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Es gibt eine ganze Reihe von Hinweisen, dass der gemeinsame Angriff der palästinensischen Organisation Hamas und anderer palästinensischer Widerstandsgruppen am 7. Oktober 2023 für die herrschenden Kräfte in Israel weniger überraschend war, als sie es der Weltöffentlichkeit glauben machen wollen. Für manche Beobachter handelt es sich, ähnlich wie bei den Anschlägen vom 11. September 2001, um einen Fall, bei dem es Vorwissen gab und das Geschehen nicht verhindert wurde, weil es den Interessen verschiedener Kreise nützlich war.

Der Überfall von vor zwei Jahren, der für manche, angesichts der Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen bis dahin eher wie ein Ausbruch aus dem größten Freiluftgefängnis der Welt aussah, war auf jeden Fall für jene Rechtsextremisten nützlich, die mit Benjamin Netanjahu in Israel regieren. Seitdem können sie ungehindert und unterstützt von Staaten wie den USA und Deutschland ihren vorher geplanten Vernichtungs- und Vertreibungsfeldzug gegen die Palästinenser um- und fortsetzen – und niemand scheint sie zu stoppen.

Damit machen sich nicht nur die westlichen Unterstützer Netanjahus zu Mittätern beim offensichtlichen Völkermord. Das gilt auch für all jene, die Vorwissen hatten und die von den Ereignissen profitieren. Die UN-Sonderbeauftragte Francesca Albanese hat in einem Bericht auf die wirtschaftlichen Profiteure des Völkermordes aufmerksam gemacht.

Der Journalist und Kommunikationswissenschaftler Jim DeBrosse hat in einem Ende September veröffentlichten Beitrag, veröffentlicht im Online-Magazin The Electronic Intifada, Antworten auf die Frage gesucht, wer vom 7. Oktober 2023 profitiert hat. Darin macht er darauf aufmerksam, dass, ähnlich wie bei «Nine Eleven», wenige Tage vor dem Angriff Leerverkäufer «das große Geld» gemacht haben. Das Magazin hat eine ganze Reihe investigativer Beiträge zu dem Ereignis von vor zwei Jahren veröffentlicht.

«Während Israels militärische Invasion, wahllose Massaker und erzwungene Hungersnot in Gaza weitergehen, bleiben Fragen offen, wie etwa, wie 3.000 von der Hamas angeführte Kämpfer am 7. Oktober 2023 die Sicherheitsbarrieren Israels durchbrechen konnten.»

Die israelische Regierung lehne weiterhin eine unabhängige Untersuchung ab. Zugleich würden sich die Hinweise darauf mehren, «dass die obersten zivilen und militärischen Führer des Staates die Anzeichen eines bevorstehenden Angriffs nicht nur übersehen, sondern möglicherweise absichtlich ignoriert haben», so DeBrosse.

«Das Motiv war, die ethnische Säuberung des Gazastreifens, die Annexion des Westjordanlands und die Schaffung eines größeren Israels im besetzten Palästina zu rechtfertigen.»

Darüber hinaus würden – «überraschenderweise nur wenig beachtet» – verdächtige Aktivitäten an der Börse wenige Tage vor dem Angriff im Oktober die Theorie untermauern, dass jemand etwas vorher wusste. Auch hat beispielsweise eine Untersuchung der israelischen Zeitung Haaretz Anfang September ergeben, dass der oberste israelische Militärführer für den Gazastreifen, Oberstleutnant Haim Cohen, Kommandeur der Nordbrigade in der Gaza-Division, am 7. Oktober nur eine Stunde vor dem Angriff den Ort der Supernova-Rave-Party besucht und keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen hatte.

Die Supernova-Rave-Party, bei der 378 Menschen getötet und 44 als Geiseln genommen wurden, war demnach der tödlichste einzelne Ort an einem Tag, an dem nach offiziellen Angaben insgesamt 1139 Menschen getötet und 240 Menschen gefangen genommen wurden. Es sei immer noch unklar, so der Autor, wie viele der Toten von palästinensischen Kämpfern getötet wurden und wie viele von der israelischen Armee aufgrund der tödlichen Hannibal-Direktive.

Auch die unmittelbare Reaktion des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu auf die Krise stehe im Fokus der Kritik, schreibt DeBrosse. Sein Stabschef und engster Vertrauter, Tzachi Braverman, werde beschuldigt, Netanjahus Telefonprotokolle verändert zu haben, um den Anschein zu erwecken, dass seine ersten Befehle an das Militär am Morgen des 7. Oktober früher erteilt wurden, als dies tatsächlich der Fall war.

Die Nacht zuvor

Das israelische Militär habe jedoch in der Nacht vor dem 7. Oktober seine stärksten Warnungen erhalten, so der Autor. Allerdings habe die Armeeführung entschieden, diese Warnungen zu ignorieren.

Laut eines Beitrags von Ynet, Israels größter Nachrichtenwebsite, hatte eine militärische Geheimdienstabteilung Anzeichen für einen bevorstehenden Raketenangriff auf Israel und «ungewöhnliche Aktivitäten der Luftwaffe der Hamas» festgestellt, die alle Alarmglocken hätten läuten lassen müssen. Stattdessen entschied sich demnach das Militär, «sensible Geheimdienstquellen nicht preiszugeben, anstatt [Maßnahmen zur] Vorbereitung zu ergreifen».

«Wirklich? War der Schutz einiger weniger Agenten das Risiko eines größeren Raketenangriffs auf israelisches Gebiet wert, ohne die Zivilbevölkerung zu warnen?»

Zehn Tage, nachdem diese Berichte öffentlich bekannt wurden, räumte Netanjahus Büro ein, dass es versäumt hatte, die Notiz mit den Details zu den verdächtigen Aktivitäten in der Nacht vor dem 7. Oktober weiterzuleiten. Das wurde damit gerechtfertigt, dass die Warnung als «nicht dringend» eingestuft worden sei.

Die israelische Führung sei anscheinend besser darauf vorbereitet gewesen, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, als einen möglichen Angriff zu vereiteln, stellt DeBrosse fest. Nur wenige Monate nach dem Angriff im Oktober habe die Netanjahu-Regierung bereits die «freiwillige Migration» der 2,3 Millionen Einwohner Gazas gefordert und mit mehreren Ländern über deren Umsiedlung verhandelt.

Noch verblüffender ist aus Sicht des Autors, dass israelische Beamte bereits ein Jahr im Voraus eine Kopie des 40-seitigen Angriffsplans der Hamas in ihrem Besitz hatten und zusahen, wie die militärischen Brigaden der Organisation offen trainierten und sich auf den Durchbruch vorbereiteten, wie die New York Times im November 2023 berichtete.

«Die Vermutung, dass Israels Spitzenpolitiker die erschreckende Anzahl von Warnzeichen bewusst ignoriert haben, wird noch verstärkt durch die Weigerung von Netanjahus Büro, eine Untersuchung der eigenen Versäumnisse am 7. Oktober zuzulassen, während eine Untersuchung der Rolle und Reaktion des Militärs genehmigt wurde.»

Netanjahu lehne weiterhin eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission ab, die sich mit dem «Gesamtbild» der politischen, zivilen und militärischen Beteiligung befassen würde. Neben detaillierten Plänen und sogar öffentlichen Videoaufnahmen von Hamas-Trainingsübungen sei auch ein weiteres Warnsignal übersehen worden, so DeBrosse: Ein plötzlicher Anstieg der Handelsaktivitäten in den Tagen vor dem 7. Oktober 2023, bei denen darauf gewettet wurde, dass die Werte wichtiger israelischer Aktien bald einbrechen würden.

«Der wahrscheinlichste Grund für diese Wetten war, dass die Investoren wussten, dass bald ein Krieg ausbrechen und die israelische Wirtschaft belasten würde.»

Verdächtige Handelsaktivitäten

Der verdächtige Zeitpunkt der Börsenaktivitäten sei in einer 67-seitigen Studie aufgedeckt worden, über die der US-Sender CNN erstmals berichtet hatte. Die Autoren der Studie stellten demnach fest, dass unbekannte Investoren in Israel und den USA nur wenige Tage vor dem Angriff der Hamas ihre Aktien wichtiger israelischer Unternehmen verkauft hatten. In einer als «Leerverkauf» bekannten Praxis kauften die Investoren ihre Aktien später zu einem viel niedrigeren Preis zurück und erzielten damit einen Gewinn in Millionenhöhe.

Die Studie mit dem Titel «Trading on Terror?» wurde von Robert Jackson Jr., dem ehemaligen Leiter der Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission und heutigen Professor an der New York University, sowie Joshua Mitts, Professor für Rechtswissenschaften an der Columbia University und Experte für die Überwachung von Leerverkäufen an den Aktienmärkten, verfasst. Sie stellten fest:

«Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass Händler, die über die bevorstehenden Angriffe informiert waren, von diesen tragischen Ereignissen profitiert haben. Tage vor dem Angriff schienen die Händler die bevorstehenden Ereignisse zu antizipieren.»

Die Studie habe ergeben, schreibt DeBrosse dazu, dass am 2. Oktober 2023 «fast 100 Prozent des außerbörslichen Handelsvolumens auf dem [israelischen Aktienmarkt] (...) aus Leerverkäufen bestand». Weder die Autoren des Berichts noch die Medienabteilungen der Universität in Kolumbien hätten auf Anfragen für Interviews reagiert.

In einem Bericht von CNN vom 4. Dezember 2023 habe Jonathan Macey, Professor an der Yale Law School, die Ergebnisse gegenüber dem Nachrichtensender als «schockierend» bezeichnet. Es gebe starke Hinweise darauf, dass informierte Händler durch die Vorwegnahme des Terroranschlags vom 7. Oktober profitiert hätten, sagte Macey demnach. Die Aufsichtsbehörden seien anscheinend nicht in der Lage, die für diesen Handel verantwortlichen Stellen zu ermitteln, «was bedauerlich ist».

DeBrosse verweist auf einen Artikel in Haaretz vom selben Tag, der spekuliert hatte, dass es Investoren mit Verbindungen zur Hamas waren, die ihr Geld abgezogen hatten, und nicht Israelis oder Pro-Israelis, auch wenn die Autoren des Artikels angaben, dass sie die Investoren nicht identifizieren konnten. Der Autor meint dazu:

«Wenn die Leerverkäufer tatsächlich Verbindungen zur Hamas gehabt hätten, hätten die Israelis wahrscheinlich davon gewusst.»

Er verwies darauf, dass laut einem New York Times-Bericht der israelische Geheimdienst seit mindestens 2015 die Finanzierung der Hamas verfolgt und dabei wegschaut. Kritiker seien der Meinung, dass die Strategie der israelischen Führung darin bestand, die Führung der Hamas im Gazastreifen gegen die begrenzte Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde über Teile des besetzten Westjordanlands zu stützen, damit die beiden Fraktionen das palästinensische Volk weiterhin spalten und einen vereinigten palästinensischen Staat verhindern würden. Zahlreiche Beteiligte und Augenzeugen behaupten sogar, dass Israels Geheimdienste aktiv zur Gründung und Finanzierung der Hamas beigetragen haben.

Wer profitierte davon?

US-Aufsichtsbehörden der Securities and Exchange Commission und der Wall Street haben laut DeBrosse dem Sender CNN mitgeteilt, dass es ihre Politik sei, keine Ermittlungen zu bestätigen oder zu dementieren. Die israelischen Aufsichtsbehörden hätten versprochen, die ungewöhnlichen Aktivitäten zu untersuchen, gaben jedoch nur einen Tag später bekannt, dass sie keine Beweise für Leerverkäufe gefunden hätten.

Beamte der Tel Aviv Stock Exchange hätten die Studie «Trading on Terror?» als ungenau und unverantwortlich kritisiert und erklärt, dass eine Fehlberechnung der Währung durch die Autoren die potenziellen Leerverkaufsgewinne von etwa 9,5 Millionen Dollar auf knapp eine Milliarde Dollar aufgebläht habe. Ungeachtet der Fehlberechnung erklärten die Autoren der Studie gegenüber dem Portal Institutional Investor, dass sie an den Kernpunkten ihres Berichts festhalten würden.

Yaniv Pagot, Leiter des Handels an der Börse in Tel Aviv, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es sei unwahrscheinlich, dass mit der Hamas verbundene Investoren gegen die Sicherheitsvorschriften der Börse gegen «Geldwäsche oder Ähnliches» verstoßen hätten. DeBrosse schreibt:

«Vielleicht war der Leerverkauf also das Werk israelischer oder pro-israelischer Investoren, die von israelischen Geheimdienstmitarbeitern oder politischen Führern einen Tipp erhalten hatten. Oder vielleicht waren auch israelische Beamte, die von dem bevorstehenden Angriff wussten, selbst die Leerverkäufer.
Angesichts der Tatsache, dass Israel bisher systematisch fünf hochrangige militärische Führer der Hamas und elf Mitglieder ihres politischen Büros eliminiert hat und gerade in diesem Monat bei einem Militärschlag gegen den US-Verbündeten Katar versucht hat, weitere zu ermorden, dürfte es für die israelische Führung von hoher Priorität sein, herauszufinden, wer vom 7. Oktober profitiert hat.
Oder – gemessen an der Zurückhaltung der israelischen Regierung, ihre eigene Rolle zu untersuchen – vielleicht auch nicht.»

Das jahrelange Ringen in der EU um die Chatkontrolle geht jetzt in eine entscheidende Phase. Die kommenden Tage und Wochen könnten den Weg für eine obligatorische, anlasslose Massenüberwachung der Bürger ebnen. Unter dem Vorwand, Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen zu wollen, würden mit der sogenannten CSAM-Verordnung alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und ihre private digitale Kommunikation durchleuchtet (wir berichteten zuletzt hier und hier).

Beim Treffen der EU-Innenminister am 14. Oktober will die dänische Ratspräsidentschaft über den aktuellen Entwurf beraten lassen. Vorbereitend befasst sich bereits am kommenden Mittwoch der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit den Plänen.

Einen Tag vorher, am Dienstag, den 7. Oktober, wird die deutsche Bundesregierung über ihre Position entscheiden, wie das SPD-nahe Zentrum für Digitalen Fortschritt D64 berichtet. Demnach wolle sich Deutschland künftig in dieser Frage nicht mehr enthalten, sondern klar mit Ja oder Nein stimmen. Im September hatte es noch ablehnend geheißen, die Regierung könne «die dänische Position nicht zu 100 Prozent mittragen».

Das Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) wolle «Gerüchten zufolge» das Justizministerium unter Stefanie Hubig (SPD) zu einer Zustimmung drängen, schreibt das IT-Portal Golem. Der Autor Friedhelm Greis verweist auf die unterschiedlichen Positionen beider Parteien, was sich im Koalitionsvertrag in der unverbindlichen Formulierung einer nur «grundsätzlichen» Sicherung der Vertraulichkeit privater Kommunikation spiegele. In der EU gebe es großen Druck, sich zu einigen, da die momentan geltende «freiwillige» Chatkontrolle im April 2026 ausläuft, so Greis.

Ähnlich argumentiert auch der ehemalige Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer. Der Druck auf das Bundesjustizministerium sei enorm, unter anderem durch einen kurzfristig präsentierten «Kompromiss»-Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft für das Meeting am Mittwoch. Dieser ändere jedoch im Kern nichts an der massenhaften, verdachtslosen Durchsuchung privater Chats und damit der Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Breyer weist noch auf «ein besonders perfides Detail» in dem aktuellen Vorschlag hin: Der Sicherheitsapparat nehme sich selbst dabei aus. Ausgerechnet die immer wieder problematischen Chatverläufe von Polizisten, Soldaten und Geheimdienstlern sowie der für sie zuständigen Minister sollten von der Kontrolle ausgenommen werden. Das öffne die Augen, sagt Breyer.

Mehrere Messenger-Dienste haben die Pläne der EU scharf kritisiert und angekündigt, sich vom europäischen Markt zurückzuziehen, sollten sie umgesetzt werden. Signal, Threema und WhatsApp wenden sich gegen das Untergraben der Verschlüsselung, da dies nicht nur Privatsphäre und Freiheit, sondern die digitale Sicherheit aller gefährde.

Die Präsidentin der Signal-Foundation, Meredith Whittaker, schrieb in einer Stellungnahme, man sei alarmiert über Berichte, dass Deutschland kurz vor einer katastrophalen Kehrtwende stehe. Sie betont:

«Diese Bedrohung ist so gravierend, dass selbst Geheimdienste übereinstimmen, dass dies katastrophale Folgen für die nationale Sicherheit hätte.»

Ein deutsches Nein zu dem EU-Entwurf könnte die Sperrminorität im Rat der Europäischen Union sichern und dadurch die geplante Chatkontrolle verhindern. Eine Zustimmung hingegen würde die notwendige Mehrheit herstellen und den Weg für Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament ebnen.

Tipps für Bürgerinnen und Bürger, die konkret etwas tun wollen, gibt es zum Beispiel hier. Die Zeit drängt.

Der Wunsch, nicht nur jung und schön auszusehen, sondern es auch zu bleiben – oder es gar wieder zu werden –, war und ist allgegenwärtig. Wer kennt sie nicht, die Vorstellung vom Jungbrunnen, welcher der Person, die von ihm trinkt, der Legende nach ewige Jugend verleiht oder Verjüngung ermöglicht?

Die Suche nach der Quelle der ewigen Jugend wird bereits im Alexanderroman, also in den romanhaften antiken und mittelalterlichen Biographien Alexanders des Großen (356 bis 323 v. Chr.), geschildert.

Heutzutage findet diese Sehnsucht nicht zuletzt im weltweiten Markt für Anti-Aging-Produkte wie Anti-Wrinkle-Cremes, Feuchtigkeitsspender und Seren ihren Ausdruck. Schätzungen zufolge werden auf diesem Markt dieses Jahr 80 bis 85 Milliarden US-Dollar umgesetzt. Und er wächst nach wie vor. Das Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence etwa prognostiziert, dass er bis 2030 von derzeit 85,13 auf 119,84 Milliarden US-Dollar angewachsen sein wird.

Natürlich kann man versuchen, das Altern gewissermaßen zu verlangsamen, und zwar durch eine gesunde Lebensweise. Im Sommer etwa erschien eine Studie, der zufolge 2000 IE Vitamin D3 pro Tag die Zellalterung bremsen könnten. Oder man meidet bestimmte Dinge. So deuten Untersuchungen darauf hin, dass zum Beispiel künstliche Süßstoffe den kognitiven Verfall beschleunigen können.

Eine weitere Arbeit, veröffentlicht Anfang August, zeigte wiederum auf, dass Vitamin B3 und Grüntee-Extrakt die Funktion der Gehirnzellen wiederherzustellen vermögen.

Kürzlich ist zu dieser Thematik nun im Fachjournal Cell eine Studie publiziert worden, die nahelegt, dass die Legende vom Jungbrunnen tatsächlich Realität werden könnte. Nad.com etwa bringt dazu die Schlagzeile:

«Durchbruch im Anti-Aging-Bereich: Stammzellen kehren Zeichen der Alterung bei Affen um»

Weiter heißt es dort: «Chinesische Wissenschaftler haben gentechnisch veränderte Stammzellen entwickelt, die die Gesundheit gealterter Makaken, einschließlich ihrer kognitiven Fähigkeiten, wiederherstellen können.» Weitere wichtige Punkte seien:

• «Superstammzellen» verbessern das Gedächtnis von Affen und schützen gleichzeitig vor Neurodegeneration.
• Die «Superstammzellen» verhindern altersbedingten Knochenschwund und verjüngen gleichzeitig über 50 Prozent der 61 analysierten Gewebe.
• Die Behandlung mit Stammzellen reduziert Entzündungen und seneszente Zellen, kurz SRC, also Zellen, die sich ansammeln und die Alterung fördern.

So fanden die Forscher heraus, dass die SRC-Behandlung nicht nur das Gehirn, sondern auch mehrere Organe und Gewebe verjüngte. Dies ist wichtig, da die Verjüngung eines bestimmten Organs oder Gewebes das Risiko der entsprechenden altersbedingten chronischen Erkrankungen senken kann. So könnte die verjüngende Wirkung von SRCs auf das Gehirn beispielsweise das Risiko neurodegenerativer Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson verringern.

Eine häufige altersbedingte Erkrankung ist auch Osteoporose. Sie ist durch brüchige und schwache Knochen gekennzeichnet, die die Patienten anfälliger für Knochenbrüche und tödliche Stürze machen. Mithilfe einer Röntgen-Bildgebungstechnik namens Mikro-CT fanden die Wissenschaftler Hinweise auf eine Umkehr des altersbedingten Knochenschwunds. Während die mit Kochsalzlösung behandelten älteren Affen einen Zahnknochenschwund aufwiesen, ähnelten die mit SRCs behandelten älteren Affen eher denen junger Affen.

Auch verbesserte sich beispielsweise die Gefäßversorgung von Lunge und Herz, während die Verdickung der Aorta abnahm. Neuronen wiesen längere Fortsätze und weniger mit Alzheimer assoziierte Proteine ​​auf, und Nieren und Gehirn zeigten weniger Mineralisierung (abnorme Mineralablagerungen, meist Kalzium). Nad.com schreibt abschließend:

«Im Kampf gegen degenerative Alterung sind regenerative Stammzellen eine vielversprechende Lösung. Tatsächlich ist eine der Ursachen der Alterung die Erschöpfung der Stammzellen, wodurch diese ihre Regenerationsfähigkeit verlieren. Obwohl normale Stammzellen, wie Forscher der Chinesischen Akademie der Wissenschaften zeigten, eine Anti-Aging-Wirkung haben, sind sie nicht gegen Stressfaktoren wie altersbedingte Entzündungen geschützt. Dies erklärt, warum SRCs eine verbesserte Regenerationsfähigkeit aufweisen (sie widerstehen den rauen Mikroumgebungen, die durch Alterung und Zellseneszenz entstehen).

Da im Verlauf der Studie keine ernsthaften Sicherheitsbedenken auftraten, scheinen SRCs gut verträglich zu sein. Die Langzeitwirkungen der SRC-Behandlung müssen jedoch noch weiter untersucht werden. Die größte Sorge bei der Injektion von Stammzellen in die Blutbahn besteht darin, dass sie die Ausbreitung von Krebs nahezu überall im Körper auslösen können. SRCs besitzen jedoch tumorhemmende Eigenschaften, was darauf hindeutet, dass sie möglicherweise kein Tumorwachstum auslösen. Sollte sich dies bewahrheiten, könnten SRCs bald am Menschen getestet werden.»

Die Forscher selbst schreiben:

«In einer 44-wöchigen Studie verabreichten wir gealterten Makaken SRCs intravenös und stellten eine systemische Verringerung von Alterungsindikatoren wie Zellseneszenz, chronischen Entzündungen und Gewebedegeneration fest, ohne dass Nebenwirkungen festgestellt wurden.»

In der Beliner Zeitung konnte man am Samstag lesen:

«Unordnung und Müll vor dem Reichstag stehen für die Politik von Friedrich Merz: ambitionslos, mutlos, improvisiert.»

Und ein erheblicher Teil der Bevölkerung scheint da mitzugehen. So verliert die Bundesregierung weiter an Zustimmung. In der aktuellen Insa-Umfrage fällt Schwarz-Rot auf einen neuen Tiefstwert. Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union auf zwei Prozentpunkte aus (26 gegenüber 24 Prozent).

Wie sehr die Merz-Regierung versagt, zeigt sich beispielhaft an ihrem Vorgehen gegen sogenannte «Nichtregierungsorganisationen» (NGOs). Einst als unabhängige Stimmen der Zivilgesellschaft gestartet, sind viele längst zu Instrumenten der politischen Einflussnahme mutiert.

Die CDU forderte hier noch im Frühjahr Aufklärung. Dabei stieß sie auf Widerstand von allen Seiten (wir berichteten). Dennoch zeigten Friedrich Merz und seine CDU gleich nach der Wahl, die sie trotz einer Kampagne regierungsfinanzierter «Nichtregierungsorganisationen» von NABU bis Correctiv gewinnen konnten, Mut und stellten der damaligen Bundesregierung 551 Fragen zu diesem regelrecht verfassungswidrigen Geflecht aus Staat und Aktivismus.

Dazu schrieb die Welt am 12. März in einem Beitrag mit der Überschrift «Vernichtende Niederlage»:

«Das NGO-Milieu, das sich irreführend als ‹Zivilgesellschaft› ausgibt, interpretierte diese von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt unterzeichnete Anfrage als Kriegserklärung. Nicht zu Unrecht: Schließlich handelt es sich um eine mächtige und personalintensive Infrastruktur, die von Grünen und Sozialdemokraten dominiert wird und auf einem undurchsichtigen Geschäftsmodell aus Steuergeldern und Steuerbegünstigungen basiert – vor allem aber darauf, dass niemand allzu kritisch hinschaut.

Das wird auch so bleiben – und darin liegt der tragische Kern der Geschichte. Friedrich Merz und Lars Klingbeil einigten sich schon vor Beginn der Sondierungen darauf, den Fragenkatalog unter den Tisch fallen zu lassen – das heißt, sie ‹haben sich auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt›, wie es ein SPD-Sprecher etwas diplomatischer formulierte.»

Die Bundesregierung habe so ohne Druck einen nichtssagenden Antwortkatalog erstellen können, der aus Ausweichmanövern bestanden und jede Kritik als unberechtigt zurückgewiesen habe, so die Welt weiter. Fazit:

«Für Friedrich Merz und Alexander Dobrindt sind die nichtssagenden Antworten der Bundesregierung auf ihre 551 Fragen eine Blamage. Sie demonstrieren die Machtlosigkeit des vermeintlichen Wahlsiegers. Der Einfluss der NGOs könnte durch einen Trick der Grünen sogar wachsen.»

Und genau so scheint es gekommen zu sein. Nicht anders ist es zu erklären, was Connections.news Ende September schreibt:

«Vor wenigen Tagen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Deutschen auf ‹harte Entscheidungen› eingestimmt. Mit dem größten Schuldenpaket der Geschichte will die Bundesregierung in den nächsten Jahren zwar 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und ‹Klimaschutz› investieren.

Gleichzeitig gibt es im Haushalt für 2027 aber eine Lücke von 30 Milliarden Euro – eine Lücke, die laut Klingbeil ‹gemeinsam› geschultert werden müsse und bei der ‹alle› ihren Beitrag leisten müssten. Für einen Bereich soll das allerdings nicht gelten: die üppige Finanzierung von NGOs. Davon profitiert unter anderem seine eigene Frau.»

Das Pikante daran: Auf der einen Seite wetterte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil gegen die Union, sie würde mit ihren 551 Fragen ein «Foulspiel» begehen. Die Anfrage stelle Organisationen «an den Pranger, die die Demokratie schützen». Auf der anderen Seite ist Klingbeils Ehefrau seit 2014 Geschäftsführerin der NGO «D21». Connections.news schreibt dazu:

«Die Ehefrau von SPD-Chef Klingbeil, der die NGO-Anfrage der Union so vehement kritisierte, leitet eine NGO, die ebenfalls Steuergeld kassiert. Ihr Name: Lena-Sophie Müller. Seit 2014 ist sie Geschäftsführerin der NGO ‹Initiative D21›, ein Verein, der laut Eigendarstellung die ‹digitale Transformation› voranbringen will und ‹Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft ist, das Akteur*innen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vereint›.

Gegründet wurde die NGO bereits 1999 – auf Betreiben eines SPD-Funktionärs: dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.»

Laut dem Lobbyregister des Deutschen Bundestags habe D21 allein in den Jahren 2022 bis 2024 rund 500 Millionen Euro an «Zuwendungen oder Zuschüssen der öffentlichen Hand» erhalten. Die Summe der Zuschüsse vor 2022 sei nicht öffentlich dokumentiert, weder auf der Seite von D21 noch im Lobbyregister. Es liege jedoch nahe, so Connections.news, dass D21 ähnliche Summen der Ministerien – jährlich etwa 130.000 bis 190.000 Euro – auch in den Jahren davor erhalten habe, da es sich um projektbezogene Fördergelder handelt.

Die Initiative D21 sei schlicht eine Lobbyorganisation, zu deren Mitgliedern eine lange Liste von Unternehmen wie Allianz, Capgemini, Deloitte und EY bis hin zu SAP und Techniker Krankenkasse zähle. Unter den Förderern fänden sich zudem der traditionell der SPD nahestehende Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Metropolregion Rhein-Neckar, die Springer Nature Group und die Vodafone Stiftung Deutschland. Und «neben Mitgliederbeiträgen und Spenden bezieht D21 seit Jahren beträchtliche Mengen an Steuergeld», so Connections.news.

Das Medium nennt auch konkrete Beispiele einer finanziellen Förderung mit Steuergeldern:

«2023 bezuschusste Nancy Faeser (SPD), damals Chefin des Bundesinnenministeriums, eine Veranstaltung von D21 mit einem Betrag ‹zwischen 40.000 und 50.000 Euro›. Über mehrere Jahre gefördert wurde die NGO zudem von Robert Habeck (Grüne), der damals das Bundeswirtschaftsministerium leitete, bei der Erstellung des ‹D21-Digital Index›.»

Im Übrigen berate Lena-Sophie Müller seit mehreren Jahren auch das Bundesverteidigungsministerium (BMVg). 2019 sei sie als eines von sechs ständigen Mitgliedern in den «Digitalrat des BMVg» berufen worden. Eines der Ziele des Rats, der laut BMVg «ein unabhängiges Gremium sein soll»: der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Fragen der Digitalisierung zur Seite zu stehen. Pikant daran sei auch, so Connections.news, dass zum Zeitpunkt der Berufung der D21-Chefin Müller in den Digitalrat des Verteidigungsministeriums ihr heutiger Ehemann, Lars Klingbeil, als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags saß. Mehr Interessenkonflikt geht kaum.

In den USA werden NGOs von so manchem gar als «Parallelregierung» eingestuft, wie die New York Post im Frühjahr unter Berufung auf Glenn H. Reynolds, US-Rechtswissenschaftler, schrieb. Und die Trump-Administration will dem «NGO-Gebaren» entschieden entgegentreten. Dazu Wired am 2. Oktober:

«Angesichts der Drohungen der Trump-Regierung bereiten sich liberale Non-Profit-Organisationen im Stillen auf alles vor, von der Aufgabe ihres 501(c)(3)-Status bis hin zur Verlagerung ihres Unternehmensstandorts ins Ausland.
Präsident Donald Trump hört zu, als Stephen Miller, stellvertretender Stabschef für Politik im Weißen Haus, bei seinen ersten 100 (...) spricht.»

Bleibt zu hoffen, was Deutschland angeht, dass Joachim Steinhöfel mit seinen 91 Fragen, die er zu NGOs wie «Omas gegen Rechts» an die Merz-Regierung geschickt hat, erfolgreich sein wird. Der Rechtsanwalt will damit von den CDU-Ministern Antworten erwirken, die die Vorgängerregierung schuldig geblieben ist.

Eine der Fragen, die in den letzten Jahren die Gemeinschaft kritischer Geister spaltet, ist: Arbeitet Donald Trump tatsächlich gegen das etablierte System oder gehört auch er dazu und ist seine anscheinende Opposition Teil des Spiels? Der Finanzexperte und Sachbuchautor Dirk Müller hat keine Zweifel. Im Podcast «Meet Your Mentor» erklärte er gegenüber Simo Azzaoui:

«Der einsame Trump existiert nicht. Trump ist nur den [sic], den die da oben haben wollen. (...) Der einsame Trump ist nicht halb so irre, wie es scheint, mit dem, was er tut. Was er macht, ist definitiv, eine Strategie anzuwenden, die so alt ist wie Macchiavelli, die Kunst des Krieges, und die auch Nixon schon angewandt hat. Man nennt sie die Madman-Strategie.»

Müller vergleicht die Strategie mit einem «vierdimensionalen Schachspiel», bei dem der Gegner irrational spielt, was Vorhersagen verunmögliche. Trump und «die Jungs hinter ihm» seien somit die einzigen, die wüssten, was der US-Präsident als Nächstes tun werde, «und somit hat er die absolute Dominanz».

Der Finanzexperte setzt das Weltgeschehen einer riesigen Bühne gleich, auf der immer nur eine einzige Stelle durch einen Scheinwerfer beleuchtet wird. Er erläutert:

«Genauso funktioniert das Spiel: Der mediale Scheinwerfer entscheidet, worauf die Gesellschaft ihren Fokus richtet. Einige wie dich und mich [sic] haben da keine Lust drauf und bringen ein kleines Taschenlämpchen mit, um auch mal auf die Bühne zu leuchten. Das gefällt den großen Playern natürlich gar nicht. Deshalb wird immer mal einer durchgehen und die Taschenlampen einsammeln, wenn sie zu hell werden. So kann man sich das vorstellen.

Es liegt an uns, ob wir uns davon begeistern lassen oder nicht. Entweder gucken wir mit eigenen Augen, ob wir im Dunkeln etwas erkennen können, bringen unser Taschenlämpchen mit oder gehen aus dem Kino raus.»

Auf die Bemerkung Azzaouis, er spüre gegenüber Trump eine Hassliebe, entgegnet Müller, bei ihm sei es weder Hass noch Liebe. Er sehe diese Figuren neutral, analysiere und versuche zu verstehen, wie das System funktioniert. Emotionen würden bei ihm keine Rolle spielen. «Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.» So würde man auch sehen, wer hinter Trump stehe und wer nicht. Trump sei nicht zufällig US-Präsident geworden, so Müller:

«Hinter Trump stehen natürlich riesige Gruppierungen, unglaublich viel Geld, mächtige, einflussreiche Menschen, Netzwerke, die genau den dort haben wollten, die ihn bezahlt haben, (...) die all ihre Möglichkeiten genutzt haben, bis der Präsident war. (...) Das sind internationale Netzwerke – die gibt es nicht nur seit Jahrzehnten, sondern wahrscheinlich schon seit Jahrhunderten –, die sich auch wieder verändern.»

Manchmal würden diese Gruppierungen gemeinsame Interessen verfolgen, andere Male sich gegenseitig bekämpfen. Er vergleicht die Komplexität der Machtverhältnisse mit Pilzgeflechten, die die Gesellschaft durchziehen und deren sichtbare Akteure, die Pilze, nur einen kleinen Teil des Ganzen darstellen. Den einen Pilz zu pflücken, nütze somit nichts.

Müller zufolge sind Verschwörungen üblich, sowohl im Kleinen wie im Großen, da Gruppen von Menschen oft im Geheimen zusammenarbeiten, um ihre Interessen durchzusetzen.

Der Sachbuchautor plädiert dafür, Gemeinsamkeiten zu finden und sich nicht gegenseitig zu bekämpfen, um gegen diese Gruppierungen vorzugehen. Dann könne man an der Basis viel mehr erreichen:

«Wenn du einmal verstanden hast, wie die Zusammenhänge sind, dann hast du nur eine einzige sinnvolle Möglichkeit, da was anderes zu machen, nämlich aufhören zu spalten, zu polarisieren, [sondern] zu respektieren, jeden zu respektieren. Das ist eine Botschaft, die ich sehr, sehr gerne euch noch mit auf den Weg geben möchte, weil sie mir so wichtig ist: Respekt voreinander zu haben.»

Man müsse so diskutieren, dass der andere nicht sein Gesicht verliere, ergänzt Müller. Er beanstandet, dass sich der politische Diskurs heute verengt habe. Wer früher konservativ gewesen sei, werde heute als rechtsextremer Nazi betrachtet, und jemand, der früher zum Beispiel SPD gewesen sei, werde nun der «kommunistischen Antifa» zugeschrieben. Dabei gebe es solche Extreme wie Nazis und Maoisten faktisch nicht mehr. Die Masse sei in der Mitte, aber man solle die Extreme als Impulse benutzen.

Forscher der University of Pennsylvania fanden heraus, dass eine einzige Behandlung mit Psilocybin, dem Wirkstoff in «Magic Mushrooms», sowohl chronische Schmerzen als auch depressionsähnliche Symptome bei Mäusen innerhalb von 24 Stunden umkehrte. Die Linderung hielt mindestens zwölf Tage an, beziehungsweise für die Dauer der Beobachtung nach der Behandlung. Auf die Arbeit aufmerksam machte Study Finds.

Anhand von Modellen für Nervenschäden und Entzündungen zeigten die Forscher, dass Psilocybin die Schmerzempfindlichkeit und die Stimmung normalisierte, indem es überaktive Neuronen im anterioren cingulären Kortex, einer mit der Schmerz- und Stimmungsverarbeitung verbundenen Hirnregion, beruhigte, ohne dabei körperliche Verletzungen zu reparieren. Die Wirksamkeit beruhte auf der teilweisen gleichzeitigen Aktivierung der Serotoninrezeptoren 5-HT2A und 5-HT1A durch Psilocybin und übertraf die vollständige Aktivierung eines der beiden Rezeptoren allein durch andere Substanzen.

Psilocybin war laut der Studie wirksam, wenn es in das Gehirn injiziert wurde, nicht jedoch, wenn es in das Rückenmark gespritzt wurde, was seine Wirkung in den zentralen Hirnkreisläufen unterstreicht. Die Arbeit bestätigte, dass chronische Schmerzen und psychische Belastungen miteinander verbunden sind, wobei stärkere Schmerzen mit erhöhter Angst und Depression korrelieren.

Die Ergebnisse aus Versuchen mit Nagetieren sind zwar vielversprechend, müssen jedoch in Studien am Menschen validiert werden, um ihre Anwendbarkeit zu bestätigen. Die kurze Nachbeobachtungszeit schränkt die Erkenntnisse über Langzeitwirkungen oder die Notwendigkeit wiederholter Dosierungen ein.

Kaum etwas deutete gestern in der Prager Altstadt auf das politische Erdbeben hin, das sich soeben ereignet hatte. Die Gaststätten waren voll, Touristen liefen das übliche Programm ab – Altstädter Ring, Moldau, Kleinseite – und am späten Abend öffneten die Clubs für die aufgebrezelte Prager Jugend.

Gegenüber der Nachwendezeit hat sich das Land gemacht. Es glänzt mit guten Wirtschaftszahlen, die Arbeitslosigkeit ist tief und die Infrastruktur funktioniert. Es fällt zum Beispiel auf, dass sich der Wechselkurs des Schweizer Franken zur tschechischen Krone praktisch nicht geändert hat. Das Land verfügt also über eine ziemlich harte Währung. Einiges ist gleich geblieben: die historischen, unversehrten Städte und das gute Bier frisch vom Fass. Warum denn der politische Richtungswechsel?

Nach der vollständigen Auszählung der Stimmen nach der tschechischen Abgeordnetenhauswahl hat nach Angaben des tschechischen Radios die oppositionelle Partei ANO von Unternehmer Andrej Babiš mit einem Anteil von 34,5 Prozent gewonnen. Dadurch erhält sie 80 Sitze in der 200-köpfigen unteren Parlamentskammer.

Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) aus drei der vier aktuellen Regierungsparteien erreichte als zweitstärkste Kraft insgesamt 23,4 Prozent. Dahinter landete die ebenfalls mitregierende Bürgermeisterpartei Stan mit 11,2 Prozent. Viertstärkste Kraft wurden mit 9 Prozent die Piraten, die zusammen mit den Grünen angetreten waren.

Ebenfalls ins Abgeordnetenhaus zogen noch «Freiheit und direkte Demokratie» (SPD) mit 7,8 Prozent und die Autofahrerpartei Motoristé sobě mit 6,8 Prozent ein.

Die aktuell noch regierenden Parteien verloren ihre bisherige Mehrheit und haben nur noch 74 Mandate im neuen Abgeordnetenhaus – beziehungsweise 92 Mandate mit den Piraten zusammen. ANO, SPD und Motoristé sobě kommen zusammen auf eine Mehrheit von 108 Sitzen – genauso viele wie vorher das Kabinett von Premier Petr Fiala (Wahlbündnis Spolu) innehatte. Ministerpräsident Petr Fiala erkannte die Niederlage an und gratulierte Babiš – ein sehr demokratisches Verhalten, trotz politischer Differenzen.

Die Kommunisten gingen erstmals seit der Unabhängigkeit nach dem 1. Weltkrieg leer aus, eine Tatsache, die nebst den tschechischen Medien nur die Neue Zürcher Zeitung erwähnenswert fand. Wahrscheinlich sterben sie nach mehr als 30 Jahren Demokratie langsam aus.

Ein Kurswechsel in der Außen- und Ukraine-Politik Tschechiens scheint wahrscheinlich: Babiš hatte im Wahlkampf angekündigt, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Das beträfe insbesondere die sogenannte Artilleriemunitionsinitiative, durch die Tschechien seit Kriegsbeginn rund 3,5 Millionen Schuss großkalibriger Munition an die Ukraine geliefert hat.

Die scheidende Regierung hatte ihren Fokus im Wahlkampf auf die russische Bedrohung gelegt. Jedoch bestimmten für viele Wählerinnen und Wähler wirtschaftliche Sorgen den Ausschlag. Trotz zuletzt gesunkener Inflation (2,5 %) belasteten nach dem Ende der Corona-Maßnahmen zweistellige Teuerungsraten das Lebensgefühl. Babiš setzte auf soziale Themen und versprach geringere Steuern und günstigere Energiepreise.

Für die Auslandspresse waren diese Wahlen kaum ein Thema. Gestern Abend gab es eine Berichterstattung, aber es gibt kaum mehr kenntnisreiche Auslandskorrespondenten in Prag. Für das gesamte Spektrum von der Süddeutschen in München bis zu den Schweizer Tamedia-Blättern berichtet Viktoria Großmann (in der Schweiz: Grossmann) aus Warschau mit den üblichen Floskeln. Der Einheitsbrei ist damit angerichtet.

Babiš wird unisono als «Populist» bezeichnet. Diese Etikette wird in der letzten Zeit allen Politikern angehängt, die etwas anders sind als Mainstream. Passend für Babiš wäre eher die Charakterisierung als politisches Chamäleon. Zu kommunistischer Zeit war er Funktionär. Er durfte auch reisen und verbrachte längere Zeit in Genf. Nach der Wende nutzte er seine Kenntnisse und Kontakte aus und wurde flugs Geschäftsmann. Bis heute hat er ein Milliardenvermögen angehäuft – nicht in tschechischen Kronen gemessen!

Dann zog es ihn in die Politik und er gründete die ANO-Partei. Er war in verschiedenen Koalitionen eher liberaler Ausrichtung an der Regierung beteiligt, zuerst als Finanzminister, von 2017 bis 2021 auch als Ministerpräsident. Nach seiner Abwahl hat sich die ANO-Partei kürzlich von der liberalen Fraktion «Renew Europe» im EU-Parlament gelöst und ist nun Teil des neuen rechten Bündnisses «Patrioten für Europa». Dieses formierte sich um die Fidesz von Viktor Orbán, die österreichische FPÖ und das französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Also ist wohl «Chamäleon» die treffendere Bezeichnung als «Populist» für den wohl nächsten tschechischen Regierungschef.

In unguter Erinnerung ist die Absicht von Babiš, während der Coronazeit die «Impfung» für obligatorisch zu erklären. Das geschah nicht, weil er die Wahlen verlor und der jetzige Wahlverlierer Petr Fiala die Impfpflicht als eine der ersten Amtshandlungen aussetzte. Es ist also durchaus angebracht, dem politisch sehr wandelbaren Chamäleon Babiš mit einer gewissen Reserve zu begegnen.

Die Wahl Babiš' wird in vielen Teilen Europas mit großer Besorgnis betrachtet. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der selbst nicht Mitglied dieser Gruppe im Europaparlament ist, begrüßte das Wahlergebnis und sprach von einem möglichen neuen Dreierbündnis mit Orbán und Babiš. Experten, wie ARD-Korrespondent Danko Handrick, sehen in diesem Wahlausgang eine Stärkung der EU-kritischen Kräfte in Osteuropa.

Besonders kritisch wird der mögliche Einfluss der ultranationalistischen SPD-Partei unter Tomio Okamura gesehen. Die Partei erreichte fast acht Prozent und könnte bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle spielen. Sie fordert unter anderem ein Referendum über den Austritt Tschechiens aus EU und NATO – was Babiš ablehnt – sowie die Rückführung der mehr als 383.000 ukrainischen Flüchtlinge.

Als russlandfreundlich kann Babiš aber nicht bezeichnet werden, wie dies die internationalen Leitmedien außer der NZZ tun. Während seiner ersten Amtszeit litt das Verhältnis zu Russland sogar sehr stark: Nach einer vom russischen Geheimdienst organisierten Explosion in einem tschechischen Munitionslager ließ Babiš neunzig russische Botschaftsmitarbeiter ausweisen. In anderen Fragen könnte er aber mit Fico und Orbán einen mitteleuropäischen Block bilden und damit die EU in eine andere Richtung lenken.

Der Mann, den es nebst Babiš zu beobachten gilt, ist Staatspräsident Petr Pavel. Es wäre unvollständig, ihn als NATO-General zu bezeichnen, denn er begann seine Militärkarriere bereits zu kommunistischer Zeit als Berufsmilitär der in den Warschauer Pakt integrierten tschechoslowakischen Armee. Eine weitere tschechische Karriere, die die wechselvolle Geschichte des Landes schrieb.

Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit kann Andrej Babiš nun nicht mehr auf die uneingeschränkte Unterstützung des Präsidenten zählen. Damals war noch Miloš Zeman auf der Prager Burg und förderte ihn als engen Verbündeten.

Petr Pavel hatte Babiš 2023 in der Präsidentschaftswahl geschlagen und verfügt dadurch über ein starkes demokratisches Mandat. Pavel hat klargestellt, dass er niemanden als Minister ernennen wird, der die Zugehörigkeit Tschechiens zur EU oder NATO infrage stellt, eine Aussage, die demokratiepolitisch höchst fragwürdig erscheint. Auch wenn man bedenkt, dass die Rolle des Staatsoberhauptes in Tschechien nicht nur eine zeremonielle ist.

Babiš selbst stellt diese Mitgliedschaften zwar nicht offen in Frage, ist aber ein kritischer EU-Begleiter. Trotz seiner Kritik weiß Babiš um die wirtschaftlichen Vorteile der EU – auch für seine Firmen, die von EU-Subventionen in Millionenhöhe profitieren.

Mehr als acht Millionen Bürger waren wahlberechtigt – es ging um die Besetzung des Abgeordnetenhauses, der zentralen Kammer des tschechischen Parlaments. Erstmals konnten im Ausland lebende Tschechen per Briefwahl teilnehmen, was zuvor nur durch persönliche Stimmabgabe in Botschaften möglich war.

Die Wahl wurde jedoch von technischen Schwierigkeiten überschattet: Das System zur digitalen Identifikation mittels elektronischer ID über Smartphones war zeitweise überlastet – die Behörde nannte eine unerwartet hohe Nachfrage als Ursache.

Mit Andrej Babiš steht nun ein Politiker vor der Rückkehr an die Macht, der auch gesellschaftspolitisch konservativere Positionen in die EU bringt. In Brüssel und anderen EU-Hauptstädten dürfte man den Blick nun aufmerksam nach Prag richten.

Für die Tschechen war das Ganze also kaum eine Überraschung. Deshalb glich der gestrige Samstagabend in Prag vielen anderen.

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Substack-Seite des Politologen Hermann Ploppa. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

***

Der sogenannte Gaza Peace Plan, den Donald Trump vermittelt hat, ist bislang eigentlich nie so richtig auf seine innere Schlüssigkeit untersucht worden. Der «Frieden», der den Palästinensern im Gaza-Streifen auferlegt werden soll, hat eindeutig Züge eines Diktatfriedens. Es kommen dem Betrachter dabei üble Reminiszenzen an den Vertrag von Versailles, der Deutschland aufgezwungen wurde, in den Sinn. Es handelt sich nicht um einen Vertrag zwischen völkerrechtlich gleichgestellten Akteuren.

Als erste Forderung ersichtlich in diesem 20-Punkte-Programm, oder: Friedensplan, ergibt sich die Entfernung der Hamas aus allen Verhandlungsschritten. Es wird nichts weniger gefordert als die Selbstauflösung der Hamas. Es hat kürzlich erst eine solche Selbstauflösung stattgefunden. Die kurdische Organisation PKK erklärte ihre Selbstauflösung. Die Hamas soll die Waffen strecken und sich selbst auflösen. Der Vertrag garantiert in dem Falle sogar Amnestie für Hamas-Kämpfer, die dann unbehelligt ins Ausland ausreisen dürfen.

Was fällt uns bei dieser Konstruktion auf?

Man muss vorweg schicken: Die Hamas ist eine zwielichtige Organisation. Ihre Funktion ist sehr ambivalent. Denn sie wurde aufgebläht von Katar unter Duldung Israels. Das geschah zum Zwecke der politischen Spaltung der beiden Rest-Enklaven Westjordanland und Gazastreifen, in dem das Westjordanland nach wie vor von einer vollständig kastrierten PLO regiert wird. Bei sogenannten freien Wahlen im westlichen Stil erhielt allerdings die militant-radikal-islamische Gruppe Hamas in Gaza das Mandat, eben diesen Gaza-Streifen zu regieren und zu verwalten.

Wohlgemerkt, was ist Gaza? Ist es ein Protektorat? Ist es eine Enklave?

Im Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzten israelische Streitkräfte das Westjordanland und den Gaza-Streifen. Völkerrechtlich ist Gaza also ein besetztes Land. Allerdings haben sich die israelischen Streitkräfte im Jahre 2005 aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen.

Damit hat sich Israel allerdings auch aller Verpflichtungen entzogen, die nach der Haager Landkriegsordnung und dem Vierten Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten zwingend vorgeschrieben sind: für die Versorgung der Zivilbevölkerung zu sorgen; das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten. Und drittens wird es jetzt zentral für uns: nach Artikel 33 des Vierten Genfer Abkommens ist es den Besatzern verboten, die Bevölkerung des besetzten Gebietes kollektiv zu bestrafen für Delikte, die einzelne Gruppen oder Individuen in den besetzten Territorien begangen haben.

Die israelische Regierung versucht, diesen Passus des Vierten Genfer Abkommens zu umgehen, indem sie sagt: Wir wollen nicht die Palästinenser in Gaza bestrafen. Wir wollen lediglich die Hamas ausschalten, die wir als Sicherheitsrisiko für uns ansehen. Diese Argumentation greift nicht, weil die zivile Infrastruktur mittlerweile fast komplett zerstört ist. Und weil die über 60.000 getöteten Zivilisten als «Kollateralschaden» in keinem Verhältnis stehen zum Ziel, eine bewaffnete Gruppe auszuschalten.

Wer fragt hier nach demokratischen Regeln? Wer fragt die Bewohner von Gaza?

Die Hamas wurde bei Wahlen, die nach westlichen Spielregeln abgelaufen sind, zur legitimen Regierung von Gaza gewählt. Noch einmal: Ob man diese Entscheidung der Wähler gut findet oder nicht: Die Hamas ist auf demokratischem Wege, nach westlichem Demokratieverständnis, der legitime Vertreter der Palästinenser im Gaza-Streifen. Einfach zu sagen, die Regierungsvertreter der Hamas sollen jetzt verschwinden, und das als erste Voraussetzung für einen Waffenstillstand, setzt folglich voraus, dass man eine demokratisch gewählte Regierung einfach entfernt. Per se ein undemokratischer Vorgang.

Zweitens könnte man vielleicht sagen: Die Hamas ist delegitimiert durch die Attacken vom 7. Oktober 2023. Sie habe sich damit für weitere Verhandlungen disqualifiziert. Nun müsste eigentlich, wenn es irgendwie rechtsstaatlich nach internationalem Recht zuginge, zunächst festgestellt werden, dass die Regierung von Gaza kapituliert. Dass sie in einem Krieg kapituliert. Da stellt sich zunächst die erste Frage: Warum hat die Hamas einen Krieg gegen Israel begonnen? Das kam einem militärstrategischen Selbstmord gleich. Es war doch bekannt, dass das Kräfteverhältnis vollkommen asymmetrisch ist.

Bekanntlich hat Israel zunächst nicht auf diese dilettantischen, amateurhaften Angriffe mit selbst gebastelten Waffen reagiert. Und Israels Regierung will auch nicht die Zusammenrottung von Hunderten, wenn nicht Tausenden von kampfentschlossenen Personen im Gaza-Streifen wahrgenommen haben, obwohl sie über eine absolut flächendeckende Wahrnehmung verfügt durch ihre Beobachtungstechnologie im Gazastreifen.

Es kann also nur angenommen werden, dass Israel zumindest diese Entwicklung wohlwollend akzeptiert hat, und auf sich zukommen ließ, um dann in einer großen Attacke die Hamas anzugreifen. Jetzt wurde also aus einem Krieg zwischen der Verwaltungseinheit Gaza und Israel plötzlich ein Krieg zwischen der Hamas und der israelischen Armee und ihren israelischen Geheimdiensten. Dieser Kampf ging aus, wie es abzusehen war. Israel hat natürlich mit seiner überlegenen Übermacht Gaza komplett niedergewalzt.

Jetzt gibt es zwar noch Restelemente der Hamas, es gibt immer noch Strukturen, aber welche Rolle spielen sie noch? Die Zahl der getöteten Hamas-Kämpfer wird von der israelischen Armee auf 15.000 Personen geschätzt. Das ist ein substantieller Verlust.

Damit sind wir auch schon beim nächsten Punkt, weshalb die Bevölkerung des Gazastreifens quasi kollektiv bestraft und entmündigt wird für die Taten der Hamas. Es wird in dem Gaza Peace Plan von Trump behauptet, die Hamas müsse jetzt ausgeschaltet werden, um endgültig die Gefährdung für Israel zu beenden.

Die ganze Situation wird so dargestellt, als ob der Gaza-Streifen eine permanente Gefahr für Israel dargestellt hätte. Dabei ist eindeutig, dass zuerst die Gefährdung und die Einkerkerung von zwei Millionen Menschen auf einem sehr engen Gebiet das Problem darstellten. Israel war die ganze Zeit Besatzungsmacht, hat aber die Bevölkerung von Gaza ihrem eigenen Schicksal überlassen, und dabei nicht nur internationale Hilfe unterbunden, sondern auch selber aktiv die Versorgung der Bevölkerung von Gaza zerstört. Diese permanenten Nadelstiche Israels führten zu einer zunehmend verzweifelten Situation.

Strukturelle Ähnlichkeit mit Versailler Vertrag: Ein Diktatfrieden

Der Terror aus Gaza durch die Hamas-Extremisten hätte sofort eingestellt werden können, wenn Israel nicht ständig provoziert hätte. Das heißt, jetzt wird ein Narrativ gezüchtet, ganz genau wie bei der Kapitulation Deutschlands am Ende des Ersten Weltkrieges. Der Verlierer muss das Narrativ annehmen und vertraglich besiegeln lassen, dass er provoziert habe, dass er einen Krieg erzwungen habe und jetzt quasi für den Gesamtschaden aufkommen muss.

Der 20-Punkte-Plan zwingt den unterlegenen Gegner Hamas und damit insgesamt auch die palästinensische Bevölkerung, das Narrativ bedingungslos zu akzeptieren, dass alle Gefahr der kollektiven Sicherheit in der Region alleine von der Hamas und indirekt auch von der palästinensischen Bevölkerung ausgegangen sei. Das ist ein Narrativ und nichts als ein Narrativ. Aufgrund dessen wird jetzt ohne weitere Volksabstimmung verordnet, sozusagen dekretiert, dass eine internationale Investorengemeinschaft die Kontrolle von Gaza übernimmt.

Es wäre ja eigentlich angemessen, durch eine freie und geheime Wahl zunächst zu klären, ob die Hamas abgewählt werden soll von der palästinensischen Bevölkerung. Das wäre ein demokratisches Prozedere. Das hat natürlich einige Haken. Der erste ist, dass die Menschen in Gaza um das pure Überleben kämpfen. Dass sie auf steinzeitliche Bedingungen des Überlebens reduziert sind. Sie haben vitalere Probleme, als an einer Volksabstimmung teilzunehmen.

Das heißt: Die Bewohner des Gaza-Streifens müssten quasi erst einmal in die Lage versetzt werden, überhaupt an irgendwelchen Abstimmungen teilnehmen zu können. Erst dann könnte quasi die Bevölkerung von Gaza die Hamas-Regierung offiziell abwählen und eine neue Regierung einwählen. Das geschieht aber wohlweislich nicht.

Damit wird deutlich, dass es um ganz andere Dinge geht als um die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung von Gaza. Insofern ist dieser Vertrag null und nichtig, weil er sowieso die eigentlich Betroffenen gar nicht einbezieht als Subjekt eines Dialogs, sondern sie von vornherein gar nicht berücksichtigt. Rhetorische Floskeln wie §2, wo es wohlklingend und gleichermaßen folgenlos heißt: «Das Volk hat jetzt genug gelitten», können nur als pure Public Relations betrachtet werden.

Das Volk soll zusammen mit dem Grund und Boden von Gaza jetzt überführt werden in eine Ordnung, in der Investoren aus den USA, die ökonomisch und ideologisch zutiefst verbandelt sind mit dem Netanyahu-Regime, die Kontrolle übernehmen und aus dieser leeren Tafel Gaza etwas ganz Neues schmieden. Nämlich eine Sonderwirtschaftszone, ultra-modern. Vollkommener Neuanfang. Auf der leeren Tafel eine völlig neue Welt nach dem Geschmack des Plattformkapitalismus und der entsprechenden Investoren wie Larry Ellison, Elon Musk und so weiter zu bilden. Das ist der Hintergrund dieses Vertrages.

Deswegen ist es kein Zufall, wenn in dem Vertrag bereits der Name Tony Blair erwähnt wird. Tony Blair wird dann vermutlich der Verwalter des Protektorats Gaza. Über Tony Blair und seine enge Beziehung oder vielmehr seine Abhängigkeit von Oracle und von dessen CEO Larry Ellison werden wir noch ausführlich berichten.

Inhalt

• 02:04 Demonstration in Bern anlässlich der Kaperung der Friedensflotte «Global Sumud Flotilla» vor der Gaza-Küste
• 09:56 Urs Hans und sein Transition Team im Bundeshaus – im Gespräch mit Meret Schneider, Martin Haab und Rémy Wyssmann
• 34:00 Rückblende: Pharmaschwurbler Awards 2023 mit Fabian Molina
• 36:27 Zehn Versöhnungstheorien von National- und Ständerätinnen und -räten sowie eine der Schweizerischen Friedensbewegung
• 41:03 Kontrolle über Bluttransfusionen – Interview mit SafeBlood-Gründer Georg Della Pietra
• 52:08 Die E-ID-Abstimmung jenseits der Filterblasen

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Das von Goethe entworfene Schießhaus in Weimar war am letzten Septemberwochenende gesteckt voll und das zahlreich anwesende Publikum voller Erwartung. Denn als erster Redner beim Festival Musik & Wort präsentierte Bastian Barucker Inhalte aus seiner Anthologie «Vereinnahmte Wissenschaft», in der mehrere Autoren aufzeigen, wie die deutsche Regierung die «Corona»-Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI) ignorierte. Das Warum bliebe laut Barucker nach wie vor offen. Jedoch zitierte er im Laufe seines Vortrags folgende Aussage der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Impfen bringt uns die Freiheit zurück.»

Anhand der über inoffizielle Wege veröffentlichten RKI-Protokolle wurden inzwischen mehrere Bücher und sogar Strafanzeige gegen die verantwortlichen Politiker erstellt – schließlich handelt es sich beim Robert-Koch-Institut um eine weisungsgebundene Behörde. Doch einigen war das schon früher aufgefallen.

Jede Woche vor dem RKI

Es zeigt sich ein endzeitmäßiges Bild an diesem sonnigen Montag, dem 27. September, vor dem Robert-Koch-Institut in Berlin. Der älteste Teil des RKI ist von einem hohen Bauzaun umgeben – und das schon seit über einem Jahr, wie Teilnehmer der wöchentlichen Mahnwache berichten – , zwischen Zaun und Ziegelbau klaffen tiefe Gruben. Vom nahen Westhafen schallt ohrenbetäubender Lärm herüber, wie wenn große Metallcontainer aneinander schrammen. Die Behörde wirkt verlassen, nur einmal huschen graue Gestalten hinter den Fenstern vorbei. «Ich glaube, dass der Whistleblower, der die ungeschwärzten RKI-Protokolle an die Journalistin Aya Velázquez durchgestochen hat, weiß, dass es diese Mahnwache gibt», erklärte Dietmar Lukas. Der Psychologe und Autor stellte sich vor fünf Jahren zum ersten Mal vor das RKI, um «Transparenz» einzufordern.

Lukas hatte bereits im Jahr 2020 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Qualität der PCR-Tests gestellt, nachdem er mitbekommen hatte, dass es für Labortests Qualitätskontrollen gibt. «Und der erste Ringversuch ergab, dass beim PCR-Test auf SARS-CoV-2 eine ganz erhebliche Falsch-Positiv-Quote rauskam – zwei bis acht Prozent falsch-positive Ergebnisse. Das hieß, jegliche Inzidenz unter 80 war eigentlich statistisches Rauschen. Trotzdem haben die uns hier mit Inzidenzen, die viel niedriger waren, ohne Ende gepiesackt.»

Aber die zuständige Bundesbehörde, das Robert-Koch-Institut, reagierte nicht auf Lukas' Anfragen. So zog er vor das Verwaltungs- und dann das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. «Doch die haben mich mit der Begründung abgeschmettert, dass ich nicht dargestellt hätte, was denn diese fehlenden Informationen mit den Infektionsschutzmaßnahmen zu tun hätten.»

Und Lukas versteht noch immer nicht, was an dieser Begründung nicht klar war. «Denn alle Infektionsschutzmaßnahmen wurden mit einer Inzidenz begründet. Diese Inzidenz wurde ausschließlich mit PCR-Tests gemessen. Und die schlechte Qualität dieser Tests hätte eigentlich alle Infektionsschutzmaßnahmen komplett ad absurdum geführt. Ich wollte ganz konkret, dass die Abteilung 19 mir ihre Version der Informationen aus diesen Qualitätssicherungstests zur Verfügung stellt. Aber es war zu dieser Zeit einfach nicht durchsetzbar, dass man kritische Stimmen aus dem RKI hören durfte.»

So blieb dem Psychologen nichts anderes übrig, als sich an einem Montag im September 2020 vor das Robert-Koch-Institut zu stellen und Transparenz zu fordern. «Das war die allererste Demo meines Lebens, die ich angezeigt hatte, damals am 28. September 2020.» Selbst als der Verfassungsschutz auf Lukas aufmerksam wurde und ihn beobachtete, ließ er sich nicht von seinen Forderungen abbringen.

Wie lange noch?

Fünf Jahre später findet die Mahnwache noch immer statt, wenn auch unter einem anderen Anmelder. Und zum fünften Jahrestag gab es Verstärkung durch einige Initiativen, die nach wie vor den Straßenprotest mit ihrer Kreativität beleben. Mit dabei waren unter anderen Mitglieder der Freedom Parade rund um Captain Future, die Schneemänner mit Würde und die Obfrau der Blaulicht-Familie Sabrina Kollmorgen.

Der Psychologe Dietmar Lukas bei seiner Rede vor dem RKI in Berlin am 29. September 2025; Foto: Sophia-Maria Antonulas

Und Lukas sieht sich in seiner Forderung nach Transparenz bestätigt, denn Dank der RKI-Protokolle sei jetzt klar, «dass die Behörde schon im Mai 2020 die Daten über die fehlerhaften PCR-Tests vorliegen hatte». Die von ihm ins Leben gerufene Mahnwache zeigt jedenfalls, dass der permanente Protest auf der Straße selbst in kleinster Form große Wirkung hat.

Auf die Frage, wie lange das wohl noch stattfinden muss, antwortet Lukas: «Wenn es eine behördeninterne Aufarbeitung gibt, so wie mit der Nazi-Zeit, steht vor dem RKI genau da, wo die Mahnwache stattfindet, ein weiteres Denkmal. Es wird darauf hinweisen, dass die Mitarbeiter des RKI sich auch in der Corona-Zeit nicht trauten, den politischen Weisungen ihre wissenschaftliche Kompetenz entgegenzusetzen, sondern sich den politischen Weisungen immer wieder fügten.»

In der digitalen Welt von heute ist das Smartphone für viele Jugendliche ein ständiger Begleiter – auch am Abend, im Bett und oft bis tief in die Nacht. Doch genau das kann laut einer aktuellen Studie des Universitätsspitals Genf erhebliche Auswirkungen auf Schlafqualität und schulische Leistungen haben. Die Forschung zeigt deutlich: Wer auf das Handy oder Tablet vor dem Schlafengehen verzichtet, schläft nicht nur besser, sondern erzielt auch bessere Ergebnisse in der Schule.

Die Studie untersuchte mehr als 300 Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 bis 15 Jahren. Dabei analysierten die Wissenschaftler sowohl das Schlafverhalten als auch die elterlichen Regeln zum Umgang mit digitalen Geräten. Das auffälligste Ergebnis: Jugendliche, deren Eltern strikte Regeln zur Gerätenutzung durchsetzen – etwa völliger Verzicht auf Handy oder Tablet im Schlafzimmer sowie keine Nutzung nach dem Zubettgehen – schliefen im Schnitt 40 Minuten länger pro Nacht.

«Eltern können einen enormen Einfluss auf die Schlafgewohnheiten ihrer Kinder nehmen», erklärt Kevin Mammeri, Hauptautor der Studie. «Die Konsequenz, mit der sie Regeln umsetzen, spiegelt sich direkt in der Schlafqualität und der schulischen Leistung wider.»

Interessanterweise reicht es laut Studie nicht aus, die Bildschirmzeit lediglich einzuschränken oder zeitlich zu begrenzen. Entscheidend ist vielmehr die konsequente Entfernung der Geräte aus dem Schlafzimmer während der Nacht. Diese Maßnahme verbessert nicht nur die Einschlafzeit, sondern auch die Gesamtdauer des Schlafs.

Virginie Sterpenich, die Leiterin der Studie, weist darauf hin, dass gerade Jugendliche in dieser Altersgruppe durchschnittlich etwa neun Stunden Schlaf benötigen – tatsächlich schlafen sie jedoch meist nur sieben bis acht Stunden.

«Wenn wir durch einfache Regeln eine zusätzliche Stunde Schlaf pro Nacht ermöglichen, entspricht das in etwa einer kompletten Zusatznacht pro Woche», betont sie.

Diese zusätzliche Erholung wirkt sich in mehrfacher Hinsicht positiv aus: Sie verbessert nicht nur die Konzentration und das Lernvermögen, sondern auch das emotionale Wohlbefinden der Jugendlichen. Müdigkeit, Gereiztheit und Leistungsabfall, wie sie bei chronischem Schlafmangel auftreten, können dadurch deutlich reduziert werden.

Die Ergebnisse der Genfer Studie verdeutlichen: Klare Regeln im Umgang mit digitalen Geräten sind kein Zeichen von Überkontrolle, sondern eine Investition in die Gesundheit und Zukunft junger Menschen. Ein abendliches Handyverbot im Schlafzimmer ist dabei eine einfache, aber äußerst wirkungsvolle Maßnahme – sowohl für erholsamen Schlaf als auch für mehr Erfolg in der Schule.