ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Friedrich Merz treibt eine deutliche Verschärfung der Abschiebepolitik gegenüber syrischen Geflüchteten voran. Bei einem Treffen mit dem selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin erklärte Merz am Montag, innerhalb von drei Jahren sollten „80 Prozent“ der in Deutschland lebenden Syrer:innen in ihre Herkunftsregionen zurückkehren.

Um dieses Ziel umzusetzen, kündigte der CDU-Politiker eine engere Zusammenarbeit mit der neuen Führung in Damaskus an. Geplant ist unter anderem eine gemeinsame „Taskforce“, die Rückführungen koordinieren soll. Bereits in den kommenden Tagen soll eine Delegation nach Syrien reisen. Merz stellte zugleich finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 200 Millionen Euro in Aussicht. Die Mittel sollen unter anderem in Infrastrukturprojekte wie die Wasserversorgung sowie in wirtschaftliche Kooperationen fließen.

Merz: Bedingungen in Syrien haben sich verändert

Der Kanzler begründete den Kurs mit einer veränderten Lage in Syrien. Die Bedingungen hätten sich nach dem Sturz von Baschar al-Assad „grundlegend verbessert“, sagte Merz. Schutzbedarfe müssten deshalb neu bewertet werden. Wer kein Aufenthaltsrecht habe oder „unsere Gastfreundschaft missbrauche“, müsse das Land verlassen. Diese Einschätzung ist jedoch umstritten. Kritiker:innen verweisen auf eine weiterhin fragile Sicherheitslage, zerstörte Infrastruktur und eine angespannte Versorgungssituation im Land. Auch Menschenrechtsorganisationen warnen vor Abschiebungen nach Syrien.

Eva ve Ahmet Nerede İnisiyatifi, Colani'nin ziyaretini protesto etmek için Berlin'de Alman parlamentosunun yakınında eylem düzenliyor. Eylemde konuşan Eva Maria Michelmann'ın ağabeyi Dr. Antonius Michelmann, Alman devletinin, tepkisizliğini kınadı. https://t.co/KenZzvpYog pic.twitter.com/OYxQTpd5GS

— Etkin Haber Ajansı (@etkinhaber_1) March 30, 2026

Der Besuch von al-Scharaa verstärkt die Kritik zusätzlich. Der frühere Anführer islamistischer Milizen war früher am Tag auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfangen worden und nahm an einem Wirtschaftsforum teil. Organisationen wie der kurdische Dachverband KON-MED und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) werfen der Bundesregierung vor, durch den Empfang die neue Führung in Damaskus politisch aufzuwerten. Die Abgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) bezeichnete das Treffen als „moralischen Bankrott“ und warf Merz vor, Islamisten zu normalisieren.

Wo sind Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad?

In Berlin kam es zu Protesten gegen den Besuch. Unter anderem demonstrierten die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) und die Kurdische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg (KGBB) gegen den Empfang al-Scharaas. „Al-Jolani nicht unser Gast – Von Deutschland bis Rojava – Frauenrevolution verteidigen“ hieß es vor dem Kanzleramt. Auch die Initiative „Wo sind Eva und Ahmet?“ war vertreten. Sie forderte Aufklärung über das Schicksal der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann und ihres kurdischen Kollegen Ahmed Polad (andere Schreibweise Ahmet Polat). Beide waren am 18. Januar während einer Offensive gegen Rojava von syrischen Regierungstruppen verschleppt worden, seitdem fehlt jede Spur.

Eva ve Ahmet Nerede İnisiyatifi, Colani'nin ziyaretini protesto için Berlin'de Alman parlamentosunun yakınında eylem gerçekleştirdi. Alman devletinin, vatandaşı Michelmann'ın serbest bırakılması için gerekli girişimlerde bulunmaması da protesto edildi.https://t.co/mZTaEEZFdx pic.twitter.com/a6DPJW2ExY

— Etkin Haber Ajansı (@etkinhaber_1) March 30, 2026

Ex-Terrorist in Anzug und Krawatte

Auch die Rolle al-Scharaas selbst bleibt umstritten. Der heutige Übergangspräsident stand früher an der Spitze der Al-Nusra-Front, die zeitweise mit dem Terrornetzwerk Al-Qaida verbunden war. Später führte er die Nachfolgeorganisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Die von ihm geführten Kräfte hatten Ende 2024 die Regierung von Assad gestürzt. Seither bemüht sich die neue Führung um internationale Anerkennung und wirtschaftliche Kooperationen.

Bei seinem Besuch in Berlin warb al-Scharaa für Investitionen und sprach von einem „Neuanfang“ sowie einem „sicheren Umfeld“ für wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig stehen schwere Vorwürfe im Raum. Der Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Gewaltverbrechen an Minderheiten wie den Alawit:innen, Drus:innen, Christ:innen und Kurd:innen zu verüben. Auf entsprechende Fragen erklärte al-Scharaa, alle Gruppen im Land würden ihre Rechte erhalten.

Die Debatte um Rückführungen nach Syrien dürfte vor diesem Hintergrund weiter an Schärfe gewinnen. Während die Bundesregierung auf Kooperation und Rückkehr setzt, warnen Kritiker:innen vor einer Politik, die Sicherheitsrisiken und Menschenrechtsfragen ausblendet.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/syrischer-Ubergangsprasident-von-merz-im-kanzleramt-empfangen-50935 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/linke-fordert-bundesweiten-abschiebestopp-fur-syrien-50940 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kon-med-kritisiert-empfang-von-al-scharaa-keine-normalisierung-von-gewalt-50930

 

In Rojava sind weiterhin zehntausende Menschen infolge der Gewalt gegen die Selbstverwaltung vertrieben. Nach Angaben der kurdischen Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurd leben mehr als 60.000 Menschen weiterhin in provisorischen Unterkünften und können nicht in ihre Wohnorte zurückkehren.

Die Organisation spricht von einer anhaltenden Vertreibung, die sich bereits über Jahre hinweg fortsetzt. „Diese Welle ist keine neue Vertreibung, sondern die Fortsetzung von Leid und Zwang, die seit 2018 andauern“, erklärte der Ko-Vorsitzende Dilgeş Îsa in Qamişlo. Viele der betroffenen Familien seien bereits mehrfach geflohen – von Efrîn nach Şehba, später weiter in Regionen wie Raqqa und Tabqa und nun erneut in den Nordosten Syriens.

 

Auslöser der Entwicklung ist die im Januar gestartete Offensive der syrischen Übergangsregierung und mit verbündeter pro-türkischer Milizen gegen die nordostsyrische Selbstverwaltung. Infolge dieser Eskalation waren zahlreiche Menschen gezwungen worden, erneut ihre Wohnorte zu verlassen. Sie leben heute in Städten wie Hesekê, Qamişlo oder Dêrik, häufig in Schulen, Moscheen oder Notunterkünften.

Die humanitäre Lage gilt als angespannt. „Die Familien sehen sich mit einer schwierigen humanitären Situation konfrontiert, die sich weiter verschärft“, erklärte die Organisation. Es fehle an Unterkünften, Heizmaterial, Lebensmitteln, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung, insbesondere unter den Bedingungen des Winters.

Nach eigenen Angaben reagierte Heyva Sor a Kurd mit umfangreicher Nothilfe. Verletzte wurden versorgt, mobile Kliniken eingesetzt und Hilfsgüter wie Lebensmittel, Kleidung, Decken und Medikamente verteilt. Besonders im Fokus standen dabei gefährdete Gruppen. „Kinder, Frauen, ältere Menschen und Kranke gehören zu den am stärksten betroffenen Teilen der Bevölkerung“ sagte Îsa. Gerade die Jüngsten erhielten spezielle Unterstützung, darunter Nahrung und psychosoziale Betreuung.

Trotz der Hilfsmaßnahmen warnt Heyva Sor a Kurd vor einer weiteren Verschärfung der Lage. „Die Bedürfnisse der Vertriebenen beschränken sich nicht auf humanitäre Soforthilfe“, erklärte Îsa. Erforderlich sei vielmehr eine dauerhafte Lösung, die Sicherheit und ein Leben in Würde gewährleiste. Ohne eine solche Perspektive drohe sich die Situation weiter zu verfestigen – „mit langfristigen Folgen für die betroffenen Menschen und die gesamte Region“.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nrls-bericht-1-200-zivilist-innen-bei-angriffen-auf-kurd-innen-getotet-50434 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/heyva-sor-a-kurd-versorgt-vertriebene-familien-in-kobane-50295 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kurdischer-roter-halbmond-vermisst-mitarbeiter-50027

 

Auf einem Menschenrechtsfestival im südafrikanischen Johannesburg sind Konzepte des Demokratischen Konföderalismus sowie der kurdischen Frauenbewegung vorgestellt und diskutiert worden. Die mehrtägige Veranstaltung brachte Aktivist:innen, junge Menschen, Lehrkräfte und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zusammen.

Das Festival fand vom 26. bis 29. März auf dem Gelände von Constitution Hill statt – einem historisch aufgeladenen Ort, der während der Kolonialzeit und des Apartheid-Regimes als Gefängniskomplex diente. Heute wird das Gelände als Museums- und Erinnerungsort sowie als Sitz des südafrikanischen Verfassungsgerichts genutzt.

An der diesjährigen Ausgabe des Festivals beteiligten sich unter anderem die Academy of Democratic Modernity (ADM) sowie das Netzwerk Women Weaving the Future. Im Rahmen des Programms wurde eine Präsentation zu den Konzepten des Demokratischen Konföderalismus und des Weltfrauenkonföderalismus vorgestellt.

In den anschließenden Diskussionen wurde betont, dass kollektive Organisierungsformen, die sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren, eine reale Alternative zu bestehenden politischen Systemen darstellen können. Angesichts globaler Krisen und sozialer Ungleichheiten gewinne eine solche Perspektive zunehmend an Bedeutung.

Besondere Aufmerksamkeit galt der Rolle der kurdischen Frauenbewegung. Deren Erfahrungen im Kampf gegen patriarchale Strukturen sowie die politischen Ansätze der Rojava-Revolution wurden als konkrete Beispiele für basisdemokratische Selbstorganisation hervorgehoben. Teilnehmende erklärten, dass diese Ansätze auch für lokale Initiativen in Südafrika relevant seien und als Inspiration für eigene demokratische Organisierungsprozesse dienen könnten.

Am letzten Festivaltag informierten Aktivist:innen an einem Stand über die Ideen des Demokratischen Konföderalismus. Dabei wurden unter anderem die Verteidigungsschriften des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan verteilt, die die theoretischen Grundlagen dieses Ansatzes erläutern. Die Veranstaltung machte deutlich, dass politische Konzepte aus Kurdistan zunehmend auch international diskutiert werden und in unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexten auf Interesse stoßen.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenkonferenz-in-bogota-endet-mit-aufruf-zur-globalen-organisierung-50320 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/frieden-beginnt-mit-vertrauen-49288 https://deutsch.anf-news.com/frauen/jineoloji-workshop-in-johannesburg-45293

 

Die innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat angesichts des Empfangs des selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien gefordert. „Syrien ist alles andere als sicher. Es darf keine Abschiebungen in das Land geben“, erklärte Bünger am Montag in Berlin. Seit der Machtübernahme al-Scharaas sei es zu „schwerwiegenden Massakern an ethnischen und religiösen Minderheiten“ gekommen, bei denen tausende Zivilist:innen getötet worden seien.

Scharfe Kritik übte die Abgeordnete an möglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der neuen Führung in Damaskus. „Wenn die Bundesregierung heute mit al-Scharaa über einen Abschiebedeal verhandelt, sendet sie ein fatales Signal“, sagte Bünger. Die Regierung zeige damit, dass sie bereit sei, „Menschenrechte über Bord zu werfen“, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

Zugleich warnte sie vor politischen Folgen einer solchen Linie. Eine auf Abschiebungen ausgerichtete Politik sei „Wasser auf die Mühlen der AfD“. Auch international stärkten entsprechende Abkommen autoritäre Regierungen, etwa in der Türkei, Tunesien oder Afghanistan. Bünger forderte stattdessen, syrischen Geflüchteten weiterhin Schutz zu gewähren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dürfe bestehende Schutzstatus nicht überprüfen oder widerrufen, solange anhaltende Menschenrechtsverletzungen dokumentiert seien.

Neben einem generellen Abschiebestopp sprach sich die Abgeordnete dafür aus, migrationspolitische Entscheidungen stärker an menschenrechtlichen Standards auszurichten. Die körperliche Unversehrtheit von Geflüchteten dürfe nicht politischen Zielsetzungen untergeordnet werden, so Bünger.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/syrischer-Ubergangsprasident-von-merz-im-kanzleramt-empfangen-50935 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nach-angriffen-auf-kurd-innen-massengrab-bei-aleppo-entdeckt-50932 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kon-med-kritisiert-empfang-von-al-scharaa-keine-normalisierung-von-gewalt-50930

 

Nach den diesjährigen Newroz-Feiern sind nach Angaben der Juristenorganisation ÖHD mindestens sieben Kinder in der Türkei inhaftiert worden. Die Organisation erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die Behörden und spricht von Folter und Misshandlung während der Haft. Wie die Kinderrechtskommission der ÖHD am Montag in Istanbul mitteilte, wurden allein bei den Newroz-Feiern in Istanbul 15 Kinder festgenommen. Vier von ihnen wurden demnach wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ inhaftiert, zwei unter Hausarrest gestellt und sieben mit Meldeauflagen belegt.

Weitere Festnahmen wurden aus mehreren Städten gemeldet. In Izmir sei ein Kind inhaftiert worden, weil es beim Rufen von Parolen „die Lippen bewegt“ habe. In Êlih (tr. Batman) wurde nach ÖHD-Angaben ein Kind festgenommen, weil es auf der Bühne ein kurdisches Lied gesungen habe. In Amed (Diyarbakır) sei ein weiteres Kind allein wegen der Teilnahme an den Feierlichkeiten inhaftiert worden.

Pressekonferenz der ÖHD in Istanbul

„Es gab keine Gewalt oder Ausschreitungen“

Die Juristin Meryem Ağar erklärte, die diesjährigen Newroz-Feiern seien von einer breiten und friedlichen Beteiligung geprägt gewesen. „Es gab keine Gewalt oder Ausschreitungen“, sagte sie. Dennoch sei erneut ein sicherheitsorientierter Umgang der türkischen Behörden sichtbar geworden, der selbst die friedliche Teilnahme an dem kurdischen Fest kriminalisiere. Die Organisation sieht darin ein strukturelles Vorgehen. „Die Behörden bewerten selbst eine friedliche und hoffnungsvolle Atmosphäre als politische Bedrohung“, erklärte Ağar. In diesem Zusammenhang seien hunderte Menschen festgenommen worden.

Organisation spricht ausdrücklich von Folter

Besonders schwer wiegen die Vorwürfe im Umgang mit den betroffenen Kindern. Nach Angaben der ÖHD wurden diese über längere Zeit in Gewahrsam gehalten und hätten dabei Misshandlungen erlitten. Die Organisation spricht ausdrücklich von Folter und fordert eine umfassende Aufklärung. Ağar verwies darauf, dass die Türkei internationale Abkommen zum Schutz von Kinderrechten unterzeichnet habe. „Kinder haben das Recht auf Meinungsfreiheit und auf friedliche Versammlung.“ Die gegen sie erhobenen Vorwürfe stünden in keinem Verhältnis zu diesen Grundrechten. Zugleich kritisierte sie einen Widerspruch innerhalb der staatlichen Politik: Während im Parlament eine Kommission zu Kinderrechten eingerichtet worden sei, würden Kinder im Zusammenhang mit kulturellen Veranstaltungen strafrechtlich verfolgt und inhaftiert.

Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Die Organisation kündigte an, rechtliche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe eingeleitet zu haben. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Kinder dürfen nicht straflos Misshandlungen ausgesetzt werden“, erklärte Ağar. Ihr Verband fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Kinder sowie ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung im Zusammenhang mit der Teilnahme an Newroz-Feiern. Die Kriminalisierung solcher Veranstaltungen stelle nicht nur eine individuelle Rechtsverletzung dar, sondern richte sich auch gegen gesellschaftliche Erinnerung und demokratische Teilhabe.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/razzien-in-istanbul-und-Sirnex-dutzende-festnahmen-nach-newroz-50893 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/zehn-personen-in-istanbul-wegen-terrorpropaganda-inhaftiert-50860 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/newroz-razzien-misshandlungsvorwurfe-gegen-istanbuler-polizei-50857 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Uber-zwei-dutzend-festnahmen-bei-istanbuler-newroz-50832

 

Ein Bündnis aus elf Parteien hat die türkische Regierung aufgefordert, konkrete rechtliche und politische Schritte im Prozess zur Lösung der kurdischen Frage einzuleiten. Der derzeitige Verlauf dürfe „nicht länger der zögerlichen Haltung der Regierung überlassen werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem die DEM-Partei und die DBP sowie mehrere sozialistische und linke Parteien wie EMEP, ESP und TÖP. Sie erklären, der seit über einem Jahr andauernde Prozess habe eine neue Phase erreicht, in der konkrete Maßnahmen notwendig seien.

„Ausschließender und konfrontativer Diskurs“ dauert an

Zwar gebe es ein Umfeld, in dem Waffen schweigen und nach Dialog gesucht werde. Die Regierung unterlasse es jedoch, „Schritte zu unternehmen, die Frieden und Demokratie verwirklichen“, und reduziere den Prozess stattdessen „auf eine Sicherheitsfrage“. Gleichzeitig würden antidemokratische Praktiken fortgesetzt und ein „ausschließender und konfrontativer Diskurs“ beibehalten. Die Parteien betonen, dass die Phase bloßer Absichtserklärungen vorbei sei: „Der Punkt, der mit reinen Bekundungen guten Willens erreicht werden konnte, liegt hinter uns.“ Auch vorbereitende Arbeiten in der „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ seien abgeschlossen, nun gebe es „keinen Grund mehr, notwendige Schritte weiter aufzuschieben“.

Ende der Zwangsverwaltung gefordert

Im Zentrum der Erklärung stehen konkrete Forderungen. Dazu zählt ein sofortiges Ende der Zwangsverwaltungen in oppositionell regierten Kommunen sowie die Rückkehr aller abgesetzter Bürgermeister:innen in ihre Ämter. Diese Maßnahmen könnten „ohne neue gesetzliche Regelungen“ umgesetzt werden. Zudem fordern die Parteien die Umsetzung von Urteilen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die entsprechenden Entscheidungen zu Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ, Osman Kavala, Can Atalay und Tayfun Kahraman müssten „unverzüglich umgesetzt werden“. Auch die Haftbedingungen von politischen Gefangenen seien „ohne Verzögerung zu verbessern“.

Parlamentsarbeit beschleunigen

Darüber hinaus verlangen die Parteien ein Ende von Justizmaßnahmen gegen die Opposition. „Parteiverbote und die Drohung mit Zwangsverwaltungen müssen von der Tagesordnung genommen werden“, heißt es. Zugleich müsse das Parlament seine Arbeit beschleunigen, um „die für Frieden und Demokratisierung notwendigen gesetzlichen Grundlagen“ zu schaffen.

Mitwirkung aller für Frieden nötig

Der Prozess könne aber nicht allein der Regierung überlassen werden. „Damit diese konkreten Schritte umgesetzt werden, müssen alle, die Frieden wollen, zusammenkommen und ihre Stimme erheben“, erklären die Parteien. Mit Blick auf die regionale Lage und den Iran-Krieg warnen sie zudem vor einer weiteren Zuspitzung von Konflikten. Angesichts zunehmender Kriege und internationaler Interventionen sei die Notwendigkeit eines nachhaltigen Friedensprozesses erneut deutlich geworden. Für dessen Erfolg sei „die Initiative aller demokratischen Kräfte der Gesellschaft“ entscheidend.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ihd-bericht-dokumentiert-tausende-menschenrechtsverletzungen-in-kurdistan-50899 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-sprecherin-dogan-drangt-auf-tempo-im-friedensprozess-50882 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ohd-fordert-umfassende-gesetzesreformen-im-friedensprozess-50865

 

Gegen die geplante Bebauung einer Notfall-Sammelstelle in der nordkurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) ist Klage eingereicht worden. Die Türkische Ingenieur- und Architektenkammer (TMMOB) geht juristisch gegen die Entscheidung vor, durch die eine mehr als 1.300 Hektar große Fläche im Stadtteil Payas (Kayapınar) in Bauland umgewidmet wurde. Bei dem Gebiet handelt es sich um einen ausgewiesenen Katastrophensammelplatz sowie eine der wichtigsten Grünflächen der Stadt. Kritiker:innen warnen, dass die Umwidmung nicht nur ökologische Schäden nach sich ziehen, sondern auch die Sicherheit der Bevölkerung im Falle von Erdbeben oder anderen Katastrophen gefährden könnte.

Kaya: „Profitgetriebenes Projekt“

Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft sprechen von einem Projekt, das vor allem wirtschaftlichen Interessen diene. Die Abgeordnete der DEM-Partei, Adalet Kaya, bezeichnete die Pläne als „profitgetriebenes Projekt“, das grundlegende Rechte der Bevölkerung betreffe. Es gehe um das Recht auf Stadt, auf Gesundheit und auf eine intakte Umwelt, erklärte sie und kündigte an, den juristischen und politischen Widerstand fortzuführen.

Städtische Lebensräume verteidigen

Auch die Stadtverwaltung kritisiert die Entscheidung scharf. Die Ko-Bürgermeisterin von Payas, Berivan Gülşen Sincar, betonte die zentrale Bedeutung der Fläche für das Stadtklima und als „Atemraum“ für die Bevölkerung. Bereits in den vergangenen Jahren habe es Initiativen gegeben, das Gebiet als öffentliche Grünfläche zu sichern, diese seien jedoch ohne Erfolg geblieben. Ihr Amtskollege Cengiz Dündar erklärte, eine Bebauung ohne Zustimmung der Bevölkerung sei nicht akzeptabel. „Dieses Gebiet kann nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zubetoniert werden“, sagte er und kündigte an, die städtischen Lebensräume zu verteidigen.

Fachleute warnen vor konkreten ökologischen Folgen

Auch Fachleute warnen vor konkreten ökologischen Folgen. Die Ingenieurkammer verweist darauf, dass eine Bebauung die Luftzirkulation in der Region beeinträchtigen, zu verstärkter Versiegelung führen und Baumfällungen nach sich ziehen würde. Zudem verliere die Stadt damit eine zentrale Fläche für den Katastrophenschutz. Die Entscheidung sei zudem ohne ausreichende Beteiligung lokaler Institutionen und zivilgesellschaftlicher Akteure getroffen worden, kritisierte die TMMOB. Der Verband hat daher beim zuständigen Gericht sowohl einen Antrag auf Aussetzung der Umsetzung als auch eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung eingereicht.

Kampf gegen Umweltzerstörung

Mit Blick auf die politische Dimension erklärte eine Vertreterin der Kammer, Projekte, die gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgesetzt würden, dienten nicht dem Gemeinwohl, sondern wirtschaftlichen Interessen. Gleichzeitig rief sie die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auf, sich dem Verfahren anzuschließen.

Die Auseinandersetzung um das Gebiet in Payas steht exemplarisch für einen breiteren Konflikt: In vielen Städten werden öffentliche Flächen zunehmend wirtschaftlicher Verwertung unterworfen, während ökologische und soziale Funktionen in den Hintergrund treten. In Amed stößt diese Entwicklung schon lange auf Widerstand. Auch gegen andere als umweltschädlich eingestufte Projekte gehen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft vor.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/umstrittenes-staudammprojekt-am-zore-fluss-vor-dem-verfassungsgericht-49511 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/widerstand-gegen-geothermie-projekt-in-gimgim-dauert-an-50843 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/steinbruche-und-bergbau-zerstoren-Okosystem-in-semsur-50898

 

In Iran sind zwei Oppositionelle hingerichtet worden. Nach Angaben der Regime-Justiz wurden die beiden Männer am Morgen durch Erhängen exekutiert. Staatliche Medien bezeichneten sie als „Elemente der terroristischen Gruppe der Heuchler“ – eine gängige Bezeichnung für die Volksmudschahedin. Sie sollen Angriffe geplant haben, zitierte die Nachrichtenagentur Fars das Regime. In ihrer Wohnung seien Waffen sichergestellt worden.

Menschenrechtsorganisationen widersprechen dieser Darstellung deutlich. Der Direktor der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR), Mahmood Amiry-Moghaddam, erklärte, es habe sich um politische Gefangene gehandelt. Diese seien über längere Zeit in Einzelhaft gehalten, gefoltert und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten worden.

Die Volksmudschahedin zählen zu den bekanntesten Oppositionsgruppen gegen das iranische Herrschaftssystem und verfolgen das Ziel eines politischen Umsturzes. Ihre Anhänger:innen gründeten 1981 im Exil den Nationalen Widerstandsrat. Gleichzeitig ist die Organisation auch innerhalb der Opposition umstritten und wird von vielen Gruppen abgelehnt.

Die Hinrichtungen erfolgen vor dem Hintergrund einer verschärften Repressionspolitik im Land. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel, den USA und Iran geht die Regime-Justiz verstärkt gegen Oppositionelle vor. In mehreren Fällen wurden bereits Todesurteile wegen angeblicher Spionage zugunsten Israels vollstreckt.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren den systematischen Einsatz der Todesstrafe. Sie werfen der Führung in Teheran vor, Hinrichtungen gezielt zur Einschüchterung der Bevölkerung einzusetzen. Nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurden im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Menschen in Iran exekutiert – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-regime-richtet-drei-protestierende-hin-50775 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/aktivist-aus-ostkurdistan-in-der-turkei-festgenommen-50927 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ngo-iran-richtet-2025-so-viele-menschen-wie-nie-hin-49501

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Am Montag begrüßte Merz den neuen Machthaber im Kanzleramt, wo zunächst ein Vier-Augen-Gespräch und ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm standen. Für 14 Uhr ist ein gemeinsamer Auftritt vor der Presse geplant.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Wiederaufbau Syriens nach Jahren des Bürgerkriegs sowie Fragen der Rückführung syrischer Geflüchteter. Auch die regionalen Spannungen im Zuge des Krieges Israel, den USA und Iran dürften eine Rolle gespielt haben. Al-Scharaa war zuvor bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden. Zudem nahm er an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil.

Der Besuch ist politisch hoch umstritten. In Berlin kam es zeitgleich zu Protesten gegen das Treffen. Kritiker:innen werfen der neuen Führung in Damaskus vor, Gräueltaten gegen Minderheiten zu verüben. Besonders im Fokus steht dabei die Vergangenheit al-Scharaas. Der heutige Übergangspräsident war zuvor Anführer islamistischer Milizen und stand an der Spitze der Al-Nusra-Front, die zeitweise mit dem Terrornetzwerk Al-Qaida verbunden war. Später führte er die Nachfolgeorganisation Hajat Tahrir al-Scham.

Die von al-Scharaa geführten Milizen hatten Ende 2024 Langzeitherrscher Baschar al-Assad gestürzt und die Macht im Land übernommen. Seitdem bemüht sich die neue Führung um internationale Anerkennung und diplomatische Kontakte, geht zugleich gegen Minderheiten in Syrien vor. Im März vergangenen Jahres kam es zu Massakern syrischer Regierungstruppen gegen die Alawit:innen, im Juli folgten gezielte Angriffe auf die Drus:innen. Im Januar führte Damaskus eine Offensive gegen die Kurd:innen. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten außergerichtliche Tötungen, kollektive Bestrafungen, Vertreibungen und Verschleppungen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kon-med-kritisiert-empfang-von-al-scharaa-keine-normalisierung-von-gewalt-50930 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kein-roter-teppich-fur-al-scharaa-einladung-nach-berlin-sendet-fatales-signal-50911 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gfbv-kein-roter-teppich-fur-kriegsverbrecher-und-islamisten-50901

 

In der Kurdistan-Region des Irak (KRI) wurden seit Beginn des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran mindestens 14 Menschen getötet und 93 weitere verletzt. Das geht aus einem neuen Bericht der Friedensinitiative Community Peacemaker Teams (CPT) hervor. Unter den Opfern befinden sich auch zahlreiche Zivilpersonen.

Die Organisation verzeichnete mindestens 474 Angriffe seit Kriegsbeginn Ende Februar. Den Angaben zufolge gingen 179 Angriffe direkt von der iranischen Revolutionsgarde aus. Weitere 295 Angriffe wurden von mit Iran verbundenen Gruppen im Irak durchgeführt. Schwerpunkt der Attacken war die Provinz Hewlêr (Erbil), auf die mit 370 Vorfällen mehr als drei Viertel aller registrierten Angriffe entfielen. In Silêmanî wurden 90 Angriffe gezählt, während Duhok und Helebce deutlich seltener betroffen waren.

Ein großer Teil der Angriffe richtete sich laut CPT gegen US-Militärstandorte sowie Stützpunkte kurdischer Parteien aus Rojhilat. Nach Einschätzung von CPT wurden jedoch wiederholt auch zivile Ziele getroffen. Insgesamt dokumentierte die Organisation 172 Angriffe auf Wohngebiete, öffentliche Einrichtungen und zivile Infrastruktur.

Die Analyse zeigt zudem eine klare Entwicklung bei den eingesetzten Mitteln: 359 der Angriffe wurden mit sogenannten Kamikaze-Drohnen durchgeführt, 104 mit Raketen, weitere mit Artillerie. Ein Teil der Geschosse wurde abgefangen oder verfehlte sein Ziel, dennoch entstanden erhebliche Schäden.

Neben den Todesopfern und Verletzten wurden mindestens 46 Wohnhäuser sowie 32 zivile Fahrzeuge beschädigt. Die Angriffe wirkten sich auch direkt auf den Alltag aus: In mehreren Fällen musste der Unterricht an Schulen und Universitäten unterbrochen werden.

CPT warnt vor einer weiteren Eskalation und bezeichnet insbesondere die Angriffe auf zivile Infrastruktur als ernsthafte Bedrohung für die Bevölkerung. Die Organisation fordert ein Ende der Angriffe sowie Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung. Gleichzeitig wird die irakische Regierung aufgefordert, gegen Verantwortliche für Angriffe vom eigenen Staatsgebiet vorzugehen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/anwesen-von-necirvan-barzani-in-duhok-bombardiert-50913 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/peschmerga-ministerium-verurteilt-raketenangriff-barzani-spricht-von-feindlichem-akt-50851 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/luftangriffe-auf-iranische-stellungen-an-grenze-zwischen-basur-und-rojhilat-50834

 

In Mannheim hat am Sonntag eine Konferenz zu Demokratie, Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Frieden stattgefunden, bei der die politische Entwicklung in der Türkei und in Nordkurdistan im Zentrum stand. Die Veranstaltung im Cem-Haus brachte Vertreter:innen aus Politik, Zivilgesellschaft und der alevitischen Gemeinschaft zusammen.

Bereits in den einleitenden Beiträgen wurde deutlich, dass die aktuelle politische Situation von den Teilnehmenden als tiefgreifende demokratische Krise bewertet wird. Im Fokus standen insbesondere die Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter anstelle gewählter Kommunalverwaltungen, anhaltende Repressionen gegen oppositionelle Kräfte sowie die Perspektiven des neuen Friedensprozesses.

Gemeinsam Haltung zeigen

Der Moderator der Konferenz, Özkan Mat, stellte den politischen Anspruch der Veranstaltung heraus. „Wir haben ein Wort: auf der Seite des Guten, des Friedens und des Widerstands“, sagte er. Es gehe darum, gemeinsam Haltung zu zeigen und Perspektiven für eine demokratische Zukunft zu entwickeln. Auch internationale Entwicklungen wurden aufgegriffen. In mehreren Beiträgen wurde auf die Kriege in der Ukraine und in Syrien verwiesen, deren Auswirkungen auf die Region und die politischen Dynamiken im Nahen Osten thematisiert wurden.

 

Scharfe Kritik richtete sich gegen die Praxis, gewählte Bürgermeister:innen in der Türkei abzusetzen und durch staatliche Verwalter zu ersetzen. Diese Eingriffe wurden von mehreren Redner:innen als Angriff auf demokratische Grundprinzipien bewertet. In diesem Zusammenhang war auch von systematischen Maßnahmen gegen oppositionelle Strukturen die Rede.

Anerkennung von Cem-Häusern

Der Vorsitzende des Mannheimer Cem-Haus, Barış Yılmaz, betonte, dass die Türkei vor allem einen politischen Wandel hin zu Dialog und demokratischen Verfahren benötige. „Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit müssen für alle gelten“, erklärte er. Zugleich verwies er auf die Forderungen der alevitischen Gemeinschaft nach Gleichberechtigung und der Anerkennung von Cem-Häusern als offizielle Orte des Glaubens und der Religionsausübung. Yılmaz informierte zudem über ein geplantes neues Projekt in Mannheim.

Der Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Hüseyin Mat, zog einen Vergleich zur Situation in Europa. Während konfessionelle Konflikte in vielen europäischen Ländern an Bedeutung verloren hätten, sei Gleichberechtigung in der Türkei weiterhin nicht verwirklicht. Insbesondere Kurd:innen und Alevit:innen seien weiterhin struktureller Diskriminierung ausgesetzt, so Mat.

Hatimoğulları kritisiert Zwangsverwaltungen

Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, stellte die Kritik an den Zwangsverwaltungen in einen verfassungsrechtlichen Kontext. Die Einsetzung solcher Verwalter sei „verfassungswidrig“, sagte sie und forderte die Wiedereinsetzung abgesetzter Bürgermeister:innen in ihre Ämter. Darüber hinaus forderte Hatimoğulları die Freilassung politischer Gefangener. „Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden“, erklärte sie und verwies insbesondere auf Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ.

Mit Blick auf eine politische Lösung unterstrich die Politikerin die Bedeutung des Friedensprozesses. Dieser müsse weiterentwickelt werden. Die jüngsten Newroz-Feierlichkeiten hätten gezeigt, dass in der Bevölkerung weiterhin eine starke Hoffnung auf Frieden bestehe. In diesem Zusammenhang nahm sie auch Bezug auf den von Abdullah Öcalan angestoßenen Prozess.

Neben politischen Fragen wurden auch gesellschaftliche Entwicklungen thematisiert. Hatimoğulları verwies auf eine zunehmende Gewalt gegen Frauen, eine Krise im Kultur- und Kunstbereich sowie die wachsende Abwanderung qualifizierter Fachkräfte aus der Türkei.

Gemeinsames demokratisches Zusammenleben

Der CHP-Abgeordnete Umut Akdoğan kritisierte insbesondere strukturelle Probleme innerhalb des politischen Systems. Dazu zählten die Konzentration von Medienmacht, die Politisierung der Justiz sowie sicherheitsorientierte staatliche Strategien. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit eines gemeinsamen demokratischen Zusammenlebens unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen.

Zum Abschluss der Konferenz wurde hervorgehoben, dass Demokratie, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Frieden nur durch das Zusammenwirken verschiedener Identitäten, Glaubensgemeinschaften und politischer Kräfte erreicht werden können. Die Teilnehmenden betonten, dass es dafür sowohl politischen Willen als auch gesellschaftlichen Druck brauche.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ihd-bericht-dokumentiert-tausende-menschenrechtsverletzungen-in-kurdistan-50899 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/anklage-gegen-28-personen-wegen-antikriegswache-in-silopiya-50884 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/razzien-in-istanbul-und-Sirnex-dutzende-festnahmen-nach-newroz-50893

 

Nach den Angriffen auf die kurdischen Stadtteile Eşrefiyê und Şêxmeqsûd in Aleppo ab dem 6. Januar mehren sich Hinweise auf schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Während das Schicksal tausender verschleppter Kurd:innen weiterhin ungeklärt ist, berichten lokale Quellen von einem Massengrab mit mehr als 270 Leichen im Osten der Stadt. Unabhängige Untersuchungen stehen bislang aus.

Die Offensive der von der Türkei unterstützten syrischen Übergangsregierung, die sich in kurzer Zeit von Aleppo auf weitere Teile Nord- und Ostsyriens ausweitete, markiert einen Einschnitt für Rojava. Die Angriffe richteten sich gezielt gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Errungenschaften. Zehntausende Menschen wurden vertrieben, Hunderte sollen getötet worden sein, zahlreiche weitere gelten seither als vermisst.

Unklare Zahlen, widersprüchliche Angaben

Wie viele Menschen seit Beginn der Angriffe tatsächlich verschwunden sind, lässt sich bislang nicht eindeutig beziffern. Unterschiedliche Quellen sprechen von teils erheblich abweichenden Zahlen – ein Umstand, der die Aufarbeitung zusätzlich erschwert. Der Oberkommandierende der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, hatte in früheren Erklärungen von 1.070 Personen gesprochen, die von Truppen der syrischen Übergangsregierung festgehalten werden, darunter auch Zivilist:innen. Im Rahmen eines Abkommens zwischen den QSD und Damaskus wurden am 19. März rund 300 Gefangene freigelassen. Doch selbst diese Zahl bietet nur begrenzte Klarheit. Lokale Quellen weisen darauf hin, dass sich unter den Freigelassenen offenbar viele Personen befanden, die bereits vor den Angriffen vom 6. Januar inhaftiert waren. Für die während der Offensive Verschleppten bleibt die Lage damit weiterhin unübersichtlich.

„Wir wissen nicht, wo sie sind“

Ein deutlich größeres Ausmaß der Vermisstenfälle beschreibt Nesrîn Silêman von der Vereinigung der Vertriebenen aus Efrîn. Sie spricht von rund 3.000 Menschen, deren Verbleib ungeklärt ist. Diese Zahl tauchte auch in einem Bericht der Basler Kantonsabgeordneten Franziska Stier auf, die Anfang Februar Teil einer Delegation war, die nach Rojava reiste. In einem Beitrag unter dem Titel „Ihr müsst unsere Stimmen in die Welt tragen“ griff sie die Aussagen Silêmans auf und machte die Situation der Vermissten international öffentlich. Silêman selbst formuliert die Lage im Gespräch mit der Zeitung Yeni Özgür Politika nüchtern: „Wir wissen nicht, wo diese Menschen sind oder was mit ihnen geschehen ist.“ Es gebe keine verlässlichen Informationen darüber, ob die Verschwundenen noch am Leben seien, wo sie festgehalten würden oder ob sie getötet worden seien.

Nesrîn Silêman

Flucht unter Beschuss und ohne Kontakt zur Außenwelt

Die Angriffe auf Eşrefiyê und Şêxmeqsûd verliefen nach Schilderungen von Betroffenen unter Bedingungen, die eine geordnete Flucht nahezu unmöglich machten. Kommunikationswege seien gezielt unterbrochen worden, berichtet Silêman. Telefon- und Internetverbindungen seien ausgefallen oder abgeschaltet worden. Viele Menschen hätten ihre Wohnungen überstürzt verlassen müssen – oft nachts, ohne sichere Fluchtrouten. „Die Angriffe dauerten acht Tage und waren sehr umfassend“, sagt Silêman. In dieser Zeit hätten zahlreiche Familien versucht, die Stadtteile zu verlassen, häufig in Richtung Efrîn oder anderer Gebiete. Doch die Fluchtwege selbst wurden für viele zur Falle.

Entführungen entlang der Fluchtrouten

Nach Angaben von Nesrîn Silêman wurden viele der fliehenden Zivilist:innen gezielt auf den Straßen abgefangen. Bewaffnete Milizen hätten entlang der Routen Kontrollpunkte eingerichtet oder Hinterhalte gelegt. „Viele unserer Menschen wurden unterwegs gefangen genommen, verschleppt oder direkt entführt“, berichtet sie. Betroffen seien insbesondere Familien gewesen, die versuchten, die umkämpften Stadtteile zu verlassen. Andere seien in den Orten aufgegriffen worden, in denen sie Schutz gesucht hatten. Auch diejenigen, die es zunächst in weiter entfernte Regionen wie Tabqa oder Raqqa geschafft hatten, waren offenbar nicht in Sicherheit. „Selbst dort mussten viele später wieder fliehen“, sagt Silêman. Die Frontlinien und Einflusszonen verschiedener bewaffneter Akteure hätten sich in kurzer Zeit mehrfach verschoben.

Fragmentierte Kontrolle und fehlender Zugang

Besonders unübersichtlich ist die Lage in Regionen wie Raqqa und Deir ez-Zor. Diese Gebiete gehörten zuvor zur Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, gelten inzwischen jedoch als Räume, in denen verschiedene Milizen um Einfluss konkurrieren. Silêman beschreibt die Situation als kaum kontrollierbar: Zwar beanspruche die Übergangsregierung die Hoheit über diese Gebiete, tatsächlich seien sie jedoch zu Zonen geworden, in denen unterschiedliche Akteure parallel agierten. Für die Aufklärung von Entführungen, Tötungen oder Verschwindenlassen hat das weitreichende Folgen. „Wir haben dort keine Möglichkeit, verlässliche Informationen zu sammeln“, sagt Silêman. Der Zugang sei aus Sicherheitsgründen stark eingeschränkt oder gar nicht möglich.

Tausende Fälle, aber kaum dokumentiert

Vor diesem Hintergrund bleibt das tatsächliche Ausmaß der Gewalt schwer zu erfassen. Während einige Fälle dokumentiert sind, etwa über Aussagen von Betroffenen oder registrierte Gefangene, existiert für viele andere keinerlei gesicherte Information. Silêman betont, dass insbesondere während der intensiven Angriffsphase zwischen dem 6. und 29. Januar zahlreiche Vorfälle nicht erfasst werden konnten. Menschen seien auf der Flucht verschwunden, ohne dass ihre Namen registriert oder ihre Fälle dokumentiert worden seien. „Wenn wir auch die früheren Entführungen mit einbeziehen, sprechen wir von tausenden Menschen, deren Schicksal wir nicht kennen“, sagt sie.

Gefangenenaustausch mit großen Lücken

Zwar laufen zwischen den Konfliktparteien Gespräche über Gefangenenaustausch, doch auch hier zeigt sich ein fragmentiertes Bild. Nach Angaben von Silêman verlaufen diese Prozesse schleppend und selektiv. Besonders auffällig sei, dass die Freilassung von Frauen nur zögerlich behandelt werde. „Die Freilassung von Frauen wird hinausgezögert oder gar nicht thematisiert“, sagt sie. Unter den bislang freigelassenen Gefangenen seien Frauen deutlich unterrepräsentiert. Zudem betreffen die bekannten Austauschprozesse ausschließlich Fälle, in denen Gefangene registriert oder identifiziert sind. Für die große Zahl der Vermissten, deren Schicksal völlig unklar ist, greifen diese Mechanismen nicht.

Offene Fragen ohne Antworten

Damit bleibt ein zentraler Komplex weitgehend im Dunkeln: Was ist mit denjenigen geschehen, die weder unter den Gefangenen auftauchen noch als Tote identifiziert wurden? „Wir wissen nicht, wo sie entführt wurden, ob sie noch leben oder ob sie getötet wurden“, sagt Silêman. Es handle sich um eine Vielzahl offener Fragen, die bislang unbeantwortet geblieben seien. Aus ihrer Sicht kann dieses Problem nicht im Rahmen bestehender Gefangenenaustauschprozesse gelöst werden. Vielmehr brauche es eine eigenständige Untersuchung der Vermisstenfälle.

Entführungen als Geschäftsmodell

Neben politisch motivierter Gewalt deuten zahlreiche Berichte auf eine systematische ökonomische Dimension der Entführungen hin. Nach Angaben von Nesrîn Silêman wurden Angehörige von Verschleppten wiederholt telefonisch kontaktiert und unter Druck gesetzt. Milizen hätten Familien mit dem Tod ihrer Angehörigen bedroht und Lösegeld gefordert. „Unsere Menschen werden zu einem Mittel der Erpressung gemacht“, sagt Silêman. In einigen Fällen sei versucht worden, selbst die Herausgabe von Leichen nur gegen Bezahlung zu ermöglichen. Diese Praxis deutet darauf hin, dass sich Teile der Gewalt verselbstständigt haben und nicht allein politisch motiviert sind, sondern auch als Einnahmequelle dienen.

Berichte über Hinrichtungen und extreme Gewalt

Parallel zu den Entführungen gibt es Hinweise auf gezielte Tötungen. Augenzeug:innen hätten berichtet, dass festgenommene Personen teilweise unmittelbar nach ihrer Gefangennahme hingerichtet worden seien. Einige dieser Berichte gehen noch weiter: So ist von Fällen die Rede, in denen Opfer nach ihrer Tötung verbrannt worden sein sollen. Auch diese Angaben konnten bislang nicht unabhängig überprüft werden, werden jedoch von verschiedenen lokalen Quellen in ähnlicher Form geschildert. Für die Betroffenen und ihre Familien entsteht dadurch eine Situation völliger Ungewissheit: zwischen Hoffnung auf Überleben und der Angst, dass die Verschwundenen bereits getötet wurden.

Hinweise auf Massengrab bei Naqqarin

Besonders schwer wiegen die Berichte über ein mögliches Massengrab im Gebiet Naqqarin (auch Nakarin), östlich von Aleppo entlang der M4-Straße in Richtung al-Bab. Nach Angaben von Nesrîn Silêman, die sich auf Zeugenaussagen stützt, sollen sich dort in einem Kanal mehr als 270 Leichen befinden. Die Informationen stammen unter anderem von einer Familie aus Efrîn, die bei der Suche nach einem Angehörigen auf das Grab gestoßen sein soll. Demnach hätten Augenzeug:innen berichtet, dass in dem Gebiet festgenommene Personen zusammengebracht und anschließend getötet worden seien. Einige der Leichen sollen sichtbare Spuren schwerer Gewalt aufgewiesen haben.

Kein Zugang, keine unabhängige Überprüfung

Eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Massengrabs war bislang nicht möglich. Das Gebiet gilt weiterhin als unsicher und ist für unabhängige Beobachter:innen kaum zugänglich. „Wir haben keine Möglichkeit, selbst dorthin zu gehen und die Informationen zu überprüfen“, sagt Silêman. Die Angaben beruhen daher vollständig auf Aussagen von Zeug:innen und indirekten Berichten. Gleichzeitig weisen mehrere Faktoren darauf hin, dass die Hinweise plausibel sind. Die Lage des Gebiets – rund zehn Kilometer von Eşrefiyê entfernt – entspricht den Fluchtrouten vieler Zivilist:innen aus den kurdischen Stadtteilen Aleppos.

Hinweise verdichten sich

Nach Einschätzung lokaler Quellen könnte es sich bei den Toten um Menschen handeln, die während der Angriffe auf Eşrefiyê und Şêxmeqsûd verschleppt oder unmittelbar danach getötet wurden. Zugleich wird davon ausgegangen, dass die bislang genannte Zahl von über 270 Leichen nicht das gesamte Ausmaß widerspiegelt. Viele halten es für möglich, dass weitere Grabstellen existieren oder die tatsächliche Zahl der Opfer höher liegt. Solange keine unabhängige Untersuchung erfolgt, bleiben diese Angaben jedoch vorläufig und die genaue Dimension der Ereignisse unklar.

Forderung nach internationaler Untersuchung

Angesichts der Vielzahl ungeklärter Fälle fordern kurdische Organisationen eine unabhängige internationale Untersuchung. Nesrîn Silêman spricht sich für die Entsendung einer Kommission aus, an der unter anderem die Vereinten Nationen und die Europäische Union beteiligt sein sollen. Eine solche Untersuchung sei notwendig, um das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären und mögliche Verbrechen zu dokumentieren. Die lokalen Strukturen seien aufgrund der Sicherheitslage und der fragmentierten Kontrolle über viele Gebiete derzeit nicht in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen. „Wenn eine solche unabhängige Kommission gebildet wird, sind wir bereit, sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen“, sagt Silêman.

Europäische Union zwischen Anspruch und Realität

Die Forderungen richten sich auch an die Europäische Union, die trotz der Berichte über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen den Kontakt zur Übergangsregierung in Damaskus intensiviert hat. Nach einem Besuch hochrangiger EU-Vertreter:innen in Syrien wurde finanzielle Unterstützung in Höhe von 620 Millionen Euro angekündigt. Die Mittel sollen unter anderem für humanitäre Hilfe sowie für den Wiederaufbau eingesetzt werden.

Diese Unterstützung steht jedoch in einem Spannungsverhältnis zu den Entwicklungen vor Ort. Das Europäische Parlament hatte in einer Resolution darauf hingewiesen, dass die Gewalt gegen Zivilist:innen möglicherweise als Kriegsverbrechen einzustufen sei und die Rechte der kurdischen Bevölkerung garantiert werden müssten. Gleichzeitig wurde die Übergangsverwaltung in Damaskus in politischen Erklärungen dafür kritisiert, ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend nachzukommen.

Zwei Fragen an die EU

Vor diesem Hintergrund hat Yeni Özgür Politika dem Europäischen Auswärtigen Dienst zwei zentrale Fragen zur Beantwortung übermittelt: Zum einen, ob die EU angesichts ihrer finanziellen Unterstützung konkrete Informationen über das Schicksal der Verschwundenen bei der Übergangsverwaltung einfordert. Zum anderen, ob sie bereit ist, eine unabhängige Untersuchung zu den Berichten über Tötungen, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Verschwindenlassen in Auftrag zu geben.

EU: Umsetzung des Abkommens entscheidend

In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte ein Sprecher der EU, man verfolge die Lage in Nordostsyrien aufmerksam und habe alle beteiligten Akteure wiederholt zur Einstellung der Gewalt, zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Sicherstellung humanitärer Hilfe aufgerufen. Wörtlich hieß es, die EU „verfolge die Situation in Nordostsyrien sehr genau“. Zugleich betonte die EU die zentrale Bedeutung des am 29. Januar geschlossenen Abkommens zwischen Damaskus und den QSD. Dessen vollständige Umsetzung sei entscheidend, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

„Jetzt mehr denn je ist es entscheidend, dass die syrischen Übergangsbehörden und die Demokratischen Kräfte Syriens das am 29. Januar erzielte Abkommen vollständig und im Geist von gutem Willen und Kompromissbereitschaft umsetzen“, heißt es in der Stellungnahme. Zugleich betonte die EU, dass die Wahrung der Rechte der kurdischen Bevölkerung ein zentraler Bestandteil ihrer diplomatischen Kontakte sei. Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit.

Zwischen diplomatischen Erklärungen und ungeklärten Verbrechen

Trotz dieser Stellungnahmen bleibt die Diskrepanz zwischen diplomatischen Formulierungen und den Berichten aus der Region bestehen. Während auf politischer Ebene von Stabilisierung und Übergangsprozessen die Rede ist, zeichnen lokale Quellen ein Bild anhaltender Gewalt, Unsicherheit und fehlender Aufklärung. Die Berichte über ein mögliches Massengrab, systematische Entführungen und tausende Vermisste werfen Fragen auf, die bislang unbeantwortet sind.

Eine offene Bilanz

Mehrere Monate nach den Angriffen vom Januar ist das Schicksal zahlreicher Menschen weiterhin ungeklärt. Für Angehörige bedeutet dies eine anhaltende Situation zwischen Hoffnung und Gewissheit, ohne Zugang zu verlässlichen Informationen. Ohne unabhängige Untersuchungen dürfte sich daran wenig ändern. Die zentrale Frage bleibt bestehen: Was ist mit den Menschen geschehen, die seit Beginn der Angriffe verschwunden sind?

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Der Sprecher der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), Rivar Abdanan, hat auf dem „Iran Freedom Congress“ in London zu einer breiten demokratischen Zusammenarbeit für die Zukunft Irans aufgerufen. In seiner per Video übermittelten Rede betonte er die Notwendigkeit einer gemeinsamen politischen Perspektive jenseits der Islamischen Republik.

Abdanan beschrieb die aktuelle Lage in Iran als tiefgreifende Krise, die zugleich von Unsicherheit und einem starken gesellschaftlichen Veränderungswillen geprägt sei. „Die Situation ist von Angst und Hoffnung zugleich bestimmt“, sagte er und verwies auf die Dynamik innerhalb der Gesellschaft.

Keine einfachen Modelle für die Zukunft

Vor diesem Hintergrund warnte er davor, bestehende politische Modelle unkritisch zu übernehmen. Stattdessen müssten Lösungen entwickelt werden, die sich an den konkreten gesellschaftlichen Realitäten in Iran orientieren. „Politische Kräfte sollten nicht einfach bestehende Systeme kopieren, sondern praktikable Lösungen für die eigenen Bedingungen entwickeln“, erklärte Abdanan.

 

Zugleich unterstrich der PJAK-Sprecher, dass der Sturz der Islamischen Republik allein nicht ausreiche. Entscheidend sei, bereits jetzt eine klare Perspektive für die Zeit danach zu formulieren. Gruppen, die diese Debatte aufschieben, würden kaum in der Lage sein, eine überzeugende Alternative anzubieten.

Demokratische Einheit als Voraussetzung

Ein zentraler Punkt der Rede war die Forderung nach demokratischer Einheit. Abdanan rief politische Parteien, Organisationen und gesellschaftliche Akteure dazu auf, gemeinsame Mindestprinzipien zu definieren. „Ohne Zusammenarbeit und demokratische Einheit wird es nicht möglich sein, diesen historischen Moment zu bewältigen“, sagte er. Dabei betonte Abdanan die Notwendigkeit eines offenen und pluralistischen Dialogs. Vorurteile, Ausgrenzung und politische Stigmatisierung müssten überwunden werden, um ein gemeinsames politisches Projekt zu ermöglichen.

Vielfalt als Grundlage eines neuen Systems

Mit Blick auf die gesellschaftliche Realität in Iran hob Abdanan die ethnische, kulturelle und soziale Vielfalt des Landes hervor. Unterschiedliche Gemeinschaften müssten ihre Erfahrungen und Forderungen gegenseitig besser verstehen. Das zentralistische Nationalstaatsmodell habe sich in den vergangenen Jahrzehnten als unzureichend erwiesen. Gleichzeitig sprach er sich gegen einfache Gegenmodelle aus. Weder strikte Zentralisierung noch vollständige Dezentralisierung könnten die bestehenden Probleme lösen. Stattdessen plädierte Abdanan für ein System, das auf breiter politischer Teilhabe und lokaler Selbstverwaltung basiert. Als möglichen Rahmen nannte er eine demokratische Republik, zeigte sich jedoch auch offen für föderale Modelle. „Kein politisches Thema darf tabu sein“, erklärte Abdanan und betonte die Bedeutung offener Debatten für die Entwicklung eines demokratischen Konsenses.

Frauen als Schlüssel für demokratischen Wandel

Ein Schwerpunkt seiner Rede lag auf der Rolle von Frauen. Abdanan stellte klar, dass ohne die Freiheit von Frauen keine echte Demokratie möglich sei. „Ohne die Freiheit der Frauen bleibt Demokratie bedeutungslos“, sagte er. Frauen müssten die Kontrolle über ihr eigenes Leben haben und in allen Bereichen der Gesellschaft gleichberechtigt teilnehmen können. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Bewegung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) als Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels in Iran.

Kurdische Frage als Gradmesser

Abschließend betonte Abdanan, dass die Anerkennung eines politischen Status für die Kurd:innen ein zentraler Indikator für die Demokratisierung des Landes sei. In einem System, das auf Gleichberechtigung basiert, gebe es keinen Raum für Gewalt oder bewaffnete Konflikte. Die PJAK sei bereit, sich aktiv an der Gestaltung eines neuen politischen Systems zu beteiligen, erklärte er zum Abschluss seiner Rede und bekräftigte dies mit der Losung „Jin, Jiyan, Azadî“.

Zunächst vom Kongress ausgeschlossen

Die Teilnahme der PJAK an dem Kongress war im Vorfeld zunächst verhindert worden. Obwohl die Partei ursprünglich eingeladen war, wurde ihre Vertretung ohne nähere Begründung kurzfristig aus dem Programm gestrichen. Nach Kritik und Unterstützung durch verschiedene politische Akteure wurde diese Entscheidung jedoch revidiert. Die PJAK wurde erneut eingeladen und konnte schließlich mit einem eigenen Beitrag am Kongress teilnehmen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/vor-iran-kongress-in-london-pjak-erhebt-vorwurfe-der-politischen-ausgrenzung-50904 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/nach-ausschluss-pjak-nimmt-am-iran-freedom-congress-teil-50920 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-weist-spekulationen-um-zusammenarbeit-mit-den-usa-zuruck-50854 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-unterstutzt-initiative-fur-kurdische-einheit-und-ruft-zu-nationalkongress-auf-50889

 

Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) verurteilt den geplanten Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. „Wer Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt empfängt, sendet ein fatales Signal an all jene Menschen in Syrien, die seit Jahren unter Krieg, Verfolgung, Vertreibung und islamistischer Gewalt leiden“, betonte der Dachverband am Sonntag in einer Stellungnahme. Darin heißt es:

„Ahmed al-Scharaa kann kein Partner für Demokratie, Frieden und Menschenrechte sein. Unter der Verantwortung der syrischen Übergangsregierung und ihr zugerechneter Kräfte sind schwere Verbrechen gegen Zivilist:innen und Minderheiten dokumentiert worden. Internationale Berichte sprechen von Massakern an Alawit:innen und Drus:innen, von schweren Übergriffen im Nordosten Syriens gegen die Kurd:innen sowie von Angriffen auf Christ:innen und andere religiöse Minderheiten. Wer einen solchen Akteur politisch aufwertet, legitimiert nicht Stabilität, sondern Straflosigkeit.

Schicksal von Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad ungeklärt

Besonders skandalös ist dieser Besuch auch deshalb, weil weiterhin das Schicksal der vermissten Journalist:innen Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad ungeklärt ist. Beide verschwanden im Januar 2026 in Raqqa, nachdem Truppen der Übergangsregierung die Stadt eingenommen hatten. Solange Entführungen, Verschleppungen und Angriffe auf Minderheiten und oppositionelle Kräfte nicht aufgeklärt werden, darf es keine politische Normalisierung mit al-Scharaa geben.

Anstatt Ahmed al-Scharaa den roten Teppich auszurollen, sollte die Bundesregierung diejenigen in Syrien stärken, die sich für Demokratie, Selbstverwaltung, Frauenrechte sowie das friedliche Zusammenleben der Völker und Religionsgemeinschaften einsetzen. Rojava und die Demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien haben trotz Krieg und Bedrohungen gezeigt, dass eine andere Zukunft für Syrien möglich ist. Das islamistische Regime von al-Scharaa stellt für dieses Beispiel einer gelebten Demokratie ebenso eine Gefahr dar wie für die Errungenschaften der Frauenrevolution, die in Rojava und darüber hinaus in den letzten 15 Jahren erreicht wurden.

Gök: Syrien braucht Schutz seiner demokratischen Kräfte

KON-MED fordert deshalb die Bundesregierung auf, jede politische Aufwertung Ahmed al-Scharaas zu beenden, die Angriffe auf Rojava klar zu verurteilen und endlich den Schutz sowie die politische Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien auf die Tagesordnung zu setzen.“ Kerem Gök, Ko-Vorsitzender von KON-MED, erklärt dazu: „Wer Ahmed al-Scharaa in Berlin empfängt, macht sich blind gegenüber den Verbrechen, die unter seiner Verantwortung und durch mit ihm verbundene Kräfte in Syrien verübt wurden. Während Kurd:innen, Drus:innen, Alawit:innen und Christ:innen um Sicherheit und Gerechtigkeit kämpfen, öffnet die Bundesregierung einem Mann die Tür, der nicht für Frieden steht, sondern für Angst, Vertreibung und Gewalt. Was Syrien braucht, ist nicht die politische Legitimierung eines islamistischen Machthabers, sondern der Schutz demokratischer Kräfte wie in Rojava.“

Kundgebungen vor dem Kanzleramt

Der Dachverband ruft Demokrat:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und solidarischen Kräfte dazu auf, sich an den Protesten gegen den Besuch Ahmed al-Scharaas in Berlin zu beteiligen. Für Montag ist ab 11 Uhr vor dem Kanzleramt zunächst eine Kundgebung der Initiative „Wo sind Eva und Ahmet?“ angekündigt. Um 14 Uhr geht es dann weiter mit einer Protestveranstaltung unter dem Motto „Al-Jolani nicht unser Gast – Von Deutschland bis Rojava – Frauenrevolution verteidigen“. Dazu rufen auf die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) und die Kurdische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg (KGBB). In einem gemeinsamen Aufruf erklären die Organisationen:

Schweigen bedeutet Zustimmung

„Die Einladung an Ahmed al-Scharaa ist kein Zufall, sondern ein politisches Signal: Während in Deutschland Abschiebungen verschärft werden, wird ein Akteur mit gewaltgeprägter Vergangenheit politisch aufgewertet. Seine Verantwortung für Massaker, Feminizide und Unterdrückung darf nicht ignoriert werden. Wir sagen klar: Keine Normalisierung von Gewalt und autoritären Strukturen. Unsere Solidarität gilt den Frauen, der demokratischen Selbstverwaltung und allen Menschen in Nord- und Ostsyrien, die für Freiheit, Würde und ein friedliches Zusammenleben kämpfen. Jetzt ist der Moment, Haltung zu zeigen – Schweigen bedeutet Zustimmung.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/protest-gegen-empfang-von-al-scharaa-jolani-ist-nicht-willkommen-50919 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kein-roter-teppich-fur-al-scharaa-einladung-nach-berlin-sendet-fatales-signal-50911 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gfbv-kein-roter-teppich-fur-kriegsverbrecher-und-islamisten-50901 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/syriens-Ubergangsprasident-kommt-am-montag-nach-berlin-50872

 

Der Tigris ist mehr als ein Fluss. Er ist Erinnerung, Lebensader und Konfliktlinie zugleich. Die Ausstellung „Auf den Spuren des Tigris: Kulturelle und ökologische Erinnerungen“, die nun im historischen Cemil-Paşa-Herrenhaus im Altstadtbezirk Sûr der nordkurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) eröffnet wurde, nähert sich diesem vielschichtigen Raum aus unterschiedlichen Perspektiven.

Entstanden ist die Ausstellung aus der Zusammenarbeit der beiden Stadtplanerinnen Dilan Kaya Taşdelen und Gizem Kıygı. Sie basiert auf einer 15-tägigen Reise entlang des Dîcle, wie der kurdische Name des Tigris lautet, die im Herbst 2025 von Xarpêt (Elazığ) über Amed und Êlih (Batman) bis nach Cizîr (Cizre) führte. Was dabei entstand, ist kein klassisches Ausstellungsprojekt, sondern eine vielschichtige Annäherung an eine Landschaft im Wandel.

„Uns hat interessiert, wie Eingriffe in den Fluss und die damit verbundenen Veränderungen das Leben der Menschen prägen“, sagt Dilan Kaya Taşdelen mit Blick auf die Feldforschungen, die unter anderem die Hevsel-Gärten einschlossen.

Dilan Kaya Taşdelen (r.) und Gizem Kıygı © MA

Die Ausstellung verbindet unterschiedliche Materialien und Wahrnehmungen: gesammelte Pflanzen, Tonaufnahmen, Fotografien und Erzählungen aus der Region treten miteinander in Dialog. Sie zeichnen ein Bild davon, wie sich ökologische Veränderungen in den Alltag in Dörfern ebenso wie in Städten einschreiben.

Im Zentrum stehen Fragen nach Zugang zu Wasser, nach räumlicher Gerechtigkeit und nach den Folgen ökologischer Eingriffe. Zugleich wird der Tigris als Träger kultureller Erinnerung sichtbar und damit als Raum, in dem sich Geschichte, Identität und Gegenwart überlagern.

Auch die Eingriffe in die Landschaft selbst werden thematisiert: Veränderungen des Flusslaufs, infrastrukturelle Projekte und deren mediale Darstellung sind Teil der Ausstellung. Damit wird deutlich, dass ökologische Prozesse hier nicht losgelöst von politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verstanden werden können.

Die Arbeit der beiden Forscherinnen bewegt sich bewusst zwischen Dokumentation und künstlerischer Annäherung. Sie macht sichtbar, wie sich Beziehungen zwischen Menschen und ihrer Umwelt verändern – und welche Spuren diese Veränderungen hinterlassen. Die Ausstellung, die im Rahmen des Kulturprogramms CultureCIVIC der Europäischen Union gefördert wurde, ist noch bis zum 12. April zu sehen.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/sorge-um-hevsel-garten-und-tigris-tal-stadt-kundigt-massnahmen-an-49087 https://deutsch.anf-news.com/kultur/unesco-beratergremium-zehnbogenbrucke-in-amed-durch-bebauung-gefahrdet-47352 https://deutsch.anf-news.com/kultur/amed-grundet-neues-gremium-fur-kulturelles-erbe-und-stadtentwicklung-46557

 

Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) haben die Identitäten von drei Kämpferinnen veröffentlicht, die in den zurückliegenden Monaten bei Gefechten in Nordostssyrien ums Leben gekommen sind. In einer Erklärung würdigte der Verband ihren Einsatz im Kampf für die Verteidigung der Selbstverwaltung und die Freiheit von Frauen und sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus.

Die YPJ bezeichneten die Gefallenen als „Teil einer Generation von Frauen, die ihre Existenz durch den Gedanken der Freiheit bewiesen“ haben. „Sie haben in ihrem Leben die wahrhaftigste Definition einer freien Frau verkörpert und sich aktiv am Widerstand zur Verteidigung der Gesellschaft beteiligt.“

Biografien der Gefallenen

Als erste wurde Toprak Deniz genannt. Die Kämpferin, die bürgerlich Azize Ekinci hieß, wurde nach YPJ-Angaben1991 in der nordkurdischen Provinz Sêrt (tr. Siirt) geboren und wuchs im Umfeld der Serhildan in der Botan-Region auf. Früh habe sie sich politisiert und sich in der Jugendarbeit engagiert. Später studierte sie in Istanbul Politikwissenschaften und Geophysik.

Mit dem Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) schloss sie sich 2014 den Reihen der YPJ in Rojava an. Dort übernahm sie nach militärischer und ideologischer Ausbildung auch Führungsaufgaben. Sie kam am 18. Januar 2026 bei Gefechten in der Stadt Raqqa.

                                         

Vor- und Nachname: Azize Ekinci

Codename: Toprak Deniz

Geburtsort: Sêrt

Name der Mutter: Suheyla

Name des Vaters: Isa

Todestag und -ort: 18. Januar 2026 / Raqqa

 

 

Vor- und Nachname: Vercîn Menal

Codename: Hêzil Tolhildan

Geburtsort: Aleppo

Name der Mutter: Nura

Name des Vaters: Elî

Todestag und -ort: 19. Januar 2026 / Deir ez-Zor

 

 

Vor- und Nachname: Culyana Sîdo

Codename: Cûdî Rohilat

Geburtsort: Aleppo

Name der Mutter: Roşîn

Name des Vaters: Dilbirîn

Todestag und -ort: 18. Dezember 2026 / Raqqa

 

Die zweite Kämpferin, Hêzil Tolhildan (Vercîn Menal) stammte aus Aleppo. Die YPJ beschreiben sie als eine Kämpferin, die sich früh der Überzeugung angeschlossen habe, dass Freiheit erkämpft werden müsse. Sie nahm unter anderem an Kämpfen in Deir ez-Zor und an der Tişrîn-Front teil. Am 19. Januar 2026 fiel sie bei einem „brutalen Angriff“ von Milizen der syrischen Übergangsregierung in Deir ez-Zor.

Als dritte wurde Cûdî Rohilat (Culyana Sîdo) genannt, ebenfalls aus Aleppo. Sie schloss sich in jungen Jahren den YPJ an und wurde laut Erklärung zu einer wichtigen moralischen Stütze innerhalb ihrer Einheit. Sie kam bereits am 18. Dezember 2025 im Zuge eines Hinterhalts von islamistischen Milizen ums Leben.

Würdigung durch die YPJ

Die YPJ hoben hervor: „Unsere gefallenen Weggefährtinnen machten niemals Kompromisse bei den Prinzipien der Wahrheit und übernahmen eine strategische Rolle im Kampf für das Ideal einer demokratischen Nation.“ Ihr Einsatz habe sich insbesondere auf den Schutz von Frauen und der Bevölkerung konzentriert. Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir erneuern unser Versprechen, die Fahne des Kampfes der Gefallenen in jedem Moment unseres Lebens hochzuhalten.“ Zugleich erklärten die YPJ, dass der Einsatz der Gefallenen als Maßstab für den weiteren Kampf dienen werde. Ziel bleibe der Aufbau einer freien und sicheren Gesellschaft.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/nach-verschleppung-kampferin-narin-axin-wieder-in-den-reihen-der-ypj-50848 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-hezil-arjin-bei-gefechten-in-raqqa-gefallen-50667 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-zum-8-marz-wir-sind-entschlossen-unsere-errungenschaften-zu-verteidigen-50619

 

Ein Menschenrechtsaktivist aus Ostkurdistan ist in der Türkei festgenommen worden und befindet sich derzeit in einem Abschiebezentrum. Die Organisation Hana Human Rights warnt vor einer möglichen Abschiebung und fordert internationalen Schutz für den Betroffenen. Nach Angaben der Organisation handelt es sich um den 40-jährigen Sirwan Mikaeili aus der Stadt Sine (Sanandadsch). Er sei auf seiner Flucht nach Europa in der Türkei festgenommen und in ein Abschiebezentrum in der kurdischen Grenzprovinz Agirî (tr. Ağrı) gebracht worden.

Laut Informationen des Vereins der Geflüchteten aus Iran, der seinen Sitz in der südkurdischen Metropole Silêmanî hat, war Mikaeili 2022 im Zuge der „Jin, Jiyan, Azadî“-Proteste wegen seines menschenrechtlichen Engagements und humanitärer Hilfe für Demonstrierende ins Visier des iranischen Machtapparats geraten. Aufgrund des zunehmenden Drucks habe er seine Heimat verlassen und sei in die Kurdistan-Region des Irak (KRI) geflohen.

Doch auch dort sei Mikaeili weiterhin Bedrohungen durch das Mullah-Regime ausgesetzt gewesen, das in der KRI auf ein breites Netzwerk an Agenten zurückgreifen kann. Aus Sicherheitsgründen habe er sich daher gezwungen gesehen, seine Flucht fortzusetzen, so die Organisation.

Seine Festnahme in der Türkei und die Unterbringung in einem Abschiebezentrum haben laut Hana Human Rights erhebliche Sorgen ausgelöst. Die Menschenrechtsgruppe warnt, dass eine Abschiebung nach Iran für den Aktivisten schwerwiegende Konsequenzen haben könnte. Aufgrund seiner dem Regime bekannten Aktivitäten drohten ihm ernsthafte Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Inhaftierung, Folter oder andere unmenschliche Behandlung.

Hana Human Rights fordert die türkischen Behörden auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und von einer Abschiebung abzusehen. „Stattdessen muss sichergestellt werden, dass Sirwan Mikaeili Zugang zu einem fairen Asylverfahren und rechtlichem Beistand erhält“, betonte die Organisation. Zugleich rief sie internationale Institutionen, insbesondere das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), dazu auf, den Fall aufmerksam zu verfolgen und Maßnahmen zum Schutz des Aktivisten zu ergreifen.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/iran-regime-richtet-drei-protestierende-hin-50775 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/warnung-vor-humanitarer-krise-tausende-gefangene-in-iran-in-akuter-gefahr-50514 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/kampagne-meldet-uber-300-hinrichtungen-im-februar-in-iran-50340

 

Nach dem nächtlichen Drohnenangriff mutmaßlich pro-iranischer Gruppen mit Quelle Irak auf einen US-geführten Militärstützpunkt im Nordosten Syriens ist es in der Region zu erheblichen Sachschäden gekommen. In der Nähe der Qesrik-Basis im Umland von Tell Baydar nördlich von Hesekê geriet ein Getreidelager in Brand, nachdem mehrere Drohnen das Gebiet getroffen hatten.

Den Angaben zufolge schlugen mehrere Drohnen direkt in ein Getreidesammelzentrum nahe des Stützpunkts ein. Dabei wurde ein Weizenlager der Landwirtschafts- und Bewässerungsbehörde der nordostsyrischen Selbstverwaltung schwer beschädigt. Große Mengen gelagerten Getreides wurden zerstört und gingen in Flammen auf.

 

Der Angriff erfolgte in den frühen Morgenstunden und war Teil einer größeren Angriffswelle auf die Region. Nach Angaben vor Ort konnten Luftabwehrsysteme der Koalition mehrere Drohnen abfangen. So wurden unter anderem Drohnen über einem Wohnviertel in Til Temir sowie über dem Dorf Til Masas abgeschossen. Neben den Abwehrsystemen kamen auch Kampfflugzeuge zum Einsatz, die den Luftraum über der Region überwachten und an der Abwehr beteiligt waren.

Der Angriff ist bereits der vierte dieser Art seit der jüngsten Eskalation im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen den USA, Israel und Iran. Beobachter:innen sehen darin eine zunehmende Ausweitung des Konflikts auf Nordostsyrien. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. Der materielle Schaden, insbesondere durch die Zerstörung landwirtschaftlicher Ressourcen, dürfte jedoch erheblich sein.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/drohnenangriff-auf-koalitionsbasis-nahe-heseke-abgewehrt-50922

 

In Nordostsyrien finden die Vorbereitungen für das assyrische Neujahrsfest Akitu am 1. April statt. Der Countdown läuft schon seit Newroz, dem eigentlichen Beginn der Feierlichkeiten. Fleißig werden die Siedlungsgebiete der christlichen Suryoye-Völker geschmückt für diesen bedeutenden Tag, der bereits zum 6.776 Mal begangen wird.

Akitu, auch bekannt unter dem aramäischen Namen Kha b' Nisan („Erster April“), markiert nicht nur den Frühlingsbeginn, sondern auch den Start des assyrischen Kalenders. Die Ursprünge des Festes reichen bis ins dritte Jahrtausend v. Chr. zurück und machen Akitu zu einem der ältesten bekannten Feste der Menschheitsgeschichte.

Ein Fest der Fruchtbarkeit und Erneuerung

Der Name Akitu leitet sich vom sumerisch-akkadischen Wort für Gerste ab – eine symbolische Referenz auf Fruchtbarkeit, Neuanfang und Zivilisation. Ursprünglich wurde das Fest im antiken Mesopotamien gefeiert, insbesondere in Babylon, wo es sich über mehrere Tage erstreckte. Dort war Akitu ein sowohl religiöses als auch politisches Ereignis.

Die Menschen dankten ihren Göttern für die Fruchtbarkeit des Landes, während gleichzeitig die Macht des Königs durch rituelle Akte legitimiert wurde. Im Lauf der Jahrtausende wandelte sich das Fest, blieb jedoch tief in der Identität der Suryoye-Völker verankert. In der Diaspora sowie in den Herkunftsregionen der Suryoye ist Akitu heute ein Ausdruck kultureller Kontinuität und gemeinschaftlicher Selbstvergewisserung.

Zentrale Feiern und Autokorsos

In Nordostsyrien finden die zentralen Feierlichkeiten am 1. April in mehreren Orten gleichzeitig statt. Wie die Assyrische Einheitspartei am Sonntag mitteilte, findet der Auftakt traditionell im Ort Tall Wardiyat nahe der Stadt Til Temir (Tell Tamer) statt, gefolgt von Feiern in Qamişlo, Tirbespiyê und Dêrik. Weitere Veranstaltungen gibt es bereits im Vorfeld. Die Union der progressiven Suryoye-Jugend und die Assyrische Jugendbewegung haben zwei Autokorsos für Montagabend, 30. März, in Hesekê und Qamişlo angekündigt.

Forderung nach Anerkennung als nationaler Feiertag

Neben kulturellen Programmen und religiösen Zeremonien sollen bei den Veranstaltungen auch politische Botschaften vermittelt werden. Vertreter:innen der Gemeinschaft kündigten an, die Anerkennung des Akitu-Festes als nationalen Feiertag in Syrien sowie verfassungsrechtliche Garantien für den Schutz ihrer kulturellen Identität einzufordern. Im Oktober hatte die islamistische Übergangsregierung in Damaskus mehrere Minderheiten-Feiertage gestrichen, darunter auch Akitu und Newroz.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/syrische-Ubergangsregierung-streicht-minderheiten-feiertage-48250 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/feiern-zum-assyrischen-neujahrsfest-akitu-45787 https://deutsch.anf-news.com/kultur/vorbereitungen-fur-akitu-in-nord-und-ostsyrien-45748

 

Der Demokratische Autonomierat von Şengal (MXDŞ) hat nach seinem am Sonnabend abgehaltenen 6. Kongress eine Abschlusserklärung veröffentlicht und darin einen umfassenden politischen und organisatorischen Kurs für die kommenden Jahre festgelegt. Im Zentrum steht der Aufbau eines weltweiten Kongresses für die ezidische Einheit sowie die weitere Stärkung der Selbstverwaltung.

An dem Kongress nahmen rund 250 Delegierte sowie Vertreter:innen politischer Parteien und gesellschaftliche sowie religiöse Persönlichkeiten teil. Die Versammlung fand vor dem Hintergrund der anhaltenden Kriege im Nahen Osten statt, die von den Teilnehmenden als Teil eines umfassenden regionalen Konfliktprozesses eingeordnet wurden.

Demokratische Gesellschaft als Gegenmodell

In der Abschlusserklärung wird die aktuelle Krise in der Region als Ergebnis eines Systems beschrieben, das von Nationalismus, patriarchalen Strukturen und religiösem Dogmatismus geprägt sei. Dem wird ein Modell der „demokratischen Gesellschaft“ entgegengestellt, das auf Frauenbefreiung, Ökologie und kollektiver Selbstorganisierung basiert. „Die demokratische Gesellschaft ist der einzige Lösungsweg“, heißt es in der Erklärung. In diesem Zusammenhang wird auch die im Februar 2025 durch den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ausgerufene Initiative für „Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ als zentraler politischer Ansatz hervorgehoben.

Bilder © Zehra Şengalî

Selbstverwaltung und Wiederaufbau

Der Kongress zog eine kritische Bilanz der vergangenen zwei Jahre, betonte jedoch zugleich, dass die ezidische Gesellschaft trotz anhaltender Angriffe ihre Existenz sichern konnte. Als bedeutender Fortschritt wird insbesondere die Rückkehr und Wiederansiedlung von Familien hervorgehoben, die nach dem von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verübten Genozid vom 3. August 2014 in Vertriebenenlagern lebten. Gleichzeitig wurden Defizite in den Bereichen Bildung, politische Bewusstseinsarbeit und Organisierung benannt. Diese sollen künftig durch den Ausbau des kommunalen Systems überwunden werden.

Strukturelle Neuausrichtung

Eine zentrale Entscheidung betrifft die Umstrukturierung der Selbstverwaltung. Die politischen Arbeiten sollen künftig vom neu konstituierten Volksrat von Şengal mit 51 Mitgliedern getragen werden. Die bisherige Exekutivstruktur wurde abgeschafft und durch eine Leitung mit Ko-Vorsitzenden und Stellvertretungen ersetzt. Frauen und Jugendliche wurden im Kongress als tragende Kräfte definiert. Gewalt gegen Frauen könne nur durch stärkere Organisierung überwunden werden, heißt es. Entsprechend sollen sie eine führende Rolle im weiteren Aufbau der demokratischen Gesellschaft übernehmen.

Bezug auf Abdullah Öcalan

In der Erklärung wird zudem ein direkter Zusammenhang zwischen der Situation der Ezid:innen und der Freiheit von Abdullah Öcalan hergestellt. Solange Öcalan nicht frei sei, bestehe weiterhin die Gefahr von Vernichtung und Angriffen auf die ezidische Bevölkerung. Seine Freiheit wird daher als zentrales politisches Ziel definiert.

Ezidischer Einheitskongress als strategisches Projekt

Als eine der wichtigsten Entscheidungen wurde die Gründung eines ezidischen Einheitskongresses beschlossen. Ziel ist es, innerhalb von zwei Jahren Ezid:innen aus verschiedenen Teilen der Welt in einer gemeinsamen politischen Struktur zusammenzuführen. Zugleich kritisiert der Autonomierat, dass der Genozid an den Ezid:innen international weiterhin nicht umfassend anerkannt sei. Die Bemühungen um eine Anerkennung auf staatlicher und internationaler Ebene sollen intensiviert werden.

Selbstverteidigung und politische Perspektiven

Die Erklärung unterstreicht zudem die Bedeutung von Selbstverteidigung als Voraussetzung für das Überleben der Gesellschaft. „Kein Lebewesen kann ohne Selbstverteidigung existieren“, heißt es. Parallel dazu soll die politische, kulturelle und militärische Organisierung weiter gestärkt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einer politischen Lösung im Irak. Der Kongress spricht sich für eine „demokratische Integration“ aus, bei der die Rechte der Ezid:innen im Rahmen eines pluralistischen und demokratischen Systems anerkannt werden. Dies wird als Voraussetzung für Stabilität und Demokratisierung im gesamten Land dargestellt.

Zweijähriger Arbeitsplan

Der verabschiedete Arbeitsplan sieht unter anderem vor, die politische Kampagne für die Freiheit Abdullah Öcalans zu intensivieren, den Aufbau von kommunalen Strukturen in allen Dörfern voranzutreiben, die internationale Anerkennung des Genozids vom 3. August 2014 zu erreichen, den ezidischen Einheitskongress aufzubauen, Beziehungen zum Irak und internationalen Akteuren für eine politische Lösung zu entwickeln sowie Projekte zur ökologischen Entwicklung und zum Schutz der Region Şengal umzusetzen. Mit der Wahl der neuen Führung und den weitreichenden Beschlüssen unterstreicht der Kongress den Anspruch, die Selbstverwaltung in Şengal weiter zu konsolidieren und die ezidische Gesellschaft politisch, sozial und organisatorisch eigenständig zu stärken.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Sengal-autonomierat-schliesst-kongress-ab-und-wahlt-neue-fuhrung-50916 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/autonomierat-von-Sengal-berat-uber-einheit-reformen-und-politische-zukunft-50910 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/Sengal-aufbau-demokratischer-autonomie-in-einer-umkampften-region-32945