ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die neu ernannte Bürgermeisterin von Kobanê, Almaz Romî, hat ihr Amt offiziell angetreten. Die Amtsübernahme erfolgte am Donnerstag im Beisein von Vertreter:innen der lokalen Verwaltung sowie Mitgliedern des neu gebildeten Exekutivrats der Stadt.

Romî war Anfang der Woche im Zuge eines Besuchs einer Delegation aus Aleppo in Kobanê offiziell ernannt worden. Die Entscheidung wurde durch den Gouverneur von Aleppo getroffen und steht im Zusammenhang mit dem Integrationsprozess der Autonomieverwaltung in die staatlichen Strukturen.

 

Integration kommunaler Strukturen

In ihrer ersten Ansprache erklärte Romî, dass der Amtsantritt Teil eines umfassenderen Prozesses sei. „Im Rahmen des Abkommens vom 29. Januar werden die lokalen Institutionen in staatliche Strukturen integriert“, sagte sie. Mit der Bildung eines neuen Exekutivrats habe dieser Prozess in Kobanê begonnen. Ziel sei es, die kommunalen Strukturen neu zu organisieren und die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen auszubauen.

Neue Verwaltungsstruktur

Parallel zum Amtsantritt wurde ein Exekutivrat der Stadt eingesetzt. Dieser soll künftig zentrale Aufgaben der kommunalen Verwaltung übernehmen. Mit Muslim Ebdulxenî wurde auch ein stellvertretender Bürgermeister ernannt. Romî kündigte an, die kommunalen Dienstleistungen zu verbessern und stärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung auszurichten. Die Verwaltung solle „im Dienst der Menschen stehen und ihre Anforderungen erfüllen“.

Politischer Werdegang

Almaz (auch Elmaz) Romî wurde 1989 im Dorf Hêlincê bei Kobanê geboren. Sie ist Mutter von zwei Kindern und absolvierte ein Studium an der Sportakademie der Universität Aleppo. Nach der Rojava-Revolution vom 19. Juli 2012 engagierte sie sich zunächst im Bildungsbereich und arbeitete als Lehrerin. Später übernahm sie verschiedene Funktionen in politischen und gesellschaftlichen Strukturen, unter anderem im Jugend- und Sportbereich sowie in Gremien der Frauenbewegung Kongra Star. Zuletzt war sie Ko-Vorsitzende des Ökologiekomitees der Selbstverwaltung im Firat-Kanton, bevor sie nun das Amt der Bürgermeisterin von Kobanê übernahm.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/elmaz-romi-wird-burgermeisterin-von-kobane-51040 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nach-protesten-damaskus-streicht-arabische-einstufung-von-kurd-innen-51086 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/syrische-sozialministerin-zu-gesprachen-in-heseke-51067

 

Die Schutzquote für Geflüchtete aus Syrien in Deutschland bleibt trotz eines leichten Anstiegs auf niedrigem Niveau. Das geht aus einer Auswertung hervor, die auf einer Anfrage aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (Die Linke) basiert. Demnach lag die bereinigte Schutzquote Anfang des laufenden Jahres bei 10,4 Prozent, nachdem sie 2025 auf 5,3 Prozent eingebrochen war. Damit wird weiterhin die große Mehrheit der Asylanträge abgelehnt.

Unterschiede zwischen Gruppen

Die Zahlen zeigen deutliche Unterschiede je nach religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit. So lag die Schutzquote für Ezid:innen bei knapp 39 Prozent, während Alawit:innen und Drus:innen auf rund 25 Prozent kamen. Für Kurd:innen betrug sie etwa 20 Prozent. Auffällig ist, dass selbst für besonders gefährdete Gruppen die Mehrheit der Anträge abgelehnt wird. Besonders niedrig fällt die Quote für Christ:innen aus, die mit rund 7,7 Prozent sogar unter dem Durchschnitt liegen.

Eingeschränkte Entscheidungspraxis

Die Auswertung weist zudem darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit nicht über alle Asylanträge von Syrer:innen entscheidet. Nach einer zwischenzeitlichen Aussetzung wurden zunächst Verfahren bestimmter Gruppen priorisiert, darunter sogenannte Gefährder sowie allein reisende junge Männer arabischer und sunnitischer Zugehörigkeit. Auch Verfahren mit überschrittener Bearbeitungsfrist oder nach gerichtlicher Verpflichtung werden entschieden. Die absolute Zahl der Entscheidungen zu Minderheiten dürfte daher aktuell vergleichsweise gering sein.

Mehr Widerrufe von Schutzstatus

Parallel dazu ist die Zahl der Widerrufsprüfungen gestiegen. Anfang 2026 lag die Widerrufsquote bei 11,1 Prozent, nachdem sie 2025 noch 3,7 Prozent betragen hatte. Bei einzelnen Gruppen zeigen sich Unterschiede: Während die Quote insgesamt steigt, lag sie bei den meisten abgefragten Minderheiten darunter. Auffällig war jedoch eine überdurchschnittlich hohe Widerrufsquote bei Alawit:innen im Jahr 2025.

Scharfe Kritik an Asylpraxis

Bünger kritisiert die Entwicklung deutlich. „Es ist unverantwortlich, dass das BAMF mittlerweile die große Mehrheit der Asylanträge von Syrerinnen und Syrern ablehnt“, erklärte sie. Die Lage in Syrien sei weiterhin von massiver Zerstörung geprägt. „Es mangelt an grundlegender Versorgung mit Wohnungen, Wasser, Elektrizität, Bildung und Gesundheit. 90 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze“, so Bünger. Von Sicherheit könne keine Rede sein.

Besonders gefährdet seien weiterhin ethnische und religiöse Minderheiten, gegen die seit der Machtübernahme der syrischen Übergangsregierung unter dem HTS-Führer Ahmed al-Scharaa mehrere Massaker verübt wurden. Dennoch könnten selbst diese Gruppen nicht darauf vertrauen, in Deutschland Schutz zu erhalten.

Kritik an Bundesregierung

In ihrer Bewertung wirft Bünger der Bundesregierung widersprüchliches Handeln vor. „Wenn es darum geht, rassistische Stimmungsmache zu betreiben, hetzt Bundeskanzler Friedrich Merz gerne mal gegen Muslime und wirft ihnen ein reaktionäres Frauenbild vor. Gleichzeitig sieht er offenbar kein Problem darin, mit dem Islamisten Al-Scharaa zu paktieren, der die Rechte von Frauen und Minderheiten massiv einschränkt. Diese Heuchelei ist unerträglich“, erklärte Bünger.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gfbv-warnt-vor-verfolgung-religioser-minderheiten-in-syrien-50993 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/merz-treibt-abschiebepolitik-nach-syrien-voran-50943 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/syrischer-Ubergangsprasident-von-merz-im-kanzleramt-empfangen-50935 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/familie-fordert-aufklarung-uber-verschwinden-der-journalistin-eva-maria-michelmann-50658

 

Das geplante Geothermieprojekt bei Gimgim (tr. Varto) in der nordkurdischen Provinz Mûş ist nach anhaltender Kritik aus der Region juristisch angefochten worden. Umweltinitiativen und Vertreter:innen betroffener Dörfer haben Klage gegen die Genehmigung eingereicht und beantragen einen sofortigen Stopp der Arbeiten. Das Projekt soll im Gebiet des Dorfes Xwarik umgesetzt werden. Nach Angaben der Betreiberfirma, der US-amerikanischen IGNIS H2, sollen bereits im Mai erste Bohrungen beginnen. Grundlage ist eine zuvor erteilte Genehmigung durch das türkische Gouverneursamt in Mûş.

Klage gegen Genehmigung eingereicht

Im Namen der Dorfbewohner:innen und der Ökologieplattform Gimgim reichte Rechtsanwalt Barış Yıldırım Klage beim Verwaltungsgericht in Çewlîg (Bingöl) ein. In der Klageschrift wird die Aussetzung der Genehmigung gefordert. Begründet wird dies unter anderem mit möglichen „irreversiblen Schäden“ für Umwelt und Lebensgrundlagen. Zudem wird kritisiert, dass die Bevölkerung nicht ausreichend über das Projekt informiert worden sei. Bei Vorhaben mit direkten Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft dürften Informationen nicht zurückgehalten werden, heißt es.

Ökologische und wirtschaftliche Risiken

Die Kläger:innen verweisen darauf, dass das betroffene Gebiet Lebensraum geschützter Tierarten ist, darunter Wildziegen, Wildschweine und Luchse. Auch zahlreiche Pflanzenarten seien betroffen. Zugleich wird auf die Bedeutung der Region für lokale Wirtschaftsformen hingewiesen. Landwirtschaft, Viehzucht und insbesondere Imkerei könnten durch das Projekt erheblich beeinträchtigt werden. Eine Umsetzung würde nach Einschätzung der Kläger:innen den ökologischen Druck auf die Region deutlich erhöhen.

Gefahr für Wasser, Kulturstätten und Stabilität

Weitere Kritik richtet sich auf mögliche Auswirkungen auf Wasserressourcen. Die geplanten Arbeiten könnten sowohl Grund- als auch Oberflächenwasser unbrauchbar machen. Darüber hinaus befinden sich im Projektgebiet archäologische Stätten und kulturelle Güter der alevitischen Bevölkerung, die durch die Arbeiten gefährdet sein könnten. Besonders hervorgehoben wird die geologische Lage der Region: Das Gebiet liegt im Schnittbereich der Ostanatolischen und der Nordanatolischen Verwerfung. Die geplanten Bohrungen könnten nach Ansicht der Kläger:innen die seismische Aktivität erhöhen und zusätzliche Risiken verursachen.

Entscheidung steht aus

Mit der Klage fordern die Antragsteller:innen die sofortige Aussetzung der Genehmigung sowie deren vollständige Aufhebung. Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob die geplanten Arbeiten gestoppt werden. Der Fall gilt als weiterer Konflikt um Energieprojekte in Nordkurdistan, bei denen wirtschaftliche Interessen des türkischen Staates auf ökologische und gesellschaftliche Bedenken treffen.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/alevitische-verbande-protestieren-gegen-geothermieprojekt-in-gimgim-51059 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/widerstand-gegen-geothermie-projekt-in-gimgim-dauert-an-50843 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/boz-geothermieprojekt-bedroht-kurdisch-alevitische-dorfer-in-gimgim-50703 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/Okologieplattform-mus-gegrundet-lebensraume-sind-keine-beute-fur-konzerne-50535

 

Die syrische Übergangsregierung hat nach massiven Protesten eine umstrittene Praxis bei der Registrierung staatenloser Kurd:innen zurückgenommen. Kurd:innen, die im Zuge eines laufenden Einbürgerungsprozesses erfasst werden, sollen künftig nicht mehr als „arabisch“, sondern lediglich als „syrisch“ registriert werden.

Hintergrund ist die Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar, das vorsieht, Kurd:innen, denen im Zuge der Volkszählung von 1962 die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, nachträglich zu registrieren und ihnen grundlegende Rechte zurückzugeben. Zu diesem Zweck wurden in Rojava mehrere Registrierungsstellen eingerichtet.

Kritik an „Arabisierung“ der Registrierung

Im Verlauf dieses Prozesses hatte die syrische Übergangsregierung begonnen, Kurd:innen in offiziellen Dokumenten als „syrische Araber“ zu erfassen. Diese Praxis stieß sowohl bei der nordostsyrischen Selbstverwaltung als auch in der Bevölkerung auf scharfe Kritik. Die Autonomieverwaltung wertet die Einstufung als Versuch, die kurdische Identität im Zuge der Registrierung zu negieren. In verschiedenen Städten kam es zu deutlichen Reaktionen, die sich gegen diese Form der Erfassung richteten.

Der kurdische Gouverneur von Hesekê, Nûredîn Îsa Ehmed, besuchte heute ein Registrierungszentrum in der Stadt | Foto: ANHA

Regierung nimmt Entscheidung zurück

Nach anhaltendem Druck sah sich das syrische Übergangsregime gezwungen, die Praxis zu ändern. Künftig sollen Kurd:innen in den Registern nicht mehr als „Araber“, sondern neutral als „Syrer:innen“ geführt werden. Die Entscheidung gilt als direkte Reaktion auf die Proteste aus der kurdischen Bevölkerung sowie auf Kritik aus der Selbstverwaltung. Auch in teilweise noch türkisch besetzten Regionen wie Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî hatte die ursprüngliche Einstufung für Unmut gesorgt.

Politische Bedeutung über den Einzelfall hinaus

Der Vorfall zeigt, wie sensibel der Anfang der Woche anglaufene Registrierungsprozess ist. Für viele Kurd:innen geht es dabei nicht nur um formale Anerkennung, sondern auch um die Wahrung ihrer Identität nach Jahrzehnten staatlicher Ausgrenzung. Die zwischenzeitliche Einstufung als „arabisch“ wurde von vielen als Fortsetzung früherer Assimilationspolitiken wahrgenommen. Dass Damaskus nun zurückrudert, wird als Ergebnis politischen und gesellschaftlichen Drucks gewertet. Gleichzeitig bleibt offen, wie sich der weitere Verlauf der Registrierung gestalten wird und ob der Prozess tatsächlich zu einer umfassenden Anerkennung der betroffenen Kurd:innen führt.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/registrierung-fur-staatenlose-kurd-innen-in-cizire-angelaufen-51041 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/syrien-startet-registrierung-staatenloser-kurd-innen-50990 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-rechte-lassen-sich-nicht-per-dekret-verordnen-49767

 

In Şengal ist eine neue politische Organisation der ezidischen Jugend gegründet worden. Die „Partiya Ciwanên Êzidî“ (Partei der ezidischen Jugend) hielt dazu ihren ersten Kongress ab. An dem Kongress nahmen rund 200 Delegierte und Gäste teil, darunter Vertreter:innen ezidischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen, Frauenstrukturen sowie Mitglieder der Selbstverwaltung von Şengal. Die Veranstaltung fand unter Aufsicht der irakischen Wahlkommission für politische Parteien statt.

Der Kongress begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Genozids an der ezidischen Bevölkerung und für die Gefallenen in Şengal. In seiner Eröffnungsrede erklärte Merwan Xwedêda, die neue Partei verstehe sich als politische Kraft mit dem Ziel, die Stimme der ezidischen Jugend zu bündeln und ihre Rolle im politischen Leben zu stärken. „Die Partei strebt an, die Einheit des Wortes zu fördern, die eigene Präsenz im politischen Raum zu stärken und die Interessen von Gesellschaft und Region zu schützen“, erklärte Xwedêda.

 

Programm verabschiedet, Führung gewählt

Im weiteren Verlauf des Kongresses wurde zunächst das Präsidium gewählt. Anschließend diskutierten die Delegierten das politische Programm und die Satzung der Partei, die schließlich verabschiedet wurden. Danach folgte die Wahl der Parteiführung. Kandidat:innen stellten sich vor, bevor die Abstimmung unter Aufsicht der zuständigen Kommission durchgeführt wurde. Am Ende wurden 13 Mitglieder in das zentrale Leitungsorgan der Partei gewählt.

Weitere Schritte geplant

Nach Abschluss der Wahlen erklärte Xwedêda, der Kongress sei erfolgreich verlaufen und entspreche den formalen Vorgaben der Wahlbehörden. „Mit der Gründung der Partiya Ciwanên Êzidî entsteht in Şengal eine neue politische Struktur, die insbesondere die Organisierung der ezidischen Jugend vorantreiben soll“, bekräftigte er. Die gewählten Mitglieder bildeten nun die Grundlage für die weitere organisatorische Entwicklung der Partei. Die Wahl der Parteispitze, einschließlich Vorsitz und Stellvertretung, soll in den kommenden Tagen im Rahmen einer Sitzung des Leitungsgremiums erfolgen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Sengal-ist-unser-zuhause-50952 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/autonomierat-Sengals-beschliesst-ezidischen-einheitskongress-50924 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Sengal-delegation-in-bagdad-dialog-muss-grundlage-jeder-losung-sein-50486

 

Ein weiterer geplanter Gefangenenaustausch zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung ist auf die kommende Woche verschoben worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Hawarnews (ANHA).

Demnach laufen die Vorbereitungen auf beiden Seiten weiter. ANHA zufolge haben zuständige Stellen damit begonnen, Gefangene aus Haftanstalten der QSD und der Asayîş-Kräfte für den Austausch vorzubereiten. Zudem wurden in den vergangenen Stunden Gruppen aus Qamişlo in Richtung Hesekê verlegt. Dort sollen die Gefangenen mit Geiseln aus Gefängnissen der syrischen Übergangsregierung ausgetauscht werden.

Ursprünglich war geplant, den Austausch noch am heutigen Donnerstag durchzuführen. Aus bislang nicht näher genannten Gründen wurde der Termin jedoch verschoben und soll nun zu Beginn der kommenden Woche stattfinden.

Im Rahmen dieses Austauschs sollten rund 300 Menschen freigelassen werden und nach Rojava zurückkehren. Dabei handelt es sich um die dritte größere Gruppe im Zuge der laufenden Vereinbarungen zwischen beiden Seiten. Bisher wurden etwa 470 Menschen aus Nordostsyrien, die im Zuge der syrischen Offensive gegen Rojava im Januar verschleppt worden waren, freigelassen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/rojava-warten-auf-die-ruckkehr-der-geiseln-51080 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/familien-von-geiseln-protestieren-in-qamislo-vor-un-gebaude-51056 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/protest-vor-un-in-genf-wo-sind-eva-und-ahmed-50977

 

Angesichts der erneuten Eskalation zwischen Iran sowie den USA und Israel haben die Iranischen Mütter für den Frieden zu einem sofortigen Ende der Angriffe aufgerufen. In einer Erklärung warnte die Initiative vor den Folgen des Konflikts für die Bevölkerung in Iran und in der Region.

Am Mittwoch war nach dem seit dem 28. Februar andauernden Krieg eine Waffenruhe verkündet worden. Diese blieb jedoch fragil: Nachdem Irans Forderung, auch den Libanon in die Vereinbarung einzubeziehen, von Israel abgelehnt worden war, kam es erneut zu militärischen Spannungen und zur Wiederaufnahme von Kampfhandlungen.

Die Friedensmütter rufen zu einer politischen Lösung auf. „Die Kämpfe müssen beendet und Schritte für einen dauerhaften Frieden eingeleitet werden“, heißt es in der Erklärung. Dabei betont die Gruppe die Bedeutung von Dialog und gesellschaftlicher Beteiligung für eine nachhaltige Konfliktlösung.

Zugleich richtet sie einen Appell an internationale und gesellschaftliche Akteure, sich nicht passiv zu verhalten. Neben zivilgesellschaftlichen Organisationen, Künstler:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen werden auch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrat aufgefordert, aktiv zu werden. „Wir rufen alle dazu auf, angesichts der Angriffe und ihrer humanitären Folgen nicht zu schweigen und Verantwortung zu übernehmen“, heißt es weiter.

Besonders hebt die Gruppe die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung hervor. Frauen und Kinder seien in besonderem Maße betroffen, während die Folgen des Konflikts weit über die aktuellen Kämpfe hinausreichen würden. Die Friedensmütter betonen, dass die Menschen in Iran direkt von den Entwicklungen betroffen sind und erneuern ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der militärischen Auseinandersetzungen.

HRANA: Mindestens 3.600 Tote

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel, den USA und Iran sind nach Angaben der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mindestens 3.600 Menschen getötet worden. Unter den Opfern befinden sich demnach mindestens 1.700 Zivilpersonen, darunter 250 Kinder. Bei den übrigen Getöteten handele es sich um Angehörige der iranischen Streitkräfte. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geht zudem von rund 20.000 Verletzten aus.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-sieht-waffenstillstand-zwischen-iran-und-usa-als-fragil-51073 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/iran-trump-droht-mit-ausloschung-ganzer-zivilisation-51052 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/irak-offnet-luftraum-nach-waffenruhe-zwischen-usa-und-iran-51065 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/oberster-richter-irans-ruft-gerichte-zu-beschleunigten-todesurteilen-auf-51060

 

In der Stadt Çemçemal in Südkurdistan ist ein vierjähriges Mädchen infolge schwerer Misshandlungen gestorben. Laut den Behörden in Silêmanî wies der Körper des Kindes deutliche Spuren von Folter auf.

Das Mädchen, Îman Diyar, wurde vergangene Nacht zunächst zur gerichtsmedizinischen Untersuchung nach Çemçemal gebracht und anschließend zur weiteren Untersuchung nach Silêmanî überführt. Die genauen Umstände ihres Todes sollen dort geklärt werden.

Nach Angaben von Zeug:innen aus dem Umfeld der Familie soll das Kind über einen längeren Zeitraum Misshandlungen ausgesetzt gewesen sein. Dabei wird insbesondere die Mutter beschuldigt, für die Gewalt verantwortlich zu sein. Sie und ihr Mann wurden von Sicherheitskräften in Çemçemal festgenommen. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.

Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat zum bevorstehenden 1. Mai die Öffnung des symbolträchtigen Istanbuler Taksim-Platzes für Arbeiter:innen und gesellschaftliche Opposition gefordert. Vertreter:innen der Partei kritisierten zugleich die soziale Lage in der Türkei sowie die politische Einschränkung von Versammlungsorten. Auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Ankara erklärte die stellvertretende Ko-Vorsitzende der Arbeitskommission, Sevtap Akdağ Karahanlı, dass Millionen Menschen unter wachsender Armut, Unsicherheit und fehlender Perspektive litten. „Wir gehen in diesen 1. Mai in einer Zeit, in der Millionen nach Brot, Frieden und Gerechtigkeit verlangen“, sagte sie.

Soziale Krise und wachsende Armut

Karahanlı verwies auf die wirtschaftliche Lage im Land und sprach von einer zunehmenden Verschärfung sozialer Ungleichheit. Der Mindestlohn liege erstmals unterhalb der Armutsgrenze, während steigende Lebenshaltungskosten breite Teile der Bevölkerung unter Druck setzten. „Millionen Rentner:innen kämpfen mit rund 20.000 Lira ums Überleben. Jeder vierte junge Mensch ist arbeitslos, und jedes dritte Kind lebt in Armut“, erklärte sie. Gleichzeitig würden Menschen mit Behinderungen weitgehend vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund betonte Karahanlı die Notwendigkeit, soziale Kämpfe zu verstärken. „Wir werden den Kampf gegen diejenigen, die sich an unserer Arbeit bereichern, in allen Bereichen ausweiten“, sagte die Politikerin.

Das Massaker am Taksim-Platz 1977: Der Taksim-Platz gilt als zentrales Symbol der Arbeiter:innenbewegung in der Türkei – nicht zuletzt wegen des Massakers vom 1. Mai 1977. Damals versammelten sich mehr als 500.000 Menschen zu einer vom Gewerkschaftsbund DISK organisierten Demonstration. Noch bevor ein Großteil der Teilnehmenden den Platz erreichen konnte, eröffneten Scharfschützen das Feuer auf die Menge. In der anschließenden Panik griffen Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen, Tränengas und Wasserwerfern ein. Menschen wurden in Engstellen gedrängt, teilweise überfahren oder kamen im Gedränge ums Leben. Offiziellen Angaben zufolge wurden 34 Menschen getötet und rund 200 verletzt, während linke Organisationen von mindestens 37 Todesopfern ausgehen. Mehr als 500 Personen wurden festgenommen. Die Hintergründe des Massakers sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Als mögliche Täter werden immer wieder Strukturen der sogenannten Konterguerilla, darunter Verbindungen zur NATO-Organisation „Gladio“, genannt. Foto: Sevtap Akdağ Karahanlı (r.) und Mehmet Bozgeyik von der Arbeitskommission der DEM

Krieg und Ausbeutung

Zugleich stellte Karahanlı einen Zusammenhang zwischen regionalen Konflikten und sozialer Lage her. Kriege im Nahen Osten hätten direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung. „Wo Krieg herrscht, nimmt die Ausbeutung der Arbeit zu, Rechte werden eingeschränkt und die Zukunft der Gesellschaften zerstört“, erklärte sie. Der Einsatz für Frieden sei daher untrennbar mit dem Einsatz für soziale Rechte verbunden. Ein zentraler Punkt der Pressekonferenz war die Forderung nach der Öffnung zentraler Plätze für die 1.-Mai-Feiern. Der Taksim-Platz ist seit Jahren ein politisch umkämpfter Ort für Arbeiter:innenbewegungen.

Startschuss der Mobilisierungsmaßnahmen am 12. April

Der Ko-Sprecher der Arbeitskommission, Mehmet Bozgeyik, kündigte an, dass die DEM-Partei ab dem 12. April mit Mobilisierungsmaßnahmen beginnen werde. Ziel sei es, die Forderungen nach sozialen Rechten und demokratischer Teilhabe landesweit sichtbar zu machen. Daneben sollen auch politische Themen wie der Friedensprozess und eine zentrale Rolle spielen. „Der 1. Mai wird unter den aktuellen Bedingungen nicht nur als Kampftag der Arbeit, sondern auch als Ausdruck des Widerstands gegen soziale Ungleichheit und politische Einschränkungen verstanden.“ Zugleich kritisierte Bozgeyik die Einschränkung öffentlicher Räume für politische Versammlungen. „Wir fordern ein Ende des Taksim-Verbots und die Öffnung aller Plätze für Arbeiter:innen und gesellschaftliche Opposition.“

Rechtmäßigkeit des Verbots von Verfassungsgericht verneint

Eigentlich hat das Verfassungsgericht Ende 2023 entschieden, dass ein Demonstrationsverbot am Taksim-Platz das Recht auf friedliche Versammlung verletzt. In dem Urteil hieß es: „Der Taksim ist ein Baustein von Gewerkschaftskultur und spiegelt die Existenz des kollektiven Gedächtnisses der Werktätigen wider. In diesem Sinne hat jeder Mensch, der sich als Teil dieser Kultur versteht, das Recht, am 1. Mai dort zu sein, um die Bedeutung, die der Taksim-Platz zum Ausdruck bringt, unmittelbar zu erleben und die gesammelten Erfahrungen an weitere Generationen weiterzugeben.“ Dieses Urteil hinderte die Behörden jedoch nicht daran, weiter rechtswidrige Polizeimaßnahmen anzuordnen und einen Protest auf dem Taksim-Platz zu unterbinden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gewerkschaften-kundigen-1-mai-programm-an-51063 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/autokraten-gegen-demokraten-opposition-ruckt-zusammen-51068 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-startet-funftagige-beratungen-zu-frieden-krieg-und-1-mai-51069 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/festnahmewelle-vor-dem-1-mai-in-istanbul-und-weiteren-stadten-46102 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/istanbul-kundgebung-am-1-mai-auf-dem-taksim-verboten-42003

 

Trotz laufender Gefangenenaustausche zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung warten in Rojava weiterhin zahlreiche Familien auf Nachrichten über ihre Angehörigen. Hinter den veröffentlichten Zahlen zu Freilassungen steht für viele eine anhaltende Ungewissheit.

Im Rahmen des Integrationsabkommens vom 29. Januar wurden bislang mehrere Gruppen von Geiseln freigelassen, die im Zuge der Offensive gegen die Selbstverwaltung von Truppen des Übergangsregimes verschleppt wurden. Allein im März kamen insgesamt 477 Menschen frei. Weitere Entlassungen werden erwartet, darunter rund 200 Personen, deren Freilassung im Zuge der laufenden Gespräche angekündigt wurde.

 

Eine Familie in Amûdê wartet auf Nachricht

Doch während einzelne Verschleppte zurückkehren, bleiben viele andere verschwunden. Für ihre Familien bedeutet dies ein Leben zwischen Hoffnung und Angst. Im Dorf Karakop Tehtani bei Amûdê steht das Leben für eine Familie seit Monaten still. Ihr Alltag ist geprägt von der Ungewissheit über das Schicksal ihres Sohnes Hasan Osman Maci. Der 19-Jährige wurde während der Kämpfe entlang der Straße zwischen Raqqa und Hesekê von syrischen Truppen festgenommen. Seitdem versucht seine Familie, Informationen über seinen Verbleib zu erhalten, bislang ohne Erfolg.

Drohungen und bruchstückhafte Hinweise

Die Situation wurde zusätzlich durch eine telefonische Drohung verschärft. „Jemand rief an und drohte, Hasan zu töten und seinen Körper den Hunden zu überlassen“, berichtet seine Mutter Leyla Abbas Mihyedin. Die Drohung habe die ohnehin belastende Situation weiter verschärft. Erst Wochen später tauchten Videos aus verschiedenen Gefängnissen in Syrien auf, in denen Hasan zu sehen ist. Für die Familie sind diese Bilder ambivalent: Sie bestätigen, dass er lebt, zeigen aber zugleich, dass er weiterhin festgehalten wird. „Wir schauen uns dieses Video immer wieder an“, sagen die Eltern. Es sei zugleich ein Moment der Hoffnung und eine Quelle anhaltender Schmerzen.

„Unser einziger Wunsch ist seine Freilassung“

Hasans Vater, Osman Hasan Maci, beschreibt die Situation als zermürbend. Seit der Gefangennahme seines Sohnes habe er kaum noch geschlafen. „Seit Beginn der Kämpfe habe ich keine Ruhe mehr gefunden“, sagt er. Seine Forderung richtet sich an alle beteiligten Akteure: „Mein einziger Wunsch ist, dass mein Sohn und alle Menschen, die in Gefängnissen in Syrien festgehalten werden, freigelassen werden.“ Mit Blick auf die angekündigten weiteren Freilassungen setzt die Familie ihre Hoffnung auf die nächsten Tage. „Ich hoffe, dass mein Sohn unter denen ist, die freikommen“, sagt der Vater. „Ich will, dass er nach Hause zurückkehrt.“

Zahlreiche Menschen vermisst

Wie viele Menschen genau im Verlauf der Januar-Offensive gegen Rojava verschleppt worden sind, ist bislang nicht bekannt. Nach früheren Erklärungen der QSD sollen sich rund 1.070 Menschen in Haft der syrischen Führung befunden haben. Diese Zahl basiert jedoch auf Angaben aus Damaskus, zudem sollen sich unter diesen Gefangenen bereits früher verschleppte Personen befunden haben. NGOS in Rojava gehen von deutlich höheren Zahlen aus. Die kurdische Frauenbewegung Kongra Star dokumentierte rund 4.000 Fälle von Verschleppungen im Zuge der Offensive. Die Vereinigung der Vertriebenen aus Efrîn spricht von etwa 3.000 Menschen, deren Verbleib weiterhin ungeklärt ist. Unter ihnen sind auch die Journalist:innen Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/familien-von-geiseln-protestieren-in-qamislo-vor-un-gebaude-51056 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/protest-vor-un-in-genf-wo-sind-eva-und-ahmed-50977 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/angehorige-fordern-freilassung-von-verschleppten-51021

 

Nach dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in der westtürkischen Metropole Istanbul am Dienstag wurden nach offiziellen Angaben fast 200 Verdächtige festgenommen. Wie Justizminister Akin Gürlek im Onlinedienst X schrieb, gab es „zeitgleiche Operationen“ in 34 Provinzen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die Zahl der Festgenommenen gab er mit 198 an.

Vor der diplomatischen Vertretung Israels hatten am Dienstag mehrere Angreifer das Feuer auf Polizisten eröffnet, die daraufhin zurückschossen. Ein Angreifer wurde laut dem Gouverneursamt getötet, zwei weitere wurden verletzt und befinden sich in Gewahrsam. Zwei Polizisten erlitten leichte Verletzungen. Das Konsulat war zum Zeitpunkt des Anschlags nicht besetzt.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/schusse-vor-israelischem-konsulat-in-istanbul-51053

 

Die Stadt Amed (tr. Diyarbakır) und die palästinensische Stadt Yatta haben eine Städtepartnerschaft vereinbart. Das Abkommen wurde zwischen der DEM-geführten Stadtverwaltung von Amed und der im Westjordanland gelegenen Kommune Yatta geschlossen und trat mit der Unterzeichnung durch beide Seiten in Kraft. Aufgrund der anhaltenden Kriegssituation konnten Vertreter:innen aus Yatta jedoch nicht vor Ort teilnehmen, die Gespräche fanden daher in einem Online-Treffen statt. An dem Austausch nahmen die Ko-Oberbürgermeister:innen von Amed, Serra Bucak und Doğan Hatun, sowie der Bürgermeister von Yatta, Jamil Awad, und weitere Vertreter:innen beider Kommunen teil.

Gemeinsame Erfahrungen als Grundlage der Partnerschaft

In den Gesprächen wurde die politische Dimension der Partnerschaft deutlich hervorgehoben. Jamil Awad verwies auf die Parallelen zwischen den Lebensrealitäten von Kurd:innen und Palästinenser:innen und betonte den Wunsch, die Beziehungen auf dieser Grundlage zu vertiefen. Auch die Stadtspitze von Amed stellte die Verbindung in einen größeren politischen Kontext. Die Hoffnung auf Frieden und Selbstbestimmung in der Region betreffe sowohl die kurdische als auch die palästinensische Bevölkerung, hieß es. Die Partnerschaft wird damit nicht nur als kommunales Projekt verstanden, sondern auch als Ausdruck einer politischen Annäherung und gegenseitigen Solidarität.

Breites Spektrum an Zusammenarbeit geplant

Das Abkommen umfasst eine Vielzahl von Bereichen. Geplant sind gemeinsame Projekte in der kommunalen Verwaltung, im Bildungs- und Jugendbereich sowie in Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Austausch von Erfahrungen in der kommunalen Praxis, etwa bei Verwaltungsstrukturen, Infrastruktur und Stadtplanung. Auch kulturelle Zusammenarbeit ist vorgesehen, darunter gemeinsame Veranstaltungen, Ausstellungen und gegenseitige Besuche von Delegationen. Im Bereich Jugend und Bildung sollen Programme wie Austauschprojekte, gemeinsame Initiativen und sportliche Aktivitäten umgesetzt werden.

Fokus auf nachhaltige Entwicklung und kommunale Strukturen

Darüber hinaus sieht die Vereinbarung Kooperationen in den Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung und sogenannte „smarte“ Verwaltungssysteme vor. Dazu zählen unter anderem gemeinsame Planungen im Bereich Infrastruktur, digitale Verwaltungsansätze sowie Projekte zur Krisenbewältigung und Stadtentwicklung. Auch wirtschaftliche Aspekte spielen eine Rolle: Die Förderung lokaler Märkte, traditioneller Handwerke und wirtschaftlicher Austauschprogramme sind Teil der Vereinbarung.

Politisches Signal über die Region hinaus

Mit der Partnerschaft setzen beide Städte ein Zeichen, das über die kommunale Ebene hinausgeht. Die Verbindung zwischen Amed und Yatta steht für eine Annäherung zweier Regionen, die jeweils von Konflikten und politischen Spannungen geprägt sind. Die Vereinbarung knüpft an eine lange Tradition internationaler Solidarität zwischen kurdischen und palästinensischen Akteur:innen an und soll künftig weiter vertieft werden.

Fotos: Pressestelle Stadtverwaltung Amed

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Die heutige Ausgabe der Sendung „Çira Report“ widmet sich den Themen Verlust, Trauer und dem Kampf um Gerechtigkeit. Im Mittelpunkt stehen zwei Fälle, die auf unterschiedliche Weise Fragen nach Verantwortung, Aufklärung und gesellschaftlichem Umgang mit Gewalt aufwerfen.

Zu Gast ist Serpil Temiz Unvar, die Mutter von Ferhat Unvar, der beim rassistischen Anschlag von Hanau im Jahr 2020 ermordet wurde. Seitdem engagiert sie sich öffentlich gegen Rassismus und fordert Aufklärung sowie politische Konsequenzen.

Ebenfalls eingeladen ist Anotnius Michelmann, der Bruder der Journalistin Eva Maria Michelmann. Die Kölnerin berichtete aus Nordostsyrien über die Lage in den selbstverwalteten Gebieten Rojava und wurde im Januar zusammen mit ihrem Kollegen Ahmed Polad von Truppen der syrischen Übergangsregierung verschleppt. Seither gelten beide als verschollen.

In der Sendung sollen persönliche Erfahrungen von Verlust und Trauer ebenso thematisiert werden wie der Umgang staatlicher Stellen mit den jeweiligen Fällen. Dabei geht es auch um die Frage, wie individuelle Schicksale in politische Forderungen nach Aufklärung und Veränderung übergehen.

„Çira Report“ beginnt heute um 20 Uhr und wird über die Plattformen von Çira TV live ausgestrahlt. Im Anschluss steht die Sendung auf dem YouTube-Kanal des Senders sowie als Podcast auf verschiedenen Plattformen zur Verfügung. Darüber hinaus können sich Interessierte an die Redaktion wenden, um eigene Themen vorzuschlagen oder an zukünftigen Sendungen mitzuwirken.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/familie-fordert-aufklarung-uber-verschwinden-der-journalistin-eva-maria-michelmann-50658 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/merz-treibt-abschiebepolitik-nach-syrien-voran-50943 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/erinnerung-an-die-ermordeten-von-hanau-50365

 

Der ehemalige Bürgermeister von Pirsûs (tr. Suruç), Nahsan Ercan, ist nach langer und schwerer Krankheit in einem Krankenhaus in Riha (Urfa) verstorben. Das teilten seine Angehörigen mit. Die Beisetzung soll in seinem Heimatort Kuzluk im Landkreis Pirsûs stattfinden. Auch die Trauerfeier wird dort ausgerichtet.

Ercan war von 1999 bis 2004 Bürgermeister von Pirsûs und übte das Amt für die Partei der Demokratie des Volkes (HADEP) aus. Die HADEP wurde 1994 gegründet, kurz nachdem das türkische Verfassungsgericht die Vorgängerpartei DEP verboten hatte.

Im März 2003 wurde auch HADEP vom Verfassungsgericht verboten. Als Begründung wurden „separatistische Bestrebungen“ angeführt. Gegen zahlreiche führende Parteimitglieder wurden politische Betätigungsverbote verhängt, darunter auch gegen den damaligen Vorsitzenden Murat Bozlak. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied 2010, dass das Verbot gegen die Vereinigungsfreiheit verstieß und damit rechtswidrig war.

Nahsan Ercan gehörte zu den prägenden kommunalen Vertreter:innen der kurdischen Politik in dieser Phase. Über seine Amtszeit hinaus blieb er mit der kurdischen Bewegung verbunden: Drei seiner Kinder kamen zu unterschiedlichen Zeiten im Befreiungskampf ums Leben. Mit seinem Tod verliert die Region eine Persönlichkeit, die über viele Jahre hinweg Teil der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Pirsûs war.

Mit steigenden Temperaturen hat in den Hevsel-Gärten in Amed (tr. Diyarbakır) die Saison der landwirtschaftlichen Arbeit begonnen. Für Dutzende Frauen bedeutet das monatelange körperliche Belastung bei gleichzeitig unsicheren Arbeitsbedingungen und unzureichendem Einkommen. Täglich beginnen sie ihre Arbeit um 7 Uhr morgens und bleiben bis zum späten Nachmittag auf den Feldern. Bis 16 Uhr arbeiten sie mit der Hacke, oft unter schwierigen Wetterbedingungen. Pausen sind knapp: eine Mahlzeit und eine kurze Unterbrechung müssen für den gesamten Arbeitstag ausreichen.

Arbeit ohne Existenzsicherung

Die Arbeiterinnen sind zwischen 15 und 70 Jahre alt. Viele von ihnen arbeiten seit Jahren oder sogar Jahrzehnten in der Landwirtschaft. Trotz dieser Erfahrung bleibt ihre Arbeit prekär: Ein Großteil ist nicht registriert und verfügt über keinerlei soziale Absicherung. Für einen Arbeitstag erhalten die Frauen etwa 1.000 Lira (umgerechnet etwa 19 Euro) – ein Betrag, der nach ihren Angaben nicht einmal die grundlegenden Lebenshaltungskosten deckt. Angesichts stark gestiegener Preise verschärft sich ihre Lage zunehmend.

 

Während die Armutsgrenze längst deutlich über den Einkommen liegt, berichten viele Arbeiterinnen, dass ihr Tageslohn nicht einmal für grundlegende Lebensmittel ausreicht. Öl oder Mehl seien für viele kaum erschwinglich geworden.

„Wir bleiben mit unserer Erschöpfung zurück“

Die 40-jährige Rabia Taşan beschreibt den Alltag auf den Feldern als dauerhaft belastend. „Die Feldarbeit ist sehr schwer. Wir arbeiten von morgens bis abends, aber unser Lohn reicht weder für Mehl noch für Öl“, sagt sie. Gemeinsam mit jüngeren und deutlich älteren Frauen steht sie täglich auf dem Feld. „Alle kämpfen ums Überleben“, erklärt Taşan. Die steigenden Lebenshaltungskosten hätten die Situation weiter verschärft. „Wir kaufen Zucker, wir kaufen Öl, und danach bleibt nichts mehr übrig. Wir können uns nur das Nötigste leisten“, sagt sie. Ein Leben jenseits der unmittelbaren Grundversorgung sei für viele nicht möglich.

Auch die Arbeitsbedingungen selbst sind schwierig. Schutzkleidung fehlt häufig, körperliche Belastungen und gesundheitliche Probleme sind vor allem im Sommer weit verbreitet. „Wenn wir eine andere Möglichkeit hätten, würden wir diese Arbeit nicht machen“, sagt Taşan. „Aber wir sind gezwungen. Wir arbeiten den ganzen Tag, gehen nach Hause, essen etwas und schlafen. Mehr bleibt nicht.“ Zugleich weist sie auf ein strukturelles Problem hin: Wer bessere Bedingungen einfordert, riskiere, künftig keine Arbeit mehr zu bekommen. „Wenn wir unseren Lohn einfordern, können wir am nächsten Tag nicht mehr hier arbeiten.“

Arbeiten bis ins hohe Alter

Auch ältere Frauen sind gezwungen, unter diesen Bedingungen weiterzuarbeiten. Die 67-jährige Duriye Akın steht trotz gesundheitlicher Probleme weiterhin täglich auf dem Feld. „Wenn ich nicht arbeite, kann ich nicht überleben“, sagt sie. Seit rund 20 Jahren arbeitet sie in der Landwirtschaft. Dass sie in ihrem Alter weiterhin körperlich schwere Arbeit leisten muss, beschreibt sie als Ausdruck fehlender Alternativen.

„Eigentlich sollte jemand in meinem Alter zu Hause sein oder Zeit mit der Familie verbringen. Aber ich arbeite hier, weil ich keine andere Wahl habe“, erklärt Akın. Sie beschreibt die Situation vieler Arbeiterinnen als dauerhaft prekär: „Wir arbeiten fast das ganze Jahr über, aber wir bekommen nie den Lohn für unsere Arbeit. Alles ist teurer geworden, aber unser Einkommen reicht gerade, um satt zu werden, mehr nicht.“

Keine Absicherung, keine Perspektive

Neben den niedrigen Löhnen kritisieren die Frauen vor allem das Fehlen sozialer Absicherung. Weder Krankenversicherung noch andere soziale Rechte seien gewährleistet. „Es gibt keine Versicherung, kein ausreichendes Einkommen, keine Sicherheit“, sagt Akın. Viele Arbeiterinnen seien gezwungen, ihre Familien zu unterstützen oder ihre Ausbildung zu finanzieren. Die Arbeit auf den Feldern ist für sie keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit. Mit Beginn der Saison werde sich daran bis in den Winter hinein kaum etwas ändern. „Wir arbeiten, um zu überleben“, sagt Akın. „Aber was wir bekommen, reicht nicht zum Leben.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/studie-zeigt-dramatische-frauenarmut-in-amed-50303 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/sorge-um-hevsel-garten-und-tigris-tal-stadt-kundigt-massnahmen-an-49087 https://deutsch.anf-news.com/frauen/unsere-geschichten-sind-verschieden-unsere-armut-ist-dieselbe-50603

 

Der Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoğlu, warnt vor einer zunehmenden Aushöhlung der Pressefreiheit in der Türkei. Die Situation habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft und stelle eine grundlegende Gefahr für die Zukunft des Journalismus dar, sagte Önderoğlu im Gespräch mit ANF.

Önderoğlu spricht von einer systematischen Repression gegen kritische und oppositionelle Medien. Journalist:innen, die über gesellschaftliche Proteste berichten, seien zunehmend mit Gewalt und rechtlichem Druck konfrontiert. „Reporter, die Demonstrationen verfolgen, sehen sich sowohl physischer Gewalt als auch juristischen Maßnahmen ausgesetzt“, erklärte er. Gleichzeitig würden insbesondere investigativ arbeitende Journalist:innen gezielt festgenommen oder inhaftiert.

Hinzu komme eine strukturelle Einschränkung journalistischer Arbeit. Medienkanäle würden geschlossen, der Zugang zu Informationen erschwert und digitale Zensurmaßnahmen massiv ausgeweitet. „Es gibt einen deutlichen Anstieg von Eingriffen, die darauf abzielen, die Verbindung zwischen Journalismus und Öffentlichkeit zu unterbrechen“, so Önderoğlu.

Gesetze als politisches Instrument

Besonders kritisch bewertet der RSF-Vertreter den Einsatz von Gesetzen gegen Journalist:innen. Diese würden zunehmend als Mittel politischer Kontrolle genutzt. „Gesetze werden zu einer Waffe gegen Medienschaffende gemacht“, sagte Önderoğlu. Formell garantierte Rechte stünden dabei in einem deutlichen Widerspruch zur Praxis. „An einem Ort, an dem demokratische Rechte auf dem Papier existieren, aber täglich auf dem Rücken der Journalisten gebrochen werden, kann man nicht von Demokratie sprechen“, erklärte er.

Berichterstattung gezielt behindert

Als Beispiel für diese Entwicklung verweist Önderoğlu auf die Proteste, die nach der Festnahme des abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeisters und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoğlu im März 2025 einsetzten. Journalist:innen, die Polizeigewalt dokumentierten, seien selbst Ziel von Repression geworden. „Offenbar will man nicht, dass Presseleute vor Ort Zeugen werden“, sagte Önderoğlu. Dies stelle eine der größten Gefahren für den Berufsstand dar.

Medienpluralismus unter Druck

Nach Einschätzung Önderoğlus steht nicht nur die Arbeit einzelner Journalist:innen, sondern der Journalismus als Ganzes unter Druck. Die Entwicklung ziele darauf ab, kritische Berichterstattung zurückzudrängen und Medien auf eine regierungsnahe Rolle zu reduzieren. „Der Journalismus soll auf eine Art Öffentlichkeitsarbeit reduziert werden“, erklärte er. Gesucht würden Medienschaffende, die staatliches Handeln nicht hinterfragen, sondern lediglich vermitteln. Dadurch werde die Vielfalt in der Medienlandschaft systematisch eingeschränkt.

Pressefreiheit als gesellschaftliches Recht

Önderoğlu betont zugleich, dass es sich bei Pressefreiheit nicht um ein reines Berufsinteresse handelt. Vielmehr gehe es um ein grundlegendes Recht der gesamten Gesellschaft. Ohne freien Zugang zu Informationen sei eine demokratische Öffentlichkeit nicht möglich. „Nicht nur Journalisten, sondern alle Teile der Gesellschaft müssen die Pressefreiheit verteidigen“, sagte er. Wenn der Zugang zu Informationen eingeschränkt werde, betreffe dies unmittelbar das Recht der Bevölkerung auf Information.

Fehlende Solidarität innerhalb der Branche

Neben staatlichem Druck sieht Önderoğlu auch interne Probleme innerhalb der Medienlandschaft. Die Solidarität zwischen Journalist:innen und Medienorganisationen müsse gestärkt werden. Unterschiedliche Arbeitsbedingungen in verschiedenen Regionen führten zu Fragmentierung. Gleichzeitig erschwerten politische Polarisierung und mangelnde Kommunikation eine gemeinsame Positionierung. „Der Dialog zwischen den Organisationen muss auf Vertrauen basieren und alle einschließen“, so Önderoğlu.

Aufruf zu mehr Widerstand

Abschließend plädiert der RSF-Vertreter für eine aktivere Rolle der Journalist:innen selbst. Berufsverbände und Medienhäuser müssten Verstöße stärker dokumentieren und öffentlich machen – sowohl national als auch international. Zugleich ruft er dazu auf, Protestformen wieder stärker zu nutzen. „Wenn Journalisten jeden Tag Rechte verlieren, sollten sie sich nicht scheuen, auf die Straße zu gehen“, erklärte er. Als Beispiel nennt er eine im März geplante Demonstration in Istanbul, die von der Polizei blockiert wurde. Dieses Vorgehen stehe sinnbildlich für den aktuellen Umgang mit journalistischer Arbeit. Für Önderoğlu ist klar: Die Entwicklung betrifft nicht nur einzelne Fälle, sondern den Kern journalistischer Tätigkeit in der Türkei. Ohne grundlegende Veränderungen stehe die Zukunft des Berufs insgesamt auf dem Spiel. 

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/bericht-repression-gegen-journalistinnen-in-der-turkei-halt-an-51025 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/die-wahrheit-lasst-sich-nicht-zum-schweigen-bringen-51035 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/journalist-alican-uludag-drohen-fast-zehn-jahre-haft-50944 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/vermeintliche-polizisten-wollen-zeitungsmitarbeiter-als-spitzel-rekrutieren-50747 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/dfg-bericht-30-journalist-innen-in-der-turkei-in-haft-50553

 

Der Sprecher der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), Rivar Abdanan, bewertet den zwischen den USA und Iran vereinbarten Waffenstillstand als unsicher und stark abhängig von den geplanten Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Die zweiwöchige Feuerpause folgte auf eine rund 40 Tage andauernde Phase intensiver militärischer Auseinandersetzungen. Ob sie Bestand haben werde, sei offen. „Ob der Waffenstillstand anhält oder endet, hängt davon ab, ob die Verhandlungen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran wieder aufgenommen werden und zu Ergebnissen führen“, erklärte Abdanan gegenüber ANF. Sollten die Gespräche wie frühere Verhandlungsrunden erneut in eine Sackgasse geraten, sei „mit einer Fortsetzung des Krieges und sogar mit einer weiteren Eskalation zu rechnen“.

Gegensätzliche Interessen beider Seiten

Zugleich stellte Abdanan die grundsätzliche Tragfähigkeit der Vereinbarung infrage und verwies auf die gegensätzlichen Interessen beider Seiten. „Die USA halten daran fest, ihre politischen Vorstellungen gegenüber Iran durchzusetzen, während die Machtstrukturen innerhalb des iranischen Staates, insbesondere die Revolutionsgarden, eine solche Einflussnahme nicht akzeptieren dürften. Wenn diese Vorgaben nicht akzeptiert werden, wird dieser Waffenstillstand kaum mehr sein als eine kurze Atempause mitten im Krieg“, so Abdanan.

Nachhaltige Veränderungen in Iran und in der Region

Über die unmittelbare militärische Lage hinaus erwartet die PJAK tiefgreifende politische Verschiebungen. Der Krieg habe bereits weitreichende Auswirkungen auf Iran und die gesamte Region gehabt und werde diese Dynamiken weiter verstärken. „Wenn die Islamische Republik im Zuge der Verhandlungen zu grundlegenden Veränderungen ihrer auf Hegemonie ausgerichteten Politik gezwungen wird, wird dies die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten erheblich verändern“, erklärte Abdanan. Bereits jetzt sei absehbar, dass die bisherigen politischen Gleichgewichte nicht bestehen bleiben würden. Er formulierte dies grundlegend: „Der Krieg hat bereits große Auswirkungen hinterlassen. Weder wird Iran nach diesem Krieg derselbe sein, noch werden die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten zu ihrem früheren Zustand zurückkehren.“

Vertiefte innere Krise und gesellschaftliche Spannungen

Ein zentraler Punkt in der Analyse Abdanans ist die innenpolitische Lage in Iran. Die bestehenden Krisen seien nicht nur weiterhin präsent, sondern hätten sich deutlich verschärft. „Alle inneren Krisen bestehen weiterhin und haben im Vergleich zur Vergangenheit eine noch tiefere Dimension erreicht“, sagte der PJAK-Sprecher. Er verwies auf die landesweiten Proteste, die Ende Dezember ausgebrochen waren und vom Regime gewaltsam niedergeschlagen wurden. Diese Ereignisse hätten sich tief in das gesellschaftliche Bewusstsein eingeprägt. „Die Bevölkerung hat diese Gewalt nicht vergessen“, erklärte Abdanan. Zugleich sieht er die iranische Führung durch die jüngsten Entwicklungen geschwächt. Der Krieg mit Israel und den USA hätte die Fähigkeit des Staates, das Land zu kontrollieren und zu steuern, weiter eingeschränkt. Dies werde sich sowohl auf den Alltag der Bevölkerung als auch auf politische Entwicklungen auswirken. „Wenn die Krisen das Maß dessen überschreiten, was die Gesellschaft ertragen kann, und das Regime die Probleme weiter verschärft, wird die Gesellschaft reagieren“, so Abdanan weiter.

Gefahr zunehmender Repression gegen Kurd:innen

Im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand warnte Avdanan zudem vor möglichen innenpolitischen Konsequenzen, insbesondere für nicht-persische Bevölkerungsgruppen. Sollte die iranische Führung die Phase der Deeskalation nutzen, um ihre Position im Inneren zu stabilisieren, könne dies mit einer Verschärfung der Repression einhergehen. „Wenn die Islamische Republik diesen Waffenstillstand nutzt, um ihre Kräfte zu sammeln und den inneren Druck auf die in Iran lebenden Völker, insbesondere auf die Kurd:innen, zu erhöhen, wird sich die Krise im Land weiter vertiefen“, erklärte er. Ein solches Vorgehen könne kurzfristig dazu dienen, die Schwächen des Staates zu kaschieren, würde jedoch langfristig die bestehenden Konflikte weiter verschärfen.

Kurdische Bewegung will Kampf unabhängig vom Kriegsverlauf fortsetzen

Unabhängig vom weiteren Verlauf der militärischen und politischen Entwicklungen betont die PJAK die Kontinuität der eigenen politischen Strategie. Der Kampf für demokratische Rechte und Selbstbestimmung sei nicht an den Ausgang der aktuellen Auseinandersetzungen gebunden. „Ob dieser Waffenstillstand eine kurze Pause im Krieg bleibt oder in eine Einigung mündet – die demokratische Bewegung der Kurd:innen und der anderen Gesellschaften in Iran wird unter allen Umständen weitergehen“, erklärte Abdanan. Diese Haltung begründete er mit grundlegenden politischen Prinzipien: „Freiheit, Demokratie, Gleichheit und gesellschaftliche Selbstverwaltung sind Werte, über die nicht verhandelt werden kann und auf die nicht verzichtet werden kann.“

Kurd:innen als strategischer Faktor im Nahen Osten

Abschließend ging Abdanan auf die Rolle der Kurd:innen im regionalen Kontext ein und betonte deren politische Bedeutung über Iran hinaus. Die Entwicklungen im Nahen Osten würden von der kurdischen Bewegung aufmerksam verfolgt und in die eigene strategische Ausrichtung einbezogen. „Die Kurd:innen sind eine bewusste und politisch organisierte Gesellschaft, die für ihre Existenz sowie für Freiheit und Demokratie kämpft“, erklärte er. Daraus ergebe sich eine eigenständige politische Handlungsfähigkeit, die auch das Verhältnis zu internationalen Akteuren bestimme. Mit Blick auf die Zukunft der Region unterstrich Abdanan die zentrale Rolle der Kurd:innen: „Die historische und strategische Rolle der Kurd:innen bei der Gestaltung des Nahen Ostens kann nicht ignoriert werden. Alle müssen diese Realität anerkennen und respektieren.“ Zugleich forderte er ein Umdenken internationaler und regionaler Akteure im Umgang mit der kurdischen Frage. Ohne eine solche Neubewertung seien nachhaltige politische Lösungen nicht möglich. „Ohne die Kurd:innen wird es im Nahen Osten keine positiven Veränderungen geben“, so Abdanan abschließend.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-kurdische-krafte-wollen-zukunft-irans-mitgestalten-51055 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdische-parteien-weisen-trumps-behauptung-zu-waffenlieferungen-zuruck-51027 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/oberster-richter-irans-ruft-gerichte-zu-beschleunigten-todesurteilen-auf-51060 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjar-warnt-vor-hinrichtungswelle-in-iran-51062 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/irak-offnet-luftraum-nach-waffenruhe-zwischen-usa-und-iran-51065

 

Eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit Klimaprotesten in Bayern wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Ein Anwalt aus Leipzig hat Verfassungsbeschwerde eingelegt und spricht von einem unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte. Die Durchsuchung hatte im Januar im Elternhaus eines gerade volljährig gewordenen Aktivisten stattgefunden. Hintergrund ist eine Protestaktion gegen Gasbohrungen im oberbayerischen Reichling im September 2025.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung Ende Gelände hatte an einem Bohrturm ein Banner mit dem Schriftzug „Hubert! Wie verbohrt kann man sein?” entrollt und einen Ausstieg aus fossilem Gas gefordert. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen den Kurs des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger. Der Rechtsanwalt Benedikt Ehrlich erklärte, die Durchsuchung von Wohnräumen und die Beschlagnahme möglicher Datenträger wegen einer gewaltfreien Protestaktion überschreite staatliche Grenzen. Es handle sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre.

Deutlich schärfer äußerte sich das Bündnis selbst. Fran Leitner von Ende Gelände erklärte, nicht der Protest sei kriminell, sondern die Fortsetzung fossiler Energiepolitik. Angesichts der Klimakrise sei ziviler Ungehorsam notwendig und legitim. Einschüchterungsversuche durch staatliche Maßnahmen würden daran nichts ändern. „Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Wahl: Stigmatisieren oder schützen sie Menschen, die sich für eine bessere Welt einsetzen?”

Die Gasbohrungen in Reichling sind seit längerem umstritten. Umweltorganisationen sowie Teile der lokalen Politik sehen darin einen Widerspruch zu Klimazielen. In der Region formierte sich breiter Protest, der von kommunalen Gremien bis zu zivilgesellschaftlichen Initiativen reicht. Eine Petition  für den Landtag erreichte schnell 35.000 Unterschriften und 1.200 Menschen protestierten im vergangenen Jahr am Bohrturm von Reichling.

Ende Gelände goes Ruhrgebiet

Der Fall aus Reichling steht exemplarisch für den zunehmenden Konflikt zwischen Klimabewegung und staatlichen Behörden. Während Aktivist:innen von Kriminalisierung sprechen, verweisen Gerichte auf die Durchsetzung bestehender Gesetze. Mehrere Ende-Gelände-Mitglieder wurden bereits wegen Hausfriedensbruchs und Störung öffentlicher Betriebe zu Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt. Das Aktionsbündnis setzt sich seit Jahren mit zivilem Ungehorsam für Klimagerechtigkeit ein. Im Fokus stehen dabei Kohle- und Gasinfrastruktur. Mit den Protestaktionen will Ende Gelände den Ausstieg aus allen fossilen Energien und eine Vergesellschaftung von Energiekonzernen erreichen. Zwischen dem 28. und 30. Mai hat die Bewegung eine Massenaktion gegen den Bau neuer Gaskraftwerke im Ruhrgebiet angekündigt.

Foto: Besetzung von Gasbohrturm bei Reichling im September 2025 © Ende Gelände

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In Hesekê ist die Ko-Außenbeauftragte der Selbstverwaltung, Ilham Ehmed, mit der Ministerin für Arbeit und Soziales der syrischen Übergangsregierung, Hind Kabawat, zusammengekommen. An dem Treffen nahmen zudem Vertreterinnen von Frauenorganisationen, Juristinnen, Mitglieder von Kongra Star sowie Akteurinnen der Zivilgesellschaft teil.

Im Zentrum der Gespräche standen die institutionelle Anerkennung von Frauenorganisationen, die Rolle von Frauen im „neuen“ Syrien sowie Fragen im Zusammenhang mit Migration und Gefangenen. Ehmed betonte die Notwendigkeit, den Prozess der Integration klar von Assimilation zu unterscheiden. Politische Vereinbarungen müssten die Besonderheiten der kurdischen Regionen berücksichtigen und den Schutz lokaler Identitäten gewährleisten, betonte sie.

 

Zugleich unterstrich die Politikerin die zentrale Bedeutung einer strukturellen Beteiligung von Frauen. Die Einbindung von Frauen in staatliche Institutionen und Entscheidungsprozesse sei ein unverzichtbarer Schritt. Ein entsprechender Mechanismus sehe vor, dass jede Institution drei Kandidaturen einreicht, darunter zwei Frauen und ein Mann, um eine gleichberechtigte Auswahl zu gewährleisten.

Nach Ehmeds Angaben stärkt dieser Ansatz die Präsenz von Frauen und Menschenrechtsverteidigerinnen im institutionellen Bereich und trägt zur Fortführung gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse bei.

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war die weiterhin ungelöste Gefangenenfrage. Ehmed verwies auf bestehende Hindernisse und erinnerte an Zusagen zur Freilassung von 300 Geiseln, die bislang nicht umgesetzt worden seien. Die Weiterverfolgung dieses Themas sei eine „allgemeine moralische Verantwortung“ und werde weiterhin auf die politische Tagesordnung gesetzt.

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Die iranische Aktivistin Maryam Akbari Monfared ist nach über 16 Jahren Haft aus dem Gefängnis Qarchak entlassen worden. Die dreifache Mutter war 2009 festgenommen worden, nachdem sie sich gegen Hinrichtungen in Iran engagiert hatte.

Ein Revolutionsgericht in Teheran verurteilte die heute 49-Jährige unter Vorsitz des berüchtigten „Todesrichters“ Abolqasem Salavati zu 15 Jahren Haft. Grundlage war der Vorwurf, sie habe als Mitglied der Organisation der Volksmudschahedin „Feindschaft gegen Gott“ betrieben – ein häufig gegen politische Gefangene erhobener Vorwurf in Iran.

#مریم_اکبری_منفرد و #زینب_جلالیان قدیمی‌ترین زندانیان سیاسی زن در ایران هستند. مریم امروز پس از ۱۶ سال آزاد شد و ۱۸ سال از حبس زینب می‌گذرد. لحظه‌ای تصور کنیم این سال‌ها یعنی، کودکی متولد می‌شود، رشد می‌کند، مدرسه می‌رود و به سن جوانی می‌رسد؛ آنها اما در زندان به میانسالی رسیدند. pic.twitter.com/HjeHekRPNE

— Kaveh Kermanshahi (@KavehKermashani) April 8, 2026

Kurz vor dem Ende ihrer ursprünglichen Freiheitsstrafe leiteten die Regimebehörden 2023 ein weiteres Verfahren gegen Monfared ein. Unter anderem wegen „Propaganda gegen den Staat“ und „Beleidigung des Obersten Führers“ wurde ihre Haftzeit um zwei weitere Jahre verlängert.

Monfared gehört zu den Angehörigen der Opfer der Massenhinrichtungen politischer Gefangener in den späten 1980er Jahren in Iran. Eine Schwester sowie drei ihrer Brüder wurden damals bei den Massakern in Gefängnissen vom Regime hingerichtet.

Nach den Hinrichtungen ihrer Geschwister begann sie, sich öffentlich für ein Ende der Todesstrafe und für Aufklärung der damaligen Verbrechen einzusetzen. Ihre Inhaftierung gilt unter Menschenrechtsorganisationen als politisch motiviert.

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