Transition News

Laut Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von Russia in Global Affairs, wird der Ausgang des Krieges mit dem Iran die Handlungsfähigkeit der USA auf der Weltbühne für die kommenden Jahre bestimmen. Das mache diesen Konflikt so bedeutsam, weit über die Region selbst hinaus, wie er in einem Beitrag für Rossiyskaya Gazeta, den RT übersetzt hat, darlegt.

Lukjanow zufolge ist die US-Politik gegenüber dem Iran inkonsequent geworden. Hinter der wechselnden Rhetorik stecke jedoch ein strategisches Kalkül. Washington scheine davon auszugehen, dass der Iran derzeit verwundbar ist und sich dadurch ein Zeitfenster für entschlossenes Handeln eröffnet.

Die politischen Entscheidungsträger hätten einen Angriff als Mittel betrachtet, um mehrere seit langem bestehende Ziele auf einmal zu erreichen, darunter die Aufarbeitung historischer Missstände, die Schwächung eines feindlichen Regimes, die Sicherung von Einfluss auf Energiewegen und die Abwehr weiterreichender geopolitischer Verschiebungen. US-Berater hätten dies als eine seltene Gelegenheit dargestellt, die der Präsident Donald Trump schließlich akzeptierte. Lukjanow weiter:

«Doch solche Ambitionen beruhen auf einer grundlegenden Fehleinschätzung. Der Iran ist weder der Irak von 2003 noch das Afghanistan von 2001. Seine militärischen Fähigkeiten sind weitaus umfangreicher als die jedes Gegners, mit dem die Vereinigten Staaten in den letzten Jahrzehnten direkt konfrontiert waren. Es ist ein großer, widerstandsfähiger Staat mit großer strategischer Tiefe und der Fähigkeit, den globalen Handel und die Energieflüsse ernsthaft zu stören.

Dieser letzte Punkt ist entscheidend. Die geografische Lage des Iran verschafft ihm einen Einfluss, über den nur wenige Länder verfügen. Selbst eine begrenzte Eskalation könnte Seewege und die wirtschaftliche Stabilität weit über den Nahen Osten hinaus gefährden und die Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unmittelbar beeinträchtigen. Allein diese Tatsache erschwert jeden Versuch, einen schnellen und sauberen Sieg zu erringen.»

Der Journalist weist zudem darauf hin, dass sich der politische Kontext stark von früheren US-Interventionen unterscheidet. Die derzeitige Machtdemonstration der USA – der die formellen Rechtfertigungen früherer Interventionen fehlen – hätte bei den Verbündeten Unbehagen ausgelöst. Partner, die Washington zuvor vielleicht unterstützt hätten, seien nun vorsichtiger und würden die Risiken einer Beteiligung gegen ungewisse Ergebnisse abwägen.

Die US-Planer seien ursprünglich davon ausgegangen, dass der Iran schnell nachgeben würde, obwohl unklar war, ob dies einen Regimesturz, erzwungene Nachgiebigkeit oder eine Verhandlungslösung bedeutete. In jedem Fall sei die Möglichkeit eines langwierigen Konflikts nicht Teil der ursprünglichen Erwartungen gewesen. Nun stelle sich eine grundlegendere Frage, was Erfolg genau bedeute.

Das Konzept von «America First» fungiere nicht als Zurückhaltung oder Isolationismus, sondern als Strategie, die darauf abzielt, die Gewinne der USA zu maximieren und gleichzeitig Kosten und Verpflichtungen zu minimieren, so Lukjanow. Auch wenn dieser Ansatz zunächst wirksam erschienen sei, insbesondere wenn wirtschaftlicher Druck andere zur Nachgiebigkeit zwingen konnte, sei er doch auf das Ausbleiben eines bedeutenden Widerstands angewiesen. Wende man ihn auf komplexere und unkontrollierbare Situationen an, werde er riskant.

«Eine schwere geopolitische Krise heraufzubeschwören und zu erwarten, dass andere die Folgen tragen, während Washington sich Vorteile verschafft, ist eine ganz andere Sache. Dies birgt die Gefahr, nicht nur die Gegner zu destabilisieren, sondern das gesamte System, in dem die Vereinigten Staaten selbst agieren», erläutert der Experte.

In früheren Jahrzehnten sei die Führungsrolle der USA im Rahmen einer «liberalen Weltordnung» definiert gewesen, in der die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen als für alle vorteilhaft dargestellt wurde. Aus dieser Zeit stamme das Konzept eines «wohlwollenden Hegemons». Trumps Weltanschauung lehne diese Prämisse ab. Stattdessen gehe sie davon aus, dass der Wohlstand der USA auf Kosten anderer gehen müsse und dass es an der Zeit sei, das alte Gleichgewicht umzukehren. Lukjanow macht klar:

«Dieser Wandel hat tiefgreifende Auswirkungen. Eine Hegemonialmacht, die nicht mehr danach strebt, für Stabilität zu sorgen, muss sich stärker auf Zwang verlassen. Doch damit Zwang wirksam ist, bedarf es Glaubwürdigkeit. Die dominierende Macht muss deutlich zeigen, dass sie ihren Willen bei Bedarf durchsetzen kann. Der Iran ist zum Testfall geworden.»

Die USA seien bewusst eine Herausforderung mit hohem Einsatz eingegangen, bei der das Ausbleiben eines klaren, entscheidenden Ergebnisses ihre Glaubwürdigkeit als Weltmacht unter ihrem derzeitigen, eher transaktionalen Ansatz in der Außenpolitik untergraben würde.

Im Gegensatz zu früheren Kriegen wie denen im Irak oder in Afghanistan sei diese Konfrontation weniger ideologisch geprägt als vielmehr von direkter Machtprojektion. Dies mache die Definition des Sieges sowohl dringlicher als auch mehrdeutiger. Da es sich um einen selbst gewählten Krieg handle, sei der Erfolg nicht im Voraus klar definiert. Dabei sei schwer vorstellbar, wie bestimmte Ergebnisse – wie etwa die Beibehaltung der Kontrolle Irans über die strategisch wichtige Straße von Hormus – als Erfolg gewertet würden. Lukjanow schließt:

«Je länger der Konflikt ohne klare Lösung andauert, desto größer wird der Druck auf Washington. Unentschlossenheit ist keine Option für eine Macht, die ihre Rolle im internationalen System neu definieren will. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten brauchen jetzt einen entscheidenden Sieg. Die Alternative – ein langwieriger Konflikt ohne klares Ergebnis – würde ihre Position nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit untergraben.

Gleichzeitig erscheint die Wahrscheinlichkeit einer Verhandlungslösung gering. Die Forderungen beider Seiten liegen weiterhin zu weit auseinander. Damit bleibt eine Eskalation der wahrscheinlichste Weg in die Zukunft. Die Risiken liegen auf der Hand. Doch für Washington könnten die Kosten eines Scheiterns noch höher sein.»

Im Ringen um strengere Kapitalvorschriften für die Schweizer Großbank UBS zeichnet sich ein politischer Kompromiss ab – und dieser könnte weitreichende Folgen haben. Wie die Financial Times berichtet, stellen sich einflussreiche Parlamentarier hinter die Großbank und signalisieren Unterstützung im Streit mit der Finanzministerin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP/St. Gallen).

Im Zentrum steht eine entscheidende Frage: Wie viel Eigenkapital muss die UBS künftig halten, um eine Krise à la Credit Suisse zu überstehen, ohne dass der Staat einspringen muss? Während der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, die Bankenaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank auf eine vollständige Kapitalunterlegung zentraler Auslandstöchter pochen, scheint im Parlament Widerstand gegen zu strenge Regeln zu wachsen.

Konkret geht es um rund 22 Milliarden US-Dollar zusätzliches hartes Eigenkapital, das die UBS für ihre Töchter in London und New York bereitstellen müsste. Diese Einheiten sind stark im Investmentbanking engagiert – jenem Geschäft, das in Krisenzeiten besonders verlustanfällig ist. Wird hier nicht ausreichend Kapital hinterlegt, verlagert sich das Risiko faktisch zurück in die Schweiz, denn in der Schweiz hat die Bank ihren Sitz und die Schweiz ist für die Regulierung zuständig.

Für UBS-CEO Sergio Ermotti steht viel auf dem Spiel. Mehr Eigenkapital bedeutet geringere Eigenkapitalrenditen, geringere Profite und geringere Boni – ein Umstand, den der Tessiner mit Verweis auf internationale Wettbewerbsnachteile kritisiert. Doch diese Argumentation blendet einen zentralen Punkt aus: Ein höheres Kapitalpolster könnte gerade ein Wettbewerbsvorteil sein, weil es Vertrauen schafft und Stabilität signalisiert.

Die politische Dynamik deutet jedoch in eine andere Richtung. Laut FT sollen UBS-nahe Kräfte im Parlament auf einen Kompromiss hinarbeiten, der die Anforderungen abschwächt. Damit droht ein Szenario, in dem Risiken international entstehen, Verluste aber national aufgefangen werden müssen.

Genau hier liegt die eigentliche Brisanz: Die UBS operiert global, bleibt aber im Kern ein Schweizer Institut. Gerät sie in Schieflage, dürfte der Druck auf den Staat enorm sein, einzugreifen – nicht zuletzt, um den Finanzplatz und die Volkswirtschaft zu schützen. Das Beispiel der Credit Suisse hat gezeigt, wie schnell aus theoretischen Risiken reale Verpflichtungen werden können.

Ein zu dünnes Eigenkapitalpolster wäre daher mehr als nur ein technisches Detail der Bankenregulierung. Es wäre eine implizite Garantie, dass im Ernstfall die Schweizer Steuerzahler für Verluste aus dem Ausland geradestehen. Je geringer die Kapitalanforderungen, desto größer dieses Risiko.

Die aktuelle Debatte ist somit nicht nur ein Machtkampf zwischen Politik und Bankführung. Sie ist eine Grundsatzfrage darüber, wie viel Risiko ein Land tragen will – und ob kurzfristige Interessen über langfristige Stabilität gestellt werden. Am Horizont taucht die Frage auf: wäre es für die Schweiz nicht besser, das Auslandsgeschäft abzuspalten, dieses in London oder New York zu kotieren und dort auch den aufsichtsrechtlichen Hauptsitz zu etablieren? Dann wäre das nicht mehr das Problem der Schweiz.

Denn eines ist klar: Wenn Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden, entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht. Und genau dieses droht sich im Schatten politischer Kompromisse erneut zu verfestigen.

Militäranalysten wie ein anonymer Schweizer Fachmann, der auf Inside Paradeplatz unter dem bezeichnenden Namen HD Clausewitz publiziert, berichten, dass sich in aktuellen Konflikten ein bekanntes Muster abzeichne: Gegner der USA setzten erfolgreich auf langwierige, asymmetrische Strategien, um politische Entschlossenheit zu untergraben. Als Beispiele würden häufig der Vietnamkrieg oder die Auseinandersetzungen mit den Taliban genannt.

Im aktuellen Konflikt mit dem Iran sei zunächst erwartet worden, dass die Allianz aus den USA und Israel rasch militärische und politische Erfolge erzielen würde. Diese Erwartungen hätten sich jedoch bislang nicht erfüllt. Stattdessen befänden sich die Kräfte der Allianz nach rund einem Monat überraschend in einer strategisch defensiven Position, schreibt «Clausewitz».

Berichten zufolge hätten mehrere US-Stützpunkte am Persischen Golf erheblichen Schaden genommen und an militärischem Nutzen eingebüßt. Der Iran habe dabei nicht primär auf klassische asymmetrische Mittel gesetzt, sondern gezielt konventionelle Fähigkeiten eingesetzt, um Überwachungsinfrastruktur und Logistikketten der Gegenseite zu schwächen.

Gleichzeitig hätten die Luftangriffe der Allianz offenbar nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Unabhängige Einschätzungen deuteten darauf hin, dass sowohl Intensität als auch Effizienz der Angriffe abnähmen, während iranische Gegenaktionen an Umfang und Qualität gewännen. In der Kommunikation wie auch operativ wirke die Allianz zunehmend reaktiv, etwa bei der Frage der Wiedereröffnung der Straße von Hormus.

Der Autor identifiziert drei zentrale militärische Schwerpunkte der Allianz: Luftwaffenbasen in Israel, US-Stützpunkte in Saudi-Arabien und Jordanien sowie sogenannte Forward Operating Bases am Golf. Letztere hätten eine entscheidende Rolle für Aufklärung und Frühwarnung gespielt, seien jedoch inzwischen in ihrem Operationsradius stark eingeschränkt oder ausgefallen. Der Verlust dieser Kapazitäten erschwere insbesondere die Abwehr von Drohnen und Raketen erheblich.

Versuche, diese Lücken durch mobile Systeme wie AWACS-Flugzeuge zu kompensieren, schätzt «Clausewitz» als unzureichend ein. Gleichzeitig zeichne sich eine iranische Strategie ab, die verbleibenden Schwerpunkte gezielt unter Druck zu setzen.

So würden gegen Israel kontinuierliche Raketenangriffe von niedriger Intensität geführt, die weniger auf unmittelbare Zerstörung als vielmehr auf wirtschaftliche Belastung und psychologische Erschöpfung abzielten. Berichte deuteten darauf hin, dass insbesondere das wirtschaftliche Zentrum Tel Aviv unter häufigen Alarmen leide und Teile der Bevölkerung zunehmend erschöpft seien.

Parallel dazu gerieten US-Basen in Saudi-Arabien verstärkt unter Druck. Verluste bei Tankflugzeugen und Aufklärungssystemen hätten die operative Flexibilität der USA eingeschränkt. Eine mögliche Verlagerung auf weiter entfernte Basen würde die ohnehin komplexe Logistik zusätzlich belasten und die Effektivität eines Luftkriegs infrage stellen.

Vor diesem Hintergrund werde der Konflikt zunehmend als Abnutzungskrieg interpretiert, in dem die strukturellen Vorteile eher auf Seiten Irans lägen. Je länger die Kampfhandlungen andauerten, desto schwieriger werde es für die Allianz, ihre Ausgangsposition wiederherzustellen.

Als mögliche Auswege würden verschiedene Optionen diskutiert: die Einbindung zusätzlicher militärischer Partner, technologische Durchbrüche, eine gezielte Schwächung der iranischen Wirtschaft oder sogar eine Bodenoffensive. Beobachter hielten jedoch alle diese Szenarien für politisch oder operativ wenig realistisch.

Vor allem eine Bodenoffensive würde enorme Vorlaufzeiten und logistische Ressourcen erfordern, während wirtschaftliche Angriffe auf den Iran aufgrund von dessen Größe und Resilienz als begrenzt wirksam eingeschätzt würden.

Angesichts dieser Lage verdichte sich unter Experten die Einschätzung, dass es kaum eine Alternative zu einer politischen Lösung gibt. Eine rasche Waffenruhe könnte demnach im Interesse der Allianz liegen, auch wenn dies mit schmerzhaften Zugeständnissen verbunden wäre.

Denn, so die Analyse, mit jedem weiteren Kriegstag verbessere sich die Verhandlungsposition Irans – militärisch, politisch und ökonomisch. Ein späterer Deal dürfte daher deutlich ungünstiger ausfallen als ein früher.

Robert F. Kennedy Jr. hat auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Texas eine Aussage getroffen, die in Teilen der Öffentlichkeit für heftige Empörung sorgt.

Als US-Gesundheitsminister in der Trump-Administration erklärte er vor jubelndem Publikum nicht nur, er habe Trump früher aufgrund medialer Darstellungen für einen «bombastischen Narzissten» gehalten, doch sehe in ihm heute «das genaue Gegenteil eines Narzissten». Auch sei der US-Präsident ein «Empath», der über ein «enzyklopädisches molekulares Wissen» in Bereichen wie Geopolitik, Musik oder Sport verfüge.

Doch nicht nur das. RFK Jr. meinte auch, sein ermordeter Vater, Senator Robert F. Kennedy (RFK), und sein Onkel, der ehemalige Präsident John F. Kennedy (JFK), würden heute exakt dieselben außenpolitischen Entscheidungen treffen wie Präsident Donald Trump – vor allem in Bezug auf Iran und die Ukraine sowie beim Schutz der US-amerikanischen Mittelschicht. Das berichtet die New York Post. Kennedy:

«Ich denke, wenn mein Vater und mein Onkel heute noch da wären, würden sie dieselben Arten von Entscheidungen treffen, die Präsident Trump trifft – in Bezug auf den Iran, die Ukraine und den Versuch, die Mittelschicht zu stärken.»

Diese familiäre Legitimation des Trump-Kurses stößt jedoch auf massive Gegenwehr. Ein viel beachteter Beitrag auf X des US-Politaktivisten Sam Parker (@BasedSamParker) mit der Headline «ABSOLUTELY SHAMELESS» (absolut schamlos) fasst die Kritik pointiert zusammen und wirft RFK Jr. vor, das Erbe seines Vaters und Onkels zu verraten.

Parker listet darin die historischen Positionen von JFK und RFK auf, die diametral zum aktuellen Trump-Kurs stünden: Beide hätten versucht, Israel am Erwerb von Atomwaffen zu hindern (siehe zum Beispiel hier), die Israel-Lobby unter den Foreign Agents Registration Act (FARA) zu stellen (siehe etwa hier) und die Invasion Kubas zu verhindern, und beide seien Gegner des Vietnam-Kriegs gewesen. Und er fügt hinzu:

«Und oh yeah, sie wurden beide von denselben Leuten ermordet, die uns heute in den Krieg gegen den Iran treiben.

Mit anderen Worten: Im Grunde [taten sie] das genaue Gegenteil von allem, was Trump tut. Was haben sie gegen RFK Jr. in der Hand, dass er das Vermächtnis seines Vaters und seines Onkels auf diese Weise verraten und beschmutzen würde?»

Nicht zu vergessen ist hier auch das völkerrechtswidrige Vorgehen von «Möchtegern-Friedensnobelpreisträger» Trump gegen Venezuela – und die Kritik an seinem Vorgehen in Sachen Epstein-Files, was sogar dazu führte, dass Epstein-Opfer seine Amtsenthebung fordern (TN berichtete).

Statt Entspannung und Antiimperialismus, wie sie die Kennedys verkörperten, stehe Trump für eine aggressive Haltung, die genau jene Kräfte bediene, die die beiden Kennedys einst bekämpft hätten, so Parker, der ehemals auch republikanischer Senatskandidat in Utah war. Die Stoßrichtung der Kritik ist eindeutig: Würde JFK hören, was sein Neffe jetzt über die angebliche Übereinstimmung mit Trump in der Iran- und Ukraine-Politik behauptet, würde er sich wohl im Grabe umdrehen.

Damit drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass mit RFK Jr. auch die letzte Bastion an möglicher Redlichkeit innerhalb des Politbetriebs in der Trump-Administration zu bröckeln droht. Als solche hat ihn erst kürzlich Jessica Sutta, ehemaliges Mitglied der Musikgruppe Pussycat Dolls, dargestellt (TN berichtete).

Die Sängerin hatte nach eigenem Bekunden nach einer COVID-19-«Impfung» (Moderna) schwere Gesundheitsprobleme bekommen – Muskelkrämpfe, Atemprobleme, Doppeltsehen, Small-Fiber-Neuropathie und Fibromyalgie – und politisierte sich daraufhin. Folge: Sie bekannte sich öffentlich zu RFK Jr. als «großartigen Menschen» mit «viel zu großem Herz».

Sie unterstützt ihn in der Impf- und Gesundheitspolitik, grenzt sich aber klar von seiner Trump-Nähe ab:

«Ich stehe auf der Seite von Bobby Kennedy, was im Grunde bedeutet, dass ich mich mit MAGA solidarisiere. Billige ich aber, was [Präsident Donald] Trump tut? Absolut nicht. Ich glaube nicht an Krieg.»

Sutta, die ihre Symptome zunächst als psychisch abgetan sah und erst durch die neue Administration Hoffnung auf Hilfe für Impfgeschädigte schöpfte, zeigt damit exemplarisch die inneren Widersprüche vieler RFK-Jr.-Unterstützer: Man teilt die Kritik an Big Pharma und dem alten Establishment, lehnt aber den außenpolitischen Kurs – insbesondere jede Form von Krieg und Eskalation gegenüber dem Iran – entschieden ab.

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Susanne Schmieden

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Lars Ebert

Torsten Engelbrecht

Daniel Funk

Tilo Gräser

Andreas Rottmann

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https://bene.swiss

Produktion: Christoph Pfluger

Was Bundesrat Pfister in seiner Beichte sagt:

Martin Pfister räumt ein, dass Entscheidungen des Bundesrates die Schweizer Neutralität geschwächt haben. Er kritisiert die Annäherung an militärische Bündnisse ohne ausreichende demokratische Debatte und übernimmt Verantwortung. Neutralität sei zentral für Frieden, Glaubwürdigkeit und Souveränität. Er bittet um Vergebung und verspricht künftig mehr Transparenz.
(Schön wär‘s)

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

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Je näher die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April rücken, desto höher legt Ministerpräsident Viktor Orbán den Einsatz. Dies, auch weil Kiew kaum noch versucht zu verbergen, welche Interessen die Putschjunta in der Wahlschlacht zwischen der Regierungspartei Fidesz und der oppositionellen Tisza verfolgt, die als pro-europäisch und pro-ukrainisch gilt.

Während Brüssel seine Unterstützung für Kiew als Mittel zum Zusammenbruch Russlands nie verheimlicht hat, kündigte Viktor Orbán an, Budapest werde die Gaslieferungen an die Ukraine einstellen, bis Kiew den Transport von russischem Öl über den südlichen Zweig der Druschba-Pipeline wiederaufnehme.

Zur kurzen Rückblende: Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest blieben bis Mitte der 2000er Jahre relativ stabil, bis zum ersten «Orangenen Majdan», der unter Verletzung der Verfassung Viktor Juschtschenko an die Macht brachte und Nationalismus, Russophobie und die Verfolgung nationaler Minderheiten verstärkte. Neben der russischsprachigen Bevölkerung ist die zweitgrößte gefährdete Gruppe die der Ungarn, die seit jeher in Transkarpatien lebt und eine starke nationale Identität bewahrt.

Damals begannen sich die Spannungen in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen zu verschärfen. Budapest stellte den Ungarn in Transkarpatien Dokumente für die vereinfachte Einbürgerung und Grenzübertritte aus. Ukrainische Nationalisten duldeten keine ungarischsprachigen Beschriftungen in Städten wie Tschop, Chust, Berehowe und Winogradow und reagierten empfindlich auf die Nutzung der ungarischen Sprache.

Es kam so weit, dass die ukrainischen «orangenen» Kräfte zu Gas-Erpressung griffen: Mit der Ernennung von Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin wurde die Sperrung der Transitgasleitung üblich, sodass die ungarische Wirtschaft 2005 am Rande des Zusammenbruchs stand. Der «Euromaidan» 2013–2014 brachte die ukrainisch-ungarischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt, den Selenskyj weiter verschärfte, insbesondere durch die Bombardierung der Gasstation in Sudscha und die demonstrative Schließung der Druschba-Pipeline.

Laut Sergej Sawtschuk auf Ukraina.ru gaben die pro-europäischen Eliten zunächst vor, taub und blind zu sein. Als der Iran jedoch die Straße von Hormus blockierte, forderte Emmanuel Macron persönlich die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline. Kiew ignorierte dies, Budapest stellte die Gaslieferungen ein, behielt aber die Stromexporte bei. Budapest hatte aus beiden «Majdan»-Ereignissen gelernt und sich durch eine alternative Versorgungsroute über den TurkStream durch Serbien abgesichert.

Im Vorfeld der Wahlen vertritt die Tisza-Partei unter Péter Magyar eine pro-ukrainische und antirussische Linie und wird großzügig von Brüssel und offenbar auch direkt von Kiew unterstützt. Laut Savchuk müsse die EU Orbán um jeden Preis absetzen. Plötzlich habe die Angelegenheit nichts mehr mit Russland zu tun, und der ungarische Ministerpräsident werde als «das amerikanische Auge» in Europa bezeichnet, während Washington und Brüssel in gespannter Beziehung stehen. US-Vizepräsident J.D. Vance soll am 7. und 8. April, wenige Tage vor der Wahl, in Budapest eintreffen.

Die Stimmung verschärfte sich nach den offenen Drohungen Selenskyjs gegen Orbán und nachdem dieser die Ukraine beschuldigt hatte, über ungarisches Territorium Milliarden von Dollar zugunsten pro-ukrainischer Kandidaten in die USA transferiert zu haben. Orbán selbst hatte zuvor Kiew vorgeworfen, sich in die ungarischen Wahlen einzumischen.

RIA Novosti berichtet über Aussagen eines ehemaligen ukrainischen Geheimdienstoffiziers, der nach Budapest geflohen ist. Ihm zufolge hat Selenskyj wöchentlich fünf Millionen Euro in bar an die Tisza-Partei überwiesen. Anfang März wurden sieben ukrainische Staatsbürger, darunter ein ehemaliger Geheimdienstgeneral, in Ungarn festgenommen, als sie Hunderte Millionen Dollar, Euro und Goldbarren aus Österreich transportierten. Orbán hatte von Anfang an behauptet, dass diese Gelder auch Tisza und Péter Magyar dienten. «Es hieß, Magyar brauche 50 Millionen Euro für seinen Wahlkampf», sagte der ehemalige Offizier im Interview mit dem ungarischen Sender Tények. Und weiter:

«Er erhält dieses Geld seit November letzten Jahres. Meistens handelt es sich um 100-Euro-Scheine, vakuumversiegelt. Soweit ich weiß, kommt das Geld von irgendwo in Italien über Österreich, in einer schwarzen Nike-Tasche. Jede Woche werden fünf Millionen transportiert.»

Wenn Ungarn nicht-bargeldliche Mittel benötige, würden diese über Bankkonten und eine App namens «Stripe» überwiesen; im vergangenen Jahr habe Tisza aus Kiew zwischen 200.000 und 300.000 Euro über die Schweiz erhalten.

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von Russia in Global Affairs, erklärt, dass während die Trump-Regierung sich auf einen Krieg mit dem Iran konzentriert, Selenskyj es für richtig hielt, einen Konflikt mit Ungarn einzugehen, während Orbán zum Anführer des Widerstands gegen Kiew innerhalb der EU wurde. Lukjanow weist darauf hin, dass Donald Trump so viel Aufmerksamkeit auf die Straße von Hormus richtet, dass die Ukraine auf der Prioritätenliste an Bedeutung verliert und Selenskyj sich Ungarn zuwendet.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Rolle Orbáns über die Regionalpolitik hinaus ausgeweitet. Lukjanow: «Orbán ist zum Anführer des Widerstands gegen Selenskyj in der EU geworden. In den nächsten zwei Wochen wird Selenskyjs Front in den Karpaten liegen», in Anspielung auf die Bedeutung der überwiegend ungarischen Region.

Aus einer weiteren Perspektive zeigen westliche Gegner Trumps auf die angeblichen Verbindungen Orbáns nach Moskau, insbesondere die «pro-europäische» Zeitung The Washington Post, Sprachrohr der US-Demokraten, in einem Bericht vom 21. März nach dem EU-Gipfel am 19. März, als Orbán sein Veto gegen 90 Milliarden Euro für die Ukraine nicht aufhob. Der Artikel verknüpft Orbán, Trump und russische Einmischung in Wahlen. Moskovskij Komsomolets fragt, warum die Washington Post sich auf «russische Agenten» in Ungarn konzentriert und Parallelen zu Trumps Wahlkampf und angeblicher russischer Einflussnahme zieht.

Der Politikwissenschaftler Vladimir Vasil'ev meint, Orbán gelte für die USA mittlerweile als «Trump der EU», offen unterstützt von Letzterem. Die Wahl am 12. April werde über Ungarn hinaus von Bedeutung sein, eine Niederlage Orbáns gelte als Niederlage Trumps, insbesondere da Budapest sich faktisch gegen die EU gestellt habe. Es wird verbreitet, dass Ungarn „unter Putins Einfluss“ stehe, ähnlich dem «Russiagate» von 2017. Vasil'ev: «Die EU greift Orbán an. Die Washington Post könnte vom amerikanischen ‹Deep State› genutzt werden, schließlich ist sie ein Kanal für Informationslecks, regelmäßig von der CIA genutzt.»

Ungarn galt einst als Hochburg George Soros', der von Orbán aus dem Land vertrieben wurde. Vasil'ev:

«Heute stecken hinter allem wahrscheinlich Geldgeber wie Soros, die ein persönliches Interesse haben, Orbán zu bestrafen.»

Orbán, inzwischen ein bedeutender europäischer Politiker mit engen Verbindungen zu Trump und US-Außenminister Marco Rubio, wird verdächtigt, Auslandskontakte zu pflegen:

«Die Schuld liegt wahrscheinlich bei der EU, die eine Politik verfolgt, die Orbán zwingt, andere Stützpunkte zu suchen. Berichte von TWP verdoppeln den Einsatz, indem sie behaupten, Orbán sei nicht nur Trumps, sondern auch Putins Mann.»

Orbán wird der EU-Verrat vorgeworfen, und wenn auch Slowakei und andere Länder folgen, gerät Brüssel unter Druck.

Die Wahlen in Ungarn beeinflussen die innenpolitische Lage in den USA, da sie eine «Trump-Internationale» in Europa gefährden könnten, bestehend aus rechten Parteien aus Ungarn, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Vasil'ev erläutert:

«Europa hat offen mit Trump gebrochen; wir erleben einen kompromisslosen Kampf ohne Anstand. In Ungarn mischen sich die Demokraten ein, aber Trump hat sich noch stärker eingemischt, indem er Orbáns Wahl unterstützte. Alle mischen sich ein. Die Wahlen sind ungarisch, der Konflikt inneramerikanisch.»

In diesem Sinne können auch die Einmischung der «Majdanisten» aus Kiew und die Morddrohungen gegen Orbán als «Rache» des Anführers der Nazi-Putschisten gegenüber Trump gesehen werden, der einerseits Selenskyj ein Ultimatum im Donbass stellte und ihn andererseits von der US-Prioritätenliste strich. Vor dem 12. April könnten die liberal-konfessionellen Torquemada-Anhänger des Online-Magazins Linkiesta ihr Motto «‹No Kings›, aber auch ‹No Zar›» wieder aufgreifen – typisches Material für kriegstreiberische Obskurantisten.

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Fabrizio Poggi hat mit Novoe Vremja (Neue Zeiten), Radio Moskau, Il Manifesto, Avvenimenti und Liberazione zusammengearbeitet. Heute schreibt er für L'Antidiplomatico, Contropiano und die Zeitschrift Nuova Unità. Er ist Autor des Buches «Falsi storici» («Fälschungen der Geschichte»).

Die Bewegung für Neutralität hat ihre Vernehmlassung zur «Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026» beim Bund eingereicht. Der Vorstand lehnt die Vorlage in ihrer jetzigen Form entschieden ab. Die Strategie bedeutet einen grundlegenden Richtungswechsel: Sie entfernt sich von der bewaffneten Neutralität und führt die Schweiz schrittweise in internationale Militär- und Sicherheitsstrukturen.

Aus Sicht der Bewegung wird die Neutralität unzulässig relativiert, indem sie als «Instrument» interpretiert wird. Damit verliert sie ihren Charakter als tragendes Prinzip der Unabhängigkeit, der Vermittlungsfähigkeit und des Schutzes vor Verwicklung in Konflikte. Gleichzeitig basiert die Strategie auf einer einseitigen Bedrohungsanalyse und blendet diplomatische Alternativen weitgehend aus.

Besonders kritisch beurteilt die Bewegung die zunehmende Annäherung an NATO- und EU-Strukturen. Die geplante Teilnahme an Übungen, der Austausch militärischer Daten sowie institutionalisierte Kooperationen führen faktisch zu einer Einbindung in Bündnislogiken. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat und erhöht das Risiko politischer und militärischer Verstrickungen.

Gravierend sind zudem die demokratiepolitischen Mängel: Der Bundesrat plant, zentrale Elemente der Strategie «verzuglos», als bereits vor der parlamentarischen Beratung und der richtungsweisenden Abstimmung zur Neutralitätsinitiative umzusetzen. Dieses Vorgehen widerspricht der Gewaltenteilung, schwächt die Rolle des Parlaments und unterläuft die direkte Demokratie.

Auch innenpolitisch wirft die Strategie Fragen auf. Die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich «Desinformation» bergen Risiken für die Meinungsfreiheit, während der Ausbau des Sicherheitsapparates staatliche Kompetenzen erheblich erweitert.

Die Bewegung für Neutralität fordert daher die vollständige Überarbeitung der Strategie. Eine glaubwürdige Sicherheitspolitik muss die Neutralität als unverrückbares Prinzip anerkennen, Diplomatie ins Zentrum stellen und die demokratischen Prozesse respektieren.

Die Sicherheit der Schweiz darf nicht durch Anpassung an geopolitische Machtblöcke gesucht werden, sondern muss auf Recht, Unabhängigkeit und Vermittlung beruhen.

Vernehmlassung der Bewegung für Neutralität zur sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026

Passend dazu:

Teil 2 unserer Serie über Antikriegsfilme. Hier finden sie Teil 1 über «Deutschland im Jahre Null» von Roberto Rossellini aus dem Jahr 1948.

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Die Kriegspropaganda erschallt gerade aus allen institutionellen Megafonen. Auf vorbeifahrenden Straßenbahnen prangen riesige Bilder von Soldaten, in den Schulen halten Offiziere Vorträge und gestalten Planspiele, und im Kino wirbt die Bundeswehr für den Dienst an der Waffe, als handele es sich um einen unterhaltsamen Pfadfinderausflug.

Es wird geschossen aus allen Rohren – mit Euphemismen und verlockenden Angeboten, bisweilen mit Imperativen. Die Gesellschaft soll wieder kriegstüchtig werden, lautet ein ganz bekanntes. Der staatliche Propagandaarm ist lang, erst recht in militärischen Dingen.

Wie er die Bürger manipuliert, das hat der legendäre Regisseur Stanley Kubrick 1987 in seinem Antikriegsfilm «Full Metal Jacket» thematisiert. Darin führt er die Zuschauer dorthin, wo die Indoktrination zur vollen Blüte kommt – ins Ausbildungslager der US-Marines.

Entindividualisierung

Die Rekruten erfahren gleich zu Beginn, wie sie sich auswirkt. Der Staat nimmt ihnen zunächst die Individualität. Die Jungspunde aus verschiedenen Regionen der Vereinigten Staaten erhalten die gleiche Kahlrasur, werden in Uniformen gesteckt und sehen bereits am ersten Tag alle gleich aus.

Der zweite Schritt der Konditionierung erfolgt über den Drill. Sergeant Hartman brüllt, flucht und droht sich in die Köpfe der Rekruten. Er schreit und schreit, das ganze erste Filmdrittel über, das sich im Ausbildungslager abspielt.

Rund 80 Prozent des gesprochenen Wortes entfallen auf ihn, den Repräsentanten des Systems. Er gibt vor, wie die Dinge zu laufen haben. Widerworte sind zwecklos. Private Joker, der Erzähler im Film, bringt es einmal auf den Punkt: Egal, was er sage, die Antwort werde immer falsch sein und nur die nächste Tirade auslösen.

Indoktrinierung zeigt Wirkung

Der zivile Habitus wird schrittweise abgestreift. Das zeigt sich unter anderem darin, dass die Rekruten mit einem Gewehr schlafen müssen. Dieses sei die einzige «Mieze», die sie von nun haben würden, bläut ihnen Sergeant Hartman ein. Die Triebenergie wird sublimiert und in die militärische Performance gelenkt.

Die Rekruten werden erniedrigt und zum Schweigen gebracht. Sie müssen gehorchen und spuren. Nach und nach übernehmen die Rekruten die Militärdoktrin, die ihnen der Sergeant vorlebt. Am erschreckendsten vollzieht sich dieser Prozess im Umgang mit Private Paula, der aufgrund von Übergewicht und Unbeholfenheit nicht dem Ideal eines US-Soldaten entspricht.

Der Sergeant bestraft und verhöhnt ihn, bezeichnet ihn als «unwürdiges Stück Scheiße». Doch nicht nur das: Die Indoktrinierung führt dazu, dass die anderen Rekruten sein Wertesystem übernehmen und in einer nächtlichen Aktion Private Paula für eine Nachlässigkeit büßen lassen.

Anders ausgedrückt: Im Laufe der Ausbildung werden sie nach und nach entmenschlicht und zu Killermaschinen umfunktioniert. Private Paula ist es auch, den die Indoktrinierung am tiefsten durchdringt. Das geht so weit, dass er mit seinem Gewehr tatsächlich wie mit einer leibhaftigen Freundin spricht. Leider verliert er im Zuge der Konditionierung den Verstand und erschießt nicht nur seinen Dresseur, sondern auch sich selbst.

Heiß auf Action

Von derlei Nebeneffekten erzählen die Werbefilmchen der Bundeswehr nichts. Sie locken mit Karriereaussichten, mit Ruhm und Ehre. Auch das ist eine Manipulationstechnik, eine Rattengift-Methode, mit der im Vorfeld reichlich Süßstoff ausgestreut wird, bis der Vertrag unterschrieben ist. Danach schaltet der Staat in den harten Gang und beginnt die Indoktrinierung mit dem Schlaghammer à la Sergeant Hartman.

In «Full Metal Jacket» trägt die Konditionierung Früchte. Am Ende der Ausbildung sind die Soldaten «tatengeil». Doch nichts passiert. Im zweiten Drittel werden sie nach Vietnam versetzt, wo sie zunächst Büroarbeit erledigen, auf Streife gehen, warten, warten, warten.

So manche von ihnen langweilen sich und können es nicht abwarten, endlich etwas zu erleben. Kubrick ahmt diese Konditionierung nach, indem er durch die Art und Weise der Darstellung auch die Zuschauer manipuliert.

Nach einem Drittel des Films schmachten sie genauso wie die Rekruten nach Action, auch weil sie diese von gewöhnlichen Streifen über den Vietnam-Krieg gewohnt sind. Sergeant Hartman hinterlässt auch bei ihnen ein Vakuum, das das zweite Drittel nicht füllen kann.

Die harte Realität

Erst gegen Ende des Films ist es dann so weit. Die Soldaten geraten nach einem Fehler in einen Hinterhalt und müssen dann dem Ernst des Krieges ins Auge blicken. Hatte dieser nach der Ausbildungszeit seinen Schrecken verloren, zeigt er sich nun in seiner ganzen Brutalität und Hinterhältigkeit.

Die Schrecken auf dem Schlachtfeld wirken geradezu ernüchternd. Wie nach einem Rausch wachen die Soldaten verkatert auf und begreifen, dass sie zu jemandem gemacht wurden, die sie nicht sind. Nun dominiert nicht mehr der Wunsch nach Action, sondern das ungeheure Bedürfnis, lebend zurück nach Hause zu kehren.

Diese Katerstimmung überträgt sich auf die Zuschauer, die die vorherige Konditionierung erkennen. Wie den Soldaten wird ihnen das teuflische Wesen militärischer Handlungen bewusst. Darin besteht auch Sinn und Zweck von Antikriegsfilmen. Sie erzählen keine Heldengeschichten, glorifizieren nicht den aufopferungsvollen Kampf, inszenieren keine Schlachten mit glücklichem Ausgang.

Sie zeigen die verheerenden Auswirkungen, sowohl auf die Gesellschaft als auch auf das Individuum, das durch Staat und Militär geformt wird und sich von sich selbst entfernt. Wer sich von der Werbung im Kino oder auf vorbeifahrenden Straßenbahnen einlullen lässt, sollte zur Ernüchterung «Full Metal Jacket» schauen, um zu sehen, welcher Preis für das angepriesene Produkt zu zahlen ist. Ein viel zu hoher!

Kurz nach dem Mord an dem konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September 2025 an der Utah Valley University zeigten große Teile der medialen und kulturellen Öffentlichkeit eine erschreckende Unfähigkeit zu seriöser Auseinandersetzung. Statt einer klaren Verurteilung der Gewalttat dominierten in manchen Kreisen Relativierungen oder offene Häme.

Besonders auffällig war der britische Punk-Rapper Bobby Vylan (vom Duo Bob Vylan). Nur wenige Tage nach der Tat – bei einem Konzert in Amsterdam – widmete er ein Lied dem Getöteten und rief ins Mikrofon (TN berichtete):

«Ich möchte das nächste Lied einem absoluten Stück Scheiße von Mensch widmen. Die Pronomen: war/waren. Denn wenn du Scheiße redest, wirst du erschossen. Ruhe in Pisse, Charlie Kirk, du Stück Scheiße.»

Die Reaktion des Publikums: Jubel und Applaus. Mainstreammedien wie das ZDF wiederum verurteilten die Ermordung zwar formal, schoben allerdings oft ein großes «Aber» hinterher – nach dem Motto: Kirk sei schließlich durch seine «rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen» Aussagen selbst mitverantwortlich gewesen.

Eine echte klare Grenzziehung gegen politischen Mord blieb aus. Kirk selbst hatte Monate zuvor vor einer wachsenden «Attentatskultur» in linken Milieus gewarnt.

Nun, ein halbes Jahr später, kommt ein Aspekt hinzu, der im Herbst vorgetragenen Zweifeln daran, dass der Angeklagte Tyler Robinson der Täter ist, Nahrung gibt und somit letztlich auch die anfängliche abfällige Haltung des Mainstreams zu diesem Attentat zusätzlich fragwürdig macht. So haben die Anwälte des 22-Jährigen laut Gerichtsunterlagen, über die die Daily Mail jetzt berichtet, einen Antrag gestellt, die Vorverhandlung um mindestens sechs Monate zu verschieben.

Begründung: Die Verteidigung habe noch nicht ausreichend Zeit gehabt, die rund 20.000 übergebenen Dateien, Videos und Dokumente zu sichten. Besonders brisant ist ein Bericht des ATF (Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives). Darin heißt es wörtlich, die Behörde sei «unable to identify the bullet recovered at autopsy to the rifle allegedly tied to Mr. Robinson» – also nicht in der Lage gewesen, die bei der Autopsie gefundene Kugel (beziehungsweise das Projektil-Fragment) eindeutig mit dem Gewehr in Verbindung zu bringen, das Robinson zugeschrieben wird.

Die Verteidigung sieht darin potenziell entlastendes Material und will eigene Experten hinzuziehen. Gleichzeitig verweisen die Anwälte auf komplexe DNA-Mischspuren auf mehreren Beweisstücken, deren Auswertung ebenfalls spezialisierte Gutachter erfordere.

Bereits im September haben Kritiker des offiziellen Narrativs der Alleintäterschaft Robinsons, wie zum Beispiel Candace Owen, auf folgende Punkte aufmerksam gemacht:

• Fehlende oder «verschwundene» Überwachungsvideos: Es gibt Berichte über angeblich fehlende oder nicht vorhandene Überwachungsvideos aus dem Washington County Sheriff's Office, als Robinson sich wenige Tage nach der Tat gestellt haben soll. Kritiker (darunter Owens) fragen, warum bestimmte Aufnahmen «nicht existieren» oder gelöscht wurden – das wird als Hinweis auf Vertuschung oder unvollständige Ermittlungen gewertet.

• Ungewöhnliche Textnachrichten und «Geständnisse»: Die Nachrichten, in denen Robinson seinem Mitbewohner/Partner oder in Gruppenchats scheinbar die Tat andeutet oder zugibt, werden von Skeptikern als zu detailliert, zu gestelzt oder «skriptartig» empfunden. Manche halten sie für manipuliert oder nachträglich verändert. Owens hat mehrfach behauptet, sie seien «fabriziert» – ein Thema, das sogar von Newsweek aufgegriffen wurde. Zitiert wird darin etwa der ehemalige Berater von Donald Trump, Steve Bannon, der in seinem Podcast sagte: «Ich glaube diesen Textnachrichten nicht. Sie wirken einfach zu gekünstelt, zu sehr wie ein Drehbuch.»

• Timeline- und Logistik-Fragen: Kritiker bezweifeln, dass Robinson allein die Planung, den Schuss aus der Distanz, die Flucht und das Zurücklassen der Waffe so durchführen konnte, wie es die Anklage darstellt. Dazu kommen Fragen, warum er angeblich so viele Spuren (DNA, Waffe des Großvaters) zurückgelassen haben soll, obwohl er sonst «viel geplant» habe.

• Mögliche Beteiligung Dritter: Einige (vor allem Owens) argumentieren, Robinson sei vielleicht involviert gewesen (etwa als Helfer oder Sündenbock), habe aber nicht selbst geschossen. Sie verweisen auf angebliche interne Konflikte bei Turning Point USA, finanzielle Unstimmigkeiten und das schnelle Nachfolge-Arrangement von Erika Kirk, Charlie Kirks Witwe. Darüber berichtete etwa CNN.

• Frühe Fehlinformationen und Chaos: In den ersten Tagen gab es mehrere falsche Verdächtige (zum Beispiel falsche Fotos von anderen Personen), was das Vertrauen in die schnelle Festlegung auf Robinson erschüttert hat. Sogar der New York Times war dies einen Artikel wert.

Die Staatsanwaltschaft hält dennoch an ihrer Anklage fest und stützt sich neben der Ballistik auf weitere Indizien wie DNA-Spuren, Textnachrichten und Tatortfunde. Ob dieser ballistische Befund – der kein klares «passt nicht», sondern ein «konnte bisher nicht eindeutig zugeordnet werden» bedeutet – am Ende den Prozess entscheidend beeinflusst, bleibt abzuwarten.

Das FBI führt derzeit weitere Tests durch. Dennoch wirft die Entwicklung ein bezeichnendes Licht auf die gesamte Debatte: Schon unmittelbar nach dem Mord waren weder große Medien noch Teile der Unterhaltungsindustrie in der Lage, das Verbrechen nüchtern und prinzipienfest zu verurteilen. Stattdessen mischten sich Häme, Relativierung und moralische Überheblichkeit.

Jetzt, wo Risse in der forensischen Beweiskette sichtbar werden, zeigt sich erneut: Eine seriöse Auseinandersetzung mit politischer Gewalt – egal von welcher Seite – fällt vielen offenbar schwer. Der Fall Charlie Kirk bleibt damit nicht nur ein Kriminalfall, sondern auch ein Spiegelbild einer tief gespaltenen und in Teilen verrohten Debattenkultur.

Bezeichnenderweise hat die NYT zum Beispiel zur aktuellen ballistischen Entwicklung noch keinen eigenen Artikel veröffentlicht. CNN hingegen schon. Das Medium erwähnt jedoch, dass die ballistische Analyse stark von der Beschaffenheit der Fragmente abhängt und das FBI weitere Tests durchführt.

Investigative Neugier sieht aber irgendwie anders aus. Und dass die fehlt, erscheint besonders unverständlich, wenn man bedenkt, wie viele fundierte Zweifel es zum Beispiel an der Behauptung gibt, Jeffrey Epstein habe sich selbst getötet und John F. Kennedy sei von Harvey Oswald im Alleingang ermordet worden (siehe dazu die TN-Beiträge «Pathologe, der bei Autopsie Epsteins anwesend war: ‹Tod durch Erwürgen am wahrscheinlichsten›» und «Neues Buch enthält ‹unbestreitbare Beweise für die kaltblütige Ermordung John F. Kennedys durch unsere Regierung›»).

Die Bilder sind dramatisch: Ein verirrter Wal kämpft in der Ostsee ums Überleben, Einsatzkräfte versuchen ihn zu retten, die Öffentlichkeit fiebert mit. Medien berichten in Livetickern, emotionalisieren das Geschehen und personalisieren das Tier – im konkreten Fall sogar mit einem Namen, und zwar «Timmy».

Doch bei allem Verständnis für das leidvolle Einzelschicksal fällt auf, was systematisch ausgeblendet wird: die Rolle des Menschen und insbesondere die massive Überfischung der Meere. Diese ist im Grunde kein Thema, was die Berichterstattung über «Timmy» angeht. Es geht letztlich nur um eine Emotionalisierung, nicht um das «große Ganze», das offenbar auch bei «Timmy» eine Rolle gespielt hat.

So heißt es in einem Bild-Artikel vom 27. März, «in seinem Maul seien immer noch Reste eines Geisternetzes». Doch diese Information findet sich nur sehr versteckt mitten im Beitrag. Weiter eingegangen wird auf das Thema nicht. Nicht einmal in der Zwischenüberschrift von dem Absatz, in dem sich der isolierte Satz befindet, ist die die Geisternetze erzeugende Industriefischerei Thema, lautet sie doch «Vorsichtige Euphorie». Und die Überschrift des Artikels ist: «Gestern lag seine Überlebenschance noch bei 0,1 Prozent: Wal bekommt jetzt Polizeischutz.»

Dabei wäre genau das der entscheidende Ansatzpunkt: Geisternetze sind kein Zufall, sondern ein direktes Produkt industrieller Fischerei – und ein Riesenproblem weltweit. Sie stehen exemplarisch für ein System, das die Meere nicht nur nutzt, sondern zunehmend zerstört und enorme Qualen erzeugt.

Handelt es sich doch bei Geisternetzen um verlorene oder absichtlich entsorgte Fischernetze, die weiter im Meer treiben und in denen sich noch über viele Jahre Tiere verheddern. Sie gehören laut Studien zu den gefährlichsten Formen von Meeresmüll.

So sollen jedes Jahr schätzungsweise 500.000 bis 1 Million Tonnen Fischereigerät ins Meer gelangen. Etwa 10 Prozent des gesamten Plastikmülls in den Ozeanen stammt aus der Fischerei (Netze, Leinen etc.). Im Great Pacific Garbage Patch – auf Deutsch: Nordpazifischer Müllstrudel, einer großflächigen Ansammlung von treibendem Kunststoffabfall im Nordpazifik zwischen Hawaii und Japan – besteht laut einer Analyse aus dem Jahr 2018 sogar fast die Hälfte der Plastikmasse aus Fischereinetzen.

Ein industrielles Treibnetz kann wohlgemerkt gerne auch mal 10 Kilometer lang sein. Hochrechnungen von Umweltorganisationen gehen davon aus, dass sich weltweit mehrere Millionen Kilometer Netze und Leinen in den Meeren befinden. Die Gesamtlänge verlorener Fischereigeräte reicht locker aus, um die Erde tausendfach zu umspannen.

So heißt es in dem Beitrag «Preventing lost and abandoned fishing gear (ghost fishing)» (Vermeidung von verlorenem und zurückgelassenem Angelgerät (Geisterfischen), dass jährlich unter anderem mehr als 78.000 km Netze und mehr als 740.000 km Langleinen verloren gehen. Allein diese beiden Kategorien ergeben mehr als 800.000 km verlorenes Fischereigerät pro Jahr – und das ist nur der jährliche Verlust, nicht das, was sich über Jahrzehnte angesammelt hat.

Beim «Timmy» dominiert hingegen eine Dramaturgie, die den Wal als tragischen Einzelfall inszeniert – fast wie ein Naturunglück. Die strukturellen Ursachen verschwinden hinter der emotionalen Oberfläche. Genau darauf macht Telepolis in einem aktuellen Beitrag aufmerksam.

Genau hier setzt ein kritischer Gegenentwurf an, wie ihn dieser Artikel formuliert. Headline: «Wir fischen die Meere leer – und wundern uns, wenn Wale stranden.» Darin wird nicht nur auf die verzerrende mediale Berichterstattung hingewiesen, also darauf, dass einzelne Strandungen emotionalisiert werden, während die zugrunde liegenden systemischen Probleme kaum Aufmerksamkeit bekommen. Auch heißt es:

• Überfischung zwingt Tiere zu riskantem Verhalten: Wenn Nahrung knapp wird, verlassen Wale ihre gewohnten Routen und dringen in ungeeignete Lebensräume wie die Ostsee vor.
• Industrielle Fischerei zerstört ökologische Gleichgewichte: Ganze Nahrungsnetze werden destabilisiert, was weitreichende Folgen für marine Arten hat.
• Menschliche Eingriffe erhöhen das Risiko von Strandungen: Neben Überfischung spielen auch Lärm, Schiffsverkehr und Müll eine Rolle – alles Faktoren, die vom Menschen verursacht sind.

Dass dieser Zusammenhang so selten hergestellt wird, ist im Grunde Desinformation. Denn es werden gesellschaftlich zentral wichtige Fragen ausgeblendet wie: Wer trägt Verantwortung? Welche wirtschaftlichen Interessen stehen dahinter? Und wie tief greift der Mensch bereits in die Ozeane ein?

Dabei betrifft das Problem längst nicht nur Wale. Auch andere Meeresbewohner leiden massiv unter dem «Überfischungswahnsinn». Besonders drastisch zeigt sich das bei Haien. Wie TN im Artikel «Ausmaß an Hai-Tötungen ist ‹alarmierend›» beschreibt, werden jährlich zig Millionen Haie getötet – oft für den internationalen Handel, etwa mit Flossen.

Das erzeugt nicht nur enormes Leid bei den Tieren. Auch sind die Folgen aus ökologisher Sicht gravierend, denn Haie sind Schlüsselarten in marinen Ökosystemen. Ihr Verschwinden bringt ganze Nahrungsketten ins Wanken.

Am Ende ergibt sich ein klares Bild: Die mediale Fokussierung auf spektakuläre Rettungsaktionen lenkt von den eigentlichen Ursachen ab. Solange Überfischung, Meeresverschmutzung und industrielle Nutzung der Ozeane nicht ins Zentrum der Berichterstattung rücken, bleibt die öffentliche Debatte unvollständig.

Das soll natürlich nicht in Abrede stellen, dass der Umstand, dass «Timmy» wieder zu schwimmen scheint, ein sehr, sehr glücklicher ist. Auch TN wünscht «Timmy» natürlich alles, alles Gute und hofft, dass er noch lange am Leben bleibt! Ob er das mit einem Geisternetz im Maul wirklich schafft? So vermeldet die Bild soeben, wenn auch nur im Ticker:

Alexis de Tocqueville (1805 - 1859), französischer Publizist, Politiker und Historiker, soll gesagt haben: Nichts ist schwieriger zu überwinden als Probleme, von denen wir dachten, sie seien bereits gelöst.

Dieser Satz bringt eine Entwicklung auf den Punkt, die sich derzeit weltweit beobachten lässt: Lange Zeit herrschte – zumindest im Westen – die Überzeugung, der atomare Aufrüstungswahn des Kalten Krieges sei überwunden und durch Abrüstung, Verträge und Abschreckungsstabilität ersetzt worden. Doch genau diese vermeintliche Gewissheit erweist sich heute als trügerisch.

Bloomberg berichtet jetzt gar, dass Donald Trumps Bereitschaft, Gegner militärisch anzugreifen, während er gleichzeitig traditionelle Verbündete verunsichert, die Welt in ein neues nukleares Zeitalter zu stoßen droht:

«Vom Nordatlantik bis zum Westpazifik debattieren Regierungen öffentlicher als je zuvor darüber, ob auch sie die Bombe besitzen müssen, um nicht schutzlos dazustehen.»

Selbst in Deutschland und Polen, die jahrzehntelang unter dem US-Atomwaffenschirm standen, würden französische Vorschläge begrüßt, die französische nukleare Abschreckung auf den gesamten europäischen Kontinent auszuweiten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vertrauliche Gespräche mit Präsident Emmanuel Macron über eine europäische nukleare Abschreckung bestätigt, und Polen signalisiert ebenfalls Interesse an engerer Zusammenarbeit mit Frankreich.

Macron selbst hat eine Stärkung des französischen Arsenals und eine vertiefte Koordination mit Verbündeten angekündigt – mit dem Argument, dass Freiheit nur durch Stärke und Abschreckung zu erreichen sei. Auch in Ostasien wächst der Druck. China und Russland warnen vor einer möglichen nuklearen Aufrüstung Japans und Südkoreas, während sie selbst ihre Arsenale modernisieren.

In Südkorea unterstützen laut Umfragen mehr als drei Viertel der Bevölkerung den Erwerb eigener Atomwaffen. Selbst in Japan, wo die Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki lange einen starken Widerstand prägte, verschiebt sich die Debatte: Hohe Beamte sprechen inzwischen offen darüber, dass das Land angesichts der Spannungen mit China über Taiwan «die Bombe» besitzen sollte.

Experten warnen vor einer «Proliferationskaskade» – wenn Südkorea nachzieht, folgen Japan und Taiwan, was China zu einer weiteren Eskalation treiben könnte. Im Nahen Osten erscheint die US-Politik besonders widersprüchlich. Während Trump der iranischen Führung ein Ultimatum stellte, ihr Atomprogramm aufzugeben, und die USA gemeinsam mit Israel iranische Atomanlagen angriffen, zirkulierte die US-Regierung gleichzeitig einen Bericht, der Saudi-Arabien potenziellen Zugang zu Technologie für Urananreicherung und Wiederaufarbeitung ermöglichen soll.

Kritiker sehen darin eine heuchlerische Doppelstandardpolitik: Genau die Fähigkeiten, die beim Iran als existenzielle Bedrohung bekämpft werden, sollen einem engen Verbündeten gewährt werden. Ein ehemaliger Inspektor der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA bezeichnete dies als Bruch mit jedem Präzedenzfall.

Der Iran selbst verfügte laut IAEA-Angaben bereits im Juni über mehr als 440 Kilogramm nahezu waffenfähiges Uran – theoretisch genug für etwa ein Dutzend Sprengsätze. Der Angriff auf das Land unterstreicht für viele Beobachter die Lektion aus Libyen, der Ukraine und Nordkorea: Staaten, die auf Atomwaffen verzichten, riskieren später Regimewechsel oder Invasionen.

Nordkorea gilt heute als etablierte Atommacht und feuert weiter Raketen, während China sein Arsenal rasch ausbaut und Schätzungen zufolge bis 2030 über 1.000 Sprengköpfe verfügen könnte.

Derzeit besitzen nur neun Staaten Atomwaffen, doch mehr als 20 weitere Länder verfügen über das technische Know-how und die industrielle Basis, um schnell eine Waffe zu bauen. Nur 25 Kilogramm hochangereichertes Uran oder acht Kilogramm Plutonium reichen dafür aus. Gleichzeitig sinkt die Gesamtzahl der Sprengköpfe weltweit – vom Höchststand von über 64.000 im Jahr 1986 auf rund 9.500 im Jahr 2023 –, doch die Verbreitung auf mehr Akteure macht die Welt unberechenbarer.

Das mühsam aufgebaute Rüstungskontrollsystem des Kalten Krieges bröckelt. Wichtige Verträge wie der INF-Vertrag zur Eliminierung von Mittelstreckenraketen und der New-START-Vertrag sind ausgelaufen, ohne Ersatz. Der Atomwaffensperrvertrag (NVV) und der Vertrag zum Verbot von Nukleartests stehen vor großen Belastungsproben.

Die «Weltuntergangsuhr» des Bulletin of the Atomic Scientists steht auf nur 85 Sekunden vor Mitternacht – so nah an der Katastrophe wie nie zuvor. IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi warnte eindringlich:

«Mehr Atomwaffen in mehr Ländern machen die Welt nicht sicherer – im Gegenteil.»

Der mögliche Erwerb solcher Waffen werde inzwischen sogar in Staaten offen diskutiert, die einst versprochen hatten, sie niemals zu besitzen. Experten wie William Alberque vom Pacific Forum oder Jeffrey Lewis vom Middlebury Institute sprechen von einem veränderten «Zeitgeist», der deutlich pro-nuklearer sei. In einer Welt, in der Großmächte aggressiver auftreten und kollektive Sicherheit als Illusion erscheine, wachse die Versuchung, sich das «ganz große Ding» genauer anzusehen.

Ob dieser Trend zu einer gefährlicheren Welt mit unkontrollierbarer Verbreitung führt oder ob die verbleibenden Nichtverbreitungsmechanismen halten, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren entscheiden – auch bei den anstehenden UN-Überprüfungen des NVV.

Fast genau zwei Jahre nach seiner Verurteilung durch das Landgericht Nürnberg-Fürth steht der Nürnberger Facharzt Wolfgang Urmetzer erneut im Mittelpunkt eines juristischen Verfahrens. Am 13. Mai 2026 um 11 Uhr entscheidet der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig über die Revision gegen das Urteil vom 20. März 2024.

Die Hauptverhandlung ist öffentlich und findet im Sitzungssaal im 1. Obergeschoss des BGH-Gebäudes in der Karl-Heine-Straße 12 statt. Prozessbeobachter sind ausdrücklich willkommen, damit «Recht auch wirklich im Namen des Volkes gesprochen wird», wie Beate Bahner in ihrem Telegram-Kanal schreibt.

Urmetzer war in erster Instanz wegen des Ausstellens von insgesamt 264 angeblich unrichtigen Maskenbefreiungsattesten angeklagt worden. Nach 29 Verhandlungstagen mit rund 200 Zeugen und mehreren Sachverständigen verurteilte ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth in 26 Fällen zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro (150 Tagessätze à 100 Euro). In den übrigen Fällen wurde er freigesprochen.

Besonders umstritten war, dass ein Großteil der beanstandeten Atteste für Schulkinder war – darunter Grundschüler –, deren Eltern telefonisch Beschwerden über die Maskenpflicht geschildert hatten. Dazu schreibt die MWGFD:

«Die verzweifelten Eltern, von denen einige schon von anderen Ärzten ausgelacht und abgewiesen worden waren, hätten sich, so die Richter, telefonisch an Herrn Urmetzer gewendet, der dann ein Attest zugesandt hätte. Laut Aussage von Herrn Urmetzer habe er getan, was nötig war, um den Kindern weiteres unnötiges Leid zu ersparen. Es fand demnach in allen Fällen einige Tage bis maximal wenige Wochen nach dem Telefonat eine persönliche Befragung und Untersuchung des Kindes statt.

Das wird Herrn Urmetzer nun zum Vorwurf gemacht. Er hätte sich die Kinder ans Telefon holen lassen und mit ihnen reden müssen. Anstatt sich auf die Aussagen der besorgten erziehungsberechtigten Eltern zu verlassen.»

Die Argumentation des Gerichts verwundert indes. Denn wenn man als Eltern zum Beispiel sein Kind von der Schule abmeldet, weil es sich nicht wohlfühlt, reicht es ja auch, dass die Mutter oder der Vater das telefonisch oder via E-Mail an die Schule durchgeben.

Und nicht nur das. Überhaupt verwundern diese Verfahren, da es ja keinerlei fundierte wissenschaftlichen Belege gibt für die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht (siehe dazu etwa den TN-Artikel «Prozess gegen Walter Weber: Schuldig gesprochen von Richterin Nele Behr»).

In der Revision vor dem BGH wird nun geklärt werden, ob das Urteil rechtlich Bestand hat. Urmetzer hat eine beglaubigte Terminsnachricht erhalten, in der es lapidar heißt:

«Es steht Ihnen frei, zu der Hauptverhandlung zu erscheinen.»

Seine Anwälte erklären, dass der Angeklagte damit weder Fragen stellen noch seine persönliche Sichtweise darlegen darf. Ein Schlusswort ist zwar möglich, soll aber nach Einschätzung der Verteidigung kaum Einfluss auf die Entscheidung haben, da sich die Richter möglicherweise bereits im Vorfeld positioniert hätten.

Trotz der hohen symbolischen Bedeutung des Verfahrens bleiben auf höchstrichterlicher Ebene viele Fragen zur Aufarbeitung der Corona-Politik offen. Urmetzer selbst blickt dennoch optimistisch in die Zukunft. Er wird zitiert mit den Worten:

«Ich blicke trotz allem mit Dankbarkeit und Freude und großer Zuversicht in eine von ehrlichen menschlichen Werten geprägte, erfreuliche, lichtvolle Zukunft.»

Der Fall Urmetzer steht stellvertretend für zahlreiche vergleichbar gelagerte Verfahren gegen Ärzte und auch Patienten, die während der «Corona-Zeit» Masken- oder Impfbefreiungen ausgestellt beziehungsweise erhalten hatten und dabei juristisch unter Druck gerieten und teils auch noch unter Druck stehen.

Viele Betroffene hoffen dabei auch auf internationale Unterstützung. In den USA soll das Department of Health and Human Services (HHS) gemäß eines Artikels aus der NZZ eine informelle Clearingstelle eingerichtet haben, die sich speziell mit Strafverfolgungen gegen deutsche Ärzte und Patienten aus der «Corona-Zeit» beschäftigt.

Betroffene können laut dem Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (ZAAVV) ihren Fall melden, und zwar per E-Mail an OCRMail@hhs.gov. Als Verantwortliche für diese Initiative wird die hochrangige HHS-Beamtin Bethany Kozma genannt (TN berichtete). Konkrete Neuigkeiten etwa über eine Bearbeitung von Einzelfällen gibt es bis dato derweil nicht. Obwohl alle Betroffenen sehnlichst auf greifbare Hilfe warten, bleibt die Clearingstelle bisher ein informelles Kontaktbüro ohne offizielle Website oder Hotline.

Wer den Nürnberger Arzt unterstützen möchte, etwa mit einer Spende, kann dies über den Förderverein Weißer Kranich tun (IBAN: DE56 7645 0000 0232 1701 91, Verwendungszweck: Schenkung für Wolfgang Urmetzer).

In einer Zeit, in der Übergewicht und Fettleibigkeit weltweit zu den drängendsten Gesundheitsproblemen zählen – abzulesen auch am Hype um Abnehmspritzen wie Ozempic –, verspricht ein prominenter Mediziner einen Weg zum dauerhaften Abnehmen, der auf das lästige Zählen von Kalorien verzichtet. Jason Fung, Nephrologe und Autor des Buches «The Hunger Code», erklärt in einem aktuellen Beitrag der US-Nachrichtenseite Fox News, dass der Schlüssel nicht in strenger Disziplin oder einer reinen «Iss weniger»-Strategie liege, sondern im Verständnis und der Kontrolle von Hunger. Fung:

«Wir essen, weil wir hungrig sind, und hören auf, wenn wir satt sind.»

Wer einfach nur weniger isst, kämpfe letztlich gegen einen stärker werdenden Hunger an – ein innerer Kampf, der langfristig zum Scheitern verurteilt sei. Stattdessen müsse man die Ursachen des Überhungers angehen. Fung unterscheidet dabei drei Arten von Hunger:

1. den homeostatischen (körperlich-hormonell bedingt, etwa durch Insulin, Cortisol, Schlafmangel oder Stress)
2. den hedonischen (lustbetontes Essen, das Dopamin freisetzt, besonders bei ultraverarbeiteten Lebensmitteln mit künstlichen Zusätzen)
3. den konditionierten (durch Umgebung und Gewohnheiten ausgelöst, wie Snacken beim Fernsehen oder bei gesellschaftlichen Anlässen).

Seine drei «goldenen Regeln» lauten: Ultraverarbeitete Produkte meiden, weil sie weniger sättigen und den Appetit steigern; bewusste Fastenphasen einbauen, um den Stoffwechsel zu regulieren und Fett abzubauen; und die eigene Umgebung umgestalten, um konditionierte Essgewohnheiten zu durchbrechen – etwa indem man nach 19 Uhr nichts mehr isst oder Versuchungen wie kostenlose Bagels im Büro umgeht.

Genannt wird dazu folgendes Beispiel: Ein Gemüse-Omelett mit drei Eiern (700 bis 800 Kalorien) halte länger satt als ein zuckerhaltiger Kaffee mit Donut bei gleicher Kalorienmenge. Das Ziel sei nicht kurzfristiger Verzicht, sondern eine nachhaltige Veränderung des Hungersignals. Fung weiter:

«Wo immer wir hingehen, haben wir diesen anerzogenen Hunger – aber es ist auch sehr einfach, ständig zu essen. Man geht ins Café, aber da gibt es nur Donuts und Sandwiches.»

Das Erkennen dieser Versuchungen und das Finden einer Lösung – wie zum Beispiel das Vorbestellen eines Kaffees, damit man nicht unnötig Zeit vor der Donut-Auslage verbringt – helfe, übermäßiges Essen zu vermeiden.

Ein weiteres Beispiel: Mitarbeiter würden dazu neigen, sich die während einer Bürobesprechung angebotenen kostenlosen Bagels oder Kekse zu schnappen, was hedonistischen und konditionierten Hunger auslöse. «Jetzt müssen Sie herausfinden, wie Sie dieses physische und soziale Umfeld so umgestalten können, dass Sie die richtige Denkweise und die richtigen Gewohnheiten entwickeln, um langfristig erfolgreich zu sein», so Fung.

Wer abnehmen möchte, sollte dabei auch nicht blind auf das vertrauen, was in Ratgebern, Kampagnen oder Medienberichten als universelle Wahrheit so alles als der Weisheit letzter Schluss verkauft wird. Ein kritischer Blick auf die gängige Gesundheitsberatung zeigt etwa, dass das Mantra «weniger essen, mehr bewegen» seit Jahrzehnten dominiert – und dennoch eskaliert die Fettleibigkeitskrise weltweit geradezu.

Tatsächlich aber gibt es umfassende Analysen, die klar aufzeigen, dass nicht Bewegungsmangel, sondern die Ernährung der entscheidende Treiber von Übergewicht ist (TN berichtete). Dabei ist es auch weitaus wichtiger, was man isst, als nur die Anzahl der verbrannten Kalorien im Blick zu haben.

Auch gibt es kritische Stimmen in Bezug auf die zunehmende «Protein-Fixierung». Ein Grund: Ballaststoffe – die vor allem in kohlenhydratreichen Lebensmitteln wie Vollkornprodukten, Obst und Gemüse enthalten sind – werden zunehmend vernachlässigt. Dabei spielen sie eine entscheidende Rolle für die Verdauung, die Darmgesundheit und den Stoffwechsel.

Anstatt gute Leute einzustellen, die was können und neue Impulse mitbringen, greift man eher auf bestehende Netzwerke zurück, ähnlich wie bei den Altparteien. Und als Mitarbeiter holt man halt seinen Kumpel, der zum Beispiel für die Kreistagswahl die Plakate geklebt hat. Es werden die eigenen Leute versorgt, egal was die können.

Transition News: Obiges Zitat stammt aus einem Gespräch, das wir im April 2025 miteinander geführt haben. War Ihnen damals bewusst, welchen Stellenwert Vetternwirtschaft in der AfD hat?

AfD-Mitarbeiter (Name der Redaktion bekannt): Ich habe es geahnt. Wie umfangreich die Vetternwirtschaft innerhalb gewisser Fraktionen ist, war mir nicht bewusst. Aber ich bekomme gewisse Dinge mit und habe mir gedacht, dass das nicht gutgehen wird.

Es ist natürlich angenehm, mit Leuten zu arbeiten, die man kennt. Aber nicht, weil man mit ihnen befreundet oder verwandt ist, sondern weil sie super qualifiziert sind und es gemeinsame jobliche Erfahrungen gibt. Bei der AfD sehe ich das anders ablaufen. Aber den Umfang, der jetzt zu Tage gekommen ist, den hätte ich mir auch nicht erträumen lassen.

Die AfD, die zweitstärkste Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, soll laut Umfragen bei den Wahlen im September 40 Prozent der Stimmen bekommen. Es handelt sich also nicht nur um eine Schmutzkübelkampagne, die den politischen Gegner schwächen soll?

Dass es Schmutzkampagnen gegen die AfD gibt, ist nichts Neues. Ich habe diese Affäre medial sehr eng verfolgt. Und aufgrund meines Netzwerks in entsprechenden Fraktionen, kann ich in diesem Fall die Recherchen der Leitmedien beziehungsweise der Altmedien nur bestätigen.

Und von daher kann ich sagen: Ja, mit Sicherheit wurde wieder versucht, die AfD zu schwächen. Aber in diesem Falle waren die Anschuldigungen zu 100 Prozent richtig.

Laut dem Vorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, wählen Fraktionen und Abgeordneten «ihr Personal bereits jetzt grundsätzlich nach fachlicher Kompetenz, persönlicher Eignung und Vertrauen aus». Entspricht das Ihren Erfahrungen?

Nein. Der Kern der Leute, meine engen Kollegen, haben schon fachliche Kompetenz, aber neue, ob nun Festangestellte oder Freie, kommen immer aus den Netzwerken der Partei. Das sind Personen, die schon mal für einen Abgeordneten gearbeitet haben und denen deshalb Vertrauen entgegengebracht wird. Aber diese Leute werden in Jobs geschoben, wo sie gar nicht hingehören. Es wird ihnen vielleicht kurzfristig eine Ausbildung finanziert, damit sie die Aufgaben zumindest ansatzweise erfüllen können.

Würde wirklich nach Kompetenz und fachlicher Qualifikation entschieden, wären diese Leute niemals in diese Positionen gekommen.

Was auch mitspielt, ist die Tatsache, dass ein Mitarbeiter, der sich vielleicht bislang nicht als AfD-Sympathisant geoutet hat, unabhängiger ist. Auf ihn kann weniger Druck ausgeübt werden, weil er in der freien Wirtschaft noch eine Chance hat, da sein Name nicht verbrannt ist.

Die AfD Sachsen-Anhalt hat mittlerweile eine Kommission eingesetzt, die «Empfehlungen zur Anstellungspraxis» erarbeiten soll. Haben Sie entsprechende Tipps?

[Lacht] Dabei muss ich an die Enquete-Kommission im Bundestag denken, die ist ja auch so lustig. Wenn Täter zu Richtern werden, ist das eine Farce. Für mich stellt diese Kommission eine Art Schuldeingeständnis dar. Das zeigt, was in den ganzen Fraktionen los ist. Wenn es wirklich so wäre, wie einzelne Spitzenfunktionäre von sich gegeben haben, dann würde es ja überhaupt keinen Bedarf geben, irgendetwas zu ändern. Eine «Enquete-Kommission», wo ich mir selber empfehle, wie ich demnächst Leute einstelle, ist ein Brüller.

Wie beurteilen Sie die Krisenkommunikation der AfD im Zusammenhang mit dieser Affäre?

Unprofessionell. Wenn alles abgeblockt wird, was ja in einigen Fraktionen passiert, und es, wenn überhaupt, nur eine sehr reaktive Kommunikation gibt, dann muss diese besser gestaltet sein.

Informationen sind nur häppchenweise an die Presse gegangen. Am Anfang hat, wenn ich mich richtig erinnere, der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, alles nur ins Lächerliche gezogen.

Und ausgerechnet sein Vater ist im Bundestag bei einem ehemaligen Landtagsabgeordneten aus seiner Fraktion angestellt. Siegmund hat das runtergespielt, anstatt Tacheles zu reden und mit einem Portfolio an Äußerungen an die Presse zu gehen: «Leute, so sieht es aus. Diese Personen arbeiten hier und dort aus folgenden Gründen. Wo ist die Angriffsfläche?»

Meine ganz klare Empfehlung: absolute Transparenz, auch was Biografien und Fähigkeiten anbelangt. Aber nicht sich zuerst drüber lustig machen, dann so ein bisschen was einräumen und schließlich eine Kommission einberufen. Das ist stümperhaft und einer Partei, die mittlerweile nicht nur im Osten, sondern jetzt auch in Rheinland-Pfalz, im Westen, Volkspartei ist, einfach unwürdig.

Inzwischen hat sich Sachsen-Anhalts AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss von zwei Mitarbeitern getrennt. Sie hatte drei Geschwister eines Landtagsabgeordneten beschäftigt. Sachsen-Anhalt will jetzt per Gesetz die Beschäftigung von Verwandten verbieten. Braucht es so einen Beschluss?

Ja, das ist ganz klar. Hier besteht eine Gesetzeslücke. Es ist momentan Usus, dass Abgeordnete nicht direkt ihre Verwandten anstellen, aber die Anstellung überkreuz ist anscheinend üblich. Wie im Fall von Claudia Weiss: Ihre Tochter arbeitet als Referentin im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo Tobias Rausch als parlamentarische Geschäftsführer fungiert. Seine Brüder wiederum arbeiten bei Claudia Weiss im Bundestag, die bis vor kurzem ebenfalls als Referentin in Sachsen-Anhalt angestellt war.

Wenn diese Gesetzeslücke so massiv, wie es jetzt zu Tage kam, ausgenutzt wird, dann hat das natürlich ein Geschmäckle. Ich bin ein absoluter Freund davon, das gesetzlich zu regulieren.

Kompetenz vor Verwandtschaft ist also keine Selbstverständlichkeit?

Das können wir doch heutzutage nicht mehr erwarten. Die Selbstregulierung greift selbst bei einer jungen Partei wie der AfD nicht, und das ist mit Sicherheit systemisch.

Wir sprechen hier über eine Partei, die extrem gewachsen ist und die mit Steuergeldern hantiert. Die Bürger, die diese Partei gewählt haben und auch alle, die sie vielleicht nicht wählen, haben das Recht, zu erfahren, wie die AfD unser Steuergeld ausgibt. Das muss transparent sein. Und wenn sie es von alleine nicht preisgeben, dann muss ein Gesetz her.

Die Verwandten-Affäre hat der AfD anscheinend nicht geschadet. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hat die CDU die regierende SPD abgelöst. Die AfD hat massiv dazugewonnen. Wie bewerten Sie das Wahlergebnis?

Was sollen die Leute denn machen? Die Menschen sind in Deutschland aufgrund der Gesamtsituation absolut verzweifelt. Die dümmsten Wähler sind ja eh die der CDU, weil sie immer noch glauben, die CDU wäre eine konservative Partei, was sie aber seit Merkel schon lange nicht mehr ist.

Und so wählen viele aus Verzweiflung eben die AfD, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Das ist eine Art von Notwehr.

Natürlich gibt es starke Anhänger, gerade im Osten, die die Partei haben wachsen sehen. Im Osten verfügt die AfD über ein ganz anderes Vorfeld. Einige AfD-Wähler wollen vielleicht auch nicht so genau hingucken und rechtfertigen ihr Kreuz im Sinne von: Die werde ja so ausgegrenzt und fertiggemacht. Das stimmt auch alles. Aber, wenn man die Innensicht hat, weiß man, dass das nur ein Teil der Wahrheit und auch hausgemacht ist: Es gibt gute Leute bei der AfD, aber es gab auch viele gute Leute, die verbrämt entlassen wurden, weil familiären und privaten Verbindungen der Vorrang eingeräumt wurde. Dafür musste die Partei Mitarbeitern, die dort jahrelang hervorragend gearbeitet hatten, Abfindungen zahlen, die auch wieder der Steuerzahler beglichen hat. Es geht ja nie ums eigene Geld.

Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz steht für Notwehr. Es gibt keine andere Partei, wenn jemand überhaupt noch wählen geht, bei der er hoffen kann, dass sie das Ding zumindest nicht komplett gegen die Wand fährt.

Die Bundestagspäsidentin hat den Bundestagsausweis und IT-Zugang für Sabrina Kollmorgen, Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten, abgelehnt, die sich als Intensivkrankenschwester dem «Corona»-Regime mutig entgegengestellt hat. Und es scheint, dass diese Ausgrenzung von der Partei einfach hingenommen wird – eine Presseanfrage an den betroffenen Abgeordneten, Thomas Dietz, und die Pressestelle sind seit Dezember 2025 unbeantwortet geblieben. Ist das ein Beispiel dafür, dass die AfD nicht hinter ihren Mitarbeitern steht?

Hier wurde erstmal guter Wille gezeigt, nach dem Motto: Wir nehmen Leute auf, die mutig waren, die ihren Mund aufgemacht haben, die sich dem «Corona»-Regime entgegengestellt haben. Aber es fehlt natürlich am Ende des Tages die Konsequenz.

Es war zu erwarten, dass vonseiten der Altparteien immer wieder versucht wird, der AfD in jeglicher Hinsicht Stöcke zwischen die Beine zu werfen. Aber dass die Partei und auch einzelne Abgeordnete so schnell die Flinte ins Korn werfen, hätte ich nicht erwartet. Gerade in so organisatorischen Momenten mangelt es innerhalb der Fraktionen nicht an Kreativität. Da gibt es gute Juristen und die führen Plan B durch, wenn Plan A nicht funktioniert.

Für mich ist das eher ein Anzeichen, dass die AfD, vor allem die Bundestagsfraktion, sich langsam anbiedert. Erlauben Sie mir eine Gegenfrage: Haben Sie etwa gehört, dass Alice Weidel, die auch mal große Töne spuckt, jemals gefordert hätte, dass Jens Spahn vor ein unabhängiges Gericht gestellt wird, nicht nur aufgrund seiner Maskenaffäre, sondern wegen seiner medizinischen Empfehlungen? Ich kann mich nicht daran erinnern.

Der Umgang mit Sabrina Kollmorgen und den weiteren Mitarbeitern, denen die Bundestagspräsidentin da so mitgespielt hat, ist eher ein Indikator dafür, dass eine gute Absicht dahintersteckte, die aber nicht zu Ende gedacht war. Die AfD will diese Sache unter den Teppich kehren, weil sie Angst davor hat, wieder anzuecken. Das ist schwach.

Wenn diese Partei nicht in der Lage ist, sich aufzubäumen und Wege zu suchen, wie sie dieser Intensivkrankenschwester helfen kann, die in dieser schlimmen Zeit so viel geleistet, sich so exponiert hat und in Deutschland wahrscheinlich keinen Fuß auf den Boden bekommt, weil sie sozial geächtet wird, was bleibt dann von der AfD übrig? Da braucht es natürlich mehr Engagement. Sonst zeigt die AfD mit ihrem Verhalten, dass die Bürger, die für ihre Grundrechte und gegen eine Impfpflicht auf die Straße gegangen sind, ihr gar nicht so wichtig sind. Und damit platzen Illusionen, denn ein Großteil der Bürgerbewegung, die seit «Corona» so aktiv ist, wählt inzwischen AfD.

Wie Sie eben sagen, die AfD hat durch ihre ganz klare Haltung gegen die Impfpflicht extrem viele Sympathiepunkte eingefahren. Wie ehrlich meint es die AfD mit den Anliegen der Demokratiebewegung wirklich?

Die Impfpflicht war ein sehr ernstes Thema und keiner von den Abgeordneten oder auch von den Kollegen aus anderen Fraktionen hat mir irgendwie widergespiegelt, dass das nicht ernsthaft gemeint war. Hinzu kam wahrscheinlich auch ein persönliches Bedrohungsmoment, denn ein Großteil der Abgeordneten konnte gut einschätzen, wie gefährlich der Inhalt dieser Spritzen ist.

Hier müssen wir auch mal differenzieren und nicht alle Fraktionen über einen Kamm scheren. Natürlich ist die Bürgerbewegung wichtig, weil das Wähler oder Neuwähler sind, die wir bei der Stange halten wollen.

Lassen Sie mich meine Frage neu formulieren: Wie ehrlich meint es die AfD-Bundestagsfraktion mit der Demokratiebewegung?

In der Bundestagsfraktion gibt es auf jeden Fall viel mehr Anbiederung ans System als in den einzelnen Landtagsfraktionen im Osten. Die Ostfraktionen sind autarker und haben einen relativ guten Draht zur Bürgerbewegung.

Die Sache mit Sabrina Kollmorgen zeigt, dass die Bundes-AfD noch ein bisschen versucht, glaubhaft zu wirken, aber wenn es anstrengend wird, lässt man Mitarbeiter über die Klinge springen.

Muss auch die Demokratiebewegung ihre Haltung zur AfD überdenken?

Ich glaube, an der Spitze gibt es eine relativ starke Abkopplung vom Volk. Ich weiß aus internen Kreisen, dass AfD-Chef Tino Chruppalla wohl ein sehr umgänglicher Mensch und noch relativ nah dran ist. Ich will nicht weiter darauf eingehen, sonst können irgendwann Rückschlüsse auf mich gezogen werden: Aber wir werden sehen, wie lange er noch bleibt.

Andere sind schon relativ abgehoben. Da verselbstständigt sich etwas. Wenn ich nicht mehr ordentlich mit meinen eigenen Leuten umgehe, die mir nahestehen und auf die ich angewiesen bin, dann geht auch mein Kontakt zur Basis verloren. Da stimmt menschlich was nicht.

Wir müssen darauf achten, wie ein Politiker in seinem kleinsten Umfeld wirkt. Wenn das schon katastrophal ist, dann können wir diesem Menschen keine größeren Aufgaben zumuten, weil wir darunter leiden werden. Das heißt, eine fachliche kombiniert mit einer menschlichen Fähigkeit ist die Grundvoraussetzung, um mehr Verantwortung zu übernehmen.

Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.

Wie könnte oder sollte eine echte «Aufklärung der Corona-Krise» aussehen? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander und entsprechend gibt es auch nach Jahren kaum Fortschritte auf diesem Gebiet.

Der Wirtschaftsinformatiker Marcel Barz verfolgt die Corona-Aufarbeitung in diversen Gremien sehr detailliert – beziehungsweise das, was sich bisher so nennt. Vielen dürfte Barz als «Erbsenzähler» bekannt sein, der 2021 das Video von der «Pandemie in den Rohdaten» veröffentlichte. Eine «Pandemie», die er genau dort nicht fand, wo er dachte, sie hundertprozentig nachweisen zu können: in offiziellen Sterbedaten, Intensivbettenbelegung und Infiziertenzahlen.

Offenbar haben diese damaligen Erkenntnisse den Datenspezialisten nicht nur überrascht, sondern auch dauerhaft motiviert, weiter nach der Wahrheit zu suchen. Am Freitag sagte er als Sachverständiger in der Corona-Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags aus. In der zehnten Sitzung ging es um die Folgen von Zutrittsbeschränkungen und Lockdowns aus der Perspektive von Wirtschaft und Kultur.

Mehrere Sachverständige aus diesen beiden Bereichen schilderten die Auswirkungen der Maßnahmen aus recht persönlicher Sicht. Als Vertreterin aus dem Kulturbereich sprach Julia Neigel einerseits über die harten Erfahrungen von Künstlern während der «Pandemie». Insbesondere ging sie aber auf höherrangiges Recht ein, denn «ich glaube, da hat's ziemlich gehapert». Die Teilhabe am kulturellen Leben sei ein von UNO und Bundesverfassungsgericht bestätigtes Menschenrecht und «das 2G-Regime sowie der Kultur-Lockdown waren völkerrechtswidrig».

Primärquellen und «Betonzahlen»

Marcel Barz diagnostizierte das Fehlen eines gemeinsamen methodischen Maßstabs als Kernproblem der Aufarbeitung, die trotz umfangreichen Materials nicht vorankomme:

«Wenn jede Seite nur ihre bevorzugten Studien, ihre bevorzugten Sachverständigen und ihre vertrauten Deutungsmuster präsentiert, dann dreht sich die Aufarbeitung im Kreis und bleibt im Streit der Narrative stecken.»

Als Lösungsansatz riet der Informatiker den Teilnehmern, sich auf einen Goldstandard aus Primärquellen und «Betonzahlen» (wie Krankenhausbelegung oder Sterbedaten) zu konzentrieren. Dies gewähre den Bezug zur Wirklichkeit. Mit Sekundärdokumenten und dehnbaren «Gummizahlen» (wie Inzidenzen oder «Corona-Toten») gebe es dagegen dieses breite Deutungsspektrum und man könne praktisch alles beweisen.

Zu den Primärquellen zählt Barz die Corona-Verordnungen selber, aber zum Beispiel auch Protokolle von Krisenstäben, interne Lageberichte, Referentenentwürfe, E-Mails oder fachliche Briefings. Entscheidend sei zu erklären, wie und auf welcher Grundlage Regelungen zustandekamen, es gehe also auch um vorgelagerte Abwägungsprozesse.

Der eigentliche Prüfgegenstand sei demnach die Akten- und Datenkette. In seiner vorab eingereichten schriftlichen Stellungnahme geht Barz bezüglich der Ereigniskette auch auf die diversen internationalen Pandemie-Planspiele vor 2020 – von «Dark Winter» bis «Event 201» – ein. Außerdem erwähnt er die Gespräche zwischen Bill Gates und Jeffrey Epstein im Zusammenhang mit globaler Gesundheitspolitik.

In dem Schreiben weist der Sachverständige auf die Verantwortung aller Beteiligten hin, sich ernsthaft mit den Quellen auseinanderzusetzen:

«Wer Aufarbeitung nach Goldstandard will, muss Quellenkenntnis und Offenheit für gute Primärquellenarbeit zusammenbringen. Erst dann wird aus politischer Rückschau eine belastbare und dem Auftrag der Bürger angemessene Aufarbeitung.»

Als praktisches Beispiel dafür, was mit den verfügbaren Primärdaten in Brandenburg methodisch möglich sei, nennt Barz einen Vortrag von Tom Lausen vom vergangenen Dienstag in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus. In der Sitzung des Ausschusses zur Aufarbeitung der kommunalen Corona-Maßnahmen sei zudem deutlich geworden, dass viele zentrale Fragen nicht an fehlenden Daten scheiterten, sondern an der Bereitschaft, sie systematisch auszuwerten.

Während der Brandenburger Sitzung betonte Barz mehrfach, dass er als Bürger eine Corona-Aufarbeitung nach Goldstandard erwarte. Er forderte die Politiker auf, sich dafür einzusetzen, und insistierte:

«Es führt letztlich kein Weg dran vorbei: Wir gucken dahin, ob dieser Goldstandard irgendwann mal eingehalten wird. Und wenn das nicht passiert, dann stehen wir immer wieder hier und fordern das ein.»

Am 23. März 2026 sprach Christian Oesch, Präsident des Schweizer Vereins WIR, im Deutschen Bundestag über ein Phänomen, das viele Demokratien ins Wanken bringt: den juristischen Umgang mit Regierungskritikern. Seine Botschaft: Kritik wird zunehmend nicht argumentativ, sondern strafrechtlich beantwortet. Oesch, der die deutsche Politik aus der Distanz beobachtet, warnte vor einem Muster, das sich quer durch westliche Staaten zieht.

«Kritiker werden nicht widerlegt, sie werden untersucht, angezeigt, durchsucht», sagte er.

Nicht mehr die Wahrheit eines Arguments steht im Mittelpunkt, sondern die Frage: Darf man es überhaupt noch äußern? Der Referent führte historische Hintergründe an: Jahrzehntelang kontrollierten Medienhäuser politische Narrative, die Öffentlichkeit bezog Informationen aus wenigen Quellen. Wer Narrative steuert, muss Kritik nicht diskutieren – man ignoriert sie oder stempelt sie als Desinformation ab. Mit dem Internet und neuen Informationsräumen habe sich diese Ordnung verschoben.

«Macht gibt Kommunikationskontrolle nicht freiwillig auf», so Oesch.

Die Reaktionen auf unkontrollierbare Narrative seien heute eindeutig: Plattformen werden reguliert, Dissidenten diszipliniert. Hausdurchsuchungen, Gerichtsverfahren, Sanktionen gegen Analysten wie Jacques Baud oder Sperrungen von Konten zeigen laut Oesch, wie tief politische Kontrolle inzwischen in Alltagsbereiche greift. Er zieht drastische Vergleiche: Während Schwerstkriminelle wie Jeffrey Epstein weiterhin Bankdienstleistungen erhielten, verlieren unliebsame Analysten ihre Konten.

Die Gefahr liegt für Oesch in der Verschiebung des Rechtsstaates: Wenn Gesetze nicht mehr Bürger schützen, sondern Machtstrukturen stärken, verändert sich das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft radikal.

«Die Frage lautet nicht mehr: Stimmt das Argument? Sondern: Darf man es äußern?»

Besonders kritisch sieht er den Druck auf Berufsgruppen wie Ärzte. Wer vom offiziellen Narrativ abweicht, gerät unter Kontrolle und Beobachtung. Initiativen wie «Ärzte mit Gewissen» dokumentieren bereits Fälle, um Muster sichtbar zu machen. Oesch warnt vor einem transnationalen Netzwerk aus Finanzinstitutionen, Technologiekonzernen und politischen Organisationen, das demokratische Kontrollmechanismen umgeht.

«Freiheit ist kein Geschenk des Staates. Freiheit ist das natürliche Recht eines jeden Menschen von Geburt an», sagte er unter Berufung auf Cicero und Platon.

Sein Fazit ist klar: Nur wer die Strukturen der Macht erkennt, kann sich ihrer Manipulation entziehen. Wer die Realität vertraut, nicht dem vorgegebenen Narrativ, kann wieder kritisch denken – und so verhindern, dass Gesellschaften langsam in einen Zustand der Para-Moralität abrutschen.

Die Rede von Oesch ist ein Weckruf: Europas Demokratien stehen vor der Prüfung, ob sie Kritik aushalten oder sie kriminalisieren – und wie viel Freiheit ihre Bürger tatsächlich noch genießen.

Hacker haben sich Zugang zu Websites der EU verschafft und nach ersten Erkenntnissen auch Daten gestohlen. Der Angriff traf die Cloud-Computing-Infrastruktur, die von der Kommission zur Verwaltung der Plattform Europa.eu genutzt wird, auf der die Websites der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und anderer EU-Institutionen gehostet werden.

Laut EU-Kommission fand der Angriff am vergangenen Dienstag statt. Die internen Systeme der Kommission seien nicht betroffen, der Vorfall «eingedämmt», heißt es. Zu den Verantwortlichen äußerte sich die Kommission nicht. Das tat dagegen das Portal Bleepingcomputer, das behauptet, vom Angreifer kontaktiert worden zu sein.

Dieser habe angegeben, über 350 GB Daten (darunter mehrere Datenbanken) gestohlen zu haben. Auch habe er Zugriff auf Informationen von Mitarbeitern der Europäischen Kommission und auf einen von Kommissionsmitarbeitern genutzten E-Mail-Server gehabt.

Damit widerspricht der Hacker den Aussagen der EU-Kommission, die versicherte, interne Systeme seien nicht betroffen gewesen. Der Angreifer teilte Bleepingcomputer außerdem mit, dass er die Kommission nicht mit den mutmaßlich gestohlenen Daten erpressen, sondern diese zu einem späteren Zeitpunkt online veröffentlichen wolle.

TN hat bereits mehrfach über den äußerst pikanten Umstand berichtet, dass kein Geringerer als Bill Gates sehr nah an Jeffrey Epstein dran war (siehe etwa hier und hier). Doch jetzt setzt Sayer Ji in einem Substack-Artikel noch einen drauf.

So hat der Gründer von Greenmedinfo bislang unveröffentlichte Bundesdokumente publik gemacht (abrufbar unter justice.gov/epstein), die die Verbindung noch intimer und zwielichtiger erscheinen lassen. Im Dezember 2010 etwa plante Epstein ein Treffen mit Gates, und 2013 unterzeichnete Gates ein Dokument, das Epstein und sogar dessen Erben zum Beispiel enormen Einblick in die Gates-Stiftung gewährte.

All dies geschah Jahre nach Epsteins Verurteilung und Registrierung als Sexualstraftäter im Jahr 2008 – und auch noch zu einer Zeit, als die Opfer aus dem 2008er-Fall noch vor Gericht kämpften. Das erscheint besonders brisant, wenn man sich die höchst mysteriösen Umstände von Epsteins Verurteilung im Jahr 2008 vergegenwärtigt.

2008: Einer der mildesten Deals der US-Justizgeschichte für Epstein

So hatten Bundesermittler bereits 36 Opfer identifiziert, darunter 34 Minderjährige, und eine 53-seitige Anklageschrift wegen Kindersexhandels fertig. Dennoch wurde sie nie eingereicht. Stattdessen schloss Epstein mit den US-Staatsanwälten einen der mildesten Deals der Justizgeschichte ab: Er bekannte sich lediglich der «Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution» schuldig – eine Formulierung, die das Opfer faktisch zur «Prostituierten» machte und den Täter schützte.

Dreizehn Monate Haft in einem Palm-Beach-Gefängnis folgten, davon sechs Tage pro Woche Freigang für «Arbeit». Die Opfer erfuhren erst später von dem Deal und klagten vergeblich dagegen. Während diese Frauen jahrelang vor Bundesgerichten um Anerkennung kämpften, konnte Epstein weiterhin wie ein unantastbarer Strippenzieher agieren – und genau in dieser Phase traf er sich mit Bill Gates.

Zu diesem Vergleich («Plea Deal») erschien im November 2020 – also im Jahr nach Epsteins Tod (nach Aussagen von Experten kann es sich nur um Mord gehandelt haben) und in der Zeit von Trumps erster Präsidentschaft – ein Bericht des Office of Professional Responsibility (OPR) des US-Justizministeriums (TN berichtete). In diesem werden die Umstände des kontroversen «Non-Prosecution Agreements» (NPA) von 2008, das Jeffrey Epstein im Rahmen seines «Plea Deals» in Florida zugutekam, beleuchtet.

Kritisiert wird darin insbesondere, dass der «Plea Deal» auf «poor judgment» (schlechtes Urteil) von Staatsanwälten basierte, da er Epstein, wie erwähnt, erlaubte, sich nur zu zwei leichteren staatlichen Anklagen schuldig zu bekennen. Doch der Bericht selbst stand auch massiv in der Kritik, weil darin zwar Mängel aufgedeckt, aber keine ausreichenden Konsequenzen für die Verantwortlichen gefordert wurden.

Brad Edwards etwa, Anwalt mehrerer Opfer Epsteins, kanzelte den Bericht 2020 als «enttäuschendes Ausweichen vor der Angelegenheit» ab. Das Justizministerium habe sich offenbar auf ein gewünschtes Ergebnis geeinigt, das sich nur schwer mit den Fakten vereinbaren lässt. Edwards weiter:

«Wir fragen uns immer noch, warum Jeffrey Epstein diesen günstigen Deal bekommen und wer genau die Entscheidung getroffen hat, eine lange Anklage wegen Sexhandels in eine Vereinbarung über die Nichtverfolgung umzuwandeln»

2010: «Von 17 bis 19 Uhr sollten ‹girls› da sein, Gates ab 19 Uhr.»

All dies lässt es sehr schwer wiegen, dass Gates noch 2010 mit Epstein «herumturtelte». So gab Epstein am 28. November 2010 per E-Mail folgende Notiz an seine Haushaltsassistentin Lesley Groff (später selbst wegen Beteiligung an Sexhandel verurteilt) weiter:

«6th now.. girls should be from 5-7 gates from 7-.»

Groff antwortete lapidar:

«ok, great. thanks.»

Die Notiz teilt den Abend klar auf: Von 17 bis 19 Uhr sollten «girls» (junge Frauen oder Mädchen) anwesend sein, Gates erst ab 19 Uhr eintreffen. Im Kontext von Epsteins bekanntem Umfeld und Groffs späterer Verurteilung wegen Sexhandels wirkt das hochgradig verdächtig – es deutet darauf hin, dass die «girls» separat arrangiert wurden, bevor der Microsoft-Gründer eintraf.

2013: Gates ohne Sicherheitsteam in Epsteins Privatjet

Doch es geht noch weiter. «Drei Jahre später war die Logistik aufwendiger geworden – weil sich die Beziehung vertieft hatte», so Ji. Der Höhepunkt der neuen Enthüllungen liegt im März 2013. Da flog Gates per Helikopter von Manhattan zum Teterboro Airport und stieg dort allein, also ohne sein Sicherheitsteam, in Epsteins Privatjet um. Die gesamte Logistik wurde über die Stäbe beider Männer koordiniert. Epstein spannte hierfür auch die Promi-Publizistin Peggy Siegal ein.

Siegal war keine offizielle PR-Agentin von Epstein (das hat sie immer betont), sondern fungierte als eine Art «Social Guarantor» und Türöffnerin in die New York- und Hollywood-Elite. Konkret half sie Epstein nach seiner Verurteilung 2008/2009 dabei, wieder Zugang zu hochkarätigen gesellschaftlichen Kreisen zu bekommen.

Siegal nutzte dafür ihren berühmten «golden Rolodex», eine riesige, über Jahrzehnte aufgebaute Kontaktliste mit über 30.000 VIPs, um Epstein gesellschaftlich zu «rehabilitieren» und ihm den Einstieg in die A-List zu erleichtern. Im Gegenzug erhielt sie von Epstein Geldgeschenke, finanzielle Unterstützung (etwa 100.000 US-Dollar zum 70. Geburtstag), Reisezuschüsse und andere Gefälligkeiten.

Die Beziehung war ein klassisches «Quid-pro-quo»: Epstein wollte Zugang und Prestige, Siegal wollte Geld und die Mittel, um ihren aufwendigen Lebens- und Arbeitsstil aufrechtzuerhalten.

In den freigegebenen Federal Records taucht sie häufig in E-Mails mit Epstein auf. Am Abend des 1. März 2013 schrieb Epstein an Siegal per E-Mail:

«Ich bin in Palm Beach, zusammen mit Bill Gates in meinem Haus.»

Damit informierte Epstein sie beiläufig, dass er gerade mit Bill Gates in seiner Palm-Beach-Villa saß – offenbar nicht nur, um sie über seine prominenten Kontakte auf dem Laufenden zu halten, sondern auch um damit anzugeben.

Am nächsten Morgen antwortete Siegal aus der Dominikanischen Republik, wo sie sich auf einer Mitternachtsparty mit Lord und Lady Astor, dem Herzog von Marlborough und Wilbur Ross befand. Sie schrieb unter anderem:

«Sehr spannend das mit Bill Gates. Wo ist Melinda [Gates]?»

«Siegal fragte nicht aus reiner Neugier», so Ji. So sei sie zwei Tage zuvor gebeten worden, die Hollywood-Schauspielerin Anne Hathaway und ihren Mann um 22:30 Uhr zu Epsteins Haus zu bringen, damit sie Gates treffen konnten. Siegal fragte dazu:

«Warum sollte ich sie [=Hathaway] bitten, um 22:30 Uhr mit ihrem Mann zu Ihnen nach Hause zu kommen, um Bill Gates zu treffen? Nachdem sie [= Hathaway] die Rolle der Fantine in ‹Les Misérables› gespielt hat, interessiert sie sich nun für das Schicksal von Mädchen, die weltweit in Armut gefangen sind und missbraucht werden.»

Dazu kommentiert Ji, dass Siegal sehr wohl «wusste, was für Abende unter dieser Adresse stattfanden». Die späte Uhrzeit (nach 22 Uhr), die explizite Einladung in Epsteins Privatvilla und die Tatsache, dass Siegal diese Anfrage überhaupt weiterleitete beziehungsweise hinterfragte, zeigen laut Sayer Ji, dass sie die typischen «evenings» bei Epstein kannte: Es waren keine normalen Geschäfts- oder Networking-Treffen, sondern oft späte, private Zusammenkünfte, bei denen Epstein junge Frauen («girls», «masseuses» oder Hostessen) arrangierte, um prominente Gäste zu «unterhalten» oder zu beeindrucken.

Dass Epstein nach seiner Verurteilung 2008 weiterhin ein Umfeld pflegte, in dem junge Frauen und Mädchen eine zentrale Rolle spielten, davon wusste auch Siegal, auch wenn sie später behauptete, sie habe das volle Ausmaß (Minderjährige und systematischer Missbrauch) nicht gekannt. Dies zeigt sich etwa daran, dass sie seinen Ruf und die Art seiner Partys/Hausbesuche kannte.

In Interviews (zum Beispiel mit dem New York Magazine 2026) räumte sie ein, Epstein habe Frauen und Mädchen in zwei Kategorien unterteilt: die öffentlichen «hostesses» und die jüngeren, die im Hintergrund blieben. Dennoch hatte sie weiter mitgeholfen, offenbar weil die Beziehung für sie finanziell und beruflich lohnend war.

Epsteins Liste von Druckmitteln gegen Gates

Vier Tage nach der Reise nach Palm Beach schrieb Epstein einen Nachbericht an Boris Nikolic, Gates' damaligen Wissenschaftsberater:

«Bill war ein lustiger Typ.»

Was folgte, hatte System: Epstein erstellte operative Memos, in denen er Gates' philanthropische Milliarden umstrukturieren und UN-Kontakte als Geheimdienstquellen positionieren wollte. Dabei tauchte ein «Leverage Inventory», also eine Art Liste von Druckmitteln auf. Dieses Dokument, datierend vom 4. Juli 2013, wurde von Epstein selbst erstellt. Dabei wurde es bewusst so formuliert, als stamme es von Bill Gates' eigenem Wissenschafts- und Technologieberater Nikolic.

In dem Papier listete Epstein systematisch Gates' persönliche Schwachstellen auf, insbesondere zwei (später drei) namentlich genannte Frauen, mit denen Gates außereheliche Affären gehabt haben soll. Epstein bewertete das Reputationsrisiko und notierte, dass eine Enthüllung Gates vom «reichsten Mann der Welt zum größten Heuchler» machen könnte – besonders gefährlich für sein Image als Familienmensch und Philanthrop.

Das Dokument diente Epstein nicht zur direkten Erpressung von Gates. Stattdessen war es ein strategisches Vorbereitungspapier, das er für sich selbst anlegte, um seine Verhandlungsposition zu stärken.

Nur 35 Tage später, am 8. August 2013, unterzeichnete Gates ein sechsseitiges Rechtsdokument, das Epstein weitgehende Zugeständnisse einräumte: vollen Zugang zu vertraulichen Daten der Gates Foundation, Haftungsfreistellung für Epsteins Firmen und eine Bindung sogar für Gates' Erben. Gates selbst räumte später ein, dass Epstein über seine Affären Bescheid wusste – Informationen, die über Boris Nikolic zu Epstein gelangt waren – und dass die Beziehung zu Epstein «ziemlich dumm» gewesen sei.

Die offiziellen Dokumente zeigen jedoch, dass es weit über Naivität hinausging: Epstein nutzte die Kontakte systematisch, um Einfluss zu nehmen und Informationen zu kanalisieren – alles während die Opferklagen aus dem Jahr 2008 noch liefen. Sayer Jis Veröffentlichung wirft erneut die Frage auf: Wie konnte ein verurteilter Sexualstraftäter, dessen Opfer noch vor Gericht standen, fünf Jahre später mit einem der mächtigsten Männer der Welt Geschäfte machen, ohne dass je spürbare Konsequenzen folgten?

Die neuen Dokumente unterstreichen einmal mehr das Muster von Elitenschutz, das TN immer wieder kritisiert hat.

Éva Péli: Herr Hummel, wie haben Sie die Stimmung auf der CPAC-Konferenz in Budapest wahrgenommen – insbesondere im Vergleich zur aktuellen politischen Debattenkultur in Deutschland?

Wolfgang Hummel: Die besondere Atmosphäre begann bereits bei der Ankunft. Man kann sich zwar trefflich darüber streiten, was «konservativ» heute bedeutet, zumal eine solche Veranstaltung in Deutschland schnell als bloßes «Rechten-Treffen» abgestempelt würde. Doch der Kongress verdeutlichte, dass europaweit – und durch zugeschaltete Teilnehmer sogar in Lateinamerika – sehr ähnliche Themen die konservative Seite bewegen, und zwar eben auf der konservativen und nicht auf der linken Seite.

Die größte Überraschung für jemanden, der aus Berlin kommt: Es gab keinerlei Polizeiaufgebot. In Berlin wüsste ich schon auf dem Weg zum Veranstaltungsort: Hier warten Absperrungen, Polizeigitter und ein Großaufgebot, da es sich vermeintlich um ein «rechtes Treffen» handelt. In Budapest wirkte es so normal wie der Besuch einer Sportveranstaltung – passenderweise fand der Kongress auch in einer Sporthalle statt. Nach der Ticketkontrolle am Eingang wurde deutlich: Ein offener Diskurs ist hier ohne Weiteres möglich. Es gab keine Gruppierungen, die den Zugang blockierten, Sprechchöre organisierten oder Teilnehmer niederschrien.

Mein stärkster Eindruck, noch bevor ich die Konferenzräume betrat, war diese gelebte Normalität im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen – seien sie rechts, links, konservativ, sozialistisch oder liberal. Dass es einfach normal ist, dass unterschiedliche Meinungen existieren, ist der stärkste Eindruck. In Deutschland scheint die Fähigkeit verloren gegangen zu sein, über konservative Inhalte zu diskutieren, ohne dass dies zu Störungen oder gesellschaftlicher Ausgrenzung führt.

«In Ungarn hat man sich die Offenheit bewahrt

Glauben Sie, dass diese Atmosphäre darauf zurückzuführen ist, dass in Ungarn seit 16 Jahren eine rechtskonservative Partei regiert?

Ich denke, dort herrscht tatsächlich eine grundlegend andere Kultur. Da ich meist nur für wenige Tage in Budapest bin, ist ein abschließendes Urteil schwierig, aber das Verständnis von Diskussionskultur ist ein anderes. Ein solches Verständnis war vor 30 Jahren auch in Deutschland noch präsent – ich bin alt genug, um mich an diese Zeit zu erinnern. In Ungarn hat man sich diese Offenheit bis heute bewahrt.
Ein fast schon plakatives Beispiel sind zwei Cafés in der Budapester Innenstadt, deren Konstellation in Berlin niemals möglich wäre. Das eine nennt sich «Scruton», benannt nach dem britischen konservativen Philosophen Roger Scruton. Dort treffen sich vorwiegend konservative Studenten – interessanterweise sah ich dort sogar Frauen mit Kopftuch. Direkt daneben befindet sich eine linke Kneipe, wie man sie typischerweise aus Berlin kennt. Aber beide Orte koexistieren seit langem friedlich. Das sogenannte «rechte» Café ist weder mit Parolen beschmiert, noch gibt es dort Vandalismus oder «Nazis raus»-Rufe.

Sie existieren ganz selbstverständlich nebeneinander: Auf der einen Seite gehen die Konservativen rein, und wirklich nur 20 Meter weiter, im Nachbargebäude, finden sich die Linken zusammen. In einer deutschen Stadt wäre ein solches Bild heute leider kaum noch so möglich.

Das diesjährige Motto lautet «Onward to Victory». In Deutschland stehen konservative Kräfte oft unter erheblichem medialem und politischem Druck. Welche konkrete Strategie oder Form der Zuversicht nehmen Sie aus Budapest mit, die auch für die Oppositionsbewegung in Deutschland relevant sein könnte?

Lassen Sie mich dazu noch einmal auf den Begriff «konservativ» zurückkommen. Es ist ja eigentlich absurd, dass die CDU diesen Begriff so für sich gekapert hat. Wenn man die großen konservativen Philosophen liest, dann tut man sich heute extrem schwer, bei der CDU in ihrer aktuellen Form überhaupt noch etwas von echtem Konservatismus zu finden. Wo soll der denn sein? Das Wort wird dort oft nur missbraucht, um eine bürgerliche Wählerschicht bei der Stange zu halten.

In Budapest hingegen war das anders. Dort bildeten traditionelle Werte – dass die Ehe aus Mann und Frau besteht und die Familie in der Regel aus Mann, Frau und Kind – das ganz natürliche verbindende Element. Es ging gar nicht so sehr um das rein Politische; die Konferenz war eine Plattform für den Austausch. Und ich muss ehrlich sagen: Ich war selbst überrascht! Man sieht dort Staaten wie Portugal oder Spanien, zu denen man sonst vielleicht nur einen Bezug als Urlauber hat. Aber dort wird plötzlich etwas deutlich, was heute fast schon wieder revolutionär wirkt: Dass die Mehrheit der Bevölkerung in den wesentlichen Dingen völlig übereinstimmt.

Wir brauchen Sicherheit in den Städten, Sicherheit für unsere Kinder und eine Schulbildung, die wieder etwas mit Leistung zu tun hat. Wenn ich versuche, alle nur noch irgendwie unterschiedslos „einzubeziehen“, ohne auf Qualität zu achten, dann ernte ich genau das, was wir gerade überall erleben: ein sinkendes Bildungs- und Qualifikationsniveau.

Die Rückkehr der «schweigenden Mehrheit»

Das klingt nach einer sehr grundlegenden Erkenntnis über die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse.

Genau das ist der Punkt! Diese eigentlich selbstverständlichen Überzeugungen wurden von linken Strömungen über Jahrzehnte an den Rand gedrückt. Aber der Kongress zeigt: Von Dänemark über Schweden bis nach Portugal bewegt die Menschen das Gleiche. Das ist im Grunde die Normalität, und es ist bezeichnend, dass diese Botschaft heute schon Sprengkraft hat. Es zeigt einfach, wie einseitig die Medien uns über Jahre informiert haben. Man wird dazu gebracht zu glauben, man stünde mit seiner Meinung auf verlorenem Posten. Aber der Kongress hat bewiesen – und das sagen alle Teilnehmer, auch die aus den Niederlanden: Nein, wir sind die Mehrheit!

Ich will das gar nicht nur am Wort «konservativ» festmachen. Es war eher ein Treffen der Selbstdenker, völlig ideologiefrei. Wir lassen uns von den Medien und der Politik nicht mehr vorschreiben, was wir zu denken haben. Und – das muss ich auch gegen die Vorurteile sagen – wir waren keineswegs alle einer Meinung. Da saßen Vertreter dieser ganzen Vielfalt von Nationen. Das ist das wahre Gegenmodell zur EU als Zentralstaat: Eine Union der Völker mit ihren ganz eigenen, unterschiedlichen Identitäten. Das ist die eigentliche Botschaft, viel mehr als irgendein konkretes politisches Programm, das dort gar nicht im Detail diskutiert wurde.

Kommen wir zu Viktor Orbáns Eröffnungsrede. Er betonte darin drei zentrale Säulen: Keine Migration, keine Gender-Ideologie, kein Krieg – stattdessen ein klarer Fokus auf den Frieden. Wie nahmen die internationalen Gäste diese Positionierung auf? Und wie realistisch ist diese Haltung als Ausgangspunkt für eine politische Wende in anderen EU-Staaten?

Ich war nun bereits zum fünften Mal dabei, und dieses Mal war es sicher tagespolitischer als sonst, wo es eher um grundsätzliche Fragen ging. Was man aber sieht: Orbáns Position hat sich nie geändert. Er war von Anfang an konsequent und hat schon früh auf die Risiken hingewiesen – auch auf das Thema Islamismus bei der Einwanderung.

Ich denke, das zeigen auch die Berichte aus den anderen Ländern auf der Konferenz. Selbst das EU-Establishment kann jetzt nicht mehr leugnen, dass eben nicht nur Fachkräfte oder Flüchtlinge kamen, sondern dass sich die EU – mit welcher Absicht auch immer – hier ein massives Problem geschaffen hat. In diesem Punkt wurde Orbán rückblickend bestätigt. Dennoch muss man realistisch bleiben. In vielen Ländern – Polen ist da ein klassisches Beispiel – existieren weiterhin starke pro-europäische oder linke Mehrheiten. Orbán bleibt ein Stachel im Fleisch – allerdings nicht im Fleisch Europas, sondern in dem des Brüsseler EU-Apparats. Er fungiert als lebendiges Gegenmodell und beweist: Es geht auch anders. Und mit diesem Weg ist er bis heute erfolgreich.

Sie sprachen die Zusammenarbeit in Mitteleuropa an. Wie steht es aktuell um die Geschlossenheit dieser Staaten?

Am nächsten stehen ihm sicher Tschechien und die Slowakei. Die Differenz zu Polen ist eine spezielle Sache, die im Wesentlichen an der Russlandfrage hängt. Aber man muss sagen: Orbán war am erfolgreichsten, als die Visegrád-Staaten geschlossen mit ihm ihre Stimme erhoben haben. Der Ukraine-Konflikt hat leider dazu geführt, dass Polen da etwas ausgeschert ist. Dadurch ist die besonnene Stimme Mitteleuropas leiser geworden. Das ist bedauerlich. Wir müssen da wieder hin, denn im Verbund der Visegrád-Staaten war noch viel deutlicher: Mitteleuropa möchte diesen falschen Weg nicht mitgehen, den Westeuropa – namentlich Frankreich, die Niederlande und Deutschland – schon seit Jahrzehnten eingeschlagen hat.

Washington und Budapest: Ein neuer transatlantischer Brückenschlag

Kommen wir zur transatlantischen Achse zwischen den USA und Europa. Die CPAC ist ursprünglich ein Export aus den Vereinigten Staaten. Wie stark war der Einfluss der US-amerikanischen Akteure in diesem Jahr spürbar? Haben wir es mit einer rein symbolischen Allianz zu tun, oder entsteht hier eine handfeste Infrastruktur gegen globalistische Bestrebungen?

Das lässt sich am besten nachvollziehen, wenn man die Ursprungsidee betrachtet. Die CPAC ist im Kern eine Bewegung konservativer Republikaner. Wichtig ist hier: Das sind nicht diese Neocons, die die Welt mit imperialistischen Ideen und unter dem Deckmantel der Demokratie beglücken wollen. Es sind Konservative, die auf traditionelle Werte wie die Familie setzen und der Meinung sind, dass der Staat im Leben des Einzelnen eine geringere Rolle spielen sollte.

Man muss verstehen, dass es «die eine USA» so nie gab. Es existieren immer mindestens zwei Welten nebeneinander: das konservative Milieu in den ländlich geprägten Bundesstaaten und die eher demokratisch orientierten Metropolen. In der Vergangenheit kam es hier zu einer interessanten Scherenbewegung: Während die Demokraten zu Globalisten wurden, die ihre Botschaft weltweit verbreiten wollten – oft Hand in Hand mit Großkonzernen –, vollzog sich bei den Republikanern ein Wandel. Jene Partei, die jahrzehntelang das amerikanische Modell in die Welt tragen wollte, entwickelte sich zu der Kraft, die heute verstärkt auf nationale Selbstbeschränkung setzt.

Wie hat sich dieser Brückenschlag konkret auf der Konferenz manifestiert?

Für mich persönlich war entscheidend, dass hier eine Plattform entstand, auf der man unmittelbar mit Kongressabgeordneten aus Washington diskutieren konnte – teilweise intensiver als in den USA selbst. In diesem Jahr waren zwar bedeutende Vertreter aus dem US-Kongress da, hielten sich aber eher im Hintergrund. Das Geschehen wurde primär von der ungarischen Fidesz-Partei und anderen europäischen Vertretern dominiert.

Dennoch wurde eines überaus deutlich: Auch die US-Amerikaner bewegen ganz existenzielle Alltagsfragen. Ein Kongressabgeordneter erzählte beispielhaft, dass er hier zum ersten Mal seit Jahrzehnten in einer Metropole unterwegs war, ohne vorab fragen zu müssen: «Wo sind die No-Go-Areas? Wo ist das Risiko eines Überfalls am größten?» Er konnte in Budapest einfach rumlaufen, ohne dass ihn jemand warnte, er könne sein Portemonnaie oder Handy verlieren. Das ist ein schlichtes, aber mächtiges Beispiel für den Erfahrungsaustausch. Während man in Berlin jüdischen Mitbürgern mittlerweile leider raten muss, bestimmte Viertel zu meiden, präsentiert Orbán hier sein Gegenmodell – und es funktioniert offensichtlich. Das bestätigen übrigens auch die israelischen Gäste: Es gebe kaum eine europäische Stadt, in der sie sich so sicher fühlen wie in Budapest.

Welche Rolle spielte das Vorgehen der USA unter Trump und Israel gegenüber dem Iran bei diesem Treffen?

Es ist kein Geheimnis, dass Viktor Orbán ein sehr enges Verhältnis zu Netanjahu pflegt. Es gab eine Videobotschaft, und auch Netanjahus Sohn war persönlich vor Ort, um intensiv für den israelischen Standpunkt zu werben. Dahinter steht jedoch eine tiefere Sorge: Trump hat die Komplexität des Nahostkonflikts und vor allem die inneren Strukturen des Irans völlig missverkannt. Er hat damit eine Situation geschaffen, die ihm politisch massiv schaden könnte.

Man muss Trump nicht persönlich schätzen, aber man muss erkennen, dass ihn eine Bewegung ins Amt getragen hat, deren Kernanliegen das Ende einer imperialistischen Politik war. «America First» bedeutet für diese Wähler eben nicht nur Nationalismus, sondern vor allem außenpolitische Selbstbeschränkung. Aus Sicht vieler Konservativer – Tucker Carlson ist hierfür ein prominentes Beispiel – hat Trump mit diesem Vorgehen die konservative Sache verraten. Ich wähle dieses Wort ganz bewusst. Wir erleben hier gerade eine gefährliche Bruchstelle innerhalb der Make America Great Again-Bewegung. Mit der Eskalation im Iran-Konflikt hat Trump ein zentrales Versprechen gegenüber seinen Wählern gebrochen, denen der Rückzug aus fremden Kriegen extrem wichtig war.

Auswirkungen auf Europa: Die Schwächung der diplomatischen Kraft

Welche Auswirkungen hat dieser interne Konflikt der US-Konservativen auf Europa?

Das ist der entscheidende, fast schon tragische Punkt. Diese internen Verwerfungen schwächen genau jene Dynamik, die wir bräuchten, um endlich eine diplomatische Lösung im Russland-Ukraine-Konflikt herbeizuführen. Wenn Trump durch den Nahostkonflikt politisch vollkommen absorbiert wird oder dadurch in eine schwache Position gerät, schwindet die Chance auf die von ihm angestrebte Friedensinitiative mit Russland. Für uns in Europa bedeutet das: Wenn die USA als ordnende Kraft für den Frieden ausfallen, übernehmen jene Akteure die Führung, die dezidiert auf eine Fortführung des Krieges in der Ukraine setzen. Das ist die bedauerliche Entwicklung, die sich momentan hinter den Kulissen bereits abzeichnet.

Im Fokus stand, wie Sie sagten, die Rückbesinnung auf Nationalstaatlichkeit und individuelle Freiheit. Erleben wir in Budapest den Anfang eines Dominoeffekts für Europa? Gibt es Anzeichen dafür, dass diese «Mehrheit», von der auf dem Kongress die Rede war, wirklich in Bewegung gerät?

Ich mag in dieser Frage befangen sein, aber ich bin fest davon überzeugt, dass Ungarn ein Exempel statuiert: Man kann in der EU äußerst selbstbewusst agieren. Wenn man das Abstimmungsverhalten in der Union nüchtern betrachtet, wird eines klar: Uns wird die EU als große Gemeinschaft von 27 Staaten präsentiert, doch faktisch sind etwa 20 davon Nettoempfänger. Gezahlt wird nur von einer kleinen Gruppe von sechs oder sieben Staaten. Deutschland ist dabei der größte Zahler und trägt nahezu ein Viertel zum Haushalt bei. Was ich damit sagen will: Die anderen Staaten haben oft nicht den Mut, gegen Frankreich oder Deutschland aufzustehen, weil sie schlicht fürchten müssen, dass ihnen Gelder vorenthalten werden könnten.

Ungarn bekommt diesen finanziellen Druck ja bereits massiv zu spüren.

Exakt, Ungarn ist da ein Zielobjekt. Aber Orbán zeigt eben: Man kann die Stimme erheben und Rückgrat beweisen. Das ermutigt auch andere. Wir haben es in Polen gesehen: Als Tusk an die Regierung kam, wurden unter dem Label der «Rechtsstaatlichkeit» plötzlich Gelder freigegeben, obwohl sich an der tatsächlichen politischen Praxis kaum etwas zum Besseren gewandelt hat – im Gegenteil. Es wird deutlich, dass viele Länder eigentlich nur aus Angst vor Mittelkürzungen und wegen kurzfristiger Vorteile anders abstimmen, als sie vielleicht möchten. Aber der EU-Apparat kann die Versprechen von vor 30 Jahren – eine moderne, prosperierende Union zu schaffen – gar nicht mehr halten.

Woher rührt dann diese enorme Schärfe in der Auseinandersetzung mit Viktor Orbán?

Die Wut und die Empörung über Orbán speisen sich nicht primär daraus, dass er eine andere Politik macht. Er hält der EU schlicht den Spiegel vor. Er fragt: «Was habt ihr eigentlich geliefert? Wo sind eure Wohlstandsversprechen?»

Ich bin noch immer tief beeindruckt von einer China-Reise. Wenn man dort das Netz an Hochgeschwindigkeitszügen sieht und das mit dem vergleicht, was wir derzeit in Europa erleben, wird unser Rückstand schmerzhaft deutlich. Die zentrale Planung über die Brüsseler Bürokratie hat uns in den letzten 30 Jahren nicht vorangebracht. Der Groll auf Orbán ist deshalb so tief verwurzelt, weil seine Politik im Grunde höchst rational ist und das Versagen der zentralistischen Strukturen offenlegt.

Hintergrund: Die Conservative Political Action Conference (CPAC) ist ursprünglich das traditionsreichste Gipfeltreffen der US-Konservativen. Seit 2022 findet mit der CPAC Hungary ein europäischer Ableger in Budapest statt. Organisiert vom ungarischen Zentrum für Grundrechte, hat sich die Konferenz zur einflussreichsten Netzwerk-Plattform für konservative Politiker, Intellektuelle und Aktivisten aus Europa und den USA entwickelt. Unter dem Schutzschirm der Regierung Orbán werden hier Themen wie nationale Souveränität, Grenzschutz und traditionelle Familienwerte jenseits des Brüsseler Mainstreams diskutiert.

Zur Person: Wolfgang Hummel ist ein langjähriger Beobachter der europäischen und transatlantischen Politik mit einem besonderen Fokus auf ordnungspolitische und energetische Fragen. Als Experte, der unter anderem für das Land Berlin tätig war und als Vertreter bei internationalen Missionen (u. a. IWF in der Ukraine) fungierte, gilt er als profunder Kenner der osteuropäischen Machtstrukturen. In seinen publizistischen Beiträgen setzt er sich kritisch mit zentralistischen EU-Strukturen und der aktuellen deutschen Energie- und Außenpolitik auseinander. Hummel gilt als Verfechter einer auf Souveränität und Realpolitik basierenden Diplomatie.