ANF NEWS (Firatnews Agency) - kurdische Nachrichtenagentur

Der Oberkommandierende der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, hat eine neue Phase bei der Umsetzung des Abkommens mit der syrischen Übergangsregierung in Damaskus angekündigt. Nach den bisherigen Schritten zur Integration der militärischen, sicherheitspolitischen und administrativen Institutionen Nord- und Ostsyriens soll sich der Schwerpunkt zunehmend auf die politische Auseinandersetzung um die künftige Ordnung Syriens verlagern.

Abdi äußerte sich am Donnerstagabend bei den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Gründung der Stadt Qamişlo. Tausende Menschen kamen dazu im Azadî-Park zusammen. Neben Vertreter:innen der QSD und der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) nahm auch eine Delegation der Übergangsregierung teil.

Qamişlo steht für die Vielfalt der Cizîrê

In seiner Rede ging Abdi zunächst auf die Geschichte der Stadt ein. Qamişlo repräsentiere die verschiedenen Bevölkerungsgruppen der Cizîrê und eine mehr als hundertjährige Geschichte gemeinsamen Lebens. Während der Baath-Herrschaft sei diese Vielfalt durch chauvinistische Arabisierungspolitik und Eingriffe in die demografische Struktur angegriffen worden. Seit 15 Jahren kämpfe die Selbstverwaltung gegen die Folgen dieser Politik und für die Wiederherstellung der Identität der Region.

 

Die vergangenen Jahre seien zugleich von Krieg und schweren Angriffen geprägt gewesen. Die Bevölkerung habe sich dagegen verteidigt und eigene Strukturen aufgebaut. Aus diesem Widerstand seien auch die QSD hervorgegangen. „Die QSD wurden durch den Widerstand des Volkes aufgebaut“, erklärte Abdi. Er gedachte der Kämpfer:innen, die bei der Verteidigung der Region ihr Leben verloren haben, und würdigte den Widerstand der Bevölkerung in den vergangenen 15 Jahren.

„Ab heute beginnt eine neue Phase“

Mit dem Sturz des Baath-Regimes habe sich die politische Ausgangslage grundlegend verändert, sagte Abdi weiter. Auf Grundlage des im Januar geschlossenen Abkommens zwischen den QSD und der islamistischen Führung in Damaskus gehe es nun darum, die in Nord- und Ostsyrien aufgebauten Institutionen in eine neue staatliche Ordnung einzubringen. Die Strukturen der DAANES sollen dabei ihre Identität und die in den vergangenen Jahren erkämpften Errungenschaften bewahren. „Die Phase der Integration der militärischen, sicherheitspolitischen und administrativen Institutionen in die staatlichen Institutionen ist abgeschlossen. Ab heute beginnt eine neue Phase“, sagte Abdi.

Rechte müssen in der Verfassung garantiert werden

In der kommenden Zeit werde die politische Arbeit daher intensiviert. Ziel sei es, die legitimen Rechte der Kurd:innen und aller anderen Bevölkerungsgruppen Syriens in der neuen Verfassung zu verankern und dauerhaft abzusichern. Qamişlo könne künftig eine wichtige Rolle als Zentrum von Kultur, Politik und gesellschaftlicher Vielfalt einnehmen, so der QSD-Generalkommandant. Abdi rief die verschiedenen Bevölkerungsgruppen dazu auf, gemeinsam an einer friedlichen Zukunft zu arbeiten.

Die Jubiläumsfeier wurde von Musik, Tanz und einem Dokumentarfilm über die hundertjährige Geschichte Qamişlos begleitet. Zudem wurden Persönlichkeiten und Schriftsteller:innen der Stadt geehrt.

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Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, hat die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Justizoperationen gegen Oppositionelle und gewählte Politiker:innen gefordert. Nach einem Gefängnisbesuch in Silivri erklärte sie, die Verabschiedung des Rahmengesetzes könne zwar den Weg für eine umfassende Demokratisierung öffnen, müsse nun aber durch konkrete politische und rechtliche Schritte ergänzt werden.

Hatimoğulları besuchte gemeinsam mit dem DEM-Abgeordneten Hüseyin Olan den ESP-Vorsitzenden und früheren HDP-Abgeordneten Murat Çepni, den ehemaligen Bürgermeister von Wan (tr. Van), Bekir Kaya, sowie den politischen Gefangenen Nasrullah Kuran. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das am 10. August verabschiedete Rahmengesetz und die nächsten Schritte im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft.

Anlass des Besuchs war zugleich der 200. Tag seit der großangelegten Polizeioperation gegen die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP) vom 3. Februar. Damals waren gegen 110 Menschen Festnahmeanordnungen erlassen und über 80 Sozialist:innen inhaftiert worden. Nach Angaben Hatimoğulları befinden sich 48 von ihnen weiterhin in Haft, darunter Çepni, die stellvertretende ESP-Vorsitzende Sezin Uçar, DEM-Frauenkoordinationsmitglied Fatma Çelik und der Vorsitzende der Gewerkschaft Limter-Iş, Ileri Devrim Yurtsever.

„Warum sind Sozialist:innen im Gefängnis?“

Hatimoğulları stellte die Verfahren gegen die ESP-Mitglieder in einen größeren Zusammenhang politischer Repression. Die Gefängnisse in der Türkei seien mit Menschen gefüllt, die wegen ihrer politischen Überzeugungen, ihrer Meinungsfreiheit und ihres Rechts auf demokratischen Protest verfolgt würden. Sie erinnerte unter anderem an das Engagement von Sozialist:innen gegen Feminizide, Armut und Ausbeutung, an die Solidarität mit den Samstagsmüttern sowie an den Kampf für die Aufklärung politischer Massaker.

 

Auch die Anschläge der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf sozialistische und oppositionelle Bewegungen seien Teil dieser Geschichte. Beim Massaker von Pirsûs (Suruç) am 20. Juli 2015 wurden 33 überwiegend junge Sozialist:innen ermordet, die beim Wiederaufbau von Kobanê helfen wollten. Beim IS-Anschlag auf eine Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara starben mehr als hundert Menschen. „Heute werden Menschen strafrechtlich verfolgt, die sich gegen genau diese Gewalt und für eine politische Lösung der kurdischen Frage eingesetzt haben“, kritisierte Hatimoğulları. So werde dem stellvertretenden ESP-Vorsitzenden Uğur Ok unter anderem die Forderung vorgehalten, „die kurdische Frage müsse durch einen gerechten und demokratischen Frieden gelöst werden“.

„Das Gesetz allein wird die Türkei nicht demokratisieren“

Vor diesem Hintergrund misst Hatimoğulları dem neuen Rahmengesetz Bedeutung bei. Das Parlament hatte es mit breiter Mehrheit verabschiedet. Die DEM-Partei betrachtet es als ersten gesetzlichen Schritt zur Überwindung einer Politik, die die kurdische Frage jahrzehntelang ausschließlich unter dem Begriff des „Terrorismus“ behandelt hat. „Heute sprechen wir über Frieden“, sagte Hatimoğulları. Gleichzeitig werde verhandelt und für Demokratie gekämpft. Beides gehöre zusammen. „Wir wissen, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes allein die Türkei nicht demokratisieren wird. Aber es kann der Demokratisierung die Türen weit öffnen. Deshalb messen wir diesem Gesetz Bedeutung bei.“ Gerade daraus ergebe sich jedoch die Notwendigkeit weiterer Schritte. Ein Friedensprozess könne nicht glaubwürdig voranschreiten, während weiterhin zahlreiche Politiker:innen, Aktivist:innen, Intellektuelle und Journalist:innen inhaftiert seien.

Forderung nach Freilassung in Kobanê- und Gezi-Verfahren

Hatimoğulları verwies insbesondere auf die weiterhin inhaftierten früheren HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş sowie weitere Politiker:innen, die im Kobanê-Verfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Während ihres Besuchs sei sie in Silivri zudem mehreren Gefangenen begegnet, die im Zusammenhang mit dem Gezi-Verfahren inhaftiert sind. Hatimoğulları nannte Osman Kavala, Can Atalay, Çiğdem Mater und Tayfun Kahraman. „In einer Phase, in der ein Friedens- und Demokratisierungsprozess begonnen hat und der Dialog fortgesetzt wird, müssen als Schritte des guten Willens die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unverzüglich umgesetzt und sämtliche Gefangenen aus den Kobanê- und Gezi-Verfahren freigelassen werden“, forderte sie.

Justiz als Instrument politischer Abrechnung

Parallel zu Hatimoğullarıs Gefängnisbesuch fand in Silivri eine Gerichtsverhandlung gegen den abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu statt. Auch darauf ging die DEM-Vorsitzende ein. „Die Justizoperationen gegen Politiker:innen und gewählte Vertreter:innen müssen sofort beendet werden“, sagte Hatimoğulları. Solange diese Praxis fortgesetzt werde, sei es „nahezu unmöglich, von einem Demokratisierungsprozess zu sprechen“. Das gelte ebenso für die Zwangsverwaltung von oppositionsregierten Kommunen. Die gesetzliche Grundlage für die Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter müsse aufgehoben und gewählte Bürgermeister:innen müssten wieder in ihre Ämter eingesetzt werden.

Hatimoğulları betonte zugleich, dass strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Kommunalpolitiker:innen untersucht werden könnten. Wenn Korruptionsvorwürfe bestünden, solle eine parlamentarische Kommission die Kommunen aller Parteien untersuchen – einschließlich jener der Regierungsparteien und der DEM-Partei. Was sie ablehne, sei die selektive politische Instrumentalisierung der Justiz: „Die Justizkeule hat inzwischen eine sehr wichtige Funktion bei der politischen Abrechnung übernommen.“ Gewählte Politiker:innen müssten deshalb grundsätzlich in Freiheit vor Gericht stehen.

Freiheit würde „Geist des Prozesses“ stärken

Zum 200. Tag der Operation gegen die ESP erneuerte Hatimoğulları insbesondere die Forderung nach Freilassung der noch inhaftierten Parteimitglieder. „Die Freiheit unserer Genoss:innen und der anderen politischen Gefangenen wäre genau ein solcher Schritt, der den Geist dieses Prozesses voranbringen und stärken würde“, sagte sie. Verhandlungen und gesellschaftlicher Kampf seien dabei keine Gegensätze. Die DEM-Partei werde ihre Gespräche fortsetzen und gleichzeitig gemeinsam mit demokratischen, sozialistischen und verbündeten Kräften den politischen Kampf ausweiten. „Solange politische Gefangene in diesem Land inhaftiert sind, solange Intellektuelle, Schriftsteller:innen und Journalist:innen zwischen den kalten Mauern der Gefängnisse sitzen, können wir in der Türkei nicht von wirklicher Demokratie und einem wirklichen Demokratisierungsprozess sprechen.“

Öcalans Rolle bei der Neuaufstellung der DEM

Nach ihrer Erklärung wurde Hatimoğulları auch zur künftigen Rolle des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und zu dessen möglichem Einfluss auf die angekündigte Neuaufstellung der DEM-Partei befragt. Öcalans Rolle im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sei „sehr groß“, erklärte sie. Als Initiatoren des gegenwärtigen Prozesses nannte Hatimoğulları MHP-Chef Devlet Bahçeli und Abdullah Öcalan. Öcalans Beitrag zur bisherigen Entwicklung bezeichnete sie als „wichtig und historisch“. Mit der Entscheidung der kurdischen Freiheitsbewegung, die bewaffnete Phase zu beenden und den demokratisch-politischen Kampf zu stärken, veränderten sich auch die Voraussetzungen für die Politik in der Türkei. Die DEM-Partei habe bereits angekündigt, sich in diesem Zusammenhang neu aufzustellen. „Die Ansichten und Bewertungen, die Herr Öcalan zu diesem Prozess der Neuaufstellung einbringen wird, werden äußerst wertvoll sein“, sagte Hatimoğulları.

Breiteres Bündnis für demokratische Politik

Dabei gehe es nicht allein um organisatorische Veränderungen innerhalb der Partei. Hatimoğulları verwies auf Öcalans Vorstellungen für eine breitere demokratische Politik, in der unterschiedliche gesellschaftliche und politische Kräfte gemeinsame Handlungsräume schaffen. Sie nannte sozialistische und linke Kräfte ebenso wie die Frauen- und Ökologiebewegung, Alevit:innen und religiöse gesellschaftliche Gruppen, die sich gegen das kapitalistische System positionieren. Die DEM-Partei verstehe sich bereits heute als ein solcher gemeinsamer politischer Raum. Unter Bedingungen, in denen die Waffen vollständig schweigen und demokratische Politik an Bedeutung gewinnt, könne dieses Bündnis nach Einschätzung Hatimoğullarıs jedoch erheblich breiter werden. „Wir glauben, dass dieser Raum dort, wo die Waffen schweigen, wesentlich stärker und umfassender sein und viel größere gesellschaftliche Teile erreichen wird“, erklärte sie. Für die weitere Neuaufstellung sei die Partei offen für unterschiedliche Vorschläge und Diskussionen.

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Die kurdische Guerilla hat in mehreren Regionen der Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan den 42. Jahrestag der Offensive vom 15. August begangen. Videos der Veranstaltungen zeigen Zusammenkünfte mit Hunderten Mitgliedern der Volksverteidigungskräfte (HPG) und der Verbände freier Frauen (YJA-Star).

 

Der 15. August markiert den Beginn des bewaffneten Kampfes der PKK gegen den türkischen Staat im Jahr 1984 und gilt innerhalb der kurdischen Freiheitsbewegung als historischer Wendepunkt.

 

Bei den diesjährigen Veranstaltungen stand insbesondere der von PKK-Begründer Abdullah Öcalan eingeleitete Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft im Mittelpunkt.

 

Kommandant:innen sowie Mitglieder von HPG und YJA-Star bekräftigten ihre Entschlossenheit, sich an dem von Öcalan entwickelten Prozess zu beteiligen. Zugleich bezeichneten sie die physische Freiheit des kurdischen Repräsentanten als unverzichtbare Voraussetzung für den weiteren Prozess.

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Als immer mehr Alevit:innen aus ihren Dörfern nach Istanbul zogen, gab es in der Millionenstadt kaum Orte, an denen sie ihre Verstorbenen nach ihrem eigenen Glauben verabschieden konnten. Manche Familien wuschen ihre Toten vor den Häusern und brachten sie anschließend zur Bestattung zurück in ihre Dörfer. Andere sahen sich gezwungen, für die Trauerzeremonien auf Moscheen auszuweichen. Dort kam es immer wieder zu Demütigungen und Beleidigungen.

Die Schwierigkeiten bei Bestattungen waren nur ein sichtbarer Ausdruck eines grundlegenderen Problems. Mit der Migration in die türkischen Metropolen verloren viele Alevit:innen die gesellschaftlichen Strukturen, in denen sie ihre Religion über Generationen gelebt hatten. In einem sunnitisch-muslimisch dominierten Umfeld wurden ihre Glaubenspraxis und ihre Identität unsichtbar gemacht oder offen abgewertet. Viele verbargen, dass sie Alevit:innen waren. Aus dieser Erfahrung entstanden zugleich neue Formen der Selbstorganisierung. Insbesondere nach dem Pogrom von Sivas (ku. Sêwas) am 2. Juli 1993 wurden in den Metropolen Cem-Häuser und alevitische Organisationen aufgebaut. Sie entwickelten sich zu Orten des Glaubens, der Kultur, der gesellschaftlichen Solidarität und zu einem wesentlichen Bestandteil des Kampfes um die Anerkennung des Alevitentums.

Sevim Yalıncakoğlu vom Yalıncak-Sultan-Ocak, die als Ana den alevitischen Glaubensweg vermittelt, Ali Kenanoğlu vom Hubyar-Sultan-Ocak und Mercan Gül vom Atmi-Ocak berichten über diese Entwicklung. Ihre Erfahrungen zeigen zugleich, dass viele der damaligen Konflikte bis heute fortbestehen: Cem-Häuser verfügen weiterhin nicht über den geforderten rechtlichen Status als Glaubensstätten, der verpflichtende Religionsunterricht bleibt ein Instrument sunnitischer Dominanz und insbesondere kurdische Alevit:innen sind sowohl religiöser als auch sprachlicher Assimilation ausgesetzt.

Vom Dorf in die Großstadt

Die große Binnenmigration der Alevit:innen begann nach Yalıncakoğlus Darstellung in den 1960er Jahren. Parallel zur Arbeitsmigration aus der Türkei nach Westeuropa verließen immer mehr Menschen ihre Dörfer. „Der eigentliche Migrationsschub begann damit, dass Deutschland Arbeitskräfte anwarb“, sagt Yalıncakoğlu. Wer nicht als Arbeiter:in ins Ausland gehen konnte, orientierte sich zunehmend an den großen Städten der Türkei: Istanbul, Ankara, Izmir oder Adana. Die Migration folgte dabei häufig bestehenden verwandtschaftlichen und dörflichen Beziehungen. Wer in der Stadt Arbeit und Unterkunft gefunden hatte, holte Angehörige nach. So entstanden Viertel mit größeren alevitischen Gemeinschaften.

Der Wechsel vom Dorf in die Metropole bedeutete jedoch weit mehr als eine räumliche Veränderung. In den Dörfern waren religiöse Praxis, gesellschaftliche Beziehungen und Alltag miteinander verbunden. Die Glaubensgemeinschaft war Teil des unmittelbaren Lebensumfeldes. In den Großstädten fanden sich Alevit:innen dagegen als Minderheit in einer Umgebung wieder, deren öffentliche und religiöse Institutionen sunnitisch geprägt waren.

 

Sevim Yalıncakoğlu

Wenn die eigene Religion als „falsch“ gilt

Yalıncakoğlu hat diese Erfahrung selbst als Kind gemacht. Sie wuchs zunächst in einem alevitischen Dorf auf und kannte nach eigener Erinnerung kaum eine andere religiöse Lebensweise. Als ihre Familie nach Zara in der Provinz Sivas zog, änderte sich ihr Alltag grundlegend. „Ich wusste nicht einmal, dass es auf der Welt einen anderen Glauben als das Alevitentum gibt, weil ich nur in meinem Dorf gelebt hatte“, erzählt sie. Plötzlich sei ihr vermittelt worden, dass ihre eigene Religion minderwertig oder gar keine wirkliche Religion sei.

„Man betrachtete deinen Glauben, als würdest du etwas furchtbar Falsches tun, als hättest du eigentlich überhaupt keinen Glauben.“ Besonders stark traf diese Form der Assimilation Kinder in der Schule. Dort wurden ihnen sunnitisch-islamische Glaubenspraktiken als Norm vermittelt. Yalıncakoğlu erinnert sich an eine Situation während ihrer Schulzeit, in der sie zum Gebet aufgefordert wurde. Sie wusste weder, wie das sunnitische Namaz verrichtet wird, noch kannte sie die dafür vorausgesetzten Gebete.

Eine andere alevitische Schülerin schlug daraufhin vor, sie könnten stattdessen Semah tanzen, den rituellen Tanz der Alevit:innen. „Ich sagte: ‚Ja, ich kann Semah tanzen, wie schön.‘ Daraufhin bekamen wir eine ordentliche Ohrfeige: ‚Wollt ihr euch über uns lustig machen?‘ Dabei wussten wir damals nicht einmal, was es bedeutet, sich darüber lustig zu machen.“ Für Yalıncakoğlu steht die Erfahrung exemplarisch dafür, wie alevitische Kinder dazu gebracht wurden, die eigene Glaubenspraxis als falsch wahrzunehmen und sich an die sunnitische Mehrheitsgesellschaft anzupassen.

„Was von Kızılbaş kommt, isst man nicht“

Die Ausgrenzung beschränkte sich nicht auf staatliche Institutionen oder die Schule. Sie reichte tief in den Alltag und die unmittelbaren Nachbarschaften hinein. Yalıncakoğlu erinnert an Familien, deren Nachbar:innen Essen ablehnten, sobald sie wussten, dass es von Alevit:innen zubereitet worden war. Sie kennt Berichte, nach denen Speisen mit dem Satz „Was ein Kızılbaş zubereitet hat, isst man nicht“ weggeworfen wurden. Gerade für Menschen, die mit der alevitischen Kultur des Lokma – des Teilens von Essen – aufgewachsen waren, habe diese Zurückweisung eine besondere Form der Demütigung dargestellt. „Wir sind mit einer Kultur aufgewachsen, in der Lokma und der Tisch geteilt werden“, sagt Yalıncakoğlu. Im Dorf wäre es als beschämend angesehen worden, jemanden am Haus vorbeigehen zu lassen, ohne ihn hereinzubitten und ihm etwas zu essen anzubieten.

In der Stadt wurde ausgerechnet diese gesellschaftliche Praxis zum Anlass für Ausgrenzung. Viele Menschen begannen deshalb, ihre alevitische Identität zu verbergen. Kenanoğlu berichtet von Alevi:innen, die während des Ramadan vorgaben zu fasten. Yalıncakoğlu erinnert sich an Geschäftsleute, die aus Angst um ihre wirtschaftliche Existenz sogar zum Freitagsgebet in die Moschee gingen. „Viele Männer, die Handel betrieben, gingen zum Freitagsgebet, obwohl sie Aleviten waren – nur damit ihre Geschäfte nicht darunter litten und niemand die Geschäftsbeziehungen mit ihnen abbrach.“

Nicht einmal für die Toten gab es einen eigenen Ort

Besonders drastisch zeigte sich die Verdrängung alevitischen Lebens bei Bestattungen. Alevit:innen sprechen beim Tod eines Menschen vom Gang zur Wahrheit beziehungsweise zum Göttlichen. Doch für die dazugehörigen Rituale fehlten in den Metropolen lange die entsprechenden Orte. In Istanbul existierten neben den bekannten Dergahs von Şahkulu und Karacaahmet kaum Einrichtungen. Erst in den 1980er Jahren kamen vereinzelt weitere Cem-Häuser hinzu.

Yalıncakoğlu fragte ältere Alevit:innen später, wie sie zuvor ihre Verstorbenen verabschiedet hatten. Die Antwort sei gewesen: „Niemand konnte in Istanbul einen Totenritus durchführen.“ Manche Verstorbene seien im Winter vor den Häusern gewaschen und anschließend zur Beisetzung in ihre Herkunftsorte gebracht worden. Andere Familien mussten auf Moscheen zurückgreifen.

Kenanoğlu berichtet von erniedrigenden Erfahrungen, die Alevit:innen dort machten. In einzelnen Fällen seien die Stecker der Kühlanlagen für alevitische Verstorbene gezogen worden. Geistliche hätten sich geweigert, die Trauerzeremonie durchzuführen, weil die Angehörigen nicht am sunnitischen Gebet teilnahmen, oder die Familien während der Zeremonie beleidigt. „Das führte innerhalb der alevitischen Gesellschaft zu einer enormen Unzufriedenheit“, sagt Kenanoğlu. Die Frage, wie die eigenen Toten nach dem eigenen Glauben verabschiedet werden können, wurde damit zu einem wesentlichen Anstoß für den Aufbau selbstorganisierter Strukturen.

 

Ali Kenanoğlu

Sivas wurde zum Wendepunkt

Der entscheidende gesellschaftliche Bruch kam für viele Alevit:innen mit dem Massaker von Sivas am 2. Juli 1993. Ein islamistischer Mob setzte damals das Madımak-Hotel in Brand. 33 Schriftsteller:innen, Künstler:innen und alevitische Intellektuelle sowie zwei Hotelangestellte kamen ums Leben. Für Yalıncakoğlu unterscheidet sich Sivas in einem entscheidenden Punkt von früheren Massakern an Alevit:innen. Sie verweist auf Dersim, Qoçgirî, Maraş (Gurgum), Ortaca und Çorum. Nachrichten über diese Verbrechen hätten andere Teile der alevitischen Bevölkerung teilweise erst erheblich später erreicht.

Sie selbst wurde wenige Wochen nach dem Massaker von Maraş 1978 geboren. Als sie ihre Mutter später gefragt habe, wie ihre Familie damals reagiert habe, habe diese geantwortet: „Wir haben erst viel später davon erfahren.“ Ähnliches habe ihr Vater über das Massaker von Çorum erzählt. Sivas dagegen geschah vor den Augen einer Öffentlichkeit, die das Geschehen über Stunden live im TV verfolgen konnte. „Acht Stunden lang haben sie vor den Augen der ganzen Welt unsere Kinder lebendig verbrannt“, sagt Yalıncakoğlu. „Das musste eine Explosion auslösen – und das tat es.“ Nach dem Massaker nahm die eigenständige Organisierung der Alevit:innen stark zu. Vereine, Stiftungen und später Dachverbände entstanden. Gleichzeitig wurden insbesondere in den Großstädten immer mehr Cem-Häuser aufgebaut.

Cem-Häuser entstanden aus gesellschaftlicher Notwendigkeit

Für Kenanoğlu waren die Schwierigkeiten bei Bestattungen zwar ein wichtiger, aber keineswegs der einzige Grund für die Entstehung der Cem-Häuser. Die wachsende alevitische Bevölkerung in den Städten brauchte Räume, in denen sie ihren Glauben gemeinschaftlich leben konnte. Cem-Zeremonien oder die Verteilung von gemeinschaftlichen Lokma hatten zuvor vielfach in Privathäusern stattgefunden. Mit dem Wachstum der Gemeinschaft und den veränderten Wohnverhältnissen der Metropolen wurde das zunehmend unmöglich.

„Mit der Entstehung der Cem-Häuser gab es in der alevitischen Gesellschaft eine enorme Identifikation mit diesen Orten“, sagt Kenanoğlu. „Denn nun konnten die Menschen dort ihre Verstorbenen verabschieden, ihre Lokma teilen und ihre Cem abhalten.“ Damit entstanden in den Metropolen neue Räume für eine Glaubenspraxis, die durch Migration und Assimilation teilweise aus ihrem ursprünglichen gesellschaftlichen Zusammenhang gerissen worden war.

Aus dieser Selbstorganisierung entwickelten sich zugleich politische Forderungen. Organisationen wie die Pir-Sultan-Abdal-Kulturvereine, die Alevitischen Kulturvereine und später die Alevitisch-Bektaschitische Föderation trugen dazu bei, gemeinsame Forderungen zu formulieren. Zu ihnen gehören bis heute die rechtliche Anerkennung der Cem-Häuser als Glaubensstätten, die Abschaffung des verpflichtenden Religionsunterrichts, die Auflösung des staatlichen Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) und eine gleichberechtigte Staatsbürgerschaft. Yalıncakoğlu verweist dabei auf einen grundlegenden Widerspruch: Auch Alevit:innen finanzieren mit ihren Steuern die Religionsbehörde Diyanet, deren enorme öffentliche Mittel jedoch nahezu ausschließlich der sunnitischen Religionsausübung zugutekommen.

Zwischen Anerkennung und staatlicher Einhegung

Die Entwicklung der Cem-Häuser beschreibt Kenanoğlu allerdings als widersprüchlichen Prozess. Während Alevit:innen ihre eigenen Strukturen gegen jahrzehntelange Ausgrenzung aufbauten, habe der Staat zugleich versucht, diese neue Organisierung politisch zu kontrollieren. Nach Kenanoğlus Einschätzung gewann diese Strategie nach dem Massaker von Sivas an Bedeutung. Gleichzeitig hatte der türkische Staat Anfang der 1990er Jahre den kurdischen Befreiungskampf zunehmend zu einer zentralen Bedrohung erklärt.

Kenanoğlu zufolge fürchtete die politische Führung insbesondere eine stärkere Annäherung zwischen der alevitischen Gesellschaft, sozialistischen Bewegungen und der kurdischen Bewegung. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung des damaligen Staatspräsidenten Süleyman Demirel gegenüber dem damaligen Bürgermeister von Hacıbektaş, Mustafa Özcivan. Demnach habe der Staat die eigenständige Organisierung der Alevit:innen und eine mögliche Verbindung mit der kurdischen Bewegung als strategisches Problem betrachtet.

Es habe daraufhin Bestrebungen gegeben, bestimmte alevitische Strukturen zu fördern und das Alevitentum zugleich innerhalb einer türkisch-islamischen Staatsvorstellung neu zu definieren. Eine zentrale Rolle schreibt Kenanoğlu dabei Izzettin Doğan zu. Dessen Linie habe das Alevitentum als genuin türkisch und muslimisch definiert und damit insbesondere die Existenz kurdischer Alevit:innen ausgeblendet.

„In den Cem-Häusern wurde sehr intensiv darüber diskutiert, ob Aleviten Türken oder Kurden sind“, sagt Kenanoğlu. Für kurdische Alevit:innen entstand daraus ein neuer Konflikt. Sie hatten zwar mit den Cem-Häusern wieder Räume für ihre alevitische Glaubenspraxis, sahen dort aber teilweise ihre kurdische Identität und Sprache zurückgedrängt. Ein Teil organisierte sich deshalb verstärkt in regionalen Vereinigungen, darunter Zusammenschlüssen aus Dersim. Später entstanden mit den Demokratischen Alevitischen Vereinen (DAD) Strukturen, die ausdrücklich daran festhielten, dass kurdische und alevitische Identität keinen Widerspruch bilden.

Kurdische Alevit:innen unter doppeltem Assimilationsdruck

Mercan Gül vom Atmi-Ocak beschreibt die Situation kurdischer Alevit:innen in den türkischen Metropolen als Erfahrung fortgesetzter Diskriminierung auf mehreren Ebenen. „Sie leben in Metropolen wie Istanbul und müssen mit zahlreichen Schwierigkeiten kämpfen“, sagt sie. „Aufgrund ihrer Sprache und ihres Glaubens erfahren sie ständig Diskriminierung – manchmal stärker, manchmal weniger sichtbar.“

 

Mercan Gül

Die Formen der Ausgrenzung hätten sich im Laufe der Jahrzehnte verändert. Das grundlegende Gefühl, als „Andere“ behandelt zu werden, bestehe jedoch fort. Ebenso fehle weiterhin eine umfassende gesetzliche Absicherung ihrer Rechte. Besonders einschneidend sei der Verlust der kurdischen Sprache innerhalb der Glaubenspraxis. In den Dörfern konnten Cem, Gebete, Erzählungen und Trauerrituale selbstverständlich in der jeweiligen kurdischen Muttersprache stattfinden. Nach der Migration in die Metropolen geriet diese Praxis unter erheblichen Assimilationsdruck. „Eigentlich kann die kurdisch-alevitische Gemeinschaft ihren Glauben nicht in ihrer eigenen Sprache praktizieren, weil sie auch diese verbergen muss“, sagt Gül.

Wenn Familien selbst beginnen, die Sprache zurückzudrängen

Die staatliche und gesellschaftliche Abwertung des Kurdischen wirkte dabei bis in die Familien hinein. Gül spricht von einer Form der Selbstassimilation, die nicht losgelöst von den politischen Bedingungen verstanden werden könne. In älteren Generationen habe sich die Vorstellung verbreitet, es sei für die Zukunft der Kinder besser, wenn diese möglichst gutes Türkisch sprächen. Die Weitergabe des Kurdischen trat dadurch teilweise in den Hintergrund. „Das ist eine Folge der Assimilation“, betont Gül. Solange sprachliche und kulturelle Rechte nicht gesetzlich garantiert seien, lasse sich dieser Prozess nur schwer umkehren. Die Konsequenzen zeigen sich auch bei religiösen Zeremonien. Während die Menschen in ihren Dörfern die Rituale in ihrer Muttersprache vollzogen, könnten viele kurdische Alevit:innen in Istanbul heute weder ihre allgemeine Glaubenspraxis noch ihre Totenzeremonien selbstverständlich auf Kurdisch durchführen. Gleichzeitig gebe es Initiativen, die sich bewusst um eine Wiederaneignung dieser Praxis bemühten.

Mehr als ein Ort zum Beten

Für Gül führt der Kampf um die Anerkennung der Cem-Häuser deshalb weit über die Frage eines Gebäudes hinaus. Die Forderung nach ihrem rechtlichen Status als Glaubensstätten ist für sie Teil des Kampfes um gesellschaftliche Gleichberechtigung. Alevit:innen zahlten Steuern und erfüllten ihre staatsbürgerlichen Pflichten, während ihre eigenen religiösen Institutionen weiterhin nicht dieselbe Anerkennung erhielten wie Moscheen. Die Forderung richte sich zugleich nicht ausschließlich auf Alevit:innen. „Es müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen alle Gemeinschaften ihren Glauben frei und ohne Ausgrenzung leben können“, sagt Gül. Ein Cem-Haus lasse sich ohnehin nicht auf die Funktion einer klassischen Gebetsstätte reduzieren.

„Unser Glaube umfasst alle Bereiche des Lebens“, erklärt sie. „Cem-Häuser sind Räume, in denen die Trennung zwischen Frauen und Männern aufgehoben wird, ökologische Werte vermittelt, gesellschaftliche Konflikte bearbeitet und Kultur und Kunst weitergegeben werden. Dort wird Semah getanzt und Saz gespielt, es werden Bücher gelesen, Theater aufgeführt und Kinder unterrichtet. Gesellschaftliche Formen der Verständigung und Konfliktlösung, die früher innerhalb der Dorfgemeinschaft bestanden, versucht man unter den Bedingungen der Metropole in diesen Räumen weiterzuführen.“

Auch in Krisenzeiten zeigt sich für Gül ihre gesellschaftliche Bedeutung. Nach schweren Erdbeben wurden Cem-Häuser zu Anlaufstellen für Betroffene und zu Zentren, in denen Hilfe gesammelt und verteilt wurde. Aus einer Gemeinschaft, die in den Metropolen lange selbst ihre Toten nicht nach dem eigenen Glauben verabschieden konnte, ist so ein weitreichendes Netz eigener gesellschaftlicher Räume entstanden. Doch die Institutionen, die Alevit:innen über Jahrzehnte selbst aufgebaut haben, kämpfen weiterhin um ihre vollständige rechtliche Anerkennung. Die Forderung nach dem Status der Cem-Häuser ist deshalb auch eine Forderung danach, dass alevitisches Leben nicht länger geduldet, angepasst oder unsichtbar gemacht wird, sondern als eigenständiger Glaube und gesellschaftliche Realität anerkannt wird.

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Mindestens 20 Menschen aus der Kurdistan-Region des Irak (KRI) werden seit Beginn dieses Jahres auf der Migrationsroute nach Europa vermisst. Einige von ihnen gelten bereits seit dem 15. März als verschollen, von anderen fehlt seit Ende Juli jede Spur. Gleichzeitig wurden in Libyen 36 Menschen aus der Gewalt von Schleusernetzwerken befreit. Die Zahlen gab Bekir Ali, Vorsitzender des Vereins für zurückgekehrte Geflüchtete, bei einer Pressekonferenz im Migrationsbüro von Ranya in der Raperîn-Region bekannt. Nach seinen Angaben waren die 36 Menschen Anfang August aus Südkurdistan nach Libyen gelangt, um von dort aus ihre Reise nach Europa fortzusetzen. Sie gerieten in die Gewalt von Schleusern. Libysche Regierungstruppen hätten die Gruppe am Mittwoch befreit und anschließend den irakischen Behörden übergeben.

Hunderte aus Gewalt von Schleusern befreit

Libyen ist seit Jahren eine der zentralen und gefährlichsten Stationen auf den Migrationsrouten über das Mittelmeer nach Europa. Menschen, die die Route nutzen, sind dabei der Gewalt von Schleusernetzwerken und bewaffneten Gruppen ausgesetzt. Nach Angaben von Ali wurden seit Ende 2025 insgesamt 253 Menschen aus der Kurdistan-Region aus der Gewalt von Schleusern in Libyen befreit. Die Betroffenen seien bedroht, misshandelt und gefoltert worden. Von Angehörigen seien teilweise hohe Geldsummen für ihre Freilassung verlangt worden. An den Bemühungen um ihre Befreiung waren laut Ali neben dem irakischen Außenministerium und Freiwilligen auch die für Außenbeziehungen zuständigen Stellen der Kurdistan-Region beteiligt. Der Verein habe wiederholt vor den erheblichen Gefahren der irregulären Migrationsrouten nach Europa gewarnt, erklärte Ali.

Migration aus der Region hält an

Entgegen den Erwartungen sei die Zahl der Menschen, die sich auf gefährlichen Routen Richtung Europa begeben, in diesem Jahr nicht deutlich zurückgegangen. Die Beobachtungen des Vereins zeigten vielmehr, dass die irreguläre Migration weiterhin auf hohem Niveau liege. Besonders ausgeprägt sei die Entwicklung in der Region Raperîn. Zwar verließen weiterhin Menschen aus allen Teilen der KRI ihre Heimat, der Anteil aus Raperîn sei jedoch überdurchschnittlich hoch.

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Mit der Verabschiedung des Rahmengesetzes ist der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in eine neue Phase eingetreten. Für den kurdischen Politiker Idris Baluken entscheidet sich nun, ob aus dem gesetzlichen Anfang tatsächlich ein institutionalisierter Verhandlungs- und Demokratisierungsprozess entsteht. Eine Schlüsselrolle kommt dabei nach seiner Einschätzung den Arbeits- und Kommunikationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu.

Baluken warnt davor, das vom türkischen Parlament verabschiedete Gesetz bereits mit einer Lösung der kurdischen Frage gleichzusetzen. Es schaffe erstmals eine rechtliche Grundlage für einen politischen Prozess, müsse nun aber durch konkrete Schritte ausgefüllt werden. Dazu zählt er neben einer Neuregelung der Bedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali auch feste Verhandlungsstrukturen, Kontrollmechanismen, die Ausweitung demokratischer Rechte und Reformen des türkischen Antiterror- und Strafvollzugsrechts.

Der im Exil lebende frühere HDP-Abgeordnete ordnet das Gesetz zugleich in die jahrzehntelange Entwicklung des kurdischen Befreiungskampfes ein. Es sei weder ein Geschenk des Staates noch Ausdruck einer Kapitulation der kurdischen Bewegung. Vielmehr sieht Baluken darin den Beginn eines möglichen Übergangs von der bewaffneten Auseinandersetzung zu einer neuen Phase des politischen Kampfes.

„Das Gesetz ist keine Gnade des Staates“

Die gegenwärtige Entwicklung lasse sich nicht aus den Ereignissen der vergangenen Monate oder Jahre allein erklären, betont Baluken. Ihr vorausgegangen sei ein mehr als hundertjähriger Kampf der kurdischen Bevölkerung um Rechte, Identität und Gleichberechtigung sowie insbesondere der Widerstand der vergangenen vier Jahrzehnte. „Das kurdische Volk hat trotz Leugnung, Assimilation, Zwangsvertreibung, ungeklärter politischer Morde, Massenverhaftungen und Militäroperationen seinen politischen Willen bewahrt und seine Forderung nach einer demokratischen Lösung nicht aufgegeben“, sagt Baluken. Diese gesellschaftliche und politische Kontinuität sei eine der Voraussetzungen dafür, dass heute überhaupt über eine gesetzlich abgesicherte Lösung gesprochen werde.

Gleichzeitig hätten die gescheiterten Verhandlungsversuche seit den 1990er Jahren beiden Seiten Erfahrungen hinterlassen. Die staatliche Sicherheitspolitik habe die kurdische Frage nicht lösen können. Gleichzeitig habe sich gezeigt, dass Verhandlungen ohne rechtliche Absicherung jederzeit politischen Entscheidungen geopfert werden könnten. Darin sieht Baluken die historische Bedeutung des Rahmengesetzes. „Man darf das Gesetz nicht als eine Gnade des Staates betrachten, sondern muss es als Ergebnis des mehr als hundertjährigen Kampfes des kurdischen Volkes verstehen.“ Es sei jedoch „keine endgültige Lösung“, sondern lediglich „die Schwelle zu einer neuen Phase“, in der eine hundertjährige Frage mit demokratischen Mitteln gelöst werden könne.

Öcalans Bedingungen entscheiden über die Handlungsfähigkeit des Prozesses

Ob dieser Übergang gelingt, hängt für Baluken wesentlich davon ab, was nach der Verabschiedung des Gesetzes geschieht. Ein Friedensprozess könne nicht dauerhaft von wechselnden politischen Entscheidungen der Regierung abhängig bleiben. Die Verhandlungen müssten deshalb institutionell und rechtlich abgesichert werden. An erster Stelle stehe die eindeutige Bestimmung des rechtlichen Status der Verhandlungspartner:innen. Gerade die fehlende Absicherung sei eine der zentralen Schwächen früherer Prozesse gewesen.

Dabei rückt Baluken die Situation Abdullah Öcalans ins Zentrum: „Die Verhandlungs- und Arbeitsbedingungen von Herrn Öcalan sind keine technische, sondern eine der strategischen Fragen der Lösung.“ Die Bedingungen des PKK-Begründers müssten entsprechend internationalen Rechtsstandards und den Grundsätzen demokratischer Politik neu geregelt werden. Für einen funktionierenden Prozess seien darüber hinaus offene Kommunikationswege notwendig. Baluken fordert technische Delegationen sowie Mechanismen, die Umsetzung und Verlauf der Vereinbarungen kontrollieren.

Damit geht es aus seiner Sicht um mehr als eine Verbesserung einzelner Haftbedingungen. Entscheidend ist, ob Öcalan als zentraler Akteur des begonnenen Prozesses tatsächlich über die Voraussetzungen verfügt, um Verhandlungen zu führen, zu kommunizieren und politisch zu arbeiten.

Demokratisierung kann nicht beim Rahmengesetz enden

Das Gesetz selbst beantwortet nach Balukens Einschätzung zentrale politische Forderungen der kurdischen Bevölkerung noch nicht. Fragen wie muttersprachliche Rechte, lokale Demokratie, verfassungsrechtliche Garantien und gleichberechtigte Staatsbürgerschaft blieben weiterhin offen. Genau daran müsse sich die nächste Phase anschließen. Baluken nennt Reformen zur Stärkung der Meinungs- und Organisationsfreiheit, eine Demokratisierung der kommunalen Selbstverwaltung und Änderungen im Strafvollzugsrecht sowie am Antiterrorgesetz. Ebenso müssten die Urteile des türkischen Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umgesetzt werden. Hinzu kämen gesellschaftliche Mechanismen zur Aufarbeitung und Wahrheitsfindung. Erst das Zusammenspiel dieser Schritte könne aus einem gesetzlichen Rahmen einen dauerhaften Friedensprozess machen. „Das Rahmengesetz ist im Kern die rechtliche Grundlage, die den Weg für eine demokratische Lösung öffnen soll“, sagt Baluken.

Zwischen Hoffnung und Misstrauen in der Diaspora

Unter den Kurd:innen in Europa nimmt Baluken vor allem eine „vorsichtige Zuversicht“ wahr. Die Unterstützung für eine friedliche und demokratische Lösung sei groß, das Vertrauen in die türkische Regierung dagegen gering. Diese Zurückhaltung führt Baluken insbesondere auf die Erfahrungen früherer Friedensbemühungen zurück. Erklärungen allein könnten deshalb kaum Vertrauen schaffen. Erwartet würden überprüfbare politische und rechtliche Schritte. Auch das Rahmengesetz habe die bestehenden Zweifel aufgrund seiner inhaltlichen und rechtlichen Defizite nicht ausgeräumt.

Dass inzwischen eine politische Gesprächsebene bestehe und die Verhandlungen fortgesetzt würden, werde dennoch als bedeutende Veränderung wahrgenommen. Gerade die kurdische Diaspora habe ein unmittelbares Interesse an einer dauerhaften Lösung. Tausende Menschen lebten aus politischen oder rechtlichen Gründen seit Jahren im Exil. Ein erfolgreicher Friedens- und Demokratisierungsprozess könne ihre Rückkehr ermöglichen und zugleich der Kriminalisierung kurdischer politischer Aktivitäten in europäischen Staaten die Grundlage entziehen. Baluken beschreibt deshalb eine Haltung, die den Prozess weder vorschnell zum Erfolg erklärt noch aufgrund seiner gegenwärtigen Defizite abschreibt. Entscheidend seien die nächsten konkreten Schritte.

Kritik oder grundsätzliche Ablehnung?

Dass das Rahmengesetz kritisiert wird, hält Baluken nicht nur für legitim, sondern für notwendig. Fehlende rechtliche Garantien, Kontrollmechanismen und ausstehende demokratische Reformen müssten thematisiert werden. „Jeder demokratische Prozess kann kritisiert werden“, sagt er. „Konstruktive Kritik, die eine Stärkung der rechtlichen Garantien, Kontrollmechanismen und eine Beschleunigung der demokratischen Reformen fordert, stärkt den Prozess.“ Davon unterscheidet Baluken jedoch Positionen, die den gesamten Prozess von Beginn an verwerfen. Wer jede Möglichkeit einer demokratischen Lösung kategorisch ausschließe, müsse sich mit der Konsequenz dieser Haltung auseinandersetzen. „Denn die Alternative zum Frieden ist Krieg“, sagt Baluken. Politik dürfe nicht mit dem Tod anderer Menschen kalkulieren. „Die Aufgabe der Politik besteht nicht darin, aus dem Tod Nutzen zu ziehen, sondern das Leben und das gesellschaftliche Wohlergehen zu stärken.“ Die breite Zustimmung zum Rahmengesetz im türkischen Parlament wertet er dabei als Hinweis darauf, dass eine grundsätzliche Ablehnung des Friedensprozesses gesellschaftlich keineswegs so stark sei, wie bisweilen vermittelt werde.

„Kein Verzicht auf Ziele, sondern ein Wechsel der Methoden“

Besonders deutlich widerspricht Baluken der These, das Rahmengesetz und die neue Strategie bedeuteten eine Kapitulation der kurdischen Bewegung. Richtig sei, dass das Gesetz die grundlegenden demokratischen Forderungen der Kurd:innen nicht erfülle. Daraus folge jedoch nicht, dass die Bewegung diese Forderungen aufgegeben habe. „Aus Sicht der kurdischen Bewegung geht es nicht um den Verzicht auf ihre Ansprüche, sondern um den Willen, die Methoden des Kampfes zu verändern“, sagt Baluken. Wer den gegenwärtigen Strategiewechsel ausschließlich mit den politischen Kategorien vergangener Jahrzehnte bewerte, übersehe die Fähigkeit der kurdischen Bewegung, ihre Politik veränderten Bedingungen anzupassen. Baluken stellt dabei einen Vergleich mit Teilen der türkischen Linken an.

Während diese insbesondere nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 erheblich an organisatorischer und gesellschaftlicher Stärke verloren habe, sei es der kurdischen Bewegung gelungen, ihre gesellschaftliche Basis auszubauen und ihre politischen Strategien immer wieder neu zu bestimmen. Für Baluken liegt gerade darin eine ihrer wesentlichen Stärken: politische Ziele und Kampfmethoden nicht miteinander gleichzusetzen. „Strategische Ziele nicht aufzugeben und zugleich die Methoden verändern zu können, die Möglichkeiten demokratischer Politik auszubauen und gesellschaftliche Errungenschaften zu bewahren und weiterzuentwickeln, ist keine Kapitulation“, sagt er. Es sei vielmehr Ausdruck „politischen Selbstvertrauens und strategischer Vernunft“.

Das Rahmengesetz ist erst der Anfang

Damit verschiebt sich nach Balukens Einschätzung die entscheidende Frage. Nicht die Verabschiedung des Rahmengesetzes allein entscheidet über Erfolg oder Scheitern des Prozesses, sondern das, was darauf folgt. Die rechtliche Grundlage müsse nun in einen tatsächlich handlungsfähigen politischen Prozess übersetzt werden. Dazu gehören für Baluken die Bedingungen Öcalans ebenso wie demokratische Reformen, rechtliche Garantien und institutionalisierte Verhandlungen. „Der erste Schritt ist getan. Entscheidend wird sein, ob daraus ein dauerhafter Frieden, ein demokratischer Rechtsstaat und neue Reformen entstehen, durch die die legitimen demokratischen Rechte des kurdischen Volkes garantiert werden.“

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Bei einer Minenexplosion in der Umgebung des Dorfes Til Hemam westlich von Til Temir sind fünf Kinder am Mittwoch verletzt worden. Die Zehn- bis Siebzehnjährigen waren in dem Gebiet als Hirten unterwegs, als die Mine detonierte.

Die Verletzten wurden zunächst in das Xabûr-Krankenhaus in Til Temir gebracht und dort notfallmedizinisch versorgt. Der Älteste von ihnen und ein Zwölfjähriger wurden schwer verletzt. Beide mussten zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser nach Hesekê verlegt werden.

Auch drei weitere Kinder erlitten Verletzungen: Ein 14-Jähriger wurde am rechten Fuß verletzt, ein ein Jahr jüngerer Junge am rechten Knie und am Bauch. Ein zehnjährigers Kind erlitt ebenfalls Verletzungen am rechten Fuß.

In Amed (tr. Diyarbakır) schließen sich Fangruppen von Amedspor dem Kampf gegen die zunehmende Verbreitung von Drogen an. Im Rahmen der Kampagne „Rabin“ wollen sie insbesondere Kinder und Jugendliche erreichen und ihre Aktivitäten von den Fußballtribünen in die Stadtviertel tragen. Als entscheidendes Mittel gegen Drogenabhängigkeit nennen die Fans gesellschaftliche Organisierung und Selbstverteidigung.

Die von der Plattform „Şiyar Be!“ gegen die Politik des Spezialkriegs und die Verbreitung von Drogen initiierte „Rabin“-Kampagne wird inzwischen in mehreren Städten mit Aktionen fortgesetzt. Während andernorts Mahnwachen und Demonstrationen stattfinden, werden in Amed nahezu täglich Versammlungen in den Stadtvierteln organisiert. Bewohner:innen berichten dort über die Folgen von Drogenabhängigkeit für Familien und das gesellschaftliche Leben. Als besonders problematisch gelten öffentliche Räume wie Parks und Bereiche unter Brücken. Parallel dazu entstehen in unterschiedlichen Teilen der Stadt lokale Strukturen gegen Drogen, Glücksspiel und weitere gesellschaftliche Probleme.

Vier Fangruppen bündeln ihre Aktivitäten

Auch Fangruppen von Amedspor haben ihre bisherigen Aktivitäten zusammengeführt. Ferhat Yıldız von der Fangruppe Azadî erklärte, man habe sich bereits vor deren Gründung gegen Drogen engagiert. Durch den Zusammenschluss von vier Gruppen könne die Arbeit nun ausgeweitet werden. Die Folgen seien inzwischen im unmittelbaren sozialen Umfeld sichtbar. „Es gibt das in unseren Familien, unter unseren Freund und in unseren Vierteln. Es hat sich überall ausgebreitet“, sagte Yıldız. Nach Beobachtungen der Fangruppen kommen inzwischen selbst acht- oder neunjährige Kinder mit Drogen in Kontakt. „Wir sind entschlossen, dagegen zu kämpfen“, erklärte Yıldız. „Wir tun es bereits und werden es auch weiterhin tun.“

 

„Wir wollen sagen: Es reicht“

Rojhat Koyun von der Fangruppe Direniş berichtete ebenfalls von jahrelangen Aktivitäten gegen Drogen und gesellschaftliche Zersetzung. In den vergangenen Wochen hätten die Fans ihre Arbeit in den Straßen und Stadtvierteln intensiviert. „Das Fass ist voll. Als Jugendliche und als Fangruppen wollen wir sagen: Es reicht“, sagte Koyun. Drogen und andere Formen gesellschaftlicher Ausbeutung hätten in Amed ein Ausmaß erreicht, das nicht länger hingenommen werden könne.

Die Organisierung hat nach seinen Angaben bereits staatliche Repression nach sich gezogen. Drei Jugendliche waren kürzlich aufgrund ihres Engagements gewaltsam festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen worden. An der Fortsetzung der Kampagne ändere das nichts: „Wir haben viele Schwierigkeiten erlebt. Aber das wird uns niemals aufhalten oder einschüchtern.“

Die Fangruppen wollen ihre Initiative zugleich über Amed hinaus bekannt machen. „Als Fangruppen von Amedspor und als Jugend von Amed wollen wir einen Anfang machen“, sagte Koyun. Ziel sei es, auch Jugendliche in anderen Städten dazu zu bewegen, sich gegen Drogen und gesellschaftliche Zersetzung zu organisieren.

Jugendliche sollen zum Sport statt zu Drogen finden

Baran Çınar von der 2014 gegründeten Fangruppe Barikat sieht die Beteiligung an „Rabin“ als Fortsetzung eines langjährigen Engagements. Die Kampagne ermögliche es nun, gemeinsam eine stärkere gesellschaftliche Stimme gegen Drogen und andere Abhängigkeiten zu entwickeln. „Drogen zerstören die Menschen, die Familien, das Land – sie zerstören alles“, sagte Çınar. „Wir machen das, damit unsere Jugendlichen nicht vergiftet werden und sich stattdessen dem Sport zuwenden.“ Dabei soll die Arbeit ausdrücklich nicht auf das Umfeld des Stadions beschränkt bleiben. Gerade Parks, Straßen und andere öffentliche Räume in den Stadtvierteln müssten zurückgewonnen werden.

„Der Weg führt über Organisierung und Selbstverteidigung“

Für Çınar ist die massive Verbreitung von Drogen unter Jugendlichen nicht losgelöst von den politischen Verhältnissen zu betrachten. In der kurdischen Gesellschaft wird seit Jahren darauf hingewiesen, dass Drogen, Glücksspiel und organisierte Kriminalität im Rahmen der staatlichen Spezialkriegspolitik gesellschaftliche Organisierung schwächen und insbesondere Jugendliche aus politischen und gemeinschaftlichen Zusammenhängen drängen.

Die Antwort darauf könne deshalb nicht allein in individuellen Maßnahmen gegen Abhängigkeit bestehen. „Wir können das durch Organisierung überwinden“, sagte Çınar. „Dieser Kampf führt über Organisierung und Selbstverteidigung.“ Drogen seien eine Politik, die Jugendliche „von der Politik und vom gesellschaftlichen Leben entfernt“, so Çınar weiter. Die Fangruppen wollten dem gemeinsam entgegentreten: „Als Jugendliche, als Barikat und als Fanräte werden wir diesen Weg niemals zulassen. Sie werden uns immer vor sich finden.“

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Nach den Foltervorwürfen der deutschen Aktivistin Paula Maier haben Frauen in Istanbul gegen sexualisierte Gewalt in türkischen Abschiebezentren, Polizeigewahrsam und Gefängnissen protestiert. Das „Bündnis Frauen sind gemeinsam stark“ (Kadınlar Birlikte Güçlü) erklärte, die von Maier geschilderte Gewalt sei kein Einzelfall, sondern Teil einer staatlichen Praxis, die insbesondere gegen migrantische und politisch aktive Frauen eingesetzt werde.

Bei der Protestaktion am Tünel-Platz trugen die Teilnehmerinnen ein Transparent mit der Aufschrift „Schluss mit sexualisierter Folter an Frauen in Abschiebezentren und Polizeigewahrsam“. Sie riefen unter anderem „Wir schweigen nicht, wir haben keine Angst, wir gehorchen nicht“, „Schluss mit Belästigung und Vergewaltigung in Polizeigewahrsam – der Männerstaat wird Rechenschaft ablegen“ und „Jin, Jiyan, Azadî“.

Anlass der Aktion waren die Schilderungen von Paula Maier. Die deutsche Aktivistin und Mitglied der Karawane der Menschlichkeit war Anfang des Jahres zur internationalen Solidaritätsarbeit mit der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in die Türkei gereist, die damals von der syrischen Übergangsregierung angegriffen wurde. Nach ihrer Festnahme wurde sie in einem Abschiebezentrum festgehalten. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland machte sie öffentlich, dort von einem männlichen Bediensteten sexualisierter Gewalt und Folter ausgesetzt worden zu sein.

„Abschiebezentren sind zu Folterzentren geworden“

Simay Ada Kart, die die Erklärung für das Frauenbündnis verlas, stellte den Fall in einen größeren Zusammenhang. Die türkischen Abschiebezentren hätten sich seit ihrer Einrichtung zu Orten entwickelt, an denen sich eine Politik gegen Geflüchtete und Frauen mit Rassismus und Folter verbinde. Migrant:innen würden dort mit unterschiedlichen Formen des Drucks zur Ausreise beziehungsweise Abschiebung gedrängt. Sexualisierte Gewalt durch staatliche Bedienstete sei dabei nicht als eine Reihe voneinander unabhängiger Übergriffe zu betrachten. Das Bündnis erinnerte auch an die von Anna, einer Teilnehmerin der Sumud-Flottille zur Solidarität mit Palästina, sowie Alma von der Karawane der Menschlichkeit öffentlich gemachten Erfahrungen sexualisierter Gewalt während ihrer Inhaftierung. „Um den Willen widerständiger und kämpfender Frauen zu brechen und sie zu bestrafen, sind Nacktdurchsuchungen, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt in Gefängnissen, Polizeiwachen und Abschiebezentren geradezu zu einer Routine geworden“, erklärte Kart.

Nacktdurchsuchungen sind keine Prozedur

Frauen sind gemeinsam stark verwies dabei auf Berichte über Übergriffe an unterschiedlichen Orten des türkischen Haft- und Polizeisystems – von der Istanbuler Polizeidirektion an der Vatan-Straße über das Frauengefängnis Bakırköy bis zu Polizeiwachen und Abschiebezentren. Die Kontrolle und Gewalt gegen weibliche Körper zielten darauf, Frauen einzuschüchtern und von ihrem politischen und gesellschaftlichen Engagement abzubringen, erklärte Kart. Nacktdurchsuchungen seien deshalb nicht als administrative „Prozedur“ zu verharmlosen: „Nacktdurchsuchungen sind Folter.“ Das Bündnis griff zugleich Maiers Appell auf, die erfahrene Gewalt nicht zum Schweigen führen zu lassen. „Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Erfahrungen in eine Geschichte des Widerstands zu verwandeln“, hatte die Aktivistin erklärt. Die Organisation kündigte an, die internationale Solidarität unter Frauen weiter auszubauen.

Wer zieht die Verantwortlichen zur Rechenschaft?

Zum Abschluss richtete das Bündnis konkrete Fragen an die türkischen Behörden und die Regierung: „Werden die Folterzentren, die als Rückführungszentren bezeichnet werden, geschlossen? Werden die Täter von Belästigungen und Vergewaltigungen an Frauen in Gefängnissen und Polizeiwachen sowie die staatlichen Bediensteten, die darüber hinwegsehen, zur Rechenschaft gezogen? Werden sexualisierte Gewalttaten in Polizeigewahrsam und Gefängnissen wirksam untersucht?“

Die Aktion endete mit Sprechchören der Teilnehmerinnen.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52442

 

Ein Polizeibeamter hat im Münchner Stadtteil Schwabing einen 14-jährigen kurdischen Jugendlichen durch einen Schuss in den Oberkörper schwer verletzt. Während die Polizei den Einsatz mit einer vermeintlichen Bedrohung durch eine täuschend echt aussehende Softair-Waffe begründet, widerspricht die Familie von Abdulkadir Ö. dieser Darstellung entschieden. Nach ihren Angaben hatte der Jugendliche das Objekt bereits auf den Boden geworfen und mehrfach gerufen, es handele sich um eine Spielzeugwaffe.

Der Vorfall ereignete sich am Dienstagnachmittag. Zeug:innen hätten die Polizei alarmiert, weil Abdulkadir auf offener Straße mit einem pistolenähnlichen Gegenstand hantiert habe. Nach Darstellung der Polizei stieg der Jugendliche anschließend am U-Bahnhof in einen Linienbus. Daraufhin wurden zahlreiche zivile und uniformierte Kräfte mobilisiert. Insgesamt waren nach Polizeiangaben rund 80 Beamt:innen im Einsatz.

Als Zivilpolizist:innen den Jugendlichen ansprachen, soll er sich nach Darstellung des Polizeisprechers Thomas Schelshorn mit dem Gegenstand in der Hand umgedreht haben. Ein Beamter schoss daraufhin und traf den 14-Jährigen am Oberkörper. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Gegenstand um eine Softair-Waffe handelte.

Familie: Abdulkadir legte die Waffe sofort ab

Dieser Schilderung widerspricht die Familie nach einem Gespräch mit dem Kurdischen Zentrum München in entscheidenden Punkten. Abdulkadir sei mit seiner Freundin unterwegs gewesen und habe eine Spielzeugwaffe bei sich gehabt. Auf die Aufforderung der Polizei habe er diese sofort auf den Boden geworfen. „Es ist eine Spielzeugwaffe! Nicht schießen!“, habe der Jugendliche mehrfach laut gerufen. Trotzdem habe der Beamte geschossen. Nach Angaben der Familie erlitt Abdulkadir einen Bauchschuss und schwere Verletzungen im Magen-Darm-Bereich. Er sei ins Krankenhaus gebracht worden und derzeit stabil.

Das Kurdische Zentrum weist darauf hin, dass sich der Vorfall am helllichten Tag ereignete und Abdulkadir der Aufforderung zum Ablegen des Gegenstands unmittelbar gefolgt sei. Die Organisation fordert deshalb insbesondere eine Untersuchung möglicher Fehler beim Polizeieinsatz.

Vorwürfe gegen Polizei nach dem Schuss

Die Familie erhebt zudem schwere Vorwürfe zum Umgang der Einsatzkräfte mit dem bereits angeschossenen Jugendlichen. Demnach soll ein Polizeibeamter den blutenden 14-Jährigen trotz seiner schweren Verletzungen mit dem Fuß auf dem Oberkörper zu Boden gedrückt haben. Abdulkadir sei außerdem beschimpft und mit Handschellen gefesselt worden. Erst als der Rettungsdienst eintraf, seien die Handschellen auf Aufforderung der Sanitäter:innen entfernt worden. Damit widerspricht die Familie auch dem von der Polizei vermittelten Bild einer unmittelbar nach dem Schuss geleisteten Versorgung.

Nach Angaben des Kurdischen Zentrums befand sich Abdulkadirs Mobiltelefon zu diesem Zeitpunkt bereits bei der Polizei. Obwohl seine Angehörigen wiederholt versucht hätten, ihn anzurufen, seien sie nicht über den Polizeischuss und die schwere Verletzung ihres Sohnes informiert worden. Erst durch Freund:innen hätten sie erfahren, was geschehen war.

Ermittlungen gegen den angeschossenen Jugendlichen

Auch der bisherige Umgang mit dem Schusswaffeneinsatz wirft Fragen auf. Nach Angaben der Münchner Polizei prüft das Bayerische Landeskriminalamt die Rechtmäßigkeit des Schusses. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten, der auf Abdulkadir geschossen hat, sei jedoch zunächst nicht eingeleitet worden. Gegen den schwer verletzten 14-Jährigen werde hingegen wegen einer mutmaßlichen Bedrohung der Polizeibeamt:innen ermittelt. Das Kurdische Zentrum München fordert eine „lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt gegen Abdulkadir Ö.“ und insbesondere eine Aufarbeitung möglicher Einsatzfehler. Die Organisation kündigte an, die Familie bei den juristischen Schritten zu unterstützen.

Mutter bittet um Unterstützung

Zusätzlich belastet wurde die Familie durch erste Medienberichte über den Polizeieinsatz. Darin war Abdulkadir teilweise fälschlicherweise als 20-jähriger bewaffneter Straftäter dargestellt worden. Tatsächlich ist er 14 Jahre alt und Schüler. „Wir leiden ohnehin schon unter großem Schmerz. Dass mein Sohn in den Nachrichten jedoch als 20-jähriger Straftäter dargestellt wurde, hat unseren Schmerz noch weiter vergrößert“, erklärte seine Mutter. Sie richtet zugleich einen Appell an die Öffentlichkeit und insbesondere an Menschenrechtsorganisationen: „Wir bitten und hoffen, dass alle Organisationen und Menschenrechtsgruppen uns unterstützen und diesen Fall nicht aufgeben.“

Beitragsbild © Magnus / Pixabay

Die Ko-Vorsitzende der DBP, Çiğdem Kılıçgün Uçar, bewertet das im türkischen Parlament verabschiedete Rahmengesetz als unzureichend, sieht darin aber einen Ausgangspunkt für die weitere Demokratisierung. Entscheidend sei nun, das Gesetz zu begleiten, zu kontrollieren und zu vervollständigen. Uçar äußerte sich bei einem Treffen mit Vertreter:innen lokaler Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen in Çewlîg (tr. Bingöl). Die Veranstaltung fand im Rahmen der DBP-Reihe „Wir entwickeln das Wort des Friedens gemeinsam mit der Bevölkerung“ statt. Im Mittelpunkt standen der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sowie das inzwischen in Kraft getretene Gesetz zur „Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration“.

„Die kurdische Frage wird wieder mit Blick auf eine Lösung diskutiert“

Dass die kurdische Frage wieder mit Nachdruck auf der Tagesordnung des Parlaments steht, bezeichnete Uçar als „historische Errungenschaft“. Mit Abdullah Öcalans Aufruf vom 27. Februar 2025 sei eine Entwicklung angestoßen worden, die den Raum dafür geöffnet habe, anstelle von Krieg über Frieden, Freiheit und demokratische Politik zu sprechen. Besondere Bedeutung maß die DBP-Vorsitzende dem erklärten Willen der PKK bei, den bewaffneten Widerstand zu beenden und den Kampf auf die Ebene demokratischer Politik zu verlagern. Dabei verwies sie auch auf die historische Rolle des türkischen Parlaments: „Dieses Parlament ist das Parlament, in dem die Leugnung der Kurd:innen beschlossen wurde. Jahre später hat der Freiheitswille die kurdische Frage in eben diesem Parlament wieder mit Blick auf eine Lösung zur Diskussion gestellt.“ Uçar dankte allen politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschen, die zu dieser Entwicklung beigetragen und sich für Frieden eingesetzt hätten.

Von der „Existenzfrage“ zur Demokratisierung

Die bisherige Politik gegenüber der kurdischen Frage habe sich dagegen in Zwangsverwaltung, Repression und Inhaftierungen niedergeschlagen. Die Leugnungs- und Gewaltpolitik in der Türkei habe die kurdische Frage über Jahre als sogenannte „Existenzfrage“ des Staates behandelt. Diese Sichtweise müsse sich grundlegend verändern, so Uçar. Staat und politische Parteien seien gefordert, an ihre Stelle einen demokratischen Ansatz zu setzen. Das neue Gesetz müsse dabei einen Boden für eine Normalisierung schaffen, auf dem demokratische Forderungen tatsächlich verwirklicht werden können.

„Das Gesetz entspricht nicht den Bedürfnissen“

Zugleich machte Uçar deutlich, dass die verabschiedete Regelung diesen Anspruch bislang nicht erfüllt. „Das Gesetz ist unzureichend. Es ist kein Gesetz, das den Bedürfnissen des kurdischen Volkes und der Demokratie in der Türkei entspricht.“ Die DBP wolle es dennoch nicht als abgeschlossenen gesetzlichen Rahmen, sondern als Beginn eines weitergehenden Prozesses behandeln: „Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dies als einen Anfang zu betrachten und dieses Rahmengesetz sowohl zu unterstützen und zu kontrollieren als auch zu vervollständigen.“ Uçar rief alle gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, sich auf die Seite von Demokratie und Frieden zu stellen. Im Anschluss an ihre Rede beantwortete sie Fragen der Teilnehmer:innen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52462 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52458 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52451

 

Am 15. August 1984 wurde unter der Führung des Kommandanten Mahsum „Egîd“ Korkmaz in Kurdistan der erste Schuss gegen Besatzung und Faschismus abgegeben. Seither wird der Jahrestag der Offensive vom 15. August mit großer Begeisterung begangen. Anlässlich des 42. Jahrestags sprach der Guerillakämpfer Cesûr Întîkam mit ANF über die Bedeutung dieses historischen Einschnitts.

Zu Beginn erinnerte Cesûr Întîkam in der Person der Kommandanten Egîd, Erdal (Mustafa Yöndem) und Bedran (Mehmet Sevgat) an alle Gefallenen des Kampfes. Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan habe mit Blick auf die Entstehungsphase der Bewegung festgestellt, dass in Kurdistan kaum noch jemand übrig gewesen sei, der die eigenen Werte nicht verraten habe. Auf dieser Grundlage habe der Freiheitskampf begonnen.

 

„Wir müssen gut verstehen, was dieser Kampf mit der Offensive vom 15. August bis heute aufgebaut hat. An einem Ort, an dem es so viel Tod und eine solche Flucht vor sich selbst gab, ist es sehr wichtig, die Bedeutung des ersten Schusses zu verstehen. Wenn wir auf den 15. August blicken, sehen wir, dass diese Aktion genau zur richtigen Zeit und am richtigen Ort stattfand.“

‚Offensive schuf Hoffnung, Kampf und Widerstand‘

Innerhalb des bewaffneten Kampfes sei die Offensive vom 15. August die wirkungsvollste Aktion gewesen, sagte Cesûr Întîkam. Sie habe zu einer Zeit begonnen, als die Türkei und Kurdistan unter dem Eindruck des Militärputsches vom 12. September 1980 standen und ein umfassender gesellschaftlicher Bruch stattgefunden habe. „Natürlich hat diese unter der Führung von Heval Egîd begonnene Offensive für uns große Werte geschaffen. Es gab keine Hoffnung mehr – sie schuf Hoffnung. Es gab keinen Kampf mehr – sie schuf den Kampf. Es gab keinen Widerstand mehr – sie schuf den Widerstand. Wäre die Offensive vom 15. August eine einfache Offensive gewesen, hätte sie nicht so viele Werte hervorbringen können.“

‚Haltung gegenüber Öcalan zeigt Haltung gegenüber Prozess‘

Cesûr Întîkam ging auch auf den gegenwärtigen Prozess ein und stellte dabei die Situation Abdullah Öcalans in den Mittelpunkt. „Was uns zusammenhält, ist Rêber Apo. Die Führung ist unsere rote Linie. Deshalb müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Rêber Apo arbeiten kann.“ Ohne diese Voraussetzungen könnten auch gesetzliche Regelungen und politische Programme keine grundlegende Lösung hervorbringen:

„Wenn das nicht geschieht, werden alle Gesetze, die verabschiedet, und alle Programme, die umgesetzt werden, ihr Ziel verfehlen. Für eine Lösung wird kein grundlegendes Ergebnis entstehen können. Die Realität und die Wahrheit Rêber Apos und des kurdischen Volkes sind eins. Deshalb wird die Haltung gegenüber der Führung auch zeigen, wie die Haltung gegenüber dem kurdischen Volk und dem Prozess ist.“

Cesûr Întîkam beendete seine Ausführungen mit einem Hinweis auf die Notwendigkeit, den Kampf fortzuführen, und gratulierte Öcalan, dem kurdischen Volk und seinen Weggefährt:innen zum „Fest der Wiederauferstehung“.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52443 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52451 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52410

 

Ramazan Öcalan, ein Neffe des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, ist in Amara bei Xelfetî (tr. Halfeti) beigesetzt worden. Zahlreiche Menschen nahmen an der Beerdigung teil.

Der 47-Jährige war am 15. August an den Folgen einer Erkrankung der Bauchspeicheldrüse und Diabetes in Paris verstorben. Ramazan Öcalan war der Sohn von Fatma Öcalan. Sein Leichnam wurde von Paris nach Dîlok (Antep) überführt und anschließend nach Amara in der Provinz Riha (Urfa) gebracht.

Nach der Beisetzung kamen zahlreiche Menschen zur Trauerfeier im Ort zusammen. Die Trauerfeier dauert drei Tage.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52446

 

Der Êzdîxan-Presseverband hat die Abschlusserklärung seiner ersten Konferenz veröffentlicht. Mit einem neu gewählten Presserat, dem Ausbau der journalistischen Ausbildung und einer stärkeren gemeinsamen Organisierung soll die Arbeit der Freien Presse in Şengal auf eine neue Stufe gehoben werden.

Die erste Konferenz des Verbands hatte kürzlich unter dem Motto „Große Ziele erfordern große Anstrengungen“ im Geliyê Kersê stattgefunden. Rund 50 Delegierte sowie Mitglieder und Vertreter:innen der Selbstverwaltung, Frauenorganisationen und weiterer gesellschaftlicher Strukturen Şengals nahmen daran teil. In ihrer Abschlusserklärung zieht die Organisation eine Bilanz der Entwicklung der Freien Presse in Şengal und formuliert zugleich die Aufgaben für die kommende Zeit.

Ein in 15 Jahren gewachsenes Erbe

Der Presseverband erinnert an die Arbeit, die in den vergangenen 15 Jahren in Şengal geleistet wurde. Ferhad Qîranî, Ferhad Cuva, Agir Bane, Nûjiyan Erhan, Rizgar Deniz und Murad Mîrza Ibrahim seien nach Şengal gekommen, hätten dort journalistische Arbeit geleistet und ein bedeutendes Erbe hinterlassen. Aus dieser Arbeit seien Medienstrukturen hervorgegangen, die nicht nur für die ezidische Gemeinschaft von Bedeutung seien. Die in Şengal gesammelten Erfahrungen hätten die Region auch für andere Journalist:innen und Medien zu einem Ort des Lernens gemacht.

Der Presseverband hebt zugleich die gesellschaftliche Bedeutung seiner Arbeit hervor. Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit habe insbesondere gegenüber Vereinbarungen und Bündnissen, die über den Willen der ezidischen Gemeinschaft hinweg entwickelt wurden, eine wichtige Rolle gespielt. „Sie hat dazu beigetragen, den Gedanken des gemeinsamen Lebens in Şengal neu zu beleben und die demokratische Einheit der Ezid:innen zu stärken.“ Auf der Konferenz wurden jedoch auch die eigenen Defizite offen diskutiert. Ausgehend von Abdullah Öcalans Hinweis, dass diejenigen zurückbleiben, die sich dem Wandel widersetzen, wurde beschlossen, die Arbeit der Freien Presse in Şengal weiterzuentwickeln und auf eine neue Stufe zu stellen.

Neuer Presserat übernimmt Verantwortung

Ein wichtiger Schritt ist die Neuorganisierung der Leitung. „Auf der Konferenz haben wir unsere neue Leitung auf demokratischste Weise gewählt und die Verantwortung dem Presserat übertragen“, heißt es in der Erklärung. Der Rat übernimmt damit die Verantwortung für die Leitung, Weiterentwicklung und Ausweitung der Arbeit der Freien Presse. Einen besonderen Stellenwert erhält künftig die Ausbildung. Damit die Freie Presse den Bedürfnissen der Gesellschaft, freiheitssuchender Menschen und insbesondere ezidischer Frauen gerecht werden könne, werde die akademische Arbeit verstärkt. „Diese akademischen Bildungsangebote werden die Funktion einer Universität übernehmen. Jeder junge Mensch, der diese Ausbildung durchläuft, wird eine wichtige Rolle beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft spielen“, heißt es in der Abschlusserklärung.

Şehîd-Agir-Bane-Akademie wird ausgebaut

Zu den strategischen Vorhaben der kommenden Zeit gehört deshalb die Şehîd-Agir-Bane-Akademie. Dort sollen sowohl fachbezogene als auch ideelle und journalistisch-praktische Bildungsangebote ausgebaut werden. Die Ausbildung wird dabei nicht allein als berufliche Qualifizierung verstanden. Sie ist mit dem Anspruch verbunden, Journalist:innen auszubilden, die am Aufbau einer demokratischen, gleichberechtigten und ökologischen Gesellschaft mitwirken.

Gleichzeitig will der Presseverband die gemeinsame Organisierung der Medienarbeit stärken. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, brauche es einen gemeinsamen kommunalen Geist und eine entsprechende Arbeitsweise. Gemeinsamen Projekten soll deshalb künftig mehr Gewicht zukommen. Auch Plattformen, Diskussionen und Konferenzen sollen verstärkt dazu genutzt werden, Medienschaffende zusammenzubringen und den Austausch auszubauen. Der Êzdîxan-Presseverband will dabei eine vorangehende Rolle übernehmen.

Neben der Erweiterung der Mitgliederbasis stellt die Organisation die gesellschaftliche Aufgabe der Freien Presse in den Mittelpunkt: „Wir werden jeder Arbeit große Bedeutung beimessen, die unserer Gesellschaft dient.“ Die Abschlusserklärung endet mit dem Anspruch, auch mit der eigenen Arbeitsweise ein Beispiel zu schaffen: „Mit unserer beruflichen, ideellen und kommunalen Arbeitsweise werden wir weiterhin beispielgebend sein und die ersten Schritte gehen.“

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/-52454 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52350 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/wenn-diese-steine-sprechen-konnten-52346

 

Der Dokumentarfilm „To My Sisters“ über die Erfahrungen von Frauen mit Krieg, patriarchaler Gewalt und der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist am Dienstagabend im Kino Achteinhalb in Celle gezeigt worden. Im Mittelpunkt stehen drei Frauen, deren Leben auf sehr unterschiedliche Weise von Krieg und Gewalt in Syrien und dem Irak geprägt wurden.

Die Vorführung wurde von Gemeinsam Kämpfen, Women Defend Rojava und Defend Kurdistan in Kooperation mit dem Kino Achteinhalb organisiert. Nach seiner bundesweiten Premiere am 23. Juli wird der Film von Faek Falak derzeit in verschiedenen deutschen Städten gezeigt. Den Veranstalter:innen war es nach eigenen Angaben ein besonderes Anliegen, den Film auch nach Celle zu bringen. In der Stadt und ihrer Umgebung leben viele Menschen, die selbst vor dem IS geflohen sind, darunter zahlreiche Ezid:innen.

Drei Frauen, drei Perspektiven

„To My Sisters“ nähert sich Krieg, Gewalt und Widerstand anhand dreier Frauen mit grundverschiedenen Erfahrungen. Eine von ihnen kämpft in den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ). Der Film begleitet sie in einem Umfeld, das trotz Krieg und ständiger Bedrohung von Gemeinschaft, Musik und einem engen Vertrauen untereinander geprägt ist. Eine zweite Protagonistin ist eine Ezidin aus Koço in Şengal. Sie überlebte den Genozid des IS und verbrachte sieben Jahre in dessen Gefangenschaft. Die dritte Frau ist eine deutsche IS-Anhängerin, die mit ihren Kindern nach Deutschland zurückkehren möchte.

Durch diese drei Perspektiven stellt der Film Erfahrungen nebeneinander, die kaum gegensätzlicher sein könnten: den bewaffneten Widerstand gegen den IS, das Überleben seiner genozidalen Gewalt und die Perspektive einer Frau, die sich der Organisation angeschlossen hat. Im gut besuchten Kinosaal hinterließ insbesondere die Geschichte aus Şengal einen starken Eindruck. „Gleichermaßen erschreckt und beeindruckt war ich über die Heftigkeit der Geschehnisse in Şengal – und dass die Menschen trotz dieser grausamen Realität noch Hoffnung entwickeln können“, sagte eine Zuschauerin nach der Vorführung.

Eine weitere Besucherin hob den Gegensatz hervor, den der Film immer wieder sichtbar mache: auf der einen Seite Gewalt und die unmittelbare Gegenwart des Todes, auf der anderen Seite Gemeinschaft und Zusammenhalt. Besonders in den Szenen mit den Kämpferinnen der YPJ werde dieser Kontrast durch Musik, gemeinschaftliches Leben und das Vertrauen untereinander deutlich.

Organisator:innen: Die Bedrohung ist nicht vorbei

Für die Organisator:innen war die Vorführung zugleich eine Möglichkeit, den Blick auf die bis heute fortwirkenden Folgen des Genozids an der ezidischen Gemeinschaft und die gegenwärtige Situation in der Region zu richten. „Auch nach zwölf Jahren ist der Genozid in Şengal noch immer präsent“, sagte eine der Organisator:innen. Noch immer sind rund 2.700 Frauen und Kinder vermisst, die 2014 vom IS verschleppt wurden.

Die Bedrohung sei damit nicht überwunden. Die Organisatorin verwies auch auf die Kämpfe, die im Januar 2026 zwischen den Truppen der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus und den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) ausbrachen. Dabei seien auch Tausende ehemalige IS-Söldner freigekommen. Zugleich sei die Region weiterhin von der Ideologie des IS geprägt. „Das macht die Situation insgesamt sehr schwierig.“

Umso bedeutender sei für die Veranstalter:innen die Entwicklung, die der Film auf der anderen Seite sichtbar macht: „Und trotzdem haben sich besonders die Frauen dort eine Perspektive und ihre eigenen Strukturen geschaffen.“ Genau darin liege auch ein Bezugspunkt für die feministische Arbeit hierzulande. „Darauf beziehen wir uns. Wir wollen davon lernen und hier davon erzählen. Auch deshalb haben wir diesen Film gezeigt.“

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Frauen in den ländlichen Gebieten von Amed (tr. Diyarbakır) fordern, bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt stärker mit Männern zu arbeiten. Diese Forderung begegnet den Mitarbeiterinnen der Frauenabteilung der Stadtverwaltung und der Bezirkskommunen nach Angaben der Soziologin Eylem Kaya regelmäßig sowohl im Stadtzentrum als auch in den Dörfern. „Die Frauen wollen immer wieder, dass wir mit Männern arbeiten“, berichtet Kaya. Sie seien der Ansicht, dass stärker bei denjenigen angesetzt werden müsse, von denen die Gewalt ausgehe.

Die Erfahrungen stammen aus Workshops, die im Rahmen der Kampagne „Unser Wort ist noch nicht zu Ende – gemeinsam werden wir die Gewalt stoppen“ seit rund zwei Jahren durchgeführt werden. Inzwischen fanden Veranstaltungen in 22 Dörfern statt. Dabei geht es nicht nur um körperliche Gewalt, sondern auch um wirtschaftliche und psychische Gewalt, die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit, digitale Gewalt sowie Probleme beim Zugang zu Gesundheit und Bildung.

Kaya ist an der Arbeit vor Ort beteiligt und berichtet, dass die Frauen nicht nur ihre Erfahrungen schildern, sondern zunehmend konkrete Lösungen einfordern. „Die Frauen wollen, dass wir uns weniger damit beschäftigen, über die Probleme zu sprechen, sondern uns stärker auf Lösungen konzentrieren.“

Gewalt wird häufig nur körperlich verstanden

Eine der Erfahrungen aus den Workshops ist, dass Gewalt zunächst häufig mit körperlichen Übergriffen gleichgesetzt wird. Einige Frauen hätten bei den Gesprächen erklärt: „Bei uns gibt es überhaupt keine Gewalt, solche Geschichten erleben wir hier nicht“, erzählt Kaya. „Sobald jedoch unterschiedliche Formen von Gewalt thematisiert werden, beginnen die Teilnehmerinnen, ihre eigenen Erfahrungen neu einzuordnen.“

 

Das gelte etwa für wirtschaftliche und psychische Gewalt, aber auch für die Verteilung der Sorgearbeit innerhalb der Familie. „Wenn wir darüber sprechen, dass die gesamte Sorgearbeit im Haushalt allein auf den Frauen lastet, dass dadurch eine enorme Ungleichheit entsteht und dies zugleich psychische Gewalt hervorrufen kann, beginnen die Frauen, das Erlebte anders zu benennen“, so Kaya.

Frauen fehlt der Zugang zur Gesundheitsversorgung

Bei den Besuchen in den Dörfern werden zugleich strukturelle Probleme sichtbar, die den Alltag der Frauen prägen. Kaya nennt insbesondere Defizite bei Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Auch wenn Frauen diese Probleme nicht von sich aus ansprächen, würden sie in den Workshops gezielt thematisiert. „Wir haben dabei erneut gesehen, wie groß die Verantwortung und Belastung dort ist. Dadurch wurde die Ungleichheit noch sichtbarer“, sagt Kaya. In manchen Dörfern hätten Frauen kaum Zugang zu medizinischer Versorgung. Als Beispiel nennt sie ein Dorf, in dem ein Hepatitis-Fall festgestellt worden sei, von dem die Betroffenen zuvor nichts gewusst hätten. „Es gibt dort kein Gesundheitszentrum. Oder es gibt eines, aber keinen Arzt, der dort arbeitet. Die Frauen können nicht ständig ins Zentrum fahren, weil auch die Verkehrsanbindung sehr problematisch ist.“ Fallen die vorgebrachten Anliegen in den Zuständigkeitsbereich der Kommune, werde versucht, unmittelbar Lösungen zu finden. Andere Probleme würden dokumentiert, an die zuständigen Stellen weitergeleitet und anschließend regelmäßig überprüft.

Digitale Gewalt betrifft auch ältere Frauen

Überraschende Erfahrungen machten die Mitarbeiterinnen bei Workshops zu digitaler Gewalt und sicherer Internetnutzung. Ausgangspunkt war eine entsprechende Anfrage von Frauen. Zunächst habe es auch innerhalb des Teams Vorbehalte gegeben, erzählt Kaya. „Wir dachten: Da kommen ältere Frauen, die ohnehin keine sozialen Medien, kein WhatsApp, Instagram oder TikTok nutzen. Aber als wir dort ankamen, wurde die Sitzung über digitale Gewalt zu unserer längsten.“ Die Gespräche hätten gezeigt, dass digitale Gewalt keineswegs nur jüngere Frauen betrifft. „Wir haben durch die Erfahrungen, die sie uns geschildert haben, noch einmal gesehen, dass Menschen jeden Alters digitaler Gewalt ausgesetzt sein können – besonders Mädchen und Frauen.“ Gerade deshalb habe sich die Arbeit in jüngerer Zeit stärker auf digitale Gewalt konzentriert. Ausgerechnet jener Bereich, bei dem zunächst Vorbehalte bestanden hätten, habe die Mitarbeiterinnen schließlich besonders überrascht.

Bildung, Abhängigkeit und Gewalt greifen ineinander

Wie sich Gewalt äußert, unterscheidet sich Kaya zufolge von Dorf zu Dorf. Die verschiedenen Formen könnten dabei kaum isoliert voneinander betrachtet werden. In manchen Orten berichteten Frauen beispielsweise: „Keine von uns durfte zur Schule gehen, und auch unsere Töchter werden nicht zur Schule geschickt.“ Wird Mädchen und Frauen das Recht auf Bildung vorenthalten, hat das langfristige Folgen: Ohne Schul- und Berufsausbildung sinken ihre Möglichkeiten, eigenes Einkommen zu erzielen und wirtschaftlich unabhängig zu leben. „Dadurch sind sie gleichzeitig psychischer, wirtschaftlicher und anderen Formen von Gewalt ausgesetzt“, sagt Kaya. „Es ist sehr schwierig, diese Dinge voneinander zu trennen.“

‚Wir kennen diese Probleme bereits‘

Die Workshops in den Stadtteilen, Frauenzentren und Dörfern hätten zugleich deutlich gemacht, dass Frauen nicht darauf reduziert werden wollen, immer wieder über ihre Gewalterfahrungen zu sprechen. Eine der häufigsten Reaktionen sei: „Wir wissen das alles bereits.“ Für Kaya verändert das auch die Perspektive auf die eigene Arbeit. „Natürlich lernen auch wir von ihnen. Wir hören so viele konkrete Fälle und nehmen so viele Erfahrungen mit. Wir führen Bildungsangebote und Bewusstseinsarbeit durch, aber oft sind es vor allem wir selbst, die dabei ein neues Bewusstsein entwickeln.“ Aus solchen Begegnungen seien bereits konkrete kommunale Angebote hervorgegangen. Kaya nennt die Anwendung „Jinmap“ als Beispiel für ein Instrument, das aus einem vor Ort festgestellten Bedarf entstanden sei. Auch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ sei durch Vorschläge von Frauen mitgestaltet worden.

Frauen fordern Arbeit mit Männern

Eine Forderung zieht sich Kaya zufolge besonders deutlich durch die Gespräche: Die Arbeit zur Verhinderung von Gewalt dürfe sich nicht hauptsächlich an diejenigen richten, die ihr ausgesetzt sind. „Die Frauen wollen immer wieder, dass wir mit Männern arbeiten“, sagt Kaya. „Sie sagen, dass die Gewalt von Männern ausgeht und deshalb stärker mit Männern als mit Frauen gearbeitet und gerade bei ihnen ein Bewusstsein für Gewalt geschaffen werden muss.“ Diese Forderung sei keineswegs auf einzelne Dörfer beschränkt. „Ich kann sagen, dass wir das überall hören – sowohl im Zentrum als auch auf dem Land.“

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Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat zum 47. Jahrestag der Dschihad-Fatwa von Ayatollah Ruhollah Chomeini gegen die kurdische Bevölkerung an die Massaker von 1979 erinnert. Die militärische und assimilatorische Politik des iranischen Staates sei gescheitert, erklärte die PJAK und bezeichnete eine demokratische Lösung der kurdischen Frage als Voraussetzung für die Freiheit der Völker Irans.

Die damaligen Massaker betrachtet die PJAK nicht als isoliertes Ereignis: „Dieses Verbrechen war kein für sich stehendes Ereignis, sondern zugleich ein Wendepunkt des seit hundert Jahren bestehenden nationalstaatlichen Systems in Iran und seines Faschismus gegenüber dem kurdischen Volk.“

Von der Leugnung zur offenen Repression

Die zentralistische Politik und die Leugnung der kurdischen Identität hätten bereits vor der Revolution bestanden und sich nach der Machtübernahme der Islamischen Republik weiter radikalisiert. „Damit erreichten kulturelle Assimilation sowie physischer und kultureller Genozid ihren Höhepunkt.“ Die Versuche, die kurdische Sprache, Kultur und Geschichte sowie das Recht auf Freiheit auszulöschen, hätten sich seitdem in anderer Form fortgesetzt: „Diese Politik wird heute mit Repression, Sicherheitsmaßnahmen, Todesurteilen und systematischen Hinrichtungen weitergeführt.“ Als Teil dieser Entwicklung wertet die PJAK auch die jüngste Gesetzgebung des iranischen Parlaments, mit der unter Vorwürfen wie der „Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten und Staaten“ Todesurteile gegen zivile Aktivist:innen ermöglicht werden. Damit werde versucht, Hinrichtungen weiter zu legitimieren.

Widerstand gegen die Islamische Republik

Den Ausgangspunkt der offenen Konfrontation verortet die Erklärung im Jahr 1979. Die Kurd:innen stimmten beim Referendum über die Islamische Republik trotz des staatlichen Drucks mit Nein. Streiks und lange Protestmärsche in verschiedenen Städten Rojhilats waren Ausdruck der Ablehnung des neuen Systems. Auf diesen Widerstand folgten Angriffe und Massaker. Am 19. August 1979 erließ Chomeini schließlich seine Dschihad-Fatwa gegen die Kurd:innen; anschließend weiteten sich die Massaker aus und es kam zu Massenhinrichtungen. Der Widerstand habe jedoch weder mit den militärischen Angriffen von 1979 noch in den folgenden Jahrzehnten gebrochen werden können. „Unter großen Opfern hat die Bevölkerung Rojhilats gezeigt, dass der Wille zur Freiheit und das Recht auf ein Leben in Würde nicht mit Kanonen und Panzern unterdrückt werden können.“

„Kein anderer Weg als Freiheit und Demokratie“

Zum Jahrestag gedachte die PJAK der Opfer der Massaker von 1979 und aller Menschen, die im Kampf für die Freiheit der kurdischen Bevölkerung ihr Leben verloren haben. „Keine Macht kann den Willen eines Volkes brechen, das Freiheit und Gleichheit fordert“, heißt es in der Erklärung. 47 Jahre nach der Fatwa sieht die PJAK die damalige Strategie als gescheitert an: „Die Politik der Assimilation und des kulturellen Genozids ist vollständig gescheitert, militärische Methoden sind sinnlos geworden und die demokratische Lösung der kurdischen Frage ist zum entscheidenden Punkt für die Gewährleistung der Freiheit der Völker Irans geworden.“ Die Erklärung endet mit einem Ausblick auf die gegenwärtige Situation: „Für die unterdrückten Völker Irans gibt es keinen anderen Weg als die Gewährleistung von Freiheit und Demokratie. Der jahrzehntelange Kampf unserer Bevölkerung in Rojhilat steht heute an der Schwelle zu bedeutenden Errungenschaften.“

Hintergrund: Die Fatwa vom 19. August 1979

Der Konflikt zwischen der kurdischen Bevölkerung und der neu gegründeten Islamischen Republik verschärfte sich bereits wenige Monate nach dem Sturz des Schah-Regimes. Kurdische politische Kräfte verbanden die Revolution von 1979 mit Forderungen nach politischen und kulturellen Rechten, demokratischer Selbstverwaltung und der Anerkennung der kurdischen Sprache. In Rojhilat stieß das neue zentralistische und religiös geprägte Staatsmodell auf erheblichen Widerstand. Beim Referendum über die Gründung der Islamischen Republik im März 1979 gehörte Ostkurdistan zu den Zentren des Boykotts.

Im Laufe des Frühjahrs und Sommers eskalierte der Konflikt. Verhandlungen über den künftigen Status der kurdischen Gebiete blieben ohne Ergebnis, während die neue Staatsführung zunehmend auf militärische Mittel setzte. Am 18. August ordnete Ruhollah Chomeini den Einsatz staatlicher Truppen in Kurdistan an. Einen Tag später erließ er die als Dschihad-Fatwa bekannt gewordene Anordnung gegen die kurdische Bewegung.

Damit begann eine großangelegte Militäroffensive in Rojhilat. Armee und Revolutionsgarden rückten in zahlreiche Städte und Ortschaften ein. Auf die Kämpfe folgten Massenverhaftungen und Schnellverfahren. Der von Chomeini nach Kurdistan entsandte Scharia-Richter Sadegh Khalkhali ließ innerhalb weniger Tage zahlreiche Gefangene hinrichten. Allein zwischen dem 19. und 29. August wurden mindestens 58 Kurd:innen exekutiert. Anfang September folgte unter anderem das Massaker im Dorf Qarna, bei dem Dutzende Zivilist:innen getötet wurden.

Insgesamt wurden laut Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International rund 10.000 Menschen in Rojhilat vom iranischen Regime getötet, darunter 1.200 kurdische politische Gefangene, die nach Schnellverfahren zum Tode verurteilt wurden. Zahlreiche kurdische Dörfer und Städte wurden zerstört; etwa 200.000 Kurd:innen aus ihrer Heimat vertrieben.

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Die Allianz der politischen Parteien Ostkurdistans hat die jüngsten iranischen Angriffe auf die Kurdistan-Region des Irak (KRI) scharf verurteilt. Nach den Drohnenangriffen auf das private Büro von Ministerpräsident Mesrûr Barzanî und weitere Einrichtungen in Hewlêr (Erbil) warf das Bündnis der Islamischen Republik eine gegen die Kurd:innen und die kurdische Identität gerichtete Politik vor.

„Diese feindseligen Handlungen gegen die Region Kurdistan haben eine neue Stufe erreicht“, erklärte die Allianz. Die Angriffe richteten sich insbesondere gegen staatliche Sicherheitsinstitutionen und den Aufbau eigener Verteidigungsstrukturen. Auch Silêmanî wird mit iranischen Raketen und Drohnen laufend angegriffen, hieß es.

Das Bündnis erinnerte daran, dass die KRI während des Iran-USA-Krieges mehr als tausend Mal angegriffen wurde. Besonders betroffen waren Gebiete mit Stützpunkten und Flüchtlingslagern von Rojhilat-Parteien, obwohl sich die Region in dem Krieg neutral verhalten habe. „Diese Angriffe sind Ausdruck einer Politik der Feindseligkeit und Kriegstreiberei, die Teheran gegenüber den Kurd:innen, den kurdischen Verwaltungen und der kurdischen Identität in der Region verfolgt.“

Forderung an die irakische Regierung

Die Allianz verurteilte die iranischen Angriffe auf das Territorium der Kurdistan-Region sowie auf staatliche und zivile Einrichtungen und politische Parteien und erklärte ihre Solidarität mit der Regionalregierung. Zugleich forderte sie die irakische Zentralregierung in Bagdad zu einer entschiedenen Reaktion auf. Die Angriffe seien eine Verletzung der irakischen Souveränität. Frühere Erfahrungen hätten gezeigt, wohin ausbleibende Konsequenzen führten: „Das Schweigen angesichts der feindseligen Handlungen Irans und solcher Vorfälle führt dazu, dass Iran seine Drohungen und Verstöße ausweitet, um noch stärker einzugreifen.“

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Die Europäische Vereinigung von Jurist:innen für Demokratie und Menschenrechte (ELDH) hat das in der Türkei verabschiedete Rahmengesetz als wichtigen ersten Schritt zur Lösung der kurdischen Frage begrüßt. Zugleich warnt der Verband davor, den Prozess auf Entwaffnung und Reintegration zu beschränken. Notwendig seien ein umfassender Versöhnungsprozess, demokratische und rechtliche Reformen sowie konkrete Schritte für politische Gefangene, Angeklagte und Menschen im Exil. In ihrer Erklärung bezeichnet die ELDH die Verabschiedung des Gesetzes als „wichtigen und lange erwarteten ersten Schritt“. Erstmals habe der gegenwärtige Prozess damit die Ebene konkreter Gesetzgebung erreicht und eine Grundlage geschaffen, auf der eine umfassendere und dauerhafte Lösung aufgebaut werden könne. Das Gesetz müsse jedoch „als Anfang und nicht als Endpunkt“ verstanden werden.

Frieden darf nicht bei der Entwaffnung enden

Nach Auffassung der ELDH kann ein dauerhafter Frieden nur durch einen Versöhnungsprozess erreicht werden, der die politischen, rechtlichen, demokratischen und gesellschaftlichen Ursachen und Folgen des Konflikts einbezieht. Auf den gegenwärtigen, vor allem sicherheitspolitisch ausgerichteten Rahmen müssten deshalb Maßnahmen folgen, die Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und tatsächliche demokratische Teilhabe gewährleisten. Die Vereinigung spricht in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit eines „positiven Friedens“. Dazu gehörten die Anerkennung und der Schutz der kurdischen Identität, Sprache und kulturellen Rechte ebenso wie gleiche Bürgerrechte und politische Teilhabe. Darüber hinaus fordert die ELDH einen stärkeren Schutz der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, eine Reform der Antiterrorgesetzgebung und der Justizpraxis sowie die wirksame Umsetzung von Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

„Niemand darf zurückgelassen werden“

Besonderes Gewicht legt die Erklärung auf die rechtliche Situation von Gefangenen, Angeklagten und Menschen im Exil. „Kein Gefangener, Angeklagter oder Exilierter, der mit dem Konflikt und dem Friedensprozess in Verbindung steht, darf zurückgelassen werden“, heißt es. Regelungen zur Freilassung, Amnestie, Reintegration und rechtlichen Klärung müssten umfassend angelegt sein. Sie dürften sich nicht auf Verfahren nach der türkischen Antiterrorgesetzgebung beschränken. Einbezogen werden müssten auch Menschen, gegen die aufgrund anderer strafrechtlicher Vorschriften politisch motivierte Verfahren geführt wurden, darunter Verfahren wegen Meinungsäußerungen. Dasselbe müsse für Menschen gelten, die gezwungen seien, außerhalb der Türkei zu leben. Die ELDH fordert die türkischen Behörden deshalb auf, umfassende und gerechte Regelungen für die Betroffenen zu schaffen.

Bedingungen für Öcalans Beteiligung schaffen

Ausdrücklich geht die Juristenvereinigung auch auf die Situation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ein. Seine Stellung sei für die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Prozesses weiterhin von Bedeutung. Angesichts der zentralen Rolle des PKK-Begründers bei der Initiierung und Weiterentwicklung des gegenwärtigen Prozesses müsse diese Rolle offiziell anerkannt werden. „Öcalan müssen zudem die Bedingungen geschaffen werden, die ihm eine vollständige und wirksame Beteiligung an der weiteren Entwicklung des Prozesses ermöglichen.“ Die ELDH greift darüber hinaus das Recht auf Hoffnung auf. Diese Frage müsse sowohl für Öcalan als auch für andere Gefangene mit vergleichbaren Strafen entsprechend den Verpflichtungen der Türkei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention geklärt werden.

ELDH nimmt auch Europa in die Pflicht

Die Erklärung beschränkt die notwendigen rechtlichen Schritte ausdrücklich nicht auf die Türkei. Nach Ansicht der ELDH muss auch die europäische Dimension des jahrzehntelangen Konflikts aufgearbeitet werden. Die Verfahren kurdischer Aktivist:innen, die aufgrund politischer Aktivitäten im Zusammenhang mit der kurdischen Frage in europäischen Staaten inhaftiert sind oder strafrechtlich verfolgt werden, sollten überprüft werden. Maßstab müssten die Menschenrechte, rechtsstaatliche Verfahren und die Ziele des Friedensprozesses sein. Die Europäische Union solle im Rahmen ihrer rechtlichen Zuständigkeiten ebenso wie EU-Mitgliedstaaten und andere europäische Staaten geeignete Amnestie- oder vergleichbare rechtliche Regelungen prüfen, mit denen konfliktbezogene Strafverfahren und Verurteilungen gelöst werden können.

Einreiseverbote und Abschiebemaßnahmen überprüfen

Noch weiter geht die ELDH bei administrativen und sicherheitspolitischen Maßnahmen. Sowohl die Türkei als auch europäische Staaten sollten Maßnahmen überprüfen, die wegen einer mutmaßlichen Unterstützung der PKK oder einer ihr zugeschriebenen Verbindung verhängt wurden. Die Vereinigung nennt ausdrücklich Einreiseverbote, Aufenthalts- und Bewegungsbeschränkungen sowie Abschiebungs- und Ausschlussmaßnahmen. Vor dem Hintergrund der Entscheidung der PKK zur Entwaffnung und Auflösung und der Entwicklung eines formellen Friedensprozesses müssten solche Maßnahmen individuell neu bewertet werden. Wo ihre ursprüngliche sicherheitspolitische Begründung nicht mehr bestehe, sollten sie aufgehoben oder angepasst werden. Dabei müssten rechtsstaatliche Verfahren und wirksame Rechtsmittel gewährleistet bleiben.

„Bedeutender, aber fragiler erster Schritt“

Die ELDH richtet ihre Forderungen schließlich nicht allein an staatliche Institutionen. Demokratische Kräfte, zivilgesellschaftliche Organisationen, Jurist:innen, Gewerkschaften und Menschenrechtsverteidiger:innen in der Türkei, Europa und darüber hinaus sollten alle Maßnahmen unterstützen, die tatsächlich Frieden, Versöhnung, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voranbringen. Das Rahmengesetz bezeichnet die Vereinigung abschließend als einen „bedeutenden, aber fragilen ersten Schritt“. Ob sich die damit verbundenen Möglichkeiten verwirklichten, werde davon abhängen, ob nun Inklusion, Rechtssicherheit, Versöhnung und demokratische Reformen folgten – und ob sowohl in der Türkei als auch in Europa konkrete rechtliche Schritte unternommen werden, die das Ende des bewaffneten Konflikts in einen dauerhaften und gerechten Frieden überführen.

Beitragsbild: Symbolische Waffenverbrennungszeremonie der PKK im Juli 2025 in Silêmanî © Erkan Gülbahçe

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Die Türkei hat per Präsidialbeschluss zwei großflächige Gebiete in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer zu Meeresnationalparks erklärt. Allein der zwischen Fethiye und Kaş ausgewiesene Park umfasst rund 21.700 Quadratkilometer. Griechenland protestiert gegen die Entscheidung und wirft Ankara vor, mit der Ausweisung auch Gebiete außerhalb türkischer Hoheitsgewässer und Bereiche des griechischen Festlandsockels einzubeziehen.

Der Beschluss vom 15. August wurde am Sonntag im türkischen Amtsblatt veröffentlicht. Ausgewiesen wurden der „Fethiye-Kaş-Meeresnationalpark“ im Mittelmeer und der „Meeresnationalpark Nördliche Ägäis“. Grundlage ist das türkische Nationalparkgesetz.

Mehr als 23.000 Quadratkilometer ausgewiesen

Der Fethiye-Kaş-Meeresnationalpark umfasst nach den veröffentlichten Angaben rund 21.706 Quadratkilometer. Das Schutzgebiet erstreckt sich von der südwesttürkischen Küste weit ins östliche Mittelmeer hinaus. Der zweite Nationalpark umfasst rund 1.742 Quadratkilometer in der nördlichen Ägäis. Er erstreckt sich vor den Küsten der Provinzen Çanakkale und Tekirdağ sowie im Umfeld von Gökçeada nördlich der Dardanellen. Damit umfassen die beiden ausgewiesenen Gebiete zusammen mehr als 23.000 Quadratkilometer. In Teilen des Gebiets befinden sich zudem militärische Schiffswracks aus der Zeit des Ersten Weltkriegs.

Der erste von der Türkei ausgewiesene „Meeresnationalpark“ im östlichen Mittelmeer | Screenshot aus dem türkischen Amtsblatt

Athen: Ausweisung überschreitet türkische Hoheitsgewässer

Das griechische Außenministerium reagierte scharf auf die Entscheidung. Nach Auffassung Athens reichen die von Ankara ausgewiesenen Gebiete über die türkischen Hoheitsgewässer hinaus. Teile des Fethiye-Kaş-Parks beträfen zudem Gebiete, die Griechenland seinem Festlandsockel zurechnet. Die türkische Entscheidung sei daher in diesen Bereichen rechtswidrig und könne keine rechtlichen Tatsachen schaffen, erklärte das Außenministerium.

Athen verwies zugleich auf die eigenen Meeresnationalparks im Ionischen Meer und in der Ägäis. Griechenland habe sich bei deren Ausweisung an das internationale Seerecht gehalten und die Schutzgebiete ausschließlich innerhalb der eigenen Hoheitsgewässer eingerichtet. Das griechische Außenministerium kritisierte außerdem, die türkische Initiative trage nicht zur Verbesserung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen bei und beeinträchtige die Bemühungen um ein auf gegenseitigem Verständnis beruhendes Verhältnis.

Der zweite von der Türkei ausgewiesene „Meeresnationalpark“ in der nördlichen Ägäis | Screenshot aus dem türkischen Amtsblatt

SYRIZA spricht von neuer Provokation

Kritik kam auch von der linken Oppositionspartei SYRIZA. Generalsekretärin Rena Dourou erklärte, die „Provokationen der Türkei“ nähmen kein Ende. Nach Darstellung Dourous lässt die Abgrenzung des Parks vor Fethiye und Kaş das Seegebiet um die griechische Insel Kastellorizo (Meis) außen vor, während sich der Park in der nördlichen Ägäis bis in den Raum zwischen den griechischen Inseln Samothraki und Limnos erstrecke. Dourou warf der griechischen Regierung vor, sich von der relativen Ruhe in den Beziehungen zu Ankara täuschen zu lassen und keine langfristige Strategie für die Ägäis entwickelt zu haben.

Alter Konflikt um Seegebiete

Hinter dem Streit um die Meeresparks steht ein seit Jahrzehnten ungelöster Konflikt. Griechenland und die Türkei vertreten unterschiedliche Positionen zur Abgrenzung des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszonen sowie zu weiteren Hoheitsfragen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. Die Ausweisung eines Nationalparks bedeutet dabei nicht automatisch eine Erweiterung der türkischen Hoheitsgewässer. Genau an der Frage, ob und mit welcher rechtlichen Wirkung Ankara Gebiete außerhalb seiner Hoheitsgewässer in einen türkischen Meeresnationalpark einbeziehen kann, entzündet sich nun der griechische Protest.

Die Beziehungen zwischen beiden Staaten hatten sich in den vergangenen Jahren zeitweise entspannt. Im Dezember 2023 unterzeichneten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die „Erklärung von Athen über freundschaftliche Beziehungen und gute Nachbarschaft“. Mit der überraschenden Ausweisung der beiden Meeresnationalparks rücken die ungelösten Konflikte um die Seegebiete in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer nun erneut in den Vordergrund.

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