ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Im kurdischen Flüchtlingslager Mexmûr findet die 14. Konferenz des Iştar-Frauenrats statt. Unter dem Motto „Demokratische Gesellschaft und Kommunen organisieren – Mit der Führung ein freies Leben aufbauen“ beraten rund 400 Delegierte über künftige Strategien der Selbstverwaltung und die Rolle der Frauen im politischen und gesellschaftlichen Leben. Auch der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan richtete eine schriftliche Botschaft an die Teilnehmerinnen.

Fatma Bilen: „Konferenz als Beginn neuer Phase“

Eröffnet wurde die Konferenz mit einer Schweigeminute für die im kurdischen Befreiungskampf Gefallenen. Die Ko-Bürgermeisterin des Camps, Fatma Bilen, rief in ihrer Rede zu einer stärkeren Organisierung der Frauen gegen politische Repressionen und patriarchale Gewalt auf. Der Frauenwiderstand sei „eine Schutzmauer gegen ein System der Vernichtung“, erklärte sie. Die Konferenz solle ein Ausgangspunkt für intensivere Arbeit und ein verstärktes Engagement im Rahmen des von Öcalan angestoßenen Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sein.

Öcalan: „Ohne Frauenbefreiung kein Sozialismus“

In einer schriftlichen Botschaft, datiert auf den 15. Oktober 2025, sprach Abdullah Öcalan der Konferenz seine Unterstützung aus. Er erklärte, dass wahre gesellschaftliche Veränderung nur durch die Überwindung männlicher Dominanz möglich sei. „Es wird keinen Sozialismus ohne die Freiheit der Frau geben“, heißt es in der Mitteilung. Die Frauenbewegung sei nicht nur Trägerin gesellschaftlicher Transformation, sondern auch Voraussetzung für einen echten demokratischen Neuanfang.

Öcalan betonte zudem die historische Bedeutung des Camps Mexmûr: Trotz Vertreibung und schwieriger Lebensbedingungen sei es der dort lebenden kurdischen Bevölkerung gelungen, an ihrer Identität festzuhalten und ein selbstverwaltetes Leben aufzubauen. Die Rückkehr in die Türkei könne seiner Ansicht nach nur im Rahmen eines rechtlich und politisch abgesicherten Friedensprozesses erfolgen.

Demokratischer Konföderalismus im Fokus

Die Iştar-Versammlung gilt als ein zentrales Organ der kurdischen Frauenbewegung in Südkurdistan und folgt in ihrer Struktur dem von Öcalan geprägten Modell des demokratischen Konföderalismus. Auf der Konferenz werden neben Tätigkeitsberichten auch Perspektiven zur politischen Selbstbestimmung, Frauenorganisierung und kollektiven Rückkehr diskutiert. In der Erklärung Öcalans heißt es dazu: „Mexmûr ist nicht nur Opfer eines Krieges, sondern Akteur in einem möglichen Friedensprozess.“ Die Notwendigkeit einer kollektiven, rechtlich geregelten Rückkehr sei zentral für jede zukünftige Lösung.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Ocalan-ruft-mexmur-fluchtlinge-zu-gemeinschaftlicher-ruckkehr-auf-47453 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/mexmur-ko-vorsitzender-von-volksrat-wieder-frei-48182 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/kritik-an-schweizer-asylpraxis-gefluchtete-aus-mexmur-warnen-vor-abschiebung-in-die-turkei-47670

 

Die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Großstadt Wan (tr. Van), Neslihan Şedal, ist in einem Strafverfahren wegen angeblicher Volksverhetzung freigesprochen worden. Das zuständige Amtsgericht in Wan entschied, dass die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verurteilung nicht vorlägen.

Hintergrund des Verfahrens war ein öffentlicher Aufruf Şedals zum Protest gegen die Zwangsverwaltung der Stadt, nachdem die türkische Regierung der gewählten Stadtführung einen staatlichen Treuhänder vorangestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte der Politikerin vorgeworfen, mit ihrer Protestaufforderung „zu Hass und Feindschaft aufgestachelt“ zu haben.

Şedal nahm nicht persönlich an der Verhandlung teil, ließ sich jedoch durch ihre Anwält:innen vertreten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Straftatbestand der öffentlichen Anstachelung zu Hass und Feindseligkeit nicht erfüllt seien, und sprach Şedal frei.

Neslihan Şedal und Abdullah Zeydan waren im März 2024 zu den Oberbürgermeister:innen von Wan gewählt worden. Im Februar dieses Jahres wurden beiden Politiker:innen auf Anordnung des Innenministeriums in Ankara aus dem Amt entfernt und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Auch in mehr als einem Dutzend anderen oppositionell geführten Kommunen wurden die gewählten Stadtspitzen entmachtet.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/burgermeister-abgesetzt-wan-unter-zwangsverwaltung-gestellt-45309 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kgre-besorgt-uber-absetzung-von-abdullah-zeydan-45344 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/wan-Okologie-rat-setzt-auf-basisdemokratischen-umweltschutz-47166 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/wan-zwangsverwalter-verkauft-stadtische-immobilien-im-wert-von-zwei-milliarden-lira-48046 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/demokratischer-kommunalismus-im-schatten-der-zwangsverwaltung-49127

 

Die Situation der Kommunalverwaltungen in den kurdischen Provinzen der Türkei ist geprägt von tiefgreifenden strukturellen und gesellschaftlichen Zerstörungen, die auf die weiterhin praktizierte Politik der Zwangsverwaltung zurückzuführen sind. Gleichzeitig zeichnet sich heute eine neue Phase ab: Der vom kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan initiierte „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ sieht eine demokratische Neugestaltung von unten vor – mit zentraler Bedeutung lokaler Selbstverwaltung. Vor diesem Hintergrund sprach ANF mit dem kurdischen Politiker Mustafa Avcı, Mitglied des Zentralrats für Kommunalpolitik der DEM-Partei und früherer Ko-Oberbürgermeister von Wan (tr. Van), über die Rolle der Kommunen und der lokalen Politik in diesem Prozess.

Welche strukturellen und gesellschaftlichen Folgen hatte die Einsetzung von Zwangsverwaltern in früheren Amtszeiten?

Zweifellos bedeutet das System der Zwangsverwaltung in erster Linie die gewaltsame Usurpation des Volkswillens – durch verschiedene Mittel und Methoden. Aus gesellschaftlicher Perspektive ist es gleichbedeutend mit einem politischen Putsch. Und im Kern sind Putsche nichts anderes als die Außerkraftsetzung demokratischer Grundprinzipien. Ihre Umsetzung führt überall und jederzeit zu einem Bruch kollektiver Handlungsmacht, zu einem tiefen Vertrauensverlust und zu wachsender Hoffnungslosigkeit in der Bevölkerung.

Das gilt im Allgemeinen, doch gerade im Fall der patriotisch gesinnten kurdischen Gesellschaft haben solche Eingriffe immer auch Widerstand und neue Formen des Engagements hervorgebracht. Die Erfahrung mit Zwangsverwaltern hat den politischen Bewusstseinsbildungsprozess beschleunigt, die emotionale Bindung an unsere Werte vertieft und den Weg für besser organisierte, kollektive Kämpfe geebnet. Dass unsere Partei nach beiden Phasen der Zwangsverwaltung bei den darauffolgenden Kommunalwahlen jeweils höhere Stimmenanteile erzielen konnte, ist der wohl deutlichste Ausdruck dieses politischen Reifeprozesses.

Durch Änderungen im Kommunalverwaltungsgesetz Nr. 5393 wurden Zwangsverwalter faktisch aus jeder Form der Rechenschaftspflicht entlassen. Entsprechend agieren sie mit größter Rücksichtslosigkeit. Da sie nicht gewählt, sondern ernannt wurden – und sich somit keinerlei demokratischer Legitimation verdanken – sind sie auch nicht dem Willen der Bevölkerung verpflichtet. Stattdessen richten sie ihr Handeln ausschließlich an den Interessen jener aus, die sie eingesetzt haben, sowie an deren Gefolgsleuten und Seilschaften. Örtliche Ressourcen werden skrupellos zur finanziellen Stärkung dieser Netzwerke eingesetzt – ein institutionalisiertes Plünderungssystem, das die Zukunft der Städte und ihrer Bewohner:innen nachhaltig verdunkelt.

Massive Schulden durch Zwangsverwaltung

Zudem orientieren sich Zwangsverwalter ausschließlich an den politischen Vorgaben der Zentralregierung. Sie stellen aus den kommunalen Haushalten keinerlei Mittel zur Förderung der lokalen Produktion bereit, etwa zur Unterstützung von Landwirtschaft und Viehzucht. Im Gegenteil: Ihre Politik zielt darauf ab, die Bevölkerung von jeglicher produktiven Tätigkeit zu entfremden, die Landbevölkerung in die Städte zu treiben, sie in Abhängigkeit und Bedürftigkeit zu halten, um sie dann über Sozialpakete, Kleinkredite oder würdelose Arbeitsverhältnisse, wie etwa in Form der Zwangsverpflichtung zum Dorfwächterdienst, zur Loyalität zu zwingen.

Die von uns als eigenes Regime definierte Zwangsverwaltungspraxis hat neben den genannten psychologischen und soziologischen Verheerungen auch schwerwiegende ökologische und ökonomische Schäden hinterlassen. Jeder neue städtische Eingriff, jedes Projekt wird nicht unter dem Aspekt des Gemeinwohls, sondern nach seinem Verwertungs- und Begünstigungspotenzial für Parteifreunde und Klientel kalkuliert. Städte sind zu Betonwüsten geworden, der Pro-Kopf-Anteil an Grünflächen liegt weit unter internationalen Standards, und die Umwelt ist auf allen Ebenen zerstört worden. Doch all das interessiert diese Verwaltung nicht im Geringsten.

Auch in ökonomischer Hinsicht haben die Zwangsverwalter bleibende Schäden hinterlassen. In dem Wissen, dass wir bei den nächsten Wahlen die kommunale Verwaltung erneut übernehmen würden, haben sie viele Städte systematisch in eine Schuldenfalle getrieben – in der Absicht, uns in unserer künftigen Handlungsfähigkeit massiv einzuschränken. Ein konkretes Beispiel ist die Stadt Wan: Der erste Zwangsverwalter übernahm den Haushalt der Metropolgemeinde von uns nicht nur schuldenfrei, sondern mit einem finanziellen Überschuss. Als er 2019 sein Amt niederlegte, hinterließ er jedoch ein Defizit von 1,1 Milliarden Türkischen Lira (umgerechnet etwa 1,1 Billionen Lira nach alter Währung). Der zweite Zwangsverwalter wiederum übergab uns zur Wahl 2024 eine Schuldenlast von über acht Milliarden Lira.

Dem steht entgegen, dass während dieser Amtszeiten keinerlei sichtbare Leistungen erbracht wurden – weder im Sinne der Bevölkerung, noch zum Nutzen der Städte oder des sozialen Gefüges. Zugleich wurden die Kommunen zu reinen Beschäftigungsmaschinen für loyale Parteianhänger:innen und deren Verwandte umfunktioniert. Nach geltendem Recht dürfen maximal ein Drittel des kommunalen Haushalts für Personalkosten aufgewendet werden. In den von uns übernommenen Städten jedoch liegt dieser Anteil teilweise bereits bei zwei Dritteln – ein untragbares Missverhältnis. Wären wir für solche Vergehen verantwortlich, würden sofort Ermittlungs- und Strafverfahren eingeleitet, überhöhte Ausgaben rückwirkend zurückgefordert.

Gesellschaft wird gezielt angegriffen

In vielen Fällen gibt es bereits rechtskräftige Urteile gegen unsere früheren Ko-Bürgermeister:innen – mit Zwangsvollstreckungen und Verfahren wegen „Schädigung öffentlichen Eigentums“. Da Zwangsverwalter faktisch nicht zur Verantwortung gezogen werden, handeln sie entsprechend skrupellos. Inzwischen ist die Lage so verheerend, dass manche Kommunen nahezu ihr gesamtes Einkommen für Personalkosten aufwenden müssen. Für Investitionen oder Dienstleistungen bleibt kein Spielraum mehr. Hinzu kommt, dass die zentralstaatlichen Sparverordnungen sowie politische Druckmittel der Regierung eine zusätzliche finanzielle Fessel darstellen. Wir können weder neue Kredite aufnehmen noch uns weiter verschulden. Und selbst über die Rückzahlung der in der Ära der Zwangsverwalter aufgenommenen Schulden haben wir keine Kontrolle: Die Tilgung erfolgt automatisch durch Einbehalt unserer Einnahmen durch die staatliche Entwicklungsbank. Was danach noch übrig bleibt, reicht in vielen Fällen gerade einmal für die Auszahlung der Gehälter. In dieser Konstellation ist es faktisch unmöglich, kommunale Dienstleistungen in nennenswertem Umfang zu erbringen – weder finanziell noch strukturell.

In dieser Situation geraten wir nicht selten in eine paradoxe Lage gegenüber der Bevölkerung. Gerade weil die Menschen in der Zeit der Zwangsverwaltung von kommunalen Leistungen systematisch ausgeschlossen oder diskriminiert wurden, besteht heute ein berechtigter Anspruch auf Ausgleich. Unsere Wähler:innen erwarten von uns zu Recht, dass wir Versäumtes nachholen und ihre Benachteiligung ausgleichen. Doch unter den gegebenen finanziellen und strukturellen Bedingungen ist es uns häufig nicht möglich, dem in vollem Umfang gerecht zu werden. Das wiederum kann zu Spannungen und Enttäuschungen führen. Besonders herausfordernd ist dabei das Thema Beschäftigung. Wenn wir die Kommunalverwaltungen übernehmen, ist es für viele Bürger:innen selbstverständlich, dass die Arbeitslosigkeit vorrangig über die Stadtverwaltungen gelöst wird. Wenn wir jedoch erklären, dass die Personalkapazitäten bereits überschritten sind und keine weiteren Einstellungen möglich sind, führt das häufig zu Frustration – und in der Folge versuchen einige Kreise, eine gezielte Opposition gegen uns zu organisieren. Das sind grundlegende Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen und auch stellen.

Zugleich beobachten wir, dass Zwangsverwalter nach ihrer Einsetzung gezielt bestimmte gesellschaftliche Bereiche ins Visier nehmen – insbesondere jene, die während unserer Amtszeiten speziell für Frauen, Kinder, Jugendliche oder andere benachteiligte Gruppen aufgebaut wurden. Diese Einrichtungen werden beschädigt, geschlossen oder zweckentfremdet. Gleiches gilt für unsere Arbeit im Bereich der mehrsprachigen Verwaltung oder der kommunalen Kulturförderung: Auch hier werden gezielte Rückbauprozesse in Gang gesetzt. Insgesamt betrachtet, steht das Zwangsverwaltungssystem in all seinen Dimensionen – politisch, ökonomisch, sozial, ökologisch – für eines: Es ist ein Regime der Plünderung, der Unterdrückung, der Entmündigung. Es ist eine systematische Zerstörung der Zukunft unserer Städte und ihrer Bewohner:innen.

Im Rahmen von Abdullah Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ hat ein neuer Prozess begonnen. Welche Rolle kommt Ihrer Meinung nach der Kommunalpolitik und den Gemeinden im Aufbau einer demokratischen Gesellschaft zu?

Demokratien leben im Kern davon, dass der Wille des Volkes von der Basis aus in kollektive Entscheidungsstrukturen überführt wird. Ihre Stärke speist sich aus dieser Bodenständigkeit. Demokratisierung beginnt immer lokal. Doch solange Dörfer und Städte nicht demokratisiert sind, können auch noch so viele zentrale Institutionen und Verwaltungen errichtet werden – sie bleiben demokratisch leer. Ohne Demokratisierung im Lokalen ist echte Demokratie im Ganzen nicht möglich. Der mit dem Aufruf vom 27. Februar begonnene Prozess hat auf vielen Ebenen neue Spielräume für Frieden, Partizipation und organisierte Zivilgesellschaft eröffnet. Vor dem Prozess war es kaum möglich, selbst eine einfache Presseerklärung zu veröffentlichen – das Regime ließ keinerlei Luft zum Atmen. Zudem wurden unsere Rathäuser in einem fast regelmäßigen Rhythmus von Zwangsverwaltern übernommen, im Durchschnitt alle zwei Wochen. Seit Beginn des neuen Prozesses wurden diese Interventionen vorerst gestoppt.

In dieser veränderten Atmosphäre ist es von zentraler Bedeutung, dass sich die lokale Politik, insbesondere die Kommunalverwaltungen, ihrer Verantwortung stellt. Unsere Gemeinden, die sich explizit als Alternative zum klassischen Kommunalmodell verstehen, handeln auf Grundlage einer demokratischen, ökologischen, partizipativen und frauenbefreienden Perspektive. Sie tragen aktiv zur Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft bei und versuchen, ihre Rolle in diesem neuen Kontext noch stärker wahrzunehmen. In ihrer Funktion als tragende Organe der lokalen Demokratie arbeiten sie gemeinsam mit einem weiten Netzwerk demokratischer Gesellschaftsstrukturen: von kommunalen Räten in Dörfern und Stadtteilen über Kooperativen bis hin zu breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen. Dabei stehen Themen wie Menschenrechte, Kinder- und Tierrechte, Frauenbefreiung, ökologische Verantwortung und Jugendorganisation im Zentrum. Der Ausbau dieser Strukturen ist nicht nur Teil des Demokratisierungsprozesses – er ist seine unverzichtbare Grundlage.

Demokratie ist nicht nur ein Ziel, sondern auch Methode

Im Rahmen unserer Arbeit zur partizipativen Demokratie und zu Bürger:innenhaushalten werden selbstverständlich auch klassische kommunale Dienstleistungen erbracht. Doch jeder dieser Dienste soll zugleich ein Beitrag zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft sein: Demokratie ist nicht nur ein Ziel, sondern auch Methode. Die Gesellschaft wird deshalb auf möglichst vielen Ebenen in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Ob in der Planung, in der Umsetzung oder in der Kontrolle, organisiert wie unorganisiert: Alle gesellschaftlichen Kräfte sollen am Prozess teilhaben. Dafür schaffen und betreiben wir entsprechende organisatorische Strukturen. Und letztlich wird der Erfolg dieser Arbeit daran zu messen sein, ob sich demokratische Werte in eine gelebte gesellschaftliche Kultur verwandeln und ob die Menschen diese Veränderungen auch tatsächlich spüren.

Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sollte auf lokaler Ebene spürbar sein. Welche konkreten kommunalen Prioritäten, etwa in den Bereichen Infrastruktur, Wasser, Bildung oder Gesundheit, setzen Sie, um die Lebensrealität der Bevölkerung zu verbessern?

Unsere Prioritäten ergeben sich direkt aus den Bedürfnissen der Bevölkerung. Im Sinne einer partizipativen Demokratie und eines bürgernahen Haushaltsmodells organisieren wir umfangreiche Versammlungen auf Nachbarschafts- und Straßenniveau. Dort teilen wir mit den Menschen sowohl den aktuellen Zustand der Kommunen, als auch den politischen Druck, den die Zentralregierung auf die lokale Selbstverwaltung ausübt – ebenso wie die neuen Chancen, die sich aus dem politischen Prozess ergeben. Vor allem aber erfassen wir in diesen Versammlungen gemeinsam die drängendsten Bedürfnisse der Bevölkerung.

Selbstverständlich ist es mit den derzeit verfügbaren kommunalen Haushaltsmitteln nicht möglich, alle Bedürfnisse gleichzeitig zu erfüllen. Deshalb werden die erhobenen Anliegen gemeinsam mit der Bevölkerung priorisiert: Was am dringendsten ist, wird zur ersten Handlungsoption – basisdemokratisch abgestimmt und in konkrete Programme aufgenommen. In manchen Gemeinden steht der Zugang zu sauberem Trinkwasser an oberster Stelle, in anderen der Wunsch nach mehr Grünflächen oder nach verkehrssicheren Kreuzungen. In einigen Stadtteilen sind es Programme zur Unterstützung junger Menschen, die durch Drogen gefährdet sind. Andernorts fordern die Menschen Mehrzweck-Häuser für Gemeinschaftsaktivitäten oder dringend Arbeitsplätze. Unsere Kommunen versuchen, so gut es geht, diesen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Natürlich sind wir nach unserer Wahl mit dem Versprechen angetreten, allen Menschen gleichwertige Leistungen bereitzustellen. Doch die Zwangsverwaltungsregime haben genau das Gegenteil bewirkt: Dort wurden kommunale Dienstleistungen nicht nach Bedarf, sondern nach Wahlergebnissen verteilt, was zu gravierenden Ungleichheiten und systematischer Diskriminierung geführt hat. Unsere erste Aufgabe besteht daher darin, diese Ungleichgewichte zu beseitigen. Erst wenn das erreicht ist, können wir unser Versprechen auf gleiche Dienstleistungen für alle vollständig einlösen. Und wir sind entschlossen, dies auch zu tun.

Gibt es konkrete Programme oder Pläne zur Unterstützung junger Menschen und Erwerbsloser? Welche Projekte könnten sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich zur Stabilisierung beitragen?

Die Arbeitslosigkeit gehört zu den gravierendsten Problemen, mit denen wir konfrontiert sind. Sie fordert unsere gesamte Energie und bleibt ein drängendes gesellschaftliches Thema. Dabei ist uns vollkommen bewusst: Die Lösung der strukturellen Arbeitslosigkeit liegt eigentlich in der Verantwortung der Zentralregierung. Doch auch hier erleben wir tiefgreifende Ungerechtigkeit, Diskriminierung und bewusste Ausgrenzung. Gerade die junge Generation soll entwurzelt und zur Abwanderung gezwungen werden. Jede dieser erzwungenen Migrationen schafft neue Formen prekärer Beschäftigung und damit ein Reservoir billiger Arbeitskraft. Deshalb werden bewusst keine wohnortnahen Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, die leicht zugänglich wären oder dem Leben vor Ort Stabilität geben könnten.

Ländliche Räume wieder so attraktiv machen wie die Städte

Obwohl es formal nicht unsere Aufgabe ist, begreifen wir Arbeitslosigkeit als gesamtgesellschaftliches Problem und suchen aktiv nach Wegen, es zu lindern. Doch bei aller Bemühung: Eine strukturelle Lösung über die Kommunen allein ist nicht möglich. Insbesondere angesichts der dramatisch überhöhten Personalausgaben im Zuge der Zwangsverwaltung können wir kaum zusätzliche Stellen in den Rathäusern schaffen. Daher setzen wir auf Alternativen: Wir entwickeln laufend neue Projekte, um alternative Beschäftigungsbereiche zu eröffnen. In besonders dringlichen Fällen versuchen wir kurzfristige Lösungen über Kooperationen mit dem privaten Sektor.

Der strategisch wichtigste Weg liegt jedoch darin, die Menschen wieder in den Produktionsprozess zurückzuführen. Wir müssen die ländlichen Räume wieder so attraktiv machen wie die Städte. Dafür wollen wir aus den kommunalen Haushalten gezielt Mittel freimachen und mit gezielten Fördermaßnahmen erreichen, dass die Menschen wieder eine Beziehung zu ihrem Land, zu ihren Feldern und Weideflächen aufbauen. Ziel ist es, dass die Menschen auf dem Boden, auf dem sie geboren wurden, so leben und arbeiten können, dass sie sich selbst versorgen und ein würdevolles Leben führen können.

Dazu gehört auch, gemeinsam mit der Bevölkerung Solidarstrukturen aufzubauen, zum Beispiel in Form von Produktions- und Konsumkooperativen. Ein weiterer strategischer Hebel liegt im Dialog mit der kurdischen Diaspora: Viele Menschen aus der Region haben Kapital ins Ausland gebracht und wir arbeiten daran, sie zu einer Rückinvestition in ihre Herkunftsregion zu motivieren. Denn eines ist klar: Wer auf rein kommunale Sozialprogramme oder Hilfspakete setzt, um strukturelle Probleme wie Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, täuscht sich selbst und andere. Ein solches Vorgehen würde am Ende nur dazu führen, dass man den alten, zentralistischen und klientelistischen Politikstil kopiert. Das ist ein Modell, das bisher keine Lösung gebracht hat und auch in Zukunft keine bringen wird.

Welche konkreten Schritte können Sie als Kommunalverwaltung zum Schutz der kurdischen Sprache, Kultur und lokalen Werte unternehmen? Welche Projekte lassen sich sofort umsetzen?

Kein Zweifel: Die Arbeit im Bereich Sprache und Kultur ist für uns von zentraler Bedeutung. Wer seine eigene Sprache, seine Kultur und seine Umwelt nicht schützt, verliert letztlich auch sein Menschsein. Aus unserer Perspektive – geprägt von einem freiheitlichen, gleichberechtigten und ökologischen Verständnis kommunaler Selbstverwaltung – ergibt sich hier ein klarer Handlungsauftrag: Wir müssen Konzepte entwickeln, wir müssen Projekte initiieren, und das tun wir bereits. Im Rahmen unseres Modells einer mehrsprachigen kommunalen Praxis versuchen wir, Dienstleistungen je nach regionaler Bevölkerungsstruktur möglichst in der jeweiligen Muttersprache der Menschen anzubieten.

Dazu gehören unter anderem die Einrichtung von Sprachkursen in den Rathäusern, Schulungen für Mitarbeiter:innen, die die lokale Sprache nicht sprechen, mehrsprachige Beschilderung im öffentlichen Raum (Orts- und Richtungsschilder), die Eröffnung mehrsprachiger Kindergärten, sowie die Zusammenarbeit mit Sprachinstitutionen im Rahmen von Dienstleistungsvereinbarungen. Und auch auf digitalen und analogen Kommunikationskanälen setzen wir auf Mehrsprachigkeit: Social-Media-Beiträge, Broschüren, Straßenbanner oder Plakate werden in mehreren Sprachen veröffentlicht. Doch Sprache kann nur dann wirklich überleben, wenn sie auch zur Alltagssprache, zur Handelssprache wird. Deshalb führen wir in regelmäßigen Abständen Dialoge mit lokalen Gewerbetreibenden, um die Rolle der Muttersprache im öffentlichen Leben zu stärken.

Natur, historisches Erbe und kulturelle Identität nicht verhandelbar

Kulturell arbeiten wir eng mit bestehenden Einrichtungen zusammen und versuchen je nach Möglichkeiten neue Kulturzentren oder -komplexe aufzubauen. Kulturelle Einrichtungen, die während der Zeit der Zwangsverwaltung geschlossen, beschädigt oder zweckentfremdet wurden, setzen wir instand und stellen sie wieder in den Dienst der Gemeinschaft. Für Festivals, Konzerte und Theateraufführungen stellen wir gezielt eigene Budgets bereit. Gleichzeitig verweigern wir jegliche Genehmigung für Projekte oder Investitionen, die das ökologische Gleichgewicht gefährden würden – jedenfalls nicht mit unserer Unterschrift. Natürlich versuchen einige Akteure, ihre Vorhaben am kommunalen Einfluss vorbei direkt über die Zentralregierung durchzusetzen. In solchen Fällen bemühen wir uns um lokale Gegenmaßnahmen und um das Bewusstsein dafür, dass Natur, historisches Erbe und kulturelle Identität nicht verhandelbar sind.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/zwischen-lavendel-und-selbstverwaltung-eine-kooperative-verandert-wan-47404 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/samer-studie-armut-und-machtvakuum-fordern-gewalt-in-kurdischen-stadten-49041 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ein-jahr-zwangsverwaltung-in-dersim-der-wille-des-volkes-wurde-ubergangen-48946 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-legt-abschlussbericht-zu-konferenz-fur-lokale-demokratie-vor-48878 https://deutsch.anf-news.com/frauen/wiedereroffnung-in-wan-frauenzentrum-Samiram-nimmt-arbeit-erneut-auf-48861

 

Unter dem Motto „Mit der Einheit der kurdischen Frauen auf dem Weg zu einem freien Kurdistan“ veranstaltet die Initiative der kurdischen Frauen in Europa am 12. und 13. Dezember eine zweitägige Konferenz im niederländischen Diessen. Ziel der Veranstaltung ist es nach Angaben der Organisatorinnen, die Rolle von Frauen als politische Akteurinnen zu stärken und gemeinsame Perspektiven für den Kampf um Gleichberechtigung und nationale Selbstbestimmung zu entwickeln.

Laut Mitteilung der Initiative soll die Konferenz ein Forum bieten, um Erfahrungen zu teilen, grenzüberschreitende Strategien zu entwickeln und bestehende Netzwerke zu vertiefen. Angesichts der internationalen Ausstrahlung der Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) gehe es darum, den aktuellen Stand der kurdischen Frauenbewegung sichtbar zu machen und neue Impulse für kollektives Handeln zu setzen.

Aufruf zur Teilnahme

In der Erklärung heißt es weiter, dass insbesondere in Zeiten zunehmender patriarchaler und nationalistischer Repressionen eine stärkere innere Einheit kurdischer Frauen notwendig sei. Eine demokratische Einigung sei die Grundlage für Freiheit, Pluralismus und Solidarität. Eingeladen sind kurdische Frauenorganisationen, unabhängige Aktivistinnen sowie junge Frauen aus der Diaspora.

Programm: Beiträge aus vier Teilen Kurdistans und der Diaspora

Am ersten Konferenztag (12. Dezember) beginnt das Programm um 9.00 Uhr. In der Auftaktsitzung berichten Vertreterinnen kurdischer Frauenorganisationen aus den vier Teilen Kurdistans über ihre Erfahrungen mit Initiativen zur nationalen Einheit. Als Sprecherinnen sind unter anderem vorgesehen:

* Ilham Ehmed, Ko-Vorsitzende der Außenvertretung der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES),

* Narmin Othman, ehemalige Ministerin aus dem Irak,

* Gülcan Kaçmaz Sağyiğit, Abgeordnete der DEM-Partei im türkischen Parlament.

Der zweite Themenblock widmet sich den Herausforderungen des Lebens in der Diaspora. Diskutiert werden unter anderem Fluchtursachen, kulturelle Konflikte sowie familiäre und soziale Gewalt. Beiträge kommen von:

* Münevver Azizoğlu-Bazan, Sozial- und Erziehungswissenschaftlerin,

* Sahra Tarih, Sozialforscherin.

Im dritten Teil des Tagesprogramms geht es um die europäische Dimension kurdischer Politik. Diskutiert werden das Verhältnis europäischer Staaten zur kurdischen Frage sowie politische Strategien kurdischer Akteur:innen in Europa. Geplante Rednerinnen sind:

* Soheila Shahriari, Politikwissenschaftlerin,

* Mizgin Ahmed (Außenpolitische Sprecherin von PYD-Europa),

* Maryam Fathi von der Gemeinschaft Freier Frauen in Ostkurdistan (KJAR).

Zweiter Tag: Frauen, Exil und Selbstverteidigung

Am 13. Dezember, dem zweiten Konferenztag, steht die Rolle der Frauen in der politischen Arbeit im Exil sowie der Umgang mit Sicherheits- und Selbstverteidigungsfragen im Fokus. In einem moderierten Gespräch mit der Aktivistin Jallane Naqshbandi diskutieren:

Dilan Dirayet Taşdemir, Aktivistin der Bewegung freier Frauen (TJA),

und Dersim Zend, politische Aktivistin im europäischen Exil.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/munevver-azizoglu-bazan-gewalt-gegen-frauen-ist-ein-globales-systemproblem-48980 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kaplan-die-normalisierung-der-gewalt-ist-teil-des-problems-48886 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-frauen-diskutieren-kollektives-leben-in-der-diaspora-49081 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjk-zum-25-november-fur-ein-freies-und-wurdiges-leben-48907

 

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat laut Angaben der DEM-Abgeordneten Gülistan Kılıç Koçyiğit bei einem Gespräch mit einer Parlamentsdelegation ein zweigleisiges Modell für die künftige Sicherheitsstruktur in Syrien vorgeschlagen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal T24 sagte Koçyiğit, Öcalan habe angeregt, einen Teil der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in eine zentrale Armee zu integrieren, während ein anderer Teil als lokale Ordnungseinheit fungieren solle.

Koçyiğit, die der DEM-Fraktion im türkischen Parlament als stellvertretende Vorsitzende angehört und am 24. November als Mitglied der „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ auf die Gefängnisinsel Imrali reiste, kritisierte zudem, dass wesentliche Inhalte aus Öcalans Einschätzungen zur Lage in Syrien nicht in die vom Parlament veröffentlichte Zusammenfassung eingeflossen seien. Sie forderte erneut, die vollständigen Protokolle der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Sicherheitsmodell mit lokaler Komponente

Wie Koçyiğit in dem Gespräch mit Cansu Çamlıbel von T24 erklärte, habe Öcalan vorgeschlagen, „dass ein Teil der militärischen Kräfte der QSD in die reguläre Armee integriert werden kann, während der andere Teil die regionale Sicherheit übernimmt.“ Dabei habe Öcalan auf das türkische System der „Wächter“ verwiesen, das in der öffentlichen Ordnung tätig ist. Die Frage nach einer vollständigen Entwaffnung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) oder ihrer vollständigen Auflösung sei in Öcalans Ausführungen laut Koçyiğit nicht zentral gewesen. Vielmehr sei es ihm um die strukturelle und politische Ausgestaltung eines demokratischen Syrien gegangen.

Demokratie als Kernforderung

In dem Interview betonte Koçyiğit, dass Öcalan eine klare Warnung ausgesprochen habe: Sollte es in Syrien keine echte Demokratisierung geben, könne sich Ahmed al-Scharaa, der selbsternannte Übergangspräsident Syriens, zu einem autoritären Herrscher entwickeln. Öcalan habe demnach erklärt, dass „ein demokratisches System für alle Völker Syriens notwendig“ sei – andernfalls drohe die Rückkehr zu einer Diktatur in neuer Form.

Laut Koçyiğit betonte Öcalan mehrfach, dass sein politisches Denken – unabhängig von geografischer Lage – stets auf einem demokratischen Gesellschaftsmodell beruhe. Die von ihm entworfene Perspektive betreffe nicht nur Syrien, sondern auch die Türkei und den Irak. Die Rolle der kurdischen Kräfte könne nur im Rahmen eines pluralistischen, dezentralen Staatsmodells sinnvoll verortet werden. „Die Frage, ob YPG-Kräfte entwaffnet oder in eine Armee integriert werden, ist zweitrangig“, sagte Koçyiğit. „Im Zentrum steht die Frage, welches System entstehen soll.“ Öcalans Appell laute: „Kehrt zur inhaltlichen Debatte zurück.“ Den bestehenden syrischen Staat habe er nicht grundsätzlich abgelehnt.

Kritik an verkürzter Darstellung

Koçyiğit zeigte sich deutlich unzufrieden mit der offiziellen Zusammenfassung des Ende November erfolgten Imrali-Besuchs der Parlamentskommission, die am Donnerstag bei der jüngsten Sitzung des Gremiums veröffentlicht worden war. Zentrale Aussagen Öcalans, etwa zur Demokratisierung Syriens, zur Rolle kurdischer Akteur:innen oder zu seiner Einschätzung der Übergangsregierung, fehlten darin vollständig. „Gerade diese Fragen interessieren die Öffentlichkeit besonders“, so Koçyiğit. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, warum die vollständigen Protokolle unter Verschluss gehalten würden. Die bisherige Darstellung ermögliche Fehlinterpretationen und spekulative Deutungen.

Nennung kurdischer Führungspersönlichkeiten

Im Gespräch erwähnte Öcalan laut Koçyiğit auch führende kurdische Persönlichkeiten wie den QSD-Generalkommandanten Mazlum Abdi und Ilham Ehmed, Ko-Außenbeauftragte der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES). Er habe betont, dass diese seine Einschätzungen ernst nähmen und mit ihm in Verbindung stünden. Öcalan habe zudem erklärt, dass seine Kommunikationsmöglichkeiten mit der DAANES verbessert werden müssten.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-abgeordnete-fordern-volle-transparenz-zu-imrali-gesprachen-49124 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/debatte-zur-berichtsphase-und-zum-treffen-mit-Ocalan-49118 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-bekraftigt-im-gesprach-mit-kommission-wunsch-nach-friedlichem-zusammenleben-48989

 

Abgeordnete der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) haben vollständige Transparenz im Zusammenhang mit einem parlamentarischen Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali gefordert. Die bisher vom Parlament veröffentlichte Zusammenfassung des Treffens mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sei unvollständig, selektiv und ermögliche politisch motivierte Fehlinterpretationen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer DEM-Kommissionsmitglieder.

Konkret geht es um die jüngste Sitzung der „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ vom gestrigen Donnerstag. Dort wurden unter anderem ein Abschlussbericht der DEM-Partei und Inhalte eines Besuchs vom 24. November auf Imrali thematisiert, bei dem eine Parlamentsdelegation Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan geführt hatte.

Nach Einschätzung der DEM-Mitglieder der Kommission – Gülistan Kılıç Koçyiğit, Meral Danış Beştaş, Hakkı Saruhan Oluç, Celal Fırat und Cengiz Çiçek – sei der im Rahmen der Sitzung veröffentlichte Auszug nicht geeignet, Öcalans Aussagen sachlich korrekt und im politischen Gesamtzusammenhang wiederzugeben. Es bestehe die Gefahr, dass seine Rolle im Friedens- und Demokratisierungsprozess verkürzt und verfälscht dargestellt werde. Man lehne jede Form der selektiven oder kontextlosen Interpretation ab, die politische Deutungen begünstige oder innerparteiliche Instrumentalisierung ermögliche, heißt es weiter.

Keine Beteiligung an Zusammenfassung

Die Partei kritisierte zudem, dass Gülistan Kılıç Koçyiğit als ihr eigenes Kommissionsmitglied, das an dem Besuch teilgenommen hatte, nicht an der Ausarbeitung der vom Parlament veröffentlichten Zusammenfassung beteiligt gewesen sei. Die Weigerung, das vollständige Protokoll zu veröffentlichen, widerspreche dem Prinzip demokratischer Rechenschaft und Transparenz.

Forderung nach offenem Verfahren

Die DEM-Abgeordneten erneuerten daher ihren Appell, die vollständigen Protokolle allen Kommissionsmitgliedern zur Verfügung zu stellen und eine transparente Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit sicherzustellen. Der Friedens- und Demokratisierungsprozess sei ein zu bedeutendes und sensibles Thema, um es selektiven Darstellungen, politischen Interessen oder spekulativen Deutungen zu überlassen, betonten die Unterzeichnenden der Erklärung.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/debatte-zur-berichtsphase-und-zum-treffen-mit-Ocalan-49118 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ankara-kommissionssitzung-zu-Ocalan-gesprach-verschoben-49003 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-bekraftigt-im-gesprach-mit-kommission-wunsch-nach-friedlichem-zusammenleben-48989 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkei-parlamentsprasidium-bestatigt-Ocalan-besuch-48979

 

Wo, wie und unter welchen Bedingungen soll die Kommune organisiert werden – jenes grundlegende Organisationsmodell und dynamische Kernprinzip des kommenden Prozesses, wie es der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan im Manifest für Frieden und eine demokratische Gesellschaft aktualisiert hat? Wie kann der Mensch – vom Kapitalismus zerlegt, von seiner Sozialität entfremdet, in seinem Denken, Fühlen und Handeln täglich auf neue „bunte“ Bahnen gelenkt – sich mit der Kommune als Urzelle zehntausender Jahre gemeinschaftlichen Lebens auf zeitgemäße Weise neu verbinden?

Tief in der Geschichte der Menschheit, über alle Kulturen und Kontinente hinweg, liegen große Widerstände gegen Macht und Herrschaft begründet: Kämpfe ums bloße Dasein, für Freiheit und Gemeinschaft. So unterschiedlich Sprache und Herkunft auch waren, im Kern ging es immer um das Gleiche: den Schutz des gesellschaftlichen Lebens und das Streben nach Freiheit. Oft lebten diese Menschen in Strukturen, die an Stammes- oder Clanformen erinnerten. Sie vereinten ihre Kräfte in freier Gleichheit und stürzten selbst die als unbesiegbar geltenden Reiche. Lässt man die natürliche Hierarchie dieser Gemeinschaften beiseite, so war es vor allem das Prinzip der Kommune und somit des kollektiven Lebens, das ihren Widerstand trug.

Özgür Aydın

In den Persönlichkeiten der religiösen Führer und Propheten, die aus dem Nahen Osten hervorgingen, finden sich tiefe Spuren dieses kommunitären Lebensideals. Doch seither hat sich vieles verändert. Zwar hat die Menschheit ihr Streben nach Freiheit nie aufgegeben, aber sie hat sich zuerst von ihrer natürlichen und dann auch von ihrer sozialen Existenzweise weitgehend entfremdet. Eingeengt in das Leben moderner Städte und Metropolen und beherrscht vom entfesselten Kapitalismus beginnt sie zu verfallen. Autokratische Regime, die sich auf die Interessen des globalen Kapitals stützen, treiben weltweit eine neofaschistische Wende voran. Selbst in Europa, das sich gerne als Hüterin von Menschenrechten und Demokratie geriert, verlieren diese Prinzipien an Bedeutung, wenn ökonomische oder geopolitische Interessen im Spiel sind.

Der Zustand in unserer Heimat ist besonders dramatisch: Unter der AKP/MHP-Regierung hat sich der Staat fast schon in eine kriminelle Struktur verwandelt. Während in den 1990er Jahren Hunderttausende Kurd:innen vor der staatlichen Repression in die Städte flüchteten, verlassen heute jedes Jahr ebenso viele das Land. Die Jugend, die gefangen ist im Kreislauf von Arbeitslosigkeit, wird zunehmend zum Nährboden für Banden und kriminelle Netzwerke.

Ein Ruf zur Rückkehr ins Land

Die Rückkehr in die Heimat – so verstehe ich Abdullah Öcalans Appell an die Menschen in Europa und der Diaspora im Zusammenhang mit der Idee kommunaler Organisation – ist ein bedeutender und wegweisender Aufruf an uns alle. Von Kommune zu sprechen, ohne die zerstörte Verbindung zwischen Mensch und Natur wiederherzustellen, greift zu kurz. Der Weg aus einem entfremdeten, individualisierten und von Elend, Gesetzlosigkeit sowie allgegenwärtiger Gewalt geprägten Stadtleben zurück in Dörfer, Täler und auf Berghänge – zu den Auen und Böden, die auf uns warten –, ist kein Rückschritt, sondern ein Aufbruch. Dort kann ein neues kollektives Leben entstehen, das sich auf das Grün der Natur und das Miteinander aller Lebewesen gründet: ein Ziel, das dem Geist dieses neuen Prozesses entspricht.

Deshalb dürfen wir bei aller Diskussion um kommunale Organisierung eines nicht vergessen: Die Rückkehr zur Mutter Erde mit einem starken ökologischen Bewusstsein bedeutet zugleich gesellschaftliche Regeneration. Gegen die Verrohung durch den entfesselten Kapitalismus, der Sozialität zerschlägt wie ein Mähdrescher und aus Menschen vereinzelte Strohhalme macht, sind wir nicht machtlos. Wir sind dem Elend, dem Hunger, der Ausbeutung im Räderwerk des Individualismus und der Entfremdung vom eigenen Wesen nicht ausgeliefert. Wir haben Alternativen; lebendig, vielfältig und voller Farbe. Es liegt an uns, sie sichtbar zu machen und mit Leben zu füllen.

Aus dieser kleinen Zelle sende ich eine herzliche Umarmung an alle Weggefährt:innen und an unser Volk!

*Özgür Aydın ist kurdischer Aktivist. Er wurde im Mai 2023 wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PKK in Koblenz zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er befindet er sich in der JVA Bremen in Strafhaft. Dieser Forumsbeitrag von ihm erschien im Original in der kurdisch-türkischen Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hartes-urteil-gegen-Ozgur-a-wegen-mitgliedschaft-in-der-pkk-37424

Ein Volk, das im Laufe der Geschichte wiederholt Völkermordangriffen ausgesetzt war, das selbst von jenen, die vorgaben, an seiner Seite zu stehen, mit einer kolonialistischen Haltung konfrontiert wurde, das Massakern unterworfen und zeitweise sogar unter Bezug auf das „Sri-Lanka-Modell“ zur physischen Auslöschung vorgesehen war – dieses Volk hat heute durch einen der längsten und eindrucksvollsten Widerstände der Gegenwartsgeschichte eine neue Etappe in seinem fünfzigjährigen Befreiungskampf erreicht und einen tiefgreifenden Wandel vollzogen.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die diesen Prozess maßgeblich initiiert und getragen hat, hat ihre ursprüngliche Mission erfüllt. An ihre Stelle tritt nun ein Modell von Kommunen, das in gemeinschaftlicher Selbstorganisation mit allen gesellschaftlichen Gruppen entstehen soll.  Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan betonte bereits früh, dass „Sozialismus nicht durch Verstaatlichung erreicht werden kann“, und kritisierte die staatliche Logik als im Wesen konservativ und eigennützig – Eigenschaften, die mit den Prinzipien des Sozialismus unvereinbar seien.

Gerade in den 1990er Jahren, als der Krieg in Kurdistan seinen Höhepunkt erreichte, entwickelte sich die kurdische Befreiungsbewegung auf Grundlage dieser Einsicht weiter. In bewusster Abkehr von einem revolutionären Verständnis, das auf die bloße Machtübernahme abzielt, verfolgte sie das Ziel, eine neue Lebensweise zu organisieren: nicht durch Herrschaft, sondern durch die Befreiung der Völker, gestützt auf ein kohärentes ideologisches Programm. Inzwischen hat die Bewegung ihre Revolution in Kurdistan zu einer Kraft entwickelt, die Impulse für die globale Linke zu geben vermag.

Der Anspruch, den Sozialismus neu zu denken, begleitet die Bewegung seit ihren Anfängen. Der Erneuerungswille und die Suche nach neuen Wegen sind niemals zum Stillstand gekommen. Diese Suche entsprang insbesondere der kritischen Auseinandersetzung mit den Fehlern des Realsozialusmus und dessen zunehmender Entfremdung von den Bedürfnissen und Stimmen der Bevölkerung.

Öcalan, der von Beginn an auf die Frage „Wie soll man leben?“ eine Antwort suchte, äußerte sich zur sozialistischen Ideologie wie folgt:

„Die sozialistische Ideologie kann die Normen des Kapitalismus niemals zum Maßstab für die Menschheit erklären. Sie kann nicht sagen: ‚Der Kapitalismus gibt so viel, dann gebe ich eben auch so viel.' Du wirst manches gar nicht geben und dafür Dinge geben, die es vorher nicht gab. Das muss erforscht und herausgefunden werden – das ist das Problem des Sozialismus. Der Kapitalismus verschmutzt die Umwelt, zerstört die Natur und macht die Gesellschaft krank. Du hingegen musst Wege finden, dem entgegenzuwirken. Wenn du unter dem Vorwand, mehr als der Kapitalismus zu produzieren, die Umwelt ebenso zerstörst, die Natur vergiftest und Moral sowie Demokratie erstickst, dann ist das kein Sozialismus, ja nicht einmal eine Karikatur davon. Und genau das ist bereits offensichtlich geworden.“

Die Suche als Grundlage revolutionärer Praxis

Suche und Hinterfragung zählen zu den grundlegendsten Prinzipien revolutionärer Bewegungen. Dogmatische, sektiererische und konservative Ansätze hingegen konstituieren sich gerade dadurch, dass sie solche Suchprozesse unterdrücken und ausschließen. Eine Bewegung, die sich nicht auf die Suche nach dem Neuen, dem Besseren und dem Richtigen begibt, kann im eigentlichen Sinne keine revolutionäre Bewegung sein. Jeder revolutionäre Kampf beginnt mit einer fundamentalen Frage – und seine Fortsetzung liegt in der beharrlichen Suche nach zeitgemäßen Antworten auf diese Frage, angepasst an die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse. Deshalb gleicht keine Revolution der anderen. Kein revolutionärer Prozess kann ein bloßes Abbild eines vorhergehenden sein.

Die gegenwärtige Krise vieler linker Bewegungen und das oft zu beobachtende Zurückfallen hinter frühere Errungenschaften liegen nicht zuletzt im Fehlen eines solchen Suchens und Fragens begründet. Doch die Suche ist notwendig: Sie hält den Menschen wach, sie bringt ihn dazu, Fragen zu stellen und nach Antworten zu suchen. Und selbst wenn Antworten gefunden sind, stellt sie deren Genügsamkeit infrage und strebt nach Besserem – vorausgesetzt, diese Suche wird mit der richtigen Perspektive und im Rahmen eines durchdachten Programms geführt. In diesem Zusammenhang ist auch der Begriff der positiven Revolution zu verstehen – ein Konzept, das als Ergebnis eben jenes Suchprozesses hervorgetreten ist. Die positive Revolution bezeichnet eine Form sozialistischen Wandels, die aus der bewussten Auseinandersetzung mit Fehlern und Defiziten der Vergangenheit hervorgeht. Sie steht für einen erneuerten Sozialismus, wie er den aktuellen Bedingungen und Notwendigkeiten entspricht.

Positive Revolution, demokratische Integration und verhandelnde Demokratie

Revolutionen können nur dann zur gesellschaftlichen Entwicklung beitragen, wenn sie fähig sind, sich zu erneuern. Wo dieser Wandel ausbleibt, ist der Niedergang unausweichlich. Nur wenn eine Revolution die Mängel ihrer Vorgängerin überwindet, kann sie zum Fortschritt der Menschheit beitragen.

So führten die Sowjets die Befreiungsimpulse der Französischen Revolution gegen die Sklaverei weiter. Mao wiederum brachte in China eine neue Dynamik in die revolutionäre Theorie und Praxis, indem er auf die spezifischen Mängel und Entfremdungen in der sowjetischen Variante des Sozialismus reagierte. Entscheidend für die Wirkungskraft revolutionärer Bewegungen war stets, dass sie nicht nur bestehende Systeme in Frage stellten, sondern auch eigene Fehler zu erkennen und zu korrigieren versuchten.

Doch ein zentrales Problem vieler revolutionärer Aufbrüche bestand darin, dass sie sich letztlich in eine neue Form herrschender Klasse verwandelten. Anstatt den Willen der Bevölkerung zur Grundlage des Fortschritts zu machen, orientierten sie sich am Machtanspruch einer Führungselite. Vor allem jene Organisationen, die den Staat als notwendiges Vehikel betrachteten und versuchten, das System des Nationalstaats lediglich funktional umzustrukturieren, ohne dessen Grundlagen zu hinterfragen, sind letztlich daran gescheitert, eine dauerhafte sozialistische Ordnung zu etablieren.

Bereits in den 90ern, als der Realsozialismus weitgehend gescheitert war, formulierte Abdullah Öcalan in einer Analyse folgenden Gedanken:

„Das Modell, das ich für am geeignetsten halte, ist dieses: Ich schaffe einen Zustand, in dem fast alle sagen ‚Die PKK gehört mir‘, aber niemand tatsächlich sagt ‚Die PKK gehört mir‘. Und doch gehört sie ganz dir. Die ganze PKK gehört mir, und gleichzeitig gehört mir nichts. Das bedeutet, die PKK nicht als spezielles Machtinstrument zu betrachten. Wenn dir eine Befugnis übertragen wird, dann etwa im Sinne von: ‚Entwickle die Revolution in dieser Region in einem bestimmten Ausmaß.‘ Das heißt: Erreiche in einem Zeitraum von sechs Monaten einen bestimmten Fortschritt. Das bedeutet jedoch keinesfalls: ‚Errichte dort eine kleine Herrschaft.‘ Auch das Parteiinstrument wird dir in diesem Sinne nicht überlassen. Meines Erachtens muss das Verständnis von Autorität im Sozialismus genau so aussehen. Eine bestimmte Aufgabe wird zugewiesen, ein organisatorisches Mittel wird bereitgestellt, und nach Erfüllung der Aufgabe werden Mittel und Aufgabe zurückgenommen. Wenn etwa das Amt eines Sekretärs einer Person auf Lebenszeit übertragen wird, dann ist es vorbei. Unveränderliche Sekretäre, unveränderliche Apparate: Das sind Kennzeichen herrschender und ausbeuterischer Klassen. Leider sind diese Strukturen im realen Sozialismus Realität geworden und fortgeführt worden. Es gilt, sie zu überwinden – und das ist durchaus möglich.“

Mit dieser Analyse kritisiert Öcalan das realsozialistische System als ein von der Bevölkerung entfremdetes Kastensystem, das sich zunehmend verselbstständigte und autoritäre Formen annahm.

Öcalans Sozialismusverständnis und die kontinuierliche Erneuerung der kurdischen Bewegung

Das von Abdullah Öcalan entwickelte Verständnis von Sozialismus hat in sämtlichen Phasen der kurdischen Freiheitsbewegung seinen Ausdruck gefunden. Der kurdische Befreiungsprozess war nie als System der Unterordnung unter eine Einzelperson konzipiert. Vielmehr handelt es sich um eine dynamische, sich fortwährend erneuernde Organisationsform, die sich in jedem historischen Abschnitt weiterentwickelt hat. Eine Analyse des Weges von der Gründungsphase als Kadergruppe bis in die Gegenwart macht diese Entwicklungslinie deutlich sichtbar.

Verwirklichung des Volkes oder Sprechen an seiner Stelle?

Eines der zentralen strukturellen Probleme sozialistischer Revolutionen bestand darin, dass sie anstelle einer tatsächlichen „Verwirklichung des Volkes“ häufig dazu tendierten, im Namen des Volkes zu sprechen. Diese Praxis verhinderte nicht nur die Schaffung gemeinschaftlicher Lebensformen und Entscheidungsstrukturen, sondern blockierte auch die Möglichkeit, eine dem Kapitalismus entgegengesetzte, neue Lebensweise zu entwickeln. Revolutionäre Prozesse, die ohne die aktive Einbindung der Arbeiter:innen und der breiten Bevölkerung stattfinden, führen unweigerlich zur Herausbildung neuer herrschender Klassen. Die historischen Beispiele der Sowjetunion, Chinas und auch Kubas zeugen davon.

Wenn kollektive Entscheidungsfindung und horizontale Organisationsstrukturen durch zentralistische Modelle ersetzt werden, in denen einige wenige im Namen aller entscheiden, dann führt dies zwangsläufig zur Reproduktion von Herrschaft – entgegen dem eigentlichen Ziel des Sozialismus. Sozialismus sollte jedoch nicht neue Eliten hervorbringen, sondern ein System sein, das Herrschaft abschafft und die Bildung neuer Machtzentren aktiv verhindert.

Revolutionen erfordern radikale Brüche. Eine Antwort auf die Frage „Wie soll man leben?“ kann nur durch ein grundlegendes Nein, durch eine bewusste Verweigerung gegenüber den bestehenden Verhältnissen gefunden werden. Im Sinne des irischen Freiheitskämpfers Michael Collins ließe sich sagen: „Unsere größte Stärke ist die Fähigkeit zur Verweigerung. Wir werden alles an ihnen ablehnen.“

Revolution bedeutet, das Falsche, Fehlerhafte und Unvollständige bewusst zurückzuweisen, und an dessen Stelle eine neue, von Mängeln befreite Praxis zu setzen. Deshalb sind Revolutionen keine abgeschlossenen Ereignisse, sondern Ausdruck eines andauernden Prozesses. Eine Revolution als „abgeschlossen“ zu erklären, heißt, ihre Weiterentwicklung zu verhindern und zugleich ihre Niederlage einzuleiten.

Fortsetzung folgt

 

*Der Verfasser des Textes ist der Redaktion bekannt.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/negative-revolution-was-sie-ist-und-was-sie-nicht-ist-49108 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/sozialismus-ist-keine-burokratische-formel-sondern-die-organisation-des-alltags-49096 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/sozialismus-neu-denken-demokratische-nation-als-revolutionare-antwort-49082

 

In der Türkei hat der Justizausschuss des Parlaments das sogenannte 11. Justizreformpaket gebilligt. Der Entwurf sieht tiefgreifende Änderungen im Strafrecht vor und könnte zur vorzeitigen Entlassung von bis zu 115.000 Häftlingen führen. Bereits in den kommenden Wochen könnten rund 55.000 Menschen freikommen – darunter auch Verurteilte schwerer Straftaten.

Ausgenommen von der Reform sind jedoch Täter besonders schwerer Verbrechen. Nach heftiger Kritik aus der Öffentlichkeit hat die regierende AKP beantragt, Gewaltverbrechen an Frauen und Kindern sowie Sexualdelikte vom Gesetz auszunehmen. Straftäter, die etwa wegen vorsätzlicher Tötung, sexueller Übergriffe oder Kindesmissbrauchs an engen Angehörigen, Frauen oder schutzbedürftigen Personen verurteilt wurden, sollen keinen Anspruch auf Strafnachlass oder pandemiebedingte Erleichterungen haben. Politische Gefangene bleiben ebenfalls ausgeschlossen.

Breites Reformpaket mit neuen Strafrahmen

Neben der umstrittenen Haftentlassungsregelung enthält das Paket zahlreiche weitere Änderungen. Vorgesehen sind unter anderem neue Strafrahmen für Delikte wie vorsätzliche Körperverletzung, Vertrauensbruch oder Verstöße gegen anwaltliche Berufspflichten.

So soll künftig bei Angriffen auf Transportmittel wie Schiffe oder Züge eine Freiheitsstrafe zwischen drei und sieben Jahren verhängt werden können. Wer den Start eines Luftfahrzeugs verhindert, muss mit fünf bis zehn Jahren Haft rechnen. Bei der Entführung oder Umleitung eines Flugzeugs sieht der Entwurf sieben bis zwölf Jahre Gefängnis vor.

Konsequenzen eines Verfassungsgerichtsurteils

Im Einklang mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wird bei Beleidigungsdelikten, die nur auf Antrag verfolgt werden, künftig kein Schlichtungsverfahren mehr möglich sein.

Stärkere Rolle für Berufungsgerichte

Geändert wird auch die Strafprozessordnung. Die regionalen Berufungsgerichte sollen in Zukunft ein erweitertes Recht erhalten, Urteile der ersten Instanz aufzuheben – auch bei formellen Rechtsverstößen.

Härtere Strafen für organisierte Kriminalität

Die Strafen für die Gründung oder Leitung krimineller Organisationen sollen deutlich verschärft werden. Die Mindeststrafe steigt demnach von vier auf fünf Jahre, die Höchststrafe von acht auf zehn Jahre. Auch für Mitglieder solcher Gruppen sowie im Fall bewaffneter Organisationen sollen die Strafen angehoben werden. Wenn Kinder im Rahmen krimineller Strukturen als Mittel zum Zweck eingesetzt werden, können die Strafen für die Verantwortlichen auf das Doppelte steigen.

Neuregelung für Anwälte

Zudem wird das Anwaltsgesetz angepasst. Anwaltskammern müssen künftig informiert werden, wenn gegen ein Mitglied ein Hauptverfahren eröffnet oder ein rechtskräftiges Urteil gefällt wird – insbesondere bei Delikten im Zusammenhang mit anwaltlicher Tätigkeit oder Standesfunktionen.

Annahme gilt als wahrscheinlich

Das Reformpaket muss nun im Plenum der Nationalversammlung verabschiedet werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gilt eine Annahme als wahrscheinlich. Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien fordern unterdessen mehr Transparenz und kritisieren, dass das Gesetz in erster Linie auf Entlastung der überfüllten Gefängnisse ziele, nicht aber auf strukturelle Verbesserungen im Justizsystem.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-abgeordnete-kritisiert-justizpaket-als-ruckschritt-fur-grundrechte-49055

 

Ebdilrehman Xelîl Murşid war einer der Gründer der Syrian National Democratic Alliance Party. Umzingelt von Söldnertruppen, die dem türkischen Staat angehörten, erklärte Murşid am Morgen des 2. Dezember letzten Jahres in Şehba, dass er „sich nicht ergeben werde“ und schoss sich mit seiner letzten Kugel in den Kopf. Ein Jahre später erinnert seine Familie an ihn.

Wer war Ebdilrehman Murşid?

Ebdilrehman Murşid wurde 1966 geboren und stammte aus Efrîn (Afrin). Er studierte Rechtswissenschaften an einer Universität im Libanon. Seit den 1980er Jahren arbeitete er mit seinen progressiven Ideen in den Reihen der Kurdistan Freedom Party, und wurde wiederholt vom Baath-Regime verhaftet. Trotz schwerer Folter setzte er seinen Kampf fort.

Unterbrochene Träume

Ayrîn Murşid, Ebdilrehmans Ehefrau und Cousine, sagte, ihr Mann habe trotz der schweren Last familiärer Verpflichtungen und seiner unterbrochenen juristischen Ausbildung immer davon geträumt, an die Universität zurückzukehren: „Wir sind seit unserer Kindheit zusammen aufgewachsen. Obwohl er sein Studium unterbrochen hatte, sagte er immer: ‚Eines Tages werde ich wieder studieren – an der Universität von Rojava.‘“

Nachdem ihr Ehemann in den 1980er mit der Freiheitsbewegung Kurdistans in Berührung gekommen war, involvierte er sich zunehmend in politische Aktivitäten und besuchte seine Genoss:innen regelmäßig. Ihr Haus sei etliche Male vom Baath-Regime durchsucht worden, erinnert sich die Witwe, Ebdilrehman sei dreimal inhaftiert und im Gefängnis schwer gefoltert worden. „Trotz der Folter hat er den Kampf keinen einzigen Tag aufgegeben“, berichtet sie.

Die Rojava-Revolution

Mit der Ausrufung der Rojava-Revolution am 19. Juli 2012 verstärkte er seine Bemühungen. Zusammen mit seiner Tochter Narîn half er dabei, die Revolution von Dorf zu Dorf und von Nachbarschaft zu Nachbarschaft auszuweiten, und habe sich dabei von nichts ausbremsen lassen. Im Jahr 2014 spielte er eine aktive Rolle beim Aufbau der Inneren Sicherheit von Nord- und Ostsyrien (Asayîş) in Efrîn, der Einrichtung von Kontrollpunkten, der Organisation von Verteidigungsstrukturen, der Mitarbeit im Rat der Gemeindevertretung und der Arbeit im Militärischen Verbindungsbüro.

Die Liebe zur Heimat

Während des Efrîn-Widerstands gegen die türkische Invasion 2018 weigerte er sich, sein Dorf Miskê zu verlassen. Murşid sammelte verwundete Kämpfer:innen aus den Vororten und versorgte sie zusammen mit seiner Frau Ayrîn und seiner Tochter Narîn bis zum letzten Moment. Als am 18. März 2018 die Zwangsumsiedlung begann, ging er mit Hunderttausenden Menschen aus Efrîn zu Fuß Richtung Şehba. Doch die Heimatliebe in seinem Herzen und seine Hoffnung auf eine Rückkehr nach Efrîn verblassten nie.

Murşid setzte seine Arbeit in Şehba mit derselben Entschlossenheit fort und war bei den Asayîş, im Rat der Gemeindevertretung, in der Lehrkräftegewerkschaft und zuletzt in der Syrian National Democratic Alliance Party aktiv, an deren Gründung er beteiligt war. Trotz des Embargos und der ständigen Angriffe weckte er in allen um ihn herum Hoffnung und sagte: „Wir müssen in unserem Widerstand standhaft bleiben“, und hob so die Moral derer, die ihm nahestanden. Er pflanzte Oliven- und Obstbäume und sagte zu seinen Mitmenschen: „Wenn wir eines Tages nach Efrîn zurückkehren, sollen diejenigen, die hier bleiben, davon profitieren.“

Die zweite Vertreibung

Als schließlich Ende letzten Jahres das Baath-Regime vor allem durch den Vorstoß von „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) zusammenbrach und daraufhin Chaos ausbrach, starteten der türkische Staat und seine Söldner in Şehba einen zweiten Besatzungsangriff gegen die Bevölkerung von Efrîn, die sie bereits 2018 gewaltsam vertrieben hatten. Erneut wurden Hunderttausende auf die Straße getrieben. Als sich die Angriffe in der Nacht vom 1. auf den 2. Dezember verschärften, sagte Ebdilrehman Murşid zu seiner Familie und seinen Freund:innen: „Ich würde lieber sterben, als mich zu ergeben.“

„Wir sind unheimlich stolz“

Die Familie Murşid erinnerte sich, dass der Konvoi, in dem sie sich befanden, von bewaffneten Söldnern umzingelt wurde. Ebdilrehman Murşid habe mitten in den Kämpfen die letzte Kugel auf sich selbst abgefeuert, um sich nicht ergeben zu müssen. „Er erschoss sich mit seiner letzten Kugel selbst, damit er nicht von Söldnern getötet oder lebend gefangen genommen würde. Auch wenn sein Tod für uns sehr schmerzhaft ist, sind meine Kinder und ich unheimlich stolz auf ihn“, teilte die Witwe die letzten Momente ihre verstorbenen Ehemannes.

Bildung lag ihm am Herzen

Narîn Murşid, die Tochter von Ebdilrehman, sagte, dass sie immer noch die Notizbücher aufbewahrt, die sie von ihrem Vater erhielt, und erinnerte sich daran, wie sehr ihm Bildung am Herzen lag: „Wenn ich heute an meinen Vater denke, bin ich sehr stolz. Als ich ein Kind war, brachte er mir immer Notizbücher und Bücher mit und sagte: ‚Du musst dich im Lesen und Schreiben verbessern.‘ Wohin er auch ging, er brachte mir ein Notizbuch und einen Bleistift mit. Auch heute noch, nach mehr als acht Jahren, gehören die Bleistifte, die er mir gekauft hat, zu meinen wertvollsten Erinnerungen.“

Narîn fuhr fort und erzählte von der Zeit, in der sie gemeinsam mit ihrem Vater an einer Fakultät war: „2013 und 2014 waren mein Vater und ich zusammen an einer Fakultät. Er unterrichtete dort Studierende, und ich war eine dieser Studentinnen. Mein Vater verbreitete Öcalans Philosophie in diesem Umfeld. Außerdem sorgte er durch ein Rotationssystem für Sicherheit. Zu dieser Zeit bereitete sich Al-Nusra-Front auf einen Angriff auf Efrîn vor. Mein Vater warnte alle Studierenden und Lehrkräfte im Zentrum, stellte sie an den Kontrollpunkten der Fakultät auf Wache und bereitete sie auf die Verteidigung des Landes vor. Wohin er auch ging, ich stand ihm zur Seite.“

Er verlor nie die Hoffnung auf eine Rückkehr

Narîn sprach dann über die tiefe Verbundenheit ihres Vaters mit Efrîn: „Nachdem wir nach Şehba vertrieben worden waren, fuhr mein Vater oft nach Soxanekê, einem der Dörfer, die Efrîn am nächsten liegen. Dort traf er Vorbereitungen und scherzte mit uns: ‚Wollt ihr nicht nach Efrîn zurückkehren? Kommt, lasst uns zurückkehren.‘ Sein Wunsch, zurückzugehen, blieb bis zu seinem letzten Atemzug bestehen. Er verlor nie die Hoffnung.“

Narîn beschrieb auch die Umstände, unter denen ihr Vater sein Leben verlor: „Als die Angriffe der Söldner begannen, war der Kanton Şehba umzingelt. Ich war in Hesekê und fragte ständig nach meiner Familie. Es wurde beschlossen, dass Şehba evakuiert werden sollte. Ich rief meinen Vater immer wieder an, aber er ging nicht ran, weil er zu diesem Zeitpunkt bereits gefallen war, obwohl ich das noch nicht wusste. Einige Zeit später erreichte mich die Nachricht. So schmerzhaft es auch ist, es gibt eine Wahrheit: Diejenigen, die sich weigern, sich zu ergeben, sind die größten Helden.“

„Sein Vermächtnis macht uns stark“

Auch seine andere Tochter, Jîndar Murşid, betonte das Engagement ihres Vaters für Bildung und Natur. Jîndar, die Agrartechnik studiert, sagte: „Er hat uns immer unterstützt.“ Sie erklärte, dass ihr Vater ihnen bei ihrem letzten Telefonat gesagt habe, sie würden ihr Ziel sicher erreichen. Kurz darauf erfuhr sie, dass er gefallen war: „Mein Vater sagte, er würde niemals kapitulieren. Er erreichte die selbstverwalteten Gebiete Nord- und Ostsyriens, aber er erreichte sie als Gefallener. Die Stärke, die wir heute haben, kommt von unserer Treue zu seinem Vermächtnis.“

Der Norden und Osten Syriens (Rojava) zählt zu den Regionen, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind. Gleichzeitig bietet die Region große Chancen für die Nutzung von Solarenergie. Die gemeinnützige Kampagne „Solardarity – Neue Energie für Rojava“ baut daher gegenwärtig dezentrale Solaranlagen vor Ort auf und unterstützt Schulen, Krankenhäuser und Gemeinden.

Sie will durch diese Projekte zur Weiterentwicklung einer demokratischen, geschlechtergerechten und ökologischen Alternative im Nahen Osten beitragen. Dank bisheriger Spenden konnten seit September 2024 bereits mehrere konkrete Vorhaben umgesetzt werden: Solarbetriebene Wasserpumpen versorgen vier Dörfer am Rand der Großstadt Qamişlo mit Trinkwasser (insgesamt mehrere Tausend Menschen), mehr als 260 Solarpaneele wurden installiert, zwei Batteriespeicher-Solarsysteme sichern die Stromversorgung von zwei Schulen (für rund 170 beziehungsweise 140 Schüler:innen) und rund 1.700 LED-Leuchten wurden an Geflüchtete und Haushalte verteilt.

Videos zu den aktuellen Projekten gibt es hier: https://www.solardarity-rojava.org/2025/11/10/stimmen-aus-rojava/

Getragen wird die Kampagne von der Nichtregierungsorganisation medico international e.V. und die Umsetzung erfolgt in enger Kooperation mit lokalen Partner:innen – dem Ökologierat der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) sowie dem Kurdischen Roten Halbmond (Heyva Sor a Kurdistanê). Logistik, Ersatzteilbeschaffung und Sicherheitsrisiken bleiben dennoch große Herausforderungen.

Winteraktion

Um diesen Herausforderungen stärker entgegentreten zu können und ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen, hat die Kampagne eine Winteraktion gestartet: Mit dem Kauf von Mützen, Beuteln und Taschen, – die sich auch als kleines Weihnachtsgeschenk eignen – kann Solardarity unterstützt werden. Anfragen für Mützen, Beutel, Taschen und Faltblätter sowie Infomaterialien können an info@solardarity-rojava.org gerichtet werden. Es gibt eine Spendenempfehlung von 8-15 € für die Taschen und Turnbeutel sowie 12-15 € für die Mützen (zuzüglich Versand).

Spenden

Mit einem Aufruf zu spenden, richtet sich die Hilfskampagne an die Öffentlichkeit: „Eine Spende an ‚Solardarity‘ unterstützt und stärkt die Menschen vor Ort ganz konkret und hilft dabei, die Grundlagen für ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen – in einer Region, die den gesellschaftlichen Aufbruch gewagt hat und die diese Solidarität dringend benötigt.“

Spenden bitte direkt über die Homepage: https://www.solardarity-rojava.org/spenden/

Oder über das Spendenkonto:

medico international e.V.
IBAN: DE69 4306 0967 1018 8350 02
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Spendenstichwort: Solardarity

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/solardarity-veranstaltung-in-darmstadt-45043 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/hamburg-solarprojekt-fur-rojava-vorgestellt-45012 https://deutsch.anf-news.com/frauen/winterkampagne-der-stiftung-der-freien-frauen-in-syrien-48801

 

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) hat den kurdischen Aktivisten Welat Çetinkaya heute wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Dies hat der in Köln ansässige Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. in einer Presseerklärung bekannt gegeben.

Das Gericht sah die mitgliedschaftliche Betätigung Çetinkayas im Namen der PKK als erwiesen an und verurteilte ihn deshalb nach §§ 129a, 129b StGB. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte dem 51-jährigen Kurden vorgeworfen, von September 2020 bis Mai 2021 den Raum „Stuttgart-Zentrum“ für die PKK geleitet zu haben, und eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten gefordert.

Festnahme in Italien

Çetinkaya war im November vergangenen Jahres aufgrund eines von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ausgestellten europäischen Haftbefehls in Italien festgenommen und im April an die BRD überstellt worden. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft der JVA Stuttgart-Stammheim.

Ein Antrag auf Zusammenlegung mit den ebenfalls in Stammheim inhaftierten Mehmet Ali Yılmaz, der im Juli dieses Jahres wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt wurde, sowie Ramazan Yildirim, gegen den seit einem Monat mit demselben Vorwurf am OLG Stuttgart verhandelt wird, wurde von der Gefängnisverwaltung entgegen anders lautender Bekundungen zunächst nicht an das Gericht weitergeleitet und später vom Senat abgelehnt.

Die Nichtanerkennung von Friedensbemühungen

Während die PKK mit ihrer im Mai erklärten Auflösung den Friedensprozess in der Türkei maßgeblich gestaltet und durch den kürzlichen Rückzug ihrer militärischen Kräfte aus bedeutsamen Schlüsselregionen erneut ihre Bereitschaft bewiesen hat, ändert die deutsche Justiz ihre bisherige Handhabung nicht. AZADÎ kritisiert daher die heutige Verurteilung von Welat Çetinkaya.

Eine unveränderte Politik der Bundesregierung, Bundes- und Generalstaatsanwaltschaften und bundesdeutschen Justiz bedeute auch eine Nichtanerkennung der Bemühungen um einen Frieden in Kurdistan und damit im gesamten Nahen Osten, findet der Verein. Diese fortbestehende und gezielte Kriminalisierung und Verfolgung der PKK trage demnach zur Verlängerung von Konflikten und zu einer instabilen Lage im Nahen Osten bei.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/prozessauftakt-gegen-kurdische-aktivisten-in-hamburg-47891 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/laffin-einen-wandel-gibt-es-noch-nicht-49107 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/beweisaufnahme-im-hamburger-pkk-prozess-abgeschlossen-49093 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/die-kriminalisierung-der-kurdischen-bewegung-hat-in-deutschland-ein-eigenleben-entwickelt-49033

 

Im Herzen des Kantons Cizîrê in Nord- und Ostsyrien, an der Hauptstraße von Hesekê, befindet sich ein kleiner Laden, in dem man beim Betreten sofort vom Duft der Vergangenheit umhüllt wird. Regale, Wände und sogar der Boden sind mit Hunderten von Gegenständen übersät. Kurdische Kelim-Teppiche liegen neben armenischen Kupfertabletts. Arabische Töpferwaren stehen neben ezidischen Symbolen. Syrische und assyrische Mörser teilen sich den Platz mit tscherkessischem Kunsthandwerk.

Mihemed Hac Xıdır hat seine Faszination aus Kindertagen in eine umfangreiche Sammlung und schließlich in einen Raum verwandelt, der heute das kulturelle Gedächtnis der Region widerspiegelt. Sein Laden wirkt wie ein lebendiges Fragment des vielschichtigen Erbes Syriens, das im Schatten des Krieges überlebt hat. Von außen mag es wie ein bescheidenes Ladenlokal aussehen, aber wenn man die Schwelle überschreitet, fühlt man sich wie in einem Haus aus einem anderen Jahrhundert. Tonkrüge, Kupferkannen, Kaffeekannen, alte Truhen, handgewebte Kelims, Zierklingen, Kupferplatten mit dem Bildnis der Nofretete und unzählige andere Stücke aus der reichen und vielfältigen Vergangenheit der Region füllen den Raum.

Jedes Objekt hat eine Seele

Hac Xıdır erzählte, dass er seit seinem zehnten oder zwölften Lebensjahr alte Gegenstände sammelt. „Früher habe ich kleine Dinge gesammelt. Eines Tages fragten mich meine Freunde: ‚Du hast so viele schöne Stücke gesammelt, warum eröffnest du nicht einen Laden?‘ Ihre Ermutigung veranlasste mich, zunächst einen kleinen Laden zu eröffnen, den ich später zu dem ausgebaut habe, was er heute ist.“

Der Laden enthält Gegenstände aus assyrischen, armenischen, syrischen, kurdischen, arabischen, ezidischen und tscherkessischen Gemeinschaften, von denen einige fünfzig, achtzig, hundert oder sogar mehr als hundertzwanzig Jahre alt sind. Hac Xıdır betonte, dass er seine Sammlung nicht um eine einzelne Gruppe herum aufgebaut habe, sondern um die gemeinsame Lebenskultur der Region. Er sagte: „Jedes Objekt hatte eine Geschichte und eine Seele. Die Menschen hier lebten einst zusammen, feierten gemeinsam Hochzeiten, trauerten gemeinsam. Diese Objekte trugen diesen gemeinsamen Geist in sich. Man konnte keine Grenzen zwischen ihnen ziehen.“

Mihemed Hac Xıdır in seinem Laden in Hesekê

Der Hüter des kulturellen Erbes

Ein Großteil der Sammlung stammt aus Dörfern und ländlichen Gebieten. Einige Besitzer:innen wollten ihre Stücke verkaufen, während andere ihm Gegenstände anvertrauten, weil sie es nicht über sich brachten, sie wegzuwerfen. Hac Xıdır sieht sich nicht als Händler, sondern als Hüter des kulturellen Erbes: „Ich habe das nicht als Geschäft betrachtet. Das war meine Leidenschaft. Ich habe Stücke aus Aleppo, Damaskus, Qamişlo, Raqqa und Idlib und sogar aus Südkurdistan (Başur) mitgebracht.“

Eines der ältesten Stücke im Laden ist ein assyrischer Knoblauchmörser, der mehr als ein Jahrhundert alt ist. Hac Xıdır erinnerte sich: „Ein assyrischer Mann, der sich auf eine Reise vorbereitete, wollte ihn verkaufen. Er kannte seinen Wert nicht. Ich habe ihn gekauft, damit er nicht verschwindet. Viele Leute haben versucht, ihn mir abzukaufen, aber ich konnte ihn nicht verkaufen.“

„Mein größter Traum ist es, ein Museum zu gründen“

Hac Xıdır sagte, dass ein Laden wie dieser während des Baath-Regimes niemals hätte eröffnet werden können und dass er seinen Traum dank der relativen Stabilität in Nord- und Ostsyrien verwirklichen konnte. Als er über die Zukunft sprach, brachte er seine Entschlossenheit deutlich zum Ausdruck: „Wenn der Krieg endet, werde ich einen größeren Laden eröffnen. Mein größter Traum ist es, ein Museum zu gründen und dieses Erbe an die Kinder unserer Kinder weiterzugeben.“

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ein-antiquariat-in-rojava-5075 https://deutsch.anf-news.com/kultur/museum-von-raqqa-eroffnet-wieder-39821 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauen-in-nordostsyrien-zwischen-widerstand-kulturellem-erbe-und-gesellschaftlicher-teilhabe-49070

 

Vor der eigentlichen Sitzung der Kommission hat sich Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmuş zunächst mit den Parteikoordinator.innen getroffen, sodass die gemeinsame Debatte heute mit einer Verspätung gestartet ist. Die Parlamentskommission hat aktuell die Phase der Anhörungen abgeschlossen und geht nun zur Erstellung des Abschlussberichts über. Es ist geplant heute zunächst die Vorschläge der politischen Parteien zu den gesetzlichen Regelungen entgegenzunehmen und in einem zweiten teil die Ergebnisse des Gesprächs mit PKK-Begründer Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu besprechen.

In seiner Eröffnungsrede betonte Kurtulmuş, dass der Prozess mit dem Übergang in die „Berichterstattungsphase“ in seine „sensibelste und fragilste Phase“ eingetreten sei.

Prozess findet auch als staatliche Politik statt

Der Prozess sei nicht nur auf die Arbeit der Kommission beschränkt, führte Kurtulmuş weiter aus, sondern sei „in gleicher Weise als staatliche Politik fortgesetzt und durch Kontakte aller zuständigen staatlichen Institutionen vor Ort und in gewisser Weise auch mit der Organisation [gemeint ist die PKK, Anm. d. Red.] bis heute vorangetrieben“ worden.

Numan Kurtulmuş (AKP)

Er erinnerte daran, dass die politischen Parteien nach der symbolischen Zeremonie, mit der die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihre Auflösung und die Verbrennung ihrer Waffen eingeleitet hatte, die Verantwortung übernommen und diese Kommission gebildet hätten. Nachdem die Kommission bis heute 134 Personen und Institutionen angehört habe und am 24. November Vertreter.innen der drei politischen Parteien nach Imrali gereist seien, um sich mit Abdullah Öcalan zu treffen, sei die Anhörungsphase abgeschlossen.

Besonderes Feingefühl gefragt

Als nächsten schritt müsse die Kommission nun ihren abschließenden Bericht erstellen, womit sie schließlich die ihr gegebene Aufgabe erfüllt habe. Kurtulmuş forderte alle Beteiligten aufgrund der Sensibilität des Prozesses zur Vorsicht auf: „Es ist offensichtlich, wie sensibel dieser Prozess geworden ist. Wir treten in eine Phase ein, in der jedes Wort, das gesagt wird, um ein Vielfaches wirkungsvoller ist als unter normalen Umständen und in unerwarteten Kreisen unerwartete positive oder negative Auswirkungen haben kann.“

Es gebe ein allseitiges Bewusstsein darüber, dass die politischen Ansichten der verschiedenen Parteien durchaus unterschiedlich seien, ebenso bestehe jedoch eine Einigkeit darüber, dass „die Waffen in diesem Land schweigen müssen“. Kurtulmuş appellierte an dieser Stelle auch an die Verantwortung der Presse und betonte, dass der Prozess nicht zu einer Sensationsmeldung werden dürfe, sondern dass das Wichtigste die konkreten Ergebnisse seien, die sich daraus ergeben würden.

Austausch zu Besuch auf Imrali

Nach der Entgegennahme der Vorschläge für konkrete gesetzliche Regelungen, stehe im zweiten Teil der Sitzung der Besuch in Imrali auf der Tagesordnung. Hierbei wird die Kommission die Vorschläge der politischen Parteien zum Treffen mit Abdullah Öcalan im Hochsicherheitsgefängnis Imrali, das am 24. November stattfand, entgegennehmen. Unklar ist bisher, ob das Protokoll des Treffens in Imrali bei der heutigen Sitzung vorgelegt wird.

Zur Delegation der Kommission, die Öcalan besuchte, gehörten die stellvertretende Vorsitzende der DEM-Partei, Gülistan Kılıç Koçyiğit, der stellvertretende Vorsitzende der MHP, Feti Yıldız, und der AKP-Abgeordnete Hüseyin Yayman. Die Delegation reiste mit dem Hubschrauber zur Gefängnisinsel im Marmarameer.

Laut einer schriftlichen Erklärung der Kommission nach dem Besuch in Imrali wurden bei dem Treffen Abdullah Öcalans Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar, die anschließende Ankündigung der PKK, sich aufzulösen und zu entwaffnen, sowie die Umsetzung des Abkommens vom 10. März in Syrien thematisiert. „Als Ergebnis des Treffens wurden positive Ergebnisse in Bezug auf die Förderung des Prozesses der sozialen Kohäsion, die Stärkung der Geschwisterlichkeit und die Entwicklung einer regionalen Perspektive erzielt“, erklärte die Kommission.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bahceli-aussert-sich-zu-gesetzlichen-regelungen-49113 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bakirhan-gesprach-mit-Ocalan-war-schritt-in-richtung-losung-49089 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentarische-kommission-trifft-sich-am-4-dezember-49018

 

In einem Interview mit der Zeitung Türkgün lenkt der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, die Aufmerksamkeit auf die Arbeit der im Parlament eingerichteten „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ und auf den Besuch der Kommissionsmitglieder in Imrali.

Da nun die Phase erreicht sei, in der die Kommission ihren abschließenden Bericht verfassen wird, hoffe Bahçeli darauf, „dass das bisher gezeigte Engagement in gleicher Weise fortgesetzt wird, damit die politischen, demokratischen und rechtlichen Dimensionen des Prozesses zügig umgesetzt werden können“. Er sei überzeugt, dass das türkische Parlament bezüglich der Vervollständigung gesetzlicher Regelungen zu einer Einigung kommen werde.

Konkrete Realisierung in 2026

Während der MHP-Vorsitzende weiter das Narrativ einer „terrorfreien Türkei“ bedient, spricht er zeitgleich von einem „breiten und realistischen Konsens“, auf Grundlage dessen im kommenden Jahr konkrete Schritte in die Tat umgesetzt werden müssten.

„Es bleibt keine Zeit mehr. Wir sind in die letzte Etappe eingetreten. Unsere Nation wird den Frieden mit Begeisterung begrüßen. Der soziale Frieden wird sich durchsetzen. Aus diesem Grund bin ich zuversichtlich. Ich gehe davon aus, dass alle Parteien, die Mitglieder in die Kommission entsandt haben, verantwortungsbewusst handeln, und ich danke ihnen allen“, schließt der Politiker betont positiv.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/bese-hozat-in-der-zweiten-phase-braucht-es-gesetze-zur-demokratischen-integration-49054 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kommission-befasst-sich-mit-Ocalan-gesprach-48981 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/der-prozess-ist-noch-nicht-in-den-gefangnissen-angekommen-49111

 

Seit über vier Jahrzehnten sitzt der Journalist und Aktivist Mumia Abu-Jamal in den USA im Gefängnis – verurteilt unter umstrittenen Umständen, bis heute ohne ein neues Verfahren. Sein Fall steht weltweit symbolisch für Rassismus, politische Repression und die Todesstrafenbewegung in den USA. Anlässlich des nahenden 44. Jahrestag seiner Festnahme und schließlich Inhaftierung am 9. Dezember 1981 will Moderatorin Ayfer Özdogan ihren Gast Markus, der in der Region Berlin im deutschlandweiten Netzwerk free Mumia mitarbeitet, zu dem Fall befragen.

Angefangen bei der simpel scheinenden Frage: „Wer ist Mumia Abu-Jamal?“ soll sich das Gespräch anhand der Frage nach den Hintergründen der großen Zweifel an seiner Schuld weiterentwickeln und auch aktuelle Ereignisse aufgreifen. So soll es auch darum gehen, was der „Marsch für Mumia“ in den USA ist – und wofür aktuell gekämpft wird.

Auch Mitglieder der Initiative Free Mumia Berlin werden von ihrer Arbeit berichten, von neuen Erkenntnissen im Fall und von persönlichen Begegnungen mit Mumia. Für den 9. Dezember sind international Proteste angekündigt – auch in Berlin vor der US-Botschaft (18–19 Uhr).

Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal ist ein bekannter US-amerikanischer politischer Aktivist, Journalist und Autor, dessen Verurteilung wegen Mordes an einem Polizisten im Jahr 1981 zu einer jahrzehntelangen, international beachteten Kontroverse und einer Bewegung für seine Freilassung führte.

Vor seiner Verhaftung war Abu-Jamal (geboren als Wesley Cook) ein preisgekrönter Radiojournalist und ehemaliges Mitglied der Black Panther Party in Philadelphia. Er war für sein Engagement für Bürgerrechte und gegen Polizeibrutalität bekannt.

Am 9. Dezember 1981 wurde der weiße Polizist Daniel Faulkner in Philadelphia erschossen. Mumia Abu-Jamal, der als Taxifahrer arbeitete, kam zufällig am Tatort vorbei, als er sah, wie sein Bruder von Faulkner angehalten und geschlagen wurde. Es kam zu einer Schießerei, bei der sowohl der Polizist getötet als auch Abu-Jamal schwer verletzt wurde. Abu-Jamal wurde daraufhin festgenommen und 1982 wegen Mordes ersten Grades zum Tode durch die Giftspritze verurteilt.

Kritik am Prozess

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und zahlreiche Unterstützer:innen weltweit kritisierten das Gerichtsverfahren als unfair und politisch voreingenommen. Sie verwiesen auf Verfahrensfehler, den Einsatz rassistischer Vorurteile bei der Juryauswahl, manipulierte Beweise und die Unterdrückung von entlastenden Zeugenaussagen.

Nach fast 30 Jahren im Todestrakt wurde Mumia Abu-Jamals Todesurteil im Jahr 2011 in eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung umgewandelt, nachdem Bundesgerichte die Anweisungen an die Jury in der Strafzumessungsphase für verfassungswidrig erklärt hatten.

Das Format Çira Report beginnt um 20 Uhr und kann live über den Stream https://linktr.ee/ciratv?utm_s alternativ: https://myflixtv.com/ - https://ku.karwan.tv/cira-tv.h verfolgt werden, nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Report. Zur Playlist der Sendung geht es hier entlang:

https://www.youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5ke8eLPi41dRQFuIGvNBtMo

Als Podcast gibt es uns hier:

https://youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5ke8eLPi41dRQFuIGvNBtMo&si=1OmvA4hRdAbDEDL0

Und hier: 

https://open.spotify.com/show/5qmRN9Qm5UrS1XRGwKYIdK?si=qMx6FXURSeO_gUdU4NUHug

Wer selbst Interesse an einer Teilnahme an der Sendung hat und eigene Projekte vorstellen will, kann unter der E-Mail-Adresse cirarep@riseup.net Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/tv-tipp-free-mumia-netzwerk-region-berlin-zu-gast-bei-Cira-report-38140 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/forderung-nach-freiheit-fur-mumia-abu-jamal-25555 https://deutsch.anf-news.com/frauen/sondersendung-spaniens-feministische-revolution-bei-Cira-report-48955 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/friedensinitiative-fordert-umsetzung-des-rechts-auf-hoffnung-48867

 

Wie die, der Übergangsregierung nahestehende, Nachrichtenagentur SANA berichtet, ist eine Delegation des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) in Begleitung des ständigen UN-Vertreters Syriens, Ibrahim Olabi, und der stellvertretenden UN-Sondergesandten für Syrien, Nagat Rushdi, vom Libanon aus nach Syrien eingereist.

Dieser Besuch ist der erste seiner Art seit dem Sturz des Baath-Regimes. Nach Angaben der Agentur wird die Delegation mit Vertretern der Übergangsregierung sowie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zusammentreffen, und anschließend ihr Programm im Libanon forsetzen.

Nach ihrer Ankunft begab sich die Delegation nach Jawbar (auch Jobar), einem der größten Damaszener Vororte, der während des Krieges um Damaskus zerstört wurde, um das „Ausmaß der Schäden und Zerstörungen“ zu begutachten.

Besuch im Rahmen der UN-Bemühungen um Syrien

Die Ankunft der Delegation fällt mit den Bemühungen der UN zusammen, ihre Präsenz in Syrien wiederherzustellen, nachdem der Sicherheitsrat kürzlich die verhängten Sanktionen aufgehoben hat. Die Vereinten Nationen haben nach fast 14 Jahren verheerender Konflikte einen umfassenden Übergangsprozess in Syrien gefordert.

Der slowenische UN-Botschafter Samuel Žbogar, dessen Land derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass dies „der erste offizielle Besuch des Sicherheitsrats im Nahen Osten seit sechs Jahren und der erste überhaupt in Syrien“ sei.

UN-Sicherheitsrat will Richtungsweisungen übermitteln

Er erklärte, dass die Reise in beide Länder „zu einem kritischen Zeitpunkt“ stattfinde, da die neuen Behörden bemüht seien, die Übergangsphase in Syrien zu konsolidieren, und „Herausforderungen“ den seit einem Jahr bestehenden Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon behindern würden.

Žbogar merkte an, dass der Besuch wichtig sei, um „beiden Ländern (Syrien und Libanon) Unterstützung und Solidarität zu zeigen, die anhaltenden Herausforderungen zu verstehen und die Botschaften des Rates hinsichtlich des Weges zu vermitteln, den die Länder in der kommenden Phase einschlagen sollen“.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Dienstag, dass die Vereinten Nationen „sehr hoffen, dass der Besuch dazu beitragen wird, den Dialog zwischen der UN und Syrien zu verbessern“.

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Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Machtübernahme durch radikale Islamisten und Dschihadisten in Syrien zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einer schriftlichen Erklärung eine dramatische Bilanz: Die Hoffnung auf Stabilität und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen hat sich nicht erfüllt. Stattdessen sind ethnische und religiöse Minderheiten systematischer Gewalt, Vertreibung und gezielten Angriffen ausgesetzt.

Die GfbV spricht von einer akuten Gefahr des Völkermords an der alawitischen, der drusischen und an anderen Minderheiten und appelliert an die internationale Gemeinschaft: Sofortiges Handeln sei geboten. Angesichts der aktuell geführten Debatten um Abschiebungen nach Syrien bezieht die Menschenrechtsorganisation klare Position und verurteilt diese als „unmenschlich“.

Homogenisierung und Gewalt statt Stabilität und Demokratie

Eine Stabilisierung des Landes sei seit dem Sturz Assads und der Machtergreifung der dschihadistischen „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) nicht eingetreten, vielmehr befände Syrien sich in „der schlimmsten Phase seiner Geschichte“, meint Dr. Kamal Sido, Historiker und Nahostreferent der GfbV. Die neuen Machthaber setzten alles auf eine ethnische und religiöse Homogenisierung und hätten keinerlei Interesse, an einer gemeinsamen Regierungsführung.

Vor diesem Hintergrund verurteilt Sido die derzeitigen Vorhaben der deutschen Regierung: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung trotz der dramatischen Lage vor Ort und der andauernden Menschenrechtsverletzungen des islamistischen Regimes über Abschiebungen nach Syrien debattiert.“ Im Gegensatz dazu fordert die Menschenrechtsorganisation einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien. Insbesondere Angehörige der drusischen, der alawitischen und generell von Minderheiten in Syrien, bedürften Schutz.

„Offene Jagd auf Alawiten“

Die GfbV verweist auf die konkrete Situation, unter der die Alawit:innen in Syrien leiden. Nachdem im März Massaker mit vierstelliger Opferzahl in der überwiegend alawitisch bewohnten Küstenregion verübt wurden, lebte die Minderheit auch heute nicht in Sicherheit, sondern in „ständiger Gefahr, getötet, verschleppt oder ausgeraubt zu werden“. Diese „offene Jagd auf Alawiten“ sei aktuell in der zentralsyrischen Stadt Homs weiterhin zu beobachten.

Dauerblockade der drusischen Gebiete

Nach enormen militärischen Eskalationen steht das drusische Siedlungsgebiet im Süden des Lanes seit Juli unter einer Dauerblockade, was auch lebensnotwendige Güter betreffe. Auch hier ließe sich von vierstelligen Opferzahlen während der Auseinandersetzungen ausgehen, welche auch durch die militärische Intervention des israelischen Militärs beendet wurden.

Die Menschenrechtsorganisation sieht in dieser komplexen Situation eine weitere Gefahr: „Als Reaktion auf die Massenmorde, Verschleppungen und die systematische Vergewaltigung drusischer Frauen durch das islamistische Regime und dessen Milizen seien die Drusen dabei, sich vollständig vom Rest des Landes abzuspalten.“

GfbV warnt vor akuter Völkermords-Gefahr

Die Beteiligung der Truppen der selbsternannten Übergangsregierung sowie ihr nahestehender Milizen wurde war in Berichten von vor Ort immer wieder benannt worden. Im September dieses Jahres kamen schließlich auch die wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestages zu diesem Ergebnis. „Die systematischen Angriffe auf Alawiten und Drusen sind Teil einer gezielten Strategie der Einschüchterung und Vernichtung. Es handelt sich um den Versuch des Völkermordes. Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um dies zu verhindern“, warnt Nahostreferent Sido.

Kein staatlicher Minderheitenschutz

Die GfbV sieht auch die christliche Minderheit und generell Minoritäten im Land als stark gefährdet an. Sie seien den Regeln der Scharia unterworfen, hätten keine Religionsfreiheit und seien ständiger Diskriminierung ausgesetzt. Von staatlicher Seite sei nicht mit Schutz zu rechnen. „Die sogenannte syrische Polizei und Armee sind nicht gewillt, religiöse und ethnische Minderheiten vor Angriffen zu schützen. Sie bestehen vor allem aus radikalen sunnitischen Islamisten, die jahrelang in den Reihen des IS oder anderer islamistischer Milizen gedient haben. Zudem müssen alle neuen Rekruten der Polizei und Armee eine religiöse Schulung durch radikale Prediger durchlaufen“, erklärt der Menschenrechtler.

Im Norden und Osten des Landes stellt das kurdisch angeführte multiethnische Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) eine effektive Selbstverteidigung dar, dennoch sieht die Menschenrechtsorganisation auch die Syrien lebenden Kurd:innen in großer Gefahr. „Nachdem die Türkei bereits mehrere kurdische Gebiete – wie Afrin 2018 und Serêkaniyê (Ras al-Ain) 2019 – besetzt hat, droht sie immer wieder mit neuen Militärinterventionen gegen die verbliebenen kurdischen Gebiete“, heißt es in dem Schreiben.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/merz-ladt-syrischen-machthaber-nach-deutschland-ein-48686 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/spirale-religios-motivierter-gewalt-in-syrien-47611 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/berlin-gesellschaftliche-gruppen-warnen-vor-radikalisierung-in-syrien-47245 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ngos-graueltaten-an-alawit-innen-erfordern-rechenschaftspflicht-auf-hochster-ebene-48079 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/drusischer-fuhrer-fordert-internationale-untersuchung-zu-verbrechen-in-suweida-47468

 

Die Bemühungen um eine Lösung der kurdischen Frage haben neuen Schwung erhalten, nachdem die zu diesem Zweck eingesetzte parlamentarische Kommission Abdullah Öcalan auf der Insel Imrali getroffen hat. Dies hat Hoffnungen auf einen erneuten Friedensprozess geweckt. Die Bürger:innen, die nun auf die konkrete Schritte nach dem Treffen warten, fordern weiterhin ein Ende der Ungerechtigkeiten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnisse.

Angehörige von Gefangenen, die seit dem Treffen die Behörden zu rechtlichen Schritten gedrängt haben, betonen, dass die Freilassung kranker Häftlinge und derjenigen, deren Haftentlassungen willkürlich verschoben wurden, die Hoffnung der Öffentlichkeit stärken würde.

Familienmitglieder politischer Gefangener in der Türkei und auch Parlamentsabgeordnete Newroz Uysal von der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) versammelten sich und forderten, dass „Frieden in allen Lebensbereichen sichtbar sein muss“ und die anhaltenden Verstöße in den Gefängnissen ein Ende haben müssten.

Trotz dieser kontinuierlichen Forderungen ist die einzige Maßnahme, die das Justizministerium bisher ergriffen hat, die Erhöhung der Zahl der Gefängnisse, einschließlich des Ausbaus von sogenannten „Brunnengefängnissen“.

Sulhiye Saruhan, Mutter eines politischen Gefangenen, appellierte an die Behörden, diese Praktiken zu beenden, und betonte, dass das Problem nicht nur auf Gefängnisse beschränkt sei. Sie sagte, dass in vielen Bereichen des Lebens weiterhin Rechtsverstöße verübt würden und dass Gefangene und ihre Familien immer noch Leibesvisitationen und verschiedenen Formen von Druck ausgesetzt sind. Saruhan betonte auch die Notwendigkeit, diejenigen Gremien und Ausschüsse abzuschaffen, die de facto als Gerichte fungierten.

Sulhiye Saruhan, Mutter eines politischen Gefangenen

„Wir sind die Stimme der Gefangenen“

Unter den Versammelten herrschte Einigkeit darüber, dass kranke Gefangene freigelassen und die Gefängnisverwaltungs- und Beobachtungsgremien abgeschafft werden müssten. „Alles geht genau wie bisher weiter, aber dieser Prozess muss auch die Gefängnisse erreichen. Die Bedingungen für die Gefangenen müssen sich verbessern. Wenn wir den Aussagen Glauben schenken sollen, müssen sie konkrete Schritte unternehmen“, stellte Saruhan klar.

„Wir müssen gemeinsam mit den Gefangenen unsere Stimme gegen diesen Druck erheben. Ihre Augen sind derzeit auf die Außenwelt gerichtet. Wir sind ihre Stimme, und wir müssen sie verstärken. Das Justizministerium sollte diese Stimme hören. Wenn sie von einer Lösung sprechen, dann müssen sie auch sicherstellen, dass diese Lösung in allen Bereichen umgesetzt wird.“

Fehlende Verantwortung für kranke Gefangene

Zwei Kinder von Abdulvahap Burak, seine Tochter und sein Sohn, sind kranke Gefangene. Der derzeitige Prozess zeige nur außerhalb der Gefängnisse Anzeichen für Fortschritte, innerhalb der Gefängnisse habe er jedoch noch keine Veränderungen gebracht, kritisierte der Vater.

Abdulvahap Burak, Vater zweier kranker Gefangener

Er merkte an, dass Gefangene diese Sorge wiederholt äußern, und fügte hinzu: „Mein Sohn ist derzeit in einer Einzelzelle untergebracht. Er kann nicht in die Kantine gehen, kann keinen Sport treiben und kann seine Freunde nicht sehen. Auch meine Tochter ist eine kranke Gefangene.“ Niemand übernehme die Verantwortung für seine kranken Kinder und gleichzeitig könnte die Familie aktuell weder mit dem Sohn telefonieren noch ihn besuchen, da dieser mit einer Disziplinarstrafe belegt wurde.

Scharf kritisierte Burak auch die Praxis, Gefangenen ihre Entlassung nach Verbüßung der Strafe zu verwehren. Derlei Maßnahmen verhinderten jedwede Grundlage für Frieden. Der Vater benennt die paradoxe Situation wie folgt: „In dem Moment, in dem von Frieden die Rede ist, nimmt der Druck in den Gefängnissen zu. Solange kranken Gefangenen die Behandlung verweigert wird, kann niemand von Menschlichkeit sprechen.“

„Der Staat verfolgt eine Politik der Rache durch Gefangene“

DEM-Parlamentsabgeordnete Newroz Uysal vertrat die These, dass die Praktiken gegenüber politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen die allgemeine Politik des Staates widerspiegeln, die kurdische Frage in einer Sackgasse zu halten.

Newroz Uysal, DEM-Abgeordnete

Uysal wies auf die jüngsten Eskalationen in diesem Bereich hin: Die ständigen Verlängerung von Haftstrafen, die Hindernisse bei der medizinischen Versorgung und die zunehmend harten Maßnahmen gegenüber langjährigen Gefangenen. „Der Staat verfolgt eine Politik der Rache durch Gefangene. Die Überbelegung der Gefängnisse, die Art und Weise, wie Gefangene behandelt werden, und die gesamten Gerichtsverfahren sind Teil eines Systems, das nicht nur rechtliche, sondern auch politische Botschaften vermittelt“, fand sie deutliche Worte.

„Rechte von Gefangenen dürfen niemals Gegenstand von Verhandlungen sein“

Im vergangenen Jahr seien erneut Diskussionen über Frieden und eine demokratische Lösung aufgekommen, in der Gefängnispolitik habe sich jedoch keine bedeutende Veränderung gezeigt. „Diese Haltung ist ein klares Zeichen für das Beharren auf der Aufrechterhaltung der Pattsituation. Der Staat verzögert rechtliche Schritte und setzt seine repressive Haltung gegenüber den Gefängnissen fort. Heute werden politische Gefangene praktisch wie Geiseln festgehalten. Die Rechte von Gefangenen dürfen jedoch niemals Gegenstand von Verhandlungen sein. Dies ist eine grundlegende Frage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit“, so die Politikerin.

Die Lösung der Rechtskrise drängt

Newroz Uysal sagte, der erste Schritt zu einer Lösung sei die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. „Der Staat muss die Rechtskrise überwinden, in der er sich befindet. Selbst die grundlegende Einhaltung der Verfassung und internationaler Konventionen würde viele der Probleme innerhalb der Gefängnisse lösen, angefangen beim Recht der Gefangenen auf Hoffnung. Wir werden diesen Kampf fortsetzen, bis Gefängnisse nicht mehr als Instrument zur Aufrechterhaltung des Stillstands in der kurdischen Frage genutzt werden.“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/bericht-inhaftierte-frauen-in-der-turkei-doppelt-benachteiligt-49088 https://deutsch.anf-news.com/frauen/gefangnisse-sind-kein-ort-fur-kranke-menschen-49058 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-abgeordnete-kritisiert-justizpaket-als-ruckschritt-fur-grundrechte-49055

 

Evîndar Ararat ist Koordinationsmitglied der Partei der freien Frauen Kurdistans (Partiya Azadiya Jinên Kurdistanê – PAJK). Im Gespräch mit ANF stellt sie die Revolution der Frau als Besonderheit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervor. Die Partei unterscheide sich von allen anderen kurdischen Bewegungen in ihrer Haltung zur Frage der Freiheit der Frauen. Der von PKK-Begründer Abdullah Öcalan angeführte Kampf habe sie zu einer zutiefst sozialen und in der Bevölkerung verankerten Bewegung gemacht.

In der aktuellen Phase, so Ararat weiter, werde der Freiheitskampf des kurdischen Volkes mit demokratischer Politik fortgesetzt. Die starke Suche nach Wahrheit und enorme Überzeugung der Parteikader:innen hätten diese zu einer „unbesiegbaren Kraft“ werden lassen.

„Die PKK ist ein unvollendeter Roman“

Evîndar Ararat gibt Abdullah Öcalan einleitend mit den Worten wieder: „Die PKK ist ein unvollendeter Roman.“ Dieser Ausspruch spiegele für sie die kontinuierliche Anstrengung wider, daran festzuhalten die Geschichte und Existenz des kurdischen Volkes zu etablieren und gleichzeitig fortzuführen und weiterzuentwickeln. „Die PKK ist ein Weg der Wahrheit, dessen Wesen von denen, denen es an Sinnsuche mangelt, nicht erfasst werden kann; sie ist eine Legende, ein Roman, der ständig neu geschrieben und in die Geschichte eingeschrieben wird.“

In diesem Sinne habe die PKK ihre historische Aufgabe erfüllt: die Leugnung der kurdischen Identität unmöglich zu machen. „Durch die PKK wurde der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft möglich. Und innerhalb der PKK selbst wurde mit der Philosophie von Präsident Öcalan eine freie Frauenidentität geschaffen. Mit dieser freien Haltung der Frauen entstand eine Frauenrevolution, die zu einer sozialen Realität wurde, die weltweit Anklang fand“, diese grundlegenden Erfolge machten die Selbstauflösung der PKK zu einem richtigen Schritt, so Ararat.

Die Führung der Frau

Genau dieser Bezug zur Freiheit der Frau, erklärte die PAJK-Koordinatorin, stelle den grundlegenden Unterschied zu anderen kurdischen Bewegungen oder Aufständen dar. Insbesondere in einer Zeit, in der die Gewalt gegen Frauen und Kinder weltweit ansteige, „führt eine Partei wie die PKK unter der Führung von Frauen einen sozialen Wandel und Aufbau durch.

Das zieht natürlich die Aufmerksamkeit der Welt auf sich und wird sogar zu einer Quelle der Inspiration für Frauen auf der ganzen Welt. Rêber Öcalan zeigt seine Andersartigkeit in jeder Hinsicht durch seine Philosophie und Praxis“.

Ein Lebensmodell für die gesamte Menschheit

Das von Öcalan geschaffene Lebensmodell sei nunmehr nicht nur zum Vorbild des kurdischen Volkes geworden, sondern eine Idee für die gesamte Menschheit. Sie ist Ergebnis eines langen Weges: „Der Vorsitzende Öcalan hat immer nach einem freien Leben gestrebt, und das führte ihn auf die Suche nach einem freien Land. Sein Streben nach einem wahren und sinnvollen Leben führte ihn dazu, starke genoss:innenschaftliche Verbindungen aufzubauen und eine prinzipientreue und freie Beziehung zwischen Frauen und Männern zu entwickeln.“

In den letzten annähernd 27 Jahren habe Öcalan diesen Weg aufgrund der Haftbedingungen quasi ohne materielle oder „moralische“ Ressourcen, sondern ausschließlich mithilfe eines „Funken, der durch die Wahrheiten entfacht wurde, an die er glaubt“, bestritten.

Die PKK als Realität eines Volkes

Auch angesichts der schweren, teils internationalen, Angriffe, der die PKK in ihrer Geschichte ausgesetzt war, sei ihr langanhaltender und ununterbrochener Widerstand beispiellos, so Ararat. Insbesondere sei es ihr gelungen, „ihren Kampf Millionen Menschen [näherzubringen] und ihn so zu einer sozialen Bewegung [zu machen]. Wir sprechen hier von der Realität einer PKK, die zu einer Volksbewegung geworden ist. Deshalb rufen die Menschen seit Jahren diese Wahrheit mit dem Slogan ‚PKK ist das Volk, und das Volk ist hier‘ heraus“.

Die Partei verkörpere eine „universelle Lebensphilosophie“, die sich durch ihre „Kultur des Widerstands, die sie geschaffen hat, ihre Beziehung zum Volk, ihre Haltung gegenüber Frauen, ihren Grad an sozialer Organisation, ihre diplomatischen Beziehungen und ihren politischen Stil“ auszeichne.

Die Entwicklung und Leitung von Initiative

Im Folgenden betonte Evîndar Ararat, dass der erfolgreiche Kampf und die Entwicklungen der PKK ohne den bewussten Einsatz von Führungskraft nicht möglich (gewesen) seien. „Die Philosophie, Ideologie, Kampfweise und Lebenskultur, die Rêber Öcalan verkörpert, fanden ihren Ausdruck in der Identität und den Kader:innen der PKK.

Sie fanden auch ihren Ausdruck im Volk, das die PKK als seine eigene Partei betrachtet. Deshalb entwickeln sich Volksaufstände so kraftvoll, und trotz der intensiven Angriffe des Feindes wird der Wille des Volkes nicht gebrochen; im Gegenteil, es entsteht ein immer größer werdender sozialer Kampf“, erklärte Ararat die Entwicklung eigener Initiativkraft in der Gesellschaft.

„Die PKK ist das schönste Erbe der Werte der Menschheit“

In diesem Verständnis dürfe die Selbstauflösung der PKK nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Geist und ihre Ideologie, ihr Kampf und Widerstand weiterlebe: „Sie ist die Identität der freien Kurd:innen. Die PKK ist der Weg der Freiheit für versklavte Frauen. Sie ist die Bewegung, die unterdrückte, zum Schweigen gebrachte und marginalisierte Frauen in einen eigenen Willen verwandelt und sie zur Avantgarde der Revolution macht.“

Die Entschlossenheit und der Mut dieser Avantgarde haben sich im Kampf gegen den Terror des selbsternannten Islamischen Staats (IS) ebenso gezeigt wie im Widerstand in den Tunneln gegen die auf Auslöschung zielenden türkischen Angriffe. Die PKK werde, so Ararat, „durch ihren Kampfstil, die von ihr geschaffene Lebenskultur und ihre Philosophie weiterleben. Denn die PKK ist eine Gesamtheit von Wahrheiten, die Teil der Geschichte geworden ist. Sie hat sich einen Platz in den Herzen und Köpfen der Menschen erobert, der niemals ausgelöscht werden kann. Die PKK ist das schönste Vermächtnis der Werte der Menschheit“.

Was sonst niemand wagte

Während die Philosophie und Prinzipien der PKK klar seien, werde ihr Weg nun durch demokratische Politik weitergeführt. Was sich ändert seien somit ausschließlich die Art und Weise des Kampfes und die Form der Organisation. Zwar berge dieser Weg ernsthafte Risiken, doch Öcalan habe deutlich gemacht, dass er der PKK und ihren Kader:innen diesen Schritt zutraue und somit eine „Initiative ergriffen, die niemand sonst zu ergreifen wagte“.

Evîndar Ararat schloss ihre Ausführungen mit den Worten: „Wie in der Vergangenheit wird auch heute der Freiheitskampf des kurdischen Volkes in dieser neuen Phase durch demokratische Politik auf der Grundlage des Aufbaus einer demokratischen und freien Nation fortgesetzt werden.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/munzur-eine-Ara-der-frauen-und-der-freiheit-ist-moglich-49022 https://deutsch.anf-news.com/frauen/pajk-ohne-die-freie-frau-kann-es-keine-demokratische-gesellschaft-geben-45480 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/bese-hozat-in-der-zweiten-phase-braucht-es-gesetze-zur-demokratischen-integration-49054