Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Yüksel Koç
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Yüksel Koç erhoben. Dem früheren Ko-Vorsitzenden des KCDK-E wird Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch vorgeworfen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, wurde die Anklage bereits am 6. August beim Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg eingereicht. Ob und wann das Hauptverfahren eröffnet wird, muss nun das Gericht entscheiden.
Die Vorwürfe beziehen sich auf Koç’ Tätigkeit als Ko-Vorsitzender des Kongresses der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) zwischen Juni 2016 und Juli 2023. Die Bundesanwaltschaft wertet den europäischen Dachverband kurdischer Organisationen als Teil der Strukturen der PKK und beschuldigt Koç, während seiner Amtszeit der Führungsebene ihrer Europaorganisation angehört zu haben.
Nach Darstellung der Anklagebehörde soll Koç insbesondere für Öffentlichkeitsarbeit und die Koordination politischer Aktivitäten in Europa zuständig gewesen sein. Als belastend führt sie unter anderem öffentliche Auftritte als Redner sowie Kontakte zu verschiedenen kurdischen Organisationsstrukturen und Medien an. Auf dieser Grundlage wird ihm die Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ gemäß Paragraf 129b in Verbindung mit Paragraf 129a StGB zur Last gelegt.
Haftbefehl bereits im Mai aufgehoben
Koç war am 20. Mai 2025 festgenommen worden und anschließend mehrere Monate in der Justizvollzugsanstalt Bremen in Untersuchungshaft. Bei einer Haftprüfung am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde der Haftbefehl am 1. August 2025 außer Vollzug gesetzt und Koç unter Auflagen freigelassen. Seine Rechtsanwältin Fatma Sayın hatte damals erklärt, die Entscheidung beruhe auf den persönlichen Lebensumständen ihres Mandanten. Koç lebe seit Jahrzehnten in Deutschland, verfüge über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und habe mit Familie, Wohnung und Arbeitsstelle seinen Lebensmittelpunkt in Bremen.
Am 7. Mai 2026 wurde der Haftbefehl auf Antrag der Bundesanwaltschaft schließlich vollständig aufgehoben. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch fortgesetzt und mündete nun in die Anklage vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Die strafrechtlichen Vorwürfe betreffen einen Zeitraum, der vor der im Mai 2025 verkündeten Auflösung der PKK liegt. Im Zuge des von Abdullah Öcalan initiierten Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft hatte die kurdische Arbeiterpartei auf ihrem 12. Kongress die Beendigung ihres bewaffneten Kampfes und ihrer Organisationsstruktur beschlossen.
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Tausende beteiligen sich an Trauerfeiern für Gefallene
In mehreren Städten Nordkurdistans dauern die Trauerfeiern für die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung an. In Cizîr, Nisêbîn und Bismîl kamen am Donnerstag Tausende Menschen zusammen. In Gever endete unterdessen eine dreitägige Trauerfeier mit einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung.
Die von MEBYA-DER organisierten Trauerfeiern stehen im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Identitäten zahlreicher Guerillakämpfer:innen, deren Tod aufgrund der schweren Kriegsbedingungen über längere Zeit nicht öffentlich gemacht worden war. Seitdem finden in verschiedenen Städten Kurdistans und der Türkei Trauerfeiern und Gedenkveranstaltungen statt.
Nisêbîn
Massenandrang in Cizîr
In Cizîr (tr. Cizre) in der Provinz Şirnex (Şırnak) wurde die vor dem Bezirksbüro der DEM-Partei eingerichtete Trauerstätte auch am zweiten Tag von Tausenden Menschen besucht. Frauen und Jugendliche zogen in größeren Gruppen zum Gelände und wurden dort von den Familien der Gefallenen empfangen. Viele Besucher:innen legten Rosen an den aufgestellten Bildern nieder und sprachen den Angehörigen ihr Beileid aus. Unter den Besucher:innen waren auch die DBP-Vorsitzenden Çiğdem Kılıçgün Uçar und Keskin Bayındır. Angehörige erklärten gegenüber der Delegation, die Gefallenen seien „nicht nur unsere, sondern die Gefallenen von uns allen“.
Der DEM-Abgeordnete Zeki Irmez stellte die Gedenkveranstaltungen in den Zusammenhang mit dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. „Wir werden diesen Prozess durch unsere Unterstützung zum Erfolg führen“, sagte Irmez. Die Trauerfeier in Cizîr wird unterdessen am Freitag fortgesetzt und soll mit einer größeren Gedenkveranstaltung abgeschlossen werden.
Tausende ziehen durch Nisêbîn
Auch in Nisêbîn (Nusaybin) bei Mêrdîn (Mardin) kamen seit den Morgenstunden Tausende Menschen zusammen. Aus verschiedenen Stadtteilen führten gemeinsame Märsche zur Trauerstätte am Hacılar-Friedhof. Dort gedachten die Teilnehmer:innen der Gefallenen mit einer Schweigeminute und dem Lied „Çerxa Şoreşê“. Die DEM-Abgeordnete Beritan Güneş Altın erklärte bei der Veranstaltung: „Die Gefallenen des Freiheitskampfes zu verteidigen bedeutet, ihren Weg und den Frieden zu verteidigen.“ Die Trauerfeier in Nisêbîn dauert mehrere Tage und soll am 29. August mit einer Gedenkveranstaltung enden.
Trauerfeier auch in Bismîl
In Bismîl bei Amed (Diyarbakır) beteiligten sich neben zahlreichen Einwohner:innen auch Friedensmütter sowie Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen an der Trauerfeier. MEBYA-DER-Vorsitzender Ramazan Dengiz sagte, die große Beteiligung erinnere ihn an die Mobilisierungen der 1990er Jahre. Die Gefallenen hätten mit ihrer Haltung und ihren Opfern ein Vermächtnis hinterlassen. Dieses zu bewahren und die Gesellschaft zu organisieren, sei auch für den Erfolg des gegenwärtigen Prozesses von Bedeutung.
Dreitägige Trauerfeier in Gever beendet
In Gever (Yüksekova) ging die dreitägige Trauerfeier am Donnerstag zu Ende. Tausende Menschen aus der Provinzhauptstadt Colemêrg (Hakkari) und den umliegenden Bezirken hatten sie im Verlauf der drei Tage besucht. Nach Angaben der Veranstalter:innen waren insbesondere Frauen und Jugendliche stark vertreten. Zum Abschluss kamen erneut Tausende zu einer Gedenkveranstaltung zusammen. Nach einer Schweigeminute wurden in einer Videovorführung Bilder aus dem Leben und Kampf der Gefallenen gezeigt. Die Trauerfeier endete mit der Parole „Şehîd namirin“ – „Die Gefallenen sind unsterblich“.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-die-gefallenen-durfen-nicht-vergessen-werden-52529 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/nach-neun-jahren-besuchen-familien-zerstorten-guerillafriedhof-in-besta-52527 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/trauerfeiern-fur-gefallene-in-wan-und-colemerg-52514
Dersim-Genozid: Neues Dokument führt zu deutscher Firma in Kiel
Ein neu veröffentlichtes Dokument aus dem türkischen Diplomatenarchiv liefert weitere Erkenntnisse über die Beschaffung von Technik für chemische Kampfstoffe während des Dersim-Genozids 1937/38. Aus dem Dokument vom 20. August 1938 geht hervor, dass die Türkei eine „Gasabfüllanlage“ bei der Firma Hagenuk in Kiel erwerben wollte. Die Anlage steht im Zusammenhang mit dem bereits dokumentierten Beschluss von 1937, rund 20 Tonnen chemischer Kampfstoffe aus Deutschland zu beschaffen und diese in Fliegerbomben abzufüllen.
Das Dokument wurde von Mahsuni Gül und Nesimi Aday ausgewertet und erstmals in der Dersim Gazetesi veröffentlicht. Es war im November 2020 freigegeben worden und befindet sich im Diplomatenarchiv des türkischen Außenministeriums. Der Fund ergänzt bereits bekannte Unterlagen über die Beschaffung von chemischen Kampfstoffen aus Deutschland. Während in früheren Dokumenten hinsichtlich der Abfüllanlage lediglich von „deutschen Firmen“ die Rede war, lässt sich das Vorhaben nun erstmals einem konkreten Unternehmen zuordnen: Hagenuk (Hanseatische Apparatebau-Gesellschaft - ehemals Neufeldt und Kuhnke) in Kiel.
Beschaffung von 20 Tonnen chemischer Kampfstoffe beschlossen
Bereits 2019 hatte die Dersim Gazetesi Dokumente veröffentlicht, die Aufschluss über die Vorbereitungen zum Einsatz von Brand- und Giftgasbomben geben. Demnach hatte Abdullah Alpdoğan, Generalinspekteur der für Dersim zuständigen Vierten Generalinspektion, bei der Regierung Brandbomben sowie Brand- und Erstickungsgasbomben angefordert. Nach entsprechenden Vorgängen im Verteidigungs- und Finanzministerium fasste der türkische Ministerrat am 7. August 1937 einen Beschluss über die Beschaffung aus Deutschland. Vorgesehen waren rund 20 Tonnen Chloracetophenon, Senfgas und ähnliche Stoffe für verschiedene Fliegerbomben sowie eine komplette automatische Anlage, mit der die Kampfstoffe in die Bomben gefüllt werden konnten. Unter dem Beschluss befindet sich nach den veröffentlichten Archivunterlagen auch die Unterschrift des damaligen Staatspräsidenten Mustafa Kemal Atatürk.
Das nun bekannt gewordene Dokument entstand rund ein Jahr später. In einem Schreiben an das Verteidigungsministerium wird unter Berufung auf Informationen der türkischen Botschaft in Berlin die Firma Hagenuk genannt. Der Preis für die dort zu beschaffende Abfüllanlage sollte über ein Clearingverfahren beglichen und Kontakt mit dem Unternehmen aufgenommen werden. Das Dokument belegt damit die geplante Beschaffung bei Hagenuk. Ob und wann die Anlage tatsächlich geliefert wurde, lässt sich allein daraus nicht ableiten.
Zeugnisse über Giftgaseinsatz in Dersim
Dass während der Dersim-Massaker chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden, wird seit Jahrzehnten durch Zeugnisse von Überlebenden und historische Quellen gestützt. Gül und Aday verweisen unter anderem auf Nuri Dersimis 1952 erschienenes Werk sowie auf Aussagen des früheren türkischen Außenministers Ihsan Sabri Çağlayangil. Letzterer hatte 1986 in einem Gespräch mit dem CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu vom Einsatz von Gas gegen Menschen berichtet, die während der Operationen der türkischen Armee in Höhlen Zuflucht gesucht hatten.
Auch Leyla, eine Tochter von Seyîd Riza, berichtete über die Gewalt im Laçinan-Tal am 17. August 1937. Nach ihrer Schilderung kamen unterschiedliche Waffen zum Einsatz; nach dem Einsatz einer zuletzt verwendeten Waffe seien die Körper getöteter Kinder „tiefblau“ gewesen. Die neuen Archivfunde sind auch deshalb von Bedeutung, weil sie solche Zeugnisse mit den dokumentierten Beschaffungsvorgängen des türkischen Staates zusammenführen.
Bundestag untersuchte deutsche Rolle
Die deutsche Beteiligung an den Vorgängen wurde 2019 auch im Bundestag thematisiert. Auf eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten der Linken verwies die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel darauf, dass die Frage wissenschaftlich untersucht werden müsse. Im Juni 2026 legten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schließlich eine Untersuchung zu Dersim 1937/38 vor. Darin wird festgehalten, dass deutsche Rüstungslieferungen an die Türkei auch Waffen und militärtechnische Ausrüstung für den Einsatz von Giftgas umfassten. Gleichzeitig verwiesen die Wissenschaftlichen Dienste auf den eingeschränkten Zugang zu einschlägigen Militärarchiven, weshalb die deutsche Rolle weiterhin nicht umfassend erforscht sei.
Der Bericht setzte sich darüber hinaus mit der völkerrechtlichen Bewertung des Dersim-Massakers auseinander. Wegen des Rückwirkungsverbots ist umstritten, inwieweit die erst 1948 verabschiedete UN-Völkermordkonvention auf die Ereignisse von 1937/38 angewandt werden kann. Für den Fall ihrer Anwendbarkeit sahen die Wissenschaftlichen Dienste jedoch Anhaltspunkte für das Vorliegen objektiver und subjektiver Voraussetzungen. Zugleich wurden gewichtige Gründe dafür gesehen, die Bevölkerung Dersims aufgrund ihrer kurdischen ethnischen Zugehörigkeit und ihres alevitischen Glaubens als geschützte Gruppe im Sinne der Konvention zu betrachten.
Aus „deutschen Firmen“ wird Hagenuk in Kiel
Das jetzt veröffentlichte Dokument beantwortet noch nicht die offenen Fragen über Umfang und Ablauf der deutschen Beteiligung am Dersim-Genozid. Es konkretisiert jedoch einen bislang nur allgemein bekannten Teil der Beschaffung. Für die automatische Anlage, mit der die aus Deutschland beschafften chemischen Kampfstoffe in Bomben gefüllt werden sollten, steht damit erstmals ein konkreter Firmenname in den bekannten türkischen Archivunterlagen: Hagenuk in Kiel.
Tertele von Dersim
Der 4. Mai markiert den Beginn der Massaker an der alevitisch-kurdischen Bevölkerung in Dersim in den Jahren 1937 und 1938. Überlebende und Nachfahren bezeichnen diesen Tag als „Tertele“ – den Tag, an dem „die Welt unterging“ – oder als „Roza Şaye“, den schwarzen Tag. Schätzungen zufolge wurden zwischen 70.000 und 80.000 Menschen getötet, Zehntausende weitere in andere Landesteile deportiert. Es handelt sich um eines der größten Gewaltverbrechen in der Geschichte der Türkei nach dem Genozid an den Armenier:innen. Ermöglicht wurden diese Verbrechen auch durch das Schweigen der internationalen Öffentlichkeit. Hintergrund der Ereignisse war die Politik der Regierung unter dem türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, die auf die Schaffung eines homogenen Staatsvolks abzielte. Die damit verbundene Türkisierungs- und Islamisierungspolitik richtete sich gezielt gegen nichttürkische und nichtsunnitische Bevölkerungsgruppen.
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PAJK und KJK: Die Träume der Gefallenen weiterleben lassen
Die Koordinationen der Partei der freien Frauen Kurdistans (PAJK) und der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) haben der Familien der zuletzt bekanntgegebenen Gefallenen gedacht und ihnen sowie der kurdischen Bevölkerung ihr Beileid ausgesprochen. In ihrer gemeinsamen Erklärung erinnern PAJK und KJK zugleich an die im August gefallenen Persönlichkeiten der kurdischen Freiheitsbewegung.
Die Frauenorganisationen verbinden das Gedenken mit dem gegenwärtigen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Die Ziele der Gefallenen weiterzutragen bedeute, sich am Aufbau einer demokratischen Gesellschaft zu beteiligen und den Kampf für die physische Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu verstärken. Die Erklärung unter dem Titel „An alle unsere wertvollen Familien, unsere patriotische Bevölkerung und die demokratische Öffentlichkeit“ lautet:
„Der größte Wert des kurdischen Volkes sind die Gefallenen, die für ein freies Land und ein würdevolles Leben gekämpft und dafür ihr Leben gegeben haben. Im Verlauf unseres Kampfes haben wir in jedem Monat Hunderte wertvolle Weggefährt:innen verloren. Anlässlich des Monats August gedenken wir in den Persönlichkeiten unserer Weggefährt:innen Jiyan (Yıldız Durmuş), Ekin Van, Deniz Fırat, Erdal, Kasım Engin, Atakan Mahir und Mustafa Yöndem aller im August Gefallenen mit Liebe, Respekt und Dankbarkeit.
Sie stellten sich gegen das Unrecht und das dem kurdischen Volk aufgezwungene unwürdige Leben und wandten sich den Bergen Kurdistans zu. Wir wissen, dass die eigentlichen Schöpfer:innen aller Errungenschaften, die wir heute erreicht haben, unsere aufopferungsvollen Gefallenen sind. Als Frauen und als Volk sind wir auf der Grundlage ihres Vermächtnisses bis hierher gelangt, und auch unsere Zukunft werden wir darauf aufbauen. Wir wissen, dass jede Arbeit, deren Fundament unsere unvergleichlichen Gefallenen bilden, uns zum Erfolg führen wird.
Rêber Apo [Abdullah Öcalan] sagte: ‚Begrabt die Gefallenen nicht in der Erde, sondern in euren Herzen.‘ Damit brachte er zum Ausdruck, wie wir mit unseren Gefallenen leben sollen. Denn jeder Mensch, der einen Platz in unserem Herzen gefunden hat, ist für uns sowohl ein Grund zu kämpfen als auch ein Licht, das unseren Weg erhellt.
Sie kämpften für ein freies Leben und dafür, eine freie kurdische Persönlichkeit zu schaffen, und hinterließen uns damit ein großes Vermächtnis. Mit ihrem Leben, ihrem Kampf und ihrem Einsatz für den Aufbau eines freien Lebens beantworteten sie für uns die Frage: ‚Wie sollen wir leben?‘ Sie waren diejenigen, die sich dem freien Leben verschrieben. Ohne eine Gegenleistung zu erwarten, lebten sie als die bescheidensten und schönsten Menschen dieser Welt und gaben immer von sich selbst. Sie wurden zu Nachfolger:innen von Hayri Durmuş, der darum bat, auf seinen Grabstein zu schreiben: ‚Er ging, seinem Volk noch etwas schuldig geblieben zu sein‘, und von Zîlan, die sagte: ‚Wenn wir doch außer unserem Leben noch etwas hätten, das wir geben könnten.‘
Werte patriotische Bevölkerung,
wie ihr wisst, gehörte zu den Beschlüssen des 12. Kongresses der PKK auch die Bekanntgabe jener Gefallenen, deren Tod aufgrund der schweren Kriegsbedingungen bislang nicht öffentlich gemacht werden konnte. In diesem Zusammenhang wird derzeit in Amed, Istanbul, Wan, Gever und Cizîra Botan der Tod zahlreicher Weggefährt:innen bekanntgegeben; zugleich finden Gedenkveranstaltungen für bereits früher bekanntgegebene Gefallene statt.
Wir sprechen insbesondere den Familien unserer Gefallenen und unserer gesamten Bevölkerung unser Beileid aus. Wir erneuern unser Versprechen gegenüber unseren Gefallenen, ein freies Land und ein würdevolles Leben zu schaffen. Unsere Bevölkerung gedenkt ihrer Kinder mit großer Würde und Entschlossenheit und verspricht, ihrer Erinnerung treu zu bleiben. Die massenhafte Teilnahme an den Trauerfeiern und Gedenkveranstaltungen ist eine Antwort auf den Aufruf Rêber Apos und unserer Gefallenen. Insbesondere die Haltung, Überzeugung und Verbundenheit der Mütter bei diesen Gedenkfeiern ruft uns dazu auf, uns noch entschlossener dem Kampf zuzuwenden und ihn zum Erfolg zu führen.
Der schwerste Preis unseres mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden Kampfes war zweifellos der Tod dieser wertvollen Weggefährt:innen. Ihre Bekanntgabe schafft in unserer Bevölkerung und bei uns eine tief emotionale Atmosphäre, verstärkt zugleich aber auch unsere Entschlossenheit zum Kampf.
Unsere ersten Versprechen haben wir ihnen gegeben. Wir haben versprochen, ihre Hoffnungen, Träume und Ziele zu verwirklichen. Wir haben gesagt, dass nichts, was sie begonnen haben, unvollendet bleiben wird. Denn wir wissen, dass keine:r unserer Weggefährt:innen sagte: ‚Wir sterben, und alles ist vorbei.‘ Im Gegenteil: Sie erkannten in diesem Kampf das Leben, das es anzunehmen gilt. Als unvergleichliche Verteidiger:innen und Erbauer:innen des Kampfes und der Linie des freien Lebens haben sie uns Frauen die Türen zu einem sinnvollen und freien Leben geöffnet. Wenn es notwendig war, beseitigten sie die Hindernisse auf unserem Weg; wenn es notwendig war, wurden sie selbst zum Weg.
Rêber Apo antwortete auf den Tod unseres Weggefährten Haki Karer, eines unserer ersten Gefallenen, mit dem Aufbau der Freiheitsbewegung. Diese Antwort zeigte uns während unseres mehr als ein halbes Jahrhundert währenden Kampfes, wie die Gefallenen unsterblich gemacht werden können. Sie weiterleben zu lassen bedeutet, ihre Träume zu verwirklichen. Sie weiterleben zu lassen bedeutet, die Werte, für die sie ihr Leben gegeben haben, nicht nur zu bewahren, sondern zu vergrößern.
Deshalb rufen wir insbesondere Frauen und Jugendliche, unsere gesamte Bevölkerung und unsere Freund:innen dazu auf, die Erinnerung und die Träume der Gefallenen des freien Lebens weiterzutragen. Wir wissen, dass wir jede:n unserer Gefallenen in den Kommunen Kurdistans weiterleben lassen können. Für jeden verbrannten Ort Kurdistans können wir in ihrem Namen Bäume pflanzen und jeden Bereich unseres Lebens mit dem Vermächtnis dieser aufopferungsvollen Weggefährt:innen gestalten.
Eine Gesellschaft entsteht durch die gemeinsame Arbeit ihrer Menschen. Die Arbeit eines einzelnen Menschen allein kann nicht viel hervorbringen. Arbeit gewinnt ihren Wert, wenn sie gemeinsam geleistet wird. Unsere Gefallenen sind die größten Arbeiter:innen für ein freies Leben und einer der bedeutendsten gemeinsamen Werte, die uns als Gesellschaft zusammenhalten.
Rêber Apo sagte: ‚Ich werde nicht davon abweichen, dem Vermächtnis der Gefallenen treu zu bleiben.‘ Mit dem gegenwärtigen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft hat er den größten Schritt unternommen, diesem Vermächtnis gerecht zu werden. Sich an dem von Rêber Apo initiierten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu beteiligen, demokratisches Leben aufzubauen, Kommunen zu schaffen und in ihnen zu leben, ist deshalb der Weg, unsere Gefallenen unsterblich zu machen. Ihrer Erinnerung treu zu bleiben bedeutet vor allem, die physische Freiheit Rêber Apos zu erreichen. Zugleich ist der Erfolg dieses Prozesses mit seiner physischen Freiheit verbunden.
Auf dieser Grundlage rufen wir unsere gesamte patriotische Bevölkerung dazu auf, sich mit der Kraft einer Mobilisierung am Einsatz für die physische Freiheit Rêber Apos zu beteiligen, den Kampf überall zu verstärken und diesen Prozess gesellschaftlich zu verankern. Aus diesem Anlass sprechen wir unserer gesamten patriotischen Bevölkerung und unseren Freund:innen erneut unser Beileid aus. Wir grüßen mit Respekt und Liebe alle, die unserer Gefallenen mit Verbundenheit und Entschlossenheit gedenken, insbesondere die Familien der Gefallenen und Gefangenen, unsere Mütter und unsere gesamte Bevölkerung, die auf die Straßen und Plätze strömt, um ihrer Verbundenheit mit ihrem Andenken Ausdruck zu verleihen.“
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/besile-narin-krieg-sind-die-tranen-der-mutter-52521 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-die-gefallenen-durfen-nicht-vergessen-werden-52529 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/nach-neun-jahren-besuchen-familien-zerstorten-guerillafriedhof-in-besta-52527
Was der Krieg zurücklässt: Die Massengräber müssen geöffnet werden
Während in der Türkei über das Ende des bewaffneten Konflikts und den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft diskutiert wird, rückt auch das Schicksal Tausender Menschen wieder in den Vordergrund, deren Verbleib bis heute ungeklärt ist. Zwar hat die kurdische Freiheitsbewegung zuletzt die Identitäten zahlreicher in Gefechten gefallener Guerillakämpfer:innen bekanntgegeben. Doch bei vielen ist weiterhin nicht bekannt, wo sich ihre sterblichen Überreste befinden oder wo sie bestattet wurden.
Seit den 1990er Jahren kämpfen Angehörige von Verschwundenen dafür, die Toten zu finden, zu identifizieren und ihren Familien zu übergeben. Auch die Samstagsmütter fordern seit Jahrzehnten Aufklärung über das Schicksal der Verschwundenen. Diese offenen Fragen gehören auf die Tagesordnung eines Friedensprozesses.
Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD befinden sich in der Türkei in 348 bekannten, geöffneten oder noch ungeöffneten Massengräbern die sterblichen Überreste von 4.201 Menschen. Besonders viele dieser Grabstätten werden in Amed (tr. Diyarbakır), Sêrt (Siirt), Bedlîs (Bitlis), Şirnex (Şırnak), Wan (Van), Colemêrg (Hakkari) und Çewlîg (Bingöl) verzeichnet – Regionen, in denen der Krieg insbesondere seit den 1990er Jahren mit großer Härte geführt wurde.
Gräber in den Bergen Kurdistans
Auch in den Bergregionen Kurdistans befinden sich zahlreiche Gräber von Menschen, die bei Gefechten ums Leben kamen. Genannt werden insbesondere Besta, Gabar, Herekol, Garzan, Cûdî und Mava-Faraşîn sowie Gebiete zwischen Sêrt, Êlih (Batman), Bedlîs, Şirnex und Colemêrg. Ein Teil dieser Grabstätten wurde von Angehörigen oder Menschen aus der Region angelegt. Auch für die kurdische Freiheitsbewegung symbolisch bedeutende Persönlichkeiten wie Azime, Mehmet Goyi und Kendal sollen dort bestattet sein.
Die Frage ist nicht allein eine der Vergangenheit. Mit den jüngsten Bekanntgaben gefallener Guerillakämpfer:innen erfahren Familien nach Jahren vom Tod ihrer Angehörigen, ohne damit zwangsläufig zu wissen, wo diese begraben liegen. Manche warten weiterhin darauf, ihre sterblichen Überreste zurückzuerhalten.
Eine lange Geschichte der Eingriffe in Gräber und Tote
Der Umgang mit den Toten hat in der Türkei eine lange politische Geschichte. Von 1915 über Zîlan und Dersim bis nach Newala Qesaba, von den 1990er Jahren bis in die Gegenwart sind Fälle dokumentiert, in denen Leichname nicht an Angehörige übergeben, über lange Zeit in Leichenhallen festgehalten, anonym bestattet oder Friedhöfe zerstört wurden.
Auch die unbekannten Grabstätten von Seyit Rıza, Şêx Seîd und weiteren historischen Persönlichkeiten sind Teil dieser bis heute nicht aufgearbeiteten Geschichte. Für die Familien geht es dabei um ein elementares Recht: zu erfahren, wo ihre Angehörigen liegen, sie bestatten und um sie trauern zu können.
Menschenrechtsorganisationen und Angehörige fordern deshalb, mutmaßliche Massengräber zu schützen. Bauarbeiten, Straßenprojekte oder andere Eingriffe dürfen mögliche Grabstätten und die dort vorhandenen Beweise nicht zerstören.
Massengräber wissenschaftlich untersuchen
Die Öffnung eines Massengrabes ist keine gewöhnliche Ausgrabung. Sie muss nach rechtsmedizinischen und archäologischen Standards erfolgen. Unsachgemäße Arbeiten mit Baggern oder anderen schweren Maschinen können sterbliche Überreste und entscheidende forensische Spuren unwiederbringlich zerstören.
Gefordert wird daher die Beteiligung von Rechtsmediziner:innen, Anthropolog:innen, Archäolog:innen und weiteren Fachleuten. Die Bergung und Untersuchung der Toten muss nach internationalen Standards erfolgen und die vorhandenen Beweise sichern.
Angesichts der großen Zahl nicht identifizierter Toter braucht es zugleich eine systematische Erfassung von DNA-Proben der Angehörigen. Diese müssen mit Proben aus nicht identifizierten sterblichen Überresten abgeglichen werden. Die Familien haben ein Recht darauf, über die Ergebnisse dieser Untersuchungen informiert zu werden.
Doch die Aufarbeitung darf nicht bei der Identifizierung enden. Wo immer dies möglich ist, muss auch geklärt werden, unter welchen Umständen die Menschen starben, wie ihre Leichname an die jeweiligen Orte gelangten und ob Menschenrechtsverletzungen oder andere Verbrechen vorliegen.
Die Verschwundenen gehören zum Friedensprozess
Ein dauerhafter Frieden lässt sich nicht allein dadurch schaffen, dass der bewaffnete Konflikt beendet wird. Auch die Folgen des jahrzehntelangen Krieges und staatlicher Gewalt müssen aufgearbeitet werden.
Dazu gehören die Menschen, die gewaltsam verschwinden gelassen wurden, die Opfer ungeklärter und außergerichtlicher Tötungen ebenso wie Guerillakämpfer:innen, deren sterbliche Überreste ihren Familien bis heute nicht übergeben wurden. Die Verantwortlichen für gewaltsames Verschwindenlassen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen müssen ermittelt und die vorhandenen Beweise unabhängig untersucht werden.
Die Samstagsmütter bringen diese Forderung seit Jahrzehnten auf die Straße: Das Schicksal der Verschwundenen muss aufgeklärt, ihre Gräber müssen gefunden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und den Familien ihr Recht auf Trauer zurückgegeben werden.
Wenn der gegenwärtige Prozess tatsächlich einen dauerhaften Frieden schaffen soll, muss auch diese Vergangenheit Teil davon sein. Die Massengräber müssen geschützt und nach wissenschaftlichen Standards geöffnet, die Toten identifiziert und ihren Angehörigen übergeben werden.
Familien, die seit Jahrzehnten nach ihren Kindern, Geschwistern und Eltern suchen, brauchen endlich Gewissheit und einen Ort, an dem sie trauern können.
Wer von einem dauerhaften Frieden spricht, kann diese Gräber nicht unter der Erde lassen.
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Rheinmetall Entwaffnen zu Gast im Çira Report
Steigende Rüstungsausgaben, die Debatte über eine neue Wehrpflicht und eine wachsende Präsenz des Militärs im öffentlichen Raum: Die Militarisierung Europas ist Thema der neuen Ausgabe des „Çira Report“. Im Mittelpunkt steht zugleich der Widerstand gegen Aufrüstung und Kriegsindustrie.
Zu Gast ist Camille, Pressesprecherin des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen. Anlass ist das Anfang September erneut in Köln stattfindende Camp des antimilitaristischen Bündnisses. Unter dem Motto „Kampf den Kriegstreibern für unsere Zukunft“ kommen dort Aktivist:innen zusammen, um gegen die deutsche Rüstungsindustrie und die zunehmende Militarisierung zu protestieren.
Internationalistisch und feministisch gegen den Krieg
Im Gespräch geht es um die politischen Ziele des Camps und die internationalistische und feministische Ausrichtung von Rheinmetall Entwaffnen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frage, weshalb sich gerade junge Menschen zunehmend gegen Militarisierung und Kriegsindustrie organisieren.
Dabei richtet sich der Blick auch darauf, wie Kriegspolitik längst über unmittelbare Kriegsschauplätze hinausreicht. Milliardeninvestitionen in Rüstung, die gesellschaftliche Debatte über Wehrdienst und „Kriegstüchtigkeit“ sowie die zunehmende Verankerung militärischer Logik in Politik und Alltag machen die Auseinandersetzung auch in Deutschland unmittelbar.
Der „Çira Report“ beginnt heute um 20 Uhr und wird live über die Plattformen von Çira TV ausgestrahlt. Anschließend wird die Sendung auf dem YouTube-Kanal von Çira TV sowie als Podcast veröffentlicht.
Sonderstatus für YPJ innerhalb des syrischen Innenministeriums im Gespräch
Für die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) zeichnet sich im Zuge der Neuordnung der militärischen und sicherheitspolitischen Strukturen Syriens eine gesonderte Regelung ab. Nach einem Treffen zwischen der YPJ-Führung und dem Innenministerium der syrischen Übergangsregierung in Damaskus wird darüber verhandelt, die eigenständige Frauenstruktur als spezielle Einheit innerhalb des Ministeriums fortzuführen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANHA kamen am Mittwochabend YPJ-Kommandantinnen und Vertreter des Innenministeriums zusammen. An dem etwa anderthalbstündigen Treffen nahmen vonseiten der YPJ Newroz Ehmed, Sozdar Hacî und Xalsa Ayêd sowie die Pressesprecherin Rûken Cemal teil. Die Übergangsregierung war durch Innenminister Anas Khattab vertreten.
Besonderer Status der YPJ Gegenstand der Verhandlungen
Im Mittelpunkt stand die künftige Stellung der YPJ innerhalb der neuen Sicherheitsstrukturen. Nach Angaben von ANHA soll ihr Status aufgrund der besonderen Verhältnisse in den kurdischen Gebieten als Ausnahmefall behandelt werden. Konkret wird demnach darüber verhandelt, die YPJ als spezielle Antiterroreinheit innerhalb des Innenministeriums zu verankern. Damit würde die Frauenverteidigungsstruktur nicht einfach in reguläre Einheiten eingegliedert, sondern innerhalb der neuen staatlichen Struktur einen gesonderten Status erhalten. Eine endgültige Vereinbarung wurde bei dem Treffen jedoch noch nicht erzielt. Die Gespräche über die konkrete Ausgestaltung, Zuständigkeiten und Stellung der YPJ dauern an.
Frauenverteidigungsstruktur soll erhalten bleiben
Die Verhandlungen sind insbesondere vor dem Hintergrund der Neuordnung der bisherigen QSD-Strukturen von Bedeutung. Während die Integration der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in die syrische Armee inzwischen vollzogen wurde, war die künftige Stellung der YPJ als eigenständige Frauenverteidigungsstruktur bislang eine der zentralen offenen Fragen. Die nun bekannt gewordenen Gespräche weisen darauf hin, dass für die YPJ eine gesonderte Lösung gesucht wird. Ob und in welcher Form ihre bisherige organisatorische Eigenständigkeit innerhalb des Innenministeriums abgesichert wird, ist jedoch noch Gegenstand der Verhandlungen.
https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-verkundet-auflosung-der-qsd-als-eigenstandige-militarstruktur-52526 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52358 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-51848
Sancar, Kışanak und Arkaş: Friedensprozess tritt in institutionelle Phase
Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft tritt nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes in eine neue Phase. Bei einem Treffen mit Journalist:innen in Ankara haben der DEM-Abgeordnete und Mitglied der Imrali-Delegation Mithat Sancar, die kurdische Politikerin Gültan Kışanak und Çetin Arkaş aus dem Imrali-Sekretariat über die anstehenden Schritte, die Rolle Abdullah Öcalans und die gesellschaftlichen Erwartungen an den weiteren Prozess gesprochen. Nach Einschätzung der drei Politiker:innen geht es nun vor allem darum, den bisherigen politischen Prozess in eine rechtliche und institutionelle Struktur zu überführen. Zugleich machten sie deutlich, dass zahlreiche Fragen zur konkreten Umsetzung des Rahmengesetzes noch offen sind.
Kein neuer Aufruf Öcalans geplant
Sancar erklärte, für die praktische Umsetzung des Gesetzes werde zunächst die entsprechende Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats erwartet. Ein neuer Aufruf Öcalans zur Niederlegung der Waffen stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Sollte sich im weiteren Verlauf ein entsprechender Bedarf ergeben, könne dies jedoch Gegenstand der Gespräche werden. Die Begleitung des Entwaffnungsprozesses soll nach seinen Angaben über den neu geschaffenen Begleit- und Evaluierungsrat und dessen Untergremien erfolgen. Ein detaillierter Fahrplan sei bislang nicht öffentlich gemacht worden. „Die Kontakte mit Abdullah Öcalan und der kurdischen Bewegung werden auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt. Ein detaillierter Plan ist uns hierzu noch nicht mitgeteilt worden. Die Arbeiten laufen jedoch intensiv. Wir erwarten, dass hierzu in kurzer Zeit offizielle Erklärungen erfolgen“, sagte Sancar.
Sancar: Öcalan braucht eine definierte und aktive Rolle
Besondere Bedeutung misst Sancar dem Unterausschuss für Entwaffnung und strategische Koordination bei. Wie dieser konkret arbeiten und welche Rolle Öcalan darin übernehmen wird, sei noch nicht abschließend entschieden. Nach Sancars Angaben besteht jedoch grundsätzlich Einigkeit darüber, dass der kurdische Repräsentant innerhalb der neuen institutionellen Struktur eine Funktion erhalten soll. Die endgültige Entscheidung liege beim übergeordneten Rat. „Wir sind der Auffassung, dass er eine wirksame, aktive und klar definierte Rolle spielen muss“, sagte Sancar. Angesichts der schwierigen und kritischen Phasen, die noch bevorstünden, müsse Öcalan eine „regulierende und richtungsweisende Funktion“ erhalten. Solange dies nicht formell beschlossen sei, könne allerdings nicht von einer bereits festgelegten Position gesprochen werden.
Sancar widersprach zugleich Berichten, wonach Öcalan auf Imrali in neu errichtete Räumlichkeiten verlegt worden sei. Er halte sich weiterhin an seinem bisherigen Aufenthaltsort auf. Anders als früher fänden Gespräche inzwischen jedoch in einem größeren Raum statt. Mit einer Erweiterung seiner Arbeitsmöglichkeiten könnten weitere Veränderungen notwendig werden, darunter ein Sekretariat oder zusätzliche Mitarbeiter:innen.
Direkte Kommunikation mit der Öffentlichkeit gefordert
Auch die in den vergangenen Tagen verbreiteten angeblichen „Imrali-Protokolle“ waren Thema des Treffens. Sancar bekräftigte, dass es kein persönliches Treffen zwischen Öcalan und führenden Vertreter:innen der PKK gegeben habe. Sowohl Öcalan und die kurdische Freiheitsbewegung als auch staatliche Stellen hätten entsprechende Behauptungen zurückgewiesen. Die Verbreitung gefälschter Gesprächsaufzeichnungen bezeichnete Sancar als mehr als einen beiläufigen Vorgang. Ein wirksamer Schutz gegen solche Manipulationen bestehe darin, Öcalan selbst die direkte Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu ermöglichen.
„Wenn Journalist:innen, Akademiker:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft direkt zu ihm gehen könnten, würde er seine Position selbst darlegen“, sagte Sancar. Absolute Transparenz bedeute jedoch nicht, jedes Detail laufender Verhandlungen öffentlich zu machen. Auch bei vergleichbaren Friedensprozessen weltweit seien nicht sämtliche Gespräche öffentlich geführt worden. Einen konkreten Plan für entsprechende Besuche gebe es derzeit nicht. Sancar hält einen direkten Zugang zu Öcalan dennoch für notwendig: „In der nächsten Phase muss Herr Öcalan direkt mit der Öffentlichkeit kommunizieren können.“
Kışanak fordert Öffnung der Gremien
Gültan Kışanak kritisierte unterdessen die bisher stark staatlich und bürokratisch geprägte Zusammensetzung der neuen Gremien. Ein Prozess zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage könne nicht allein durch staatliche Institutionen getragen werden. Insbesondere Anwaltskammern, Berufsverbände, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Intellektuelle müssten in die Arbeit einbezogen werden. Kışanak forderte zudem eine stärkere Beteiligung von Frauen. „Wenn wir eine friedliche und demokratische Gesellschaft und eine gemeinsame demokratische Zukunft aufbauen wollen, werden es auf jeden Fall die Frauen sein, die den Mörtel dafür anrühren“, sagte sie.
Rahmengesetz soll innerhalb von zwei Monaten praktisch greifen
Kışanak wandte sich zugleich gegen eine zu enge Betrachtung des verabschiedeten Rahmengesetzes. Seine Bedeutung beschränke sich nicht auf einzelne Personen, sondern betreffe eine große Zahl von Verfahren, die im Zusammenhang mit der PKK geführt wurden. Nach ihrer Einschätzung sollen innerhalb von etwa zwei Monaten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit das Gesetz praktisch angewendet werden kann. Die betreffenden Verfahren würden anschließend schrittweise bearbeitet. Unabhängig davon dürfe bei schwer kranken politischen Gefangenen nicht auf die vollständige Umsetzung des Gesetzes gewartet werden. „Diese Frage muss dringend behandelt werden“, sagte Kışanak. Es dürfe nicht zu weiteren Todesfällen kommen, während die notwendigen institutionellen Mechanismen erst aufgebaut würden.
Sancar: Friedensrecht muss umfassender gedacht werden
Für Sancar reicht das Rahmengesetz ebenfalls nicht aus. Der Übergang von der bewaffneten zur politischen Auseinandersetzung müsse durch weitere gesetzliche Reformen abgesichert werden. Dazu zählt er Änderungen am sogenannten Antiterrorgesetz ebenso wie am Versammlungs- und Demonstrationsrecht. „Wir verstehen das Friedensrecht als ein umfassendes Programm. Die Entwaffnung ist ein Teil davon“, sagte Sancar. Während die mit dem Rahmengesetz geschaffenen Mechanismen umgesetzt würden, müssten deshalb bereits weitere gesetzliche Änderungen vorbereitet werden.
Auch eine neue Verfassung müsse Teil einer umfassenden Demokratisierung sein. Sancar wandte sich dagegen, die Verfassungsdebatte auf eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur Recep Tayyip Erdoğans zu reduzieren. Die Lösung der kurdischen Frage könne nicht von Demokratie, Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit getrennt werden. Kışanak bezeichnete eine neue Verfassung ebenfalls als grundsätzlich notwendig, erwartet jedoch keine kurzfristige Verfassungsreform. Auch sie kritisierte die Reduzierung der Debatte auf die Präsidentschaftsfrage als „oberflächlich“.
Entwicklungen in Syrien und Iran
Zur Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) als eigenständige militärische Struktur und ihrer Eingliederung in die syrische Armee sagte Sancar, die Entwicklungen in Syrien könnten nicht losgelöst vom Prozess in der Türkei betrachtet werden. Die dortigen Vereinbarungen seien aus seiner Sicht Ausdruck eines Modells demokratischer Integration. „Demokratische Integration bedeutet nicht, die eigene Struktur aufzugeben und sich aufzulösen“, sagte Sancar. Ähnliche Entwicklungen seien langfristig auch im Iran denkbar, sofern dort ein Weg über Demokratisierung, Dialog und politische Integration eröffnet werde.
Kışanak stellte vor allem die politische Beteiligung der Kurd:innen in Syrien heraus. Entscheidend sei, Möglichkeiten für eine gleichberechtigte Beteiligung an der politischen Ordnung in Damaskus zu schaffen. „Die wirkliche Lösung besteht darin, Kurd:innen zu ermöglichen, sich in Sicherheit, auf Grundlage der Gleichberechtigung und mit ihrer eigenen Sprache an der Verwaltung zu beteiligen“, sagte sie. Dies gelte letztlich für Damaskus ebenso wie für Ankara und Teheran.
Rückkehr aus Mexmûr nur unter sicheren Bedingungen
Zur Zukunft des Geflüchtetencamps Mexmûr im Südkurdistan erklärte Kışanak, eine mögliche Rückkehr dürfe nicht über die dort lebenden Menschen hinweg geplant werden. Viele Bewohner:innen sind in den 1990er Jahren infolge von Krieg, staatlicher Gewalt und Dorfzerstörungen aus Nordkurdistan vertrieben worden. Inzwischen leben dort zweite und dritte Generationen. Eine Rückkehr setze daher konkrete Garantien voraus. Die Menschen müssten sicher sein können, in ihren Herkunftsorten, auf ihren Feldern und Weideflächen leben zu können. Auch Eigentumsfragen, die nach mehr als drei Jahrzehnten entstanden seien, müssten geklärt werden.
„Unsere Geschichte ist im Westen kaum bekannt“
Çetin Arkaş schilderte die Arbeit des Imrali-Sekretariats vor allem als gesellschaftliche Vermittlungsarbeit. Seit seiner Haftentlassung vor etwas mehr als einem Jahr habe er nach eigener Schätzung rund 100.000 Kilometer zurückgelegt. Bei Versammlungen und Gesprächen versuche das Sekretariat, Fragen zum Friedensprozess zu beantworten, Sorgen aufzugreifen und die gesellschaftliche Unterstützung zu stärken.
Besonders eindringlich äußerte sich Arkaş zu den derzeit in zahlreichen Städten stattfindenden Trauerfeiern für Guerillakämpfer:innen, deren Tod aufgrund der schweren Kriegsbedingungen erst mit großer Verzögerung bekanntgegeben werden konnte. Die Zahl der noch mitzuteilenden Todesfälle liege nach seinen Angaben im dreistelligen Bereich. Für manche Familien sei die Situation besonders schwer: Nach der Verabschiedung des Gesetzes hätten sie gehofft, ihre Kinder würden aus den Bergen zurückkehren. Wenn Vertreter:innen der Bewegung sie nun besuchten, glaubten manche zunächst, ihnen werde die bevorstehende Rückkehr angekündigt. Stattdessen erhielten sie die Nachricht vom Tod ihrer Angehörigen.
Arkaş verband diese Erfahrung mit einer grundsätzlichen Kritik an der jahrzehntelangen Darstellung des Krieges in der türkischen Öffentlichkeit. „Unsere Geschichte ist auf der anderen Seite kaum bekannt. Es ging immer nur um Zahlen: ‚40 Terroristen getötet, 50 Terroristen getötet.‘ Keine Namen, keine Menschen. Aber auch wir sind Kinder von Müttern und Vätern. Auch wir haben Menschen, die wir lieben, Wünsche, Sehnsüchte und unsere eigenen Lebensgeschichten. Wir sind nicht aus einem Baumloch gekommen.“ Er selbst sei mit der Geschichte des Gefängnisses von Amed aufgewachsen. Die Gewalt habe inzwischen drei Generationen geprägt und zehntausende Menschen das Leben gekostet. Ein dauerhafter Frieden könne deshalb nicht auf einer Erzählung von Sieg, Niederlage oder Unterwerfung aufgebaut werden.
„Wir müssen eine Sprache und eine Zukunft schaffen, in der wir gemeinsam gewinnen“, sagte Arkaş. Noch immer gebe es Familien, die kein Grab hätten und nicht einmal die sterblichen Überreste ihrer Angehörigen finden könnten. Statt das Leid gegeneinander aufzurechnen, müsse die Gesellschaft versuchen, die Erfahrungen der jeweils anderen Seite zu verstehen. „Wir müssen uns damit auseinandersetzen und ein Verständnis entwickeln, das den Boden dafür beseitigt, dass sich ein solcher Konflikt jemals wiederholt.“
https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52523 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52458 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52511
Neue Spur im Fall Rojin Kabaiş: Anwalt verweist auf Medikamentenbefunde
Im Fall der 2024 tot aufgefundenen Studentin Rojin Kabaiş sind neue Fragen zu den rechtsmedizinischen Befunden aufgekommen. Der Anwalt der Familie, Abdurrahman Karabulut, hat die Unterlagen einer kurz vor ihrem Verschwinden erfolgten Operation mit den Obduktions- und rechtsmedizinischen Berichten abgeglichen. Dabei rücken zwei im Körper der 21-Jährigen nachgewiesene Wirkstoffe in den Mittelpunkt. Nach Angaben Karabuluts wurden bei der Obduktion Rocuronium in Magen und inneren Organen sowie Ornidazol im Mageninhalt festgestellt. Die Befunde selbst sind bereits in den rechtsmedizinischen Unterlagen dokumentiert. Der Familienanwalt stellt nun jedoch die bisherige Erklärung für deren Herkunft infrage und sieht darin einen möglichen Hinweis auf ein Tötungsdelikt.
Starkes Muskelrelaxans nachgewiesen
Rocuronium ist ein starkes Muskelrelaxans, das bei Operationen und in der Notfallmedizin insbesondere zur Intubation eingesetzt wird. Es blockiert vorübergehend die Übertragung von Nervenimpulsen auf die Muskulatur und betrifft dabei auch die Atemmuskulatur. Entsprechend wird der Wirkstoff unter medizinischer Überwachung eingesetzt. Ornidazol ist ein Wirkstoff gegen bestimmte bakterielle Infektionen und Parasiten und kann unter anderem im Zusammenhang mit chirurgischen Eingriffen verwendet werden. Kabaiş hatte sich am 11. September 2024 einer Operation unterzogen. Sie verschwand am 27. September vom Campus der Yüzüncü-Yıl-Universität in Wan (tr. Van); ihre Leiche wurde am 15. Oktober am Ufer des Wansees gefunden.
Karabulut hält es für ausgeschlossen, dass der später festgestellte Rocuronium-Befund noch auf die Wochen zurückliegende Operation zurückzuführen ist. Er verweist dabei unter anderem auf die kurze Halbwertszeit des Wirkstoffs und fordert eine Neubewertung der toxikologischen Ergebnisse. Seiner Auffassung nach weisen die Befunde darauf hin, dass Kabaiş die Substanzen zeitnah zu ihrem Tod erhalten haben könnte. Er vertritt die These, dass ihr Ornidazol und insbesondere Rocuronium verabreicht worden seien und ihre Atmung durch die Wirkung des Muskelrelaxans gelähmt worden sei. Eine neue rechtsmedizinische Begutachtung, die diese Schlussfolgerung bestätigt, liegt bislang nicht vor. Auch aus der Halbwertszeit eines Wirkstoffs allein lässt sich nicht unmittelbar ableiten, wie lange er oder seine Abbauprodukte unter postmortalen Bedingungen toxikologisch nachgewiesen werden können.
Zweifel an bisherigen rechtsmedizinischen Untersuchungen
Die Medikamentenbefunde kommen zu einer Reihe bereits bestehender Fragen im Fall Kabaiş hinzu. Familie und Rechtsbeistand widersprechen seit Beginn der von den Ermittlungsbehörden früh in den Raum gestellten Suizidthese und gehen von einem ungeklärten, mutmaßlichen Feminizid aus. Umstritten ist auch die bisher angenommene Todesursache. Familie und Anwalt kritisieren seit längerem, dass bei der Obduktion kein Diatomeen-Test vorgenommen wurde, der in der Rechtsmedizin zur Untersuchung von Verdachtsfällen auf Ertrinken eingesetzt wird. Sie verlangen deshalb eine erneute rechtsmedizinische Begutachtung. Sollte das noch vorhandene Probenmaterial dafür nicht ausreichen, ziehen sie auch eine Exhumierung in Betracht.
Zwei männliche DNA-Spuren bis heute ungeklärt
Bereits zuvor hatten zwei unterschiedliche männliche DNA-Spuren an Kabaiş‘ Körper erhebliche Zweifel an der ursprünglichen Ermittlungsrichtung hervorgerufen. Zudem enthält das Gutachten Hinweise, die Fragen nach möglicher sexualisierter Gewalt aufwerfen. Familie und Rechtsbeistand kritisieren insbesondere den Umgang der Behörden mit diesen Erkenntnissen. Der Zugang zu wesentlichen rechtsmedizinischen Unterlagen wurde dem Anwalt erst lange nach dem Tod der jungen Frau ermöglicht. Die Familie wirft den Ermittlungsbehörden vor, entscheidende Spuren nicht konsequent verfolgt und Informationen verzögert zugänglich gemacht zu haben. Fast zwei Jahre nach dem Tod von Rojin Kabaiş sind damit zentrale Fragen weiterhin ungeklärt. Mit den nun in den Fokus gerückten Medikamentenbefunden kommt eine weitere hinzu: Wann, auf welchem Weg und unter welchen Umständen gelangten Rocuronium und Ornidazol in ihren Körper?
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YJA Star: Das Vermächtnis der Gefallenen im freien Leben verwirklichen
Die Verbände freier Frauen (YJA Star) haben der Guerillakämpfer:innen gedacht, deren Tod aufgrund der schweren Kriegsbedingungen erst in jüngster Zeit bekanntgegeben werden konnte. In einer Erklärung spricht die Kommandantur des zentralen Hauptquartiers der kurdischen Frauenguerilla den Familien ihr Beileid aus und würdigt die Gefallenen als Grundlage des jahrzehntelangen Befreiungskampfes in Kurdistan.
Die YJA Star verbinden das Gedenken zugleich mit der gegenwärtigen politischen Phase. Es sei nun an der Zeit, das Vermächtnis der Gefallenen aufzunehmen und sich aktiv am Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sowie am Aufbau eines freien und demokratischen Lebens zu beteiligen.
Die Erklärung der YJA-Star im Wortlaut:
„Unsere Gefallenen sind unsere Quelle des Lebens und des Kampfes, unsere Lebensadern. Sie bilden das Fundament des Befreiungskampfes Kurdistans. Unsere Freiheitsbewegung, die eine Bewegung der Gefallenen ist, hat sich aus der Verbundenheit mit ihrer Erinnerung und dem Anspruch heraus entwickelt, ihre Ziele zu verwirklichen. In einer Zeit, in der dem Leben Bedeutungslosigkeit aufgezwungen wird, haben unsere Gefallenen durch den Sinn, den sie dem Leben verliehen haben, den Kampf um das Menschsein lebendig gehalten. Gegen die Bedeutungslosigkeit, die den Völkern und den Frauen aufgezwungen wird, sind sie zum Ausdruck des Beharrens auf dem Menschsein geworden.
Es sind unsere Gefallenen, die unseren Freiheitskampf von seinen Anfängen bis heute getragen und unserem Volk einen würdevollen Platz unter den Völkern der Welt verschafft haben. Seit den ersten Keimen unseres Widerstands sind wir gemeinsam mit unseren Gefallenen diesen Weg gegangen. Vom ersten Tag unserer Bewegung bis heute haben sie unsere Existenz ermöglicht. Dass wir Frauen Kurdistans die Freiheit kennenlernen, ihr begegnen und uns auf den Weg zu ihr machen konnten, war kein einfacher Prozess. Dieser Weg wurde durch grenzenlose Anstrengungen, Arbeit und Kämpfe geschaffen. Unsere Gefallenen sind für jeden Menschen, jedes Geschlecht und jede Klasse, die in Kurdistan um Freiheit kämpfen, zu einem Atemzug des Lebens geworden. Sie haben die Wahrheit sichtbar gemacht, dass ein freies Leben nur durch großen Widerstand verwirklicht werden kann.
Die Stimme des freien Lebens und der freien Frau
Der Widerstand unserer Gefallenen bildet in diesem Sinne eine Grundlage der Revolution Kurdistans und der in Kurdistan entstandenen Ethik der Freiheit. Gegen alles, was den Menschen seiner Würde beraubt, wurden sie zur Stimme und zur Tat des würdevollen Menschen, des freien Lebens und der freien Frau. Der Aufstand gegen Versklavung und Herrschaft auf dem Weg zur Freiheit hat große Opfer gefordert. An vielen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten hat sich Freiheit durch diese Opfer immer wieder neu bestimmt und mit Bedeutung erfüllt. In der Geschichte jedes Volkes, jeder Klasse und jedes Geschlechts finden sich dafür einzigartige Beispiele. Auch unsere Freiheitsgeschichte verfügt über ein großes und eindrucksvolles Erbe des Widerstands. In den vergangenen zehn Jahren wurde dieses Erbe in besonders intensiver Weise fortgeführt. In den schweren Auseinandersetzungen mit dem türkischen Staat haben wir viele wertvolle Kinder unseres Volkes als Gefallene verloren. Aufgrund der Intensität und Härte des Krieges konnten wir den Tod unserer Genoss:innen nicht rechtzeitig bekanntgeben. Wir betrachten es als unsere Pflicht, dies nun, wenn auch verspätet, nachzuholen. Deshalb gedenken wir jetzt unserer Weggefährt:innen, die zu unterschiedlichen Zeiten und in verschiedenen Teilen Kurdistans gefallen sind.
Beileid an die Familien
Zunächst sprechen wir den Familien unserer Gefallenen, deren Namen in den vergangenen Tagen in Amed, Istanbul, Wan, Gever, Cizîr und Mêrdîn bekanntgegeben und deren gedacht wurde, sowie unserem patriotischen Volk unser tief empfundenes Beileid aus. Wir gedenken der Gefallenen des Freiheitskampfes mit Liebe und Dankbarkeit, verneigen uns respektvoll vor ihrer Erinnerung und erneuern unser Versprechen, ihre Ziele der Freiheit zu verwirklichen. Wir sind überzeugt, dass unser Volk insbesondere an den Orten, an denen bereits Gedenkveranstaltungen stattgefunden haben, aber auch in allen Städten Kurdistans und im Ausland, unsere Gefallenen in würdiger und kraftvoller Weise ehren wird. Eine unserer grundlegendsten Pflichten ihnen gegenüber besteht darin, ihrer auf eine Weise zu gedenken, die ihnen gerecht wird, und die Fahne ihres Kampfes weiterzutragen. Unsere Gefallenen sind diejenigen, die den Spuren der Wahrheit unseres Repräsentanten gefolgt sind, die von seiner Idee geschaffene Aufklärung in Kurdistan verbreitet und den Boden für ein freies Leben bereitet haben. Sie haben den Weg für den Aufbau eines freien und demokratischen Lebens in Kurdistan geöffnet.
Sie werden leben und weiterleben
Jetzt ist die Zeit, die Fahne dort aufzunehmen, wo sie sie hinterlassen haben, und ihre Träume zu verwirklichen, indem wir uns aktiv und schöpferisch am Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sowie am Aufbau eines freien und demokratischen Kurdistans beteiligen. Solange eine freie und demokratische Gesellschaft verwirklicht wird und unser Volk seine Freiheit erlangt, werden auch unsere Gefallenen weiterleben und in Erinnerung gehalten werden. Auf dieser Grundlage versprechen wir als Kommandantur des zentralen Hauptquartiers der YJA Star gemeinsam mit allen unseren Kommandantinnen und Kämpferinnen erneut, dass unsere Antwort auf den Tod unserer Gefallenen der Aufbau des freien Lebens sein wird und dass wir uns auf dieser Grundlage ihrer Erinnerung würdig erweisen werden.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kck-die-gefallenen-haben-den-weg-fur-die-heutige-phase-geebnet-52520 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-die-gefallenen-durfen-nicht-vergessen-werden-52529 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/nach-neun-jahren-besuchen-familien-zerstorten-guerillafriedhof-in-besta-52527 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pkk-gefangene-erinnern-an-gefallene-guerillakampfer-innen-52512
Cupolo: Prozess braucht demokratische Integration und rechtliche Garantien
Die DEM-Abgeordnete Ceylan Akça Cupolo sieht das kürzlich verabschiedete Rahmengesetz als ersten Schritt im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, hält seinen Umfang jedoch für unzureichend. Notwendig seien demokratische Integration, gesellschaftliche Beteiligung und weitere rechtliche Garantien. „Wie Abdullah Öcalan hervorgehoben hat, verstehen wir dieses Gesetz als den ersten Schritt auf einem schwierigen, tausend Kilometer langen Weg zum Frieden“, sagte die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Amed (tr. Diyarbakır) gegenüber ANF. Die Türkei befinde sich an einer historischen Schwelle. Zugleich zeigten Gespräche mit der Bevölkerung, wie berechtigt die Kritik am engen Rahmen des Gesetzes sei. „Auch wir kritisieren diesen engen Rahmen. Denn der Geist des Gesetzes ist noch nicht mit einer demokratischen Integration und der Vision einer inklusiven Republik zusammengekommen.“
Mehr als ein Übergang zum politischen Kampf
Menschen etwa in Sûr oder Rezan (Bağlar) bräuchten nach Ansicht Cupolos keine abstrakten politischen Erklärungen, sondern einen Gesellschaftsvertrag, der ihr Leben unmittelbar berühre und ihnen politische Mitbestimmung ermögliche. „Der Übergang vom bewaffneten zum politischen Kampf vollzieht sich nicht durch eine bloße Absichtserklärung auf dem Papier“, sagte Cupolo. Damit der Prozess dauerhaft werde, müsse das Parlament eine zentrale Rolle übernehmen. Unter seinem Dach brauche es offizielle Begleitgremien, an denen die Opposition, die Zivilgesellschaft und insbesondere Frauenvertretungen beteiligt seien.
„Wenn wir wollen, dass der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft dauerhaft wird, muss das Parlament sein legitimer, transparenter und zentraler Träger sein.“ Angesichts der Kriege und Konflikte im Mittleren Osten und insbesondere ihrer Auswirkungen auf Frauen werde zugleich deutlich, wie dringend Frieden und demokratische Integration seien.
„Unser Ziel ist eine Demokratische Republik“
Cupolo verbindet den Friedensprozess mit der Forderung nach einer grundlegenden Demokratisierung. Neben der Überwindung des jahrzehntelangen Konflikts müsse die kurdisch-türkische demokratische Allianz eine rechtliche Grundlage erhalten. „Unser Ziel ist eindeutig: eine Demokratische Republik, der sich alle zugehörig fühlen können.“ Das Parlament müsse dabei eine konstituierende Rolle übernehmen und bislang ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppen die Beteiligung an einem neuen Gesellschaftsvertrag ermöglichen. „Insbesondere Frauen müssen in diesen Prozess einbezogen werden. Mit einem eigenen Begleitgremium muss das Parlament vor den Augen der Gesellschaften der Türkei einen transparenten Aufbauprozess gewährleisten.“
Rechtliche Garantien für Öcalan
Zu den zentralen Forderungen Cupolos gehören rechtliche Garantien für die Arbeitsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. „Die gesundheitlichen, sicherheitlichen und freien Arbeitsbedingungen von Abdullah Öcalan als politischem Lösungsakteur dieses historischen Prozesses müssen rechtlich garantiert werden“, sagte sie. „Die Fortsetzung des Prozesses hängt davon ab, dass die Isolation aufgehoben wird und seine Verbindung zur Gesellschaft und zur Politik ohne Unterbrechung fortbestehen kann.“ Als weitere dringende Frage nannte Cupolo die Situation schwerkranker politischer Gefangener. Auch das „Recht auf Hoffnung“ müsse unverzüglich gesetzlich verankert werden.
Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode will die DEM-Partei ihre Arbeit an der rechtlichen Ausgestaltung des Prozesses fortsetzen. „Wenn das Parlament wieder zusammentritt, werden wir uns nicht auf Politik am Rednerpult beschränken. Wir werden unsere technische und juristische Arbeit für eine Transformation des Systems im Sinne demokratischer Integration ohne Unterbrechung fortsetzen.“ Diese Arbeit müsse zugleich außerhalb des Parlaments stattfinden. Aufgabe der DEM-Partei sei es, gemeinsam mit der Bevölkerung deren Alltagssorgen mit der Forderung nach Frieden zu verbinden und eine breite gesellschaftliche Organisierung aufzubauen. „Wir befinden uns in einer Aufbauphase, in der gerade die politische Säule des Kampfes dringend gestärkt werden muss.“
https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/Ocalan-warnt-vor-provokationen-gegen-den-friedensprozess-52525 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52523 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52475
Amed: „Die Gefallenen dürfen nicht vergessen werden“
Mit einer großen Gedenkveranstaltung ist unlängst in Amed (tr. Diyarbakır) eine dreitägige Trauerfeier für gefallene Guerillakämpfer:innen zu Ende gegangen. Tausende Menschen beteiligten sich über die drei Tage an dem Gedenken. Für viele Angehörige war es zugleich eine Möglichkeit, öffentlich um Menschen zu trauern, deren Bestattung oder Gedenken ihnen unter den Bedingungen des Krieges über Jahre verwehrt geblieben war.
Die Erinnerung an die Gefallenen verband sich dabei mit der Forderung, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft konsequent weiterzuführen. Angehörige und Teilnehmende sprachen von großer Hoffnung, aber auch von fortbestehenden Zweifeln und der Erwartung konkreter politischer Schritte.
„Wir haben 50 Jahre noch einmal erlebt“
Türkan Doğrudemir beschrieb die drei Tage als eine Begegnung mit der jahrzehntelangen Geschichte von Krieg, Verlust und verhinderter Trauer. „Wir haben hier drei Tage lang 50 Jahre noch einmal erlebt. Alles ist noch einmal vor unseren Augen vorbeigezogen“, sagte Doğrudemir. „Ich wünschte, wir hätten unsere Trauerfeiern immer so abhalten können und wären dabei nicht auf Hindernisse gestoßen. Es gab so viele unserer Gefallenen, die wir nicht bestatten und für die wir keine Trauerfeier ausrichten konnten.“
Heute seien Hoffnung und Sorge gleichermaßen präsent. Gerade die Mütter, die den Verlust ihrer Kinder erlebt hätten, hielten dennoch am Frieden fest. „Wir wollen, dass diese Schmerzen ein Ende haben. Einerseits haben wir große Hoffnung, andererseits bestehen weiterhin Sorgen. Die Mütter, die all dieses Leid erfahren haben, sagen auch heute noch: Frieden.“
Der gegenwärtige Prozess müsse deshalb aufrichtig geführt werden. „Es sollen keine Toten mehr kommen, keine Mutter soll mehr leiden. Wir wollen, dass dieser Prozess ehrlich und aufrichtig geführt wird und die Friedensforderung der Mütter endlich Wirklichkeit wird.“
„Wir konnten nicht einmal unsere eigene Trauer leben“
Auch Derwiş Demiralp erinnerte daran, dass Familien über Jahre nicht nur ihre Angehörigen verloren, sondern vielfach daran gehindert wurden, öffentlich um sie zu trauern. „Wir konnten nicht einmal unsere eigene Trauer leben. Heute halten wir all diese Trauerfeiern ab und versuchen, unseren Schmerz zu leben“, sagte Demiralp. Die erlittenen Verluste würden weder verschwinden noch vergessen.
Den begonnenen Friedensprozess bezeichnete er als wertvoll, aber überfällig. Nun müsse er durch konkrete Schritte vertieft werden. „Unsere Guerilla befindet sich noch immer in den Bergen. Es muss ihr ermöglicht werden, ohne Bedingungen nach Hause zurückzukehren. Die Gefangenen, die seit Jahren in den Gefängnissen sitzen, müssen freigelassen werden, und der Zwang zu Reueerklärungen muss ein Ende haben.“ Der Staat müsse dabei mutigere Schritte unternehmen und auf die Forderungen der Bevölkerung hören. „Wir sind ein Land und ein Volk, das nach Frieden dürstet.“
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„Unsere Kinder haben gelitten, unsere Enkel sollen es nicht“
Nesrettin Ege bezeichnete die große Beteiligung als Ausdruck gesellschaftlicher Verbundenheit mit den Gefallenen und dem jahrzehntelangen Kampf. Die aufgestellten Bilder der Gefallenen erzählten für ihn die Geschichte dieser Zeit. „Unsere größte Forderung ist Frieden. Wir wollen nicht, dass irgendjemand stirbt“, sagte Ege. Die Menschen seien an diesem Tag sowohl in ihrer Trauer als auch in ihrem Kampf wieder zusammengekommen. Künftige Generationen sollten unter anderen Bedingungen leben können.
Auch Şadiye Kıyar verband ihre persönliche Verlusterfahrung mit dieser Forderung. „Bis heute haben wir Unterdrückung und große Schwierigkeiten erlebt. Unsere Dörfer wurden niedergebrannt, wir wurden vertrieben und unsere Kinder getötet. Trotz allem sind wir hier, bei unseren Kindern und auf unserem Land.“ Die Erfahrungen ihrer Generation dürften sich nicht wiederholen. „Unsere Kinder haben gelitten, aber unsere Enkel sollen nicht dasselbe erleben. Die Mütter sollen nicht weiter leiden. Es soll kein Blut mehr fließen, keine jungen Menschen sollen mehr sterben und unser Volk soll nicht mehr weinen.“
„Ich habe das Grab meiner Tochter noch nie gesehen“
Kıyar selbst wartet bis heute darauf, am Grab ihrer Tochter trauern zu können. „Meine Tochter ist gefallen, und ich habe ihr Grab noch nie gesehen. Ich konnte nicht einmal eine Trauerfeier für sie abhalten“, sagte sie. Gerade deshalb dürften die Gefallenen nicht vergessen werden. Die Familien und die Bevölkerung sollten ihre Trauer öffentlich leben und die Erinnerung bewahren. Für Kıyar steht dies nicht im Widerspruch zur Forderung nach Frieden, sondern ist mit ihr verbunden. „Wir haben Teile unseres Herzens verloren. Damit sich das nicht wiederholt, werden wir unseren Kampf für Frieden fortsetzen. Die Gefallenen dürfen nicht vergessen werden. Trotz allem wollen wir, dass dieser Prozess weitergeht und Frieden entsteht.“
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/nach-neun-jahren-besuchen-familien-zerstorten-guerillafriedhof-in-besta-52527 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/besile-narin-krieg-sind-die-tranen-der-mutter-52521 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/arkas-der-heutige-friedensprozess-ist-auch-das-vermachtnis-der-gefallenen-52505
Gericht stoppt Abschiebung von Zeynep Alpboğa
Die geplante Abschiebung der Kurdin Zeynep Alpboğa aus Bielefeld in die Türkei ist vorerst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster untersagte die Abschiebung am Dienstagnachmittag. Die 55-Jährige, die seit mehr als zwei Jahrzehnten in Deutschland lebt, wurde anschließend aus dem Abschiebegewahrsam entlassen.
Alpboğa war am vergangenen Donnerstag in den frühen Morgenstunden in ihrer Wohnung festgenommen worden. Am folgenden Tag ordnete das Amtsgericht Bielefeld Abschiebehaft an. Die Verhandlung wurde von Protesten und einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Während des Verfahrens erlitt Alpboğa einen medizinischen Zusammenbruch und musste zeitweise im Krankenhaus behandelt werden. Noch in derselben Nacht wurde sie in die Abschiebehafteinrichtung im rheinland-pfälzischen Ingelheim gebracht. Für den heutigen Mittwoch war ihre Abschiebung per Flug nach Istanbul vorgesehen. Mit der Entscheidung aus Münster wurde sie in letzter Minute ausgesetzt.
OVG sieht höhere Anforderungen an Ausweisung
Im Zentrum des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens steht Alpboğas langjähriges politisches Engagement in der kurdischen Community. Zwischen 2018 und 2023 war sie Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd:innen in Bielefeld, auch als Kurdistan-Zentrum bekannt. Auch ihre Teilnahme an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen wird von den Behörden gegen sie angeführt.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers geht das OVG aufgrund ihrer früheren Vereinstätigkeit zwar von einem „hohen staatlichen Interesse an einer Ausweisung“ aus. Gleichzeitig genießt Alpboğa aufgrund der für ihren Aufenthaltsstatus geltenden rechtlichen Bestimmungen einen erhöhten Ausweisungsschutz. Damit gelten höhere Anforderungen für eine Ausweisung. Insbesondere müsse das gegenwärtige Verhalten der dreifachen Mutter eine Gefahr für Deutschland darstellen. Bis zur Klärung dieser Frage darf Alpboğa nicht abgeschoben werden.
Verwaltungsgericht kippte Kontaktverbot
Unmittelbar vor der Entscheidung des OVG hatte sich bereits das Verwaltungsgericht Minden mit Alpboğas Eilantrag gegen die Abschiebung befasst. Das Gericht hatte die geplante Maßnahme zunächst nicht gestoppt und dabei unter anderem auf von den Behörden behauptete Kontakte zu „Personen aus dem Umfeld“ der 2025 aufgelösten PKK verwiesen. Gegen diese Entscheidung zog Alpboğa vor das Oberverwaltungsgericht. In einem weiteren Punkt bekam sie bereits in Minden Recht. Die Behörden hatten ihr den Kontakt zu Angehörigen des Demokratischen Gesellschaftszentrums in Bielefeld untersagt. Das Verwaltungsgericht hob dieses Verbot auf, weil es zu unbestimmt formuliert war.
Politische Verfolgung und Morddrohungen
Alpboğas Familie hatte wiederholt vor den Folgen einer Abschiebung in die Türkei gewarnt. Die 55-Jährige war dort bereits Anfang der 1990er Jahre aus politischen Gründen für mehrere Monate inhaftiert. Nach Angaben ihrer Angehörigen besteht die Gefahr, dass sie im Fall einer Rückkehr erneut ins Visier der türkischen Behörden gerät. Inzwischen kommt eine weitere Bedrohung hinzu. Nach Angaben ihrer Tochter wird Alpboğas Foto in türkischsprachigen sozialen Medien verbreitet. Dort habe sie auch Morddrohungen erhalten. Die Familie hält deshalb selbst unabhängig von einer möglichen staatlichen Verfolgung ein Leben in der Türkei für gefährlich.
Der Fall hatte in den vergangenen Tagen Proteste und Solidaritätserklärungen ausgelöst. Zuletzt forderte die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) die sofortige Aussetzung der Abschiebung und kritisierte, dass Alpboğas legitimes politisches Engagement in Deutschland gegen sie verwendet werde. Mit der Entscheidung des OVG ist die unmittelbar bevorstehende Abschiebung zunächst verhindert. Endgültig abgeschlossen ist das Verfahren damit jedoch nicht. Das Verwaltungsgericht Minden wird sich im Hauptsacheverfahren erneut mit Alpboğas Aufenthaltsrecht und der gegen sie verfügten Ausweisung befassen.
Bis zu einer Entscheidung bleibt Zeynep Alpboğa in Deutschland. Nach fünf Tagen zwischen Festnahme, Gerichtsverfahren, Krankenhaus und Abschiebegewahrsam ist sie zunächst wieder bei ihrer Familie.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52524 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52496 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52483
Nach neun Jahren besuchen Familien zerstörten Guerillafriedhof in Besta
Nach neun Jahren haben Angehörige erstmals wieder den Friedhof Şehîd Rojat und Şehîd Zelal in der Region Besta bei Şirnex (tr. Şırnak) besucht. Auf dem Friedhof befinden sich Gräber von Gefallenen der Volksverteidigungskräfte (HPG) und der Verbände freier Frauen (YJA Star). Das Gelände war 2017 aus der Luft bombardiert und anschließend weitgehend zerstört worden. Danach erklärte der türkische Staat die Region zum „militärischen Sicherheitsgebiet“ und sperrte den Zugang über Jahre.
Gemeinsam mit dem Ortsverband des Vereins MEBYA-DER, der sich um Menschen kümmert, die Angehörige im kurdischen Befreiungskampf verloren haben, konnten Angehörige nun erstmals wieder zu den Gräbern gelangen. Unter ihnen waren Familien von Niyazi Akın (Şervan Sasun), Abdurgani Yanar (Celal Çeli) und Abdurahman Erkan (Koçero Kurdo), die am 17. Mai 2009 in Besta gefallen waren. Sultan Erkan, Memet Metin Erkan, Emine Özkan und Neslihan Akın machten sich nach Jahren erstmals wieder auf die Suche nach den Gräbern ihrer Angehörigen.
Suche nach den Namen der Angehörigen
Vor Ort fanden die Familien einen weitgehend zerstörten Friedhof vor. Zahlreiche Grabsteine waren zerbrochen oder umgestürzt. Zwischen den Trümmern suchten die Angehörigen nach Steinen, auf denen noch die Namen ihrer Gefallenen zu erkennen waren. Gefundene Grabsteine wurden von den Familien gereinigt und geküsst. Anschließend gedachten sie ihrer Angehörigen und sprachen Gebete.
„Jeder Mensch hat seine Erde, seinen Friedhof. Wie konnte dieser Ort nur in einen solchen Zustand gebracht werden?“, sagte Emine Özkan angesichts der Zerstörung. „Überall auf der Welt werden die Gräber der Menschen geschützt. Als wir hier ankamen, haben wir gesehen, dass der Friedhof vollständig zerstört wurde.“ Sie forderte, die Zerstörung nicht als gegeben hinzunehmen: „Hoffentlich bleibt es nicht so. Die Gräber der Menschen und ihre Erde müssen respektiert werden.“
„Das ist Unrecht“
Auch MEBYA-DER-Vorstandsmitglied Fahrettin Salgucak kritisierte den Zustand des Friedhofs. Die Zerstörungen seien bereits zuvor bekannt gewesen, ihr tatsächliches Ausmaß sei bei dem jetzigen Besuch jedoch erneut sichtbar geworden. „Das hier ist unser Friedhof für die Gefallenen. Wir hatten schon zuvor gesehen, dass er zerstört worden war. Als wir heute wiederkamen, haben wir gesehen, dass alles um den Friedhof herum auf schlimmste Weise verwüstet wurde“, sagte Salgucak. Bereits der Weg zu den Gräbern sei für die Angehörigen mit großen Schwierigkeiten verbunden gewesen. „Das ist Unrecht. Auch im Islam ist so etwas nicht hinnehmbar“, erklärte Salgucak.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-51940 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-46719 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-50874 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/verschleppte-guerillaleichen-unter-gehweg-begraben-19293 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/ein-eigener-krieg-kann-eine-person-funfmal-getotet-werden-32227
Mazlum Abdi verkündet Auflösung der QSD als eigenständige Militärstruktur
Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben ihre Existenz als eigenständige militärische Kraft beendet. QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi gab am Dienstag in Damaskus die Auflösung des Militärbündnisses bekannt. Die Integration der bisherigen QSD-Einheiten als Brigaden in die syrische Armee sei abgeschlossen.
Abdi verkündete die Entscheidung bei einer Pressekonferenz im Volkspalast in der syrischen Hauptstadt Damaskus. „Wir stehen heute an einem historischen Punkt. Wir schließen ein wichtiges Kapitel der Geschichte Syriens und öffnen ein neues, das unter der Überschrift Frieden, Stabilität und Wiederaufbau des Landes steht.“
Nach der mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa erzielten Vereinbarung und dem Abschluss der militärischen Integration sei die bisherige Mission der QSD beendet, erklärte Abdi. „Wir geben heute das Ende der Mission der Demokratischen Kräfte Syriens bekannt und verkünden in dem Bewusstsein unserer Verantwortung ihre Auflösung als eigenständige militärische Kraft.“
Integration als Brigaden abgeschlossen
Die Auflösung erfolgt auf Grundlage des zwischen den QSD und der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus erzielten Abkommens über die militärische und administrative Neuordnung Nord- und Ostsyriens. Die bisherigen QSD-Einheiten werden dabei nicht individuell in bestehende Verbände eingegliedert, sondern als eigene Brigaden in die syrische Armee integriert.
Die Vereinbarungen waren nach monatelangen Verhandlungen zustande gekommen. Neben der militärischen Integration betreffen sie die Sicherheitsstrukturen und Behörden der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien sowie politische und gesellschaftliche Rechte der dort lebenden Bevölkerungsgruppen. Mit Abdis Erklärung ist nun die eigenständige Existenz der QSD als Militärbündnis formell beendet.
„Von den Schlachtfeldern zum Wiederaufbau“
In seiner Ansprache erinnerte Abdi an die Rolle der QSD seit ihrer Gründung und insbesondere an den jahrelangen Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Die Kämpfer:innen hätten in einer der schwierigsten Phasen Syriens große Verantwortung übernommen und zahlreiche Städte und Regionen vom IS befreit.
Dabei seien Tausende Menschen ums Leben gekommen. „Wir werden die Erinnerung an unsere Gefallenen gemeinsam bewahren und ihre Opfer in unserem Gewissen tragen. Denn sie haben nicht gekämpft, um zu kämpfen, sondern damit ein Tag kommt, an dem die Nation Syriens nicht mehr kämpfen müssen“, sagte Abdi.
Die Auflösung stellte der QSD-Kommandant in seiner Erklärung als Übergang von der militärischen Auseinandersetzung zu einer Phase des Friedens und Wiederaufbaus dar. „Wir wollen, dass der heutige Tag den Beginn eines wirklichen Wandels markiert – von den Schlachtfeldern zu den Orten des Wiederaufbaus, von der Zeit der Waffen zur Zeit des Friedens und von der Verteidigung Syriens zum Aufbau Syriens.“
Kurdischunterricht weiterhin auf der Tagesordnung
Einen eigenen Teil seiner Erklärung widmete Abdi dem Recht auf kurdischsprachigen Unterricht. Das Recht, Kurdisch zu lernen, gehöre zu den grundlegenden Rechten, für die die kurdische Bevölkerung seit Jahrzehnten kämpfe. Syriens selbsternannter Übergangspräsident al-Scharaa habe sich bei verschiedenen Gelegenheiten zur Wahrung dieses Rechts bekannt. Zugleich gebe es eine offene Haltung gegenüber dem Recht auf Unterricht in der Muttersprache und einer Weiterentwicklung der bislang getroffenen Entscheidung, erklärte Abdi. „Wir wollen die bestehende Entscheidung noch in diesem Jahr umsetzen und darauf in naher Zukunft mit weiteren Schritten aufbauen“, sagte der QSD-Kommandant.
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Öcalan warnt vor Provokationen gegen den Friedensprozess
Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat in den vergangenen Tagen verbreitete angebliche Gesprächsnotizen und ihm zugeschriebene Äußerungen als Fälschungen zurückgewiesen. Die Veröffentlichungen seien Teil von Versuchen, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu sabotieren, erklärte Öcalan in einer am Dienstag über die Imrali-Delegation der DEM-Partei übermittelten Botschaft.
„Die Versuche bestimmter Kreise, den Prozess in dieser historischen Phase zum Scheitern zu bringen, sind ein Komplott gegen mich“, erklärte Öcalan. Äußerungen, Gespräche, Namen, Dokumente, Protokolle und sonstige Angaben, die in der Presse und in sozialen Medien verbreitet und ihm zugeschrieben würden, entsprächen nicht der Wahrheit. „Diese Veröffentlichungen sind provokative Aktionen von Gegnern des Prozesses.“
„Eine kritische Phase ist erreicht“
Zugleich äußerte sich Öcalan zur ersten Sitzung des Begleit- und Bewertungsgremiums, das im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur „Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“ eingerichtet wurde. Der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung verwies dabei auf den politischen Willen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und MHP-Chef Devlet Bahçeli, die auf seinen Aufruf folgende Erklärung zur Beendigung des bewaffneten Kampfes sowie die Unterstützung der politischen Parteien für die gesetzliche Regelung. Dass das neu geschaffene Gremium nun seine Arbeit aufgenommen habe, sei „ein klares Zeichen dafür, dass der Prozess mit sicheren Schritten voranschreitet“, erklärte Öcalan. „Im Prozess ist eine kritische Phase erreicht worden.“
Aufruf zu Besonnenheit
Öcalan kündigte an, seine Bemühungen um gesellschaftlichen Frieden weiterzuführen. „Es versteht sich von selbst, dass ich meine Anstrengungen für den Aufbau des gesellschaftlichen Friedens und eines Rechts der Geschwisterlichkeit weiter verstärken werde.“ Zugleich appellierte er an alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte, verantwortungsvoll mit der gegenwärtigen Phase umzugehen: „Ich rufe alle und sämtliche gesellschaftlichen Kreise dazu auf, im Geiste der Geschwisterlichkeit mit Besonnenheit, Bewusstsein und entsprechendem Engagement zu handeln.“
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KON-MED fordert sofortigen Abschiebestopp für Zeynep Alpboğa
Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) fordert die sofortige Aussetzung der für Mittwoch geplanten Abschiebung von Zeynep Alpboğa in die Türkei. Der kurdische Dachverband appellierte am Dienstag an die zuständigen Behörden sowie die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene, Alpboğa aus dem Abschiebegewahrsam zu entlassen und ihren Fall neu zu prüfen. „Demokratisches Engagement für Frieden, Menschenrechte und die Rechte der kurdischen Bevölkerung darf nicht kriminalisiert und erst recht nicht zur Grundlage einer Abschiebung werden“, erklärte KON-MED.
Alpboğa lebt seit 22 Jahren in Deutschland, ihr Ehemann und ihre drei Kinder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Am Donnerstag vergangener Woche wurde sie am frühen Morgen in ihrer Wohnung festgenommen. In ihrem aufenthaltsrechtlichen Verfahren spielen nach Angaben ihres Rechtsbeistands unter anderem ihre Tätigkeit in einem kurdischen Verein sowie die Teilnahme an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen eine Rolle.
KON-MED warnt vor politischer Verfolgung
KON-MED verweist auf die Gefahren, denen Alpboğa bei einer Abschiebung in die Türkei ausgesetzt sein könnte. Sie war dort bereits aus politischen Gründen inhaftiert und wurde nach vorliegenden Angaben im Gefängnis von Diyarbakır (ku. Amed) gefoltert. Zudem gebe es Hinweise auf weitere politische Ermittlungen gegen sie. „Es muss deshalb ernsthaft davon ausgegangen werden, dass ihr nach ihrer Ankunft eine erneute Festnahme und politische Verfolgung drohen könnten“, erklärte der Dachverband. Hinzu kommen Bedenken wegen ihres Gesundheitszustands. Während einer gerichtlichen Anhörung am Freitag brach Alpboğa zusammen und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Anschließend wurde sie erneut dem Gericht vorgeführt und in Abschiebegewahrsam genommen.
„Ein verheerendes politisches Signal“
Über den konkreten Fall hinaus kritisiert KON-MED die deutsche Politik gegenüber der kurdischen Community. Dass Deutschland weiterhin kurdische politische und gesellschaftliche Aktivitäten kriminalisiere, stehe im Widerspruch zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei. Während dort im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft über eine politische Lösung der kurdischen Frage und entsprechende rechtliche Schritte diskutiert werde, halte Deutschland an einer jahrzehntelangen Sicherheitspolitik gegenüber kurdischen Strukturen fest.
KON-MED fordert die Bundesregierung auf, den politischen Prozess konstruktiv zu begleiten und zugleich Ihren bisherigen Umgang mit kurdischen Anliegen kritisch zu überprüfen. Politisches Engagement dürfe nicht pauschal unter Sicherheitsverdacht gestellt werden. Dies gelte umso mehr, wenn Menschen aufgrund eben dieses Engagements in ein Land abgeschoben werden sollen, in dem ihnen politische Verfolgung droht. Eine Abschiebung Alpboğas wäre nach Auffassung des Dachverbands daher „nicht nur eine individuelle humanitäre Tragödie, sondern auch ein verheerendes politisches Signal“.
KON-MED fordert neben dem sofortigen Abschiebestopp und der Freilassung aus dem Abschiebegewahrsam eine erneute Prüfung des Falls unter Berücksichtigung von Alpboğas politischer Verfolgungsgeschichte, ihres Gesundheitszustands und ihrer familiären Bindungen in Deutschland. Zugleich verlangt der Verband ein Ende der Kriminalisierung kurdischen politischen und gesellschaftlichen Engagements. „Zeynep Alpboğa muss bleiben. Ihre Abschiebung muss jetzt gestoppt werden.“
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Deniz Türkali: Ein Frieden, in dem eine Seite unterworfen wird, ist kein Frieden
Die türkische Schauspielerin Deniz Türkali hat zur Unterstützung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft aufgerufen. Bestehende Bedenken seien kein Grund, den Prozess abzulehnen. Entscheidend sei vielmehr, unter welchen Bedingungen Frieden geschaffen werde. „Es ist schwer, die Bedenken abzulegen. Wir werden uns immer Sorgen machen. Aber das kann kein Grund sein, den Friedensprozess nicht zu unterstützen. Das nennt man nicht Sorge, sondern Boshaftigkeit“, sagte Türkali gegenüber ANF.
Zugleich warnte sie vor einem Friedensverständnis, das bestehende Herrschaftsverhältnisse lediglich fortschreibt: „Die Bedingungen dieses Friedens sind sehr wichtig. Einen Frieden, in dem eine Seite unterworfen wird und die andere herrscht, kann man nicht Frieden nennen. Wir müssen unsere Bedenken bewahren und zugleich die Bedingungen für einen Frieden richtig beurteilen.“
„Öcalans Aufruf hat ein Licht der Hoffnung entzündet“
Den Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025 bezeichnete Türkali als „Licht der Hoffnung“. Der Friedensprozess sei zugleich eine der entscheidenden Fragen für eine Demokratisierung der Türkei. „Wenn dieser Prozess gelingt, könnten natürlich Kurden, Türken, Armenier, Lasen – ganz gleich, wie Menschen sich selbst verstehen und bezeichnen – und alle Kunstschaffenden wirklich ein wenig aufatmen“, sagte Türkali.
Kunst kann Vorurteile aufbrechen
Über Jahre seien falsche Darstellungen als Wahrheiten vermittelt und dadurch Vorurteile gesellschaftlich verankert worden, erklärte Türkali. Kunst könne dazu beitragen, solche Gewissheiten aufzubrechen und eine Auseinandersetzung mit ihnen zu ermöglichen. „Insbesondere Politiker müssen wissen, wie sie hinschauen. Man kann versuchen, aus dem, was man sieht, hört oder liest, etwas zu verstehen und es aus der richtigen Perspektive zu betrachten. Künstler zeichnen, schreiben und spielen. Aber das Verstehen liegt im Auge der Betrachtenden – es hängt also von der Absicht ab.“
Ein tatsächlicher Friedensprozess würde nach Ansicht Türkalis auch die Bedingungen für Kunst und Kultur verändern. „Ein wirklicher Friedensprozess hätte natürlich sehr positive Auswirkungen auf die Kunst. Ich denke, wir alle könnten uns dann zumindest ein wenig von der Plage der Repression und Zensur befreien.“
Frauen haben den Frieden nicht aufgegeben
Eine wichtige Rolle im Kampf um Frieden schreibt Türkali den Frauenbewegungen zu. Trotz massiver Repression hätten sie an ihrer Forderung nach Frieden festgehalten. „Frauenbewegungen haben mit ihrem Widerstand und ihrem Widerspruch schwerste Repression erfahren und den Frieden trotzdem nicht aufgegeben. Das gilt nicht nur für unser Land, sondern überall auf der Welt. Und sie leisten weiterhin Widerstand.“
Auf die Frage, was sie den politisch Verantwortlichen mit auf den Weg geben wolle, reagierte Türkali zurückhaltend: „Offen gesagt ziehe ich es vor, möglichst wenig mit Politikern zu tun zu haben. Ich kenne nicht viele, die verstehen würden, was ich sage, und darüber nachdenken würden.“ Für diejenigen, auf die das nicht zutreffe, hatte sie dennoch eine Botschaft: „Ihnen wünsche ich gutes Gelingen. Wir reichen einander die Hand und stehen Seite an Seite.“
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EGMR: Türkei muss Osman Kavala unverzüglich freilassen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei im Fall des seit fast neun Jahren inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala erneut verurteilt und seine unverzügliche Freilassung verlangt. Die Große Kammer stellte am Dienstag in Straßburg mehrere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest. Die Türkei müsse Kavala zum frühestmöglichen Zeitpunkt freilassen und die Folgen seiner strafrechtlichen Verurteilung beseitigen. Diese sei nach der Konvention als null und nichtig anzusehen. Damit geht das neue Urteil über die bereits 2019 ausgesprochene Forderung nach Kavalas Freilassung hinaus. Der heute 68-Jährige sitzt trotz des damaligen Urteils weiterhin in Haft und wurde 2022 wegen des Vorwurfs, im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 einen Umsturzversuch unterstützt zu haben, zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt.
Durch Haft zum Schweigen gebracht
Der EGMR sieht hinter der Strafverfolgung gegen Kavala ein politisches Motiv. Die Verfahren hätten darauf abgezielt, ihn wegen seiner Rolle während der Gezi-Proteste zu bestrafen und ihn als Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Zugleich stellte das Gericht Verletzungen seines Rechts auf ein faires Verfahren fest. Bereits in seinem ersten Urteil vom Dezember 2019 war der EGMR zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Tatsachen vorlagen, die einen hinreichenden Verdacht gegen Kavala begründeten. Seine Inhaftierung habe vielmehr den Zweck verfolgt, ihn zum Schweigen zu bringen und andere Menschenrechtsverteidiger:innen abzuschrecken. Die Türkei setzte das Urteil jedoch nicht um. Der Ministerrat des Europarates leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren ein. 2022 stellte der EGMR fest, dass Ankara seiner Verpflichtung zur Umsetzung des Urteils nicht nachgekommen war.
Seit 2017 in Haft
Kavala wurde am 18. Oktober 2017 festgenommen. Die türkische Justiz beschuldigte ihn zunächst, die Gezi-Proteste von 2013 finanziert und damit den Sturz der damaligen AKP-Regierung angestrebt zu haben. Später kamen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Putschversuch vom Juli 2016 sowie der politischen und militärischen Spionage hinzu.
Im Februar 2020 sprach ein Istanbuler Gericht Kavala im Gezi-Verfahren zunächst frei und ordnete seine Freilassung an. Noch am selben Tag wurde jedoch ein neuer Haftbefehl gegen ihn erlassen. Das damalige Gericht hatte unter anderem festgestellt, dass keine konkreten und schlüssigen Beweise dafür vorlagen, dass Kavala die Gezi-Proteste finanziert hatte. Der Freispruch wurde später aufgehoben und das Gezi-Verfahren erneut aufgerollt. Im April 2022 verurteilte das 13. Schwurgericht in Istanbul Kavala schließlich wegen des angeblichen Versuchs, die Regierung zu stürzen, zu erschwerter lebenslanger Haft. Vom Spionagevorwurf wurde er freigesprochen.
Kavala weist die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Der Unternehmer engagierte sich über Jahrzehnte in zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen in den Bereichen Menschenrechte, Kultur, gesellschaftliche Verständigung und Aufarbeitung historischer Konflikte. Mit dem Urteil der Großen Kammer liegt nun eine weitere unmissverständliche Entscheidung aus Straßburg vor: Die fortdauernde Haft Kavalas verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention, seine Verurteilung darf keine rechtlichen Folgen mehr entfalten und die Türkei muss ihn freilassen.
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Besile Narin: Krieg sind die Tränen der Mütter
„Krieg bedeutet Zerstörung, Leid und Trauer. Krieg sind die Tränen der Mütter“, sagt Besile Narin. Zwei ihrer Söhne sind im Krieg gefallen. Einer von ihnen war der HPG-Kämpfer Şervan Pîr (Ozan Narin), dessen Tod kürzlich bekanntgegeben wurde. Er fiel 2018 in den Medya-Verteidigungsgebieten. Im Gespräch mit unserer Agentur erinnert Besile Narin an ihren Sohn, an seine Kindheit und den Tag, an dem er sein Elternhaus verließ. Sie erzählt von einem Verlust, der ihr Leben verändert hat, und davon, weshalb sie nach Jahrzehnten des Krieges einen würdevollen Frieden fordert.
„Er wollte für Menschen da sein, die Hilfe brauchen“
Wenn Besile Narin von Şervans Kindheit erzählt, erinnert sie sich vor allem an seine Sensibilität und sein Mitgefühl. „Er hatte ein warmes Herz und war menschlich ein sehr guter Junge. Er dachte immer an seine Freunde, unsere Nachbarn und die ganze Familie. Er war ein sehr feinfühliger, aufrichtiger Mensch.“ Schon als Kind habe Şervan konkrete Vorstellungen davon gehabt, was er später einmal tun wollte. „Er sagte immer: ‚Ich lerne und werde Anwalt. Ich werde Anwalt, damit ich wenigstens für Menschen da sein kann, die Hilfe brauchen. Ich werde kein Geld von ihnen nehmen, sondern ihnen einfach beistehen.‘ Als Mutter hat mich das sehr berührt.“
Die Zukunft ihrer Kinder sei auch ihre eigene Zukunftsvorstellung gewesen, erzählt Narin. „Jede Mutter, jeder Vater, jede Familie lebt mit ihren Kindern. Ohne sie ist das Leben nicht vollständig. Wir haben uns vorgestellt, dass sie eines Tages erwachsen werden, heiraten, dass wir ihre Kinder bei uns sehen und eine große Familie werden.“ Şervan sei blauäugig gewesen, seine Augen habe er von seinem Großvater geerbt. „Wir konnten ihn kaum ansehen, weil wir Angst hatten, dass ihn der böse Blick trifft“, erinnert sich seine Mutter. „Ich sagte zu ihm: ‚Du bist noch so klein, aber du sprichst über so große Dinge. In deinem Kopf und deinem Herzen trägst du so vieles.‘ Er antwortete immer: ‚So bin ich. So habe ich es gesehen und so lebe ich es.‘“
Der Brief unter dem Kopfkissen
2016 verließ Şervan das Elternhaus, um sich der Guerilla anzuschließen. Seine Familie wusste zunächst nichts von seiner Entscheidung. „Eines Tages ging er zur Schule und kam nicht zurück“, erzählt Narin. Vor dem Weggehen habe ihr Sohn gesagt, dass ein Freund Geburtstag habe und er den Abend bei ihm verbringen werde. Zunächst habe sie sich deshalb keine Sorgen gemacht. Als es später wurde, versuchte sie, ihn anzurufen. „Es war 22 oder 23 Uhr. Ich dachte, die Feier müsste inzwischen vorbei sein. Aber er ging nicht ans Telefon. Wir riefen seine Freunde an, die Familien, die wir kannten, alle Menschen in unserem Umfeld. Wir fragten, ob ihn jemand gesehen habe. Aber alle sagten: Nein.“
Mit jeder erfolglosen Nachfrage sei ihre Sorge größer geworden. Schließlich ging sie in das Zimmer ihres Sohnes und setzte sich neben sein Kopfkissen. „Ich dachte: Mein Sohn, wo bist du? Warum gibst du mir kein Zeichen? Warum ist dein Telefon ausgeschaltet? Dann griff ich nach seinem Kissen und fand darunter einen Brief. Als ich ihn herausnahm, verstand ich. Er hatte uns einen Brief hinterlassen und war nicht mehr da.“
Bis heute erinnert sich Narin an die Sprache dieses Abschiedsbriefs. „Als wir ihn öffneten, war es gar nicht wie ein gewöhnlicher Brief. Es war fast wie ein Gedicht. Er hatte mit so schönen Worten und so viel Wärme geschrieben, dass ich mich fragte, ob er eine Woche oder einen ganzen Monat daran gearbeitet hatte.“ Şervan habe darin über sein Volk, über Identität und darüber geschrieben, wie er die Situation der Kurd:innen wahrnahm. „Er schrieb: ‚Wir werden nicht anerkannt. Wir wissen nicht, wer wir sind, wir haben keine Identität.‘ Er hatte darin so vieles erzählt.“
Erst nach der Lektüre habe sie verstanden, dass ihr Sohn sich der Guerilla angeschlossen hatte. „Selbst wenn ich heute davon erzähle, brennt es im Herzen. Dein Herz sagt dir: Jetzt ist er weit weg von dir. Vielleicht wirst du ihn nie wiedersehen.“ Şervan Pîr kämpfte später unter anderem in den Guerillagebieten Gare und Zap. Am 6. April 2018 kam er in Xakurke ums Leben.
„Ich meine nicht nur kurdische Mütter“
Für Besile Narin ist die Erinnerung an ihren Sohn untrennbar mit ihrer Forderung nach einem Ende des jahrzehntelangen Krieges verbunden. Sie habe für einen würdevollen Frieden gekämpft, „damit wir gemeinsam menschenwürdig leben können“. „Denn Krieg bedeutet Zerstörung, Leid und Trauer; Krieg sind die Tränen der Mütter. Und wenn ich von Müttern spreche, meine ich nicht nur kurdische Mütter. Ganz gleich, welche Sprache, Identität oder Kultur ein Mensch hat: Niemand verdient es zu sterben, und keine Mutter verdient es zu weinen.“ Deshalb brauche es in der Türkei Frieden, sagt Narin. „Wir haben gesagt: Es reicht. Dieser Krieg dauert seit 50 Jahren an und die Menschen können wirklich nicht mehr atmen. Selbst das Atmen fällt uns inzwischen schwer.“
„Danach beginnt ein halbes Leben“
Şervan war nicht der erste Sohn, den Besile Narin im Krieg verlor: „Er ist mein zweites Kind, das ich verloren habe. Unser Nişat war bereits in Rojava gefallen. Wir haben beide Brüder, zwei unserer Kinder, als Gefallene verloren. Sie sind auf ehrenvolle Weise für dieses Volk gefallen.“ Der Verlust ihrer beiden Söhne habe ihr eigenes Leben unwiderruflich verändert. „Nachdem sie gefallen sind, ist es für mich sehr schwer, jemals wieder so zu sein wie früher. Du kannst danach nie wieder vollständig sein. Du beginnst ein halbes Leben. So fühle ich mich heute, denn auch wir sind nur noch halb.“
„Die Unterstützung unseres Volkes hat uns Kraft gegeben“
In den vergangenen Tagen erlebte die Familie zugleich eine große gesellschaftliche Solidarität. Zahlreiche Menschen kamen im Koşuyolu-Park in Amed (tr. Diyarbakır) zusammen, um der Familie beizustehen und Şervan zu gedenken. „Tausende waren da, hielten unsere Hände und sagten: ‚Wir stehen an eurer Seite, wir weichen nicht zurück.‘ Früher waren wir dort, wo wir lebten, allein. Jetzt stehen hier Tausende Menschen. Vieles hat sich verändert.“ Diese Unterstützung sei für die Familie von großer Bedeutung gewesen. „Die Unterstützung unseres Volkes war für uns sehr wertvoll. Sie hat uns Kraft gegeben.“
Am Ende kehrt Besile Narin zu dem Wunsch zurück, der ihre Erzählung über ihre beiden Söhne durchzieht: dass keine weiteren Familien dasselbe erleben müssen. „Wir Mütter wollen endlich einen würdevollen Frieden, ohne weitere Tote, ohne neues Leid für die Familien. Wir wollen einen Frieden, in dem die Menschen mit ihrer Identität, ihrer Sprache und ihrer Kultur gleichberechtigt und frei leben können.“
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