ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Mehmet Kanıt ist nach dreißig Jahren Haft in der Türkei freigelassen und mit großer Begeisterung an seinem Geburtsort Silopiya empfangen worden. Der Kurde ist einer der vielen politischen Gefangenen, die Anfang der 1990er Jahre in der Türkei verhaftet und zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Zuletzt saß er im L-Typ-Gefängnis Patnos, wo er am Donnerstag von Angehörigen abgeholt und zum Haus seiner Familie in Silopiya gebracht wurde.

Zu seiner Begrüßung kamen zahlreiche Menschen, darunter Vertreter:innen der Gefangenenhilfsorganisation TUHAD-FED, der Parteien DBP und DEM und Lokalpolitiker:innen. Mehmet Kanıt wurde mit Feuerwerk, Applaus und Freudentrillern empfangen und begrüßte die Menschen einzeln mit Handschlag und Küssen. Als Symbol für Freiheit und Frieden wurde ihm eine weiße Taube überreicht, die er fliegen ließ.

Foto und Video (c) MA

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In der Xakurke-Region in Südkurdistan sind vier Angehörige der Besatzungstruppen von der PKK-Guerilla getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Das berichtete die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte (HPG) am Freitag in einer Bilanz zum derzeitigen Kriegsgeschehen. Den Angaben zufolge ereignete sich die Aktion am Montag im Widerstandsgebiet Girê Şehîd Hêmin, zum Einsatz kamen schwere Waffen. Bei einem der getöteten Soldaten soll es sich um einen Infanterieoffizier der türkischen Armee handeln. Das Verteidigungsministerium in Ankara gab vor, dass der Militär, dessen Name mit Osman Ayan angegeben wurde, an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben sei. Die HPG wiesen diese Darstellung als „unwahr“ zurück.

Aus der Erklärung gehen auch Einzelheiten zu weiteren Guerillaaktionen hervor. So zerstörte eine Einheit der Verbände der freien Frauen (YJA Star) am Montag in der nordkurdischen Provinz Şirnex (tr. Şırnak) ein Kameraüberwachungssystem. Die Anlage wurde demnach in einem ländlichen Gebiet im Kreis Şemzînan (Şemdinli) installiert. Die HPG gaben an, dass auch ein Solargenerator, der die Überwachungsanlage betrieb, von den Kämpferinnen vernichtet worden ist.

In der südkurdischen Metîna-Region verhinderte die YJA Star am gestrigen Donnerstag, dass sich türkische Besatzungstruppen in Serê Metîna in Stellung bringen. Die Aktion wurde unter Anwendung von Guerillaartillerie umgesetzt und führte zum Stopp der dortigen Militäraktivitäten. Weitere Truppenbewegungen wurden am Mittwoch an der Westfront der Zap-Region beobachtet. Hier ging es bei dem Vormarsch darum, die Tunnelanlagen innerhalb des Girê Cûdî zu erreichen. Laut den HPG blieb es bei einem Versuch; die Besatzer mussten sich infolge von Angriffen auf ihre Positionen wieder zurückziehen.

Weitere Aktionen in Girê Cûdî ereigneten sich am Donnerstag. Die HPG gaben an, dass Stellungen der Besatzer über den gesamten Tag insgesamt viermal mit schwerem Kriegsgerät ins Visier genommen worden sind, in einem Fall waren Kämpferinnen der YJA Star am Abzug. In Girê Amêdî ging die Guerilla am selben Tag ebenfalls gegen Invasionstruppen vor. Insgesamt sechsmal wurden binnen weniger Stunden im Gelände befindliche Soldaten unter Beschuss gesetzt, darüber hinaus ist der Bau neuer Stellungen sabotiert worden. Am Mittwochabend nahmen die YJA Star einen Transporthubschrauber unter Feuer, der sich über dem Girê Amêdî bewegte.

Angriffe der türkischen Armee

Zu den jüngsten Angriffen der türkischen Armee teilten die HPG mit, dass ihre Tunnelanlagen in Girê FM am Mittwoch mindestens zweimal mit geächteten Waffen bombardiert worden sind. Selbe Beobachtungen machte die Guerilla gestern auch in Girê Amêdî. Hier wurde das Massiv ebenfalls zweimal mit verbotenen Kriegsmitteln attackiert. Weitere Angriffe auf Südkurdistan verübte die türkische Armee durch ihre Luftwaffe. Die HPG verzeichneten eigenen Angaben nach mindestens 20 Luftschläge, die von Kampfflugzeugen im Zeitraum zwischen dem 3. und 6. September verübt wurden. Die Angriffe richteten sich gegen Ziele in Xakurke, Gare, Metîna und Zap und betrafen neben Guerillagebieten auch zivile Siedlungen. In Metîna registrierten die HPG zudem sieben Angriffswellen durch Kampfhubschrauber.

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Der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat die gezielten Tötungen von Zivilpersonen in der KRI scharf verurteilt und dem Irak eine Mitverantwortung an den Kriegsverbrechen der Türkei vorgeworfen. Der Neubeginn der türkisch-irakischen Beziehungen und das im August vereinbarte „Memorandum of Understanding“, das die Zusammenarbeit beider Länder im militärischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bereich neu festlegt, habe nicht nur das „Tor zur türkischen Invasion des Irak“ aufgestoßen, sondern auch den „Boden für weitere Massaker“ an der kurdischen Bevölkerung geebnet, erklärte das Leitungsorgan der kurdischen Befreiungsbewegung am Freitag in einer Mitteilung. „Wir ermahnen die irakische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Völkern und wiederholen unsere Forderung nach einer Abkehr von den schädlichen und gefährlichen Beziehungen zum türkischen Staat“, so die KCK.

Sieben Tote in drei Tagen

In Südkurdistan beziehungsweise der Kurdistan-Region des Irak (KRI) sind in diesem Monat bereits sieben Zivilisten bei Angriffen der türkischen Armee ums Leben gekommen. Sechs der Opfer, darunter auch drei Minderjährige, wurden im Zuge zweier verschiedener Drohnenmorde in den vergangenen 48 Stunden im Raum Silêmanî getötet. Der siebte Tote starb am Dienstag im Zuge eines Artillerieangriffs auf ein Dorf in Sîdekan. Die KCK sieht einen direkten Zusammenhang zwischen dieser gesteigerten Aggression und der neuen türkisch-irakischen Partnerschaft. „Diese schmutzige Interessenbeziehung, die auf Besetzung und Völkermord in Kurdistan abzielt und den Irak unter die Hegemonie des türkischen Staates stellen wird, gefährdet die demokratische und freie Zukunft der Völker des Nahen Ostens. Das Ziel der expansionistischen, neo-osmanischen und faschistischen AKP/MHP-Regierung ist es, die Grenzen des [osmanischen Nationalpakts] Misak-ı Milli wiederherzustellen. Diese Politik bedroht in erster Linie den Irak und die Einheit des Irak.“

Schlächter des eigenen Volkes

Das Land drifte seinem Abgrund entgegen, betonte die KCK und rief alle demokratischen Kräfte auf, eine starke Haltung gegen die türkische Aggression einzunehmen, die sich gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit des Irak richte. Der Familie Barzanî und ihrer Demokratischen Partei Kurdistans (PDK), die in der autonomen KRI die Regierung dominiert und seit jeher im Verbund mit dem türkischen Staat arbeite, warf die KCK vor, „um des Profit willens als Schlächter des eigenen Volkes“ zu agieren. Sie seien die „Hauptverantwortlichen für die Besetzung und Massaker“ und stellten die „größte Bedrohung“ für Südkurdistan dar, betonte der Dachverband.

Patriotismus bedeutet, sich zu erheben

„Es sind die Barzanîs, die den irakischen Staat in die Beziehungen mit dem türkischen Faschismus gezwungen und hineingezogen haben, um ihre kollaborative und verräterische Haltung zu verbergen und zu legitimieren. Wenn von Patriotismus die Rede sein soll, wenn etwas im Namen des Patriotismus getan werden soll, muss zuallererst diese Gefahr erkannt werden. Die kurdische Politik, patriotische Kräfte und Intellektuelle müssen in dieser Verantwortung handeln und den Weg weisen. Auch unser Volk darf angesichts dieser Angriffe nicht untätig bleiben. Es muss seine Reaktion gegen die Massaker und die verräterische Linie der Kollaborateure deutlich zum Ausdruck bringen und seine Einheit stärken – auch im Sinne der Realität der Gefallenen und für den Kampf um Freiheit.“ Den Angehörigen der Opfer der jüngsten Angriffe des türkischen Staates sprach die KCK ihr Mitgefühl aus.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/wieder-drei-tote-durch-drohnenangriff-in-sudkurdistan-43495 https://anfdeutsch.com/kurdistan/drei-tote-bei-turkischem-drohnenangriff-in-dukan-43482 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ankara-und-bagdad-unterzeichnen-militarisches-memorandum-43264 https://anfdeutsch.com/hintergrund/das-nepotistische-korruptionswerk-des-barzani-clans-43457 https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkisch-irakische-kooperation-es-geht-um-mehr-als-die-pkk-43293

 

Nachdem im Juli 69 Nobelpreisträger:innen das Ministerkomitee des Europarats, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) und den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) in einem offenen Brief in Bezug auf die Totalisolation von Abdullah Öcalan zum Handeln aufgefordert hatten, ging eine Antwort an die Professorin Kariane Westrheim von der Universität Bergen und Vorsitzende der EU Turkey Civic Commission (EUTCC), die den Brief versandt hatte, ein.

EGMR beschränkte sich auf „Dank“ für das Schreiben

In dem Schreiben vom 29. August hatte die EGMR-Beamtin Marialena Tsirli Prof. Kariane Westrheim dafür gedankt, dass sie sie auf die Haftbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan aufmerksam gemacht hatte. Ansonsten hat es aber keine weitere Antwort auf das Schreiben gegeben. Westrheim schrieb daraufhin einen neuen Brief an den EGMR, in dem sie den Gerichtshof aufforderte, seiner Verantwortung nachzukommen und eine Delegation nach Imralı zu entsenden. Sie erinnerte daran, dass das Ministerkomitee des Europarats, das Komitee zur Verhinderung von Folter und der EGMR die Pflicht hätten, die Menschenrechte in den Mitgliedstaaten des Europarats zu schützen.

Der EGMR, der Europarat und das CPT sind verantwortlich

„Herr Öcalan hat seit 42 Monaten keinen Kontakt mehr zur Außenwelt, eine Situation, die für das kurdische Volk, Öcalans Familie und seine Anwälte, deren Besuchsanträge wiederholt abgelehnt wurden, sehr traurig und zunehmend besorgniserregend ist. Da die Türkei ein Mitgliedsstaat ist, glauben wir, dass Druck auf die Türkei ausgeübt werden kann, um den Besuch einer Delegation des CPT oder anderer zuständiger Gremien des Europarates zu ermöglichen. Ich danke dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch einmal für seine Antwort. Gleichzeitig bitte ich Sie, sich gemeinsam mit anderen EU-Ausschüssen dafür einzusetzen, dass eine Delegation nach Imralı entsandt wird.“

Antwort des Ministerkomitees des Europarats

Gabrielius Landsbergis, litauischer Außenminister und Vorsitzender des Ministerkomitees, antwortete auf den von Kariane Westrheim unterzeichneten Brief an das Ministerkomitee, der im Namen von 69 Nobelpreisträgern geschrieben wurde. In Landsbergis Brief hieß es unverbindlich: „Als litauischer Vorsitz des Ministerkomitees kann ich Ihnen versichern, dass wir dafür sorgen werden, dass der Ausschuss die Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten weiterhin umfassend überwachen wird.“

„Der Ministerrat muss Druck auf die Türkei ausüben“

Kariane Westrheim antwortete auch auf den Brief Landsbergis: „Wir haben mit großer Freude erfahren, dass die litauische Präsidentschaft des Ministerkomitees weiterhin überwachen wird, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen. Das ist eine sehr positive Nachricht, aber unsere Erfahrung zeigt, dass die Türkei solchen Aufforderungen oft wenig Beachtung schenkt und es daher keine Veränderung in der Praxis gibt. Wir möchten daher das Ministerkomitee auffordern, eine Delegation auf die Gefängnisinsel Imrali zu entsenden, um die Situation und den Gesundheitszustand von Herrn Abdullah Öcalan zu untersuchen, der lebenslang inhaftiert ist. Die Tatsache, dass Herr Abdullah Öcalan seit 42 Monaten keinen Kontakt zur Außenwelt hat, ist eine Quelle großer Sorge für seine Familie und seine Anwälte, die daran gehindert werden, ihn zu treffen. Da die Türkei ein Mitgliedsstaat ist, denken wir, dass Druck auf die Türkei ausgeübt werden kann, um den Besuch einer Delegation des Ministerkomitees des Europarates zu ermöglichen.“

CPT beschränkt ebenfalls auf laue Worte

Der Vorsitzende des CPT, Alan Mitchell, antwortete auf den vom spanischen Abgeordneten Jorge Pueyo Sanz versandten Brief, dass das CPT die Lage der Gefangenen auf Imralı genau beobachte und verwies auf den Besuch in Imralı im September 2022. Mitchell wies darauf hin, dass der Dialog des CPT mit den türkischen Behörden über die Lage des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und seiner Mitgefangenen fortgesetzt werde, und betonte, dass der Ausschuss die Lage der auf Imralı Inhaftierten weiterhin beobachten werde.

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Das Urteil zur Hinrichtung von Pakhshan Azizi und Sharifeh Mohammadi im Iran sorgte in den letzten Wochen bereits für weitläufige Proteste demokratischer Kräfte. So kamen auch im Zentrum Frankfurts Frauen zusammen, um in einer künstlerischen Aktion Aufmerksamkeit auf die fortwährende Hinrichtungspolitik des iranischen Regimes zu ziehen.

 

Die Aktion wurde in einer Zusammenarbeit von KJAR (Komalên Jinên Azadiya Rojhîlat), der Bewegung kämpferischer junger Frauen (TekoJIN), der internationalistischen Kommune der jungen Frauen und dem Frauenrat Amara durchgeführt.

Neben Abbildern der kurdischen Sozialarbeiterin und Journalistin Pakhshan Azizi und der Arbeitsrechtlerin Sharifeh Mohammadi und Plakaten mit dem Slogan der Kampagne „Nein zur Hinrichtung, Ja zum freien Leben“ wurde auf die Folterpolitik aufmerksam gemacht. Kreidezeichnungen mit verschiedenen Aufschriften wie „Achtung! Hinrichtung“ oder „Hier hat Erdogan und die Nato ihre Hände im Spiel“ zogen ebenfalls Aufmerksamkeit auf sich.

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Ein meterlanger Strick, steht symbolisch für die Todesurteile und die physische und psychische Gefangenschaft, in der sich Frauen befinden. Darin sitzen vier Frauen. In einer tänzerischen Performance befreien sich die Frauen von ihrer anfangs hoffnungslosen und bedrückenden Situation, finden zusammen, unterstützen sich und geben einander Kraft und leisten Widerstand. Mithilfe von Passant:innen, die sich entschieden, ebenfalls gegen die Hinrichtungspolitik vorzugehen und ein Stück des Stricks von außen durchzuschneiden, schaffen sie es, ihn in Fetzen zu zerreißen.

So endet die Aktion mit dem Slogan „Jin Jiyan Azadî“, in den die umstehenden Passanten einstimmten, und ein Tanz der Freiheit anklang.

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Der Landkreis Gever (tr. Yüksekova) in der nordkurdischen Provinz Colemêrg (Hakkari) grenzt an Südkurdistan (Irak) und Ostkurdistan (Iran). Die Region gehört zu den widerständigsten Gebieten. Nun hat die türkische Armee eine großangelegte Operation in der Region gestartet. Die Operation findet in der Nähe der Dörfer Geliyê Diriyan, Şîşemzîn, Xurekana Seyîda und Soryan statt. Die gesamte Umgebung der Dörfer sind vom Militär besetzt. Die Soldaten haben Kontrollpunkte errichtet.

Insbesondere zwischen den Dörfern Şîşemzîn und Xurekan wurde massiver Verkehr von Kampfhubschraubern, bewaffneten Drohnen und Aufklärungsdrohnen beobachtet.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/zutrittsverbot-in-landliche-gebiete-pirans-erteilt-43453 https://anfdeutsch.com/kurdistan/militaroperation-am-bagok-in-nisebin-43450

 

Mit der Revolution von Rojava wurde in Nord- und Ostsyrien ein radikaldemokratisches System aufgebaut. Der Aufbau der Selbstverwaltung dauert bis heute an und findet unter permanenten Kriegsbedingungen statt. Während Dörfer und Städte von der Türkei und ihren dschihadistischen Söldnern besetzt wurden, werden die freien Gebiete von Nord- und Ostsyrien immer wieder angegriffen. Mitglieder der Selbstverwaltung werden zum Ziel türkischer Killerdrohnen. Aber trotz all der Schwierigkeiten arbeiten die Menschen in Rojava weiter an ihrem Modell der Selbstverwaltung. Nachdem bis 2018 die Kantonalverwaltungen alleine existierten, wurde am 6. September 2018 die Selbstverwaltung für die ganze Region gegründet. Evîn Siwêd, Mitglied des Exekutivrats der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, sprach im ANF-Interview über die Bedingungen des institutionellen Aufbaus der Selbstverwaltung und die aktuelle Lage.

 

Das siebte Jahr der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat begonnen. Wie bewerten Sie die vergangenen sechs Jahre?

Die autonome Verwaltung von Cizîrê wurde 2014 ausgerufen, gefolgt von den Selbstverwaltungen von Kobanê und Efrîn. Nach der Befreiung von Minbic, Tabqa, Raqqa und Deir ez-Zor begann der Aufbau einer Selbstverwaltung der ganzen Region auf der Grundlage der Selbstverteidigung und des Dienstes an den Völkern. Die Selbstverwaltung war ein neues Modell. Die unzureichende Erfahrung der Völker Nord- und Ostsyriens hinderte sie jedoch nicht daran, sich selbst zu regieren und eine Position, Haltung und Entscheidung zur Zukunft Syriens zu treffen. Denn das gewünschte System war klar und offen. Deshalb haben die Völker sich intensiv für die territoriale Integrität Syriens eingesetzt und dafür große Opfer gebracht. Am 6. September 2018 wurde beschlossen, die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien unter der Bewahrung des bestehenden einzigartigen Kantonalsystems zu gründen und um dessen harmonische Zusammenarbeit und Integrität zu sichern.

Ihre Hauptaufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die bestehenden sieben Kantone zusammenarbeiten, kooperieren und die Nachhaltigkeit der Arbeit gewährleisten können. Die Selbstverwaltung entstand auch auf der Grundlage des politischen Willens der Völker und spiegelt ihre Aktivitäten und Bemühungen im Einklang mit ihrem Wunsch, ein zukünftiges Syrien aufzubauen, wider. Es wurde mit der Perspektive auf ein dezentralisiertes Syrien geschaffen, also ein Land, das auf der inklusiven Erfahrung der vielen religiösen und ethnischen Identitäten der Region aufbaut.

Welche politischen, sozialen, bildungspolitischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Schritte wurden in den vergangenen sechs Jahren unternommen?

Zum ersten Mal konnten sich alle Völker und Glaubensrichtungen einer Region sich entsprechend ihrem demokratischen Willen selbst verwalten. Daraus ist ein sehr wertvolles Bild entstanden, das die grundlegenden positiven Eigenschaften des Menschen wie Liebe, Gerechtigkeit, Gleichheit der Menschen und Frieden verkörpert. Mit diesem Modell spielt Selbstverwaltung sowohl in Nord- und Ostsyrien als auch in Syrien und im Nahen Osten eine Vorreiterrolle. Es hat Veränderungen und Umgestaltungen gegeben, wie den Wiederaufbau oder die Neuorganisierung der Gesellschaft, die Aufteilung der Rollen auf alle Identitäten und die führende Rolle von Frauen und Jugendlichen. Darüber hinaus wurden in der nord- und ostsyrischen Revolution in vielen Bereichen – von Bildung, Kultur und Kunst bis hin zur Selbstverteidigung – wichtige Schritte unternommen.

Es wurde eine Strategie beschlossen, die alle in Syrien lebenden Völker einbezieht, umarmt und akzeptiert. Die Politik zur Überwindung der Krise in Syrien ist klar und grundsätzlich. In dieser Richtung hat sich die Selbstverwaltung mit der am 18. April 2023 veröffentlichten Erklärung geäußert. Es werden intensive diplomatische Aktivitäten unternommen, um das System zu vermitteln, die durchgeführten Aktivitäten bekannt zu machen und die Region gemeinsam zu schützen. In der Rojava-Revolution, die auch als Frauenrevolution bekannt ist, hat vor allem die Frauendiplomatie wichtige Durchbrüche erzielt.

Die Völker lernen in Muttersprache

In Nord- und Ostsyrien konnten viele Menschen in ihrer Muttersprache weder lesen noch schreiben. Nun, da das Bildungssystem eingerichtet ist, hat jedes Volk das Recht auf Bildung und Ausbildung in seiner Muttersprache; dreisprachiger Unterricht in Kurdisch, Arabisch und Syrisch wurde eingeführt. Sie haben das Recht, von der Grundschule bis zur Universität in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden.

Sprung in der Entwicklung von Kunst und Kultur

Es wäre unvollständig, Nordsyrien und Ostsyrien nur unter politischen und militärischen Gesichtspunkten zu analysieren. In der Region hat es einen Sprung in Sachen Kultur und Kunst gegeben. Kultur und künstlerische Aktivitäten werden in hohem Maße gefördert. Auch die Künstler:innen haben viel dazu beigetragen, ein Umfeld zu schaffen, in dem verschiedene Nationen und Glaubensrichtungen zusammenkommen. So wurde sowohl in Kurdistan als auch in Syrien ein bedeutendes Niveau an künstlerischen Aktivitäten erreicht.

Welche Probleme sind in diesen sechs Jahren aufgetreten; mit welchen Problemen waren Sie als neues Selbstverwaltungsmodell konfrontiert?

Eines der Hauptthemen, auf das die Selbstverwaltung besonderen Wert legt, ist die Dienstleistungstätigkeit. Wie bekannt, befinden wir uns in einem einzigartigen Prozess. Trotz der ernsten Schwierigkeiten, die sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die finanzielle Situation betreffen, fühlt sich jeder und jede Einzelne der Gesellschaft gegenüber verantwortlich.

Wir waren und sind immer wieder Angriffen, die auf die Beseitigung des Systems abzielen, ausgesetzt. Der türkische Staat hat Serêkaniyê bereits im Jahr 2013 ganz offen angegriffen und mobilisiert bis heute all seine Kräfte, um dieses System zu zerschlagen, die Menschen zu vertreiben und die Demografie der Region zu verändern. Die Besetzung von Efrîn, Girê Spî, Serêkaniyê durch den türkischen Staat und die von ihm geführten Söldnertruppen ist eine blutende Wunde in unseren Herzen. Die ursprünglich dort lebenden Völker mussten nach Nord- und Ostsyrien fliehen. Die Menschen in Nord- und Ostsyrien stehen unter einem schweren Wirtschaftsembargo. Bis heute sind wir politisch nicht offiziell anerkannt, daher verhindern die geschlossenen Grenzübergänge, dass Hilfsgüter die Flüchtlinge in Nord- und Ostsyrien erreichen. Jeder Einzelne, der in der Region lebt, spürt die Not zutiefst.

Wie hat sich der Krieg auf das System ausgewirkt?

Bis heute hat die Selbstverwaltung ihre gesamte Arbeit in einem kriegerischen Umfeld verrichtet. Das verursacht sowohl Schwierigkeiten im Leben als auch psychologische Probleme. Es handelt sich nicht um ein Modell, das in einem Umfeld des Friedens und der Ruhe ausgerufen wurde. Der Krieg hat zu Problemen bei der Erreichung des gewünschten Niveaus geführt, das bezieht sich vor allem auf die Durchführung von Arbeiten und die Erbringung von Dienstleistungen für die Bevölkerung. Alle Arbeiten finden unter Angriffen und Invasionsversuchen statt. Dies wirkt sich unmittelbar negativ auf unsere Arbeit aus. In unserer Region werden die Menschen tagtäglich angegriffen und es gibt jeden Tag Tote. In einer solchen Situation ist es schwierig, eine Institutionalisierung zu entwickeln. Trotzdem setzt die Selbstverwaltung alles daran, dem Volk so gut wie möglich zu dienen und ihre politische Botschaft an die Menschen in Syrien und der Region zu übermitteln.

Was sind Ihre Ziele als Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien?

Jeder ist für den Schutz dieses Projekts verantwortlich. Es wurde mit viel Mühe und unter großen Opfern errichtet. Auch die Menschen in Nord- und Ostsyrien sind sich dessen bewusst. Wir setzen unsere Aktivitäten fort, um das Modell zu schützen, es weiterzuentwickeln, die Unzulänglichkeiten und Kritikpunkte zu überwinden, die im Kriegsumfeld entstandene Institutionalisierung mit dem verabschiedeten Gesellschaftsvertrag dauerhaft zu machen, sie weiterzuentwickeln und mit Inhalt zu füllen. Unser Hauptziel ist es, das neue Modell in Syrien und im Allgemeinen bestmöglich bekanntzumachen. Unsere Strategie zur Lösung der Syrienkrise ist klar. Unsere Bemühungen, die Völker Syriens zusammenzubringen, werden immer weitergehen. Wir betrachten den Schutz unserer Gebiete, die territoriale Integrität Syriens, die Souveränität der Völker Syriens und den innersyrischen Dialog von strategischer Bedeutung. Wir werden unsere Arbeit auf dieser Grundlage fortsetzen. Wenn sich das Regime in Damaskus denen annähert, die sich für Angriffe gegen die Selbstverwaltung zusammentun, wird die Situation in Syrien erneut negativ beeinflussen. Es wird zu Konflikten in Syrien führen und letztendlich wird ein Ort mit dem Namen Syrien aufhören zu existieren. Wir haben uns bis heute bemüht, die Integrität Syriens zu schützen, und wir werden dies auch in Zukunft tun. Darüber hinaus ist es unser Hauptziel, den Menschen in Nord- und Ostsyrien bestmöglich zu dienen, denn die Menschen in Nord- und Ostsyrien haben den besten Dienst an ihnen verdient.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ankara-und-damaskus-versuchen-die-selbstverwaltung-zu-vernichten-43382 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ilham-ehmed-damaskus-muss-die-selbstverwaltung-anerkennen-43332 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ilham-ehmed-weder-ankara-noch-damaskus-haben-interesse-an-demokratie-42829 https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkei-torpediert-eine-losung-fur-syrien-42699

 

Mehrere hundert Aktivist:innen beteiligten sich seit dem frühen Freitagmorgen an einer großangelegten Protest-Aktion des antimilitaristischen Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kiel.

„Die Aktion richtet sich gegen den deutschen Imperialismus, die stetige Aufrüstung und eine lange nicht mehr dagewesene Militarisierung der Gesellschaft“, betont das Bündnis, welches seit Dienstag ein antimilitaristisches Camp in Kiel organisiert.

05:27 Die ersten Morgenstunden verliefen bereits sehr kämpferisch. "Seht ihr die Fahnen wehen? Sie werden Frieden bringen!" singen die Demonstrant:innen. Mehrere hundert Personen sind bereits früh auf der Straße um #Rheinmetall zu entwaffnen #Ki0609 #rheinmetallentwaffnen #Kiel pic.twitter.com/tM64f4eaFG

— Perspektive Online (@PerspektiveOn) September 6, 2024

Weiter schreibt das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zu dem heutigen Aktionstag: Die Aktivist:innen verdeutlichen mit ihrem Protest: Die Kriege weltweit beginnen durch die Waffenproduktion hier im eigenen Land. Kiel ist dabei bewusst als Protestort ausgewählt worden, da es einer der größten Rüstungsstandorte in Deutschland ist. Vor Ort produzieren unter anderem die Unternehmen TKMS, Rheinmetall und Hensoldt Kriegsgerät und Militärtechnik. Die Rüstungsgüter dieser Konzerne werden beispielsweise nach Israel exportiert und von der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung eingesetzt. Militarismus hat in Kiel Kontinuität und ist in der ganzen Stadt auch durch Straßennamen oder Denkmäler sichtbar.

Aktuell sehen wir uns mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm konfrontiert, wobei die 100 Milliarden Euro Sondervermögen erst der Anfang waren und nun der Wehretat stetig ansteigen soll. Damit einher geht die immer konkreter werdende Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Absicht, die Bundeswehrtruppen um fast 50 Prozent zu vergrößern sowie die Anzahl an Reservist:innen drastisch zu erhöhen. Außerdem beteiligt sich Deutschland intensiv an verschiedenen NATO-Projekten und Manöver. Soldat:innen sollen durch gesteigerte Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Medien für das Sterben rekrutiert werden. Diese nicht endende wollende Eskalationsspirale der Militarisierung und Aufrüstung bedeutet auch für uns eine konkreter werdende Kriegsgefahr.

Einer der größten Profiteure dieser Entwicklung und des globalen Säbelrasselns ist die deutsche und in Kiel ansässige Rüstungsindustrie. Zusammen mit der innerdeutschen Aufrüstung sind auch die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2024 mit einer 30 Prozent Steigerung im Vergleich zum Vorjahr durch die Decke gegangen. Der Konzern Rheinmetall hat nicht nur ca. 40 Milliarden des Sondervermögens eingestrichen, sondern expandiert mit seiner Waffen- und Munitionsproduktion in die Ukraine und vertritt so den deutschen Imperialismus.

Das Bündnis ruft alle interessierten und solidarischen Menschen zur Teilnahme am Camp und der morgigen Demonstration (07.09, 12 Uhr, Start: Bootshafen) in der Kieler Innenstadt auf!

https://anfdeutsch.com/aktuelles/diskussionen-veranstaltungen-und-aktionen-im-werftpark-kiel-43498 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kiel-veranstaltung-zum-drohnenkrieg-in-kurdistan-43494 https://anfdeutsch.com/aktuelles/rheinmetall-entwaffnen-camp-gegen-krieg-startet-im-werftpark-43465

 

Am Vormittag fand nach dem Vortrag über den Drohnenkrieg in Kurdistan eine antimilitaristische Protestaktion gegen das Militärtechnik-Unternehmen Hensoldt statt. Dieser deutsche Rüstungskonzern hat in der Vergangenheit türkische Bayraktar-Drohnen mit Sensor- und Kameratechnik ausgestattet, welche der türkische Staat bis heute bei seinem völkerrechtswidrigen Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung einsetzt. Für das Bündnis war es daher wichtig den Standort von Hensoldt sichtbar zu machen und seine Solidarität mit der Revolution in Rojava zu verdeutlichen, bekräftigte Fiona Brinkmann, Sprecherin von Rheinmetall Entwaffnen: „Rojava, die Selbstverwaltung und die kurdische Freiheitsbewegung sind unsere politischen Verbündeten. Sie sind unsere Vorbilder. Sie sind der Adressat unserer politischen Solidarität. Sie sind in unseren Herzen und unseren Köpfen“.

An der Aktion gegen den Rüstungskonzern nahmen um die 120 Personen teil und es gab Redebeiträge von verschiedenen Aktivist:innen und Gruppen.

Drei Aktivist:innen wurde kurzzeitig in Gewahrsam genommen, weil sie die Fahnen von den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPJ und YPG gezeigt haben sollen, welche genau mit der von der Firma gefertigten Technik in Rojava täglich angegriffen werden.

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Wiederaufbau und Selbstbestimmung in Şengal

Im Vortrag „Die Revolution der ezidischen Frauen - Wiederaufbau und Selbstbestimmung in Şengal“ stellten eine Vertreterin vom Dachverband der ezidischen Frauenräte in Deutschland und eine Vertreterin der feministischen Organisierung „Gemeinsam kämpfen!“ die Errungenschaften der organisierten ezidischen Frauen in Şengal vor. Im vergangenen Jahr war eine Frauendelegation dorthin gereist, um die Aktivistinnen und Mitarbeiterinnen der vielfältigen Organisationen vor Ort zu interviewen. Die ezidische Gesellschaft beantwortet den Genozid und Feminizid, der 2014 durch den „IS“ begann, mit dem Aufbau einer basisdemokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Selbstverwaltung. Diese wird insbesondere vom türkischen Staat als Grund für andauernde Drohnenangriffe genannt, die als Fortführung des Genozids zu bewerten sind.

Im anschließenden Gespräch kamen unter anderem die Perspektiven unterschiedlicher Glaubensgruppen zur Sprache und dass es darum gehe, einen friedlichen gemeinsamen Weg zu finden. Es wurde auch betont, wie beeindruckend und vorbildlich die Kraft und das Selbstbewusstsein der ezidischen Frauen sei.

© Rosa Wolf/ANF

Zur aktuellen Situation wurde mit Bezug auf verhinderte Delegationen aus Deutschland darüber hinaus thematisiert, dass sowohl Kräfte in Irak wie auch die deutschen Bundesbehörden dem ezidischen Volk der Weg versperren, sich weltweit bekannt zu machen und zu verbünden. Dem entgegengesetzt werden könnten stets weitere Versuche, in die Region zu reisen und dort die Strukturen kennenzulernen.

Feministische Perfomance gegen Krieg

Um 16:00 Uhr startete mit 30 Personen eine feministische Performance der autonomen feministischen Organisierung innerhalb des Bündnisses, welche an verschiedenen Orten in Kiel aufgeführt wurde. Dargestellt wurde eine soldatische Formation, welche sich auflöst. Die Performance ist ein feministisches Anti-Gelöbnis gegen Disziplinierung, Soldatentum und Militarisierung.

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„Das feministische Anti-Gelöbnis ruft dazu auf, den Krieg zu verraten. Die Performance verdeutlicht, wir sterben nicht für einen patriarchalen Nationalstaat. Stattdessen rufen wir zum desertieren und sabotieren von Kriegen auf und sagen in aller Entschlossenheit: Krieg dem Krieg“, erklärte eine Sprecherin der feministischen Organisierung. Rheinmetall Entwaffnen versteht Krieg als schlimmsten Gewaltausbruch des patriarchalen-kapitalistischen Systems und stellt sich deshalb entschieden dagegen.

Männlichkeit und Militarisierung 

Ebenfalls am Nachmittag fand eine Diskussionsveranstaltung und Aktion zu dem Zusammenhang zwischen Männlichkeit und Militarisierung statt. Zunächst tauschten sich alle Teilnehmenden über ihre persönlichen Erfahrungen im Alltag aus: Wodurch befeuert ein patriarchales Männlichkeitsideal Militarisierung, und wie bestärkt die Militarisierung wiederum ein patriarchales Männlichkeitsideal? Auch abseits der Schützengräben schaffen diese (Vor-)bilder der Männlichkeit eine Realität auf unseren Straßen, Arbeitsplätzen und Schlafzimmern, die voll von Gewalt und Rücksichtslosigkeit ist.

© Rosa Wolf/ANF

Damit die BRD bis 2029 kriegstüchtig werden kann, wie es der Verteidigungsminister Pistorius vorgibt, muss die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Angriffsarmee werden. Um ihre Reihen zu füllen wird auf Plakaten, aber insbesondere auf sozialen Medien wie TikTok und Snapchat, ein gezieltes Identitätsangebot besonders für junge Männer geschaffen, das Wirkung zeigt. In der Diskussion wurde betont, dass die „Tötung der dominanten Männlichkeit“ allein nicht ausreicht. Um nicht ein noch größeres Identitätsloch zu schaffen, sei es wichtig, sich auch mit positiven Visionen und Vorbildern von einer alternativen, freien Männlichkeit zu beschäftigen. Eine Männlichkeit, die nicht für ein vermeintliches Vaterland stirbt, sondern die Gesellschaft und die Werte der Menschlichkeit verteidigt.

Im Anschluss gab es eine Aktion am Kaiser-Wilhelm-Denkmal im Schlossgarten unter dem Motto: „Den Krieg verraten“. Dieses Denkmal des preußischen Kaisers steht symbolisch für Tugenden einer militaristischen Männlichkeit wie Obrigkeitshörigkeit und Kaltblütigkeit. Es wurden entsprechende Parolen gerufen und Handzettel zur Einordnung der Aktion an Passant:innen verteilt: Wir sterben nicht für die Kriege der Staaten und Konzerne!

Das Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis ruft weiterhin alle Interessierten und solidarischen Menschen dazu auf, am Camp vorbeizukommen und sich den Aktionen die kommenden Tage und der Demonstration am 7. September anzuschließen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kiel-veranstaltung-zum-drohnenkrieg-in-kurdistan-43494 https://anfdeutsch.com/aktuelles/rheinmetall-entwaffnen-camp-gegen-krieg-startet-im-werftpark-43465 https://anfdeutsch.com/kurdistan/wieder-drei-tote-durch-drohnenangriff-in-sudkurdistan-43495

 

Im Oktober finden die „Global Free Öcalan Days“ statt. Die bundesweite „Freiheit für Öcalan“-Initiative hat einen Aufruf veröffentlicht und ruft zur Teilnahme an den Aktionstagen auf:

Abdullah Öcalan befindet sich seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali als politische Geisel in Isolationshaft. Diese Isolationspraxis ist beispiellos und hat das Ziel, Öcalan und seine Ideen vollständig von der Gesellschaft in Kurdistan und der Türkei abzuschotten, während er einem speziellen Strafregime unterworfen wird, das inzwischen auf das gesamte Justizsystem der Türkei ausgeweitet wurde. Selbst das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat die Rechtswidrigkeit der Isolationshaft von Abdullah Öcalan festgestellt, bleibt aber untätig. Die Türkei hält unter dem Vorwand der „Öcalan-Illegalisierung“ zehntausende politische Gefangene in Haft. Daraus ergibt sich eine klare Schlussfolgerung: Die Freilassung Abdullah Öcalans könnte den Weg zur Freilassung Tausender zu Unrecht inhaftierter politischer Gefangener ebnen, die seit Jahrzehnten unter Folter und Unterdrückung leiden. Auch in Europa wird die Repression gegen Öcalans Ideen fortgesetzt. Sein Abbild und seine Gedanken werden einer strikten Verbotspolitik unterworfen, und jede Sympathiebekundung für seine Theorien wird kriminalisiert. Dennoch bleibt die von Öcalan mitbegründete Bewegung eine treibende Kraft im kurdischen Freiheitskampf und in der multiethnischen, multireligiösen Bewegung für Demokratie im Nahen und Mittleren Osten. Seine Ideen inspirieren weltweit Menschen, die für Selbstbestimmung, Frauenbefreiung und für die Überwindung aller Formen von Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen.

Abdullah Öcalan, der in seiner 25-jährigen Haft auf der Gefängnisinsel Imrali zu einem Symbol des kurdischen Widerstands und der Hoffnung geworden ist, bietet mit seiner Philosophie und seinem Konzept des demokratischen Konföderalismus eine wegweisende Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit. Seine Freilassung ist daher nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern ein entscheidender Schritt hin zu Frieden und Gerechtigkeit.

Vor diesem Hintergrund fiel am 10. Oktober 2023 der Startschuss für die Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung für die kurdische Frage“. Seitdem haben sich weltweit unzählige Menschen den Forderungen der Kampagne angeschlossen und mit unterschiedlichsten Aktionsformen auf das Anliegen aufmerksam gemacht. Das vorrangige Ziel der Kampagne ist die Aufhebung der Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali und die physische Freiheit von Abdullah Öcalan zu erwirken, um damit einhergehend eine politische Lösung anzustreben. Denn als kurdischer Vordenker, politischer Repräsentant und Philosoph verbreiten sich Öcalans Ideen und Konzepte in immer größeren Wellen und geben immer mehr Menschen angesichts der zunehmenden globalen Krisen und Kriege Hoffnung auf eine andere Welt.

Nun ist es an uns, die Kampagne zu stärken und den Grundstein für die Freiheit Abdullah Öcalans zu legen. Daher rufen wir zu den Global Free Öcalan Days vom 1. bis 10. Oktober auf. Während dieser weltweiten Aktionstage sollen verschiedene gesellschaftliche Themen diskutiert und durch kreative Aktionen sichtbar gemacht werden. Zu diesen Themen zählen: Frauenbefreiung, radikale Demokratie, Ökologie, lokale Selbstverwaltung, Gerechtigkeit, Krieg und Frieden, Kunst und Kultur, demokratische Politik, alternative Lösungen für weltweite Krisen oder Wirtschaft.

Als „Freiheit für Öcalan-Initiative Deutschland“ haben wir bereits in zahlreichen Städten in Deutschland unterschiedliche kreative Aktionsformen geplant, darunter:

- Sportliche, kulturelle und künstlerische Veranstaltungen

- Lesekreise und Bildungsveranstaltungen

- Wirksame Medien- und Pressearbeiten

- Politische Aktionen

- Aktionen des zivilen Ungehorsams und weitere symbolische Aktionen

- Ökologische Gemeinschaftsprojekte

- Onlineaktionen und -veranstaltungen auf den Plattformen der digitalen Medien

- Brief- und Postkartenaktionen

Wir rufen dazu auf, auch selbst mit eigenen kreativen Ideen und Aktionsformen sich an den Global Free Öcalan Days zu beteiligen. Dokumentiert eure Aktivitäten und sendet sie gerne an folgende E-Mail-Adresse: info@network4ocalan.de oder an Instagram: initiative_ocalan

https://anfdeutsch.com/aktuelles/buchankundigung-die-frage-der-personlichkeit-in-kurdistan-43479 https://anfdeutsch.com/aktuelles/betreff-der-fall-abdullah-Ocalan-43044 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Omer-Ocalan-fordert-besuchsrecht-fur-seinen-onkel-ein-43313 https://anfdeutsch.com/aktuelles/elfriede-jelinek-Ocalan-muss-am-losungsplan-fur-kurdistan-mitarbeiten-43046 https://anfdeutsch.com/aktuelles/mobivideo-fur-langen-marsch-der-kurdischen-jugend-43392

 

Eine Protestveranstaltung vor der irakischen Botschaft in Brüssel hat die Regierung in Bagdad zur Anstrengung bei der strafrechtlichen Verfolgung von türkischen Kriegsverbrechen an kurdischen Medienschaffenden ermahnt. Der Aggressor Türkei müsste für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärten der Verband der kurdischen Journalistinnen (ROJIN) und die Initiative der Presseschaffenden Kurdistans am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt. Sie forderten den Irak auf, einen aufrichtigen Kampf um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Pressefreiheit vor Angriffen zu führen.

Am 23. August wurden die kurdischen Journalistinnen Gulistan Tara (40) und Hêro Bahadîn (27) bei einem gezielten Drohnenmord des türkischen Staates in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) getötet. Sechs weitere Medienschaffende, die wie ihre getöteten Kolleginnen für die freie kurdische Presse arbeiteten, wurden zum Teil schwer verletzt. Obwohl seit dem Angriff zwei Wochen vergangen sind, haben die irakischen Behörden die Tötung der beiden Frauen weder verurteilt noch einen ernsthaften Versuch unternommen, sich für die Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen einzusetzen. „Das ist ein fatales Signal“, so die Organisator:innen in Brüssel.

 

„Journalismus ist kein Verbrechen“ und „Terrorist Erdoğan“ war auf der Kundgebung mehrfach zu hören

„In einer Zeit wie dieser, in der die Gesellschaften aufgrund der eskalierenden Kriegspolitik mehr denn je auf Informationen angewiesen sind, gehen totalitäre Regime zunehmend gegen Journalistinnen und Journalisten vor. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen versuchen weltweit viele Regierungen kritische Berichterstattung zu unterbinden und das Recht der Öffentlichkeit auf Information durch eine Politik der Unterdrückung, Verhaftung, Inhaftierung und Ermordung von Medienschaffenden auszuhebeln“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die vor der irakischen Botschaft verlesen wurde. Die Türkei verfolge diese Politik besonders massiv. Sie gehöre zu jenen Ländern, die auf die freie Presse traditionell mit autoritären Regelungen, Zensur, Überwachung, Repression und Gefängnis reagieren und Medienschaffende aktiv an ihrer Arbeit hindern. „Der Mord an Gulistan und Hêro Bahadîn reiht sich ein in eine Liste von Kriegsverbrechen, die keine Einzeltat sind.“

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Der doppelte Drohnenmord in der KRI folgte auf das Mitte August zwischen der Türkei und dem Irak geschlossene „Memorandum of Understanding“, durch das der Weg für die Entsendung türkischer Truppen nach Bagdad geebnet wird. „Unabhängig davon handelt es sich um ein Kriegsverbrechen und die Verletzung der staatlichen Souveränität des Irak. Deswegen müssen die Schuldigen gefunden und verurteilt werden“, hieß es weiter. „Wir verlangen vom Irak, sich für die Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen einzusetzen“, so die veranstaltenden Organisationen.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/sterne-der-wahrheit-und-hoffnung-gulistan-und-hero-43441 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/rsf-abscheuliches-verbrechen-gegen-kurdische-journalistinnen-43358 https://anfdeutsch.com/kurdistan/wieder-drei-tote-durch-drohnenangriff-in-sudkurdistan-43495 https://anfdeutsch.com/kurdistan/tevgera-azadi-schweigen-kostet-menschenleben-43492

 

In der Kurdistan-Region des Irak (KRI) sind erneut drei Menschen bei einem Drohnenangriff des türkischen Staates ermordet worden. Der tödliche Angriff ereignete sich am Donnerstag in der nordöstlich von Şarbajêr liegenden Gemeinde Çiwarta, getroffen wurde ein ziviles Fahrzeug. Die Opfer – zwei Erwachsene und ein Kind – gehörten wohl derselben Familie an, berichtete die Nachrichtenagentur RojNews mit Verweis auf den Ortsbürgermeister Osman Enver. Er machte keine Angaben zu Identität und Alter der Opfer.

Erst gestern waren bei einem türkischen Drohnenangriff auf ein Auto in Dukan, das wie Şarbajêr im Gouvernement Silêmanî liegt, drei Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelt es sich um Muzaffer Hussein Xidir und seine Söhne Muhammad Muzaffer Hussein (15) und Mubin Muzaffer Hussein (12) aus dem nahegelegenen Distrikt Ranya.

Unbeachteter Drohnenkrieg

Der NATO-Staat Türkei setzt seit Jahren Drohnen zur extralegalen Tötung von „Feinden“ im südlichen Kurdistan ein. Angriffsziele sind Menschen, die vom türkischen Staat in irgendeiner Weise in Zusammenhang mit der PKK gestellt werden. Laut einer Statistik von RojNews wurden in diesem Jahr bereits mindestens 20 Zivilpersonen in der KRI durch türkische Drohnen und Kampfflugzeuge getötet. Unter ihnen waren auch die Journalistinnen Gulistan Tara und Hêro Bahadîn, die vor zwei Wochen bei der Bombardierung ihres Autos in Seyîdsadiq ermordet worden waren.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/tevgera-azadi-schweigen-kostet-menschenleben-43492 https://anfdeutsch.com/kurdistan/drei-tote-bei-turkischem-drohnenangriff-in-dukan-43482 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/identitat-von-gefallenem-asayis-kommandeur-bekannt-gegeben-43480 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/rsf-abscheuliches-verbrechen-gegen-kurdische-journalistinnen-43358

 

Seit Dienstagnachmittag findet in Kiel das antimilitaristische „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp mit einer Vielzahl von Aktionen und Veranstaltungen statt. Nachdem gestern schon ein Live-Podcast mit Jan van Aken und Linda Peikert in der Reihe „Disarm“ stattgefunden hat, berichteten am Donnerstag eine Vertreterin der Akademie der Demokratischen Moderne (ADM) sowie der Journalist Tim Krüger über die aktuelle Situation des Drohnenkrieges in Kurdistan.

Dabei ging es auch um die Ermordung von Hêro Bahadin und Gulistan Tara. Die gezielte Tötung der Journalistinnen vor knapp zwei Wochen in der Nähe von Silêmanî in Form eines Drohnenangriffs auf ihr Auto zeige, wie sehr die türkische Regierung die Berichterstattung aus Kurdistan verhindern wolle. Thematisiert wurde ferner die Angriffswelle der Türkei im Oktober letzten Jahres, bei der wichtige Infrastruktureinrichtungen der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens, darunter die Stromversorgung von etwa zwei Millionen Menschen, vernichtet wurden. Bei den Angriffen wurden 48 Menschen ermordet.

Psychologische Kriegsführung

Mitte Januar hatte erneut eine türkische Luftangriffsserie in Nordostsyrien stattgefunden. Die Referentin erinnerte daran, dass auch viele kleine Unternehmen getroffen wurden, die für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendig seien. Drohnenkrieg bedeute auch psychologische Kriegsführung, da die Bevölkerung in ständiger Unsicherheit und Angst lebe. Die Angriffe auf die Sicherheitskräfte etwa würden insbesondere den Schläferzellen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nutzen, die im Schutz der Drohnenangriffe erstarken würden. So seien Sicherheitskräfte des Auffang- und Internierungslagers Hol zum Ziel von Bombardements geworden, um Mitgliedern des IS die Flucht zu ermöglichen.

Immer wieder würden auch Aktivistinnen und Führungspersönlichkeiten der Frauenbewegung zum Ziel von Drohnenangriffen in Nord- und Ostsyrien. Als Beispiele wurde unter anderem Halime Mihemed Osman genannt, Sprecherin der Organisation Sara zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die im April 2024 schwer verletzt wurde. Hediye Abdullah von den Hêzen Parastina Jin (HPJ) war im November 2022 ermordet worden.

Ukraine plant Montagefabrik für türkische Drohnen

Der Journalist Tim Krüger thematisierte, dass die Türkei sehr früh erkannt habe, welches Potential in der Nutzung von Drohnen in der Kriegsführung steckt. Sie ermöglichten große Raumkontrolle und könnten direkt intervenieren, auch aus großer Entfernung, ohne eigenes Personal zu gefährden, sagte Krüger.

Zunächst hatten die USA Daten von Aufklärungsflügen von Predator-Drohnen an die Türkei geliefert, ab 2011 wurden Heron-Drohen aus Israel eingesetzt. Die fliegenden Tötungsmaschinen würden als eine omnipräsente Waffe jeden Tag zum Einsatz kommen, meinte Krüger. Die Türkei selbst habe in den 2000er Jahren angefangen, eigene Drohnen zu entwickeln, vor allem durch die Firma Baykar des Erdogan-Schwiegersohns Selcuk Bayraktar. Dessen Drohnen wurden 2018 beim Angriffskrieg in Efrîn (Afrin) zum ersten Mal eingesetzt.

Doch schon seit 2014 habe die Türkei weitere Modelle entwickelt, etwa die Akinci-Drohne, die bis zu einer Tonne Gewicht tragen kann, oder die „Kizil Elma“, die wie ein unbemannter Kampfjet funktioniert. Ins Ausland exportiere die Türkei vor allem aber die Bayraktar-Maschinen, welche mit zwei Millionen Euro pro Stück vergleichsweise sehr günstig seien, und in die Ukraine, Polen und 30 afrikanische Staaten verkauft würden. Die Ukraine plane sogar eine eigene Montagefabrik für die Bayraktar.

Deutsche Technik in türkischen Killermaschinen

Ein Großteil der Technik, die in den Drohnen verbaut werde, käme allerdings aus ausländischer Produktion. Eigentlich sei nur das Gehäuse türkisch, betonte Krüger. Kanada, Israel, Frankreich und vor allem Deutschland lieferten die Bauteile. Das Auge der Drohne, das Kameralenksystem, stamme von der deutschen Firma Hensoldt, die auch in Kiel ansässig sei.

Das Handelsblatt „Der Aktionär“ berichtete im März 2020, diese Technik sei der Shootingstar auf dem Aktienmarkt. Hensoldt und Rheinmetall profitierten vom Krieg. Mit der Lasertechnik können auch die F16-Kampfbomber Ziele bestimmen. Drohnen könnten 24 Stunden an einem Ort kreisen. Ohne Zielerfassungssystem funktionierten die Drohnen nicht, daher sei das deutsche Zielerfassungssystem ein bedeutendes Bauteil. Auch Teile für die Gefechtsköpfe kämen aus Deutschland.

Die Drohnen führten zu einem entgrenzten Krieg, so Krüger. Mit Drohnen würden extralegale Hinrichtungen durchgeführt, in Rojava und Südkurdistan käme es regelmäßig zu Morden. Zwar habe die kurdische Guerilla im März verkündet, im Besitz von Flugabwehrsystemen zu sein und mehrere türkische Drohnen vom Himmel geholt zu haben. Dennoch sei es die Aufgabe der solidarischen Gesellschaft, Firmen wie Hensoldt und die Bundesregierung zur Verantwortung zu ziehen.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/drei-tote-bei-turkischem-drohnenangriff-in-dukan-43482 https://anfdeutsch.com/aktuelles/rheinmetall-entwaffnen-camp-gegen-krieg-startet-im-werftpark-43465 https://anfdeutsch.com/frauen/gulistan-tara-das-system-hat-angst-vor-uns-43475

 

Zypriotische Politiker:innen haben die Verurteilung von Kenan Ayaz zu einer langjährigen Freiheitsstrafe kritisiert und die Regierung Zyperns zum Handeln aufgefordert. Das berichtete Baran Hebûn aus Nikosia in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Yeni Özgür Politika.

Kenan Ayaz ist am 2. September vor dem Oberlandesgericht Hamburg wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden, individuelle Straftaten werden ihm nicht geworfen. Der Kurde hat bereits in der Türkei zwölf Jahre unschuldig im Gefängnis verbracht und lebte seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling in der Republik Zypern. Mitte März 2023 war er am Flughafen von Larnaka festgenommen worden, da deutsche Behörden einen europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatten. Trotz vielfältiger, auch internationaler Proteste, intensiver Bemühungen seines Rechtsbeistands sowie eines Hungerstreiks stimmte das zuständige Gericht einer Überstellung an Deutschland zu, sodass er schließlich Anfang Juni 2023 an die Bundesrepublik Deutschland überstellt wurde.

Seine Auslieferung an Deutschland war ein Novum für Zypern, 2019 hatte ein Gericht in Lakarna die vom OLG Hamburg geforderte Auslieferung des kurdischen Aktivisten Çerkez Korkmaz abgelehnt.

Koukoumas: Kenan Ayaz ist ein Freiheitskämpfer

Der Parlamentsabgeordnete Giorgos Koukoumas (AKEL) hat den zehn Monate andauernden Prozess gegen Kenan Ayaz aufmerksam verfolgt und ist dafür mehrmals von Zypern nach Hamburg gereist. „Für uns ist Kenan Ayaz kein Straftäter, das deutsche Gericht kann urteilen wie es will. Er ist kein Terrorist, sondern ein Freiheitskämpfer, der für die Rechte seines Volkes kämpft“, sagte der Politiker der größten zypriotischen Oppositionspartei AKEL gegenüber YÖP.

Giorgos Koukoumas (AKEL)

„Er soll seine Strafe hier absitzen“

Koukoumas wies auf die große Solidarität der AKEL und der Linken auf Zypern mit Kenan Ayaz hin und sagte, viele Menschen seien sofort nach seiner Festnahme auf die Straßen gegangen und hätten vor dem Gericht und dem Gefängnis in Nikosia protestiert. „Und jetzt, nach der Verurteilung, fordern wir zusammen mit anderen Gruppen und Menschen die Rückkehr von Kenan Ayaz nach Zypern. Er soll seine Strafe hier absitzen, so der Abgeordnete, er fordere die Regierung Zypern zum Handeln auf. „Wir erwarten eine Erklärung der Regierung, was sie zu diesem Thema unternehmen will und inwieweit sie mit den deutschen Behörden deswegen in Kontakt ist.“

Vergleichbar mit der Auslieferung von Abdullah Öcalan

Die Auslieferung von Ayaz an Deutschland sei ein großer Fehler und eine falsche politische Entscheidung gewesen, betonte Koukoumas. „Wir werden nicht aufhören, an diese Schande zu erinnern. Die Republik Zypern stuft die PKK nicht als Terrororganisation ein. Kenan Ayaz werden keine Gewalttaten oder terroristische Aktionen vorgeworfen, er wird wegen seines politischen Handelns beschuldigt. Zypern ist dazu verpflichtet und in der Lage, auch europäische Haftbefehle nicht zu vollstrecken, wenn der betroffenen Person politische Unterdrückung droht. Und genau das ist bei Kenan Ayaz der Fall. Die auf Anordnung der türkischen Regierung vollzogene Auslieferung von Kenan Ayaz aus Zypern an Deutschland ist eine Schande und vergleichbar mit der griechischen Auslieferung von Abdullah Öcalan an die Türkei.“

Foto: Demonstration in Nikosia, Mai 2023

https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-kritisiert-urteil-gegen-kenan-ayaz-43464 https://anfdeutsch.com/aktuelles/pkk-prozess-auf-zypern-gilt-kenan-ayaz-als-freiheitskampfer-39726 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurde-von-spanien-an-deutschland-ausgeliefert-43490

 

Tevgera Azadî hat die tödlichen Drohnenangriffe der Türkei auf die Zivilbevölkerung in der Region Kurdistan im Irak verurteilt und zu Protesten aufgerufen. Bei dem letzten Drohnenangriff am Mittwoch sind drei Zivilisten in einem Auto im nördlich von Silêmanî gelegenen Distrikt Dukan getötet worden. Bei den Toten handelt es sich den Angaben zufolge um Muzaffer Hussein Xidir und seine Söhne Muhammad Muzaffer Hussein und Mubin Muzaffer Hussein aus dem nahegelegenen Distrikt Ranya.

Tevgera Azadî bezeichnete den Angriff in einer Mitteilung als menschenrechtswidrigen Terroranschlag und erklärte: „Die Regierungen des Irak und der Region Kurdistan sehen sich offenbar nicht verantwortlich für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger. Erdogan begeht vor den Augen der Öffentlichkeit Gräueltaten. Ein Vater und zwei Söhne sind in einem Auto verbrannt, das von einer Drohne des türkischen Staates bombardiert wurde. Alle Kurdinnen und Kurden, die ein Gewissen haben, müssen ihre Stimmen gegen die Terroranschläge des türkischen Staates erheben. Schweigen und Passivität verschlimmern die Lage und kosten Menschenleben. Die Bevölkerung muss sich verteidigen. Die Kollaboration mit dem türkischen Staat muss verurteilt und die türkischen Besatzer müssen aus unserem Land vertrieben werden.“

Sechs Zivilist:innen in zwei Wochen getötet

In Südkurdistan sind nach Angaben der KCK in den letzten beiden Wochen sechs Zivilist:innen bei türkischen Angriffen getötet worden. Darunter waren auch die kurdischen Journalistinnen Gulistan Tara und Hêro Bahadîn. Bei dem Drohnenangriff auf ihr Auto am 23. August wurden sechs weitere Medienschaffende verletzt.

Tevgera Azadî

Die kurdische Partei Tevgera Azadî ya Civaka Kurdistanê (Freiheitsbewegung der Gesellschaft Kurdistans) wurde 2017 gemäß irakischer Verfassung gegründet und strebt eine hierarchiefreie, feministische, dezentral organisierte, radikaldemokratische und sozial-ökologische Gesellschaft in der von feudalistischen Clanstrukturen geprägten Kurdistan-Region im Irak (KRI) an. Anfang August 2024 ist die Partei auf Drängen der türkischen Regierung von der irakischen Justiz verboten worden. Zeitgleich wurden auch die ezidische Partei PADÊ und die kurdische Partei Demokratische Kampffront (Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê) für verboten erklärt.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/drei-tote-bei-turkischem-drohnenangriff-in-dukan-43482 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/rsf-abscheuliches-verbrechen-gegen-kurdische-journalistinnen-43358 https://anfdeutsch.com/kurdistan/tevgera-azadi-das-verbot-ist-politisch-und-nicht-legal-43166

 

Der Militärrat Minbic hat nach eigenen Angaben am Donnerstagmorgen drei türkische Drohnen in Nordsyrien abgeschossen. Wie das Medienzentrum des Mitgliedsverbands der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) mitteilte, wurde die erste Drohne um 6.30 Uhr Ortszeit über dem Dorf Al-Jarad (ku. Ceradê) zum Absturz gebracht. Kurz danach wurde das im nördlichen Umland von Minbic gelegene Dorf mit einer Kamikaze-Drohne attackiert. Dabei wurde der vierzigjährige Zivilist Mahmoud Hussein Al-Khalaf verletzt. Zeitgleich wurden von türkischen Besatzungstruppen und ihren dschihadistischen Söldnern Artilleriegeschosse auf das Dorf abgefeuert. Danach konnte der Militärrat zwei weitere Drohnen im Luftraum über Al-Jarad abschießen.

Wie der Militärrat außerdem mitteilte, haben Söldner der Türkei auch einen Posten des syrischen Regimes im Nordwesten von Minbic angegriffen. Bei dem Angriff um 4.30 Uhr Ortszeit im Dorf Ad Dandaniya (Dendeniyê) sind den Angaben zufolge drei Soldaten der Regierung in Damaskus getötet worden, ein Soldat wurde verletzt.

Strategische Bedeutung von Minbic

Minbic liegt 30 Kilometer südlich der türkischen Grenze und nimmt eine strategische Schlüsselposition in den Plänen der Türkei für eine Ausdehnung ihrer illegalen Besatzungszone in Nordsyrien ein. Die von der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) administrierte Stadt liegt an der wichtigen Autobahn M4, die das nördliche Syrien wie eine Lebensader durchzieht und bereits für den IS eine strategische Versorgungsroute darstellte. Für die Verteidigung von Minbic sorgen neben dem Militärrat auch die Enîya Kurdan (Kurdische Front) und die Revolutionäre Brigade Idlib.

Zermürbungskrieg gegen Minbic

Seit Minbic 2022 vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als primäres Angriffsziel für eine neuerliche Invasion in Nord- und Ostsyrien benannt wurde, wird der Zermürbungskrieg gegen die Stadt verschärft. Regelmäßig kommt es dort zu Angriffen der türkischen Armee und verbündeter Dschihadistenmilizen sowie Infiltrierungsversuchen, die sich mit dem Ziel einer Vertreibung der Bevölkerung hauptsächlich gegen zivile Siedlungsgebiete richten. Auch Positionen der QSD werden immer wieder unter Beschuss gesetzt. Die internationale Gemeinschaft ignoriert die Verbrechen der Türkei in ihrem Nachbarland.

Elf verletzte Zivilist:innen im August

Die Kämpferinnen und Kämpfer des Militärrats Minbic haben bereits im vergangenen Monat vier türkische Drohnen abgeschossen. Nach Angaben des Militärrats forderten die Angriffe auf Minbic im August elf Verletzte aus der Zivilbevölkerung und verursachten massive Schäden an der Infrastruktur und am Eigentum der Bevölkerung in 17 Dörfern der Region. So würden pro-türkische Söldner immer häufiger schwere Waffen gezielt auf Wohnhäuser, Anbauflächen und andere infrastrukturelle Flächen richten.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/minbic-tagliches-zerstorerisches-muster-der-besatzungsangriffe-43442 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/militarrat-wehrt-angriffe-auf-minbic-ab-43428 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/raketenangriff-auf-dorf-bei-minbic-43229 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/angriff-auf-minbic-vereitelt-43320

 

Am Dienstag, den 3. September 2024, wurde der Kurde Mehmet Ali Yilmaz von Spanien an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Das teilte der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mit. Der 67-Jährige war Anfang/Mitte Juli aufgrund eines vom OLG Stuttgart erlassenen europäischen Haftbefehls in Palma de Mallorca festgenommen worden. Am Tag nach seiner Überstellung an die deutschen Behörden wurde er dem Ermittlungsrichter vorgeführt und der Haftbefehl gegen ihn in Vollzug gesetzt, sodass er sich derzeit in der JVA Stuttgart in Untersuchungshaft befindet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Betroffenen vor, als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein, und will ihn wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch anklagen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll er von August 2015 bis Juni 2016 das Gebiet Heilbronn und von Juni 2016 bis Juli 2017 das Gebiet Pforzheim als verantwortlicher Kader der Organisation geleitet haben.

Anerkannter Flüchtling in der Schweiz

Mehmet Ali Yilmaz lebt als anerkannter Flüchtling in der Schweiz. Aufgrund politischer Verfolgung musste er seine Heimat Kurdistan verlassen. Er ist Familienvater und an einem Herzleiden erkrankt, was den Richter jedoch nicht hinderte, den Haftbefehl gegen ihn in Vollzug zu setzen.

Siebte Auslieferung aus dem europäischen Ausland an Deutschland

Er ist der 14. Kurde, der aktuell wegen des Vorwurfs, PKK-Mitglied zu sein, in deutscher Untersuchungs- oder Strafhaft ist, und der siebte Kurde, der seit dem Besuch des Generalbundesanwalts Peter Frank in der Türkei im Sommer 2022 aus dem europäischen Ausland an die BRD überstellt wurde, um ihn hier als Mitglied der PKK anzuklagen. Zuvor waren Betroffene bereits in Frankreich, Belgien, Italien, Zypern und Schweden aufgrund europäischer Haftbefehle aus Deutschland festgenommen und anschließend ausgeliefert worden.

AZADÎ: Zunehmende Jagd auf Kurd:innen in Europa

Dass der Tatzeitraum, der Mehmet Ali Yilmaz von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen wird, bereits sieben bis neun Jahre zurückliegt und er schließlich auf einer Reise in Spanien festgenommen wird, während er seit Jahren in der Schweiz lebt, unterstreicht den Eifer, mit dem die deutschen Strafverfolgungsbehörden ihre Jagd auf Kurd:innen auf Europa ausdehnen. Diese Entwicklung beobachtet der Rechtshilfefonds AZADÎ mit Sorge: „Sie passt sich in die zunehmend autoritärer werdende Formierung von Staatlichkeit ein und wird auf diese Weise nicht nur die kurdische Bewegung, sondern die Gesellschaften in Europa als ganze negativ beeinträchtigen.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-kritisiert-unbedingten-verfolgungswillen-43306 https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-kritisiert-urteil-gegen-kenan-ayaz-43464 https://anfdeutsch.com/hintergrund/also-lasst-deutschland-sie-festnehmen-41864 https://anfdeutsch.com/hintergrund/in-deutscher-haft-eindrucke-von-kurdischen-politischen-gefangenen-42926

 

Die Recherche AG fordert die Behörden des Stadtbezirks Xochimilco und die Regierung von Mexiko-Stadt auf, die Anklagen gegen Hortensia Telésforo fallenzulassen. Die compañera Hortensia ist eine zentrale Figur in der Organisation der Ständigen Generalversammlung der Pueblos von San Gregorio, und daher ist jeder Angriff auf ihre Freiheit ein Angriff auf die Freiheit des Pueblos und stellt einen Versuch dar, Risse im sozialen Gefüge der Gemeinschaft hervorzurufen.

Der Kontext, in dem die Schikanen stattfinden, besteht seit langem, und seine Schilderung beinhaltet die Geschichte der Organisation des Pueblos rund um die Verteidigung des Wassers und des „Haus des Wissens“ Tlamachtiloyan in San Gregorio. Dieser Ort wurde in den 1970er Jahren gegründet, um kollektiv von der Gemeinde genutzt zu werden. Nach Schäden durch das Erdbeben 2017 führte die Gemeinde Xochimilco einen Prozess der Restaurierung und Umgestaltung durch, um das Gebäude in ein „Wissenschaftsmuseum“ umzuwandeln, ohne dabei die Bevölkerung zu befragen.

Der Raum wurde schließlich privatisiert, um die Bedürfnisse der Behörden zu befriedigen, damals unter dem Kommando des Morenista José Carlos Acosta Ruiz. Dieser sah den Bau fortan als Raum für private Feste und touristische Aktivitäten an. Der Bevölkerung von San Gregorio wurde der freie Zugang zu dem Gebäude verwehrt.

Desde la Casa del Pueblo Tlamachtiloyan de Atlapulco seguimos exigiendo a las autoridades locales: ¡Retiren la carpeta de investigación contra Hortensia Telésforo! ¡Alto a la criminalización de las defensoras del territorio! ¡Luchar por el pueblo ni es vergüenza ni es delito! pic.twitter.com/531kczDVgg

— Asamblea Gral. Permanente San Gregorio Atlapulco (@asamb_atlapulco) August 23, 2024

Zusätzlich zu dieser ausschließenden Nutzung der öffentlichen Einrichtungen verschärfte sich der Konflikt mit den Behörden gegen Ende 2022, als die Behörden versuchten, hydraulische Arbeiten abzuschließen, die den Wasserstand zur Versorgung der Stadt San Gregorio weiter gesenkt und eine Wasserkrise hervorgerufen hätten.

Im Rahmen der Proteste der Bevölkerung gegen diese Missstände und die drohende Wasserentnahme, entsandte die Regierung von Mexiko-Stadt unter dem Kommando von Martí Batres eine Gruppe von Grenadieren, um die friedlichen Proteste zu unterdrücken. Diese Provokation, die am 2. Dezember desselben Jahres stattfand, endete in gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen ältere Frauen und Frauen aus dem Dorf verletzt wurden.

Dank der Artikulation dieses Widerstands des Pueblos, dessen Ursprung die Verteidigung des Territoriums ist, eroberte die Asamblea General Permanente de San Gregorio Atlapulco die Bibliothek auf dem Moyotepec-Hügel am 2. Dezember 2023 – genau ein Jahr nach dem Beginn des Wasserkonflikts – als ihr Eigentum zurück.

Seitdem dient das in Tlamachtiloyan umbenannte Haus des Wissens dank einer überparteilichen und horizontalen Organisation aktiv als Bildungs-, Kultur- und Begegnungsstätte für die Bewohner von San Gregorio Atlapulco. Seine Rolle als Gemeindezentrum ist für alle von größter Bedeutung.

Vor einigen Monaten wurde Frau Hortensia von einem dem Büro des Bürgermeisters nahestehenden Politiker getreten. Sie klagte, und der Beamte wurde zu einer Geldstrafe verurteilt und musste sich öffentlich entschuldigen.

Am 2. August 2024, anderthalb Monate nachdem sie den Fall gewonnen hatte, erhielt Hortensia einen eine Vorladung der Staatsanwaltschaft. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass das Motiv für die aktuelle Beschwerde gegen sie eine Form der Vergeltung oder sogar eine Drohung und Provokation ist.

Außerdem glauben sowohl Hortensia als auch die Ständige Generalversammlung des Pueblos, dass diese Maßnahmen der Regierung darauf abzielen, die gemeinschaftliche Organisation der ursprünglichen Völker von Xochimilco zu zerschlagen.

Trotz der Repression verteidigt die Gemeinde von San Gregorio Atlapulco weiterhin ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Verwaltung ihres Gemeindelandes.

Der Kampf um die Casa del Pueblo Tlamachtiloyan ist nur ein weiteres Beispiel für den Widerstand der Gemeinschaft gegen die Absichten der Regierung, sie ihrer Ressourcen, ihres Territoriums und ihres gemeinschaftlichen Lebens zu berauben.

Das Kollektiv der InvestigAcción Recherche AG fordert, dass die Anklagen gegen die Verteidigerin des Territoriums Hortensia Telésforo fallen gelassen werden, und macht die Behörden für jeglichen Schaden, der ihr zugefügt wird, verantwortlich.

Das Kollektiv betont seine Solidarität mit der Ständigen Generalversammlung des Volkes von San Gregorio Atlapulco und insbesondere mit Hortensia Telésforo.

Kollektiv der InvestigAcción Recherche AG sagt nein zur Kriminalisierung der Volksorganisation und zur Kriminalisierung von Hortensia Telésforo und all ihrer Genossinnen und Genossen in der Verteidigung des Territoriums!

https://anfdeutsch.com/weltweit/landrechte-und-autonomie-in-san-gregorio-atlapulco-43342

 

Am 3. September drangen Baugeräte der Firma Yapısoy Beton unter dem Vorwand der Errichtung eines „Erholungsgebiet mit Unterbringung“ in das Waldgebiet in der Ortschaft Cankurtaran im Bezirk Borçka bei Artvin ein. Die Dorfbewohner:innen stellten sich der Abholzung des 17 Hektar großen Waldgebiets entgegen und blockierten die Rodung. Darauf eröffnete Muhammet Ustabaş, der für die Firma das Projekt durchführt, das Feuer und verletzten den Dorfbewohner Reşit Kibar tödlich. Zwei weitere Dorfbewohner wurden leicht verletzt.

„Die AKP steht hinter dem Mord“

Kibar wurde am Mittwoch auf dem Dorfplatz von Hopa aufgebahrt. An der Zeremonie nahmen Hunderte von Menschen aus den Bezirken Hopa und Borçka sowie den benachbarten Bezirken und Provinzen teil. Bei der Zeremonie wurden Klagelieder auf Lasisch gesungen und immer wieder Parolen wie „Reşit Kibar ist unsterblich“ und „Die Völker werden die Verbrecher zur Rechenschaft ziehen“ skandiert. In den Reden auf der Zeremonie wurde betont, dass man keine Plünderung der Umwelt zulassen und bis zum Ende kämpfen werde. Dursun Ali Koyuncu, einer der Dorfbewohner:innen, sagte: „Als wir gestern nach Cankurtaran hinaufgingen, dachten wir, wir würden auf Fremde treffen. Wir wollten sie von dort vertreiben, aber wir wussten nicht, dass unsere Nachbarn Verrat begehen. Yunus Merttürk, Reşit Merttürk und Bünyamin Merttürk planten dies seit Tagen. Wir gingen zum Gouverneursamt und reichten Petitionen ein, wir erklärten, es gäbe hier soziale Probleme und sie sollten nicht kommen. Sie haben dieses Massaker unter der Regie des AKP-Abgeordneten Faruk Çelik aus Artvin organisiert.“

Kamil Ustabaş, Vertreter der Volkshäuser am Schwarzen Meer, sagte: „Wir werden es nicht zulassen, dass ein einziger unserer Bäume gefällt wird. Wir sind nun viel mutiger, wir haben den Mut von Reşit Kibar übernommen. Diejenigen, die in diese Region kommen, um Bergbau zu betreiben, diejenigen, die kommen, um unsere Natur zu vernichten, sollten Angst haben. Reşit ist in unseren Kämpfen an unserer Seite.“

Polizei war bei Angriff anwesend

Ein Einwohner aus Hopa erklärte: „Es waren zwei Zivilpolizisten am Tatort. Reşit sagte zu den Polizisten, dass geschossen würde. Aber die Polizisten schritten nicht ein. Wer ist für dieses Massaker verantwortlich, die Staatsanwaltschaft? Ist es das Bezirksgouvernement? Ist es die Regionaldirektion für Forstwirtschaft? Wir werden niemanden nach Çifteköprück lassen. Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen, Reşit ist für uns unsterblich. Wir sind alle Reşit. Wir werden alle sterben, wenn es sein muss.“

Nach der Trauerfeier auf dem Hopa-Platz wurde der Leichnam von Reşit Kibar zur Beerdigung ins Dorf Çifteköprü gebracht.

Yapısoy Beton – Teil des regionalen Korruptionsnetzwerkes der AKP

Der Muhammet Ustabaş von Yapısoy Beton, der den Angriff verübt hatte, wurde inhaftiert. Nach dem Angriff gab Yapısoy Beton bekannt, dass es sich nach dem Angriff aus dem Projekt zurückgezogen habe. Yunus Merttürk, der Eigentümer des Unternehmens, steht der AKP/MHP-Regime nahe. Offenbar ist die Firma Teil eines regionalen Korruptionsnetzwerkes der Regimepartei. So war der Bruder des ehemaligen Verteidigungsministers Fikri Işık (AKP) ein wichtiger Geschäftspartner von Merttürk. Merttürk wurde offenbar immer wieder bei Ausschreibungen bevorzugt. Er kaufte das Unternehmen Soylular Fertigbeton aus Kocaeli vor zehn Jahren, nach denen dieses Konkurs angemeldet hatte und änderte den Namen in Yapısoy. Merttürk. Merttürk stammt ursprünglich aus Artvin, lebt in Kocaeli und besitzt neben Yapısoy Beton auch Gülaş Bau, Gülaş Maschinen, Efor Bergbau, einen Baumarkt und ein Restaurant.

Betrieb ohne Genehmigung

Ein Betonwerk von Yapısoy im Industriegebiet von Izmit war Gegenstand eines Skandals. So wurde es offiziell am 23. August 2018 gesperrt, aber jahrelang weiterbetrieben. Erst nachdem am 12. Dezember ein Arbeiter gestorben war, wurde das Werk im Januar offiziell geschlossen.

Auch die zu Merttürk gehörige Bergbaufirma Efor ist in das Korruptionsnetzwerk verwickelt. So konnte die Firma jahrelang in Körfez einen Steinbruch betreiben, ohne Pacht zu zahlen. Der Journalist Faruk Bostan brachte dies an die Öffentlichkeit. Das Verfahren endete mit einer lächerlichen Nachzahlung für das Unternehmen und einem Freispruch. Der Journalist Faruk Bostan wurde in einem fadenscheinig konstruierten Verfahren inhaftiert. Auch wenn es in diesem Verfahren um einen Artikel über ein Netzwerk sexualisierter Gewalttäter, in das auch die AKP verwickelt war, ging, so ist offensichtlich, dass Bostans Inhaftierung wegen „Verleumdung“ eine Racheaktion für seine kritische Arbeit darstellt.

Naherholungsgebiet oder Steinbruch

Auch hinter dem angeblichen Naherholungsgebiet in Borçka, wo sich nun der Angriff ereignete, scheinen andere Interessen zu stehen. Merttürks Bruder Reşit hatte auf dem Gebiet einen Steinbruch eröffnen wollen. Die scheiterte jedoch bereits am Widerstand der Bevölkerung. Der Staat hatte bereits erklärt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig sei. Diese Genehmigung musste aber angesichts des massiven Widerstands der Bevölkerung zurückgenommen werden. Dass ein Bauunternehmen auf Protestierende schießen lässt, ist Ausdruck eines Klimas der vollständigen Straflosigkeit.

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Die politische Gefangene Makbule Özer aus Wan (tr. Van) Ertêmetan (Edremit) kam nach zweimaliger Inhaftierung frei. Sie war gemeinsam mit ihrem Ehemann 2022 wegen „Terrorunterstützung“ verhaftet worden. Die damals 80-Jährige musste jedoch wegen ihres schlechten Gesundheitszustands nach viermonatiger Haft entlassen werden. Obwohl es ihr weiterhin gesundheitlich nicht besser ging, wurde sie nach einem Gutachten des berüchtigten Instituts für Rechtsmedizin (ATK) für haftfähig erklärt und im 22. April 2024 erneut im Hochsicherheitsgefängnis in Wan inhaftiert. Nach insgesamt 254 Tagen Haft war der Vollzug beendet und sie wurde am 31. August freigelassen. Özer berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) über ihre Haft.

„Ich bin zweimal gestürzt und habe mir den Kopf angeschlagen“

Özer sagte zu ihrer zweiten Inhaftierung: „Diesmal war ich vier Monate lang im Gefängnis, und es war sehr schlimm für mich. Ich bin im Gefängnis zweimal gestürzt und habe mir den Kopf am Boden angeschlagen. Ich habe immer noch Kopfschmerzen. Ich bin auch viele Male von der Pritsche gefallen und hatte eine Menge Schwierigkeiten. Ich wurde fast jeden Tag ins Krankenhaus gebracht, es gibt also nichts Erträgliches am Gefängnis. Eine Stunde dort ist wie hundert Tage draußen. Es waren besonders viele kranke und ältere Menschen inhaftiert und es war sehr schwierig, überhaupt auf die Pritschen zu kommen; alle hatten große Probleme. Ich hatte die gleichen Probleme während meiner ersten und zweiten Inhaftierung. Die Wächter schlugen morgens zum Appell gegen die Tür und dann drangen sie in die Zellen ein. Das war für mich schlimm, es machte mich regelrecht fertig.“

„Das Gefängnis ist nicht der richtige Ort für Alte und Kranke“

Özer weiter: „Die Freundinnen dort kümmerten sich um mich. Sie haben mich gebadet und meine Kleider gewaschen. Da war auch Hanife Aslan, die so alt ist wie ich. Sie hat noch vier Monate abzusitzen. Hanife ist auch sehr krank, sie hat Schmerzen in ihren Füßen und im Rücken. Der Gang zur Toilette und das Treppensteigen waren für uns sehr schwierig. Die Gefangenen nahmen mich auf den Rücken und trugen mich die Treppe hinunter. Die Bedingungen im Gefängnis sind für ältere und kranke Gefangene absolut ungeeignet.“

„Sie haben mir nicht einmal die Gelegenheit gegeben, meinen Tee auszutrinken“

So wie sie inhaftiert wurde, wurde sie auch aus dem Gefängnis geworfen. Özer beschrieb: „Beim Morgenappell haben sie mich herausgeholt. Ich wollte noch eine Tasse Tee trinken, bevor ich ging, aber sie brachten mich raus, bevor ich meinen Tee ausgetrunken hatte. Dann wurde ich zum Gefängnistor gebracht und musste dort warten. Dann setzten sie mich in ein Fahrzeug und ließen mich dort warten. Sie brachten das Auto, das mich abholen sollte, näher an das Gefängnisauto heran, und ich wurde von einem Auto zum anderen geschoben. Meine Füße berührten dabei nicht einmal den Boden. Ich bat um meine Medikamente, aber sie gaben sie mir nicht. Dann forderten sie uns auf wegzufahren. Wir fuhren los, auf beiden Seiten standen Militärfahrzeuge. Sie erlaubten niemandem, mich zu sehen. Sowohl meine Einlieferung als auch meine Entlassung aus dem Gefängnis waren voller Beschwernisse.“

„Die Situation der kranken Gefangenen ist übel“

Özer sprach die Situation der alten und kranken Gefangenen auch allgemein an: „Wenn die Kranken ins Krankenhaus gebracht wurden, dann konnte man seine Tränen nicht mehr halten. Es gibt dort Menschen, deren Zustand so ernst ist, dass man sich sehr schlecht fühlt. Mit anderen Worten: Sie lassen die Gefangenen in einem Kerker im Kerker leben. Ich meine, der Zustand der kranken Gefangenen ist sehr schlecht. Die Türen zum Hof werden sehr früh geschlossen. Auch die Kantine ist teuer und viele Dinge sind nicht erhältlich. Die Gefangenen, die früher alles kaufen konnten, konnten aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten nur sehr wenige Dinge kaufen. Denn alles ist sehr teuer. Das Essen war auch sehr schlecht.“

„Sie haben Angst vor uns“

Insbesondere in der Inhaftierung der Alten und Kranken sieht Özer ein Anzeichen der „Angst“. Sie schloss: „Ich meine, Menschen im Alter von 70–80 Jahren sollten nicht im Gefängnis sein. Warum haben sie solche Angst vor uns? Wenn sie keine Angst hätten, würden sie so etwas nicht tun. Hätten sie keine Angst, hätten sie mich nicht auf diese Weise ins Gefängnis gebracht und auf eine solche Weise entlassen.“

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