ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Mit der Neuausrichtung der kurdischen Freiheitsbewegung ist die Kommune erneut ins Zentrum sozialistischer Debatten gerückt. Während Teile der türkischen Linken darin eine Abkehr vom Sozialismus sehen, stellt der Politikwissenschaftler Mahir Ergun diese Kritik grundsätzlich infrage. Für ihn ist die Kommune weder ein neues politisches Modell noch eine historische Randerscheinung, sondern eine über Jahrtausende fortbestehende Form gesellschaftlicher Organisierung. Im Interview mit ANF zeichnet Ergun ihre Geschichte nach, untersucht ihr Verhältnis zu Sozialismus, Staat und kapitalistischer Entwicklung und erklärt, warum er Abdullah Öcalans Hinwendung zur Kommune als „epistemologischen Bruch“ begreift. Zugleich setzt er sich kritisch mit der Haltung der türkischen Linken auseinander und warnt davor, Öcalans Perspektiven lediglich zu wiederholen oder die Kommune auf einen neuen Organisationsbegriff zu reduzieren.

Woher stammt der Begriff „Kommune“?

Diese Frage lässt sich auf mindestens drei verschiedene Arten beantworten. Erstens etymologisch, indem man also die Herkunft des Wortes und seine sprachgeschichtliche Entwicklung betrachtet. Zweitens lexikalisch, indem man seine heutige Wörterbuchbedeutung erläutert. Und drittens politisch, indem man nach seiner politischen Bedeutung fragt.

Für eine fundierte Erörterung der Etymologie des Wortes bin ich nicht hinreichend qualifiziert, weshalb ich darauf nicht näher eingehen möchte. Was seine heutige lexikalische Bedeutung betrifft, können wir einen Blick in das Wörterbuch der Académie française („Dictionnaire de l’Académie française“) werfen, da „Kommune“ in der Form, in der wir das Wort im Türkischen verwenden, aus dem Französischen stammt. Dort finden sich zwei Arten von Definitionen: eine als Adjektiv und eine als Substantiv. Als Adjektiv bezeichnet es etwas, „das zwei oder mehreren Personen dient, zwei oder mehreren Personen gehört oder sie betrifft“. Es bedeutet also „gemeinsam“ oder „geteilt“.

Als Substantiv wird der Begriff wiederum folgendermaßen erläutert: Im 12. Jahrhundert wurde er im Sinne einer „Gemeinschaft des Volkes“ verwendet. Er leitet sich vom lateinischen communia ab und bezeichnet die „Zusammenkunft von Menschen, die miteinander leben“. Lexikalisch bezeichnet die Kommune somit entweder den Zustand, dass etwas gemeinsam ist beziehungsweise geteilt wird, oder die Gemeinschaft des Volkes.

Versuchen wir nun, den Begriff politisch zu betrachten. Zunächst lässt sich feststellen, dass Gemeinsamkeit, Teilen und das gemeinschaftliche Zusammenleben des Volkes als gesellschaftliche Realitäten bereits lange vor dem Begriff „Kommune“ existierten. Kropotkin zufolge kann der Mensch, der von Natur aus eine unbewaffnete Spezies ist, ohne gemeinschaftliches Leben und gegenseitige Hilfe nicht fortbestehen. Gemeinsamkeit, Teilen und gegenseitige Hilfe sind in diesem Sinne grundlegende Merkmale der menschlichen Spezies. Man kann sogar sagen, dass dies selbst unter Bedingungen von Ausbeutung und Hierarchie weiterhin der Fall ist.

In unserem früheren Gespräch haben wir über die Rolle von Eroberungen im Prozess der Staatsbildung gesprochen. Doch selbst die Eroberer hielten trotz ihres hierarchischen Verhältnisses zu den von ihnen unterworfenen Gemeinschaften untereinander lange an solidarischen Beziehungen fest. Sowohl das Land als auch die Tribute, aus denen später Steuern hervorgehen sollten, teilten sie untereinander auf.

Gibt es denn eine Geschichte, die wir als Geschichte der Kommune bezeichnen können?

Auch unter der Herrschaft einer dominierenden Macht hielten Gemeinschaften stets an ihren gemeinschaftlichen und auf gegenseitiger Hilfe beruhenden Beziehungen fest. Sklavenhaltergesellschaften oder feudale Epochen werden häufig als eine Art „dunkles Zeitalter“ betrachtet. Doch die Gemeinschaften bewahrten ihre gemeinschaftlichen, solidarischen und auf gegenseitiger Hilfe beruhenden Beziehungen, auch wenn ihre Mitglieder als Sklaven oder Leibeigene bezeichnet wurden.

Mahir Ergun

In der Feudalzeit gelang es den Feudalherren nicht, die Volksversammlungen der bäuerlichen Gemeinschaften abzuschaffen. Abgesehen von der Erhebung von Abgaben und der Rekrutierung für Kriegszeiten hatten diese herrschenden Mächte kaum politischen Einfluss auf die Gemeinschaft. Da der Feudalherr kein Mitglied der Gemeinschaft war, besaß er keinerlei Befugnisse in Angelegenheiten, die als gemeinschaftliche Belange galten. Die Rechtsprechung war zwischen der Volksversammlung und dem Feudalherrn aufgeteilt. Vergehen, die innerhalb der Gemeinschaft begangen wurden, wurden von dieser selbst verhandelt und gegebenenfalls geahndet; der Feudalherr hatte diesbezüglich keine Befugnisse.

Die Ländereien der Gemeinschaft gehörten zwar nominell dem Feudalherrn, blieben in der Praxis jedoch gemeinschaftliches Eigentum. Der Feudalherr besaß faktisch kein Recht, über dieses Eigentum zu verfügen. Häufig war es ihm sogar untersagt, bewaffnet in das Dorf zu kommen oder auf dem Gebiet der Gemeinschaft von seinem Pferd abzusteigen. Schickte ein Feudalherr einen seiner Männer in ein Dorf, empfingen ihn die Dorfbewohner mit einer Blume in der einen und einer Waffe in der anderen Hand und fragten ihn, welches Gesetz er wählen wolle.

Das Verhältnis zwischen Gemeinschaft und Feudalherr konnte sich je nach Kräfteverhältnis mal zugunsten der Gemeinschaft, mal zugunsten des Feudalherrn verschieben. Bis zur Entwicklung des modernen Kapitalismus lässt sich jedoch kaum davon sprechen, dass die Herrschaftsverhältnisse diese solidarischen Gemeinschaftsbeziehungen vollständig durchdringen konnten.

Wer sich eingehender mit diesen Fragen beschäftigen möchte, kann auf Pjotr Kropotkins Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt und die darin von ihm herangezogenen Primärquellen zurückgreifen. Das Buch liegt auch in türkischer Übersetzung vor. Daneben gibt es den Aufsatz Mittelalterliche Demokratie: Volksversammlungen, Kommune und Utopie („Démocratie médiévale : Assemblées d’habitants, commun et utopie“) von Francis Dupuis-Déri, der allerdings nicht ins Türkische übersetzt wurde und auf Französisch vorliegt.

Vom gemeinschaftlichen Leben zur politischen Kommune

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass kommunales Leben als Realität menschlicher Gemeinschaften und als Notwendigkeit zur Sicherung des Lebens stets existiert hat. Dass die „Kommune“ als politischer Begriff ihre heutige Bedeutung erhielt, hängt jedoch vor allem mit den Entwicklungen im Europa des 12. und 13. Jahrhunderts zusammen. In dieser Zeit begannen sich dörfliche und die sich entwickelnden städtischen Gemeinschaften gegen die Feudalherren und Geistlichen zu erheben, die sich ihrer bemächtigt hatten. Aufstände hatte es selbstverständlich auch zuvor gegeben. Doch die Erhebungen des 12. und 13. Jahrhunderts, die nahezu ganz Europa erfassten, waren aufgrund ihrer Folgen von entscheidender Bedeutung. In ihrem Ergebnis erlangten zahlreiche europäische Städte Autonomie und erklärten sich zu Kommunen.

Als typisches Beispiel lässt sich der Aufstand von Laon anführen. Laon ist eine Stadt in Nordfrankreich. Im Jahr 1112 erhob sich die Stadtbevölkerung gegen die despotische Herrschaft des Bischofs Gaudry, der die Stadt regierte. Unter den Rufen „Kommune, Kommune!“ kam es zum Aufstand, in dessen Verlauf Gaudry getötet wurde. Die Aufstände und Auseinandersetzungen in Laon dauerten etwa 16 Jahre an. Schließlich erkannte der französische König Ludwig VI. nach 16 Jahren die „Friedenseinrichtung“ an, womit die Kommune von Laon ihre Autonomie erlangte.

Bis ins 13. Jahrhundert hinein wurden in verschiedenen Teilen Europas weitere Kommunen ausgerufen. Dies geschah keineswegs immer infolge blutiger Aufstände. Die Mitglieder einer Kommune legten einen „Kommuneschwur“ ab, mit dem sie sich verpflichteten, die gegenseitige Hilfe und die gemeinsamen Interessen der Kommune zu schützen. Die Könige erkannten die Autonomie der Kommunen an, die Befugnisse der Feudalherren wurden eingeschränkt und die Zuständigkeit für die Selbstverteidigung der Städte der jeweiligen Kommune übertragen. Der Grad der Autonomie hing dabei von der Stärke der Zentralgewalt ab. In Frankreich war sie beispielsweise stärker begrenzt, während sie in Norditalien, wo eine zentrale Autorität kaum ausgeprägt war, wesentlich weiter reichte.

Warum war später von dieser im Mittelalter als Kommune bezeichneten Struktur kaum noch die Rede?

Dass sich diese Entwicklungen gerade im 12. und 13. Jahrhundert und nicht früher oder später vollzogen, hat zahlreiche Gründe, die hier im Einzelnen zu erörtern den Rahmen sprengen würde. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass diese Epoche eine Phase zunehmender Zentralisierung im Prozess der Staatsbildung war. Dass die Zentralgewalt die Autonomie der Kommunen anerkannte, diente im Grunde dazu, den politischen Einfluss der lokalen Feudalherren und der Kirche zu brechen. Der König erkannte die Ausrufung von Kommunen also nicht deshalb an, weil er demokratisch gesinnt gewesen wäre. Im Gegenteil: Zugleich förderte er die Klassenunterschiede innerhalb der Gemeinschaften und begünstigte die Herausbildung einer wohlhabenden, an die herrschende Macht gebundenen Schicht, aus der später die kapitalistische Bourgeoisie hervorgehen sollte. Diese vom König geförderte wohlhabende Schicht öffnete später den kaiserlichen Heeren die Tore der Städte und beteiligte sich an der Aneignung des gemeinschaftlichen Landes. Dies führte schließlich zum Ende der mittelalterlichen Kommunen.

Doch der Untergang der mittelalterlichen Kommune bedeutete nicht das Ende der Kommune an sich. Der Begriff war inzwischen Bestandteil der politischen Sprache und zu einer zentralen Losung von Aufständen geworden. Auch im 19. Jahrhundert wurde der Begriff der Kommune keineswegs aufgegeben; im Gegenteil, er gewann weiter an Aktualität. Wie der französische Historiker Achille Luchaire in seinem 1880 erschienenen Werk Die französischen Kommunen schreibt, erschienen die heldenhaften Menschen, denen es durch den bloßen Akt eines eidlich bekräftigten Zusammenschlusses gelungen war, während der Revolutionen von 1830 den Feudalismus aus ihren Städten zu vertreiben und damit die engen Schranken zu durchbrechen, in denen Adel und Klerus ihre Gesellschaften jahrhundertelang gefangen gehalten hatten, wie die Vorläufer aller modernen Revolutionäre. Das wohl deutlichste Beispiel für die Bedeutung des Kommunebegriffs im modernen revolutionären Kampf ist selbstverständlich die Pariser Kommune.

Zusammenfassend ist die Kommune eine lokale Gemeinschaft, die auf Gemeinsamkeit, Teilen, gegenseitiger Hilfe, Selbstverwaltung und Selbstverteidigung beruht und unabhängig von Herrschaftsverhältnissen und dem Prozess der Staatsbildung besteht. In diesem Sinne entspricht sie im Grunde dem griechischen Begriff demos, der dem Wort Demokratie zugrunde liegt. Heute wird das Wort „Kommune“ in Frankreich und Italien – ähnlich wie demos in Griechenland – zur Bezeichnung lokaler Verwaltungseinheiten, also von Gemeinden, verwendet. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um lokale Verwaltungsorgane des Staates. Mit dem, was Kommune und demos historisch und politisch bezeichnen, haben sie nichts zu tun.

Sind Kommune und Sozialismus voneinander zu unterscheidende Begriffe, oder in welchem Verhältnis stehen sie zueinander?

Zunächst einmal ist der Begriff des Sozialismus bei weitem nicht so alt wie der Begriff der Kommune. Er wurde erstmals in den 1820er Jahren von den Owenisten in England und in den 1830er Jahren von den Saint-Simonisten in Frankreich verwendet. Beim Sozialismus ging es ursprünglich im Wesentlichen um gesellschaftliche und ökonomische Reformen. Zu der Zeit, als der Begriff aufkam, orientierten sich die Revolutionäre in Europa stärker an der Kommune und bezeichneten sich selbst als „Kommunisten“. Dass der Begriff Sozialismus von Revolutionären in breitem Umfang übernommen wurde, geschah erst in der Zeit der Sozialistischen Internationale, die auch als Zweite Internationale bekannt ist.

In dieser Zeit begannen sich insbesondere in Westeuropa marxistische Bewegungen in Form sozialdemokratischer Parteien zu organisieren und an Wahlen teilzunehmen; in Ländern, in denen die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren, kämpften sie für das Wahlrecht. Zuvor hatten sich Marxisten nicht als Sozialisten bezeichnet. Engels geht darauf im Vorwort zur englischen Ausgabe des Manifests von 1888 ein. Er bezeichnet das Manifest als das am weitesten verbreitete und internationalste Erzeugnis der sozialistischen Literatur und schreibt sinngemäß: „Als es verfasst wurde, konnten wir es jedoch nicht ein sozialistisches Manifest nennen, denn die Revolutionäre bezeichneten sich als Kommunisten.“

Die Zweite Internationale wurde ein Jahr nach Erscheinen dieser englischen Ausgabe des Manifests gegründet. Mit ihr erfolgte eine Abkehr von jener Orientierung an der Kommune, die vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis zur Pariser Kommune die grundlegende Linie von Revolutionären wie Babeuf, Blanqui und Weitling gebildet hatte und der auch die Marxisten, wenngleich kritisch, nahestanden. An ihre Stelle trat eine vollständig auf die Arbeiterschaft zentrierte Ausrichtung. Die Sozialisten begannen, gesellschaftlichen Fortschritt, wirtschaftliches Wachstum und die Entwicklung der Industrie als Voraussetzungen für die Stärkung der Arbeiterklasse zu vertreten.

Der Streit um die russischen Dorfkommunen

Während der Zeit der Zweiten Internationale wurde die Debatte über die Kommune vor allem von den damaligen russischen Revolutionären geführt, die als Narodniki bekannt sind. Diese Bewegung, zu deren maßgeblichen Persönlichkeiten Aleksandr Herzen und Vera Sassulitsch gehörten, vertrat die Auffassung, von den Dorfgemeinden ausgehen zu müssen. Im damaligen zaristischen Russland lebten demnach die Bauern, die rechtlich Leibeigene waren, in Kommunen. Der Zarismus und die Feudalherren hatten nur geringen Einfluss auf die inneren Beziehungen dieser Gemeinschaften und wurden von ihnen lediglich als äußere Unterdrückungsmächte wahrgenommen.

Die Position der Narodniki bestand, zusammengefasst, darin, dass der Kommunismus – also eine auf Teilen und Gemeinschaftlichkeit beruhende Lebensweise – in diesen Dorfgemeinden, in denen es kein Privateigentum gab, bereits gelebte alltägliche Realität sei. Würden die repressive Staatsmacht und die militärische Kaste beseitigt, die sich der Kommune bemächtigt hatte, könne unmittelbar der Übergang zum Kommunismus erfolgen. Die Gegenposition betrachtete die Dorfgemeinden hingegen als archaische, rückständige Überreste der Feudalzeit. Sie ging davon aus, dass zunächst gesellschaftlicher Fortschritt stattfinden müsse, also der Kapitalismus in Russland entwickelt werden müsse, damit ein Industrieproletariat entstehen und erstarken und auf diese Weise schließlich die notwendigen Voraussetzungen für den Sozialismus geschaffen werden könnten.

Das entspricht allerdings nicht Marx‘ Position. Insbesondere in seinen letzten Lebensjahren vertrat Marx vielmehr die gegenteilige Auffassung. So schreibt er beispielsweise im Ersten Entwurf einer Antwort auf den Brief von Vera Sassulitsch, dass sich die russische Dorfgemeinde unmittelbar zu einem Element der kollektiven Produktion entwickeln könne, ohne zuvor das „abscheuliche Abenteuer des Kapitalismus“ durchlaufen zu müssen. Dieser Text ist für die Diskussion über die Kommune von Bedeutung. Er liegt in türkischer Übersetzung vor und kann entsprechend nachgelesen werden.

Doch auch wenn Marx dies so formulierte, zeigen zahlreiche Beispiele, dass marxistische Sozialisten keineswegs grundsätzlich dieselbe Auffassung vertraten. Betrachtet man Russland, lässt sich sagen: Den Schlag gegen die Dorfgemeinden und kommunalen Gemeinschaften, den der Zarismus nicht zu führen vermocht hatte, führten schließlich die Sozialisten – im Namen der Entwicklung der Industrie, der Modernisierung und der Stärkung der Wirtschaft. Die Sowjets, also die Arbeiter- und Soldatenräte, die ein grundlegendes Element der Revolution in Russland bildeten, waren unmittelbar aus dem eigenen Willen der Basis heraus entstanden. Sie wurden nicht von den Bolschewiki gegründet. Erst wenige Monate vor der Oktoberrevolution wandten sich die Bolschewiki diesen Räten zu und begannen, dort Einfluss zu gewinnen. Nach der Revolution wiederum verschwanden diese Räte mit dem Fortgang des Prozesses der Staatsbildung in der Praxis.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Verhältnis jener fortschrittsorientierten, entwicklungs- und industriezentrierten, auf Arbeiter und Klasse ausgerichteten sowie etatistischen Theorien und Praktiken, die seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bis heute gemeinhin mit Sozialismus verbunden werden, zur Kommune ist auf deren Auflösung gerichtet.

Welche Position nahmen die Sozialist:innen bei der Auflösung der Kommune ein?

Die Entwicklung des Kapitalismus ist darauf angewiesen, dass der in kommunalen Beziehungen lebende Mensch in ein ‚Individuum, das seine Arbeitskraft verkauft‘, verwandelt wird. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, den achten Abschnitt des ersten Bandes des Kapitals noch einmal zu lesen. Marx behandelt dort die ursprüngliche Akkumulation und spricht von der Proletarisierung der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Dieser Prozess steht vollständig im Zusammenhang mit der Auflösung der Kommune. Der moderne Arbeiter entsteht dadurch, dass traditionelle, kommunale, solidarische und auf gegenseitiger Hilfe beruhende gesellschaftliche Beziehungen beseitigt werden und die Gesellschaft auf das Individuum reduziert wird.

Die revolutionären Bewegungen jener Zeit begegneten diesem Auflösungsprozess, indem sie ihre Traditionen und ihre kommunale Lebensweise verteidigten. Die sozialistische Ideologie hingegen betrachtete solche Bewegungen als rückständig oder kindlich. Engels bezeichnet den Kommunismus dieser Revolutionäre als eine rohe, unausgearbeitete, primitive Form des Kommunismus. An diesem Punkt steht der Sozialismus, insofern er fortschrittsorientiert ist und den Arbeiter ins Zentrum stellt, seinem Wesen nach im Widerspruch zur Kommune.

Darüber hinaus ist die Kommune, wie bereits erwähnt, demokratisch strukturiert, lokal und autonom; sie beruht auf Selbstverwaltung und Selbstverteidigung und steht deshalb außerhalb des Prozesses der Staatsbildung. Auch durch seine zentralistische und etatistische Ausrichtung steht der Sozialismus somit im Widerspruch zur Kommune.

Natürlich gibt es jedoch nicht nur einen einzigen Sozialismus. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass sich der Begriff Sozialismus mit der Zweiten Internationale verbreitete. Zu deren bekannten Mitgliedern gehörten Rosa Luxemburg, Jean Jaurès und Benito Mussolini – drei Persönlichkeiten mit höchst unterschiedlichen Auffassungen. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bezeichnen sich aufgrund der weiten Verbreitung des Begriffs zahlreiche unterschiedliche revolutionäre Strömungen als sozialistisch. Diese Selbstbezeichnung beruht jedoch nicht unbedingt auf einer historischen Auseinandersetzung mit dem Begriff und einer daraus hervorgegangenen bewussten Entscheidung. In diesem Sinne lässt sich durchaus auch eine Auffassung von Sozialismus denken, die die Kommune zur Grundlage nimmt. Ebenso wäre es möglich, anstelle von Sozialismus den bereits bestehenden Begriff „Kommunismus“ zu verwenden. Dann wäre unmissverständlich, dass die Kommune den Ausgangspunkt bildet.

Wie verhält sich die Kommune zum nationalstaatlichen Sozialismus?

Das hängt davon ab, was wir unter Sozialismus verstehen. Wenn wir von einem nationalstaatlichen Sozialismus sprechen, der auf dem Industrieproletariat basiert, kann die Kommune für den Sozialismus lediglich eine Etappe sein, die überwunden werden muss. Verstehen wir unter Sozialismus hingegen demokratische, solidarische und gemeinschaftliche gesellschaftliche Beziehungen, die auf gegenseitiger Hilfe, Lokalität, Autonomie, Selbstverwaltung und Selbstverteidigung beruhen, dann ist die Kommune keine zu überwindende Etappe, sondern die Grundlage.

Vereinfacht gesagt können wir feststellen, dass Sozialisten zumeist von den Produktionsverhältnissen ausgehen und die Ausbeutung der Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Sie treten dafür ein, dass der von der Arbeiterklasse produzierte Mehrwert nicht von einer parasitären Klasse angeeignet, sondern zum allgemeinen gesellschaftlichen Wohl verwendet wird. Damit verbunden ist die Forderung nach einem Wohlfahrtsstaat mit einer hoch entwickelten Industrie, einem gut ausgebauten Bildungs- und Gesundheitswesen sowie nach sozialer Gerechtigkeit. Die Frage des politischen Willens wird zwar nicht völlig außer Acht gelassen, bleibt jedoch meist nachrangig. Im Vordergrund steht die Ökonomie. Das in vielen sozialistischen Vorstellungen beschriebene System lässt sich, wenn auch nicht in seiner Gesamtheit, in mancher Hinsicht bereits in Ländern wie Kanada oder Schweden beobachten.

Demokratischer Wille statt Zentralismus

In einem an der Kommune orientierten Verständnis hingegen liegt der eigentliche Schwerpunkt auf dem demokratischen Willen, auch wenn Produktionsverhältnisse und Ökonomie weiterhin von Bedeutung sind. Im Vordergrund steht die Frage, wie die Mitglieder der Kommune ihren politischen Willen gesellschaftlich zur Geltung bringen können. Entscheidend ist, an die Stelle des Zentralismus die lokale Ebene zu setzen und solidarische Beziehungen zur Grundlage zu machen. Unter gemeinschaftlicher Organisation ist dabei nicht allein das Teilen von Eigentum zu verstehen, sondern ebenso das Teilen von Entscheidungsprozessen und die Gewährleistung einer möglichst breiten Beteiligung daran. Darüber hinaus darf dies nicht ausschließlich als Verhältnis zwischen Menschen begriffen werden, sondern muss auch die Verbundenheit mit der Natur einschließen, deren Bestandteil der Mensch selbst ist.

Aus einer an der Kommune orientierten Perspektive beschränkt sich die Frage der Ausbeutung nicht darauf, dass sich eine parasitäre Klasse den von den Arbeitern produzierten Mehrwert aneignet. Sie umfasst ebenso politische und kulturelle Ausbeutung sowie die Ausbeutung der Natur. Ein kommunalistisches Verständnis ist daher nicht fortschrittsorientiert. Es richtet sich gegen den Wohlfahrtsstaat und stellt die Selbstversorgung beziehungsweise Eigenständigkeit der Gemeinschaft in den Mittelpunkt. Sein Problem betrifft nicht die Verteilung des Mehrwerts, sondern bereits dessen Produktion. Es ist nicht konsumorientiert: Es befürwortet also nicht die Ausbeutung menschlicher Arbeit und der Natur, um eine Vielzahl unnötiger Konsumgüter hervorzubringen. Stattdessen tritt es dafür ein, weniger zu produzieren.

Aus dieser Perspektive betrachtet ähnelt das hier beschriebene Verständnis nicht jener sozialistischen Ideologie, wie wir sie seit dem 19. Jahrhundert kennengelernt haben. Deshalb sage ich: Nennen wir es Kommunismus. Wenn wir dies allerdings als Sozialismus bezeichnen, dann dürfte für uns ohnehin keine andere Organisationsform als die Kommune infrage kommen.

Was zeigen uns die bisherigen Erfahrungen mit Kommunen?

Es ist schwierig, pauschal von den „bisherigen Versuchen mit Kommunen“ zu sprechen. Denn jede Praxis weist ihre eigenen Besonderheiten auf. Jede Praxis, die sich untersuchen lässt, sollte für sich betrachtet werden, um daraus jeweils eigene Lehren zu ziehen. Darüber hinaus sollten wir die Kommune nicht als einen „Versuch“ begreifen. Sie ist nichts Künstliches, Synthetisches oder Experimentelles. Sie ist eine grundlegende Lebensform der menschlichen Spezies und hat über Jahrtausende hinweg bestanden. Seit einigen Jahrhunderten wird im Zuge des Prozesses der Staatsbildung versucht, sie aufzulösen. Vollständig verschwunden ist sie jedoch nicht. Deshalb gilt es, die bis heute fortbestehenden Spuren zu betrachten.

Wenn wir darüber sprechen, führen wir Beispiele aus Westeuropa an, weil dort umfangreiche Aufzeichnungen und historische Quellen vorhanden sind und gute Archive geführt wurden. Für den Nahen Osten lässt sich das nicht in gleicher Weise sagen. Wenn wir jedoch den Nahen Osten betrachten, sehen wir dort lebendige Kommunen. Kommunale Beziehungen bestehen in unterschiedlicher Form fort. Deshalb müssen wir hier nicht auf die Aufzeichnungen vergangener Versuche zurückgreifen; wir können unmittelbar aus dem gesellschaftlichen Leben lernen.

Die kurdische Gesellschaft verfügt in dieser Hinsicht beispielsweise über eine Fülle realer Quellen. Der Prozess der Staatsbildung hat sich in der kurdischen Gesellschaft nicht in derselben Weise vollzogen wie in Westeuropa. Die massiven Eingriffe, die auf die Beseitigung kommunaler Strukturen in der kurdischen Gesellschaft zielten, haben erst in vergleichsweise jüngerer Zeit eingesetzt. Deshalb müssen wir das gesellschaftliche Leben selbst betrachten und unsere Lehren daraus ziehen.

In jüngster Zeit wird insbesondere das Kommunenparadigma Abdullah Öcalans und der kurdischen Freiheitsbewegung intensiv diskutiert. Wie beurteilen Sie es vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten historischen Entwicklungen?

Öcalan hat einen Weg eröffnet. Doch dieser Weg ist nicht frei von Hindernissen; es gibt Hürden, die überwunden werden müssen. Deshalb gilt es, daran weiterzuarbeiten. Zunächst muss festgestellt werden, dass die sozialistische Linke in der Türkei in diesen Fragen Defizite aufweist. Zum einen besteht ein Problem hinsichtlich der verfügbaren Quellen. Mahir Çayans These, wonach sich der Kapitalismus in der Türkei aufgrund äußerer Dynamiken entwickelt habe, lässt sich auch auf die sozialistische Ideologie übertragen.

Damit möchte ich nicht die verbreitete Kritik wiederholen, wonach die sozialistischen Ideologien in der Türkei lediglich Kopien bestimmter ausländischer Quellen seien. Mir geht es vielmehr um die begrenzten Möglichkeiten, die bestanden. Die ideologischen Quellen revolutionärer Bewegungen, die über viele Jahre unter schwierigen Bedingungen kämpften und hohe Opfer brachten, wurden durch die Übersetzungsentscheidungen von zwei oder drei Verlagen bestimmt. Und bei diesen Entscheidungen spielte der Realsozialismus selbstverständlich eine maßgebliche Rolle.

Von den Schriften der zuvor genannten Persönlichkeiten ist nur ein sehr geringer Teil ins Türkische übersetzt worden. Wir haben beispielsweise über Vera Sassulitsch gesprochen. Sie ist eine interessante Persönlichkeit: eine Revolutionärin des 19. Jahrhunderts, die für die Dorfgemeinden eintrat, eine Frau und zudem eine Vertreterin direkter Aktion – sie schoss auf den Gouverneur von St. Petersburg. In der sozialistischen Linken der Türkei ist sie entweder gar nicht oder nur wenig bekannt. Und wenn sie bekannt ist, dann häufig in einem negativen Sinne, weil sie keine Bolschewikin war.

Dasselbe gilt für die russischen Verfechter der Dorfkommune im 19. Jahrhundert oder etwa für Nestor Machno, den bekannten Guerillakommandeur, der während der Revolution von 1917 die landwirtschaftlichen Kommunen zur Grundlage nahm. Auch eine Persönlichkeit wie Wilhelm Weitling, einer der frühen Theoretiker des Kommunismus, keineswegs eine Randfigur und jemand, von dem Marx erheblich beeinflusst wurde, ist der türkischen Linken kaum bekannt. Selbst Kropotkins Bücher wurden erst in vergleichsweise jüngerer Zeit übersetzt und veröffentlicht. Wie viel sie tatsächlich gelesen wurden, ist unklar; schließlich gilt Kropotkin als Anarchist und wurde von Lenin kritisiert.

Dabei gibt es im Türkischen gerade im Bereich der linken Literatur eine Fülle übersetzter Quellen, wie sie in vielen anderen Sprachen kaum zu finden ist. Übersetzt wurden jedoch vor allem jene Quellen, „die den Sozialisten gefielen“. In diesem Sinne kann man sagen, dass die sozialistische Linke der Türkei ideologisch sehr einseitig geprägt wurde. Es war daher beinahe unvermeidlich, dass sie all jene Probleme des Sozialismus übernahm, die wir zuvor beschrieben haben.

Die türkische Linke und ihr Verhältnis zur Kommune

Die sozialistische Linke in der Türkei weist bereits seit den 1920er Jahren eine kommunefeindliche Tendenz auf. Der deutlichste Ausdruck dessen ist ihre Unterstützung des Staates gegen die kurdischen Aufstände. Der Kampf des Kemalismus gegen die Kurden ist im Grunde ein Kampf des Prozesses der Staatsbildung gegen die Kommune.

Tatsächlich ist das Verhältnis des türkischen Nationalstaatsdenkens und des türkischen Nationalismus zur Ethnizität keineswegs so eindeutig, wie es erscheinen mag. Es konstituiert sich im Wesentlichen über die Gegnerschaft zur Kommune. Während das kemalistische Nationalstaatsverständnis beispielsweise selbst die Hethiter und Sumerer zu Türken erklärte, betrachtete es nomadische turkmenische Stammesgemeinschaften als Feinde und setzte sie unter Druck, um sie zur Sesshaftigkeit zu zwingen.

Staat, Fortschrittsdenken und die kurdische Lebensweise

Wo stand die kurdische Freiheitsbewegung angesichts dieser kommunefeindlichen Tendenz der sozialistischen Linken in der Türkei?

Auch der Kampf des Staates gegen die Kurden ist im Grunde ein Kampf darum, die verbliebenen kommunalen Strukturen in den kurdischen Gemeinschaften zu beseitigen, die Gemeinschaft auf das Individuum zu reduzieren und sie auf diese Weise in den Prozess der Staatsbildung einzugliedern. Auch die kulturelle Assimilation der Kurden sowie der Kampf gegen ihre Sprache und Lebensweise stehen damit in Zusammenhang. Aussagen wie jene von den „kart-kurt-Lauten in den Bergen“ leugnen also nicht nur die Kurden, sondern zugleich das Unterwegssein in den Bergen und das Leben in den Bergen selbst. Schließlich trägt Kultur die Codes einer bestimmten Lebensweise in sich.

Der staatliche Formierungsprozess richtet sich gegen die Lebensweise der Kurden. Mit solchen Diskursen wird beispielsweise versucht, die nomadische Lebensweise der Koçer zu beseitigen. Denn deren kommunales Leben steht im Widerspruch zum Prozess der Staatsbildung. Sie sollen im Agrar- oder Industriekapitalismus dazu gezwungen werden, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Wenn Kurden dies ablehnen, sogar die Grenzen des Nationalstaats ignorieren und beispielsweise als Kolbar ihren Lebensunterhalt bestreiten, reagiert der staatliche Prozess darauf mit Massakern, wie im Fall der „33 Kugeln“.

Die sozialistische Linke in der Türkei bewegt sich an diesem Punkt auf derselben Achse wie der Staat. Denn auch sie betrachtet diese kurdischen Gemeinschaften als archaisch, rückständig und als Überreste des Feudalismus. Sie tritt für die Entwicklung und Modernisierung der Türkei ein. In diesem Sinne überschneidet sie sich in der Praxis mit dem Kemalismus, auch wenn sie diesen häufig kritisiert. Denn sie hat keinen eindeutigen ideologischen Bruch mit Fortschrittsdenken und Etatismus hin zur Kommune vollzogen, sondern ist im Gegenteil der entgegengesetzten Linie verhaftet geblieben. Auch sie möchte also, dass Kurden nicht als Kolbar arbeiten, sondern Industriearbeiter werden, weil sie auf diese Weise Klassenbewusstsein entwickeln, sich organisieren und schließlich der sozialistischen Revolution zuwenden sollen.

Wie bereits erwähnt, handelt es sich dabei um die klassische orthodox-sozialistische Auffassung aus der Zeit der Zweiten Internationale und der darauffolgenden Epoche. Da die türkische Linke den Sozialismus aus diesen klassischen orthodoxen Quellen kennenlernte, wiederholte sie dieselben Argumente und entfernte sich bis 1971 kaum von den Grenzen dieser orthodoxen Vorstellungen.

1971 und die Grenzen des orthodoxen Sozialismus

Mit den 1960er Jahren entwickelte sich die linke Bewegung zu einer Massenbewegung. Junge Menschen, die aus verschiedenen Teilen Anatoliens und aus Kurdistan in die Metropolen kamen, begegneten an den Universitäten linken Ideen. Dabei erkannten sie, dass der orthodoxe Sozialismus auf ihre eigenen Probleme und Bedürfnisse keine Antworten bot. Diese jungen Menschen politisierten sich innerhalb kurzer Zeit und begannen ab 1971, die linken Eliten der Türkei zurückzuweisen. Besonders deutlich zeigt sich diese Abkehr bei Mahir Çayan. Çayan entfernte sich von der klassischen Auffassung, die die Arbeiterklasse als grundlegende Kraft der Revolution betrachtete. Er beschränkte ihre Führungsrolle im revolutionären Kampf auf die ideologische Führung und orientierte sich auf das Volk. Çayan sprach vom vereinten revolutionären Kampf. Den Staat definierte er nicht als kapitalistischen, sondern als oligarchischen Staat. Das waren eigenständige Positionen, die außerhalb der Denkmuster des orthodoxen Sozialismus lagen. Entsprechend wurde Çayan von orthodoxen Sozialisten vorgeworfen, den Marxismus zu verfälschen.

Bei Ibrahim Kaypakkaya wiederum ist ein Bruch mit dem Kemalismus zu erkennen. Dieser Bruch wurde nicht mit dem Etatismus des Kemalismus begründet, sondern damit, dass es sich bei ihm um eine bürgerliche Ideologie handele; dennoch war es ein Bruch. Dabei dürften höchstwahrscheinlich auch praktische Erfahrungen eine Rolle gespielt haben, denn es dürfte schwierig sein, in der Region Dersim revolutionär tätig zu sein und zugleich am Kemalismus festzuhalten. Sowohl bei Çayan als auch bei Kaypakkaya ist zudem ein Bewusstsein für die kurdische Realität zu erkennen. Hüseyin Cevahir führte politische Untersuchungen in Kurdistan durch. All dies sprengte die Grenzen des orthodoxen Sozialismus. Von einem vollständigen Bruch lässt sich jedoch nur schwer sprechen. Denn unter den Bedingungen der 1970er Jahre hätte es bedeutet, sich zu marginalisieren, wenn man sich gegen den Bolschewismus und den Realsozialismus positioniert, offen eine kommunalistische Auffassung vertreten und die Ansichten jener kritisiert hätte, die als die „Meister des Sozialismus“ bezeichnet wurden.

Der epistemologische Bruch

Auch die kurdische Freiheitsbewegung entstand in diesem Umfeld und schöpfte aus sozialistischen und linken Quellen. Entsprechend verwendete sie anfangs ähnliche Argumente und Formeln. Allerdings unterschied sich diese Bewegung in einigen grundlegenden Punkten von den übrigen Teilen der türkischen Linken. Dazu zählen, dass sich ihre Militanten in der Region niederließen, dass sie nicht auf eine Bewegung von Intellektuellen beschränkt blieb und dass sie über Jahrzehnte hinweg einen realen Krieg durchstand. Unter solchen Bedingungen entsprechen die aus Büchern übernommenen Theorien nicht immer den Anforderungen der objektiven Realität; im Gegenteil, sie können den Handlungsspielraum der Bewegung einengen. Solche Denkmuster lassen, so sehr man sie auch zu dehnen versucht, keine vollständige Befreiung zu. Es bedarf eines Bruchs. Öcalan hat diesen Bruch schließlich vollzogen. Es handelt sich um einen grundlegenden Paradigmenwechsel, der in der Politikwissenschaft als „epistemologischer Bruch“ bezeichnet wird. Das ist eine bedeutende Errungenschaft – nicht nur für die kurdische Freiheitsbewegung, sondern auch für die sozialistische Linke in der Türkei. Inwieweit dies allerdings auch so wahrgenommen wird, ist eine andere Frage.

Um auf die vorherige Frage zurückzukommen: Stellt die Kommunekonzeption der kurdischen Freiheitsbewegung heute eine Alternative dar?

Betrachtet man den jüngsten Prozess, fällt auf, dass die sozialistische Linke in der Türkei Öcalans Manifest überwiegend ablehnend aufgenommen hat. Bekanntlich wurde unter anderem der Vorwurf erhoben, damit werde der Sozialismus verraten. Eine solche Haltung als ideologischen Selbstmord zu bezeichnen, wäre nicht völlig verfehlt. Die sozialistische Linke in der Türkei verliert seit vielen Jahren an Kraft. Ursache dieser Blockade ist eine ideologische Krise, und offen gesagt ist sich dessen jeder bewusst, der über ein Mindestmaß an gesundem Urteilsvermögen verfügt. Dennoch wird eine weiterführende Debatte beharrlich vermieden; stattdessen werden auf konservative und resignative Weise Argumente wiederholt, die vor der Geschichte gescheitert sind. Ich sage damit nicht, dass alles, was Öcalan sagt, wortwörtlich übernommen werden müsse. Doch Verstehen und Diskutieren sind Voraussetzungen dafür, sich weiterzuentwickeln.

Wie ich bereits sagte, ist die Frage der Kommune keineswegs neu auf die Agenda des politischen Kampfes gelangt. Vor der Zweiten Internationale war sie eine grundlegende Forderung der Revolutionäre. Mit der Zweiten Internationale lässt sich eine Abweichung innerhalb der revolutionären Ideologie erkennen – oder, wohlwollender formuliert, ein Wechsel der politischen und ideologischen Richtung. Die türkische Linke hat sich aus den ideologischen Produkten dieser Abweichung gespeist. Aus bestimmten politischen Gründen mag man Öcalans Ansätze nicht akzeptieren wollen. Aus der Perspektive praktischer Politik ist das nicht unverständlich. In diesem Fall ließen sich jedoch andere Quellen zu dieser Frage heranziehen und die für eine fundierte Diskussion notwendigen Argumente entwickeln. Die ideologische Erneuerung, die aus einer solchen Debatte hervorgehen könnte, wäre für alle von Nutzen.

Nicht alles von Öcalan erwarten

Betrachtet man wiederum den Umgang der kurdischen Freiheitsbewegung mit dieser Frage, lässt sich sagen, dass dieser zwar positiv ist, zugleich aber Defizite aufweist. Offen gesagt ist eine Tendenz erkennbar, alles von Öcalan zu erwarten. Duran Kalkan schreibt in seinem Beitrag in der August-Ausgabe der Zeitung Komînal, das Wort Kommune sei inzwischen in aller Munde, und beinahe alle bestehenden Organisationen und Institutionen sollten offenbar umbenannt und zur „Kommune“ erklärt werden. Weiter führt er aus, der Begriff „Kommune“ sei zwar in Mode gekommen, werde jedoch in der großen Mehrheit der Fälle entweder seines Inhalts entleert oder verwendet, ohne verstanden worden zu sein. Selbst Personen und Institutionen, die Individualismus und Privateigentumsdenken bis zum Äußersten lebten, zögerten nicht, sich den Namen Kommune zu geben.

Kalkan zufolge ist die Situation gravierend, wenn dies geschieht, weil die Kommune nicht richtig und nicht hinreichend verstanden wurde. In diesem Fall müssten die notwendigen Anstrengungen unternommen werden, damit sie richtig und umfassend verstanden wird. Geschieht dies hingegen bewusst und als Ausdruck einer bestimmten Tendenz, sei die Lage noch wesentlich gravierender; dann müsse ein erfolgreicher ideologischer Kampf geführt werden. Damit wird auf ein wichtiges Problem hingewiesen: Offenbar ist der Begriff der Kommune, der als eine Art Losung der neuen Phase gilt, bislang nicht hinreichend verstanden worden. Andererseits treten in dem genannten Beitrag drei Namen besonders hervor: Marx, Engels und Öcalan. Der Grund dafür ist nicht schwer zu erkennen: Offenbar gilt es nach wie vor als unerlässlich, die „Meister des Sozialismus“ anzuführen. Man muss jedoch einräumen, dass sich weder bei Marx noch bei Engels besonders viele konkrete Erkenntnisse über die Kommune gewinnen lassen. Insbesondere Engels kann man in der Frage der Kommune eine nicht gerade wohlwollende Haltung attestieren.

Über Marx und Engels hinausdenken

An diesem Punkt könnte es eine sinnvolle Option sein, sich von der durch den orthodoxen Sozialismus vorgegebenen Gewohnheit zu lösen, bei jeder Frage auf Marx und Engels zu verweisen, und stattdessen anderen Quellen sowie – und dies ist am wichtigsten – den Erkenntnissen aus dem konkreten gesellschaftlichen Leben größere Bedeutung beizumessen. Andernfalls wird die gesamte ideologische und theoretische Verantwortung für diesen Prozess auf eine einzige Person übertragen.

Seit der Veröffentlichung des Manifests der demokratischen Gesellschaft lässt sich in einem Großteil der dazu verfassten Beiträge kaum mehr als bloße Wiederholung erkennen. Der Verfasser dieses Manifests befindet sich seit mehr als 27 Jahren in Haft und unter Isolationsbedingungen. Wir sprechen also von jemandem, der ungeachtet seiner politischen Wirkmacht und seiner Fähigkeiten keinen Zugang zu Quellen und, wie häufig betont wird, keine „Bedingungen für freies Arbeiten“ hat. Dennoch weist er einen Weg und eröffnet neue Perspektiven. Darüber hinauszugehen und diese Perspektiven weiterzuentwickeln, sollte die Verantwortung derjenigen sein, die frei arbeiten können. Lediglich Öcalans Aussagen zu wiederholen, ohne etwas Neues hinzuzufügen und ohne den Versuch, sie zu vertiefen, führt unter diesen Umständen in gewisser Weise dazu, den eröffneten Weg wieder zu versperren.

Die Kommune, die über eine bedeutende historische und politische Kraft verfügt, droht dann letztlich zu einem Begriff zu werden, dessen Bedeutung unklar ist, und ihre gesamte politisch-strategische Relevanz zu verlieren. Darin liegt eine ernsthafte Gefahr. Heute besteht die Chance, die ideologische Blockade zu überwinden, in der sich die sozialistische Bewegung seit vielen Jahren befindet. Wird die Frage jedoch nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandelt, könnte diese Gelegenheit verpasst werden.

Nicht nur über die Kommune schreiben

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, auf ein wichtiges Detail in Öcalans Botschaft an die Zeitung Komînal hinzuweisen. Er sagt: „Die Zeitung hätte auch Kommunarde heißen können.“ Als Kommunarde, im französischen Original communard, wurden Menschen bezeichnet, die selbst an der Pariser Kommune beteiligt waren. Anders als die mit dem Wort „Kommunist“ verbundene Bedeutung bezeichnet der Begriff also nicht lediglich jemanden, der die Idee der Kommune vertritt, sondern jemanden, der selbst an einer „aufständischen Kommune“ beteiligt und Teil dieser Kommune ist. Wenn Öcalan sagt, „die Zeitung hätte auch Kommunarde heißen können“, lässt sich dies im Grunde als Vorschlag verstehen, dass diejenigen, die über die Kommune nachdenken und schreiben, selbst organischer Bestandteil einer Kommune sein sollten. Damit wird die Kommune als konkrete gesellschaftliche Realität begriffen.

Können sich Kommunen angesichts der Vielzahl bestehender Nationalstaaten tatsächlich erfolgreich organisieren?

Auch diese Frage hängt wiederum davon ab, was wir unter Sozialismus verstehen. Man kann sich fragen, ob es überhaupt notwendig ist, uns auf den Begriff des Sozialismus zu beschränken. Wenn also ein Sozialismus ohne Staat nicht möglich sein sollte, bedeutet das dann, dass wir auf ewig dazu verdammt sind, mit dem Staat zu leben? Man könnte die Frage auch anders stellen: Ist ein freies Leben ohne Staat möglich? Ja, das ist möglich. Umgekehrt ist ein freies Leben mit dem Staat nicht möglich. Lässt sich ein freies Leben durch die Organisierung in Kommunen aufbauen? Ja, das lässt sich – mehr noch: Anders ist es gar nicht möglich.

Wie bereits erwähnt, sollten wir Kommunen nicht als künstliche, synthetische Gebilde betrachten. Die Kommune ist eine grundlegende Lebensform der menschlichen Spezies. Der Prozess der Staatsbildung versucht, die Kommunen durch seine Zentralisierung in Form des Nationalstaats zu beseitigen, ist damit jedoch nie vollständig erfolgreich gewesen. Selbst unter härtesten Repressionsbedingungen wendet sich der Mensch immer wieder der Kommune zu. Wir haben bereits über die Haltung der sozialistischen Linken in der Türkei zur Kommune und über den Einfluss des orthodoxen Marxismus auf diese Bewegungen gesprochen. Unter Haftbedingungen beispielsweise bestand eine der ersten Handlungen dennoch darin, eine Kommune zu gründen. Besonders deutlich war dies in den Jahren der Militärjunta zu beobachten.

Insbesondere im Nahen Osten, in Lateinamerika, Afrika und Südostasien bestehen Kommunen in unterschiedlichen Formen bis heute fort. Auch die gesellschaftliche Basis revolutionärer Bewegungen in diesen Regionen bilden nach wie vor vielfach Gemeinschaften, in denen kommunale Beziehungen fortbestehen. Anatolien und Kurdistan sind in dieser Hinsicht reich an solchen Strukturen. In der Türkei nimmt der Zentralstaat kommunale Beziehungen ins Visier – nicht nur in Kurdistan, sondern überall. Wenn er Staudämme und Straßen baut, sich dörfliche Weideflächen aneignet – bei denen es sich gerade um kommunales Gemeinschaftsland handelt – und dort die Industrialisierung vorantreibt, versucht er im Grunde, die Gesellschaft zu individualisieren und den gesellschaftlichen Menschen in jemanden zu verwandeln, der seine Arbeitskraft verkauft. Dennoch lässt sich beispielsweise nicht einmal behaupten, dass es ihm gelungen wäre, die Tradition der Imece, der gemeinschaftlichen und gegenseitigen Arbeitshilfe, vollständig zu beseitigen.

Es kommt also darauf an, im eigentlichen Sinne zur Gemeinschaft zurückzukehren, die bereits vorhandenen kommunalen Traditionen mit ideologischer Klarheit zu vertiefen und auf dieser Grundlage eine auf Lokalität beruhende freie und unmittelbare Politisierung sowie die politische Existenz der Gemeinschaft zu entwickeln. Wird dieser Weg eingeschlagen, lässt sich ein freies Leben aufbauen. Wird der Begriff der Kommune jedoch seines Inhalts entleert und erschöpft sich das Verständnis der neuen Phase darin, lediglich die Schilder von Vereinen und Kulturzentren auszutauschen, wäre es unnötiger Optimismus, davon irgendwelche Ergebnisse zu erwarten.

Beitragsbild: Colnate Group, 2026 (cc by nc)

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/mahir-ergun-der-staat-ist-kein-instrument-sondern-ein-prozess-50738 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-antwort-auf-gewalt-heisst-kommunalismus-iii-51923 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommunale-erfahrungen-iv-der-aufbau-der-kommune-beginnt-beim-menschen-52420 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/Ocalans-konzept-demokratie-durch-kommune-integration-durch-verhandlung-48792

 

Mehr als 70 kurdische Saisonarbeiter:innen und ihre Familien sind nach Angaben von Abgeordneten der DEM-Partei in der Provinz Zonguldak an der türkischen Schwarzmeerküste innerhalb von zwei Tagen wiederholt angegriffen worden. Die Abgeordneten fordern die Behörden auf, die Sicherheit der Betroffenen unverzüglich zu gewährleisten. Die Arbeiter:innen stammen aus den Landkreisen Cizîr (tr. Cizre) und Silopiya (Silopi) in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) und waren zur Haselnussernte in das Dorf Bektaşlı im Bezirk Alaplı gekommen.

Nachdem Aufnahmen der Angriffe in sozialen Medien verbreitet worden waren, schalteten sich DEM-Abgeordnete ein. Nach ihren Angaben hatten sie zunächst erfahren, dass die Gruppe am Freitag angegriffen worden war. Am Samstagmorgen nahmen die Arbeiter:innen selbst Kontakt zur Partei auf. Daraufhin führten die Abgeordneten Gespräche mit dem Gouverneursamt von Zonguldak und dem Landratsamt von Alaplı.

Zonguldakta Şırnak silopili mevsimlik işçilerine ırkçı saldırı taşla saldırıyorlar yemin ederim yazık hepsi çocuk genç diyecek söz yok.. #emekçileresaldırı pic.twitter.com/st7MVbOngk

— silopii73 (@silopii73) August 22, 2026

Erneuter Angriff trotz zugesicherter Sicherheit

Den Abgeordneten sei mitgeteilt worden, dass die Gendarmerie bei dem ersten Angriff eingeschritten und die Sicherheit der Erntehelfer:innen und ihrer teils minderjährigen Kinder gewährleistet worden sei. Am Abend wurde die Gruppe jedoch auf dem Rückweg von den Feldern erneut angegriffen. Auf den veröffentlichten Aufnahmen sei zu sehen, dass sich die Gendarmerie zu diesem Zeitpunkt am Ort des Geschehens befand, den Angriff jedoch nicht verhindern konnte, erklärten die Abgeordneten. Sie wandten sich daraufhin erneut an den Landrat von Alaplı und forderten wirksame Schutzmaßnahmen für die mehr als 70 Arbeiter:innen und ihre Familien. Nach Angaben der DEM-Partei prüfen die Behörden derzeit, die Betroffenen an einen nahe gelegenen sicheren Ort zu bringen oder zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an ihrer derzeitigen Unterkunft zu treffen.

Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft von Alaplı hat nach Angaben der Abgeordneten Ermittlungen zu dem Angriff eingeleitet. Die Saisonarbeiter:innen seien Hunderte Kilometer nach Zonguldak gereist, um dort ihren Lebensunterhalt zu verdienen. „Die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bevölkerung liegt in der Verantwortung der staatlichen Behörden“, erklärten die Abgeordneten. Sie kündigten an, sowohl die Schutzmaßnahmen für die Betroffenen als auch die Ermittlungen zu den Angriffen weiterzuverfolgen und sich dafür einzusetzen, dass sich vergleichbare Übergriffe nicht wiederholen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-47722 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-39820 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-33955 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-33790 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/rassistischer-lynchmob-greift-kurdische-saisonarbeiter-an-27606

 

Tausende Menschen haben am zweiten Tag die Trauerfeier für die im kurdischen Freiheitskampf ums Leben gekommenen Guerillakämpfer:innen im Koşuyolu-Park in Amed (tr. Diyarbakır) besucht. Die von der Angehörigenorganisation MEBYA-DER initiierte Trauerfeier wurde auch von Menschen aus umliegenden Städten besucht.

Auf den Tischen im Park standen die mit Nelken geschmückten Porträts der Gefallenen. Vor einigen Porträts hatten Angehörige zudem Şemamok (Duftmelonen) niedergelegt. Jugendliche, Frauen und Mütter kamen in größeren Gruppen unter der Parole „Şehîd namirin“ (Die Gefallenen sind unsterblich) auf das Gelände und blieben über den Tag bei den Familien. Wiederholt wurden auch die Parolen „Bijî Serok Apo“ und „Bê Serok jiyan nabe“ gerufen.

Der zweite Tag der Trauerfeier endete mit Gebeten. Am Sonntag werden im Koşuyolu-Park erneut Beileidsbesuche empfangen. Um 18 Uhr findet dort eine zentrale Gedenkveranstaltung statt.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/trauernde-in-amed-wir-wollen-keine-weiteren-trauerfeiern-52492 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-trauerfeiern-fur-49-gefallene-der-freiheitsbewegung-52486

 

Die seit 22 Jahren in Deutschland lebende kurdische Aktivistin Zeynep Alpboğa befindet sich in Abschiebungshaft. Das Amtsgericht Bielefeld ordnete am Freitag an, die 55-Jährige bis zum 26. August festzuhalten. Für diesen Tag ist nach Angaben ihrer Familie ihre Abschiebung von Frankfurt nach Istanbul vorgesehen. Gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel eingelegt.

Die Mutter von drei Kindern war am Donnerstagmorgen bei einer Razzia in ihrer Wohnung in Bielefeld festgenommen worden. Hintergrund sind nach bisherigen Informationen ihre früheren politischen Aktivitäten in der kurdischen Community. In der Türkei bestehen nach Angaben ihrer Familie weiterhin politische Verfahren gegen Alpboğa, weshalb die Angehörigen bei einer Abschiebung eine Festnahme befürchten.

Medizinischer Notfall während der Verhandlung

Die Verhandlung über die Abschiebungshaft begann am Freitag gegen 13 Uhr am Amtsgericht Bielefeld. Alpboğas Verteidigung nahm online daran teil. Gegen 17.30 Uhr erlitt die 55-Jährige während einer Verhandlungspause einen medizinischen Notfall und wurde in das Klinikum Mitte gebracht.

Als ihre Kinder und weitere Angehörige dort Informationen über ihren Gesundheitszustand erhalten wollten, griff die Polizei ein. Nach einer Auseinandersetzung wurden zusätzliche Beamt:innen zum Krankenhaus geschickt und Angehörige sowie Unterstützer:innen aus dessen Umfeld verwiesen. Nach der medizinischen Versorgung wurde Alpboğa zurück zum Gericht gebracht. Die Verhandlung dauerte bis kurz vor Mitternacht.

Alpboğas Tochter Roza kritisierte insbesondere, dass ihre Mutter trotz chronischer Erkrankungen nach dem Zusammenbruch erneut vor Gericht gebracht wurde. „Ist so etwas mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar? Meine Mutter ist krank und hat chronische Erkrankungen. Wegen einer einzigen Frau haben sie so viele Polizisten zum Krankenhaus geschickt. Ohne sie richtig zu behandeln, haben sie sie wieder zum Gericht gebracht.“

Familie legt Rechtsmittel ein

Das Gericht ordnete schließlich Abschiebungshaft bis zum vorgesehenen Ausreisetermin an. Alpboğa wurde daraufhin in die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim am Rhein gebracht. Die Familie hat die Entscheidung angefochten und wartet nun auf die Entscheidung der nächsten Instanz.

Roza spricht von „unverhältnismäßiger Gewalt und Rechtsverletzungen“ seit der Festnahme ihrer Mutter. Bereits während der Razzia seien die Telefone der Familienmitglieder beschlagnahmt und ihre Kommunikation untereinander sowie mit einem Anwalt zeitweise verhindert worden. Auch über den Aufenthaltsort ihrer Mutter habe die Familie zunächst keine Auskunft erhalten.

Die Kriminalisierung kurdischen politischen Engagements in Deutschland sei nicht hinnehmbar, erklärte Roza. Die Ereignisse bereiteten ihr „als Tochter und als kurdischer Frau“ große Sorge und zeichneten ein beunruhigendes Bild für die Zukunft von Kurd:innen in der Diaspora. „Deshalb müssen wir die Solidarität verstärken“, sagte sie.

Politische Aktivitäten als Hintergrund

Zeynep Alpboğa stammt aus Nisêbîn (tr. Nusaybin) und lebt seit 22 Jahren in Bielefeld. Gegen sie liefen seit längerer Zeit Ermittlungen im Zusammenhang mit ihrer früheren ehrenamtlichen Tätigkeit als Ko-Vorsitzende des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums in Bielefeld. Dabei geht es nach bisherigen Informationen um den Vorwurf einer mutmaßlichen PKK-Mitgliedschaft beziehungsweise um „Terrorismus“. In der Folge wurde Alpboğas Aufenthaltsrecht entzogen.

Der Verband der kurdischen Frauen in Deutschland (YJK-E) hatte nach ihrer Festnahme gegen die drohende Abschiebung protestiert. Die Organisation verwies auf den laufenden Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in der Türkei und kritisierte die fortgesetzte Kriminalisierung kurdischen politischen Engagements in Deutschland. „Friedensrhetorik und politische Kriminalisierung können nicht nebeneinander fortgeführt werden“, erklärte der YJK-E.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52481 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52483

 

Der politische Gefangene und Autor Ergin Atabey setzt sich in einem Beitrag für das Magazin Özgür Halk mit den Debatten über den aktuellen Prozess und insbesondere mit der Bedeutung des gesetzlichen Rahmens auseinander. Atabey, der auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist und dort der Sekretariatsgruppe um den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan angehört, kritisiert eine Verengung der Diskussion auf technische und rechtliche Fragen. Im Zentrum des Prozesses müsse vielmehr der Aufbau einer demokratisch-kommunalen Gesellschaft als strategische Aufgabe stehen. Wir dokumentieren den Beitrag in deutscher Übersetzung:

Betrachtet man die Debatten über den Prozess insgesamt, so zeigt sich leider, dass dieser vor allem unter technischen und eher zweitrangigen Gesichtspunkten diskutiert wird. Der psychologische Krieg des Regimes der Spezialkriegsführung trägt zwar dazu bei, doch die wesentlichen Dimensionen dieses Problems lassen sich damit nicht erklären. Insbesondere wir, die wir die Verantwortung für den Aufbau einer demokratisch-kommunalen Gesellschaft tragen, schaffen es aufgrund unserer eigenen Oberflächlichkeit nicht, uns von sekundären und technischen Fragen zu lösen und auf strategischer Ebene zu denken. Deshalb fehlt es unseren Diskussionen und unserer Arbeit an Substanz, und wir dringen nicht zu den eigentlichen Fragen vor. Infolgedessen bleiben selbst berechtigte Aussagen innerhalb der Grenzen des psychologischen Krieges. Damit entfernen wir uns vom eigentlichen Gegenstand der Debatte.

Strategisch denken statt Nebenschauplätze bestimmen lassen

Abdullah Öcalan sagt: „Ich arbeite strategisch.“ Die Grundlage strategischer Arbeit ist die strategische Persönlichkeit. Eines ihrer wichtigsten Merkmale besteht darin, Agenda, Diskussion und Arbeit am Wesentlichen auszurichten. Gegen Abdullah Öcalan wird der wohl ausgefeilteste psychologische Krieg der Geschichte geführt. Dieser Krieg zielt insbesondere darauf ab, Öcalans Agenda, Diskussionen und Arbeit nach den eigenen Vorstellungen zu lenken. Doch obwohl Öcalan einer Isolation und Abschottung ausgesetzt ist, für die es weder historisch noch gegenwärtig ein vergleichbares Beispiel gibt, gelingt es nicht, seiner Agenda, seinen Diskussionen und seiner Arbeit eine Richtung vorzugeben. Das Geheimnis liegt in der strategischen Persönlichkeit, die Öcalan in sich selbst herausgebildet hat.

Der entscheidende Nachteil für Öcalan besteht jedoch darin, dass es uns nicht gelungen ist, in uns selbst eine strategische Persönlichkeit auf demselben Niveau herauszubilden. Deshalb können wir nicht vollständig erfassen, was geschieht. Wir erkennen die Fallen nicht, die das Regime der Spezialkriegsführung stellt, indem es sekundäre und technische Fragen auf die Tagesordnung setzt. Im Allgemeinen geraten wir in genau diese Falle. Dadurch entfernen wir uns vom Kern der Sache. Die daraus entstehenden Folgen wirken sich wiederum negativ auf Öcalan aus. Damit sind wir objektiv nicht in der Lage, die von ihm entwickelte Strategie voranzubringen. Genau das ist mit dem genannten Nachteil gemeint.

Das Niveau strategischer Persönlichkeit erreichen

Im Allgemeinen werden die Bedingungen der Isolation und Abschottung, denen Abdullah Öcalan ausgesetzt ist, als Nachteil betrachtet. Zweifellos wäre die Situation ohne diese Bedingungen eine andere. Blickt man jedoch von der Vergangenheit bis in die Gegenwart, so zeigt sich, dass das eigentliche Problem bei uns liegt. Auch in früheren Zeiten waren wir nicht in der Lage, den Erfordernissen jener strategischen Phasen gerecht zu werden, die Öcalan mit seinen Vorstößen eröffnet hat. Zahlreiche Initiativen, die sich ungefähr alle zehn Jahre vollzogen, liefen weitgehend ins Leere, weil es uns nicht gelang, das erforderliche Niveau strategischer Persönlichkeit zu erreichen. Mit eben dieser Realität sind wir auch heute konfrontiert. Dass wir dieses Niveau strategischer Persönlichkeit nicht erreichen, ist für Öcalan der entscheidende Nachteil.

Ergin Atabey

Öcalan beschreibt seine strategische Perspektive mit den Worten: „Den Würgegriff von Genozid und Krieg durchbrechen, in dem die Kurd:innen gefangen gehalten werden, den Genozid verhindern und als freie Existenz den eigenen Raum aufbauen.“ Die strategische Ausrichtung, der Widerstand und die Arbeit eines halben Jahrhunderts sind in diesem Satz auf besonders prägnante Weise zusammengefasst. Zugleich bringt er die Bedeutung des gegenwärtigen Prozesses zum Ausdruck. Der genozidale Würgegriff gegen die Kurd:innen besteht fort. Auch wenn die Kurd:innen faktisch anerkannt sind, sind sie noch immer keine freie Existenz. Der jüngste strategische Vorstoß zielt auf die Überwindung dieses Zustands.

Betrachten wir vor diesem Hintergrund, was wir seit jenem „Tag“, an dem dieser Vorstoß eingeleitet wurde, getan haben. Unser Handeln zeigt sich am deutlichsten in unseren Äußerungen. Besonders deutlich wurde dies in den vergangenen ein bis eineinhalb Monaten. Was wir in dieser Zeit rund um das sogenannte „Gesetz“ gesagt haben, zeigt, wo wir im Verhältnis zu diesem strategischen Vorstoß stehen. Wir sind beinahe mit dem „Gesetz“ aufgestanden und mit dem „Gesetz“ ins Bett gegangen. Es wäre nicht ungerecht zu sagen, dass sich unsere Haltung gegenüber diesem strategischen Vorstoß genau in diesem „Aufstehen“ und „Zubettgehen“ ausdrückt. Tatsächlich liegt einer der wesentlichen Gründe dafür, dass wir das Niveau strategischer Persönlichkeit nicht erreichen, darin, dass wir mit diesem „Gesetz“ ins Bett gehen und mit ihm wieder aufstehen.

Dabei besteht das erste Problem darin, dass wir das Wesen des genozidalen Würgegriffs und des Krieges, die den Kurd:innen aufgezwungen werden, nicht vollständig verstehen. Zweitens liegt der Kern der Frage nicht im Gesetz. Die Bedeutung des Gesetzes kann nicht gänzlich bestritten werden; es stellt eine Etappe des Kampfes dar. Wenn hier jedoch von Kampf die Rede ist, ist damit kein ausgehöhlter Aktivismus gemeint, der keinerlei vorantreibende Kraft mehr besitzt, ebenso wenig eine Haltung, die sich in bloßer Reaktion erschöpft.

Der Aufbau der demokratisch-kommunalen Gesellschaft

Man kann nicht sagen, dass wir eines wirklich verstanden haben: Solange der Kampf nicht auf der Grundlage des Aufbaus entfaltet wird, lässt sich kein Ergebnis erzielen – ganz gleich, wie viele Aufrufe ergehen und wie sehr eine Rhetorik gepflegt wird, die über bloße Reaktion nicht hinauskommt. Stattdessen verharrt man bei bedeutungslosen Forderungen nach dem Muster „Wir wollen dies, wir wollen das“ und gibt damit die eigene Position als handelndes Subjekt auf.

Die Strategie des jüngsten Vorstoßes, den Abdullah Öcalan entwickelt hat, ist der Aufbau der demokratisch-kommunalen Gesellschaft. Der politische Weg, den wir eingeschlagen haben, verläuft jedoch genau in die entgegengesetzte Richtung. Wir haben das Strategische nahezu beiseitegeschoben und das Taktische zur eigentlichen Tagesordnung gemacht. In diesem Verständnis zeigt sich nicht nur eine Trennung von Strategie und Taktik, sondern auch eine Umkehrung des Verhältnisses von Zweck und Mittel. Dass wir sekundäre und technische Fragen auf die Tagesordnung setzen, ist genau Ausdruck jener Oberflächlichkeit, die wir an diesem Punkt erleben.

Hätten wir dagegen das Niveau strategischer Persönlichkeit erreicht, wäre es vor allem die Strategie, die wir auf die Tagesordnung setzen würden. Solange wir den Aufbau der demokratisch-kommunalen Gesellschaft nicht strategisch zum zentralen Gegenstand unserer gesamten Arbeit machen, sind wir nicht wirklich in den Prozess eingetreten und können unserer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Träger:innen dieser Strategie wiederum sind die demokratischen Kommunalist:innen, die diese Gesellschaft aufbauen.

So wie die Taktik ein Mittel der Strategie ist, ist es auch das Gesetz. Mit der praktischen Verwirklichung des Aufbaus der demokratisch-kommunalen Gesellschaft als strategischer Arbeit wird auch das eigene Gesetz durchgesetzt und hervorgebracht. Das Gesetz kommt also nicht zuerst.

Gesellschaftliche Kraft entsteht durch Aufbau

Aus diesem Aufbau erwächst zugleich eine gesellschaftliche Kraft, die ihm Durchsetzungsfähigkeit verleiht. Ist es nicht genau das, was sich im vergangenen halben Jahrhundert in der Dialektik von Kampf und Widerstand vollzogen hat? Zu dieser Dialektik ist nun mit der Aufbauarbeit auch die Arbeitsweise der positiven Revolution hinzugekommen.

Was hat uns daran gehindert, was hindert uns heute daran? Wie bereits eingangs festgestellt, liegt das einzige Hindernis in unseren Defiziten, unserer Oberflächlichkeit und unseren Fehleinschätzungen hinsichtlich strategischer Persönlichkeit und strategischer Arbeitsweise. Wir müssen es uns dabei nicht einfach machen und die Schuld bei allen anderen suchen. Abdullah Öcalan sagt: „Wir werden unser Schicksal nicht den Gesetzen überlassen.“ Damit ist selbstverständlich nicht gesagt, dass das Gesetz völlig bedeutungslos wäre. Doch das Gesetz ist die ‚Schale‘ der eigentlichen Frage. Selbst ein vollkommenes Gesetz wird zur Falle, wenn es an strategischer Persönlichkeit und entsprechender Arbeitsweise fehlt.

An anderer Stelle sagt Öcalan: „Nicht das, was andere tun, sondern das, was wir tun, wird entscheidend sein.“ Ausgehend von dieser Perspektive ist es von existenzieller Bedeutung, Willen und Entschlossenheit freizusetzen und praktisch wirksam werden zu lassen. Es sind unser eigenständiges Denken, unser Wille und unsere Praxis, die sich auf der Grundlage dieser strategischen Persönlichkeit entfalten und uns zum Ziel einer demokratisch-kommunalen Gesellschaft führen werden.

Weder Rechtsablehnung noch Legalismus

In diesem Sinne ist es wichtig, weder in eine prinzipielle Ablehnung des Rechts noch in Legalismus zu verfallen. Wir dürfen das Recht weder negieren noch uns in seinen formalen Aspekten verlieren. Worauf wir uns vielmehr konzentrieren müssen, ist die strategische Dimension als der entscheidende Aspekt dieses Vorstoßes. In dem Maße, wie diese strategische Dimension die Freiheit der Existenz, die Freiheit der Frauen, die Freiheit, Denken und Ideologie zum Ausdruck zu bringen und sich zu organisieren, sowie systemische Freiheit verwirklicht, wächst ihre Kraft zur Lösung und entwickelt sich die Lösung selbst.

Dafür verfügen wir über ein erhebliches Potenzial. Auch die entsprechende Erfahrung und das nötige Wissen sind vorhanden. Niemand hat uns versprochen, dass es einfach sein würde. Im Gegenteil: Die positive Revolution ist die schwierigste aller Revolutionen. Aber Revolutionär:innen sind schließlich dazu da, das Schwierige zu vollbringen. Denken wir an die fehlenden Möglichkeiten der Vergangenheit, dürfte es angesichts der Möglichkeiten, über die wir heute verfügen, nicht schwieriger sein, erfolgreich zu handeln. Entscheidend ist, dass wir uns stärker mit der strategischen Persönlichkeit auseinandersetzen und das entsprechende Niveau und die entsprechende Arbeitsweise entwickeln.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52347 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52430 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52451

 

Der kurdische politische Gefangene Ömer Akyol ist nach 30 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Akyol war am 21. August 1996 in Ebex (tr. Başkale) in der Provinz Wan (Van) festgenommen worden. Drei Jahrzehnte später verließ er die geschlossene Haftanstalt Nr. 3 vom Typ T in Izmir.

Vor dem Gefängnis wurde Akyol von seinem Bruder sowie Vertreter:innen der DEM-Partei und des Angehörigenvereins EGE-TUHAYDER mit Blumen empfangen. Seine ersten Worte nach der Entlassung galten auch den politischen Gefangenen, die weiterhin inhaftiert sind.

Freude und Trauer eng beieinander

Freude und Trauer lägen an diesem Tag für ihn eng beieinander, sagte Akyol nach seiner Entlassung: „Heute habe ich genau 30 Jahre im Gefängnis vollendet. Nach 30 Jahren herauszukommen, macht mich glücklich und traurig zugleich.“ Glücklich sei er, „weil ich jetzt draußen bin und zumindest ein wenig Freiheit erfahren kann“. Gleichzeitig denke er an diejenigen, die er hinter den Gefängnismauern zurücklassen musste: „Ich bin traurig, weil meine Gefährt:innen noch immer dort sind.“

Nach seiner Festnahme war Akyol zunächst im H-Typ-Gefängnis von Antep (ku. Dîlok) inhaftiert und später in die T-Typ-Haftanstalt von Batman (Êlih) verlegt worden. Insgesamt verbrachte er 16 Jahre in den beiden Gefängnissen. Anschließend wurde er nach Izmir gebracht, wo er bis zum Ende seiner 30-jährigen Haftzeit festgehalten wurde.

Hoffnung auf den Friedensprozess

Während seiner Haft habe er den vom kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan angestoßenen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft aufmerksam verfolgt. Akyol zeigte sich überzeugt, dass der Prozess trotz möglicher Versuche, ihn zu sabotieren, erfolgreich sein könne. „Ja, dieser Prozess birgt einige Gefahren, manche werden versuchen, ihn zu torpedieren. Aber wir vertrauen unserer Führung“, sagte Akyol. Öcalan habe die kurdische Bewegung unter den schweren Isolationsbedingungen auf Imrali bis an den heutigen Punkt geführt.

Mit Blick auf die kommende Zeit erklärte Akyol: „Wir werden auf seinem Weg ein demokratisches Land schaffen. Die Freiheit wird den Kurd:innen gehören, die Freiheit wird Kurdistan gehören.“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52372 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52331 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52438

 

Der Verband der Journalistinnen in Nord- und Ostsyrien (YRJ) erinnert an die Medienschaffenden Gulistan Tara, Hêro Bahadîn und Necmeddîn Feysel Hec Sînan, die am 23. August 2024 beziehungsweise 2023 bei Angriffen des türkischen Staates in Südkurdistan und Rojava getötet wurden. Im Mittelpunkt der Erklärung steht das journalistische Vermächtnis der drei Medienschaffenden und die Entschlossenheit, ihre Arbeit für die freie Presse fortzuführen.

Gulistan Tara und Hêro Bahadîn wurden am 23. August 2024 bei einem Drohnenangriff in der Nähe von Silêmanî getötet. Sie hielten sich für eine Reportagereise im Bezirk Seyîdsadiq auf, als ihr Fahrzeug von einer Killerdrohne erfasst wurde. Der YRJ erinnert an die beiden Wegbereiterinnen der freien Presse „mit großem Stolz und großem Schmerz“.

Journalismus für diejenigen, deren Stimmen nicht gehört werden

„Gulistan und Hêro hatten ein Anliegen“, heißt es in der Erklärung. Sie wollten mitten im Geschehen sein und „zur Stimme derjenigen werden, die jahrelang nicht gehört wurden, ihre Anliegen nicht zur Sprache bringen und nicht über ihre Zukunft diskutieren konnten“. Einen besonderen Stellenwert nahm in ihrer journalistischen Arbeit der Kampf von Frauen ein. Tara und Bahadîn verstanden die Frauenfrage nicht allein als Gegenstand journalistischer Berichterstattung, sondern als Teil gesellschaftlicher und politischer Veränderung. Frauen hätten das Recht, selbst Entscheidungen zu treffen und ihre eigene Geschichte zu schreiben. Mit Kamera und Stift dokumentierten sie deshalb die Kämpfe von Frauen. „Sie waren überzeugt, dass die Kreativität und die Arbeit von Frauen es verdienen, gesehen, gehört und dokumentiert zu werden.“

Zwei tödliche Angriffe an einem 23. August

Der Frauenmedienverband erinnert auch an Necmeddîn Feysel Hec Sînan, der genau ein Jahr zuvor, am 23. August 2023, bei einem Angriff auf ein Team des Frauensenders Jin TV auf der Straße zwischen Qamişlo und Amûdê getötet wurde – ebenfalls durch eine türkische Killerdrohne. Delîla Egîd wurde bei demselben Angriff schwer verletzt. Für YRJ stehen die beiden Angriffe in einem Zusammenhang mit der gezielten Gewalt gegen die freie Presse. „Diese Ereignisse zeigen das Ausmaß, in dem Journalist:innen, die über die Wahrheit berichten, systematisch ins Visier genommen werden“, heißt es in der Erklärung. Die Angriffe zeigten zugleich, dass freie Stimmen weiterhin zum Schweigen gebracht und gesellschaftliche Realitäten unsichtbar gemacht werden sollen.

„Wir werden ihren Weg fortsetzen“

Der YRJ-Verband verbindet das Gedenken mit dem Versprechen, die Arbeit der Ermordeten weiterzuführen: „Wir erneuern unser Versprechen, dass die Linie unserer Gefallenen immer Grundlage unserer Arbeit sein wird. Dorthin, wo sie standen, werden wir unsere Kameras, unsere Stifte und unsere Stimmen tragen und ihren Weg fortsetzen.“ Gulistan Tara, Hêro Bahadîn und Necmedîn Sînan hätten einen festen Platz im Gedächtnis der freien Presse. Ihr Wirken erinnere daran, dass dieser journalistische Weg auch unter schwierigsten Bedingungen weitergegangen werden müsse. „Wir werden weiterhin die Wahrheit, die Stimmen der Frauen und ihre Kämpfe dokumentieren.“ Die Botschaft der freien Presse werde mit der Verantwortung gegenüber den Gefallenen weitergetragen.

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/-43829 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/-44726 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-43475 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/-43356 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/-38775

 

Bei den Trauerfeiern für Mitglieder der Volksverteidigungskräfte (HPG) und Verbände freier Frauen (YJA Star) in Amed (tr. Diyarbakır) steht neben der Erinnerung an die Gefallenen vor allem eine Forderung im Mittelpunkt: Der jahrzehntelange Krieg soll enden und niemand mehr sein Leben verlieren. Besucher:innen der im Koşuyolu-Park eingerichteten Trauerstätte verbinden ihre Hoffnung auf Frieden zugleich mit der Erwartung, dass der begonnene Prozess für eine Lösung der kurdischen Frage weitergeführt und die Rechte der kurdischen Bevölkerung abgesichert werden.

Unter Federführung des Vereins der Angehörigen von Gefallenen MEBYA-DER waren in Amed am Freitag an mehreren Orten dreitägige Trauerfeiern für Mitglieder der kurdischen Freiheitsbewegung eingerichtet worden, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in verschiedenen Regionen ums Leben gekommen sind. Im Koşuyolu-Park im Bezirk Rezan (Bağlar) wird gemeinsam der Toten gedacht. Neben Angehörigen kommen zahlreiche Menschen sowie Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen dorthin.

Gegenüber ANF sprachen Besucher:innen über ihre Erwartungen an den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Immer wieder fiel dabei ein Satz: Es soll kein weiteres Blut vergossen werden.

 

„Wir müssen gleich sein und dieselben Rechte haben“

Sadık Tosun rief dazu auf, den begonnenen Prozess gesellschaftlich mitzutragen. In den vergangenen Jahrzehnten seien schwere Opfer gebracht worden. Damit daraus tatsächlich ein dauerhafter Frieden entstehen könne, müssten nun alle gesellschaftlichen Kräfte Verantwortung übernehmen. Die bisherigen gesetzlichen Schritte reichen Tosun jedoch nicht aus. Insbesondere der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan müsse unmittelbar am Prozess beteiligt sein und kommunizieren können. Auch die Rechte der Kurd:innen auf Sprache und Bildung müssten rechtlich abgesichert werden.„Wenn wir von Geschwisterlichkeit sprechen, müssen wir gleich sein und alle dieselben Rechte haben“, sagte Tosun. Die Forderungen der Kurd:innen seien Forderungen nach Gleichheit und Menschlichkeit. „Dazu gehört das Recht, in der eigenen Sprache, Kultur und Geschichte Bildung zu erhalten.“

„Weder Guerilla noch Soldaten sollen sterben“

Besonders eindringlich formulierte Maşallah Yıldeniz seine Hoffnung, künftig nicht mehr zu solchen Trauerfeiern zusammenkommen zu müssen. „Unsere Forderung ist Frieden. Wir wollen Frieden“, sagte Yıldeniz. Gleichzeitig forderte er die Freiheit Abdullah Öcalans: „Wir wollen, dass unser Repräsentant frei ist und zu uns kommt.“ Vor allem aber dürfe es keine weiteren Toten geben: „Wir kommen gerade von der Trauerfeier für 50 Gefallene. Wir wollen keine Trauerfeiern mehr. Weder Guerilla noch Soldaten sollen in diesen Tälern fallen oder getötet werden. Alle sollen endlich Frieden erleben.“

„Mütter sagen seit Jahren: Frieden“

Emine Özbek engagiert sich seit vielen Jahren bei den Friedensmüttern. Sie erinnerte daran, dass deren Forderung trotz jahrzehntelanger Verluste unverändert geblieben sei. „Wir Mütter wollen Frieden, wir wollen Demokratie. Die Mütter kämpfen seit Jahren. Sie verlor ihren Sohn und sagte trotzdem ‚Frieden‘, sie verlor ihre Tochter und sagte ‚Frieden‘. Keine Mutter wollte Krieg, jede Mutter wollte Frieden.“ Den begonnenen Prozess begrüßt Özbek, warnt jedoch davor, ihn bereits mit erreichtem Frieden gleichzusetzen. „Ein Anfang ist gemacht worden, aber das reicht nicht. Er muss ausgeweitet werden. Wir sollten uns nicht selbst täuschen und sagen: ‚Der Frieden ist gekommen.‘“ Dafür brauche es gesellschaftliche Stärke und eine starke politische Vertretung.

„Es soll kein Blut mehr fließen“

Auch Berivan Mızrak brachte ihre Erwartung auf einen einfachen Nenner: „Wir wollen, dass Frieden kommt. Es soll kein Blut mehr vergossen werden. Was wollen wir? Wir wollen Frieden.“ Die Trauerfeiern in Amed dauern noch bis Sonntag. Zum Abschluss ist eine gemeinsame Gedenkveranstaltung vorgesehen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/amed-trauerfeiern-fur-49-gefallene-der-freiheitsbewegung-52486

 

In Silêmanî (Sulaimaniyya) ist eine Statue des im März verstorbenen kurdischen Politikers Salih Muslim geschaffen worden. Das Werk stammt von dem kurdischen Bildhauer Chenar Nzar. Initiiert und unterstützt wurde das Projekt von Taha Resul, Kulturmäzen und Leiter des Kulturzentrums Cemal Îrfan in Silêmanî. Über den endgültigen Standort der Statue wird derzeit noch beraten.

Mit dem Kunstprojekt soll Muslims politische Rolle in Rojava gewürdigt und zugleich die Verbundenheit zwischen den verschiedenen Teilen Kurdistans zum Ausdruck gebracht werden. Muslim gehört zu den international bekanntesten politischen Vertretern Rojavas und wurde insbesondere während des Widerstands von Kobanê gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu einer der prägenden Stimmen der Region.

„Wir sind ein Volk“

Chenar Nzar erklärte, er habe nicht gezögert, als Taha Resul ihm vorgeschlagen habe, eine Statue Muslims anzufertigen. Für ihn gehe die Bedeutung des Projekts über die Würdigung einer einzelnen politischen Persönlichkeit hinaus. „Salih Muslim ist ein Politiker aus Westkurdistan. Für mich ist jedoch entscheidend, dass wir als Kurden diesen kulturellen und nationalen Wandel vollziehen“, sagte Nzar. „Wie wir immer sagen: Wir sind ein Volk. Wenn das kurdische Volk zusammensteht, kann uns keine Macht auseinanderreißen.“

Chenar Nzar und die damals noch unfertige Statue von Salih Muslim, Juni 2026 © privat

Kurd:innen hätten im Laufe ihrer Geschichte stets für Freiheit gekämpft. Daraus ergebe sich auch eine Verantwortung für Kunst und Kultur: „Jede Person hat die grundlegende Aufgabe, im eigenen Bereich der kurdischen Sache zu dienen und unsere nationale Identität in der Welt bekannt zu machen.“ Wo die Statue künftig stehen wird, ist noch nicht entschieden. Nzar zufolge laufen dazu Gespräche mit Taha Resul und weiteren Beteiligten. Vorgesehen ist ein prominenter und geeigneter Standort in Silêmanî.

„Symbol des Widerstands und von Kobanê“

Taha Resul begründete das Projekt mit der Bedeutung Muslims für den Widerstand in Rojava. Die Statue sei zugleich Ausdruck der Verbundenheit mit dessen jüngerer Geschichte. „Salih Muslim ist für mich ein Symbol des Widerstands und von Kobanê“, erklärte Resul. Er sei eine Persönlichkeit, die aus schwierigen Zeiten hervorgegangen sei. „Er hatte die Waffe in der Hand, aber in seinen Gedanken waren immer Frieden und Zusammenleben.“

Muslim habe Hoffnung vermittelt und mit seinem politischen Wirken Spuren im Kampf seines Volkes hinterlassen. Resul zeigte sich deshalb erfreut, dass Chenar Nzar dessen Statue geschaffen habe und Muslim damit auch künstlerisch als Teil der kurdischen Erinnerungskultur gewürdigt werde. Der Kulturförderer verwies zugleich auf die gemeinsame Geschichte der Kurd:innen über die bestehenden Grenzen hinweg. Trotz Verfolgung, Massakern und jahrzehntelanger Unterdrückung habe das kurdische Volk seine gesellschaftliche und politische Existenz behauptet. Die Erinnerung an diese Geschichte und den Widerstand müsse lebendig gehalten werden.

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Das türkische Verfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung bestätigt, nach der der Eintrag einer Frau mit der Heirat in das Familienregister ihres Ehemannes übertragen wird. Die Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) kritisiert die Entscheidung als Teil einer Politik, die Frauen ihrer eigenständigen Identität beraubt und wieder stärker über Ehemann und Familie definiert.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Vorlage der 14. Zivilkammer erster Instanz des Landgerichts Istanbul. Das Gericht hatte die Aufhebung von Artikel 23 des Personenstandsgesetzes beantragt, weil es die darin enthaltene Regelung für verfassungswidrig hielt. Sie bestimmt nicht nur, dass eine verheiratete Frau in das Familienregister ihres Mannes übertragen wird. Stirbt dieser, verbleibt sie dort, solange sie nicht erneut heiratet; auf eigenen Wunsch kann sie in das Register ihres Vaters zurückkehren.

‚Rückkehr zum Prinzip: Der Mann ist das Familienoberhaupt‘

Die Mehrheit des Verfassungsgerichts sah darin lediglich eine administrative Regelung der Registerführung und keinen Verstoß gegen die Verfassung. Mehrere Mitglieder widersprachen dieser Auffassung. Şirin Yalıncakoğlu von der Istanbuler Vertretung der KCDP sieht in dem Urteil dagegen eine Fortsetzung der staatlichen Familienpolitik der vergangenen Jahre. Die Entscheidung sei auch vor dem Hintergrund des von der AKP-Regierung ausgerufenen „Jahres der Familie“ und der anschließend propagierten „Dekade der Familie“ zu betrachten.

Şirin Yalıncakoğlu

Frauen seien eigenständige Individuen und müssten selbst darüber bestimmen können, wie ihre persönlichen Rechte und ihre Identität geführt werden. „Wir können deshalb sagen, dass es sich um eine gleichheitswidrige Haltung und einen Schritt zurück zum System des ‚Mannes als Familienoberhaupt‘ handelt“, erklärte Yalıncakoğlu. Die politische Stoßrichtung sei bereits seit Jahren erkennbar. Die Regierung betrachte Frauen innerhalb der Familie nicht als eigenständige und freie Individuen. Mit seiner Entscheidung habe sich auch das Verfassungsgericht dieser Sichtweise angeschlossen.

‚Frauen werden von ihren eigenen Wurzeln getrennt‘

Für Yalıncakoğlu lässt sich die Registerregelung nicht als bloße Verwaltungstechnik behandeln. Die Verpflichtung, eine Frau nach ihrer Heirat dem Familienregister des Mannes zuzuordnen, schreibe vielmehr eine patriarchale Vorstellung von Ehe und Familie staatlich fort. „Das ist nichts anderes, als Frauen von ihren eigenen Wurzeln zu trennen“, sagte sie. Frauen würden damit erneut einer patriarchalen Ordnung unterworfen. Das gelte ebenso für Versuche, ihre Identität im öffentlichen Leben über den Namen des Mannes zu bestimmen. Das Verfassungsgericht habe sich mit seiner Entscheidung „zum Instrument des Versuchs der Regierung gemacht, Frauen in eine bestimmte Form zu pressen“. Frauen hätten eine solche Unterordnung jedoch nie akzeptiert und würden sich ihr auch weiterhin widersetzen.

KCDP verweist auf Gewalt und Feminizide

Yalıncakoğlu stellte die Entscheidung zugleich in einen größeren Zusammenhang der türkischen Frauenpolitik. Während über die Zuordnung von Familienregistern als vermeintlich technische Frage entschieden werde, seien Frauen weiterhin täglich männlicher Gewalt ausgesetzt und würden ermordet. Gleichzeitig würden bestehende Schutzmechanismen nicht konsequent angewandt. Sie verwies insbesondere auf das Gesetz Nr. 6284 zum Schutz vor Gewalt und den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention. Während selbst die Zahl der als verdächtig registrierten Todesfälle von Frauen inzwischen die der offiziell erfassten Feminizide übersteige, würden wirksame Maßnahmen gegen Gewalt nicht umgesetzt.

„Wenn wir von einer gleichberechtigten Perspektive und von Geschlechtergerechtigkeit sprechen, müssen wir Frauen zunächst am Leben halten“, sagte Yalıncakoğlu. Dabei gehe es nicht darum, die Registerfrage für bedeutungslos zu erklären. Entscheidend sei vielmehr, dass die staatliche Politik Frauen gleichzeitig in zahlreichen Lebensbereichen die Voraussetzungen für tatsächliche Gleichberechtigung verweigere. Körperliche Unversehrtheit, wirtschaftliche Absicherung, politische Rechte sowie gleicher Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe müssten gewährleistet werden.

Forderung nach Rückkehr zur Istanbul-Konvention

Die KCDP fordert deshalb neben der Rücknahme patriarchaler Regelungen eine grundsätzliche Änderung der Frauenpolitik. Das Gesetz Nr. 6284 müsse konsequent angewandt und die Istanbul-Konvention wieder in Kraft gesetzt werden. Zugleich müsse die Politik beendet werden, Frauen im Rahmen der sogenannten „Dekade der Familie“ vorrangig über ihre Rolle in Haushalt und Familie zu definieren. Auch Mädchen, die frühzeitig aus dem Bildungssystem gedrängt würden, müssten gleiche Bildungs- und Lebenschancen erhalten. „Die Gleichstellung der Geschlechter muss gewährleistet werden“, forderte Yalıncakoğlu.

Frauenrechte ließen sich nicht durch staatliche Familienpolitik ersetzen. Die tatsächliche Situation zeige, dass die Behauptung der Regierung, mit ihren Maßnahmen das Leben von Frauen verbessern zu wollen, nicht der Realität entspreche. Yalıncakoğlu rief Frauen dazu auf, sich gegen entsprechende Eingriffe gemeinsam zur Wehr zu setzen: „Organisieren wir unseren Widerstand.“

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Der britische Archäologe David Wengrow hat sich mit einer außergewöhnlichen Stellungnahme zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu Wort gemeldet. Statt einer klassischen Solidaritätserklärung verbindet der Professor für Vergleichende Archäologie am University College London den gegenwärtigen Prozess mit einer historischen Frage, die auch seine wissenschaftliche Arbeit prägt: Sind Herrschaft, Hierarchie und Unterdrückung zwangsläufige Entwicklungsformen menschlicher Gesellschaften oder können auch Formen der Freiheit über Jahrtausende hinweg in neuer Gestalt wiederkehren?

Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist eine persönliche Erinnerung an den 2020 verstorbenen Anthropologen David Graeber, mit dem Wengrow später das international viel beachtete Werk Anfänge. Eine neue Geschichte der Menschheit veröffentlichte. 2014 hielt sich Wengrow für archäologische Feldforschungen nahe Helebce (Halabdscha) in Südkurdistan auf, als Graeber ihm den Entwurf seines Vorworts zu Abdullah Öcalans Manifest der demokratischen Zivilisation: Zivilisation und Wahrheit: Maskierte Götter und verhüllte Könige zusandte.

Zwölf Jahre später greift Wengrow diese Verbindung wieder auf. In seinem Beitrag zur internationalen Unterstützung für Öcalans Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft führt er von den neolithischen Gesellschaften Mesopotamiens über die Entstehung jahrtausendealter Herrschaftssysteme bis zur gegenwärtigen Weltordnung. Im Zentrum steht dabei eine These, die Wengrow als einen wesentlichen intellektuellen und politischen Beitrag Öcalans versteht: Was für Herrschaftssysteme gilt, könnte ebenso für die Freiheit gelten – gesellschaftliche Formen können unter veränderten Bedingungen wiederkehren.

Wir dokumentieren den für die Nachrichtenagentur MA verfassten Beitrag von David Wengrow im Folgenden in deutscher Übersetzung:

„Vielen Dank für die Einladung, über diesen bedeutenden Moment der Weltgeschichte nachzudenken.

Am 7. März 2014 schickte mir der inzwischen verstorbene Anthropologe David Graeber per E-Mail den Entwurf des Vorworts, das er für Abdullah Öcalans Manifest der demokratischen Zivilisation: Zivilisation und Wahrheit: Maskierte Götter und verhüllte Könige schrieb. Ich befand mich damals in Kurdistan, in den Ausläufern des Zagrosgebirges nahe der Grenze zwischen Iran und Irak, und führte archäologische Feldforschungen in der Umgebung von Halabdscha durch.

Es war der richtige Ort, um Graebers Überlegungen über „die historische Tragödie einer Region“ zu lesen, „deren Frauen einst beispiellose Beiträge zur menschlichen Zivilisation leisteten, die seither jedoch zu einem blutigen Spielball der Imperien degradiert worden ist“. Meine eigenen Forschungen dort galten der neolithischen Vergangenheit, in der Öcalans Schriften nach den Wurzeln von Alternativen zur patriarchalen Zivilisation suchen.

Westlich davon, im Darband-i-Gawr-Gebiet des Qara-Dagh-Gebirges, findet sich ein uralter Fußabdruck jener späteren Zivilisation. In den Fels gemeißelt ist die monumentale Gestalt eines Königs, der die Menschen des Berglandes unter seinen Füßen zertritt – wie ein schrecklicher Leviathan.

Die Darstellung ist mehr als viertausend Jahre alt – eine lange Zeit für einen Menschen, unter dem Fuß eines anderen zu liegen. Diese Systeme der Unterdrückung, die vor beinahe fünf Jahrtausenden erstmals im Nahen Osten entstanden, sind seither in immer neuen Gestalten wiedergekehrt. Für viele Menschen ist genau dies zur Bedeutung von „Zivilisation“ geworden – um George Orwells Bild aufzugreifen: „ein Stiefel, der auf ein menschliches Antlitz tritt – immer und immer wieder“.

Doch jede neue Ausprägung menschlicher Gesellschaft ist zugleich einzigartig. Gesellschaftliche Formen, die unter bestimmten technologischen Bedingungen entstanden sind, können unter anderen Bedingungen wiederkehren. So ist es inzwischen beispielsweise durchaus üblich, unsere Gegenwart als Zeitalter eines „Manager-Feudalismus“ oder auch „Technofeudalismus“ zu bezeichnen.

Eine der wesentlichen intellektuellen und politischen Leistungen Öcalans scheint mir darin zu bestehen, darauf hinzuweisen, dass diese Logik nicht nur für Herrschaftssysteme gilt. Sie kann ebenso für Formen menschlicher Freiheit gelten.

Das wird häufig als utopische oder idealistische Position betrachtet. Für einen Universitätswissenschaftler wie mich genügt es bereits, solche Gedanken überhaupt ernsthaft in Erwägung zu ziehen, um sich dem Spott der Kollegen auszusetzen. Für Öcalan ist das Neolithikum der Ort, an dem Muttergöttinnen geboren werden. Universitäten sind der Ort, an dem sie sterben.

Warum ist das so? Kein ernstzunehmender Wissenschaftler würde bestreiten, dass das Neolithikum im Nahen Osten die Quelle materieller Innovationen ist, die unsere moderne Welt geprägt haben: vom Pflanzenbau und der Tierhaltung über Techniken des Webens und der Metallverarbeitung bis hin zu Küche und Architektur – all jenen Grundlagen also, auf denen das städtische Leben aufbaut.

Diese Innovationen verbreiteten sich über Räume, die weitaus größer waren als die Königreiche, Imperien und Nationalstaaten, die später entstanden – ohne einen Zwangsapparat, der ihre Verbreitung gelenkt hätte, und mit kaum nennenswerter materieller Infrastruktur, die sie hätte vorantreiben können.

Was war das für eine Ideenwelt, in der „soziale Beziehungen“ etwas anderes bedeuten konnten als die Logik von Marktbeziehungen oder „Wachstum“, Gesellschaften sich aber zugleich über ganze Kontinente erstrecken konnten? Warum haben wir sie so vollständig vergessen?

Der kritische Moment, den der Nahe Osten gegenwärtig durchlebt und über den Sie mich gebeten haben nachzudenken, besitzt vor diesem Hintergrund eine tragische Bedeutung. Denn dieser Teil der Welt ist sowohl der Ort, an dem sich einige der dauerhaftesten kulturellen Revolutionen der Menschheit vollzogen, als auch jener, an dem diese Errungenschaften erstmals einem Apparat von Zwang und Ausbeutung unterworfen wurden. Für die Mehrheit seiner Bevölkerung bedeutete dies die längste ununterbrochene Erfahrung von Invasion, Annexion und Ausbeutung in der Geschichte: seit mehr als viertausend Jahren ein „blutiger Spielball der Imperien“.

Heute ist es zugleich der Ort, an dem die maskierten Götter ihr Antlitz zeigen, der König nicht länger verhüllt ist und unsere gegenwärtige Weltordnung ihr wahres, erschreckendes Gesicht offenbart.

Vor diesem Hintergrund scheint mir die Stoßrichtung von Öcalans Argument nur schwer von der Hand zu weisen: Vielleicht wird sich gerade dort, am selben Ort, ein für alle Mal zeigen, ob diese Art, in der Welt zu sein, tatsächlich die einzige ist, die uns zur Verfügung steht.

Noch einmal vielen Dank für die Einladung, darüber nachzudenken.

David Wengrow, 20. August 2026“

David Wengrow, geboren 1972 in Großbritannien, ist Archäologe und Professor für Vergleichende Archäologie am University College London (UCL). Er studierte Archäologie und Anthropologie an der Universität Oxford und forscht insbesondere zu frühen Gesellschaften, der Entstehung von Städten und Staaten, sozialer Ungleichheit sowie langfristigen Formen gesellschaftlicher und politischer Organisation. Archäologische Feldforschungen führten ihn unter anderem in verschiedene Regionen Afrikas und des Nahen Ostens.

International bekannt wurde Wengrow vor allem durch das gemeinsam mit David Graeber verfasste Buch Anfänge. Eine neue Geschichte der Menschheit (2021). Darin stellen Graeber und Wengrow die verbreitete Vorstellung infrage, die menschliche Geschichte sei zwangsläufig von egalitären Jäger- und Sammlergesellschaften über Landwirtschaft und Sesshaftigkeit zu Hierarchie, Ungleichheit und zentralisierter Staatlichkeit fortgeschritten. Anhand archäologischer und anthropologischer Erkenntnisse zeigen sie, dass menschliche Gesellschaften über Jahrtausende mit sehr unterschiedlichen Formen gesellschaftlicher und politischer Organisation experimentiert haben.

Im Zentrum von Wengrows Arbeit steht damit auch die Frage, ob Hierarchie, Ungleichheit und zentralisierte Herrschaft tatsächlich unvermeidliche Ergebnisse gesellschaftlicher Entwicklung sind. Archäologie versteht er nicht allein als Erforschung vergangener Gesellschaften, sondern auch als Möglichkeit, vermeintliche Gewissheiten über die Entstehung der heutigen Gesellschaft und die historischen Möglichkeiten menschlicher Freiheit infrage zu stellen.

Beitragsbild © Antonio Zazueta Olmos

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Die Guerilla der kurdischen Freiheitsbewegung setzt die Feierlichkeiten zum 42. Jahrestag der Offensive vom 15. August 1984 in den Bergen Kurdistans fort. Auf Videoaufnahmen des Portals Gerîla TV sind Guerillakämpfer:innen bei gemeinsamen Feierlichkeiten in den Bergen zu sehen. Dabei erinnerten sie an die historische Bedeutung des 15. August für die kurdische Freiheitsbewegung und verbanden den Jahrestag mit den gegenwärtigen politischen Entwicklungen.

 

Im Mittelpunkt stand die Forderung nach der physischen Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Die Guerillakämpfer:innen bekräftigten damit zugleich ihre Unterstützung für den von Öcalan angestoßenen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft.

Der 15. August erinnert an den Beginn des bewaffneten Kampfes der PKK im Jahr 1984. Der 42. Jahrestag steht erstmals im Zeichen der grundlegenden strategischen Neuorientierung der kurdischen Freiheitsbewegung und des Übergangs von der bewaffneten Phase zu einem auf demokratische Politik ausgerichteten Kampf.

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Bergbau, Wasserkraft und Geothermie greifen in der nordkurdischen Provinz Çewlîg (tr. Bingöl) immer tiefer in Ökosysteme und Lebensgrundlagen der Bevölkerung ein. Wassergebiete, Wälder, Weide- und landwirtschaftliche Flächen werden für industrielle Projekte erschlossen, während insbesondere in den Dörfern die über Generationen gewachsenen Formen von Landwirtschaft und Viehzucht unter Druck geraten. Canfidal Boldaş, Umweltingenieur und Sekretär des Provinzkoordinierungsrats der Kammernvereinigung TMMOB in Çewlîg, sieht hinter dieser Entwicklung keine voneinander unabhängigen Einzelprojekte. Bergbau sowie Wasser-, Solar-, Wind- und Geothermiekraftwerke seien Teil einer Politik, die Natur und Lebensräume wirtschaftlichen Interessen unterordne.

„Politik des Ökozids“

„All diese Aktivitäten sind Bestandteil einer Politik des Ökozids“, sagte Boldaş gegenüber ANF. Bei der Planung würden die Auswirkungen auf Natur und Bevölkerung weitgehend ausgeblendet. Die Projekte dienten vor allem der Profiterzielung durch in- und ausländische Unternehmen beziehungsweise Gemeinschaftsunternehmen, die dem herrschenden System nahestehen. Damit verbunden seien Entwicklungen wie Entwaldung und Entvölkerung. Gerade in einer Region, die reich an ober- und unterirdischen Ressourcen ist, seien diese Prozesse nicht voneinander zu trennen.

Canfidal Boldaş

Traditionelle Lebensgrundlagen verschwinden

Çewlîg ist historisch stark von Landwirtschaft und Viehzucht geprägt. Genau diese Wirtschafts- und Lebensweise wird durch die Ausbreitung industrieller Projekte zunehmend eingeschränkt, erklärte Boldaş. „Weiden, Wälder, Wiesen, Felder, landwirtschaftliche Nutzflächen und ökologisch wertvolle Gebiete in den Lebensräumen der Bevölkerung werden zerstört.“ Damit verschwinden nach und nach auch die Voraussetzungen für die bisherigen Produktionsweisen. Landwirtschaft und Viehzucht kämen vielerorts zum Erliegen, so der Experte. Für ihn ist die ökologische Frage deshalb unmittelbar mit der sozialen Zukunft der Region verbunden. Werden Weiden, Wasser, Böden und Wälder zerstört, gehe es nicht allein um einen Verlust von Naturflächen. „Den Menschen wird zugleich die materielle Grundlage genommen, weiterhin in ihren Dörfern leben zu können.“

Unternehmensprofite vor den Lebensgrundlagen

In der gegenwärtigen Politik würden die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen höher gewichtet als die Lebensbedingungen der Bevölkerung, kritisierte Boldaş. „Wenn die Lebensräume der Menschen dem Industrialismus geopfert und ihre Existenzgrundlagen zerstört werden, bricht auch das Ökosystem des Lebens zusammen.“ Die Entvölkerung der Region sei dabei selbst Bestandteil der von ihm beschriebenen Ökozidpolitik. Aufgrund des Reichtums an natürlichen Ressourcen erleichtere eine Abwanderung der Bevölkerung sowohl deren wirtschaftliche Ausbeutung als auch sicherheitspolitische Zugriffe. Versuche, diese Eingriffe mit vermeintlich ökologischen Konzepten innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems zu rechtfertigen, könnten über diesen Zusammenhang nicht hinwegtäuschen.

„Sie nennen es Investition, wir sehen Zerstörung“

Besonders deutlich kritisiert Boldaş die Sprache, mit der Bergbau- und Energieprojekte legitimiert werden: „Sie nennen es Investition, wir sehen Zerstörung. Sie nennen es Produktion, wir sehen Plünderung. Sie nennen es Entwicklung, wir sehen Vernichtung.“ Wenn Dörfer und ganze Landkreise auf diese Weise Kapitalgruppen überlassen werden, schwinden die Existenzgrundlagen der Menschen immer weiter. „Lebensräume werden unbewohnbar und am Ende bleibt vielen nur die Migration.“ Diese Entwicklung bedeute für die Betroffenen häufig, die Orte verlassen zu müssen, an denen sie geboren und aufgewachsen sind. Sie würden in Städte oder Regionen gedrängt, zu denen sie oftmals keinerlei Verbindung haben und in denen ihre wirtschaftliche Zukunft ungewiss sei.

Widerstand gegen die Zerstörung der Lebensräume

Gleichzeitig sieht Boldaş einen wachsenden Widerstand gegen die Eingriffe. Überall dort, wo Lebensräume bedroht seien, machten Menschen ihre Ablehnung sichtbar – häufig gemeinsam mit Ökologieorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Kräften. Auf diese Proteste treffe jedoch kaum eine entsprechende Reaktion staatlicher Institutionen. „Ich kann nicht sagen, dass es eine öffentliche Verwaltung gibt, die diesen Einwänden und Protesten positiv begegnet.“ Dabei hätten sowohl Kommunen als auch staatliche Einrichtungen Möglichkeiten, Lebensräume zu schützen. Notwendig sei eine Politik, die sich gegenüber Unternehmen und Kapitalinteressen auf die Seite der Bevölkerung stelle. „Aber das sehen wir weder in Çewlîg noch in anderen kurdischen Städten.“

„Produktion darf nicht gegen die Bevölkerung gerichtet sein“

Boldaş stellt dabei nicht grundsätzlich die Notwendigkeit von Produktion infrage. Entscheidend sei vielmehr, wo, wie und auf wessen Kosten produziert werde. Projekte dürften weder die Lebens- und Erwerbsgrundlagen der Bevölkerung zerstören noch Entwaldung vorantreiben. Wälder, Weiden, Wiesen und andere ökologisch bedeutende Gebiete müssten geschützt werden. Ebenso dürften Wasser, Böden und Luft nicht verschmutzt werden. „Produktion darf in keiner Hinsicht zu einem Ergebnis führen, das sich gegen die Bevölkerung richtet“, sagte Boldaş. Ausgangspunkt müsse vielmehr der Schutz ihrer Lebensräume, Existenzgrundlagen, ihres Wassers, ihrer Böden und ihrer Luft sein. „Andernfalls ist das, was entsteht, keine Entwicklung, sondern die Zerstörung von Natur und Leben.“

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In der nordkurdischen Provinz Amed (tr. Diyarbakır) finden an sechs Orten seit diesem Freitag die Trauerfeiern für 49 Menschen statt, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten und an verschiedenen Orten im kurdischen Freiheitskampf ums Leben gekommen sind. Die mehrtägigen Zusammenkünfte werden von der Angehörigenorganisation MEBYA-DER organisiert und sollen mit einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung abgeschlossen werden.

Die zentrale Trauerfeier wurde im Koşuyolu-Park im Bezirk Rezan (Bağlar) eingerichtet. Dort kommen seit den Morgenstunden Angehörige der gefallenen Guerillakämpfer:innen, Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie zahlreiche Einwohner:innen zusammen. Auf Tischen wurden die Porträts der 49 Gefallenen mit Nelken aufgestellt. Die Teilnehmer:innen gedachten ihrer mit einer Schweigeminute und sangen anschließend den Marsch „Çerxa Şoreşê“.

Polizei versucht Transparent zu verhindern

Während der Trauerfeier versuchte die türkische Polizei, das Aufhängen eines Transparents mit der Aufschrift „Şehîdên me rûmeta me ne“ – „Unsere Gefallenen sind unsere Würde“ – zu verhindern. Die Anwesenden reagierten mit den Parolen „Şehîd namirin“ und „Bijî Serok Apo“. Nach den Protesten konnte das Transparent schließlich auf dem Gelände aufgehängt werden. Die Besuche der zentralen Trauerfeier in Rezan dauern an.

Trauerfeiern an sechs Orten

Neben dem Koşuyolu-Park wurden weitere Trauerfeiern in den ländlichen Ortsteilen Kabaxidir und Arvalî von Rezan, in Kizlal bei Farqîn (Silvan), Pornag bei Xana Axpar (Çınar) sowie im Stadtteil Hola in Bismîl eingerichtet. In Pornag wird der YJA-Star-Kämpferin Gülcan Kaya (Raperin Bahoz) gedacht. Nach Angaben der Volksverteidigungskräfte (HPG) kam sie am 25. August 2019 in der südkurdischen Gare-Region ums Leben. Zahlreiche Menschen besuchten die dort eingerichtete Trauerfeier und sprachen Gebete für Kaya. In Bismîl findet die Trauerfeier für Süleyman Akkalp (Rêber Zagros) statt. Auch dort kommen seit dem Morgen zahlreiche Menschen zusammen. Sein Porträt wurde im Trauerzelt im Stadtteil Hola aufgestellt und Gebete wurden gesprochen.

Abschluss mit Gedenkveranstaltung

MEBYA-DER hatte die Bevölkerung im Vorfeld dazu aufgerufen, die Trauerfeiern zu besuchen. „Wir laden unsere gesamte Bevölkerung zu den Trauerfeiern im Koşuyolu-Park, in Farqîn, Bismil, Xana Axpar und den Dörfern von Rezan ein“, erklärte der Ko-Vorsitzende Ramazan Dengiz. Die Trauerfeiern dauern drei Tage. Für den letzten Tag ist eine Gedenkveranstaltung angekündigt.

Der kurdische Aktivist Pouria Naderi ist in Kirmaşan (Kermanschah) durch Schüsse von Angehörigen des iranischen Geheimdienstes getötet worden. Der 29-Jährige war bereits während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte festgenommen und mehrere Monate inhaftiert worden.

Nach Angaben der Initiative Kolbarnews ereignete sich der tödliche Angriff am Donnerstag gegen 11 Uhr zwischen den Stadtteilen Dere-Derîj und Celaliye in Kirmaşan. Geheimdienstagenten hatten Naderi demnach umstellt. Bei einem anschließenden Gefecht wurde er erschossen. Zwei Angehörige der staatlichen Kräfte wurden verletzt. Auch die Menschenrechtsorganisation Hana berichtet über die Tötung Naderis.

Naderi stammte aus Kirmaşan und gehörte der Yarsanî-Glaubensgemeinschaft (Ehlê Heq, auch Ahl-e Haqq) an. Während der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution, die im September 2022 nach der Tötung der Kurdin Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei ausbrach, war er gemeinsam mit seinen beiden Brüdern festgenommen worden. Rund drei Monate verbrachte er anschließend in einem vom Geheimdienst betriebenen Gefängnis.

Nach seiner vorläufigen Freilassung gegen Kaution folgte Naderi weiteren Vorladungen der Regimebehörden nicht mehr. Seit den Protesten im Januar dieses Jahres wurde er nach Angaben von Kolbarnews kontinuierlich von den Sicherheitsorganen verfolgt und überwacht.

Der Initiative zufolge wurde der Einsatz gegen Naderi von einem Geheimdienstagenten namens Kamrani geleitet. Dieser soll bereits in die Tötung der Brüder Maytham und Mojtaba Veisi verwickelt gewesen sein. Die beiden Yarsan-Aktivisten waren im Mai in Kirmaşan von der iranischen Revolutionsgarde erschossen worden.

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Die türkische Schauspielerin Jülide Kural betrachtet das neue Rahmengesetz trotz seiner Mängel als mögliche Ausgangsbasis für eine umfassendere Demokratisierung. Statt den begonnenen Prozess aufgrund seiner Defizite zurückzuweisen, müsse darum gerungen werden, ihn mit Frieden, Freiheit und demokratischen Rechten zu füllen. Dazu brauche es jedoch weitere konkrete Schritte und rechtliche Garantien. Im Gespräch mit ANF sprach Kural über den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, die Bedeutung des Aufrufs von Abdullah Öcalan und die Rolle von Kunst und Frauen bei gesellschaftlichen Veränderungen. Nach rund 45 Jahren Theaterarbeit ist Kunst für sie ein Raum, in dem verfestigte Vorstellungen aufgebrochen und gesellschaftliche Realitäten anders wahrgenommen werden können.

Kunst kann verfestigte Vorstellungen aufbrechen

Menschen könnten durch Kunst etwas erfahren, das über politische Begriffe und rationale Argumente hinausreiche, erklärte Kural. Ein Film, ein Musikstück, ein Gemälde oder eine Theateraufführung könne Empathie schaffen und einen Blick auf die Wirklichkeit ermöglichen, der zuvor durch Vorurteile verstellt gewesen sei. „Manchmal ist es ein Film, manchmal ein Musikstück, ein Bild, eine Skulptur oder ein Theaterstück, das all die Vorurteile, die man bis dahin hatte, für einen Moment durchbricht. Und dieser Moment kann zu einem wichtigen Wendepunkt im eigenen Leben werden.“

Diese Wirkung kenne sie auch aus ihrer eigenen Arbeit. Kunst verändere nicht nur das Publikum, sondern zwinge auch die Kunstschaffenden selbst dazu, vermeintliche Gewissheiten immer wieder neu zu betrachten. Gerade deshalb könne künstlerische Arbeit nicht vollständig von den gesellschaftlichen Verhältnissen getrennt werden. Künstler:innen müssten nicht sämtliche politischen Zusammenhänge kennen oder unmittelbar politisch tätig sein. „Aber die Welt und das Beziehungsgeflecht, in dem man lebt, zu ignorieren, ist auch ein großes Hindernis für künstlerisches Schaffen.“

Ein wichtiger Wendepunkt

Den vom kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan angestoßenen Prozess bezeichnete Kural sowohl für den türkischen Staat als auch für die kurdische Befreiungsbewegung als bedeutenden Wendepunkt. Das Ende des bewaffneten Widerstands einer Bewegung, die über Jahrzehnte gekämpft habe, eröffne eine neue Situation. Als jemand, der sich für Frieden einsetze, sehe sie darin eine große Chance, zugleich aber auch Gründe für Vorsicht. Entscheidend sei, ob sich aus dem gegenwärtigen Prozess langfristig ein Frieden zwischen den Völkern entwickeln könne. Besondere Bedeutung misst Kural deshalb dem Rahmengesetz bei. Erstmals werde der jahrzehntelange Kampf der kurdischen Bevölkerung um Freiheit und gleichberechtigte Staatsbürgerschaft im Parlament zum Gegenstand einer gesetzlichen Regelung. Mit dem Inhalt des Gesetzes ist sie dennoch keineswegs zufrieden: „Wenn wir über diese Frage sprechen, warum kommt dann nicht einmal das Wort ‚kurdisch‘ darin vor? Auch die sicherheitspolitische Sprache des Gesetzes wirft für mich Fragen auf.“

„Die erste Replik hätte schöner sein können“

Diese Mängel sind für Kural jedoch kein Grund, den begonnenen Prozess insgesamt zurückzuweisen. Frieden und Freiheit seien historisch immer das Ergebnis schwieriger und langwieriger Kämpfe gewesen. Deshalb komme es nun darauf an, die entstandene Möglichkeit weiterzuentwickeln. „Statt ihn abzulehnen, sehe ich diesen Prozess als einen Anfang, als einen kleinen ersten Schritt, eine erste Seite oder die erste Replik beim Aufbau eines Raums für Demokratie, Frieden und Freiheit.“ Als Schauspielerin fügte Kural augenzwinkernd hinzu: „Diese Replik hätte natürlich schöner formuliert werden können. Ich hätte sie besser geschrieben.“

Entscheidend seien nun die folgenden „Repliken“. Sie müssten stärker den Menschen, den Gesellschaften, dem Frieden und der Freiheit entsprechen. „Wir müssen uns die Hände reichen und gemeinsam dafür sorgen, dass uns das gelingt.“ Dabei dürfe die Entwicklung nicht allein innerhalb der Grenzen der Türkei betrachtet werden. Die kurdische Frage sei zugleich eine regionale und internationale Frage und müsse im Zusammenhang mit bestehenden Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen betrachtet werden. Statt das Rahmengesetz schlicht als gut oder schlecht einzuordnen, müsse gefragt werden, wie die entstandene Grundlage demokratisch erweitert werden könne.

Kriminalisierung beschränkt auch die Kunst

Ein erfolgreicher Friedens- und Demokratisierungsprozess würde nach Kurals Überzeugung auch die Bedingungen künstlerischer Arbeit verändern. „Kunst sucht nach Wahrheit, benennt Widersprüche und verlangt Freiheit.“ Unter Bedingungen, in denen politische Äußerungen jederzeit mit „Terrorismus“ in Verbindung gebracht werden könnten, werde diese Freiheit massiv eingeschränkt. Dabei beginne Zensur nicht erst mit einem Strafverfahren oder einer Inhaftierung. Sie setze bereits im Kopf ein. „Wenn man selbst bei der Suche nach der Wahrheit im eigenen Kopf Kategorien errichtet und sich dort zensiert, wird auch das, was man schaffen kann, entsprechend begrenzt.“

In einer Gesellschaft, in der nicht jede oppositionelle Äußerung mit „Terrorismus“ gleichgesetzt werde und Menschen frei sprechen könnten, werde sich deshalb auch die Kunst befreien. Besonders deutlich werde dies an der kurdischen Bevölkerung, die über lange Zeit daran gehindert wurde, ihre Sprache und Identität frei auszudrücken. „Der Kampf darum, mit der eigenen Sprache, Stimme und Musik sichtbar zu werden, betrofft auch Kunstschaffende außerhalb der kurdischen Gesellschaft“, sagte Kural. „Diese Befreiung befreit auch dich.“ Kunst könne deshalb eine wichtige Kraft sein, um Frieden und Vorstellungen von Freiheit gesellschaftlich zu verankern. Ein von den Völkern selbst geschaffener Frieden werde auch eine andere Kunst hervorbringen als eine Ordnung, die von den Interessen herrschender Mächte bestimmt werde.

Kurdische Frauen sind ein starkes Beispiel

Eine besondere Rolle bei der Gestaltung eines Friedensprozesses sieht Kural bei Frauen. Die Erfahrungen unterschiedlicher Konflikte zeigten, dass sich nicht nur die Dynamik, sondern auch die Qualität politischer Prozesse verändere, wenn Frauen stärker eingriffen. „Als Erstes verändern Frauen meiner Ansicht nach die Sprache“, sagte Kural. Eine Politik, die über Jahrtausende von männlicher Herrschaft geprägt wurde, trage auch deren Sprache von Gewalt, Vernichtung und Dominanz in sich. „Kurdische Frauen sind dafür ein starkes Gegenbeispiel. Ihre historische Rolle innerhalb des Kampfes zeigt, welche Bedeutung Frauen bei der Entwicklung einer anderen politischen Sprache und beim gesellschaftlichen Neuaufbau haben können.“ Die Befreiung der Frauen sei dabei nicht lediglich eine Folge eines Friedensprozesses, sondern selbst Bestandteil seiner gesellschaftlichen Grundlage.

Demokratische Rechte brauchen rechtliche Garantien

Für eine breitere gesellschaftliche Unterstützung des Prozesses sieht Kural nun vor allem den Staat in der Verantwortung. Jahrzehntelang sei der Begriff des Friedens selbst kriminalisiert worden. Wer Frieden gefordert habe, sei immer wieder als „Terrorist“ bezeichnet worden. Diese tief verankerte Gleichsetzung müsse überwunden werden. Zugleich habe die Entscheidung zur Beendigung des bewaffneten Kampfes jenen Kräften einen zentralen Diskurs genommen, die ihre Politik über Jahrzehnte mit Krieg und Gewalt legitimiert hätten. Demokratische und friedliche Forderungen könnten nun auf einer stärkeren politischen Grundlage vertreten werden. „Dass dennoch Misstrauen besteht, hat konkrete Gründe“, betont die Künstlerin.

Politische und rechtliche Bedingungen könnten sich in der Türkei innerhalb kürzester Zeit verändern. Was heute als legitim gelte, könne wenige Tage später erneut kriminalisiert werden. Deshalb reiche es nicht aus, gesellschaftliches Vertrauen einzufordern. Der Staat müsse demokratische Rechte rechtlich absichern und einen verlässlichen Raum schaffen, in dem Menschen diese Rechte tatsächlich wahrnehmen können. „Jeder Mensch, der in diesem Land lebt, hat auf Grundlage der Menschenrechte das Recht, seine Meinung frei zu äußern und für das einzutreten, was er sagt“, erklärte Kural. „Der Staat muss dieses Recht durch Gesetze schützen.“ Je mehr demokratische Rechte gesetzlich garantiert und praktisch geschützt würden, desto stärker könne auch das Vertrauen in den begonnenen Prozess wachsen.

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Der Verband der kurdischen Frauen in Deutschland (YJK-E) hat einen sofortigen Stopp der geplanten Abschiebung von Zeynep Alpboğa in die Türkei gefordert. Es sei ein schwerwiegender Widerspruch, dass in der Türkei über eine politische Lösung der kurdischen Frage und Demokratisierung gesprochen werde, während Deutschland eine seit 22 Jahren in Bielefeld lebende Kurdin wegen ihres politischen Engagements in ein Land abschieben wolle, in dem ihr erneut politische Verfolgung drohe. Die 55-jährige Alpboğa war am Donnerstagmorgen nach einer Razzia in ihrer Wohnung in Bielefeld festgenommen worden. Nach Angaben der YJK-E wird sie derzeit in einer Einzelzelle festgehalten. Ihre Abschiebung soll am 26. August über Frankfurt in die Türkei erfolgen.

„Ein schwerwiegender Widerspruch“

Die YJK-E verwies auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in der Türkei. Nach Jahrzehnten des Konflikts würden dort gegenwärtig Entwaffnung, gesellschaftlicher Frieden und eine politische Lösung der kurdischen Frage diskutiert. „Dass Deutschland in einer solchen Phase eine Frau, die sich seit Jahren an der politischen und demokratischen Arbeit der kurdischen Gemeinschaft beteiligt, in das Land zurückschicken will, in dem sie bereits politischer Repression ausgesetzt war, ist ein schwerwiegender Widerspruch, der nicht ignoriert werden kann“, erklärte die Frauenbewegung. Der Fall könne deshalb nicht auf eine migrations- oder aufenthaltsrechtliche Angelegenheit reduziert werden.

Nach Angaben ihrer Familie war Alpboğa bereits in der Vergangenheit aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Sie war demnach im Gefängnis von Diyarbakır (ku. Amed) inhaftiert und Folter ausgesetzt. Zudem seien weiterhin politische Verfahren gegen sie anhängig. Statt die Abschiebung voranzutreiben, müssten daher die Risiken umfassend geprüft werden, denen Alpboğa bei einer Rückkehr ausgesetzt wäre. Die YJK-E nennt insbesondere eine mögliche Festnahme und Inhaftierung sowie politische Verfolgung und Misshandlung.

„Frieden bedeutet nicht nur, dass die Waffen schweigen“

Die kurdische Frauenbewegung stellte den Fall zugleich in einen größeren Zusammenhang der Kriminalisierung kurdischer politischer Arbeit in Deutschland. „Frieden bedeutet nicht nur, dass die Waffen schweigen“, erklärte die YJK-E. „Er setzt Bedingungen voraus, unter denen politische Überzeugungen nicht kriminalisiert werden, Menschen wegen ihrer Organisierung nicht in Angst leben und auch Jahre später nicht aufgrund ihrer politischen Vergangenheit ihrer Sicherheit beraubt werden.“ Besondere Bedeutung habe dies für die politische und gesellschaftliche Organisierung von Frauen. Wenn die sichtbare Beteiligung kurdischer Frauen an organisierten politischen Kämpfen zum Anlass für Kriminalisierung werde, erzeuge dies unmittelbaren Druck auf ihre Präsenz im öffentlichen und politischen Raum.

Aufruf zur Solidarität

Die YJK-E rief Frauenorganisationen, Menschenrechtsverteidiger:innen, demokratische Institutionen, migrantische Organisationen und die Öffentlichkeit dazu auf, Alpboğa nicht allein zu lassen und sich gegen ihre Abschiebung einzusetzen. Die Solidarität betreffe nicht allein ihre Freiheit, sondern die Grundrechte aller Menschen, die von politischer Repression und Abschiebung bedroht seien. Deutschland müsse angesichts der politischen Entwicklungen in der Türkei seine bisherige Sicherheitspolitik gegenüber der kurdischen Bewegung überwinden und sich an rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen sowie am Verbot der Zurückweisung in Staaten orientieren, in denen Verfolgung oder Misshandlung droht. „Friedensdiskurs und politische Kriminalisierung sind unvereinbar“, erklärte die YJK-E abschließend. „Frauensolidarität gegen Abschiebungsdrohungen und politische Repression ist eine gemeinsame Verantwortung.“

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Der seit über 20 Jahren in Bielefeld lebenden Kurdin Zeynep Alpboğa droht die Abschiebung in die Türkei. Die 55-Jährige wurde am Donnerstagfrüh bei einer Razzia in ihrer Wohnung festgenommen. Nach Angaben ihrer Familie ist für den 26. August bereits ein Flug nach Istanbul vorgesehen.

Die Polizei drang mit vermummten Einsatzkräften in Alpboğas Wohnung ein. Während der Razzia wurden die Mobiltelefone von Familienangehörigen beschlagnahmt und diese über Stunden daran gehindert, Kontakt nach außen aufzunehmen. Alpboğa wurde anschließend zum Polizeipräsidium Bielefeld gebracht. Ihre Überstellung in eine Abschiebehafteinrichtung wird erwartet.

Kurdisches Engagement im Fokus der Behörden

Gegen Alpboğa liefen bereits seit längerer Zeit Ermittlungen im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum in Bielefeld. Ihr dortiges Engagement wurde zum Gegenstand behördlicher Verfahren. Nach den vorliegenden Informationen verlor sie in diesem Zusammenhang ihr Aufenthaltsrecht. Alpboğa stammt aus Nisêbîn (tr. Nusaybin) in Nordkurdistan und lebt seit 22 Jahren in Deutschland. Nun soll sie abgeschoben werden.

Familie warnt vor Inhaftierung in der Türkei

In der Türkei sind nach Angaben der Familie weiterhin Gerichtsverfahren gegen Alpboğa anhängig. Bei einer Abschiebung bestehe deshalb die konkrete Gefahr, dass sie unmittelbar nach ihrer Ankunft festgenommen und inhaftiert wird. Die Familie ruft Menschenrechts- und Rechtshilfeorganisationen sowie die Öffentlichkeit dazu auf, sich mit Zeynep Alpboğa zu solidarisieren und gegen ihre Abschiebung aktiv zu werden. Ziel sei es, die für den 26. August geplante Rückführung in die Türkei zu verhindern.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52375 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/munchen-polizei-schiesst-auf-14-jahrigen-schuler-52471 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52085

 

Zwanzig Jahre nach Beginn des Anfal-Prozesses gegen Saddam Hussein und weitere führende Verantwortliche des irakischen Baath-Regimes haben Angehörige der Opfer eine vollständige juristische Aufarbeitung des Genozids gefordert. Parteien und Verantwortliche in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) hätten die Festnahme von über 400 an den Anfal-Verbrechen beteiligten Personen verhindert, erklärte Ahmed Mecîd von der Institution zur Beobachtung des Genozids in Kurdistan.

Die Angehörigen kamen am Donnerstagabend im Dorf Dêbene im Bezirk Rizgarî der Germiyan-Region zusammen. Anlass war der 20. Jahrestag des Beginns des Anfal-Verfahrens vor dem irakischen Sondertribunal in Bagdad. Am 21. August 2006 begann dort der Prozess gegen Saddam Hussein und sechs Mitangeklagte wegen der Vernichtungsoperationen gegen die kurdische Bevölkerung. Hussein war wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Forderung nach internationaler Anerkennung

Mecîd bezeichnete den damaligen Prozessbeginn als historischen Schritt, zog zwei Jahrzehnte später jedoch eine ernüchternde Bilanz. Die Forderungen der Angehörigen seien bis heute nicht erfüllt und zahlreiche Entscheidungen der irakischen Justiz nicht umgesetzt worden. Die Verantwortlichen für den Anfal-Genozid müssten umfassend zur Rechenschaft gezogen werden, betonte er.

Die Anfal-Operationen des Baath-Regimes wurden zwischen 1986 und 1989 in acht Phasen durchgeführt. „Anfal“ bedeutet „Beute“ und verweist auf die achte Sure des Koran, die eine Kriegsführung gegen „Ungläubige“ thematisiert. 1988 erreichte die Operation ihren Höhepunkt: Innerhalb von nur sechs Monaten wurden unter dem Vorwand der „Aufstandsbekämpfung“ etwa 182.000 Menschen getötet. Mehrere Millionen wurden verletzt, vertrieben oder in Lager deportiert, wo viele an Hunger, Krankheiten und mangelnder Versorgung starben. Tausende Frauen und Mädchen wurden verschleppt. Über 4.000 Dörfer, 1.800 Schulen, 300 Krankenhäuser, 3.000 Moscheen und 27 Kirchen wurden zerstört. In mindestens 42 Fällen ist der Einsatz chemischer Waffen dokumentiert. 

Festnahme von 423 Anfal-Verantwortlichen verhindert

Schwere Vorwürfe erhob Mecîd gegen politische Parteien und Verantwortliche in der Kurdistan-Region des Irak. „Sie haben die Täter geschützt und durch Druck auf das Gericht die Festnahme von 423 Anfal-Verbrechern verhindert“, sagte er. Die Betroffenen seien für insgesamt 258 Verbrechen gegen Kurd:innen verantwortlich. Als einen der Täter nannte Mecîd Nizar al-Khazraji, den damaligen Generalstabschef der irakischen Armee. Dieser habe eingeräumt, an führender Stelle an vier Phasen der Anfal-Operationen beteiligt gewesen zu sein, darunter an der vierten und achten Phase.

Während der Anfal-Operationen stand die irakische Armee unter Verteidigungsminister Adnan Chairallah, einem Cousin Saddam Husseins, und Generalstabschef al-Khazraji. Eine zentrale Rolle bei der Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung sowie gegen christliche Minderheiten in Südkurdistan spielte zudem Ali Hassan al-Madschid, der vom Baath-Regime mit weitreichenden Sondervollmachten für den Norden des Irak ausgestattet worden war.

„Alle Verantwortlichen müssen festgenommen werden“

Die Angehörigen der Anfal-Opfer forderten die Umsetzung der bestehenden Gerichtsentscheidungen und die Festnahme aller Verantwortlichen für die Anfal-Verbrechen. „Sie müssen alle festgenommen werden“, erklärten sie und bekräftigten die Forderung nach einer internationalen Anerkennung dieses Genozids an der kurdischen Bevölkerung.

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Der seit über 20 Jahren in Bielefeld lebenden Kurdin Zeynep Alpboğa droht die Abschiebung in die Türkei. Die 55-Jährige wurde am Donnerstagfrüh bei einer Razzia in ihrer Wohnung festgenommen. Nach Angaben ihrer Familie ist für den 26. August bereits ein Flug nach Istanbul vorgesehen.

Die Polizei drang mit vermummten Einsatzkräften in Alpboğas Wohnung ein. Während der Razzia wurden die Mobiltelefone von Familienangehörigen beschlagnahmt und diese über Stunden daran gehindert, Kontakt nach außen aufzunehmen. Alpboğa wurde anschließend zum Polizeipräsidium Bielefeld gebracht. Ihre Überstellung in eine Abschiebehafteinrichtung wird erwartet.

Kurdisches Engagement im Fokus der Behörden

Gegen Alpboğa liefen bereits seit längerer Zeit Ermittlungen im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum in Bielefeld. Ihr dortiges Engagement wurde zum Gegenstand behördlicher Verfahren. In deren Folge wurde ihr Aufenthaltsrecht entzogen. Alpboğa stammt aus Nisêbîn (tr. Nusaybin) in Nordkurdistan und lebt seit 22 Jahren in Deutschland. Nun soll sie nach Istanbul abgeschoben werden.

Familie warnt vor Inhaftierung in der Türkei

In der Türkei sind nach Angaben der Familie weiterhin Gerichtsverfahren gegen Alpboğa anhängig. Bei einer Abschiebung bestehe deshalb die konkrete Gefahr, dass sie unmittelbar nach ihrer Ankunft festgenommen und inhaftiert wird. Die Familie ruft Menschenrechts- und Rechtshilfeorganisationen sowie die Öffentlichkeit dazu auf, sich mit Zeynep Alpboğa zu solidarisieren und gegen ihre Abschiebung aktiv zu werden. Ziel sei es, die für den 26. August geplante Rückführung in die Türkei zu verhindern.

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