ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Das iranische Regime hat ein weiteres Todesurteil im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten vollstreckt. Der Verurteilte, Ali Fahim, wurde laut der justiznahen Nachrichtenagentur Mizan hingerichtet.

Ihm und weiteren Angeklagten wurde vorgeworfen, während der Proteste im Januar in eine Einrichtung der paramilitärischen Basidsch-Miliz in Teheran eingedrungen zu sein und dort Feuer gelegt zu haben. Zudem soll ein Versuch unternommen worden sein, Waffen zu entwenden, der jedoch gescheitert sei. Drei weitere in demselben Verfahren verurteilte Männer – Mohammad Amin Biglari, Shahin Vahedparast Kaloor und Amirhossein Hatami – waren bereits zuvor hingerichtet worden.

Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem grob unfairen Verfahren. „Diese Hinrichtungen sind Teil der Überlebensstrategie der Islamischen Republik, ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Schatten äußerer Konflikte“, schrieb der Direktor der in Norwegen ansässigen NGO Iran Human Rights, Mahmood Amiry-Moghaddam, auf der Plattform X.

Die Proteste, in deren Zusammenhang die Verurteilungen stehen, begannen Ende Dezember infolge einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise. Innerhalb kurzer Zeit entwickelten sie sich zu einem landesweiten Aufstand gegen das Regime der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat ging mit massiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Nach unterschiedlichen Angaben wurden dabei tausende Menschen getötet.

Die Hinrichtung von Ali Fahim reiht sich in eine Serie von Todesurteilen ein, die im Zusammenhang mit den Protesten vollstreckt wurden. Mindestens sieben Männer wurden in diesem Kontext bereits hingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren den extensiven Einsatz der Todesstrafe in Iran. Nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurden im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Menschen hingerichtet – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat sich in einer öffentlichen Erklärung deutlich von der Plattform „Qandil Press“ distanziert und vor deren Aktivitäten gewarnt. In der Stellungnahme betont die PJAK, dass „Qandil Press“ in keinerlei organisatorischer, politischer oder medialer Verbindung zur Partei oder zur kurdischen Freiheitsbewegung stehe. Die Plattform wird als anonym und nicht zuordenbar beschrieben.

Zugleich wirft die PJAK der Seite vor, gezielt den Namen „Qendîl“ zu instrumentalisieren. Dieser stehe im kollektiven Bewusstsein der kurdischen Gesellschaft für Widerstand, Opferbereitschaft und Standhaftigkeit. „Die Nutzung dieses Namens dient offenbar dazu, Glaubwürdigkeit vorzutäuschen und Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.“

Nach Darstellung der PJAK verfolgt die Plattform das Ziel, Verwirrung zu stiften und die politische Orientierung innerhalb der kurdischen Gesellschaft zu beeinflussen. Die Verbreitung solcher Inhalte werde als Versuch gewertet, die Freiheitsbewegung zu untergraben. Die PJAK weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihre offiziellen Positionen ausschließlich über bekannte und verifizierte Kanäle verbreitet werden. Veröffentlichungen aus anderen Quellen sollten entsprechend kritisch geprüft werden.

Mit der Erklärung ruft die Organisation dazu auf, sich nicht von inoffiziellen Plattformen täuschen zu lassen und sich an die etablierten Kommunikationswege der Bewegung zu halten.

Mehrere kurdische Parteien aus Rojhilat haben Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu angeblichen Waffenlieferungen an Demonstrierende in Iran klar zurückgewiesen. Die Darstellung entbehre jeder Grundlage, erklärte PJAK-Außenkomiteesprecher Zagros Enderyarî am Sonntag im Namen der Allianz der politischen Kräfte Kurdistans in Iran.

Trump behauptete in einem Interview bei Fox News, die USA hätten versucht, Waffen über „die Kurden“ an Protestierende zu liefern. Diese seien jedoch möglicherweise in den Besitz „der Kurden“ gelangt. Daraus leitete er die Darstellung ab, Demonstrierende hätten sich bei dem gewaltsamen Vorgehen des iranischen Regimes im Januar nicht verteidigen können, weil die Waffen sie nicht erreicht hätten.

Die Rojhilat-Allianz – ein Zusammenschluss sechs kurdischer Parteien, dem die PJAK, PDKI, zwei Komala-Fraktionen, die Organisation Xebat und die PAK angehören – widerspricht dieser Darstellung. Sie betont, weder entsprechende Lieferungen aus den USA erhalten noch in irgendeiner Form eine solche Rolle gespielt zu haben. Trump selbst ließ offen, worauf sich die Aussagen stützen. Konkrete Angaben dazu, wann und auf welchem Weg eine solche Waffenlieferung erfolgt sein soll, machte der US-Präsident nicht.

Die Proteste gegen das Regime hatten Ende Dezember in Teheran zunächst als Reaktion auf den Verfall der Landeswährung Rial begonnen, sich jedoch rasch zu einem Aufstand gegen das autoritäre System der Islamischen Republik Iran entwickelt. Der Sicherheitsapparat ging mit massiver Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Nach Schätzungen von NGOs waren dabei mindestens 20.000 Menschen getötet worden, es wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Das Time Magazine hatte am 25. Januar berichtet, bis zu 30.000 Menschen könnten allein an zwei Tagen getötet worden sein. 

In sozialen Medien gab es Kritik an Trumps Äußerungen. Mit der pauschalen Zuschreibung an „die Kurden“ würden politische Kräfte diskreditiert und eine ganze Bevölkerungsgruppe diffamiert. Unbelegte Behauptungen dieser Art könnten auch dazu beitragen, dass sich der Fokus weg von der dokumentierten Gewalt gegen Demonstrierende in Iran verschiebt.

Foto: Gründungsjubiläum der PJAK am 4. April, Symbolbild © ANF/RojNews/Aryen TV

Der türkische Außenminister Hakan Fidan ist am Sonntag zu Gesprächen nach Syrien gereist. In der Hauptstadt Damaskus wurde er von seinem Amtskollegen Asaad al-Schaibani am internationalen Flughafen empfangen. Laut Angaben aus Ankara stehen bilaterale Themen sowie regionale Entwicklungen im Mittelpunkt des Besuchs. Dazu gehörten insbesondere Projekte zum Wiederaufbau Syriens und Maßnahmen zur Stärkung staatlicher Strukturen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche ist die Entwicklung im Nordosten Syrien. In diesem Zusammenhang soll auch der Stand des Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung erörtert werden, das eine Einbindung der Selbstverwaltung in staatliche Strukturen vorsieht.

Ankara versucht, die politische Ordnung in Syrien im eigenen Sinne zu beeinflussen und die Selbstverwaltung zu zerschlagen. Im Rahmen des Besuchs ist zudem ein trilaterales Treffen geplant: Hakan Fidan will mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie dem Präsidenten der syrischen Übergangsregierung Ahmed al-Scharaa zusammenkommen.

Repressionen gegen Journalistinnen und die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei setzen sich nach Einschätzung von Medienbeobachterinnen unvermindert fort. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Verbands der Journalistinnen aus Mesopotamien (MKG) hervor, der die Lage im März dokumentiert. Dem Report zufolge sind journalistische Tätigkeiten weiterhin umfassenden staatlichen Eingriffen ausgesetzt. Festnahmen, Drohungen, Ermittlungsverfahren, Gerichtsprozesse sowie Polizeieinsätze bei Recherchen vor Ort und digitale Zensurmaßnahmen zeichnen demnach ein Bild systematischer Behinderung journalistischer Arbeit.

Die Organisation betont, dass journalistische Aktivitäten „zunehmend nicht mehr als Teil des Rechts auf Information behandelt werden, sondern verstärkt Gegenstand juristischer und administrativer Interventionen“ seien. Tätigkeiten wie das Verfolgen politischer Entwicklungen, das Berichten über Proteste oder das Dokumentieren öffentlicher Erklärungen führten demnach immer häufiger dazu, dass Journalistinnen ins Visier der Behörden geraten. Diese Entwicklung betreffe nicht nur Medienschaffende selbst, sondern schränke auch das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängige Information ein. Insbesondere Einschränkungen in Gerichtssälen, polizeiliche Eingriffe bei Recherchen sowie Zugangssperren zu digitalen Plattformen würden zeigen, dass der Druck auf Medien in verschiedenen Bereichen gleichzeitig ausgeübt werde.

Für Journalistinnen verschärften sich dadurch ohnehin prekäre Arbeitsbedingungen weiter. Zugleich werde der Raum für kritische und oppositionelle Berichterstattung, insbesondere im Umfeld von Medien in der Tradition der freien kurdischen Presse, zunehmend eingeengt. Für März dokumentiert der Report eine Reihe konkreter Maßnahmen: Eine Journalistin wurde demnach festgenommen, eine weitere bedroht. Gegen zwei Journalistinnen wurden Ermittlungen eingeleitet, in zwei Fällen kam es zu Anklagen, zwei Journalistinnen wurden verurteilt. Die Verfahren gegen sieben weitere weibliche Medienschaffende dauern an. Fünf Journalistinnen befinden sich gegenwärtig im Gefängnis.

Darüber hinaus wurden laut Bericht eine Internetseite sowie 41 Konten in sozialen Medien geschlossen. Gegen 13 weitere digitale Plattformen wurden Zugangssperren verhängt. Der Verband MKG wertet diese Entwicklungen als „Ausdruck einer kontinuierlichen politischen Praxis, die auf die Kontrolle und Einschränkung journalistischer Arbeit abzielt“. Umso wichtiger sei es, die dokumentierten Verstöße sichtbar zu machen und den Einsatz für Pressefreiheit und sichere Arbeitsbedingungen für Journalistinnen zu verstärken.

Auch rund anderthalb Jahre nach dem Tod der kurdischen Studentin Rojin Kabaiş bleibt der Fall weiterhin ungeklärt. 18 Monate nach dem Auffinden ihrer Leiche in der nordkurdischen Provinz Wan (tr. Van) fordert ihre Familie neue DNA-Untersuchungen und kritisiert die schleppenden Ermittlungen der Behörden.

Die Angehörigen trafen sich kürzlich mit dem türkischen Justizminister Akın Gürlek und brachten dabei neue Forderungen vor. Demnach sollen unter anderem vom Rektor der staatlichen Universität in Wan (tr. Van) sowie von weiteren Personen aus dessen Umfeld DNA-Proben genommen werden. Die Familie begründet dies mit anhaltenden Unklarheiten im Verfahren: Rektor Hamdullah Şevli, ehemaliger AKP-Abgeordneter, hatte sich ohne jegliche medizinische Qualifikation an der Autopsie der jungen Frau beteiligt.

Vater: Ermittlungen kommen nicht voran

Rojin Kabaiş war Studentin an der Universität Yüzüncü Yıl in Wan. Im Oktober 2024 wurde die 21-Jährige 18 Tage nach ihrem Verschwinden aus einem Wohnheim für Studentinnen am Ufer des Wan-Sees tot aufgefunden. Während staatliche Stellen früh die These eines Suizids äußerten, weist die Familie diese Darstellung entschieden zurück und geht von einem Gewaltverbrechen aus.

Der Vater der Studentin, Nizamettin Kabaiş, erklärte, die Familie warte seit Monaten auf konkrete Antworten. Trotz der verstrichenen Zeit gebe es keine nachvollziehbaren Ergebnisse. Er stellte die Frage, warum die Ermittlungen nicht vorankämen, und sprach von anhaltender Ungerechtigkeit. Besonders schwer wiegt für die Familie der Fund von zwei männlichen DNA-Spuren im Rahmen der Ermittlungen. Diese hätten die Zweifel an der offiziellen Darstellung weiter verstärkt. Dennoch seien aus Sicht der Angehörigen bislang keine ausreichenden Konsequenzen gezogen worden.

Handy soll nach Spanien nun auch nach China geschickt werden

Auch der Umgang mit Beweismitteln sorgt für Kritik. Das Mobiltelefon der Studentin war zunächst zur Untersuchung nach Spanien geschickt worden, wo es nach Angaben der Behörden nicht entsperrt werden konnte. Nun soll das Gerät zur weiteren Analyse nach China überführt werden. Die Angehörigen werfen den Behörden vor, entscheidende Beweise zu spät und unzureichend ausgewertet zu haben.

Die Familie fordert eine umfassende und transparente Aufklärung des Falls. Angesichts widersprüchlicher Ermittlungsschritte und ungelöster Fragen sehen sie weiterhin die Gefahr, dass die tatsächlichen Umstände des Todes von Rojin Kabaiş nicht vollständig ans Licht kommen. Zudem wurde bei dem Treffen mit dem Justizminister bekannt, dass zwei Personen, die die Familie in sozialen Medien bedroht haben sollen, im Ausland festgenommen worden seien.

Tausende Gefangene in Iran sind derzeit einer akuten Doppelbedrohung ausgesetzt: Luftangriffe erschüttern das Umfeld von Gefängnissen, während das Regime gleichzeitig seine Repressionspolitik verschärft. Zu diesem Ergebnis kommen die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und das Kurdistan Human Rights Network (KHRN) in einem gemeinsamen Bericht.

Seit Beginn des US-israelisch-iranischen Krieges Ende Februar berichten Gefangene und ihre Angehörigen von Explosionen in unmittelbarer Nähe mehrerer Haftzentren, darunter das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran und Einrichtungen in Zanjan im Nordwesten des Landes oder in den kurdischen Gebieten wie Mahabad. Gefangene schildern Druckwellen, beschädigte Gebäude und panikartige Zustände, ohne dass Schutzmaßnahmen ergriffen worden wären.

Gleichzeitig gehen die Regime-Behörden weiter gegen tatsächliche oder vermeintliche Kritiker:innen vor. Aktivist:innen, Angehörige von Minderheiten wie Kurd:innen oder Baha’i sowie Menschen, denen die Weitergabe von militärischen Informationen vorgeworfen wird, werden weiterhin festgenommen. Viele von ihnen verschwinden in inoffiziellen Haftzentren.

Willkür, Geheimhaft, Angst

Bereits vor der aktuellen Eskalation waren zehntausende Menschen, darunter auch Kinder, im Zuge von Protesten festgenommen worden. Zahlreiche Gefangene werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, Familien wissen oft nicht, wo sich ihre Angehörigen befinden. Diese Praxis des Verschwindenlassens verschärft sich laut dem Bericht weiter. Gefangene werden in unbekannte Einrichtungen verlegt, während gleichzeitig die Präsenz bewaffneter Sicherheitskräfte in Gefängnissen deutlich zunimmt.

Hinrichtungen als Mittel der Einschüchterung

Parallel dazu intensiviert das iranische Regime den Einsatz der Todesstrafe. Allein im März wurden mehrere Gefangene hingerichtet, häufig nach Verfahren, die internationalen Standards nicht standhalten. Geständnisse unter Folter, fehlender Zugang zu Anwält:innen und extrem kurze Verfahrensdauern sind laut den Organisationen keine Ausnahme. Die Hinrichtungen stehen im Kontext einer breiteren Einschüchterungsstrategie. Vertreter des Regimes drohen immer häufiger offen damit, Proteste künftig wie feindliche Angriffe zu behandeln.

Haftbedingungen verschärfen sich drastisch

Auch die Situation innerhalb der Gefängnisse spitzt sich weiter zu. Berichte aus verschiedenen Landesteilen sprechen von sinkenden Essensrationen, mangelndem Zugang zu sauberem Wasser und dem weitgehenden Ausfall medizinischer Versorgung. Selbst schwer erkrankte Gefangene werden demnach nicht behandelt. Medikamente erreichen viele nicht mehr, auch weil Familien keinen Zugang zu den Gefängnissen erhalten. Gleichzeitig steigen die Preise in Gefängnisshops, sodass sich viele Inhaftierte selbst grundlegende Dinge nicht mehr leisten können. Überfüllte Zellen, eingeschränkte Kommunikation mit der Außenwelt und zunehmende Isolation verstärken den Druck zusätzlich.

Gewalt gegen Gefangene nimmt zu

Gefangene, die gegen diese Zustände protestieren oder aus Angst vor Angriffen ihre Verlegung fordern, sehen sich Repression ausgesetzt. In mehreren Fällen setzten Regimekräfte Gewalt ein, um Proteste niederzuschlagen. Berichten zufolge kam es dabei auch zu tödlichen Einsätzen. In einigen Gefängnissen wurden zusätzliche Einheiten stationiert, teilweise mit Schießbefugnissen. Die Atmosphäre in den Haftanstalten ist entsprechend angespannt.

Historische Kontinuität der Repression

Die aktuellen Entwicklungen knüpfen an eine lange Geschichte staatlicher Gewalt in iranischen Gefängnissen an. Besonders präsent ist dabei das Jahr 1988, als es Massenexekutionen gab und tausende politische Gefangene systematisch hingerichtet wurden – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor diesem Hintergrund warnen die Organisationen vor einer erneuten Eskalation.

Appell an die Vereinten Nationen

Human Rights Watch und das Kurdistan Human Rights Network rufen insbesondere die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, den Druck auf die iranischen Behörden zu erhöhen. Gefordert werden die sofortige Freilassung aller willkürlich Gefangenen, ein Stopp der Hinrichtungen sowie die Umsetzung bestehender Regelungen für humanitäre Haftentlassungen. Zugleich verweisen die Organisationen auf das humanitäre Völkerrecht: Gefängnisse gelten grundsätzlich als zivile Einrichtungen. Angriffe auf solche Orte oder deren Gefährdung können schwere Verstöße gegen das Kriegsrecht darstellen.

Die Polizei hat in Istanbul ein Picknick zum Geburtstag von Abdullah Öcalan angegriffen und dabei mehrere Menschen verletzt. Vier Personen wurden festgenommen, darunter die Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung TJA und frühere Parlamentsabgeordnete Sebahat Tuncel. Welche konkreten Vorwürfe den Festnahmen zugrunde liegen, ist bislang unklar. Die Polizei machte hierzu keine Angaben.

Die Veranstaltung war von der Plattform demokratischer Institutionen organisiert worden und fand im Stadtteil Küçükçekmece am Kanarya-Ufer statt. Bereits in den frühen Morgenstunden versammelten sich zahlreiche Frauen, Kinder und Jugendliche, um gemeinsam den 4. April zu begehen.

Trotz starker Polizeipräsenz begannen die Teilnehmenden mit dem Picknick und bauten entsprechende Sitz- und Essbereiche auf. Kurz darauf stürmten Polizeieinheiten in die Menge und gingen gewaltsam gegen die Teilnehmenden vor. Mehrere Personen wurden geschlagen und verletzt, auch Kinder waren von der Situation betroffen.

Zudem zerstörten Polizist:innen Teile der aufgebauten Picknickbereiche, indem sie auf die vorbereiteten Speisen und Sitzflächen traten. Nach Protesten der Teilnehmenden zogen sich die Einsatzkräfte schließlich zurück. Das Picknick wurde anschließend fortgesetzt.

Die Proteste von Angehörigen verschleppter Zivilist:innen und Kämpfer:innen in Nordostsyrien reißen nicht ab: Erneut sind Familien in Qamişlo auf die Straße gegangen, um die Freilassung ihrer Angehörigen und Aufklärung über deren Verbleib zu fordern. Die Betroffenen waren im Zuge der Offensive im Januar von Truppen und Milizen der syrischen Übergangsregierung als Geiseln entführt worden. Seitdem setzen die Familien ihre Proteste mit wachsender Dringlichkeit fort.

Die Demonstrierenden versammelten sich vor dem Stadion der Gefallenen des 12. März und zogen anschließend durch die Stadt bis zum Büro des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Dort richteten sie ihre Forderungen an die internationale Gemeinschaft. Neben der Freilassung ihrer Angehörigen forderten sie auch Aufklärung über den Verbleib der Journalist:innen Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad, die im Januar in Raqqa verschleppt wurden.

Uneinheitliche Zahlen

Wie viele Menschen tatsächlich während der Offensive gegen die Selbstverwaltung verschleppt wurden, ist weiterhin unklar. Die Angaben variieren je nach Quelle erheblich. Nach früheren Erklärungen von Mazlum Abdi, Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), sollen sich rund 1.070 Menschen in Haft der syrischen Übergangsregierung befunden haben. Diese Zahl basiert jedoch auf Angaben aus Damaskus, zudem sollen sich unter diesen Gefangenen bereits früher verschleppte Personen befunden haben. Etwa 400 von ihnen wurden bislang freigelassen

Zugleich gehen zivilgesellschaftliche Organisationen von deutlich höheren Zahlen aus. Die kurdische Frauenbewegung Kongra Star dokumentierte rund 4.000 Fälle von Verschleppungen im Zuge der Januar-Offensive. Die Vereinigung der Vertriebenen aus Efrîn spricht von etwa 3.000 Menschen, deren Verbleib weiterhin ungeklärt ist. Die stark voneinander abweichenden Zahlen verdeutlichen, dass das tatsächliche Ausmaß der Verschleppungen bislang nicht transparent aufgeklärt ist.

Weiterer Gefangenenaustausch angekündigt

Parallel zu den Protesten laufen Verhandlungen über weitere Freilassungen. Die QSD und die Übergangsregierung haben am Samstag für die bevorstehende Woche einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Wie viele Menschen dabei freikommen sollen, ist jedoch bislang nicht bekannt. Für die Familien bleibt die Situation unverändert dringlich. Solange ihre Angehörigen nicht freigelassen werden und ihr Schicksal ungeklärt bleibt, wollen sie ihren Protest fortsetzen.

Einheiten der Guerillaorganisationen HPG (Volksverteidigungskräfte) und YJA Star (Verbände Freier Frauen) haben den Geburtstag von Abdullah Öcalan in den Bergen Kurdistans begangen. Im Rahmen der Feier hörten die Kämpfer:innen Aufnahmen von Öcalans Stimme und pflanzten Bäume – eine Praxis, die traditionell mit seinem Geburtstag verbunden ist.

Zentraler Bestandteil der Feier war jedoch das Entzünden von 77 Fackeln, die für das Lebensjahr Öcalans stehen. Zudem formten die Kämpfer:innen mit den Fackeln die Schrift „Rojbûna Te Pîroz Be Rêber Apo“. Zum Abschluss bekräftigten die Guerillakräfte ihre Entschlossenheit, den Kampf fortzusetzen, bis die physische Freiheit von Abdullah Öcalan erreicht ist.

Die Guerillakräfte der kurdischen Freiheitsbewegung haben den Geburtstag von Abdullah Öcalan in den Bergen Kurdistans mit einer Feier begangen. Trotz anhaltenden Regens nahmen zahlreiche Kämpfer:innen an der Veranstaltung an einem Ort in den Medya-Verteidigungsgebieten teil.

Im Rahmen der Feierlichkeiten wurde die Bedeutung des Tages hervorgehoben. Sîdar Heştanîn, Kommandantin der Frauenguerilla YJA Star, betonte in einer Ansprache, dass Öcalans Geburtstag nicht nur als persönliches Datum verstanden werde, sondern als Bezugspunkt für den Freiheitskampf der kurdischen Bewegung und insbesondere der Frauen.

Das Programm wurde von kulturellen Beiträgen begleitet, darunter Theater, Musik, Gedichte und gemeinschaftliche Tänze. Zum Abschluss pflanzten die Teilnehmenden Bäume – eine symbolische Praxis, die mit dem Geburtstag von Abdullah Öcalan verbunden ist. Dabei bekräftigten die Guerillakräfte ihre Entschlossenheit, den Kampf fortzusetzen, bis seine physische Freiheit erreicht ist.

In Iran ​sind zwei Männer in Zusammenhang mit den Anti-Regime-Protesten zu Beginn des Jahres hingerichtet worden. Der Oberste Gerichtshof Irans bestätigte laut dem iranischen Justizportal Mizan die Urteile ​gegen die beiden Angeklagten, die am Sonntagfrüh im Qezelhesar-Gefängnis in Karadsch vollstreckt wurden. Dem 19-jährigen Informatikstudenten Mohammad Amin Biglari und dem 30 Jahre alten Shahin Vahedparast Kalour wurde vorgeworfen, während ⁠der Proteste ​im Januar versucht zu haben, eine Einrichtung der Basidsch-Miliz zu stürmen und sich Zugang zu einem ​Waffenlager zu verschaffen. Das Regime bezeichnete sie als „Randalierer“ und behauptete, sie hätten „Massenmord“ begehen wollen.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gehörten Biglari und Kalour zu ⁠einer vierköpfigen Gruppe, ​die im selben Fall zum Tode verurteilt ‌worden war. Ihr gehörte demnach auch der 18-jährige Amirhossein Hatami an, der am Donnerstag hingerichtet worden war. Laut Amnesty war die Gruppe in Haft „Folter und anderen Misshandlungen“ ausgesetzt, bevor sie in grob unfairen Prozessen verurteilt wurden, die auf erzwungenen Geständnissen beruhten. Wegen ihrer Teilnahme an den Protesten drohe einigen weiteren Menschen die unmittelbare Hinrichtung, so die Irganisation.

Die jüngsten Proteste gegen das Regime hatten Ende Dezember in Teheran zunächst als Reaktion auf den Verfall der Landeswährung Rial begonnen, sich jedoch rasch zu einem Aufstand gegen das autoritäre System der Islamischen Republik Iran entwickelt. Der iranische Sicherheitsapparat ließ die Proteste brutal niederschlagen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen waren dabei mindestens 20.000 Menschen getötet worden, es wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Das Time Magazine hatte am 25. Januar berichtet, bis zu 30.000 Menschen könnten allein an zwei Tagen getötet worden sein. 

Mit einer Premiere im Rio Cinema ist in London der Animationsfilm „Freedom Shall Prevail“ erstmals einem Publikum vorgestellt worden. Die Produktion basiert auf einer gleichnamigen Graphic Novel und erzählt die Geschichte von Abdullah Öcalan sowie der kurdischen Bewegung in animierter Form. Der Film wurde unter der Produktion des kurdischen Volksrats realisiert, Regie führte Ilham Bakır. Die Vorlage stammt von dem Autor Sean Michael Wilson, die musikalische Gestaltung übernahm Mehdi Ahmadpourian. Nach längerer Produktionszeit wurde der Film am 4. April, dem Geburtstag Öcalans, erstmals öffentlich gezeigt und stieß auf großes Interesse.

Erzählerischer Zugang über persönliche Perspektive

Die Handlung setzt in London an: Eine junge Frau beginnt für eine universitäre Publikation zu den Kurd:innen und zu Abdullah Öcalan zu recherchieren. Über Gespräche mit einer kurdischen Bekannten erschließt sich ihr schrittweise dessen Lebensgeschichte. Der Film verbindet diese persönliche Perspektive mit einer breiteren Darstellung der historischen und gesellschaftlichen Entwicklung Kurdistans. Die Biografie Öcalans wird dabei nicht isoliert erzählt, sondern in einen größeren politischen Kontext eingebettet. Formal arbeitet die Produktion stark mit Off-Kommentaren, die die einzelnen Stationen seines Lebens mit ideologischen und historischen Entwicklungen verknüpfen. Im Zentrum steht die Frage, wie sich politische Ideen herausbilden und in kollektive Bewegungen übersetzen.

Regisseur hebt historische Kontinuitäten hervor

Im Anschluss an die Vorführung ordnete Regisseur Ilham Bakır den Film politisch ein. Er verwies auf die Geschichte revolutionärer Bewegungen weltweit, die nach dem Verlust ihrer Führungspersönlichkeiten häufig geschwächt worden seien. Auch in der kurdischen Geschichte habe es zahlreiche Brüche gegeben, etwa durch die Tötung politischer Führungspersönlichkeiten. In diesem Zusammenhang nannte Bakır unter anderem Figuren wie Şêx Seîdê Pîran, Seyîd Riza oder Qazî Mihemed.  Als Gegenbeispiele hob er Persönlichkeiten hervor, die trotz langjähriger Haft politisch wirksam geblieben seien, darunter Nelson Mandela und Abdullah Öcalan. Insbesondere Öcalans anhaltender Einfluss trotz jahrzehntelanger Isolation sei ein zentraler Bezugspunkt des Films.

Film als Gegen-Narrativ

Bakır betonte zudem, dass der Film auch als Reaktion auf Versuche zu verstehen sei, Öcalans Rolle politisch zu marginalisieren. Ziel der Produktion sei es, seine Ideen und deren gesellschaftliche Wirkung neu zugänglich zu machen. Dabei wird insbesondere auf Entwicklungen wie die gesellschaftlichen Strukturen in Rojava verwiesen, die als Beispiel für die Umsetzung seiner Konzepte gelten. Der Film versteht sich somit nicht nur als biografische Darstellung, sondern auch als politischer Beitrag zur aktuellen Debatte. Im Anschluss an die Premiere fand eine Diskussion mit dem Publikum statt. Zuschauer:innen nutzten die Gelegenheit, Fragen zu stellen und die im Film behandelten Themen weiter zu vertiefen.

Mit einer inhaltlichen Vertiefung der Friedensdebatte und konkreten strategischen Ansätzen ist die transnationale Frauenkonferenz „Frieden? Nicht ohne uns!“ in Zürich bis zum späten Samstagabend fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Rolle Frauen nach Friedensprozessen einnehmen, und wie sie als gestaltende Kraft einer demokratischen Gesellschaft auftreten können.

Die von der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) organisierten Beratungen knüpften an die früher am Tag diskutierten internationalen Erfahrungen an, gingen jedoch einen Schritt weiter: Im Fokus standen nun konkrete Perspektiven, wie politische Teilhabe, Organisierung und gesellschaftliche Transformation praktisch umgesetzt werden können.

Rojava als Beispiel für gesellschaftliche Alternative

In diesem Kontext rückte insbesondere die Erfahrung aus Nord- und Ostsyrien in den Mittelpunkt. Die Ko-Vorsitzende der dort aktiven Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Perwîn Yûsif, stellte die Entwicklung der Rojava-Revolution als Beispiel für ein alternatives Gesellschaftsmodell dar. Sie beschrieb die dort aufgebauten Strukturen als demokratisch, ökologisch sowie feministisch und mit Frauen als zentraler treibender Kraft. Frauen seien nicht nur in gesellschaftlichen Bereichen präsent, sondern wirkten aktiv in politischen, militärischen und wirtschaftlichen Strukturen mit.

Yûsif betonte, dass Systeme wie das Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze, autonome Frauenstrukturen und Selbstverteidigungseinheiten entscheidende Elemente dieses Modells seien. Diese Entwicklungen stellten eine konkrete Alternative zu bestehenden Machtverhältnissen im Nahen Osten dar. Gleichzeitig verwies sie auf anhaltende Bedrohungen durch regionale Konflikte und internationale Interessenlagen. Insbesondere Errungenschaften von Frauen stünden im Fokus von Angriffen. Die Verteidigung dieser Strukturen sei daher untrennbar mit der Organisierung von Frauen und internationaler Solidarität verbunden.

Von Friedensprozessen zur gesellschaftlichen Transformation

Die anschließenden Workshops bündelten die zentralen Fragestellungen der Konferenz: Wie können Frauen ihre Rolle nach Friedensprozessen stärken, und wie lässt sich verhindern, dass errungene Rechte wieder verloren gehen? In den Diskussionen wurde deutlich, dass Frauen nicht lediglich als Beteiligte von Friedensprozessen verstanden werden, sondern als deren zentrale Trägerinnen. Die Frage der politischen Repräsentation, rechtlicher Absicherung und gesellschaftlicher Teilhabe wurde dabei als entscheidend für die Nachhaltigkeit von Friedensprozessen bewertet. Zugleich wurde betont, dass Frauen nach Konflikten Verantwortung in allen gesellschaftlichen Bereichen übernehmen müssen: von Politik über Recht bis hin zu sozialen Strukturen.

Frauen als konstituierende Kraft demokratischer Gesellschaft

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Frauen aktiv an der Gestaltung einer neuen gesellschaftlichen Ordnung mitwirken können. In den Diskussionen wurde hervorgehoben, dass Frauen nicht nur Teil eines politischen Systems sein sollten, sondern dieses aktiv mitgestalten und prägen müssen. Modelle wie gleichberechtigte Beteiligung in Entscheidungsstrukturen, Ko-Vorsitzsysteme und autonome Organisierung wurden dabei als zentrale Instrumente genannt. Ziel sei es, eine demokratische Gesellschaft zu schaffen, in der Gleichberechtigung strukturell verankert ist. Diese Perspektive knüpft auch an die von Abdullah Öcalan entwickelte Verbindung zwischen Frauenbefreiung und gesellschaftlicher Transformation an, die auf der Konferenz mehrfach hervorgehoben wurde.

Internationale Vernetzung als strategische Notwendigkeit

Neben lokalen und regionalen Ansätzen wurde auch die internationale Dimension hervorgehoben. Vertreterinnen aus verschiedenen Ländern diskutierten Möglichkeiten, transnationale Netzwerke zu stärken und gemeinsame politische Strategien zu entwickeln. Dabei ging es um konkrete Formen der Zusammenarbeit – von gemeinsamen Kampagnen über koordinierte Aktionen bis hin zum Austausch von Erfahrungen. Themen wie Krieg, Migration, Armut und patriarchale Gewalt wurden als globale Herausforderungen benannt, denen nur durch internationale Organisierung begegnet werden könne.

Abschluss mit kollektiver Botschaft

Die Konferenz endete mit einer gemeinsamen Auswertung der Ergebnisse und dem kollektiven Ruf „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). Damit wurde die zentrale politische Linie der Veranstaltung nochmals unterstrichen: Frauen verstehen sich nicht nur als Teil von Friedensprozessen, sondern als deren aktive Gestalterinnen und Garantinnen. Als symbolischer Abschluss wurden den Teilnehmerinnen Setzlinge überreicht. Diese standen im Zusammenhang mit dem 77. Geburtstag von Abdullah Öcalan, der traditionell mit dem Pflanzen von Bäumen begangen wird. Mit dem Abschluss verdichtete sich damit die zentrale Botschaft der gesamten Veranstaltung: Frieden wird nicht allein verhandelt, sondern gesellschaftlich aufgebaut, und Frauen beanspruchen darin eine zentrale, bestimmende Rolle.

Anlässlich des Geburtstags von Abdullah Öcalan haben in zahlreichen Städten Europas sowie in Nord- und Ostsyrien Veranstaltungen, Kundgebungen und kulturelle Feiern stattgefunden. Die Aktionen verbanden kulturelle Elemente mit politischen Botschaften und rückten insbesondere die Forderung nach Öcalans physischer Freiheit sowie seine Rolle für eine politische Lösung der kurdischen Frage in den Mittelpunkt. Wir berichten über eine kleine Auswahl.

Hamburg: Politische Reden und kollektives Gedenken

Im Sternschanzenpark in Hamburg versammelten sich zahlreiche Kurd:innen und Unterstützer:innen. Nach einer Schweigeminute für die Gefallenen der kurdischen Befreiungsbewegung sprach die ehemalige HDP-Abgeordnete Fatma Kurtulan. Sie bezeichnete Öcalans Geburt als historischen Wendepunkt für die kurdische Bevölkerung und verwies auf die Bedeutung seines Paradigmas. Zugleich betonte sie, dass sich insbesondere die kurdische Diaspora um diese Perspektive organisieren müsse. Die Veranstaltung war von Parolen, Musik und traditionellen Tänzen geprägt.

Brest: Politische und kulturelle Begegnung

In der französischen Stadt Brest organisierten die Union Communiste Libertaire (UCL) gemeinsam mit Kurd:innen eine Veranstaltung im Rahmen von FEST-NOZ & NEWROZ. Neben kulturellen Beiträgen stand auch die politische Dimension im Vordergrund. Der Autor Azadi gab einen Überblick über die kurdische Geschichte und den Widerstand. Die Veranstaltung entwickelte sich zu einem Raum des Austauschs und der Solidarität, in dem Teilnehmende aus verschiedenen Teilen Kurdistans zusammenkamen. Musik in kurdischer, französischer und bretonischer Sprache sowie gemeinsames Essen unterstrichen den kollektiven Charakter der Veranstaltung.

Veranstaltung der Jugend- und Frauenbewegung in London

Eine Veranstaltung in London, organisiert von der revolutionären Jugendbewegung und dem Frauenrat Jiyan, stellte die ideologische und politische Bedeutung Öcalans in den Mittelpunkt. Neben einem Film über sein Leben prägten Redebeiträge die Veranstaltung. Vertreterinnen der Frauenbewegung betonten die Verbindung zwischen Öcalans Ideen und der Frauenbefreiung. Dabei wurde hervorgehoben, dass seine Konzepte eine zentrale Grundlage für die Organisierung von Frauen und gesellschaftlichen Wandel darstellen.

Auch Mitglieder der Jugendbewegung stellten Öcalans Rolle als ideologische Orientierung für eine demokratische Gesellschaft heraus. Die Veranstaltung war von Musik, Erzählungen aus dem Guerillaleben und kollektiven Tänzen geprägt.

Mailand: Symbolische Handlung und gemeinsames Feiern

In der italienischen Metropole Mailand kamen Kurd:innen und Unterstützer:innen im Zentrum Demokratischer Konföderalismus zusammen. Neben Redebeiträgen wurde symbolisch ein Olivenbaum als Zeichen für Frieden und Beständigkeit gepflanzt. Die Veranstaltung verband politische Inhalte mit gemeinschaftlichem Feiern und kulturellen Ausdrucksformen.

Kobanê: Frauenperspektive und Widerstand

Auch in vielen Städten Nordostsyriens fanden Veranstaltungen statt. Im Dorf Elpelûr bei Kobanê, wo Öcalan eine Zeitlang lebte, wurde der Geburtstag unter dem Motto „4. April ist der Geburtstag von Frauenfreiheit und demokratischer Gesellschaft“ begangen. Vertreterinnen von Kongra Star betonten die Bedeutung von Öcalans Ideen für die Frauenbewegung und die Entwicklung eines demokratischen Gesellschaftsmodells. In Redebeiträgen wurde hervorgehoben, dass insbesondere die Frauenbewegung eine zentrale Rolle in diesem Prozess einnimmt. Zugleich wurde die Verbindung zwischen Öcalans Freiheit und der gesellschaftlichen Entwicklung hervorgehoben. Auch die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) wurden gewürdigt.

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Gemeinsame politische Stoßrichtung

Über die unterschiedlichen Orte hinweg wurde deutlich, dass die Veranstaltungen mehr waren als symbolische Feiern. Der 4. April fungiert als politischer Bezugspunkt, an dem sich Forderungen nach Freiheit, Organisierung und einer Lösung der kurdischen Frage bündeln. Dabei verbanden die Aktionen kollektive Erinnerung mit aktueller gesellschaftlicher Mobilisierung. Die Rolle von Abdullah Öcalan wurde dabei durchgehend als zentral für eine mögliche politische Perspektive hervorgehoben. Zugleich zeigte sich, dass diese Positionen von der Diaspora in Europa bis in die Regionen Kurdistans selbst international getragen werden.

Mit einer breiten Mobilisierung und klaren politischen Botschaften ist das viertägige Amara-Festival zum 77. Geburtstag von Abdullah Öcalan zu Ende gegangen. Tausende Menschen aus verschiedenen Regionen kamen in der Provinz Riha (tr. Urfa) zusammen, um die physische Freiheit Öcalans zu fordern und ihn zugleich als zentralen politischen Akteur für eine Lösung der kurdischen Frage zu positionieren.

Das Festival stand unter dem Motto „Mit dem freien Vorsitzenden zur demokratischen nationalen Einheit“ und verband politische Mobilisierung mit symbolischen Handlungen, kulturellen Aktivitäten und kollektiven Ritualen. Trotz zwischenzeitlichen Regenfällen nahmen über mehrere Tage hinweg zahlreiche Menschen an den Veranstaltungen teil.

Auftakt mit politischer Deklaration

Eröffnet wurde das Festival im Kreis Curnê Reş (Hilvan), einem Ort mit historischer Bedeutung für die kurdische Freiheitsbewegung. Hier war 1979 mit Nadir Temel erstmals ein von der PKK vorgeschlagener Kandidat zum Bürgermeister gewählt worden. Neben symbolischen Baumpflanzungen wurde eine politische Deklaration verlesen, die Amara als Ausgangspunkt sowohl gesellschaftlicher Entwicklung beschreibt. In der Erklärung wurde Öcalan als zentrale Figur eines demokratischen Lösungsansatzes hervorgehoben. Seine politischen Konzepte wurden als Perspektive für die Überwindung von Herrschaft, Krieg und gesellschaftlicher Krise im Nahen Osten dargestellt. Besonders betont wurde dabei die Rolle von Frauen und Jugend als tragende Kräfte eines demokratischen gesellschaftlichen Neuaufbaus.

Vier Tage Mobilisierung und kollektive Praxis

In den folgenden Tagen fanden in zahlreichen Orten der Provinz Veranstaltungen statt, darunter Baumpflanzungen, kulturelle Aktivitäten und Treffen. Auffällig war insbesondere die starke Beteiligung von Frauen und Jugendlichen, die das Festival maßgeblich prägten. Frauen traten nicht nur sichtbar auf, sondern bestimmten auch inhaltlich die politische Linie der Veranstaltung mit. Viele von ihnen verbanden die Forderung nach Öcalans Freiheit mit der Perspektive einer gesellschaftlichen Transformation, in der Frauen eine zentrale Rolle einnehmen. Auch Öcalans frühere Mitgefangene Veysi Aktaş und Çetin Arkaş beteiligten sich an den Aktivitäten, ebenso wie Vertreter:innen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Parteien. Das Festival entwickelte sich so zu einem kollektiven Raum, in dem politische Forderungen, Erinnerung und gemeinschaftliche Praxis zusammengeführt wurden.

Massenmarsch nach Amara als Höhepunkt

Den Höhepunkt bildete der Marsch nach Amara, dem Geburtsort von Abdullah Öcalan. Tausende Menschen versammelten sich im 4.-April-Park und zogen gemeinsam unter der Parole „Bijî Serok Apo“ in Richtung des Ortes. Die Mobilisierung erreichte dabei eine hohe Dynamik. Menschen aller Altersgruppen beteiligten sich, viele legten die Strecke trotz schwieriger Bedingungen zurück. Für zahlreiche Teilnehmende hatte der Marsch eine besondere symbolische Bedeutung: Amara wurde als Ort kollektiver Erinnerung und politischer Verortung verstanden.

Am Ziel angekommen, wurden die Teilnehmer:innen von Öcalans Angehörigen empfangen. Viele suchten das Haus auf, in dem der PKK-Begründer geboren wurde. Emotionale Szenen von Gesängen über symbolische Handlungen bis hin zu persönlichen Momenten der Erinnerung prägten die Atmosphäre.

„Amara ist der Nullpunkt der Kurd:innen“

In den Redebeiträgen wurde die politische Bedeutung des Ortes hervorgehoben. Çetin Arkaş, der gemeinsam mit Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert war, bezeichnete Amara als „Nullpunkt der Kurd:innen“ und stellte damit eine direkte Verbindung zwischen historischer Herkunft und aktueller politischer Bewegung her. Er verwies zugleich auf die Entwicklung der kurdischen Gesellschaft von fragmentierten Strukturen hin zu einem kollektiven politischen Bewusstsein. Die heutige Mobilisierung wurde als Ausdruck eines Prozesses verstanden, in dem sich kurdische Identität und politische Organisierung über regionale Grenzen hinweg verdichten.

Frauenperspektive und gesellschaftlicher Anspruch

Auch Vertreterinnen der kurdischen Frauenbewegung betonten die Verbindung zwischen der Freiheit Öcalans und der gesellschaftlichen Stellung von Frauen. Die von ihm entwickelte Perspektive habe entscheidend dazu beigetragen, Frauen als eigenständige politische Akteurinnen sichtbar zu machen. In den Redebeiträgen wurde hervorgehoben, dass eine Befreiung der Gesellschaft ohne die Befreiung der Frauen nicht möglich sei. Die Forderung nach Öcalans Freiheit wurde daher zugleich als Teil eines umfassenderen gesellschaftlichen Transformationsprozesses verstanden.

Politische Botschaft: Lösung nur mit Öcalan

Neben der symbolischen Dimension war die politische Botschaft des Festivals eindeutig: Eine nachhaltige Lösung der kurdischen Frage wird von den Teilnehmenden eng mit der Rolle von Abdullah Öcalan verknüpft. Seine Position wird dabei nicht nur als ideologische Referenz verstanden, sondern als konkrete politische Vermittlungsinstanz. Die Forderung nach seiner Freilassung zielt somit auch auf die Öffnung eines politischen Dialogprozesses.

Mobilisierung als strategischer Ausdruck

Das Festival verdeutlichte, dass die Forderung nach Öcalans Freiheit weiterhin ein zentraler Bezugspunkt politischer Mobilisierung bleibt. Zugleich wurde die Veranstaltung genutzt, um Fragen von Einheit, Organisierung und gesellschaftlicher Perspektive zu verknüpfen. Die Kombination aus kollektiver Praxis, symbolischer Aufladung und klaren politischen Botschaften zeigt, dass solche Mobilisierungen nicht nur Erinnerungscharakter haben, sondern als Teil einer fortlaufenden politischen Strategie verstanden werden. Die zentrale Botschaft aus Amara ist dabei klar formuliert worden: Die kurdische Bewegung hält an der Forderung nach Freiheit für Abdullah Öcalan fest, und verbindet diese mit der Perspektive einer politischen Lösung der kurdischen Frage. 

Auf der in Zürich tagenden transnationalen Frauenkonferenz unter dem Motto „Frieden? Nicht ohne uns!“ hat die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) einen strategischen Schritt angekündigt: Mit einer neuen Kampagne soll der Aufbau einer kommunalen, demokratischen Gesellschaft vorangetrieben werden – getragen von der Organisierung von Frauen und verankert in der Philosophie von Abdullah Öcalan. Die von der TJK-E initiierte Kampagne trägt den Titel „Bi Hêza Jin Jiyan Azadî Dema Avakarina Civaka Komînal e!“ („Mit der Kraft von Jin, Jiyan, Azadî ist es Zeit, die kommunale Gesellschaft aufzubauen“). Sie versteht sich nicht nur als politischer Aufruf, sondern als umfassendes gesellschaftliches Projekt, das auf kollektive Organisierung, Selbstverwaltung und die Überwindung patriarchaler und staatlicher Machtstrukturen abzielt.

Frauenbewegung als Trägerin gesellschaftlicher Transformation

In der auf Kurdisch und Türkisch verlesenen Erklärung machte die TJK-E deutlich, dass Frauen nicht nur eine Rolle in bestehenden politischen Prozessen einfordern, sondern selbst als gestaltende Kraft einer neuen Gesellschaft auftreten wollen. Die Kampagne zielt darauf ab, die Frauenbefreiung nicht auf einzelne Bereiche zu beschränken, sondern sie zu einem zentralen Motor gesellschaftlicher Transformation zu machen. Organisierung wird dabei als grundlegende Voraussetzung verstanden: „Frauen sollen sich als politische Subjekte konstituieren und aktiv in allen gesellschaftlichen Bereichen eingreifen.“

Kritik an Krieg, Staat und kapitalistischer Ordnung

Zugleich formuliert die Bewegung eine grundlegende Kritik an bestehenden Machtverhältnissen. „Kriege sind Ausdruck eines patriarchalen Systems, das auf Ausbeutung, Zerstörung und Kontrolle basiert.“ Frauen und Kinder gehörten weltweit zu den Hauptbetroffenen dieser Strukturen. Unter Bezug auf feministische Theorien wird Krieg als Ausdruck männlich dominierter Machtverhältnisse beschrieben, die nicht nur physische Gewalt hervorbringen, sondern auch gesellschaftliche Entfremdung vertiefen. In der Erklärung heißt es unter Verweis auf Simone de Beauvoir, Krieg sei „eine der tiefsten Formen der Entfremdung, die eine von Männern geprägte Welt Frauen aufzwingt“. Die Überwindung dieser Zustände wird als zentrale Aufgabe einer Frauenbewegung definiert, die sich als aktive Friedenskraft versteht.

„Jin, Jiyan, Azadî“ als politisches Programm

Die Kampagne knüpft direkt an die von Abdullah Öcalan entwickelte Philosophie „Jin, Jiyan, Azadî“ an. Diese wird nicht nur als Slogan, sondern als umfassendes politisches und gesellschaftliches Konzept interpretiert, das Gleichheit, Freiheit und ein gemeinschaftliches Leben in den Mittelpunkt stellt. Demnach bedeutet der Aufbau einer kommunalen Gesellschaft auch, sich gegen individualistische und entfremdende Strukturen des Kapitalismus zu stellen. Stattdessen sollen Formen der Selbstorganisation und kollektiven Entscheidungsfindung gestärkt werden.

Kommunale Strukturen als Alternative

Ein zentraler Bestandteil der Kampagne ist die Idee der „Kommune“ als kleinste Einheit demokratischer Selbstorganisation. Diese soll Räume schaffen, in denen Menschen direkt miteinander entscheiden, handeln und sich organisieren können. Die Frauenbewegung versteht diese Strukturen als Gegenentwurf zu staatlicher Kontrolle und hierarchischen Machtverhältnissen. Ziel sei es, eine Gesellschaft aufzubauen, in der Gleichheit, Solidarität und direkte Beteiligung im Mittelpunkt stehen. Dabei wird auch die Rolle von Männern neu definiert: Sie sollen Teil dieser kommunalen Strukturen werden, jedoch auf Grundlage einer kritischen Auseinandersetzung mit patriarchalen Rollenbildern.

Internationale Perspektive und kollektive Verantwortung

Die Kampagne wird ausdrücklich als internationaler Aufruf verstanden. Die kurdische Frauenbewegung in Europa betont, dass der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft nicht auf Kurdistan beschränkt sei, sondern eine globale Aufgabe darstelle. Zugleich wird die Organisierung als historische Verantwortung formuliert. „Frauen sind nicht nur Trägerinnen von Widerstand, sondern zentrale Kräfte beim Aufbau neuer gesellschaftlicher Strukturen.“

Anschluss an die Friedensdebatte

Der Start der Kampagne ist eng mit den Diskussionen der Konferenz verknüpft. Während im ersten Teil der Veranstaltung die Rolle von Frauen in Friedensprozessen im Mittelpunkt stand, geht die Bewegung nun einen Schritt weiter: Frieden wird nicht nur als politisches Abkommen verstanden, sondern als Ergebnis tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen. Die Botschaft ist eindeutig: Ohne die Organisierung von Frauen und den Aufbau kommunaler Strukturen bleibt Frieden fragil und unvollständig. Die Kampagne soll daher konkrete Wege aufzeigen, wie gesellschaftlicher Wandel praktisch umgesetzt werden kann. Mit diesem Schritt positioniert sich die kurdische Frauenbewegung nicht nur als Akteurin in politischen Prozessen, sondern als treibende Kraft für eine grundlegende Neugestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und Vertreter der syrischen Übergangsregierung haben in Hesekê Gespräche über zentrale sicherheitspolitische und administrative Fragen in Nordostsyrien geführt. Im Mittelpunkt standen die Integration von Institutionen, die Rückkehr Vertriebener sowie ein weiterer Gefangenenaustausch. An dem Treffen nahmen QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi sowie der syrische Regierungsbeauftragte Ziyad al-Ayesh teil. Ebenfalls anwesend war Mehmûd Xelîl (Siyamend Efrîn) von den Asayîş-Sicherheitskräften.

Rückkehr Vertriebener als zentrale Frage

Ein Schwerpunkt der Gespräche lag auf der Situation der Menschen, die infolge türkischer Invasionen aus Regionen wie Efrîn (Afrin), Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) vertrieben wurden. Diskutiert wurde die Schaffung eines Mechanismus, der eine sichere Rückkehr in diese Gebiete ermöglichen soll. Dabei ging es insbesondere um die notwendigen Sicherheitsgarantien sowie um die Bedingungen vor Ort, die eine Rückkehr überhaupt erst realistisch machen könnten. Die Frage der Rückkehr bleibt eng mit der anhaltenden Kontrolle dieser Gebiete durch die Türkei und verbündete Milizen verknüpft.

Integration von Institutionen und Ausbau von Strukturen

Neben der Rückkehrthematik wurden auch weitere Schritte zur Integration von zivilen und institutionellen Strukturen erörtert. Ziel sei es, Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen zu stärken sowie Dienstleistungen und Bildungsangebote auszubauen. Ein weiterer zentraler Punkt war der Austausch von Gefangenen. Beide Seiten einigten sich darauf, den Prozess fortzusetzen und noch in dieser Woche eine weitere Gruppe von Geiseln und Gefangenen freizulassen. Zugleich wurde die schrittweise Entlastung der Gefängnisse thematisiert. Der Austausch soll in einem „geregelten und sicheren Rahmen“ erfolgen und als vertrauensbildende Maßnahme zwischen den beteiligten Akteuren dienen.

In der von der Türkei besetzten Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) sind vier kurdische Zivilisten von pro-türkischen Milizen verschleppt worden. Nach Angaben von Angehörigen wurden die Betroffenen von der sogenannten „Militärpolizei“ in der Grenzstadt festgenommen und anschließend an den türkischen Geheimdienst übergeben. Dieser habe die Männer mutmaßlich in die Türkei gebracht.

Bei den Verschleppten handelt es sich um Cûma Ehmed El Izo aus dem Dorf Menacîr sowie um Mehmûd Hobo und dessen Sohn Welat Hobo aus Til Temir. Die vierte Person, Ehmed Qasim El Ewed, stammt ebenfalls aus Serêkaniyê.  Nach Angaben der Familie von El Izo waren die Männer in die Region gereist, um ihre Herkunftsorte zu besuchen, aus denen sie infolge der türkischen Invasion im Herbst 2019 vertrieben worden waren. In der Nähe des Dorfes Aliya seien sie von Milizen festgesetzt worden.

Angehörige fordern Aufklärung

Die Familien der Verschleppten fordern Aufklärung über das Schicksal ihrer Angehörigen und ihre Freilassung. Weder über den genauen Aufenthaltsort der vier Männer noch über ihren rechtlichen Status lägen Informationen vor. Vor Ort gebe es zudem keine Stelle, die Auskunft über ihre Situation geben könnte.

Systematische Praxis in besetzten Gebieten

Der Vorfall fügt sich in eine Vielzahl dokumentierter Fälle von Entführungen, willkürlichen Festnahmen und Verschleppungen in den von der Türkei besetzten Gebieten Nordsyriens ein. Lokale Quellen und Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren über ein System, in dem Zivilpersonen, insbesondere Kurd:innen, von Milizen festgenommen, misshandelt oder außer Landes gebracht werden. Die Übergabe von Festgenommenen an türkische Geheimdienste und deren Verbringung in die Türkei wird dabei als Teil einer strukturellen Praxis bewertet, die außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren erfolgt.

Im Fall der inhaftierten Umweltaktivistin Esra Işık hat ein Gericht in der türkischen Provinz Muğla den Einspruch gegen ihre Untersuchungshaft zurückgewiesen. Damit bleibt die Aktivistin weiterhin im Gefängnis, nachdem sie bei Protesten gegen die Enteignung landwirtschaftlicher Flächen festgenommen worden war. Als Begründung führt die Justiz an, sie habe Amtsträger an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert.

Işık war Anfang der Woche im Zusammenhang mit einer Sachverständigenprüfung festgenommen worden, die im Zuge eines beschleunigten Enteignungsverfahrens rund um den umstrittenen Kohleabbau im Akbelen-Wald bei Milas durchgeführt wurde. Die Proteste richten sich gegen die Ausweitung eines Tagebaus, der nach Angaben von Fachleuten massive ökologische Schäden sowie die Vertreibung von Dorfbewohnern zur Folge haben würde.

Die Entscheidung des Gerichts verstärkt die Kritik von Umweltbewegungen und politischen Akteur:innen, die in dem Vorgehen ein systematisches Vorgehen gegen ökologischen Widerstand sehen. Insbesondere wird kritisiert, dass Aktivist:innen kriminalisiert würden, während gleichzeitig umstrittene Projekte mit staatlicher Unterstützung vorangetrieben werden.

Der DEM-Abgeordnete Ibrahim Akın bei einem Solidaritätsbesuch in einem Dorf am Akbelen-Wald | Foto: DEM-Partei

Der Kampf um den Akbelen-Wald dauert bereits seit Jahren an. Bewohner:innen sowie Umweltinitiativen wehren sich seit 2021 gegen die Abholzung des Waldes und den Ausbau des Kohleabbaus, den sie als „Raubbau“ an Natur und Lebensgrundlagen bezeichnen. Die geplanten Maßnahmen betreffen zahlreiche Grundstücke und greifen tief in die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Region ein.