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Medizinisch ist Cannabis mit der Hoffnung verbunden, bei schweren chronischen Krankheiten wie chronischen Schmerzen, Multipler Sklerose, Epilepsie, Krebs und HIV/AIDS Linderung zu verschaffen, insbesondere wenn Standardtherapien versagen. Dabei wurde sogar die Behauptung aufgestellt, der Cannabis-Wirkstoff hemme die Vermehrung von SARS-CoV-2 in menschlichen Lungenzellen.

Doch es gibt auch kritische Stimmen. Was die Cannabis-Legalisierung angeht, so berichtete der Focus Mitte August von einer «NRW-Wut auf Lauterbach», weil die Versprechen von Karl Lauterbachs Cannabis-Gesetz «nicht eingehalten werden konnten». Folge: «In Nordrhein-Westfalen kämpfen Staatsanwälte jetzt mit tausenden neuen Strafakten und Großdealer werden einfach freigesprochen. Wird die Mocro-Mafia zum größten Nutznießer der Lauterbach-Novelle?»

Doch nicht nur das Gesetz scheint seine Tücken zu haben, auch stehen die Hoffnungen, die mit Cannabis in Verbindung gebracht werden, auf wackeligeren Füßen als viele meinen. So kommt eine neue umfassende Übersichtsarbeit zu dem ernüchternden Fazit, dass die wissenschaftliche Evidenz für den therapeutischen Nutzen bei den meisten Anwendungen schwach, inkonsistent oder gar nicht vorhanden ist. Das berichtet etwa die New York Times. Zitiert wird Michael Hsu, Suchtpsychiater und Dozent an der University of California in Los Angeles (UCLA) und Hauptautor der Studie, mit folgenden Worten:

«Die Evidenz unterstützt derzeit nicht den Einsatz von Cannabis oder Cannabinoiden für die meisten Indikationen, für die Menschen es nutzen.»

Eine solche Aussage hat auch für die Vereinigten Staaten Relevanz. Dort greifen Millionen Menschen zu Cannabis, um Schmerzen, Angstzustände und Schlafstörungen zu lindern. In 40 Bundesstaaten ist medizinisches Cannabis legal, und die Branche hat einen Wert von 32 Milliarden Dollar.

Die Studie erschien kürzlich im bedeutenden Journal of the American Medical Association (JAMA). Für die Analyse werteten Suchtexperten aus mehreren akademischen Zentren in den USA und Kanada über 2.500 klinische Studien, Leitlinien und Umfragen aus den Jahren 2010 bis 2025 aus. Festgestellt wurde darin ein großer Graben zwischen den Gründen, aus denen die Öffentlichkeit Cannabis medizinisch einsetzt, und dem, was die evidenzbasierte Medizin tatsächlich belegt.

Die Forscher unterscheiden klar zwischen «medizinischem Cannabis» aus Apotheken oder Dispensaries (apothekenähnlichen Läden) einerseits und pharmazeutisch zugelassenen Cannabinoiden (also den wenigen Präparaten, die von der US-Arzneimittelbehörde FDA genehmigt sind) andererseits. Diese enthalten entweder niedrig dosiertes THC (den psychoaktiven Wirkstoff) oder CBD (den nicht berauschenden Bestandteil).

Was die pharmazeutisch zugelassenen Cannabinoide angeht, so gibt es Evidenz aus randomisierten klinischen Studien (RCTs) und Meta-Analysen für wenige spezifische Indikationen: Chemotherapiebedingte Übelkeit und Erbrechen (kleiner, aber signifikanter Effekt), Appetitlosigkeit/Anorexie bei HIV/AIDS (moderater Effekt auf Gewichtszunahme, sprich: die behandelte Gruppe nahm im Durchschnitt spürbar mehr Gewicht zu als die Placebo-Gruppe) und bestimmte kindliche Epilepsieformen (zum Beispiel mit reinem CBD wie Epidiolex).

Bei medizinischem Cannabis hingegen ist die Evidenz insuffizient, schwach oder fehlend für die meisten Indikationen. Das betrifft auch die gängigsten Indikationen wie chronische Schmerzen, Angst oder Schlafstörungen. Für akute Schmerzen gibt es laut der Studie keine Evidenz – weder für zugelassene Cannabinoide noch für medizinisches Cannabis. RCTs unterstützen keinen Nutzen.

Starke Evidenz beschränkt sich demnach auf die zugelassenen, standardisierten Cannabinoide bei den genannten wenigen Erkrankungen. Für alles andere (und insbesondere pflanzliches medizinisches Cannabis) reicht die Datenlage nicht aus, während Risiken (etwa Abhängigkeit bei fast 30 Prozent der Nutzer, kardiovaskuläre Probleme) betont werden.

Basierend auf aktuellen Marktanalysen und Studien (Stand 2024/2025) dominiert derweil in Ländern wie den USA und Deutschland der Konsum von medizinischem Cannabis den medizinischen Einsatz bei weitem. Pharmazeutisch zugelassene Cannabinoide machen nur einen kleinen Anteil aus, da sie auf spezifische Indikationen beschränkt sowie teurer und weniger zugänglich sind. Der Großteil der Betroffenen greift auf pflanzliche Varianten zurück, oft in der Hoffnung, damit etwas gegen chronische Schmerzen oder Angststörungen bewirken zu können.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich viele Ärzte unzureichend vorbereitet wähnen. Weltweit geben nur 33 Prozent an, sich für kompetent zu halten, während 86 Prozent mehr Fortbildung wünschen. Die Autoren unterstreichen auch, dass es einen wachsenden Konflikt gebe zwischen der gesellschaftlichen Normalisierung von Cannabis und der wissenschaftlichen Realität. Während die Akzeptanz und der Konsum steigen, bleibe die Evidenz für die gängigsten medizinischen Anwendungen dünn – und die Risiken wie Abhängigkeit oder kardiovaskuläre Probleme seien nicht zu unterschätzen.

Kevin Hill, Mitautor der Studie und Leiter der Abteilung für Suchtpsychiatrie am Beth Israel Deaconess Medical Center in Boston, fasst es folgendermaßen zusammen:

«Es gibt einige legitime Anwendungen für diese Substanzen, aber für viele Menschen, die es medizinisch nennen, ist es das nicht wirklich.»

Derweil regt sich auch Kritik an der Studie. Cannabishealthnews.co.uk etwa weist darauf hin, Kritiker würden bemängeln, dass in dem Review die Auswahl der Studien intransparent sei und negative Ergebnisse überbetont würden, während Forschung, die mögliche therapeutische Vorteile zeigt, weniger Beachtung finde.

Hier stellt sich allerdings die Frage nach der Unabhängigkeit von Cannabishealthnews.co.uk. Die Website kann nur schwer als isolierte News-Plattform verstanden werden, da sie eng mit dem Cannabis Health Magazine verknüpft ist und im Profil des Magazins ausdrücklich als dessen Online-News-Quelle geführt wird. Sie gehört damit zum Informationsangebot desselben publizistischen Projekts unter der Marke «Cannabis Health», die von Prohibition Partners betrieben wird.

Prohibition Partners wiederum ist kein rein journalistisches Medienhaus, sondern ein auf den globalen Cannabismarkt spezialisiertes Unternehmen. Entsprechend ist cannabishealthnews.co.uk im Umfeld der Cannabis-Industrie positioniert, unter anderem durch die Einbindung in Branchenstrukturen wie den Cannabis Industry Council sowie durch seine institutionelle Anbindung an Prohibition Partners.

Die University of California, Los Angeles (UCLA) wiederum schreibt:

«Die Autoren [der Studie] wiesen [selbst] auf mehrere Einschränkungen ihrer Übersichtsarbeit hin. So war die Arbeit keine systematische Übersichtsarbeit, und es wurde keine formale Bewertung des Verzerrungspotenzials der eingeschlossenen Studien vorgenommen.

Mehrere Studien in der Übersichtsarbeit waren Beobachtungsstudien und können Verzerrungen unterliegen. Darüber hinaus sind Empfehlungen aus klinischen Studien aufgrund von Unterschieden in ihrem Design, den Patientenmerkmalen und den getesteten Cannabisprodukten möglicherweise nicht auf alle Patienten anwendbar.»

Dagegen wäre allerdings einzuwenden, dass es sich bei der Arbeit zwar tatsächlich um keinen «systematische Review» handelt und keine formale Bewertung des Verzerrungspotenzials der eingeschlossenen Studien vorgenommen wurde, doch beides ist methodisch zulässig, wenn – wie hier – ausdrücklich eine klinische Einordnung und keine quantitative Evidenzsynthese angestrebt wird. JAMA positioniert den Artikel auch ausdrücklich als Clinical Review, nicht als Cochrane-Analyse. Und viele Leitlinien, wie die der WHO zum Beispiel, beginnen mit genau solchen Reviews, bevor formale Metaanalysen folgen.

Das Argument von Kritikern lautet also sinngemäß oder überspitzt formuliert: Weil die Studien schlecht sind, darf man keine negativen Schlüsse ziehen. Die Autoren – und das ist zentral wichtig – sagen jedoch: Weil die Studien schlecht sind, kann man keine positiven Schlüsse ziehen. In der evidenzbasierter Medizin gilt ja auch: Abwesenheit guter Evidenz ≠ Evidenz für Wirksamkeit. Therapien tragen die Beweislast, nicht die Skepsis!

Und was den Einwand betrifft, die Studienergebnisse ließen sich nicht auf alle Patienten übertragen, so gilt dieser im Grunde für jede Studie zu einer medizinischen Intervention, darunter zu Antidepressiva und Schmerzmitteln.

Die Konsequenz kann also nur lauten: «Dann brauchen wir bessere Studien.» Auch das spricht daher nicht gegen die Studie, sondern bestätigt ihren zentralen Befund.

Kürzlich berichteten wir über eine Studie, die aufzeigt, wie es Forschern aus Taiwan und den USA gelungen war, bei Mäusen Haarfollikelstammzellen zu aktivieren und darüber die Haarregeneration zu fördern. Ende November ist nun eine Studie erschienen, die ergibt, dass Haarwachstum anders funktioniert als lange angenommen. Dies mache Hoffnung auf neue Ansätze für künftige Behandlungen bei Haarausfall, wie es heißt.

Die Autoren stellen in der in Nature Communications publizierten Arbeit das traditionelle Modell des Haarwachstums grundlegend infrage, das bisher vor allem auf einem «Push»-Mechanismus durch Zellteilung und Druck von unten basierte. Dagegen stellen sie einen aktiven «Pulling»-Mechanismus fest, bei dem die äußere Wurzelscheide (Outer Root Sheath, ORS) eine zentrale Zugkraft ausübt. Im Abstract heißt es:

«Wir schlagen ein mechanistisches Modell vor, bei dem eine durch die äußere Wurzelscheide induzierte Zugkraft zur Extrusion der Haarfaser beiträgt.»

Die Forscher hatten ein 3D-Live-Imaging-System für ex-vivo-kultivierte menschliche Haarfollikel – also isolierte Haarfollikel aus menschlicher Kopfhaut, die außerhalb des Körpers (ex vivo) in einem Labor unter kontrollierten Bedingungen in einer Nährlösung kultiviert werden – im Anagen-Stadium (Wachstumsphase) entwickelt, um einzelne Zelldynamiken zu kartieren. Dabei beobachteten sie eine spiralförmige Abwärtsbewegung der ORS-Zellen, die in den unteren Bulbus-Bereich eintreten (der Bulbus ist der verdickte, birnenförmige untere Teil des Haarfollikels), sowie aufwärts fließende Zellen im Bulbus, deren Pfade mit Differenzierungsmustern von Stammzell-Nachkommen in Nagetier-Modellen übereinstimmen.

Dabei kamen sie zu überraschenden Erkenntnissen:

• Die Zellen in den verschiedenen Schichten des Haarfollikels bewegen sich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die innere Schicht (die direkt am Haarschaft anliegt) wandert schneller nach oben als der Haarschaft selbst, während die äußeren Zellen eine spiralförmige, leicht abwärts gerichtete Bewegung machen.
• Früher dachte man, dass das Haar vor allem durch die vielen neuen Zellen im unteren Bereich (dem Bulbus) «von unten nach oben gedrückt» wird – wie Zahnpasta aus der Tube. Das Forscherteam zeigt jedoch: Selbst wenn man die Zellteilung fast komplett stoppt (etwa durch ein Medikament), wächst das Haar noch fast normal weiter – es wird nur etwa ein Viertel langsamer. Sogar wenn man den unteren Bulbus komplett entfernt (also die Hauptstelle der Zellteilung), wächst das Haar noch eine Zeit lang weiter.
• Wenn man aber die Beweglichkeit der äußeren Zellschicht behindert (indem man das Protein Actin lahmlegt, das für muskelähnliche Kontraktionen sorgt), bricht das Haarwachstum dramatisch ein – um mehr als 80 Prozent.

Das bedeutet: Das Haar wird nicht primär gedrückt, sondern aktiv gezogen. Die äußere Zellschicht (die Outer Root Sheath) erzeugt durch spiralförmige Kontraktionen eine Zugkraft, die den Haarschaft nach oben zieht. Die Autoren beschreiben das so:

«Eine durch Actin vermittelte Zugkraft der äußeren Schicht trägt entscheidend zum Herauswachsen des Haars bei.»

Warum ist das wichtig für den Alltag? Viele gängige Mittel gegen Haarausfall (zum Beispiel Shampoos mit Koffein oder Wirkstoffe wie Minoxidil) versuchen hauptsächlich, die Zellteilung anzukurbeln oder die Durchblutung zu verbessern. Folgt man der Studie, heben sie aber genau auf den falschen Mechanismus ab – den «Push» von unten. Deshalb helfen sie oft nur begrenzt oder gar nicht. Die neue Erkenntnis eröffnet die Möglichkeit, künftig Therapien zu entwickeln, die gezielt die Zugkraft und Beweglichkeit der äußeren Zellschichten unterstützen – und mit denen man möglicherweise deutlich wirksamer gegen Haarausfall vorgehen könnte.

Im Zuge der Corona-Krise sind sehr viele neue Initiativen entstanden, die sich in Reaktion auf die zunehmend autoritäre Politik verstärkt für demokratische Grundwerte einsetzen und Aufklärung betreiben. Nicht wenige haben ihre Arbeit mittlerweile eingestellt, andere bestehen noch, zeigen aber nur noch selten Engagement.

Und dann gibt es solche wie die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) in Heidelberg. Diese ist nach wie vor sehr aktiv. Anstatt das Engagement zu drosseln, erhöht sie stetig das Tempo. Der Tätigkeitsbereich wächst kontinuierlich, obwohl das Kernteam aus lediglich drei Personen besteht: der Sozialarbeiterin Annett Haas, dem Krankenpfleger Siamak Bahadori und dem Immunologen Kay Klapproth.

Zusammengefunden haben sich die drei im Herbst 2021, als die Corona-Politik noch ihren düsteren Schatten warf. Haas, Bahadori und Klapproth begannen, jeden Mittwoch Demonstrationen zu veranstalten, klassische Kundgebungen, auf denen alle zu Wort kamen, die etwas mitteilen wollten. «Es sollte ein Ort der Information und Vernetzung sein», erklärt Klapproth den Beweggrund.

Diese Möglichkeit wurde genutzt. Es kamen Pfleger und Ärzte, Bestatter und Anwälte, mutige Vertreter verschiedener Berufszweige, die ihr Wissen teilten. Ein treuer Teilnehmer war der bekannte Arzt und Sachbuchautor Gunter Frank. Er unterstützt IDA bis heute, indem er unter anderem beim Talkformat «Sprechstunde» auftritt. Zusammen mit Klapproth spricht er über neue Erkenntnisse und aktuelle Ereignisse im Gesundheitswesen. Veröffentlicht werden die Beiträge auf dem eigenen Telegram- und YouTube-Kanal.

«Gegen»-Kampagnen in Reaktion auf Regierungspropaganda

Die Betätigung auf Social Media war nach den Demonstrationen die erste Ausweitung des Aktionsradius. In der Zwischenzeit hatte IDA den Vereinsstatus erhalten, was ihr künftig viele Vorteile bringen sollte. Auf dem eigenen YouTube-Kanal finden sich mittlerweile über 350 Videos, darunter viele «Gegen»-Kampagnen, produziert in Reaktion auf die Propaganda der Bundesregierung. Diese hatte während der Corona-Krise beispielsweise unter dem Titel «Ich schütze mich» eine Reihe von Kurzvideos produzieren lassen. Die Kampagne kostete viele Millionen und hatte den Zweck, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Impfung zu überzeugen.

IDA setzte mit eigenen Aufklärungsvideos dagegen, indem sie Leuten eine Stimme gab, die sich gegen die Spritze entschieden und sich gerade dadurch geschützt hatten. Eine weitere Kampagne der Bundesregierung drehte sich um das Thema «Long COVID». IDA ließ sich auch dazu ein Äquivalent einfallen, mit dem Unterschied, dass darin die Aufmerksamkeit auf «Post-Vac» gelenkt wurde.

Vierteljährlich erscheinendes Printmagazin

In der diesjährigen Vorweihnachtszeit hat sich das Team etwas Besonderes einfallen lassen: Es öffnet auf YouTube jeden Tag ein virtuelles Türchen des sogenannten «IDA-Verschwendskalenders». Dabei handelt es sich um satirisch aufbereitete und musikalisch untermalte Videos über die größten Steuersünden.

Neben solchen Produktionen werden auf den YouTube-Kanal Aufzeichnungen von Demonstrationen, Vorträgen oder Gesprächen hochgeladen. «Was nicht festgehalten und archiviert wird, verpufft», erklärt Klapproth den Beweggrund für die Videoproduktion.

Doch das mediale Engagement geht über den digitalen Raum hinaus. Seit 2024 gibt IDA ein eigenes Printmagazin heraus. Einmal im Quartal erscheint ein Heft mit Beiträgen zum Zeitgeschehen. Es geht um Politik und Gesundheit, um Gesellschafts- und Kulturthemen.

Die Schreibtätigkeit wird kombiniert mit Aktionen, die darauf abzielen, Kliniken und Behörden mit brisanten Fragen zu konfrontieren. Das IDA-Team wendet sich beispielsweise an Gesundheitsämter und will wissen, wie sie zu Post-Vac stehen, ob sie ihre falschen Verlautbarungen revidieren, ob sie heute zu anderen Schlüssen kommen.

Antworten erhält die Initiative nicht. Das entmutigt sie jedoch nicht, weiterzumachen. Andere Aktionen hatten den Zweck, mit Teilnehmern von Demonstrationen gegen rechts ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, worin sie den Unterschied zwischen «rechts» und «rechtsextrem» sehen. Den Versuch machte der gebürtige Iraner Siamak Bahadori. Seine Erkenntnis: «Sie wissen es selbst nicht, wogegen sie demonstrieren, weil sie keine Ahnung haben».

Organisation von Informationsabenden und Kulturveranstaltungen

Ein weiteres Betätigungsfeld im analogen Raum ist die Organisation von Veranstaltungen vor einem präsenten Publikum. Das stellt durchaus eine Herausforderung dar, weil es kaum Möglichkeiten gibt, Räumlichkeiten zu mieten. IDA wird dennoch fündig. Und so kommen mal mehr, mal weniger bekannte Persönlichkeiten nach Heidelberg, um Vorträge zu halten.

Daneben gibt es Buchvorstellungen und Kulturveranstaltungen wie Konzerte oder Filmvorführungen. Es sei ihnen wichtig, Menschen eine Stimme zu geben, die in den letzten Jahren Rückgrat bewiesen hätten und zu Aufklärung beitrügen, sagt Klapproth. So entstünden Orte für Austausch und Vernetzung. «Außerdem ist es uns wichtig, öffentlich aufzutreten und im Stadtbild sichtbar zu sein», ergänzt Haas.

Politisches Engagement

Aufklärung betreibt IDA auch auf dem politischen Feld, mitten in der Arena. 2024 trat die Initiative bei den Kommunalwahlen an und gewann einen Sitz im Gemeinderat. Diesen besetzt Gunter Frank als Vertreter der IDA. Nun ist sie Teil der Stadt-Administration und bekommt einen Einblick in die Prozesse. «Man kann uns jetzt nicht mehr ignorieren wie zuvor», erläutert Klapproth die Vorteile. «Nun muss uns der Gemeinderat Frage und Antwort stehen, ob er will oder nicht.»

Was IDA in den Sitzungen feststellt, sind die gleichen Mechanismen wie auf Landes- und Bundesebene. Die großen Parteien halten zwar inhaltliche Unterschiede hoch, verfolgen im Grunde aber die gleiche Politik. Selbst die CDU zeigt sich mit den Grünen, der SPD und der Partei Die Linke oftmals einer Meinung.

Echte Opposition betreibt nur die AfD, doch die wird auch in Heidelberg ignoriert und gemieden, sowohl von den Parteien als auch von den Lokalzeitungen. Die gleichen Erfahrungen macht IDA. «Es herrscht eine Freude am Ausgrenzen», beschreibt Klapproth die Stimmung. «Die Politik befindet sich in den Händen von Leuten, die dafür nicht die nötige Reife haben.»

Allerdings gibt es Regeln, die der Gemeinderat nicht ignorieren kann. Dazu gehört etwa die Aufforderung, Krisenprotokolle während der Corona-Zeit herauszugeben. IDA hat sie kürzlich erhalten und arbeitet sie nun durch. Was sie schon jetzt sagen kann: Die politischen Verantwortlichen wussten von Anfang an alles.

Sie wussten, dass die Maßnahmen die Probleme erst schufen und Kollateralschäden verursachten. «Die Uniklinik hatte laut Protokollen der Stadt erklärt, dass es weder Betten- noch Materialknappheit gab», fasst Klapproth die Ergebnisse zusammen. «Bedrohlich war lediglich die hausgemachte Personalknappheit, dank Massentestungen und Quarantäneregeln».

Es habe frühzeitig Rückmeldungen von Pflegediensten gegeben, dass nicht genug Personal zur Versorgung der Patienten vorhanden sei, ergänzt Haas. «Deswegen mussten die Pflegedienste die Versorgung einstellen.» Doch die Stadt reagierte darauf nicht, wie aus den Protokollen hervorgeht. Stattdessen legte sie die Priorität auf Impfungen und strebte bei diesem Thema den Status des Musterschülers an.

An diesen Punkten will IDA ansetzen und die damaligen Entscheidungsträger zur Verantwortung ziehen – wenn es sein muss, juristisch. Eine Klage hat sie bereits gegen das Gesundheitsamt eingereicht. Für dieses Engagement erhält die Initiative Gegenwind, vor allem von der Antifa, die immer wieder mit Angriffen, Drohungen und Sabotage auffällt. Erfolg hat sie damit nicht. IDA macht weiter wie bisher. Mit ihrer Arbeit zeigt sie, dass auch ein kleines Team viel bewirken kann. Die vielen Projekte sind ein Beweis dafür.

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Am gestrigen Montag wurde der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der sogenannten «Corona-Pandemie» befragt – es ist völlig unverständlich und wird scharf kritisiert, dass er weiterhin keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigt und sein Handeln vollumfänglich verteidigt.

Ähnlich ließ sich der Virologe Christian Drosten bei seiner Befragung in derselben Kommission Anfang Dezember 2025 nichts anmerken: Er wich kritischen Fragen aus (zum Beispiel zu Übersterblichkeitsvergleichen mit Schweden), warf Kritikern persönliche Unterstellungen vor und verteidigte die Maßnahmen – trotz massiver Vorwürfe aus verschiedenen Lagern (nicht nur von expliziten Corona-Kritikern wie AfD-nahen Experten, sondern auch aus Fachkreisen und Medien), dass Lockdowns, Maskenpflicht und der Fokus auf Viren allein zusätzliche Schäden verursacht hätten.

Beide Protagonisten der Corona-Politik lassen Kritik weitgehend an sich abprallen, obwohl die Vorwürfe Chaos, Fehlentscheidungen und Milliardenverschwendung umfassen. Spahn , aktuell CDU/CSU-Fraktionschef und laut der neuesten INSA-Umfrage vom Dezember 2025 gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz «die unbeliebtesten Politiker Deutschlands», steht massiv in der Kritik für seine Corona-Politik, insbesondere die Maskenbeschaffung. Der Bundesrechnungshof und die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof werfen dem damaligen Gesundheitsministerium massive Überbeschaffung vor.

So wurden 5,8 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft, das 20- bis 22-Fache des Empfohlenen. Davon mussten 3,4 Milliarden Stück vernichtet werden – bei zusätzlichen Lagerkosten von circa 510 Millionen Euro und weiteren drohenden Kosten. Verträge waren handwerklich schlecht, voller juristischer Mängel, teils zu Höchstpreisen abgeschlossen, und das Ministerium handelte eigenmächtig – gegen Fachratschläge, ohne Bundestagsbeschluss und unter Umgehung der Beschaffungsämter.

Sudhof kritisiert «fehlendes ökonomisches Verständnis und politischen Ehrgeiz», was zu einem «Alleingang als ‹Team Ich›» führte. Insgesamt sollen mehr als 43 Milliarden Euro für Masken, Tests, Betten und Ausgleichszahlungen ausgegeben worden sein, wie die Grünen-Politikerin Paula Piechotta Spahn bei der Befragung in der Enquete-Kommission gestern entgegenwarf, was Chaos und einen laxen Umgang mit Steuergeldern belege.

Lieferanten klagten erfolgreich (zum Beispiel 86 Millionen Euro plus Zinsen durch OLG Köln), wie die Welt berichtet, weitere Milliardenklagen drohen. Besonders scharf attackierte Piechotta Spahn: Das Ministerium habe «wahllos Geld ausgegeben», Verträge seien mangelhaft, es habe Chaos geherrscht und Spahn habe «kein Gespür mehr für die Summen». Sie nennt ihn einen «Ego-Shooter», der krisenwichtige Beschaffungen nie an sich hätte ziehen dürfen, wirft Vetternwirtschaft und Missmanagement vor, fragt direkt nach persönlicher Bereicherung und fordert einen vollwertigen Untersuchungsausschuss (statt der begrenzten Enquete-Kommission), da nur dort Akten erzwungen und Wahrheit eidlich erzwungen werden könne – «damit jemand wie Jens Spahn Konsequenzen ziehen muss, wenn er Mist gebaut hat».

Auch die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zur «Maskenaffäre». Spahn wehrt sich mit Verweis auf fehlende Blaupause, dramatische Bilder aus Bergamo/New York/London, globalen «Wildwest»-Wettbewerb um Masken und die Notwendigkeit schneller Entscheidungen; er bestreitet Bereicherung als «verleumderische Mutmaßungen» und sieht unter Nachfolger Lauterbach keine Verbesserungen.

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Im gestern veröffentlichten 20. Sanktionspaket der EU bezüglich des Krieges in der Ukraine sind unter anderem der Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud (wir berichteten hier, hier und hier) und der ehemalige französische Offizier Xavier Moreau aufgelistet. Bereits im letzten Mai wurden die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp von der EU sanktioniert. Aus Anlass der neuen Sanktionen haben die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich eine Presseerklärung verfasst, die wir hier wiedergeben:

«Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‹Desinformationsaktivitäten› versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. ‹Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit›, so Ruth Firmenich.

Ohne solide Rechtsgrundlage werden europäische Bürger wegen ‹Desinformation› sanktioniert. Gleichzeitig soll in dieser Woche die rechtswidrige Umwandlung von dauerhaft eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Sicherheiten für Kredite an die Ukraine erfolgen. Parallel dazu läuft vor dem EuGH ein Verfahren wegen der unrechtmäßigen Anwendung von Artikel 122 als Rechtsgrundlage für die 150 Milliarden Euro schwere SAFE-Verordnung.

Mit ihren Maßnahmen bedroht die EU die Rechtsstaatlichkeit. Schulenburg und Firmenich fordern: ‹Das Europäische Parlament muss jetzt handeln. Es kann die Aufhebung des Sanktionsrahmens für ‚Desinformation‘ beantragen – und es muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.›

Ein kürzlich im Auftrag der Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich erstelltes Rechtsgutachten – abrufbar unter https://tinyurl.com/4pkttj6z – stützt diese Kritik. Darin kommen Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof (früher: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften), und Prof. Dr. Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, zu dem Ergebnis, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen ‹Desinformation› mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Zudem benennen sie erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards.

Besonders kritisch bewerten die Gutachterinnen die Verweigerung des Rechts auf Anhörung für Personen, denen Desinformation vorgeworfen wird, bevor Sanktionen gegen sie verhängt werden. Dieses Vorgehen sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Der Schaden, der ‹einer der tragenden Säulen der Demokratie – der Meinungsfreiheit – zugefügt wird›, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum Ziel der Bekämpfung von Desinformation. Die Maßnahmen verstießen sowohl gegen die Verhältnismäßigkeitsanforderungen des EU-Rechts als auch gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Darüber hinaus seien die im Rahmen des Sanktionsregimes vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit von EU-Bürgern rechtswidrig, während die rechtlichen Garantien für die Betroffenen insgesamt unzureichend ausfielen. Die verwendeten Begriffe wie ‹Informationsmanipulation und Einmischung› seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat faktisch eine nahezu uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Verhängung von Sanktionen einräumten. Dies eröffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung.

Abschließend betonen die Autorinnen die abschreckende Wirkung des neuen Sanktionsregimes auf Journalisten. Es mache riskant, Themen von öffentlicher Kontroverse aufzugreifen, da Informationen jederzeit als ‹Desinformation› eingestuft werden könnten. Das Regime könne Journalisten und andere Akteure davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Information uneingeschränkt wahrzunehmen.»

Gestern sanktionierte die EU unter anderem den ehemaligen Schweizer Oberst Jacques Baud. Er fungiere als «Sprachrohr prorussischer Propaganda» und verbreite «Verschwörungstheorien», heißt es im entsprechenden Amtsblatt (wir berichteten hier und hier). Dasselbe hatte die EU im letzten Mai schon mit den deutschen Journalisten Thomas Römer und Alina Lipp getan (wir berichteten).

Im Gegensatz zu Röper und Lipp lebt Baud allerdings in der EU, und zwar in Belgien. Seine Vermögenswerte in der EU sind nun gesperrt, zudem unterliegt er einem EU-weiten Ein- und Durchreiseverbot. Für Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat können jedoch im Einzelfall Ausnahmen gewährt werden, insbesondere in Bezug auf den weiteren Aufenthalt im Wohnsitzstaat sowie – nach gesonderter Genehmigung – auf notwendige Ein- oder Ausreisen.

Es stellte sich außerdem die Frage, ob die Schweiz die Sanktionen gegen Baud übernehmen wird. Das dafür zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erklärte dazu auf Anfrage von Transition News, es habe Kenntnis vom neuen «EU-Beschluss über die Sanktionierung von zwölf Individuen und zwei Entitäten im Rahmen des Sanktionsregimes der hybriden Bedrohungen Russlands (Verordnung über restriktive Massnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands)». Das SECO weiter:

«Die Schweiz hat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den Sanktionen der Europäischen Union (EU) im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine anzuschliessen und damit deren Wirkung zu verstärken (insb. Verordnung über restriktive Massnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren). Hingegen hat sich die Schweiz dem davon unabhängigen, am 8. Oktober 2024 von der EU verabschiedeten Sanktionsregime betreffend die hybriden Bedrohungen Russlands nicht angeschlossen. Die Frage einer Übernahme der neu gelisteten Individuen und Entitäten im Rahmen ebendieses Sanktionsregimes stellt sich für die Schweiz folglich derzeit nicht.»

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Die EU ist pleite und lehnt eine Friedenslösung für die Ukraine ab, weil sie dann die beschlagnahmten russischen Gelder freigeben müsste. Das stellt der US-Finanzanalytiker und -händler Martin Armstrong in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag seines Blogs Armstrong Economics fest.

Er bezieht sich dabei auf die Verordnung des Rates der Europäischen Union, die Vermögenswerte Russlands dauerhaft zu beschlagnahmen. Das wurde offiziell am Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Armstrong bezeichnet die Maßnahme der EU als «Raub» russischen Vermögens. In seinem Beitrag setzt er sich mit den Motiven der EU dafür auseinander. Es gehe dabei zum einen um die weitere Schwächung Russlands, dessen Zusammenbruch immer noch in europäischen Hauptstädten erhofft wird.

Zum anderen stehe die EU «kurz vor dem absoluten Zusammenbruch», so der US-Finanzanalytiker. Das sei nicht nur wirtschaftlich der Fall. Brüssel verliere zunehmend die Unterstützung der Mitgliedstaaten – «alles dank ihrer dummen Migrationspolitik, ihrer überhöhten Steuern, ihrer Überregulierung und nun ihrem verzweifelten Versuch, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, in einem zynischen Bemühen, an der Macht zu bleiben».

«Wie ich bereits gewarnt habe, wird die EU alle Bemühungen Trumps sabotieren, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Hier geht es um die Eroberung Russlands für Geld.»

Aus Sicht Armstrongs ist es für die USA «von entscheidender Bedeutung, dass wir so schnell wie möglich aus der NATO austreten». Die kriegstreibenden Kräfte in der NATO würden «wahrscheinlich im ersten oder zweiten Quartal 2026 eine False-Flag-Operation inszenieren, um die Anwendung von Artikel 5 zu rechtfertigen und US-Amerikaner zum Kampf und zum Tod für eine gescheiterte EU einzuziehen». Er betont:

«Dies ist NICHT unser Krieg. Europa wird verlieren und die Ukraine wird aufhören, eine Nation zu sein, wie sie kurzzeitig bekannt war. Die NATO opfert das ukrainische Volk für den Erhalt ihrer eigenen Macht.»

Armstrong schreibt, der Krieg in der Ukraine gegen Russland sei «auf Befehl der US-amerikanischen Neokonservativen John McCain und Victoria Nuland begonnen» worden. Die US-Neocons hätten in Kiew 2014 eine nicht gewählte Regierung eingesetzt.

Dem ukrainischen Volk sei erzählt worden, diese «Revolution» sei für sie und für den Frieden. Danach sei die nicht gewählte Regierung in Kiew angewiesen worden, den Bürgerkrieg zu beginnen und die Russen im Donbass anzugreifen.

«Hier ging es nie um Frieden, und Selenskyj wird NIEMALS Frieden akzeptieren, denn dann müsste er Wahlen abhalten. Selenskyj, Großbritannien und die EU werden den Frieden ablehnen, und die EU ist verzweifelt darauf aus, alle russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, darunter private Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Dollar wie Häuser und Yachten, die russischen Bürgern gehören – es handelt sich nicht einmal um Staatsvermögen, das sie rauben.»

Der US-Finanzanalytiker rät Kapitalanlegern, sich aus der EU und Großbritannien zurückzuziehen. Der EU sei «keineswegs zu trauen – sie ist pleite, und verzweifelte Regierungen tun verzweifelte Dinge, um an der Macht zu bleiben». Er warnt: «Was sie den Russen antun, werden sie auch den US-Amerikanern antun. Man kann ihnen nicht trauen!»

Armstrong verweist auf eine Umfrage in neun EU-Ländern, die letzte Woche von der französischen Debattenplattform Le Grand Continent durchgeführt wurde. Diese ergab, dass fast die Hälfte aller Bürger US-Präsident Donald Trump als «Feind» Europas betrachten und den Trumpismus als «feindliche Kraft» ansehen.

«Die EU hat die Menschen geschickt gegen Russland und Amerika aufgehetzt», stellt er fest. Fast die Hälfte der EU-Bürger rechnet laut einem Bericht der Deutschen Welle inzwischen mit einem Krieg mit Russland.

Seit einigen Jahren ist in den westlichen Staaten eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten. Demokratische Grundprinzipien werden genauso schrittweise unterlaufen wie Rechtsstaatlichkeit und liberales Gedankengut. Die Prozesse im gesellschaftspolitischen Bereich muten wie ein Gegenprogramm zur Aufklärung an.

Die Machtelite arbeitete an probaten Strukturen, um ihre Interessen gegen den Willen der Bürger durchzusetzen, unter dem Deckmantel der Demokratie freilich, deren Fassade sie aufrechterhält – beziehungsweise es versucht. Trotz der unermüdlichen Manipulationsarbeit erkennen dennoch immer mehr Menschen, was da hinter den Kulissen getrieben wird.

Das zeigt sich bereits auf dem Buchmarkt der Gegenöffentlichkeit. In den letzten Jahren sind zahlreiche Werke erschienen, die die gegenwärtigen Fehlentwicklungen aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Einen weiteren Beitrag hat nun die Sonderpädagogin und Diplom-Politologin Magda von Garrel vorgelegt.

Ihr Buch «Mensch als Beute» aus dem Hause OVALmedia unterscheidet sich von anderen Sachbüchern durch den Ansatz, durch eine Gestaltungsform, die den Inhalt verdaulich machen soll. Aufbereitet werden die Themenschwerpunkte in fiktiven Gesprächen zwischen jeweils zwei Personen, die jedoch nicht namentlich eingeführt werden und von Kapitel zu Kapitel andere zu sein scheinen.

Gefahren fortschreitender Digitalisierung

Es ist ein Versuch, «auch komplizierte Sachverhalte auf eine im wahrsten Sinne des Wortes unterhaltsame Art zugänglich zu machen», schreibt die Autorin im Vorwort. Dass es sich um schwere Kost handelt, verraten bereits die Rubriken, in die das Buch gegliedert ist. Es geht um Themenkomplexe wie «Corona», «Bildung», «Mobilität», «Diskriminierung» oder «Überwachung».

Was sich wie ein roter Faden durch diese Rubriken zieht, sind Gedanken über die Gefahren fortschreitender Digitalisierung. Von Garell warnt eindringlich davor, dass der Mensch infolge dieser Entwicklung in eine Doppelrolle fällt. Er wird zur «unerschöpflichen Datenquelle» und zu einem «immer perfekter zu kontrollierenden Untertan».

Zur Sprache kommen aber auch diverse Herrschaftstechniken, solche wie «Nudging» oder «Prebunking». Als Letzteres wird eine Methode verstanden, mit der man die psychische Einstellung des Empfängers so zu präparieren versucht, dass die Betroffenen eine Meldung bereits für falsch halten, bevor sie sich überhaupt damit beschäftigen.

Missbrauch von Daten

Kritisch hinterfragt werden zudem Gesetze oder Regelungen. Diese bergen durchaus Gefahren, wie die Autorin am Beispiel der elektronischen Patientenakte veranschaulicht. «Soweit ich überblicke, können unsere Daten vierfach genutzt werden», gibt ein Gesprächspartner zu bedenken:

«Zum Ausspähen und/oder Kontrollieren, zur ‹Fütterung› von KI-Systemen, zum Weiterverkauf und zum Verknüpfen mit den auf anderen Datenträgern befindlichen Informationen. Vor allem im letztgenannten Fall lassen sich enorm präzise Persönlichkeitsprofile von uns erstellen.»

Besonders interessant ist das Buch dort, wo Nebeneffekte der Digitalisierung Erwähnung finden, die oftmals sogar kritische Menschen nicht bedenken. Im Abschnitt zu «Smart Homes» etwa wird auf unangenehme Folgen verwiesen, die blühen können, wenn Beziehungen in die Brüche gehen und Ex-Partner selbst nach Auszug über ihre Smartphones weiterhin Zugriff auf die häuslichen Geräte behalten.

Bisweilen kann das in Terror ausarten: «Beispielsweise in der Art, dass die Frauen mitten in der Nacht durch hochgedrehte Musik aus den Lautsprechern, durch auf- und zugehende Rollläden oder durch an- und ausgehendes Licht aus dem Schlaf gerissen werden und nichts dagegen tun können.»

Dialoge regen zum Nachdenken an

Die Aufbereitung solcher Themenschwerpunkte mithilfe eines Zwiegesprächs versprüht tatsächlich eine gewisse Leichtigkeit, auch wenn diese teilweise artifiziell wirkt. Das liegt mitunter daran, dass die Dialoge, anders als in fiktionalen Geschichten, keine Dramaturgie aufweisen.

Allerdings arbeitet von Garrel mit dem Schema «Argument/Gegenargument». Das hat den Vorteil, dass die Leser angeregt werden, das jeweilige Thema aus unterschiedlicher Sicht zu betrachten und selbst Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Dialoge regen somit zum Nachdenken an. Diese Wirkung erzielt die Autorin auch dadurch, dass sie den letzten Beitrag eines Gesprächs jeweils als Frage formuliert. Eine besonders interessante findet sich in der Rubrik «Ernährung».

«Das konkreteste Ziel im Rahmen des Konzepts zur globalen Lebensmittelsicherheit besteht in einer 40-prozentigen Senkung der durchschnittlichen weltweiten Inzidenz von lebensmittelbedingten Durchfallerkrankungen im Vergleich zu 2010», heißt es, bevor eine entlarvende Frage aufgeworfen wird:

«Da frage ich mich doch: Ließe sich dieses Ziel nicht viel effizienter dadurch erreichen, dass das diesem Projekt zur Verfügung gestellte Geld in eine weltweite Verbesserung der Hygienesituation, also in den Bau von Brunnen und Toiletten gesteckt wird?»

Abschaffung des Bargeldes und Ausweitung von Polizeibefugnissen

Im Laufe solcher Gespräche werden schließlich bekannte elitäre Transformationsprojekte behandelt, solche wie der Einsatz «vermehrungsfähiger Künstlicher Intelligenz», die Abschaffung des Bargeldes oder die Ausweitung von Polizeibefugnissen. All dies dient dem Demokratieabbau und mündet in Totalitarismus.

Wie weit diese Mentalität gediehen ist, führt die Autorin am Beispiel einer Aussage der ehemaligen deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor. «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen», sagte diese vor knapp einem Jahr. Ein Gesprächspartner im Buch greift dieses Zitat pointiert auf: «Und wer oder was ist überhaupt der Staat? Habe ich schon den Staat verhöhnt, wenn ich beispielsweise Lauterbach als den mit Abstand unfähigsten Gesundheitsminister der letzten Jahrzehnte bezeichnen sollte?»

Wer von Garrels «Mensch als Beute» liest, wird immer wieder auf solche Problemfelder gestoßen und muss sich bisweilen mit Dilemmata, Widersprüchen und verzwickten Situationen beschäftigen. Der Weg zur Erkenntnis ist kein leichter, aber es lohnt sich, zumal die Autorin dafür günstige Bedingungen schafft. Mit ihrem Buch wollte sie «ein wenig Licht ins machtpolitische Dunkel» bringen. Das ist ihr durchaus gelungen.