ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Eine Delegation von Bürgermeisterinnen aus Nordkurdistan ist am Montag in Silêmanî (Sulaimaniyya) eingetroffen. Die Gruppe wurde von Gouverneur Haval Abubakir (Heval Ebubekir) gemeinsam mit der Ko-Bürgermeisterin der Stadt, Leyla Omer, empfangen.

Die Delegation besteht aus Ayten Kaya, Sevim Biçici, Safiye Akdağ und Gülbin Şahin-Dağhan; Ko-Bürgermeisterinnen der DEM-Partei aus den Städten Pirsûs (tr. Suruç), Farqîn (Silvan), Bajarê Nû (Yenişehir) und Nisêbîn (Nusaybin).

Gespräche zu Kultur und kommunaler Zusammenarbeit

Im Zentrum des Treffens standen laut Mitteilung aus dem Gouverneursbüro Themen wie der kulturelle Austausch und die ökologische sowie kommunale Zusammenarbeit zwischen Städten in Süd- und Nordkurdistan. Ziel sei es, den interkommunalen Dialog zu vertiefen und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Gouverneur Abubakir sicherte den Bürgermeisterinnen seine Unterstützung zu und sprach sich für eine Stärkung der Beziehungen zwischen den Gemeinden aus.

Besuch bei der YNK

Am Rande ihres Aufenthalts in Silêmanî traf die Delegation zudem mit der Politikerin Shanaz Ibrahim zusammen, die Mitglied der Politischen Akademie der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) ist. Das Treffen diente laut den Beteiligten dem politischen Austausch.

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Der Umweltsoziologe Louis Lemkow-Zetterling hat die türkische Regierung aufgefordert, im Umgang mit der kurdischen Frage ein ernsthaftes politisches Signal zu setzen. „Wenn Ankara glaubwürdig sein will, muss Abdullah Öcalan freikommen – das ist der erste Schritt“, sagte der Professor an der Autonomen Universität Barcelona am Rande der „Internationalen Konferenz für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ in Istanbul.

Lemkow-Zetterling, der väterlicherseits aus einer norwegisch-jüdischen Familie stammt, deren Angehörige im Holocaust ermordet wurden, engagiert sich seit Jahrzehnten für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Frieden. Im Gespräch mit ANF betonte er, dass der Weg zu einem gerechten Frieden in der Türkei nur über Dialog, politische Reformen und die Beendigung von Repression führen könne.

„Öcalan ist ein politischer Verhandlungspartner, keine Gefahr“

Kern seiner Botschaft: Ein dauerhafter Friedensprozess sei nicht denkbar, solange der wichtigste Gesprächspartner isoliert inhaftiert ist. „Öcalan ist der zentrale Akteur, ohne den es keine Lösung geben kann. Seine andauernde Isolationshaft widerspricht der Logik jeder Verhandlung. Die Regierung muss zeigen, dass sie zu echten Schritten bereit ist“, sagte Lemkow-Zetterling.

Die physische Freiheit des PKK-Gründers sei aus seiner Sicht die Grundvoraussetzung für neue Gespräche. Auch entsprechende gesetzliche Regelungen, etwa zur verfassungsrechtlichen Anerkennung der kurdischen Identität oder zur Freilassung politischer Gefangener, müssten zügig auf den Weg gebracht werden.

Bildung, Sprache und Feindbilder: Frieden beginnt im Alltag

Ein weiterer Schwerpunkt von Lemkow-Zetterlings Äußerungen war der gesellschaftliche Umgang mit Konflikten. Frieden sei nicht nur eine politische Frage, sondern beginne im Alltag – insbesondere in Bildung und Sprache. „Kinder brauchen von Anfang an eine friedensorientierte Erziehung. Leider ist das in der Türkei nicht der Fall“, so der Soziologe.

Auch der öffentliche Diskurs müsse sich verändern: „Feindselige, entmenschlichende Sprache vergiftet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie erzeugt Spaltung und legitimiert Gewalt.“ Als warnendes Beispiel nannte er die israelische Regierung, die den Begriff „Terrorismus“ strategisch zur Diffamierung legitimer Kritik an ihrem Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung nutze – ein Muster, das sich weltweit finde, auch in der Türkei oder in Russland.

„Terrorismus“-Rhetorik als Instrument staatlicher Repression

Lemkow-Zetterling verurteilte die Praxis, politische Aktivist:innen, Anwält:innen oder Journalist:innen unter Terrorverdacht zu stellen. Dies sei eine Form staatlicher Manipulation, die zunehmend auch international erkannt werde. „Dass etwa in der Türkei kurdische Anwälte oder Reporter als Terroristen kriminalisiert werden, ist inakzeptabel. Dasselbe geschieht in Russland. Und auch Israel macht sich dieser Praxis gegenüber Palästinenser:innen im Namen einer angeblichen Selbstverteidigung schuldig“, sagte der Wissenschaftler, dessen Familie 21 Mitglieder in Auschwitz verlor.

Parallelen zwischen Kurd:innen und Palästinenser:innen

Aus seiner Sicht zeigen die Erfahrungen von Kurd:innen und Palästinenser:innen auffällige Parallelen. Beide seien im 20. Jahrhundert Opfer imperialer Teilungsprozesse geworden: „Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die Kurd:innen zersplittert, Palästina dem Zionismus übergeben. Heute leiden beide Völker unter Entrechtung und gewaltsamer Kontrolle.“

Während es in der Türkei zumindest Ansätze zu einem politischen Prozess gebe, sei ein Friedensdialog im Nahen Osten derzeit nicht absehbar. „In Israel herrscht offener Hass, auf beiden Seiten. Diese Feindbilder werden über Generationen weitergegeben – das wird Jahrzehnte dauern, bis sich das ändert“, sagte Lemkow-Zetterling.

„Die Regierung muss politisches Risiko eingehen“

Auch die Türkei sei gefordert, politische Risiken einzugehen, wenn sie eine friedliche Lösung wolle. Lemkow-Zetterling verwies auf die Entwicklung in seiner Wahlheimat Katalonien: Nach dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 seien Politiker:innen inhaftiert worden, doch ein Regierungswechsel habe Amnestien ermöglicht und den Dialog wieder eröffnet. „Auch in Spanien war das ein riskanter Schritt, aber ein notwendiger. Die Türkei sollte ebenfalls zeigen, dass sie bereit ist, sich zu bewegen“, so Lemkow-Zetterling. Dazu gehöre auch die Umsetzung des sogenannten Rechts auf Hoffnung für Öcalan, sowie eine neue verfassungsrechtliche Grundlage für die Gleichstellung der kurdischen Bevölkerung.

Ohne Frauen kein Frieden

Abschließend hob Lemkow-Zetterling die entscheidende Rolle von Frauen in Friedensprozessen hervor. „Friedensverhandlungen ohne Frauen scheitern häufiger. Das ist wissenschaftlich belegt. In Katalonien setzen wir deshalb überall auf Gleichstellung – 50:50 auf allen Ebenen. Ohne Frauen gibt es keinen gerechten Frieden.“ Neben Frauen müssten auch Künstler:innen, Intellektuelle und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft stärker in politische Prozesse eingebunden werden: „Sie tragen neue Perspektiven in den Diskurs und sind oft mutiger als die Politik.“

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Die türkische Armee haben nach Angaben lokaler Quellen mehrere Militärkonvois über verschiedene Grenzpunkte nach Nordsyrien verlegt. Demnach bewegten sich die Truppen auf drei Routen in die Gebiete rund um Efrîn (Afrin), Serekaniyê (Ras al-Ain) und das nördliche Umland von Aleppo.

Die Truppenverlegung erfolgte in der Nacht auf Montag. In sozialen Netzwerken verbreitetes Videomaterial zeigt türkische Militärfahrzeuge in Bewegung in Richtung der Stadt Minbic (Manbidsch). Eine unabhängige Überprüfung der Aufnahmen war zunächst nicht möglich.

Drei Konvois, Schwerpunkt bei Minbic

Laut den Angaben überquerte ein Konvoi die syrische Grenze bei Deir Ballut in Richtung der nördlichen Provinz Aleppo, während ein weiterer spät in der Nacht über den Grenzposten Adwaniyah ins Land gelangt sein soll. Die Bewegungen konzentrierten sich demnach vor allem auf das Gebiet nördlich von Aleppo und rund um Minbic, das seit rund einem Jahr unter türkisch-dschihadistischer Besatzung steht.

Verstärkung auch bei syrischen Truppen

Parallel dazu meldeten Beobachter:innen auch eine Zunahme militärischer Aktivitäten durch Truppen der islamistischen Übergangsregierung Syriens. Diese hätten im östlich gelegenen Deir ez-Zor neue Einheiten zusammengezogen, darunter Artilleriesysteme und Drohnen. Ein Großteil dieser Verstärkungen soll aus Angehörigen der sogenannten 86. Division bestehen. Informationen zufolge wurden sie in ländliche Regionen im Westen Deir ez-Zors verlegt.

Zusammenhang mit Türkei-Syrien-Gesprächen?

Die Entwicklung erfolgt nur wenige Tage nach einem Besuch des türkischen Generalstabschefs Selçuk Bayraktaroğlu in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Bayraktaroğlu hatte sich am 5. und 6. Dezember auf Einladung der syrischen Seite zu Gesprächen in Damaskus aufgehalten – offizielle Details zu Inhalt oder Ergebnissen wurden nicht bekannt. Auch zu den aktuellen Truppenbewegungen gibt es bislang keine Stellungnahme der türkischen Regierung oder des Generalstabs. Ziel und Umfang der Verlegung bleiben unklar.

Foto: Türkische Truppen im Herbst 2019 in Nordsyrien | U.S. Army photo by Staff Sgt. Andrew |  Goedl | gemeinfrei

Der langjährige politische Gefangene Veysi Aktaş hat die türkische Linke zu grundlegender Selbstkritik und ideologischer Erneuerung aufgerufen. Gegenüber dem Nachrichtenportal Bianet reagierte Aktaş auf öffentliche Kritik an einer Grußbotschaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, die er auf einer internationalen Konferenz in Istanbul verlesen hatte.

Die von der DEM-Partei organisierte zweitägige „Internationale Konferenz für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ fand am Wochenende in einem Kulturzentrum im Stadtteil Bakırköy statt. Ein zentrales Ereignis war die Verlesung eines schriftlichen Beitrags von Öcalan durch Veysi Aktaş, der selbst zehn Jahre lang mit dem PKK-Begründer auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert war.

Kritik aus verschiedenen politischen Lagern

Aktaş ging auf die Kritik ein, die sowohl aus regierungsnahen Kreisen als auch aus Teilen der türkischen Linken und sozialistischen Bewegung laut geworden war. Die gemeinsame Ursache dieser Reaktionen sieht er in ideologischer Engstirnigkeit: „Fanatismus gibt es nicht nur bei den Rechten, auch die Linke in der Türkei leidet darunter. Das ist eines ihrer Grundprobleme.“ Diese ideologische Starrheit verhindere gesellschaftliche Verankerung und politische Wirksamkeit: „Die vorhandenen ideologischen Muster werden nicht hinterfragt oder auf ein politisches Fundament gestellt. Sie werden einfach immer wieder wiederholt“, so Aktaş.

Linke brauche historische Selbstreflexion

Nach Ansicht Aktaş’ ist die Krise der Linken kein rein türkisches Phänomen, sondern Teil einer globalen Entwicklung. Besonders problematisch sei jedoch der Umgang mit der eigenen Geschichte: „Die Linke kennt ihre eigene Vergangenheit nicht. Sie hat es nicht geschafft, die Geschichte der Unterdrückten herauszuarbeiten. Stattdessen dominiert eine von den herrschenden Klassen geprägte Geschichtsschreibung.“ Einseitig dem Staat die Schuld zu geben, greife dabei zu kurz. „Auch die Linke selbst muss Verantwortung übernehmen und sich selbstkritisch hinterfragen“, erklärte er. Dazu gehöre auch die Entwicklung eines neuen historischen Verständnisses aus der Perspektive der Marginalisierten.

Aufruf zu ideologischer Erneuerung

Aktaş sprach sich für eine grundsätzliche Erneuerung linker Theorie und Praxis aus – unter Einschluss neuer wissenschaftlicher Perspektiven: „Die Linke wiederholt ständig dieselben dogmatischen Phrasen. Sie muss neue Denkansätze zulassen. Dazu gehören auch solche, die durch die Quantenphysik und moderne Philosophie beeinflusst sind. Öcalans Denken ist ein Beispiel dafür, aber viele verstehen das nicht.“ Um politisch wirksam zu werden, müsse die Linke über ihre klassische dialektische Methodik hinausdenken: „Sie müssen erkennen, dass Dialektik allein nicht ausreicht, um gesellschaftliche Prozesse vollständig zu erklären.“

Kritik an „sozialem Chauvinismus“

Mit Blick auf die Rezeption von Abdullah Öcalan und die Rolle der kurdischen Bewegung innerhalb der Linken in der Türkei kritisierte Aktaş eine tiefsitzende Voreingenommenheit: „Manche stören sich daran, dass eine kurdische Führungspersönlichkeit wie Öcalan heute im Zentrum linker Diskurse steht. Dabei stellt sich die Frage: Warum sollte ein Kurde keine führende Rolle übernehmen dürfen?“ Viele hätten Mühe, sich vom Geist des 19. Jahrhunderts zu lösen – sowohl was historische Denkmuster als auch den politischen Diskurs betreffe: „Solange die Linke in dieser alten Atmosphäre verharrt, wird sie weder den Sozialchauvinismus überwinden noch Anschluss an die Realität von heute finden.“

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Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben zum ersten Jahrestag des Sturzes des Assad-Regimes einen umfassenden nationalen Dialog gefordert. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung rief das multiethnische Bündnis dazu auf, einen neuen gesamtgesellschaftlichen Vertrag zu schließen, der auf Gleichberechtigung, Teilhabe und demokratischen Prinzipien fußt. Zugleich warnten die QSD vor einer Rückkehr zur autoritären „Baath-Mentalität“ und kritisierten scharf die anhaltende Verbreitung von Hassrede durch regimenahe Akteure.

Neue politische Grundlage gefordert

„Die nächste Phase verlangt einen echten und integrativen nationalen Dialog, fern von Ausgrenzung und Alleinherrschaft“, heißt es in der Stellungnahme der QSD, die über das Medienzentrum verbreitet wurde. Der Aufbau eines neuen Gesellschaftsvertrags solle die Grundlagen für ein Syrien schaffen, das auf Recht, Freiheit und Gleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger basiert. Der erste Jahrestag des Falls des Assad-Regimes sei ein Anlass, innezuhalten und die Entwicklungen in den von der Autonomieverwaltung kontrollierten Gebieten zu reflektieren.

Nordostsyrien als Vorreiter des Wandels

Die QSD erinnerten daran, dass die Regionen im Norden und Osten Syriens bereits frühzeitig Widerstand gegen die autoritären Strukturen des alten Regimes geleistet haben. Schon mit dem Aufstand von Qamişlo am 12. März 2004 hatte sich Protest gegen das System formiert. Mit der Verdrängung des Regimes im Zuge der Rojava-Revolution 2012 bauten lokale Kräfte ein alternatives Verwaltungsmodell auf, das auf zivilgesellschaftlicher Organisation, Basisdemokratie und Dienstleistungsorientierung beruht. Aus den damals gebildeten Selbstverteidigungsstrukturen gingen später die QSD hervor, die heute eine zentrale Rolle in der regionalen Stabilität und im Kampf gegen den Terrorismus spielen.

„Was wir erreicht haben, war nicht das Ergebnis eines Moments, sondern Ausdruck einer tiefen Legitimität, die aus dem Widerstand und der Standhaftigkeit unseres Volkes hervorgeht – aus den Opfern der Söhne und Töchter unseres Landes, die den selbsternannten IS zerschlagen und weite Gebiete Syriens im Namen der ganzen Welt befreit haben.“

Kritik an autoritären Tendenzen und Spaltung

Besorgt äußerten sich die QSD über Anzeichen einer möglichen Rückkehr zentralistischer und repressiver Machtverhältnisse. „Der Zusammenbruch des Regimes war mehr als ein politischer Wandel – er war das Ende einer Denkweise, die Macht monopolisierte und das Volk unterdrückte“, heißt es. Jede Form der Wiederbelebung dieser Strukturen bedeute eine Rückkehr zur Krise.

Zudem kritisieren die QSD, dass einzelne regimenahe Akteure weiterhin auf Hassrede und spalterische Rhetorik setzten. Diese versuchten, die Gesellschaft entlang ethnischer oder politischer Linien zu polarisieren, anstatt die Einheit Syriens zu fördern. Ein solcher Diskurs sei nicht vereinbar mit den Anforderungen eines Neuanfangs, sondern Ausdruck eines überkommenen Machtverständnisses.

Rückkehr der Vertriebenen bleibt zentrales Anliegen

Ein weiteres zentrales Thema des Statements war das Schicksal der aus von der Türkei besetzten Regionen wie Efrîn (Afrin), Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) Vertriebenen. Trotz des Rückzugs des Regimes sei die Rückkehr hunderttausender Menschen weiterhin nicht gewährleistet. Die QSD bezeichnen deren Rückkehr als „nationale Priorität“, ohne die kein gerechter oder tragfähiger Friedensprozess denkbar sei.

Verteidigung der Errungenschaften

Abschließend betonte das Generalkommando der QSD die Rolle des Bündnisses als stabilisierende Kraft in Nordostsyrien. Man sehe sich in der Verantwortung, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren und die gesellschaftlichen Errungenschaften der vergangenen Jahre zu bewahren. „Unsere Kämpferinnen und Kämpfer haben unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung gekämpft. Dies verpflichtet uns, alles zu tun, um das Erreichte zu schützen und den Weg in ein neues Syrien zu ebnen – ein Syrien, das auf Gerechtigkeit, Freiheit und Partnerschaft aufbaut und den Opfern dieser Revolution gerecht wird.“

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In der von der Türkei besetzten Efrîn-Region in Nordsyrien ist ein 40-jähriger Mann an den Folgen schwerer Folter gestorben. Er war 42 Tage lang von pro-türkischen Dschihadisten in Gefangenschaft gehalten und systematischer Gewalt ausgesetzt worden.

Der Mann, bekannt unter den Initialen M.S., war am 1. Dezember 2024 verschleppt worden. Während seiner Haftzeit erlitt er schwerste körperliche Misshandlungen. Unter anderem wurden ihm mit einer Säge mehrere Zehen amputiert. Zudem wurde sein Körper ausgepeitscht; die Blutgefäße in seinen Beinen verloren ihre Funktion.

M.S., Vater von drei Kindern, hatte nach seiner Freilassung im Januar keine erkennbare unverletzte Körperstelle mehr. Auch psychisch war er schwer gezeichnet. Nach seiner Freilassung konnte er nicht sprechen und erkannte seine Angehörigen nicht mehr. Trotz intensiver Behandlungen und Therapien verschlechterte sich sein Gesundheitszustand kontinuierlich, bis er schließlich am Samstag an den Folgen der erlittenen Folter verstarb.

Seit dem türkischen Angriffskrieg gegen Efrîn im Jahr 2018 steht die mehrheitlich kurdische Region im Nordwesten Syriens unter Kontrolle der Türkei und verbündeter Milizen. Menschenrechtsorganisationen berichten seither regelmäßig über schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Festnahmen, Folter, Erpressung, sexuelle Gewalt sowie die systematische Vertreibung der einheimischen Bevölkerung.

Laut Berichten der UN-Untersuchungskommission zu Syrien sowie internationalen Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben diese Praktiken teils den Charakter von Kriegsverbrechen. Die Region gilt heute als weitgehend rechtsfreier Raum, in dem lokale Milizen mit Duldung oder Unterstützung türkischer Stellen agieren.

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Unter dem Motto „Die Kommune ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft“ haben die Kommunen der nordsyrischen Stadt Kobanê am Sonntag ihre Konferenz abgehalten. Hunderte Menschen nahmen daran teil, darunter Vertreter:innen der Kommunen, der Selbstverwaltung sowie verschiedener politischer Parteien.

Die Veranstaltung fand im Kultur- und Kunstzentrum Baqî Xido statt. Zum Auftakt wurde mit einer Schweigeminute der Gefallenen gedacht. In der anschließenden Eröffnungsrede betonte Roşîn Mehmûd, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Volksrats im Kanton Firat, die zentrale Rolle der Kommunen beim Aufbau demokratischer Strukturen. „Die Kommune ist das Fundament“, sagte Mehmûd. „Wir müssen dieses Fundament stärken und die Kommunen gemäß den Ideen Abdullah Öcalans weiterentwickeln.“

Im Anschluss bewertete Ferhan Hecî Îsa, Ko-Vorsitzender des kantonalen Exekutivrats der Demokratischen Selbstverwaltung, die aktuelle politische Lage in der Region. Der Kurdischlehrer Adnan Elî trug Einschätzungen Abdullah Öcalans zur Rolle der Kommunen vor.

Im weiteren Verlauf diskutierten die Teilnehmenden Herausforderungen in der kommunalen Arbeit und tauschten Vorschläge zur Weiterentwicklung aus. Mehrfach wurde betont, dass die Arbeit der Kommunen stärker an den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft ausgerichtet werden solle.

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Das Verständnis von Natur ist ein wesentlicher Bestandteil des Befreiungsprozesses der neuen Epoche. Angesichts der zerstörerischen Angriffe des Industrialismus – einem Kernmechanismus kapitalistischer Moderne, der auf die umfassende Aneignung und Auslöschung allen Lebens abzielt – wird der Schutz der Natur zu einem elementaren Akt des Widerstands. Eine kohärente und befreiende Praxis muss mit der Verteidigung des Lebens selbst beginnen. Dazu gehört die Fähigkeit, die Natur in ihrer Tiefe zu verstehen, sie in ihrer Bedeutung zu erfassen und ihren Platz im Gefüge des Lebens neu zu bestimmen.

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan verweist im „Manifest für Frieden und demokratische Gesellschaft“ auf genau diesen Zusammenhang, wenn er schreibt: „Der Mensch entwickelt seine Fähigkeit zur Bedeutungsgebung ursprünglich, indem er der Natur zuhört. Die erste Form des Lernens ist mimetisch, also nachahmend. Der Mensch hört auf die Natur und beginnt, durch dieses Hören selbst Natur zu transformieren. Doch im Verlauf der gesellschaftlichen Geschichte ging dieses Hören mehr und mehr verloren. Mit der Entwicklung symbolischer Sprache und analytischen Denkens hat der Mensch begonnen, die Natur durch seine eigenen Begriffe zu definieren – ein Prozess, der zu einer zunehmenden Entfremdung von der Natur führte. Diese Entfremdung erreichte ihren Höhepunkt in der kapitalistischen Moderne.“

Ohne eine grundlegende Neubestimmung des Verhältnisses zur Natur bleibt jede revolutionäre Bewegung unvollständig, ja sogar gefährdet. Was sich derzeit in den revolutionären Kämpfen in der Türkei und in Kurdistan beobachten lässt, ist auch Ausdruck dieser Leerstelle: Eine nicht auf einer fundierten Naturauffassung basierende Praxis kann nur in Sackgassen und Destruktivität münden. Revolutionen dürfen sich nicht allein auf den Menschen beziehen.

Die Ignoranz gegenüber nichtmenschlichen Lebensformen ist Ausdruck eines hegemonialen Geschichts- und Weltbildes, das von der kapitalistischen Moderne geprägt wurde und tief in die ideologischen Grundlagen verschiedenster Denktraditionen eingedrungen ist. Das Bild des Menschen, der sich selbst als Gott des Lebens versteht, findet sich nicht nur im Kapitalismus, sondern ebenso in realsozialistischen Konzepten wieder. Beide stellen den Menschen ins Zentrum ihrer Weltdeutung und degradieren alles außerhalb des Menschen zu bloßen Nebenakteuren – ein Zugang, der sowohl ihre Geschichtsauffassung als auch ihre ideologischen Konstruktionen grundlegend prägt.

Die Anfänge von Herrschaft: Vom Tier zur Klasse

Ein aufschlussreiches Beispiel für die anthropozentrische Prägung ideologischer Systeme lässt sich in dem in sowjetischen Grundschulen verwendeten Geschichtsbuch Wie der Mensch zum Menschen wurde von E. Segal und M. Il’in finden. Darin wird der Mensch als das alles beherrschende Wesen dargestellt, als Ursprung und Zentrum aller Entwicklungen. Diese Vorstellung hatte weitreichende Folgen: Der Mensch begann, alle bestehenden Systeme seiner eigenen Willkür zu unterwerfen. Der Drang, zu gestalten, mündete in den Wunsch zu beherrschen, und aus diesem Wunsch heraus entstanden die ersten herrschenden Klassen.

Der Wille zur Herrschaft richtete sich in der Frühzeit der Menschheit jedoch nicht zuerst gegen andere Menschen, sondern gegen Tiere. In jener Phase begann der Prozess der Domestizierung und Versklavung von Tieren. Der Mensch – lediglich eine von vielen Arten in einem gemeinsamen Lebensraum – entwickelte in dem Maße, wie er sich als überlegen empfand, die Tendenz, seine Umwelt in seinem Sinne zu verändern und zu kontrollieren. Damit ging ein fundamentaler Wandel einher: An die Stelle eines gleichberechtigten Zusammenlebens trat ein asymmetrisches Machtverhältnis zugunsten einer einzigen Spezies.

Die ersten Versuche, Macht auszuüben und Herrschaft zu etablieren, richteten sich also gegen die Natur und die Tiere. Sobald der Mensch lernte, bestimmte Tiere (jene, die sich seiner Kraft beugen ließen) zu kontrollieren und die natürlichen Bedingungen seinen Interessen unterzuordnen, wuchs auch sein Bedürfnis, über seinesgleichen zu herrschen. Dieser Wille zur Dominanz über andere Menschen prägte fortan den Gang der Geschichte – und beeinflusst die Struktur unserer heutigen Welt bis in ihre Grundfesten.

Vom Tier zur Frau: Die patriarchale Logik der Herrschaft

Die männliche Vorherrschaft über Tiere, die mit der Jagd begann, markiert den Ursprung des männlichen Herrschafts- und Kontrollwillens. Was zunächst als Dominanz über tierisches Leben auftrat, entwickelte sich bald zu einem umfassenderen Projekt der Kontrolle und Versklavung. Für den Mann, der sich einmal gegenüber Tieren durchgesetzt hatte, erschien es als logischer nächster Schritt, auch Frauen seiner Kontrolle zu unterwerfen. Der Wunsch, zu beherrschen, verlagerte sich vom Tierreich auf die innergesellschaftlichen Geschlechterverhältnisse – ein Prozess, dessen ideologische und institutionelle Grundlagen bereits in frühen patriarchalen Kulturen gelegt wurden. In dieser Dynamik wurzeln auch jene Gewalt- und Vernichtungsapparate, die heute als industrielle Tötungsmaschinen existieren.

Theorien, die den Menschen als von Natur aus fleischessend (carnivorus) begreifen, sind überwiegend Produkte jener Epoche, in der sich patriarchale Kulturen formierten. Abdullah Öcalan widerspricht dieser Sichtweise in seinem Werk Die demokratische Moderne ist das Zeitalter der Frauenrevolution und schreibt:

„Die Annahme, dass eine Gesellschaft ohne den Stil des Jägers oder Kriegers nicht überleben oder sich entwickeln könne, ist nicht zutreffend. Die Zahl der pflanzenfressenden Tierarten ist tausendfach größer als die der fleischfressenden. Nur wenige Arten ernähren sich von Fleisch. So ist die Dialektik: Das erste Tier hatte kein anderes Tier zu fressen, es ernährte sich von Pflanzen. Fleischverzehr ist als Abweichung zu betrachten. Würden sich alle Tiere gegenseitig auffressen, hätte sich niemals eine Vielfalt an Tierarten entwickeln können. Dies widerspräche auch den Grundprinzipien der Evolution. Eine Gesellschaft, die das Töten von Tieren und Mitmenschen – jenseits notwendiger Selbstverteidigung – zur kulturellen Praxis erhebt, wird ihre gesamte institutionelle und materielle Ordnung auf die Entwicklung von Kriegsmaschinen ausrichten.“

Abdullah Öcalan im Taubenhaus an der PKK-Parteischule in Damaskus, 90er Jahre © Serxwebûn

Der männlich dominierte Zugriff auf Natur und Leben, motiviert durch das Streben nach Herrschaft, mündete letztlich in einem umfassenden Ordnungsentwurf: jenem einer auf Machtakkumulation und totaler Kontrolle ausgerichteten Gesellschaft. Die heutige globale Krise – ein Zustand, in dem vom Menschen verursachte Zerstörung das ökologische Gleichgewicht an den Rand des Kollapses bringt – ist die direkte Folge dieser historisch gewachsenen, anthropozentrischen Ideologien. Ideologische Systeme, die den Menschen ins Zentrum stellen und andere Lebensformen lediglich als Beiwerk begreifen, geraten angesichts neuer gesellschaftlicher Herausforderungen ins Stocken. Ihre traditionellen Erklärungs- und Lösungsmodelle erweisen sich zunehmend als unzureichend.

Zivilisation und Zerstörung: Die Entfremdung des Menschen von der Natur

Abdullah Öcalan beschreibt die zerstörerischen Folgen des menschlichen Herrschaftsanspruchs mit eindringlichen Worten: „Die Tatsache, dass der Mensch gegenüber seiner eigenen Art zur Bestie geworden ist, zeigt sich auch in seiner Stellung als gefährlichstes Raubtier gegenüber der Natur. Kein anderes Lebewesen hat so viele Pflanzen- und Tierarten vernichtet wie der Mensch. Wenn er in diesem Tempo weitermacht, wird die Menschheit unweigerlich zu einer Art Dinosaurier, deren eigenes Aussterben unausweichlich ist.“

Die Geschichte der Menschheit ist nicht nur eine Geschichte von Fortschritt und Zivilisation – sie ist zugleich eine Chronik der Zerstörung, die aus dem Streben nach Macht und Dominanz hervorgeht. Die frühen Gemeinschaften waren noch von einem kommunalistischen Geist geprägt, von einem Denken in Teilhabe und Gleichwertigkeit. Doch mit dem Moment, in dem der Mann sich selbst als überlegene Kraft verstand und die Prinzipien gemeinschaftlichen Lebens zugunsten einer Hierarchie von Befehl und Unterwerfung aufgab, begann der lange Weg der systematischen Unterdrückung – ein Weg, der mit den frühen Hochkulturen Mesopotamiens seinen institutionellen Ausdruck fand und schließlich in der ideologischen Formation der kapitalistischen Moderne kulminierte.

Die Entdeckung des Feuers, der erste Verzehr eines erlegten Tieres – dies sind symbolische Wendepunkte einer Entwicklung, die letztlich zur weltumspannenden Logik der Macht führte, wie sie heute in allen politischen und ökonomischen Systemen wirkt. Selbst die materialistische Philosophie Friedrich Engels’, der in seiner Dialektik der Natur die Natur als strukturiertes System mit innerer Bewegung beschrieb, blieb in gewissem Sinne gefangen im Menschenbild der kapitalistischen Moderne. Auch hier wurden Lebenszusammenhänge durch Machtverhältnisse erklärt – die stärkere Instanz über der schwächeren.

Anstatt Natur und Leben neu zu definieren und sie ins Zentrum revolutionärer Theorie zu stellen, haben sich viele emanzipatorische Bewegungen – bewusst oder unbewusst – einem Fetisch des Menschen verschrieben. Nichtmenschliches Leben wird lediglich als dem Menschen untergeordnetes Element begriffen; die menschliche Vernunft gilt als höchste Instanz. Diese anthropozentrische Verzerrung führt dazu, dass viele revolutionäre Projekte über kurz oder lang in modifizierte, oft schwächere Varianten kapitalistischer Denkformen zurückfallen.

Die fundamentale Weigerung, die Welt mit all ihren Lebensformen, Verflechtungen und Relationen in ihrer Gesamtheit zu erfassen, zeigt sich auch darin, dass frühgeschichtliche Formen des Miteinanders als „primitiv“ oder „vorzivilisiert“ abgetan werden. So reproduzieren selbst viele sozialistische Bewegungen und Staaten ein Weltbild, in dem die Erde lediglich als Ressource zur Erfüllung menschlicher Bedürfnisse existiert, und werden auf diese Weise selbst zu Trägern von Zerstörung.

Speziesismus, Patriarchat und die Logik der Versklavung

Die Versklavung von Tieren erscheint nicht nur als Nebenprodukt menschlicher Entwicklung, sondern als eine zentrale Säule der patriarchalen Gesellschaftsordnung. Bereits in den frühesten Phasen männlicher Dominanz wurden die Grundlagen jener Herrschaft gelegt, die heute unter dem Begriff Speziesismus als eine Form des strukturellen Faschismus kritisiert wird. Die Instrumentalisierung von Tieren für menschliche Zwecke, ihre Unterwerfung durch Zwang, Schmerz und Gewalt, ist Ausdruck eines früh etablierten Machtwillens, der sich zunächst auf nichtmenschliches Leben richtete – und später auf alles „Andere“, das sich nicht dem patriarchalen System unterwarf.

Die sogenannte Domestizierung ist nichts anderes als ein zivilisierter Euphemismus für systematische Knechtschaft. Sie ist das Abbild des Menschen, wie ihn die kapitalistische Moderne hervorgebracht hat: ein Wesen, das Kontrolle als Daseinszweck begreift. Die Schaffung eines „Sklaven“ ist dabei mehr als ein funktionaler Akt – sie ist Symbol und Fetisch einer auf Dominanz basierenden Kultur. Vom ersten domestizierten Tier bis in die Gegenwart zieht sich eine ununterbrochene Linie, in der die Logik der Versklavung nicht nur über Tiere, sondern über die gesamte Gesellschaft ausgeweitet wurde – und maßgeblich zur Verrohung des Menschen selbst beigetragen hat.

Was als Herrschaft über Tiere begann, setzte sich in struktureller Gewalt gegen Frauen und gegen all jene fort, die außerhalb der hegemonialen Normen standen. Der Speziesismus ist daher nicht nur eine Form der Tierfeindlichkeit – er ist Ausdruck einer allgemeinen Herrschaftslogik, die alles Fremde, Abweichende, Nicht-Zugehörige unterwerfen will. Auch Eingriffe in Ökosysteme wie etwa der Bau des Ilisu-Staudamms bei Heskîf (tr. Hasankeyf) sind in diesem Sinne Manifestationen eines speziesistischen Weltbilds: Sie zerstören nicht nur menschliche Lebensräume, sondern auch die Existenzgrundlage zahlloser Tier- und Pflanzenarten. Speziesismus darf daher nicht auf die Beziehung zwischen Mensch und Tier reduziert werden. Er ist ein umfassendes Herrschaftsparadigma, das sich gegen das Leben selbst richtet.

Die Dynamik der Versklavung, die einst mit der Domestizierung begann, setzte sich fort, als der Mensch jene Tiere, die er nicht kontrollieren konnte, in Käfige sperrte, und sie so in Symbole des Schreckens verwandelte. Die Einkerkerung dieser Tiere unter Zwang diente nicht allein der Kontrolle des Tierreichs, sondern auch der Disziplinierung des Menschen. In dieser Logik sind Zoos keine neutralen Orte der Beobachtung, sondern architektonische Manifestationen einer autoritären Ordnung: Sie spiegeln eine Welt, in der das Beherrschen zum Normalzustand erhoben wurde, und in der Gehorsam durch das Zurschaustellen von Gefügigkeit erzwungen wird.

Zoos als Spiegel autoritärer Systeme

Die Grundidee hinter zoologischen Gärten ist nicht bloß die Zurschaustellung von Tieren, sondern die bewusste Umformung ihres Wesens. Tiere, die sich der direkten Unterwerfung entziehen, werden durch Gefangenschaft ihrer Freiheit beraubt, in künstliche Abhängigkeit versetzt und ihrer natürlichen Umwelt entfremdet. Der Mensch zwingt sie zur Anpassung, um Gehorsam zu erzwingen – nicht nur im Umgang mit Tieren, sondern auch symbolisch gegenüber anderen Menschen. Die Käfige dienen dabei als visuelle Warnung: Wer sich nicht fügt, endet hinter Gittern. So entsteht eine erzieherische Funktion, die über das Tier hinausreicht und auf die Disziplinierung der Gesellschaft selbst zielt.

Diese Logik lässt sich historisch nachzeichnen: In der Kolonialzeit wurden in Ländern wie Großbritannien auch Menschen in Käfigen zur Schau gestellt – insbesondere Angehörige von Bevölkerungen aus den besetzten Gebieten. Die kolonialen Aussteller inszenierten sie als „Fremde“ und „Primitive“ und präsentierten sie der eigenen Bevölkerung, um die Machtverhältnisse sichtbar zu machen. So wurde beiden Seiten – den Kolonisierten wie den Kolonisierenden – eine zentrale Botschaft vermittelt: Gehorsam ist die einzige Überlebensgarantie im Angesicht absoluter Herrschaft.

Der Philosoph John Sanbonmatsu kommentiert dieses Phänomen mit klaren Worten: „Im Laufe der Geschichte gab es viele destruktive menschliche Kulturen und Zivilisationen, aber nur der Kapitalismus hat sich global und systematisch als Feind allen nichtmenschlichen Lebens gezeigt. Anders gesagt: Der Kapitalismus ist die höchste Form des Speziesismus, seine idealtypische oder vollkommen verkörperte Ausprägung – und damit auch seine zerstörerischste.“

Sanbonmatsus Analyse bringt auf den Punkt, was in der Praxis der Tiergefangenschaft, in Zoos wie in kolonialen Ausstellungen, sichtbar wird: Eine strukturelle Gewalt, die sich aus dem kapitalistischen Grundprinzip der Kontrolle und Verwertung allen Lebens ableitet – und deren Logik sich sowohl auf Tiere als auch auf Menschen anwenden lässt, sobald sie nicht ins System der Verwertbarkeit und Unterordnung passen.

Das Gehege als Gesellschaftsmodell

Abdullah Öcalan beschreibt in seinem Werk Perspektiven der Freiheit den Zoo als ein paradigmatisches Modell gesellschaftlicher Organisation: „Die Ordnung in Zoos ist ein aufschlussreiches Beispiel dafür, wie auch die Gesellschaft insgesamt nach dem Prinzip eines zoologischen Gartens organisiert ist. So wie die Tiere dort zur Schau gestellt werden, hat sich auch die Gesellschaft in eine Spektakelgesellschaft verwandelt – ein Phänomen, das viele Philosoph:innen benannt und analysiert haben. Vor allem durch die drei großen ‚S‘ [im türkischen Kontext: Spor (Sport), Seks (Sexualität), Siyaset (Politik)] eng verknüpft mit der Unterhaltungs- und Kulturindustrie, wird durch eine allgegenwärtige mediale Dauerbeschallung sowohl die emotionale als auch die analytische Intelligenz der Gesellschaft systematisch überreizt und ausgeschaltet. Auf diese Weise ist die mentale Unterwerfung unter die Logik der Spektakelgesellschaft vollzogen worden.“

Zoos sind somit nicht bloß Orte der Tierhaltung, sondern erste Prototypen jener Welt, die die kapitalistische Moderne realisieren will: eine Gesellschaft, in der Kontrolle durch Sichtbarkeit, Disziplin durch Zurschaustellung und Macht durch Abhängigkeit etabliert werden. Diese Logik findet sich nicht nur in kapitalistischen Staaten, sondern auch in sozialistischen Systemen wieder. Das zeigt, dass autoritäre Grundmuster ideologieübergreifend wirksam sind. In dieser Welt wird „Wildheit“ zum abweichenden, störenden Merkmal erklärt. Der Mensch stempelt alle Wesen, die sich seiner Herrschaft verweigern, als „wild“ ab – nicht weil sie zerstörerisch wären, sondern weil sie sich seiner Ordnung entziehen. „Wild“ sind jene, die sich weigern, den vorgegebenen Grenzen zu folgen, die ihre eigenen Lebensnormen entwickeln und andere Lebensformen nicht dominieren, sondern in Koexistenz mit ihnen leben. Diese Definition von Wildheit offenbart nicht die Gefahr der Tiere, sondern die Angst der Macht vor Autonomie.

In diesem Zusammenhang stellt Öcalan auch den Begriff Vergewaltigung in einen umfassenderen soziologischen Zusammenhang. Vergewaltigung, so seine Analyse, ist nicht nur ein sexueller Gewaltakt – sie ist eine Form der totalen Herrschaftsausübung gegenüber allem, was sich entziehen möchte: „Vergewaltigung und Unterwerfung sind Begriffe sozialen Missbrauchs. Sie bezeichnen die gesellschaftliche Dimension des Geschehens, verweisen auf patriarchale Hierarchien und Herrschaft. In tieferer Bedeutung stehen sie für den Verrat am Leben selbst.“ Vergewaltigung bedeutet demnach nicht allein den Übergriff auf den weiblichen Körper – sie ist die strukturelle Aneignung und Gewaltanwendung gegenüber Natur, Tieren und allen Lebewesen. Sie zeigt sich in der Durchsetzung männlicher, hierarchischer Ordnungen, deren Ziel es ist, Autonomie zu brechen, Identitäten auszulöschen und Leben zur Ressource zu machen.

Die Falle des Menschbezugs: Kritik an speziesistischer Befreiungspraxis

Der von der kapitalistischen Moderne geprägte Begriff des „Wilden“, der zunächst auf Tiere angewendet wurde, hat sich im Laufe der Zeit auf alle ausgeweitet, die sich der herrschenden Ordnung widersetzen. Jene, die sich nicht unterwerfen, gelten als „unzivilisiert“, als zu „zähmen“. Die zugrundeliegende Botschaft ist einfach: Nur wer gehorcht, darf existieren – wer sich verweigert, wird ausgeschlossen. Diese Bedingung der Unterwerfung ist nicht nur ideologisch, sondern konstitutiv für das Funktionieren des Systems selbst.

Vor diesem Hintergrund wird auch die Tierrechts- oder Tierbefreiungsbewegung kritisch beleuchtet. Was sich als Kampf für „Freiheit“ präsentiert, bleibt oftmals in einem menschzentrierten, anthropozentrischen Paradigma verhaftet. Die Praxis, Tieren Freiheit zuzugestehen, besteht häufig nicht in einer gemeinschaftlichen Koexistenz, sondern darin, sie an Orte zu verlagern, die erneut vom Menschen definiert wurden – sei es ein „sicheres Gehege“ oder eine „geeignete Umgebung“. Es bleibt bei einer Asymmetrie: Der Mensch bestimmt, was als „Freiheit“ für das Tier gelten soll.

Diese strukturelle Asymmetrie durchzieht auch die Unterscheidung zwischen „zahmen“ und „wilden“ Tieren – eine Einteilung, die tief in speziesistischen Denkmustern verankert ist. Anstatt die grundlegenden Verhältnisse infrage zu stellen, bewegt sich der Diskurs weiterhin innerhalb der vom Menschen gesetzten Normen. Die Folge ist eine verzerrte Praxis, die zwar von Freiheit spricht, aber Kontrolle ausübt – wenn auch in scheinbar wohlwollender Form.

Ein zentrales Problem dieser Bewegungen liegt in ihrer eigenen Sprache. Parolen wie „Sei ihre Stimme“ oder „Sie können nicht sprechen – sprich du für sie“ offenbaren eine paternalistische Haltung. Der Mensch stilisiert sich selbst zum „Retter“ oder „Eigentümer“ der Tiere und reproduziert damit genau jene Besitzlogik, gegen die er vorgibt zu kämpfen. Denn ein Lebewesen zu „besitzen“ bedeutet, es zum Objekt zu machen. Besitz ist ein Ausdruck von Macht und in dieser Logik wird selbst Fürsorge zur subtilen Form der Versklavung.

In einer wirklich emanzipatorischen Perspektive muss anerkannt werden, dass das Wort eines Menschen nicht mehr oder weniger wert ist als das „Recht“ eines Schleimpilzes oder einer Schnecke. Jede Hierarchisierung von Lebensformen ist bereits Teil jener zerstörerischen Logik, die die Welt in Objekte, Ressourcen und Eigentum aufteilt. Forderungen, die sich innerhalb der Systemgrenzen bewegen, bleiben zwangsläufig begrenzt: sie mögen Symptome lindern, doch sie greifen die Ursachen nicht an. Oder, wie es Abdullah Öcalan formuliert: „Unsere Revolution ist eine Revolution der Liebe.“

Fortsetzung folgt

*Der Verfasser des Textes ist der Redaktion bekannt.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/abdullah-Oecalan-ueber-die-rueckkehr-zur-sozialoekologie-10093 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-zeit-fur-demokratischen-sozialismus-49136 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-positive-revolution-beginnt-in-den-kommunen-49133 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/Oko-Okonomie-als-befreiung-sezai-temelli-uber-Ocalans-alternative-zur-kapitalistischen-moderne-48733

Mit einem vielseitigen Programm aus Filmkunst, politischen Botschaften und künstlerischen Performances hat am Sonntag das 3. Internationale Filmfestival Amed begonnen. Unter dem Motto „Die Welt lebt von Geschichten“ bringt das Festival bis zum 14. Dezember Künstler:innen, Aktivist:innen und Besucher:innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammen. Veranstaltet wird es von der Stadtverwaltung Amed (tr. Diyarbakır) in Kooperation mit der Filmakademie des Nahen Ostens und der Plattform Sînebîr. Gewidmet ist es dem Friedensprozess und dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft.

Auftakt mit Yılmaz Güney

Zum Festivalauftakt wurde eine multimediale Ausstellung rund um den Filmklassiker „Yol“ von Yılmaz Güney eröffnet. Die Schau basiert auf dem Werk „Yol – Der Weg ins Exil. Das Buch“ des Filmproduzenten Edi Hubschmidt und wurde von den Kuratoren Mahmut Wenda Koyuncu und Remzi Sever konzipiert. Inspiriert vom Film entwickelten 16 Künstler:innen Werke in unterschiedlichen Formaten – von Fotografie und Video bis zu Malerei. Die Ausstellung wurde mit einer Performance und traditionellen Trillerrufen feierlich eröffnet und ist während des gesamten Festivals im Kongresszentrum Çand Amed zugänglich. „Wir wollen das schwere Erbe Yılmaz Güneys in die Zukunft tragen“, sagte Kurator Koyuncu zur Eröffnung.

„Wir schreiben eine neue Geschichte in Amed“

Im Anschluss sprach Sipan Dağdeviren von der Filmakademie über die politische Dimension des Festivals. Es bringe nicht nur Geschichten zusammen, sondern gebe Hoffnung und Orientierung. „Heute schreiben wir in Amed eine neue Geschichte. Dieses Festival wird Filmschaffenden den Weg bereiten“, so Dağdeviren. In Anlehnung an Yılmaz Güney betonte er: „Wie er sagte: Wir werden siegen – unbedingt.“

Auch die beiden Ko-Bürgermeister:innen von Amed betonten die gesellschaftliche Bedeutung der Veranstaltung. Serra Bucak sprach vom Festival als „gemeinsamer Raum, in dem Sprachen, Kulturen und Perspektiven einander begegnen“. Doğan Hatun würdigte neben Güney auch Halil Dağ und Sırrı Süreyya Önder als prägende Stimmen des kurdischen Kinos.

Musik, Tanz und politische Erinnerung

Für musikalische Höhepunkte sorgten die aus Rojhilat stammenden Musiker Ali Akbar Moradi und Aziz Kangarlu, deren Auftritt vom Publikum mit Standing Ovations gefeiert wurde. Anschließend trat das Tanzensemble des Frauen-, Kunst- und Literaturvereins KASED mit einer traditionellen Govend-Performance aus der Region Riha (Urfa) auf.

Am Abend wurde der Dokumentarfilm „Kardeş Türküler“ von Çayan Demirel und Ayşe Çetinbaş gezeigt. Der Film zeichnet die 30-jährige Geschichte des gleichnamigen Musikprojekts nach – eingebettet in zentrale gesellschaftspolitische Ereignisse der jüngeren Geschichte der Türkei, darunter das Madımak-Pogrom, der Mord an Hrant Dink, der Gezi-Aufstand, die Anschläge von Pirsûs (Suruç) und Ankara sowie das Erdbeben vom 6. Februar 2023.

Bis 14. Dezember: Filme, Panels und Ausstellungen

Das Festivalprogramm wird an den kommenden Tagen mit zahlreichen Veranstaltungen fortgesetzt. Geplant sind weitere Filmvorführungen, Gesprächsrunden und Ausstellungen. Der Fokus liegt dabei auf der gesellschaftlichen Kraft des Kinos und seinem Beitrag zu Frieden, Erinnerung und kultureller Selbstermächtigung.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/internationales-filmfestival-amed-kehrt-nach-acht-jahren-zuruck-49050

 

In Freiburg hat die Partei Die Linke am 5. und 6. Dezember eine zweitägige Konferenz unter dem Titel „Wurzeln der Hoffnung – Internationale Solidarität und globale Gerechtigkeit gemeinsam gestalten“ veranstaltet. Organisiert wurde die Veranstaltung von Sarah Schnitzler, Kandidatin für ein Landtagsmandat. Die Moderation übernahm der Freiburger Linke-Abgeordnete Vinzenz Glaser. Als Redner:innen traten die Aktivistin Daniela Sepheri, Karoline Schaefer (Medico International) sowie Aytaç Bakır aus der kurdischen Bewegung auf.

Im Mittelpunkt standen Perspektiven zu demokratischem Konföderalismus und Kommunalismus, wie sie von Abdullah Öcalan entwickelt wurden. Während des gesamten Programms fiel besonders die starke Teilnahme junger Aktivist:innen auf.

 

Zwischen Aufrüstung und multiplen Krisen

Angesichts zunehmender globaler Aufrüstung und vielschichtiger Krisen sei die Welt in ein immer tieferes Sicherheitsdilemma geraten, so ein zentraler Tenor der Konferenz. In diesem Kontext wurde betont, dass Schritte der kurdischen Bewegung, die auf Friedensorientierung und auf die Öffnung von Räumen für gesellschaftliche Organisierung zielen, nicht nur regional zu verstehen seien. Vielmehr handele es sich um eine globale Verantwortung und zugleich um einen Appell an internationale Akteur:innen.

 

Lokale Organisierung und internationale Solidarität

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie eng lokale Organisierung und internationale Solidarität miteinander verbunden sind. Besonders basisnahe Bewegungen sowie lokale Strukturen, die von Frauen, Jugendlichen und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen getragen werden, könnten nur dann eine größere Wirkung entfalten, wenn Solidarität über Grenzen hinweg ausgebaut werde.

Dabei, so die Einschätzung vieler Teilnehmender, dürfe Solidarität nicht bei politischer Unterstützung stehen bleiben. Ebenso wichtig sei es, soziale und kulturelle Beziehungen zu stärken und langfristig tragfähige Verbindungen aufzubauen. Außerdem wurde hervorgehoben, dass eine internationale Vision von Frieden und Demokratie nicht nur für die Menschen in der Region, sondern als Gewinn für die gesamte Welt verstanden werden könne. Damit diese Perspektive praktisch wirksam werde, müssten lokale Arbeiten auf internationalen Plattformen stärker sichtbar gemacht werden.

Gemeinsam dem Frieden entgegen

Mit Blick auf die Zukunft setzte die Konferenz ihren Schlusspunkt mit einer klaren Botschaft: gesellschaftliche Organisierung, Dialog und internationale Solidarität ist entscheidend, um Hoffnung in konkrete Veränderung zu übersetzen. Eine gerechtere und lebenswertere Welt ist nicht nur möglich – sie ist, so das abschließende Signal, notwendig.

Mit eindringlichen Botschaften internationaler Gäste ist die von der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) organisierte „Internationale Konferenz für Frieden und eine femokratische Gesellschaft“ in Istanbul zu Ende gegangen. Den Abschluss bildeten Beiträge der italienischen Parlamentsabgeordneten Francesca Ghirra sowie der Ko-Vorsitzenden der Partei Volt Italia, Daniela Patti.

Ghirra erklärte, sie wolle ihre Solidarität mit dem kurdischen Volk und Abdullah Öcalan bekräftigen. „Ich hoffe, dass er bald tatsächlich frei ist“, sagte sie. Bereits vor einem Jahr sei sie mit einer internationalen Delegation in der Türkei gewesen, um beim Justizministerium einen Besuchsantrag für Imrali zu stellen – ohne Erfolg. Auch ein weiterer Versuch im Juli blieb unbeantwortet.

„Seit dem vergangenen Monat scheint sich jedoch etwas verändert zu haben“, so Ghirra. Die erhaltenen Nachrichten deuteten darauf hin, dass Öcalan nicht mehr vollständig isoliert sei. Dennoch bleibe seine Inhaftierung ebenso wie die tausender politischer Gefangener ein schwerwiegender Menschenrechtsverstoß.

„Öcalans Botschaft hat revolutionären Charakter“

Ghirra betonte die bleibende Bedeutung der Ideen Öcalans. Trotz 26 Jahren Gefangenschaft habe er eine klare politische und gesellschaftliche Perspektive entwickelt: „Seine Botschaft zu Frieden, Demokratie, Ökologie, Feminismus und Sozialismus ist revolutionär“, sagte sie. Besonders hob sie Öcalans Äußerung zur Auflösung der PKK im Februar hervor, die sie als mutigen Schritt interpretierte. „Jetzt muss das ganze Land ihm folgen und den kurdischen Freiheitskampf unterstützen“, forderte Ghirra. „Wir sollten seine Freiheit lauter einfordern – überall, in der Türkei und weltweit.“

„Wir wollen Öcalans Worte mit nach Europa nehmen“

Daniela Patti, Ko-Vorsitzende der italienischen Volt-Partei, betonte, dass die internationale Delegation nicht nur zur Unterstützung gekommen sei, sondern auch, um sich inspirieren zu lassen. „Wir sind hier, um die Kraft von Öcalans Worten in unsere Länder zu tragen“, sagte sie. Gerade in der aktuellen Krise Europas könne das von Öcalan entwickelte Modell des demokratischen Konföderalismus einen richtungsweisenden Beitrag leisten. Es biete eine Alternative zur nationalstaatlichen Ordnung und könne Beteiligung auf lokaler Ebene wieder stärken. „Das ist etwas, das wir in Europa verloren haben“, so Patti. In diesem Sinne stehe die kurdische Bewegung für eine tiefgreifende demokratische Erneuerung.

Kritik an Europas Türkei-Politik

In ihrer Rede kritisierte Patti die europäische Zusammenarbeit mit der Türkei scharf – insbesondere mit Blick auf drei Aspekte: die militärische Kooperation im Rahmen der NATO, die Migrationspolitik über die Balkanroute und die Energiepartnerschaft via TurkStream. Diese Abkommen seien teuer, politisch problematisch und stünden einem echten Wandel im Weg. „Vielleicht ist genau jetzt der Moment, um gemeinsam mit der kurdischen Bewegung neue Impulse zu setzen“, sagte Patti. Die Freilassung Öcalans sei dafür ein entscheidender Schritt. „Wir hoffen, dass dieser Prozess jetzt beginnen kann und wir stehen an eurer Seite.“

Abschlussdokument angekündigt

Die zweitägige Konferenz endete mit dem Hinweis, dass ein gemeinsames Abschlussdokument erstellt werde. Die Ergebnisse und zentralen Aussagen sollen in den kommenden zwei Tagen veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-zeit-fur-demokratischen-sozialismus-49136 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/friedensnobelpreistragerin-ebadi-fordert-freilassung-von-Ocalan-49157 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/paech-kurdische-identitat-braucht-kollektive-rechte-49151 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/friedenskonferenz-in-istanbul-ruf-nach-dialog-gerechtigkeit-und-Ocalans-freilassung-49147

 

Der marxistische Philosoph John Holloway hat den in der Türkei inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan als Symbol der Hoffnung und des Widerstands gegen globale Unterdrückung bezeichnet. „In der Dunkelheit des Kapitalismus ist ein Licht zu sehen, das so hell strahlt, dass ich ihm über 11.000 Kilometer gefolgt bin“, sagte Holloway bei der „Internationalen Konferenz für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ der DEM-Partei in Istanbul.

Der aus Mexiko angereiste Akademiker würdigte Öcalan und die kurdische Befreiungsbewegung als „besonderes Licht in einer düsteren Welt“, die von staatlicher Gewalt, patriarchalen Strukturen und ökologischer Zerstörung geprägt sei. Die lange Inhaftierung des PKK-Begründers nannte er ein Zeichen der Grausamkeit eines politischen Systems, das internationale Scham hervorrufe. „Jeder Tag, den Erdoğan ihn im Gefängnis hält, fügt diesem Staat Schande zu“, so Holloway.

Staat als Ursache von Krieg, Kommunen als Weg zum Frieden

Holloway, der durch seine theoretische Kritik an Staat und Kapitalismus international Beachtung fand, lobte die kurdische Bewegung ebenso wie die Zapatistas in Mexiko als emanzipatorische Alternativen zum herrschenden System. Beide Bewegungen seien antikapitalistisch, anti-staatlich, anti-patriarchalisch, ökologisch und anti-nationalistisch geprägt. „Ein Staat ist eine Organisation des Krieges – eine Kommune hingegen organisiert den Frieden“, sagte Holloway.

Zentral sei dabei auch der feministische Anspruch. Abdullah Öcalans These, dass die Versklavung der Frau die älteste Form von Unterdrückung sei, bleibe weiterhin grundlegend. Ohne eine Umgestaltung der Geschlechterverhältnisse könne es keine Freiheit geben. „Freiheit bedeutet, über alle Unterscheidungen zwischen ‚uns‘ und ‚den anderen‘ hinauszugehen“, zitierte er aus Öcalans „Soziologie der Freiheit“.

Appell an internationale Solidarität

In seiner Rede rief Holloway dazu auf, die kurdische Bewegung nicht nur in der Region, sondern weltweit als Quelle der Hoffnung zu verstehen. Der türkische Staat müsse erkennen, dass er in den Augen der Welt nicht gegen einen Feind kämpfe, sondern gegen eine Bewegung, die vielen Menschen Orientierung biete. „Die Welt schaut auf euch“, so Holloway. „Vergesst nicht, dass die Völker dieser Welt auf eure Hoffnung zählen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/paech-kurdische-identitat-braucht-kollektive-rechte-49151 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/friedensnobelpreistragerin-ebadi-fordert-freilassung-von-Ocalan-49157 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/irischer-philosoph-holloway-unterstutzt-Ocalans-aufruf-47116 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/friedenskonferenz-in-istanbul-ruf-nach-dialog-gerechtigkeit-und-Ocalans-freilassung-49147

 

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat sich für die Freilassung des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan ausgesprochen. In einer Videobotschaft an die von der DEM-Partei in Istanbul veranstaltete „Internationale Konferenz für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ erklärte Ebadi, Öcalans Freiheit sei eine zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Dialog- und Verhandlungsprozess.

„Ich hoffe, dass Abdullah Öcalan bald zu seinen Unterstützenden zurückkehrt, um durch diplomatische Verhandlungen den Weg zur Demokratie zu ebnen“, sagte Ebadi. Die frühere Juristin, die 2003 den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz für Menschenrechte in Iran erhalten hatte, betonte, dass der politische Dialog langfristig bessere Ergebnisse bringe als bewaffneter Widerstand. Die vergangenen 30 Jahre in der Türkei hätten gezeigt, dass Krieg keine Lösung biete.

Türkei soll Vorbild für Region werden

Ebadi hob zudem hervor, dass die Türkei mit ihrer gesellschaftlichen Vielfalt eine besondere Verantwortung trage. „Die Türkei muss ihre inneren Konflikte beenden und ein höheres Maß an Demokratie wählen – auch als Vorbild für andere Länder der Region, einschließlich Iran“, sagte sie. Die Unterdrückung der Kurd:innen in Iran sei offensichtlich. „In der Islamischen Republik Iran wird es als Sünde betrachtet, ein Kurde zu sein“, kritisierte sie. Eine Verbesserung der Lage der Kurd:innen in der Türkei könne auch positive Auswirkungen auf die Situation im Nachbarland haben.

„Sie werden Erfolg haben“

Ebadi rief erneut zur Freilassung Öcalans auf. Wenn ernsthaft von einem politischen Weg die Rede sei, müsse seine Freilassung ebenso wie direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien Teil der Lösung sein. „Ich bin überzeugt, dass Sie erfolgreich sein werden. Nach vielen Jahren des Kampfes sprechen Sie heute über Frieden und Einigung – natürlich werden Sie siegen“, erklärte sie zum Abschluss ihrer Botschaft.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/demirtas-und-yuksekdag-senden-friedensbotschaften-zur-konferenz-in-istanbul-49155 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/paech-kurdische-identitat-braucht-kollektive-rechte-49151 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/friedenskonferenz-in-istanbul-ruf-nach-dialog-gerechtigkeit-und-Ocalans-freilassung-49147

 

Die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat ihre Angriffe in der ostsyrischen Region Deir ez-Zor verstärkt. In der Nacht zum Sonntag griff eine Terrorzelle eine Stellung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) nahe der Ortschaft al-Bahra an. Dabei nutzten die Angreifer die Dunkelheit und führten den Angriff nach dem sogenannten „Hit-and-run“-Muster aus, wie Militärquellen berichteten. Es gab keine Todesopfer, die Angreifer konnten unerkannt fliehen.

Laut Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) war dies bereits der dritte Angriff innerhalb von 24 Stunden auf QSD-Einheiten in den ländlichen Gebieten von Deir ez-Zor und Hesekê.

Über 230 IS-Angriffe seit Jahresbeginn

Nach SOHR-Recherchen wurden im laufenden Jahr mindestens 230 IS-Angriffe in den von der Demokratischen Selbstverwaltung (DAANES kontrollierten Gebieten im Norden und Osten Syriens verzeichnet. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Deir ez-Zor, wo die Mehrheit der Attacken stattfindet. Allein dort kam es demnach seit Jahresbeginn zu 198 Angriffen, bei denen 51 QSD-Mitglieder und 13 Zivilpersonen getötet und mindestens 71 weitere Menschen verletzt wurden.

Weitere Anschläge in Hesekê und Raqqa

In der Region Hesekê wurden laut der Beobachtungsstelle 17 Angriffe registriert. Dabei kamen acht Mitglieder der Inneren Sicherheitskräfte (Asayîş) und vier QSD-Kämpfer:innen ums Leben. Vier IS-Söldner seien getötet, zwei weitere Personen verletzt worden.

Auch in Raqqa – der einstigen Hochburg des IS – wurden seit Jahresbeginn 15 Angriffe verzeichnet. Hier starben demnach zwei Zivilist:innen und acht Angehörige der QSD. 17 Personen wurden verletzt, fünf der Angreifer getötet.

Sicherheitslage bleibt angespannt

Die QSD warnen seit Langem vor der Wiedererstarkung des IS-Zellennetzwerks. Terrorgruppen seien insbesondere in entlegenen Gebieten entlang der syrisch-irakischen Grenze sowie in ländlichen Gebieten von Deir ez-Zor aktiv. Die jüngsten Angriffe bestätigen die wachsende Sorge, dass der IS in Syrien erneut versucht, durch gezielte Nadelstiche Unsicherheit zu verbreiten und seine Präsenz in instabilen Regionen auszubauen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-erlasst-veranstaltungsverbot-wegen-anschlagsgefahr-49138 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/angriffe-auf-nordostsyrien-13-zwischenfalle-binnen-einer-woche-48948 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gfbv-warnt-vor-volkermorden-an-minderheiten-in-syrien-49112 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/daanes-22-is-anschlage-im-november-49109

 

Anlässlich der internationalen Konferenz für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in Istanbul haben die inhaftierten ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, Grußbotschaften übermittelt. Beide unterstrichen die Bedeutung des demokratischen Dialogs in einer Zeit globaler Krisen und würdigten die Rolle Abdullah Öcalans für eine mögliche friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei.

Die Konferenz wird von der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) organisiert und findet im Cem-Karaca-Kulturzentrum statt. Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen aus verschiedenen Ländern nahmen daran teil.

Figen Yüksekdağ: Eine neue Epoche hat begonnen

Figen Yüksekdağ, die derzeit im Gefängnis Kandıra inhaftiert ist, betonte in ihrer Botschaft die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Friedensinitiativen in einer Zeit multipler Krisen. Der Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar zur Schaffung einer demokratischen Gesellschaft sei eine historische Zäsur, so Yüksekdağ.

„Inmitten von Kriegen und autoritären Zwängen ist es von großem Wert, die Stimme des Friedens und der Demokratie zu erheben“, erklärte sie. Die Konferenz sei Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Frauen, Jugendlichen, Arbeiter:innen, religiösen und ethnischen Minderheiten. „Dieses Bündnis verleiht der neuen Epoche seine Seele, seine Bedeutung und seine Kraft.“

Demirtaş: Frieden ist möglich

Selahattin Demirtaş, der im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne einsitzt, beschrieb in seiner ausführlichen Botschaft Frieden nicht nur als Abwesenheit von Waffen, sondern als aktives soziales und politisches Projekt: „Wahrer Frieden ist nur mit Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und einem würdevollen Leben möglich“, schrieb er. Die Zerstörungen durch Kriege und autoritäre Politik reichten über geografische Grenzen hinaus und träfen auch das moralische Gewissen der Gesellschaft.

Demirtaş forderte eine „gemeinsame Lebensordnung“, in der Menschen unterschiedlichster Herkunft – Kurd:innen, Türk:innen, Araber:innen, Armenier:innen, Alevit:innen, Sunnit:innen, Gläubige wie Nichtgläubige – als gleichberechtigte Bürger:innen zusammenleben können.

„Öcalan sollte direkt mit der Gesellschaft sprechen können“

Besondere Bedeutung maß Demirtaş der Rolle Abdullah Öcalans bei. Dessen Vorschläge und Haltung bezeichnete er als „wertvoll und mutig“. Gleichzeitig kritisierte er die bestehenden Einschränkungen: „Man sollte die Vorurteile hinter sich lassen und ihm die Möglichkeit geben, direkt zur Gesellschaft zu sprechen“, so Demirtaş. Nur so könnten Ängste abgebaut und spekulative Debatten vermieden werden.

Er plädierte für einen inklusiven und gleichberechtigten Dialog, der auch die Rückkehr ehemaliger Kämpfer:innen der kurdischen Guerilla ermögliche und den jahrzehntelangen Schmerz nicht verdränge, sondern in ein gemeinsames Zukunftsprojekt überführe.

Kein Prozess der Spaltung, sondern der Wiedervereinigung

Zum Abschluss seiner Erklärung betonte Demirtaş, dass der angestoßene politische Prozess kein Zeichen von Zersplitterung sei, sondern das Gegenteil: „Es handelt sich nicht um einen Prozess der Spaltung, sondern um einen historischen Versuch, die längst zersplitterte Gesellschaft zu einer würdevollen Einheit zu führen.“ Demokratie und gemeinsames Leben seien möglich, wenn man den Mut habe, sich der Wahrheit zu stellen und den Willen aufbringe, die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/paech-kurdische-identitat-braucht-kollektive-rechte-49151 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/friedenskonferenz-in-istanbul-ruf-nach-dialog-gerechtigkeit-und-Ocalans-freilassung-49147 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-zeit-fur-demokratischen-sozialismus-49136 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/eren-gesetzliche-reformen-fur-nachste-phase-des-friedensprozesses-49150 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/cihangir-islam-dialog-setzt-gleichwertigkeit-voraus-49149

 

In Nürnberg fand eine Feier zum „Tag des nationalen Widerstands“ statt, die daran erinnerte, wie vor 47 Jahren in der Türkei eine kleine Gruppe von Aktivist:innen gegen die Politik der Assimilation gegenüber dem kurdischen Volk aufbegehrte. Sie gründeten die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und kämpften gegen Kolonialisierung und für ein freies, gleichberechtigtes Leben.

Im Laufe der Jahre entstand daraus eine Massenbewegung weit über die Grenzen Kurdistans hinaus. Heute verhandelt die kurdische Befreiungsbewegung über einen neuen Friedensprozess. Die historische Aufgabe der PKK ist erfüllt. Jetzt ist gesellschaftliche Organisierung gefragt. 

Dazu tragen auch Veranstaltungen bei wie die in Nürnberg (und in vielen anderen Städten).  Selbstbewusst bekennen sich heute Kurd:innen auch in der Diaspora zu ihrer Identität und Geschichte. Sie erinnern an die Gefallenen, tragen das Leid in ihren Herzen und blicken hoffnungsvoll nach vorne. 

 

Gastredner in Nürnberg war Ömer Güneş, einer der Anwälte von Abdullah Öcalan. Er bewertete den Friedensprozess und erläuterte das von dem kurdischen Repräsentanten vorgeschlagene Konzept der „Demokratische Nation“.

Nach den Reden sorgten Hozan Sîmar und Beser Şahîn mit ihren Liedern für große Begeisterung unter den Teilnehmer:innen, die sich bald vor der Bühne zur großen Govend-Tanzrunde trafen und Parolen des Freiheitskampfes skandierten.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/jurist-innenverbande-fordern-aufhebung-des-pkk-verbots-in-deutschland-49134 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/laffin-einen-wandel-gibt-es-noch-nicht-49107 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/die-kriminalisierung-der-kurdischen-bewegung-hat-in-deutschland-ein-eigenleben-entwickelt-49033

 

Anlässlich des ersten Jahrestags des Sturzes des Baath-Regimes in Syrien hat die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Beginn einer neuen Zeit würdigt, zugleich jedoch vor Rückschritten und autoritären Kontinuitäten warnt.

Der 8. Dezember 2024 markiert das Ende einer jahrzehntelangen Ära der Repression unter der Führung der Baath-Partei. In der Erklärung heißt es, das Regime habe über Jahrzehnte hinweg die politischen und sozialen Rechte der Bevölkerung Syriens systematisch unterdrückt, insbesondere jene, die sich für Demokratie, Wandel und Pluralismus einsetzten.

„Ein autoritäres Erbe aus Repression, Spaltung und Angst“

Die Autonomieverwaltung beschreibt die Herrschaft der Baath-Partei als eine Phase massiver Menschenrechtsverletzungen. In der Erklärung wird auf Folter, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen, ethnische Diskriminierung, Sektierertum und die gezielte Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verwiesen.

„Die Reaktion des Regimes auf legitime Freiheits- und Würdeforderungen des Volkes war stets brutal“, heißt es wörtlich. Die Auswirkungen dieser Politik würden sich bis heute in Form von Krieg, gesellschaftlicher Spaltung und systemischer Ausgrenzung zeigen.

Jahrestag als Symbol für Hoffnung und offene Aufgaben

Am ersten Jahrestag des Regimewechsels habe sich ein lange gehegter Traum vieler Menschen erfüllt, heißt es weiter. Dieser Tag sei zum Symbol für die Durchsetzung des Volkswillens und zum Ausdruck der Hoffnung auf eine gerechte Zukunft geworden.

Gleichzeitig mahnt die Autonomieverwaltung, dass der Sturz des Assad-Regimes lediglich einen ersten Schritt darstelle. „Vor uns liegt der schwierigste und sensibelste Abschnitt“, so der Text. Ziel bleibe ein demokratisches, föderales und dezentral organisiertes Syrien, das Rechte schützt, Vielfalt anerkennt und Gerechtigkeit für alle garantiert. Dafür seien ein nationaler Dialog, gemeinsame politische Visionen und kollektives Handeln notwendig.

Kritik an der Übergangsregierung, fehlende Inklusion

Deutliche Kritik übt die Autonomieverwaltung an der im Anschluss gebildeten Übergangsregierung. Diese habe es im ersten Jahr nicht geschafft, die gesellschaftlichen Realitäten und Erwartungen angemessen zu reflektieren. Weder der nationale Dialog noch die Parlamentswahlen hätten alle politischen und ethnischen Gruppen einbezogen.

Zudem werden Gewalttaten in der alawitischen geprägten Küstenregion und im drusischen Suweida als schwere Verstöße gegen Prinzipien nationaler Einheit gewertet. Dort begangene Massaker hätten Spaltung, Hass und Extremismus gefördert. „Die Übergangsregierung handelt in zentralen Punkten ähnlich wie das Baath-Regime: durch Ausgrenzung, Intransparenz, einseitige Entscheidungen und die Missachtung des Volkswillens“, so die Erklärung.

Appell an umfassenden Dialog und politische Teilhabe

Zum Abschluss ruft die Autonomieverwaltung alle Akteur:innen Syriens sowie die internationale Gemeinschaft auf, die Anstrengungen für ein demokratisches Land zu bündeln. Erforderlich sei eine inklusive nationale Politik, die alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt, die sichere Rückkehr von Geflüchteten ermöglicht, glaubwürdige Mechanismen zur Umsetzung der Volksforderungen einleitet und konkrete Schritte in Richtung Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie unternimmt.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nordostsyrische-selbstverwaltung-fordert-ruckkehrrecht-fur-vertriebene-49073 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-erlasst-veranstaltungsverbot-wegen-anschlagsgefahr-49138 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/gfbv-warnt-vor-volkermorden-an-minderheiten-in-syrien-49112

 

Die unter Zwangsverwaltung stehende Stadtverwaltung im nordkurdischen Wan (tr. Van) hat das denkmalgeschützte Tekel-Gebäude, eines der letzten erhaltenen historischen Bauwerke der Region, der örtlichen Vertretung des Außenministeriums zur Nutzung überlassen. Die Entscheidung, die Immobilie nicht für kulturelle Zwecke zu öffnen, stößt auf Kritik.

Das in den 1940er Jahren aus behauenem Naturstein im Auftrag des staatlichen türkischen Monopolunternehmens Tekel errichtete Gebäude war 2006 offiziell unter Denkmalschutz gestellt worden. Es gilt als eines der wenigen noch erhaltenen historischen Gebäude im Stadtzentrum von Wan und besitzt damit einen besonderen kulturellen Wert. Trotz seiner Bedeutung war das Gebäude über Jahre hinweg ungenutzt geblieben. Verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen hatten sich vergeblich für eine Umnutzung als Stadtmuseum, Kulturzentrum oder Erinnerungsort eingesetzt.

Verkauf annulliert, kulturelle Nutzung nie realisiert

2015 war das Tekel-Gebäude samt Hintergrundstück durch die staatliche Privatisierungsbehörde zum Verkauf ausgeschrieben worden. Den Zuschlag erhielt das Unternehmen „Üçkardeşler Gıda“ für rund 11,65 Millionen Türkische Lira, damals etwa 3,8 Millionen Euro. Doch infolge eines Einspruchs des Bürgers Mesih Aslan wurde der Verkauf 2017 gerichtlich rückgängig gemacht. Aslan hatte erklärt, Eigentümer des Grundstücks zu sein.

Trotz einer anhaltenden öffentlichen Debatte über eine kulturelle Nutzung wurde das Gebäude nicht restauriert oder museal erschlossen. Stattdessen teilte die Zwangsverwaltung am 4. Dezember mit, dass das Objekt künftig als Repräsentanz des Außenministeriums dienen solle. Ein entsprechender Beschluss sei gefasst worden, hieß es. In der Mitteilung wurde zugesichert, dass die architektonische Struktur des Gebäudes erhalten bleibe. Ein Nutzungskonzept mit öffentlichem oder kulturellem Mehrwert wurde jedoch nicht vorgestellt.

Fehlende kulturelle Infrastruktur in Wan

Die Entscheidung sorgt in Wan für Unmut. Die Stadt verfügt bislang über kein städtisches Museum und keine zentrale Kultureinrichtung. Bürger:innen sowie lokale Kulturakteur:innen kritisieren, dass mit der Umnutzung des Tekel-Gebäudes eine Chance zur Aufwertung des städtischen Kulturlebens vertan wurde. Auch bleibt offen, inwiefern die künftige Nutzung durch ein Ministerium dem historischen Charakter des denkmalgeschützten Gebäudes gerecht wird. Eine transparente Planung zur dauerhaften Erhaltung und öffentlichen Zugänglichkeit liegt derzeit nicht vor.

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Der Hamburger Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech hat bei der „Internationalen Konferenz für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ in Istanbul eine stärkere rechtliche Absicherung kollektiver Rechte für ethnische und kulturelle Minderheiten gefordert. Mit Blick auf die kurdische Frage erklärte Paech, dass individuelle Menschenrechte allein nicht ausreichten, um die kollektive Existenz und Identität von Minderheiten wie den Kurd:innen zu schützen.

In seinem Vortrag im Panel „Vom Nationalstaat zur Demokratischen Nation“ erinnerte Paech an ein persönliches Gespräch mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan im Jahr 1996. Dabei seien zwei zentrale Fragen diskutiert worden: die Rolle der Gewalt in Befreiungsbewegungen sowie die strategische Abkehr vom Ziel eines unabhängigen kurdischen Staates.

Vom Staat zur basisdemokratischen Entscheidungsfindung

Öcalans Absage an die Staatsgründung sei kein Zeichen der Schwäche, sondern Ausdruck einer radikalen Neuinterpretation politischer Selbstbestimmung, so Paech. „Das Ziel der Bewegung war nicht die Machtübernahme im Staat, sondern die Übertragung politischer Entscheidungsgewalt an lokale Gemeinschaften, Räte, Berufsverbände – an demokratische Strukturen von unten“, erklärte der Rechtswissenschaftler. Dieses Konzept einer demokratischen Nation stehe im Gegensatz zum zentralistischen Nationalstaat und definiere sich über pluralistische Identitäten und gemeinsame Werte, nicht über ethnische Homogenität.

Paech stellte das Modell explizit in den Kontext globaler Demokratiekritik. „Die kapitalistische Demokratie ist bis heute geprägt von Individualismus und imperialen Strukturen. Daran hat sich wenig geändert“, sagte er.

Völkerrecht und das Recht auf Selbstbestimmung

Aus völkerrechtlicher Sicht sei das Recht auf Selbstbestimmung von Völkern wie den Kurd:innen eine zentrale Norm des internationalen Rechts, wenn auch in der Geschichte oft nur selektiv angewendet. Erst durch zahlreiche UN-Beschlüsse sei das Selbstbestimmungsrecht als verbindliches Rechtsprinzip etabliert worden. Es sei jedoch nach wie vor ein umkämpftes Terrain.

Mit Blick auf die Türkei kritisierte Paech, dass die Regierung bei internationalen Abkommen regelmäßig Vorbehalte gegenüber der Anerkennung ethnischer oder sprachlicher Minderheiten einlege. Stattdessen werde auf eine formale Gleichheit aller Bürger:innen verwiesen – unabhängig von ethnischer oder kultureller Zugehörigkeit. Dieser Individualismus reiche jedoch nicht aus: „Die kollektive Identität einer Gruppe kann nicht durch abstrakte Gleichheitsrechte geschützt werden“, betonte er.

Demokratisierung durch Dezentralisierung

Paech verwies in seinem Vortrag auch auf Reformvorschläge der Stiftung für Wirtschafts- und Sozialforschung (TESEV), die bereits 2008 und 2010 Modelle für regionale Selbstverwaltung, Dezentralisierung und föderale Elemente in der Türkei skizziert hatte. Diese Konzepte stünden in enger Verbindung mit Öcalans Paradigma einer demokratischen Autonomie. „Was 1996 noch als radikal galt, ist heute Gegenstand konkreter Debatten“, sagte Paech. Dass diese Diskussion inzwischen offen geführt werde, zeige, wie tief Öcalans Ideen in Teilen der Gesellschaft verankert seien.

„Die reale Chance liegt im Dialog und in Öcalans Freiheit“

Abschließend betonte Paech, dass eine echte Demokratisierung der Türkei ohne die Freilassung Abdullah Öcalans nicht möglich sei. „Solange er auf der Gefängnisinsel Imrali unter Bedingungen lebt, die gegen jede menschenrechtliche Norm verstoßen, fehlt dem Dialog seine zentrale Voraussetzung“, sagte er. Erst wenn Öcalan als legitime Stimme der kurdischen Bewegung anerkannt und beteiligt werde, könne aus einem politischen Prozess reale Veränderung erwachsen.

„Wenn ehemalige Kämpfer:innen aus den Bergen des Irak sicher zurückkehren können, wenn die kurdische Bevölkerung ihre politische Identität in der Türkei leben darf, dann kann dieser Staat sich demokratisch wandeln. Es gibt eine echte Chance und sie liegt vor Ihnen“, so Paech.

Klage gegen PKK-Verbot in Deutschland

Zum Ende seines Vortrags schlug Paech einen persönlichen Bogen nach Deutschland. Dort ist die PKK seit 1993 verboten. Auf Bitte der kurdischen Community hatte Paech gegen das Verbot vor dem höchsten Verwaltungsgericht geklagt, bislang jedoch ohne Erfolg. „Ich komme aus einem Land, in dem die PKK immer noch als ‚Terrororganisation‘ geführt wird. Ich habe dagegen juristisch gekämpft, auf Basis des Völkerrechts – aber bisher vergeblich“, sagte er.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/friedenskonferenz-in-istanbul-ruf-nach-dialog-gerechtigkeit-und-Ocalans-freilassung-49147 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/norman-paech-die-turkei-verletzt-das-volkerrecht-42515 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-zeit-fur-demokratischen-sozialismus-49136

 

Der DEM-Abgeordnete Serhat Eren hat umfassende gesetzliche Reformen für die nächste Phase im Prozess für die Lösung der kurdischen Frage gefordert. Insbesondere brauche es klare rechtliche Schritte, um eine politische und gesellschaftliche Einbindung der kurdischen Bewegung zu ermöglichen, sagte der Politiker am Rande der von der DEM-Partei organisierten Internationalen Konferenz für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in Istanbul.

„Wir erleben diesen Prozess nun seit über einem Jahr“, sagte Eren gegenüber ANF. Mit der Konferenz verfolge seine Partei das Ziel, den Prozess zu internationalisieren und in der türkischen Gesellschaft breiter zu verankern. Es gehe darum, internationale Erfahrungen mit Friedensprozessen zu reflektieren, zivilgesellschaftliche Perspektiven einzubeziehen und vor allem den gesellschaftlichen Rückhalt für eine politische Lösung zu stärken. Ein Hauptanliegen sei, das Thema in der öffentlichen Debatte fest zu verankern – eine Aufgabe, der sich etablierte Parteien wie AKP und CHP bislang nicht ausreichend gewidmet hätten.

 

Priorität: Demokratisierung gesetzlich absichern

Die jüngsten Aktivitäten der parlamentarischen Kommission, einschließlich des Besuchs beim kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan Ende November, bezeichnete Eren als „wertvoll, aber nicht ausreichend“. Diese Gespräche markierten eine Zäsur, da sie die Anerkennung der politischen Rolle Öcalans und eine Abkehr vom rein sicherheitspolitischen Umgang mit der kurdischen Frage andeuteten. „Das ist ein historischer Moment, weil erstmals die soziale, politische und rechtliche Dimension des Problems anerkannt wird“, so der Abgeordnete.

Doch dieser erste Schritt müsse nun durch konkrete gesetzliche Maßnahmen ergänzt werden. Dazu zählten insbesondere: Reformen zur Anerkennung der politischen und rechtlichen Identität der kurdischen Bewegung, gesetzliche Regelungen zur politischen Teilhabe ehemaliger Mitglieder der kurdischen Freiheitsbewegung, rechtliche Voraussetzungen für die Reintegration inhaftierter oder im Exil lebender politischer Akteur:innen in das öffentliche Leben, sowie umfassende Demokratisierung im Bereich Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und politischer Betätigung.

Öcalans Rolle, politische Teilhabe, lokale Selbstverwaltung

Eren forderte explizit gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Bedingungen für Abdullah Öcalan. Als anerkannter Gesprächspartner für eine politische Lösung müsse er unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Dazu gehöre auch das Recht auf Hoffnung, das derzeit in der Türkei systematisch verwehrt werde.

Ein weiteres zentrales Anliegen seien gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine vollständige politische, gesellschaftliche und rechtliche Reintegration der kurdischen Bewegung ermöglichten. „Es geht um Tausende politische Gefangene, um Vertriebene und Exilierte, die wieder in der Türkei politisch aktiv werden wollen“, so Eren. Ebenso forderte er tiefgreifende Reformen im Bereich der lokalen Demokratie.

„Es geht nicht nur um die Rückgabe von Mandaten an abgesetzte Bürgermeister:innen. Es geht um eine echte Dezentralisierung, um gesetzliche Regelungen, die lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Entscheidungen dort treffen lassen, wo die Probleme entstehen“, sagte Eren. Ziel müsse sein, die Zuständigkeiten vom Zentrum in die Regionen zu verlagern und demokratische Mitbestimmung vor Ort zu verankern.

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