ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival hat am Samstag in Dortmund begonnen. Bereits seit den frühen Morgenstunden treffen zahlreiche Menschen auf dem Festivalgelände ein. Das diesjährige Festival ist den Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung gewidmet.

Organisiert wird das größte kurdische Kulturfestival in Europa vom Kongress der demokratischen Gesellschaften Kurdistans in Europa (KCDK-E) und der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E).

 

Nach den Sicherheitskontrollen strömen Frauen, Jugendliche und Familien auf das Gelände. Viele tragen traditionelle kurdische Kleidung oder Fahnen und Wimpel. An verschiedenen Stellen haben bereits Govend-Tänze begonnen, während weiterhin Busse und Privatfahrzeuge mit Teilnehmer:innen eintreffen.

Vor Beginn des Bühnenprogramms sind auf dem Gelände immer wieder die Parolen „Bijî Serok Apo“ (Es lebe der Vorsitzende Apo) und „Şehîd namirin“ (Die Gefallenen sind unsterblich) zu hören.

Auch an den zahlreichen Ständen herrscht reger Betrieb. Neben Essensständen präsentieren sich dort unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche Initiativen und Organisationen. Im Laufe des Tages sind weitere Veranstaltungen sowie das Kultur- und Musikprogramm vorgesehen.

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Amed (tr. Diyarbakır) hat über Jahrtausende innerhalb seiner Stadtmauern, in Häusern mit Innenhöfen und engen Gassen eine eigene Kultur des städtischen Zusammenlebens hervorgebracht. In den vergangenen drei Jahrzehnten ist davon vieles verloren gegangen. Heute werfen immer höhere Betonblöcke ihre Schatten auf eine Stadt, die Zivilisationen, Kriege, Migration und Naturkatastrophen überdauert hat. Mit ihnen verändert sich nicht nur das Stadtbild. Auch gesellschaftliche Beziehungen und Formen des Zusammenlebens geraten unter Druck.

Historisch war Amed von einer weitgehend horizontalen Stadtstruktur geprägt. Häuser aus Basaltstein mit Innenhöfen und Gärten, Gassen, in denen die Türen der Nachbar:innen zueinander offenstanden, und die rund um gemeinsame Wasserquellen entstandene Solidarität in den Vierteln gehörten zu ihren charakteristischen Formen. Einen ersten tiefen Einschnitt brachte der Bebauungsplan von 1965. Außerhalb der Stadtmauern wurde der Bau von Wohnblocks ermöglicht, später entstand auch innerhalb der Mauern die rechtliche Grundlage für mehrgeschossige Stahlbetonbauten.

In Rezan (Bağlar), Payas (Kayapınar) und Bajarê Nû (Yenişehir) entstanden zunächst informelle Siedlungen der armen Bevölkerung, die infolge der Migration vom Land in die Stadt gekommen war. Später folgte eine schnelle und vielfach unkontrollierte Bebauung mit mehrgeschossigen Wohnhäusern. Inzwischen geht die Entwicklung weit darüber hinaus. Türme, Residenzanlagen und mit Einkaufszentren verbundene Hochhauskomplexe prägen immer größere Teile der Stadt. Von vielen Punkten aus überragen sie auch das historische Zentrum. Wo früher die Stadtmauern und ihre Türme das Erscheinungsbild Ameds bestimmten, treten zunehmend gläserne Hochhäuser in den Vordergrund, die mit dem Versprechen eines „modernen Lebens“ vermarktet werden.

Sûr: Wiederaufbau gegen den Willen der Bevölkerung

Am schärfsten zeigte sich diese Entwicklung in Sûr. Nach den Selbstverwaltungswiderständen von 2015 und 2016 wurden unter staatlicher Verantwortung große Teile der Viertel Alipaşa und Lalebey abgerissen. Die Einwände der Bevölkerung und der gewählten Kommunalverwaltung wurden übergangen. Unter dem Begriff der „Stadterneuerung“ bestimmten anschließend die Zentralregierung und die staatliche Wohnungsbaubehörde TOKI über den Wiederaufbau. Die Zerstörung von Vierteln, die Träger einer jahrtausendealten Geschichte und eines lebendigen kulturellen Erbes waren, lässt sich nicht auf technische oder städtebauliche Gründe reduzieren.

Die nach den Abrissen errichteten Wohnhäuser brachten viele Anspruchsberechtigte unter erhebliche finanzielle Belastungen. Auch architektonisch blieb von der behaupteten Orientierung an der „ursprünglichen Struktur Diyarbakırs“ wenig übrig. Entstanden sind weitgehend standardisierte Bauten, deren Verhältnis zur historisch gewachsenen Struktur der Stadt kaum erkennbar ist.

Damit veränderte sich zugleich die gesellschaftliche Zusammensetzung der historischen Viertel. Ein Teil der angestammten Bevölkerung konnte nicht in seine früheren Lebensräume zurückkehren. Die Neugestaltung Sûrs wurde so nicht nur zu einer Frage von Architektur und Stadtplanung, sondern auch von Erinnerung und Identität.

Wenn mit dem Raum auch die Nachbarschaft verschwindet

Die gesellschaftlichen Folgen dieser Stadtentwicklung werden weitaus seltener diskutiert. In den traditionellen Vierteln waren Innenhof, Dach, Gasse und Straße nicht lediglich architektonische Elemente. Sie waren gemeinschaftlich genutzte Räume. Kinder wuchsen gemeinsam auf der Straße auf. Nachbar:innen begegneten sich im täglichen Leben. Frauen schufen in Höfen und auf Dächern Netzwerke gegenseitiger Unterstützung. Freude, Trauer, Alltag und auch Widerstand wurden innerhalb des Viertels miteinander geteilt.

Nicht jedes mehrgeschossige Wohnhaus zerstört solche Beziehungen. Problematisch wird Verdichtung dort, wo gemeinschaftlich nutzbare Räume verschwinden und durch abgeschlossene Wohnanlagen, Mauern, Sicherheitssysteme und voneinander isolierte Wohnungen ersetzt werden. Wenn Begegnung zunehmend auf Fahrstuhl und Treppenhaus beschränkt bleibt, verändert sich auch die gesellschaftliche Bedeutung des Viertels.

Das ist für Amed keine nebensächliche Entwicklung. In kurdischen Städten waren gesellschaftliche Solidaritätsnetze über lange Zeit sowohl Träger kultureller Kontinuität als auch politischen Widerstands. Werden Straße, Hof und gemeinschaftlich genutzter Raum beseitigt, ohne neue Formen gesellschaftlicher Begegnung zu schaffen, werden auch diese Beziehungen geschwächt. Jeder Eingriff in die physische Struktur einer Stadt ist deshalb zugleich ein Eingriff in die Möglichkeiten gesellschaftlicher Beziehungen.

Wer bestimmt Ameds Silhouette?

Über Jahrhunderte erzählten die Türme der Stadtmauer, das Minarett der Großen Moschee und die dunkle Struktur des Basaltsteins die Geschichte Ameds. Heute schieben sich Hochhäuser und Residenzanlagen in dieses Bild. Dahinter steht nicht nur ein ästhetischer Wandel. Gerade in der Nähe des historischen Zentrums betrifft die zunehmende Höhe und Dichte der Bebauung auch die visuelle Integrität des Ensembles aus Stadtmauer und Hevsel-Gärten. Doch die entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt eigentlich, wie eine Stadt aussehen und wachsen soll?

Die Frage, wer über die Silhouette entscheidet, ist unmittelbar mit der Frage verbunden, wer in der Stadt politische Entscheidungsmacht besitzt. Zahlreiche Entscheidungen über die Entwicklung Ameds wurden während der Zwangsverwaltung nicht von gewählten kommunalen Vertreter:innen getroffen, sondern von eingesetzten Zwangsverwaltern und zentralstaatlichen Institutionen. Die Veränderung des Stadtbildes macht damit auch sichtbar, in wessen Händen die politische Verfügung über den städtischen Raum liegt.

Die Logik der Rendite gegen die Logik der Stadt

Hinter der vertikalen Verdichtung steht nicht allein eine bestimmte Vorstellung moderner Architektur. Grund und Boden sind begrenzt. Je höher und dichter gebaut werden darf, desto mehr Wohnungen und Gewerbeflächen können auf demselben Grundstück vermarktet werden. Damit steigt auch sein wirtschaftlicher Verwertungswert. Hohe Bebauungsdichte ist dabei nicht grundsätzlich das Problem. Sie kann beispielsweise verhindern, dass eine Stadt immer weiter in ihr Umland wächst.

Entscheidend ist vielmehr, welchem Zweck Verdichtung dient und was gleichzeitig mit ihr entsteht. Wo zusätzliche Wohnungen nicht mit öffentlichen Grünflächen, Plätzen, sozialer Infrastruktur und gemeinschaftlich nutzbaren Räumen einhergehen, wird Verdichtung zur maximalen Verwertung des Bodens. Die Bedürfnisse der Bewohner:innen treten hinter die Wachstumsinteressen der Bauwirtschaft zurück.

In Amed wurde die von gewählten Kommunalverwaltungen über Jahre entwickelte Vorstellung einer partizipativen, ökologischen und am kulturellen Erbe orientierten Stadtentwicklung während der Zwangsverwaltungen zunehmend durch eine zentralistische und renditeorientierte Planung verdrängt. Damit wurde den Menschen nicht nur das Recht genommen, ihre politischen Vertreter:innen selbst zu bestimmen. Auch die Verfügung über ihren unmittelbaren Lebensraum wurde ihnen entzogen.

Die Stadt als gemeinsamer Lebensraum

Die Folgen sind besonders dort sichtbar, wo Amed in kurzer Zeit stark gewachsen ist. In dicht bebauten Teilen von Payas, Rezan und Bajarê Nû stehen neuen Wohnblocks vielfach nicht im selben Umfang Grünflächen und gemeinschaftlich nutzbare Räume gegenüber. Gerade deshalb kann die Antwort auf das Bevölkerungswachstum nicht einfach darin bestehen, immer mehr Menschen auf immer weniger Boden unterzubringen. Mit jedem Grundstück, das vollständig bebaut wird, verschwindet auch eine mögliche Fläche für einen Garten, einen Platz, einen Spielraum oder einen gemeinschaftlich genutzten Hof.

Besonders unmittelbar erfahren Kinder diese Veränderung. Für ein Kind in einem Viertel mit Höfen, Gassen und Plätzen kann die Stadt selbst zum Spiel- und Erfahrungsraum werden. Zwischen abgeschlossenen Wohnanlagen, Straßenverkehr, Mauern und versiegelten Flächen schrumpft dieser Raum. Die Stadt wird weniger zu einem Ort, den Kinder selbstständig entdecken und gemeinsam nutzen können.

Auch für Frauen hat das Verschwinden halböffentlicher gemeinschaftlicher Räume Folgen. Höfe, Dächer und unmittelbare Nachbarschaften waren Orte alltäglicher Begegnung, gegenseitiger Unterstützung und der Weitergabe gesellschaftlichen Wissens. Verschwinden solche Räume, werden auch diese Netzwerke geschwächt. Architektur entscheidet nicht automatisch über gesellschaftliche Beziehungen – sie kann ihnen aber Räume eröffnen oder sie ihnen nehmen.

Eine andere Stadtentwicklung hat es bereits gegeben

Die Alternative muss Amed nicht in anderen Städten suchen. Erfahrungen damit existieren in der eigenen jüngeren Geschichte. Die von gewählten Kommunalverwaltungen insbesondere zwischen 2014 und 2016 entwickelten Ansätze von Beteiligungshaushalten und Nachbarschaftsräten zeigten, welches Potenzial entsteht, wenn die Bevölkerung an Entscheidungen über ihren eigenen Lebensraum beteiligt wird. Mit der Einsetzung der Zwangsverwaltungen wurden solche Ansätze weitgehend zurückgedrängt. Aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis verschwunden sind sie jedoch nicht.

Eine ökologische und kommunale Stadtentwicklung in Amed und anderen kurdischen Städten wiederzubeleben ist deshalb keine nostalgische Sehnsucht nach einer vergangenen Stadt. Angesichts der Klimakrise stellt sich vielmehr neu die Frage, wie eine Stadt wachsen kann, ohne ihre Beziehung zu Boden, Wasser, Grünflächen und gesellschaftlichem Leben zu verlieren. Dabei geht es nicht darum, Amed in den architektonischen Zustand vergangener Jahrhunderte zurückzuversetzen. Eine wachsende Stadt braucht neuen Wohnraum und neue Infrastruktur. Aber sie braucht ebenso öffentliche Räume, Grünflächen, gesellschaftliche Begegnungsorte und den Schutz ihres historischen Erbes. Vor allem braucht sie Menschen, die selbst darüber entscheiden können, wie sie leben wollen.

Über die Zukunft der Stadt muss die Bevölkerung entscheiden

Die immer höher wachsenden Betonblöcke sind zu einem sichtbaren Symbol dafür geworden, wie weit sich Amed von Teilen seiner gewachsenen Stadtstruktur entfernt hat. Mit ihnen geraten die horizontale Erinnerung der Stadt, ihre Nachbarschaftskultur und ihre historische Silhouette zunehmend unter Druck. Doch diese Entwicklung ist nicht unumkehrbar. Die Erfahrungen einer partizipativen und ökologischen Kommunalpolitik haben gezeigt, dass Stadtentwicklung auch anders gedacht werden kann.

Wie Amed wächst, wo gebaut wird, welche Viertel geschützt werden und welche Räume der Gesellschaft gehören, ist deshalb nicht nur eine städtebauliche Frage. Es ist eine Frage demokratischer Selbstverwaltung. Die Zukunft Ameds darf weder am Tisch zentralstaatlicher Bevormundung noch nach den Interessen des Baukapitals bestimmt werden. Sie muss in den Händen der Menschen liegen, die in dieser Stadt leben, ihre Geschichte tragen und ihre Hoffnungen miteinander teilen.

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Die jüngsten, von Bagdad aus geführten Debatten über die Zukunft Şengals zeigen einmal mehr, dass die Frage nicht auf ein Sicherheitsproblem reduziert werden kann. Şengal ist heute mit den Folgen jener historischen und politischen Realität konfrontiert, die nach dem Ferman von 2014 entstanden ist. Jede politische Herangehensweise an Şengal muss deshalb zunächst diese Realität anerkennen.

Der Angriff auf die Bevölkerung Şengals war nicht allein ein Angriff der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Er offenbarte zugleich, wie die politischen und sicherheitspolitischen Mechanismen zusammenbrachen, die eigentlich für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich waren. Tausende Menschen wurden getötet, Frauen verschleppt und Hunderttausende vertrieben. Die Bevölkerung Şengals wurde ihrem Schicksal überlassen. Diese historische Erfahrung zeigte den Menschen in Şengal, dass sie den Schutz ihrer Existenz nicht dem Wohlwollen anderer überlassen können. Darin liegt der Ursprung des Willens zur Selbstverwaltung und Selbstverteidigung, der sich heute in Şengal ausdrückt.

Nach 2014 schuf die Bevölkerung unter großen Opfern eine neue gesellschaftliche und politische Realität. Die Institutionen der Selbstverwaltung und Selbstverteidigung sind historische Errungenschaften, die aus einem Kampf um Leben und Tod hervorgegangen sind. Während die Menschen ihr Leben neu aufbauten, entwickelten sie ihre eigene Organisierung, ihren politischen Willen und ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Damit wuchsen zugleich das Bewusstsein und der Wille zu einem freien Leben. Die entscheidende Frage zur Zukunft Şengals darf deshalb nicht lauten: „Wie kann Şengal wieder unter Kontrolle gebracht werden?“, sondern: „Wie kann der demokratische Wille der Bevölkerung Şengals anerkannt und abgesichert werden?“

Entscheidungen über Şengal können nicht ohne Şengal getroffen werden

Die Herangehensweise, die sich bei den jüngsten Beratungen in Bagdad über die Situation Şengals gezeigt hat, wirft ernsthafte Fragen auf. Über die Zukunft eines Gebiets zu beraten, ohne unmittelbar mit dem politischen Willen und den Vertretungsstrukturen der dort lebenden Bevölkerung zu verhandeln, widerspricht grundlegenden Prinzipien demokratischer Politik. Über die Zukunft eines Volkes und seines Landes kann nicht unter Ausschluss seines eigenen Willens entschieden werden. Wie auch der Volksrat von Şengal in seiner jüngsten Erklärung betonte, bedrohen Ansätze, die Şengal erneut unter die Kontrolle zentraler Kräfte stellen und einseitige Vorgaben durchsetzen wollen, nicht nur die bestehenden demokratischen Errungenschaften. Sie schaffen zugleich die Voraussetzungen für neue Instabilität.

Der Ferman von 2014 hat die Bevölkerung Şengals einen hohen Preis für eine grundlegende Erkenntnis zahlen lassen: Ihre Sicherheit und ihre Zukunft können nicht vollständig den Garantien eines politischen Zentrums überlassen werden. Deshalb kann es weder darum gehen, die Selbstverwaltung und Selbstverteidigung der Regierung der Kurdistan-Region des Irak (KRI) zu überlassen, noch sie der irakischen Zentralregierung auszuliefern. Das bedeutet keineswegs, politische Beziehungen zum Irak oder zur Kurdistan-Region abzulehnen. Im Gegenteil: Şengal kann seine rechtlichen und politischen Beziehungen zu beiden auf der Grundlage demokratischer Integration entwickeln. Voraussetzung dafür kann jedoch nicht sein, dass die Bevölkerung ihren eigenen politischen Willen aufgibt.

Das eigentliche Problem liegt in der falschen Gegenüberstellung von irakischer Souveränität und dem demokratischen Willen Şengals. Das Recht der Bevölkerung, sich selbst zu verwalten, richtet sich nicht gegen die territoriale Einheit des Irak. Dass unterschiedliche Völker mit ihrer eigenen Identität am politischen Leben teilnehmen können, eröffnet vielmehr eine wichtige Möglichkeit für die Demokratisierung des Irak. Şengal wurde jahrelang zwischen zwei zentralistischen Ansätzen eingezwängt: Auf der einen Seite stehen von Südkurdistan ausgehende Bestrebungen, die eigenständigen Institutionen Şengals zu schwächen und ihre Legitimität infrage zu stellen. Auf der anderen Seite stehen zentralstaatliche Bestrebungen, die den Willen Şengals und die Realität des Fermans ausblenden und erneut eine zentralistische Verwaltung und Kontrolle durchsetzen wollen.

Doch für die Bevölkerung Şengals gibt es einen dritten Weg: demokratische Selbstverwaltung, legitime Selbstverteidigung und demokratische Integration in den Irak. Selbstverwaltung und Selbstverteidigung sollten nicht als Haltung gegen die irakische Zentralregierung oder die KRI-Regierung verstanden werden, sondern als Recht eines Volkes, seine Existenz zu schützen und über seine Zukunft zu bestimmen. Eigene Institutionen, die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an politischen Entscheidungen, starke lokale Räte und eine Organisierung des gesellschaftlichen Lebens auf demokratischer Grundlage bilden die Grundlagen dieses Modells.

Die Einheit des Irak kann dauerhaft nur bestehen, wenn der Wille der Völker anerkannt wird, aus denen dieser Staat besteht. Bagdad sollte deshalb nicht danach streben, Şengal erneut unter seine Kontrolle zu bringen, sondern demokratische Verhandlungen mit seiner Bevölkerung führen. Ebenso sollte Hewlêr (Erbil) nicht versuchen, Şengal in den eigenen politischen Einflussbereich zu ziehen, sondern dessen demokratischen Willen respektieren.

YBŞ und YJŞ sind nicht aus dem Nichts entstanden

In den Debatten über die Selbstverteidigungskräfte Şengals werden insbesondere die historischen Bedingungen ausgeblendet, unter denen die Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ) und die Fraueneinheiten Şengals (YJŞ) entstanden sind. Selbstverteidigung ist für Şengal nicht einfach eine Frage bewaffneter Kräfte. Sie ist eine Notwendigkeit, die aus der historischen Erfahrung hervorgegangen ist. Die YBŞ und YJŞ entstanden in einer Zeit, in der die Bevölkerung Şengals schwersten Angriffen ausgesetzt war und staatliche Institutionen und bestehende Sicherheitsstrukturen sie nicht schützen konnten. Sie wurden durch den Einsatz, den Widerstand und die Opfer jener Menschen geprägt, die sich an der Verteidigung Şengals beteiligten. Diejenigen, die dabei ihr Leben verloren, der Kampf gegen den IS und der Widerstand, der die Rückkehr der Bevölkerung in ihre Heimat erst ermöglichte, gehören zu den Fundamenten der heutigen politischen Realität Şengals.

Selbstverteidigung bedeutet deshalb den Willen eines Volkes, seine Existenz zu schützen, eigene Entscheidungen zu treffen und neuen Genozidversuchen entgegenzutreten. Ohne Anerkennung dieser historischen Realität kann weder ein tragfähiges Sicherheitsmodell für Şengal geschaffen noch dauerhafter Frieden und Stabilität erreicht werden. Jeder Forderung nach einer Beseitigung der Selbstverteidigungsstrukturen muss deshalb eine Frage entgegengehalten werden: Wer hat die Bevölkerung Şengals 2014 geschützt? Die Antwort darauf muss auch den Ausgangspunkt der heutigen Sicherheitsdebatte bilden.

In diesem Zusammenhang müssen auch die zuletzt verbreiteten Meldungen und Behauptungen über die Selbstverteidigungskräfte betrachtet werden. Meldungen, wonach die YBŞ in die irakische Armee eingegliedert worden seien oder ihre eigene Auflösung betrieben, wurden in Umlauf gebracht, ohne dass sie von einer offiziellen Quelle bestätigt worden wären oder eine materielle Grundlage dafür vorlag. Eine solche Informationspolitik ist nicht lediglich als Propaganda zu betrachten. Sie zielt darauf, das Vertrauen der Gesellschaft in ihre eigenen Verteidigungskräfte zu schwächen und innerhalb der Bevölkerung Verunsicherung zu schaffen. Propaganda, die auf Wahrnehmung, Vertrauen und Organisierung einer Gesellschaft zielt, ist selbst Bestandteil politischer Auseinandersetzungen. Entscheidend ist deshalb nicht allein, ihr entgegenzutreten. Es gilt zugleich, die historische Beziehung der Bevölkerung Şengals zu ihren Selbstverteidigungskräften und die Bedingungen ihrer Entstehung sichtbar zu machen. Dazu gehört auch die Bewahrung des kollektiven Gedächtnisses, das aus der Dialektik von Verrat und Widerstand hervorgegangen ist.

Selbstverteidigung und demokratische Integration sind keine Gegensätze

Eine der grundlegenden Fehlvorstellungen in der Debatte über Şengal besteht darin, Selbstverteidigung und demokratische Integration in den Irak als zwei einander ausschließende Möglichkeiten darzustellen. Demokratische Integration bedeutet nicht, dass die Bevölkerung Şengals ihren eigenen Willen aufgibt. Sie bedeutet, mit diesem Willen und den eigenen Institutionen innerhalb des politischen und rechtlichen Systems des Irak einen anerkannten Platz einzunehmen. Grundlage demokratischer Integration ist gegenseitige Anerkennung. Der irakische Staat muss den demokratischen Willen Şengals anerkennen. Şengal wiederum muss innerhalb des politischen und rechtlichen Systems des Irak demokratische Beziehungen entwickeln können, durch die seine Rechte abgesichert werden. Direkte Verhandlungen, politischer Dialog und verfassungsrechtliche Garantien bilden dafür die Grundlage.

Bagdads Politik muss deshalb die Frage „Wie können wir Şengal kontrollieren?“ hinter sich lassen und stattdessen fragen: „Wie können wir eine demokratische Beziehung zur Bevölkerung Şengals aufbauen?“ Erst mit einem solchen Wandel der Herangehensweise wird wirkliche Integration möglich. In diesem Zusammenhang kommt auch der kürzlich veranstalteten „Konferenz über Genozid und demokratische Integration“ sowie der Konferenz der Koordination für Demokratische Einheit Bedeutung zu. Unter Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher und politischer Gruppen, Identitäten und internationaler Gäste wurden dort die Zukunft Şengals, sein gesellschaftlicher Wille, die Forderung nach demokratischer Integration und die Realität des Genozids diskutiert. Zugleich wurden Perspektiven dafür entwickelt, Verhandlungen und Dialog auf demokratischer Grundlage zu führen.

Die gemeinsame Erkenntnis dieser Konferenzen war eindeutig: Die Zukunft Şengals führt über die Anerkennung des Willens seiner Bevölkerung. Dieser Ansatz zielt nicht auf eine Loslösung Şengals vom Irak, sondern darauf, seine demokratische Selbstbestimmung innerhalb des Irak abzusichern. Er stellt den Willen zur Selbstverwaltung und die politische Einheit des Irak nicht gegeneinander, sondern versucht, beide auf einer demokratischen Grundlage miteinander zu verbinden.

Neue Genozide verhindern

Die Bedeutung, die die Bevölkerung Şengals heute der Selbstverteidigung beimisst, speist sich weniger aus Angst als aus historischer Erinnerung. Der Schmerz des Ferman ist im kollektiven Gedächtnis der Gesellschaft weiterhin gegenwärtig. Soll verhindert werden, dass sich ein solcher Ferman wiederholt, müssen deshalb nicht allein Sicherheitsstrukturen, sondern auch der politische Status Şengals, seine lokale Selbstverwaltung und seine demokratischen Institutionen abgesichert werden. Die Sicherheit eines Volkes lässt sich nicht allein mit Waffen gewährleisten. Sie setzt auch die Anerkennung seines politischen Willens und seiner Rechte voraus. Eine Gesellschaft, deren politischer Wille nicht anerkannt wird, kann keine dauerhafte Sicherheit erreichen.

Was Şengal heute braucht, ist deshalb kein neuer Kontrollmechanismus, sondern eine Grundlage für demokratische Verständigung. Jeder Ansatz, der den Willen der Bevölkerung ignoriert, ihre Selbstverwaltung beseitigen oder die Selbstverteidigungskräfte ausschalten will und darin eine Lösung sieht, birgt die Gefahr, die Bedingungen vor 2014 zu reproduzieren. Die Bevölkerung Şengals muss ihre demokratischen Institutionen, ihre gesellschaftliche Organisierung und ihr Verständnis von Selbstverteidigung weiter stärken. Zugleich muss sie ihre demokratische Einheit um gemeinsame Forderungen entwickeln und die Kanäle für Dialog und Verhandlungen mit den demokratischen Institutionen des Irak ausbauen. Denn über die Zukunft Şengals können weder einseitige Entscheidungen Bagdads noch die politischen Interessen Hewlêrs oder die regionalen Interessen anderer Kräfte bestimmen.

Şengals Wille ist kein Hindernis für die Lösung – er ist die Lösung selbst.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52588 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ybS-dementieren-berichte-uber-eingliederung-von-2-200-kampfern-in-irakische-armee-52581 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/irak-und-un-beraten-uber-sicherheitslage-und-ruckkehr-nach-Sengal-52582

 

Der „Marsch für Freiheit und Demokratie“ kurdischer und internationalistischer Jugendaktivist:innen in Köln ist mit einer gemeinsamen Erklärung zu Ende gegangen. Vor dem Kölner Dom bezeichneten die Teilnehmer:innen am Freitagabend die physische Freiheit Abdullah Öcalans als unverzichtbare Voraussetzung für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und die Lösung der kurdischen Frage.

Die Abschlusserklärung wurde auf Deutsch, Kurmancî und Soranî verlesen. Darin verwiesen die Beteiligten auf ihren seit vielen Jahren in Europa geführten Kampf für die Freiheit Öcalans. Seit dessen Verschleppung infolge des internationalen Komplotts von 1999 hätten sie in europäischen Städten, an Universitäten und vor Institutionen, die sie für das Komplott verantwortlich machen, immer wieder Aktionen organisiert. „Seit 27 Jahren haben wir unseren Widerstand für die Freiheit unseres Repräsentanten, der gesamten Jugend Kurdistans und der unterdrückten Völker nicht aufgegeben“, hieß es.

 

„Physische Freiheit ist unverzichtbar“

Mit Blick auf die gegenwärtige politische Phase erklärten die Jugendlichen, Öcalans physische Freiheit sei eine grundlegende Voraussetzung dafür, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft abzusichern. Angesichts von Kriegen und Konflikten im Mittleren Osten müsse ein Weg von Tod und Massakern hin zu einer demokratischen Lösung eröffnet werden. „Öcalans physische Freiheit ist unverzichtbar für die Absicherung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und für die Lösung der kurdischen Frage“, erklärten die Jugendlichen. Zugleich bezeichneten sie die Jugend als gestaltende und vorangehende Kraft der Gesellschaft. „Wir wollen beim Aufbau einer moralischen, demokratischen und freien Gesellschaft eine führende Rolle übernehmen. Für ein freies Leben und den Willen der Völker organisieren wir uns und kämpfen.“

Erinnerung an die Gefallenen

In der Erklärung wurde auch an die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung erinnert. Namentlich genannt wurden unter anderem Lecwan, Çekdar, Bawer, Hevî, Seher, Dîdar, Tavîn, Tijda, Zenda, Rûstem und Berjîn, die aus der Jugendarbeit in Europa heraus am Widerstand teilgenommen hatten. Die Aktivist:innen verwiesen zudem auf die in jüngster Zeit bekanntgegebenen Gefallenen und bezeichneten deren Haltung und die ihrer Weggefährt:innen als Orientierung für die junge Generation. „Unsere Gefallenen werden niemals vergessen werden. Sie waren Menschen, die sich einer Sache der Freiheit verschrieben hatten, die größer war als der Tod.“ Die Gefallenen und Abdullah Öcalan hätten entscheidend dazu beigetragen, dass der Kampf des kurdischen Volkes die heutige Phase der Suche nach Frieden und Demokratie erreicht habe. „Mit ihrem eigenen Leben haben sie die Existenz des kurdischen Volkes aufgebaut, und wir werden ihre Träume von Freiheit verwirklichen.“

Aufruf zum Kulturfestival in Dortmund

An die in Europa lebende kurdische Jugend richteten die Teilnehmer:innen den Aufruf, ihre Sprache, Kultur und gesellschaftlichen Werte zu bewahren. Unter Verweis auf Abdullah Öcalans Aussage „Kultur ist die Grundlage unserer Existenz“ riefen sie zur Teilnahme am 34. Internationalen Kurdischen Kulturfestival am Samstag in Dortmund auf. „Wir müssen unsere Sprache und unsere Kultur bewahren“, hieß es. Mit Blick auf den bevorstehenden Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini, die 2022 von der iranischen Sittenpolizei getötet wurde, erinnerte die Erklärung zugleich an die junge Kurdin und die Gefallenen der Freiheitskämpfe in Iran. Die Jugendlichen bekräftigten, ihren Kampf im Geist von „Jin, Jiyan, Azadî“ fortzuführen. Abschließend riefen sie dazu auf, sich in Dörfern, Städten, Stadtteilen und auf den Straßen zu organisieren und den Aufruf Öcalans gesellschaftlich zu verankern. „Bis die Freiheit Öcalans und ein freies Kurdistan Wirklichkeit geworden sind, werden wir unseren Kampf jederzeit fortsetzen.“

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Die Sprecherin des Frauenrats der DEM-Partei, Halide Türkoğlu, hat den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als gesellschaftlichen Veränderungsprozess bezeichnet, der unmittelbar mit dem Kampf von Frauen und Beschäftigten verbunden sei. „Wir trennen den Kampf für Frieden und Arbeit nicht voneinander“, sagte Türkoğlu beim dritten Frauenkongress des Gewerkschaftsbundes KESK in Ankara.

Türkoğlu nahm gemeinsam mit der stellvertretenden DEM-Vorsitzenden Yüksel Mutlu an dem dreitägigen Kongress teil. In ihrer Rede würdigte sie zunächst die Kämpfe, durch die Frauen ihre Rechte errungen hätten. „Jedes Recht, das wir erkämpft haben, ist das Ergebnis großer Kämpfe auf der Straße, am Arbeitsplatz, in den Gewerkschaften, auf den Plätzen und in allen Bereichen des Lebens.“ Der Kampf um Arbeit sei zugleich ein Kampf für die Gleichberechtigung von Frauen und für Demokratie. Deshalb seien die Diskussionen und Beschlüsse des KESK-Frauenkongresses nicht allein für die Gewerkschaft von Bedeutung. Starke Beschlüsse könnten dem Kampf aller Frauen und Beschäftigten neue Kraft verleihen.

„Nicht nur ein politischer Prozess“

Ausführlich ging Türkoğlu auf den mit dem Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025 eingeleiteten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ein. Dieser dürfe nicht auf seine unmittelbar politische Dimension reduziert werden. „Wir wissen, dass der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nicht nur ein politischer Prozess ist. Es geht zugleich um die Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens, darum, den Wert der Arbeit neu zu begründen, und um die Befreiung der Frauen“, sagte Türkoğlu.

Frauenbefreiung und den Kampf für eine demokratische Gesellschaft könne man nicht voneinander trennen. „Denn wir Frauen haben den höchsten Preis für Krieg, Armut und prekäre Lebensverhältnisse bezahlt. Deshalb trennen wir den Widerstand für Frieden und den Kampf um Arbeit nicht voneinander.“

Frauen als gestaltende Kraft

Frauen wollten nicht länger lediglich diejenigen sein, die die Folgen von Krieg, Ungleichheit und Ausbeutung tragen, sondern selbst die gesellschaftliche Zukunft gestalten. „Wir Frauen wollen nicht mehr nur den Preis zahlen, sondern zu einer gestaltenden Kraft des Friedens, der Gleichheit und der demokratischen Gesellschaft werden“, erklärte Türkoğlu. Ziel sei ein gesellschaftliches Leben, in dem Frauen gleichberechtigt an Entscheidungsprozessen beteiligt seien und Gewalt, Ausbeutung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse überwunden würden.

Zum Abschluss rief Türkoğlu dazu auf, den Friedensprozess auch in der Arbeitswelt gesellschaftlich zu organisieren. „Den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu organisieren, an seinem Aufbau mitzuwirken und eine Organisierung der Arbeit zu entwickeln, die dem Geist der neuen Phase entspricht, liegt in unser aller Verantwortung.“

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Hunderte kurdische Jugendliche und Internationalist:innen haben am Freitag in Köln für die physische Freiheit Abdullah Öcalans und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage demonstriert. Unter dem Motto „Meşa Azadî û Demokrasî“ (Marsch für Freiheit und Demokratie) zogen sie durch die Kölner Innenstadt. Die Mobilisierung soll am Samstag beim 34. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Dortmund fortgesetzt werden.

Am Vormittag versammelten sich die Teilnehmer:innen am Kölner Dom. Nach einer gemeinsamen Erklärung auf Kurdisch, Türkisch und Deutsch setzte sich der Demonstrationszug durch die Innenstadt in Bewegung. Für die kurdische Jugend wurde eine Erklärung auf Deutsch verlesen, anschließend sprachen die KCDK-E-Vorsitzende Zübeyde Zümrüt auf Kurdisch und Leyla Imret auf Türkisch.

 

Im Mittelpunkt der Redebeiträge stand die Forderung nach der physischen Freiheit Abdullah Öcalans und Bedingungen für eine demokratische Lösung. Mit Parolen und Transparenten trugen die Beteiligten ihre Forderungen anschließend durch belebte Straßen und Plätze der Kölner Innenstadt.

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Arkaş: „Wir sind nicht an diesem Punkt, weil wir schwach sind“

Dem Marsch war am Donnerstagabend eine Zusammenkunft von mehreren hundert Jugendlichen in Köln vorausgegangen. Bei der Veranstaltung sprachen unter anderem Zübeyde Zümrüt und Çetin Arkaş, Mitglied des Imrali-Sekretariats und ehemaliger Mitgefangener Öcalans, der live zugeschaltet war. Arkaş übermittelte Grüße des kurdischen Repräsentanten und der Imrali-Delegation und ging ausführlich auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ein.

Nach Jahren schwerer Kämpfe sei ein Punkt erreicht worden, an dem der Konflikt mit friedlichen, demokratischen und politischen Mitteln weitergeführt werden könne. Den eingeschlagenen Weg als Niederlage, Kapitulation oder Aufgabe des bisherigen Kampfes zu interpretieren, wies Arkaş zurück. „Wir sind nicht an diesem Punkt angelangt, weil uns die Kraft ausgegangen ist, weil wir schwach sind oder keinen Ausweg mehr hatten. Im bewaffneten Widerstand ist der Punkt erreicht worden, der auf diesem Weg erreicht werden konnte. Von nun an kann der Kampf mit friedlichen, demokratischen und politischen Mitteln geführt werden“, sagte Arkaş.

 

Zugleich warnte er davor, den bisherigen Stand des Prozesses zu überschätzen. Die Jugend solle weder übermäßig optimistisch noch pessimistisch sein, sondern die Entwicklungen realistisch und kritisch verfolgen. „Wir sind noch nicht an einem Punkt, an dem alles abgeschlossen ist“, sagte Arkaş. Die Kurd:innen würden bei den Rechten, die anderen Völkern zustünden, „keinen Millimeter zurückweichen“.

„Frieden ist schwieriger als Krieg“

Zübeyde Zümrüt verwies auf die zahlreichen Gedenkveranstaltungen für Gefallene, die derzeit insbesondere in Nordkurdistan stattfinden, und bezeichnete die gegenwärtige Phase als besonders anspruchsvoll. „Frieden ist schwieriger als Krieg. Der Prozess, in dem wir uns befinden, ist schwieriger als die Phase des Krieges“, sagte die Ko-Vorsitzende des kurdischen Europadachverbands KCDK-E.  Die Jugend müsse zu einer dynamischen Kraft des Prozesses werden und Verantwortung für dessen weiteren Verlauf übernehmen. Voraussetzung für Fortschritte sei die Freiheit Abdullah Öcalans und die Möglichkeit, dass er den Prozess unter freien Bedingungen führen könne.

Arkaş richtete sich bei der Zusammenkunft zugleich an die in Europa lebenden kurdischen Jugendlichen. Junge Menschen aus Rojava, Rojhilat, Nord- und Südkurdistan sollten ihre demokratische Einheit stärken und eine gemeinsame Stimme und Perspektive entwickeln. Zugleich rief er die Jugendlichen dazu auf, ihre Verbindung zur kurdischen Sprache, Kultur und Geschichte zu bewahren, sich weiterzubilden und die in Europa erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Gesellschaft nutzbar zu machen.

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Von Köln nach Dortmund

Der „Marsch für Freiheit und Demokratie“ soll am Freitagabend mit einer Aktion am Kölner Hauptbahnhof enden. Anschließend wollen die Teilnehmer:innen nach Dortmund fahren und im dortigen Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum zusammenkommen. Am Samstagmorgen wollen die Jugendlichen gemeinsam zum Gelände des 34. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals ziehen. Das Festival gehört zu den größten jährlichen Zusammenkünften der kurdischen Bevölkerung in Europa und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Freie Führung, demokratische Gesellschaft“.

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Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben den Tod des französischen Internationalisten Zinar Koçer bekanntgegeben. Der 1994 als Lorcan Charonnat geborene Kämpfer war 2019 nach Nord- und Ostsyrien gegangen und hatte sich dort der Revolution von Rojava angeschlossen. Nach Angaben der QSD kam er bereits am 18. Februar 2020 in Qamişlo ums Leben. Weshalb sein Tod erst mehr als sechs Jahre später öffentlich bekanntgegeben wurde, geht aus der Erklärung nicht hervor.

Charonnat wuchs nach Angaben der QSD in Frankreich in einer demokratisch geprägten Familie auf, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit eintrat. Er absolvierte am INSA Lyon eine Ingenieursausbildung im Bereich Telekommunikation. Seine Kenntnisse und Fähigkeiten habe er später in den Dienst der politischen und gesellschaftlichen Ziele gestellt, von denen er überzeugt gewesen sei.

Nach Darstellung der QSD verfolgte Charonnat insbesondere den Kampf der Menschen in Rojava und Nord- und Ostsyrien gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und andere islamistische Akteure. Darin habe er nicht allein einen regionalen Konflikt gesehen, sondern einen Kampf zur Verteidigung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und universeller menschlicher Werte. „Aus der Überzeugung heraus, dass der Kampf gegen den Terrorismus und die Verteidigung menschlicher Werte eine Verantwortung sind, die Grenzen und geografische Räume überschreitet, entschied unser Weggefährte Lorcan sich 2019, Frankreich zu verlassen und nach Nord- und Ostsyrien zu gehen“, heißt es in der Erklärung.

Unter dem Namen Zinar Koçer schloss sich Charonnat dort der Revolution an und nahm 2019 an einer Ausbildung teil. Anschließend brachte er nach Angaben der QSD sein technisches Wissen und seine Erfahrungen in die Arbeit vor Ort ein. Seine Entscheidung sei „kein vorübergehender Entschluss“ gewesen, sondern Ausdruck einer tiefen Überzeugung von den Werten der Revolution und des Willens, an der Seite der Menschen in der Region gegen den IS und anderer Islamisten zu stehen.

Am 18. Februar 2020 kam Zinar Koçer nach Angaben der QSD während der Ausübung seiner Aufgaben in Qamişlo ums Leben. Nähere Angaben zu den Umständen seines Todes enthält die jetzt veröffentlichte Erklärung nicht. Die QSD sprachen seiner Familie, seinen Freund:innen und Weggefährt:innen ihr Beileid aus. „Zinars Opfer werden nicht vergessen werden. Was er für Freiheit und Menschlichkeit gegeben hat, wird in unserem Bewusstsein weiterleben, und die Erinnerung an ihn wird in den Herzen der Menschen in Rojava und aller Bevölkerungsgruppen Nord- und Ostsyriens lebendig bleiben“, heißt es abschließend.

In Syrien sind in den ersten acht Monaten des Jahres mindestens 118 Frauen durch Gewalt, bewaffnete Konflikte und Kriegsfolgen ums Leben gekommen. Das geht aus Zahlen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) für den Zeitraum von Januar bis Ende August hervor.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle wurden Frauen unter anderem bei Feminiziden, bewaffneten Angriffen, konfessionell motivierten Hinrichtungen, internen Auseinandersetzungen und durch wahllosen Beschuss getötet. Weitere Frauen kamen bei Bombardierungen, durch Sprengkörper und explosive Kriegsreste ums Leben. In die Statistik wurden auch die sterblichen Überreste von Frauen einbezogen, die in Massengräbern gefunden wurden.

Die meisten Todesfälle verzeichnete SOHR mit 37 in Aleppo. Es folgen das Umland von Damaskus mit 17 und Homs mit elf Fällen. In Raqqa und Suweida wurden jeweils acht Frauen getötet, in Hesekê sieben, in Idlib und Deir ez-Zor jeweils sechs. Für Latakia wurden fünf, für Hama vier sowie für Damaskus, Daraa und Tartus jeweils drei Todesfälle dokumentiert.

Die höchste Zahl innerhalb eines Monats wurde im Januar mit 33 getöteten Frauen registriert. Im Juli waren es 16, im Februar und Mai jeweils 15, im Juni 13, im August zehn, im April neun und im März sieben. SOHR erklärte, die Zahlen zeigten, dass Frauen in Syrien weiterhin erheblichen Gefahren durch bewaffnete Gewalt, unkontrollierte Bewaffnung, explosive Kriegsreste und gesellschaftliche Konflikte ausgesetzt seien.

Die Beobachtungsstelle fordert, den Schutz der Zivilbevölkerung im Wiederaufbauprozess zu stärken, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich müsse die Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen gewährleistet werden.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/18-frauenorganisationen-ubergeben-guterres-forderungskatalog-52298

 

Der Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Cemil Bayık, sieht den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft mit der Verabschiedung des Rahmengesetzes im türkischen Parlament an einem entscheidenden Übergang. Das Gesetz sei zwar „mangelhaft, unzureichend und fehlerhaft“, markiere aber einen Anfang und verpflichte die Regierung zugleich, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Entscheidend sei nun, die Entwaffnung mit konkreten Schritten zur Demokratisierung zu verbinden.

Im ersten Teil eines ausführlichen ANF-Interviews spricht Bayık über die Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung der kurdischen Frage, den Status und die Rolle Abdullah Öcalans, notwendige rechtliche Veränderungen sowie die Anerkennung der kurdischen Sprache, Kultur und politischen Willens. Zugleich geht er auf die jüngsten Gedenkveranstaltungen für Gefallene und die politische und gesellschaftliche Bedeutung der kurdischen Kulturfestivals in Europa ein.

Das kurdische Volk gedenkt in den vergangenen Tagen überall seiner Gefallenen, insbesondere in den Städten Nordkurdistans. In zahlreichen Städten finden Trauerfeiern und Gedenkveranstaltungen statt, an denen sich Tausende Menschen beteiligen und ihre Botschaften übermitteln. Was möchten Sie aus diesem Anlass insbesondere den Familien der Gefallenen und der Bevölkerung Kurdistans sagen?

Zunächst möchte ich den Familien unserer gefallenen Freund:innen und dem gesamten kurdischen Volk mein Beileid aussprechen. Derzeit finden insbesondere Gedenkveranstaltungen für Gefallene statt, deren Tod aufgrund der intensiven Kriegssituation der vergangenen Jahre nicht öffentlich bekannt gegeben worden war. Dass der gefallenen Guerillakämpfer:innen im Verlauf des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gedacht wird, war notwendig, damit die nächsten Etappen des Prozesses auf einer gesunden Grundlage verlaufen können. Denn mit dem weiteren Fortschreiten des Prozesses würde auch die Rückkehr der Guerilla in die Türkei auf die Tagesordnung kommen. Um später unterschiedlichen Diskussionen und Spekulationen keinen Raum zu geben, wurden diese Gedenkveranstaltungen durchgeführt.

Zehntausende Menschen haben an diesen Gedenkveranstaltungen teilgenommen. Sie haben auf sehr eindrückliche Weise gezeigt, welche Bedeutung und welchen Wert unser Volk den Gefallenen beimisst. Gleichzeitig bringen sie zum Ausdruck, dass das kurdische Volk den Zielen verbunden ist, für die diese Menschen ihr Leben gegeben haben. Unser Volk ist sich zutiefst bewusst, dass alles, was im Kampf um Existenz, Freiheit und Demokratie errungen wurde, dem Kampf jener zu verdanken ist, die sich ihm mit ihrem ganzen Leben verschrieben haben. Die Guerillakämpfer:innen haben diesen Widerstand in Verbundenheit mit Rêber Apo [Abdullah Öcalan] geführt und dafür ihr Leben eingesetzt. Deshalb wurden bei den Gedenkveranstaltungen Bilder von Rêber Apo getragen und immer wieder „Bîjî Serok Apo“ gerufen. Diese Haltung ist zugleich Ausdruck einer starken Unterstützung für den von Rêber Apo durch seine Initiative vorangetriebenen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Auch die Familien der Gefallenen haben in ihren Redebeiträgen immer wieder betont, dass dieser Prozess ein Ergebnis des Kampfes der Gefallenen ist.

„Vom Galgen an den Verhandlungstisch“

Wenn Rêber Apo heute für Frieden und eine demokratische Gesellschaft Gespräche mit dem türkischen Staat führt, wenn die kurdische Frage vom Galgen an den Verhandlungstisch gebracht worden ist, dann wurde dies durch den Kampf unserer Gefallenen ermöglicht. Ohne ihre Aufopferung wäre unser Kampf zerschlagen worden und hätte das Schicksal früherer kurdischer Aufstände und Widerstände geteilt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als einen Prozess zu begreifen, den die Gefallenen geschaffen haben.

Die Haltung der Familien der Gefallenen ist von großer Bedeutung. Sie prägt auch die Haltung des kurdischen Volkes. Wenn die kurdische Freiheitsbewegung gesellschaftlich und historisch das Leben der Kurd:innen geprägt hat, dann haben die Familien der Gefallenen daran einen großen Anteil. Ihre Haltung und die starke Beteiligung unseres Volkes an den Gedenkveranstaltungen sind ein Beleg dafür, dass das kurdische Volk ein freies und demokratisches Leben erreichen wird.

Unsere Gefallenen übertragen selbstverständlich auch den Familien der Gefallenen eine Verantwortung. Diese besteht darin, den Zielen verbunden zu bleiben, für die sie ihr Leben gegeben haben. Wenn die Familien diese Werte angemessen vertreten, werden sie sich im freien und demokratischen Leben des kurdischen Volkes verwirklichen. Und wenn das gesamte kurdische Volk den Werten verbunden bleibt, für die unsere Gefallenen ihr Leben gegeben haben, wird die Zukunft des kurdischen Volkes frei sein. Keine Macht wird dieses Volk seiner Existenz, seiner Freiheit und eines demokratischen Lebens berauben können.

Der Freiheitskampf kann nur durch Gesellschaftlichkeit erfolgreich sein

Wie sollte mit dem Vermächtnis der Gefallenen umgegangen werden? Wie können die Verbundenheit mit ihrem Andenken sowie die Werte und Hoffnungen, für die sie ihr Leben gegeben haben, künftig lebendig gehalten werden?

Das Vermächtnis der Gefallenen lebendig zu halten bedeutet, für die Werte zu kämpfen, die ihr Ziel waren. Die Existenz des kurdischen Volkes ist mit großer Kraft sichtbar geworden. Nun muss diese Existenz zu einem freien und demokratischen Leben gelangen. Dafür müssen wir zunächst den Kampf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zum Erfolg führen. Das ist nur möglich, indem wir eine organisierte demokratische Gesellschaft auf der Grundlage von Kommunen schaffen. Die durch den Kampf der Gefallenen geschaffenen Werte können nur durch eine organisierte Gesellschaft bewahrt und weiterentwickelt werden.

Deshalb müssen wir dem Konsumismus des individualistischen und materialistischen Denkens der kapitalistischen Moderne eine organisierte demokratische Gesellschaft entgegensetzen, die auf Kommunen beruht. Da der Kapitalismus die Gesellschaft zersetzt, die für die Kurd:innen Grundlage ihres Widerstands und ihrer Existenz ist, ist er aus Sicht der kurdischen Realität kurdenfeindlich. Der Kampf der Kurd:innen um Existenz und Freiheit kann daher nur durch Gesellschaftlichkeit erfolgreich sein.

Was die Gefallenen stark gemacht und ihnen ermöglicht hat, sich dem Kampf mit ihrem ganzen Leben zu verschreiben, war ihre kommunale Lebensweise. Sie machte sie demokratisch und freiheitlich. Das kommunale Leben schuf eine starke Verbundenheit mit ihren Genoss:innen und ihrer Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, den Kampf im Bewusstsein der Kraft zu führen, die das historisch gewachsene gesellschaftliche Leben dem kurdischen Volk gegeben hat. Ein unorganisierter Kampf ist ein unterbrochener Kampf. Und ein solcher Kampf führt nicht zum Erfolg. Organisierter Kampf dagegen ist kontinuierlicher Kampf – er ist die Form des Kampfes, die zum Erfolg führt.

Wir haben das Gesetz als einen Anfang bewertet

Der türkische Staat hat im Zusammenhang mit der kurdischen Frage erstmals in seiner Geschichte ein Gesetz im Parlament verabschiedet. Nach der Verabschiedung wurden auch die entsprechenden Gremien gebildet. Das Gesetz konzentriert sich jedoch weitgehend auf die Entwaffnung. Nicht einmal das Wort „kurdisch“ kommt darin vor. Wie bewerten Sie das verabschiedete Gesetz in seinen Grundzügen? Wo sehen Sie Mängel und Fehler, und welche Aspekte halten Sie für wichtig?

Es stimmt, dass das Rahmengesetz im Wesentlichen festlegt, wie die Entwaffnung erfolgen soll. Dieses Gesetz ist jedoch im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft entstanden. Weder auf Imrali noch in der Parlamentskommission oder später im Parlament, als das Gesetz beraten wurde, ging es in diesem Prozess ausschließlich um Entwaffnung. Auch wenn das Gesetz die Entwaffnung in den Vordergrund stellt, haben wir es deshalb als ein Gesetz betrachtet, das den Beginn des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft markiert. Wir haben es als Ausdruck des Willens bewertet, diesen Prozess weiterzuentwickeln.

Wir haben das Gesetz nicht abgelehnt, halten es aber für mangelhaft, unzureichend und fehlerhaft. Dennoch haben wir einen Ansatz verfolgt, der auf seine praktische Umsetzung ausgerichtet ist. Denn dieses Gesetz kann nicht einseitig umgesetzt werden. Seine praktische Umsetzung kann nur auf Grundlage der Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Staat, Imrali und unserer Bewegung erfolgen. Es ist nicht damit getan, einfach zu sagen: „Legt eure Waffen nieder und kommt.“ Selbstverständlich haben auch wir der Entwaffnung und dem Übergang in das demokratische politische Leben zugestimmt. Unser Wille dazu ist eindeutig. Aber ebenso entscheidend ist, wie dies umgesetzt wird.

Wir haben bei jeder Gelegenheit betont, dass dieser Prozess nicht nur aus Entwaffnung besteht. Entscheidend ist, dass demokratische Schritte unternommen werden, die eine solche Entwaffnung überhaupt ermöglichen. Denn die Waffen werden niedergelegt, um den Übergang in den demokratischen politischen Raum zu vollziehen. Deshalb betrachten wir es als einen Mangel, dass das Gesetz nicht festhält, dass parallel zur Entwaffnung Schritte zur Demokratisierung unternommen werden. Dadurch bleibt unklar, aus welchem Grund die Entwaffnung überhaupt erfolgt. Wenn ein Gesetz verabschiedet wird, muss seine Begründung klar benannt werden. Lediglich vom Ende des ‚Terrorismus‘ zu sprechen, hat das Gesetz in dieser Hinsicht geschwächt. Wäre die Niederlegung der Waffen mit demokratischen Schritten verknüpft worden, wäre der Zweck des Gesetzes wesentlich deutlicher geworden. Auch die verwendete Sprache ist grundsätzlich falsch. Ein Gesetz, das Frieden und die Lösung von Problemen anstrebt, sollte nicht in einer solchen Sprache formuliert sein.

Was wir hingegen für wichtig halten, ist Folgendes: Mit diesem Gesetz hat sich die Regierung zur Lösung eines Problems verpflichtet, das seit mehr als 50 Jahren besteht. Dabei geht es um Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage. In den parlamentarischen Beratungen über das Gesetz wurde überwiegend betont, dass Demokratisierung notwendig ist, damit dieses Gesetz überhaupt eine Bedeutung erhält. Auch wurde offen ausgesprochen, dass es sich bei dem Problem um die kurdische Frage handelt.

Die Regierung erklärt immer wieder, sie werde diesen Prozess bis zum Ende führen, die Geschwisterlichkeit stärken und die innere Front festigen. Zunehmend wird auch erklärt, dass dieser Prozess mithilfe dieses Gesetzes zum Erfolg geführt werden soll. Das kann jedoch nur durch Demokratisierung gelingen. Demokratisierung kann die Lösung der kurdischen Frage ermöglichen. Mit diesem Gesetz erkennt die Regierung dies implizit an. Wenn der Prozess nicht durch demokratische Schritte vorangebracht wird, wird er ins Stocken geraten, und die Verantwortung dafür wird bei der Regierung liegen. Deshalb halten wir es für wichtig, dass mit diesem Gesetz alle am Prozess beteiligten Seiten eine Verpflichtung eingegangen sind. Aus diesem Grund haben wir das Gesetz als einen Anfang bewertet.

Haltung gegenüber Öcalan ist Haltung gegenüber dem Volk

Wir sehen, dass der Status Abdullah Öcalans in dem Gesetz nicht definiert ist. Die Forderung und die Beharrlichkeit Ihrer Bewegung und des kurdischen Volkes in dieser Frage sind bekannt. Auf dem 12. Kongress der PKK haben Sie beschlossen, dass Abdullah Öcalan den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft führen soll. Auch in zahlreichen Erklärungen haben Sie betont, dass der Prozess nicht vorankommen kann, solange Öcalan nicht frei ist. Wie bewerten Sie die gegenwärtige Situation hinsichtlich seiner physischen Freiheit und seines Status?

Der Status und die physische Freiheit Rêber Apos sind für uns von großer Bedeutung. Denn die Haltung gegenüber dem Repräsentanten eines Volkes ist eine Haltung gegenüber diesem Volk. Wer das nicht versteht oder nicht verstehen will, betrachtet diese Forderung lediglich als eine Forderung, die eine einzelne Person betrifft. Wenn dem Repräsentanten und den politischen Vertreter eines Volkes nicht mit einer positiven Haltung begegnet wird, dann wird auch diesem Volk nicht mit einer positiven Haltung begegnet. Das zeigen alle historischen und gesellschaftlichen Erfahrungen.

Die Verantwortung dafür, dass dieser Prozess begonnen hat, liegt bei Rêber Apo. Solange Rêber Apo, der diesen Prozess eingeleitet hat, nicht unter freien Bedingungen arbeiten kann und anschließend seine physische Freiheit erlangt, kann nicht davon gesprochen werden, dass dieser Prozess vorankommt und sein Ziel erreicht. Als wir auf dem 12. Kongress beschlossen haben, die PKK aufzulösen und den bewaffneten Kampf gegen die Türkei zu beenden, haben wir zugleich beschlossen, dass dieser Prozess von Rêber Apo geführt werden muss. Wenn das nicht gewährleistet wird, können weder unsere Freiheitsbewegung noch unser Volk davon überzeugt werden, dass der Prozess vorankommt.

Der Prozess ist bis zu diesem Punkt gelangt, weil Rêber Apo bislang daran beteiligt war. Bis jetzt befanden wir uns in einer Phase der Diskussion. Nun sind wir von dieser Diskussionsphase in die Phase der praktischen Umsetzung übergegangen. Auch in dieser Phase muss Rêber Apo eine aktive Rolle übernehmen. Devlet Bahçeli hat selbst erklärt, er solle „Koordinator für Frieden und Politisierung“ sein. Das ist nicht allein die Auffassung Devlet Bahçelis. Es war auch die Auffassung der Regierung. Andernfalls hätte Devlet Bahçeli eine solche Erklärung nicht abgegeben. Wenn Rêber Apo und unsere Bewegung das Rahmengesetz nicht abgelehnt haben, dann deshalb, weil akzeptiert wurde, dass er eine solche Rolle übernehmen wird.

Inzwischen wurde das Gremium gebildet, in dem Rêber Apo die entscheidende Rolle spielen wird. Unter der Aufsicht dieses Gremiums soll praktisch umgesetzt werden, wie die Entwaffnung erfolgt, in welchem Zeitraum und über welche Etappen sie vollzogen wird, wie die Rückkehr in die Türkei organisiert wird und wie die Beteiligung am politischen Leben erfolgen soll. Dass die Führungskader sowie eine beträchtliche Zahl von Kadern aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen vom Rahmengesetz ausgenommen sind, stellt ein ernstes Problem dar. Damit eine Rückkehr in die Türkei möglich wird, muss auch diese Frage gelöst werden. Wenn das Problem tatsächlich gelöst werden soll, müssen der Status Rêber Apos und die Situation der Führungskader geklärt werden. Wie soll das Problem zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und dem Staat gelöst werden, solange die Frage der Führungskader ungelöst bleibt? Dass die Führung und eine beträchtliche Zahl weiterer Kader nicht vom Gesetz erfasst werden, wirft daher Fragen auf.

Zugleich sollen Menschen in die Türkei zurückkehren, um dort unter freien Bedingungen politischen Kampf zu führen. In ein Land zurückzukehren, in dem keine Bedingungen für einen demokratischen politischen Kampf bestehen, würde lediglich auf eine Neuauflage früherer Rückkehrgesetze hinauslaufen, die keinerlei praktische Bedeutung hatten. Es ist bekannt, dass solche Ansätze bereits in der Vergangenheit abgelehnt wurden. Kurz gesagt: Entscheidend sind Schritte zur Demokratisierung, die den Erfolg dieses Prozesses ermöglichen.

Die Politik muss ihre Rolle übernehmen

Welche Aufgaben kommen neben dem Parlament der Politik und dem Rechtswesen bei der Lösung der kurdischen Frage und der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu? Welche politischen und rechtlichen Schritte sind notwendig, um dieses Gesetz zu ergänzen?

Die entscheidende Institution für die Lösung der kurdischen Frage wird selbstverständlich das Parlament sein. Denn dort müssen die Gesetze verabschiedet werden, die eine dauerhafte Lösung ermöglichen. Dafür, dass diese Institution funktioniert und ihre Rolle wahrnimmt, ist wiederum die Politik verantwortlich. Wenn wir von der Politik sprechen, meinen wir damit nicht eine einzelne Partei. Denn diese Frage betrifft die gesamte Bevölkerung und die gesamte Politik der Türkei – Regierung wie Opposition. Eine Politik, die sich von den politischen Fragen im Zusammenhang mit der kurdischen Frage fernhält, entfernt sich von der politischen Realität der Türkei. Sie beschäftigt sich dann nicht mit den grundlegenden, sondern mit nachrangigen Problemen. Bislang war gerade gewollt, dass sich die Politik von der kurdischen Frage fernhält. Dieser Bereich wurde der Politik verschlossen und sie sollte sich mit anderen Themen beschäftigen. Die kurdische Frage wurde ausschließlich als Sicherheitsproblem behandelt und unter dem Gesichtspunkt, den Kampf und die Forderungen des kurdischen Volkes zu unterdrücken. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass diese Politik zu keinem Ergebnis geführt hat.

Auch früher gab es Versuche aus der Politik, sich dieser Frage anzunehmen, doch das wurde nicht zugelassen. Was Turgut Özal widerfahren ist, ist bekannt. Auch Necmettin Erbakan wollte sich mit dieser Frage befassen. Die damaligen politischen Kräfteverhältnisse ließen jedoch nicht zu, dass er über begrenzte Initiativen hinausging. Vor 2015 stand auch die AKP-Regierung in Kontakt mit der Freiheitsbewegung und der demokratischen kurdischen Politik. Da sie jedoch keine Vorstellung von einer Lösung hatte, wurde schließlich versucht, den kurdischen Freiheitskampf durch einen heftigen Krieg niederzuschlagen. Als die 2015 begonnenen Angriffe nicht zum gewünschten Ergebnis führten, begann mit dem Aufruf Devlet Bahçelis eine Phase, in der die Politik wieder ins Spiel kam.

Wird die Politik in der Phase, die wir als Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft bezeichnen, nun ihre Rolle wahrnehmen? Wird sie sich des grundlegenden Problems der Türkei annehmen? Es ist bekannt, dass bislang gegen Politiker:innen vorgegangen wurde, die sich dieser Frage angenommen haben. Für die Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage müssen deshalb Regierung und Opposition gleichermaßen politische Verantwortung übernehmen. Andernfalls werden die politischen Kräfte in der Türkei weiterhin Institutionen bleiben, die sich wie schon seit hundert Jahren nicht mit den grundlegenden Problemen des Landes befassen können.

Dass die Politik bei dieser Frage ihre Rolle übernimmt, bedeutet, die kurdische Existenz rechtlich anzuerkennen und in die Rechtsordnung einzubeziehen. Die Kurd:innen stehen seit hundert Jahren außerhalb von Gesetz und Recht. Die Behauptung, in der Türkei seien alle gleichberechtigte Bürger:innen und verfügten über dieselben Rechte, ist Demagogie, die darauf abzielt, die Realität zu verschleiern. Oder sie ist Teil der gegen die Kurd:innen gerichteten Politik der Spezialkriegsführung. Die kurdische Frage kann gelöst werden, wenn sie durch gesetzliche Regelungen Eingang in die Rechtsordnung findet. Über welche Wege, Methoden und konkreten Modelle dies geschieht, müssen Politik und Rechtswesen gemeinsam bestimmen.

Die Verfassung und Gesetze der Türkei erkennen die kurdische Existenz nicht an. Zugleich sind Gesetze wie das Strafgesetzbuch und das Antiterrorgesetz auf Grundlage der Leugnung der Kurd:innen so ausgestaltet worden, dass sie die Forderungen des kurdischen Volkes nach Freiheit unterdrücken. Auch der politische Wille der Kurd:innen wird nicht anerkannt. Selbst die Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung, wie sie nach den Gesetzen der Türkei vorgesehen ist, wird ihnen nicht zugestanden. Auch die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung wurde mit Vorbehalten versehen, um zu verhindern, dass die Kurd:innen ihren politischen Willen auf lokaler Ebene verwirklichen können. All das macht gesetzliche Regelungen notwendig, die diese Verbote beseitigen, die kurdische Existenz anerkennen und die Kurd:innen in die Rechtsordnung einbeziehen. Welche Schritte dafür erforderlich sind, ist im Grunde bekannt. Darüber wird seit Jahren diskutiert, und sowohl die Politik als auch die demokratische Öffentlichkeit wissen, worum es dabei geht.

Ein Volk ist erst mit seinen Rechten ein Volk

Ist Frieden in einem politischen System möglich, in dem die kurdische Sprache und Kultur nicht frei sind und die Kurd:innen nicht rechtlich anerkannt und in die Rechtsordnung einbezogen werden?

Wir haben bereits gesagt, dass die Kurd:innen rechtlich anerkannt und in die Rechtsordnung einbezogen werden müssen. Ohne dies kann die kurdische Frage nicht gelöst und kein wirklicher Frieden erreicht werden. Ohne eine wirkliche Lösung und einen wirklichen Frieden werden auch die Probleme, Spannungen und Konflikte fortbestehen. Die Geschichte der vergangenen hundert Jahre hat diese Realität immer wieder bestätigt. Deshalb wird heute nach einer politischen Lösung gesucht und darüber diskutiert. Wir haben eine entsprechende Entscheidung getroffen, und der Prozess erfordert, dass auch der Staat eine solche Entscheidung trifft. Zweifellos liegt inzwischen ein zweijähriger Prozess hinter uns, und mit dem Rahmengesetz wurde eine wichtige Etappe erreicht. Wie diese Etappe praktisch umgesetzt wird und welche Schritte zur Demokratisierung unternommen werden, werden wir im Laufe der Zeit sehen.

Eines ist jedoch sicher: Wenn die kurdische Existenz nicht anerkannt wird, die kurdische Sprache und Kultur nicht frei werden und der politische Wille des kurdischen Volkes sowie die lokale Demokratie keine Anerkennung finden, können wir keinen dauerhaften Frieden und keine dauerhafte Lösung erreichen. Die Existenz der Kurd:innen und damit auch ihre Sprache und Kultur wurden nicht anerkannt. Durch Assimilation und kulturellen Genozid sollten die Kurd:innen türkisiert werden. Frieden mit den Kurd:innen setzt zuallererst voraus, solche politischen Strategien aufzugeben. Das kurdische Volk, dessen Existenz faktisch inzwischen anerkannt wird, muss auch mit seinen Rechten anerkannt werden. Der Menschenrechtsverein IHD sagt: „Der Mensch ist erst mit seinen Rechten ein Mensch.“ Auch ein Volk ist erst mit seinen Rechten ein Volk! Deshalb müssen sämtliche Hindernisse beseitigt werden, die der kurdischen Sprache und Kultur entgegenstehen. Nur so kann die Existenz der Kurd:innen tatsächlich anerkannt werden.

In zahlreichen europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland, finden kurdische Festivals statt. Welche Bedeutung hat die Teilnahme der kurdischen Bevölkerung an diesen Festivals, die für die kurdische Kultur eine wichtige Rolle spielen?

Wir sprechen von einem Volk, dessen Existenz durch Assimilation und Ethnozid ausgelöscht werden sollte. Seit hundert Jahren sind wir solchen politischen Strategien ausgesetzt. Deshalb war es von großer Bedeutung, die kurdische Kultur wieder aufzurichten. Eine der größten Errungenschaften unserer Freiheitsbewegung war die Verwirklichung einer Revolution in Kultur und Kunst. Seit den 1990er Jahren hat die kurdische Kultur einen großen Aufschwung erlebt, insbesondere die kurdische Musik. Die kurdische Musik, die eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, die Existenz der Kurd:innen zu bewahren, erlebte in den 1990er Jahren überall eine Wiederbelebung. Neue Musikgruppen entstanden und auch lokale Musikgruppen wurden wiederbelebt. Die grundlegendste Kraft des Widerstands gegen Assimilation und Genozid ist die Kunst, denn sie prägt die Seele einer Gesellschaft und ihre ästhetischen Maßstäbe. Bei den Kurd:innen hat vor allem die Musik diese Rolle übernommen.

Der Aufbruch in der kurdischen Kultur und Kunst wurde durch die Serhildan, die Volksaufstände in allen Teilen Kurdistans, hervorgebracht. Mit diesen Serhildan hat sich, wenn auch noch unvollendet, eine demokratische Revolution vollzogen. Von der Politik bis zur Kunst haben sich das Denken und Empfinden der Kurd:innen tiefgreifend verändert. Kunst und Kultur geben im Grunde den gesellschaftlichen Veränderungen eine Stimme. Die Veränderungen in Kurdistan fanden deshalb ihren Ausdruck in der Musik, der Poesie, im Theater, in der Literatur und im Film.

Kultur als Widerstand gegen Assimilation

Diese Veränderungen innerhalb der kurdischen Gesellschaft haben in den Festivals in Europa konkreten Ausdruck gefunden. Auch in der Türkei und in Kurdistan fanden immer wieder Konzerte und Festivals statt. Das Kurdische Kulturfestival in Europa wird seit 1992 als Tradition fortgeführt. Nur ein einziges Mal konnte es aufgrund eines Verbots durch Deutschland nicht stattfinden. In diesem Jahr wird das Kurdische Kulturfestival zum 34. Mal veranstaltet. Neben diesem zentralen Festival entstanden später auch Kulturfestivals in der Schweiz, Frankreich, Schweden und Großbritannien. Darüber hinaus gibt es eigenständige Festivals, die von kurdischen Frauen organisiert werden.

Dass das Kurdische Kulturfestival nun zum 34. Mal stattfindet, ist zugleich Ausdruck dafür, dass der Kampf des kurdischen Volkes um seine Existenz ununterbrochen fortgeführt wird. Die Kulturfestivals in Europa wirken dem Aufgehen in der kapitalistischen Moderne und dem Verlust der eigenen Identität entgegen. Zugleich tragen sie dazu bei, dass die Kurd:innen in Europa ihre Existenz als Volk und als Gesellschaft bewahren. Diese Existenz wiederum setzt Organisierung voraus. In diesem Sinne tragen die Festivals auch zur Organisierung des kurdischen Volkes bei.

In der gegenwärtigen Phase bedeutet eine starke Beteiligung an den Festivals in Europa zugleich, den von Rêber Apo geführten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu stärken. Der Kampf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft kann nicht allein durch politische Anstrengungen zum Erfolg geführt werden. Auch Kultur und Kunst spielen eine sehr wichtige Rolle dabei, die Gefühle einer Gesellschaft in diese Richtung zu bewegen. Ein Kampf für Freiheit und Demokratie, der nicht durch kulturelle und künstlerische Arbeit getragen wird, kann nicht erfolgreich sein. Eine starke Beteiligung an den Kulturfestivals bedeutet deshalb auch, die Bemühungen Rêber Apos und unserer Freiheitsbewegung zu stärken. Kultur und Kunst spielen eine wichtige Rolle dabei, dass sich die Gesellschaft den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu eigen macht. Deshalb sollte sich unsere Bevölkerung in Europa stark an den Festivals beteiligen und damit diesen Prozess unterstützen.

Dieses Festival ist den Gefallenen gewidmet. Es sind unsere Gefallenen, die diesen Prozess geschaffen haben. Sie haben sich unter der Führung Rêber Apos mit ihrem ganzen Leben dem Kampf verschrieben und mit großem Vertrauen in ihn gekämpft. Auch aus Verbundenheit mit den Gefallenen sollte deshalb das Festivalgelände gefüllt und damit der von Rêber Apo geführte Kampf unterstützt werden.

Die Haltung der Familien der Gefallenen und unserer Bevölkerung bei den Gedenkveranstaltungen in der Türkei und in Nordkurdistan ist von großer Bedeutung. Sie unterstützen den von Rêber Apo geführten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft uneingeschränkt. Auch unsere Bevölkerung in Europa sollte sich der Gefallenen in besonderer Weise annehmen und ihre Unterstützung für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft deutlich zum Ausdruck bringen. Unsere Bevölkerung in Europa muss die ihr zukommende Verantwortung übernehmen, damit die Hoffnungen unserer Gefallenen Wirklichkeit werden.

Fortsetzung folgt

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52593 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52544 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52543

 

Der Menschenrechtsverein IHD hat seine Bilanz der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei für das Jahr 2025 vorgelegt. Der Bericht dokumentiert eine große Zahl von Verstößen in unterschiedlichen Bereichen – von Gewalt gegen Frauen, Folter und Misshandlung über Repression gegen Proteste und Medien bis hin zu Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung und Diskriminierung der kurdischen Sprache und Identität.

Cihan Aydın, Ko-Vorsitzender des IHD, stellte den Bericht bei einer Pressekonferenz in Istanbul vor. Demnach wurden im vergangenen Jahr mindestens 299 Frauen Opfer eines Feminizids und 471 weitere Todesfälle von Frauen als verdächtig registriert. Insgesamt dokumentierte der Verein 2.749 Todesfälle und 1.112 Verletzte. 2.105 Arbeiter:innen kamen bei sogenannten Arbeitsunfällen und anderen vermeidbaren Todesfällen am Arbeitsplatz ums Leben.

1.842 Menschen waren nach Angaben des IHD von Folter und Misshandlung durch uniformierte Staatsbedienstete betroffen. 6.719 Menschen wurden festgenommen und 1.328 in Untersuchungshaft genommen. Bei Razzien in Wohnungen und Arbeitsstätten waren 1.888 Menschen betroffen.

Tausende Festnahmen bei Protesten

Auch das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit war 2025 von massiven Eingriffen betroffen. Polizei und Gendarmerie intervenierten nach Angaben des IHD bei 268 Demonstrationen und Protestaktionen. In diesem Zusammenhang wurden 8.477 Menschen festgenommen. Der Bericht dokumentiert zudem anhaltenden Druck auf Medienschaffende. 303 Journalist:innen waren demnach von juristischer Verfolgung betroffen, 42 wurden inhaftiert. Für mindestens 489 Nachrichtenbeiträge wurden Zugangssperren verhängt.

Auch in die kommunale Selbstverwaltung wurde massiv eingegriffen. 27 Bürgermeister:innen und Ko-Bürgermeister wurden ihres Amtes enthoben, in 13 Kommunen setzte die Regierung Zwangsverwalter ein. Der IHD registrierte darüber hinaus 57 diskriminierende Praktiken staatlicher Institutionen. 23 davon richteten sich gegen die kurdische Sprache und Identität.

Lösung und Autoritarismus können nicht gleichzeitig voranschreiten

Aydın stellte die Bilanz in einen direkten Zusammenhang mit dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Dieser dürfe sich nicht allein auf die Einleitung eines politischen Lösungsprozesses für die kurdische Frage beschränken. Demokratisierung müsse vielmehr eine grundlegende Voraussetzung und Absicherung des gesamten Prozesses sein. „Der Bericht des IHD für 2025 weist in dieser Hinsicht auf eine wichtige strukturelle Spannung hin. Während der Optimismus hinsichtlich einer politischen Lösung zunimmt, erweitert sich der Raum für die Ausübung demokratischer Rechte und Freiheiten nicht im gleichen Maße“, erklärte Aydın.

Demokratisierung dürfe daher nicht als nachrangiger Bestandteil des Prozesses betrachtet werden, sondern müsse zu dessen grundlegenden institutionellen und rechtlichen Garantien gehören. Andernfalls entstehe eine widersprüchliche Situation, „in der die Suche nach einer Lösung und die Tendenz zum Autoritarismus gleichzeitig voranschreiten“. Unter solchen Bedingungen könne der Prozess keinen dauerhaften Frieden hervorbringen, warnte Aydın: „Die kurdische Frage ist letztlich eine Frage der Demokratie.“

Ersoy: Nach Abbruch des Dialogs nahmen Verletzungen zu

Oya Ersoy, ebenfalls Ko-Vorsitzende des IHD, verwies auf den Zusammenhang zwischen Krieg, Armut und der Verschärfung von Menschenrechtsverletzungen. Weltweit entfernten sich Staaten zunehmend von internationalen Abkommen und Mechanismen, die zum Schutz der Menschenrechte geschaffen worden seien. Auch die Entwicklung in der Türkei seit 2015 sei dafür beispielhaft. Nach dem Abbruch des damaligen Friedensprozesses und der Wiederaufnahme des Krieges gegen die kurdische Gesellschaft habe eine Phase begonnen, in der die Menschenrechtsverletzungen deutlich zunahmen. „Wir haben das erste Viertel des 21. Jahrhunderts mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen hinter uns gelassen“, sagte Ersoy.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ahmet-tamir-gefangnisse-sind-zu-zentren-systematischer-rechtsverletzungen-geworden-52372 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/turkei-bericht-dokumentiert-anhaltende-menschenrechtsverletzungen-in-112-gefangnissen-52331 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-zu-foltervorwurfen-gegen-hirten-ein-52266 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/menschenrechtsorganisationen-warnen-vor-normalisierung-von-folter-52117

 

Der Kongress der demokratischen Gesellschaften Kurdistans in Europa (KCDK-E) hat zur breiten Teilnahme am 34. Internationalen Kurdischen Kulturfestival aufgerufen. Das Festival findet am Samstag in Dortmund unter dem Motto „Freie Führung, demokratische Gesellschaft“ statt und ist in diesem Jahr den Gefallenen des kurdischen Freiheitskampfes gewidmet.

Engin Sever, Ko-Vorsitzender des Dachverbands, erklärte gegenüber ANF, das Festival werde angesichts der in den vergangenen Tagen bekanntgegebenen Gefallenen eine besondere Bedeutung haben. Zugleich sei es eines der wichtigen jährlichen Zusammentreffen der kurdischen Gesellschaft in Europa. Die Mobilisierung laufe bis zum letzten Tag. Neben Deutschland werde unter anderem in Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz für die Teilnahme geworben. Sever hob insbesondere die Bedeutung einer starken Beteiligung von Familien, Jugendlichen und Frauen hervor.

 

Jugendmarsch endet auf dem Festivalgelände

Als Teil der Mobilisierung verwies Sever auch auf den von kurdischen Jugendlichen organisierten Marsch, der in Köln begonnen hat und am Samstag auf dem Festivalgelände in Dortmund endet. Junge Menschen aus verschiedenen europäischen Städten beteiligen sich an der Aktion und werden nach ihrer Ankunft gemeinsam am Festival teilnehmen. Neben dem Kulturprogramm sind nach Angaben Severs auch Aktivitäten von Jugend- und gesellschaftlichen Strukturen vorgesehen. Das Festival solle die kurdische Gesellschaft aus unterschiedlichen europäischen Ländern zusammenbringen.

„Machen wir das Festival zu einem Ort des Gedenkens“

Sever rief Kurd:innen in ganz Europa sowie insbesondere Familien, Frauen und Jugendliche dazu auf, am Samstag nach Dortmund zu kommen. Mit einer breiten Beteiligung solle das Festival sowohl dem Gedenken an die Gefallenen als auch der Bewahrung und Weitergabe kurdischer Kultur Ausdruck verleihen. „Machen wir das Festivalgelände zu einem Ort, an dem wir uns der Gefallenen annehmen, die kurdische Kultur lebendig halten, die Freiheit Abdullah Öcalans fordern und für sein Paradigma eintreten“, sagte Sever.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/kon-med-veroffentlicht-busfahrplan-zum-kurdischen-festival-52456 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kurdische-jugend-startet-freiheits-und-demokratiemarsch-in-koln-52590 https://deutsch.anf-news.com/kultur/cIk-ruft-zur-teilnahme-am-kurdischen-kulturfestival-in-dortmund-auf-52586

 

Die Kurdin Nahid Kasnazani ist bei einer Razzia von iranischen Regimekräften in ihrem Heimatdorf Kasnazan im Kreis Seqiz festgenommen worden. Wie die Menschenrechtsorganisation Hana berichtet, wurde die 48-Jährige bereits am Dienstag ohne Vorlage eines richterlichen Beschlusses an einen unbekannten Ort verschleppt.

Nach Angaben der Organisation rückten die Einsatztrupps mit mindestens sechs Fahrzeugen in Kasnazan ein. Während der Operation seien die Bewegungsmöglichkeiten der Bevölkerung stark eingeschränkt und Bewohner:innen zeitweise daran gehindert worden, ihre Häuser zu verlassen.

Nach der Festnahme Kasnazanis sollen die Beamten zudem ihre Familie unter Druck gesetzt und die Herausgabe ihres Mobiltelefons sowie weiterer persönlicher Gegenstände verlangt haben. Auch hierfür sei keine richterliche Anordnung oder andere rechtliche Genehmigung vorgelegt worden.

Bislang ist nicht bekannt, wohin Nahid Kasnazani gebracht wurde und aus welchem Grund sie festgehalten wird. Auch mögliche Tatvorwürfe gegen sie sind nicht bekannt. Nach Angaben von Hana liegen zudem keine Informationen darüber vor, ob sie Zugang zu anwaltlichem Beistand hat, telefonieren oder Kontakt zu ihrer Familie aufnehmen kann.

Heimat von Jina Mahsa Amini

Seqiz gilt als ein wichtiges Zentrum des politischen und gesellschaftlichen Widerstands in Rojhilat. Die Stadt ist zugleich die Heimat von Jina Mahsa Amini, deren Tod nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei im September 2022 die unter der Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ bekannt gewordene Protestbewegung auslöste. Auch unabhängig davon blickt Seqiz auf eine lange Geschichte kurdischer Opposition und staatlicher Repression zurück.

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Die Polizei hat in der Nacht die Räume des Kultur- und Kunstvereins Amargî in der Altstadt von Amed (tr. Diyarbakır) durchsucht. Nach Angaben der Einrichtung fand die Durchsuchung nach Mitternacht statt, ohne dass die Vereinsleitung zuvor informiert worden war.

Die Polizei ließ die Eingangstür von einem Schlüsseldienst öffnen und durchsuchte anschließend die Vereinsräume. Danach wurde das Türschloss ausgetauscht. Den neuen Schlüssel nahm die Polizei mit zur Antiterroreinheit (TEM). An der Tür hinterließen die Einsatzkräfte eine Notiz, dass sich der Schlüssel bei der TEM befinde.

Die Verantwortlichen des Vereins bemerkten die Durchsuchung erst am Morgen. Sie bezeichneten das Vorgehen als rechtswidrig und kündigten an, Strafanzeige zu erstatten.

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Im Fall der seit Januar 2020 verschwundenen Studentin Gülistan Doku sind nach der jüngsten Festnahmewelle vor knapp einer Woche weitere Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Zuletzt ordnete ein Gericht U-Haft gegen den damaligen stellvertretenden Kommandeur der Provinzgendarmerie von Tunceli (ku. Dersim), Ali Kahraman, und dessen Ehefrau Burçin Kahraman an. Damit ist die Zahl der Personen, die seit der Wiederaufnahme der Ermittlungen im Frühjahr in Untersuchungshaft genommen wurden, auf 32 gestiegen.

Im Zuge der jüngsten Ermittlungen wurde außerdem Untersuchungshaft gegen den Polizeitaucher Gökhan Gürdal und Perihan Benzer angeordnet, die zur Zeit des Verschwindens von Doku ebenfalls an der Munzur-Universität studierte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die vier Beschuldigten unter anderem wegen Beihilfe zu qualifizierter vorsätzlicher Tötung sowie der Vernichtung, Verheimlichung oder Veränderung von Beweismitteln.

Gülistan Doku war Studentin im zweiten Jahr des Fachbereichs Kinderentwicklung an der Munzur-Universität, als sie am 5. Januar 2020 in Dersim verschwand. Seitdem fehlt von ihr jede Spur. Die Behörden gehen davon aus, dass sie getötet wurde.

Schwere Vorwürfe gegen vier Verdächtige

Die Generalstaatsanwaltschaft von Erzurum (Erzîrom) teilte inzwischen mit, aufgrund welcher Vorwürfe die Untersuchungshaft angeordnet wurde. Gegen Ali Kahraman und Burçin Kahraman wird demnach wegen Beihilfe zu einem vorsätzlichen Tötungsdelikt, Freiheitsentziehung sowie Vernichtung, Verheimlichung oder Veränderung von Beweismitteln ermittelt. Perihan Benzer werden ebenfalls Beihilfe zu einem Tötungsdelikt und Manipulation von Beweismitteln vorgeworfen. Hinzu kommen Vorwürfe wegen der Veränderung oder Vernichtung von Daten in einem Informationssystem sowie der rechtswidrigen Beschaffung oder Verbreitung personenbezogener Daten.

Dem Polizeitaucher Gökhan Gürdal werden Fälschung amtlicher Dokumente durch einen Amtsträger sowie Vernichtung, Verheimlichung oder Veränderung von Beweismitteln vorgeworfen. Fünf weitere Festgenommene – Vahit Ilgör, Alaattin Kocakemik, Ramazan Karadeniz, Dilara Öz und Sayime Özmen – wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Sıla Özmen und Nurettin Özmen kamen nach ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft frei.

Fahrzeug der Kahramans am Sarısaltuk-Viadukt festgestellt

Mittlerweile sind auch Einzelheiten aus den Aussagen von Ali und Burçin Kahraman bei der Staatsanwaltschaft bekannt geworden. Demnach konzentrieren sich die Ermittlungen unter anderem auf die Bewegungen ihres Fahrzeugs am Tag des Verschwindens von Gülistan Doku. Das Fahrzeug des Ehepaars soll gegen 12.27 Uhr den Bereich des Sarısaltuk-Viadukts passiert haben, an dem Doku nach bisherigen Erkenntnissen zuletzt gesehen worden sein soll. Im selben Zeitraum telefonierte Burçin Kahraman demnach mit Handan Sonel, der Ehefrau des damaligen Gouverneurs von Tunceli, Tuncay Sonel. Die Staatsanwaltschaft befragte das Ehepaar dazu, ob das zeitliche Zusammentreffen Zufall gewesen sei. Ali und Burçin Kahraman erklärten, Gülistan Doku weder gesehen noch in ihrem Fahrzeug mitgenommen zu haben, und bestritten jede Verbindung zu ihrem Verschwinden.

Daten an damaligen Gouverneur Tuncay Sonel übermittelt

Gegenstand der Befragung war zudem die Übermittlung von Daten durch Ali Kahraman an den damaligen Gouverneur Tuncay Sonel. Die Ermittler stellten fest, dass Kahraman Sonel eine Excel-Ansicht mit der Bezeichnung „Turmdaten mit Aufenthaltsbereich“ übermittelt hatte. Kahraman erklärte, die Daten nicht selbst zusammengestellt zu haben. Sonel habe ihm eine Nachricht geschickt und mitgeteilt, dass er die entsprechenden Informationen dringend benötige. Kahraman, der damals in Dîlok (tr. Antep) eingesetzt war, sich jedoch in Dêrsim befand, habe daraufhin zuständige Angehörige der Gendarmerie um die Daten gebeten und diese an Sonel weitergeleitet.

Die Staatsanwaltschaft befragte Kahraman auch zu seiner damaligen Verantwortung für sogenannte gemischte Einheiten und Dorfschützer und wollte wissen, ob Sonel ihm oder den ihm unterstellten Dorfschützern im Zusammenhang mit Gülistan Doku Anweisungen erteilt habe. Kahraman bestritt dies und erklärte, auch selbst keine rechtswidrigen Anweisungen gegeben zu haben. Zugleich äußerte er sich auffällig deutlich über den damaligen Gouverneur: „Ich denke, dass Tuncay Sonel Einfluss auf die Dorfschützer ausüben und sie manipulieren konnte. Das entsprach seinem Charakter; er war geschickt darin, Menschen zu überzeugen, zu manipulieren und die Wahrnehmung zu steuern.“

Die neuen Ermittlungen im Fall Gülistan Doku hatten Ende August zu einer weiteren Festnahmewelle geführt. Bei Razzien waren insgesamt zehn Menschen festgenommen worden. Im Zentrum der Untersuchungen steht der Verdacht gegen den Sohn von Ex-Gouverneur Sonel, Mustafa Türkay, der die damals 21-jährige Studentin vergewaltigt und später erschossen haben soll.

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Die Solidaritätskampagne für die von Abschiebung bedrohte kurdische Frauenrechtlerin Gülhatun Kara geht weiter. Im Rahmen einer von der Kurdischen Frauenbewegung in Frankreich (TJK-F) initiierten Briefaktion sind inzwischen 1.700 Schreiben an das französische Innenministerium geschickt worden. Darin wird die Rücknahme der gegen Kara verhängten Ausweisungsverfügung gefordert. Gülhatun Kara lebt seit 1991 als Geflüchtete in Frankreich. Seit Jahrzehnten engagiert sie sich in der kurdischen Frauenbewegung und verschiedenen feministischen Netzwerken. Nach Angaben der TJK-F unterstützte sie insbesondere Frauen, die aufgrund von Krieg und Repression in Kurdistan ins Exil gezwungen wurden.

Flüchtlingsstatus auf Grundlage einer „note blanche“ entzogen

Die französischen Behörden entzogen Kara ihren Flüchtlingsstatus auf Grundlage einer sogenannten note blanche, eines nicht öffentlichen Geheimdienstberichts. Nach Angaben der Solidaritätskampagne haben die in dem Geheimdienstbericht erhobenen Vorwürfe zu keiner strafrechtlichen Verurteilung geführt. Zugleich habe Kara keine Möglichkeit erhalten, die ihr zur Last gelegten Angaben vollständig einzusehen und sich dagegen zur Wehr zu setzen. Das Verfahren steht auch im Zusammenhang mit Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in der inzwischen aufgelösten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens wurde Kara im Juni 2024 in Frankreich festgenommen. Ein Gericht hob den Haftbefehl wenig später wieder auf.

 

Dennoch droht Kara weiterhin die Abschiebung in die Türkei. Die zuständige Ausweisungskommission hat sich gegen eine Abschiebung ausgesprochen. Auch die Nationale Asylgerichtsbarkeit (CNDA) erkannte die Gefahren an, denen die kurdische Aktivistin bei einer Rückkehr in die Türkei ausgesetzt wäre. Die Ausweisungsverfügung des französischen Innenministeriums besteht jedoch fort. Nach Angaben der TJK-F steht Kara derzeit unter Hausarrest und muss sich zweimal wöchentlich bei der Gendarmerie melden. Die Frauenbewegung verweist zudem auf eine deutliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustands und auf die physischen und psychischen Folgen der anhaltenden Situation.

Fünf Forderungen an das Innenministerium

Mit den 1.700 Briefen fordert die TJK-F das französische Innenministerium auf, die Ausweisungsverfügung unverzüglich zurückzunehmen und Kara eine verbindliche Garantie zu geben, dass sie nicht in die Türkei abgeschoben wird. Zugleich fordert die Frauenbewegung, behördliche Maßnahmen auf Grundlage geheimdienstlicher notes blanches einzustellen und Karas aufenthaltsrechtliche Situation unter Wahrung ihrer Grundrechte neu zu bewerten. Angesichts ihres Gesundheitszustands müsse ihr zudem eine angemessene und menschenwürdige medizinische Versorgung ermöglicht werden.

„Frauenrechtsarbeit kann kein Abschiebegrund sein“

Die TJK-F weist insbesondere eine Kriminalisierung von Karas jahrzehntelangem politischen und gesellschaftlichen Engagement zurück. Die Arbeit in Vereinen und der Einsatz für Frauenrechte seien keine Straftaten. Ebenso dürfe das Eintreten für die Rechte kurdischer Frauen nicht zur Grundlage einer Abschiebung gemacht werden. Bereits zuvor war eine Petition für Kara gestartet worden, die von Politiker:innen, Wissenschaftler:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Feminist:innen aus Frankreich und weiteren Ländern unterstützt wird. Mit der Briefkampagne soll der Druck auf das Innenministerium nun weiter erhöht werden. Die TJK-F ruft Frauen und solidarische Organisationen dazu auf, sich der Aktion anzuschließen. Das französische Innenministerium müsse die Ausweisungsverfügung zurücknehmen und sicherstellen, dass Gülhatun Kara nicht in die Türkei abgeschoben wird.

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Bei Razzien in der nordkurdischen Provinz Amed (tr. Diyarbakır)  sowie Manisa und Izmir im Westen der Türkei sind am Donnerstag insgesamt 15 Menschen festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft von Diyarbakır wirft ihnen „Propaganda für eine Terrororganisation“ vor. Anlass der Ermittlungen sind die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für Gefallene der kurdischen Freiheitsbewegung sowie dort verwendete Transparente und Fahnen.

Elf Menschen wurden in Amed, jeweils zwei weitere in Manisa und Izmir festgenommen und anschließend zur Polizeidirektion in Amed gebracht. Ihre Aussagen sollen am Freitag aufgenommen werden. Unter den Betroffenen befinden sich Sibel Kaya, Arzu Karaman, Rozerin Kurt, Hasan Karsu, Yunus Emre Ergin, Baran Çınar, Murat Sönmez, Mervan Konur, Azad Kılınç und Süleyman Yıldız.

Die Plattform der demokratischen Institutionen in Amed reagierte mit scharfer Kritik auf die Festnahmen. Gewaltfreie Formen von Trauer, Beileidsbekundungen und Gedenken dürften nicht zum Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen gemacht werden. Gerade während des laufenden Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft untergrabe ein solches Vorgehen das notwendige gesellschaftliche Vertrauen.

Trauer ist eine gesellschaftliche Verantwortung

Das Bündnis verweist auf die tief verankerte Bedeutung von Trauerfeiern und Beileidsbesuchen. „Angesichts des Todes ist das erste Wort eines Menschen der Schmerz. Diesen Schmerz zu teilen, ein Trauerhaus zu betreten, neben einer trauernden Mutter, einem Vater oder Geschwistern zu sitzen, ihre Hand zu halten und sein Beileid auszusprechen, gehört zu den ältesten menschlichen Handlungen.“ Trauer sei zugleich eine gesellschaftliche Verantwortung und Bestandteil kultureller und religiöser Traditionen.

„Aufgabe des Staates muss es deshalb sein, Bedingungen zu schaffen, unter denen Menschen ihre Trauer frei leben können, und zu verhindern, dass sich vor den Türen der Trauerhäuser Angst ausbreitet.“ Das Strafrecht greife dagegen in einen höchst persönlichen Bereich ein, wenn das Aufstellen eines Fotos, gemeinsames Weinen, Klagen oder die nach eigenen kulturellen und religiösen Vorstellungen vollzogene Erinnerung Gegenstand von Ermittlungen werde.

Wie Menschen trauern, kann nicht durch Ermittlungen bestimmt werden

Besonders problematisch sei die strafrechtliche Verfolgung von Äußerungen, Symbolen, Parolen und Formen des Gedenkens, solange diese keinen offenen Aufruf zu Gewalt enthielten. „Mit Ermittlungen bestimmen zu wollen, wie Trauer gelebt wird, wie Menschen ihrer Toten gedenken und mit welchen Worten sie ihren Schmerz ausdrücken, macht das Recht zu einem Instrument zur Unterdrückung des gesellschaftlichen Gedächtnisses“, erklärte die Plattform. Menschen müssten ihre Gefühle und Erinnerungen an die Verluste der Vergangenheit ausdrücken können. Dies gehöre zu einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft.

Das Bündnis stellt die Festnahmen ausdrücklich in den Zusammenhang mit dem laufenden politischen Prozess. Die Türkei befinde sich in einer historisch bedeutsamen Phase, in der es um die Beendigung des bewaffneten Konflikts und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage gehe. „In einer solchen Phase an den sicherheitspolitischen Methoden der Vergangenheit festzuhalten und die Trauer, die Erinnerung und die Werte der kurdischen Gesellschaft zu kriminalisieren, beschädigt das Vertrauen, das gesellschaftlicher Frieden benötigt.“

„Frieden kann nicht durch Auslöschung der Erinnerung entstehen“

„Frieden kann nicht entstehen, indem die Erinnerung ausgelöscht wird“, heißt es weiter. Von Menschen könne nicht verlangt werden, heute diejenigen zu vergessen, die sie gestern verloren haben, ihre Fotos wegzuräumen, ihren Gräbern fernzubleiben oder ihre Trauer aufzugeben. Dabei richtet die Plattform den Blick ausdrücklich auf die unterschiedlichen Verlusterfahrungen des jahrzehntelangen Krieges: „Wir müssen gemeinsam ein gesellschaftliches Gewissen entwickeln, das die Trauer aller Mütter respektiert, ohne den Schmerz einer Soldatenmutter gegen den einer Guerillamutter aufzurechnen. Die gesellschaftliche Verankerung des Friedens beginnt dort, wo wir den Schmerz des jeweils anderen anerkennen können.“

Auch die Razzien in den frühen Morgenstunden kritisierte das Bündnis. Wenn weder Fluchtgefahr noch die Gefahr einer Beweismittelvernichtung bestehe, müssten Menschen zur Aussage vorgeladen werden, anstatt ihre Wohnungen zu durchsuchen und sie festzunehmen. Andernfalls werde die Festnahme selbst zu einer Form faktischer Bestrafung. „Hausdurchsuchungen im Morgengrauen erzeugen Angst und Misstrauen in den Familien und in der Gesellschaft. In einer Zeit, in der über Frieden gesprochen wird, tragen wir alle Verantwortung dafür, gesellschaftliches Vertrauen zu stärken.“

Die Plattform fordert die sofortige Freilassung der 15 Festgenommenen und ein Ende strafrechtlicher Ermittlungen wegen gewaltfreier Trauer- und Gedenkveranstaltungen. Justizielle und administrative Praktiken, durch die Trauer und Erinnerung kriminalisiert würden, müssten aufgegeben werden. „Wir wollen einen Frieden schaffen, in dem die Völker dieses Landes die Trauer des jeweils anderen nicht als Bedrohung betrachten, unterschiedliche Erinnerungen frei weiterleben können, der Schmerz von Müttern nicht gegeneinander aufgerechnet wird und keine Mutter mehr befürchten muss, dass wegen ihrer Trauer um ihr Kind im Morgengrauen an ihre Tür geklopft wird.“ 

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Die vergangenen zwei Wochen waren für viele kurdische Familien eine schwere Zeit. Während über das Rahmengesetz und die nächsten Schritte im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft diskutiert wird, erhielten Familien die Nachricht vom Tod ihrer Kinder, auf deren Rückkehr sie teilweise jahrelang gehofft hatten. Bei den von MEBYA-DER in Istanbul organisierten Trauerfeiern und Gedenkveranstaltungen für gefallene Kämpfer:innen der Volksverteidigungskräfte (HPG) und Verbände freier Frauen (YJA Star) kamen diese Erfahrungen zusammen. Hinter den stillen Tränen der Familien, die ihre Kinder unter „Şehîd namirin“-Rufen verabschiedeten, stehen Jahre des Wartens, des Verlusts und der Hoffnung, sie im Zuge eines gerechten Friedens eines Tages wiederzusehen. Einer derjenigen, die den Familien in diesen Tagen zur Seite stehen, ist Bahattin Bingöl, Ko-Vorsitzender der dritten Region des Vereins MEBYA-DER. Er selbst hat zwei seiner acht Kinder im kurdischen Freiheitskampf verloren: seinen Sohn Welat und seine Tochter Leyla.

Vom niedergebrannten Dorf bis zur Vertreibung nach Istanbul

Die Geschichte der Familie Bingöl beginnt in Şilana, einem Dorf im Kreis Kop (tr. Bulanık) in Mûş. Bahattin Bingöl war dort Ortsvorsteher. 1994 wurde das Dorf niedergebrannt, nachdem sich die Bewohner:innen geweigert hatten, das staatliche Dorfschützersystem zu akzeptieren. „Mein Sohn Welat war gerade ein paar Tage alt. Weil wir die Forderung des Staates ablehnten, Dorfschützer zu werden, wurde unser Dorf niedergebrannt. Ich werde den 12. April 1994 nie vergessen. Früh am Morgen stürmten Soldaten unser Dorf. Damals lebten dort 294 Menschen, und alle wurden wie wir zur Flucht gezwungen. Sie mussten ebenfalls nach Kop ziehen.“

Doch auch dort habe der Druck nicht aufgehört. „Die Atmosphäre war derart repressiv, dass Familien Wohnungen für ein Jahr mieteten und schon nach 15 Tagen wieder gewaltsam hinausgeworfen wurden.“ 1999 wurde Bingöl Mitglied des Provinzrats von Mûş. In dieser Zeit sei er hunderte Male festgenommen worden. „In den Kellern und Waschräumen der Polizeiwachen wurde ich tagelang mit allen erdenklichen Methoden gefoltert, vom Palästinenser-Haken bis zu Schlägen auf die Fußsohlen. Die staatlichen Sicherheitskräfte drohten mir ständig: ‚Entweder du liebst uns oder du gehst in die Berge.‘“ Als sich Repression und Folter Anfang der 2000er Jahre weiter verschärften, verließ Bingöl mit seiner Familie schließlich auch Kop. Ihr nächstes Ziel war Istanbul.

„Das hat ihren politischen Weg bestimmt“

Welat und Leyla wuchsen wie ihre Geschwister unter diesen Bedingungen auf. Sie erlebten die Festnahmen ihres Vaters und die Verleugnung ihrer kurdischen Identität. Auch in der Schule gehörte das Verbot ihrer Muttersprache zu ihrem Alltag. „Wie alle Kinder, die in Kurdistan zur Schule gingen, waren auch meine Kinder großem Druck ausgesetzt – sowohl durch die Bedingungen im Bildungssystem als auch weil sie ihre Muttersprache Kurdisch sprachen. Sie sahen, wie die kurdische Identität verleugnet und ich immer wieder festgenommen und gefoltert wurde. Das hat sie sehr geprägt und ihren politischen Weg bestimmt. Zuerst ging Welat in die Berge, danach Leyla.“ Leyla fiel am 7. Oktober 2014 während der Kämpfe gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Kobanê. Welat kam 2018 in Dersim (Tunceli) ums Leben.

„Leyla und Welat haben wir nebeneinander beigesetzt“

Mit Leyla konnte ihr Vater zuletzt telefonieren, als sie sich bereits in Rojava befand. Zu Welat hatte die Familie dagegen keinen Kontakt mehr. „Während der schweren Kämpfe in Kobanê waren auch die Kinder meines Bruders und meiner Schwester dort. Deshalb hielten wir an der Grenze Wache, um Nachrichten von ihnen zu bekommen. Dort erfuhr ich, dass Leyla gefallen war.“ Es dauerte sechs Monate, bis die Familie ihren Leichnam erhielt. Vom Tod seines Sohnes Welat erfuhr Bingöl dagegen erst zwei Monate später. „Nachdem wir DNA-Proben abgegeben hatten, konnten wir einen Monat später Welats Leichnam vom Friedhof für anonyme Tote in Meletî abholen. Leyla und Welat haben wir in Kop nebeneinander beigesetzt.“

„Andere Mütter und Väter sollen nicht mehr weinen“

Trotz des Verlusts seiner beiden Kinder unterstützt Bingöl den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Für ihn steht dabei die Hoffnung im Mittelpunkt, dass andere Familien nicht dasselbe erleben müssen. „Als Vater zweier Gefallener unterstütze ich einen ehrenhaften Frieden von ganzem Herzen. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass meine Kinder diese Tage noch erleben. Aber sie haben für sich selbst nichts verlangt. Sie haben für die Freiheit ihres Volkes gekämpft und sind dafür gefallen. Ich bin stolz auf meine Kinder. Wenn heute über die Freiheit des kurdischen Volkes und einen ehrenhaften Frieden gesprochen werden kann, dann ist das ihrem Kampf zu verdanken.“ Der jahrzehntelange Krieg in Kurdistan habe der Familie viel genommen. Gerade deshalb sei Frieden heute sein größter Wunsch. „Ja, wir haben sehr viel durchgemacht und sehr viel geweint. Aber wir wollen nicht, dass von nun an andere Mütter und Väter weinen müssen. Das ist unser einziger Wunsch. Das Beste ist Frieden. Frieden ist notwendig.“

Hoffnung auf die Rückkehr der Kinder aus dem Exil

Zwei weitere Kinder von Bahattin und Bezar Bingöl leben aus politischen Gründen im europäischen Exil. Auch ihre mögliche Rückkehr verbindet die Familie mit dem laufenden Prozess und dem verabschiedeten Rahmengesetz. „Ich hoffe, dass wir wieder mit ihnen zusammenkommen können. In diesem Sinne ist das Rahmengesetz wichtig“, sagte Bingöl. Er verstehe es als einen ersten Schritt, der weiterentwickelt werden müsse. „Wie Abdullah Öcalan gesagt hat: ‚Ein Weg von tausend Kilometern beginnt mit einem Schritt.‘ Das ist ein Anfang. Die bestehenden Mängel werden ebenfalls behoben werden müssen. Denn ohne erste Schritte kann kein umfassender Rahmen geschaffen werden.“ Entscheidend sei, dass der weitere Weg nicht auf Reue oder Bestrafung aufgebaut werde. Bingöl verwies auf Öcalans Haltung zum Prozess: „Er sagt ganz klar: ‚Wir täuschen niemanden und lassen uns nicht täuschen.‘ Deshalb vertrauen wir unserer Führung, unserer eigenen Kraft und unserem Volk.“

Bezar Bingöl: „Wir wollen, dass Schmerz und Repression enden“

Bezar Bingöl, die Mutter von Leyla und Welat, verbindet wie ihr Mann die Hoffnung auf einen würdevollen Frieden mit der Rückkehr ihrer beiden im europäischen Exil lebenden Kinder. Nach dem Verlust von Leyla und Welat wünsche sie sich vor allem, dass keine weiteren Familien dasselbe Leid erfahren müssen. „Für einen ehrenhaften Frieden müssen die Tore der Gefängnisse geöffnet werden. Jeder muss sich frei ausdrücken können, und unsere Kinder im Exil müssen ohne irgendwelche Auflagen zurückkehren können“, sagte Bingöl. Der Schmerz über Leyla und Welat begleite sie jeden Tag: „Ich habe zwei meiner Kinder verloren und lebe jeden Tag mit diesem Schmerz. Jetzt wollen wir einen ehrenhaften Frieden. Wir wollen, dass all dieses Leid und die Repression enden.“

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Fast anderthalb Jahre nach Abdullah Öcalans Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft richten internationale Unterstützer:innen den Blick zunehmend auf die nächsten Schritte des türkischen Staates. Nobelpreisträger:innen, Politiker:innen, Philosoph:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sehen insbesondere die fortdauernde Inhaftierung des kurdischen Repräsentanten als Widerspruch zu der Rolle, die er bei einer politischen Lösung der Kurdistan-Frage in der Türkei übernehmen soll.

Gegenüber der Tageszeitung „Yeni Yaşam“ äußerten sich 14 Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern zu Öcalans Initiative, seiner politischen Rolle und seinen Ideen. Zu ihnen gehören die Friedensnobelpreisträgerinnen Shirin Ebadi und Jody Williams, der britische Politiker Jeremy Corbyn, der Soziologe John Holloway, die Sinn-Féin-Politiker:innen Martina Anderson und Declan Kearney, Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow und der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor.

„Jetzt ist der türkische Staat an der Reihe“

Shirin Ebadi, die 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sieht mit Öcalans Aufruf einen ersten entscheidenden Schritt als vollzogen an. Nun müsse die staatliche Seite entsprechend handeln. „Öcalan hat den notwendigen Schritt getan, jetzt ist der türkische Staat an der Reihe“, erklärte Ebadi. Öcalan habe mit seiner Forderung nach einem Ende des bewaffneten Kampfes deutlich gemacht, dass die Suche nach Demokratie auf friedlichem Weg geführt werden solle. Seine Botschaft müsse von der Gegenseite ernst genommen werden. Zugleich müsse Öcalan aus den Bedingungen der Isolation herauskommen. „Öcalan muss seine Unterstützer treffen und Interviews geben können. Öcalan muss frei sein“, sagte Ebadi. Frieden und Demokratie in der Türkei könnten nur entstehen, wenn auch der Staat die dafür notwendigen Schritte unternehme.

Eine ähnliche Erwartung formuliert Declan Kearney, Vorsitzender der irischen Sinn Féin. Die türkische Regierung müsse auf die Initiativen der PKK und die von Öcalan übernommenen Aufgaben mit vertrauensbildenden Schritten antworten. Dies sei notwendig, um einen Weg nach vorne zu eröffnen und neue politische Beziehungen aufzubauen, die sowohl die Rechte der kurdischen Bevölkerung als auch den Frieden absicherten.

Auch der frühere britische Labour-Vorsitzende und heutige unabhängige Abgeordnete Jeremy Corbyn sieht ein deutliches Missverhältnis zwischen den erfolgten Schritten und der bisherigen Reaktion darauf. Öcalan habe einen bedeutenden Aufruf für eine politische Lösung vorgelegt, dennoch sei er weiterhin inhaftiert. „Über diese Erklärung Öcalans und die politischen Forderungen der kurdischen Gemeinschaft hinaus ist offenbar sehr wenig geschehen“, sagte Corbyn. Er habe erwartet, dass auf die Einstellung der bewaffneten Aktivitäten auch politische Schritte und die Freilassung politischer Gefangener folgen würden. An Öcalan gerichtet bezeichnete Corbyn dessen Erklärung als einen Schritt von „historischer Bedeutung“. Wer sich seit Jahren für Gespräche mit Öcalan und seine Freilassung eingesetzt habe, werde diese Forderungen weiter vertreten: „Diese Erklärung verlangt nach einer Antwort, denn Sie haben einen großen Schritt getan.“

„Wie soll er aus dem Gefängnis zum Prozess beitragen?“

Die Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams stellt vor allem die Bedingungen in den Mittelpunkt, unter denen Öcalan seine Rolle im Prozess wahrnehmen soll. Seine Freiheit sei dafür keine nachgeordnete Frage, sondern eine Voraussetzung. „Wenn er weiterhin im Gefängnis sitzt und weiterhin isoliert wird, wie soll er dann sinnvoll an diesem Prozess teilnehmen und zu Veränderungen beitragen?“, fragte Williams. Gerade weil große Teile der kurdischen Bevölkerung Öcalan als entscheidenden Akteur im Demokratisierungsprozess betrachteten, müsse er frei sein. Die politische Lösung müsse zugleich breiter angelegt werden und weitere politische Kräfte sowie die Zivilgesellschaft einbeziehen. „Der einzige Weg, Systeme des Friedens und des Wohlstands aufzubauen, ist der Dialog. Der Weg dorthin ist nicht der Krieg“, erklärte Williams.

Aus der Erfahrung des Konflikts in Irland argumentiert Martina Anderson, internationale Vertreterin von Sinn Féin und ehemalige politische Gefangene. Sie bezeichnet Öcalan als Repräsentanten des Widerstands gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und zieht Parallelen zum irischen Kampf gegen den britischen Kolonialismus. Für einen gerechten Frieden in der Türkei komme Öcalans Freiheit eine Schlüsselrolle zu. „Der Weg zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage führt über Öcalans Freiheit“, erklärte Anderson.

Auch die italienische Menschenrechtsanwältin Michela Arricale betrachtet Öcalans Freiheit nicht allein als kurdische Frage. Der kurdische Kampf betreffe grundlegende Fragen von „Freiheit, Demokratie und Würde“ und damit die gesamte Gesellschaft. Öcalans Freiheit sei ein entscheidender Schritt für Frieden „im Mittleren Osten und darüber hinaus“. Gerade in einer Zeit, in der Konflikte zunehmend militärisch ausgetragen würden, habe Öcalan mit dem Übergang „von den Waffen zur Politik“ einen entgegengesetzten Weg eingeschlagen.

Ramelow: Rechte und kulturelle Identitäten absichern

Der deutsche Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verbindet die Frage nach Öcalans Rolle mit der verfassungsrechtlichen Absicherung kultureller und gesellschaftlicher Vielfalt in der Türkei. Entscheidend sei, dass kulturelle Vielfalt als Bestandteil der eigenen Identität innerhalb der staatlichen Ordnung gelebt werden könne und „Minderheiten, Rechte und kulturelle Identitäten innerhalb des Staates abgesichert werden“.

Ramelow sprach sich dafür aus, Öcalan aus der Haft zu entlassen und ihm eine aktive Beteiligung am Friedensprozess zu ermöglichen. Dieser müsse zugleich vom türkischen Parlament und der Regierung unterstützt werden. „Die Freilassung Abdullah Öcalans und seine Einbeziehung in den Friedensprozess in der Türkei sind wichtig“, erklärte Ramelow. Die kurdische Identität könne letztlich zu einem Maßstab dafür werden, wie vielfältig eine demokratische Türkei sein könne. An die staatliche Seite appellierte er, die von Öcalan ausgestreckte Hand anzunehmen und gemeinsam für Frieden zu arbeiten.

Sánchez Amor warnt davor, „historische Gelegenheit“ zu verspielen

Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor, bezeichnet Öcalans Initiative als „Fenster der Gelegenheit“. Dass die PKK und die kurdische Bewegung dem Aufruf ihres historischen Repräsentanten gefolgt seien, habe neue Hoffnung geschaffen. „Diese Hoffnung darf nicht verschwendet werden. Das ist ein Fenster der Gelegenheit. Es ist eine weitere historische Chance“, sagte Sánchez Amor. Im Zentrum müsse die historische Frage nach der gesellschaftlichen Teilhabe, der Existenz und den Rechten der Kurd:innen in der Türkei stehen. Der Prozess dürfe nicht für andere, nachgeordnete politische Ziele instrumentalisiert werden. Sánchez Amor signalisierte zugleich die Bereitschaft der Europäischen Union, einen politischen Lösungsprozess zu unterstützen, sofern dies gewünscht werde. Auch eine Einbindung des Europäischen Parlaments könne dazu beitragen, dem Prozess öffentliche Legitimität zu verleihen.

Holloway: Öcalans Ideen werden international diskutiert

Die Stellungnahmen beschränken sich jedoch nicht auf Öcalans Haftbedingungen und den aktuellen politischen Prozess. Mehrere der Befragten beschäftigen sich mit der internationalen Bedeutung seiner politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen. Der Soziologe und Philosoph John Holloway beobachtet eine zunehmende Rezeption von Öcalans Schriften auch außerhalb Kurdistans und des Mittleren Ostens. In Mexiko etwa würden seine Werke inzwischen verstärkt gelesen und diskutiert. Öcalans Überlegungen könnten eine Grundlage für eine Gesellschaft bilden, die auf gegenseitiger Anerkennung und einer kommunalen oder kollektiv organisierten Demokratie beruhe. „Öcalan eröffnet eine völlig andere Art darüber nachzudenken, wie wir zusammenleben sollten und wie wir zusammenleben können“, sagte Holloway.

Sein jüngstes Manifest versteht Holloway als Entwurf einer tiefgreifenden Demokratie, in der Menschen nicht ausgeschlossen, sondern einbezogen und gehört werden. Die Ideen seien unmittelbar mit den Entwicklungen in der Türkei und im Mittleren Osten verbunden, gingen in ihrer Bedeutung aber darüber hinaus. Dabei verwies Holloway insbesondere auf die Erfahrungen der vergangenen 14 Jahre in Rojava. „Seine Ideen und die Praxis, die in Rojava umgesetzt wurde, sind für die gesamte Welt von außerordentlicher Bedeutung“, sagte Holloway. Er hoffe deshalb auf eine positive Antwort des türkischen Staates auf Öcalans Friedensbotschaft.

Ähnlich argumentiert Gianni Tognoni, Generalsekretär des Ständigen Völkertribunals in Rom. Er hebt insbesondere Öcalans Vorstellungen einer Demokratie hervor, die von den konkreten gesellschaftlichen Kämpfen der Menschen und dem Streben nach Freiheit und Gleichheit ausgeht. Öcalans Ideen seien für ihn ein Modell, um über gesellschaftliche Alternativen für die Gegenwart nachzudenken. Zugleich kritisiert Tognoni dessen fortdauernde Inhaftierung als Verletzung grundlegender menschenrechtlicher Normen. Auch David Adler, Ko-Generalkoordinator der Progressive International, verweist auf die internationale Wirkung von Öcalans Denken. Seine Ideen und seine politische Praxis seien für progressive Bewegungen zu einer wichtigen Inspirationsquelle geworden. Adler fordert insbesondere Europa auf, seine bisherige Haltung zu ändern und sich für Öcalans Freiheit einzusetzen.

Debbie Bookchin, Autorin und Tochter des libertären Sozialtheoretikers Murray Bookchin, sieht in Öcalans Paradigma eine Antwort auf Probleme, die weit über die kurdische Frage hinausreichen. Angesichts von Rassismus, ökologischer Krise, kapitalistischer Hierarchie und einer fragmentierten Linken brauche es eine neue Verbindung demokratischer, ökologischer und feministischer Kämpfe. Den demokratischen Konföderalismus bezeichnete sie als einen Weg zu einem „gleichen, demokratischen, ökologischen, feministischen, gerechten und freien Leben“. Das in Rojava entwickelte Modell zeige praktisch, dass Frauenbefreiung, Gleichberechtigung unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften und gesellschaftliche Selbstverwaltung miteinander verbunden werden könnten.

„Frieden macht man mit seinen Gegenübern“

Auch der britische Abgeordnete Bambos Charalambous verbindet die nächsten Schritte unmittelbar mit Öcalans politischer Rolle. Ohne dessen Unterstützung wäre der Übergang vom bewaffneten Kampf zur Suche nach einer friedlichen Lösung nicht möglich gewesen. Nun müssten die Rechte der Kurd:innen Bestandteil der Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden werden. „Wenn man Frieden schließen will, muss man mit den führenden Repräsentanten verhandeln. Frieden macht man nicht mit seinen Freunden, sondern mit seinen Gegenübern“, sagte Charalambous. Deshalb müsse die Türkei tatsächlich mit Abdullah Öcalan in Kontakt treten, mit ihm sprechen und schließlich auch den Schritt zu seiner Freiheit vollziehen.

Jónasson: Internationale Akteure müssen Lösung unterstützen

Der frühere isländische Innen-, Justiz- und Gesundheitsminister Ögmundur Jónasson stellt schließlich die internationale Verantwortung für den Prozess heraus. Öcalans Vorstellungen einer auf Gleichheit, Gerechtigkeit und friedlichem Zusammenleben beruhenden Gesellschaft hätten weit über Kurdistan hinaus Bedeutung. Ein Erfolg des Prozesses liege nicht allein in der Verantwortung der kurdischen Seite und der türkischen Regierung. Auch internationale Akteure müssten dazu beitragen, die Chance auf eine politische Lösung zu unterstützen.

Damit laufen die unterschiedlichen Stellungnahmen in einem zentralen Punkt zusammen: Öcalans Aufruf und die daraufhin eingeleiteten Schritte der kurdischen Bewegung werden als historische Möglichkeit für eine politische Lösung betrachtet. Ob daraus ein dauerhafter Prozess entsteht, hängt aus Sicht der Befragten nun wesentlich davon ab, ob die türkische Seite mit politischen und rechtlichen Schritten antwortet und Öcalan die Möglichkeit erhält, seine Rolle in diesem Prozess tatsächlich wahrzunehmen.

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Vertreter:innen der Kobanê-Universität haben die Entscheidung des syrischen Bildungsministeriums zur Einschränkung des kurdischsprachigen Unterrichts zurückgewiesen. Eine Bildungsrealität, die von der Grundschule bis zur Universität über Jahre aufgebaut worden sei, könne nicht durch einen Verwaltungsbeschluss aufgehoben werden.

Der Ko-Vorsitzende der Kobanê-Universität, Şervan Muslim, bezeichnete die vorgesehene Begrenzung des Kurdischen auf drei Wochenstunden als weder akademisch noch wissenschaftlich vertretbar. „Seit Jahren wird Wissenschaft auf Kurdisch vermittelt. Vom Kindergarten bis zur Universität findet Bildung auf Kurdisch statt. Deshalb ist diese Entscheidung weder aus akademischer noch aus wissenschaftlicher Sicht ausreichend. Sie muss grundlegend geändert und die Situation der Studierenden berücksichtigt werden.“

 

Die seit Tagen anhaltenden Proteste von Schüler:innen, Studierenden und Familien zeigten, dass die Entscheidung auch gesellschaftlich nicht akzeptiert werde. „Wir glauben nicht, dass weder unsere Bevölkerung noch unsere Studierenden diese Entscheidung hinnehmen werden“, sagte Muslim.

Ein Wechsel über Nacht ist unmöglich

Besondere Bedeutung hat die Sprachenfrage für die Zukunft der Hochschulen in Rojava. Nach Angaben Muslims wird gegenwärtig über den Status der Rojava-Universität gesprochen; anschließend werde auch die Kobanê-Universität im Rahmen des Integrationsprozesses zur Debatte stehen. Die Universität habe ihre Unterlagen dafür bereits vorbereitet. „Wir wollen als syrische Universität unseren Platz innerhalb des syrischen Hochschulsystems einnehmen“, erklärte Muslim.

Die bestehende akademische Struktur müsse dabei berücksichtigt werden. Kurdisch sei die grundlegende Wissenschafts- und Unterrichtssprache der Kobanê-Universität. Gleichzeitig würden die Studierenden auch auf Arabisch und Englisch ausgebildet. „Die akademischen Maßstäbe der Kobanê-Universität beruhen derzeit auf dem Kurdischen, und die Lehre wird entsprechend akademisch organisiert. Es ist unmöglich, dass Studierende, die in mehreren Sprachen ausgebildet werden, über Nacht ihre Ausbildung in einer anderen Sprache fortsetzen.“

Was geschieht mit der Zukunft dieser Kinder?

Şivîn Hecî, Akademikerin für kurdische Sprache und Literatur, verwies insbesondere auf die Folgen für Schüler:innen, deren gesamter Bildungsweg auf ihrer Muttersprache aufbaut. „Wie soll ein Kind, das seit der ersten Klasse auf Kurdisch lernt, plötzlich in einer anderen Sprache unterrichtet werden? Wie soll ein Kind, das seine Träume und Hoffnungen auf Grundlage der kurdischen Sprache entwickelt hat, in einer anderen Sprache lernen? Was geschieht mit der Zukunft dieser Person, die auf Kurdisch denkt und auf Kurdisch ihre Zukunft entwirft?“

Die Entscheidung werde von den Schüler:innen und Studierenden vollständig zurückgewiesen, sagte Hecî. Sie forderte ihre Rücknahme und eine offizielle Anerkennung des Kurdischen in Syrien: „Jedes Volk wird durch seine Sprache erkannt. Auch die kurdische Sprache muss innerhalb Syriens offiziell anerkannt werden.“

Die Revolutionsgeneration ist mit Kurdisch aufgewachsen

Auch Necah Îbrahîm, Lehrerin für kurdische Sprache und Literatur, bezeichnete die Entscheidung als nicht hinnehmbar. „Unsere kurdische Sprache ist für uns grundlegend. Die Generation der Revolution ist auf Grundlage der kurdischen Sprache aufgewachsen. Unsere Sprache aufzugeben und in einer anderen Sprache zu lernen, kommt für uns nicht infrage. So wie jedes Volk in seiner eigenen Sprache lernt, werden auch die Kurden in ihrer eigenen Sprache lernen.“

Vor der Revolution sei Arabisch für viele kurdische Schüler:innen die vorgeschriebene Unterrichtssprache gewesen, obwohl sie diese als fremd empfunden hätten. Erst mit dem Aufbau eines kurdischsprachigen Bildungssystems habe sich diese Situation verändert. „Nach der Revolution konnten wir durch die kurdische Sprache unsere Träume verwirklichen“, sagte Îbrahîm. Die aktuelle Entscheidung greife deshalb weit über die Zahl der Unterrichtsstunden hinaus: „Auch künftig müssen wir unsere Sprache verteidigen.“

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Die Verteidigungseinheiten Ostkurdistans (YRK) haben zum 15. Todestag an Simko Serhildan und die Gefallenen des Qendîl-Krieges im Jahr 2011 erinnert. „Simko hat mit seinem Kampf und seinem revolutionären Leben die Linie des Kommandierens und die Richtung des Freiheitskampfes geprägt“, erklärte die YRK-Kommandantur. „Wir erinnern in der Person von Simko an die Gefallenen des Qendîl-Krieges und an alle Gefallenen der Revolution und versprechen, ihren Kampf weiterzuführen. Auf dem Weg zu kämpfen, den Simko mit seiner revolutionären Haltung erhellt hat, und die Fackel seines Widerstands weiterzutragen, ist für uns eine große Ehre und Verantwortung.“

Von Rojhilat in verschiedene Teile Kurdistans

Simko Serhildan, mit bürgerlichem Namen Majid Kavian, wurde 1982 in Bane in Rojhilat geboren und schloss sich 1999 der kurdischen Freiheitsbewegung an. Die YRK stellen seine Entscheidung in den Zusammenhang mit dem Widerstand der Bevölkerung Ostkurdistans gegen das internationale Komplott gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Diese Haltung habe seinen weiteren Weg bestimmt. „Von seinem Eintritt in die Bewegung bis zu seinem Tod hat Simko Serhildan danach gestrebt, sich auf Grundlage der apoistischen Philosophie weiterzuentwickeln und in der Realität der Gefallenen zu leben.“ Jeden Schritt seines revolutionären Lebens habe er mit großer Bedeutung verbunden. Im Laufe der Jahre übernahm er unterschiedliche Aufgaben und Verantwortung in verschiedenen Teilen Kurdistans.

 

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„Mit seiner vielseitigen Persönlichkeit verkörperte Simko alle Dimensionen des apoistischen Lebens und erfüllte jede Verantwortung, die er übernahm“, heißt es in der Erklärung. Wo immer er tätig gewesen sei, habe er Menschen zusammengebracht und eine enge Verbindung zu seinen Mitstreiter:innen aufgebaut. Die YRK heben dabei auch sein gesamt-kurdisches Verständnis hervor. Er habe in unterschiedlichen Teilen Kurdistans gekämpft und seine Arbeit „mit großer Liebe und Begeisterung“ sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch unter seinen Mitstreiter:innen geführt.

Eine prägende Rolle im Krieg um Qendîl

In der letzten Phase seines Lebens konzentrierte sich Simko Serhildan auf die Aufgaben der Guerilla und die Vorbereitung auf den Revolutionären Volkskrieg. Seine dabei gesammelten Erfahrungen brachte er 2011 in den Kampf um Qendîl ein. Damals gingen die iranischen Revolutionsgarden mit einer großangelegten Offensive gegen die Medya-Verteidigungsgebiete vor. Simko Serhildan übernahm in der Verteidigung eine führende Rolle. Die YRK erinnerm insbesondere an die von ihm mitgeprägte Kampfweise kleiner Einheiten und die Verteidigung aus Tunnelsystemen.

„Schließlich verband er seine wie Gold wertvollen Erfahrungen mit denen seiner Weggefährt:innen und krönte im Qendîl-Krieg den Widerstand gegen die Besatzung durch die Revolutionsgarden mit dem Sieg“, heißt es in der Erklärung. Simko Serhildan fiel während dieser Kämpfe. Seine damalige Haltung sei für die YRK nicht nur Teil der Erinnerung an den Widerstand von 2011. „Die Haltung, die Führungsrolle und das Kommandieren, das Simko in diesem Kampf und während seines gesamten Lebens entwickelt hat, werden für uns Grundlage des Kampfes und Orientierung der Freiheitsrevolution sein.“

Auch fünfzehn Jahre später knüpfe die Guerilla in Rojhilat daran an. Jede Kämpferin und jeder Kämpfer, jede Kommandantin und jeder Kommandant müsse sich „in der Realität der Simkos immer wieder neu erschaffen“ und den Weg der Guerilla der demokratischen Moderne weiterentwickeln. „Als YRK-Kommandantur erklären wir abschließend, dass wir immer auf den Spuren der Simkos gehen und die Fackel des Kampfes dieser großen Gefallenen ohne Unterbrechung weitertragen werden.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52425