ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

In Wan (tr. Van) ist ein Projekt entstanden, das ökologische Landwirtschaft mit kollektiver Produktion verbindet: Die Landwirtschaftskooperative in der kurdischen Provinz hat gemeinsam mit der Kommune von Payîzava (Gürpınar) einen „medizinisch-aromatischen Garten“ aufgebaut. Auf einer Fläche von rund 5,5 Hektar werden künftig etwa 20 verschiedene Pflanzenarten angebaut.

Das Projekt basiert auf gemeinschaftlicher Arbeit und soll zugleich als Ausbildungsfeld dienen. Menschen, die in der Landwirtschaft tätig werden wollen, sollen hier praktische Kenntnisse erwerben und neue Produktionsformen kennenlernen. Für die Region stellt der Garten einen ersten Ansatz dieser Art dar. Mustafa Avcı, früherer Bürgermeister der Stadt Wan, der Ko-Vorsitzender der Kooperative ist, beschreibt das Vorhaben als bewussten Bruch mit bisherigen landwirtschaftlichen Strukturen: „In dieser Region wurden bislang vor allem Futterpflanzen wie Luzerne angebaut. Doch diese decken heute oft nicht einmal mehr die Kosten.“

Mustafa Avcı

Steigende Preise für Diesel, Dünger und Saatgut hätten viele Betriebe unter Druck gesetzt. In der Folge seien zahlreiche Menschen gezwungen gewesen, ihre Dörfer zu verlassen und in Städte abzuwandern. Das Projekt setzt daher auf alternative Anbauformen mit höherer Wertschöpfung. Ein Schwerpunkt liegt auf Lavendel, der bereits auf einem Teil der Fläche angebaut wird. „Die Einnahmen aus einem Hektar Lavendel können ein Mehrfaches dessen betragen, was mit herkömmlichen Pflanzen erzielt wird“, sagt Avcı. Ziel sei es, Familien ein eigenständiges Einkommen zu ermöglichen. Gleichzeitig verfolgt das Projekt einen kollektiven Ansatz. Die Arbeit auf den Feldern wird gemeinschaftlich organisiert. „Wir wollen eine Kultur der gemeinsamen Produktion stärken, in der Menschen nicht als einzelne Arbeitskräfte, sondern gemeinsam ihre Flächen bewirtschaften.“

Damit knüpft das Vorhaben an eine breitere Debatte über alternative Wirtschaftsformen an. Kooperativen sollen nicht nur die Produktion stärken, sondern auch soziale Strukturen festigen und Abhängigkeiten reduzieren. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen könnten solche Modelle eine eigenständige Versorgung sichern. Neben der landwirtschaftlichen Produktion setzt das Projekt auch auf ökologische und touristische Effekte. Die Vielfalt an aromatischen Pflanzen soll zur Biodiversität beitragen und zugleich neue Anziehungspunkte schaffen.

„Wer Wan besucht, soll künftig nicht nur den Wan-See und historische Orte sehen, sondern auch die Lavendelfelder“, sagt Avcı. Langfristig sehen er und die übrigen Initiator:innen in dem Projekt ein Modell für die Region: Wenn es gelingt, gemeinschaftliche Produktion zu stärken und wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen, könnten Menschen wieder verstärkt in ländliche Gebiete zurückkehren. Das Projekt versteht sich damit nicht nur als landwirtschaftliche Initiative, sondern auch als Beitrag zu einer nachhaltigen, solidarischen und lokal verankerten Ökonomie.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/zwischen-lavendel-und-selbstverwaltung-eine-kooperative-verandert-wan-47404 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/wan-Okologie-rat-setzt-auf-basisdemokratischen-umweltschutz-47166 https://deutsch.anf-news.com/frauen/workshop-in-amed-kommunen-diskutieren-aufbau-einer-frauenokonomie-50880 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommunen-als-modell-sozialistischer-selbstorganisierung-48698 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/Okologie-rat-in-riha-gegrundet-50719

 

Die Bewegung Freier Frauen (TJA) hat anlässlich des 4. April ihren Aktionsplan für die kommenden Wochen vorgestellt. Geplant sind Mobilisierungen in Riha (tr. Urfa) sowie eine zentrale Aktion am 19. April in Gemlik, wie die kurdische Frauenbewegung am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz im Cemil-Paşa-Herrenhaus in der Altstadt von Amed (Diyarbakır) mitteilte. Gemlik gilt als zentraler Bezugspunkt der Proteste: Von der Hafenstadt aus bestehen Verbindungen zur Gefängnisinsel Imrali, wo der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan seit 1999 festgehalten wird. Die Aktionen knüpfen damit direkt an die Forderung nach seiner Freiheit an.

Die Erklärung der TJA wurde auf Kurdisch und Türkisch verlesen. Darin heißt es: „Für den Vordenker der Völker, Abdullah Öcalan, ist die Zeit der Freiheit gekommen. Die von Amara bis Imrali geführte Freiheitsbewegung, die aus dem Streben der Völker nach einer demokratischen Gesellschaft hervorgegangen ist, tritt heute in eine Phase ein, in der der Aufbau von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft in den Mittelpunkt rückt.

Würdevoller Frieden mit Abdullah Öcalan

Als Frauen setzen wir unseren seit Jahren geführten Kampf für Befreiung, der sich inzwischen zu einer historischen, beinahe epischen Erfahrung verdichtet hat, mit großer Entschlossenheit fort. Angesichts eines männlich dominierten kapitalistischen Systems, in dem die Zeit ihren Sinn verloren hat und die Existenz der Frau auf ein Objekt reduziert wird – verbunden mit einer fortdauernden Ausbeutung von Arbeit und Körper –, eröffnen die von Abdullah Öcalan entwickelten Analysen zur Frauenfrage sowie die von ihm formulierte ideologische und politische Linie nicht nur einen neuen Weg, sondern geben zugleich auch Orientierung dafür, wie dieser Weg beschritten werden kann.

Abdullah Öcalan hat mit der Feststellung, dass ‚keine gesellschaftliche Befreiungsbewegung, die die Freiheit der Frau nicht ins Zentrum stellt, eine wirkliche Revolution sein kann‘, zugleich aufgezeigt, auf welchem Weg gesellschaftliche Freiheit erlangt werden kann. Wir Frauen ergänzen: Ohne die Freiheit von Abdullah Öcalan kann kein dauerhafter Frieden erreicht werden. Ebenso stellen wir fest, dass die Völker erneut in einen Krieg hineingezogen werden sollen. Um dies zu verhindern, ist es notwendig, den Prozess des Aufbaus von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft einzuleiten.

Gleichberechtigtes und freies Zusammenleben der Völker

Dies erfordert zugleich eine grundlegende Neubewertung der kurdisch-türkischen Beziehungen, die im Nahen Osten seit zwei Jahrhunderten fortwährend Konflikte und Krisen hervorbringen. Diese Beziehungen müssen auf der Grundlage gleicher und freier Bürgerschaft neu gestaltet werden. Darüber hinaus ist die Errichtung einer demokratischen Republik erforderlich, in der insbesondere für die kurdische Bevölkerung, aber auch für alle Identitäten, Kulturen und Glaubensgemeinschaften in der Türkei die Existenz anerkannt und die Freiheit institutionell abgesichert wird.

Wir Frauen sagen ferner: In einem Nahen Osten, der zugleich Schauplatz großer Aufbrüche, bedeutender Widerstände und tiefgreifender Tragödien ist, muss die Hoffnung auf ein anderes Leben gestärkt werden. In diesem Sinne ist für Abdullah Öcalan, als Vordenker der Demokratischen Moderne, die den Völkern Gleichheit, Freiheit und Frieden in Aussicht stellt, die Zeit der Freiheit gekommen. Die Freiheit Abdullah Öcalans ist zugleich die Freiheit des kurdischen Volkes und bildet die Gewähr für ein gleichberechtigtes und freies Zusammenleben der Völker im Nahen Osten.

Losung: „Niha dema jinê ye û dema azadiya Rêber Apo ye“

Als TJA möchten wir anlässlich des 4. April unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass ohne die physische Freiheit von Abdullah Öcalan weder die kurdische Frage noch der in der Region andauernde Krieg gelöst werden kann. Für den Erfolg des Prozesses zum Aufbau von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft sowie für die Herstellung eines wirklichen Friedens rufen wir dazu auf, die Bedingungen für die physische Freiheit Abdullah Öcalans unverzüglich zu schaffen. Jetzt ist die Zeit, sich mit einem freien Vorsitzenden zu vereinen – jetzt ist die Zeit der Frauen.

Anlässlich des Geburtstags des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan werden wir am 4. April in Riha und am 19. April in Gemlik sein. Unsere Aktionen, die am 1. April beginnen und mit einem Marsch bis zum 19. April in Gemlik fortgeführt werden, werden wir unter dem Motto ‚Niha dema jinê ye û dema azadiya Rêber Apo ye‘ – ‚Zeit der Frauen, Zeit der Freiheit und Zeit der Begegnung mit einem freien Vorsitzenden‘ auf die Straßen tragen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-warnt-vor-verengung-der-kurdistan-frage-und-fordert-demokratische-losung-50949 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ermittlungen-wegen-tja-plakaten-am-8-marz-50664 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hatimogullari-fordert-zeitplan-fur-zweite-phase-des-friedensprozesses-50953

 

Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, hat die türkische Regierung aufgefordert, die zweite Phase des Friedens- und Demokratisierungsprozesses mit einem klaren Zeitplan zu versehen und konkrete Schritte einzuleiten. Bei der Fraktionssitzung ihrer Partei im Parlament erklärte die Politikerin am Dienstag, die Phase bloßer Absichtserklärungen sei beendet. „Die Zeit der Worte ist vorbei, jetzt ist die Zeit für konkrete Schritte“, sagte Hatimoğulları. Die zweite Phase müsse „verbindlich, gestaltend und transformierend“ sein und dürfe nicht bei politischen Willensbekundungen stehen bleiben.

Newroz als politisches Signal

Mit Verweis auf die diesjährigen Newroz-Feiern betonte Hatimoğulları die breite gesellschaftliche Unterstützung für einen politischen Lösungsprozess. Millionen Menschen hätten sich beteiligt und damit ein deutliches Signal gesetzt. „Millionen haben gezeigt, dass sie die Träger eines demokratischen, gerechten und gleichberechtigten Systems sind“, erklärte sie. Die Botschaften der Newroz-Plätze seien eindeutig gewesen: Freiheit für Abdullah Öcalan, eine demokratische Ordnung und ein gemeinsames Leben aller Bevölkerungsgruppen. Zugleich habe Newroz eine klare Botschaft an die politischen Zentren der Region gesendet: „Diese Haltung ist ein Aufruf an Damaskus, Teheran, Bagdad und Ankara für ein gemeinsames Leben als freie und gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger.“

Öcalan-Perspektive und politischer Rahmen

Hatimoğulları verwies zudem auf das jüngste Treffen der Imrali-Delegation der DEM-Partei mit Abdullah Öcalan und dessen Einschätzungen zum weiteren Verlauf des Prozesses. Dessen Perspektive öffne den Weg für eine demokratische Lösung. Öcalan habe klargestellt: „Die Phase des bewaffneten Kampfes ist beendet. Die Lösung liegt in einer demokratischen Ordnung, in der Identitäten frei anerkannt werden.“ Diese Linie eröffne eine konkrete Perspektive für eine demokratische Republik und eine gesellschaftlich verankerte Friedenslösung.

Druck auf Regierung und Parlament

Deutliche Kritik übte Hatimoğulları an der politischen Führung. Trotz breiter gesellschaftlicher Unterstützung fehle es weiterhin an konkreten Maßnahmen. „Der Adressat dieser Phase ist klar: Regierung, Parlament und Staat“, sagte sie. Die Verantwortung liege nun bei den staatlichen Institutionen, den Prozess praktisch umzusetzen. Zwar liege die gesellschaftliche Unterstützung für den Prozess bei bis zu 90 Prozent, doch ohne Fortschritte drohe ein Vertrauensverlust.

Konkrete Forderungen

„Die Lücke zwischen Unterstützung und Vertrauen muss geschlossen werden“, betonte Hatimoğulları. Besonders kritisierte sie das Fehlen eines klaren Zeitplans: „Das Problem ist nicht, dass es zu schnell geht. Das Problem ist, dass keine klare politische Linie und kein verbindlicher Zeitrahmen existieren.“ Die DEM-Vorsitzende forderte eine Reihe unmittelbarer Schritte: einen verbindlichen Zeitplan für die zweite Phase, gesetzliche Regelungen im Parlament, die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Freilassung politischer Gefangener sowie ein Ende der Zwangsverwaltungen in oppositionell regierten Kommunen. „Die Zeit des Hinauszögerns muss beendet werden“, sagte sie. Entscheidungen wie die fortgesetzte Inhaftierung politischer Persönlichkeiten oder die Absetzung gewählter Bürgermeister:innen stünden im Widerspruch zu einem ernsthaften Friedensprozess.

Regionale Entwicklungen erhöhen den Druck

Mit Blick auf die eskalierenden Konflikte im Nahen Osten warnte Hatimoğulları vor weiteren Verzögerungen. Die Entwicklungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran, machten deutlich, dass der Prozess beschleunigt werden müsse. „Die Entwicklungen im Nahen Osten zeigen, dass wir diesen Prozess voranbringen müssen, nicht verlangsamen“, erklärte sie. Die Lösung gesellschaftlicher Konflikte und die Stärkung demokratischer Rechte seien entscheidend, um die Region vor weiterer Eskalation zu schützen.

„Der Weg ist klar“

Abschließend unterstrich Hatimoğulları, dass die notwendigen Schritte bekannt seien und umgesetzt werden müssten. Das Parlament müsse handeln und einen umfassenden rechtlichen Rahmen schaffen. „Der Fahrplan ist klar. Es braucht jetzt Mut zur Umsetzung“, sagte sie. Ihre Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen: „Wir sind bereit, nicht nur unsere Hand, sondern unseren ganzen Körper für eine demokratische Lösung einzusetzen.“ Ziel sei eine politische Lösung der kurdischen Frage, demokratische Rechte für alle und ein dauerhafter Frieden in der Türkei und der Region.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-warnt-vor-verengung-der-kurdistan-frage-und-fordert-demokratische-losung-50949 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-vorsitzender-fordert-klarung-des-status-von-abdullah-Ocalan-50906 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-sprecherin-dogan-drangt-auf-tempo-im-friedensprozess-50882

 

Nach dem 6. Kongress des Demokratischen Autonomierats von Şengal (MXDŞ) sehen Teilnehmende in den Beratungen und Beschlüssen eine neue Grundlage für den weiteren politischen und gesellschaftlichen Aufbau der ezidischen Gemeinschaft. Der am Wochenende abgehaltene Kongress hatte zentrale Fragen wie Einheit, Selbstverwaltung und die Absicherung von Rechten im Rahmen der irakischen Verfassung in den Mittelpunkt gestellt. Den Einschätzungen zufolge markiert das Treffen einen Schritt hin zu einem umfassenderen politischen Programm, mit dem die ezidische Gesellschaft unter den aktuellen regionalen Bedingungen ihre Existenz sichern und ihre Position stärken will. Vertreter:innen teilnehmender Organisationen verweisen dabei auch auf die langjährige Entwicklung der Selbstverwaltung in Şengal.

Hesen: Kongress ist Anwort auf Angriffe gegen unsere Errungenschaften

Riham Hesen aus der Koordination der ezidischen Frauenbewegung TAJÊ verweist auf die schwierigen Bedingungen, unter denen die Selbstverwaltung aufgebaut wurde: „Die Selbstverwaltung hat für die Existenz der Ezid:innen große Opfer gebracht. Alle ihr angeschlossenen Strukturen haben hart daran gearbeitet, die Stimme der Bevölkerung zu sein.“ Dass der Kongress trotz anhaltender Angriffe und politischer Spannungen in der Region stattgefunden habe, wertet Hesen als bewusstes politisches Signal. „Wir führen diesen Kongress unter schwierigen Bedingungen durch. Die Situation im Irak ist offensichtlich, die Angriffe auf die Errungenschaften in Şengal dauern an. Dass dieser Kongress gerade jetzt stattfindet, ist eine Antwort darauf.“

 

Riham Hesen

Zugleich unterstreicht Hesen die Bedeutung von Einheit: Als ezidische Gesellschaft werde man nur gemeinsam zu Freiheit und einer Lösung gelangen. Der Volksrat von Şengal sei dabei ein zentraler Rahmen, in dem alle Ezid:innen vertreten sein und ihren Willen ausdrücken könnten. Şengal sei das Zentrum der ezidischen Gemeinschaft. Mit Blick auf die politische Situation im Irak kritisiert Hesen, dass die Ezid:innen trotz formaler Rechte bisher faktisch übergangen worden seien. „Zwar erkennt die irakische Verfassung unterschiedliche gesellschaftliche und religiöse Gruppen an, in der Praxis wird die ezidische Gemeinschaft jedoch ignoriert.“ Der Kongress könne ein Schritt sein, um den Zugang zu diesen Rechten durchzusetzen.

„Wenn sich die Gesellschaft selbst aufbaut, verliert der Staat an Bedeutung“

Auch Xwedêda Ilyas, Ko-Vorsitzende der Volkskommunen Şengals und Mitglied des Volksrats, bezeichnet den Kongress als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Einheit. Seit der Gründung der Selbstverwaltungsstrukturen im Jahr 2015 seien unter schwierigen Bedingungen mehrere Kongresse durchgeführt worden. „Die bisherigen Errungenschaften sind Ergebnis großer Anstrengungen. Wir müssen sie und auch das Vermächtnis der Gefallenen bewahren“, betont er.

Ein zentraler Punkt sei die Notwendigkeit von Einheit, auch mit Blick auf die Erfahrungen aus der Vergangenheit. Diese sei entscheidend, um sich selbst und die eigenen Siedlungsgebiete schützen zu können. Mit Verweis auf den von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im August 2014 verübten Genozid in Şengal betont Ilyas, dass ein solcher Angriff mit organisierten Strukturen und eigenen Verteidigungsmöglichkeiten hätte womöglich verhindert werden können.

Abschließend formuliert er eine zentrale Schlussfolgerung des Kongresses: Die Gesellschaft müsse sich selbst organisieren. „Wenn sich die Gesellschaft selbst aufbaut, verliert der Staat an Bedeutung. Şengal ist unser Zuhause – wir müssen es selbst aufbauen.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/autonomierat-Sengals-beschliesst-ezidischen-einheitskongress-50924 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Sengal-autonomierat-schliesst-kongress-ab-und-wahlt-neue-fuhrung-50916 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/autonomierat-von-Sengal-berat-uber-einheit-reformen-und-politische-zukunft-50910

 

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben die Identitäten von zwölf Kämpfern veröffentlicht, die bei Gefechten sowie in Hinterhalten im Zuge der Offensive der syrischen Übergangsregierung gegen die Selbstverwaltung im Januar an verschiedenen Fronten Nordostsyriens ums Leben gekommen sind. In ihrer Erklärung würdigen die QSD die Gefallenen als „Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, die sich in einem gemeinsamen Kampf vereint“ hatten.

„Sie verkörperten den Zusammenhalt und die gemeinsame Verantwortung im Einsatz für die Verteidigung von Land und Würde. Die Gefallenen schlossen sich den vordersten Reihen ohne Zögern an und kämpften mit dem Bewusstsein für die Gerechtigkeit ihrer Sache. Ihr Einsatz richtete sich auf den Schutz aller Bevölkerungsgruppen. Sie führten Kämpfe mit großer Entschlossenheit und leisteten bis zuletzt Widerstand. Dabei stellten sie sich allen Versuchen entgegen, die Einheit und Stabilität der Gesellschaft anzugreifen.“

Die QSD betonen, dass das Andenken der Gefallenen den weiteren Kampf prägen werde. „Ihr Einsatz steht für ein gemeinsames Schicksal und für den fortgesetzten Widerstand aller gesellschaftlichen Gruppen. Wir werden den eingeschlagenen Weg fortsetzen und den Zielen von Freiheit, Würde und einem sicheren Leben verpflichtet bleiben.“ Zu den biografischen Angaben der gefallenen Kämpfer machte das Bündnis folgende Angaben:

Codename: Omer Taban
Vor- und Nachname: Nişet Caban
Name der Mutter: Sebha
Name des Vaters: Nasir
Geburtsort: Hesekê
Todesort und -tag: Mekmen, 17. Januar 2026 Codename: Aram Qamişlo
Vor- und Nachname: Mihemed Xelef
Name der Mutter: Xalide
Name des Vaters: Ehmed
Geburtsort: Qamişlo
Todesort und -tag: Çelebiyê, 26. Januar 2026 Codename: Hezai
Vor- und Nachname: Hezai El Mihemed
Name der Mutter: Sureya
Name des Vaters: Musarai
Geburtsort: Tabqa
Todesort und -tag: Tabqa, 17. Januar 2026 Codename: Xebat Qamişlo
Vor- und Nachname: Qanai Osman
Name der Mutter: Nûhat
Name des Vaters: Ebdulbarî
Geburtsort: Qamişlo
Todesort und -tag: Çelebiyê, 26. Januar 2026 Codename: Heqî
Vor- und Nachname: Xidir Etiye
Name der Mutter: Saliha
Name des Vaters: Îd
Geburtsort: Hesekê
Todesort und -tag: Deir ez-Zor, 17. Januar 2026 Codename: Şivan
Nav û paşnav: Silêman El Mihemed
Name der Mutter: Necah
Name des Vaters: Ubeyd
Geburtsort: Hesekê
Todesort und -tag: Deir ez-Zor, 17. Januar 2026 Codename: Agirî
Vor- und Nachname: Ehmed El Temir
Name der Mutter: Nûra
Name des Vaters: Îbrahîm
Geburtsort: Sebai Sikûr
Todesort und -tag: Hesekê, 21. Januar 2026 Codename: Hemo Qamişlo
Vor- und Nachname: Mihemed Niame
Name der Mutter: Fewziye
Name des Vaters: Ebdulhadî
Geburtsort: Til Şixêb
Todesort und -tag: Kobanê, 26. Januar 2026 Codename: Can Polat
Vor- und Nachname: Heyder Xelîl
Name der Mutter: Fatima
Name des Vaters: Tahir
Geburtsort: Efrîn
Todesort und -tag: Heqil El Sewra, 17. Januar 2026 Codename: Argeş
Vor- und Nachname: Hesen El Cemîl
Name der Mutter: Hebşa
Name des Vaters: Yasîn
Geburtsort: Deir ez-Zor
Todesort und -tag: Deir ez-Zor, 17. Januar 2026 Codename: Rûbar Reqa
Vor- und Nachname: Mihemed Casim
Name der Mutter: Necah
Name des Vaters: Casim
Geburtsort: Raqqa
Todesort und -tag: Raqqa, 18. Januar 2026

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Codename: Metîn Hesekê
Vor- und Nachname: Quteyba El Merbed
Name der Mutter: Qemra
Name des Vaters: Mihemed
Geburtsort: Hesekê
Todesort und -tag: Deir ez-Zor, 18. Januar 2026

https://deutsch.anf-news.com/frauen/ypj-veroffentlichen-identitaten-von-drei-gefallenen-kampferinnen-50928 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-geben-namen-von-sechs-gefallenen-bekannt-50685 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-geben-tod-von-drei-kampfern-bekannt-50654

 

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat anlässlich des 30. und 31. März eine schriftliche Erklärung veröffentlicht und der in Mahabad auf dem Çarçira-Platz hingerichteten Qazî Mihemed und seiner Mitstreiter sowie der in Kızıldere ermordeten Mahir Çayan und seiner Weggefährten gedacht. Zugleich erinnerte die KCK an die Gefallenen der revolutionären und demokratischen Bewegung, derer in der letzten Märzwoche im Rahmen der „Woche des Heldentums“ gedacht wird.

In der Erklärung betonte die KCK die besondere Bedeutung dieser Daten für das kurdische Volk und die revolutionäre Bewegung. Neben Qazî Mihemed, dem Gründer der Republik Kurdistan, und Mahir Çayan, führender Kopf der revolutionären Generation der 1968er der Türkei, wurden auch Mazlum Doğan und Mahsum „Egîd“ Korkmaz als Symbolfiguren der Woche des Heldentums hervorgehoben; ihnen stellvertretend für alle Gefallenen wurde Respekt und Dankbarkeit ausgesprochen.

„Qazî Mihemed und seine Mitstreiter haben unter Bedingungen von Verleugnung und Vernichtungspolitik für die Freiheit und Würde des kurdischen Volkes gekämpft. Sie unternahmen bedeutende Schritte für die Entwicklung des kurdischen Nationalbewusstseins und der Einheit. Obwohl die von ihnen geschaffene Ordnung infolge von Absprachen zwischen den damaligen Hegemonialmächten sowie der Unterstützung für die Angriffe des genozidalen Schah-Regimes nur von kurzer Dauer war, hat sie im Bewusstsein und im Empfinden des kurdischen Volkes einen tiefen Platz eingenommen. Sie hinterließen ein bedeutendes Erbe; die sich später entwickelnde und bis heute fortbestehende Freiheitsbewegung hat sich auf der Grundlage dieses Erbes entfaltet.“

Zugleich stellte die KCK die Verbindung zur revolutionären Bewegung in der Türkei her. Der von Mahir Çayan geprägte Kampf habe sowohl die sozialistische Bewegung in der Türkei als auch die eigene Bewegung beeinflusst. Auch der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan habe diesen Zusammenhang wiederholt hervorgehoben und seine politische Linie in Beziehung zu diesem Erbe gesetzt. Der von Öcalan entwickelte „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ knüpfe demnach an diese Tradition an und ziele auf deren Weiterentwicklung, betonte die KCK.

„Unsere Bewegung hat sich daher stets darum bemüht, auf dem von Abdullah Öcalan gewiesenen Weg den gemeinsamen und vereinten Kampf der Völker zu entwickeln. Auch heute setzen wir diese Anstrengungen in dem Bewusstsein fort, dass die Wahrung des Erbes von Mahir Çayan und Kızıldere genau darin ihren Ausdruck findet“, heißt es. Abschließend erklärte die KCK: „Die Gefallenen, die unserem Kampf bis heute Orientierung gegeben haben, werden ihn auch weiterhin leiten. Der Freiheitskampf wird unter ihrer Führung und in ihrem Sinne zum Erfolg gelangen.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/79-jahre-nach-der-hinrichtung-von-qazi-mihemed-das-vermachtnis-der-republik-kurdistan-50947 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gedenken-an-mahir-Cayan-aufruf-zu-gemeinsamer-revolutionarer-praxis-50945

 

Der Prozess zur Lösung der kurdischen Frage hat nach Einschätzung der DEM-Partei eine entscheidende Phase erreicht. Nach einem Besuch bei dem inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vergangene Woche auf der Gefängnisinsel Imrali erklärte die Partei am Dienstag, es gehe nun darum, den Prozess durch konkrete politische und rechtliche Schritte voranzubringen. Öcalan selbst warnte in seinen Ausführungen davor, die kurdische Frage isoliert zu betrachten. Die Entwicklungen im Nahen Osten zeigten, dass eine Lösung nur im größeren regionalen Zusammenhang möglich sei:

Die kurdische Frage darf nicht verengt betrachtet werden

„Das grundlegende Problem, dessen Lösung wir anstreben, darf nicht in einer verengten Perspektive behandelt werden. Denn der Nahe Osten ist gegenwärtig Gegenstand tiefgreifender hegemonialer Strategien und Neuordnungsversuche. Während sich in Syrien neben weiterhin konflikthaften Entwicklungen auch in begrenztem Maße positive Dynamiken abzeichnen, rückt nunmehr der Krieg gegen Iran in den Vordergrund. Im Kontext eines solchen Szenarios lassen sich drei strategische Linien unterscheiden:

Erstens die Linie der USA und Israels; zweitens eine auf die Bewahrung des Status quo ausgerichtete Linie, getragen von Großbritannien sowie bestimmten internationalen und regionalen Akteuren; drittens die von uns entwickelte Linie eines Prozesses für Frieden und demokratische Gesellschaft, die auf Demokratie, Koexistenz und gemeinsames Leben ausgerichtet ist. Die aktuellen Entwicklungen in Iran verdeutlichen erneut die Legitimität sowie die historische Notwendigkeit des in der Türkei geführten Prozesses.

Die Republik muss demokratisch sein

Wir legen unserer Perspektive einen Lösungsansatz zugrunde, der sich entlang der Achse Anatolien-Mesopotamien entfaltet. Die Beziehung zwischen Anatolien und Mesopotamien ist historisch tief verwurzelt und von konstitutiver Bedeutung. Nicht zufällig stellt der Vertrag von Kadesch zwischen den Hethitern und den Ägyptern den ersten großen Friedensschluss der Geschichte dar. Die viertausendjährige politische Geschichte des Nahen Ostens zeigt, dass die Sicherheit Anatoliens untrennbar mit den Entwicklungen in Mesopotamien und im weiteren Nahen Osten verbunden ist. In diesem Zusammenhang ist demokratische Integration als ein Prozess zu verstehen, in dem sich die mesopotamische Kultur als demokratisches Subjekt konstituiert und aktiv am gesellschaftlichen Gefüge beteiligt.

Unser Problem liegt nicht in der Republik als solcher. Die eigentliche Problematik besteht vielmehr in ihrem unzureichend demokratischen Charakter. Demokratie ist die grundlegende und einzige Perspektive, durch die die Republik nicht geschwächt, sondern nachhaltig gestärkt werden kann. Es sollte nicht als unzulässiger Eingriff in vermeintlich Unantastbares verstanden werden, die Fehlentwicklungen, Übertreibungen und antidemokratischen Strukturen in den historischen Entwicklungsphasen von Gesellschaften und Staaten offen zu benennen. Im Gegenteil: Die Verteidigung assimilatorischer Praktiken auf der Grundlage eines positivistisch verengten Denkens kommt einem ideologischen Korsett gleich, das der Gesellschaft aufgezwungen wurde.

Eine Rückkehr ist nicht möglich

Wie ich bereits in meinem Aufruf vom 27. Februar dargelegt habe, ist die Phase des bewaffneten Kampfes abgeschlossen; eine Rückkehr zu ihr ist ausgeschlossen. Der gegenwärtige Prozess ist als Übergang zu einer Demokratischen Republik und zu einem gesellschaftlich verankerten Frieden zu begreifen. Gelangt dieser Prozess zum Erfolg, wird die Republik nicht geschwächt, sondern in substanzieller Weise gestärkt. Das Konzept der demokratischen Gesellschaft, das wir vertreten, basiert im Kern auf einem solchen Lösungsansatz. Erforderlich ist die Entwicklung eines gesellschaftlichen und staatsbürgerlichen Verständnisses, das die Beziehung der Kurd:innen zum Staat in konstruktiver und gleichberechtigter Weise neu ordnet. Zugleich ist es notwendig, dass auch der Staat erkennt, dass aus diesem Prozess weder eine destruktive Dynamik noch eine sicherheitspolitische Bedrohung erwächst.

Gesellschaftsbasierte Lösung

Die Teilhabe an der Republik muss auf der freien Entfaltung von Identität, auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, auf Organisationsfreiheit sowie auf der Freiheit der Frauen beruhen. Diese Freiheitsräume sind nicht ausschließlich für die kurdische Bevölkerung von Bedeutung, sondern stellen universelle Rechte dar, die für die gesamte Gesellschaft Geltung beanspruchen. Vor diesem Hintergrund messe ich es großer Bedeutung bei, dass meine Einschätzungen und Vorschläge zum Prozess durch geeignete Mittel der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und in ihrer inhaltlichen Tragweite richtig verstanden werden. Der Lösungsansatz der demokratischen Integration basiert grundlegend auf einer gesellschaftszentrierten Perspektive. Eine solche Perspektive erfordert nicht lediglich punktuelle Reformen, sondern die umfassende und kollektive Demokratisierung der gesellschaftlichen Strukturen in ihrer Gesamtheit.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-vorsitzender-fordert-klarung-des-status-von-abdullah-Ocalan-50906 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/mazlum-war-bewusstsein-egid-war-das-schwert-50890 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-kundigt-besuch-auf-imrali-an-50875

 

Auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung in Kızıldere sind am Montagabend 78 Mitglieder der Revolutionären Jugendvereine in der anatolischen Provinz Tokat festgenommen worden. Die Gruppe wollte an den Jahrestag der Tötung des türkischen Revolutionärs Mahir Çayan und weiteren Sozialisten erinnern.

Wie berichtet wurde, stoppte die türkische Gendarmerie den Bus der Gruppe auf der Straße zwischen den Kreisen Zile und Turhal. Daraufhin setzten die Aktivist:innen ihren Weg zu Fuß fort. Mit Transparenten und Parolen zogen sie in Richtung Kızıldere. Die Einsatzkräfte untersagten die Fortsetzung des Marsches unter Verweis auf ein von der Provinzverwaltung verhängtes Verbot.

Anschließend griff die Gendarmerie die Gruppe mit Schlagstöcken an. Zudem setzten Beamte Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Insgesamt wurden 78 Personen festgenommen. Am frühen Dienstagmorgen befanden sich die Betroffenen noch immer in Gewahrsam.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gedenken-an-mahir-Cayan-aufruf-zu-gemeinsamer-revolutionarer-praxis-50945

 

Der Krieg spricht eine schwere Sprache. In Kurdistan ist er oft von Schießpulver, Splittern und der Brutalität des Feindes geprägt – und von einer Stille, die sich zwischen all dies legt. Doch selbst in den härtesten Momenten entstehen manchmal Geschichten, die fast unwirklich wirken, und gerade deshalb im Gedächtnis bleiben. Die Geschichte von Heval Pilot ist eine davon.

Vor einigen Jahren wurde eine großangelegte Offensive gegen die Medya-Verteidigungsgebiete gestartet. Unter dem Namen „Klauenschloss“ kamen schwerste Mittel zum Einsatz: chemische Kampfstoffe, Streubomben, improvisierte Sprengkörper und bunkerbrechende Raketen. Dennoch gelang es nicht, die Guerilla aus den Bergen zu vertreiben.

Die Angreifer wagten es nicht , in die Tunnelsysteme vorzudringen. So setzten sie darauf, die Guerilla durch Hunger und Durst zu zermürben. Sie waren in der Hoffnung, dass dieses Verlangen das erledigen würde, was militärisch nicht gelang.

Mitten in dieser Situation entstand in einer Stellung, in der sich auch Ş. Z. befand, ein ganz anderes Problem. Eines, das ebenso existenziell war: Mäuse. Sie fraßen sich durch Vorräte, zerstörten Lebensmittel und raubten den Kämpfer:innen nachts den ohnehin unruhigen Schlaf. Zwischen Drohnenlärm und Artillerie wurde dieser unsichtbare Kampf zu einer eigenen Front.

„Was können wir tun?“ Es wurden Lösungen gesucht, Fallen gebaut, improvisiert. Doch nichts schien zu helfen. Irgendwann sagte jemand: „Wir brauchen eine Katze.“

Zunächst herrschte Stille. Dann stellte sich allen dieselbe Frage: wie sollte inmitten einer Belagerung eine Katze herbeigeschafft werden? Das Gebiet war von Militär umgeben, jeder Weg gefährlich, der Himmel selbst unsicher. Doch die Idee war einmal ausgesprochen. Und sie ließ sich nicht mehr verdrängen.

Schließlich wurde in einem anderen Camp eine Katze angefordert. Doch damit begann erst das eigentliche Problem: Wie sollte sie ins Lager gelangen? Die Antwort kam aus der Logik des Krieges selbst: per Drohne.

Auf der anderen Seite sorgte die Anfrage zunächst für Unglauben und Erheiterung. „Eine Katze? Mit einer Drohne?“ Doch die Rechnung war einfach: Die Katze wog nur etwa eineinhalb Kilo, und die Drohne konnte sie gewiss tragen.

Am 8. Oktober 2022 wurde eine einfache, aber stabile Kiste vorbereitet. Die Katze wurde hineingesetzt und gesichert, damit sie nicht entkam. Weder die Kämpfer:innen noch das Tier konnten in diesem Moment erahnen, wie ungewöhnlich diese Reise war, und dass sie Geschichte schreiben würde.

In diesem Augenblick erhielt die Katze ihren Namen: „Pilot“, oder wie die Kämpfer:innen sagen, „Heval Pilot“.

Die Drohne startete von Bergarê. Mit ihrem surrenden Geräusch flog sie über das Kampfgebiet hinweg: unten Gefechte, oben ein lebendes Wesen in einer Kiste. Nach etwa zehn Kilometern landete sie sanft am Eingang eines Tunnels am Tepê Bahar. Die Kämpfer:innen öffneten die Kiste.

Die Katze war verstört. Ihre Augen wirkten leer, ihr zierlicher Körper zitterte. Was für eine Reise musste das gewesen sein? Den ganzen Tag über blieb sie in diesem Zustand. Erst am nächsten Tag kam sie langsam zu sich – und fing ihre erste Maus.

Von da an erfüllte Heval Pilot ihre Aufgabe zuverlässig. Sie machte den Mäusen, die sich an den Vorräten der Kämpfer:innen vergriffen, ein Ende.

Manchmal sind die Lösungen im Krieg erstaunlich einfach. Doch wenn sie auf so ungewöhnlichem Weg entstehen, werden sie mehr als nur eine praktische Maßnahme. Sie werden zu einer Geschichte: über Einfallsreichtum, Beharrlichkeit und das Leben selbst.

Heval Pilot blieb nicht nur eine treue Helferin, sondern wurde ein Symbol dafür, dass selbst unter den schwierigsten Bedingungen Wege gefunden werden. Am 16. November 2025 kehrte sie schließlich zurück – gemeinsam mit einer Einheit, die sich vom Tepê Bahar zurückzog, getragen auf der Brust eines Kämpfers.

Vielleicht wird sie eines Tages selbst erzählen, was sie erlebt hat. Und vielleicht würde ihre Version dieser Geschichte ganz anders klingen. Einfacher, ruhiger und frei von all dem, was Menschen „Krieg“ nennen.

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Am 31. März 1947 ließ der iranische Staat den angesehenen Richter und Geistlichen Pêşewa Qazî Mihemed öffentlich hinrichten – an jenem Ort, an dem ein Jahr zuvor die Komara Kurdistanê ausgerufen worden war. Die Exekution markierte die gewaltsame Niederschlagung eines frühen kurdischen Selbstbestimmungsprojekts, dessen politische und gesellschaftliche Ansätze bis heute nachwirken.

Politischer Aufbruch im Schatten des Zweiten Weltkriegs

Mit dem Einmarsch alliierter Truppen in Iran während des Zweiten Weltkriegs und dem Sturz von Reza Schah entstand ein Machtvakuum, das insbesondere in den nördlichen und westlichen Landesteilen begrenzte politische Spielräume eröffnete. In Rojhilat nutzten kurdische Intellektuelle und Aktivisten diese Phase, um sich zu organisieren und Forderungen nach politischer, kultureller und sprachlicher Selbstbestimmung zu formulieren.

1943 entstand mit der „Komeley Jiyanewey Kurd“ eine der ersten modernen kurdischen Untergrundorganisationen. Sie bildete die Grundlage für eine weitergehende politische Strukturierung. 1945 gründete Qazî Mihemed in Mahabad die Demokratische Partei Kurdistans-Iran (PDKI), die erstmals als organisierte politische Kraft in Erscheinung trat.

Das Kabinett der Komara Kurdistanê © Azad-Salawati-Archiv

Republik Kurdistan: Selbstverwaltung und gesellschaftlicher Aufbruch

Am 22. Januar 1946 rief Qazî Mihemed auf dem Çarçira-Platz in Mahabad die Republik Kurdistan aus. Sie umfasste ungefähr ein Drittel des kurdischen Siedlungsgebietes in Iran nördlich von Seqiz mit rund einer Million Einwohner:innen und erstreckte sich von Bane und Serdeşt im Süden entlang eines schmalen Streifens an der irakischen und türkischen Grenze bis nach Makû und zur sowjetischen Grenze.

Unter der Führung des zum Präsidenten ernannten Qazî Mihemed wurde eine „kurdische Volksregierung“ und ein 13-köpfiges Parlament wurden gebildet. Innerhalb kurzer Zeit entstand eine Form ziviler Selbstverwaltung, die für die damalige Region außergewöhnlich war. Repressive Sicherheitsapparate spielten keine Rolle mehr, politische Debatten konnten offen geführt werden und die Regierung setzte auf gesellschaftliche Beteiligung.

Besondere Bedeutung kam der Förderung von Bildung und der gesellschaftlichen Rolle von Frauen zu. In Mahabad wurde eine der ersten Mädchenschulen der Region eingerichtet, und Frauen erhielten neue Möglichkeiten zur Teilhabe am öffentlichen Leben – Entwicklungen, die für die damalige Zeit einen deutlichen Bruch mit bestehenden Strukturen darstellten.

Die Flagge der Komara Kurdistanê; eine rot-weiß-grüne Trikolore, auf der sich mittig das Wappen der Republik befand: eine strahlende Sonne als Sinnbild der Freiheit, eine Schreibfeder als Symbol von Kultur und Wissenschaft, und ein Ährenkranz, der Produktion und Arbeit verkörpert.

Geopolitik und militärische Niederschlagung

Die Existenz der Republik Kurdistan war eng mit den geopolitischen Kräfteverhältnissen jener Zeit verknüpft. Mit dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Iran unter internationalem Druck verlor das politische Projekt seine äußere Absicherung. In der Folge rückten iranische Truppen in die Region ein und beendeten die Republik Kurdistan gewaltsam. Die bestehenden politischen Strukturen wurden zerschlagen, führende Akteur:innen verfolgt.

Entscheidung gegen die Flucht

Angesichts der absehbaren Repression hätte Qazî Mihemed die Möglichkeit gehabt, Mahabad zu verlassen. Er entschied sich jedoch bewusst dagegen. In der historischen Einordnung wird diese Entscheidung häufig als Versuch verstanden, eine weitere Eskalation der Gewalt und mögliche kollektive Bestrafungen der Zivilbevölkerung zu verhindern. Nach seiner Festnahme wurde er in einem nicht öffentlichen Militärverfahren verurteilt.

Öffentliche Hinrichtung als Machtdemonstration

Am 31. März 1947 wurde Qazî Mihemed gemeinsam mit seinem Vetter Seyfî und seinem Bruder Sadrî auf dem Vier-Lampen-Platz in Mahabad hingerichtet. Die Wahl des Ortes gilt als bewusste Inszenierung staatlicher Macht und als Signal gegen jede Form kurdischer Selbstorganisation.

Qazî Mihemed, Datum der Aufnahme unbekannt © Archiv Elî Qazî

Ein politisches Erbe mit Wirkung bis heute

Die Hinrichtung von Qazî Mihemed beendete die Republik Kurdistan, nicht jedoch die Ideen, für die sie stand. Der Versuch, politische Selbstbestimmung mit gesellschaftlicher Teilhabe und ziviler Organisierung zu verbinden, prägte nachfolgende Generationen kurdischer Bewegungen.

Auch heutige Entwicklungen in Rojhilat stehen in einem historischen Zusammenhang mit diesen Erfahrungen. Die Proteste im Zuge der Bewegung „Jin, Jiyan, Azadî“ im Jahr 2022 verdeutlichten, dass Forderungen nach Freiheit, Würde und Rechten weiterhin zentral sind. In Rojhilat verbanden sich diese Proteste mit einer historischen Kontinuität, die bis zur Republik Kurdistan zurückreicht.

79 Jahre nach der Hinrichtung von Qazî Mihemed ist die Republik Kurdistan nicht nur Gegenstand historischer Erinnerung. Sie steht für ein politisches Projekt, dessen zentrale Fragen zu Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und politische Anerkennung weiterhin ungelöst sind.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/aus-eigener-kraft-vor-77-jahren-wurde-die-komara-kurdistane-ausgerufen-35995 https://deutsch.anf-news.com/kultur/museum-zu-ehren-von-qazi-mihemed-in-dixor-eroffnet-47078 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kck-gedenkt-qazi-mihemed-und-seiner-freunde-41611

 

In Ankara ist an Mahir Çayan und die in Kızıldere getöteten Sozialisten erinnert worden. Zahlreiche Organisationen, darunter die DEM-Partei sowie linke Parteien und Initiativen, versammelten sich am Karşıyaka-Friedhof und zogen in einem gemeinsamen Marsch zu den Gräbern. Während der Gedenkveranstaltung wurden Porträts zentraler Figuren der revolutionären Bewegung getragen, darunter Deniz Gezmiş, Hüseyin Inan, Yusuf Aslan und Ibrahim Kaypakkaya. Begleitet wurde der Marsch von Parolen wie „Es lebe die Revolution und der Sozialismus“.

Der Vorsitzende der Föderation der Revolutionären 78er, Hüseyin Esentürk, erklärte, das gemeinsame Gedenken sei Ausdruck historischer Verantwortung. „Die revolutionäre Geschichte ist unsere Ehre und unsere Würde“, sagte er. Die Erinnerung an Çayan und seine Mitstreiter sei zugleich Verpflichtung, ihren politischen Kampf fortzuführen. Mit Blick auf die Ereignisse von Kızıldere betonte Esentürk, die Getöteten hätten sich bewusst gegen Kapitulation entschieden. „Sie haben den Widerstand gewählt“, sagte er und stellte einen Zusammenhang zu aktuellen politischen Entwicklungen her. Die Verantwortung für vergangene und gegenwärtige Gewalt müsse benannt und juristisch aufgearbeitet werden.

Auch der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, griff diesen Gedanken auf und stellte die historische Kontinuität politischer Repression heraus. Die Erfahrungen aus Junta-Gefängnissen wie in Amed (tr. Diyarbakır) und Mamak stünden exemplarisch für eine gemeinsame Geschichte von Gewalt und Widerstand. Bakırhan betonte die Notwendigkeit gemeinsamer politischer Organisierung. „Solange wir nicht gemeinsam kämpfen, werden wir diesem Erbe nicht gerecht“, erklärte er. Kızıldere sei nicht nur ein Symbol des Widerstands, sondern auch ein Ausdruck praktischer Solidarität unter revolutionären Kräften.

Dabei verwies er auch auf Aussagen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der wiederholt die Bedeutung einer gemeinsamen Perspektive zwischen der revolutionären Bewegung in der Türkei und der kurdischen Freiheitsbewegung hervorgehoben hatte. „Diese gemeinsame Linie ist Voraussetzung für politische Veränderungen.“ Die Gedenkveranstaltung endete mit einem Aufruf, das politische Erbe von Çayan und seinen Weggefährten durch gemeinsame Praxis und Solidarität weiterzuführen.

Das Kızıldere-Massaker

Am 26. März 1972 entführte Mahir Çayan, führender Kopf der revolutionären Generation der 1968er und Mitbegründer der Volksbefreiungspartei/Front der Türkei (THKP-C), zusammen mit anderen linken Aktivisten zwei britische und einen kanadischen Techniker einer Radarstation in Ünye am Schwarzen Meer. Die Entführten sollten im Austausch für die zum Tode verurteilten Revolutionäre Deniz Gezmiş, Hüseyin Inan und Yusuf Aslan freigelassen werden. Vier Tage später, am 30. März 1972, wurden Çayan und neun Mitstreiter von einer Spezialeinheit der türkischen Armee im Dorf Kızıldere (heute Ataköy) in der Provinz Tokat in einem Feuergefecht erschossen. Der Journalist, Verleger, Schriftsteller und HDP-Ehrenvorsitzende Ertuğrul Kürkçü war der einzige aus der Gruppe, der überlebte.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/6-mai-1972-die-hinrichtung-der-anfuhrer-der-68er-bewegung-46181 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kck-erinnert-an-das-kizildere-massaker-41601 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/amed-zivilgesellschaft-fordert-aufarbeitung-von-folter-in-holle-nr-5-49262

 

Dem kritischen Journalisten Alican Uludağ droht in der Türkei eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul hat Anklage gegen den inhaftierten Korrespondenten der Deutschen Welle (DW) erhoben und fordert eine Haftstrafe von bis zu neun Jahren und acht Monaten.

Uludağ werden unter anderem „Präsidentenbeleidigung“, „Verbreitung irreführender Informationen“ sowie „Herabwürdigung staatlicher Institutionen und der Justiz“ vorgeworfen. Die Anklage wurde bei einer Strafkammer des Landgerichts Istanbul eingereicht, muss jedoch noch zur Hauptverhandlung zugelassen werden. Beobachter:innen gehen davon aus, dass dies erfolgen wird.

Auslöser des Verfahrens gegen Uludağ ist ein Beitrag auf der Plattform X, den der Journalist vor etwa eineinhalb Jahren abgesetzt hatte. Darin äußerte er sich kritisch über Maßnahmen der türkischen Regierung, die Söldner der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) freigelassen hatte, die den Anschlag 2016 auf den Atatürk-Flughafen mit 45 Toten geplant haben sollen. Der Regierung hatte er Korruption vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Uludağ war Ende Februar in Ankara festgenommen und anschließend nach Istanbul überstellt worden. Anschließend kam er in Untersuchungshaft. Er befindet sich in einem Hochsicherheitsgefängnis im Strafvollzugskomplex Marmara. Oppositionelle beschreiben den Ort als Internierungslager, weil dort hauptsächlich Kritiker:innen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eingesperrt werden.

Der Fall des DW-Reporters sorgt für neue Kritik an der Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die gegen Uludağ erhobenen Vorwürfe gehören zu jenen Straftatbeständen, die seit Jahren wiederholt gegen unliebsame Journalist:innen angewendet werden. Kritiker:innen sehen darin ein Instrument, um kritische Berichterstattung zu kriminalisieren. Der Fall reiht sich in eine Vielzahl von Verfahren gegen Medienschaffende ein, die wegen ihrer Arbeit strafrechtlich verfolgt werden.

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/deutsche-welle-reporter-in-der-turkei-verhaftet-50381 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/verfahren-gegen-journalistin-ceylan-Sahinli-wegen-bericht-uber-gedenkaktion-50613 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/journalist-in-amed-von-cafebetreiber-angegriffen-50869

 

Bundeskanzler Friedrich Merz treibt eine deutliche Verschärfung der Abschiebepolitik gegenüber syrischen Geflüchteten voran. Bei einem Treffen mit dem selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin erklärte Merz am Montag, innerhalb von drei Jahren sollten „80 Prozent“ der in Deutschland lebenden Syrer:innen in ihre Herkunftsregionen zurückkehren.

Um dieses Ziel umzusetzen, kündigte der CDU-Politiker eine engere Zusammenarbeit mit der neuen Führung in Damaskus an. Geplant ist unter anderem eine gemeinsame „Taskforce“, die Rückführungen koordinieren soll. Bereits in den kommenden Tagen soll eine Delegation nach Syrien reisen. Merz stellte zugleich finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 200 Millionen Euro in Aussicht. Die Mittel sollen unter anderem in Infrastrukturprojekte wie die Wasserversorgung sowie in wirtschaftliche Kooperationen fließen.

Merz: Bedingungen in Syrien haben sich verändert

Der Kanzler begründete den Kurs mit einer veränderten Lage in Syrien. Die Bedingungen hätten sich nach dem Sturz von Baschar al-Assad „grundlegend verbessert“, sagte Merz. Schutzbedarfe müssten deshalb neu bewertet werden. Wer kein Aufenthaltsrecht habe oder „unsere Gastfreundschaft missbrauche“, müsse das Land verlassen. Diese Einschätzung ist jedoch umstritten. Kritiker:innen verweisen auf eine weiterhin fragile Sicherheitslage, zerstörte Infrastruktur und eine angespannte Versorgungssituation im Land. Auch Menschenrechtsorganisationen warnen vor Abschiebungen nach Syrien.

Eva ve Ahmet Nerede İnisiyatifi, Colani'nin ziyaretini protesto etmek için Berlin'de Alman parlamentosunun yakınında eylem düzenliyor. Eylemde konuşan Eva Maria Michelmann'ın ağabeyi Dr. Antonius Michelmann, Alman devletinin, tepkisizliğini kınadı. https://t.co/KenZzvpYog pic.twitter.com/OYxQTpd5GS

— Etkin Haber Ajansı (@etkinhaber_1) March 30, 2026

Der Besuch von al-Scharaa verstärkt die Kritik zusätzlich. Der frühere Anführer islamistischer Milizen war früher am Tag auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfangen worden und nahm an einem Wirtschaftsforum teil. Organisationen wie der kurdische Dachverband KON-MED und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) werfen der Bundesregierung vor, durch den Empfang die neue Führung in Damaskus politisch aufzuwerten. Die Abgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) bezeichnete das Treffen als „moralischen Bankrott“ und warf Merz vor, Islamisten zu normalisieren.

Wo sind Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad?

In Berlin kam es zu Protesten gegen den Besuch. Unter anderem demonstrierten die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) und die Kurdische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg (KGBB) gegen den Empfang al-Scharaas. „Al-Jolani nicht unser Gast – Von Deutschland bis Rojava – Frauenrevolution verteidigen“ hieß es vor dem Kanzleramt. Auch die Initiative „Wo sind Eva und Ahmet?“ war vertreten. Sie forderte Aufklärung über das Schicksal der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann und ihres kurdischen Kollegen Ahmed Polad (andere Schreibweise Ahmet Polat). Beide waren am 18. Januar während einer Offensive gegen Rojava von syrischen Regierungstruppen verschleppt worden, seitdem fehlt jede Spur.

Eva ve Ahmet Nerede İnisiyatifi, Colani'nin ziyaretini protesto için Berlin'de Alman parlamentosunun yakınında eylem gerçekleştirdi. Alman devletinin, vatandaşı Michelmann'ın serbest bırakılması için gerekli girişimlerde bulunmaması da protesto edildi.https://t.co/mZTaEEZFdx pic.twitter.com/a6DPJW2ExY

— Etkin Haber Ajansı (@etkinhaber_1) March 30, 2026

Ex-Terrorist in Anzug und Krawatte

Auch die Rolle al-Scharaas selbst bleibt umstritten. Der heutige Übergangspräsident stand früher an der Spitze der Al-Nusra-Front, die zeitweise mit dem Terrornetzwerk Al-Qaida verbunden war. Später führte er die Nachfolgeorganisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Die von ihm geführten Kräfte hatten Ende 2024 die Regierung von Assad gestürzt. Seither bemüht sich die neue Führung um internationale Anerkennung und wirtschaftliche Kooperationen.

Bei seinem Besuch in Berlin warb al-Scharaa für Investitionen und sprach von einem „Neuanfang“ sowie einem „sicheren Umfeld“ für wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig stehen schwere Vorwürfe im Raum. Der Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Gewaltverbrechen an Minderheiten wie den Alawit:innen, Drus:innen, Christ:innen und Kurd:innen zu verüben. Auf entsprechende Fragen erklärte al-Scharaa, alle Gruppen im Land würden ihre Rechte erhalten.

Die Debatte um Rückführungen nach Syrien dürfte vor diesem Hintergrund weiter an Schärfe gewinnen. Während die Bundesregierung auf Kooperation und Rückkehr setzt, warnen Kritiker:innen vor einer Politik, die Sicherheitsrisiken und Menschenrechtsfragen ausblendet.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/syrischer-Ubergangsprasident-von-merz-im-kanzleramt-empfangen-50935 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/linke-fordert-bundesweiten-abschiebestopp-fur-syrien-50940 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kon-med-kritisiert-empfang-von-al-scharaa-keine-normalisierung-von-gewalt-50930

 

In Rojava sind weiterhin zehntausende Menschen infolge der Gewalt gegen die Selbstverwaltung vertrieben. Nach Angaben der kurdischen Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurd leben mehr als 60.000 Menschen weiterhin in provisorischen Unterkünften und können nicht in ihre Wohnorte zurückkehren.

Die Organisation spricht von einer anhaltenden Vertreibung, die sich bereits über Jahre hinweg fortsetzt. „Diese Welle ist keine neue Vertreibung, sondern die Fortsetzung von Leid und Zwang, die seit 2018 andauern“, erklärte der Ko-Vorsitzende Dilgeş Îsa in Qamişlo. Viele der betroffenen Familien seien bereits mehrfach geflohen – von Efrîn nach Şehba, später weiter in Regionen wie Raqqa und Tabqa und nun erneut in den Nordosten Syriens.

 

Auslöser der Entwicklung ist die im Januar gestartete Offensive der syrischen Übergangsregierung und mit verbündeter pro-türkischer Milizen gegen die nordostsyrische Selbstverwaltung. Infolge dieser Eskalation waren zahlreiche Menschen gezwungen worden, erneut ihre Wohnorte zu verlassen. Sie leben heute in Städten wie Hesekê, Qamişlo oder Dêrik, häufig in Schulen, Moscheen oder Notunterkünften.

Die humanitäre Lage gilt als angespannt. „Die Familien sehen sich mit einer schwierigen humanitären Situation konfrontiert, die sich weiter verschärft“, erklärte die Organisation. Es fehle an Unterkünften, Heizmaterial, Lebensmitteln, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung, insbesondere unter den Bedingungen des Winters.

Nach eigenen Angaben reagierte Heyva Sor a Kurd mit umfangreicher Nothilfe. Verletzte wurden versorgt, mobile Kliniken eingesetzt und Hilfsgüter wie Lebensmittel, Kleidung, Decken und Medikamente verteilt. Besonders im Fokus standen dabei gefährdete Gruppen. „Kinder, Frauen, ältere Menschen und Kranke gehören zu den am stärksten betroffenen Teilen der Bevölkerung“ sagte Îsa. Gerade die Jüngsten erhielten spezielle Unterstützung, darunter Nahrung und psychosoziale Betreuung.

Trotz der Hilfsmaßnahmen warnt Heyva Sor a Kurd vor einer weiteren Verschärfung der Lage. „Die Bedürfnisse der Vertriebenen beschränken sich nicht auf humanitäre Soforthilfe“, erklärte Îsa. Erforderlich sei vielmehr eine dauerhafte Lösung, die Sicherheit und ein Leben in Würde gewährleiste. Ohne eine solche Perspektive drohe sich die Situation weiter zu verfestigen – „mit langfristigen Folgen für die betroffenen Menschen und die gesamte Region“.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nrls-bericht-1-200-zivilist-innen-bei-angriffen-auf-kurd-innen-getotet-50434 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/heyva-sor-a-kurd-versorgt-vertriebene-familien-in-kobane-50295 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kurdischer-roter-halbmond-vermisst-mitarbeiter-50027

 

Auf einem Menschenrechtsfestival im südafrikanischen Johannesburg sind Konzepte des Demokratischen Konföderalismus sowie der kurdischen Frauenbewegung vorgestellt und diskutiert worden. Die mehrtägige Veranstaltung brachte Aktivist:innen, junge Menschen, Lehrkräfte und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zusammen.

Das Festival fand vom 26. bis 29. März auf dem Gelände von Constitution Hill statt – einem historisch aufgeladenen Ort, der während der Kolonialzeit und des Apartheid-Regimes als Gefängniskomplex diente. Heute wird das Gelände als Museums- und Erinnerungsort sowie als Sitz des südafrikanischen Verfassungsgerichts genutzt.

An der diesjährigen Ausgabe des Festivals beteiligten sich unter anderem die Academy of Democratic Modernity (ADM) sowie das Netzwerk Women Weaving the Future. Im Rahmen des Programms wurde eine Präsentation zu den Konzepten des Demokratischen Konföderalismus und des Weltfrauenkonföderalismus vorgestellt.

In den anschließenden Diskussionen wurde betont, dass kollektive Organisierungsformen, die sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren, eine reale Alternative zu bestehenden politischen Systemen darstellen können. Angesichts globaler Krisen und sozialer Ungleichheiten gewinne eine solche Perspektive zunehmend an Bedeutung.

Besondere Aufmerksamkeit galt der Rolle der kurdischen Frauenbewegung. Deren Erfahrungen im Kampf gegen patriarchale Strukturen sowie die politischen Ansätze der Rojava-Revolution wurden als konkrete Beispiele für basisdemokratische Selbstorganisation hervorgehoben. Teilnehmende erklärten, dass diese Ansätze auch für lokale Initiativen in Südafrika relevant seien und als Inspiration für eigene demokratische Organisierungsprozesse dienen könnten.

Am letzten Festivaltag informierten Aktivist:innen an einem Stand über die Ideen des Demokratischen Konföderalismus. Dabei wurden unter anderem die Verteidigungsschriften des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan verteilt, die die theoretischen Grundlagen dieses Ansatzes erläutern. Die Veranstaltung machte deutlich, dass politische Konzepte aus Kurdistan zunehmend auch international diskutiert werden und in unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexten auf Interesse stoßen.

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Die innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat angesichts des Empfangs des selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien gefordert. „Syrien ist alles andere als sicher. Es darf keine Abschiebungen in das Land geben“, erklärte Bünger am Montag in Berlin. Seit der Machtübernahme al-Scharaas sei es zu „schwerwiegenden Massakern an ethnischen und religiösen Minderheiten“ gekommen, bei denen tausende Zivilist:innen getötet worden seien.

Scharfe Kritik übte die Abgeordnete an möglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der neuen Führung in Damaskus. „Wenn die Bundesregierung heute mit al-Scharaa über einen Abschiebedeal verhandelt, sendet sie ein fatales Signal“, sagte Bünger. Die Regierung zeige damit, dass sie bereit sei, „Menschenrechte über Bord zu werfen“, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

Zugleich warnte sie vor politischen Folgen einer solchen Linie. Eine auf Abschiebungen ausgerichtete Politik sei „Wasser auf die Mühlen der AfD“. Auch international stärkten entsprechende Abkommen autoritäre Regierungen, etwa in der Türkei, Tunesien oder Afghanistan. Bünger forderte stattdessen, syrischen Geflüchteten weiterhin Schutz zu gewähren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dürfe bestehende Schutzstatus nicht überprüfen oder widerrufen, solange anhaltende Menschenrechtsverletzungen dokumentiert seien.

Neben einem generellen Abschiebestopp sprach sich die Abgeordnete dafür aus, migrationspolitische Entscheidungen stärker an menschenrechtlichen Standards auszurichten. Die körperliche Unversehrtheit von Geflüchteten dürfe nicht politischen Zielsetzungen untergeordnet werden, so Bünger.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/syrischer-Ubergangsprasident-von-merz-im-kanzleramt-empfangen-50935 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nach-angriffen-auf-kurd-innen-massengrab-bei-aleppo-entdeckt-50932 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kon-med-kritisiert-empfang-von-al-scharaa-keine-normalisierung-von-gewalt-50930

 

Nach den diesjährigen Newroz-Feiern sind nach Angaben der Juristenorganisation ÖHD mindestens sieben Kinder in der Türkei inhaftiert worden. Die Organisation erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die Behörden und spricht von Folter und Misshandlung während der Haft. Wie die Kinderrechtskommission der ÖHD am Montag in Istanbul mitteilte, wurden allein bei den Newroz-Feiern in Istanbul 15 Kinder festgenommen. Vier von ihnen wurden demnach wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ inhaftiert, zwei unter Hausarrest gestellt und sieben mit Meldeauflagen belegt.

Weitere Festnahmen wurden aus mehreren Städten gemeldet. In Izmir sei ein Kind inhaftiert worden, weil es beim Rufen von Parolen „die Lippen bewegt“ habe. In Êlih (tr. Batman) wurde nach ÖHD-Angaben ein Kind festgenommen, weil es auf der Bühne ein kurdisches Lied gesungen habe. In Amed (Diyarbakır) sei ein weiteres Kind allein wegen der Teilnahme an den Feierlichkeiten inhaftiert worden.

Pressekonferenz der ÖHD in Istanbul

„Es gab keine Gewalt oder Ausschreitungen“

Die Juristin Meryem Ağar erklärte, die diesjährigen Newroz-Feiern seien von einer breiten und friedlichen Beteiligung geprägt gewesen. „Es gab keine Gewalt oder Ausschreitungen“, sagte sie. Dennoch sei erneut ein sicherheitsorientierter Umgang der türkischen Behörden sichtbar geworden, der selbst die friedliche Teilnahme an dem kurdischen Fest kriminalisiere. Die Organisation sieht darin ein strukturelles Vorgehen. „Die Behörden bewerten selbst eine friedliche und hoffnungsvolle Atmosphäre als politische Bedrohung“, erklärte Ağar. In diesem Zusammenhang seien hunderte Menschen festgenommen worden.

Organisation spricht ausdrücklich von Folter

Besonders schwer wiegen die Vorwürfe im Umgang mit den betroffenen Kindern. Nach Angaben der ÖHD wurden diese über längere Zeit in Gewahrsam gehalten und hätten dabei Misshandlungen erlitten. Die Organisation spricht ausdrücklich von Folter und fordert eine umfassende Aufklärung. Ağar verwies darauf, dass die Türkei internationale Abkommen zum Schutz von Kinderrechten unterzeichnet habe. „Kinder haben das Recht auf Meinungsfreiheit und auf friedliche Versammlung.“ Die gegen sie erhobenen Vorwürfe stünden in keinem Verhältnis zu diesen Grundrechten. Zugleich kritisierte sie einen Widerspruch innerhalb der staatlichen Politik: Während im Parlament eine Kommission zu Kinderrechten eingerichtet worden sei, würden Kinder im Zusammenhang mit kulturellen Veranstaltungen strafrechtlich verfolgt und inhaftiert.

Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Die Organisation kündigte an, rechtliche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe eingeleitet zu haben. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Kinder dürfen nicht straflos Misshandlungen ausgesetzt werden“, erklärte Ağar. Ihr Verband fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Kinder sowie ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung im Zusammenhang mit der Teilnahme an Newroz-Feiern. Die Kriminalisierung solcher Veranstaltungen stelle nicht nur eine individuelle Rechtsverletzung dar, sondern richte sich auch gegen gesellschaftliche Erinnerung und demokratische Teilhabe.

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Ein Bündnis aus elf Parteien hat die türkische Regierung aufgefordert, konkrete rechtliche und politische Schritte im Prozess zur Lösung der kurdischen Frage einzuleiten. Der derzeitige Verlauf dürfe „nicht länger der zögerlichen Haltung der Regierung überlassen werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem die DEM-Partei und die DBP sowie mehrere sozialistische und linke Parteien wie EMEP, ESP und TÖP. Sie erklären, der seit über einem Jahr andauernde Prozess habe eine neue Phase erreicht, in der konkrete Maßnahmen notwendig seien.

„Ausschließender und konfrontativer Diskurs“ dauert an

Zwar gebe es ein Umfeld, in dem Waffen schweigen und nach Dialog gesucht werde. Die Regierung unterlasse es jedoch, „Schritte zu unternehmen, die Frieden und Demokratie verwirklichen“, und reduziere den Prozess stattdessen „auf eine Sicherheitsfrage“. Gleichzeitig würden antidemokratische Praktiken fortgesetzt und ein „ausschließender und konfrontativer Diskurs“ beibehalten. Die Parteien betonen, dass die Phase bloßer Absichtserklärungen vorbei sei: „Der Punkt, der mit reinen Bekundungen guten Willens erreicht werden konnte, liegt hinter uns.“ Auch vorbereitende Arbeiten in der „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ seien abgeschlossen, nun gebe es „keinen Grund mehr, notwendige Schritte weiter aufzuschieben“.

Ende der Zwangsverwaltung gefordert

Im Zentrum der Erklärung stehen konkrete Forderungen. Dazu zählt ein sofortiges Ende der Zwangsverwaltungen in oppositionell regierten Kommunen sowie die Rückkehr aller abgesetzter Bürgermeister:innen in ihre Ämter. Diese Maßnahmen könnten „ohne neue gesetzliche Regelungen“ umgesetzt werden. Zudem fordern die Parteien die Umsetzung von Urteilen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die entsprechenden Entscheidungen zu Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ, Osman Kavala, Can Atalay und Tayfun Kahraman müssten „unverzüglich umgesetzt werden“. Auch die Haftbedingungen von politischen Gefangenen seien „ohne Verzögerung zu verbessern“.

Parlamentsarbeit beschleunigen

Darüber hinaus verlangen die Parteien ein Ende von Justizmaßnahmen gegen die Opposition. „Parteiverbote und die Drohung mit Zwangsverwaltungen müssen von der Tagesordnung genommen werden“, heißt es. Zugleich müsse das Parlament seine Arbeit beschleunigen, um „die für Frieden und Demokratisierung notwendigen gesetzlichen Grundlagen“ zu schaffen.

Mitwirkung aller für Frieden nötig

Der Prozess könne aber nicht allein der Regierung überlassen werden. „Damit diese konkreten Schritte umgesetzt werden, müssen alle, die Frieden wollen, zusammenkommen und ihre Stimme erheben“, erklären die Parteien. Mit Blick auf die regionale Lage und den Iran-Krieg warnen sie zudem vor einer weiteren Zuspitzung von Konflikten. Angesichts zunehmender Kriege und internationaler Interventionen sei die Notwendigkeit eines nachhaltigen Friedensprozesses erneut deutlich geworden. Für dessen Erfolg sei „die Initiative aller demokratischen Kräfte der Gesellschaft“ entscheidend.

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Gegen die geplante Bebauung einer Notfall-Sammelstelle in der nordkurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) ist Klage eingereicht worden. Die Türkische Ingenieur- und Architektenkammer (TMMOB) geht juristisch gegen die Entscheidung vor, durch die eine mehr als 1.300 Hektar große Fläche im Stadtteil Payas (Kayapınar) in Bauland umgewidmet wurde. Bei dem Gebiet handelt es sich um einen ausgewiesenen Katastrophensammelplatz sowie eine der wichtigsten Grünflächen der Stadt. Kritiker:innen warnen, dass die Umwidmung nicht nur ökologische Schäden nach sich ziehen, sondern auch die Sicherheit der Bevölkerung im Falle von Erdbeben oder anderen Katastrophen gefährden könnte.

Kaya: „Profitgetriebenes Projekt“

Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft sprechen von einem Projekt, das vor allem wirtschaftlichen Interessen diene. Die Abgeordnete der DEM-Partei, Adalet Kaya, bezeichnete die Pläne als „profitgetriebenes Projekt“, das grundlegende Rechte der Bevölkerung betreffe. Es gehe um das Recht auf Stadt, auf Gesundheit und auf eine intakte Umwelt, erklärte sie und kündigte an, den juristischen und politischen Widerstand fortzuführen.

Städtische Lebensräume verteidigen

Auch die Stadtverwaltung kritisiert die Entscheidung scharf. Die Ko-Bürgermeisterin von Payas, Berivan Gülşen Sincar, betonte die zentrale Bedeutung der Fläche für das Stadtklima und als „Atemraum“ für die Bevölkerung. Bereits in den vergangenen Jahren habe es Initiativen gegeben, das Gebiet als öffentliche Grünfläche zu sichern, diese seien jedoch ohne Erfolg geblieben. Ihr Amtskollege Cengiz Dündar erklärte, eine Bebauung ohne Zustimmung der Bevölkerung sei nicht akzeptabel. „Dieses Gebiet kann nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zubetoniert werden“, sagte er und kündigte an, die städtischen Lebensräume zu verteidigen.

Fachleute warnen vor konkreten ökologischen Folgen

Auch Fachleute warnen vor konkreten ökologischen Folgen. Die Ingenieurkammer verweist darauf, dass eine Bebauung die Luftzirkulation in der Region beeinträchtigen, zu verstärkter Versiegelung führen und Baumfällungen nach sich ziehen würde. Zudem verliere die Stadt damit eine zentrale Fläche für den Katastrophenschutz. Die Entscheidung sei zudem ohne ausreichende Beteiligung lokaler Institutionen und zivilgesellschaftlicher Akteure getroffen worden, kritisierte die TMMOB. Der Verband hat daher beim zuständigen Gericht sowohl einen Antrag auf Aussetzung der Umsetzung als auch eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung eingereicht.

Kampf gegen Umweltzerstörung

Mit Blick auf die politische Dimension erklärte eine Vertreterin der Kammer, Projekte, die gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgesetzt würden, dienten nicht dem Gemeinwohl, sondern wirtschaftlichen Interessen. Gleichzeitig rief sie die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auf, sich dem Verfahren anzuschließen.

Die Auseinandersetzung um das Gebiet in Payas steht exemplarisch für einen breiteren Konflikt: In vielen Städten werden öffentliche Flächen zunehmend wirtschaftlicher Verwertung unterworfen, während ökologische und soziale Funktionen in den Hintergrund treten. In Amed stößt diese Entwicklung schon lange auf Widerstand. Auch gegen andere als umweltschädlich eingestufte Projekte gehen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft vor.

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In Iran sind zwei Oppositionelle hingerichtet worden. Nach Angaben der Regime-Justiz wurden die beiden Männer am Morgen durch Erhängen exekutiert. Staatliche Medien bezeichneten sie als „Elemente der terroristischen Gruppe der Heuchler“ – eine gängige Bezeichnung für die Volksmudschahedin. Sie sollen Angriffe geplant haben, zitierte die Nachrichtenagentur Fars das Regime. In ihrer Wohnung seien Waffen sichergestellt worden.

Menschenrechtsorganisationen widersprechen dieser Darstellung deutlich. Der Direktor der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR), Mahmood Amiry-Moghaddam, erklärte, es habe sich um politische Gefangene gehandelt. Diese seien über längere Zeit in Einzelhaft gehalten, gefoltert und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten worden.

Die Volksmudschahedin zählen zu den bekanntesten Oppositionsgruppen gegen das iranische Herrschaftssystem und verfolgen das Ziel eines politischen Umsturzes. Ihre Anhänger:innen gründeten 1981 im Exil den Nationalen Widerstandsrat. Gleichzeitig ist die Organisation auch innerhalb der Opposition umstritten und wird von vielen Gruppen abgelehnt.

Die Hinrichtungen erfolgen vor dem Hintergrund einer verschärften Repressionspolitik im Land. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel, den USA und Iran geht die Regime-Justiz verstärkt gegen Oppositionelle vor. In mehreren Fällen wurden bereits Todesurteile wegen angeblicher Spionage zugunsten Israels vollstreckt.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren den systematischen Einsatz der Todesstrafe. Sie werfen der Führung in Teheran vor, Hinrichtungen gezielt zur Einschüchterung der Bevölkerung einzusetzen. Nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurden im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Menschen in Iran exekutiert – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

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