ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In der Debatte über die Haushalte zentraler türkischer Institutionen hat die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) scharfe Kritik am Zustand von Justiz, Rechtsstaat und öffentlicher Rechenschaft geübt. Die Abgeordneten Dilan Kunt-Ayan und Meral Danış-Beştaş warfen der Regierung im Parlament vor, durch zunehmende Willkür und mangelnde Rechtskontrolle demokratische Grundprinzipien auszuhöhlen.

„Der Rechtsstaat ist das Kreislaufsystem eines demokratischen Staates, aber seit Langem pumpt dieser Staat kein Blut mehr“, sagte Beştaş mit Blick auf ausbleibende rechtliche Aufarbeitung von Verstößen. Die Demokratie sei gefährdet, solange Justizorgane parteilich agierten. Statt normbasierten Rechts werde zunehmend ein „präventiver Ausnahmezustand“ zur dauerhaften Praxis.

Auch die Rolle der Rechenschaftsorgane sei geschwächt. Danış-Beştaş verwies auf fehlende Kontrollen durch den obersten Rechnungshof: „Es gibt staatliche Institutionen, die sich der Kontrolle entziehen – teils mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse oder durch Auslagerung in den Staatsfonds.“

Dilan Kunt-Ayan

Dilan Kunt-Ayan bezeichnete das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz als „tief erschüttert“. Laut Umfragen glaubten drei Viertel der Bevölkerung nicht mehr an die Existenz von Gerechtigkeit in der Türkei. „Im weltweiten Rechtsstaatlichkeitsindex liegen wir auf Platz 115 von 143“, sagte Ayan.

Sie kritisierte zudem die anhaltende Inhaftierung von Politiker:innen wie Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, die ehemaligen Ko-Vorsitzenden der DEM-Vorgängerin HDP, sowie die ausbleibende Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Gleichzeitig verwies sie auf eine Zunahme von Korruption, organisierter Kriminalität und Straflosigkeit bei Gewalt gegen Frauen.

Abschließend forderte Kunt-Ayan gesetzliche Reformen, um den gesellschaftlichen Frieden zu fördern. Notwendig seien ein „Gesetz für gleichberechtigte Strafvollstreckung“, eine „freiheitlich-demokratische Bürgerrechtsgesetzgebung“ sowie rechtliche Grundlagen für Dialog, Freiheit und demokratische Teilhabe. „Wir sind bereit. Die Gesellschaft ist bereit“, sagte Ayan.

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In Aleppo haben am Dienstag zahlreiche Menschen an der Beisetzung eines Mannes teilgenommen, der nach schwerer Misshandlung durch pro-türkische Dschihadisten gestorben ist. Mihemed Elî S., Vater von drei Kindern aus Efrîn (Afrin), war im Dezember 2024 von islamistischen Söldnern der türkischen Besatzung in Nordsyrien entführt worden. Insgesamt 42 Tage lang wurde er festgehalten und schwer gefoltert. Doch trotz intensiver medizinischer und psychischer Betreuung ist er kürzlich verstorben.

Die Trauerfeier im kurdischen Stadtteil Şêxmeqsûd wurde von der Bewegung der demokratischen Gesellschaft (TEV-DEM) organisiert. Der Trauerzug führte vom zentralen Krankenhaus in Richtung des Friedhofs im Dorf Bênû. Unter den Anwesenden waren Familienmitglieder und zahlreiche Bewohner:innen von Şêxmeqsûd und dem benachbarten Viertel Eşrefiyê.

Am Grab sprach der Vertreter des lokalen Religionsrats, Mihemed Qasim, von einem „unmenschlichen Akt“, der weder mit religiösen noch ethischen Werten vereinbar sei. Er verurteilte die Tat als Ausdruck von „Hass und tief verwurzelter Feindseligkeit gegenüber der kurdischen Bevölkerung“. Unter der Losung „Şehîd namirin“ – Die Gefallenen sind unsterblich wurde der Verstorbene anschließend beigesetzt.

Das Schicksal von Mihemed Elî S. hat regional für große Bestürzung gesorgt. Während seiner Haftzeit erlitt er schwerste körperliche Misshandlungen wie die Amputation mehrerer Zehen mit einer Säge. Zudem wurde er immer wieder ausgepeitscht; die Blutgefäße in seinen Beinen verloren im Zuge massiver Verletzungen ihre Funktion.

Seit dem türkischen Angriffskrieg gegen Efrîn im Jahr 2018 steht die mehrheitlich kurdische Region im Nordwesten Syriens unter Kontrolle der Türkei und verbündeter Milizen. Menschenrechtsorganisationen berichten seither regelmäßig über schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Festnahmen, Folter, Erpressung, sexuelle Gewalt sowie die systematische Vertreibung der einheimischen Bevölkerung.

Laut Berichten der UN-Untersuchungskommission zu Syrien sowie internationalen Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben diese Praktiken teils den Charakter von Kriegsverbrechen. Die Region gilt heute als weitgehend rechtsfreier Raum, in dem lokale Milizen mit Duldung oder Unterstützung türkischer Stellen agieren.

Fotos: ANHA

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Die Universität Kobanê in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien hat am Dienstag eine umfassende Kooperationsvereinbarung mit der Universität Stettin in Polen unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist die Förderung wissenschaftlicher Zusammenarbeit, der Ausbau gemeinsamer Forschungsprojekte sowie der akademische und administrative Austausch zwischen beiden Hochschulen.

Die Unterzeichnung erfolgte im neuen Hauptgebäude der Universität Kobanê. Die dortige Doppelspitze, Şervan Ismail Muslim und Xezne Mihemed Ibrahim, setzten ihre Unterschrift vor Ort. Die Universität Stettin wurde virtuell durch ihren Rektor, Prof. Dr. Waldemar Tarczyński, vertreten.

 

Die Vereinbarung sieht unter anderem die Entwicklung gemeinsamer akademischer Programme, den Austausch von Lehrpersonal sowie die Durchführung gemeinsamer Forschungsprojekte vor. Geplant sind auch gemeinsame Förderanträge bei internationalen Organisationen sowie die Erstellung digitaler Bildungsplattformen.

Konkret umfasst das Abkommen zwölf Kooperationsfelder, darunter der Aufbau moderner Labore, Fortbildungsprogramme für Verwaltungspersonal, der Aufbau einer zweisprachigen digitalen Lernplattform sowie die Gründung einer internationalen Fachzeitschrift unter Beteiligung beider Universitäten.

Zudem sollen Dozent:innen aus Kobanê durch Stipendien gefördert, Studierende in den akademischen Austausch eingebunden und gemeinsame Projekte im Bereich erneuerbarer Energien sowie nachhaltiger Entwicklung in der Region umgesetzt werden. Auch die Teilnahme an EU-finanzierten Projekten wird angestrebt.

Die Vereinbarung tritt am heutigen Dienstag (9. Dezember 2025) in Kraft und gilt zunächst für fünf Jahre. Eine Verlängerung ist vorgesehen. Beide Seiten bezeichneten die Kooperation als strategischen Schritt zur Stärkung von Forschung und Lehre sowie zur weiteren Internationalisierung der Universität Kobanê.

Foto- und Videomaterial: ANHA

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Den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) ist in Zusammenarbeit mit der internationalen Anti-IS-Koalition ein neuer Schlag gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gelungen. Wie die multiethnische Allianz am Dienstag mitteilte, wurde bei einem gezielten Einsatz in der ostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein ranghoher IS-Kommandeur festgenommen.

Der Mann, identifiziert als Abu Zubayr alias Samak, wurde zusammen mit zwei Mitgliedern seiner Zelle nach längerer Beobachtung durch die QSD-Einheit für militärische Operationen (TOL) festgesetzt. Die Gruppierung galt laut Angaben als eine der „gefährlichsten“ noch aktiven IS-Zellen in der Region und soll maßgeblich an jüngsten Angriffen auf QSD-Mitglieder beteiligt gewesen sein.

Bei dem Einsatz wurden unter anderem Mobiltelefone, Überwachungsmaterial und operative Dokumente sichergestellt. Auswertungen zufolge belegen diese die direkte Beteiligung der Zelle an Anschlägen sowie deren interne Befehlsstrukturen. Videoaufnahmen sollen unter anderem die Planung und Durchführung von Angriffen dokumentieren.

Foto: QSD-Pressezentrum

In Rekrutierung von Kindern involviert

Laut den QSD überwachte Abu Zubayr nicht nur Schmuggelrouten und Verbindungen zum berüchtigten Lager al-Hol, sondern war auch in die Rekrutierung und militärische Ausbildung von Kindern aus IS-nahen Familien involviert – bekannt als „Brut des Kalifats“ (auch „Junglöwen des Kalifats).

Neben einsatzbereiten Sprengsätzen wurden auch Waffen und Munition gefunden, was nach Angaben der QSD einen unmittelbar bevorstehenden Angriff verhindert haben könnte. Die Festnahme des Emirs stelle einen „bedeutenden Rückschlag“ für die verbliebene IS-Infrastruktur in der Region dar, heißt es in der Erklärung weiter.

Die QSD betonten, man werde die Operationen fortsetzen, „bis die terroristischen Zellen vollständig zerschlagen“ und langfristige Stabilität in Deir ez-Zor und darüber hinaus gewährleistet sei.

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Die neue Konzertreihe NÂR – The Sound of ONE bringt vom 10. bis 12. Dezember eine faszinierende Verbindung aus anatolisch-mesopotamischer Überlieferung und zeitgenössischer Klangästhetik auf die Bühne. Unter der künstlerischen Leitung des zazaischen Sängers Mehmet Akbaş und der musikalischen Gesamtleitung von Erdem Altınses präsentiert das Ensemble sieben neue Uraufführungen – von Qaside‑Traditionen über Kinderreime bis zu persönlichen Erinnerungen.

Zu den Mitwirkenden gehört auch die Musikerin und Songwriterin Merve Akyıldız: Die 1994 in Izmir geborene Pianistin und Sängerin mit türkisch‑makedonischen Wurzeln verbindet laut Veranstalterangaben Klassik, Folk, Jazz und Weltmusik und steuert eine eigene türkischsprachige Komposition bei.

Programm und Idee

Das musikalische Konzept von NÂR zielt darauf ab, über 3.500 Jahre Klanggeschichte Anatoliens und Mesopotamiens erlebbar zu machen – durch alte Melodien, moderne Arrangements und die Wiederbelebung längst vergessener Sprachen. Dabei kommen traditionelle Instrumente wie Saz, Lavta, Duduk oder Def zum Einsatz, kombiniert mit Cello, Klavier, Gitarre, Flöte und Schlagzeug.

Das Repertoire spannt einen weiten Bogen – von hurritischen Hymnen aus dem 2. Jahrtausend v. Chr. bis hin zu zeitgenössischen Werken in bedrohten Sprachen wie Zazaisch, Syrisch, Pontisch‑Griechisch, Ladino und Goranî.

Konzerttermine und Orte

▪ 10. Dezember 2025, 19:30 Uhr – Köln, Lutherkirche (Uraufführung) im Rahmen der Reihe „Lichter der Kulturen“, Infos & Tickets unter SSL →

▪ 11. Dezember 2025, 19:30 Uhr – Duisburg, Kulturkirche Liebfrauen, Tickets →

▪12. Dezember 2025, 19:30 Uhr – Herford, Lutherhaus, Tickets →

Eintrittskarten gibt es bereits ab etwa 15 Euro.

Warum dieses Konzert wichtig ist

NÂR bietet mehr als Musik – es ist ein kulturelles Statement: Ein Raum, in dem musikalische Traditionen aus unterschiedlichen Völkern und Religionen in harmonischem Miteinander erklingen. In Zeiten gesellschaftlicher Fragmentierung setzt das Projekt ein deutliches Zeichen für kulturelle Vielfalt, Erinnerung und Zusammenhalt.

Mit der Mitwirkung von Tara Jaff gewinnt der Abend eine zusätzliche Dimension: Die kurdische Harfenspielerin und Sängerin wird mit einem Werk vertreten sein, das auf einem spirituellen Gedicht von Seyid Hewramî basiert. Außerdem ergänzt die Tänzerin Yasemin Karaca die Musik durch rituelle, poetische Bewegungen.

In der nordkurdischen Provinz Dersim (tr. Tunceli) hat sich am Dienstagnachmittag ein Erdbeben der Stärke 4,2 ereignet. Wie die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD mitteilte, lag das Epizentrum im Landkreis Pilemor (Pülümür), etwa 60 Kilometer nordöstlich des Provinzzentrums.

Die Erschütterung wurde laut AFAD um 15.34 Uhr Ortszeit registriert und trat in einer Tiefe von rund sieben Kilometern auf. Auch in der Provinzhauptstadt Dersim war das Beben deutlich zu spüren und führte örtlich zu kurzzeitiger Verunsicherung unter der Bevölkerung. Berichte über Verletzte oder größere Sachschäden lagen zunächst nicht vor.

Die Türkei liegt in einer seismisch sehr aktiven Zone. Immer wieder kommt es dort zu Erdstößen unterschiedlicher Stärke. Besonders betroffen sind Regionen entlang der Ostanatolischen Verwerfungszone (East Anatolian Fault Zone, EAFZ), zu der auch Dersim zählt.

Die EAFZ ist eine bedeutende und aktive transforme Störungszone in der Ost- und Südosttürkei. Sie markiert die tektonische Grenze zwischen der anatolischen Mikroplatte und der arabischen Platte. Entlang dieser Verwerfung gleiten die beiden Platten horizontal seitlich aneinander vorbei – ein Prozess, der als Blattverschiebung bezeichnet wird.

Die EAFZ gehört – neben der Nordanatolischen Verwerfungszone (NAFZ) – zu den erdbebengefährdetsten Regionen der Türkei. Sie war maßgeblich an mehreren schweren Erdbeben beteiligt, darunter das katastrophale Erdbeben vom 6. Februar 2023, bei dem mehrere Segmente der EAFZ aktiviert wurden und es zu verheerender Zerstörung im türkisch-syrischen Grenzgebiet kam. Zehntausende Menschen kamen ums Leben.

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In Köln haben Vertreterinnen der Frauenräte des Verbands der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E) aus Nordrhein-Westfalen ein dreitägiges Bildungs- und Diskussionscamp durchgeführt. Die Veranstaltung stand unter dem Leitmotiv „Frieden und demokratischen Gesellschaft“ und widmete sich zentralen Fragen der feministischen Organisierung, sozialen Verantwortung und kollektiven Lebensformen.

Im Mittelpunkt des Camps standen Diskussionen über kommunale Selbstorganisation, die von den Teilnehmerinnen als mögliche Antwort auf individualistische Strukturen westlicher Gesellschaften verstanden wird. Kommunale Modelle, so die Aktivistinnen, könnten gesellschaftliche Isolation durchbrechen und solidarisches, demokratisches Zusammenleben fördern.

 

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Strategien zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und strukturellem Sexismus in Europa. Die Teilnehmerinnen analysierten, wie neue Formen feministischen Widerstands aussehen können, insbesondere im Kontext wachsender gesellschaftlicher Spannungen und Gewalt gegen Frauen.

Diskutiert wurden auch die Rolle von Frauen in Transformationsprozessen, die Bedeutung weiblicher Selbstbefreiung und die Frage, inwiefern eine friedliche, demokratische Gesellschaft auf der Basis kommunaler Werte aufgebaut werden kann.

Weitere Formate sollen folgen

In den Beiträgen wurde mehrfach auf die Perspektiven des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan verwiesen, insbesondere im Hinblick auf seine Überlegungen zur Frauenbefreiung und Demokratisierung. Die Teilnehmerinnen betonten, dass politische Bildung und ideologische Auseinandersetzung ein zentrales Element für gesellschaftliche Veränderung seien.

Begleitet wurden die Diskussionen von kulturellen und sozialen Aktivitäten, die den Austausch und den Zusammenhalt unter den Teilnehmerinnen stärkten. Am Ende des Camps äußerten die Organisatorinnen den Wunsch, solche Bildungsformate regelmäßig fortzuführen, da vergleichbare Initiativen in NRW lange Zeit nicht stattgefunden hätten.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-frauen-diskutieren-kollektives-leben-in-der-diaspora-49081 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kaplan-die-normalisierung-der-gewalt-ist-teil-des-problems-48886 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-frauen-demonstrieren-in-zurich-gegen-patriarchale-gewalt-48953

 

In der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens hat die Frauenabteilung der Behörde für innere Sicherheit (Asayîşa Jin) nach eigenen Angaben ein mutmaßliches Spionagenetzwerk aufgedeckt, das im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT Informationen gesammelt haben soll. Das teilte die Sicherheitsbehörde in Raqqa mit.

Die Zelle soll aus vier Personen bestanden haben – drei Frauen und einem Mann – und habe laut den Ermittlungen über längere Zeit militärisch sensible Daten, insbesondere Koordinaten von Grenz- und Stadtstützpunkten, an türkische Stellen weitergeleitet. Ziel sei es gewesen, Informationen über Stellungen der Asayîş sowie über Kommandostrukturen in Raqqa und an der Talsperre von Tabqa zu beschaffen.

Die Gruppe sei durch die Abteilung für allgemeine Sicherheit enttarnt worden. In der Mitteilung heißt es, durch präzise Überwachung sei es gelungen, die Gruppe frühzeitig zu identifizieren und zu zerschlagen, bevor sie aktive Operationen durchführen konnte. Alle vier Verdächtigen wurden festgenommen.

Laut den Behördenangaben sollen die Mitglieder der Gruppe bei den Vernehmungen teils umfangreiche Aussagen gemacht haben. Eine Person habe demnach eingeräumt, dass der Kontakt zu türkischen Offizieren über Mittelsmänner organisiert worden sei. Diese hätten gezielt Informationen zu militärischen Einrichtungen und strategisch sensiblen Orten angefordert. Im Gegenzug seien Zahlungen in beträchtlicher Höhe geleistet worden.

Die betreffende Person habe zugegeben, im Austausch gegen Geld mehrere Koordinaten übermittelt zu haben. Die Frauenabteilung der inneren Sicherheit teilte darüber hinaus mit, dass Videoaufnahmen mit Aussagen der mutmaßlichen Agenten gefertigt wurden. Diese würden als Beweismaterial für die Verwicklung in nachrichtendienstliche Aktivitäten dienen.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/asayis-jin-feiern-ihr-grundungsjubilaum-46888

 

Die Musikerin Pınar Aydınlar ist am Dienstag in der Türkei zu sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil erging im Rahmen des eines Verfahrens, das sich gegen zahlreiche Mitglieder und Unterstützer:innen des Grassrootsgremiums „Demokratischer Kongress der Völker“ (HDK) richtet. Ein Strafgericht in Istanbul sprach Aydınlar der Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Organisation schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Aydınlar wies die Vorwürfe vor Gericht zurück und forderte einen Freispruch. In ihrer Verteidigungsrede verwies sie auf die Umstände ihrer Festnahme im Rahmen der HDK-Ermittlungen: „Ich wurde mit meinen Kindern von bewaffneten Sicherheitskräften auf den Boden gedrückt, mit einer Waffe am Kopf. Meine Tochter wurde gezwungen, sich vor laufender Kamera zu entkleiden.“ Sie selbst sei nicht Mitglied des HDK, lehne eine solche Mitgliedschaft jedoch grundsätzlich nicht ab: „Der HDK ist eine legale Struktur. Selbst wenn ich Mitglied wäre, würde ich das nicht leugnen.“

Engagement als Teil eines sozialistischen Selbstverständnisses

Die Vorwürfe gegen Aydınlar betreffen ihre frühere OB-Kandidatur für die HDP, Auftritte bei HDK-Veranstaltungen sowie Social-Media-Posts. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits in einer früheren Sitzung eine Verurteilung wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation“ und „Terrorpropaganda“ gefordert und bekräftigte ihre Forderung im Schlussplädoyer. Das Gericht sprach Aydınlar schließlich nur im ersten Anklagepunkt schuldig.

Die Künstlerin erklärte, sie verstehe ihr Engagement als Teil eines sozialistischen Selbstverständnisses: „Ich bin eine sozialistische Musikerin. Ich stehe an der Seite der Unterdrückten, der Arbeiter:innen, derjenigen, die Unrecht erfahren.“ Auch ihre Social-Media-Posts, die als Beweismittel herangezogen wurden, enthielten nach eigener Aussage keine Aufrufe zur Gewalt oder Unterstützung bewaffneter Gruppen.

„Wenn ich fliehen wollte, wäre ich längst nicht mehr hier“

Aydınlar hatte nach ihrer Festnahme im vergangenen Februar fast drei Monate in Untersuchungshaft gesessen und steht seit dem Prozessauftakt Mitte Mai unter Meldeauflagen und einem Ausreiseverbot. Vor Gericht wies sie darauf hin, dass sie bis zu ihrer Festnahme regelmäßig zu Konzerten ins europäische Ausland reiste und stets zurückkehrt sei. „Wenn ich fliehen wollte, wäre ich längst nicht mehr hier“, sagte sie. Die 46-Jährige forderte die Aufhebung aller gegen sie verhängten Auflagen.

Trotz dieser Argumente verhängte das Gericht eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten. Zahlreiche Beobachter:innen aus politischen Parteien, NGOs und Kulturorganisationen verfolgten den Prozess. Menschenrechtsorganisationen und Kulturverbände werten das Urteil als Teil einer weiter zunehmenden Kriminalisierung linker, pro-kurdischer und künstlerischer Stimmen in der Türkei.

Kriminalisierung des HDK

Der HDK wurde 2011 als Organisationsgremium hunderter politischer Parteien, Gruppen und Einzelpersonen gegründet, aus dem ein Jahr später die DEM-Vorgängerin HDP hervorging. Der Dachverband ist nicht als Partei aufgestellt, sondern hat eine Rätestruktur als Ausgangspunkt, durch die eine neue Form des Widerstandes entwickelt werden konnte, die den kurdischen Befreiungskampf mit dem Kampf linker, sozialistischer und feministischer Gruppen sowie der Ökologiebewegung in der Türkei vereint hat.

Die Beschlüsse dieses Rates – etwa das Prinzip der demokratischen Selbstverwaltung, die Geschlechterparität, die Vertretung von LGBTIQ+-Personen, Basisdemokratie und Rätestrukturen als Organisationsform – sind für die HDP beziehungsweise ihre Nachfolgerin DEM bindend. Doch trotz eines gegenteiligen Urteils eines Gerichts in Izmir wird der HDK von der Istanbuler Oberstaatsanwaltschaft als „Tarnorganisation“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingestuft.

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Die Arbeiten der parlamentarischen „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ zum Friedensprozess in der Türkei stehen kurz vor dem Abschluss. Wie aus Parlamentskreisen verlautete, werden die beteiligten Parteien in den kommenden Stunden ihre Abschlussberichte zur Lösung der kurdischen Frage offiziell an das Parlamentspräsidium übergeben.

Am 4. Dezember hatte die Kommission zu ihrer letzten Sitzung zusammengefunden. Dabei wurden auch Details eines zuvor stattgefundenen Gesprächs mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan an die Kommissionsmitglieder weitergegeben. Mit diesem Treffen wurde die Anhörungsphase der Kommissionsarbeit abgeschlossen.

Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat ihren Bericht laut eigenen Angaben bereits fertiggestellt. Die Übergabe an die Parlamentspräsidentschaft soll durch die Koordinatorin der Fraktion in der Kommission, Gülistan Kılıç Koçyiğit, erfolgen. Auch die übrigen Fraktionen – darunter CHP, AKP und MHP – werden voraussichtlich im Laufe des Tages ihre jeweiligen Papiere einreichen. In den vergangenen Sitzungen hatten Vertreter:innen der Parteien Details zu ihren Berichten bekannt gegeben.

So erklärte Murat Emir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei CHP, man habe ein etwa 17-seitiges Dokument vorgelegt. Die regierende AKP habe hingegen ein umfangreicheres Papier mit 50 Seiten erstellt, das von Mustafa Şen als ein „politisches Haltungsdokument“ beschrieben wurde. Die nationalistische MHP gab an, einen 116-seitigen Bericht vorbereitet zu haben. Dieser wurde durch den stellvertretenden Parteivorsitzenden Feti Yıldız eingebracht.

Die Berichte sollen die Grundlage für weitere politische Diskussionen innerhalb und außerhalb des Parlaments bilden. Offen bleibt, ob es auf dieser Basis zu konkreten politischen Schritten oder legislativen Initiativen kommt. Die Einsetzung der Kommission war als Versuch gewertet worden, erneut Bewegung in den festgefahrenen Prozess um die politische und gesellschaftliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei zu bringen. Frühere Initiativen, insbesondere zwischen den Jahren 2009 bis 2015, waren gescheitert und von staatlicher Seite abgebrochen worden.

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Obwohl die Kurdin Yıldız Damla bereits 2023 in einem zusammengeführten Verfahren vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Organisation freigesprochen wurde, bleibt der Fall weiter vor dem türkischen Kassationsgericht anhängig. Grund dafür sind wiederholte Einsprüche durch Staatsanwälte – sowohl auf Ebene des lokalen Gerichts in Amed (tr. Diyarbakır) als auch vor dem Berufungsgericht.

Damla, 63 Jahre alt, war jahrelang im Vorstand des Vereins MEBYA-DER aktiv, eine Organisation, die sich um Menschen kümmert, die Angehörige im kurdischen Befreiungskampf verloren haben. Gegen sie wurden mehrere Verfahren eröffnet, unter anderem, weil sie an Beerdigungen von Gefallenen der kurdischen Guerilla teilgenommen und dort Leichname gewaschen hat. Diese Aktivitäten wurden von der Staatsanwaltschaft als Belege für eine angebliche Mitgliedschaft in der PKK gewertet.

Drei Verfahren zusammengeführt

Im Jahr 2018 wurden drei separate Ermittlungen gegen Yıldız Damla zusammengeführt. Die Anklage lautete auf „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation“. Nach fast fünfjährigem Verfahren sprach das Gericht in Amed die Angeklagte 2023 frei. In der Urteilsbegründung hieß es, dass die angeführten Handlungen – insbesondere das Waschen von Leichnamen, die Teilnahme an Trauerfeiern und das Verlesen von Erklärungen – keine strafrechtliche Relevanz hätten und im Einklang mit geltendem Recht stünden.

Trotz des Freispruchs legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Auch das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Doch erneut wurde gegen das Urteil Einspruch erhoben – diesmal durch die Staatsanwaltschaft der Berufungsinstanz. Der Fall wurde daraufhin an das Kassationsgericht als oberstes Berufungsgericht der Türkei weitergeleitet, wo er weiterhin anhängig ist.

Anwältin: Institutionalisierte Einschüchterung gegen Mandantin

Die Anwältin von Yıldız Damla, Gülistan Ataş, kritisierte das Vorgehen der türkischen Justiz scharf. Ihre Mandantin sei „trotz fehlender strafrechtlicher Relevanz der Vorwürfe systematisch juristischer Verfolgung ausgesetzt“. Es handle sich um eine „Form institutionalisierter Einschüchterung“, vor allem gegenüber Frauen, deren Kinder im Krieg in Kurdistan ums Leben kamen.

Ataş erklärte, ihre Mandantin dürfe trotz des rechtskräftigen Freispruchs weiterhin nicht ins Ausland reisen. Diese Einschränkung sei nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch ein Ausdruck fortgesetzter Repression. „Die Ermittlungen und Verfahren gegen Mütter wie Yıldız Damla, die ihre Kinder in diesem Konflikt verloren haben, sind zu einem Muster geworden“, so die Anwältin. Diese zielten darauf ab, Trauer öffentlich zu sanktionieren und Engagement in zivilgesellschaftlichen Organisationen zu kriminalisieren.

Öffentliches Gedenken an Verstorbene keine Sicherheitsbedrohung

Sie betonte: „Der Fall meiner Mandantin zeigt exemplarisch, wie legitime Formen gesellschaftlicher Teilhabe wie etwa die Mitgliedschaft in einem eingetragenen Verein oder das öffentliche Gedenken an Verstorbene als Sicherheitsbedrohung umgedeutet werden. Das Kassationsgericht hat bislang keine Entscheidung getroffen. Als Verteidigung fordern wir die endgültige Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung aller restriktiven Maßnahmen gegen Yıldız Damla.“

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Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben regierungsnahe bewaffnete Gruppen für provokative und hetzerische Parolen verantwortlich gemacht. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung warfen sie Einheiten des syrischen Verteidigungsministeriums vor, in mehreren Landesteilen öffentlich zur Feindseligkeit gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) aufgerufen zu haben.

Am Montag war es in verschiedenen Städten zu Feiern anlässlich des ersten Jahrestags des Sturzes des Baath-Regimes gekommen. Die QSD bewerteten dies als Zeichen für den Wunsch vieler Syrer:innen, mit autoritären Strukturen zu brechen und eine neue Phase der Freiheit, Gerechtigkeit und Mitbestimmung einzuleiten.

Rhetorik des Baath-Regimes

Gleichzeitig kritisierten sie scharf, dass Milizen unter dem Kommando der Übergangsregierung die Situation ausgenutzt hätten, um gezielt gegen die QSD und die Bevölkerung Nordostsyriens zu hetzen. Diese Vorfälle erinnerten an die Rhetorik des Baath-Regimes von Ex-Diktator Baschar al-Assad, gegen das sich weite Teile der Bevölkerung seit dem Beginn des Aufstands im Jahr 2011 erhoben hatten.

Nach Einschätzung der QSD handele es sich dabei nicht um vereinzelte Ausfälle, sondern um ein wiederkehrendes, systematisches Muster. Ziel sei es demnach, Spannungen zu schüren, gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen und die Stabilität im Land zu untergraben. Solche Äußerungen stellten einen „klaren Verstoß gegen den inneren Frieden“ dar und könnten das Land zurück in eine neue Phase der Gewalt führen.

Verantwortung bei Damaskus

Die Verantwortung für die Eskalation liege direkt bei der islamistischen Regierung in Damaskus, heißt es weiter. Entweder seien die Provokationen Teil einer gezielten politischen Linie, oder die Behörden verlören bewusst die Kontrolle über ihre bewaffneten Einheiten. In beiden Fällen sende dies eine fatale Botschaft an die Bevölkerung.

Die QSD verwiesen darauf, dass ihre Kräfte im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) Tausende Gefallene zu beklagen haben – und dies im Einsatz für die Sicherheit aller Volksgruppen des Landes. Die Menschen in Nord- und Ostsyrien würden keine Bühne für Hassparolen bieten und jeder Form der Destabilisierung mit Entschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein begegnen.

Keine Rückkehr zu den Zuständen vor 2011

„Die Zukunft Syriens wird nicht durch Aufwiegelung und Spaltung gestaltet, sondern durch partnerschaftlichen Dialog, gegenseitigen Respekt und das Anerkennen aller Bevölkerungsgruppen“, betonten die QSD. Eine Rückkehr zu den Zuständen vor 2011 werde die Bevölkerung nicht hinnehmen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-rufen-zu-nationalem-dialog-in-syrien-auf-49165

 

In München hat am Montag die Hauptverhandlung im Strafprozess gegen die kurdische Aktivistin M.K. vor dem 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft der 64-Jährigen vor, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und von 2020 bis zu ihrer Festnahme Anfang Februar 2025 als sogenannte „Frontarbeiterin“ der Organisation für das „PKK-Gebiet Nürnberg“ verantwortlich gewesen zu sein. Deshalb klagt sie sie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b StGB an. Individuelle Straftaten, unabhängig der bloßen Mitgliedschaft in der PKK, werden ihr nicht vorgeworfen.

Nach Angaben des Rechtshilfefonds AZADÎ ist M.K. eine von neun Kurd:innen, die sich derzeit wegen des Vorwurfs, Mitglied in der PKK zu sein, in Deutschland in Straf- oder Untersuchungshaft befinden. Seit 2011, seitdem die PKK infolge eines Urteils des Bundesgerichtshofs nach dem Antiterrorgesetz des § 129b StGB verfolgt wird, seien knapp 90 Kurd:innen in Deutschland inhaftiert worden.

„Als Rechtshilfefonds AZADÎ fordern wir den 8. Strafsenat des OLG München auf, M.K. umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen und sie vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung freizusprechen. Soll der aktuelle Friedensprozess in Kurdistan und der Türkei zu einem Gelingen geführt werden, braucht es die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten.

Da die Generalstaatsanwaltschaft München und das OLG München bisher an der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung festhalten und die Anklage gegen M.K. erhoben und zugelassen haben, greifen sie aktiv in den Konflikt ein und tragen Verantwortung für seine Lösung“, so AZADÎ. Ein Ende der Verfolgung der kurdischen Bewegung als „terroristisch“ nach §§ 129a, 129b StGB sowie die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots von 1993 wäre wirksame Beiträge zum Gelinge des Friedensprozesses von Seiten der BRD.

Zehn weitere Verhandlungstermine sind bis zum Frühjahr 2026 angesetzt: 15. und 18. Dezember 2025 (13.30 Uhr, Saal B275), 7., 15., 22., 26. und 27. Januar, 2. und 9. Februar sowie 9. März 2026, jeweils um 9.30 Uhr im Saal B277 des Strafjustizzentrums München (Nymphenburger Straße 16, 80335 München). Terminänderungen sind jederzeit – auch kurzfristig – möglich. Zuschauer:innen müssen mit intensiven Einlasskontrollen und der Erfassung ihrer Personalien rechnen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/olg-stuttgart-verurteilt-welat-Cetinkaya-wegen-pkk-mitgliedschaft-49119

 

Eine präzise Definition der Natur sowie ein angemessener Umgang mit ihr sind entscheidend dafür, revolutionäre Kämpfe auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Revolutionen dürfen nicht ausschließlich auf die Befreiung des Menschen abzielen, sie müssen ebenso die Befreiung der Natur und der Tiere einschließen.

Wenn Tiere heute kaum mehr Lebensräume haben oder diese zunehmend schwinden, ist das eine direkte Folge der kapitalistischen Moderne und ihrer als „Industrialisierung“ definierten Angriffe. Der Mensch, der die Natur ausbeutet und neue Siedlungsräume erschließt, zerstört dabei zugleich die Lebensgrundlagen anderer Lebewesen. Staudämme, Wasserkraftwerke, Kohlekraftwerke und andere Großprojekte sind konkrete Manifestationen dieser Angriffe. Solche Anlagen dienen nicht nur der Energiegewinnung für den Menschen – sie zerstören auch das ökologische Gleichgewicht der betroffenen Regionen, führen zur Vernichtung tierischen Lebens und machen die jeweiligen Gebiete langfristig unbewohnbar. All dies geschieht unter dem Vorwand, der „Zukunft des Menschen“ zu dienen.

Maschinisierung durch industrielle Revolution: Höhepunkt der Herrschaft über Tiere

Die bislang radikalste Form der Unterwerfung von Tieren setzte mit der Industriellen Revolution im 19. Jahrhundert ein. Mit dem Aufkommen der industriellen Produktion wurde das Bestreben des Menschen, sich die Natur vollständig untertan zu machen und nach eigenen Vorstellungen umzugestalten, zu einem zentralen Paradigma. Was daraus folgte, war nichts anderes als die systematische Erzeugung von neuen, durch das patriarchale System geschaffenen „Sklaven“. Eine dieser unterworfenen Gruppen waren die Tiere.

Durch den technischen Fortschritt wurden Tiere immer mehr zu funktionalen Objekten degradiert, zu Ressourcen, die der menschlichen Nutzung zu dienen hatten. Die Industrielle Revolution brachte nicht nur Fabriken hervor, sondern auch einen globalen Markt für tierische „Arbeit“ und Ausbeutung. Tiere wurden fortan gewaltsam eingesperrt, kollektiv gehalten und verkauft – entweder zur Nutzung in schwerer körperlicher Arbeit oder als Nahrungsmittel für den Menschen. Der patriarchale Geist leugnete dabei konsequent, dass andere Lebewesen Schmerz empfinden, atmen oder ein eigenständiges Leben führen können.

Im Zentrum dieser problematischen Haltung steht die Überzeugung, der Mensch sei von Natur aus ein fleischfressendes Wesen. Wenn wir uns daran erinnern, dass die kapitalistische Geschichtsschreibung auf einer patriarchalen Logik basiert – einer Logik, die sich im Gegensatz zum gemeinschaftlichen, kommunalen Verständnis der Frau herausbildete und dieses verdrängte –, dann wird auch deutlich, woher die Behauptung vom „fleischfressenden Menschen“ stammt. Fleisch galt insbesondere in der Zeit der sich herausbildenden Jagdkultur als Symbol von Status und Macht. Entsprechend wurde die Idee, dass der Mensch Fleisch essen „müsse“, zu einem zentralen Bestandteil patriarchaler Weltanschauung und als vermeintliche Notwendigkeit etabliert. Selbst Karl Marx, dessen Analyse in vielen Bereichen progressive Elemente enthält, vertrat in dieser Hinsicht eine problematische Haltung.

In seinem Kapital schrieb Marx über die Schafzucht: „Es ist natürlich unmöglich, ein fünfjähriges Tier vor dem Ende von fünf Jahren zu liefern. Was aber innerhalb gewisser Grenzen möglich, das ist, durch veränderte Behandlungsweise Tiere in kürzerer Zeit für ihre Bestimmung fertig zu machen. Dies wurde namentlich geleistet durch Bakewell. Früher waren englische Schafe, wie die französischen noch 1855, vor dem vierten oder fünften Jahre nicht schlachtfertig. Nach Bakewells System kann schon ein einjähriges Schaf gemästet werden und in jedem Fall ist es vor Ablauf des zweiten Jahres vollständig ausgewachsen. Durch sorgfältige Zuchtwahl reduzierte Bakewell, Pächter von Dishley Grange, das Knochenskelett der Schafe auf das zu ihrer Existenz notwendige Minimum.“ (Kapital II, MEW 24, S. 240)

An Marx’ Worten sind mehrere Aspekte hervorzuheben. Zum einen signalisiert seine Ausdrucksweise deutlich Besitzverhältnisse und suggeriert eine Form der Versklavung. Die Vorstellung, Tiere dem Menschen als Eigentum zuzuordnen, ist in diesem Zitat nicht nur implizit, sondern strukturell verankert. Besonders aufschlussreich ist seine Zustimmung zur gezielten Veränderung des natürlichen Körperbaus des Tieres: Weniger Knochen, mehr Fleisch – eine Praxis, die die utilitaristische Haltung gegenüber der Natur offenlegt. Marx billigt diese Eingriffe und befürwortet sie im Sinne eines ökonomischen Nutzens.

Der Arzt Firat Riha kümmert sich in den Bergen Kurdistans nicht nur um Menschen, sondern auch um Tiere. Die auf seinem Schoß sitzende Bergziege (ku. Pezkovî) hatte Kopfwunden und Knochenbrüche infolge eines türkischen Bombardements erlitten und war von dem Guerillakämpfer medizinisch versorgt worden | Foto: ANF

Abdullah Öcalans Kritik an der Entfremdung von der Natur

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hingegen formuliert seine Kritik an der gewaltsamen Aneignung und Umgestaltung der Natur unmissverständlich. Er benennt die Wurzeln dieser Problematik in der gesellschaftlichen Ordnung selbst, die sich zunehmend gegen die Natur richtet. In seinen Schriften betont er:

„Wenn wir der Ursache des Problems auf den Grund gehen, stoßen wir auf das dominante Gesellschaftssystem, das in gefährlicher Weise im Widerspruch zur Natur steht. Mit wachsender wissenschaftlicher Klarheit zeigt sich, dass die jahrtausendealten innergesellschaftlichen Widersprüche eng mit der Entfremdung von der natürlichen Umwelt verknüpft sind: Je stärker innere Konflikte und Kriege in einer Gesellschaft ausgeprägt waren, desto massiver geriet sie in Widerspruch zur Natur. Das heutige Leitmotiv lautet: die Natur beherrschen, ihre Ressourcen skrupellos an sich reißen und ausbeuten. Man spricht von der ‚Grausamkeit der Natur‘. Das ist schlichtweg falsch.“ (Kürt Sorununda Çözüme Doğru: Demokratik Özerklik, Weşanên Serxwebûn, S. 19)

Mit dieser Aussage stellt Öcalan die kapitalistische Moderne in einen größeren historischen Kontext: Die Entfremdung von der Natur sei keine rein wirtschaftliche oder technische Entwicklung, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten zivilisatorischen Denkfehlers, der Herrschaft über Leben und Umwelt als Fortschritt deklariert und dabei das ökologische Gleichgewicht zerstört.

Animal Liberation Front: Ein Beispiel praktischer Selbstverteidigung

Die Animal Liberation Front (ALF) gilt als eine der wenigen Organisationen weltweit, die den Schutz von Tieren als Akt kollektiver Selbstverteidigung begreift. Gegründet wurde sie Mitte der 1970er Jahre in Großbritannien, hervorgegangen aus „Band of Mercy“, eine radikalisierte Fraktion der „Hunters Saboteurs Association“. Ihre ersten öffentlich beachteten Aktionen umfassten nächtliche Einbrüche in Versuchslabore, Tierfarmen und Pelzbetriebe, bei denen Tiere befreit und Sachschäden verursacht wurden.

Ab den 1980er Jahren breitete sich die Bewegung nach Nordamerika und anderen Ländern aus und gewann durch ihre gezielten Sabotageakte gegen Unternehmen, die Tierversuche durchführten oder von Tierausbeutung profitierten, internationale Bekanntheit. Die ALF agiert dezentral und anonym, was ihre Aktionen schwer vorhersehbar macht und den Sicherheitsbehörden eine direkte Verfolgung erschwert.

Die ALF versteht sich als Verteidigerin des Lebensrechts aller Lebewesen. Mit spektakulären, jedoch gewaltfreien Befreiungsaktionen richtete sie sich weltweit gegen industrielle Labore, in denen Tiere zu Forschungszwecken eingesetzt wurden. Dabei wurde strikt darauf geachtet, weder Menschen noch andere Lebewesen zu verletzen. Die befreiten Tiere wurden nach Möglichkeit in ihre natürlichen Lebensräume entlassen.

Der anarchistische Tierrechtsaktivist David Barbarash, ehemaliger Sprecher der Animal Liberation Front für Nordamerika, brachte das ideologische Fundament der Bewegung im „The ALF Unmasked“-Interview wie folgt auf den Punkt:

„Ich sehe die Tierbefreiungsbewegung als Teil eines größeren Ganzen. Die Unterdrückung und Ausbeutung von Tieren geschieht nicht isoliert, sondern im Kontext anderer Unterdrückungsformen – etwa gegenüber Frauen, Minderheiten und anderen marginalisierten Gruppen. Sie ist ebenso untrennbar verbunden mit der Zerstörung unseres Planeten. Die Grausamkeiten, gegen die wir in der Tierbefreiungsbewegung kämpfen, werden von Menschen und einer Gesellschaft verursacht, die sich derselben Geisteshaltung bedienen wie jene, die die Erde aus Profit- und Vergnügungssucht ausbeuten oder Machtverhältnisse aufrechterhalten wollen. Deshalb ist Tierbefreiung nur ein Teil eines viel umfassenderen Problems, das uns alle betrifft. Für die Rechte von Tieren zu kämpfen heißt auch, sich gegen alle Formen von Gewalt und Tötung zu stellen. Es geht dabei nicht nur darum, Einzelpersonen mit ihrem Verhalten zu konfrontieren, sondern vor allem die dahinterstehenden Haltungen und Ideologien zu bekämpfen, die von einer institutionalisierten Gesellschaft ständig reproduziert werden. Es ergibt keinen Sinn, für das Leben wilder Tiere zu kämpfen, wenn wir nicht auch für den Erhalt ihrer – und unserer – Lebensräume kämpfen: die natürliche Umwelt.“

Ein Freiheitsverständnis, das über den Menschen hinausgeht

Wenn Abdullah Öcalan von einer „Revolution der Liebe“ spricht, meint er damit nicht bloß die zwischenmenschliche Zuneigung. Vielmehr bezieht er sich auf eine umfassende Befreiung des Individuums von den durch die kapitalistische Moderne auferlegten Persönlichkeitsmustern. Die kurdische Befreiungsbewegung versteht ihre Mission daher als Kampf für eine Welt, in der Freiheit und Gleichwertigkeit nicht nur für Menschen, sondern für alle Lebewesen gelten.

In seinem Werk „Perspektiven der Freiheit“ formuliert Öcalan:

„Nicht egoistisch in Bezug auf Freiheit zu sein, nicht in einen menschenzentrierten Reduktionismus zu verfallen – das ist meiner Meinung nach entscheidend. Kann man das verzweifelte Streben nach Freiheit eines Tieres im Käfig einfach ignorieren? Wenn der Gesang der Nachtigall selbst die gewaltigste Sinfonie übertrifft, wie könnte man diese Realität anders als mit dem Begriff der Freiheit beschreiben? Und noch weitergehend: Regen nicht die Klänge und Farben des gesamten Universums zum Nachdenken über Freiheit an?“

Die Befreiung der Tiere sollte demnach nicht als Nebenforderung, sondern als ein grundlegender Bestandteil der sozialistischen Bewegung verstanden werden. Sozialismus ist nicht nur ein Projekt zur Befreiung des Menschen, sondern zielt auf eine gerechtere und lebenswertere Welt für alle Wesen. In diesem Sinne braucht es ein konkretes Programm und eine konsequente Strategie, um den zerstörerischen Angriffen der kapitalistischen Moderne, insbesondere durch den Industrialisierungswahn, wirksam entgegenzutreten. Nur so kann eine Welt entstehen, in der Menschen, Tiere und ökologische Systeme in gegenseitiger Verantwortung und Anerkennung existieren.

Der Freiheitsbegriff, wie er durch die Tierbefreiung formuliert wird, ist damit kein randständiges Anliegen, sondern muss als tragende Säule eines neuen sozialistischen Verständnisses gelten. Denn bei der Betrachtung der historischen Entwicklung der sozialistischen Ideologie zeigt sich, dass viele ihrer Grundannahmen noch immer unter dem Einfluss kapitalistisch geprägter Denkweisen stehen. Oftmals wurden nicht alternative Konzepte entwickelt, sondern bestehende Muster übernommen – etwa die Vorstellung, der Mensch sei von Natur aus Fleischesser.

Gerade hier beginnt die notwendige Kritik. Solange man den Menschen als fleischfressendes Wesen definiert, reproduziert man automatisch das Bedürfnis, Tiere zu unterwerfen und auszubeuten. Wer glaubt, ohne Fleisch nicht leben zu können, akzeptiert zwangsläufig auch ein System, das auf der Tötung von Tieren und ihrer funktionalen Verwertung basiert. Genau darin besteht die Realität der heutigen Welt: ein globales Ausbeutungssystem, das auf dem Mythos vom fleischfressenden Menschen aufbaut und ihn zur ideologischen Rechtfertigung von Tiermord und Tierausbeutung instrumentalisiert.

Öcalans Verständnis von Natur, Tier und Macht

Das blutige Ritual der Jagd ist Ausdruck einer patriarchalen Kultur, die bis in die Frühphase der hierarchischen Gesellschaftsbildung zurückreicht. Der Jäger – der Mann, der tötet – gilt in dieser Logik als Symbol von Macht und Überlegenheit. Um diese Macht zu erhalten, muss er weiter töten. In diesem Kontext betrachtet Abdullah Öcalan den Fleischkonsum als Abweichung von der eigentlichen menschlichen Natur, und lehnt die Vorstellung, der Mensch sei ein Fleischfresser, klar ab.

In seinem Manifest für Frieden und eine demokratische Gesellschaft analysiert Öcalan die Herausbildung männlicher Dominanz und die Rolle der Jagd darin wie folgt:

„Die Frau sammelt Pflanzen, der Mann geht auf die Jagd, tötet Lebewesen. Krieg bedeutet, ein Lebewesen zu töten. Ein Tier zu töten ist Mord. Während die Frau rund um Samen und Pflanzen eine soziale Ordnung aufbaut, geht der Mann gestärkt daraus hervor, dass er andere Lebewesen tötet. Das eine führte zur heutigen mörderischen Gesellschaft, das andere versucht noch immer, das Soziale aufrechtzuerhalten. (...) Die Gesellschaft, die auf Krieg und Beute basiert, ist eine vom Mann dominierte Gesellschaft. Ihr Ziel ist Mehrwert. Marx führt das auf die Klassenbildung zurück, doch das ist gar nicht nötig. (...) Der Mann jagt nicht nur Tiere, er eignet sich auch die Nahrung an, die die Frau gesammelt hat. Und ebenso eignet er sich die Frau selbst an. So beginnt die Geschichte.“

Eine zutreffende Definition der Natur ist auch Voraussetzung für ein zeitgemäßes Verständnis des Sozialismus. Die Erde ist kein Raum, der allein für den Menschen geschaffen wurde. Sie ist ein komplexes Gefüge ökologischer Beziehungen, in dem Millionen Arten koexistieren – der Mensch eingeschlossen. Ein anthropozentrischer Blick auf die Welt bedeutet, sich von der kapitalistischen Geschichtsauffassung nicht zu lösen und weiterhin einem Denken zu folgen, das durch eine tief verwurzelte Form des Speziesismus – letztlich ein biologischer Faschismus – geprägt ist.

Ein sozialistischer Mensch darf kein Speziesist sein. Jede Ideologie, die sich auf die Überlegenheit der eigenen Art gründet, ist durch und durch vom Geist des Faschismus durchdrungen. Die Alternative dazu ist ein ökologischer Ansatz, wie ihn Öcalan mit dem Konzept des „Sozialismus der Demokratischen Nation“ beschreibt. Der kurdische Vordenker erkennt in der Aussage, „Die Geschichte der Zivilisation ist die Geschichte der Niederlage der Frau“, nicht nur die systematische Ausgrenzung von Frauen, sondern auch den Verlust einer gemeinschaftlich-ökologischen Lebensweise, die von Frauen organisiert wurde. Diese ursprünglich von Frauen getragene Gesellschaftsform wurde durch die patriarchale Jagdkultur zerstört, welche Stärke durch Gewalt und Unterwerfung definierte. Damit wurde nicht nur die Frau marginalisiert, sondern auch das von ihr geprägte ökologische Denken – ein Denken, das ein Zusammenleben aller Lebewesen vorsah.

Öcalan beschreibt diese historische Entwicklung als Entstehung einer „Jägerkultur“, in der der Mann seine Dominanz über Tiere zunächst außerhalb der Gemeinschaft ausübte, diese Form der Machtausübung aber später auch auf die Frau übertrug. Weil er innerhalb des Clans oder der Gesellschaft keine direkte Kontrolle ausüben konnte, näherte er sich der Frau letztlich mit derselben Haltung wie dem Tier: als Objekt der Beherrschung.

Öcalan analysiert die männliche Herrschaftsstruktur in aller Schärfe und stellt fest:

„Es stellt sich unweigerlich die Frage: Warum eine derartige Versklavung? Die Antwort hängt zweifellos mit dem Phänomen der Macht zusammen. Die Natur der Herrschaft bedingt die Sklaverei. Wenn das Herrschaftssystem in der Hand des Mannes ist, muss nicht nur ein Teil der Menschheit, sondern vielmehr ein ganzes Geschlecht komplett entsprechend dieser Macht geformt werden.“ (Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, Mezopotamien-Verlag, S. 190).

Aus diesem Grund betont Öcalan immer wieder die Bedeutung eines demokratischen und ökologischen Gesellschaftsmodells. In seinen Augen ist ein ökologisch fundierter Sozialismus kein Randthema, sondern der zentrale Ausdruck eines neuen sozialistischen Verständnisses im Zeitalter globaler Krisen. Der Weg heraus aus der Mechanisierung des Lebens und den Zerstörungen, die durch den Kapitalismus verursacht wurden, führt über eine radikale Umorientierung: hin zu einer ökologischen Gesellschaft. Im Zentrum dieses Verständnisses steht die Idee des Miteinanders aller Lebewesen. Die Zukunft liegt in einem solidarischen Leben, das nicht auf Ausbeutung, sondern auf Gegenseitigkeit und Respekt vor allen Lebensformen basiert.

Industrialisierung als Quelle von Krise und die Notwendigkeit des ökologischen Sozialismus

Im Manifest für Frieden und eine demokratische Gesellschaft definiert Abdullah Öcalan den Begriff des Industrialismus als ein zentrales Element des kapitalistischen Systems:

„Industrialisierung ist ein auf Wissenschaft und Technik basierendes Produktionssystem, das gleichzeitig die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Beziehungen neu und auf Ausbeutung gründend organisiert. Die kapitalistische Wirtschaft und der Industrialismus haben sowohl die Gesellschaft als auch die physische Natur im Streben nach maximalem Profit und Ausbeutung massiv zerstört. Dies wiederum bedeutet sozialen Zusammenbruch und ökologische Krise.“

Die Alternative zu dieser kapitalistisch-industriellen Zivilisationsform liegt in einem neuen Paradigma: dem ökologisch fundierten Sozialismus. Nur durch die Entwicklung eines konsequent ökologischen Widerstandes gegen Industrialisierung und Kapitalismus lassen sich neue, lebensfreundliche Modelle gesellschaftlichen Zusammenlebens entwickeln.

Ein solcher ökologisch begründeter Sozialismus lehnt den Speziesismus – die ideologische Überhöhung der eigenen Art – grundlegend ab. Er rückt den Menschen nicht mehr in den Mittelpunkt des Universums, sondern stellt ihn auf eine Ebene mit allen anderen Lebewesen. Statt einer hierarchischen Ordnung anerkennt er, dass jede Spezies über ein Recht auf Mitbestimmung, auf Teilhabe und auf ein gleichwertiges Leben auf diesem Planeten verfügt.

Die „dritte Natur“ – Öcalans Vision einer neuen Zivilisation

Der von Abdullah Öcalan geprägte Begriff der „dritten Natur“ beschreibt eine Phase, in der sich die Menschheit aktiv gegen die Zerstörung des Planeten und die Auslöschung von Leben stellt. Es geht um eine bewusste Rückkehr zu einem harmonischen Verhältnis zwischen Mensch und Natur – durch die Überwindung jener Denk- und Produktionsweisen, welche die ökologische Krise verursacht haben. Ein neues Verständnis von Sozialismus wird dabei unerlässlich. Es muss darauf abzielen, die durch die kapitalistische Moderne verursachten Schäden zu beheben und eine echte Versöhnung mit der Natur zu ermöglichen. Öcalan schreibt:

„Die dritte Natur meint den Zustand, in dem die herrschaftlichen Denk- und Produktionsformen, die zur Entfremdung von der Natur und zur ökologischen Krise geführt haben, überwunden werden. Es geht darum, auf Grundlage eines neuen Gesellschaftsvertrags im Einklang mit der Natur zu leben, die Produktions- und Konsumkultur zu ökologisieren. Eine gemeinschaftliche Produktion, die auf Umweltbewusstsein basiert und eine angemessene Nutzung von Industrieformen beinhaltet, ist dabei unverzichtbar.“

Im Gegensatz zu Marx, der den Industrialisierungsprozess historisch positiv bewertete, positioniert sich die kurdische Befreiungsbewegung klar gegen jede Form naturzerstörender „Fortschrittslogik“. Sie stellt den Menschen nicht über andere Lebensformen und lehnt jedes System ab, das andere Arten der menschlichen Verwertungslogik unterordnet.

Im Manifest für eine demokratische Gesellschaft weist Öcalan darauf hin:

„Klassenanalysen, wirtschaftliche Rezepte, politische Maßnahmen sowie alle Akkumulationen von Macht und Staatlichkeit haben sich als unzureichend erwiesen, um ökologische und gesellschaftliche Zerstörung aufzuhalten – ja, es ist nahezu erwiesen, dass sie dazu beigetragen haben. Daraus folgt, dass das Problem viel grundsätzlicher angegangen werden muss.“

Die Lösung kann nicht in der bloßen Wiederholung vergangener Ansätze bestehen. Sie liegt in der Entwicklung eines neuen, ökologischen Sozialismus. Öcalan betont die Gleichwertigkeit des Menschen mit allen anderen Lebensformen:

„Selbst wenn die menschliche Gesellschaft im Vergleich zu allen anderen Lebewesen als die höchste Natur bezüglich der Intelligenz und Flexibilität anerkannt wird, ist sie in letzter Instanz auch ein lebendiges Wesen. Ihre Heimat ist die Erde, das heißt, sie ist das Produkt eines empfindlichen klimatischen Umfelds und der Evolution der Pflanzen- und Tierwelt.“ (Soziologie der Freiheit, Unrast-Verlag, S. 147)

Daher ist der Mensch untrennbar Teil der Natur – und ihr gegenüber verantwortlich. Diese Verantwortung drängt angesichts wachsender ökologischer Zerstörung zunehmend zur Handlung. Öcalan warnt:

„Die Meeres- und Flussverschmutzung und die zunehmende Wüstenbildung stehen bereits heute an der Schwelle zur Katastrophe. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass nicht die Störung der natürlichen Ordnung, sondern einige in Netzwerken organisierte Gruppen den Untergang der Gesellschaft herbeiführen werden. Selbstverständlich wird auch die Natur Antworten auf diese Entwicklung haben, denn auch sie ist lebendig und intelligent. Auch ihre Geduld hat Grenzen. Am richtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt wird sie Widerstand zu leisten wissen und dabei nicht auf die Tränen von Menschen achten, denn sie wird sie alle dafür verantwortlich machen, dass sie ihre Talente und die von der Natur geschenkten Werte verraten haben. War nicht der jüngste Tag so vorgesehen?

Ich will an dieser Stelle keine neuen Katastrophenszenarien entwerfen, sondern lediglich wie alle anderen Gesellschaftsmitglieder auch, gemäß unserer Verantwortung und unserem Verständnis von moralischen und politischen Aufgaben als unserem Daseinsgrund, entsprechend unserer Fähigkeiten das Notwendige sagen und tun.“ (Soziologie der Freiheit, Unrast-Verlag, S. 148)

*Der Verfasser des Textes ist der Redaktion bekannt. Teil 1 der Artikelreihe: 

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-versklavung-der-tiere-und-der-weg-zur-freiheit-49161

 

In einer Rede zum Haushaltsentwurf 2026 hat die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, nicht nur die wirtschaftliche und soziale Schieflage in der Türkei kritisiert, sondern auch einen grundlegenden politischen Kurswechsel im Umgang mit Syrien und der kurdischen Frage gefordert. „Das System des 20. Jahrhunderts ist zusammengebrochen, aber ein neues wurde noch nicht aufgebaut“, erklärte Hatimoğulları am Montag im türkischen Parlament. Diese Leere fülle sich derzeit mit wachsender Ungleichheit, Korruption, patriarchaler Gewalt, Umweltzerstörung und Krieg.

Gewalt in Syrien dauert auch nach Assad-Ära an

Mit Blick auf Syrien mahnte die Politikerin, dass der Sturz des Baath-Regimes allein keine demokratische Zukunft garantiere. Repressive Strukturen bestünden fort – unter anderem gegen Drus:innen in Suweida, Alawit:innen in der Küstenregion und auch gegen Christ:innen sowie säkulare sunnitische Araber:innen. Die einzig tragfähige Lösung für Syrien sei ein System, in dem alle Identitäten politisch und rechtlich gleichberechtigt anerkannt werden, betonte Hatimoğulları und folgerte: „Angesichts der pluralistischen Struktur Syriens ist der einzige Ausweg die Dezentralisierung.“

Sie verwies dabei auf das Modell der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und das mit der islamistischen Übergangsregierung getroffene Abkommen vom 10. März, in dem die gleichberechtigte Teilhabe aller Völker und Glaubensgemeinschaften verankert ist. „Die 914 Kilometer lange Grenze zu den kurdischen Regionen in Syrien ist keine Bedrohung, sondern eine Chance. Frieden mit den Kurd:innen ist auch Sicherheit für die Türkei“, sagte Hatimoğulları.

Zentrale Punkte der demokratischen Agenda laut DEM-Partei

Die DEM-Partei hat nach Angaben von Hatimoğulları im Rahmen der Haushaltsdebatte ihre zentralen Forderungen für eine demokratische Transformation der Türkei deutlich benannt:

Demokratische Verfassung und Frieden: Ein demokratischer Umbau der Republik könne nur gelingen, wenn die kurdische Realität politisch und rechtlich anerkannt werde. Die Lösung der kurdischen Frage sei eine Grundbedingung für gesellschaftlichen Frieden. Der Appell von Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sei in diesem Zusammenhang nicht nur an die Kurd:innen gerichtet, sondern an alle Völker der Türkei.

Gleichberechtigte Staatsbürgerschaft: Die Türkei brauche keine neue Polarisierung, sondern eine verfassungsmäßig garantierte Gleichheit aller Bürger:innen – unabhängig von ethnischer Herkunft oder religiöser Zugehörigkeit.

Geschlechtergerechtigkeit: Der Haushaltsentwurf sei ein blinder Fleck gegenüber Frauen und LGBTIQ+-Personen. Während Femizide und patriarchale Gewalt zunähmen, würden gleichzeitig die sozialen und ökonomischen Rechte von Frauen beschnitten. Die Partei fordert die Einrichtung eines Frauenministeriums, die Gleichstellung von Arbeit und Lohn sowie öffentliche Verantwortung für Sorgearbeit.

Soziale Gerechtigkeit und faire Wirtschaft: Die aktuelle Steuerpolitik belaste vor allem Geringverdienende, während große Vermögen unangetastet blieben. Es brauche ein neues Wirtschaftsmodell, das sich an den Interessen der arbeitenden Bevölkerung orientiert – nicht an denen des Kapitals.

Ökologische Wende: Die Zerstörung der Natur durch Bauprojekte, Industrialisierung und Ausverkauf öffentlichen Bodens müsse gestoppt werden. Stattdessen fordert die DEM-Partei eine ökologisch orientierte Landwirtschaft, eine soziale Energiepolitik und konsequente Klimagerechtigkeit.

Stärkung der lokalen Demokratie: Die Praxis der Zwangsverwaltung sei ein direkter Angriff auf das demokratische Wahlrecht und die kommunale Selbstverwaltung. Ohne starke, durch Wahlen legitimierte lokale Institutionen sei keine funktionierende Demokratie möglich. Die DEM-Partei trete für eine Stärkung der lokalen Autonomie und der demokratischen Teilhabe in den Kommunen ein.

Frieden kein frommer Wunsch, sondern gesellschaftliche Notwendigkeit

Hatimoğulları warnte in ihrer Rede auch davor, den Ruf nach Frieden und Dezentralisierung zu instrumentalisieren oder taktisch zu missbrauchen. „Wer diesen Prozess als politisches Spiel betrachtet, verspielt die Zukunft des Landes.“ Sie forderte die Verabschiedung von Gesetzen für einen dauerhaften gesellschaftlichen Frieden, für demokratische Teilhabe und für die Rückkehr zu einem Rechtsstaat auf Augenhöhe.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkei-dem-partei-lehnt-haushaltsentwurf-2026-ab-49171 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-rufen-zu-nationalem-dialog-in-syrien-auf-49165 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/tev-dem-der-sturz-des-baath-regimes-war-nur-der-anfang-49174

 

Anlässlich des ersten Jahrestages des Sturzes des Baath-Regimes hat die Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie an die Bedeutung des Tages für alle Völker Syriens erinnert. Der 8. Dezember sei ein „nationaler Tag der Hoffnung“ – für den Aufbau eines demokratischen, dezentralen und pluralistischen Syriens.

Zugleich betont die TEV-DEM, dass der Sturz des ehemaligen Langzeitherrschers Baschar al-Assad nicht gleichbedeutend mit dem Ende von Unterdrückung, Leugnung und Gewalt sei. Noch immer dominierten die Interessen regionaler und internationaler Mächte das politische Geschehen und nicht der Wille der Bevölkerung. „Die Revolution wurde Stück für Stück von den Forderungen des Volkes entfremdet. Heute gestalten nicht die Menschen die Zukunft Syriens, sondern jene Kräfte, die in ihrem Namen sprechen, aber eigene Interessen verfolgen“, heißt es in der Erklärung.

Islamistische Kräfte unter türkischem Einfluss

Besonders kritisch äußert sich die TEV-DEM zur gegenwärtigen politischen Ordnung unter dem Einfluss der Dschihadistenkoalition „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS). Die Organisation wirft der aus HTS hervorgegangenen islamistischen Regierung in Damaskus vor, Versprechen auf Demokratieaufbau gebrochen und sich stattdessen den Interessen Ankaras und Katars untergeordnet zu haben. Diese Kräfte würden gezielt daran arbeiten, die Muslimbruderschaft und rassistisch-nationalistische Akteure zu stärken. Das habe in der Vergangenheit zu Massakern an Alawit:innen und Drus:innen sowie zu Übergriffen auf christliche Gemeinschaften geführt, während der Anspruch auf Demokratie leere Rhetorik geblieben sei.

Demokratische Selbstverwaltung als Alternative

In der Erklärung wird der konstruktive und aufrichtige Kurs der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der Demokratische Kräfte Syriens (QSD) hervorgehoben. Sie hätten sich konsequent für den inneren Frieden eingesetzt – zuletzt mit ihrer aktiven Rolle im Rahmen der 10.-März-Vereinbarung, die auf eine Deeskalation und einen politischen Dialog mit Damaskus abzielte. „Unsere Bewegung, die QSD und alle demokratischen Kräfte kämpfen weiter – für die Freiheit, die Würde und die Rechte der Nation Syriens. Der Regimesturz war nicht das Ziel, sondern ein Etappenschritt auf dem langen Weg zur Gerechtigkeit.“

Aufruf zu Einheit und demokratischem Wiederaufbau

Die TEV-DEM ruft in ihrer Erklärung alle Völker Syriens – Kurd:innen, Araber:innen, Assyrer:innen, Alawit:innen, Christ:innen und Drus:innen – zur Einheit auf. Nur gemeinsam lasse sich der Versuch autoritärer Kräfte, die Geschichte zurückzudrehen, verhindern. Statt Spaltung, Sektierertum und Nationalismus brauche Syrien eine neue, gemeinsame Verfassung, die auf Gleichberechtigung, Dezentralisierung, kultureller Vielfalt und demokratischer Teilhabe gründe. „Wir feiern den Sturz der chauvinistischen Baath-Diktatur als Sieg der Völker Syriens. Doch wir wissen auch: Solange ihre Strukturen im Denken und Handeln weiterleben, ist die Aufgabe nicht erfüllt. Gegen jeden Versuch, die Tyrannei neu zu beleben, werden wir gemeinsam, demokratisch und entschlossen weiterkämpfen.“

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-rufen-zu-nationalem-dialog-in-syrien-auf-49165 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/daanes-kritisiert-Ubergangsregierung-und-ruft-zu-demokratischem-neuanfang-auf-49153 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gfbv-warnt-vor-volkermorden-an-minderheiten-in-syrien-49112

 

In der Türkei sind im November mindestens 29 Frauen durch geschlechtsspezifische Gewalt ums Leben gekommen. Weitere 22 Frauen starben unter verdächtigen Umständen. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) hervor. Die Istanbuler Organisation dokumentiert monatlich die Zahl von Femiziden und der ungeklärten weiblichen Todesfälle in der Türkei. Ziel ist es, auf strukturelle Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen und den Druck auf staatliche Stellen zu erhöhen.

Laut dem aktuellen Bericht wurden acht der Femizide im zurückliegenden Monat verübt, weil die Betroffenen sich von ihren Partnern trennen, eine Scheidung einreichen oder eine Beziehung nicht fortsetzen wollten. Zwei Frauen wurden wegen „wirtschaftlichen Gründen“ getötet. In 18 Fällen blieb das Motiv unbekannt – ein Umstand, den die KCDP als Ausdruck mangelhafter Aufklärung und gesellschaftlicher Verdrängung wertet.

„Je weniger über die Umstände dieser Tötungen bekannt ist, desto leichter geraten die Gewaltverhältnisse aus dem Blick“, heißt es im Bericht. Die Organisation verweist in diesem Zusammenhang auf strukturelle Defizite im Opferschutz sowie auf eine unzureichende Umsetzung internationaler Verpflichtungen – etwa aus der Istanbul-Konvention, die die Türkei 2021 offiziell verlassen hat.

Verdachtsfälle nehmen zu und bleiben oft ungeklärt

Neben Femiziden verzeichnete die Plattform im November auch 22 verdächtige Todesfälle von Frauen, bei denen offizielle Stellen bislang keine klare Ursache benannt haben oder die von der Polizei als Unfälle oder Suizide eingestuft werden. Die Dunkelziffer der tatsächlichen Femizide könne daher deutlich höher liegen, so KCDP.

Im bisherigen Jahresverlauf 2025 summieren sich die registrierten Fälle der Plattform auf mehr als 260 Femizide fast genauso viele verdächtige weibliche Todesfälle. Damit liegt die erfasste Gesamtzahl nicht zum ersten Mal deutlich über den offiziellen Angaben der Behörden. Die Organisation fordert umfassende Maßnahmen: von wirksamem Gewaltschutz über rechtsstaatliche Aufklärung bis hin zur öffentlichen Sensibilisierung.

„Jede getötete Frau ist ein politisches Versagen“

Zentrale Forderungen sind unter anderem der konsequente Vollzug von Schutzanordnungen, die Einrichtung unabhängiger Monitoringstellen, die Aufnahme geschlechtsspezifischer Gewalt als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch sowie Transparenz bei der amtlichen Erfassung von Femiziden. Die KCDP betont, dass viele der Taten vermeidbar gewesen wären, wenn Warnsignale ernst genommen, Schutzmaßnahmen durchgesetzt und Frauen ernsthaft unterstützt worden wären. „Jede getötete Frau ist ein politisches Versagen.“ Es brauche einen gesellschaftlichen Konsens, um Frauenrechte zu verteidigen und Gewalt zu verhindern.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkisches-parlament-blockiert-untersuchung-zu-gewalt-gegen-frauen-48997 https://deutsch.anf-news.com/frauen/turkei-verdachtige-todesfalle-bei-frauen-ubersteigen-zahl-der-feminizide-47551 https://deutsch.anf-news.com/frauen/gewalt-gegen-frauen-ihd-zahlt-88-todesfalle-in-nordkurdistan-48974 https://deutsch.anf-news.com/frauen/istanbul-eure-familie-soll-untergehen-wir-wollen-leben-48996 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tulay-hatimogullari-gewalt-gegen-frauen-wird-systematisch-vertuscht-48987

 

Sieben kurdische politische Gefangene im Hochsicherheitsgefängnis Rize-Kalkandere im Nordosten der Türkei haben Disziplinarstrafen erhalten, weil sie bei einem Wissensspiel die Begriffe „Mahabad“ und „Kurdistan“ verwendet haben sollen. Wie aus Anwaltskreisen bekannt wurde, kam es während der Aktion in der vergangenen Woche zu einer Durchsuchung der Zelle. Dabei wurden die vorbereiteten Fragebögen beschlagnahmt.

Gegen die Gefangenen Kasım Sanlığ, Hüseyin Er, Nurettin Erdemci, Nurettin Vural, Özgür Eksik, Murat Şimşek und Turgay Vural wurde anschließend ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Die erwähnten Begriffe hätten einen „organisationsbezogenen Bewusstseinsinhalt“. Gemeint mit der Organisation ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die im Mai ihre Auflösung bekannt gegeben hatte.

Im Zuge des Verfahrens wurden zwei der Inhaftierten – Sanlığ und Er – mit jeweils 13 Tagen Isolationshaft belegt. Die übrigen fünf Gefangenen dürfen einen Monat lang nicht an sozialen Aktivitäten teilnehmen, hieß es. Die Betroffenen riefen die Öffentlichkeit über ihre Rechtsbeistände zu Aufmerksamkeit und Solidarität auf.

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Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei) hat einen umfassenden Einspruch gegen den Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes für das Jahr 2026 eingelegt. In einem 222 Seiten starken Minderheitenvotum wirft die Oppositionspartei der Regierung vor, den Entwurf „ohne Rücksicht auf die politischen und sozialen Realitäten“ des Landes ausgearbeitet zu haben. Die Budgetpolitik trage weder zur Lösung der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme bei noch berücksichtige sie aktuelle demokratische Entwicklungen, heißt es in der Stellungnahme.

Besonders scharf kritisiert die DEM-Partei die sicherheitspolitische Ausrichtung des Haushalts. Der Beschluss der NATO, dass die Mitgliedsstaaten die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben haben, werde die türkische Volkswirtschaft zusätzlich belasten und den finanziellen Spielraum für soziale Ausgaben erheblich einschränken, warnt die Partei. Die steigenden Militärausgaben seien Teil einer globalen Aufrüstungsspirale, die das Risiko von Spannungen und Konflikten erhöhe. „Dass die NATO unter dem Vorwand der Verteidigung ihre Ausgaben massiv ausweitet, verdeutlicht das Ausmaß der globalen Hegemoniekrise“, heißt es in dem Bericht.

Kritik an Außen- und Sicherheitspolitik in Syrien

Die DEM-Partei kritisiert auch die anhaltende Militärpolitik der regierenden AKP im Norden und Osten Syriens. Die Regierung setze weiterhin auf eine Strategie der „Ausschaltung“ kurdischer Strukturen sowie auf sicherheitspolitische Maßnahmen, die weder zur Stabilisierung der Region beitrügen noch eine politische Lösung ermöglichen würden. Die Türkei werde dadurch zunehmend zu einem „irrelevanten Akteur“ in der Zukunft Syriens.

Das Votum betont, dass die Bedürfnisse der kurdischen, arabischen und religiösen Gemeinschaften in der Region ignoriert würden. Eine dauerhafte Lösung sei nur möglich, wenn auch kurdische Interessen in künftige politische Vereinbarungen einbezogen würden. „Die Zeit der Marginalisierung der Kurd:innen ist vorbei – alle Akteure richten sich mittlerweile nach dieser Realität“, so die DEM-Partei. Eine Abkehr von der auf Sicherheitsdenken fixierten Außenpolitik und der Übergang zu einem friedlichen, transparenten und demokratischen Ansatz sei dringend erforderlich.

„Friedens- und Sozialhaushalt“ gefordert

Die Oppositionspartei fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Anstelle weiterer Investitionen in den Sicherheitsapparat sei ein „Haushalt für Brot und Frieden“ nötig. Öffentliche Mittel müssten in Bildung, Gesundheit, Wohnen und Beschäftigungsprogramme fließen. Investitionen in kostenlose Grundversorgung und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollten laut DEM-Partei Priorität haben.

In ihrem Gegenentwurf schlägt die DEM-Partei unter anderem vor:

▪ die unterste Rentenstufe auf mindestens die Hälfte der Armutsgrenze (derzeit 46.000 TL) anzuheben,

▪ eine volle Mindestlohnzahlung als Feiertagsprämie für Rentner:innen einzuführen,

▪ ein gestuftes Rentenmodell zur Entschädigung von Menschen, die wegen geänderter Rentenregeln benachteiligt wurden, zu etablieren,

▪ den Mindestlohn auf mindestens die Hälfte der Armutsgrenze zu erhöhen,

▪ Steuersätze arbeitnehmerfreundlich zu reformieren,

▪ Beschäftigung durch öffentliche Programme abzusichern,

▪ den Arbeitslosenfonds ausschließlich für Arbeitslose und Beschäftigte nutzbar zu machen,

▪ prekäre Arbeitsverhältnisse zu beenden und flächendeckende soziale Absicherung zu garantieren,

▪ sowie gewerkschaftliche Rechte zu stärken.

Haushalt ignoriere soziale Realität

Insgesamt komme der Haushaltsentwurf weder den Armen noch den Arbeitslosen zugute, sondern verschärfe soziale Ungleichheiten, heißt es im Minderheitenbericht weiter. Die bestehenden Steuerregelungen bevorzugten weiterhin Kapitalinteressen, Kinderarbeit nehme zu, tödliche Arbeitsunfälle hielten an, und die anhaltende Missachtung einer politischen Lösung der kurdischen Frage verschärfe die gesellschaftliche Polarisierung. „Der Haushaltsentwurf für 2026 wurde ausgearbeitet, als hätte es seit dem 1. Oktober 2024 keine außergewöhnlichen Entwicklungen gegeben – als sei der Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar zu Frieden und demokratischem Miteinander nie erfolgt“, kritisiert die DEM-Partei. Eine solche Haltung sei nicht hinnehmbar.

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In der südkurdischen Stadt Helebce (Halabdscha) haben Aktivistinnen der Frauenallianz Kurdistans am Montag zu verstärkten Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt aufgerufen. Die Aktion fand im Rahmen der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ vor dem Stadtpark statt.

Zentraler Bestandteil der Versammlung war die Verlesung einer Erklärung der Frauenallianz, in der eine Vielzahl politischer, juristischer und gesellschaftlicher Forderungen formuliert wurde. Ziel sei es, den Schutz von Frauen in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) deutlich zu verbessern.

„Femizide sind eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft“

Die Aktivistinnen machten deutlich, dass Gewalt gegen Frauen, insbesondere die gezielte Tötung, kein privates oder isoliertes Problem sei, sondern das gesellschaftliche Gefüge insgesamt bedrohe. „Femizide in Kurdistan sind keine Einzelfälle. Sie haben tiefgreifende Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl und die Stabilität in der Gesellschaft“, hieß es in der Erklärung.

 

Es reiche nicht aus, die Bekämpfung von Gewalt zivilgesellschaftlichen Gruppen zu überlassen. Vielmehr müsse ein gemeinschaftlicher und staatlich verankerter Ansatz verfolgt werden. Kritisiert wurde insbesondere, dass viele Fälle von patriarchalen Gewalttaten nicht öffentlich gemacht oder statistisch korrekt erfasst würden. „Das Verschweigen von Daten ist keine Form von Schutz. Es behindert Prävention und Aufklärung“, so die Sprecherin, die sich explizit an die im KRI-Innenministerium angesiedelte Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wandte.

Forderung nach aktiver Regierung

Die Frauenallianz forderte eine aktivere Rolle der neuen Regionalregierung sowie des Parlaments der KRI. Nach der Einsetzung eines neuen Parlaments müsse umgehend mit der Ausarbeitung spezifischer Gesetze zum Schutz von Frauen und der Stärkung der gesellschaftlichen Gleichstellung begonnen werden. „Die Regierung muss deutlich machen, dass sie die Teilhabe von Frauen in allen Bereichen unterstützt, insbesondere in Arbeitswelt und Politik. Ohne rechtliche Gleichstellung bleibt strukturelle Gewalt bestehen“, so die Organisation.

Digitale Gewalt nimmt zu

Ein weiterer Schwerpunkt der Erklärung war die zunehmende digitale Gewalt gegen Frauen. Besonders in sozialen Medien komme es vermehrt zu Bedrohungen, Verleumdung und gezielter Hetze. Die Aktivistinnen riefen die zuständigen Ministerien auf, dagegen entschlossen vorzugehen. „Cybergewalt gegen Frauen hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Sie darf nicht als Nebenschauplatz abgetan werden. Behörden müssen klare Maßnahmen ergreifen, um Betroffene zu schützen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen“, hieß es.

Abschließend wurde ein respektvoller Umgang mit Frauen in der Öffentlichkeit gefordert. Frauen dürften nicht länger Zielscheibe von Diffamierungen und Feindbildern sein. „Es braucht eine Kultur des Respekts im Wort, im Verhalten, in den Gesetzen“, betonten die Veranstalterinnen.

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