ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Am 1. September 2014 wurde die Stiftung der freien Frau in Syrien (Weqfa Jina Azad a Sûriya, WJAS) – zunächst als Frauenstiftung WJAR für Rojava, von kurdischen und arabischen Frauen in Qamişlo gegründet: zehn Jahre Aufbau von Bildungsangeboten und Empowerment von und für Frauen und Kinder. Anlässlich des Gründungsjubiläums hat das Europakomitee der Frauenstiftung ein Interview mit Sultan Xişo aus dem Vorstand der WJAS geführt.

Wie war die Situation der Frauen und Mädchen vor zehn Jahren? Wo seid ihr gestartet?

Zwei wesentliche Bedingungen haben das Leben der Frauen vor 2012 bestimmt: einerseits das Assad-Regime, das Frauen keine eigene Rechte zugestanden hat. Es gab keine Gesetze, die Frauen geschützt haben, z.B. im Fall von sogenanntem Ehrenmord, Zwangsheirat, Minderjährigenheirat, Polygamie oder Scheidung. Staatliche Institutionen und Regelungen waren auf die Interessen der Männer ausgerichtet. Ehrenmord etwa wurde – wenn überhaupt – nur geringfügig bestraft. Daran hat sich im Gebiet des Regimes auch bis heute nichts geändert.

Und andererseits die Religion und Kultur des Islam, die das Leben der Frauen begrenzt haben, sie auf Haus und Familie festgelegt haben.

Was waren die wichtigsten Gründe für den Aufbau von WJAS?

Die Rojava-Revolution bot Frauen Anlass und Gelegenheit für ihre Rechte zu kämpfen und ihre gesellschaftliche Position hatte sich auch verändert. Durch die überragende Rolle, die sie im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) beispielsweise bei der Befreiung der Stadt Kobanê eingenommen haben, war eine neue starke Seite von Frauen sichtbar geworden.

Die Strukturen der Selbstverwaltung haben von Anfang an auf die Entwicklung der gesellschaftlichen Rolle der Frauen gesetzt. Das waren die Rahmenbedingungen.

Hinzu kam das Bewusstsein darüber, dass insbesondere Frauen und Kinder in Kriegen am stärksten betroffen sind, am meisten leiden. Dies führte zur Gründung der „Stiftung der freien Frau in Rojava“ (WJAR), heute „Stiftung der freien Frau in Syrien“ (WJAS). Zentrales Anliegen war, die Lebenssituation der Frauen und Kinder aufzugreifen und zu verbessern.

Mitarbeiterinnen der Stiftung in Qamişlo  © WJAS

Was sind die wichtigsten Entwicklungen für dich?

Alle Angebote und Projekte, die WJAS entwickelt und durchführt, sind auf die Verbesserung der Lebensbedingungen von armen Frauen und Kindern ausgerichtet, also auf diejenigen, die über keine Ressourcen verfügen, die niemand unterstützt. WJAS bietet Frauen ohne Geld die Möglichkeit, Kurse zu besuchen und zum Beispiel eine Ausbildung als Schneiderin oder im Friseurhandwerk zu machen. Das eröffnet Frauen, deren Mann verstorben ist die Chance, sich und ihre Kinder zu ernähren und entlässt sie aus der Abhängigkeit ihrer Herkunftsfamilie. Das bedeutet Freiheit für sie.

Die Büros und Kursangebote sind aber auch Orte, an denen Frauen zusammenkommen, wo sie füreinander da sind. Hier sprechen sie über ihre Probleme und kreieren gemeinsam Lösungen. Das ist eine wirklich neue Erfahrung.

Was sind die Gefährdungen heute?

Die Drohnenangriffe durch das türkische Militär zerstören und töten gezielt insbesondere Frauen mit wichtigen Funktionen in der Selbstverwaltung. So wie Yusra Derwêş, eine Französisch- /Kurdischlehrerin aus Amûdê, im Schulamt zuständig für Bildung und zeitweise Ko-Bürgermeisterin von Qamişlo, welche im letzten Jahr durch eine Drohne ermordet wurde. Oder Xalide Şerîf, die auch im Bildungsbereich tätig war, und ihr Sohn, die diese Woche in Qamişlo bei einem Drohnenangriff auf ihr Auto ermordet wurden. Diese permanente Verunsicherung führt dazu, dass man nicht mehr frei arbeiten kann. Unter der Bedrohung vermeiden wir große Versammlungen, Schutzkonzepte müssen von den Mitarbeiterinnen im Alltag beachtet werden. Wir haben unsere Arbeitsstrukturen den Bedingungen angepasst; Leitungspositionen etwa werden geteilt, um die Kontinuität der Arbeiten zu sichern.

Was machen zehn Jahre Krieg, Embargo und umfassender Mangel mit den Menschen?

Die Realität in Syrien ist geteilt. Der Arabische Frühling war ein Aufbruch, weil die Menschen ein besseres Leben haben wollten. In den selbstverwalteten Gebieten in Nord- und Ostsyrien wurde mit diesem Aufbau nach dem Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) begonnen und dies auch sehr erfolgreich, führte er doch zu einem wirtschaftlichen Aufschwung. Die Teilhabe der Menschen aller Ethnien wurde durchgesetzt. Menschen aus anderen Landesteilen siedelten sich hier an, Kriegsflüchtlinge kehrten zurück. Das Leben im Gebiet der Selbstverwaltung war deutlich besser als im Machtbereich des Assad-Regimes, dort blieb alles in den alten starren Strukturen.

Nach der seit Jahren andauernden Aggression des türkischen Militärs hat sich die Lage gewandelt. Die Wirtschaft ist durch das Embargo aller Nachbarstaaten am Boden. Die Zerstörung der Infrastruktur macht das Leben sehr schwer, es fehlt an ausreichend sauberem Wasser und Strom. Es gibt keine Sicherheit vor Zerstörung, Vertreibung und Tod. Sicherheit ist aber ein essenzielles Bedürfnis der Menschen. Das haben wir zuletzt beim koordinierten Angriff von IS-Truppen des Assad-Regimes und iranischen Milizen auf die Stadt Deir ez-Zor gesehen. So wie der IS auch Menschen in Europa, zuletzt bei Euch in Deutschland, in Solingen, bedroht.

Dieser immense psychische Druck tagtäglich, das Leben in Unsicherheit, ohne Hoffnung auf ein Ende der Drohungen? Wie lebt ihr damit? Wie leben die Menschen damit?

Konkret ist es so, dass die Nachbarschaft unseres Büros in Qamişlo sich wegen möglicher Angriffe auf uns sorgt, da diese sie in Mitleidenschaft ziehen würden. Den ständigen Druck und das Leid spüren alle Menschen hier. Sie führen zu Depressionen, Angststörungen, Magen-Darm-Erkrankungen nehmen massiv zu, auch wegen des schlechten Wassers. Wir verzeichnen eine Zunahme von gefährlichen Brandunfällen, weil Gaskocher wegen des allgegenwärtigen Mangels mit nicht zugelassenem Diesel betrieben werden. Immer wieder kommt es zu Toten und schwer verletzten Personen. In Amûdê sind zuletzt vier Mitglieder einer Familie auf diese Weise gestorben.

Neben Krankheiten und Unfällen haben auch Scheidungen zugenommen. Die Suizidrate bei Jugendlichen ist angestiegen, sie sind oft ohne Hoffnung auf ein gutes Leben. Viele Menschen wollen nur noch weg, sich auf den gefährlichen Weg der Flucht nach Europa begeben.

Welchen Einfluss nimmt die Arbeit der Frauenstiftung auf die Entwicklung der Frauen und des Frauenbewusstseins?

Die praktischen Ausbildungen und Kurse und die theoretischen Bildungen kommen sehr positiv bei den Frauen an. Angebote gibt es mittlerweile an 16 Orten in der Region und in Aleppo. Die vielen Teilnehmerinnen und die Mitarbeiterinnen von WJAS sind Multiplikatorinnen, sie bilden Bewusstsein, das auch andere Frauen motiviert sich weiterzubilden. Die Frauen kommen gerne zum Sport und in unseren Kursen zusammen, sie tauschen sich aus. Es fühlt sich gut an, die eigenen Gedanken und Sorgen zu teilen. In den Alphabetisierungskursen sind besonders die älteren Frauen sehr stolz darauf, Neues zu lernen, ihren Namen schreiben zu können oder einfach die TV-Fernbedienung handhaben zu können.

Welchen Einfluss nimmt die Arbeit der Frauenstiftung, auch vernetzt mit anderen im Frauenbereich, auf die gesellschaftliche Entwicklung?

Wir haben als Vertreterinnen der Frauen einen Platz in der Volksversammlung. Dort wirken wir zusammen mit den anderen Frauenorganisationen und arbeiten mit an Gesetzen und Regeln, vor allem wenn diese Frauen und Kinder betreffen und Themen wie Heirat, Scheidung, Erbrecht etc. behandeln. Wir vertreten die Interessen der Frauen dort. Es ist nicht mehr wie früher, dass allein die männliche Sichtweise dort berücksichtigt wird. Gemeinsam kämpfen wir für die Frauenrechte und sind dabei sehr erfolgreich.

Verändert sich auch das Bewusstsein der Männer durch die Arbeiten der Frauenorganisationen?

Der Aufbruch der Frauen hatte sofort Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Familie. Männern fiel es am Anfang schwer, diese Veränderungen zu akzeptieren. Das kam auch daher, dass sie es nicht richtig verstanden haben. Sie hatten Befürchtungen, dass die Frauen sie aus ihrem Leben ‚hinauswerfen‘ würden. Mit der Zeit haben sie es aber verstanden. Jetzt gibt es viele Männer, die unterstützen, dass die Frau sich bildet und weiterentwickelt. Sie teilen sich die Verantwortung für Familie.

Wie feiert ihr euer zehnjähriges Jubiläum?

Eine für den 1. September geplante Feier haben wir auf den 30. September verschoben in der Hoffnung, dass es dann wieder ruhiger ist. Unsere Büros in Raqqa sind momentan leider geschlossen, die Bedrohung durch Schläferzellen des IS ist derzeit dort sehr hoch.

Was sind die Pläne für die nächste Zeit?

Wir hoffen, den Kongress Ende September durchführen zu können und bereiten uns darauf vor, die Arbeiten in Şehba (Flüchtlingslager nahe Efrîn) endlich aufnehmen zu können.

Was wünscht ihr euch?

Wir wünschen uns eine bessere finanzielle Absicherung für die Arbeiten der Frauenstiftung und der Mitarbeiterinnen, weil die Lebenshaltungskosten so extrem angestiegen sind. Wir wünschen uns Frieden oder wenigstens eine Flugverbotszone, die uns schützt, und ein Ende des Wirtschaftsembargos.

Spendenkonto
Kurdistanhilfe e.V., Hamburg/Deutschland
Stichwort: WJAS
Hamburger Sparkasse
IBAN: DE40 2005 0550 1049 2227 04
BIC: HASPADEHHXX
Die Kurdistan-Hilfe e.V. ist als gemeinnütziger Verein anerkannt. Spenden sind in Deutschland steuerlich absetzbar. Bitte Adresse deutlich angeben.

Weitere Informationen und Kontakt
Website: www.wjas.org
Mail (Europa): info@wjas.org
Facebook: facebook.de/WJASInternational
Instagram: instagram.com/wjas_int

https://anfdeutsch.com/kultur/wjas-eroffnet-ausstellung-zur-revolution-von-rojava-42944 https://anfdeutsch.com/frauen/bildung-und-empowerment-fur-frauen-in-aleppo-42479 https://anfdeutsch.com/frauen/wjas-bildung-ist-weiterhin-der-schlussel-fur-die-frauen-36737

 

Seit dem 8. Juni fand am Şişhane-Platz in Istanbul-Beyoğlu eine Mahnwache gegen die Einsetzung eines staatlichen Zwangsverwalters in der kurdischen Widerstandshochburg Colemêrg (tr. Hakkari) statt. Am Samstagabend endete der Dauerprotest in einer Kundgebung. Die DEM-Abgeordneten Ömer Öcalan, Celal Fırat und Özgül Saki nahmen neben vielen weiteren Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, von Gewerkschaften und hunderten von Anwohner:innen an der Kundgebung teil. Viele trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Zwangsverwalter hau ab“.

„Frieden ist Licht, Krieg ist Dunkelheit“

Zu Beginn der Kundgebung tanzten viele Menschen zu kurdischen Liedern. Bereits damit setzten die Aktivist:innen ein Zeichen, dass sie sich von Repression nicht einschüchtern lassen. In den letzten Wochen waren dutzende Menschen wegen kurdischen Tänzen festgenommen und inhaftiert worden. Auf der Kundgebung wurde ein offenes Mikrofon eingerichtet. Mahmut Halis, der Ko-Vorsitzende des DEM-Bezirksverbands von Gaziosmanpaşa, und erklärte, der Kampf gegen die Zwangsverwaltung werde auch nach dem Ende der Mahnwache weitergehen.

„Wir können uns nur retten, wenn wir gemeinsam eine Faust bilden“

Mustafa Can, Ko-Sprecher der Kommission für Völker und Konfessionen des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), sagte: „Manchmal entsteht aus großem Übel großes Gutes. Wir befinden uns in einer solchen Phase. Die Menschen sind seit 76 Tagen ununterbrochen hier und sagen: ‚Der Zwangsverwalter wird gehen, und wir werden bleiben'. Ich bin Türke und Alevit und wir vereinen uns gegen diejenigen, die uns ihren Monismus aufzwingen wollen. Wir haben den Traum, ein Land zu schaffen, in dem wir uns nicht gegenseitig unterdrücken und zerstören, und dieser Traum geht weiter. Wir können uns nur retten, wenn wir gemeinsam eine Faust bilden."

https://anfdeutsch.com/aktuelles/mahnwache-gegen-zwangsverwaltung-dieses-land-steht-am-abgrund-43401 https://anfdeutsch.com/hintergrund/demokratie-a-la-erdogan-politik-der-zwangsverwaltung-in-nordkurdistan-42686 https://anfdeutsch.com/aktuelles/burgermeister-mehmet-siddik-akis-zu-zwanzig-jahren-haft-verurteilt-42451

 

Gulistan Tara und Hêro Bahadîn sind wie Sterne der Wahrheit und Hoffnung, die in einer unendlichen Dunkelheit leuchten. Sie verteidigten die Freiheit in ihrem Land und trugen ihre Stifte und Kameras wie ein Licht gegen die Schatten der Unterdrückung und des Verrats. Sie wurden zu Fackeln, die die Dunkelheit erhellten und Widerstand und Mut symbolisierten.

Jedes Wort, das aus den Federn von Gulistan Tara und Hêro Bahadîn floss, war ein Schrei, der von der Sehnsucht dieses Landes geprägt war. Ihr Kampf hallt wie ein ewiges Lied der Freiheit im Herzen Kurdistans wider und wird für immer nachhallen. Ihre Spuren werden bei jedem Schritt für Freiheit und Wahrheit in diesem Land zu finden sein, und ihr Vermächtnis wird künftige Generationen leiten.

Ihr Kampf ist nicht zu Ende

Diese beiden mutigen kurdischen Journalistinnen wurden am 23. August bei einem brutalen Angriff des türkischen Staates ermordet, doch ihre Stimmen zur Verteidigung der Wahrheit gingen über diesen Angriff hinaus. Sie machten nicht nur den Schmerz und die Hoffnungen eines Volkes in der Welt bekannt, sondern wurden auch zu lebendigen Symbolen ihres Kampfes für eine würdevolle Zukunft dieses Landes. Mit jedem Schritt, mit jedem Wort arbeiteten sie unermüdlich daran, den gerechten Kampf des kurdischen Volkes in die Welt zu tragen. Ihre Stifte und Kameras wurden zur Stimme eines Volkes, zur Geschichte eines Widerstandes.

Der türkische Staat und seine Kollaborateure hatten es auf Gulistans und Hêros Engagement für die Wahrheit abgesehen, doch es gelang ihnen nicht, ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen. Gulistans und Hêros Einsatz für die Wahrheit wird in diesem Land jeden Tag stärker. Ihr Kampf ist nicht zu Ende, im Gegenteil, er erwacht in jedem Streben nach Freiheit, in jeder Verteidigung der Wahrheit zu neuem Leben. Das Vermächtnis dieser beiden Journalistinnen bleibt bestehen und wird weiterhin den Kampf um die Würde nicht nur eines Volkes, sondern auch der Menschheit beleuchten.

Verbrechen gegen Frauen, Freiheit und Wahrheit

Der Wind in Kurdistan trägt immer Spuren von Leid und Widerstand. Er ist voll von Erinnerungen, die Widerstandskämpferinnen wie Gulistan Tara und Hêro Bahadîn hinterlassen haben. Sie trugen ihre Stifte und Kameras wie Waffen, um die Stimme des kurdischen Volkes zu sein. Sie waren nicht nur Zeuginnen, sondern auch Erzählerinnen des Kampfes eines Volkes, das nach Freiheit strebt, um eine würdevolle Zukunft zu erreichen. Dieses Streben wurde durch Unterdrückung und Verrat zu verhindern versucht. Der türkische Staat und seine Kollaborateure fürchteten die Stimmen dieser beiden Frauen, die die Wahrheit riefen, und nahmen sie ins Visier. Sie wurden brutal ermordet, nur weil sie die Wahrheit dokumentierten. Dieser brutale Angriff war nicht nur ein Massaker an Journalistinnen, sondern auch ein schweres Verbrechen gegen Frauen, Freiheit und Wahrheit.

Heute prägen die von Gulistan und Hêro verewigten Werte die Zukunft des kurdischen Volkes. Ihre Opfer scheinen wie die Sonne auf dieses Land und erhellen die Dunkelheit. Die Erinnerung an Gulistan, Hêro und alle anderen Gefallenen wird über Generationen hinweg als das ewige Licht dieses Kampfes weiterleben.

Ihr Mut wird in den kommenden Generationen ein Echo finden

Die Verantwortlichen für den Verrat an Gulistan und Hêro werden eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Der wahre Sieg liegt darin, dass ihr Mut und ihre Entschlossenheit in den kommenden Generationen ein Echo finden werden. Die Erinnerung an diese beiden tapferen Frauen wird als Fackel im Freiheitskampf Kurdistans weiter brennen. Ihr Kampf war auch ein Teil des Kampfes um die Würde der Menschheit. Wie sehr man auch versucht, die Wahrheit zu unterdrücken, eines Tages wird sie immer ans Licht kommen. Gulistan und Hêro wussten, dass ein Volk ohne Freiheit und Wahrheit nicht leben kann. Diese Werte zu schützen, war für sie nicht nur eine verpflichtende Aufgabe, sondern eine existenzielle Notwendigkeit. Jeder ihrer Schritte, jedes Wort war von diesem Bewusstsein geprägt. Das Leiden des kurdischen Volkes stärkte ihre Entschlossenheit. Mit ihrem Kampf um die Wahrheit verkündeten sie der ganzen Welt die Überzeugung eines Volkes, das nach Freiheit sucht und daran glaubt.

Abschied in Silêmanî

Die tiefe Wunde des Verrats in Kurdistan

Gulistan Tara und Hêro Bahadîn waren nicht nur mutige Journalistinnen auf der Suche nach der Wahrheit, sie waren auch Zeuginnen, die die Gefahr des Verrats für das kurdische Volk dokumentierten. Sie haben gezeigt, wie diejenigen, die dem Freiheitskampf des Volkes den Rücken kehren, es um ihrer eigenen Interessen willen verraten können. Die gezielte Ermordung dieser beiden mutigen Frauen ist das Werk von Kollaborateuren, die mit dem türkischen Staat zusammenarbeiten. Der Angriff zeigt, wie zerstörerisch und tief die Wunden des Verrats sein können. Gulistan und Hêro haben mit ihren Stiften und Kameras diesen Verrat aufgedeckt und die Verbrechen an ihrem Volk dokumentiert. Ihre Ermordung zeigt, dass der Verrat einen Punkt erreicht hat, an dem er nicht mehr ignoriert werden kann. Gleichzeitig ist dieses Massaker ein Aufruf an das kurdische Volk, sich dem Verrat entgegenzustellen und sich zu vereinen.

Ihr Vermächtnis wird weiterleben

Als Journalistinnen der freien Presse haben Gulistan Tara und Hêro Bahadîn nie zugelassen, dass die Wahrheit in der Dunkelheit verloren geht. Ihre Stifte und Kameras waren nicht nur Werkzeuge, sondern mutige Schritte auf dem Weg zur Freiheit. Ihre Liebe und ihre Hingabe für ihr Mutterland werden auch weiterhin den Weg in eine würdevolle Zukunft des kurdischen Volkes erhellen. Die Erinnerung an sie wird als Quelle der Inspiration weiterleben bis zu dem Tag, an dem dieses Land frei sein wird. Ihr Vermächtnis wird über Generationen hinweg als der beste Beweis dafür in Erinnerung bleiben, wie wichtig Freiheit und Wahrheit für die Zukunft eines Volkes sind. Egal, wie sehr der Glaube eines Volkes an Wahrheit und Freiheit unterdrückt wird, er findet immer einen Weg und keimt wieder auf. Die Spuren von Gulistan und Hêro werden als lebender Beweis dafür auch in Zukunft eine aufklärende Fackel sein.

Unsere größte Verantwortung ist ihr Erbe

Die Erinnerung an sie wird weiter brennen wie eine Fackel, die den Widerstand eines Volkes und sein Streben nach Freiheit erhellt. Es ist jetzt unsere Aufgabe und Verantwortung, ihr Vermächtnis lebendig zu halten und den Kampf für Gerechtigkeit fortzusetzen. Die Spuren von Gulistan und Hêro werden auch in Zukunft ein Licht der Hoffnung sein, ihr Vermächtnis wird immer als Symbol des Widerstands und der Freiheit leuchten.

Die Tradition der freien kurdischen Presse, die Gulistan und Hêro repräsentierten, war immer die größte Angst der Unterdrücker. Diese Tradition verkündet der Welt das Leiden, den Widerstand und die Hoffnungen des kurdischen Volkes. Deshalb soll die freie Presse zum Schweigen gebracht werden. Gulistan und Hêro wurden aus diesem Grund zum Angriffsziel. Ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger werden ihr Erbe antreten und die Wahrheit weiter verteidigen. Auch wenn mit allen Mitteln versucht wird, das Licht der Wahrheit in diesem Land auszulöschen, wird es immer Menschen geben, die der Wahrheit folgen.

Angst vor freien kurdischen Medien

Der türkische Staat hat Angst vor der freien kurdischen Presse, weil sie die staatliche Politik der Unterdrückung, der Verfolgung und des Verrats in ihrer ganzen Nacktheit offenlegt. Indem sie die Wahrheit verteidigt, klärt die freie kurdische Presse das Volk auf und stärkt den Widerstand gegen den Faschismus. Deshalb wird jedes Wort, jede Nachricht, die nicht zulässt, dass die Wahrheit im Dunkeln bleibt, als Bedrohung für die vom türkischen Staat errichtete Unterdrückungsordnung wahrgenommen. Die freie kurdische Presse liefert nicht nur Nachrichten, sie wird auch zur Stimme des Freiheitskampfes eines Volkes, und diese Stimme wird zur größten Furcht des Staates. Unsere Freundinnen Gulistan und Hêro wurden zur Zielscheibe, weil sie die stärksten Vertreterinnen dieser Tradition sind.

In ihren Fußstapfen weiter kämpfen

Die Gefallenen hinterlassen uns als Mitarbeitenden der freien Presse nicht nur einen Beruf, sondern auch eine Fahne des Widerstands und der Hoffnung. Sie benutzten ihre Stifte und Kameras als mächtigste Waffe gegen Unterdrückung und Tyrannei. Indem wir ihr Vermächtnis antreten, gehen wir über die bloße Berichterstattung hinaus; wir übernehmen eine Verantwortung, die ihren Mut und ihre Entschlossenheit jeden Tag weiterführt. Zu diesem Vermächtnis gehört die Aufgabe, alle Hindernisse zu überwinden, die Wahrheit zu enthüllen und dem Volk eine Stimme zu geben. Unsere Gefallenen symbolisieren nicht nur das Streben nach Wahrheit, sondern auch das Aushalten aller Schwierigkeiten, die auf diesem Weg auftreten. Ihr Vermächtnis ist für uns eine Verpflichtung, die Wahrheit zu schreiben und zu verbreiten, trotz des Drucks, der Bedrohungen und der Schwierigkeiten, denen wir jeden Tag begegnen. Ihr Vermächtnis wird uns weiterhin ermutigen und inspirieren als Symbol für den Mut, den Widerstand und die Hingabe der freien Presse. Auf ihren Fußspuren betrachten wir die Verteidigung der Freiheit und der Wahrheit nicht als Beruf, sondern als eine Ehre und eine verpflichtende Aufgabe. In den Fußstapfen von Gulistan und Hêro werden wir weiter schreiben, berichten und für die Wahrheit, für die Freiheit und für eine würdevolle Zukunft Kurdistans kämpfen.

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/die-kurdischen-medien-lassen-sich-nicht-aufhalten-43396 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ermordete-journalistin-gulistan-tara-in-silemani-verabschiedet-43416 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/ermordete-journalistin-hero-bahadin-beigesetzt-43356 https://anfdeutsch.com/kurdistan/journalistinnen-in-silemani-wir-lassen-uns-nicht-einschuchtern-43369

 

Der sunnitisch-kurdische Geistliche Saber Khoda-Moradi ist von einem iranischen Klerikalgericht zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Wie die in Frankreich ansässige Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) meldete, begründete das „Sondergericht für Geistliche“ in der Provinz Hemedan seine Entscheidung mit „Propaganda gegen den Staat“. Das Urteil steht dem KHRN zufolge im Zusammenhang mit der „Jin Jiyan Azadî“-Revolte (Frau, Leben, Freiheit), die sich im Herbst 2022 entzündet hatte, nachdem die Kurdin Jina Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei gestorben war.

Saber Khoda-Moradi, der Imam einer Moschee in Aminis Geburtsstadt Seqiz ist, hatte in seinen Predigten das staatliche Vorgehen gegen Teilnehmende der „Jin Jiyan Azadî“-Proteste kritisiert und die Öffentlichkeit zur Unterstützung der Bewegung aufgerufen. Deshalb wurde er bereits im Mai vergangenen Jahres wegen „Störung der öffentlichen Meinung“ und „Propaganda gegen den Staat“ zu 74 Peitschenhieben und siebeneinhalb Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, die auf drei Jahre ausgelegt wurde. Da er aber weiterhin Mahnworte zur Frage „Jin Jiyan Azadî“ sprach, kam nun der Widerruf der Bewährung und eine weitere Verurteilung.

Bei den Protesten nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini waren mehr als 550 Demonstrierende von Regime-Kräften getötet worden. Tausende wurden verletzt, mehr als 20.000 landeten im Gefängnis. Einige der Regime-Gegner wurden hingerichtet, weiteren droht dasselbe Schicksal: Opfer eines staatlichen Mordes zu werden | Foto: Saber Khoda-Moradi via KHRN

Sondergericht für Geistliche

Das Sondergericht für Geistliche (Dadgah-e Vizheh Rouhaniat) wurde 1987 gegründet und hat die alleinige Zuständigkeit bei von Geistlichen begangenen „Straftaten“. Dazu gehören die vage definierten Straftaten „Konterrevolution, Korruption, Unzucht, rechtswidrige Handlungen, Anklagen, die mit dem Status der Geistlichkeit unvereinbar sind und alle Verbrechen die von ‚Pseudo-Geistlichen‘ begangen werden, sowohl in Hinsicht auf die hässlichen begangenen Taten als auch hinsichtlich der Auswirkung, die sie auf den Ruf der Geistlichkeit haben“ (Übersetzung von Amnesty International). Das Gericht wird regelmäßig dazu benutzt, andersdenkende Geistliche zu unterdrücken. Es fungiert außerhalb des iranischen Rechtssystems als eigene Institution und untersteht direkt dem „Obersten Religionsführer“ Ali Chamenei, wodurch das Prinzip einer unabhängigen Justiz untergraben wird.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/kurdischer-geistlicher-von-iranischem-klerikalgericht-verurteilt-36982 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kurdische-geistliche-verhaftet-und-an-unbekannten-ort-gebracht-36119 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/jina-mahsa-amini-un-bericht-macht-iran-verantwortlich-fur-tod-41327 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/hrw-berichtet-uber-massenhinrichtungen-im-iran-43337 https://anfdeutsch.com/frauen/iran-kjar-verurteilt-todesstrafe-gegen-aktivistinnen-43028

 

In der Schweiz findet eine Demonstration der Bewegung kämpferischer junger Frauen (TekoJIN) und der kurdischen Jugendbewegung TCŞ statt. Mit dem Meşa Dirêj (Langer Marsch) nach Genf wird die Freilassung des am 15. Februar 1999 in die Türkei verschleppten PKK-Gründers Abdullah Öcalan und eine Lösung der Kurdistan-Frage gefordert, hatte das Organisationskomitee im Vorfeld erklärt.

Zum Start der Demonstration, die am Mittag im Städtchen Coppet begann, verlas ein TCŞ-Aktivist eine Erklärung zu den Hintergründen der Aktion. Er betonte, dass der PKK-Mitbegründer Abdullah Öcalan sich seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali befindet, wo er rechtswidrig isoliert wird. „Von ihm und seinen drei Mitgefangenen gibt es seit über drei Jahren kein Lebenszeichen mehr. Der letzte Kontakt war ein kurzes Telefongespräch zwischen Öcalan und seinem Bruder im März 2021. Auch das Anwaltsteam der Imrali-Gefangenen bekommt keine Informationen über den Zustand seiner Mandanten.“ Trotz offenkundiger Verletzung der Grundrechte von Abdullah Öcalan und seiner allgemein bekannten Bedeutung für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage werde das Thema von Menschenrechtsorganisationen kaum behandelt. „Dagegen protestieren wir“, so der Aktivist.

Eine der Organisationen, die Druck auf die Türkei ausüben könnte, die Isolation auf Imrali zu beenden, sind die Vereinten Nationen (UN). Daher führt die Demonstration zum UN-Sitz in Genf. Das Genfer Büro ist neben dem New Yorker UN-Hauptquartier der zweite Hauptsitz des zwischenstaatlichen Zusammenschlusses. Mit einem Appell für die Freiheit Abdullah Öcalans und eine politische Lösung der kurdischen Frage soll der Marsch am Abend abgeschlossen werden.

Neben jungen Aktivistinnen und Aktivisten der TekoJIN und TCŞ beteiligen sich an der Demonstration nach Genf auch Mitglieder des Verbands der kurdischen Frauenbewegung in der Schweiz (YJK-S). Unter ihnen ist auch Selma Sürer. In einer Ansprache begrüßte sie die Initiative der Jugendbewegungen, ein Zeichen gegen die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf die Situation von Öcalan zu setzen. „Auch wenn der kurdische Vordenker als Geisel im Foltersystem von Imrali festgehalten wird, verbreiten sich seine Ideen dennoch auf der ganzen Welt. Das ist auch der Grund, warum Öcalan von seiner Außenwelt abgeschirmt wird. Es ist die Furcht vor seinen Ideen, seiner Philosophie und Haltung.“

Sürer kündigte zudem an, dass in der Schweiz eine neue Mobilisierungsphase der Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ eröffnet wurde. Es sei bereits ein Aktionsplan mit Zielen und Maßnahmen ausgearbeitet worden. „Wir Kurdinnen und Kurden sind entschlossen, unseren Widerstand bis zur Befreiung Öcalans fortzusetzen“, so Sürer.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/aufruf-fur-jugenddemonstration-in-der-schweiz-43409

 

Der Militärrat von Minbic hat davor gewarnt, dass Angriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldner auf die Region in den letzten Wochen „zu einem täglichen zerstörerischen Muster geworden“ sind. In einem am Samstag vorgestellten Bericht über das Angriffsgeschehen im August betonte der Verband der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), dass eine „erhebliche Eskalation“ der ohnehin intensiven und systematisch von Besatzungstruppen verübten Attacken zu beobachten sei. Am häufigsten von diesen Angriffen betroffen seien Dörfer entlang der Nordfront. Diese Front stellt die de facto Grenze zwischen Minbic und der türkischen Besatzungszone dar.

Dass hinter den eskalierenden Angriffen auf Minbic die Absicht der Türkei steht, ihre illegale Besatzungszone in Nordsyrien auszudehnen, zeigt auch der Anstieg der Durchbruchsversuche. Dem Bericht zufolge versuchten Söldner unter türkischem Kommando im Vormonat mindestens sieben Mal, in Ortschaften im Verwaltungsbereich der Demokratischen Selbstverwaltung einzusickern. Genauso oft schlugen in Minbic von Besatzern abfeuerte Drohnen ein, außerdem erfasste der Militärrat elf Raketenangriffe. Diese richteten sich gegen die Dörfer Awn Dadat, Mahsanli und al-Gat. Die Zahl der Einschläge von Artillerie- und Mörsergranaten in Minbic bezifferte der Verband auf 843.

Nach Angaben des Militärrats forderten die Angriffe auf Minbic im August elf Verletzte aus der Zivilbevölkerung. In den Reihen der Angreifer geht der Verband von mindestens sieben getöteten und 22 verletzten Söldnern bei Gefechten im Zuge von versuchten Durchbrüchen aus. „Unsere Kämpferinnen und Kämpfer haben jeden Einsickerungsversuch erfolgreich abgewehrt. Darüber hinaus sind vier Drohnen der Besatzer zu Boden gebracht worden“, heißt es in dem Bericht. Darin erwähnt werden auch massive Schäden an der Infrastruktur und am Eigentum der Bevölkerung in 17 Dörfern der Region. So würden pro-türkische Söldner immer häufiger schwere Waffen gezielt auf Wohnhäuser, Anbauflächen und andere infrastrukturelle Flächen richten. Das Ausmaß der Schäden sei aber derzeit noch nicht absehbar.

Strategisches Minbic

Minbic liegt 30 Kilometer südlich der türkischen Grenze und nimmt eine strategische Schlüsselposition in den Plänen der Türkei für eine Ausdehnung ihrer illegalen Besatzungszone in Nordsyrien ein. Die von der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) administrierte Stadt liegt an der wichtigen Autobahn M4, die das nördliche Syrien wie eine Lebensader durchzieht und bereits für den IS eine strategische Versorgungsroute darstellte. Für die Verteidigung Minbics sorgen neben dem Militärrat auch die Enîya Kurdan (Kurdische Front) und die Revolutionäre Brigade Idlib.

Zermürbungskrieg gegen Minbic

Seit Minbic 2022 vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als primäres Angriffsziel für eine neuerliche Invasion in Nord- und Ostsyrien benannt wurde, wird der Zermürbungskrieg gegen die Stadt verschärft. Regelmäßig kommt es dort zu Angriffen der türkischen Armee und verbündeter Dschihadistenmilizen sowie Infiltrierungsversuchen, die sich mit dem Ziel einer Vertreibung der Bevölkerung hauptsächlich gegen zivile Siedlungsgebiete richten. Auch Positionen der QSD werden immer wieder unter Beschuss gesetzt. Die internationale Gemeinschaft ignoriert die Verbrechen der Türkei in ihrem Nachbarland.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/militarrat-wehrt-angriffe-auf-minbic-ab-43428 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/raketenangriff-auf-dorf-bei-minbic-43229 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/angriff-auf-minbic-vereitelt-43320

 

Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben 14 Mitglieder der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) getötet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur INA unter Berufung auf das irakische Operationskommando (JOC) berichtete, seien bei dem Einsatz in der westlichen Anbar-Provinz auch Anführer der Dschihadistenmiliz getötet worden. Die gezielten Luftschläge erfolgten demnach am Donnerstagfrüh „mit der Unterstützung der internationalen Koalition“.

Die für den Nahen Osten zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Centcom) sprach von 15 getöteten Söldnern des IS. Die Zelle der Terrorgruppe sei mit „zahlreichen Waffen, Granaten und mit Sprengstoff versehenen Suizidwesten bewaffnet“ gewesen, hieß es in einer am Freitagabend (Ortszeit) auf der Plattform X veröffentlichten Erklärung. Es gebe keine Hinweise, dass dabei Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien, hieß es weiter.

2.500 US-Soldaten im Irak

Der IS kontrollierte über Jahre große Gebiete im Irak und im benachbarten Syrien. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet zwar wieder verloren, IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv. Die USA führen in der Region die internationale Militärkoalition gegen den IS an und haben im Irak derzeit etwa 2.500 Soldaten stationiert, im Nachbarland Syrien 900 weitere.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/asayis-verhindert-anschlagsserie-auf-koalitionstruppen-43423 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-nehmen-mutmassliche-dschihadisten-fest-43387 https://anfdeutsch.com/aktuelles/terror-in-solingen-bekampfung-der-ursachen-notwendig-43384

 

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat über den Widerstand der Guerilla gegen die türkische Invasion in Südkurdistan und die jüngsten Angriffe der türkischen Armee auf die Medya-Verteidigungsgebiete informiert. Aus der Mitteilung ergeben sich folgende Angaben:

Guerillawiderstand in Heftanîn und Metîna

In der Region Heftanîn hat die Guerilla am 28. August die Bewegungen der Besatzungstruppen im Gebiet Bektorya beobachtet und mit einem Sabotageakt zugeschlagen. Bei der Aktion wurde ein Soldat schwer verletzt. Im Widerstandsgebiet Golka in Metîna stoppte die Guerilla am selben Tag einen Vormarschversuch der türkischen Armee.

Westfront im Zap

Die türkischen Invasionstruppen im Gebiet Girê Amêdî sind von der Guerilla in den letzten Tagen diverse Male mit schweren Waffen angegriffen worden. Am Dienstag wurde die Errichtung einer türkischen Stellung durch gezielten Beschuss verhindert. Als die türkische Armee ein am Vortag von der Guerilla zerstörtes Militärfahrzeug der Marke Toyota abschleppen wollte, intervenierte die Guerilla erneut mit schweren Waffen. Gestern erfolgten acht weitere Angriffe auf die Besatzer in dem Gebiet.

In Girê Bahar wurde am 28. August eine türkische Stellung mit halbautomatischen Waffen angegriffen und beschädigt. In der vergangenen Nacht zerstörten Sniper eine im Gebiet Girê FM installierte Überwachungskamera und einen Projektor der türkischen Armee.

Angriffe der türkischen Armee

Die türkische Armee hat seit Dienstag viermal verbotene Sprengmittel gegen Tunnelanlagen der Guerilla in den Gebieten Girê FM und Girê Cûdî in der westlichen Zap-Region eingesetzt. Im Zeitraum 27. bis 31. August verzeichneten die HPG 49 Luftangriffe mit Kampfjets. Bei den bombardierten Gebieten handelte es sich um Girê Şehîd Cihan in Qendîl, Girê Qele, Kendekola, Şehîd Şerîf, Sinînê, Lolan und Berbizinê in Xakurke, Şêlazê, Serê Metîna und Bêşîlî in Metîna, Girê Bahar im Zap sowie Mêranê, Mam Nêçîr, Heftebax, Girê Kun, Deşta Kafya, Yekmalê, Sêdarê, Dêrîk, Dêreşê, Girê Egîd und Kanî Sarkê in Gare. Weitere Luftangriffe wurden mit Kampfhubschraubern in den Regionen Metîna und Xakurke ausgeführt.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-fahrzeug-und-drohnen-zerstort-sprengstoffe-beschlagnahmt-43393 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-panzer-am-dereluk-staudamm-stationiert-43404 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-armee-verbunkert-sich-unter-betonbauteilen-43390 https://anfdeutsch.com/hintergrund/karasu-kurdistan-steht-in-flammen-43328

 

Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. hat in einer Mitteilung auf laufende Prozesse wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB aufmerksam gemacht. In Deutschland laufen derzeit zwei Prozesse wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft, beide Verfahren werden vor dem Oberlandesgericht Hamburg verhandelt. Ein weiterer 129-Prozess findet in Düsseldorf wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der DHKP-C statt. „Die Angeklagten wünschen sich jeweils ausdrücklich solidarische Prozessbegleitung und kritische Berichterstattung über die laufenden Prozesse“, teilte AZADÎ mit.

Im September sind demnach folgende Prozesstermine angesetzt, die Termine können laut AZADÎ jedoch auch kurzfristig geändert werden:

Kenan Ayaz (offiziell Ayas), OLG Hamburg

Die im November 2023 eröffnete Hauptverhandlung gegen Kenan Ayaz neigt sich dem Ende zu. An den letzten Prozesstagen hat er sein Schlusswort vorgetragen, womit er bisher jedoch nicht abgeschlossen hat. Es ist damit zu rechnen, dass er bei der nächsten Verhandlung am Montag seinen Beitrag beendet und direkt im Anschluss das Urteil gesprochen wird. Weitere bereits anberaumte Termine würden dann entfallen. Die Bundesanwaltschaft, die die Anklage vertritt, hat auf eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren plädiert, die Verteidigung fordert Freispruch.

Montag, 2. September 2024
Freitag, 6. September 2024
Montag, 23. September 2024

Die Verhandlungen finden jeweils um 9.30 Uhr im Saal 237 des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 in 20355 Hamburg statt. Das Solibündnis #FreeKenan hat für Montag um 8.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude angekündigt.

Kadri Saka, OLG Hamburg

Montag, 16. September 2024
Montag, 23. September 2024
Dienstag, 24. September 2024
Donnerstag, 26. September 2024
Montag, 30. September 2024

Die Verhandlungen findet jeweils um 10.30 Uhr im Saal 288 des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 in 20355 Hamburg statt.

Özgül Emre, Ihsan Çibelik und Serkan Küpeli, OLG Düsseldorf

Donnerstag, 12. September 2024
Donnerstag, 26. September 2024

Die Verhandlungen wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der DHKP-C finden um 9.30 Uhr am OLG Düsseldorf im Kapellweg 36 in 40221 Düsseldorf statt.

13 Kurden wegen PKK-Verfahren im Gefängnis

In Deutschland befinden sich derzeit 13 Kurden nach §129b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft im Gefängnis. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. teilte dazu mit:

Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen, denen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wurde, begann bereits Ende der 1980er Jahre – entweder nach §129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung) oder ab Mitte der 1990er Jahre nach §129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung). Der Bundesgerichtshof entschied im Oktober 2010, nach türkischen linken und tamilischen Organisationen, auch die PKK als eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. §§129a, 129b StGB einzustufen. Hunderte politisch aktive Kurd:innen sind seit Ende der 1980er Jahre von deutschen Strafverfolgungsbehörden angeklagt und von Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte verurteilt worden.

In den meisten §129b StGB-Verfahren geht es nicht um individuelle Straftaten der Angeklagten, sondern um deren politische Gesinnung und vermeintliche Mitgliedschaft in einer Organisation. Grundlage ist die nach §129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur strafrechtlichen Verfolgung von Funktionsträger:innen. Eine generelle Ermächtigung hat das Ministerium am 6. September 2011 ausgestellt, die bis heute automatisch gegen diesen Personenkreis angewendet wird. In den §129b StGB-Prozessen beantragen die Verteidiger:innen die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung, was auch während laufender Verfahren möglich wäre, aber durchgängig abgelehnt wird. Die Besonderheit besteht auch darin, dass die vom BMJV erteilten Ermächtigungen weder begründet werden müssen noch rechtlich angegriffen werden können. Jederzeit können auch Einzelermächtigungen erteilt werden, so stehen inzwischen neben der Führungsebene auch „einfache“ Mitglieder vor Gericht.

Von durch Urteil entschiedenen bzw. zur Anklage gebrachten §129b StGB-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK betroffen sind nach derzeitigem Stand und unserer Kenntnis 69 Aktivist:innen; 13 Kurden befinden sich aktuell wegen dieses Vorwurfs in deutschen Gefängnissen in Straf- bzw. Untersuchungshaft.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/urteil-im-129b-prozess-gegen-kenan-ayaz-erwartet-43430 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kadri-saka-anweisungen-bekomme-ich-vom-kurdischen-volk-43357 https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-kritisiert-unbedingten-verfolgungswillen-43306 https://anfdeutsch.com/hintergrund/azadI-schreibt-den-kurdischen-gefangenen-43273 https://anfdeutsch.com/aktuelles/neues-infoblatt-von-azadI-erschienen-43193

 

Makbule Özer ist nach insgesamt 254 Tagen Haft in der Türkei freigelassen worden. Die 82-jährige Kurdin aus Wan-Ertemêtan (tr. Van-Edremit) war im Frühjahr 2022 zusammen mit ihrem Ehemann Hadi Özer wegen „Terrorunterstützung“ verhaftet worden. Zuvor hatte ein Strafgericht das Ehepaar zu über zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im Fall von Makbule Özer wurde der Strafvollzug aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands für ein Jahr ausgesetzt, sie wurde nach viermonatiger Inhaftierung zunächst freigelassen. Weil ihr das Institut für Rechtsmedizin (ATK) trotz diverser Erkrankungen und einer festgestellten Schwerbehinderung Haftfähigkeit bescheinigte, wurde sie im März dieses Jahres erneut inhaftiert, um ihre Reststrafe abzusitzen.

Foto © MA

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/81-jahrige-terroristin-muss-wieder-ins-gefangnis-41899 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/makbule-Ozer-soll-wieder-ins-gefangnis-40037 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/keine-gnade-fur-80-jahrige-terroristin-32134

 

In der Türkei ist das Vermögen von 39 Personen und 19 Vereinigungen eingefroren worden. Die von Innenminister Ali Yerlikaya und Finanzminister Mehmet Şimşek unterzeichnete Verfügung trat mit der Veröffentlichung im türkischen Amtsblatt (Resmi Gazete) in Kraft und wird mit dem Vorwurf „Terrorfinanzierung“ begründet.

Unter den betroffenen Organisationen ist der Verein Göçiz-Der, der sich mit der Situation von Migrant:innen und Binnenflüchtlingen auseinandersetzt. Im Juni 2022 wurden bei einer Großrazzia gegen den Verein 22 Mitglieder wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ festgenommen und 16 von ihnen inhaftiert.

Der 2016 gegründete Verein dokumentiert die Folgen von Zwangsvertreibung innerhalb der Türkei und setzt sich für eine Aufarbeitung der Dorfverbrennungen in Kurdistan seit den 1990er Jahren ein. Ziel ist eine Rückkehr der Vertriebenen in ihre Dörfer. Dem Verein werden von der türkischen Justiz angebliche Verbindungen zur PKK vorgeworfen. So soll Göçiz-Der Fördermittel der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für „PKK-Propaganda“ missbraucht und Gelder aus dem Ausland für „Broschüren und Seminare“ verwendet haben, um im Einklang mit der PKK zu handeln.

Gegen den Verein ist ein Verbotsverfahren anhängig, die nächste Verhandlung findet am 11. Oktober in Istanbul statt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/massenverhaftungen-16-mitglieder-von-migrationsverein-verhaftet-32594 https://anfdeutsch.com/aktuelles/wenn-du-nur-den-geringsten-einwand-erhebst-konnen-sie-dich-toten-36111 https://anfdeutsch.com/aktuelles/amed-ngo-informiert-uber-fluchtbewegung-nach-europa-40021

 

Der kurdische Revolutionär Tekin Goyî (Ismet Ünver) ist tot. Wie die Bewegung für eine demokratische Bewegung (TEV-DEM) mitteilte, wurde er in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien von einer türkischen Drohne getötet: „Unser Freund Ismet Ünver (Tekin Goyî), einer der führenden Revolutionäre Kurdistans, ist am 19. August 2024 bei einem Drohnenangriff des türkischen Besatzungsstaates in Qamişlo gefallen.“

Tekin Goyî war seit 32 Jahren in der kurdischen Freiheitsbewegung aktiv und arbeitete zuletzt im Gesundheitsbereich in Nord- und Ostsyrien. Laut TEV-DEM kam er in Şirnex in Nordkurdistan zur Welt und schloss sich 1992 im Alter von sechzehn Jahren der Guerilla an. 1996 kam er an die zentrale Parteischule der PKK und wurde von Abdullah Öcalan ausgebildet. Er kämpfte unter anderem in Behdînan, Botan, Mêrdîn, Qendîl, Rojava und Şengal und verlor im Krieg durch eine schwere Verletzung sein linkes Bein.

„Hevalê Tekin hat sein gesamtes Leben dem Freiheitskampf gewidmet. Er arbeitete überall in Kurdistan mit großer Entschlossenheit, Begeisterung und Opferbereitschaft. Seine wichtigste Eigenschaft war seine Verbundenheit mit dem Freiheitskampf. Mit seiner festen Überzeugung und seiner entschlossenen und disziplinierten Arbeitsweise war er in den 32 Jahren seines Kampfes ein Vorbild für die Menschen in seinem jeweiligen Umfeld“, erklärte TEV-DEM.

Nach jahrelangem Einsatz in den Bergen Kurdistans kam Tekin Goyî 2014 nach Rojava, um Kobanê gegen den Angriff des IS zu verteidigen. Als erfahrener Kommandant kämpfte er an vorderster Front gegen die islamistische Terrororganisation. Nach der Zerschlagung des IS-Kalifats arbeitete er in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und engagierte sich zuletzt für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Nord- und Ostsyrien.

TEV-DEM sprach der Familie von Tekin Goyî und der Bevölkerung der gesamten Region ihr Mitgefühl aus und erklärte: „Er war ein unvergleichbarer Revolutionär. Die Erinnerung an ihn wird im Kampf der Völker weiterleben.“

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW lädt für Donnerstag, 5. September 2024, ab 19 Uhr zu einer Online-Veranstaltung über den türkischen Drohnenkrieg in Kurdistan ein. In der Veranstaltungsankündigung heißt es:

Das türkische Militär setzt in den kurdischen Gebieten in Syrien und im Irak sowie im eigenen Land seit 2016 immer massiver Drohnen ein. Laut dem Rojava Information Center gab es allein in Syrien im letzten Jahr 198 Angriffe mit 105 Toten und 123 Verletzten. Auch die Gas- und Stromversorgung, Fabriken und Lagerstätten sowie Krankenhäuser wurden beschädigt oder zerstört. Türkische Kampfdrohnen sind aber nicht nur in Syrien oder dem Irak im Einsatz, sondern werden seit 2021 in fast 30 Länder exportiert. Nun bieten Rüstungsfirmen größere Modelle an, die bis zu einer Tonne Waffen tragen können. Die Türkei nahm zudem den weltweit ersten Drohnen-Flugzeugträger in Betrieb und arbeitet an einem unbemannten Kampfflugzeug.

Matthias Monroy referiert über die eingesetzte Technik, Zulieferungen aus Deutschland sowie die Folgen der türkischen Drohneneinsätze in den kurdischen Gebieten. In der Veranstaltung geht es auch darum, in welche Kriegs- und Konfliktgebiete die türkischen Drohnen verkauft werden. Im Anschluss gibt es noch einen Input der Arbeitsgruppe „Menschenrechte Türkei".

Matthias Monroy ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Außerdem Redakteur für Innenpolitik der Zeitung nd.Der Tag.

Veranstalter: IPPNW und Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen
Anmeldung hier - Sie erhalten dann den Link zur Veranstaltung

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-verurteilt-angriff-auf-kurdische-presse-43365 https://anfdeutsch.com/hintergrund/deutsche-sensoren-fur-turkischen-drohnenkrieg-28783 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ohne-deutsche-hilfe-tuerkischer-drohnenkrieg-nicht-moeglich-21172 https://anfdeutsch.com/aktuelles/technologie-fuer-tuerkische-gefechtskoepfe-aus-deutschland-20717

 

Der kurdische Europaverband KCDK-E hat eine breite Beteiligung an Aktivitäten zum Weltfriedenstag am 1. September angekündigt. „Bei vielen Demonstrationen und Veranstaltungen werden Menschen aus Kurdistan für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage eintreten“, erklärte der größte kurdische Dachverband in Europa am Freitag in einer Mitteilung. Dabei gehe es keineswegs nur um Kurdistan:

„Weltweit sterben Zehntausende Menschen in Kriegen und Massakern, die von Waffenlobbyisten organisiert werden. Es gibt Hunger, Elend, Obdachlosigkeit und wir erleben unmenschliche Szenen. Die Rüstungsindustrie verkauft einschließlich chemischer Waffen alle denkbaren Kriegswerkzeuge an despotische und rassistische Regime. Jeder Quadratzentimeter des Nahen Ostens zeugt von Krieg, Blut und Tränen. Zehntausende haben in Palästina vor den Augen der Menschheit ihr Leben verloren. Die größten Opfer des Krieges sind Kinder, alte Menschen und Frauen.“

Einer der von der internationalen Waffenlobby unterstützten Kriege sei der schmutzige Vernichtungsfeldzug, den der türkische Staat gegen die Kurd:innen und andere Völker führe, so der Verband weiter:

„Der faschistische türkische Staat, der die Geographie der Türkei seit hundert Jahren mit Blut überzogen und die Völker und Glaubensrichtungen der Verleugnung und Assimilierung unterworfen hat, ist weiterhin das einzige Hindernis für ein gemeinsames Leben und den Frieden der Völker. Ermutigt durch das Schweigen und die Unterstützung der souveränen Staaten provoziert der Diktator Erdogan für seine Besatzungsambitionen weitere Kriege in der Region, zerstört die Natur und massakriert gnadenlos die Zivilbevölkerung, darunter auch Kinder, Frauen und Journalist:innen. Erdogan und sein faschistisches Regime führen Plünderungen, Brandschatzungen und alle Arten der Grausamkeit im Nahen Osten und in Kurdistan durch und begründen ihre Expansionsbestrebungen mit der Behauptung, dass die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes die Sicherheit der Türkei gefährde.

Diktator Erdogan ist eine Bedrohung für den regionalen und den weltweiten Frieden. Diese Bedrohung führt zu einer Destabilisierung der Region. Ungeachtet dieser Tatsachen dienen das Schweigen und die Ambivalenz der europäischen Staaten weiter den Expansionsbestrebungen der Türkei in der Region. Die Kurdinnen und Kurden haben jedoch große Opfer erbracht, um die Menschheit vor den barbarischen IS-Banden zu schützen.

Wenn sich die Völker der Welt, die demokratischen Institutionen und Organisationen und alle interessierten Gruppen nicht gegen die wachsende Kriegsgefahr zusammenschließen, werden weiterhin unschuldige Menschen bedroht sein, so wie in Solingen, Deutschland. Deshalb ist es die gemeinsame Aufgabe aller, sich dem Krieg zu widersetzen, die Demokratie zu verteidigen und die gerechten Forderungen der unterdrückten Völker zu unterstützen.

Die Kurdinnen und Kurden sind mit ihrem Kampf gegen reaktionäres Denken und Kolonialismus und mit dem von ihnen vorgeschlagenen Projekt eines auf Basisdemokratie, der Freiheit von Frauen und sozialer Ökologie basierenden Zusammenlebens ein wichtiger Teil des Friedenskampfes in der Region und in der Welt. Das haben sie am besten im Kampf gegen den IS bewiesen. Sie haben die Menschenwürde verteidigt.

Da Erdogan den schmutzigen Krieg gegen die kurdischen Frauen und Männer, die heldenhaft gegen die IS-Barbarei gekämpft haben, nicht gewinnen konnte, will er Kurdistan jetzt mit Hilfe der PDK und der irakischen Regierung besetzen und annektieren. Aus diesem Grund greift er völkerrechtswidrig die Zivilbevölkerung an.

Als KCDK-E bekräftigen wir anlässlich des Weltfriedenstages unsere Forderung nach Frieden für die ganze Welt. Am 1. September sagen wir Nein zum Krieg, um den Frieden zu sichern und ökologische Zerstörung und Massaker zu verhindern. Wir mobilisieren zum Weltfriedenstag, um die Gefängnismauern auf Imrali zu durchbrechen.“

Der 1. September wird in Deutschland als Tag des Friedens und Antikriegstag gewürdigt. Der Tag erinnert an den Überfall der Wehrmacht auf Polen 1939. Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ jährlich an diesem Datum für eine friedliche Welt auf die Straße. Damit soll an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert werden.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/september-friedens-und-demokratiekonferenz-in-berlin-43414 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kenan-ayaz-warum-will-europa-die-kurdische-frage-nicht-losen-43305 https://anfdeutsch.com/hintergrund/karasu-kurdistan-steht-in-flammen-43328 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kiel-aktionscamp-gegen-krieg-im-werftpark-43098

 

Die Autonomieverwaltung von Şengal hat die Aufhebung des Verbots der PADÊ gefordert. Die Ezidische Partei für Freiheit und Demokratie (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya, PADÊ) ist laut Beschluss des irakische Justizrats vom 6. August 2024 geschlossen worden. Gleichzeitig wurden auch die kurdischen Parteien Tevgera Azadî und Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê verboten. Die PADÊ hat sich seit 2017 als im Irak offiziell zugelassene Partei für das Selbstbestimmungsrecht der ezidischen Gemeinschaft eingesetzt.

Die auf Druck der Türkei veranlasste Schließung der ezidisch-kurdischen Parteien im Irak stößt weiterhin auf Proteste. Zur Unterstützung der PADE hat die Autonomieverwaltung in Şengal ein Zelt aufgestellt, das von vielen Menschen besucht wurde.

 

Xidir Hecî Mîrza, Stammesführer der Qîrniya und Mitglied des Leitungsrats der Stämme aus Şengal, gab vor dem Zelt eine Erklärung im Namen der Autonomieverwaltung ab und erinnerte daran, dass die Verantwortlichen für das IS-Massaker vom 3. August 2014 bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

„Der Ferman vom 13. August ist bereits von 13 Ländern offiziell als Völkermord anerkannt worden. Dieser Völkermord hat auf irakischem Boden stattgefunden, aber die irakische Regierung hat ihn bis heute nicht anerkannt“, sagte Mîrza. Bagdad sei der Regierungsverantwortung gegenüber der ezidischen Gemeinschaft nicht gerecht geworden, zum zehnten Jahrestag des Massakers sei endlich eine offizielle Anerkennung erwartet worden, so der ezidische Stammesführer. Stattdessen habe die irakische Regierung die PADÊ und zwei weitere kurdische Parteien verboten.

„Als Menschen aus Şengal und als ezidisches Volk verurteilen wir die Schließung dieser Parteien. Die PADÊ steht für den Willen der ezidischen Gemeinschaft. Die Verbotsentscheidung bedeutet, dass der Willen und die Existenz des ezidischen Volkes übergangen werden und nicht zählen“, betonte Mîrza. Die Entscheidung beruhe auf einem Abkommen zwischen der Türkei und dem Irak, und es sei allgemein bekannt, dass der türkische Staat irakisches Territorium besetze.

Die Parteienverbote dienten nicht den irakischen Interessen, sondern vielmehr denen des türkischen Staates und der PDK, sagte Xidir Hecî Mîrza und verwies auf das von der irakischen Verfassung geschützte Recht aller Bevölkerungsgruppen, eigene politische Parteien zu gründen und sich zu organisieren. „Als Bevölkerung von Şengal fordern wir die irakische Regierung auf, ihre Aufgabe gegenüber der ezidischen Gemeinschaft zu erfüllen und die antidemokratische Entscheidung gegen die PADÊ rückgängig zu machen.“

Foto (c) RojNews

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Die Patriotische Union Kurdistans (YNK) hat im Vorfeld der für den 20. Oktober 2024 angesetzten Parlamentswahlen in der kurdischen Autonomieregion im Irak (KRI) den Slogan „Wir werden Hewlêr zurückerobern“ ausgerufen. Das Politbüro der YNK erinnerte in einer Mitteilung an die Geschehnisse vom 31. August 1996, als die Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) eskalierten und Hewlêr (Erbil) von der irakischen Armee besetzt wurde.

„Wir nähern uns dem Gedenken an den Verrat vom 31. August, als eine von Baath-Panzern unterstützte kurdische Partei 1996 die Integrität des kurdischen Parlaments untergrub“, erklärte die YNK. In diesem Jahr sei das Gedenken aufgrund der bevorstehenden Parlamentswahlen von besonderer Bedeutung.

Das Datum markiert den Höhepunkt der Machtkämpfe zwischen der PDK und YNK in den 1990er Jahren. Nachdem die YNK in Südkurdistan militärische Überlegenheit gewonnen hatte, bat der PDK-Vorsitzende Mesûd Barzanî den irakischen Machthaber Saddam Hussein um Unterstützung gegen seinen Rivalen Celal Talabanî, den Vorsitzenden der YNK. Am 31. August 1996 drangen die Republikanischen Garden der irakischen Baath-Regierung mit mehreren Panzerdivisionen in die Schutzzone nördlich des 36. Breitengrades vor und griffen auf Seiten der PDK in die Kampfhandlungen ein. Mit Unterstützung von bis zu 40.000 irakischen Soldaten gelang es der PDK, die von der YNK gehaltene kurdische Hauptstadt Hewlêr einzunehmen. Nach der Einnahme der Stadt kam es zu Massenexekutionen an YNK-Kämpfern. Auch das Parlamentsgebäude in Hewlêr wurde besetzt.

Die YNK erklärte, die Gründung des Parlaments im Jahr 1992 sei „die erste Erfahrung mit Demokratie in der Region Kurdistan“ gewesen. Die gewalttätige Einnahme des Regionalparlaments mit Unterstützung des Massenmörders Saddam sei als einer der bedeutendsten Akte des Verrats am kurdischen Volk in die Geschichte eingegangen.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/pdk-und-barzani-als-speerspitzen-der-konterrevolution-22915 https://anfdeutsch.com/hintergrund/von-1992-bis-heute-die-pdk-greift-von-hinten-an-42103 https://anfdeutsch.com/kurdistan/bese-hozat-die-gefahr-in-sudkurdistan-wird-verkannt-43241 https://anfdeutsch.com/hintergrund/feride-alkan-die-pdk-ist-nicht-reformierbar-39600

 

Der am Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verhandelte §129b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz neigt sich dem Ende entgegen. Wie das Komitee „Free Kenan“ mitteilt, wird das Urteil voraussichtlich am kommenden Montag gesprochen, sofern Ayaz sein „letztes Wort“ beenden kann. Die Initiative ruft die solidarische Öffentlichkeit zur Teilnahme an dem Prozess und einer Kundgebung auf, die im Vorfeld der Verhandlung um 8:30 Uhr vor dem OLG stattfinden soll.

Von Zypern ausgeliefert

Kenan Ayaz (offiziell Ayas) ist einer von mindestens 13 Kurden, die momentan in Deutschland nach §§129a/b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft sind. Er wurde im März vergangenen Jahres aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens in der Republik Zypern festgenommen, wo er seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling lebte. In der Türkei war er insgesamt zwölf Jahre im Gefängnis, seit Juni 2023 befindet er sich im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2020 als PKK-Mitglied Gebiete in Deutschland verantwortlich geleitet und personelle, finanzielle und organisatorische Angelegenheiten koordiniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft stützt sich dabei auf nicht hinterfragbare Geheimdienstinformationen und einseitig interpretierte SMS und Telefonate. 

Verteidigung besteht auf Freispruch

Das von der Bundesanwaltschaft geforderte Strafmaß gegen Ayaz beträgt viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Die Rechtsanwält:innen Antonia von der Behrens und Stephan Kuhn hatten im Verlauf des Prozesses erklärt, dass man den Falschen schütze, nämlich ein diktatorisches Regime. Die für Ayaz geforderte Strafe solle andere Kurd:innen abschrecken, sich in bestimmter Form zu betätigen, damit bestimmte Strukturen geschwächt beziehungsweise vernichtet werden.

„Objektiv willkürliche“ Verfolgungsermächtigung gegen die PKK

Die Erteilung der Verfolgungsermächtigung gegen die PKK durch das Bundesjustizministerium brandmarkte die Verteidigung von Kenan Ayaz als „objektiv willkürlich“, da sich nicht die PKK, sondern die Politik des türkischen Staates gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung und das friedliche Zusammenleben der Völker richte. Die Türkei sei „ein autokratischer Unrechtsstaat, der im Tatzeitraum und zuvor systematisch folterte, seine eigene Zivilbevölkerung bombardierte, mit islamistischen Terrormilizen kooperierte und mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege unternahm, der rechtsstaatliche Institutionen und demokratische Teilhabe insgesamt, aber insbesondere zu Lasten der Kurden systematisch zerstörte.“ Es handele sich um einen Staat, der „sich nicht scheute, das Land in einen Bürgerkrieg versinken zu lassen, um sich an der Macht zu halten“.  Von der Behrens und Kuhn forderten zudem, den Kämpfer:innen der PKK müsse ein Kombattantenprivileg zugestanden und die PKK aus dem Anwendungsbereich europarechtskonformen Terrorismusstrafrechts herausgenommen werden.

Anklage hat sich nicht bestätigt

Im Übrigen habe sich die Anklage aus Sicht der Verteidigung nicht bestätigt, da es kaum ausreichende Tatsachen gäbe. Allein die Behördenzeugnisse des Bundesamtes und des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, deren Quellen nicht befragt werden konnten, würden nicht ausreichen. Zudem habe die Telekommunikationsüberwachung keine Tätigkeiten ergeben, die „typisch für PKK-Kader, wie Spendensammeln bzw. die Sammlungen überwachen, auf Webseiten zum Nachrichtenaustausch schauen, Berichte schreiben oder Anweisungen von niederländischen Nummern erhalten“ seien. Von der Behrens und Kuhn ordneten die Strafforderung des Generalbundesanwalts politisch ein. Das geforderte Strafmaß von vier Jahren und sechs Monaten sei für eine Person wie Kenan Ayaz, der massiver Verfolgung ausgesetzt gewesen sei und viele Jahre und mehrfach unschuldig in der Türkei inhaftiert war, dem keine einzige Gewalttat vorgeworfen werde und der nicht vorbestraft sei, völlig unverständlich und selbst bei Unterstellung des Anklagevorwurfes völlig unverhältnismäßig.

Ayaz: Der eigentliche Terrorist ist Erdogan

Ayaz‘ zyprischer Anwalt Efstathious C. Efstathiou warf dem Gericht und der Staatsanwaltschaft vor, „die Ausübung grundlegender Menschenrechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit als terroristische Handlungen zu deklarieren“. „Wenn man jede Handlung eines angeblichen PKK-Mitglieds als Terrorismus bezeichnet, was macht man dann mit echtem Terrorismus, dessen Ziel es ist, Angst und Schrecken zu verbreiten, und warum bezeichnet man die grausamen und rechtswidrigen Handlungen des türkischen Militärs nicht als Terror?“, so Efstathiou.

Ayaz selbst hatte erklärt, er sei kein Terrorist. Erdogan sei der größte Terrorist des 21. Jahrhunderts und derjenige, der vor Gericht stehen müsste. Gemeinsam mit dem IS habe er den Nahen Osten in ein Blutbad getaucht. „Aber auf sein Verlangen prozessieren Sie gegen mich. Ich bin gezwungen, diesen historischen Zusammenhang herzustellen. Ich behaupte, die EU hat eine Doppelmoral, was die Kurden angeht“.

Die nächste Verhandlung gegen Kenan Ayaz beginnt am Montag, 2. September, um 9:30 Uhr im ersten Stock des OLG, Sievekingplatz 3, entweder im Raum 288 oder Raum 237.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kenan-ayaz-warum-will-europa-die-kurdische-frage-nicht-losen-43305 https://anfdeutsch.com/aktuelles/prozess-gegen-kenan-ayaz-lehrstunde-der-geschichte-kurdistans-43136 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hamburger-pkk-prozess-kenan-ayaz-setzt-letztes-wort-fort-43073 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kenan-ayaz-die-europaer-mussen-sich-ihrer-verantwortung-fur-den-volkermord-stellen-42996 https://anfdeutsch.com/aktuelles/prozesserklarung-von-kenan-ayaz-ich-bin-kein-terrorist-42939

 

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) haben den Tod von Orhan Cihat Bingöl bekannt gegeben. Der langjährige Guerillakommandant, der auch Mitglied des Kommandorats der HPG war, kam Anfang Juni bei einem Angriff des türkischen Staates in den Medya-Verteidigungsgebieten ums Leben, erklärte die Organisation am Freitag in einem Nachruf:

„Hevalê Orhan, der sein ganzes Leben dem Kampf für die Freiheit unseres Volkes widmete und fast 33 Jahre lang ununterbrochen auf jedem Fußbreit Kurdistans Widerstand leistete, war ein einzigartiger Revolutionär. Er kämpfte unermüdlich, mit einem unerschütterlichen Glauben, aufrichtig, entschlossen, mit hoher Disziplin, einer unendlichen Begeisterung und Leidenschaft. Er liebte die Geographie Kurdistans und seine majestätischen rebellischen Berge, die er Schritt für Schritt erkundete und wie ein Derwisch in eine Loge des Widerstands verwandelte. Er war ein Werteschaffer, ein großer revolutionärer Kommandant, dessen Verbundenheit einzig der Freiheit unseres Volkes galt.

Vom Kämpfer der ARGK zum Kommandanten kleiner Einheiten und ganzer Kompanien in Gebieten und Regionen; Hevalê Orhan war innerhalb unserer Guerillaarmee auf allen Ebenen tätig. Er erreichte Unglaubliches, bildete tausende Freundinnen und Freunde mit Liebe aus und gab seine revolutionären Erfahrungen weiter. Er war ein Derwisch, dem es gelang, Weggefährte seiner Genossinnen und Genossen zu sein. Er verstand es, überall dort zu sein, wo es unser Kampf erforderte, und die revolutionären Aufgaben der Zeit zu übernehmen. In den 33 Jahren seines revolutionären Lebens kämpfte Genosse Orhan bis zu dem Tag, an dem er die Karawane der Gefallenen erreichte, mit dem jugendlichen Geist der PKK, ohne zu zögern und ohne zu ermüden.

Das Andenken an diesen unersetzlichen Revolutionär, der sich mit seiner Teilnahme, seiner Haltung, seinem Engagement, seiner Führungsstärke und seiner Freundschaft in die Geschichte unseres Widerstands eingeschrieben hat, wird immer in unserem Kampf weiterleben. Wir versprechen, alle unsere Gefallenen in der Person des Genossen Orhan zu rächen, ihre Träume zu verwirklichen und unseren Marsch für einen freien Vorsitzenden und ein freies Kurdistan mit dem Sieg zu krönen.“ Zu den persönlichen Daten von Orhan Cihat Bingöl machten die HPG folgende Angaben:

                                          

Codename: Orhan Cihat Bingöl

Vor- und Nachname: Ali Dinçer

Geburtsort: Çewlîg

Namen von Mutter und Vater: Kibar – Keke

Todestag und -ort: 6. Juni 2024 / Medya-Verteidigungsgebiete

 

Orhan Cihat Bingöl wurde 1960 in Hop, einem Dorf im Kreis Xorxol (tr. Yayladere) in der Provinz Çewlîg (Bingöl), geboren. Die Region grenzt an Dersim und ist von der Tradition und Kultur der Widerstandshochburg geprägt. Die Nähe dieser Geografie, die durch ein unwegsames Gebirge abgeschottet vom türkischen Staat ist und für einen moralischen wie auch politischen Gemeinschaftscharakter ohne seinesgleichen steht, wirkte sich auch auf Hop und andere Orte in der Nachbarschaft zu Dersim aus. Orhan Cihat Bingöl wuchs in einem gesellschaftlichen Umfeld auf, das sich jenseits der Einflüsse und Manipulationen der kapitalistischen Moderne befand. Diese Realität wirkte sich prägend auf seine Persönlichkeit und die spätere Entwicklung seines sozialen Verhaltens aus.

 

„Genosse Orhan wuchs mit einem ausgeprägten kulturellen und historischen Bewusstsein auf, fühlte den Schmerz seines Volkes in seinem Herzen, war sensibel für soziale Probleme, hatte großes Einfühlungsvermögen und dachte über die Lösung dieser Probleme nach. Er war ein Mensch, der sich auf die gesellschaftlichen Widersprüche und Probleme konzentrierte, ständig forschte und nach Lösungen suchte“, schreiben die HPG in ihrem Nachruf. Er sei ein erfolgreicher Schüler gewesen, der an der Universität auf eine revolutionäre intellektuelle Jugend traf. Hier interessierte er sich für linke Bewegungen in der Türkei und setzte sich intensiv mit ihren Ideologien auseinander. Auf seiner Suche nach Lösungen für bestehende Probleme kam er zu dem Schluss, dass die Rettung der Völker in der Ideologie des Sozialismus liegt. Auf dieser Grundlage beteiligte er sich an Aktivitäten der revolutionären Studierenden.

 

Zu Beginn der 1990er Jahre – das kurdische Volk hatte mit der Aufnahme des Beginns des bewaffneten Widerstands am 15. August 1984 die tote Erde von sich weggedrückt und war unter dem Leitspruch „Die Auferstehung ist vollendet – Zeit für die Befreiung“ zu den revolutionären Volksaufständen, den sogenannten Serhildan übergegangen – begann sich Orhan Cihat Bingöl näher mit der kurdischen Bewegung auseinanderzusetzen. Der große Existenz- und Freiheitskampf des kurdischen Volkes, der nicht mehr nur in den Bergen Kurdistans zu finden war, wirkte sich auf die gesamte Türkei und auch auf die linken Bewegungen aus. In einem solchen Umfeld und Prozess empfand er mehr und mehr Sympathie für die Freiheitsbewegung Kurdistans. Umfangreiche Recherchen und intensive Diskussionen festigten bei ihm die Idee, dass in der PKK die Befreiung Kurdistans und der Türkei, der Aufbau eines echten Sozialismus und der gesellschaftlichen Freiheit erreicht werden konnte. „Hevalê Orhan hatte die apoistische Ideologie erkannt und verstanden und vollzog den Bruch mit dem bestehenden System. Er schloss sich den Apoisten an, da er nun selbst ein Apoist war. Er ließ Studium, Ehe und Kinder hinter sich und ging zur Guerilla, weil er bereit war für den Kampf um die Freiheit seines Volkes und seiner Heimat.“

 

Als Orhan Cihat Bingöl 1992 in Çewlîg zur Guerilla ging, nannte die PKK-Guerilla sich noch Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK). Kaum in den Bergen, ging er nach Behdînan, wo ein heißer Krieg wütete. Er bekam eine kurze Ausbildung und nahm die Waffe in die Hand. Es war die Zeit, als der türkische Staat mit der Devise „Entweder zerschlagen oder zerschlagen“ und der Unterstützung des Westens einen blutigen und schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk führte. Tausende Dörfer fielen in Nordkurdistan unter dem Deckmantel der „PKK-Bekämpfung“ einer Politik der verbrannten Erde zum Opfer, etwa 17.000 Menschen wurden von staatlichen Konterkräften ermordet. Die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, ging in die Millionen. „Der türkische Besatzungsstaat, der glaubte, der Guerilla durch die Entvölkerung Kurdistans ein Ende bereiten zu können, führte umfangreiche Angriffe in den Bergen durch. In dieser Periode, die zu den gewalttätigsten Jahren der Geschichte unseres Kampfes gehört, leistete die Freiheitsguerilla Kurdistans einen unerbittlichen und atemlosen Widerstand. Sie verstand es, allen Angriffen selbstlos zu begegnen. Genosse Orhan kämpfte in diesen Jahren, als der Krieg am heftigsten war, in Botan und Behdînan und nahm seinen Platz an der vordersten Front ein. Ohne Unterbrechung nahm er an einer Aktion nach der anderen teil und versetzte dem Feind schwere Schläge.“

 

1995 ging Orhan Cihat Bingöl nach Damaskus und nahm an der zentralen Parteischule der PKK am Unterricht ihres Begründers Abdullah Öcalan teil. Etwa ein Jahr später kehrte er als Teamkommandant nach Nordkurdistan zurück, wo er die nächsten Jahre in der Provinz Erzîrom im Einsatz war. Ab 2000 war er wieder in den Medya-Verteidigungsgebieten. Es waren turbulente Zeiten, die die PKK damals im Zuge der völkerrechtswidrigen Verschleppung Abdullah Öcalans aus Kenia in die Türkei, vielfältigen ideologischen und organisatorischen Angriffe von innen und außen und den bald darauf angestoßenen Paradigmenwechsel durchlebte. „Orhan Cihat Bingöl, der seine Überzeugungen und Prinzipien verteidigte und nicht zögerte, für sie zu kämpfen, übernahm in dieser schwierigen Zeit wichtige Aufgaben in den Medya-Verteidigungsgebieten. ‚Wie gut ein Mensch auch gesinnt sein mag, wenn er unbewusst und unorganisiert ist, kann er weder die Partei noch die Werte richtig schützen‘, war sein Motto, das ihn antrieb. Er durchlief eine Spezialausbildung bei der PKK, durch die er eine neue Ebene der apoistischen Ideologie, der Kriegskunst, des professionellen Guerillakampfes und der Opferbereitschaft erreichte. Anschließend wurde er Kommandant an der Apollo-Akademie für die Ausbildung von Kämpferinnen und Kämpfern. In seine Zuständigkeit innerhalb der Akademie fielen auch verantwortliche Positionen in den Bereichen der Regional- und Gebietskommandanturen, außerdem war er Teil des Komitees für legitime Selbstverteidigung. Angesichts seines Todes sprechen die HPG den Angehörigen von Orhan Cihat Bingöl und dem kurdischen Volk ihr Mitgefühl aus.

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Der Militärrat von Minbic hat Angriffe pro-türkischer Söldner auf zwei Dörfer in der Region abgewehrt. Wie der Mitgliedsverband der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) am Freitag meldete, versuchten Dschihadisten unter türkischem Kommando am Morgen in die nordöstlich des Stadtzentrums gelegenen Ortschaften Cat (al-Gat) und Awn Dadat einzudringen. „Es gab zeitgleiche Durchbruchsversuche durch eine Gruppe von Söldnern. Infolge von Feuergefechten zogen sich die Angreifer jedoch schnell wieder zurück.“ Eine unbekannte Zahl von Söldnern sei bei den Gefechten getötet worden, so der Militärrat. Verluste in den eigenen Reihen gab es offenbar nicht.

Minbic liegt 30 Kilometer südlich der türkischen Grenze und nimmt eine strategische Schlüsselposition in den Plänen der Türkei für eine Ausdehnung ihrer illegalen Besatzungszone in Nordsyrien ein. Die von der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) administrierte Stadt liegt an der wichtigen Autobahn M4, die das nördliche Syrien wie eine Lebensader durchzieht und bereits für den IS eine strategische Versorgungsroute darstellte. Für die Verteidigung Minbics sorgen neben dem Militärrat auch die Enîya Kurdan (Kurdische Front) und die Revolutionäre Brigade Idlib.

Zermürbungskrieg gegen Minbic

Seit Minbic 2022 vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als primäres Angriffsziel für eine neuerliche Invasion in Nord- und Ostsyrien benannt wurde, wird der Zermürbungskrieg gegen die Stadt verschärft. Regelmäßig kommt es dort zu Angriffen der türkischen Armee und verbündeter Dschihadistenmilizen sowie Infiltrierungsversuchen, die sich mit dem Ziel einer Vertreibung der Bevölkerung hauptsächlich gegen zivile Siedlungsgebiete richten. Auch Positionen der QSD werden immer wieder unter Beschuss gesetzt. Die internationale Gemeinschaft ignoriert die Verbrechen der Türkei in ihrem Nachbarland.

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Durch eine Vollzugsreform wurden regimetreuen Vollzugsausschüssen quasi judikative Befugnisse erteilt. Sie können die Freilassung von Gefangenen auch nach dem Ende der Vollzugsdauer verhindern. So sitzen viele politische Gefangene auch nach 30 Jahren weiter in Haft, weil ihnen „schlechte Führung“ oder „mangelnde Reue“ vorgeworfen wird.

Einer dieser Gefangenen ist Bekir Yollu. Seine Vollzugsdauer von 30 Jahren ist beendet. Nun wurde seine Freilassung zum zweiten Mal wegen angeblich „schlechter Führung“ verhindert. „Schlechte Führung“ bedeutet sich zu weigern „Straftaten“ zu bereuen, die die Gefangenen häufig nie begangen haben, und die eigene politische Identität zu verleugnen. So wurde Bekir Yollu 1993 festgenommen und wegen „Störung der Einheit und Souveränität des Staates“ von einem der berüchtigten Staatssicherheitsgerichte zu lebenslanger Haft, das heißt 30 Jahren verurteilt. Im Dezember 2023 endete seine Vollzugszeit. Der Vollzugsausschuss entschied jedoch, dass Yollu trotz dem Ende seiner Haftstrafe nicht entlassen werden soll, da er an Hungerstreiks teilgenommen, wegen Protesten Disziplinarstrafen erhalten hatte und nicht bei Umerziehungsprogrammen mitgemacht habe. Daher wurde sein Vollzug nun zum zweiten Mal um sechs Monate verlängert.

Gerade für kranke und langjährige politische Gefangene bedeutet dieses Vorgehen möglicherweise nicht mehr lebend aus der Haft zu kommen. Diese Form der Erpressung widerspricht jedem Menschenrecht.