlassene Mazlum Korkmaz. Das bestätigte der Vorstand des Kreisverbands der Partei im Istanbuler Bezirk Arnavutköy. Was Korkmaz und den übrigen Festgenommenen vorgeworfen wird, ist unklar. In allen Fällen sind die Ermittlungen als Geheimhaltungssache eingestuft, den Beschuldigten wird ein Rechtsbeistand verwehrt.

Bu sabah İzmir merkezli yapılan siyasi operasyon kapsamında, bir önceki dönem eş başkanımız Yaren Tuncer ve yoldaşlarımız Özge Doğan ile Meryem Yıldırım gözaltına alındı.

Faşizmin saldırılarına karşı direnmeye devam edeceğiz ve gençliğin gücüyle sosyalizm mücadelemizi zafere… pic.twitter.com/5tlknaXR8Q

— SGDF (@sgdfiletisiim) September 10, 2024

In der Türkei finden nahezu täglich Festnahmeoperationen gegen die kurdisch-demokratische Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. In der Regel sind es Aktive und Handelnde der HDP-Nachfolgerin DEM, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Der drittgrößten Kraft im türkischen Parlament wird Verbundenheit mit der PKK vorgeworfen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen gegen ihre Mitglieder und Unterstützende als politisch motiviert.

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Im ANF-Gespräch beschäftigt sich die Abgeordnete der DEM-Partei, Sabahat Erdoğan Sarıtaş mit dem Folgen der Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Sprache und die Kultur. Sie erinnerte an das Sprichwort: „Wer die kurdische Frage nicht löst, wird selbst aufgelöst“ und beschrieb es als einen Ausdruck einer historischen Realität. Auch das AKP/MHP-Regime werde sich vor diesem Schicksal nicht retten können.

„Auf jeden Fall hat diese Regierung weder die Kraft noch das Vertrauen des kurdischen Volkes, um das brennende Problem der kurdischen Frage mit seiner internationalen Tragweite zu lösen“, betonte sie. „So gesehen bleibt der Regierung nur ein Argument für ihr Beharren auf der Unlösbarkeit dieses Problems: die Gewalt. Die eskalierende Gewalt der letzten Jahre ist das Ergebnis genau eines solchen Prozesses. Vor allem bei den letzten Kommunalwahlen ist die Regierung viel aggressiver geworden, weil sie das von ihr gewünschte Szenario nicht realisieren konnte. Weil das kurdische Volk sehr klar deutlich gemacht hat, dass das Regime mit Zwangsverwaltung, Usurpation und Raub keinen Platz in Kurdistan gewinnen kann. Ich sage das nicht nur im Hinblick auf die Wahlergebnisse. Um also eine klare Antwort auf Ihre Frage zu geben: Die Überlegungen der Regierung zur kurdischen Frage konzentrieren sich, so wie es in den vergangenen hundert Jahren auch schon gewesen ist, auf Verleugnung, Ausrottung und Assimilierung. Die unterdrückerische und mörderische Haltung herrscht weiterhin. Gerade das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist ein Beweis dafür, dass wir an den Anfang der Republik zurückgehen.“

„Insbesondere Frauen und Jugendliche im Visier“

Erdoğan Sarıtaş erklärte angesichts der Spezialkriegspolitik des türkischen Staates: „Der Zustand der Lösungslosigkeit der kurdischen Frage und der eskalierenden Gewalt lässt sich seit langem auf der Grundlage mehrerer Kategorien betrachten. Es herrscht eine Politik, die sich im Wesentlichen nicht nur auf Gewalt, auf Waffen und Militär stützt, es findet vor allem eine Spezialkriegspolitik statt, die noch viel gefährlicher ist. Die alljährliche Zunahme von Prostitution, des Drogenkonsums usw. in den Städten Kurdistans kann nicht als Zufall oder getrennt von der kurdischen Frage betrachtet werden. An dieser Stelle kann man klar sagen, dass die Hauptzielgruppe Frauen und Jugendliche sind. Aus diesem Grund halten wir es für wichtig, dass Frauen und Jugendliche bewusst und aufmerksam diese Politik verfolgen. Es handelt sich um ein sehr intensives, umfassendes, schrittweises und zeitlich gestaffeltes Vorgehen, sodass wir leider nicht sagen können: Wenn wir heute hart arbeiten, können wir es morgen lösen. Es handelt sich um ein langfristiges Problem, das nur mit Geduld, Ausdauer und Kampf überwunden werden kann. Wie ich bereits erwähnt habe, sind Frauen und Jugendliche die Hauptzielgruppen. Nicht nur in der Türkei oder Kurdistan, sondern überall auf der Welt sind seit der Gründung der Nationalstaaten Frauen und Jugendliche die Hauptziele dieser Systeme, da sie für den Status quo die größte Herausforderung darstellen. Daher ist es die Priorität dieses Systems, sich auf diese beiden Hauptziele zu konzentrieren und ihnen um jeden Preis den Weg zu versperren.“

Organisierung ist das Gegengift

Erdoğan Sarıtaş weiter: „Die Spezialkriegspolitik richtet sich nicht nur gegen Individuen, sondern gegen die gesamte Gesellschaft. Gegenwärtig hat sich die Spezialkriegspolitik, genau wie das Isolationssystem, auf alle Lebensbereiche ausgeweitet und versucht, die Gesellschaft einzusperren und im Dunkel zu halten. Durch Drogen, Prostitution, Spitzeltum, Assimilation und erzwungene Migration werden junge Menschen, insbesondere junge Frauen, aus der Gesellschaft, dem organisierten Leben und von ihrem Land vertrieben und auf ein individualistisches und falsches Leben fokussiert. Das Beispiel von Gülistan Doku ist das konkreteste und deutlichste. Doku, deren Schicksal wir immer noch nicht kennen, ist eine junge Frau, die leider in das Netz der eben erwähnten Politik geraten ist. Der stärkste Kampf gegen den Männerstaat, der in Kurdistan seine Existenz auf dem Spezialkrieg aufbaut, ist zweifellos unsere autonome Frauenorganisation. Um unsere Existenz, unsere Identität und unsere Freiheit zu schützen, müssen wir härter arbeiten und kämpfen als je zuvor. Das Gegenmittel gegen die Spezialkriegspolitik ist die Organisierung, das wissen wir sehr genau und das erklären wir auch immer wieder.“

„Die Gewalt des Regimes breitet sich auf alle Bereiche aus“

Die Abgeordnete ging auch auf die Verhaftungen wegen kurdischen Tänzen oder dem Sprechen von Kurdisch ein und sagte: „Das deutlichste, auffälligste Merkmal für die Anwendung dieser Politik auf die Gesellschaft ist die Kriminalisierung der kurdischen Sprache, die wir in letzter Zeit erlebt haben und die Razzien auf Hochzeiten, die Festnahmen und Verhaftungen. Seit Jahren erklären wir, dass die Isolation auf die gesamte Gesellschaft übergreifen wird und dies auch tut, das ist genau der Punkt. Wenn etwas am kurdischen Volk ausprobiert werden soll, wird es Schritt für Schritt gemacht und dann auf alle Kurd:innen ausgeweitet. Das ist es, was wir hier erleben. Die Regierung fährt fort, die Gewalt auf alle Lebensbereiche auszudehnen. Sie tut dies, indem sie versucht, Spannung, Feindschaft, Streit und Rassismus am Leben zu erhalten. Dies geschieht seit Jahren und richtet sich immer wieder gegen Kurden, Armenier, Aleviten, Frauen, Journalisten, Arbeiter, Werktätige, Studenten, Berufsverbände, also alle, die sich gegen diese Politik stellen. Personen, deren Beruf es eigentlich wäre, Gewalttäter, Vergewaltiger und Täter von Übergriffe zu ermitteln, arbeiten weiterhin in Nachtschichten, um diejenigen, die kurdische Tänze tanzen, zu identifizieren und um die Verkehrsschilder zu entfernen. Hochzeiten und Henna-Nächte werden unter dem Vorwand von Liedern, Parolen und Tänzen von ihnen überfallen.“

Erdoğan Sarıtaş fuhr fort: „All das zeigt uns, dass der regierende Block sein wahres Gesicht nicht mehr zu verbergen braucht. Es ist auch ein Beweis dafür, dass ihre Politik gegenüber den Kurden bei Wahlen, Kundgebungen, in der Presse und in allen Lebensbereichen letztlich gegen die Wand gefahren ist. Natürlich kann diese Situation in einigen Aspekten mit den 1990er Jahren verglichen werden, aber der Punkt, an dem sich sowohl die Welt, die kurdische Bewegung als auch die Türkei jetzt befinden, unterscheidet sich in jeder Hinsicht von diesen Zeiten. Daher ist die Repression generell massiver als damals, aber diesmal trifft diese Unterdrückung aber auf eine größere und besser organisierte Kraft. Wenn das kurdische Volk getroffen wird, dann gibt nicht nur Protest in Amed, Wan, Mêrdîn und Sêrt. Jetzt wird auf der ganzen Welt Alarm geschlagen. Das kurdische Volk hat es geschafft, im Laufe der Jahre zu einer einzigartigen organisierten Kraft zu werden. Daher wird diese billige Politik das Leben des AKP/MHP-Regimes nicht verlängern, sondern im Gegenteil verkürzen. Sie haben der Gesellschaft nichts mehr zu geben, ihre Geschichte ist zu Ende. Sie haben die Wirtschaft und die Ökologie erschöpft, die Technologie ist nutzlos, weil sie sie bereits missbraucht haben, sie haben es nicht geschafft, Kultur und Kunst zu schaffen. Sie haben außer Kurdenfeindschaft, Hass und Gewalt nichts mehr. Dieser Treibstoff wird sie aber nicht dorthin bringen, wohin sie wollen.“

„Wir werden kein Verbot anerkennen“

Sabahat Erdoğan Sarıtaş unterstrich, dass weder dem kurdischen Volk, noch der kurdischen Politik Repression fremd sei und fuhr fort: „Sie können auch mit der Verfolgung der kurdischen Sprache, mit dem Stürmen von Hochzeiten und der Zwangsverwaltung keinen Millimeter mehr weiterkommen. Die AKP und Erdoğan haben keine Sympathien in Kurdistan. Deshalb ist unser Weg und unser Widerstand klar: Wir werden kein Verbot anerkennen, wir werden unsere Tänze noch intensiver machen, wir werden unsere Sprache noch mehr sprechen, wir werden unsere Lieder lauter singen, wir werden unseren Willen noch stärker einfordern. Natürlich werden wir mehr Mitsprache in der Politik haben, wir werden neue Wege gehen. Wir sind die Seite der Lösung, des dritten Weges. Wir werden immer gegen diejenigen sein, die ihre Politik auf Krieg, Armut, Rassismus und Ignoranz aufbauen. Unsere Politik ist die Politik des Lebens. Wir werden niemals den Monismus akzeptieren. Dieser hat keine Entsprechung in der Gesellschaft. Seit 100 Jahren werden dieselben Dinge ausprobiert und man tut so, als hätte man sie gerade neu erfunden. Aber wenn wir in die Geschichte blicken, wird klar, dass es so nicht funktioniert. Wir sind erfahren genug und kennen die Geschichte ausreichend, um nicht auf solche Spielchen hereinzufallen. Wir wissen, was wir tun und wofür wir stehen, und die Regierung weiß das sehr gut. Diese Agenda ist bereits teilweise im Sande verlaufen, weil sie nicht funktioniert hat, weil die Gesellschaft nicht nachgegeben hat. Die Menschen tanzen weiter Tänze, singen Lieder und sprechen Kurdisch.“

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