ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) fordert angesichts neuer Strafverfahren gegen kurdische Aktivist:innen einen grundlegenden Kurswechsel der Bundesregierung. Der Dachverband sieht einen zunehmenden Widerspruch zwischen dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in der Türkei und der fortgesetzten Kriminalisierung kurdischer politischer Arbeit in Deutschland. Anlass der Erklärung ist unter anderem die kürzlich bekannt gewordene Anklage gegen den kurdischen Politiker Yüksel Koç. Die Bundesanwaltschaft wirft dem früheren Ko-Vorsitzenden des Kongresses der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §§ 129a und 129b StGB vor. KON-MED verweist zugleich auf weitere Verfahren und Festnahmen der vergangenen Monate. Sie zeigten, dass die strafrechtliche Verfolgung der kurdischen Bewegung in Deutschland ungeachtet der politischen Veränderungen der vergangenen anderthalb Jahre fortgesetzt werde.

„Die politische Lage hat sich verändert“

Die Konföderation stellt die deutsche Politik insbesondere dem seit 2025 eingeleiteten politischen Prozess gegenüber. Die PKK beschloss im Mai vergangenen Jahres ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes. Inzwischen wurden in der Türkei erste gesetzliche Regelungen für den weiteren Prozess verabschiedet. KON-MED bewertet den bisherigen rechtlichen Rahmen zwar als unzureichend und verweist unter anderem auf weiterhin offene Fragen zu politischen Gefangenen, kollektiven Rechten der Kurd:innen und den Voraussetzungen freier politischer Betätigung. Dennoch sei die grundsätzliche Richtung eindeutig: „Ein jahrzehntelang militärisch geführter Konflikt soll politisch gelöst werden.“ Deutschland halte dagegen an Instrumenten fest, die aus einer anderen politischen Situation stammten. Das PKK-Betätigungsverbot besteht seit 1993, die allgemeine Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung mutmaßlicher PKK-Mitglieder nach § 129b StGB seit 2011. „Auch nach der Auflösung der PKK wurde diese Politik nicht grundsätzlich neu bewertet“, kritisierte KON-MED. Hausdurchsuchungen, Überwachung, Festnahmen und Staatsschutzverfahren gehörten weiterhin zur deutschen Praxis.

Fall Koç steht für grundsätzliches Problem

Am Verfahren gegen Yüksel Koç zeigt sich für KON-MED ein grundsätzliches Problem der deutschen Strafverfolgung. Die von der Bundesanwaltschaft öffentlich genannten Vorwürfe beträfen zu wesentlichen Teilen seine frühere politische Organisations- und Öffentlichkeitsarbeit, darunter Veranstaltungen, Medienarbeit, politische Koordination und öffentliche Auftritte. Eine von Koç selbst begangene Gewalttat wird in der veröffentlichten Anklagebegründung nicht genannt. Die Auswirkungen solcher Verfahren reichten nach Ansicht des Dachverbands über die jeweils Beschuldigten hinaus. Sie vermittelten Kurd:innen in Deutschland, dass bereits politische Organisierung, Demonstrationen und öffentliches Eintreten für bestimmte kurdische Positionen die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden nach sich ziehen könnten. Damit gehe es bei der Debatte um das PKK-Verbot längst nicht mehr allein um Außen- oder Sicherheitspolitik. „Sie betrifft Grundrechte, politische Teilhabe und das Verhältnis des deutschen Staates zu einer großen migrantischen Community“, erklärte KON-MED.

Politischer Raum statt Kriminalisierung

Der laufende Friedensprozess zeige nach Auffassung der Konföderation gerade, dass die kurdische Frage nicht durch Repression gelöst werden könne. Das müsse auch Konsequenzen für den Umgang mit kurdischer Organisierung in Deutschland haben. „Wer politische Lösungen fordert, muss auch den Raum für politischen Kampf öffnen“, heißt es in der Erklärung. Demonstrationen, Vereinsarbeit, politische Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit dürften nicht aufgrund ihrer politischen Bezugspunkte kriminalisiert werden. KON-MED sieht darin auch einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Friedensprozess: Dieser brauche politische Akteur:innen, gesellschaftliche Organisierung und offene Debatten. Es sei daher widersprüchlich, wenn in der Türkei rechtliche Voraussetzungen für den Übergang vom bewaffneten Konflikt zur politischen Auseinandersetzung geschaffen würden, während Kurd:innen in Deutschland weiterhin wegen politischer und organisatorischer Tätigkeiten vor Staatsschutzsenaten stünden.

Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots

Von der Bundesregierung fordert KON-MED konkrete Konsequenzen. Das seit 1993 geltende PKK-Betätigungsverbot müsse aufgehoben und die allgemeine Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB zurückgenommen werden. Bereits laufende Verfahren müssten angesichts der Auflösung der PKK und des Friedensprozesses politisch und rechtlich neu bewertet werden. Darüber hinaus fordert die Konföderation ein Ende der Kriminalisierung kurdischer politischer und gesellschaftlicher Organisierung. Deutschland solle sich auch auf europäischer Ebene für eine Neubewertung der bisherigen Politik gegenüber der PKK einsetzen und den direkten Dialog mit kurdischen Organisationen und Vertreter:innen der kurdischen Gesellschaft ausbauen. „Deutschland kann zu einer politischen Lösung beitragen. Dafür muss es aber bereit sein, die eigene Politik zu verändern“, erklärte KON-MED. Wer heute den Frieden unterstützen wolle, könne nicht gleichzeitig am PKK-Verbot festhalten.

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Die Rojava-Universität in Qamişlo hat die vom syrischen Bildungsministerium beschlossene Einschränkung des Kurdischen im Unterricht scharf kritisiert. Die geplante Reduzierung auf drei Wochenstunden bedeute einen Rückschritt gegenüber dem in der Region während der vergangenen zwölf Jahre aufgebauten Bildungssystem. Statt Kurdisch aus der regulären Wissensvermittlung zurückzudrängen, fordert die Universität ein dauerhaftes zweisprachiges Bildungsmodell auf Kurdisch und Arabisch. In einer Stellungnahme betonte die Universität, dass muttersprachliche Bildung in sämtlichen Wissenschaftsbereichen ein akademisches und menschliches Recht sei. Dieses Recht sei auch durch internationale Standards und Übereinkommen geschützt.

Zwölf Jahre Bildungsarbeit stehen auf dem Spiel

Die Rojava-Universität verweist auf die Entwicklung des Bildungssystems in Rojava beziehungsweise Nordostsyrien seit mehr als zwölf Jahren. In diesem Zeitraum sei eine umfassende wissenschaftliche und praktische Infrastruktur entstanden, in der Kurdisch auf allen Bildungsstufen als Unterrichts- und Wissenschaftssprache etabliert wurde. Dabei beschränkte sich kurdischsprachige Bildung nicht auf Sprache, Literatur oder Geisteswissenschaften. Auch Mathematik, Physik, Chemie, Ingenieurwissenschaften sowie medizinische und andere angewandte Wissenschaften wurden auf Kurdisch unterrichtet. Dafür seien wissenschaftliche Lehrpläne entwickelt, Lehrmaterialien geschaffen und entsprechende akademische Erfahrungen gesammelt worden.

Die nun vorgesehene Begrenzung auf drei Wochenstunden verändert nach Auffassung der Universität deshalb grundsätzlich den Status des Kurdischen. Aus einer Sprache, in der wissenschaftliche Inhalte vermittelt werden, würde ein nachgeordnetes Sprachfach. „Diese Anwendung stellt einen Rückschritt gegenüber dem anerkannten Bildungsmodell dar und behindert die kontinuierliche Entwicklung, die das Bildungssystem der Region in den vergangenen Jahren erreicht hat“, erklärte die Universität.

Folgen für eine ganze Generation von Schüler:innen

Besonders betroffen wären Schüler:innen und Studierende, die ihre gesamte bisherige Bildung auf Kurdisch erhalten haben. Ein abrupter Wechsel des sprachlichen Umfelds könne ihre Fähigkeiten beeinträchtigen, komplexe Inhalte zu verstehen und zu analysieren. Zugleich würden Bildungsstrukturen und akademische Errungenschaften aufgegeben, die über zwölf Jahre hinweg mit erheblichem personellem und materiellem Aufwand aufgebaut wurden. Die Universität verweist außerdem darauf, dass muttersprachlicher Unterricht international als wichtiger Faktor für Bildungsqualität, kritisches Denken und eigenständiges Lernen anerkannt sei. „Die Entscheidung betrifft damit nicht lediglich die Zahl der Kurdischstunden im Stundenplan. Zur Disposition steht ein Bildungsmodell, in dem Kurdisch als vollwertige Sprache wissenschaftlicher Wissensvermittlung entwickelt worden ist.“

Zweisprachigkeit statt Verdrängung

Als Alternative schlägt die Rojava-Universität ein zweisprachiges Bildungssystem vor. Eine akademisch tragfähige Lösung könne nicht darin bestehen, eine Sprache zugunsten einer anderen einzuschränken. Grundlegende Fächer und Wissenschaften könnten stattdessen parallel auf Kurdisch und Arabisch unterrichtet werden. Ein solches Modell würde nach Auffassung der Universität sowohl die sprachlichen und kulturellen Rechte der Schüler:innen schützen als auch ihre wissenschaftlichen und kommunikativen Fähigkeiten erweitern. „Mehrsprachigkeit kann darüber hinaus gesellschaftliche Integration fördern, anstatt durch sprachliche Ausgrenzung neue Grenzen zu schaffen.“ Die Universität fordert deshalb inklusive Lehrpläne, die unterschiedliche Sprachen dauerhaft in das Bildungssystem einbeziehen.

Universität fordert Rücknahme der Entscheidung

Die Rojava-Universität rief die zuständigen Stellen auf, die Begrenzung des kurdischsprachigen Unterrichts zu überprüfen. Die in den vergangenen zwölf Jahren aufgebauten kurdischsprachigen Bildungsstufen und wissenschaftlichen Curricula müssten erhalten und weiterentwickelt werden. „Das Recht auf Bildung in der Muttersprache in den verschiedenen Bereichen der Wissenschaft ist ein akademisches und menschliches Recht“, erklärte die Universität. „An die Stelle einer Politik der Einschränkung muss ein inklusives und nachhaltiges Bildungssystem treten.“ Ziel müsse sein, die Zukunft der Schüler:innengenerationen und die Qualität des Bildungssystems zu sichern und zugleich den Weg für dauerhafte zweisprachige Bildungsmodelle auf Kurdisch und Arabisch zu öffnen.

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In mehreren europäischen Städten haben Kurd:innen am Sonntag der Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung gedacht. In Frankreich, Deutschland und der Schweiz kamen Angehörige, Vertreter:innen kurdischer Organisationen und zahlreiche Menschen aus der Diaspora zu Gedenk- und Trauerveranstaltungen zusammen. Im Mittelpunkt standen insbesondere die zuletzt bekanntgegebenen Gefallenen sowie die Frage, wie ihr politisches und gesellschaftliches Vermächtnis weitergetragen werden kann.

Frankreich: Gedenken in Reims, Bordeaux und Villiers-le-Bel

In Reims veranstaltete das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Volksversammlung. Neben Angehörigen von Gefallenen nahmen Kurd:innen aus allen vier Teilen Kurdistans teil. Der Politiker Erdal Dêrik erinnerte an die zuletzt bekanntgegebenen Gefallenen und betonte, ihrer zu gedenken bedeute auch, Organisierung, gesellschaftliche Solidarität und nationale Einheit zu stärken.

 

Auch in Bordeaux wurde der Gefallenen der Revolution Kurdistans gedacht. Nach einer Schweigeminute wurde eine Dokumentation über ihr Leben und ihren Kampf gezeigt. Der Politiker Cuma Tak erklärte, die Gefallenen dürften nicht lediglich als Teil der Vergangenheit betrachtet werden. Die von ihnen geschaffenen Werte seien weiterhin eine Orientierung im Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit und müssten an kommende Generationen weitergegeben werden.

 

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich unterdessen an einer Gedenk- und Trauerveranstaltung vor dem kurdischen Kulturzentrum in Villiers-le-Bel bei Paris. Sie galt insbesondere den zuletzt bekanntgegebenen Gefallenen Simko Botan, Agir Amed, Baran Doğan, Çiya Botan, Arjîn Kerboran, Çekdar Serdar, Rûstem Akîf, Hevidar Erkıran, Ruşen Erkıran und Dibistan Perişan.

Ahmet Kaçan von der Angehörigenorganisation KOMAW erinnerte daran, dass hinter der Entscheidung vieler junger Menschen, sich dem Freiheitskampf anzuschließen, die Geschichte von Unterdrückung und Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung stehe. „Wenn wir von Gefallenen sprechen, reden wir nicht nur über ein Foto an der Wand. Wir sprechen von Kultur, Moral, Gewissen und Freiheit.“

 

Auch Angehörige kamen zu Wort. Hebun Ekin erinnerte an seinen Bruder Agir Amed (Hamit Ekin), der früher für die kurdische Zeitung Azadiya Welat gearbeitet hatte. „Er ist ein Gefallener Kurdistans, nicht nur unserer Familie. Er hat für sein Volk gekämpft“, sagte Ekin. Yılmaz Erkıran, Bruder von Hêvîdar Erkıran und Cousin von Besê und Nurhak, erklärte, seine Familie habe bereits 2006 vom Tod Hêvîdars erfahren, endgültige Gewissheit jedoch erst durch die jüngste Bekanntgabe erhalten.

Deutschland: Erinnerung an Rûken Rêber, Rûbar Yoldaş und die Familie Zoğurlu

In Darmstadt kamen Kurd:innen aus der Stadt und dem Umland zu einer von KOMAW organisierten Veranstaltung zusammen. Im Mittelpunkt stand Rûken Rêber, in deren Person zugleich aller Gefallenen des Freiheitskampfes gedacht wurde. Neben Angehörigen sprach auch Zekiye Bazarcix im Namen der kurdischen Frauenbewegung. Sie bezeichnete Rûken Rêber als Verkörperung des freien Willens von Frauen und betonte, ihr Vermächtnis weiterzutragen bedeute, für ein freies und demokratisches Leben zu kämpfen.

 

In Frankfurt erinnerte der Demokratische Kurdische Gesellschaftsrat Hanau an Rûbar Yoldaş (Mahmut Konak), der am 15. Mai 2020 ums Leben kam. Bei der Veranstaltung wurde mit einer Filmvorführung auf seinen politischen und persönlichen Weg zurückgeblickt. Zu den Redner:innen gehörte die kurdische Politikerin Pero Dündar.

 

Eine weitere Gedenkveranstaltung fand in Bergisch Gladbach statt. Dort wurde an Seyfettin Zoğurlu, einen frühen Kader der PKK, sowie 19 Gefallene aus der Familie Zoğurlu erinnert. Für die Familie sprach Zeki Zoğurlu über die Entstehungsjahre der kurdischen Freiheitsbewegung und die damit verbundenen Opfer. Mit Blick auf den gegenwärtigen Friedensprozess erklärte er: „Wenn es Frieden geben soll, muss es ein würdevoller Frieden sein. Einen Frieden ohne Würde werden wir als Familien der Gefallenen niemals akzeptieren.“

 

Bei der Veranstaltung wurde außerdem eine Videobotschaft von Duran Kalkan von der Abdullah-Öcalan-Akademie für Sozialwissenschaft gezeigt, in der er an Seyfettin Zoğurlu und die Gefallenen der Familie erinnerte.

 

Schweiz: Trauerfeier in Sion

In Sion veranstalteten das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Dem-Kurd und der Frauenrat Leyla Qasim eine gemeinsame Gedenk- und Trauerfeier. Gedacht wurde Armanc Tolhildan, Argeş Zagros, Ezda Dara, Jînda Şax, Kurdistan Rizgar, Elî Xebat und Devrim sowie allen Gefallenen des kurdischen Freiheitskampfes.

Der Politiker Serhed Agirî erklärte, entscheidend sei nicht allein das Gedenken in Worten, sondern die Frage, in welchem Maße die Ziele und der Kampf der Gefallenen weitergetragen würden.

 

Per Telefon wurde auch Müyesser Ülker aus Wan (tr. Van) in Nordkurdistan zugeschaltet, die Mutter von Armanc Tolhildan und Mitglied der Friedensmütter. „Ich bin stolz darauf, dass Armanc mit seinem Kampf dafür gesorgt hat, dass ich und seine Geschwister unseren Kopf aufrecht tragen können“, sagte Ülker. Sie werde ihren Sohn und seinen Kampf niemals vergessen. Nach der Veranstaltung nahmen die Familien im Dem-Kurd-Zentrum bis zum Abend Beileidsbekundungen entgegen.

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https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/trauerfeiern-fur-gefallene-der-kurdischen-freiheitsbewegung-in-istanbul-52551 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/angehorige-der-gefallenen-dieser-schmerz-soll-sich-nicht-wiederholen-52545 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/tausende-beteiligen-sich-an-trauerfeiern-fur-gefallene-52539

 

Die türkische Schauspielerin und Hochschuldozentin Tilbe Saran sieht in Kunst einen wichtigen Raum, um gesellschaftliche Vorurteile aufzubrechen und Erfahrungen miteinander in Berührung zu bringen, die durch Krieg, Gewalt und gesellschaftliche Spaltung voneinander getrennt wurden. Damit Kunst und Wissenschaft zur gesellschaftlichen Verankerung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft beitragen können, müsse jedoch zunächst politisches Vertrauen wiederhergestellt werden. Saran, die in diesem Jahr mit dem Ehrenpreis des Filmfestivals Antalya ausgezeichnet wird, sprach mit ANF über das Verhältnis von Kunst, gesellschaftlicher Aufarbeitung und Frieden.

Kunst als „gesellschaftlicher Proberaum“

Kunst beseitigt Vorurteile nach Ansicht Sarans nicht unmittelbar, kann sie aber erschüttern, indem sie Menschen mit den Erfahrungen anderer konfrontiert. Theater, Film und Literatur seien dafür besonders wirksame Räume. Das Publikum nehme nicht lediglich einen Gedanken auf, sondern trete für eine bestimmte Zeit in die Welt eines anderen Menschen ein. „Vorurteile gegenüber einem Menschen oder einer Situation entstehen häufig daraus, dass wir sie als eine ‚Kategorie‘ betrachten. Kunst macht dagegen das Individuum hinter dieser Kategorie sichtbar“, sagte Saran. Wenn aus Bezeichnungen wie „Migrant“, „Gefangener“, „alter Mensch“ oder „Mensch mit Behinderung“ auf der Bühne die Geschichte eines konkreten Menschen werde, könne sich auch dessen Wahrnehmung verändern.

Kunst könne zudem vertraute Sichtweisen umkehren. Wer sich in einer Frage vollkommen im Recht sehe, könne sich plötzlich aus der Perspektive des „Anderen“ betrachten. „Es ist etwas anderes, zu erklären, dass ein Vorurteil falsch ist, als das Publikum emotional mit diesem Vorurteil zu konfrontieren. Emotionale Erfahrung schafft Veränderung.“ Theater, Film und Literatur könnten damit zu einer Art „gesellschaftlichem Proberaum“ werden, in dem Begegnungen möglich seien, die im wirklichen Leben nur schwer zustande kommen. „Kunst macht zumindest das Vorurteil selbst sichtbar. Sie lässt den Zuschauer in den Spiegel schauen.“ Auch bei der Aufarbeitung schmerzhafter Erfahrungen könne Kunst eine Rolle spielen. Häufig brauche es zunächst zeitlichen Abstand, um über bestimmte Verletzungen sprechen zu können. „Die Zeit schafft diese Distanz. Kunst kann diese Distanz, diese Zeit verkürzen.“

Frauen verändern den Blick auf Krieg und Sicherheit

Eine besondere Bedeutung misst Saran der Perspektive von Frauen bei. Krieg und bewaffnete Konflikte würden meist über das unmittelbare Geschehen an der Front erzählt. Die gesellschaftlichen Folgen reichten jedoch weit darüber hinaus. „Frauen sind mit Vertreibung, zunehmender Sorgearbeit, Armut, sexualisierter Gewalt, auseinandergerissenen Familien und der Unmöglichkeit konfrontiert, den Alltag aufrechtzuerhalten – bis hin zu der einfachen Frage, wie man satt wird.“

Die Erfahrungen von Frauen erweiterten damit die Frage „Wann endet der Krieg?“ um eine zweite: „Wann enden die gesellschaftlichen und menschlichen Folgen des Krieges?“ Damit verändere sich auch die Vorstellung von Sicherheit. Während ein militaristischer Ansatz Sicherheit auf Grenzen, Staat, Armee und Waffen reduziere, stelle sich aus der Perspektive von Frauen die Frage, ob von Sicherheit gesprochen werden könne, solange Menschen im eigenen Zuhause, im eigenen Körper oder in ihrem Lebensumfeld nicht sicher seien.

Auch Macht könne dadurch anders gedacht werden. „In einer patriarchalen Welt bedeutet Macht häufig, überlegen zu sein, zu kontrollieren und die Gegenseite zu besiegen. In der Sprache von Frauen wird Macht zur Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, zu verhandeln, Solidarität aufzubauen und zu verändern.“ Damit könne an die Stelle der Frage „Wer wird gewinnen?“ eine andere treten: „Wie werden wir zusammenleben?“

„Das Schweigen der Waffen ist noch kein Frieden“

Für Saran ist diese Frage auch für den gegenwärtigen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft entscheidend. „Das Schweigen der Waffen ist noch kein Frieden. Frieden braucht Gerechtigkeit, Gleichheit, Wiedergutmachung, Erinnerung und die Fähigkeit zum Zusammenleben.“ Insbesondere die Erfahrungen von Frauen nach bewaffneten Konflikten zeigten, dass Frieden im täglichen Leben hergestellt werden müsse. Dazu gehöre auch eine andere Sprache gegenüber denjenigen, die zuvor ausschließlich als Feind:innen oder Bedrohung wahrgenommen wurden. Eine feministische Perspektive könne dessen Menschlichkeit wieder sichtbar machen, ohne deshalb den bestehenden Konflikt zu leugnen.

Gerade Theater könne die abstrakten „Anderen“ wieder zu Menschen mit Körper, Stimme und Geschichte machen: „Über einen Krieg zu sprechen, ist etwas anderes, als einer Frau gegenüberzusitzen, die ihren Sohn im Krieg verloren hat. Einen Menschen als ‚Migranten‘ zu bezeichnen, ist etwas anderes, als seine Geschichte zu hören. ‚Feind‘ zu sagen, ist etwas anderes, als dessen Mutter, Tochter oder Schwester auf der Bühne zu sehen.“ Theater könne eine Sprache des Friedens deshalb nicht allein durch Worte, sondern durch Begegnung herstellen. Saran wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, was geschieht, wenn zwei Menschen, die darauf konditioniert wurden, einander als Feinde wahrzunehmen, auf derselben Bühne die Geschichte des jeweils anderen hören müssen.

„In jedem Konflikt ist es sehr wichtig, den anderen zu ‚hören‘ und zu wissen, dass man selbst ebenfalls ‚gehört‘ wird.“ Menschen dabei zu erleben, wie sie trotz ihrer Gegensätze einander zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen, könne erfahrbar machen, dass Konflikte auch in Verständigung überführt werden können. „Und vielleicht noch wichtiger: Können wir, statt ein Theater zu machen, das Frieden erzählt, ein Theater schaffen, in dem das Publikum selbst Frieden schließen muss?“ Gesellschaftlicher Wandel lasse sich allerdings nicht mit einem einzigen Instrument herstellen, betonte Saran.

‚Vertrauen müssen diejenigen schaffen, die es zerstört haben‘

Auf die Frage, welchen Beitrag Künstler:innen und Akademiker:innen zur gesellschaftlichen Verankerung des Friedensprozesses leisten können, verwies Saran auf die Verantwortung der politischen Macht. Voraussetzung sei zunächst, dass deren Aufrichtigkeit wieder glaubwürdig werde. „Es muss bewiesen werden, dass zum beschädigten Rechtsstaat und zu wirklichen demokratischen Prinzipien zurückgekehrt wird. Menschen, die zu Unrecht als Geiseln festgehalten werden, müssen unverzüglich freigelassen und Entscheidungen, die das Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft zerstört haben, dringend überprüft werden.“

Erst wenn zugleich gewährleistet sei, dass diese Haltung Bestand habe, könne eine gespaltene Gesellschaft wieder zusammenkommen und hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Künstler:innen und Akademiker:innen könnten dann auch in jene gesellschaftlichen Räume zurückkehren, aus denen sie verdrängt worden seien. Die Vorbehalte gegenüber dem gegenwärtigen Prozess hält Saran angesichts der Erfahrungen mit der Regierung für nachvollziehbar: „Die politische Macht hat uns wiederholt getäuscht und immer wieder enttäuscht. Vorsichtig zu sein, ist völlig natürlich. Vertrauen müssen nicht diejenigen herstellen, die Sorgen haben, sondern diejenigen, die diese Sorgen verursacht haben.“

Freiheit kurdischer Kunst als kulturelle Bereicherung

Sollte der Prozess voranschreiten, misst Saran auch der Freiheit kurdischer Künstler:innen große Bedeutung bei. Kulturelle Unterschiede seien keine Bedrohung, sondern eine Voraussetzung lebendiger künstlerischer Entwicklung. „So wie eine Ernährung mit nur einem einzigen Lebensmittel zum Tod führt, werden auch Kulturen schwächer, uniformer und lebloser, wenn sie nicht mit unterschiedlichen Quellen in Berührung kommen.“ Die Begegnung mit dem Unterschiedlichen könne auf allen Seiten neue künstlerische Produktion anregen. Auf die Frage, welche zwei Menschen sie auf einer Bühne zusammenbringen würde, die sich bislang nie begegnen konnten, antwortete Saran: „Die Unsichtbarsten, diejenigen, deren Stimmen wir nie hören. Ich würde wollen, dass die Verletzlichsten einander hören.“ Saran schloss ihre Ausführungen mit den Worten: „Wir müssen unsere Hoffnung lebendig halten.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52523 https://deutsch.anf-news.com/frauen/julide-kural-das-rahmengesetz-kann-der-erste-satz-von-etwas-neuem-sein-52484 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52428

 

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat zum Tod des kurdischen Politikers Mehdi Zana ihr Beileid ausgesprochen. In einer Erklärung würdigte der Ko-Vorsitz des KCK-Exekutivrats Zana als „wertvollen patriotischen Demokraten“, der sich über Jahrzehnte für die Freiheit des kurdischen Volkes und eine demokratische Türkei eingesetzt habe. „Mit Trauer haben wir vom Tod des wertvollen patriotischen Demokraten Mehdi Zana erfahren. Wir sprechen seiner Familie und der Bevölkerung Kurdistans unser Beileid aus“, erklärte die KCK.

Die KCK erinnerte insbesondere an Zanas politische Tätigkeit seit den 1960er Jahren. Damals engagierte er sich in der sozialistischen Arbeiterpartei der Türkei (TIP) und trug laut der KCK dazu bei, dass die Existenz der kurdischen Frage innerhalb der Partei zum politischen Thema wurde. Später wurde Zana als offen auftretender Kurde zum Bürgermeister von Amed (tr. Diyarbakır) gewählt.

Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde Zana inhaftiert. Die KCK verwies darauf, dass seine Verfolgung mit seinem Eintreten für die kurdische Identität und seiner Beteiligung am Freiheitskampf der kurdischen Bevölkerung verbunden gewesen sei. Während seiner langjährigen Haft hatte Zana gemeinsam mit Gefangenen der PKK in denselben Zellen gesessen und deren historischen Widerstand in den Gefängnissen unmittelbar miterlebt.

Die KCK verband ihre Beileidsbekundung abschließend mit Zanas politischen Zielen: „Die Freiheit des kurdischen Volkes und eine demokratische Türkei, nach denen der wertvolle patriotische Demokrat Mehdi Zana sich sehnte, werden mit Sicherheit Wirklichkeit werden.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdischer-politiker-mehdi-zana-gestorben-52553

 

Die kurdische Frauenbewegung hat mit Frauenquoten, gleichberechtigter Repräsentation und dem System der genderparitätischen Doppelspitze Strukturen geschaffen, die weit über die eigene politische Bewegung hinausgewirkt haben. Für die frühere HDP-Abgeordnete und Soziologin Dilan Dirayet Taşdemir sind diese Errungenschaften das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes, der zugleich traditionelle Vorstellungen davon aufgebrochen hat, wer Politik machen und gesellschaftliche Entscheidungen treffen kann.

Im Gespräch mit ANF spricht die Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung über die Bedeutung gleichberechtigter politischer Teilhabe, den Widerstand gegen das Ko-Vorsitzsystem und die Folgen des türkischen Zentralismus für kommunale Demokratie. Taşdemir schildert dabei auch ihre eigene Erfahrung als Frau aus einem Dorf in Agirî (tr. Ağrı), die ohne die gesellschaftlichen Veränderungen durch den kurdischen Freiheitskampf unter den Bedingungen traditioneller Politik kaum Zugang zu politischen Entscheidungsstrukturen gefunden hätte. Darüber hinaus geht es um die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung, ihre Erfahrungen mit Frauenorganisierung in der europäischen Diaspora und die Frage, wie sich feministische Politik angesichts neuer gesellschaftlicher Realitäten weiterentwickeln muss.

 

Ohne Frauen keine lokale Demokratie

Sie waren lange Zeit sowohl in der Kommunal- als auch in der allgemeinen Politik in der Türkei aktiv und haben zugleich in der Frauenarbeit mitgewirkt. Ist auf Grundlage dieser Erfahrungen lokale Demokratie ohne eine gleichberechtigte Repräsentation von Frauen überhaupt möglich? Wenn ja, wie – und wenn nicht, warum nicht?

Als kurdische Frauenbewegung verfolgen wir in der Türkei und in Kurdistan das Ziel, die bestehende gesellschaftliche Stellung von Frauen zu verändern und ihre gleichberechtigte Teilhabe an der Politik durchzusetzen. Wir begreifen die Frauenfrage als eine Frage der Freiheit. In diesem Sinne ist die Frage nach der Freiheit von Frauen zugleich eine Frage ihrer Teilhabe. Es geht darum, in welchem Maße Frauen an Entscheidungsprozessen beteiligt sind, wie viel Mitsprache sie bei Entscheidungen über ihre eigenen Lebensräume haben und in welchem Maße sie dort tatsächlich wirksam werden und Veränderungen bewirken können.

Die Beteiligung von Frauen an der demokratischen Politik und überhaupt an allen Bereichen des Lebens ist daher sowohl ein grundlegendes Problem als auch eine grundlegende Notwendigkeit. Dieses Problem beschränkt sich leider nicht auf die Türkei oder Kurdistan. Nirgendwo auf der Welt können wir bislang von einer vollständigen und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Politik, Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben sprechen.

Die politische Ordnung der Türkei, ihr Politikverständnis und ihre politische Praxis stellen den Mann, den Wohlhabenden sowie bestimmte Glaubens- und Identitätsgruppen ins Zentrum. Dass Frauen selbst Politik machen, eine eigene politische Stimme entwickeln und zu einer Kraft der Veränderung werden, stellt diese politische Ordnung grundsätzlich infrage. Deshalb ist dies auch innerhalb unserer eigenen politischen Tradition zu einem wichtigen Feld des Kampfes geworden.

Obwohl Frauen die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, sind sie in den Entscheidungsmechanismen weiterhin nicht entsprechend vertreten. Sie können nicht gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilhaben und verfügen nicht über die gleichen Chancen. Auch öffentliche Haushalte werden nicht entsprechend den Bedürfnissen und Forderungen von Frauen gestaltet. Frauen produzieren, sie leisten Arbeit und tragen das gesellschaftliche Leben mit, können aber weder gleichberechtigt von dessen Ergebnissen profitieren noch gleichberechtigt darüber mitentscheiden.

Eine gesellschaftliche Realität, die Frauen ausschließt, trägt dazu bei, dass Kriege, Massaker und Ungerechtigkeit weiter vertieft werden. Wenn wir die Welt wieder zu einem gleichberechtigten und gerechten Ort machen wollen, kann dieser Prozess nur unter Einbeziehung der Frauen beginnen. Mit dieser Dynamik sind wir aufgebrochen. Wir haben bereits einen bedeutenden Weg zurückgelegt, aber es liegt noch sehr viel vor uns.

Gleichberechtigung wurde erkämpft, nicht gewährt

Durch den Kampf der kurdischen Frauenbewegung wurden sowohl in den Kommunalverwaltungen als auch in den politischen Parteien die Frauenquote und das Ko-Vorsitzsystem durchgesetzt. Was haben lokale und zentrale politische Strukturen durch die genderparitätische Doppelspitze und die gleichberechtigte Repräsentation von Frauen gewonnen?

Dass wir heute über den Ko-Vorsitz und die gleichberechtigte Repräsentation von Frauen sprechen können, ist das Ergebnis einer langen Geschichte, großer Anstrengungen und eines intensiven Kampfes. Diese Rechte sind Frauen nicht einfach zugestanden worden. Sie wurden in einem 40 bis 50 Jahre währenden Kampf errungen, der mit hohen Opfern verbunden war. Von der Forderung nach einer 40-Prozent-Frauenquote in den 1990er Jahren bis zur heutigen gleichberechtigten Repräsentation haben Tausende Frauen ihren Beitrag geleistet. Frauen wurden für diesen Kampf inhaftiert, ins Exil gezwungen oder verloren ihr Leben. Trotz aller Schwierigkeiten und Repression ist die Frauenbewegung immer weiter gewachsen und hat sich zugleich selbst verändert.

Dass Frauen in den Kommunalverwaltungen Verantwortung übernommen haben, war dabei nicht nur eine Frage der Repräsentation, sondern hat auch einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel angestoßen. Bei unseren ersten Erfahrungen mit der Doppelspitze begegnete uns noch häufig die Vorstellung, der Mann sei der eigentliche Bürgermeister und die Frau lediglich seine Stellvertreterin. Wir wurden mit der Frage konfrontiert: „Können Frauen überhaupt regieren?“ Mit der Zeit hat sich jedoch gesellschaftlich die Erkenntnis verankert, dass Frauen Politik machen, Entscheidungen treffen und eine führende Rolle übernehmen können.

Diese Veränderung hat nicht nur die kurdische Gesellschaft beeinflusst, sondern die Politik in der gesamten Türkei. Unser Ko-Vorsitzsystem und unsere Beschlüsse zur gleichberechtigten Repräsentation waren auch ein Anstoß für Änderungen am Parteiengesetz. Zwar ist die DEM-Partei heute die politische Tradition, die dieses System in der demokratischen Politik tatsächlich praktiziert, doch der dadurch entstandene gesellschaftliche Druck und die ausgelöste Debatte haben auch andere Parteien und die feministische Bewegung in Bewegung gebracht. Auch andere politische Strukturen sahen sich gezwungen, Schritte für eine stärkere Beteiligung von Frauen zu unternehmen.

Mit der Beteiligung von Frauen an der Politik entstand zugleich eine eigene Art, Politik zu machen, die aus ihren Erfahrungen mit Unterdrückung und ihren unterschiedlichen gesellschaftlichen Erfahrungen hervorgeht. Das hat Frauen Selbstvertrauen gegeben und die Vorstellung gestärkt, dass Frauen und Männer in der Familie, in der Politik, in der Gesellschaft und in der Wirtschaft gleichberechtigt sind. Natürlich gibt es weiterhin Bereiche, in denen wir bestehende Hindernisse noch nicht überwinden konnten. Wir stoßen auf Vorstellungen, die Macht und Einfluss nicht teilen wollen, auf staatliche Angriffe und selbst innerhalb unserer eigenen Strukturen auf Widerstände. Gleichberechtigung zu einem gesellschaftlichen Wert zu machen und ihre Anerkennung durchzusetzen, erfordert deshalb einen kontinuierlichen Kampf.

Kann man sagen, dass die kurdische Frauenbewegung und der kurdische Freiheitskampf mit dem traditionellen Muster gebrochen haben, wonach Politik eine Angelegenheit wohlhabender Männer ist, und dadurch auch Frauen aus gesellschaftlich und ökonomisch benachteiligten Verhältnissen Bürgermeisterinnen, Ko-Vorsitzende oder Abgeordnete werden konnten?

Ja, selbstverständlich. Im Grunde spiegeln unsere persönlichen Erfahrungen genau das wider. Das gilt auch für mich selbst. Ich bin in einem Dorf in Agirî geboren und aufgewachsen. Ich komme nicht aus einer wohlhabenden Familie, sondern bin in einer ganz normalen, traditionellen und patriotischen kurdischen Familie groß geworden. Dass wir Teil dieses Prozesses wurden, verdanken wir dem Kampf selbst. Die Veränderung der Männer innerhalb unserer Familien und unsere eigene Beteiligung am Kampf haben für uns Frauen zugleich die Dynamik und die Grundlage unseres Befreiungskampfes geschaffen.

Die Möglichkeiten politischer Repräsentation sind innerhalb dieses Kampfes entstanden, und dadurch konnten auch wir in diesen Strukturen Verantwortung übernehmen. Unter den Bedingungen traditioneller Politik hätte eine junge Frau, die in einem Dorf in Agirî geboren wurde, weder aus einer reichen Familie stammt noch auf die Macht eines Stammes zurückgreifen kann, kaum einen Platz gefunden. Selbst heute ist das in anderen politischen Parteien nur schwer vorstellbar. In dieser Hinsicht hat die kurdische Freiheitsbewegung einen tiefgreifenden Bruch auf sozialer, ideeller und mentaler Ebene bewirkt und starke Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Frauen selbst Politik machen können.

Frauen haben diese Räume genutzt, Verantwortung übernommen, hohe persönliche Konsequenzen getragen und große Kämpfe geführt – teilweise unter gesellschaftlicher Ausgrenzung. Viele unserer Freundinnen mussten sich ihren Platz in der Politik gegen ihre Ehemänner, Väter und Brüder, aber auch gegen Männer innerhalb der eigenen Partei erkämpfen. Gleichzeitig wurden sie zur Zielscheibe des Staates. Frauen aus unserer Bewegung wurden inhaftiert, ins Exil gezwungen und getötet. Einige unserer Freundinnen befinden sich seit annähernd 30 Jahren im Gefängnis. Frauen haben diesen Ruf nach Freiheit also nicht nur aufgegriffen und weitergetragen, sondern dabei eine ganz wesentliche Vorreiterrolle übernommen.

Gegen Entscheidungen aus Ankara

Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung gehört derzeit wieder zu den diskutierten Themen. Warum ist sie Ihrer Ansicht nach gerade im Hinblick auf die Beteiligung von Frauen an der kommunalen Selbstverwaltung von Bedeutung?

Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist nicht nur für Frauen von Bedeutung. Grundsätzlich handelt es sich um einen Mechanismus, der die lokale Ebene gegenüber der Zentralregierung absichert. In einem stark zentralistischen und auf den Status quo ausgerichteten System wie in der Türkei wird über nahezu alles in Ankara entschieden. Selbst wenn es um eine Maßnahme in einer Straße in Agirî geht, haben weder die dortigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und demokratischen Kräfte noch die Bevölkerung oder der Gemeinderat die Möglichkeit, die abschließende Entscheidung zu treffen.

Stattdessen braucht es die Zustimmung eines Bürokraten in Ankara, der die betreffende Stadt womöglich noch nie gesehen hat. Das ist nicht nur undemokratisch. Es führt auch dazu, dass lokale Probleme in der Bürokratie versanden, Entscheidungsprozesse schwerfällig werden und der Wille der Menschen vor Ort nicht anerkannt wird. Wir haben das immer wieder erlebt: bei der Einsetzung von Zwangsverwaltern, bei Projekten, die in bürokratischen Verfahren blockiert wurden, und bei gewählten Kommunalpolitiker:innen, denen gegenüber der Zentralregierung jegliche Absicherung fehlt. Formal finden zwar Kommunalwahlen statt, in der Praxis bestehen jedoch weiterhin antidemokratische Strukturen. Die Charta des Europarats zielt dagegen darauf, kommunale Selbstverwaltung anzuerkennen und Entscheidungen stärker und demokratischer durch die Menschen, gesellschaftlichen Gruppen und Strukturen vor Ort treffen zu lassen.

Für Frauen ist das von besonderer Bedeutung, weil sie auf lokaler Ebene stärker organisiert sind und im täglichen Leben mehr Verantwortung übernehmen. Probleme mit der Wasserversorgung, den Straßen oder den Schulen einer Stadt treffen Frauen besonders unmittelbar. Frauen organisieren einen großen Teil des alltäglichen Lebens und sind deshalb auch direkt von dessen Defiziten betroffen. Daher ist es von großer Bedeutung, dass sie an der kommunalen Selbstverwaltung beteiligt sind und Probleme dort diskutiert und Lösungen organisiert werden können, wo die Menschen tatsächlich leben.

Frauenrechte zwischen Europa und der Türkei

Sie haben in jüngerer Zeit selbst Erfahrungen in der Diaspora gesammelt und waren in verschiedenen Ländern wie Belgien, Deutschland und der Schweiz unterwegs, wo Sie mit Frauen zusammengekommen sind. Welches Bild haben Ihnen diese Erfahrungen im Hinblick auf lokale Demokratie und die Situation von Frauen vermittelt?

Wo auch immer auf der Welt man lebt, Frauen sind aufgrund ihres Geschlechts mit Diskriminierung und Ausgrenzung konfrontiert. Sie erhalten für gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn, sind in Entscheidungsmechanismen nicht ausreichend vertreten und erleben Gewalt. Die Unterschiede zeigen sich vor allem darin, wie dagegen vorgegangen wird und in welchem Maße Staaten ihrer Verantwortung nachkommen.

Auch in Europa gibt es – ähnlich wie in der Türkei – eine starke Organisierung der kurdischen Frauenbewegung und feministische Bewegungen, mit denen wir bei gemeinsamen Themen zusammenkommen. Gleichzeitig bestehen hier ausgeprägtere Schutz- und Unterstützungsmechanismen sowie entsprechende rechtliche Möglichkeiten. Staat und Zivilgesellschaft tragen Verantwortung dafür, Frauen sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich zu schützen.

In der Türkei wird dagegen versucht, selbst bereits bestehende Rechte von Frauen wieder zurückzunehmen. Wir erleben eine Praxis, in der Frauen der Willkür von Männern überlassen werden und Täter in Gerichtsverfahren von Strafmilderungen wegen angeblich guter Führung profitieren. Natürlich gibt es auch in Europa unterschiedliche Probleme. Dennoch können wir hier von stärkeren rechtlichen Schutz- und Unterstützungsmechanismen für Frauen sprechen.

Wie beurteilen Sie abschließend die Zukunft demokratischer, gleichberechtigter und an der Befreiung der Frauen orientierter Formen der Selbstverwaltung in der Türkei?

Wir verfügen inzwischen über einen bedeutenden Erfahrungsschatz und haben eine solide Grundlage geschaffen. In der Politik, in den gesellschaftlichen Beziehungen und im kulturellen Bereich ist eine starke Dynamik entstanden. Natürlich ist dieser Prozess keineswegs abgeschlossen. Als Frauen müssen wir uns entsprechend den sich verändernden Bedingungen der Welt, den Entwicklungen der künstlichen Intelligenz und den neuen gesellschaftlichen Realitäten des wissenschaftlich-technologischen Zeitalters immer wieder erneuern.

Zwischen den Forderungen der Frauen in den 1990er- oder 2000er-Jahren und den heutigen Freiheitsvorstellungen junger Frauen bestehen Unterschiede. Das sollten wir als Ausdruck eines Prozesses der Stärkung und gesellschaftlichen Veränderung begreifen. Frauen entwickeln heute nicht nur in der Türkei und in Kurdistan, sondern weltweit eine wachsende Dynamik. In gesellschaftlichen Bewegungen und Widerständen übernehmen sie zunehmend eine Vorreiterrolle. Ich denke, dass diese Entwicklung durch ein stärkeres Zusammenwirken von Frauen weiter an Kraft gewinnen wird und dass die Erfahrungen und Perspektiven von Frauen die Art und Weise, wie künftig Politik gemacht wird, grundlegend mitprägen und verändern werden.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52441

 

Nach dem Feminizid an Sultan Kara in Amed (tr. Diyarbakır) erhebt die Bewegung freier Frauen (TJA) schwere Vorwürfe gegen die zuständigen Behörden. Kara war nach Angaben ihrer Familie über Jahre systematischer Gewalt ausgesetzt und hatte sich wegen der Bedrohungen an die Polizei gewandt. Dennoch sei kein wirksamer Schutz gewährleistet worden. Die 32-Jährige wurde am Mittwoch von Ersan Akdemir getötet, von dem sie sich scheiden lassen wollte. Ihre dreijährige Tochter, die während der Tat bei ihr war, wurde anschließend von Akdemir mitgenommen und befindet sich inzwischen in staatlicher Obhut. Der Täter wurde festgenommen.

Vier Jahre systematische Gewalt

Die TJA-Aktivistin Bahar Peker erklärte nach Gesprächen mit Karas Angehörigen, dass dem Feminizid eine lange Geschichte schwerer Gewalt vorausging. Akdemir habe Kara wiederholt misshandelt, ihr die Zähne ausgeschlagen und versucht, sie zu erwürgen. Auch mit einem Messer soll er sie bedroht haben. „Sultan war lange Zeit systematischer Gewalt ausgesetzt und hat insgesamt vier Jahre unter diesen Bedingungen gelebt“, sagte Peker. Die Gewalt habe auch während ihrer Schwangerschaft angehalten. Nach der Trennung hätten sich die Todesdrohungen weiter verschärft und sich auch gegen Karas Schwester gerichtet. Peker zufolge hatte Kara die Polizei über ihre Situation informiert und Schutz beantragt. Maßnahmen, die ihren Tod hätten verhindern können, seien jedoch ausgeblieben.

 

„Sie wollte ein neues Leben aufbauen“

Nach Darstellung der Familie hatte Kara lange versucht, insbesondere ihren Bruder nicht mit der Gewalt zu belasten. Als sie sich schließlich von Akdemir trennte, wollte sie mit ihrer Tochter ein neues Leben beginnen. „Sie hat bis zum letzten Moment für sich und ihre Tochter Widerstand geleistet. Sie wollte ein neues Leben aufbauen und glücklich sein“, sagte Peker. „Trotz all der Hilferufe und Beschwerden wurde sie nicht geschützt.“ Peker geht davon aus, dass Akdemir die Tat geplant hatte. Er habe Kara unter einem Vorwand zu sich gerufen und sie getötet, während sie ihre dreijährige Tochter im Arm hielt.

Straflosigkeit als Teil des Problems

Kara ist bereits die zweite Frau, die innerhalb von zehn Tagen in Amed getötet wurde. Peker erklärte, die Frauenbewegung berate angesichts der zunehmenden Feminizide und Gewalt darüber, wie der gemeinsame Kampf dagegen verstärkt werden könne. Sie bezeichnete die Gewalt gegen Frauen zugleich als Bestandteil der Spezialkriegspolitik in Kurdistan und verwies insbesondere auf die Folgen staatlicher Straflosigkeit: „Diese Politik der Straflosigkeit stärkt und ermutigt andere Männer und die patriarchale Mentalität.“ Bei Feminiziden und sogenannten verdächtigen Todesfällen von Frauen begegne die Frauenbewegung immer wieder denselben Strukturen. „Die Geschichten sind dieselben, das Ende ist dasselbe und nichts verändert sich. Damit sich das ändert, muss gekämpft werden.“

Frauenbewegung begleitet Verfahren

Die Frauenorganisationen in Amed kündigten an, den Prozess gegen Akdemir gemeinsam zu verfolgen. Karas Familie fordert nach Angaben Pekers eine Verurteilung zu erschwerter lebenslanger Haft. Für Peker zeigt der Fall erneut die Folgen eines Schutzsystems, das Frauen trotz bekannter Gewalt und konkreter Bedrohungen im Stich lässt: „Frauen werden nicht geschützt, obwohl sie geschützt werden müssten, und werden in die Gewaltverhältnisse zurückgeschickt.“ Schutzentscheidungen müssten nicht nur getroffen, sondern tatsächlich durchgesetzt und Gewalt gegen Frauen konsequent sanktioniert werden.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/sultan-kara-in-amed-ermordet-52546 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauen-in-amed-fordern-gerechtigkeit-fur-ermordete-sultan-kara-52548 https://deutsch.anf-news.com/frauen/feminizid-an-studentin-weitere-festnahmen-im-fall-gulistan-doku-52550

 

Die 55-jährige Seve Cihangir ist im Stadtteil Petrolkent in Êlih (tr. Batman) getötet worden. Ihre Leiche wurde am Samstag gegen 16 Uhr in einem Müllcontainer im Hof ihres Wohnhauses gefunden.

Nach bisherigen Erkenntnissen entdeckte der Ehemann seine Ehefrau in dem Container und verständigte die Behörden. Rettungskräfte und Polizei stellten am Fundort fest, dass Seve Cihangir durch Stichverletzungen ums Leben gekommen war. Ihre Leiche wurde zur Autopsie in das Ausbildungs- und Forschungskrankenhaus in Êlih gebracht.

Nach der Tat begab sich der 30-jährige Sohn zur Polizeidirektion und gab an, seine Mutter getötet zu haben. Er wurde festgenommen. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/sultan-kara-in-amed-ermordet-52546

 

Der kurdische Politiker und frühere Bürgermeister von Amed (tr. Diyarbakır), Mehdi Zana, ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Zana war vor kurzem aufgrund einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) ins Krankenhaus eingeliefert und auf der Intensivstation behandelt worden. Die Stadtverwaltung Amed kündigte für Sonntag eine öffentliche Abschiedszeremonie an. Sie beginnt um 11 Uhr vor dem Hauptgebäude der Stadtverwaltung. Um 13 Uhr soll in der Großen Moschee das Totengebet stattfinden. Anschließend wird Zana auf dem Yeniköy-Friedhof beigesetzt. Die Familie nimmt danach im Trauerhaus Liceliler Beileidsbekundungen entgegen.

Vom Schneider zum Bürgermeister von Amed

Mehdi Zana wurde am 20. Dezember 1940 in Farqîn (Silvan) geboren. Sein ursprünglicher Familienname lautete Bilici. Später nahm er mit „Zana“ die kurdische Entsprechung dieses Namens an. Er war mit der kurdischen Politikerin Leyla Zana verheiratet. Seine politische Arbeit begann in den 1960er Jahren. 1963 trat Zana der Arbeiterpartei der Türkei (TIP) bei und war maßgeblich am Aufbau ihres Ortsverbandes in Farqîn beteiligt, den er zwei Jahre lang leitete. Später gehörte er zu den Verantwortlichen der Revolutionären Kulturvereine des Ostens (DDKO), die Ende der 1960er Jahre zu wichtigen Orten der Organisierung einer neuen Generation kurdischer Intellektueller und Aktivist:innen wurden.

Politisch geprägt wurde Zana auch durch seine Arbeit als Schneider. In seinem später veröffentlichten Erinnerungsbuch „Bekle Diyarbakır“ beschrieb er die Schneiderei als einen wichtigen Ort seiner politischen Bewusstwerdung. Bei den Kommunalwahlen 1977 kandidierte Zana als Unabhängiger und wurde zum Bürgermeister von Amed gewählt. Seine Amtszeit endete mit dem Militärputsch vom 12. September 1980.

Elf Jahre Haft nach dem Militärputsch

Nach dem Putsch wurde Zana seines Amtes enthoben und am 24. September 1980 in Istanbul festgenommen. Es folgten elf Jahre Gefängnis. Einen erheblichen Teil dieser Zeit verbrachte er im berüchtigten Militärgefängnis von Diyarbakır, das nach dem Putsch zu einem Zentrum systematischer Folter und staatlicher Gewalt gegen politische Gefangene wurde. Zana bezeichnete es in seinen Erinnerungen als „Hölle Nummer 5“, wo die „Brutalität und der Sadismus der Wärter die menschliche Vorstellungskraft überstiegen“, und beteiligte sich während seiner Haft an mehreren Hungerstreiks. Später wurde er in weitere Gefängnisse verlegt. Im Mai 1991 kam er frei. Einschließlich weiterer Haftzeiten verbrachte er insgesamt rund 16 Jahre seines Lebens im Gefängnis.

Seine Erfahrungen im Militärgefängnis in Amed hielt Zana später auch schriftlich fest. Sein 1992 veröffentlichtes Buch „Vahşetin Günlüğü – Diyarbakır Zindanlarından“ (dt. „Tagebuch der Barbarei – Aus den Kerkern von Diyarbakır“, deutscher Titel: Hölle Nr. 5 – Tagebuch aus einem türkischen Gefängnis) gehört zu seinen bekanntesten Werken.

Exil und Rückkehr

Nach erneuter politischer Verfolgung ging Zana in den 1990er Jahren ins Exil und lebte rund zehn Jahre in Schweden. Im Oktober 2004 kehrte er nach Nordkurdistan zurück. Wegen noch anhängiger Verfahren wurde er bei seiner Rückkehr zunächst festgenommen, später jedoch wieder freigelassen. Mit Mehdi Zana ist eine Persönlichkeit gestorben, deren politischer Lebensweg von der kurdischen Organisierung der 1960er und 1970er Jahre über die kommunale Politik in Amed und die Repression nach dem Militärputsch bis zum Gefängnis und Exil reichte.

 

Der frühere HDP-Abgeordnete und ehemalige Funktionär des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD), Musa Farisoğulları, sieht den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als Teil einer umfassenderen politischen Neuordnung. Entscheidend sei, dass den Schritten der kurdischen Seite eine rechtliche und politische Grundlage gegenübergestellt werde, die Vertrauen in der Gesellschaft schafft.

Mit ANF sprach Farisoğulları über die seit 2016 systematisch eingesetzten Zwangsverwaltungen und deren Folgen für die kommunale Demokratie, die Bedeutung der demokratischen Integration und die politische Organisierung von unten. Dabei nahm er auch die kurdische Diaspora in den Blick: Kurd:innen im Exil müssten sich stärker in das politische Leben ihrer jeweiligen Länder einbringen und zugleich ihre eigene gesellschaftliche Organisierung weiterentwickeln.

Demokratische Integration versteht Farisoğulları dabei ausdrücklich nicht als Unterordnung oder Aufgabe eigener Strukturen. Vielmehr gehe es darum, auf gleichberechtigter Grundlage neue Formen des Zusammenlebens zu schaffen. Seine Perspektive auf Demokratie setzt entsprechend nicht beim Staat, sondern bei der Gesellschaft an: von Stadtteilversammlungen und Kommunen über Genossenschaften bis hin zur Beteiligung an politischen Institutionen.

Wie Sie selbst miterlebt haben, entwickelte sich in der Türkei insbesondere nach 2015 und 2016 eine Politik der Zwangsverwaltung. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen dieser Praxis auf die kommunale Demokratie und auf die Demokratie insgesamt? Die Zwangsverwaltungen bestehen bis heute fort und haben sich, nachdem zunächst kurdische Kommunen betroffen waren, inzwischen auf andere Oppositionsparteien und weitere Bereiche in der gesamten Türkei ausgeweitet.

Wenn wir den damaligen Prozess und den 15. Juli 2016 anhand ihrer Folgen betrachten, müssen wir sie als Ausdruck der Auseinandersetzungen verschiedener Kräfte innerhalb des Staates begreifen. Unter den damals geschaffenen Ausnahmebedingungen wurde eine auf eine einzelne Person zugeschnittene Machtstruktur aufgebaut. Während des Ausnahmezustands richteten sich die Angriffe vor allem gegen die Kurd:innen und die demokratischen Kräfte. Institutionen wurden geschlossen und Tausende Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen.

Ab 2016 wurde die Zwangsverwaltung dann zu einem System. Wenn gewählte Ko-Bürgermeister:innen ihres Amtes enthoben werden, geht es nicht einfach darum, wer ein Rathaus verwaltet. Damit wird der politische Wille von Zehntausenden, Hunderttausenden Menschen außer Kraft gesetzt. Dass die Kurd:innen ihre kommunalen Vertreter:innen nach ihrem eigenen politischen Willen wählen, hat die Zentralregierung gestört.

Wir haben damals gewarnt: „Was heute gegen uns angewandt wird, wird morgen gegen euch angewandt werden.“ Diese Warnung wurde nicht ernst genommen. Heute sehen wir, wohin das geführt hat. Das System der Zwangsverwaltung hat sich inzwischen auf andere Oppositionsparteien, auf CHP-geführte Kommunen und sogar auf Unternehmen ausgeweitet und ist zu einer verallgemeinerten Form des Regierens geworden.

Gegenwärtig läuft in der Türkei zugleich ein Prozess, den die kurdische Seite als „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ bezeichnet. Einer der zentralen Begriffe in diesem Zusammenhang ist die „demokratische Integration“. Auf der einen Seite steht eine zentralistische Politik der Zwangsverwaltung, auf der anderen ein Ansatz, der auf eine Stärkung der lokalen Ebene setzt. Warum kommt den Kommunen eine solche Bedeutung zu, und welche Rolle kann die lokale Ebene beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft spielen?

Diese Frage ist das Ergebnis einer langen und umfassenden Suche nach einer Lösung. Seit 1993 wurden immer wieder Schritte unternommen, um den bewaffneten Kampf zu beenden und die kurdische Frage auf dem Weg demokratischer Politik zu lösen. Als MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli am 1. Oktober 2024 auf die Fraktion der DEM-Partei zuging und anschließend entsprechende Erklärungen abgab, wurde dies als ein Signal verstanden, das über das bisherige Paradigma von „Leugnung und Verweigerung“ hinauswies. Abdullah Öcalan antwortete darauf mit seiner Erklärung vom 27. Februar 2025. Auf dieser Grundlage wurden auch Verhandlungen mit der staatlichen Delegation geführt.

Wie bekannt, beschloss die PKK zunächst auf ihrem 12. Kongress ihre Auflösung. Anschließend verbrannte im Juli 2025 eine 30-köpfige Guerillagruppe unter Führung von Besê Hozat ihre Waffen. Später zog sich die Guerilla aus bestimmten Gebieten zurück. Diese Schritte dürfen nicht als etwas Gewöhnliches betrachtet werden. Im Parlament wurde zunächst eine Kommission eingerichtet und anschließend eine gesetzliche Regelung verabschiedet. Doch trotz all dieser Schritte und symbolischen Gesten der kurdischen Seite sind vonseiten der Türkei bislang keine konkreten rechtlichen Regelungen erfolgt, die ihnen entsprechen würden. Anders gesagt: Die Schritte der türkischen Seite stehen nicht im Verhältnis zu denen der kurdischen Freiheitsbewegung. Sie reichen nicht aus und werden ihnen nicht gerecht.

Genau an diesem Punkt kommt der von Ihnen angesprochene Begriff der „demokratischen Integration“ ins Spiel. Demokratische Integration bedeutet weder einseitigen Zwang noch Kapitulation. Es geht darum, dass beide Seiten unter den neuen Bedingungen auf gleichberechtigter und freiwilliger Grundlage zusammenkommen. Die Kurd:innen haben keinen Krieg gegen die Völker der Türkei geführt; der Konflikt bestand mit dem staatlichen System. Damit die Waffen niedergelegt werden können und der Prozess vorankommt, muss dafür eine gesetzliche und rechtliche Grundlage geschaffen werden. Das Rahmengesetz ist trotz seiner Mängel vom Parlament verabschiedet worden. Es braucht jedoch eine rechtliche und politische Grundlage, die in der Gesellschaft Vertrauen schafft.

Sie leben selbst seit längerer Zeit im Ausland und können die Situation hier beobachten. Ein bedeutender Teil der Kurd:innen lebt im Exil. Warum ist es aus Ihrer Sicht wichtig, dass sich die im Exil lebenden Kurd:innen am politischen Leben ihrer jeweiligen Länder beteiligen? Wie beurteilen Sie ihre bisherige Beteiligung?

Demokratische Integration ist kein Konzept, das sich allein auf die Türkei beschränkt. Sie betrifft ebenso unsere Millionen Menschen in der Diaspora. Im Ausland zu leben bedeutet, die Rechtsordnung und das Rechtssystem des jeweiligen Landes anzuerkennen und sich darin zu bewegen, zugleich aber die eigene Identität, Kultur und Organisierung aufrechtzuerhalten. Wir müssen in der Diaspora aus einer engen, abgeschotteten Position herauskommen und dürfen uns nicht auf einen Raum beschränken lassen, der als „illegal“ stigmatisiert wird.

In Europa verfügen wir über Dutzende Institutionen und Vereine. Diese Strukturen sollten direkte Beziehungen zu den politischen Parteien, Parlamenten, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen der jeweiligen Länder aufbauen. Darüber hinaus sollte es zu einer grundlegenden Strategie werden, Vertreter:innen, die die Sprache und das politische System des jeweiligen Landes gut kennen, in kommunale Vertretungen und Parlamente wählen zu lassen. Demokratische Integration bedeutet, die Existenz des kurdischen Volkes auf legaler, rechtlich abgesicherter und politischer Grundlage zur Geltung zu bringen.

Wie sehen Sie vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen die Zukunft der demokratischen Politik im legalen Raum in der Türkei?

Meine Hoffnung ist nach wie vor groß, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir Erfolg haben werden. Anatolien und Mesopotamien sind weder kommunalen Formen des Zusammenlebens noch dem Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Glaubensgemeinschaften fremd. Wenn sich die Gesellschaft von unten nach oben organisiert – von der Straße über Stadtteilversammlungen und Kommunen bis hin zu Genossenschaften –, wird sich auch die starre zentralistische Staatsstruktur verändern müssen.

Der Staat wird nicht vollständig verschwinden. Die Formel muss vielmehr „Staat + Demokratie“ lauten. Modelle wie in der Schweiz, die auf Kantonen und Kommunen beruhen und in denen die Bevölkerung unmittelbar an Entscheidungen beteiligt ist, zeigen, wie Demokratie von unten aufgebaut werden kann. Demokratie ist keine Gunst, die von oben gewährt wird. Je stärker die Gesellschaft ihre eigene Selbstorganisierung entwickelt, desto mehr wird auch der Staat gezwungen sein, sich darauf einzustellen und sich für demokratische Strukturen zu öffnen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dogan-Ocalan-muss-seine-historische-verantwortung-wahrnehmen-konnen-52544 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/mahir-ergun-die-kommune-ist-keine-etappe-sondern-die-grundlage-52498 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/strategische-personlichkeit-die-kraft-des-aufbaus-und-die-bedeutung-des-gesetzes-52495

 

Auch in Istanbul setzen sich die Trauerfeiern und Gedenkveranstaltungen für Gefallene der kurdischen Freiheitsbewegung fort. In den Stadtteilen Bahçelievler und Küçükçekmece kamen zahlreiche Menschen zusammen, um den Familien ihr Beileid auszusprechen und der zu unterschiedlichen Zeitpunkten ums Leben gekommenen Guerillakämpfer:innen zu gedenken. Die Veranstaltungen gehören zu den zahlreichen Trauerfeiern, die derzeit in Nordkurdistan und der Türkei stattfinden. Die kurdische Freiheitsbewegung hatte zuletzt die Identität zahlreicher Gefallener bekanntgegeben, deren Tod aufgrund der Kriegsbedingungen über längere Zeit nicht öffentlich gemacht werden konnte.

Çiçek: Wir werden organisierter sein als je zuvor

In Bahçelievler wurden die Bilder der Gefallenen und Abdullah Öcalans aufgestellt und Kerzen entzündet. Nach einer Videovorführung nahmen die Angehörigen die Beileidsbekundungen entgegen. Der DEM-Abgeordnete Cengiz Çiçek erklärte, das Gedenken müsse mit der Übernahme der Ziele verbunden sein, für die die Gefallenen gekämpft hätten. Dabei gelte es auch, die vergangenen 50 Jahre des kurdischen Freiheitskampfes mit seinen Erfolgen, Fehlern und Defiziten zu betrachten. „Wenn es für uns ein Leben gibt, dann ist es ein freies und organisiertes Leben“, sagte Çiçek. Angesichts der neuen politischen Phase dürfe es keine Gleichgültigkeit geben. „Wir versprechen, mehr denn je zu arbeiten und organisierter zu sein als je zuvor.“

 

Tuncel: Die von Öcalan geöffnete Tür offen halten

In Küçükçekmece fand unter Federführung von MEBYA-DER eine Trauerfeier im Bezirksbüro der DEM-Partei statt. Die TJA-Aktivistin Sebahat Tuncel bezeichnete den Kampf der Gefallenen für Freiheit, Demokratie und Frieden als politisches Vermächtnis. Dieses Vermächtnis zu bewahren bedeute nicht allein, ihrer zu gedenken, sondern den Kampf für ein demokratisches, gleichberechtigtes und freies Leben fortzuführen. Die Gefallenen hätten sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung sowie für die Bewahrung von Sprache, Identität und Kultur eingesetzt. Tuncel stellte dabei einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft her. „Wenn der türkische Staat heute mit den Kurd:innen am Tisch sitzt und mit Abdullah Öcalan verhandelt wird, dann ist dies das Ergebnis all dieser Anstrengungen, Opfer und dieses Kampfes“, sagte sie. „Unsere Aufgabe ist es jetzt, die von Öcalan geöffnete Tür offen zu halten und unser Volk in die Freiheit zu führen.“

„Gemeinsam ein neues Leben aufbauen“

Die politische Stellung der Kurd:innen im Mittleren Osten habe sich verändert, erklärte Tuncel weiter. Sie verwies dabei auf die Entwicklungen in Rojava, den Friedensprozess in der Türkei und die internationale Verbreitung der Philosophie „Jin, Jiyan, Azadî“. Mit Blick auf die kommende Phase sagte Tuncel: „Gemeinsam mit denen, die aus den Gefängnissen, den Bergen und aus Europa kommen werden, werden wir ein neues Leben aufbauen.“ Die wichtigste Verpflichtung gegenüber den Gefallenen bestehe darin, ihren Kampf fortzuführen und eine demokratische, gleichberechtigte und freie Gesellschaft aufzubauen.

Der ehemalige politische Gefangene Nevzat Öztürk, der kürzlich nach 32 Jahren in türkischer Haft freigekommen ist, erinnerte daran, dass „Şehîd namirin“ – „Die Gefallenen sind unsterblich“ – für ihn mehr als eine Parole sei. „Sie sind physisch nicht mehr bei uns, aber sie werden in unserem Kampf bei uns sein.“ Gerade in der gegenwärtigen schwierigen Phase komme es auf Zusammenhalt an. Die Trauerfeiern wurden mit dem Gedenken an die Gefallenen und Beileidsbekundungen an ihre Angehörigen fortgesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52545 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52543 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52539

 

Im Zuge der wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Verschwinden der kurdischen Studentin Gülistan Doku in Dersim (tr. Tunceli) ist es zu einer weiteren Festnahmewelle gekommen. Während sich bereits zahlreiche Personen wegen des Verdachts auf einen mutmaßlichen Feminizid und dessen organisierte Vertuschung in Untersuchungshaft befinden, führen neue Ermittlungsdaten nun zu weiteren Staatsbediensteten und Personen aus deren Umfeld.

Festgenommen wurden unter anderem Ali Kahraman, der zum Zeitpunkt von Dokus Verschwinden stellvertretender Kommandeur der Provinzgendarmerie beziehungsweise des Gendarmerieregiments von Tunceli war, und seine Ehefrau Burçin Hızlı Kahraman. Hinzu kommen drei Polizeitaucher, die an den damaligen Suchmaßnahmen beteiligt waren, sowie fünf weitere Personen.

Fahrzeug passiert Viadukt kurz nach Dokus letzter Aufnahme

Besondere Bedeutung kommt nach den neuen Ermittlungsergebnissen einem Fahrzeug zu, das am 5. Januar 2020 am Sarı-Saltuk-Viadukt unterwegs war. Dort war die damals 21-jährige Studentin Gülistan Doku gegen 12.25 Uhr letztmals von einer Überwachungskamera erfasst worden. Etwa zwei Minuten später passierte demnach ein von der Halkbank gemietetes Fahrzeug das Viadukt. Der Wagen soll Burçin Hızlı Kahraman zur Verfügung gestanden haben, die zu dieser Zeit als leitende Mitarbeiterin der Bank tätig war.

Ausgewertete Verbindungsdaten zeigen zudem, dass Kahraman ungefähr zur selben Zeit Handan Sonel – Ehefrau des damaligen Gouverneurs von Tunceli, Tuncay Sonel, und Mutter des Hauptverdächtigen Mustafa Türkay Sonel – anrief, die im Rahmen der aktuellen Ermittlungen inhaftiert ist. Für den Zeitraum von Januar 2019 bis Dezember 2022 wurden zwischen beiden insgesamt 536 Telefonkontakte festgestellt. Auch Ali Kahraman stand den Ermittlungen zufolge vielfach mit mehreren inzwischen inhaftierten Personen aus dem Verfahren in Kontakt. Eine direkte Telefonverbindung zwischen ihm und Gülistan Doku wurde dagegen nicht festgestellt.

Reise nach Dersim drei Tage vor dem Verschwinden

Weitere Erkenntnisse betreffen die Bewegungen des Ehepaars Kahraman unmittelbar vor Dokus Verschwinden. Den ausgewerteten Daten zufolge reisten beide am 2. Januar 2020 mit einem Fahrzeug aus Dîlok (Gaziantep) nach Dersim. Ali Kahraman war vom 3. bis 5. Januar allein im staatlichen Gästehaus für Lehrkräfte registriert. Am 5. Januar, dem Tag, an dem Doku zuletzt gesehen wurde, verließen Kahraman und seine Frau die Stadt wieder in Richtung Dîlok. Welche Bedeutung diese Bewegungs- und Verbindungsdaten für das Verschwinden der Studentin haben, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Drei weitere Polizeitaucher festgenommen

Ausgeweitet wurden die Ermittlungen auch auf die damaligen Suchaktionen im Fluss Munzur. Nach den neuen Erkenntnissen waren insgesamt sechs Taucher an der Suche nach Doku beteiligt. Cengizhan Aydoğan und Necmi Acar waren bereits bei früheren Ermittlungsmaßnahmen inhaftiert worden, gegen Ramazan Karadeniz wurden gerichtliche Kontrollauflagen verhängt. Nun wurden mit Alaattin Kocamemik, Gürkan Gürdal und Vahit Ilgör drei weitere Polizeitaucher festgenommen. Welche konkreten Vorwürfe gegen die an den Sucharbeiten beteiligten Beamten erhoben werden, geht aus den bislang vorliegenden Angaben nicht hervor.

Zugriff auf Instagram-Account drei Tage nach dem Verschwinden

Eine weitere Spur betrifft Dokus Instagram-Account. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Erzurum (ku. Erzîrom) wurde am 8. Januar 2020 – drei Tage nach ihrem Verschwinden – von einem anderen Gerät und einer anderen IP-Adresse auf das Konto zugegriffen. Die Verbindung sei aus Dersim erfolgt und Perihan Benzer zugeordnet worden, die damals ebenfalls an der Munzur-Universität studierte. Der Zugriff begann den Ermittlungen zufolge um 8.47 Uhr und dauerte bis 18.18 Uhr. Kurz vor Ende der Sitzung wurden zwei Nutzerkonten blockiert.

Bei der weiteren Auswertung der Verbindungsdaten stellten die Ermittler:innen Kontakte zwischen einer auf Benzer registrierten Telefonnummer und Personen aus der Familie von Fatih Özmen fest, der bis zu seiner Verhaftung Ende Juli als Sicherheitswache arbeitete (früher als „Dorfschützer“ bekannt). Daraufhin wurden Benzer sowie Dilara Özmen (Öz), Sıla Özmen, Nurettin Mert Özmen und Sayime Özmen festgenommen.

Seit Januar 2020 verschwunden

Die aktuellen Festnahmen sind bereits Teil der fünften Festnahmeoperation seit der Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Verschwinden von Gülistan Doku im Frühjahr. Inzwischen befinden sich zahlreiche Personen in Untersuchungshaft, darunter frühere und aktive Staatsbedienstete, Polizeibeamt:innen, Ärzt:innen und weitere Gesundheitsbedienstete. Zu den Inhaftierten gehört auch der damalige Gouverneur von Tunceli, Tuncay Sonel. Gegen ihn richtet sich der Verdacht, ein organisiertes System zur Vertuschung des mutmaßlichen Feminizids an Gülistan Doku aufgebaut zu haben.

Im Zentrum der Ermittlungen steht dabei der Verdacht gegen seinen Sohn Mustafa Türkay, der die damals 21-jährige Studentin vergewaltigt und später erschossen haben soll. Die Ermittlungen beschränken sich damit längst nicht mehr auf die Frage, was am 5. Januar 2020 am Sarı-Saltuk-Viadukt geschah. Untersucht wird auch, ob nach Dokus Verschwinden staatliche Strukturen genutzt wurden, um Spuren zu beseitigen, Ermittlungen in eine falsche Richtung zu lenken und Verantwortliche zu schützen. Die neuen Festnahmen und die Auswertung von Telefon-, Bewegungs- und digitalen Daten sind Teil dieser ausgeweiteten Ermittlungen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52291 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-51234 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52253

 

Die Samstagsmütter haben in der 1118. Woche ihres Protestes an die Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens erinnert und die Aufklärung der staatlichen Verbrechen gefordert. Einen Tag vor dem Internationalen Tag der Verschwundenen am 30. August kamen Angehörige und Menschenrechtsverteidiger:innen erneut auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul zusammen.

Eine Erklärung des Menschenrechtsvereins IHD verlas Sebla Arcan von der Kommission gegen das Verschwindenlassen. Der 30. August verbinde Angehörige auf der ganzen Welt in einer gemeinsamen Frage, sagte Arcan: „Wo sind sie? Auch wir fragen von Galatasaray aus: Wo sind unsere Verschwundenen?“

„Mit der Leugnung setzt sich das Verbrechen fort“

Gewaltsames Verschwindenlassen bedeute nicht allein, dass ein Mensch unter staatlicher Kontrolle verschwinde, betonte Arcan. Das anschließende Leugnen, die Verschleppung von Ermittlungen und der Schutz der Verantwortlichen seien Teil der Fortsetzung dieses Verbrechens. „Unsere Angehörigen wurden von Sicherheitskräften festgenommen und kehrten nie zurück. Statt ihr Schicksal aufzuklären, hat der Staat es geleugnet“, sagte Arcan. Ermittlungen seien wirkungslos gemacht, Beweise verschleiert und Täter geschützt worden.

Die Forderungen der Samstagsmütter gingen deshalb über die Suche nach den Verschwundenen hinaus: „Solange die Leugnung anhält, kann die Wahrheit nicht ans Licht kommen. Solange die Straflosigkeit anhält, kann es keine Gerechtigkeit geben. Und solange es keine Gerechtigkeit gibt, können neue Menschenrechtsverletzungen nicht verhindert werden.“

Aufarbeitung als Voraussetzung für Frieden

An die staatlichen Verantwortlichen gerichtet erklärte Arcan, Aufgabe des Staates sei es nicht, Verbrechen zu verbergen und Täter zu schützen, sondern die Wahrheit offenzulegen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Eine demokratische und friedliche Zukunft könne nicht entstehen, ohne sich den staatlichen Verbrechen der Vergangenheit zu stellen. „Ohne die Aufarbeitung der schweren Verbrechen der Vergangenheit, ohne die Offenlegung der Wahrheit, die Anerkennung der Rechte der Betroffenen und die Beendigung der Straflosigkeit kann von wirklichem Frieden und Demokratie keine Rede sein.“ Die Samstagsmütter fordern die Aufklärung des Schicksals sämtlicher Verschwundener, wirksame Ermittlungen gegen Täter und Verantwortliche sowie die rechtliche Absicherung des Rechts der Angehörigen auf Wahrheit.

Angehörige kämpfen seit Jahrzehnten um Aufklärung

IHD-Vorstandsmitglied Eren Keskin erinnerte daran, dass die Türkei internationale Übereinkommen gegen das gewaltsame Verschwindenlassen nicht ratifiziert habe. Gleichzeitig drohe in zahlreichen Verfahren die Einstellung wegen Verjährung. Keskin forderte, dass die beim Justizministerium eingerichtete Kommission zu ungeklärten politischen Morden auch die Angehörigen der Verschwundenen anhört.

Hasan Karakoç, dessen Bruder Rıdvan Karakoç 1995 nach seiner Verschleppung tot aufgefunden wurde, erinnerte an die inzwischen jahrzehntelange Suche der Familien nach Gerechtigkeit. Einige Mütter und Väter seien gestorben, ohne jemals erfahren zu haben, was mit ihren Kindern geschehen sei. „Auch an ihrer Stelle führen wir diesen Kampf weiter“, sagte Karakoç.

Mikail Kırbayır, Bruder des 1980 in Gewahrsam verschwundenen Cemil Kırbayır, bezeichnete den Galatasaray-Platz als einen Ort des gesellschaftlichen Gedächtnisses: „Wir sind das Gedächtnis der Vergangenheit.“ Bis das Schicksal ihrer Angehörigen aufgeklärt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt seien, werde der Protest weitergehen.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52280 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52126 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-51958

 

In Amed (tr. Diyarbakır) haben Frauenorganisationen Gerechtigkeit für die ermordete Sultan Kara gefordert. Die 32-Jährige war am 26. August von Ersan Akdemir erschossen worden, von dem sie sich nach jahrelanger Gewalt scheiden lassen wollte. Gegen den Mann bestand nach Angaben der Frauenorganisationen eine Schutzanordnung.

Zu der Kundgebung im Stadtteil Şehitlik hatten das Netzwerk gegen Gewalt und die Frauenplattform Dicle Amed (DAKAP) aufgerufen. Beteiligt waren unter anderem Aktivistinnen der Bewegung freier Frauen (TJA), die Ko-Oberbürgermeisterin von Amed, Serra Bucak, Vertreterinnen kommunaler Frauenstellen und politischer Parteien. Die Teilnehmerinnen trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Frauenmorde sind politisch“.

„Sultan Kara darf nicht zu einer Statistik werden“

Kara hatte sich vor zwei Monaten von Akdemir getrennt, die Scheidung eingereicht und war zu ihrer Schwester gezogen. Am Mittwochabend soll der Mann sie unter dem Vorwand, ihr gemeinsames Kind sehen zu wollen, in den Sümerpark gelockt haben. Dort schoss er auf die Frau. Sie wurde schwer verletzt in das Universitätsklinikum Dicle gebracht, wo sie trotz medizinischer Behandlung starb. Anschließend wurde sie auf dem Yeniköy-Friedhof beigesetzt.

Für die Frauenorganisationen zeigt der Feminizid erneut die Folgen unzureichender Schutzmechanismen. Ilknur Ayık erklärte im Namen der beteiligten Organisationen, Kara sei getötet worden, nachdem sie selbst die Entscheidung über ihr weiteres Leben getroffen und sich von einem gewalttätigen Mann getrennt habe. Feminizide könnten nicht als „Familienangelegenheit, Eifersucht oder spontaner Streit“ abgetan werden. Notwendig seien wirksame Schutzmechanismen für Frauen, eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter und ein Ende der Straflosigkeit. „Wir werden nicht zulassen, dass Sultan Karas Leben zu einer Statistik wird. Wir werden diesen Mord weiterverfolgen“, sagte Ayık.

„Jin, Jiyan, Azadî“

Auch Karas Tante Hamdiye Kızıltepe forderte Konsequenzen: „Wir wollen Gerechtigkeit. Wir werden bis an unser Lebensende für Gerechtigkeit kämpfen. Frauen sollen nicht getötet werden. Lasst uns gemeinsam kämpfen.“ Die TJA-Aktivistin Ayla Akat Ata forderte, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und Strukturen zu schaffen, die Frauen tatsächlich vor Gewalt schützen. „Von den Menschen ermordet zu werden, die uns am nächsten stehen, wird nicht unser Schicksal sein“, sagte sie. „Wir werden weiterkämpfen, bis wir ein gleichberechtigtes und freies Leben aufgebaut haben.“ Die Kundgebung endete mit der Parole „Jin, Jiyan, Azadî“.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/sultan-kara-in-amed-ermordet-52546

 

Die Partei der Demokratischen Einheit (PYD) hat die jüngsten politischen Entwicklungen in Syrien als wichtige Schritte bezeichnet, zugleich aber weitergehende verfassungsrechtliche Garantien für die kurdische Bevölkerung gefordert. In einer schriftlichen Erklärung begrüßte die PYD insbesondere die Schritte zur Integration der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in staatliche Strukturen sowie die jüngsten Entscheidungen zur kurdischen Sprache. Diese Entwicklungen seien für den Aufbau eines neuen Syriens von Bedeutung, stellten jedoch noch keine umfassende Lösung der kurdischen Frage dar.

„Die kurdische Frage ist eine grundlegende Frage“

„Diese Entwicklungen sind positive und wichtige Schritte, aber sie reichen nicht aus“, erklärte die PYD. „Die kurdische Frage in Syrien ist eine grundlegende Frage, und die Rechte des kurdischen Volkes müssen untrennbarer Bestandteil der verfassungsrechtlichen und politischen Struktur des neuen Syriens sein.“ Die Beteiligung der Kurd:innen am Aufbau staatlicher Institutionen sowie am politischen, militärischen, administrativen und kulturellen Leben sei keine Gefahr für die Einheit des Landes. Im Gegenteil könne sie nach Auffassung der PYD die Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt Syriens stärken.

Eigener Status der YPJ soll berücksichtigt werden

Besondere Bedeutung misst die PYD der Zukunft der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) bei. Auch ihre Einbindung in offizielle Strukturen müsse geregelt werden, dürfe jedoch nicht losgelöst von der gesellschaftlichen und politischen Stellung der Frauen erfolgen. „Die Form der Integration muss die Rolle und den Status der Frauen beim Aufbau des neuen Syriens widerspiegeln“, erklärte die Partei. Die Forderung erhält vor dem Hintergrund der derzeitigen Verhandlungen über die Zukunft der YPJ zusätzliches Gewicht. Zuletzt war eine Eingliederung als besondere Einheit in staatliche Strukturen Gegenstand der Gespräche mit Damaskus; eine endgültige Regelung steht bislang aus.

Kurdische Rechte in neuer Verfassung verankern

Als entscheidenden nächsten Schritt nennt die PYD die neue syrische Verfassung. Darin müsse die Existenz des kurdischen Volkes ausdrücklich anerkannt werden. „Die neue Verfassung Syriens muss das kurdische Volk eindeutig als ein gemeinschaftliches Volk in Syrien anerkennen sowie die kurdische Sprache und die politischen, kulturellen und nationalen Rechte des kurdischen Volkes gewährleisten“, heißt es in der Erklärung. Auf dieser Grundlage müsse eine tatsächliche Partnerschaft aller gesellschaftlichen Bestandteile Syriens geschaffen werden. Die PYD fordert damit, die derzeitigen institutionellen Vereinbarungen durch dauerhafte verfassungsrechtliche Garantien abzusichern. Das neue Syrien müsse auf Demokratie, gesellschaftlicher Teilhabe und der Anerkennung seiner unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen beruhen. „Erst eine solche Ordnung kann die Grundlage für eine wirkliche Partnerschaft und ein starkes Syrien bilden, das durch seine Vielfalt und all seine Völker und Gemeinschaften bereichert wird.“

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In Amed (tr. Diyarbakır) ist die 32-jährige Sultan Kara Opfer eines Feminizids geworden. Sie wurde am Abend des 26. August im Stadtteil Bajarê Nû (Yenişehir) von Ersan Akdemir erschossen, von dem sie sich nach vier Jahren Ehe scheiden lassen wollte. Der Tatverdächtige flüchtete anschließend mit dem gemeinsamen Kind und ist nach Angaben der Familie weiterhin nicht gefasst.

Kara hatte sich zwei Monate zuvor von Akdemir getrennt, die Scheidung eingereicht und war zu ihrer Schwester gezogen. Nach Angaben ihrer Familie hatte sie im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren auch eine Schutzanordnung gegen ihren Ehemann beantragt. Am Mittwochabend soll Akdemir sie unter dem Vorwand, ihr gemeinsames Kind sehen zu wollen, in den Sümerpark im Stadtzentrum gelockt haben. Dort schoss er auf Kara. Sie wurde schwer verletzt in das Universitätsklinikum Dicle gebracht, wo sie trotz medizinischer Behandlung starb. Anschließend wurde sie auf dem Yeniköy-Friedhof beigesetzt.

„Jeden Morgen sagte sie: Er wird mich töten“

Karas Schwester Şehriban Kara berichtet von jahrelanger systematischer Gewalt und wiederholten Todesdrohungen. Ihre Schwester habe während der Ehe immer wieder befürchtet, von Akdemir getötet zu werden. „Sie war vier Jahre verheiratet. Jeden Morgen sagte meine Schwester: ‚Er wird mich töten‘“, berichtet Şehriban Kara. Zweimal habe Akdemir ihre Schwester schwer misshandelt. „Er bedrohte und schlug sie. Selbst als sie schwanger war, würgte er sie und versuchte, sie zu töten.“

Ersan Akdemir

Nach der Trennung hätten die Drohungen nicht aufgehört. Akdemir habe sowohl Sultan Kara als auch deren Schwester mit dem Tod bedroht. Zugleich sei Kara nach Angaben der Familie von Angehörigen des Mannes unter Druck gesetzt worden, keine Anzeige zu erstatten. Auch das gemeinsame Kind sei ihr zeitweise entzogen worden, um sie einzuschüchtern.

Familie erhebt Vorwürfe gegen Behörden

Die Familie wirft den Behörden vor, Sultan Kara trotz der bekannten Gewalt nicht geschützt zu haben. Während ihrer Ehe habe sie sich einmal an eine Polizeiwache gewandt. Dort sei ihr lediglich gesagt worden, sie solle zu ihrer eigenen Familie gehen. Nach ihrer Trennung habe Kara erstmals wieder Hoffnung geschöpft. „Ich bin sehr glücklich und erleichtert. Ich bin ihn los“, soll sie ihrer Familie gesagt haben. Zwei Monate später wurde sie getötet.

Für Şehriban Kara steht der Tod ihrer Schwester deshalb auch für das Versagen der staatlichen Schutzmechanismen. „Niemand hat etwas getan“, sagte sie. Ihre Schwester habe über Jahre von Gewalt und Todesdrohungen berichtet. Besonders bitter sei, dass der Tatverdächtige weiterhin nicht gefasst sei: „Meine Schwester ist tot, und dieser Mann läuft frei herum. Frauen werden ermordet und niemand kümmert sich darum. Ich will Gerechtigkeit. Es reicht.“

Vier Feminizide seit Jahresbeginn in Amed

Mit dem Tod von Sultan Kara ist nach Angaben von Frauenorganisationen bereits die vierte Frau seit Jahresbeginn in Amed durch einen Feminizid getötet worden. Drei weitere Frauen kamen unter ungeklärten beziehungsweise verdächtigen Umständen ums Leben. Der Fall von Sultan Kara reiht sich damit in eine bekannte Konstellation geschlechtsspezifischer Gewalt ein: Die Trennung von einem gewalttätigen Partner gehört für Frauen zu den besonders gefährlichen Phasen. Kara hatte sich entschieden zu gehen, die Scheidung eingereicht und Schutz beantragt. Zwei Monate später wurde sie ermordet.

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Die seit Mittwoch andauernde Trauerfeier in Cizîr (tr. Cizre) ist am Freitag mit einer großen Gedenkveranstaltung beendet worden. Tausende Menschen aus der Stadt und umliegenden Regionen kamen vor dem Bezirksbüro der DEM-Partei zusammen. Zuvor hatten Angehörige der Gefallenen eindringlich dazu aufgerufen, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu unterstützen. Auch in Mêrdîn (Mardin), Amed (Diyarbakır) und Sêrt (Siirt) wurden am Freitag weitere Trauerfeiern und Gedenkveranstaltungen abgehalten. Sie gelten Guerillakämpfer:innen, deren Tod von der kurdischen Freiheitsbewegung aufgrund der Kriegsbedingungen zum Teil erst Jahre später öffentlich bekanntgegeben werden konnte.

„Weder kurdische noch türkische Mütter sollen mehr weinen“

In Cizîr nahmen die Angehörigen am dritten Tag vor den Bildern ihrer Kinder und Familienmitglieder die Beileidsbekundungen entgegen. Mehrere von ihnen verbanden die persönliche Trauer mit der Hoffnung, dass der gegenwärtige Friedensprozess weitere Todesfälle verhindern wird. Behiye Pişkin, die Mutter von Baran Pişkin (Nîrvana Melek), sagte, der Verlust ihrer Tochter schmerze sie, zugleich sei sie stolz auf deren Kampf. „Weder kurdische noch türkische Mütter sollen mehr weinen“, erklärte sie. Sie forderte die Öffnung der Gefängnisse und gesellschaftliche Unterstützung für den Friedensprozess.

Ähnlich äußerten sich Makbule Başkurt, Mutter von Mustafa Başkurt (Cegerxwîn Cizîrî), und Müzeyyen Deniz, Mutter von Yusuf Deniz (Argeş Cîzre). Keine Mutter solle erneut ein Kind verlieren, erklärten sie. Salih Ertene, Vater von Ahmet Ertene (Serdem Êrîş), sprach von einem gemeinsamen Schmerz der Familien. Damit kein weiteres Blut vergossen werde, müsse der gegenwärtige Prozess von allen unterstützt werden.

Familie Arslan wartet bis heute auf Servet Arslan

Unter den Gefallenen, für die in Cizîr getrauert wird, ist auch Sezer Arslan (Agir Botan). Sein Bruder Servet Arslan war 2015 während der türkischen Militärbelagerung und Ausgangssperren in der Stadt getötet worden. Seine sterblichen Überreste wurden der Familie bis heute nicht übergeben. Sezer Arslan schloss sich später der Guerilla an. Seine Tante Hanife Arslan erklärte, die Familie werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Opfer der Gefallenen nicht vergeblich gewesen seien. Sie forderte Freiheit für Abdullah Öcalan und die politischen Gefangenen. Auch Arslans Großmutter Xanim Arslan verband ihre Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess mit der Forderung nach einem Ende von Tod und Inhaftierungen.

Aktaş: „Wir beginnen einen neuen Kampf“

Zum Abschluss der dreitägigen Trauerfeier fand am frühen Abend eine gemeinsame Gedenkveranstaltung statt. MEBYA-DER-Vertreterin Esmer Çıkmaz erklärte im Namen der Angehörigen: „Als Mütter haben wir ihnen ein Versprechen gegeben: Wir werden diesem Land Frieden und Freiheit bringen.“ An der Veranstaltung nahm auch Veysi Aktaş teil, der 31 Jahre inhaftiert war – unter anderem gemeinsam mit Abdullah Öcalan auf Imrali – und im vergangenen Jahr freikam. Aktaş erinnerte an Cizîr als Heimat der Geschichte von Mem û Zîn und verband deren unerfüllte Liebe mit dem Streben der Gefallenen nach Freiheit. „Unser Widerstand muss so groß sein wie ihre Träume“, sagte Aktaş. Mit dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft beginne zugleich eine neue Phase des Kampfes: „Wir beginnen einen neuen Kampf. Wir beginnen mit demokratischer Politik. Alle sollen darin ihren Platz einnehmen. Unser Schicksal liegt in unseren Händen.“

Die DEM-Abgeordnete Beritan Güneş Altın erklärte, das Andenken an die Gefallenen zu bewahren bedeute, für ihre Ziele und für Frieden einzutreten. „Wer fragt, was das kurdische Volk will, soll auf dieses Bild schauen. Das kurdische Volk will trotz seines Schmerzes Frieden und ein gemeinsames Leben.“

Weitere Trauerfeiern in Mêrdîn, Amed und Sêrt

Parallel fanden in mehreren Orten der Region weitere Trauerfeiern statt. In Barman bei Stewr (Savur) wurde Emel Güneş (Pîroz Mardîn), Fatih Aydın (Agir Mardin), Nevzat Fidan (Arat) und Vedat Aydın (Piling Barman) gedacht. Hunderte Menschen beteiligten sich an einem gemeinsamen Marsch zum Trauerzelt der Familien. In Qereşîkê bei Ertoqî (Artuklu) wurde eine Trauerfeier für Sevcan Bulut (Serhildan Serbaz) eingerichtet, in Kerboran (Dargeçit) wird Felek Yiğit (Arjîn Kerboran), Eshan Ağırman (Çekdar Serdar) und Hanife Cebe (Dicle) gedacht. Dort ist für Sonntag eine größere gemeinsame Gedenkveranstaltung angekündigt.

In Bismîl bei Amed ging unterdessen die dreitägige Trauerfeier mit einem Mevlit zu Ende. Unter den Teilnehmer:innen waren die DBP-Vorsitzenden Çiğdem Kılıçgün Uçar und Keskin Bayındır. In Sêrt wurde zudem Ferhat Kaya (Dilşad Herekol) gedacht, der am 10. Februar 2018 als YPG-Kämpfer in Efrîn ums Leben kam. Die von MEBYA-DER organisierte Gedenkveranstaltung begann mit einem gemeinsamen Marsch zum Haus seiner Familie.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/tausende-beteiligen-sich-an-trauerfeiern-fur-gefallene-52539 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-die-gefallenen-durfen-nicht-vergessen-werden-52529 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/nach-neun-jahren-besuchen-familien-zerstorten-guerillafriedhof-in-besta-52527

 

Die DEM-Partei erwartet nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes eine zügige Umsetzung der darin vorgesehenen Mechanismen und konkrete Voraussetzungen für eine aktive Rolle Abdullah Öcalans im weiteren Friedensprozess. Parteisprecherin Ayşegül Doğan erklärte am Freitag in Ankara, die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass der kurdische Repräsentant über kontinuierliche Kommunikationsmöglichkeiten verfügen müsse. Doğan äußerte sich nach einer Sitzung des Zentralen Exekutivrats der DEM-Partei. Im Mittelpunkt der Beratungen standen der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, die Umsetzung des Rahmengesetzes, die Entwicklungen in Syrien, die derzeitigen Trauerfeiern für Gefallene sowie der für den 6. September geplante Parteikongress.

Nicht auf einen bürokratischen Ablauf beschränken

Als wichtigen Schritt bezeichnete Doğan die erste Sitzung des neu geschaffenen Begleit- und Evaluierungsrats am 24. August. Unter dessen Dach wurden vier weitere Gremien für rechtliche Fragen, Monitoring und Feststellung, gesellschaftliche Integration sowie Entwaffnung und strategische Koordination eingerichtet. Entscheidend sei nun, dass diese Gremien koordiniert und dem Tempo des Prozesses entsprechend arbeiteten. Zugleich warnte Doğan davor, deren Tätigkeit auf staatliche Bürokratie zu beschränken. Zivilgesellschaft, erfahrene Fachleute und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen müssten Möglichkeiten erhalten, sich einzubringen. „Wir sprechen von einem Aufbauprozess“, sagte Doğan. Deshalb müsse sich die gesellschaftliche Unterstützung für Frieden und Demokratisierung unmittelbar in den neu entstehenden Strukturen widerspiegeln.

Forderung nach Arbeitsbedingungen für Öcalan

Als eine der zentralen offenen Fragen bezeichnete Doğan die Bedingungen Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. „Er muss die Möglichkeit erhalten, die schwere und historische Verantwortung, die er in diesem Prozess übernommen hat, wahrnehmen zu können.“ Die bisherigen Phasen des Prozesses hätten gezeigt, warum Öcalan „unter Bedingungen einer effektiven und ununterbrochenen Kommunikation“ daran beteiligt sein müsse. Dabei gehe es nicht allein um die Koordination der Entwaffnung. Für die DEM-Partei sei es ebenso entscheidend, Öcalans Position im politischen Prozess klar zu bestimmen und ihm die Voraussetzungen zu geben, koordinierend tätig zu werden. Doğan verwies dabei auf dessen Ziel, das historische Zusammenleben von Kurd:innen und Türk:innen auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen.

„Wir stehen mitten im Übergang von Konflikt zu Konfliktfreiheit“

Das Rahmengesetz bezeichnete Doğan erneut als wichtigen, aber nicht ausreichenden Schritt. Die DEM-Partei habe es nie lediglich als Regelung für aktuelle praktische Probleme betrachtet. „Wir stehen jetzt mitten im historischen Übergang von Konflikt zu Konfliktfreiheit“, sagte sie. Das Gesetz sei eine der entscheidenden Verbindungen zwischen Frieden und Recht. Für einen dauerhaften Frieden brauche es jedoch neben gesetzlichen Regelungen auch politischen Willen und weitere politische Entscheidungen.

Besondere Bedeutung maß Doğan den gegenwärtigen Trauerfeiern bei. Viele Mitglieder des Parteivorstands seien unmittelbar aus Trauerzelten und Trauerhäusern zur Exekutivratssitzung gekommen. Die nun bekanntgegebenen Todesfälle hätten erneut vor Augen geführt, welchen Preis das Scheitern früherer Friedensbemühungen gehabt habe. „Wenn wir es 2015 geschafft hätten, einen dauerhaften Frieden rechtlich abzusichern, müssten wir uns heute nicht von Tausenden Menschen verabschieden“, sagte Doğan. Die Stimmen der Mütter müssten gehört werden: von Frauen, die um Angehörige ohne Grab trauerten, nach den sterblichen Überresten ihrer Kinder suchten oder endlich deren Grabstätten erreichen wollten. Ihr gemeinsamer Wunsch sei, dass keine weitere Familie denselben Verlust erleben müsse.

Medienschaffende sollen direkt mit Öcalan sprechen können

Doğan nahm auch zu den zuletzt in sozialen Medien verbreiteten angeblichen Gesprächsprotokollen aus Imrali Stellung. Sowohl die Imrali-Delegation ihrer Partei als auch die kurdische Bewegung und Öcalan selbst hatten erklärt, dass die veröffentlichten Texte nicht authentisch seien. Die Kontroverse zeige zugleich, weshalb direkte Kommunikationskanäle zu Öcalan notwendig seien. Doğan forderte, Journalist:innen und Vertreter:innen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen müssten künftig die Möglichkeit erhalten, mit ihm zu sprechen.

„Medienschaffende sollten ihre Fragen jetzt frei an Herrn Öcalan richten können, und er sollte die Fragen zum Prozess selbst beantworten können“, sagte sie. Dies könne sowohl das Risiko gezielter Provokationen verringern als auch Informationsdefizite in der Öffentlichkeit beseitigen. Doğan forderte zugleich eine Beschleunigung und möglichst große Transparenz des Prozesses. Für ein neues Treffen der Imrali-Delegation mit Öcalan gebe es derzeit allerdings noch keinen festgelegten Termin. Auch neue Gespräche mit MHP-Chef Devlet Bahçeli und anderen Parteivorsitzenden seien bislang nicht terminiert.

Doğan verbindet Entwicklungen in Rojava mit Friedensprozess

Ausführlich ging die Parteisprecherin auf die jüngsten Entwicklungen in Syrien ein. Die DEM-Partei betrachte die Prozesse in der Türkei und in Syrien nicht voneinander getrennt. Ein dauerhafter Frieden in der Türkei könne nach ihrer Einschätzung Auswirkungen auf den gesamten Mittleren Osten entfalten. Doğan bezeichnete die jüngsten Vereinbarungen in Syrien als bedeutende Entwicklung. „Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), die im Kampf gegen die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ (IS)schwere Verluste getragen haben, sind inzwischen in die syrische Armee integriert worden.“ Sie würdigte die Rolle von QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi und der Außenbeauftragten der Selbstverwaltung, Ilham Ehmed, bei den Verhandlungen.

Abdis Entscheidung, die weitere Auseinandersetzung um die Zukunft Rojavas auf politischer und rechtlicher Ebene fortzuführen, sei von großer Bedeutung. Gleichzeitig erinnerte Doğan daran, dass Kurd:innen in Syrien jahrzehntelang elementare Rechte bis hin zur Staatsbürgerschaft vorenthalten wurden. Die derzeitigen Entwicklungen seien deshalb nicht als Abschluss zu verstehen. Auf die institutionellen Vereinbarungen müssten weitere Schritte folgen, darunter „verfassungsrechtliche Garantien und die Anerkennung der kollektiven Rechte der Kurd:innen“.

DEM-Partei fordert Einladung von Abdi und Ehmed

Doğan forderte die türkische Regierung außerdem auf, Mazlum Abdi und Ilham Ehmed offiziell in die Türkei einzuladen. „Sie sollten kommen, sie sollten eingeladen werden“, sagte sie. Es müsse möglich sein, direkte politische Beziehungen aufzubauen und darüber zu sprechen, wie der weitere Dialog gestaltet werden könne. Die DEM-Partei habe eine solche Öffnung bereits zuvor gefordert. Doğan stellte auch hier einen Zusammenhang mit Abdullah Öcalans politischem Ansatz her. Dieser versuche, den Mittleren Osten aus einer Region von Krieg und Konfrontation in einen Raum des gleichberechtigten Zusammenlebens zu verwandeln. Die Prozesse in der Türkei und in Syrien seien aus Sicht der DEM-Partei Bestandteile dieser Perspektive.

Kongress als Auftakt für größere Neuaufstellung

Zum für den 6. September in Ankara geplanten Parteikongress erklärte Doğan, dort seien zunächst keine grundlegenden personellen oder strukturellen Veränderungen zu erwarten. Der Kongress solle vielmehr den Auftakt für eine umfassendere politische und organisatorische Neuaufstellung bilden. Ein weiterer Kongress mit größeren Veränderungen sei innerhalb der folgenden Monate vorgesehen. Dabei stünden neben Programm und Organisationsstruktur auch die politische Sprache und Arbeitsweise der Partei zur Diskussion. Ob sich Parteiführung, Name oder Logo verändern werden, sei bislang nicht entschieden. Doğan ging zudem auf den Arbeitskampf der Beschäftigten von Doruk Madencilik und Eti Gümüş ein. Sie begrüßte die nach 18 Tagen erzielte Einigung über ausstehende Löhne und Abfindungen und forderte die Freilassung der in diesem Zusammenhang inhaftierten Gewerkschafter Gökay Çakır und Başaran Aksu.

Prozess soll an Tempo gewinnen

Für die kommende Phase forderte Doğan insbesondere eine rasche Arbeitsaufnahme der durch das Rahmengesetz geschaffenen Mechanismen. Diese seien auch notwendig, damit die angekündigten Rückkehrprozesse beginnen könnten. Eine weitere Verzögerung berge Risiken, sagte Doğan. „Gerade um Provokationen und Versuchen entgegenzuwirken, den Prozess zu unterlaufen, muss dieser rechtlich abgesichert werden und an Tempo gewinnen“, so die Parteisprecherin.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52533 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52530 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52511

 

Die kurdische Freiheitsbewegung befindet sich nach den Worten von Murat Karayılan, an einem historischen Wendepunkt. Der bewaffnete Kampf habe seine Rolle erfüllt, nun gehe es darum, den jahrzehntelangen Widerstand in eine neue Phase des politischen und gesellschaftlichen Kampfes zu überführen. „Wir haben die Strategie des bewaffneten Kampfes aufgegeben, aber wir haben den Kampf nicht aufgegeben“, erklärt das Mitglied des zentralen Hauptquartiers der Volksverteidigungskräfte (HPG) im ANF-Interview.

Ausführlich äußert sich Karayılan zugleich zu den in den vergangenen Tagen bekanntgegebenen Gefallenen der PKK und der großen Beteiligung an den Trauerfeiern. Er nennt erstmals zusammenhängende Zahlen zu den Verlusten der kurdischen Bewegung seit 1976, erklärt, warum zahlreiche Todesfälle erst Jahre später öffentlich gemacht wurden, und spricht über die Forderungen der Familien nach den sterblichen Überresten ihrer Angehörigen. Dabei stellt er das Gedenken in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der neuen politischen Strategie: Die von den Gefallenen geschaffene Grundlage müsse nun in den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft überführt werden.

 

„Die PKK ist die Partei der Gefallenen“

Eine der grundlegenden Quellen, aus denen die apoistische Bewegung von Beginn an ihre Kraft geschöpft hat, waren die Gefallenen. Abdullah Öcalan hat mit den Worten „Die PKK ist die Partei der Gefallenen“ deren Stellenwert im Kampf klar zum Ausdruck gebracht. Welche Bedeutung haben die Gefallenen aus Sicht Ihrer Bewegung?

Zunächst möchte ich allen Mitarbeiter:innen Ihrer Agentur sowie allen Zuschauer:innen meine Grüße und meinen Respekt übermitteln. In der vergangenen Woche wurde in Amed, Istanbul, Wan, Gever, Cizîr, Botan und Nisêbîn 230 gefallenen Weggefährt:innen gedacht. Ich gedenke all dieser Gefallenen mit großem Respekt und tiefer Dankbarkeit und verneige mich vor ihrem Andenken. Zugleich erneuere ich das Versprechen, das wir ihnen gegeben haben. Wir sagen: Möget ihr in Frieden ruhen. Eure Fahne wird immer hochgehalten werden und eure Ziele werden erreicht werden. Wir werden der Linie der Weggefährt:innen bis zum Ende treu bleiben und eure Sehnsüchte und Träume Wirklichkeit werden lassen.

Im Namen unseres Hauptquartiers und der gesamten Führung unserer Bewegung spreche ich den Familien all unserer Gefallenen mein Beileid aus. Unser Mitgefühl gilt allen Familien und dem gesamten kurdischen Volk. Besonders grüße ich die Mütter, die diese mutigen kurdischen Töchter und Söhne großgezogen haben, und verneige mich vor ihnen. Sie haben solch mutige Menschen mit Würde erzogen und großgezogen.

Die Aussage von Rêber Apo [Abdullah Öcalan], „Die PKK ist die Partei der Gefallenen“, bringt eine Realität zum Ausdruck. Denn tatsächlich wurde unsere Bewegung von Gefallenen aufgebaut. Sie ist mit den Gefallenen ihren Weg gegangen und mit ihnen gewachsen. In der Geschichte von Gesellschaften nehmen Held:innen, also Menschen, die Mut beweisen, einen bedeutenden Platz ein. Wenn wir auf die Geschichte blicken, sehen wir, dass Gesellschaften, die keine solchen Persönlichkeiten aus ihrer Mitte hervorbringen konnten, ihre Existenz nicht bewahren konnten. Gesellschaften, die keine eigenen Held:innen hervorbringen, zerfallen, werden assimiliert und verschwinden. Gesellschaften hingegen, die ihre eigenen Held:innen hervorbringen, schaffen gesellschaftliche und nationale Werte und können auf dieser Grundlage ihre Existenz bewahren.

Natürlich gab es auch in der Geschichte unseres Volkes mutige Persönlichkeiten. Doch über weite Strecken der Geschichte konnten sie nicht mit der Gesellschaft, mit dem Volk zusammenfinden. Einige von ihnen kennen wir heute überhaupt nur durch die Kilams der Dengbêj. Mutige Persönlichkeiten hatten also durchaus einen Platz in unserer Gesellschaft, doch ihre gesellschaftliche Wirkung blieb sehr begrenzt.

Das Hervortreten Rêber Apos stellte einen historischen Aufbruch dar. Die in den 1970er Jahren in Kurdistan betriebene Politik der Unterdrückung und Assimilation hatte das kurdische Volk an den Rand seiner Vernichtung gebracht. Insbesondere der Zusammenbruch der Bewegung in Südkurdistan im Jahr 1975 führte in ganz Kurdistan zu großer Hoffnungslosigkeit. Unter diesen Bedingungen wurde bereits in der ersten Phase der Arbeit Rêber Apos in Nordkurdistan ein starkes Fundament für den Geist der Weggefährt:innen gelegt. Freundschaft und Gefährtenschaft vertieften sich in unseren Reihen sehr stark.

Als die Gruppe angegriffen wurde und wir unseren ersten Gefallenen zu beklagen hatten, hinterließ dies bei allen Genoss:innen tiefe Spuren. Immer mehr Menschen beteiligten sich am Gedenken. Auf diese Weise standen sie sowohl für sich selbst als auch füreinander ein. Das Gedenken wurde zu einer Grundlage dafür, den Kampf auszuweiten und das Leben fortzuführen. Diese Haltung verankerte sich mit der Zeit immer stärker in unserer Bewegung. Schließlich wurde jeder neue Gefallene zur Grundlage eines neuen Aufbruchs, und die Bewegung gewann dadurch zunehmend an Kraft. Die Gefallenen haben unsere Bewegung also nicht geschwächt – im Gegenteil: Sie wurden zu einer Grundlage ihrer Stärkung.

„Die Gefallenen wurden zum Geist des Kampfes und der Beteiligung“

Die Gefallenen wurden damit zu einer Quelle der Kraft, zum Geist des Kampfes und der Beteiligung. Nach einiger Zeit übertrug sich dies auch auf unsere Gesellschaft. Wenn beispielsweise der Bruder einer Familie fiel, schloss sich anschließend seine Schwester an und sagte: „Ich werde die Waffe meines Bruders nicht am Boden liegen lassen.“ Auf diese Weise entwickelte sich diese Haltung auch innerhalb unserer Gesellschaft. Die Gefallenen erzeugten also eine Dynamik, sie stärkten die Bewegung und wurden selbst zu einer Kraft. Gerade deshalb wurde unsere Bewegung zu einer Bewegung, die nicht besiegt werden konnte. Sie hat äußerst schwierige und leidvolle Zeiten durchlebt und ist dennoch auf den Beinen geblieben. Diese Rolle haben die Gefallenen in der Geschichte unseres Kampfes gespielt. Sie haben eine Linie hervorgebracht und eine solche Verbundenheit und solche Werte geschaffen. Und je stärker der Widerstand der Gefallenen und der auf diesem historischen Widerstand beruhende Kampf wurden, desto dauerhafter konnte sich auch die strategische Führung verankern.

Für die Existenz und den Erfolg eines Volkes sind die Rolle und die Aufgabe seiner Held:innen von großer Bedeutung. Ebenso entscheidend sind die Herausbildung einer Strategie und damit einer strategischen Führung. In Kurdistan war eine solche strategische Führung entstanden. Doch es waren die Gefallenen, die sie dauerhaft verankert und zu einer gesellschaftlichen Realität gemacht haben. Zwischen den Gefallenen und der strategischen Führung besteht also ein Zusammenhang. Das hat es auch in anderen Ländern gegeben, doch in unserem Land hat es unter den konkreten Bedingungen unserer eigenen Realität diese Form angenommen.

Die Gefallenen wurden damit zum grundlegendsten Wert, zum eigentlichen Fundament, zur Wurzel der gesellschaftlichen Existenz. Unsere Gefallenen wurden zur Grundlage der Existenz unseres Volkes und seiner Entwicklung zu einer Nation. Deshalb bedeuten die Gefallenen für uns alles. Junge Menschen, kurdische Frauen, opfern sich für ihre Nation. Wenn es darauf ankommt, setzen sie sogar ihren eigenen Körper in Brand. Auf diese Weise hat sich ein starker Geist der Selbstaufopferung herausgebildet. Als die Gesellschaft dies sah, löste das Hervortreten solcher mutigen, entschlossenen und aufopferungsbereiten Held:innen eine große Dynamik aus und brachte die Gesellschaft in Bewegung. Auf diese Weise entstand die Revolution der Wiedergeburt.

Diese Revolution wiederum brachte den Prozess der Nationswerdung voran und schuf zahlreiche neue Werte. All dies wurde mit dem Blut der Gefallenen errungen. Auch das Hervortreten von Frauen als Heldinnen stellt sowohl für die Frauen weltweit als auch für die kurdische Gesellschaft einen großen Gewinn dar. Es handelt sich um eine äußerst bedeutende historische Entwicklung. Mit dem Hervortreten mutiger Frauen und Heldinnen in Kurdistan gewann das kurdische Volk als Gesellschaft einen eigenen Willen. Auf dieser Grundlage entwickelte es die Fähigkeit, als Gesellschaft mit eigenem Willen zu handeln.

Wie ist die große gesellschaftliche Solidarität zu bewerten, die sich in den vergangenen Tagen nach der Bekanntgabe zahlreicher Gefallener und in der starken Beteiligung an Gedenkveranstaltungen und Trauerfeiern gezeigt hat?

Wie unsere geschätzten Familien es selbst zum Ausdruck gebracht haben: Unsere Gefallenen sind unsere Existenz; sie haben die Grundlage für unsere Existenz geschaffen. Der Einsatz und der Widerstand unserer Gefallenen bilden das Fundament des heutigen Prozesses für Frieden und demokratische Politik. Dieser Prozess ist durch die Anstrengungen Rêber Apos und den Widerstand der Gefallenen möglich geworden. Zugleich haben die Gefallenen ein Fundament für die kurdische Gesellschaft geschaffen, auf dem sie nun ihren Weg zum Erfolg fortsetzen kann. Viele der Weggefährt:innen, deren Namen jetzt bekanntgegeben wurden, haben wir persönlich gekannt. Sie gehörten zu den aufrichtigsten, selbstlosesten und mutigsten jungen Menschen Kurdistans. Sie sind mit einer revolutionären Moral aufgewachsen und haben große Opfer für die Interessen ihres Volkes gebracht. Was diese Weggefährt:innen in dieser Zeit an Widerstand geleistet haben, lässt sich tatsächlich nicht mit wenigen Worten beschreiben.

Deshalb sollten die Familien, die diese mutigen jungen Frauen und Männer großgezogen haben, und insbesondere ihre Mütter und Väter immer stolz auf sie sein. Alle Angehörigen sollten vor allem Stolz auf diese Menschen empfinden. Denn diese revolutionären Militant:innen, diese jungen Menschen aus Kurdistan, haben ihr Leben gegeben, ohne etwas für sich selbst zu verlangen. Sie haben ihr gesamtes Leben in den Dienst der Zukunft der Gesellschaft gestellt. Ihre eigene Zukunft haben sie mit der Zukunft der Gesellschaft verbunden und für diese gelebt. Ihr Leben mag kurz gewesen sein, aber es war von großer Bedeutung. Vielleicht konnten sie kein langes Leben führen, doch sie haben intensiv gelebt, große Anstrengungen unternommen und Widerstand geleistet. Heute sind dieser Widerstand und dieser Einsatz für die kurdische Gesellschaft und das kurdische Volk zu einer Grundlage ihrer Existenz und ihres künftigen Erfolgs geworden. So lässt sich, kurz gesagt, die Rolle und Bedeutung der Gefallenen in unserem Kampf beschreiben.

Vom Gedenken zur gesellschaftlichen Organisierung

In anderen Gesellschaften entstehen große Volksaufstände häufig aufgrund wirtschaftlicher Interessen oder politischer Forderungen. Die Menschen gehen meist aus solchen Gründen auf die Straße. In Kurdistan verhält es sich anders. In einer der schwierigsten und leidvollsten Phasen, in den 1990er Jahren, gingen die Menschen auf die Straße. Warum? Um für ihre Gefallenen einzustehen. Bis dahin hatte der türkische Staat unsere Gefallenen verborgen und ihre Leichname verschwinden lassen. Niemand wusste, wo sie begraben worden waren. Die Menschen gingen auf die Straße, um die Leichname ihrer Gefallenen einzufordern und sie mit Zeremonien zu verabschieden. Der Staat griff die Menschen an, weitere Menschen fielen, doch die Bevölkerung ließ sich nicht davon abbringen. Sie bestand weiterhin darauf, für ihre Gefallenen einzustehen.

Das gehört zur kurdischen Soziologie. Die Bevölkerung war davon überzeugt, dass die Guerilla für sie, für die Interessen des Volkes gefallen war. Deshalb betrachtete sie es als ihre Aufgabe, für ihre Gefallenen einzustehen. So hat sich diese gesellschaftliche Beziehung entwickelt. Dasselbe erleben wir heute. Die kurdische Gesellschaft weiß, welche Bedeutung die Gefallenen haben. Sie sind für die nationale Sache gefallen, und deshalb steht die Gesellschaft für sie ein. Die Menschen, die sich heute auf den Plätzen versammeln und an den Trauerfeiern für unsere Gefallenen teilnehmen, bringen zugleich die Realität unserer Gesellschaft zum Ausdruck. Unsere Gesellschaft ist patriotisch und ihren Gefallenen und ihren eigenen Werten verbunden. Ich grüße alle, die an den Trauerfeiern und Gedenkveranstaltungen für unsere Gefallenen teilnehmen und ein solches Niveau patriotischen und nationalen Bewusstseins erreicht haben.

Diese Beteiligung ist von großer Bedeutung. Alle Patriot:innen und alle Menschen, die Demokratie und Freiheit wollen, sollten für die Held:innen Kurdistans einstehen. Diese Gefallenen mögen Töchter oder Söhne einer einzelnen Familie sein, doch sie sind die Gefallenen ganz Kurdistans. Sie sind nicht die Gefallenen einer Familie, sondern die Gefallenen eines Landes. Deshalb sollte jede:r so handeln, als wäre die eigene Tochter oder der eigene Sohn gefallen. Innerhalb unserer Bewegung ist das bereits so. Für uns sind sie nicht allein die Kinder einer Familie oder einer Stadt, sondern die Kinder eines Volkes, einer Nation. So sollten auch alle Patriot:innen an die Sache herangehen. Und wie Sie bereits gesagt haben, tun sie das auch. Doch auch künftig müssen sie in allen Bereichen noch entschlossener für ihre eigenen Werte einstehen, eine deutlichere Haltung entwickeln und selbst aktiv werden. Das ist wichtig und wertvoll. Denn es zeigt, dass wir inzwischen eine Gesellschaft, dass wir eine Nation geworden sind. Diese Realität müssen wir allen sichtbar machen.

Warum Gefallene erst Jahre später bekanntgegeben wurden

Einige Gefallene wurden erst mit großer Verzögerung bekanntgegeben. Was waren die Gründe dafür? Zudem gibt es weitere Gefallene, deren Tod bislang nicht bekanntgegeben wurde. Viele Menschen fragen sich, ob sich ihre eigenen Kinder darunter befinden. Was können Sie zu den noch ausstehenden Bekanntgaben sagen?

Wir haben unserem Volk und der Öffentlichkeit bereits zuvor einiges zu diesem Thema erklärt. Insbesondere in den vergangenen zehn Jahren war unsere Bewegung massiven Vernichtungsangriffen ausgesetzt. Wir befanden uns in einem äußerst schweren Krieg. Während dieser Krieg andauerte, mussten wir zum Schutz unserer Weggefährt:innen unsere Kommunikationssysteme abschalten. Deshalb erreichten die Informationen über den Tod vieler unserer Freund:innen das Hauptquartier nicht rechtzeitig. Die Informationen trafen verspätet ein, während der Krieg weiterging und täglich weitere Menschen fielen. Unter diesen Bedingungen ergab sich keine Möglichkeit, die bereits zurückliegenden Todesfälle öffentlich bekanntzugeben. Innerhalb unserer Bewegung waren diese Fälle jedoch bekannt. Über die Gefallenen, derer jetzt öffentlich gedacht wurde, haben wir beispielsweise intern zahlreiche Versammlungen abgehalten und Diskussionen geführt. Doch erst in der jetzigen Phase haben wir die Möglichkeit, ihre Namen auch gegenüber der Öffentlichkeit und den Familien bekanntzugeben.

Ich hoffe deshalb, dass unser Volk und insbesondere die geschätzten Familien unserer Gefallenen diese Situation verstehen. Ich bin überzeugt, dass sie dafür Verständnis haben werden. Denn die Bedingungen, unter denen sich unsere Bewegung befand, waren alles andere als normal. Die gesamte technologische Kriegsführung unserer Zeit wurde gegen uns eingesetzt. Dagegen wurde ein historischer, geradezu epischer Widerstand geleistet. Möglich war dies durch diese Menschen, die in diesem Kampf gefallen sind. Ich glaube, dass auch unser Volk diese Entwicklung aufmerksam verfolgt hat und die damaligen Bedingungen nachvollziehen kann.

Allerdings gab es in dieser Frage auch Versäumnisse, für die wir Selbstkritik üben. Möglicherweise hat es an einigen Stellen auch Fehler und Versäumnisse unserer Bewegung gegeben. Dennoch hoffen wir, wie gesagt, auf das Verständnis der Familien. In der jetzigen Phase werden wir sämtliche noch nicht bekanntgegebenen Gefallenen öffentlich machen und die entsprechenden Informationen mit der Öffentlichkeit und den Familien teilen. Aus Nordkurdistan stehen noch die Bekanntgaben von 520 Gefallenen aus. Auch aus den anderen Teilen Kurdistans gibt es noch Gefallene, deren Namen nicht bekanntgegeben wurden; ihre Zahl ist jedoch geringer. Wir werden versuchen, in den kommenden Wochen und Monaten alle Namen bekanntzugeben. Die entsprechenden Arbeiten unserer Bewegung und der zuständigen Institutionen laufen bereits. In nicht allzu ferner Zukunft wollen wir damit sämtliche Gefallenen dieser Revolution gegenüber der Öffentlichkeit und den Familien bekanntgemacht haben.

Karayılan nennt erstmals Gesamtzahlen

Hinter Ihnen liegen 50 Jahre Kampf. Können Sie Angaben dazu machen, wie viele Menschen aus Ihrer Bewegung in diesem Zeitraum gefallen sind?

Die vergangenen 50 Jahre sind tatsächlich als ein Epos in die Geschichte unseres Volkes eingegangen. Dieses Epos wurde zweifellos durch den Widerstand und das Blut unserer Gefallenen geschaffen. Wir haben sehr viele wertvolle Weggefährt:innen verloren. Als apoistische Bewegung sind wir keine Bewegung, in der die Führung im Hintergrund bleibt und die Kämpfer nach vorne schickt. So sind wir nicht. Kämpfer und Kommandierende handeln bei uns gemeinsam. Wir haben uns für die Freiheit dieses Volkes eingesetzt und dafür unser eigenes Leben aufs Spiel gesetzt. Wir sind eine Fedai-Bewegung, eine apoistische Bewegung der Selbsthingabe.

Natürlich müssen Kommandierende und führende Kader im Interesse der Organisation und der Nation geschützt werden. Doch auch das gilt nur bis zu einem bestimmten Punkt. Danach ist jede:r ein:e Kämpfer:in und ein:e Fedai. In vielen Bereichen ist es genau so gewesen. Deshalb hat sich in unserem Kampf eine einzigartige Form der Führung herausgebildet. Viele unserer Gebietskommandierenden haben persönlich an Angriffen teilgenommen und sind dabei gefallen. Niemand ist einen Schritt zurückgewichen. Sie haben bis zu ihrem letzten Atemzug Widerstand geleistet. Eine solche Bewegung sind wir.

Ich möchte unserem Volk dazu auch einige Zahlen vorlegen. Unter den Menschen, die wir bislang verloren haben, befinden sich sehr viele Kader und führende Persönlichkeiten. 99 dieser Weggefährt:innen waren Mitglieder des Zentralkomitees der PKK. Einige gehörten dem Exekutivkomitee an, andere waren Mitglieder des Zentralkomitees unserer Partei. Zugleich waren sie als Gebiets- und Regionalkommandierende tätig. An erster Stelle unserer gefallenen Führungspersönlichkeiten steht unser Weggefährte Haki Karer. Rêber Apo sagt über Haki Karer: „Er war meine verborgene Seele.“ Er war sein engster Mitstreiter. Auch Heval Fuat (Ali Haydar Kaytan) gehörte zu unseren führenden Gefallenen. Er war einer der ersten Weggefährt:innen Rêber Apos. Er verkörperte dessen Denken und Ideen.

Wir haben also nicht nur unsere Hand unter den Stein gelegt – wir haben alles eingesetzt, was wir hatten. So hat unsere Bewegung diesen Kampf geführt. Zwischen diesen beiden bedeutenden Gefallenen stehen zahlreiche weitere wertvolle Weggefährt:innen. Rıza Altun und Sakine Cansız gehörten zu den Gründer:innen dieser Partei. Zu ihren Gründungsmitgliedern zählten ebenso Kemal Pir, Hayri Durmuş, Mazlum Doğan und Ferhat Kurtay. Hinzu kamen Weggefährt:innen wie Egîd, Mahsum Korkmaz, Nurettin Sofi und Delal Amed, die sowohl zu den prägenden Persönlichkeiten der Bewegung gehörten als auch zentrale Kommandofunktionen übernahmen. Eine solche Bewegung sind wir.

25.922 Gefallene seit 1976

Vielleicht ist es das erste Mal, dass wir die Zahlen unserer Gefallenen in dieser Form zusammenhängend öffentlich machen. Unsere ersten Gefallenen hatten wir 1976. Zwischen 1976 und 1983 waren es 173. Von 1984 bis 2000 waren es 13.778 und von 2001 bis 2026 weitere 7.949. Hinzu kommen 760 Gefallene der YPS aus den Jahren 2015 bis 2026. Bei all diesen handelt es sich um Gefallene aus Nordkurdistan.

Wie bekannt ist, haben wir auch in den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) eingegriffen, insbesondere in Şengal und Kobanê sowie weiteren Teilen von Rojava. Auch in Kerkûk und Mexmûr gab es entsprechende Interventionen. Diese Gefallenen haben wir jedoch dem Norden zugerechnet. Im Kampf gegen den IS in Rojava und Şengal haben wir 3.262 Gefallene zu verzeichnen. Insgesamt beläuft sich die Zahl unserer Gefallenen in den 50 Jahren von 1976 bis 2026 auf 25.922.

Darüber hinaus gibt es Gefallene, die nicht registriert wurden. Insbesondere für den Zeitraum zwischen 1984 und 2000 gibt es Weggefährt:innen, die nicht in die Aufzeichnungen eingegangen sind. Wir gehen von etwa tausend Menschen aus, möglicherweise sind es auch mehr. Beziehen wir sie mit ein, liegt die Gesamtzahl unserer Gefallenen bei ungefähr 27.000.

Hinzu kommen selbstverständlich die getöteten Zivilist:innen. Leider konnten wir ihre genaue Zahl bislang nicht ermitteln. Wir gehen jedoch von 5.000 bis 10.000 Menschen aus. Mithilfe der entsprechenden Institutionen werden wir in der kommenden Zeit möglicherweise auch die Zahl der in Nordkurdistan getöteten Zivilist:innen genauer bestimmen können. Das sind im Wesentlichen die Angaben, die ich zu unseren Gefallenen machen kann.

Unbekannte Gräber und geraubte Erinnerung

In einem mehr als 50 Jahre währenden Freiheitskampf sind Gefallene zweifellos eine Realität des Krieges. Doch nur die sterblichen Überreste sehr weniger Guerillakämpfer:innen werden ihren Familien übergeben. Von zahlreichen Gefallenen ist nicht einmal bekannt, wo sie sich befinden. Von den Familien wird nachdrücklich gefordert, Zugang zu den sterblichen Überresten ihrer Angehörigen zu erhalten. Was können Sie dazu sagen?

Auch das ist für uns eine wichtige Frage. Bekanntlich wurde seit der Gründung der Republik versucht, unsere Gesellschaft, die kurdische Gesellschaft, zu vernichten. Deshalb sollten ihre Held:innen vergessen und ihrer nicht gedacht werden; das gesellschaftliche Gedächtnis sollte ausgelöscht werden. Man wollte, dass wir unsere Geschichte verlieren. Aus diesem Grund ist bis heute nicht bekannt, wo sich die Gräber der Menschen befinden, die bei den Aufständen in Kurdistan ums Leben kamen. Wir wissen nicht, wo Şêx Seîd oder Seyîd Riza begraben wurden, ebenso wenig kennen wir die Gräber der Gefallenen von Geliyê Zîlan oder des Widerstands am Ararat. Auch das Gedenken an unsere eigenen Gefallenen war bis in die 1990er Jahre hinein weitgehend verboten. Bis heute ist beispielsweise nicht bekannt, wo sich die sterblichen Überreste unseres Weggefährten Egîd (Mahsum Korkmaz) befinden. Auch die Grabstätten der anderen Weggefährt:innen aus jener Zeit sind unbekannt. Bis zum Jahr 2000 blieb die Situation weitgehend unverändert.

Wie bekannt ist, herrschte zwischen 2013 und 2015 eine Waffenruhe. In dieser Zeit haben wir sowohl im Norden als auch im Süden zahlreiche Friedhöfe für unsere Gefallenen angelegt und ihre sterblichen Überreste dort zusammengeführt. Als der Krieg erneut begann, wurden auch diese Friedhöfe angegriffen. Das ist bekannt, die Öffentlichkeit weiß davon. In Garzan wurden sogar die Gebeine unserer Gefallenen aus ihren Gräbern geholt und nach Kilyos in Istanbul verschleppt. Es geht darum, Geschichte verschwinden zu lassen und uns unserer Vergangenheit zu berauben. Jetzt aber gibt es einen Friedensprozess, wir befinden uns in einer neuen Phase. Wenn Frieden zwischen dem kurdischen Volk und dem Staat, zwischen Kurd:innen, Türk:innen und Araber:innen entstehen soll, darf niemandem auf diese Weise die eigene Vergangenheit genommen werden. Deshalb wollen wir die sterblichen Überreste all unserer Gefallenen zusammenführen. Diese Frage reicht weit zurück, bis zu Şêx Seîd, Seyîd Riza und Geliyê Zîlan. Auch sie muss im Rahmen dieses Friedens- und Lösungsprozesses geklärt werden. Von unseren Gefallenen insbesondere seit dem Jahr 2000 wissen wir bei den meisten, wo sich ihre sterblichen Überreste befinden. Wir müssen sie alle zusammenführen. Was die Gefallenen betrifft, deren Namen zuletzt bekanntgegeben wurden, können die Familien versichert sein: Mit vielleicht wenigen Ausnahmen befinden sich ihre sterblichen Überreste unter unserer Kontrolle.

Wir messen dieser Frage große Bedeutung bei. Gegenwärtig arbeiten wir daran, die sterblichen Überreste zusammenzuführen und sie auf den Friedhöfen für unsere Gefallenen beizusetzen. Wir werden nicht zulassen, dass auch nur einer unserer Gefallenen verloren geht. Dabei bitten wir selbstverständlich auch Menschen, die über entsprechende Informationen verfügen, um ihre Unterstützung. Wir wollen alle unsere Gefallenen zusammenführen. Sie sind Werte dieses Volkes, sie sind seine Geschichte. Sie müssen ihren Platz im gesellschaftlichen Gedächtnis erhalten, dürfen nicht verloren gehen und niemals vergessen werden. Auf diese Weise müssen wir für unsere Gefallenen einstehen. Das ist eine Aufgabe des gesamten Volkes. Wir aber sind die Weggefährt:innen dieser Menschen; wir leben für sie. Der Sinn unseres Lebens besteht darin, ihre Ziele zu verwirklichen. Deshalb besteht unsere vorrangige Aufgabe zweifellos darin, die sterblichen Überreste unserer Freund:innen zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie ihren Platz in der Geschichte erhalten. Wir arbeiten an dieser Frage, sie steht auf unserer Tagesordnung. Das ist, kurz gesagt, der gegenwärtige Stand.

Keine klassische nationale Trauer

Es gibt Forderungen, eine nationale Trauer auszurufen. Wie stehen Sie zu diesen Forderungen?

Unser Volk und unsere Familien trauern und halten Trauerfeiern ab. Doch aus unserer Sicht und nach unserem Verständnis handelt es sich dabei nicht um eine klassische, von Dunkelheit bestimmte Trauer. Natürlich trauern wir, aber unsere Trauer hat einen anderen Charakter. Wir betrachten unsere Gefallenen niemals einfach als Verlust. Auch Rêber Apo hat die Gefallenen nie auf diese Weise betrachtet. Vielmehr müssen wir dies als Entwicklung und Erneuerung begreifen. Was bedeutet das? Wenn ein Volk auf seinem Weg zur Freiheit bereit ist, jedes Opfer auf sich zu nehmen, bringt dies einen großen Anspruch und einen starken Willen zum Ausdruck. Es bedeutet, dass dieses Volk die Kraft besitzt, sein Ziel zu erreichen. Wenn das kurdische Volk bereit ist, seine eigenen Kinder auf diesem Weg zu verlieren, markiert das eine neue Entwicklungsstufe und ist auf nationaler Ebene Ausdruck einer bedeutenden Haltung. Deshalb handelt es sich nicht um die klassische Trauer um einen Menschen, der gestorben ist und um den anschließend geweint wird. Darum geht es nicht. Diese Menschen haben sich für die Freiheit ihres Volkes und für den Aufbau der Zukunft ihres Volkes geopfert.

So müssen wir an diese Frage herangehen. Aus dieser Perspektive wäre es falsch, das Ganze lediglich als nationale Trauer zu betrachten. Nein. Stattdessen müssen wir für die Gefallenen einstehen, ihrer gedenken, den Kampf verstärken und ihr Gedenken zur Grundlage eines neuen Aufbruchs im Kampf machen. Wie ich bereits gesagt habe: Immer wenn sich in unserer Geschichte die Reihe der Gefallenen vergrößerte, wurde dies zur Grundlage großer Aufbrüche und neuer kraftvoller Initiativen. So müssen wir mit unseren Gefallenen umgehen. Wir sollten ihrer gemeinsam und in großer Zahl gedenken. In der gegenwärtigen Phase müssen wir ihr Gedenken zur Grundlage einer neuen Initiative machen: einer Initiative, mit der wir für uns selbst und unsere eigenen Werte einstehen, den von Rêber Apo eingeleiteten Prozess voranbringen und uns den Prozess für Frieden und demokratische Politik zu eigen machen. Diese Menschen haben sich für den Erfolg unseres Volkes geopfert. Jetzt müssen wir ihren Spuren folgen und diesen Kampf weiterentwickeln.

Gedenken als Ausgangspunkt neuer Organisierung

Wir sollten dies beispielsweise als eine Initiative zur Organisierung der Kommunen begreifen. Lasst uns demokratische Kommunen aufbauen und das Gedenken zu einer Grundlage dafür machen. Das gemeinsame und breite Gedenken an diese Gefallenen und die Organisierung demokratischer Kommunen überall sollten zur Grundlage einer umfassenden Organisierungsinitiative werden. So wäre es richtig, an diese Frage heranzugehen. Unsere Gefallenen hätten nicht gewollt, dass wir um sie weinen und den Mut verlieren. Nein. Sie hätten von uns erwartet, ihren Spuren mit noch größerer Entschlossenheit zu folgen. Wenn wir ihre Sehnsüchte und ihre Träume tatsächlich verwirklichen und das tun wollen, was sie von uns erwartet hätten, müssen wir ihr Gedenken zur Grundlage einer solchen Konzentration unserer Kräfte machen – für eine neue Organisierungsinitiative und eine Initiative, mit der wir für diesen Prozess einstehen.

Provokationen gegen den neuen Prozess

Einige marginale, der Freiheitsbewegung feindlich gegenüberstehende Kreise haben versucht, die Bekanntgabe der Gefallenen und die Gespräche auf Imrali zu nutzen, um Unruhe zu stiften und zu provozieren. Welche Haltung sollte ihnen gegenüber eingenommen werden?

Wie bekannt ist, gibt es in der Türkei bestimmte Kreise, die sich gegen den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft stellen. Sie versuchen, Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen, und verfügen zugleich über Verbindungen innerhalb des Staates. Sie wollen diesen Prozess zum Scheitern bringen. Warum? Weil sie einen Frieden mit der kurdischen Gesellschaft nicht für notwendig halten. Sie wollen die kurdische Gesellschaft vernichten und ihres eigenen Willens berauben. Das ist ihr Ziel. Sie sind Befürworter des Krieges. Viele von ihnen profitieren vom Krieg. Unter dem Vorwand, „wir führen Krieg“, haben sie sich in zahlreichen Bereichen des Staates Positionen verschafft und ziehen daraus ihren Nutzen. Sie wollen diese Vorteile nicht verlieren und setzen deshalb alles daran, den Prozess zu verhindern. Solche Kreise gibt es in der Türkei nach wie vor, und es ist bekannt, dass sie gegen den Prozess arbeiten. Sie wollen die Beziehungen zwischen der kurdischen und der türkischen Gesellschaft beschädigen. Statt Geschwisterlichkeit wollen sie Feindschaft schaffen. Auch auf kurdischer Seite gibt es Kreise, die nicht wollen, dass dieser Prozess erfolgreich ist und vorankommt, sondern versuchen, ihn zu sabotieren. Das ist selbstverständlich ebenfalls eine Haltung, die sich gegen die Existenz der Kurd:innen und gegen ihre Fähigkeit richtet, mit eigenem Willen zu handeln.

Auf kurdischer Seite handelt es sich dabei zum Teil um Menschen, die unsere Reihen verlassen und sich in die Arme anderer Mächte begeben haben. Andere wiederum haben sich schon seit Langem gegen die Revolution, gegen die PKK und Rêber Apo positioniert. Sie verbergen sich innerhalb der Gesellschaft und geben sich den Anschein, lediglich Oppositionelle zu sein. Doch in schwierigen Zeiten haben sie weder in den Gefängnissen noch in den Bergen Widerstand geleistet. Sie sind geflohen. Sie sind nach Europa gegangen, kümmern sich dort um ihre eigenen Interessen und betreiben von dort aus ihre Feindseligkeit. Du hast diesem Volk nicht einmal 24 Stunden deines Lebens gewidmet. Andere Menschen geben offen ihr Leben und setzen Tag für Tag ihre eigene Existenz aufs Spiel. Warum stellst du dich gegen sie? Was willst du eigentlich?

Es ist offensichtlich, dass einige dieser Personen auch Verbindungen zu den Kräften auf türkischer Seite haben, die gegen den Prozess arbeiten. Andere richten ihr Handeln nach denjenigen aus, an deren Seite sie sich gestellt haben. Sie handeln also nicht unabhängig. Unser Volk sollte solchen Gerüchten kein Gehör schenken. Einige versuchen derzeit, unter der Bezeichnung „Gesprächsnotizen von Imrali“ Texte zu verbreiten, um Störgeräusche zu erzeugen und Schaden anzurichten. Warum tun sie das? Sie wollen provozieren und den Prozess sabotieren. Das ist ihr Ziel. Das ist keine gewöhnliche politische Absicht, das ist Feindseligkeit. Diese Angriffe richten sich gegen unsere Bewegung und unmittelbar gegen Rêber Apo. Auch Rêber Apo selbst hat sich dazu geäußert. Unser Volk und die Öffentlichkeit müssen gegenüber solchen Personen aufmerksam sein. Sie sind nicht zufällig aufgetaucht. Wie Sie selbst gesagt haben, handelt es sich um marginale Personen – marginal, aber mit der Absicht, Schaden anzurichten. Deshalb muss man ihnen gegenüber wachsam sein.

Rêber Apo führt seit Jahren einen Kampf. Auch wir als Bewegung tragen eine schwere Last und haben einen historischen Widerstand geleistet. Jetzt wollen wir eine neue politische Ebene erreichen. Rêber Apo sagt: „Ich möchte den Kurd:innen einen Platz verschaffen.“ Was aber ist das Ziel derjenigen, die nach Europa geflohen sind, sich in die Arme ausländischer Geheimdienste begeben haben, sich fortwährend gegen die Bewegung stellen und provozieren? Es ist offensichtlich, dass sie nichts anderes bezwecken, als Schaden anzurichten. Das ist respektlos gegenüber diesem Volk und würdelos gegenüber all den Werten, die geschaffen wurden. Eine neue Ebene ist erreicht worden. Alle kurdischen Aufstände endeten am Galgen. Mit den Worten Rêber Apos: „Vom Galgen sind wir an den Verhandlungstisch gelangt.“ Nun ist ein solches Ergebnis erreicht worden, und trotzdem versuchen sie, es schlechtzureden und zeigen sich darüber verstimmt. Deshalb sollte man ihnen überhaupt keine Beachtung schenken. Wir wollen ihnen ohnehin nicht antworten. Menschlich haben sie nichts zu bieten. Aber Sie haben danach gefragt, und es ist offensichtlich, dass sie lediglich Störgeräusche erzeugen wollen. Deshalb rufen wir unser Volk sowie alle patriotischen und demokratischen Kräfte dazu auf, solchen Störversuchen keine Beachtung zu schenken.

„Die Familien der Gefallenen sind unsere Familien“

Wie sollte die Solidarität mit den Familien der Gefallenen künftig aussehen? Und wie kann diese gesellschaftliche Solidarität und Einheit organisiert und dauerhaft fortgeführt werden?

Zunächst möchte ich die Vereinigung der Familien der Gefallenen MEBYA-DER sowie alle regionalen Ko-Vorsitzenden der Organisation grüßen und ihnen danken. Gerade in dieser Phase und insbesondere bei diesen umfangreichen Gedenkveranstaltungen haben sie enorme Arbeit geleistet. Auch unsere in diesem Bereich tätigen Weggefährt:innen haben entsprechende Arbeiten durchgeführt. Wir selbst stellen die Informationen auf den Internetseiten zur Verfügung. Doch dass die Gedenkveranstaltungen so geordnet und umfassend organisiert werden konnten, ist erkennbar vor allem dem Einsatz der Ko-Vorsitzenden und der Leitung von MEBYA-DER zu verdanken. Das verdient große Anerkennung. Natürlich ist es ihre Aufgabe, so wie es auch unsere Aufgabe ist. Aber sie leisten damit tatsächlich einen bedeutenden Dienst.

Die Familien der Gefallenen sind unsere Familien. Jede Familie, aus der ein Gefallener hervorgegangen ist, ist zugleich eine Familie dieser Bewegung. Die Familie selbst ist ein Wert. Unsere Aufgabe und die Aufgabe der Familien besteht darin, die Ziele der Gefallenen zum Erfolg zu führen – auf der Linie Rêber Apos den Spuren der Gefallenen zu folgen und den Kampf fortzuführen. Wir stehen diesen Gefallenen gegenüber in der Schuld. Wie können wir diese Schuld begleichen? Indem wir ihre Sache zum Erfolg führen und sie auf diese Weise unsterblich machen. Der Ruf „Şehîd Namirin“ – „Die Gefallenen sind unsterblich“ – ist nicht einfach eine emotionale Parole. Er mag auch eine emotionale Seite haben, doch in seinem Kern geht es nicht um Emotionalität. Er bringt eine Realität zum Ausdruck.

In unserem Kampf sind die Gefallenen eine Quelle der Kraft. Sie sind unsere Wegbereiter:innen, sie weisen uns den Weg. Sie haben dafür gesorgt, dass wir zusammenfinden und aufrecht stehen können. Mit ihrem Tod haben sie uns gewissermaßen eine Botschaft und einen Auftrag hinterlassen; auf diese Weise weisen sie uns weiterhin den Weg. Deshalb sind sie eine Kraft, deshalb sind sie unsterblich. Sie sind es tatsächlich. Natürlich sind sie physisch nicht mehr unter uns. Aber die Kraft, die sie hervorgebracht und geschaffen haben, treibt unsere Bewegung weiter voran und ermöglicht es ihr, selbst unter schwierigsten Bedingungen standzuhalten. Rêber Apo sagt dazu: „Für ein großes und heiliges Ziel zu sterben bedeutet Unsterblichkeit; es bedeutet, für immer zu leben.“ So verhält es sich auch mit unseren Gefallenen. Sie werden immer weiterleben, weil sie eine Kraft sind.

All diese Werte haben sie geschaffen. Sie haben ermöglicht, dass diese Bewegung ihren heutigen Stand erreicht hat und dieser Prozess auf diese Weise voranschreiten kann. Ihnen ist es zu verdanken, dass dieses Volk heute erhobenen Hauptes seinen Platz unter den Völkern der Welt einnehmen kann. Das kurdische Volk, die Menschen Kurdistans, die Frauen und die Jugend Kurdistans können heute stolz auf ihre Gefallenen sein. Das kurdische Volk ist zu einem Beispiel für die Welt geworden, und die Haltung, die es gezeigt hat, besitzt Vorbildcharakter. All dies ist durch die Gefallenen möglich geworden. Deshalb müssen wir ihre Sache weiterführen. Auch alle unsere Familien müssen sich dafür verantwortlich fühlen, die Werte dieser Bewegung und die von den Gefallenen geschaffenen Werte zu bewahren. Niemand muss ihnen dafür eigens einen Auftrag erteilen; diese Verantwortung tragen sie bereits. Sie sind Familien von Gefallenen. Dadurch haben sie einen besonderen Platz in diesem Kampf erhalten. Auch das ist eine Form der Beteiligung.

Aus eigenem Willen heraus sollten sie Verantwortung dafür übernehmen, diese Bewegung zu schützen. Wir alle haben uns dieser Bewegung angeschlossen, und diese Bewegung ist die Bewegung unserer Gefallenen. Wenn Rêber Apo sagt: „Die PKK ist die Partei der Gefallenen“, dann ist genau das der Kern dieser Aussage. Die eigentlichen Träger:innen dieser Bewegung sind die Gefallenen. Unsere Aufgabe besteht darin, ihnen und ihrer Sache zu dienen. Als ihre Weggefährt:innen haben wir erlebt, wie Hunderte Menschen an unserer Seite gefallen sind. Unsere Aufgabe ist es, ihre Sache zum Erfolg zu führen. Diese Verantwortung tragen auch die Familien der Gefallenen.

Natürlich können die Familien sagen: „Wir sind keine Militant:innen.“ Das ist richtig. Aber sie haben inzwischen einen Platz innerhalb dieser Revolution. Im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten und Kräfte sollten sie Verantwortung übernehmen und sich organisieren. Vor allem können die Familien der Gefallenen ihre bestehenden Organisationen weiter stärken und noch stärker füreinander einstehen. Sie können eine Rolle und Verantwortung dabei übernehmen, den Kampf für die Sache der Gefallenen weiterzuentwickeln. Manche mögen vielleicht aus Unwissenheit zu falschen Haltungen gelangen. Doch niemand sollte in dieser Frage einen falschen Weg einschlagen. Unser aller Aufgabe besteht darin, der Sache der Gefallenen zu dienen und sie zum Erfolg zu führen. Auf diese Weise müssen wir die Gefallenen unsterblich machen und dafür sorgen, dass sie ihren Platz in der Geschichte erhalten. Unsere Familien der Gefallenen haben dabei bereits große Arbeit geleistet. Sie haben viel Einsatz gezeigt. Nun müssen sie sich noch stärker organisieren, noch mehr Verantwortung übernehmen und eine aktive Rolle bei der Weiterentwicklung der patriotischen und revolutionären Arbeit spielen.

„Der Kampf um die Existenz ist abgeschlossen“

Welche Aufgaben kommen dem Volk zu, um sich der Gefallenen würdig zu erweisen?

Die Gefallenen sind ein Wert des Volkes. Zuallererst muss jede patriotische Person wissen, welche Verantwortung ihr angesichts der Realität der Gefallenen zukommt. Unabhängig davon, aus welcher Familie ein:e Gefallene:r stammt, muss jede:r Patriot:in ihn oder sie als eigenen Wert begreifen. Das Wichtigste aber ist, den Kampf für ihre Sache weiterzuentwickeln. Unsere Gefallenen haben bis heute ein sehr starkes Fundament geschaffen. Durch ihren Widerstand konnte eine Strategie entwickelt und zugleich die strategische Führung dauerhaft verankert werden. Diese strategische Führung entwickelt die Freiheitsstrategie dieses Volkes, sie bringt ein kurdisches Denken hervor und ermöglicht die Herausbildung einer politischen Linie. Die Gefallenen bilden eine der grundlegenden Säulen dieser Entwicklung. Sie sind ein Wert, um den wir uns als Nation versammeln und der für unsere Zukunft von Bedeutung ist. Auf der Linie Rêber Apos und den Spuren der Gefallenen folgend werden wir nun den Weg zu Freiheit und Demokratie gehen. Die Grundlage dafür ist geschaffen.

Insbesondere Frauen und Jugendliche müssen als gesellschaftliche Vorreiter:innen noch stärker für diese Werte, für die Gefallenen und deren Linie einstehen. Auf dieser Grundlage müssen sie die Organisierung stärken. Wie wir bereits gesagt haben, muss überall die demokratische gesellschaftliche Organisierung weiterentwickelt werden. Wir müssen die Gesellschaft organisieren, sie zu einer Kraft mit eigenem Willen machen und ihre Handlungsfähigkeit stärken. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Wir müssen die Gefallenen weiterleben lassen. Doch wie tun wir das? Indem wir ihre Sache weiterentwickeln, ihre Linie stärken und den Kampf auf dieser Grundlage voranbringen. Wir müssen die Organisierung der Gesellschaft gewährleisten und sie in der kommenden Phase zu einer Kraft mit eigenem Willen machen, die in der Lage ist, erfolgreich zu sein. Jede und jeder muss sich dafür verantwortlich fühlen. Mit diesem Verständnis müssen wir zeigen, dass wir uns der Gefallenen würdig erweisen.

Diese Menschen haben sich ohne jede Erwartung einer Gegenleistung für die Interessen ihrer Gesellschaft und ihres Volkes geopfert. Einen solchen Kampf haben sie geführt. Zugleich haben sie Werte und ein starkes Fundament hinterlassen. Die heutige Jugend und alle Patriot:innen müssen den Wert dieses Erbes erkennen. Auf der Grundlage dessen, was geschaffen wurde, gilt es nun, die Freiheit abzusichern. Der Kampf um die Existenz ist abgeschlossen; jetzt gilt es, den Kampf für Freiheit und Demokratie zu verstärken und die Fahne der Gefallenen noch entschlossener weiterzutragen. Für die Gefallenen einzustehen bedeutet letztlich, für uns selbst einzustehen. Es bedeutet, für unsere Sache und damit für unsere Zukunft einzustehen. So müssen wir diese Frage begreifen und entsprechend handeln.

Vom bewaffneten zum politischen und gesellschaftlichen Kampf

Was wird Ihre Bewegung künftig tun, um das Andenken der Gefallenen zu bewahren und ihren Kampf zum Erfolg zu führen?

Wie bekannt ist, befinden wir uns in einer historischen, bedeutenden und kritischen Phase. Wir wollen die Methode unseres Kampfes verändern. Wir gehen von der Phase des bewaffneten Kampfes zu einer Phase des politischen und gesellschaftlichen Kampfes über. Wir befinden uns damit in einer äußerst wichtigen Übergangsphase. In dieser Zeit müssen alle aufmerksam und sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Es gilt, noch stärker für die Sache der Gefallenen einzustehen und die von ihnen geschaffenen Werte zur Grundlage des neuen Prozesses zu machen. Wir führen seit 53 Jahren einen Kampf. 41 Jahre davon haben wir einen bewaffneten Kampf geführt. Innerhalb dieser 41 Jahre gab es Waffenruhen, die zusammengenommen elf Jahre dauerten. Das bedeutet, dass 30 Jahre lang Krieg geführt wurde. Es war ein äußerst schwieriger, historischer Kampf. Dieser Krieg wurde mit dem Einsatz und dem Blut der Gefallenen geführt und durch die Anstrengungen Rêber Apos aufrechterhalten und weiterentwickelt. Unsere heutige Aufgabe besteht darin, den strategischen Wandel mit großer Sorgfalt und Verantwortung zu vollziehen und zum Erfolg zu führen.

Wir haben die Strategie des bewaffneten Kampfes aufgegeben, aber wir haben den Kampf nicht aufgegeben. Im Gegenteil: In der neuen Phase ist ein noch breiterer und umfassenderer Widerstand notwendig. Wir treten in eine neue Zeit ein. Auch diese neue Phase verlangt erneut Opferbereitschaft, Aufrichtigkeit, Einsatz und Kampf. Möglicherweise werden die Herausforderungen sogar noch größer sein. Wir gehen von einer Phase in eine andere über. Das mit dem Blut der Gefallenen geschaffene Fundament müssen wir nun zur Grundlage des Erfolgs in der neuen Phase machen. Wir müssen in dieser neuen Phase, also in der Phase des Friedens und der demokratischen Politik, erfolgreich sein. Warum hat Rêber Apo diese Veränderungen auf unsere Tagesordnung gesetzt? Weil er davon überzeugt ist. Auch wir haben uns damit auseinandergesetzt und sind davon überzeugt. Wir sind zu der Einschätzung gelangt, dass der bewaffnete Kampf die Rolle gespielt hat, die er spielen musste, und die entsprechenden Ergebnisse hervorgebracht hat. Von nun an werden wir den Kampf mit politischen Mitteln und im Rahmen des Rechts fortsetzen und auf diesem Weg größere Erfolge erzielen.

Unser Paradigma gilt nicht allein für Kurdistan. Es gilt für die Türkei, für die Region und für die Welt. Heute gewinnen wir zunehmend an Stärke. Mit diesen neuen Strategien, mit der Strategie für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und mit demokratischer Politik können wir die Sache der Gefallenen zum Erfolg führen. Die Möglichkeiten dafür sind vorhanden. Doch dafür müssen wir den Prozess richtig verstehen und entsprechend handeln. In einer solchen Phase darf es weder Selbstzufriedenheit noch ein Abweichen in die eine oder andere Richtung geben. Wir müssen entsprechend unserer Linie handeln. Jede:r muss den Erfordernissen, der Sensibilität und der Verantwortung dieser Phase entsprechend handeln. Das gilt zunächst für die Kader der Bewegung und anschließend für alle Patriot:innen. So können wir den politischen und gesellschaftlichen Kampf in der neuen Phase weiterentwickeln und stärken. Unser Ziel ist ein großes und für uns heiliges Ziel. Es geht nicht allein um das Ziel eines bestimmten Prozesses. Wir wollen einen Wandel für die Menschheit bewirken. Wir wollen einen Wandel in der Türkei schaffen. Wir wollen Gleichheit und Freiheit verwirklichen.

„Şehîd Namirin, Şehîd Namirin“

Vor allem müssen die Arbeiten für die Freiheit Rêber Apos und ein freies Kurdistan sowie für eine demokratische Republik und ein freies Kurdistan so schnell wie möglich Ergebnisse hervorbringen. Wenn wir auf dieser Grundlage den richtigen Weg verfolgen, bestehen die Möglichkeiten, unser Ziel zu erreichen. Daran müssen wir glauben. Wir müssen den Prozess richtig verstehen und bei jedem unserer Schritte umsichtig und wohlüberlegt handeln. Wir müssen einkalkulieren, dass auf diesem Weg auch Fallen auf uns warten können, und entsprechend vorgehen. Wenn wir unsere Schritte mit der notwendigen Vorsicht setzen, können wir die Sache der Gefallenen zum Erfolg führen. So können wir die Gefallenen unsterblich machen und ihre Sache mit Erfolg krönen. Das ist die Aufgabe, die uns zukommt. Und unsere Bewegung wird auch in der neuen Phase ihren Kampf erneut als Bewegung der Gefallenen führen. Wenn diese Phase erfolgreich abgeschlossen wird, werden die Waffen tatsächlich keine Rolle mehr spielen. Doch als Bewegung der Gefallenen müssen wir den Geist der Opferbereitschaft und den kommunalen und kollektiven Geist bewahren und auf der Grundlage der Freiheit der Frauen eine freie Gesellschaft aufbauen. Auch in dieser neuen Phase werden unsere Gefallenen für uns unsterbliche Wegbereiter:innen und eine dauerhafte Quelle der Kraft sein. Nur auf diese Weise können wir erfolgreich sein. Auf dieser Grundlage wünsche ich allen Erfolg und sage noch einmal: „Şehîd Namirin, Şehîd Namirin“ – die Gefallenen sind unsterblich.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52508 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/nach-neun-jahren-besuchen-familien-zerstorten-guerillafriedhof-in-besta-52527 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kck-die-gefallenen-haben-den-weg-fur-die-heutige-phase-geebnet-52520 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/was-der-krieg-zurucklasst-die-massengraber-mussen-geoffnet-werden-52536

Mazlum Abdi ist zum Berater des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ernannt worden. Die Ernennung wurde am Freitag von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA bekanntgegeben. In dem von al-Scharaa unterzeichneten Dekret heißt es: „Abdi wird zum Berater des Präsidenten der Arabischen Republik Syrien ernannt.“ Weitere Angaben zum konkreten Aufgabenbereich wurden zunächst nicht gemacht.

Die Ernennung erfolgt in einer Phase tiefgreifender Veränderungen der politischen und militärischen Strukturen in Nord- und Ostsyrien. Abdi hatte die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) über Jahre als Generalkommandant geführt und war zugleich einer der zentralen Verhandlungspartner der kurdischen Seite gegenüber Damaskus.

Ernennung nach Ende der eigenständigen QSD-Struktur

Erst wenige Tage zuvor hatte Abdi erklärt, dass die QSD nicht länger als eigenständige militärische Kraft bestehen werden. Ihre Verbände seien im Zuge der mit Damaskus getroffenen Vereinbarungen in die syrische Armee eingegliedert worden. Grundlage dafür ist das am 30. Januar zwischen Abdi und al-Scharaa geschlossene Abkommen über die Integration militärischer, sicherheitspolitischer und administrativer Strukturen.

Die Verhandlungen darüber fanden vor dem Hintergrund der militärischen Offensive der islamistischen Truppen Anfang des Jahres und der dadurch grundlegend veränderten Kräfteverhältnisse in Syrien statt. Abdi hatte zugleich deutlich gemacht, dass mit der institutionellen Integration die politischen Forderungen der Kurd:innen nicht beendet seien. Im Mittelpunkt der kommenden Phase stehe insbesondere die verfassungsrechtliche Absicherung ihrer Rechte.

Barrack hatte politische Rolle für Abdi angekündigt

Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, hatte die jüngsten Vereinbarungen als „echte Integration“ bezeichnet. Zugleich hatte er erklärt, dass kurdische Persönlichkeiten, darunter Abdi, wichtige Funktionen innerhalb der künftigen staatlichen Strukturen übernehmen sollten. Eine konkrete Position für Abdi hatte Barrack zu diesem Zeitpunkt noch nicht genannt. Die nun bekanntgegebene Ernennung zum Präsidentenberater ist damit Abdîi erste offizielle Funktion innerhalb der staatlichen Strukturen in Damaskus. Welche politischen Kompetenzen und Zuständigkeiten mit dem Amt verbunden sein werden, ist bislang offen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-verkundet-auflosung-der-qsd-als-eigenstandige-militarstruktur-52526 https://deutsch.anf-news.com/frauen/sonderstatus-fur-ypj-innerhalb-des-syrischen-innenministeriums-im-gesprach-52534 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kurdischunterricht-erhalt-in-syrien-offiziellen-status-52541