ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die Ko-Bürgermeister:innen der DEM-regierten Stadtgemeinde Akdeniz, Hoşyar Sarıyıldız und Nuriye Arslan, sind festgenommen worden. Das Rathaus wurde von der Polizei abgeriegelt, Stadtverordneten wird der Zutritt zu dem Gebäude verwehrt. Der Schritt deutet darauf hin, dass die nächste Zwangsverwaltung unmittelbar bevorsteht. Das Innenministerium hat sich bisher nicht geäußert.

Neben den Bürgermeister:innen in dem Kreis in der südtürkischen Provinz Mersin nahm die Polizei am Freitagfrüh auch vier Stadtverordnete der DEM fest. Zu den Gründen hält sich die Behörde bedeckt. Die DEM-Zentrale teilte mit, der Schritt stehe im Zusammenhang mit einem 2024 eingeleiteten Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Mersin.

Bei dem Verfahren gehe es um die „gängigen Vorwürfe“ der angeblichen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation, Terrorismusfinanzierung und Propaganda. Die Akte unterliege allerdings einer Geheimhaltungsklausel, zudem sei eine 24-stündige Kontaktsperre verhängt worden. Dadurch haben Sarıyıldız und Arslan sowie die übrigen Festgenommenen keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand. Bei solchen Maßnahmen, die üblich sind in Verfahren mit angeblichem Terrorismusbezug, handelt es sich um eine gängige Methode der türkischen Justiz, die Verteidigung zu torpedieren.

Vor dem Rathaus in Akdeniz sammeln sich immer mehr Menschen zum Protest ein © MA

Der Vorstand der DEM kritisierte das Vorgehen in Akdeniz scharf. Die AKP-Regierung würde mit „Putschmethoden“ regieren und sich über den Willen des Volkes hinwegsetzen, hieß es in einer ersten Stellungnahme. „Doch dieses antikurdische Regime, das außer Stande ist, den Willen des Volkes zu tolerieren, ist dazu verdammt, zu verlieren. Wir werden uns weiterhin gegen die Mentalität der Zwangsverwaltung stellen und den Volkswillen überall verteidigen.“

Bisher acht Gemeinden unter Zwangsverwaltung

Seit den Kommunalwahlen im März vergangenen Jahres sind bisher acht Gemeinden in der Türkei unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Die Bürgermeister:innen der DEM-regierten Gemeinden Colemêrg (tr. Hakkari) Êlih (Batman), Mêrdin (Mardin), Xelfetî (Halfeti), Dersim (Tunceli) und Miks (Bahçesaray) sowie die CHP-regierten Gemeinden Pulur (Ovacık) und Esenyurt wurden vom Innenministerium wegen vermeintlicher Verbindungen zur PKK abgesetzt.

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Die irakische Regierung ging mit Razzien und Verboten am Silvestertag gegen die kurdische Zivilgesellschaft in Silêmanî (Sulaymaniyya) vor. Die Organisation Freier Frauen in Kurdistan (RJAK), das Kunst- und Kulturzentrum Niwêger, die Organisation Merziye, die Förderung von Kunstprojekten ausschließlich für Frauen anbot, und die Produktionsfirma Gezengy Barbayan (nordkurdische Schreibweise: Gizîngê Berbeyan), welche auch Programme für den Frauensender Jin TV erstellte, wurden mit einem Betätigungsverbot belegt.

Die Journalistinnen Qeder Kar und Şilan Bîlen aus Mexmûr verurteilten die Schließung von vier Frauenorganisationen in Silêmanî in einem Interview mit der Frauennachrichtenagentur JINHA: „Wir werden weiterhin der Wahrheit nachgehen und die Stimme der Frauen sein.“

Frauenorganisationen im Visier

Die Journalistin Qeder Kar sieht Frauenfeindlichkeit als ein klares Motiv der Verbote: „Als Journalistinnen in Mexmûr verurteilen wir die Schließung der Frauenorganisationen in Silêmanî und bringen unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck. Die irakische Regierung und die Regierung der Kurdistan-Region des Irak (KRI) tun nichts für die Frauen und die Rechte der Frauen, sondern nehmen Frauenorganisationen sogar gezielt ins Visier. Dies zeigt die Feindseligkeit dieser Regierungen gegenüber Frauen und Frauenrechten. Die patriarchalen Gesetze verstärken die geschlechtsspezifische Gewalt im Irak und in Südkurdistan. Das Ziel dieser Regierungen ist es, die Frauen zum Schweigen zu bringen und ihnen ihre Rechte zu nehmen.“

Mit Repression gegen die Stimme der Frauen

Qeder Kar verwies auf die Tötung von Gulîstan Tara und Hêro Bahadîn, zwei Journalistinnen, die durch einen türkischen Drohnenangriff in Silêmanî am 23. August 2024 ermordet wurden und fuhr fort: „Der Journalist Silêman Ehmed wird seit über einem Jahr von der Demokratische Partei Kurdistans (PDK) in Haft gehalten. Alle Frauen und Personen, die in ihrer Gesellschaft eine führende Rolle spielen, werden zur Zielscheibe. Die Schließung von Gezengy Barbayan, einer Medienproduktionsfirma, die seit sieben Jahren Fernsehsendungen über Frauen produziert, zeigt die Frauenfeindlichkeit der Regierungen. Die irakische Regierung und die Regierung der Kurdistan-Region des Irak verfolgen eine Politik der Inhaftierung, Verhaftung und Tötung. Ihre Politik zielt darauf ab, Frauen zum Schweigen zu bringen, doch dies wird ihnen nicht gelingen: Wir werden weiterhin der Wahrheit nachgehen und die Stimmen der Frauen sein.“

Schweigen ebnet den Weg für weitere Angriffe

Die Journalistin Şilan Bîlen verurteilte ebenfalls die Schließung der Frauenorganisationen in Silêmanî und erklärte: „Die irakische Regierung und die Regierung der Kurdistan-Region des Irak greifen jedes Jahr Frauenorganisationen und Frauen an der Spitze der Gesellschaft an. Frauen werden ins Visier genommen, weil sie sich für den Aufbau einer freien Gesellschaft einsetzen. In Südkurdistan werden Journalist:innen festgenommen, verhaftet und getötet. Ziel dieser Angriffe ist es, Frauen von der Teilnahme an allen Aspekten des Lebens abzuhalten. Trotz all dieser Angriffe werden wir als Journalistinnen unsere journalistische Arbeit fortsetzen. Schweigen wird den Weg für weitere Angriffe auf Frauen ebnen. Wir rufen alle dazu auf, ihre Stimme gegen die Angriffe auf die Rechte der Frauen zu erheben. Als Journalistinnen in Mexmûr unterstützen wir unsere Kolleginnen und werden ihnen immer zur Seite stehen.“

Hintergrund

Hintergrund der Schließungen ist offenbar der Beschluss des irakischen Bundesgerichts vom August 2024, alle Parteien und Organisationen im Land, die in den Zusammenhang mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gestellt werden, auf Wunsch der türkischen Regierung zu verbieten. Die betroffenen Einrichtungen wiesen entsprechende Vorwürfe zurück und betonten, keinerlei Verbindungen zur PKK zu haben. Sie sehen in dem Vorgehen einen „gravierenden Angriff“ auf die Menschenrechte, insbesondere auf die Rechte von Frauen. Außerdem prangern sie eine unzulässige Einschränkung ihrer Berufsfreiheit an. In verschiedenen Statements kündigten sie die Prüfung juristischer Schritte gegen die Verbotsverfügung an.

Foto © JINHA

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Trotz Kälte und schlechtem Wetter fanden sich heute 30 Aktivist:innen am Dresdner Rosa-Luxemburg-Platz ein, um der kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız (Sara), Fidan Doğan (Rojbîn) und Leyla Şaylemez (Ronahî) zu gedenken. In Redebeiträgen wurde an den Mordanschlag gegen die drei Vorreiterinnen des Frauenbefreiungskampfes vor zwölf Jahren erinnert und die vollständige Aufklärung der Verwicklung des türkischen Geheimdienstes gefordert.

Sakine Cansız, die Mitbegründerin der PKK war, und ihre Mitstreiterinnen – Fidan Doğan war KNK-Vetreterin, Leyla Şaylemez engagierte sich in der kurdischen Jugendbewegung –  wurden am 9. Januar 2013 im Kurdistan-Informationsbüro in Paris erschossen. Der Schütze war ein Auftragsmörder des MIT, der kurz vor Prozessbeginn im Dezember 2016 unter verdächtigen Umständen im Gefängnis starb. Bis heute ist niemand für das Massaker zur Rechenschaft gezogen worden. Frankreich behandelt den Fall als Staatsgeheimnis und blockiert eine juristische Aufklärung.

Zu dem Gedenken hatte die Initiative für Frieden in Kurdistan (IFK Sachsen) eingeladen. Der Ort war bewusst gewählt worden, um auch an die von Faschisten ermordete Rosa Luxemburg zu erinnern, deren Tod sich am 15. Januar zum 106. Mal jährt. Auch wurde an den tödlichen Anschlag vom 23. Dezember 2022 auf das kurdische Kulturzentrum „Ahmet Kaya“ erinnert, bei dem – ebenfalls in Paris und in unmittelbarer Nähe zum ersten Tatort – drei Kurd:innen ermordet wurden: Emine Kara (Evin Goyî), Mehmet Şirin Aydın (Mîr Perwer) und Abdulrahman Kızıl. Bei dem Schützen handelt es sich um einen Franzosen, der Rassist sein soll. Die kurdische Seite hingegen sieht ein gezieltes Attentat auf ihre politische Vertretung und fordert die Einstufung als terroristische Tat, was von der französischen Justiz bisher verweigert wird.

Im Namen der IFK Sachsen wurden bewegende Worte formuliert: „Gemeinsam gedenken wir heute der vielen ermordeten Revolutionärinnen. Wir denken an Revolutionärinnen wie Rosa Luxemburg und Sophie Scholl, die vom deutschen Faschismus ermordet wurden. Wir denken an kurdische Revolutionärinnen wie Sara, Rojbîn und Ronahî. Wir denken an Evin Goyî und all die vielen Aktivistinnen, Kämpferinnen, Freundinnen, die vom türkischen Faschismus ermordet wurden. Leisten wir gemeinsam Widerstand, denn Widerstand heißt Leben. Euer Erbe ist unsere Ehre und wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir alle frei sind. Wir werden euch niemals vergessen. Und wir werden niemals aufhören eure Namen zu nennen.“

Großdemonstration am Samstag in Paris

Auch in vielen anderen deutschen Städten und zahlreichen Ländern finden heute Gedenkveranstaltungen für Sara, Rojbîn und Ronahî statt. Diesen Samstag findet in Paris zudem eine zentrale Großdemonstration statt, die von der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) ausgerichtet wird. Aus Dutzenden Orten in Deutschland ist eine gemeinsame Busanreise organisiert.

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In einer Gemeinde im selbstverwalteten Kanton Tabqa ist am Donnerstag das komplette Stromnetz zusammengebrochen. Grund sind gezielte Angriffe türkischer Drohnen auf ein Umspannwerk. Unter anderem seien mehrere Stromleitungen schwer beschädigt worden, teilte das örtliche Elektrizitätswerk mit. An der Anlage gab es einen Totalausfall.

Betroffen von dem Stromausfall ist die Kleinstadt Curniyê (Al-Dschurnija), die etwa 60 Kilometer nordöstlich der Kantonshauptstadt Tabqa auf der Ostseite des Euphrat liegt. Laut den Autonomiebehörden seien alle Haushalte derzeit ohne Strom. Wann mit einer Reparatur zu rechnen sei, könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Grund seien fortgesetzte Drohnenaktivitäten im Luftraum über der Region.

 

Attacken in Ain Issa

Neben dem Umspannwerk nahmen türkische Kampfbomber auch die nahegelegenen Getreidesilos der Stadt ins Visier. Wie hoch der Schaden ist, war zunächst nicht zu erfahren. Auch in der knapp 80 Kilometer nordöstlich von Curniyê gelegenen Kleinstadt Ain Issa kam es heute zum Beschuss von Weizenspeichern. Hier soll es sich mutmaßlich um Artilleriefeuer handeln, unklar war allerdings, ob türkisches Staatsgebiet die Angriffsquelle ist oder die dschihadistische Besatzungszone. Die Angriffe dauern zur Stunde weiter an.

Kriegsverbrechen: Gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur

In Nord- und Ostsyrien leben mehr als fünf Millionen Menschen, darunter rund 750.000 Binnenvertriebene. Die Demokratische Selbstverwaltung (DAANES) bietet Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sicherheit und schützt die Rechte von Minderheiten und Frauen. Regelmäßig greift die Türkei die Region an, hunderte Zivilist:innen wurden in den letzten Jahren getötet. Zu den bevorzugten Angriffszielen gehören Wasserwerke, Ölraffinerien, Elektrizitätswerke, Getreidesilos sowie Flüchtlingslager und Krankenhäuser und damit lebenswichtige Infrastruktur.

Am Tişrîn-Damm droht Kollaps

Die Infrastruktur der Autonomieregion ist zuletzt im vergangenen Oktober breitflächig von der türkischen Luftwaffe bombardiert worden. Auch im Januar 2024 hatte es eine schwere Luftangriffswelle gegeben. Die erste gezielte Zerstörung der Strukturen zur Versorgung der Bevölkerung erfolgte im November 2022, im Herbst 2023 gab es zwei weitere Luftangriffswellen. Die Türkei setzt auch Wasser als Waffe ein und verursacht durch die Kontrolle der Flüsse Euphrat und Tigris eine künstliche Trinkwasserknappheit in Syrien und Irak. Aktuell ist die Tişrîn-Talsperre südöstlich von Minbic akut von dieser Politik bedroht. Wegen schwerer Beschädigungen infolge einer seit Anfang Dezember andauernden Besatzungsoffensive der türkischen Armee und ihrer Proxytruppe SNA droht ein Kollaps. Die Selbstverwaltung befürchtet eine „verheerende Überflutung“ sowie eine humanitäre und ökologische Katastrophe mit Auswirkungen bis in den Irak.

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Nazım Daştan und Cihan Bilgin werden doch nicht in ihren Heimatorten im nördlichen Kurdistan bestattet. Die türkische Regierung habe es de facto abgelehnt, dass die sterblichen Überreste der beiden Journalist:innen, die im Dezember bei einem gezielten Drohnenangriff in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien getötet wurden, in die Türkei überführt werden, sagte der DEM-Abgeordnete Kamuran Tanhan am Donnerstag vor Presseleuten in Silopiya. Tanhan war Teil einer Delegation, die am Montag vom türkischen Grenzübergang Habur in die Kurdistan-Region des Irak (KRI) einreisen wollte, um die Leichname der Getöteten an der innerkurdischen Passierstelle zu Nord- und Ostsyrien in Empfang zu nehmen. Doch der Abordnung wurde die Ausreise unter absurden Vorwänden verweigert.

Pressefahrzeug gezielt bombardiert

Nazım Daştan und Cihan Bilgin stammten beide aus Nordkurdistan, arbeiteten jedoch seit Jahren für kurdische Medieneinrichtungen in Nord- und Ostsyrien. Am 19. Dezember befanden sie sich auf dem Rückweg von einer Reportage über das Kampfgeschehen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der pro-türkischen Söldnertruppe SNA an der Tişrîn-Front am Euphrat, als ihr als „Pressefahrzeug“ gekennzeichneter Wagen gezielt von einer türkischen Drohne erfasst wurde. Beide Journalist:innen waren auf der Stelle tot, ihr Fahrer wurde verletzt. Seitdem bemühten sich Angehörige um eine Überführung ihrer sterblichen Überreste. Nun steht fest, dass sie sich nicht wie geplant von ihren Liebsten verabschieden können.

Tanhan äußerte sich heute bei einer Presseerklärung, die im Rahmen eines Protestmarschs in Silopiya stattfand

„Was nicht funktionierte, waren Gewissen und Ethik“

„Die Ausreise in die KRI ist unserer Abordnung rechtswidrig versagt worden“, erklärte Tanhan. Über zwei Tage lang steckte die Gruppe, in der sich auch Daştans Vater und Mitglieder des Journalistenvereins DFG befanden, am Kontrollpunkt Habur fest, weil Fahrzeugscanner defekt gewesen seien und Passkontrollen nicht funktioniert hätten. „Was in Wahrheit nicht funktionierte, war das Gewissen und die Ethik der Verantwortlichen“, betonte der Politiker. Ihnen fehlte es an Respekt gegenüber Menschen, ihren Rechten, Idealen und Überzeugungen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. In diesem Fall hat er eigentlich auch nur 200 Meter“, sagte Tanhan in Anspielung auf den geschlossenen Grenzübergang zwischen Nisêbîn (tr. Nusaybin) auf türkischem Staatsgebiet und dem gegenüberliegenden Qamişlo in Nordostsyrien.

Tanhan kritisiert psychische Folter

„Man hätte diese Passierstelle für die Überführung der Leichname nur öffnen müssen. Wir haben über Wochen auf eine entsprechende Zusage gewartet, die uns zu Beginn auch seitens des Innenministeriums in Aussicht gestellt wurde“, erklärte Tanhan. Weil das Ministerium danach aber nicht mehr reagierte und auch andere staatliche Stellen sich taub stellten „und es vorzogen, die Angehörigen der Getöteten psychischer Folter zu unterziehen“, sei entschieden worden, die sterblichen Überreste durch die Kurdistan-Region im Irak in die Türkei zu transportieren. „Dies gelang uns am Ende aber nicht. Es ist uns verwehrt worden dazu beizutragen, dass Nazım und Cihan an ihren Geburtsorten in Würde bestattet werden und ihre Angehörigen endlich zur Ruhe kommen“, kritisierte Tanhan. Auch der Menschenrechtsverein IHD hatte sich vergeblich für eine Überführung der Leichname in die Türkei eingesetzt. Die Journalist:innen sollen nun in Qamişlo beerdigt werden.

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Vor zwölf Jahren wurden die kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız (Sara), Fidan Doğan (Rojbîn) und Leyla Şaylemez (Ronahî) vom türkischen Geheimdienst MIT in Paris ermordet. Bis heute ist niemand für den Dreifachmord bestraft worden. In vielen Städten in Europa haben heute Protestaktionen unter dem Motto „Die Mörder sind bekannt – Frankreich schweigt“ vor französischen Konsulaten und Botschaften stattgefunden, so auch in Berlin und Hamburg

Berlin

 

Vor der französischen Botschaft am Pariser Platz in Berlin legten Aktivistinnen des Frauenrats Dest-Dan als Zeichen des Protests einen schwarzen Kranz nieder und erinnerten mit einer Schweigeminute an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez, die am 9. Januar 2013 im Kurdistan-Informationsbüro von einem Auftragsmörder erschossen wurden. Erinnert wurde auch an die Kurd:innen Evîn Goyî (Emine Kara), Mîr Perwer (Mehmet Şirin Aydın) und Abdurrahman Kızıl, die am 23. Dezember 2022 bei einem weiteren Massaker in Paris ermordet worden sind. In Berlin wird am Samstag – parallel zu einer zentralen Aktion in Paris – eine Demonstration stattfinden, Auftakt ist um 15 Uhr auf dem Alexanderplatz.

Hamburg

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Auch vor dem französischen Generalkonsulat in Hamburg wurde ein schwarzer Kranz niedergelegt. Zu der Protestaktion in der Heimhuder Straße hatte der Frauenrat Rojbîn aufgerufen. Eine Sprecherin sagte: „Die PKK-Mitbegründerin Sakine Cansız, die Pariser KNK-Vertreterin Fidan Doğan und die Jugendaktivistin Leyla Şaylemez wurden im Kurdistan-Informationsbüro mit jeweils drei Kopfschüssen ermordet. Dass es sich um einen Auftragsmord des MIT handelte, ist durch Dokumente, Tonaufnahmen und Zeugenaussagen belegt. Der französische Inlandsgeheimdienst (DGSI) behandelt den Fall jedoch als Staatsgeheimnis und blockiert die Herausgabe von Informationen. Der nach dem Anschlag verhaftete Auftragsmörder Ömer Güney starb kurz vor Prozessbeginn im Dezember 2016 unter verdächtigen Umständen im Gefängnis.“

Kurdische Organisationen hätten die französischen Behörden wiederholt gewarnt, dass weitere Anschläge möglich sind, wenn die Auftraggeber des Dreifachmords und ihre Komplizen nicht bestraft werden, so die Sprecherin: „Zehn Jahre später wurde diese Warnung wahr. Am 23. Dezember 2022 wurden die KCK-Vertreterin Evîn Goyî (Emine Kara), der Künstler Mîr Perwer (Mehmet Şirin Aydın) und der Aktivist Abdurrahman Kızıl vor dem kurdischen Kulturzentrum Ahmet Kaya erschossen, in unmittelbarer Nähe vom Kurdistan-Informationsbüro. Bei dem Schützen handelt es sich um einen Franzosen, der Rassist sein soll. Die kurdische Seite hingegen sieht ein gezieltes Attentat auf ihre politische Vertretung und fordert die Einstufung als terroristische Tat, was von den Strafverfolgungsbehörden bisher verweigert wird.“

Auf der Kundgebung wurde auch auf den Drohnenkrieg der Türkei gegen die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens hingewiesen und eine Erklärung der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) verlesen. In Hamburg wird am Freitag um 17 Uhr am Jungfernstieg eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit und Schutz für die Minderheiten in Syrien“ stattfinden, um 22 Uhr startet am ZOB eine gemeinsame Busfahrt zur Demonstration in Paris.

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Die heutigen Studiogästinnen der deutschsprachigen Sendung Çira Fokus sind die Aktivistin der Frauenbewegung Kurdistans in Europa (TJK-E), Şîlan Pêlşîn, und eine weitere Internationalistin.

Thema der Sendung ist ein ausführliches Gespräch über die Hintergründe des Massakers und über das diesjährige Aktionsmotto „Die Mörder sind bekannt – Frankreich schweigt“. Es wird um die Mobilisierung zu den regionalen Protesten gehen, die ihren Höhepunkt mit der europaweiten Großdemonstration am 11. Januar in Paris haben werden.

Das Massaker von Paris

Am 9. Januar vor zwölf Jahren wurden die kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız (Sara), Fidan Doğan (Rojbîn) und Leyla Şaylemez (Ronahî) vom türkischen Geheimdienst MIT in Paris ermordet. Bis heute ist niemand für den Dreifachmord bestraft worden. Am Samstag findet in der Hauptstadt Frankreichs eine europaweite Großdemonstration statt, die von der Frauenbewegung Kurdistans in Europa (TJK-E) organisiert wird. Zuvor werden am Donnerstag (09.01.2025) in verschiedenen Ländern Proteste vor französischen Botschaften und Konsulaten stattfinden. Die TJK-E ruft zur Teilnahme auf.

Die Demonstration am Samstag beginnt um 10 Uhr, Startpunkt ist der Gare du Nord. Aus zahlreichen Orten in Deutschland ist eine gemeinsame Busanreise organisiert.

Aktionsmotto: „Die Mörder sind bekannt – Frankreich schweigt“

Das Motto der Aktionen lautet „Die Mörder sind bekannt – Frankreich schweigt“. Damit weist die kurdische Frauenbewegung auf die weiterhin juristisch unaufgeklärte Ermordung von Cansız und ihren Mitstreiterinnen hin. Die Mitbegründerin der Freiheitsbewegung Kurdistans Sakine Cansız, die Pariser KNK-Vertreterin Fidan Doğan und die Jugendaktivistin Leyla Şaylemez wurden im Kurdistan-Informationsbüro mit jeweils drei Kopfschüssen regelrecht hingerichtet. Dass es sich um einen Auftragsmord des MIT handelte, ist durch Dokumente, Tonaufnahmen und Zeugenaussagen belegt. Der Inlandsgeheimdienst Frankreichs (DGSI) behandelt den Fall jedoch als Staatsgeheimnis und blockiert die Herausgabe von Informationen. Der nach dem Anschlag verhaftete Auftragsmörder Ömer Güney starb kurz vor Prozessbeginn im Dezember 2016 im Gefängnis.

TJK-E: Nachlässigkeit ebnete den Weg zu weiteren Anschlägen

Organisationen der Kurd:innen haben die Behörden Frankreichs wiederholt gewarnt, dass weitere Anschläge möglich sind, wenn die Auftraggeber des Dreifachmords und ihre Komplizen nicht bestraft werden. Zehn Jahre später wurde diese Warnung wahr. Am 23. Dezember 2022 wurden die KCK-Vertreterin Evîn Goyî (Emine Kara), der Künstler Mîr Perwer (Mehmet Şirin Aydın) und der Aktivist Abdurrahman Kızıl vor dem kurdischen Kulturzentrum „Ahmet Kaya“ in Paris erschossen, in unmittelbarer Nähe vom Kurdistan-Informationsbüro. Bei dem Schützen handelte es sich um einen Franzosen, der rassistischen Motiven gehandelt haben solle. Die Kurd:innen hingegen sehen ein gezieltes Attentat auf ihre politische Vertretung und fordern die Einstufung als terroristische Tat, was von den Strafverfolgungsbehörden bisher verweigert wird.

Sendung verfolgen

Die Sendung Çira Fokus beginnt am 09.01.2025 um 20 Uhr und kann live über den Stream https://linktr.ee/ciratv, alternativ: https://myflixtv.com/ - https://ku.karwan.tv/cira-tv.html verfolgt werden, nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Fokus. Die Sendungsübersicht ist erreichbar über: https://youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5kmaL3iSN_xQcANh0xZT6RV.

Wer selbst Interesse an der Teilnahme an einer Sendung bei Çira Fokus hat, um unter anderem eigene Initiativen, Kampagnen, Organisationen, Projekte, etc. vorzustellen, kann unter der E-Mail-Adresse peskevin@gmail.com Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.

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An der Tişrîn-Talsperre am Euphrat findet eine Mahnwache in Solidarität mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) statt. Zahlreiche Menschen aus den Autonomiegebieten Nord- und Ostsyriens beteiligen sich an der am späten Mittwochabend begonnenen Aktion, um ein „deutliches Zeichen der Verbundenheit, aber auch des Protests“ zu setzen, hieß es in einer Erklärung der Volksräte. Im Angesicht der Angriffe der Türkei und SNA gegen eine der wichtigsten Lebensadern Nord- und Ostsyriens, bei denen die „genozidale Absicht“ der Aggressoren offen zur Schau gestellt werde, dürfe die Bevölkerung nicht schweigen.

  „Der Tişrîn-Damm gehört den Völkern Syriens. Wir sind hier, um unsere Solidarität mit den Kämpferinnen und Kämpfern auszudrücken, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um unser Wasser und unsere Erde zu verteidigen“, sagt Îbrahîm Ebdi, Teilnehmer der Mahnwache.

Die gut 30 Kilometer südöstlich von Minbic gelegene Tişrîn-Talsperre befindet sich seit Anfang Dezember im Fokus einer Besatzungsoffensive der türkischen Armee und ihrer Dschihadistentruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA). Deren Ziel ist es, die QSD als Verteidigungskräfte der Selbstverwaltung von der Westseite des Euphrat zu verdrängen, um das östlich davon gelegene Kobanê leichter angreifen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, provoziert die Türkei offenbar auch einen „Kollaps“, vor dem die Selbstverwaltung warnt. Sie befürchtet eine „verheerende Überflutung“ sowie eine humanitäre und ökologische Katastrophe mit Auswirkungen bis in den Irak, sollte es infolge der durch Bombardements entstandenen Beschädigungen an der Talsperre zum erwarteten Dammbruch kommen.

 

Erster Abend der Mahnwache, Frauen wärmten sich am Feuer und mit Parolen 

Um gegen die fortgesetzten Angriffe auf den von den QSD verteidigten Damm zu protestieren, waren am Vortag mehrere tausend Menschen aus verschiedenen Städten Nord- und Ostsyriens auf Aufruf der örtlichen Volksräte zum Staudamm gezogen. Dabei war es zu türkischen Drohnenangriffen auf den Konvoi aus hunderten Autos gekommen. Drei Menschen starben, 15 weitere wurden teils schwer verletzt. Die Volksräte setzten ihre Aktion dennoch fort. Hunderte Bewohnende der Autonomieregion harren seit dem Abend auf dem Gelände der Talsperre aus. Bis wann die Mahnwache andauern soll, ist noch nicht absehbar.

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Die anhaltenden Angriffe des türkischen Staates und der von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen auf Nord- und Ostsyrien haben Tausende von kurdischen, arabischen, syrischen, armenischen und êzidischen Menschen vertrieben. Im Camp Waşokanî, einem Lager für Binnenvertriebene in Hesekê (al-Hasakah), halten sie seit sechs Jahren den schwierigen Lebensbedingungen stand und fordern, dass der türkische Staat für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Im Interview mit der Frauennachrichtenagentur JINHA berichteten drei aus Serêkaniyê (Ras al-Ain) vertriebene Frauen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit über ihre Situation – und stellten ihre Forderungen.

„Wir wollen die Rückkehr des Friedens“

Hesîna Mihemed ist Araberin und fand nach ihrer Vertreibung aus Serêkaniyê Zuflucht im Lager Waşokanî: „Der türkische Staat verstößt gegen die Menschenrechte. Wir lebten früher in Serêkaniyê, hatten unser eigenes Geschäft, landwirtschaftliche Flächen und ein Haus. Doch der türkische Staat griff unsere Heimat mit seinen Kampfflugzeugen, schweren und verbotenen Waffen an. Wir mussten unsere Heimat verlassen, um unsere Kinder und uns selbst vor den Gräueltaten des türkischen Staates zu schützen. Wir haben sechs Jahre lang den schwierigen Lebensbedingungen im Lager getrotzt. Unser Eigentum wurde enteignet, unsere Kinder wurden getötet und Tausende von Menschen wurden vertrieben. Wir wollen keinen Krieg, sondern die Rückkehr des Friedens in unserer Stadt. Wir rufen internationale Menschenrechtsorganisationen dazu auf, den türkischen Staat für seine Rechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.“

„Der Präsident des türkischen Staates muss strafrechtlich verfolgt werden“

Fatma Emîn ist Kurdin und musste ebenfalls vor den türkischen Angriffen in das Camp fliehen: „Die Geschichte des türkischen Staates ist voll von Massakern und Vertreibungen. Der türkische Staat hat alle Nationalitäten angegriffen. Wir hatten Eigentum in Serêkaniyê, aber jetzt leben wir in einem Zelt. Wenn es auf diesem Planeten Menschenrechte gibt, muss der Präsident des türkischen Besatzungsstaates strafrechtlich verfolgt werden. Der türkische Staat muss für die Massaker an der Zivilbevölkerung zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden nie vergessen, was wir erlebt haben, und werden bis zum Ende gegen alle schwierigen Lebensbedingungen Widerstand leisten.“

„Das Recht, in unserer Heimat in Frieden zu leben“

Nêvin Xabûr, eine êzidische Frau, die zusammen mit ihrer Familie aus Serêkaniyê vertrieben wurde, erinnerte an den Genozid-Feminizid des selbsternannten Islamischen Staates auf Şengal (Sinjar): „Daesh hat mit Unterstützung des türkischen Besatzungsstaates einen Völkermord an der êzidischen Gemeinschaft verübt. Der türkische Staat griff Efrîn (Afrin), Serêkaniyê und Şehba an. Wir wollen den türkischen Staat zur Rechenschaft ziehen, weil er unsere Rechte verletzt hat. Wir haben das Recht, in unserer Heimat in Frieden zu leben. Unser Recht auf ein Leben in Frieden wurde jedoch vom türkischen Staat verletzt. Wir leben unter schwierigen Bedingungen im Lager. Ich rufe Organisationen, die sich für Kinderrechte einsetzen, dazu auf, den türkischen Staat zur Verantwortung zu ziehen. Alles, was wir wollen, ist, in unsere Heimat zurückzukehren und dort ein friedliches Leben zu führen."

Das Waşokanî-Camp
Das Lager Waşokanî in Hesekê wurde von der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien für die Binnenflüchtlinge aus Serêkaniyê eingerichtet. In dem Lager leben Flüchtlinge aus Serêkaniyê, Til Temir und Zirgan.

Serêkaniyê seit Angriffskrieg von 2019 besetzt

Die Stadt Serêkaniyê befindet sich wie das benachbarte Girê Spî (Tall Abyad) seit Oktober 2019 unter Besatzung der Türkei und deren Proxy-Armee SNA. Der Invasion waren ähnlich wie heute Forderungen der türkischen Führung nach der Einrichtung einer sogenannten Pufferzone im Grenzstreifen vorausgegangen. Im August 2019 hatten die USA und die Türkei sich auf eine „Friedenszone“ geeinigt. Teil des Abkommens war auch die Gründung eines gemeinsamen Operationszentrums an der türkisch-syrischen Grenze. Zwei Monate später begann die Invasion mit dem Einfall in Serêkaniyê, einer der ältesten kurdischen Städte. Der türkische Staat hatte seit 2012 immer wieder versucht, Serêkaniyê mit Hilfe von Al-Qaida und des selbsternannten Islamischen Staates unter seine Kontrolle zu bringen. Mit der Besatzung 2019 begann eine systematische Umstrukturierung der Bevölkerung, die bis heute andauert.

Foto © JINHA

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Das „Recht auf Hoffnung“ für Gefangene kann juristisch aus der Menschenrechtskonvention abgeleitet werden. Artikel drei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbietet erniedrigende Behandlung sowie Folter. Hieraus entspringt für Gefangene das Recht auf Hoffnung: Lebenslange Haftstrafen ohne realistische Möglichkeiten auf Überprüfung oder Entlassung können – so mehrfach das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – gegen Artikel drei der EMRK verstoßen.

Die Urteile des EGMR sind auch für die Türkei bindend. Obwohl er die Isolation Abdullah Öcalans 2014 verurteilte, verschärfte die Türkei das Haftregime ab 2015 weiter. Nach einer nunmehr über neunjährigen Totalisolation, wurden im Herbst 2024 neue Töne aus dem Regierungslager hörbar. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahçeli, sprach erstmals von der Option eines Weges für eine gesetzliche Regelung des „Rechts auf Hoffnung“ für Abdullah Öcalan. Er verband diese Möglichkeit mit der Bedingung, Abdullah Öcalan müsse zunächst kapitulieren und öffentlich die Auflösung der PKK bekannt geben. Dieses Signal wirft ein deutliches Licht auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Offensichtlich scheint die türkische Regierung ein international verbrieftes Recht als Druckmittel und Verhandlungsmasse zu betrachten.

Im ANF-Gespräch äußerte sich der Anwalt Mehmet Nuri Deniz zum „Recht auf Hoffnung“ in der Türkei. Er kritisierte, dass die Regierung mehr als zehn Jahre nach dem EGMR-Urteil noch immer nichts unternommen habe.

 

 

Die Verweigerung der Hoffnung auf Entlassung ist ein Rechtsbruch

Deniz wies darauf hin, dass die Todesstrafe in der Türkei Anfang der 2000er Jahre abgeschafft wurde. Damals wurde Öcalans Todesurteil in verschärfte lebenslängliche Haft umgewandelt. Deniz führte aus: „Diese Strafe wird bis zum Tod unter einem Sonderhaftregime in Isolation vollzogen. Der EGMR stellte in seinen Entscheidungen zu Klagen in diesem Punkt fest, dass es rechtswidrig sei, eine Person zu lebenslanger Haft ohne Hoffnung auf Entlassung zu verurteilen. Er entwickelte daraufhin eine neue Rechtsprechung zu diesem Thema. Das erste Urteil in dieser Frage war das Vereinigte Königreich gegen Vinter. In diesem Urteil definierte der EGMR das ‚Recht auf Hoffnung‘. Die Quintessenz dieses Urteils ist, dass es rechtswidrig ist, eine Person lebenslang zu inhaftieren, ohne dass sie Hoffnung auf Entlassung hat.“

„Die Türkei will das Recht auf Hoffnung nicht umsetzen“

Am 18. März 2014 stellte der EGMR bezüglich der Inhaftierung Abdullah Öcalans fest, dass keine realistische Möglichkeit bestehe, diese Strafe jemals zu überprüfen oder eine Freilassung in Betracht zu ziehen. Er folgerte dementsprechend, dass die lebenslange Haftstrafe Öcalans gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. In dem Urteilsspruch hieß es: „Gefängnisse sollten nicht wie die Pforten der Hölle sein, wo die Worte Dantes Worte: ‚Ihr die ihr eintretet, lasst alle Hoffnung fahren‘ gelten. (…) Kläger verbüßt seit 1999 eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Bewährung. In dem im vorliegenden Urteil geprüften Zeitraum (Mai 2005 bis März 2012) wurde die lebenslange Freiheitsstrafe des Klägers mit äußerster Härte vollstreckt, wodurch die Rechte des Klägers aus den Artikeln 3 und 8 verletzt wurden.“ Artikel 8 der EMRK garantiert das Recht auf Kommunikation, Privatleben und Familie, und wird durch die Isolation Abdullah Öcalans gebrochen.

Zum EGMR-Urteil sagte Deniz: „Auf Antrag der Anwälte entschied der EGMR 2014, dass das ‚Recht auf Hoffnung‘ in Bezug auf Herrn Öcalan umgesetzt werden müsse. Obwohl seit dem Urteil viel Zeit vergangen ist, hat die Türkei keinerlei Schritte unternommen. Im Jahr 2021 setzte das Ministerkomitee des Europarats auf Antrag der Anwälte von Herrn Öcalan und zivilgesellschaftlicher Organisationen diese Entscheidung auf seine Tagesordnung und leitete ein Prüfverfahren gegen die Türkei ein. Dennoch hat die Türkei noch immer keine praktischen Schritte diesbezüglich unternommen. Das Prüfverfahren ist zwar noch offen, aber die Türkei scheint wenig daran interessiert zu sein, die Entscheidung des EGMR umzusetzen.“

„Die Situation hängt mit der kurdischen Frage zusammen“

Mehmet Nuri Deniz wies darauf hin, dass die Türkei das Konzept des „Rechts auf Hoffnung“ als individuelles Recht juristisch nicht anerkenne: „Aus diesem Grund wird Herrn Öcalan das ‚Recht auf Hoffnung‘ nicht gewährt. Die Hauptgründe für die Nichtumsetzung des Urteils sind das Fehlen einer Lösung der kurdischen Frage, die Abkehr der Türkei von der Rechtsstaatlichkeit und das Fehlen eines demokratischen Verständnisses. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, ist vollkommen klar, dass die Türkei das Verfahren nicht als juristische Frage betrachten wird und demnach nicht die Absicht haben wird, dieses Urteil umzusetzen. Die Änderung der politischen Konjunktur kann positive Entwicklungen mit sich bringen, denn der türkische Staat betrachtet Herrn Öcalan bezüglich seiner rechtlichen Situation nicht als Individuum, sondern im Kontext der ungelösten kurdischen Frage. Solange sich also die Einstellung der Türkei zur Kurdenfrage, zur Demokratie, zu den Menschenrechten und zur Rechtsstaatlichkeit nicht ändert, wird sich leider auch ihre Einstellung zu dieser Frage nicht ändern. Das ‚Recht auf Hoffnung‘ gilt auch für die 4.000 weiteren [lebenslänglichen politischen] Gefangenen als relevant. Damit dieses Recht von der Türkei im innerstaatlichen Recht anerkannt wird, muss der juristische, politische, diplomatische und soziale Kampf intensiv auf der Tagesordnung bleiben.“

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Nach dem Drohnenangriff vom Mittwoch auf einen zivilen Konvoi nahe der Tişrîn-Talsperre in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien mit drei Toten und 15 Verletzten ist die Identität der Todesopfer geklärt. Es handelt sich unter anderem um Ahmed Al-Shehab Al-Hamad, eine aus Raqqa angereiste arabische Aktivistin, die sich im Frauenverband Zenobiya engagiert. Das teilte der Rat der Familien von Gefallenen heute mit. Auch Azad Ferhan Mihemed Hesan befindet sich demnach unter den Getöteten. Er sei Aktivist der Revolutionären Jugendbewegung Syriens gewesen und als Vertreter der Ortsgruppe in Kobanê angereist. Bei dem dritten Opfer handelt es sich laut dem Rat um die Jugendliche Zozan Hemo.

Bomben auf Protestkonvoi

Mutmaßliche Gleitbomben hatte eine Killerdrohne des türkischen Staates auf eine aus hunderten Fahrzeugen bestehende Wagenkolonne abgeworfen, die sich auf dem Weg zur Tişrîn-Talsperre befunden hatte. Dahinter stand eine Protestaktion der Volksräte in den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung gegen die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Hilfstruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) auf den lebenswichtigen Staudamm. Die Anlage gilt als Hauptquelle für die Wasser- und Stromversorgung im Firat-Kanton und versorgt auch Teile von Minbic und Ain Issa. Seit Anfang Dezember befindet sie sich im Zuge der SNA-Offensive gegen die DAANES im Fokus der Angriffe und ist schwer beschädigt. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) halten mit einer Gegenoffensive gegen die versuchte Einnahme der Talsperre.

Namen von Opfern eines weiteren Angriffs

Der Angehörigenrat von Gefallenen gab auch die Namen der Getöteten des Drohnenschlags bekannt, der sich ebenfalls am Vortag in der südlich von Kobanê gelegenen Gemeinde Sirrîn ereignet hatte. Der Angriff war gegen eine Autowerkstatt gerichtet, bei einem der Opfer handelt es sich um den Eigentümer Mistefa Ebdî. Der zweite Getötete, Elî Şaşo, war ein Angestellter des Betriebs. Fünf weitere Angestellte wurden verletzt.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/drohnenangriff-auf-konvoi-fordert-funf-tote-und-15-verletzte-44932 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tote-und-verletzte-bei-drohnenangriff-auf-autowerkstatt-44933

 

Das Kurdische Frauenbüro für Frieden – Cênî erinnert zum 12. Jahrestag der Morde in Paris an das Erbe der ermordeten Revolutionärin Sakine Cansız mit deren eigenen Worten: „Wir sind etwas, das ihr nicht töten könnt. Wir sind Hoffnung.“ Die Frauen sehen in der feminizidialen Vorgehensweise des türkischen Staates dessen globale Strategie gegen das kurdische Volk. In der Erklärung heißt es:

„Am 09. Januar 2013 ermordete der türkische Geheimdienst MIT gezielt die Revolutionär:innen Sara, Rojbîn und Ronahî und verübte somit einen dreifachen staatlichen Feminizid mitten in Europa. Der türkische Staat führt einen speziellen Krieg gegen revolutionäre Frauen, die entschlossen gegen das Patriarchat und den Kapitalismus kämpfen. Durch diesen Feminizid wurden nicht nur die Errungenschaften und Erfolge der kurdischen Frauenbewegung angegriffen, sondern die gesamte kurdische Gesellschaft sowie alle kämpfenden Frauen der Welt mit dem Ziel, ihren Widerstand auszulöschen. Doch auch nach 12 Jahren dieser kaltblütigen Ermordung gedenken, erinnern und kämpfen wir noch immer für unsere Freundinnen und alle Frauen weltweit.

Türkische Interessen in Europa und Rojava

Nach den geplanten Morden in Paris war der türkische Staat sehr bedacht darin seine Strukturen des tiefen Staates sowie die Verbindungen und Zusammenarbeiten der internationalen Geheimdienste zu verschleiern. Wegen des mysteriösen Tods des Täters, hat es letztlich noch immer keinen Prozess gegen die Verantwortlichen gegeben. Stattdessen erleben Kurdinnen und Kurden sowohl in Nordkurdistan als auch in Europa immer härter, was diese internationale Zusammenarbeit für sie bedeutet: Haft und Folter in der Türkei sowie Repressionen, Kriminalisierung und Fortführung der faschistisch-genozidialen Vernichtungsideologie des türkischen Staates in Europa. Auch am 23. Dezember 2022 kam es in Paris zu einem zweiten Massaker. Dabei wurden die Frauenrevolutionärin Evîn Goyî, Abdurrahman Kızıl und der Künstler Mîr Perwer vor dem Kurdischen Kulturzentrum Ahmet Kaya in Paris getötet.

Doch nicht nur in Europa hat der türkische Staat mit der Ermordung kurdischer Revolutionär:innen und der Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung seine Finger im Spiel. Der seit Jahren andauernde und sich aktuell zuspitzende Angriffskrieg gegen Rojava und Nord- und Ostsyrien ist ein weiteres Beispiel für den Versuch der Türkei, die kurdische Freiheitsbewegung, insbesondere den Befreiungskampf der Frauen, mit allen möglichen Mitteln zu brechen. Seit Jahren verfolgt die Türkei als Ziel nicht nur die Zerstörung der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien, sondern auch eine demografische Veränderung der Region. Durch Drohnenangriffe, die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung sowie gezielte Angriffe auf Führungspersonen, Besatzung und Ansiedlung ihrer Söldnertruppen führt die Türkei ethnische Säuberungen und Feminizide in der Region durch. Seit dem Fall Assads und der Machtübernahme dschihadistischer Milizen am 08. Dezember 2024 erreichen uns nun fast täglich Nachrichten von ermordeten Zivilist:innen und Revolutionär:innen aus Rojava und weiteren Teilen Syriens.

Staatlicher Feminizid als Kriegswaffe – in Rojava und Europa

Die Angriffskriege in Rojava, die Militäroperationen des türkischen Staates und auch die Morde in Paris haben eines gemeinsam: sie richten sich speziell an führende Figuren der kurdischen Frauenbewegung. Gerade Sara (Sakine Cansız) war mit ihrer Entschlossenheit und ihrem Mut eine Schlüsselfigur, die den Weg des Widerstandskampfes der Frauen in Kurdistan und Europa ebnete und noch heute beeinflusst: „Wir sind etwas, das ihr nicht töten könnt. Wir sind Hoffnung.“ Diese Definition der Frauenrevolution von Rojava ist ebenfalls das Erbe von Sakine Cansız. Ihre Analysen, ihre Kompromisslosigkeit sowie die Liebe und der Respekt für ihre Genossinnen prägen noch immer den Kampf kurdischer Frauen und ihre Ideologie. Der verübte Feminizid an ihr gilt als Versuch, ihren andauernden Einfluss und den Kampfgeist kurdischer Frauen zu brechen.

Wie in allen Kriegs- und Konfliktregionen sind auch Frauen in Rojava täglich mit Gewalt konfrontiert. Feminizide und geschlechtsspezifische Gewalt sind eine der wichtigsten Säulen der Handlungsstrategie und dienen als Kriegswaffe in der Region. Zuletzt ermordeten der türkische Staat und seine Söldnertruppen die Journalistin Cîhan Bilgin und drei Mitglieder der Frauenorganisation Zenobiya. Allen Feminiziden zum Trotz leisten die Frauen in Rojava und Nord- und Ostsyrien, ganz im Sinne unserer Freundinnen Sara, Rojbîn und Ronahî, einen unerbittlichen Widerstand.

Selbstverteidigung und Organisierung für die Befreiung der Frau

Hinter diesen gezielten Feminiziden und Angriffen steckt die gleiche patriarchale Mentalität, die untrennbar mit den Interessen imperialer Großmächte in der Region verbunden ist. Der türkische Staat will demnach nicht nur in Rojava, sondern auch in Europa den Willen und Widerstand der kurdischen Bevölkerung, insbesondere kurdischer revolutionärer Frauen, zerschlagen. Die aktuellen Krisen und Kriege zeigen uns einmal mehr, dass wir uns als Frauen entschlossener denn je organisieren und Selbstverteidigungsstrukturen aufbauen müssen. Unser Kampf gegen Kapitalismus und das Patriarchat muss international sein, damit alle in Frieden leben können. Sakine Cansız (Sara), Leyla Şaylemez (Ronahî) und Fidan Doğan (Rojbîn) waren nicht nur Vorreiterinnen und Aktivistinnen des kurdischen Frauenbefreiungskampfes, sie verkörperten in ihrer revolutionären Arbeit und ihrer Entschlossenheit alles, wofür „Jin, Jiyan, Azadî“ steht. Sie ebneten den Weg der uns zeigte, dass es ohne die Befreiung der Frau kein freies Leben geben kann. Es ist an der Zeit, diesen Weg weiterzuführen und den Kampf, den sie uns vorlegten, fortzuführen. Sara, Rojbîn, Ronahî – Jin, Jiyan, Azadî!“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kck-die-verantwortlichen-fur-die-massaker-werden-zur-rechenschaft-gezogen-werden-44938 https://anfdeutsch.com/aktuelles/tjk-e-mobilisiert-zu-protesten-gegen-massaker-von-paris-44920 https://anfdeutsch.com/aktuelles/aktionsplan-verteidigen-wir-gemeinsam-rojava-und-die-frauenrevolution-44624

 

Vor zwölf Jahren wurden die kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez vom türkischen Geheimdienst MIT in Paris ermordet. Bis heute ist niemand für den Dreifachmord bestraft worden. „Wenn der französische Staat sich von der Ächtung durch das kurdische Volk befreien will, muss er hierfür konkrete Schritte unternehmen“, heißt es in der vom Ko-Vorsitz der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans)veröffentlichten Mitteilung.

„Am 9. Januar 2013 wurden in Paris drei herausragende Frauen des kurdischen Freiheitskampfes im Zuge einer verräterischen Verschwörung ermordet. Zur selben Zeit, da Rêber Apo große Anstrengungen hinsichtlich der Lösung der kurdischen Frage sowie einer Demokratisierung der Türkei auf sich nahm und Anlass zur Hoffnung gab, verübten erneut bösartige und völkermörderische Kräfte dieses Massaker, um ihn unter Druck zu setzen und den Willen des Volkes und der Bewegung zu brechen. Bald darauf wurde bekannt, dass dieses Blutbad vom türkischen Geheimdienst verübt worden war.

Wir verurteilen dieses abscheuliche Massaker einmal mehr und gedenken im Namen unserer Genossinnen Sara, Rojbîn und Ronahî aller Gefallenen der Revolution und Demokratie in Dankbarkeit. Wir verneigen uns voller Respekt angesichts ihres kostbaren Andenkens. Unser Kampf, der gemäß ihres Vermächtnisses weitergeht, wird jegliche Verantwortliche für diese Morde zur Rechenschaft ziehen. Wir werden im Gedenken an die Gefallenen ein gleichberechtigtes, demokratisches und freies Leben aufbauen.

Sara ist ein Symbol des Frauenkampfes

Die Angriffe auf drei kämpfende, revolutionäre Frauen zielten darauf ab, den kurdischen Freiheitskampf und den Kampf um die Befreiung der Frauen zu schwächen. Genossin Sara war ein Gründungsmitglied der PKK. Sie war entscheidender Teil des Gefängniswiderstands von Amed (tr. Diyarbakır), einem der größten und ehrenhaftesten Widerstände der Geschichte gegen die Verfolgung und Folter des Feindes. Mit ihrer unbeugsamen Haltung zerriss sie die Dunkelheit, die sich im Gefängnis über die Menschen Kurdistans legte, und wurde zu einem Licht für unser Volk. Mit ihrem 40 Jahre dauernden revolutionären Kampf, ihrer großen Arbeit hat sie einen enormen Beitrag zur Entwicklung des kurdischen Freiheitskampfes und zur Entwicklung des Kampfes um Frauenemanzipation geleistet. Der Widerstand der Genossin Sara legte den Grundstein für den Freiheitskampf der Frauen in Kurdistan. Sie selbst wurde zu seinem Symbol, nicht nur für kurdische, sondern ebenso für Frauen auf der ganzen Welt. Wie Rêber Apo bereits formulierte: Der Kampf der Frauen um Freiheit ist Saras Kampf.

Auch die Genossinnen Ronahî und Rojbîn waren zwei revolutionäre Frauen, die ihr Leben völlig dieser Sache widmeten, die Freiheit des Volkes und der Frauen Kurdistans im Herzen trugen und dafür kämpften.

Hintergründe der Tat müssen offengelegt werden

Seit Jahren fordert das Volk Kurdistans, dass europäische Staaten, insbesondere Frankreich, Licht in das Pariser Massaker bringen. Als Bewegung haben wir wiederholt dazu aufgerufen. Wenn der französische Staat sich von der Ächtung durch das kurdische Volk befreien will, muss er hierfür konkrete Schritte unternehmen. Bisher wurde jedoch Nichts unternommen, um die Verantwortlichen zu belangen. Das hat die Vorbehalte und Sorgen unseres Volkes im Laufe der Jahre lediglich bestärkt. Es besteht keinerlei Zweifel, dass es der türkische Staat war, der dieses Blutbad verübt hat. Unser Volk und unsere Bewegung wissen um diese Tatsache. Wir wissen jedoch auch sehr gut, dass der türkische Staat nicht allein vorging. Es ist klar, dass der nationale Geheimdienst MIT – in seiner Geschichte für unzählige zivile Tote verantwortlich – diese Morde ohne die Unterstützung europäischer Staaten und Geheimdienste nicht an einem Ort wie Paris verüben hätte können. Dass die europäische Staaten, vor allem Frankreich, trotz zwölfjähriger Ermittlung keine tatsächlichen Schritte zur Aufklärung unternommen haben, zeigt, dass das Massaker von Paris eine Operation der NATO und ihrer Gladio-Strukturen war. Das muss in all seinen Aspekten aufgeklärt werden. Wer dem türkischen Staat geholfen hat und aus welchem Interesse, muss offengelegt werden.

Drei Pionierinnen des Freiheitskampfes: Sêvê Demir, Pakize Nayır und Fatma Uyar

Ähnliches geschah am 4. Januar 2016 in Silopiya (tr. Silopi). Auch hier wurden drei Pionierinnen des Freiheitskampfes - die Genossinnen Sêvê Demir, Pakize Nayır und Fatma Uyar - ermordet. Wir gedenken ihrer mit Respekt und Dankbarkeit. Anlässlich des Jahrestages ist es äußerst bedeutsam, dass unsere Gemeinschaft aus Silopiya das Erbe der drei in Ehren hält. Indem wir das Vermächtnis der Gefallenen verstehen und schützen, können wir Freiheit erlangen und entsprechend leben; ein angemessenes und freies Leben ist anders nicht möglich. Rêber Apo betont stets seine Hingabe hierfür und hat darauf hingewiesen, dass der Kampf um Freiheit immer auch ein Kampf um das Gedenken seiner Gefallenen ist. Alles in Kurdistan wurde auf der Grundlage ihres Kampfes erreicht. Dieser Zusammenhang muss tief verinnerlicht, der Freiheitskampf dementsprechend gestärkt werden.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/tjk-e-mobilisiert-zu-protesten-gegen-massaker-von-paris-44920 https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-unser-versprechen-an-die-gefallenen-von-paris-44730

 

https://anfdeutsch.com/frauen/grabbesuch-bei-ermordeten-aktivistinnen-44895

 

Am Samstag, den 11. Januar, organisiert die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) eine Gedenkveranstaltung und Großdemonstration unter dem Motto: „Die Mörder sind bekannt – Frankreich schweigt“. Die Aktionen erinnern an die kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez, die 2013 in Paris vom türkischen Geheimdienst MIT ermordet wurden.

Anlässlich der Demonstration fahren bundesweit Busse zu dem zentralen Event. Vorab wird es am Donnerstag, den 9. Januar, in verschiedenen Ländern Proteste vor den französischen Konsulaten und Botschaften geben, um auf die Verantwortung Frankreichs aufmerksam zu machen sowie Gerechtigkeit und Aufklärung zu fordern.

Abfahrtszeiten der Busse am 10. und 11. Januar:

Bad Cannstatt: Hauptbahnhof (Hintereingang), 23:30 Uhr

Bensheim: Bahnhof, 00:30 Uhr

Bielefeld: Hauptbahnhof, 24:00 Uhr

Bocholt: Bahnhof, 23:45 Uhr

Bonn: Bonn Komel, 23:30 Uhr

Braunschweig: Münchener Str., 21:30 Uhr

Darmstadt: Bahnhof, 00:00 Uhr

Dieburg: Bahnhof, 00:00 Uhr

Dinslaken: Bahnhof, 00:30 Uhr

Dortmund: Bornstr. 166 (DTM), 24:00 Uhr

Duisburg: Bahnhof, 24:00 Uhr

Duisburg-Marxloh: vorm Media Markt, 23:30 Uhr

Düsseldorf: Flix Bus Bahnhof, 23:30 Uhr

Emmendingen: Bahnhof, 23:30 Uhr

Essen: Am Freistein 50 (DTM), 24:00 Uhr

Frankfurt: Hauptbahnhof Süd, 23:45 Uhr

Freiburg: Hauptbahnhof, 23:00 Uhr

Gießen: Lahn Str. 190 (Komel), 00:00 Uhr

Goch: Bahnhof, 23:00 Uhr

Hamburg: Hauptbahnhof ZOB, 22:00 Uhr

Hanau: Aschaffenburgerstr. 5 (Komel), 23:45 Uhr

Hannover: Hauptbahnhof, 22:00 Uhr

Hildesheim: Hauptbahnhof, 22:00 Uhr

Homburg: Hauptbahnhof, 23:50 Uhr

Illingen: Esso Tankstelle, 23:55 Uhr

Kassel: Kurt-Schumacher-Straße 5, 24:00 Uhr

Kehl: Bahnhof, 01:15 Uhr

Krefeld: Hauptbahnhof, 23:30 Uhr

Köln: Mülheim Hauptbahnhof, 23:30 Uhr

Lahr: Lotzbeckstr. 33, 00:15 Uhr

Mannheim: Bad Kreuznach Str. 36, 00:30 Uhr

Mainz: Hauptbahnhof, 00:00 Uhr

Merzig: Stadthalle, 23:55 Uhr

Moers: Bahnhof, 23:00 Uhr

Mönchengladbach: Hindenburgerstr. 224, 24:00 Uhr

Mülheim an der Ruhr: Bahnhof, 23:30 Uhr

Münster: Busbahnhof, 02:00 Uhr

Neunkirchen: Lindenallee, 23:30 Uhr

Offenburg: Bahnhof, 00:45 Uhr

Offenbach am Main: Bahnhof, 00:30 Uhr

Osnabrück: Busbahnhof, 01:00 Uhr

Oberhausen: Bahnhof, 23:15 Uhr

Reutlingen: Busbahnhof, 22:00 Uhr

Saarbrücken: Komel/Cinestar, 00:30 Uhr

Saarlouis: Hauptbahnhof, 00:30 Uhr

Salzgitter: AOK Parkplatz, 21:45 Uhr

Stuttgart: Feuerbach Hauptbahnhof, 00:00 Uhr

Völklingen: Hauptbahnhof, 00:50 Uhr

Wesel: Bahnhof, 01:00 Uhr

Wolfsburg: Hauptbahnhof, 21:00 Uhr

Wuppertal: Elberfelderstr. 38 (Komel), 23:30 Uhr

Zweibrücken: Hauptbahnhof, 23:30 Uhr

https://anfdeutsch.com/aktuelles/tjk-e-mobilisiert-zu-protesten-gegen-massaker-von-paris-44920

 

https://anfdeutsch.com/aktuelles/gedenken-an-die-opfer-des-anschlags-von-paris-44773 https://anfdeutsch.com/aktuelles/demonstration-in-paris-zehntausende-fordern-gerechtigkeit-40501

 

Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. hat die neuen Verhandlungstermine in laufenden Verfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB gegen Haci Atli und Emin Bayman bekannt gegeben. Beide Kurden werden der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beschuldigt und befinden sich in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten in Untersuchungshaft. Verhandelt wird gegen sie vor den Oberlandesgerichten (OLG) in München beziehungsweise Stuttgart.

„Die Angeklagten wünschen sich jeweils ausdrücklich solidarische Prozessbegleitung und kritische Berichterstattung über die laufenden Prozesse“, teilte AZADÎ mit. Der Kölner Verein wies zudem darauf hin, dass kurzfristige Terminänderungen jederzeit möglich sind.

Im Januar sind demnach folgende Prozesstermine angesetzt:

Haci Atli, OLG München

Donnerstag, 9. Januar 2025
Donnerstag, 23. Januar 2025
Donnerstag, 30. Januar 2025

Die Verhandlungen findet jeweils um 9.30 Uhr im Saal B 277/II des
OLG München in der Nymphenburger Straße 16 in 80335 München statt.

Emin Bayman, OLG Stuttgart

Freitag, 10. Januar 2025
Montag, 13. Januar 2025
Montag, 20. Januar 2025
Montag, 27. Januar 2025

Die Verhandlungen finden jeweils um 9.00 Uhr im Saal 3 des OLG Stuttgart
in der Olgastraße 2 in 70182 Stuttgart statt.

Antikurdische Repression in Deutschland

Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen wegen des Vorwurfs der Verbindungen zur PKK begann Ende der 1980er Jahre – entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung) oder ab Mitte der 1990er Jahre nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung). Der Bundesgerichtshof entschied dann im Jahr 2010, nach türkischen linken und tamilischen Organisationen, auch die PKK als eine „terroristische“ Vereinigung im Ausland gemäß § 129a/b einzustufen. Hunderte politisch aktiver Kurd:innen wurden seitdem von deutschen Strafverfolgungsbehörden angeklagt und von Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte verurteilt.

In den meisten 129b-Verfahren geht es nicht um individuelle Straftaten von Angeklagten, sondern um deren politische Gesinnung und vermeintliche Mitgliedschaft in einer Organisation. Grundlage ist das umstrittene Betätigungsverbot der PKK von 1993 und eine Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur strafrechtlichen Verfolgung von Funktionstragenden (Gebiets-, Regions- und Sektorleiter). Eine generelle Ermächtigung hat das Ministerium 2011 ausgestellt, die bis heute automatisch gegen diesen Personenkreis angewendet wird.

In den §-129b StGB-Prozessen beantragen die Verteidiger:innen die Rücknahme der
Verfolgungsermächtigung, was auch während laufender Verfahren möglich wäre, aber durchgängig abgelehnt wird. Die Besonderheit besteht auch darin, dass die vom BMJV erteilten Ermächtigungen weder begründet werden müssen noch rechtlich angegriffen werden können. Jederzeit können auch Einzelermächtigungen erteilt werden, so stehen inzwischen neben der Führungsebene auch „einfache“ Mitglieder vor Gericht. Laut AZADÎ wurden bislang 76 Aktivist:innen nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt, angeklagt, in Haft genommen oder waren von Durchsuchungen betroffen; 18 Kurden befinden sich aktuell wegen dieses Vorwurfs in deutschen Gefängnissen in Straf- bzw. Untersuchungshaft.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/pkk-prozess-in-koblenz-eroffnet-44407 https://anfdeutsch.com/aktuelles/olg-koblenz-verurteilt-ferit-Celik-wegen-mitgliedschaft-in-der-pkk-44596 https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-fordert-aufhebung-des-pkk-betatigungsverbots-44384

 

Anlässlich der sich abzeichnenden Rückschritte im Bereich der Geschlechtergleichberechtigung durch die HTS-geführte Übergangsregierung in Syrien meldet sich die Stiftung der Freien Frau in Syrien mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Diesen gibt ANF ungekürzt wider:

„Als Frauenorganisation in Syrien möchten wir Sie über die aktuelle Situation in Syrien informieren und Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wie Sie wissen, ist ein neues Regime an die Macht gekommen. Nachdem der Diktator Assad gestürzt wurde, herrscht nun die HTS (Hayat Tahrir al Sham/Al-Nusra), welche eine Übergangsregierung gebildet hat. Diese Übergangsregierung vertritt ausschließlich die Geisteshaltung der HTS, eine salafistische, islamistische Weltanschauung. Noch ist unklar, was danach kommen wird, doch bestimmte Anzeichen und Signale besorgen uns als Frauenorganisation.

Das „Frauen-Modell“ der HTS-geführten Übergangsregierung
Zur neuen Leiterin des Büros für Frauenangelegenheiten in der Übergangsregierung wurde Aisha al-Dibs ernannt. Ihre eingangs abgegebene Erklärung löste eine Kontroverse aus.

Sie sprach über Frauen, deren Status und welche Rolle sie in der Gesellschaft spielen sollten. Über Menschenrechtsorganisationen, die in diesem Bereich tätig sind, äußerte sie: „Wenn wir uns einig sind, dass diese Unterstützung [Anm.: die der Menschenrechtsorganisationen] das Modell unterstützt, das wir gerade aufbauen, dann sind sie herzlich willkommen. Letztendlich werde ich nicht die Tür für diejenigen öffnen, die in ihren Ansichten mit mir nicht übereinstimmen.“ Sie erklärte öffentlich, die Übergangsregierung habe ihr eigenes Modell für Frauen entworfen und wolle es umsetzen. Dieses Modell beschränkt Frauen im Wesentlichen auf den privaten Bereich und stützt sich auf die Scharia. Dies führte zu Kritik von Frauenorganisationen und -institutionen sowie anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, die dies als Ausgrenzung und Ignoranz gegenüber der gesamten Geschichte und dem Kampf der syrischen Frauen in der Revolution und vor der Revolution betrachten.

Errungenschaften der Frauen in Gefahr
In Nord- und Ostsyrien haben die Frauen viel erreicht. Ihre Grundrechte werden anerkannt und spezifisch durch Gesetze garantiert. Neben grundlegenden Rechten, wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung, haben Frauen eine aktive Beteiligung am politischen und öffentlichen Leben erlangt. Sie nehmen nicht nur in allen Bereichen des öffentlichen Lebens teil, sondern übernehmen hierin auch Führungsrollen, einschließlich der Bereiche Wirtschaft, Bildung, Kultur und Politik.

Im Bereich der Familie und des Familienrechts erzielten die Frauen in Nord- und Ostsyrien bedeutende Fortschritte: Es wurden Gesetze und Verordnungen erlassen, die die Rechte der Frauen schützen und jegliche Formen von Missbrauch wie häusliche Gewalt und sexualisierte Übergriffe bekämpfen. Die Stellung der Frauen in der kurdischen Gesellschaft sowie in der syrischen Gesellschaft im Allgemeinen wurde gestärkt, und es wurde die notwendige Unterstützung bereitgestellt, um die Rolle der Frauen in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und Wirtschaft auszubauen.

Frauen haben die Möglichkeit Einrichtungen für Bildung und Ausbildung zu gründen sowie Frauenzentren, die auf die Stärkung von Frauen und die Verbesserung ihrer technischen und beruflichen Aussichten und Fähigkeiten in der Gesellschaft abzielen. Auch Frauengruppen, die sich mit humanitärer Hilfe und Entwicklungsarbeit befassen, und Initiativen zur Förderung der Frauengesundheit sowie der Rechte von Müttern wurden ins Leben gerufen.

Die Rolle der Frauen in Nord- und Ostsyrien im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat und andere Gruppen, welche die Sicherheit und den Frieden in der Region bedrohen, ist unübersehbar. Frauen haben sich effektiv an den Kämpfen gegen Terrorismus und Extremismus beteiligt und große Erfolge erzielt.

Aufruf zum Protest und zur Solidarität

Deshalb unterstützen wir als Stiftung der Freien Frau in Syrien die Stimmen, die die Aussagen der Islamistin Aisha al-Dibs verurteilen und sich zum Protest dagegen erhoben haben. Wir betrachten al-Dibs Äußerungen als einen Angriff auf die zahlreichen Errungenschaften. Daher nutzen wir diese Gelegenheit und rufen zu den verschiedensten Formen der Solidarität mit den Frauen in Syrien auf. Wir rufen zur Unterstützung aller humanitären und demokratischen Kräfte im Nahen Osten und in der Welt auf. Bitte unterstützen Sie uns und erheben Sie jetzt Ihre Stimme für die Sache der Befreiung, der Gleichheit und des säkularen Kampfes der syrischen Frauen. Die vollständige, bedingungslose und uneingeschränkte Gleichberechtigung muss in der neuen Verfassung verankert werden, ebenso wie der Grundsatz, die Religion vom Staat, von der Bildung und der Justiz zu trennen und die Religion wieder zu einer rein persönlichen Angelegenheit zu machen.

Stiftung der Freien Frau in Syrien“

Über die Stiftung

Die Stiftung der Freien Frau in Syrien (Weqfa Jina Azad a Sûriya, WJAS) wurde am 1. September 2014 von kurdischen und arabischen Frauen in Qamişlo gegründet – zunächst als Frauenstiftung WJAR für Rojava, den westlichen Teil Kurdistans auf syrischem Staatsgebiet. WJAS unterstützt Frauen wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch, kulturell und in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Die Stiftung hat inzwischen an 16 Standorten Gesundheitsstationen und Ausbildungsprogramme für Frauen aufgebaut. Zurzeit liegt ein großer Arbeitsschwerpunkt auf der materiellen und psychosozialen Versorgung der geflüchteten Menschen aus Sheba und Minbic.

Die Nothilfe der Frauenstiftung geht weiter. Die Stiftung ruft weiterhin zu Spenden auf um die Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen und die Frauenstrukturen zu stärken!

Spendenkonto: Kurdistanhilfe e.V.
Stichwort: NOTHILFE
IBAN DE40 2005 0550 1049 2227 04
BIC HASPADEHHXXX
Hamburger Sparkasse
(Spenden sind steuerlich absetzbar, bitte deutlich die Adresse angeben)

www.wjas.org

https://anfdeutsch.com/frauen/erfolgreicher-abschluss-des-frauenforums-in-nord-und-ostsyrien-44925 https://anfdeutsch.com/frauen/heseke-demonstration-fur-frauenrechte-in-syrien-44823

 

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/in-aleppo-wachst-die-solidaritat-wir-werden-unsere-wunden-gemeinsam-heilen-44685

 

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) setzen ihre Gegenoffensive gegen die türkisch gesteuerte Söldnertruppe SNA fort. Bei Gefechten im Umland von Minbic seien am Mittwoch mindestens 37 Dschihadisten getötet worden, berichtete das multiethnische Bündnis in einer Bilanz. In den eigenen Reihen forderten die Kämpfe demnach sechs Gefallene. Weitere neun Mitglieder der QSD wurden den Angaben zufolge verletzt.

Zu den Details des Gefechtsgeschehens teilten die QSD mit, dass die Auseinandersetzungen nach einem neuerlichen Durchbruchsversuch der SNA an mehreren Fronten ausbrachen. Die Dschihadisten hätten versucht, zeitgleich die rund 20 Kilometer südöstlich von Minbic gelegenen Nachbardörfer Elûş (Al-Allush) und Til Erîş (Tal Arish) sowie den Syriatel-Hügel oberhalb der nahegelegenen Tişrîn-Talsperre zu überrennen. Türkische Kampfflugzeuge und Drohnen flankierten demnach die versuchten Durchbrüche.

Auch gestern waren wieder die Luftverteidigungseinheiten der QSD im Einsatz, wie dieses Video des Bündnisses zeigt © QSD-Pressezentrum

Laut QSD-Angaben kamen allein bei den Auseinandersetzungen in Elûş und Til Erîş 34 Dschihadisten ums Leben. Außerdem seien ein Panzer und vier Transportfahrzeuge der SNA beziehungsweise der türkischen Armee zerstört und weitere zwei Panzerwagen beschädigt worden. „Eine Gruppe von Söldnern geriet darüber hinaus in der Nähe des Syriatel-Hügels in einen Hinterhalt unserer Kräfte. Dabei wurden zahlreiche von ihnen getötet, andere flüchteten.“ Da hier die genaue Zahl aber unklar wäre, sei diese nicht in die Tagesbilanz mit eingeflossen.

Im weiteren Verlauf wehrten die QSD einen von einer 25-köpfigen Söldnergruppe verübten Sturm auf den Hügel oberhalb des wenige Autominuten südlich des Tişrîn-Damms gelegenen Dorfes Xirbêt Zemalê (Chirbet Samala) ab. Dazu heißt es: „Es kam zu heftigen Zusammenstößen, bei denen drei Söldner getötet wurden. Ein Militärfahrzeug mit einem aufmontierten DShK-Maschinengewehr wurde zerstört und ein BMP-Panzer ist beschädigt worden. Die Söldner waren gezwungen, aus dem Kampfgebiet zu flüchten.“

Bereits am Dienstag holten die QSD eine türkische Aufklärungsdrohne vom Himmel. Der Abschuss ereignete sich nahe des Tişrîn-Damms © QSD-Pressezentrum

Die QSD gaben an, dass ihre Fronten parallel zu den Gefechten von türkischer Artillerie ins Visier genommen worden seien. „Darüber hinaus führten unbemannte Drohnen der Türkei intensive Aufklärungsflüge durch und nahmen mehrere Stellungen unserer Kräfte ins Visier. Die Zusammenstöße zwischen unseren Einheiten und den Söldnern dauerten von zehn Uhr morgens bis fünf Uhr am späten Nachmittag an. Die Leichen zahlreicher Söldner liegen nach wie vor auf dem Schlachtfeld verstreut, da die türkischen Militärs bisher nicht in der Lage waren, ihre getöteten Söldner zu bergen.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/drohnenangriff-auf-konvoi-fordert-funf-tote-und-15-verletzte-44932 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-an-tisrin-talsperre-droht-der-kollaps-44922 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/angriffswelle-gegen-sud-und-ostfront-von-minbic-gebrochen-44914

 

In Iran hat das Oberste Gericht das Todesurteil gegen die kurdische Sozialarbeiterin Pakhsan Azizi bestätigt. Das teilte das Kurdistan Human Rights Network (KHRN) am Mittwoch mit Verweis auf Azizis Verteidiger Amir Raesian mit. Das Urteil gegen die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierte 40-Jährige könne damit jederzeit vollstreckt werden, befürchtet die Organisation. Der Fall gehe nun an das untergeordnete Gericht zurück, das Azizi zum Tode verurteilt hatte. Danach werde die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wohl schon bald umgesetzt. Ob es bereits einen Termin für die Vollstreckung gibt, ist nicht bekannt.

Humanitäre Hilfe für Opfer des IS geleistet

Pakhshan Azizi hat Sozialarbeit an der Allameh-Tabatabai-Universität in Teheran studiert, wo sie im November 2009 auch ihre erste Verhaftung erlebte. Ihr wurde zur Last gelegt, an Studierendenprotesten gegen die Hinrichtung kurdischer politischer Gefangener teilgenommen zu haben. Im März 2010 kam sie auf Kaution wieder frei. Später verließ sie Iran und lebte einige Jahre in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens (DAANES) sowie in der Kurdistan-Region des Irak (KRI). Zwischen 2014 und 2022 leistete sie humanitäre Hilfe für Frauen und Mädchen, die von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) vertrieben worden waren und sich in Lagern in der DAANES und der KRI aufhielten.

Vier Monate lang gefoltert

Im August 2023 wurde Pakhsan Azizi in Teheran von Agenten des Geheimdienstministeriums festgenommen. Laut dem KHRN wurde die in Mahabad geborene Kurdin in den ersten vier Monaten ihrer Haft in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses gefoltert, um ein Geständnis zu erzwingen. Vergangenen Juli verurteilte ein Gericht in Irans Hauptstadt die Sozialarbeiterin, die auch im Journalismus tätig war, wegen „bewaffneten Aufstands gegen das System“ zum Tod am Strick. Ihr wird ohne Beweise vorgeworfen, Mitglied der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) zu sein. Azizi weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.

Gericht ignoriert entlastende Beweise

Rechtsanwalt Amir Raesian hatte vor Monaten beim Obersten Gericht Irans einen Antrag auf eine gerichtliche Prüfung des gegen Azizi verhängten Urteils gestellt. Dieser sei nun „trotz offenkundiger Verstöße“ gegen die Rechte seiner Mandantin auf ein faires Gerichtsverfahren abgelehnt worden. „Dabei hätte ein Blick in die Akten genügt, um festzustellen, dass Pakhshan Azizi sich lediglich in humanitärer Hilfe engagierte. Folglich wäre das Todesurteil aufgehoben worden.“ Dem Juristen zufolge bestätigten mehrere in Nord- und Ostsyrien sowie der Kurdistan-Region im Irak aktive Hilfsorganisationen, dass Azizi für sie als Sozialarbeiterin tätig war. So habe sie unter anderem in der Şengal-Region an einem Projekt für ezidische Frauen gearbeitet, die den IS-Genozid 2014 überlebten. „Alle entlastenden Beweise wurden vom Gericht ignoriert.“

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/urgent-action-fur-pakhshan-azizi-43961 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/haftstrafen-gegen-familienmitglieder-von-pakhshan-azizi-43733 https://anfdeutsch.com/frauen/inhaftierte-pakhshan-azizi-ins-krankenhaus-verlegt-43715

 

Bei einem weiteren der Türkei zugeschriebenen Kampfdrohnenangriff in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien (DAANES) wurden zwei Menschen getötet, fünf weitere sind verletzt worden. Den Angaben der Sicherheitsbehörden nach ereignete sich der Angriff in der rund 40 Kilometer südlich von Kobanê gelegenen Gemeinde Sirrîn. Das Ziel war demnach eine Autowerkstatt im Industrieviertel. Bei den Todesopfern handele es sich um den Eigentümer und einen Angestellten. Auch die Verletzten seien Mitarbeiter des Betriebs.

Damit steigt die Zahl der am Mittwoch binnen eines Tages bei türkischen Drohnenangriffen in der DAANES getöteten Menschen auf sechs. Drei der Opfer kamen bei den Bombardierungen auf einen zivilen Konvoi in der Nähe der Tişrîn-Talsperre ums Leben, 15 weitere sind teils schwer verletzt worden. Ein weiterer Mensch wurde durch einen Drohnenschlag auf ein Auto in einem Dorf bei Dêrik getötet, ein zweiter ist schwer verletzt.

Asayîş: Staatsterrorismus und Kriegsverbrechen

Nach Angaben der Behörde für innere Sicherheit (Asayîş) wurde der Verletzte beim Versuch verletzt, den Toten aus dem Auto zu borgen. Diese geächtete Double-Tap-Taktik, bei der das gleiche Ziel zweimal nacheinander angegriffen wird, um beim zweiten Schlag primär Rettungskräfte und Ersthelfer zu treffen, wird von der türkischen Armee häufig angewendet. Und auch der Drohnenschlag von heute in der bei Kobanê gelegenen Ortschaft Girik forderte einen Verwundeten. Laut den Angaben handelt es sich um einen Angehörigen der Behörde im Rang eines Unteroffiziers. Die Asayîş verurteilte die Angriffe als „Staatsterrorismus und Kriegsverbrechen“. Die Staatengemeinschaft und ihre Organisationen müssten endlich Maßnahmen ergreifen, um die völkerrechtswidrige Militärgewalt der Türkei zu stoppen, forderte die Behörde.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/drohnenangriff-auf-konvoi-fordert-funf-tote-und-15-verletzte-44932 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkische-drohnen-bombardieren-daanes-44927 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/aufnahmen-von-angriff-auf-konvoi-am-tisrin-damm-44931

 

Der türkische Drohnenangriff auf einen zivilen Konvoi nahe der Tişrîn-Talsperre am Euphrat hat mindestens drei Todesopfer und 15 Verletzte gefordert. Das bestätigte die Behörde für innere Sicherheit (Asayîş) in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien am Mittwochabend. Unter den Verwundeten seien auch einige Schwerverletzte, hieß es weiter. Zuvor war von einem Todesopfer die Rede.

Wohl Gleitbomben von Drohne abgefeuert

Das unbemannte Flugzeug der türkischen Luftwaffe hatte am Nachmittag mutmaßliche Gleitbomben auf einen Autokonvoi gefeuert. Die Fahrzeugkolonne hatte sich auf dem Weg zur Tişrîn-Talsperre befunden, als sich der Angriff ereignete. Tausende Menschen waren am Morgen in verschiedenen Städten Nord- und Ostsyriens mit hunderten Autos aufgebrochen, um sich an einem Protest an der Stauanlage zu beteiligen. Grund dafür sind die seit Anfang Dezember andauernden Angriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Proxy-Truppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) in der Region.

 

Protestkonvoi nicht abgebrochen

Trotz des tödlichen Drohnenangriffs wurde der Protestkonvoi nicht angehalten. Die Beteiligten fuhren bis zum Einzugsgebiet der Talsperre und führten anschließend einen Marsch zu der Anlage durch. Dort fand anschließend eine öffentliche Presseerklärung statt. Im Namen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) wurde eine Erklärung verlesen, mit der die internationale Staatengemeinschaft, die US-geführte Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und Menschenrechtsorganisationen zum Einschreiten gegen die „genozidale Gewalt“ der Türkei und ihrer Verbündeten aufgefordert wurden. Den Verbänden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), die den Damm verteidigen, wurde gedankt für ihren „unermüdlichen Widerstand gegen den Aggressoren und ihren Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit“.

 

Angriffe erfordern Maßnahmen der Staatengemeinschaft

„Die Angriffe gegen unsere multiethnische und multireligiöse Bevölkerung und unsere Infrastruktur, insbesondere jene gegen die Tişrîn-Talsperre, stellen klare Kriegsverbrechen dar und verstoßen gegen alle relevanten internationalen Abkommen und Konventionen, die sich mit dem Angriff und der Zerstörung ziviler Infrastruktur befassen. Diese Verbrechen der Türkei stehen im Einklang mit ihrer anhaltenden Aggression gegen die Region Minbic und den gesamten Norden und Osten Syriens und erfodern eine Verfolgung durch die internationale Justiz“, hieß es in der Erklärung. „Wir verurteilen diese Aggression, die die Bemühungen um Stabilität untergraben und dem Terrorismus Vorschub leisten, und bbetonen die Notwendigkeit eines Eingreifens der internationalen Gemeinschaft und ihrer Institutionen sowie der Akteure, die ein Interesse daran haben, die Eskalation in Syrien einzudämmen.“

Lebenswichtige Infrastruktur „betriebsunfähig gebombt“

In der Erklärung wurde hervorgehoben, dass die Talsperre Tişrîn (auch Tischrin) schon vor Wochen „betriebsunfähig gebombt“ wurde und dadurch die Wasser- und Stromversorgung in weiten Teilen von Kobanê und Minbic sowie anderen Gebieten in der Autonomieregion eingebrochen ist. Unzählige Menschen seien von ihrem Recht auf Zugang zu sauberem Wasser beraubt. Inzwischen drohe sogar ein Dammbruch. „Trifft dieser Fall ein, werden wir eine unvorstellbare humanitäre und ökologische Katastrophe erleben. Diese Katastrophe wird sich nicht nur auf die Dörfer im Umland der Talsperre sowie die Städte flussabwärts beschränken, sondern auch den Irak treffen. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, die von der Türkei provozierte Krise, die die Energie- und Wasserressourcen Syriens bedroht, abzuwenden.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/aufnahmen-von-angriff-auf-konvoi-am-tisrin-damm-44931 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/opfer-durch-angriffe-auf-zivilen-protestkonvoi-44928 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-an-tisrin-talsperre-droht-der-kollaps-44922