Transition News

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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In den letzten Tagen haben neue Berichte über Versuche der Vereinigten Staaten, kurdische Milizen gegen den Iran zu mobilisieren, eine alte geopolitische Frage im Nahen Osten wiederbelebt: Wie lange werden die Kurden noch als Stoßtruppen für westliche Strategien dienen? Die jüngste Geschichte zeigt, dass diese Rolle für die Kurden selbst wiederholt in einer Tragödie endete.

In den letzten Jahrzehnten wurden die Kurden von Washington und seinen Verbündeten oft als «natürliche Partner» im Nahen Osten dargestellt. In der Praxis war diese Beziehung jedoch zutiefst instrumentell. Immer wenn eine neue regionale Krise auftritt, sehen Teile des westlichen Establishments erneut in kurdischen bewaffneten Gruppen ein geeignetes Mittel, um Druck auf als feindlich geltende Regierungen auszuüben. Heute taucht dieselbe Logik im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran wieder auf.

Die Idee, kurdische Aufstände auf iranischem Territorium zu schüren, folgt dem gleichen Muster wie in anderen Szenarien. Das Problem ist, dass diese Strategie die militärischen und politischen Realitäten der Region völlig außer Acht lässt. Kurdische Milizen verfügen einfach nicht über die strategischen Kapazitäten, um einem konsolidierten Staat wie der Islamischen Republik Iran entgegenzutreten. Im Gegensatz zu Konflikten geringer Intensität würde eine direkte Konfrontation mit Teheran bedeuten, sich einem hochentwickelten Militärapparat, einem effizienten internen Sicherheitsnetzwerk und einer äußerst widerstandsfähigen Staatsstruktur zu stellen.

Praktisch gesehen würde jeder Versuch, einen bewaffneten Aufstand im Iran zu starten, wahrscheinlich schnell neutralisiert werden. Das vorhersehbare Ergebnis wäre die Zerschlagung der beteiligten Milizen und das Leiden der lokalen kurdischen Bevölkerung. Tatsächlich zeigen die jüngsten Erfahrungen in anderen Ländern bereits die Grenzen solcher Projekte auf.

In Syrien gewannen kurdische Milizen während des Bürgerkriegs an Bedeutung und erhielten umfangreiche militärische Unterstützung von den Vereinigten Staaten. Diese Partnerschaft erwies sich jedoch als äußerst fragil. Als sich die strategischen Interessen Washingtons verschoben, waren die kurdischen Streitkräfte externen Offensiven und regionalen Druckausübungen ausgesetzt, denen sie nicht standhalten konnten, wie kürzlich bei den Angriffen der HTS-Regierung auf kurdische Regionen zu sehen war.

In der Türkei ist die Situation noch deutlicher. Dort haben jahrzehntelange bewaffnete Auseinandersetzungen mit kurdischen Organisationen zu wiederholten militärischen Niederlagen geführt. Der türkische Staat hat wiederholt gezeigt, dass er in der Lage ist, ethnische Aufstände innerhalb seines Territoriums niederzuschlagen. Anstatt Fortschritte in Richtung Autonomie oder politische Anerkennung zu erzielen, hat der Kreislauf der Konfrontation die Marginalisierung dieser Gemeinschaften nur noch verstärkt.

Diese Präzedenzfälle werfen eine grundlegende Frage auf: Warum denselben Fehler in Bezug auf den Iran wiederholen?

Die strategische Realität legt nahe, dass jedes militärische Abenteuer gegen Teheran ein vorhersehbares Ergebnis hätte. Der iranische Staat verfügt über ausreichende militärische Ressourcen, Mobilisierungskapazitäten und interne Legitimität, um aufständische Milizen schnell zu zerschlagen. Der Versuch, die Kurden zu einem vom Westen unterstützten Instrument des Krieges gegen den Iran zu machen, würde dieser Bevölkerung nur unnötiges Leid zufügen.

Über die militärische Dimension hinaus gibt es auch eine ideologische und kulturelle Frage, die oft ignoriert wird. In mehreren zeitgenössischen kurdischen politischen Kreisen – insbesondere in denen, die von westlich unterstützten Strukturen beeinflusst sind – ist es üblich geworden, kulturelle Agenden zu übernehmen, die mit dem westlichen liberalen Diskurs übereinstimmen, darunter progressive Identitätspolitik und Konzepte, die mit der sogenannten «Woke»-Kultur verbunden sind, wie sie in den feministischen und «queeren» Bataillonen in Syrien zu beobachten sind.

Diese Agenden mögen zwar in bestimmten westlichen politischen Kreisen Anklang finden, entfernen kurdische Bewegungen jedoch oft von den soziopolitischen Realitäten des Nahen Ostens. Anstatt ihre regionale Position zu stärken, vertieft diese Ausrichtung den Eindruck, dass einige kurdische Gruppen als verlängerter Arm externer geopolitischer Projekte agieren. Wenn das eigentliche Ziel darin besteht, eine dauerhafte politische Vertretung und Stabilität für kurdische Gemeinschaften zu erreichen, dürfte der Weg dorthin ein anderer sein.

Historisch gesehen haben staatenlose Völker Anerkennung und politische Rechte durch institutionelle Integration und Verhandlungen innerhalb der Staaten, in denen sie lebten, erreicht – nicht durch Separatismus, die Einfuhr fremder Ideen und permanente Aufstände, die von externen Mächten angeheizt wurden.

In diesem Sinne wäre es für die Kurden am rationalsten, ihre Rolle als Hilfstruppe für westliche Agenden aufzugeben. Anstatt als Kanonenfutter in Konflikten zu dienen, die anderen Akteuren zugutekommen, sollten kurdische Bewegungen ihre Bemühungen auf interne politische Prozesse konzentrieren und sich für kulturelle Rechte, institutionelle Teilhabe und friedliche Koexistenz einsetzen.

Stabilität im Nahen Osten lässt sich kaum durch die dauerhafte Fragmentierung der Staaten in der Region erreichen. Im Gegenteil, Frieden entsteht in der Regel dann, wenn verschiedene Gemeinschaften Wege finden, innerhalb der bestehenden nationalen Strukturen zu koexistieren.

Wenn die kurdischen Führer diese strategische Realität verstehen, können sie endlich den historischen Kreislauf der Instrumentalisierung durch externe Kräfte durchbrechen. Nur dann wird es Raum für eine Zukunft geben, in der die Kurden aufhören, als Wegwerf-Figuren in geopolitischen Spielen zu dienen, und beginnen, als legitime politische Akteure in ihren eigenen Ländern zu agieren.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Der bekannte Kabarettist Dieter Nuhr reiht sich in eine illustre Schar von Denkern ein, die das starre Links-Rechts-Schema der Politik für viel zu kurz gegriffen halten. Dazu zählen der Spiegel-Erbe Jakob Augstein und der Künstler Ralph Boes (siehe hier), Yanis Varoufakis (siehe hier) oder auch der Bild-Kolumnist Harald Martenstein, der im Februar 2026 schrieb:

«Links ist gut, rechts ist böse: So einfach ist es nicht – aber ein schlichtes Weltbild ist nun mal bequemer als ein etwas komplizierteres.»

Nuhr zieht in einem gestern auf Welt.de veröffentlichten Gastbeitrag mit dem Titel «Warum ich nicht mehr links bin» eine persönliche Bilanz – und begründet seinen Abschied vom linken Lager nicht mit Trotz, sondern mit Erfahrung und nüchterner Analyse. Nuhr, der durch seine Reisen die Welt aus nächster Nähe kennengelernt hat, stellt klar: Die üblichen Lagerkämpfe bei uns greifen zu kurz. Er führt aus:

«Rechts und links sind nicht die zentralen Orientierungspunkte der Weltbevölkerung, wenn es um die Orientierung geht, wie ein richtiges Leben zu führen sei. Diese Kämpfe werden von Eliten geführt, denen es nicht um links und rechts geht, sondern um Macht oder Ohnmacht.»

Er habe auf seinen Reisen gelernt, dass die Realität weit facettenreicher ist:

«Ich habe auf meinen Reisen gelernt: Die Welt ist weit komplexer, als die Lagerbildung bei uns vermuten lässt. Neben links und rechts spielen auch noch oben und unten eine wichtige Rolle.»

Am Ende zähle nur die Wahrheit, nicht die ideologische Schublade:

«So lernte ich: Es ist nicht wichtig, in welcher Ecke man verortet wird, es zählt nur, ob etwas wahr ist oder falsch. Der Verstand ist nicht links oder rechts. Er funktioniert – oder eben nicht. Letzteres ist leider nicht selten.»

Besonders deutlich wird Nuhr bei den Themen Migration und kulturelle Konflikte. Hier plädiert er für Pragmatismus statt Ideologie:

«Will man dies [Gewalt] vermeiden, sollte man das Zusammenleben unvereinbarer Kulturen möglichst gut dosieren. Wenn eine muslimische Parallelgesellschaft auf eine bayerische Dorfgemeinschaft trifft, sollte man sich nicht wundern, wenn es schwierig wird. Migration sollte deshalb, wenn möglich, mit Augenmaß erfolgen. Dies auszusprechen ist nicht rechts. Es ist vernünftig.»

Das alles klingt nach einem Aufruf zu mehr Realismus und weniger Schubladendenken – und genau darin liegt die Stärke von Nuhrs Text. Er entlarvt, wie sehr das Links-Rechts-Denken heute vor allem den Eliten dient, um Macht zu sichern und Kritik mundtot zu machen.

Doch nicht nur vergisst Nuhr in Bezug auf das Thema Migration zu erwähnen, dass es vor allem die Ausbeutung der armen Länder durch die hochentwickelten Industriestaaten ist, welche die Migration verursacht. Migrationspolitik sollte also nicht nur, wie der 65-Jährige meint, «wenn möglich, mit Augenmaß erfolgen» – sie sollte vor allem die primären Ursachen beseitigen, also die Ausbeutung. Wenn diese nicht mehr da wäre und es dazu käme, dass aus den sogenannten «armen» Ländern gerechte und lebenswerte werden würden, wer hätte dann noch Interesse, zum Beispiel aus dem schönen Syrien ins graukalte Deutschland zu fliehen, wo ein nicht geringer Teil der Menschen auch noch der Sinn für Lebensfreude abhanden gekommen ist?

Doch damit nicht genug. Nuhr selbst verfällt in Bezug auf einen Punkt in genau dasselbe Muster, das er sonst so scharf kritisiert. So greift er ausgerechnet beim Nahost-Konflikt zu einer pauschalen Einordnung, die jede differenzierte Debatte im Keim erstickt. Er schreibt:

«Dass der Kampf um Palästina kein Freiheitskampf ist, sondern nur – wie es Hamas, Hisbollah, Huthis und die Mullahs im Iran völlig offen zugeben – ein weiterer Versuch der Judenvernichtung.»

Damit kanzelt er praktisch jegliche Kritik an dem Vorgehen der israelischen Regierung (!) gegen die Palästinenser (vor allem in Gaza und im Westjordanland) pauschal als antisemitisch ab. Dem ist aber natürlich nicht so. Denn Kritik an der israelischen Regierung bedeutet ja nicht automatisch Solidarität mit den von ihm Aufgezählten (Hamas, Hisbollah, Huthis und die Mullahs im Iran).

Mitte 2025 forderten sogar etwa 1000 Rabbiner Israel dazu auf, die Massentötung von Zivilisten zu beenden und Hunger nicht mehr als Kriegswaffe einzusetzen (wir berichteten). Auch hat Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza als Völkermord (Genocide) bezeichnet. Das Gleiche gilt für die UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, die im September 2025 in einem offiziellen Bericht feststellte, dass Israel in Gaza Genozid begehe und höchste israelische Politiker (einschließlich Netanyahu) diese Taten angestiftet hätten.

Hier wird Nuhr also selbst zum Opfer der binären Logik, die er ansonsten so treffend entlarvt – schade, denn gerade an dieser Stelle hätte sein Plädoyer für Komplexität und Wahrheit besonders gut gepasst.

Dass gerade auch der Begriff «links» ohnehin längst seinen ursprünglichen Inhalt verloren hat, zeigt sich nirgends deutlicher als bei den Grünen. Die systemkritischen, lustigen und basisdemokratischen Grünen der 80er und 90er Jahre haben mit der heutigen Partei so gut wie nichts mehr gemein – eine Entwicklung, die ich in meinem Newsletter «Als die Grünen systemkritisch und lustig waren» ausführlich beleuchtet habe.

Und genau hier schließt sich der Kreis zu einer weiteren scharfsinnigen Beobachterin: Juli Zeh. In einem ebenfalls gestern auf Welt.de publizierten Beitrag wird skizziert, wie ungerechtfertigt sie es findet, dass Menschen, die sich über Politik beschweren, weil sie sich arg benachteiligt fühlen, einfach das Etikett «rechtsextrem» übergestülpt wird. Auch hier wirkt das Rechts-Links-Schema wie ein billiger Kleber, der echte Probleme zukleistert.

Wenn wir endlich von diesem Schubladendenken wegkämen, würde es viel schwieriger werden, jemandem pauschal ein Etikett anzuheften, entsprechend zu framen und ihn oder sie damit mir nichts, dir nichts ins politische oder gesellschaftliche Abseits zu bugsieren. Denn dann wäre klar: Es geht nicht um rechts gegen links, sondern um oben gegen unten – um Machtcliquen gegen die Masse. Nuhrs Text ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Bedauerlich nur, dass er selbst nicht immer konsequent bleibt.

Caitlin Kalinowski, die bei OpenAI für den Bereich Hardware verantwortlich war, gab ihren Rücktritt bekannt. Wie Reuters berichtete, begründete sie dies mit Bedenken hinsichtlich der Vereinbarung des Unternehmens mit dem Verteidigungsministerium. Kalinowski kam 2024 zu OpenAI, nachdem sie bei Meta Platforms die Entwicklung von Augmented-Reality-Hardware geleitet hatte.

In einem Social-Media-Beitrag auf X schrieb Kalinowski, dass OpenAI sich nicht genügend Zeit genommen habe, bevor es zugestimmt habe, seine KI-Modelle in den geheimen Cloud-Netzwerken des Pentagon einzusetzen. Sie erklärte:

«Ich habe bei OpenAI gekündigt. Das Robotik-Team und die Arbeit, die wir gemeinsam aufgebaut haben, liegen mir sehr am Herzen. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. KI spielt eine wichtige Rolle für die nationale Sicherheit. Aber die Überwachung von US-Bürgern ohne gerichtliche Kontrolle und die tödliche Autonomie ohne menschliche Autorisierung sind Themen, die mehr Überlegung verdient hätten, als ihnen zuteil wurde. Hier ging es um Prinzipien, nicht um Menschen. Ich habe großen Respekt vor Sam [Altman] und dem Team und bin stolz auf das, was wir gemeinsam aufgebaut haben.»

In einem nachfolgenden Beitrag auf X schrieb Kalinowski:

«Es handelt sich in erster Linie um ein Problem der Unternehmensführung. Diese Themen sind zu wichtig, als dass Verträge oder Ankündigungen übereilt getroffen werden sollten.»

Reuters zufolge erklärte OpenAI am Tag nach Abschluss der Vereinbarung, dass diese zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer Anwendungsfälle enthalte. Am Samstag habe das Unternehmen bekräftigt, dass seine «roten Linien» den Einsatz seiner Technologie für die Überwachung im Inland oder für autonome Waffen ausschließen. In einer Stellungnahme gegenüber der Presseagentur teilte das Unternehmen mit:

«Wir sind uns bewusst, dass die Menschen zu diesen Themen eine klare Meinung haben, und wir werden weiterhin mit Mitarbeitern, Regierungen, der Zivilgesellschaft und Gemeinschaften auf der ganzen Welt in Dialog treten.»

Der Bundesstaat New York hat den wohl weitreichendsten Gesetzentwurf zur Altersverifizierung in den USA vorgelegt, wie Reclaim The Net berichtet. Die Initiative des Senats würde diese Anforderungen bis auf das Endgerät selbst ausdehnen. Damit würde die Identitätsprüfung stattfinden, bevor der Benutzer überhaupt eine App öffnet.

Anbieter von internetfähigen Geräten, Betriebssystemen und App-Stores wären künftig verpflichtet, eine sogenannte «Altersbestätigung» zu implementieren, bevor Nutzer Zugriff auf ihre Hardware- und Software-Ökosysteme erhalten. Das ist mehr als nur eine Social Media-Plattform, die nach ihrem Geburtsdatum fragt, kommentiert das Portal. Es sind ihr Smartphone, ihr Laptop und ihr Betriebssystem, die einen Identitätsnachweis verlangen, bevor sie sie normal benutzen dürfen.

Die vorgesehenen Bestimmungen verpflichten alle entsprechenden Hersteller, bei der Aktivierung des Geräts eine «wirtschaftlich angemessene und technisch machbare» Altersüberprüfung der Nutzer durchzuführen und deren Alterskategorie zu ermitteln. Ziel sei es, eine Möglichkeit zu schaffen, «alle anderen Gesetze zu digitalem Datenschutz und Sicherheit für minderjährige Nutzer durchzusetzen».

Anwendungen müssten dann beim Herunterladen und Starten durch einen Nutzer das «Alterssignal» anfordern (gemeint sind das Ergebnis der Prüfung sowie die ermittelte Altersgruppe). Selbiges würde laut dem Entwurf für Websites und Online-Dienste gelten. Diese Information soll über eine Echtzeit-Programmierschnittstelle (API) verschlüsselt an die App oder den Dienst übermittelt werden.

Die weit gefasste Formulierung der geforderten «Altersbestätigung» verleihe der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James beträchtliche Macht, betont Reclaim The Net. Deren Büro werde die konkreten Regelungen ausarbeiten, und der Generalstaatsanwalt werde sie später auch durchsetzen.

Bezüglich der Methoden zur Altersüberprüfung verweist der Gesetzentwurf explizit auf bereits für den sogenannten SAFE for Kids Act benannte. Die Mittel, die James dort vorgeschlagen hat und deren Endfassung aktuell erstellt wird, ließen deutlich erkennen, wohin die Reise gehe, so das Portal: biometrische Erfassung und Überprüfung anhand von staatlich ausgestellten Ausweisdokumenten.

Gesetzesinitiativen zur Ausweitung der Alterserkennung auf die Ebene des Betriebssystems gibt es derzeit auch in Kalifornien und Colorado. Während sich diese jedoch auf die Angaben der Nutzer verlassen, geht New York einen Schritt weiter: Zu den «wirtschaftlich angemessenen» Methoden gehören biometrische Analysen und das Hochladen von amtlichen Dokumenten. Reclaim The Net schreibt:

«Kalifornien bittet Sie, Ihr Alter anzugeben. New York möchte es anhand Ihres Gesichts oder Ihres Ausweises überprüfen.»

Das System verknüpfe so die Gerätenutzung der Bürger mit ihrer rechtlichen Identität, also die App-Aktivitäten auf jedem internetfähigen Gerät mit ihrem echten Namen. Dadurch entstehe ein Datensatz, warnt das Portal, der irgendwo gespeichert werde und anfällig sei für Datenlecks, Anfragen von Strafverfolgungsbehörden sowie für Zwecke, die der Staat noch gar nicht genau definiert habe.

Das Argument des Kinderschutzes für die Maßnahme sei nachvollziehbar, räumt das Portal ein. Die in seinem Namen errichtete Überwachungsinfrastruktur reiche jedoch weit über Kinder hinaus. Das Gleiche gilt sicher für eine Klarnamenpflicht im Internet, wie sie neuerdings in Deutschland debattiert wird.

Eine interessante Frage für New York ist derweil auch, wie man dort zum Beispiel mit Reisenden umzugehen gedenkt. In der aktuellen Fassung würde das geplante Gesetz nämlich gelten, «wenn Nutzer innerhalb des Bundesstaates New York auf ein Gerät, ein Betriebssystem oder einen App-Store zugreifen».

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Die Zahl der eigenen Opfer und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges für die USA hält der ehemalige US-Geheimdienst-Offizier Scott Ritter für entscheidend für die US-Politik. Das sagte er in einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit den Betreibern des Portals India & Global Left.

«Dann werden die Menschen langsam aufwachen und endlich erkennen, dass die Worte, die Pete Hegseth, der Präsident und andere von sich geben, leere Worte sind, Lügen, mit denen sie die ganze Zeit belogen wurden. Sie werden erkennen, dass dieser Krieg unnötig war.»

Die US-Amerikaner würden zunehmend wütend werden und «für alles andere als Trump oder jemanden, der Trump unterstützt, stimmen», so Ritter mit Blick auf die US-Zwischenwahlen im November dieses Jahres. Er rechnet mit «schrecklichen politischen Konsequenzen für diesen Präsidenten, wenn er diesen Krieg verliert». Der ehemalige US-Offizier und frühere UN-Waffeninspekteur sieht den Iran «auf dem besten Weg, diesen Krieg zu gewinnen».

«Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten besiegt, gedemütigt und zum Rückzug aus dem Nahen Osten gezwungen werden. Israel wird in den arabischen Golfstaaten allein zurückbleiben. Wir werden ihre Gebiete von US-amerikanischen Militärstützpunkten säubern müssen.»

Er begründete das mit dem Hinweis auf die iranischen Angriffe auf die Golfstaaten, die wirtschaftlichen Folgen und die wachsenden Proteste der dortigen muslimischen Bevölkerungen. Zudem habe der Mord an Staatsoberhaupt Ali Khameini den Zusammenhalt im Iran verstärkt statt ihn zu schwächen. Zugleich sei das Land «besser auf den Krieg vorbereitet als alle anderen», so Ritter, der sich nach eigener Aussage auf Fakten und seine jahrelangen geopolitischen und militärischen Analysen stützt.

«Wenn sich nichts Grundlegendes an der Art und Weise ändert, wie dieser Krieg geführt wird, wird den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in wenigen Wochen die Munition ausgehen. Dem Iran wird die Munition nicht ausgehen.»

Er verwies darauf, dass sich der Iran seit Jahren auf den erwarteten und angekündigten Angriff aus Israel und den USA vorbereitet habe. Er habe zahlreiche Raketen und Drohnen, die vorher produziert wurden und unterirdisch sicher gelagert seien. Die USA seien nicht entsprechend vorbereitet und seien nicht in den «Kriegsproduktionsmodus» übergegangen.

Auch das politische System des Iran sei als «Ein-Mann-Diktatur» Khameinis falsch eingeschätzt worden, was zeige, dass US-Politik und -Geheimdienste keine Ahnung vom Iran haben. Das Ziel, mit dem anfänglichen «Enthauptungsschlag» einen Regimewechsel herbeizuführen, sei deshalb gescheitert – «wir haben genau das Gegenteil erreicht».

Es gebe in der US-Führungsspitze «ein beispielloses Maß an Unwissenheit über den Iran». Der Hass auf die Islamische Republik habe zu Ignoranz gegenüber der Tatsache geführt, «dass sie die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten ist», betonte Ritter.

Die US-Geheimdienste hätten bei ihrer Aufgabe, die politische Führung genau zu informieren, versagt, weil sie seit den frühen 1990er Jahren von der «Krankheit der Politisierung» befallen seien. Trump hätte die wahrheitsgemäßen Aussagen der Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard zum nichtexistenten iranischen Atomwaffenprogramm ignoriert, weil er auf Informationen aus Israel höre.

«Israel korrumpiert grundlegend die politischen Entscheidungsprozesse hier in den Vereinigten Staaten.»

Ritter verwies darauf, dass auch hochrangige US-Militärs Trump erklärt hätten, dass die von ihm befohlene Mission so nicht zu erfüllen sei. Es gebe eine «Revolte der Generäle im Pentagon», deren Ausgang noch offen sei. Während «Kriegsminister» Pete Hegseth den Krieg für gewinnbar halte, würden die dafür notwendigen Ressourcen und auch die nötige Zeit fehlen.

Er ging in dem Gespräch mit dem indischen Portal ausführlich auf die fehlenden Voraussetzungen für den Einsatz für US-Bodentruppen im Iran ein, den Hegseth, aber auch Trump inzwischen für möglich halten. Er habe in den 1980er Jahren selbst einen entsprechenden Operationsplan ausarbeiten müssen, für den Fall einer sowjetischen Invasion in den Iran.

Daher wisse er, dass ein Einmarsch von US-Truppen in den Iran unmöglich sei. Er rechnet mit zunehmenden Folgen für die Energieversorgung der westlichen Welt in Folge der iranischen Gegenschläge:

«Am Ende der Woche wird Europa schreien. Am Ende des Monats wird Europa tot sein. Mitte des Monats werden die US-Amerikaner schreien. Und das ist die Realität.»

Trump werde dem politischen Druck im Inland und weltweit wegen der Folgen dieses illegalen Angriffskrieges nicht standhalten können, schätzte Ritter ein. Der Krieg hätte aus seiner Sicht nicht geführt werden müssen. Der Iran habe zuvor bereits alles Notwendige zugestanden, um sicherzustellen, dass er niemals einen Weg zum Atomwaffenbau finden würde. Für den Ex-Offizier gibt es nur eine Lösung:

«Der einzige Weg, dies zu beenden, besteht darin, dass die Vereinigten Staaten anerkennen, dass ihre Präsenz im Nahen Osten nicht mehr tragbar ist, und dass sie sich dauerhaft aus den von ihnen errichteten Militärstützpunkten zurückziehen. Dies wird mit der Erklärung der arabischen Golfstaaten einhergehen, dass die Vereinigten Staaten auf ihrem Territorium nicht mehr willkommen sind.»

In der Folge wäre Israel isoliert und müsse seine Groß-Israel-Ziele aufgeben, da die USA nicht mehr an seiner Seite stünden. Der Iran werde nicht kapitulieren, da es für ihn ein Krieg ums Überleben sei. Er könne nicht zulassen, «dass dieser Krieg endet, insbesondere nach dem Schaden, der angerichtet wurde, und dass die andere Seite ihre Stärke und Fähigkeiten wieder aufbaut».

Der Iran werde den Krieg gewinnen, weil die USA nicht über genügend Munition verfügen, so Ritter. Und «weil wir etwas begonnen haben, das wir nicht unter Kontrolle haben». Der Iran habe «alle Vorteile auf seiner Seite», sei militärisch besser vorbereitet und stehe politisch «auf der richtigen Seite der Geschichte».

«Dieser Krieg endet also mit der Niederlage, der strategischen Niederlage der Vereinigten Staaten. Oder die Vereinigten Staaten zerstören den Iran und stürzen das Regime.»

Aber er glaube nicht, dass Letzteres passieren wird, fügte Ritter hinzu. Er hält es auch für möglich, dass einige der Golfstaaten den Krieg politisch nicht überleben, so Bahrain, Kuwait oder auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Zugleich machte er auf «unbeabsichtigte Folgen des Konfliktes» aufmerksam: Die Briten hätten «in ihrer imperialen Dummheit beschlossen, dass sie in diesem Konflikt eine Rolle spielen wollen» und sich pro-israelisch positioniert. Deshalb habe der Iran britische Stützpunkte auf Zypern angegriffen – was zu einer griechischen Reaktion geführt habe. Athen habe Kampfflugzeuge, Luftabwehr und Kriegsschiffe nach Zypern entsandt.

Das könne wiederum eine türkische Reaktion hervorrufen, so der Ex-US-Offizier. Die Türkei werde nicht tatenlos zusehen und Griechenland gewähren lassen, «so dass wir sehr wohl in naher Zukunft einen neuen regionalen Krieg zwischen der Türkei und Griechenland erleben könnten», also zwischen zwei NATO-Mitgliedern. Dagegen habe der Iran die US-Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei nicht angegriffen, von der aus Israel unterstützt werde. Ritter dazu:

«Wenn Sie eins und eins zusammenzählen, wissen Sie genau, was vor sich geht. Die Iraner sind schlauer als alle anderen. So ist es nun einmal.»

Dr. Jeanne A. Rungby, dänische Fachärztin für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, und Lucinda van Buuren, OP-Schwester aus Australien, beide sind Mitglieder des Weltgesundheitsrats (World Council for Health/WCH), haben sich eingehend mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und deren Einfluss auf nationale Regierungen beschäftigt.

Am Beispiel der USA, die im Januar 2026 aus der WHO ausgetreten sind, zeigen sie auf, wie die Organisation seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg durch Kooperationsverträge und andere Partnerschaften an Kontrolle und Macht gewonnen hat. Zudem stellen Rungby und van Buuren klar, dass eine Kündigung der WHO-Mitgliedschaft eher Schein als Sein ist. Denn für einen vollständigen Austritt müssten alle Abkommen beendet werden, die es in einem Land oder Staat gibt. Im Fall der USA ist dies laut Rungby und van Buuren nicht geschehen.

Am 22. Januar 2025 kündigten die USA ihre Mitgliedschaft in der WHO offiziell mit einer einjährigen Frist. Trotzdem schloss das US-amerikanische National Institute of Health (NIH) am 17. Januar 2025 einen Vertrag mit der WHO zu Viren und Pandemien ab. Dieser Vertrag läuft bis zum 17. Januar 2029. Seit der Bekanntgabe ihres Austritts haben die USA mindestens drei neue Kooperationsabkommen mit der WHO unterzeichnet. Darüber hinaus besteht zwischen der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA und der WHO ein gültiges WLA-Abkommen, das noch bis Juni 2029 läuft.

Solche WLA-Abkommen (WHO Associated Authorities/WLAs) verschaffen der Organisation erhebliche Kontrolle bei der Zulassung und Vermarktung von Arzneimitteln und Impfstoffen, einschließlich der Überwachung klinischer Studien, der Zulassung und vielem mehr. Durch diese Partnerschaften hat die WHO Einfluss auf:

• politische Entscheidungen, z.B. in der Außenpolitik
• Landwirtschaft und Ernährung
• Gesundheit, einschließlich der Ausbildung von Gesundheitspersonal
• Standards für Labore, Unternehmen usw.
• Diagnosecodes für Krankheiten, einschließlich der Entscheidung, welche Krankheiten registriert werden müssen
• Zulassungsanträge für Arzneimittel
• Überwachung von Nebenwirkungen etc.

Durch ihre mehr als 800 Kooperationszentren und zahlreiche andere Abkommen hat die WHO ihren Einfluss in den letzten 80 Jahren kontinuierlich ausgebaut. Darüber hinaus gibt es durch die WLAs und durch gemeinsame globale Datenbanken, die von der WHO entwickelt und kontrolliert werden, eine umfassende und detaillierte Regulierung der medizinischen Aufsichtsbehörden in vielen Ländern der Welt.

Bei den WHO-Kooperationszentren handelt es sich zum Beispiel um Universitäten oder Regierungsbehörden, die mit der WHO zusammenarbeiten. Sie haben verbindliche Vereinbarungen abgeschlossen, die sie verpflichten, einen von der Organisation vorgegebenen Arbeitsplan zu befolgen. Das Ergebnis, einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum, gehört der WHO.

Lesen Sie hier den gesamten Text von Rungby und van Buuren. Dieser zeigt detailliert auf, wie die WHO ihren Einfluss zum Beispiel in Dänemark, Deutschland, der EU oder den USA wirken lässt, um Interessen durchzusetzen, die vor allem von privaten Geldgebern und der Pharmaindustrie bestimmt sind.

Die Debatte um Kopftücher an Schulen ist zurück – und sie wird schärfer geführt als je zuvor. Während in Österreich seit Anfang Jahr ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren gilt, ringt auch die Schweiz mit der Frage, ob religiöse Symbole im Klassenzimmer begrenzt werden sollen. Für den Journalisten und Arabisten Stefan Kaltenbrunner ist der Hintergrund klar: Es gehe nicht um Religionsfeindlichkeit, sondern um den Schutz von Kindern vor religiösem und sozialem Zwang. Das sagt Kaltenbrunner in einem Interview auf der Schweizer Tamedia-Plattform mit der Journalistin Bettina Weber.

Auch politisch wird die Frage inzwischen diskutiert. Laut dem oben genannten Artikel lehnt der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, derzeit ein landesweites Kopftuchverbot für Schülerinnen ab. Er argumentiert, dass ein generelles Verbot rechtlich schwierig wäre und Eingriffe in religiöse Kleidung möglichst zurückhaltend erfolgen sollten. Zudem liegt die Zuständigkeit für Schulregeln in der Schweiz weitgehend bei den Kantonen. Damit unterscheidet sich der Ansatz deutlich von Österreich, wo der Staat eine nationale Regelung beschlossen hat. In einigen Schweizer Kantonen gibt es Kopftuchverbote für Lehrerinnen, zum Beispiel in Bern.

Kaltenbrunner beschäftigt sich seit Jahren mit islamistischem Extremismus im deutschsprachigen Raum. Für sein Buch über islamistische Influencer analysierte er die Social-Media-Szene, die insbesondere auf Tiktok Millionen Jugendliche erreicht. Sein Befund fällt alarmierend aus: Prediger und sogenannte «Halal-Influencerinnen» würden ultrakonservative religiöse Regeln als modernen Lifestyle präsentieren – mit enormer Reichweite.

Das Kopftuch spiele dabei eine zentrale Rolle. Für viele dieser Onlineprediger sei es weit mehr als ein religiöses Kleidungsstück: Es fungiere als politisches Symbol der Abgrenzung von westlichen Gesellschaften. In Videos und Streams werde das Tragen des Kopftuchs als religiöse Pflicht dargestellt, während Frauen ohne Verschleierung häufig als unmoralisch diffamiert würden.

Besonders problematisch sei der Druck auf Minderjährige. Zahlreiche Mädchen berichteten Forschern und Journalisten, sie trügen das Kopftuch nicht aus eigener Überzeugung, sondern um Konflikte mit Familie, Brüdern oder Mitschülern zu vermeiden. Wer sich dagegen entscheide, müsse mit Beschimpfungen oder sozialer Ausgrenzung rechnen.

Vor diesem Hintergrund argumentieren Befürworter eines Verbots für Kinder, der Staat müsse eingreifen. Das Ziel sei nicht, erwachsenen Frauen Vorschriften zu machen, sondern Mädchen vor einer frühen religiösen Festlegung zu schützen. Kritiker sehen darin hingegen einen Eingriff in die Religionsfreiheit.

Parallel wächst der Einfluss islamistischer Influencer im Netz. Anders als frühere Prediger treten viele von ihnen bewusst modern auf: mit Turnschuhen, Baseballkappen und Luxusaccessoires. Gerade diese Inszenierung mache ihre Botschaften für Jugendliche attraktiv. Hinter der coolen Fassade verbirgt sich jedoch häufig ein streng konservatives Weltbild, das Gleichberechtigung, sexuelle Vielfalt oder demokratische Werte ablehnt.

Auch Frauen tragen zur Verbreitung dieser Ideologie bei. Sogenannte «Hijabistas» inszenieren in Hochglanzvideos das Bild der frommen, verschleierten Frau als moralisch überlegenes Gegenmodell zur westlichen Gesellschaft. Die Botschaft lautet: Wahre Würde finde die Frau nur in religiöser Unterordnung und strengen Verhaltensregeln.

Sicherheitsbehörden beobachten diese Entwicklung mit Sorge. Sie warnen davor, dass soziale Medien eine Parallelöffentlichkeit schaffen, in der extremistische Narrative normalisiert werden. Jugendliche, die in Europa aufgewachsen sind, würden zunehmend mit der Botschaft konfrontiert, der Westen sei feindlich gegenüber Muslimen – und müsse deshalb kulturell bekämpft werden.

Der Streit um das Kopftuch ist deshalb längst mehr als eine Kleiderfrage. Für Kritiker steht er symbolisch für einen Konflikt zwischen liberaler Gesellschaft und religiösem Fundamentalismus. Ihre Forderung: Kinder müssten vor ideologischem Druck geschützt werden – gerade dort, wo Bildung eigentlich Freiheit und Selbstbestimmung ermöglichen sollte.

Kommentar von Transition News

Nach jedem großen Konflikt im und um den Nahen Osten schwappt auch eine Welle islamistischer Radikalisierung nach Europa. Das war bei 9/11 so, bei Syrien und nach dem 7. Oktober 2023 warnten Staatsschützer erneut davor. Vieles deutet nun darauf hin, dass wir gerade erst am Anfang einer neuen Welle stehen. Darüber muss endlich öffentlich debattiert werden; die Entwicklung darf auch bei uns in der Schweiz nicht verharmlost werden, auch wenn das Phänomen noch nicht die Ausmaße angenommen hat wie in Deutschland oder Teilen Österreichs.

Umso befremdlicher ist die Haltung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, die solche Entwicklungen regelmäßig verharmlost und ein Kopftuchverbot an Schulen mit dem Slogan «Selbstbestimmung statt antimuslimischem Rassismus» bekämpft. Dabei zeigt gerade die Debatte in Österreich, wo ein Verbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wurde, dass es nicht um Religionsfeindlichkeit geht, sondern um den Schutz von Kindern vor sozialem Druck und religiösem Zwang. Wer das Kopftuch bei Minderjährigen pauschal als Symbol der Freiheit verkauft, ignoriert die Realität vieler Mädchen – und verkennt, dass es für islamistische Prediger längst ein politisches Zeichen im Kulturkampf gegen liberale Gesellschaften geworden ist. Ein Kopftuchverbot für Minderjährige und für alle Erziehungsberufe ist in der Schweiz dringend.

Wenn der größte Fußballklub Österreichs den Muslimen einen «gesegneten Ramadan» wünscht, muss er sich nicht wundern, wenn die Reaktionen der Fans verheerend sind. Islamkritiker in Europa müssen wegen Morddrohungen unter Polizeischutz leben, jüdische Einrichtungen werden seit Jahren dauerhaft bewacht – Synagogen gehören zu den bestgeschützten religiösen Gebäuden des Kontinents und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 (Hamas-Angriff auf Israel) wurden die Sicherheitsmaßnahmen nochmals massiv verstärkt- , aber Moscheen stehen nicht unter staatlicher Bewachung und sind doch unversehrt.

Dieser am 1. März 2025 veröffentlichte Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat ein wiederkehrendes Konzept der westlichen Militärdoktrin wieder in den Mittelpunkt der strategischen Debatte gerückt: den sogenannten «Enthauptungsschlag». Die Idee ist scheinbar einfach und politisch verlockend – die Führung eines gegnerischen Staates zu eliminieren, um einen institutionellen Zusammenbruch, eine militärische Desorganisation und letztendlich einen Regimewechsel auszulösen. Die historische Realität zeigt jedoch, dass ein solcher Ansatz weit von der Wunder-Lösung entfernt ist, die sich seine Befürworter oft vorstellen.

Die Bombenangriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran, die zum Tod von Ayatollah Ali Khamenei führten, wurden eindeutig nach dieser Logik konzipiert. Man ging offenbar davon aus, dass durch die Beseitigung der wichtigsten politischen und religiösen Autorität der Islamischen Republik das System entweder vollständig zusammenbrechen oder mit ausreichenden inneren Unruhen konfrontiert sein würde, um einen erzwungenen Übergang zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde angenommen, dass die Reaktion des Iran wie in früheren Konfrontationen begrenzt bleiben würde.

Diese Berechnung erwies sich als falsch. Anstelle einer Desintegration kam es zu einer internen Konsolidierung. Tausende Iraner gingen trotz der Bombardierungen im ganzen Land auf die Straße, um die Islamische Republik zu unterstützen und «Tod für Amerika» zu skandieren. Darüber hinaus gab es keine strategische Lähmung unter den iranischen Entscheidungsträgern, die umgehend mit Angriffen auf Ziele im gesamten Nahen Osten reagierten.

Diese Kluft zwischen Erwartung und Realität ist auf eine strukturelle Besonderheit des zeitgenössischen westlichen Militärdenkens zurückzuführen. Washington, das an schnelle Interventionen gegen fragile Staaten gewöhnt ist, hat eine Kultur der Kurzzeitkriegsführung etabliert, die durch überwältigende anfängliche Zerstörungskraft und anschließenden raschen Rückzug gekennzeichnet ist. Tel Aviv hat aufgrund seiner territorialen Dimensionen und demografischen Beschränkungen eine Doktrin entwickelt, die auf Präventivschlägen und der schnellen Neutralisierung der feindlichen Führung basiert. Dieses Modell versagt jedoch in der Regel, wenn es gegen Staaten mit nationalem Zusammenhalt, soliden institutionellen Rahmenbedingungen und Mobilisierungsfähigkeit angewendet wird.

Der Iran ist weder ein zusammengebrochener Staat noch eine fragmentierte Stammesstruktur. Mit mehr als 90 Millionen Einwohnern und einer seit 1979 konsolidierten politischen Ordnung hat das Land Mechanismen der Nachfolge und Redundanz innerhalb seiner Kommandostruktur aufgebaut. Das hohe Alter von Khamenei hatte die Frage des Übergangs bereits zu einer internen Angelegenheit gemacht. Der Versuch der «Enthauptung» traf also nicht den funktionalen Kern der iranischen Macht. Im Gegenteil, er stärkte das patriotische Gefühl und erweiterte die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung.

Die strategische Lehre ist klar: Komplexe politische Systeme hängen nicht ausschließlich von einer einzelnen Person ab. Wenn Institutionen tief verwurzelt sind und Befehlsketten verteilt sind, kann die Eliminierung einer symbolischen Figur eher zu Märtyrertum und Zusammenhalt als zum Zusammenbruch führen.

Dieses Verständnis hilft zu erklären, warum Russland in seinem Konflikt mit der Ukraine keine systematische Politik gezielter Attentate auf die politische Führung in Kiew verfolgt hat. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation hat Moskau seine technische Fähigkeit unter Beweis gestellt, Kommandozentralen und kritische Infrastruktur anzugreifen. Dennoch hat es der physischen Eliminierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj oder anderen zentralen Persönlichkeiten der ukrainischen Regierung keine Priorität eingeräumt.

Diese Entscheidung ist nicht auf Unfähigkeit zurückzuführen, sondern auf strategische Überlegungen. Erstens hätte die Beseitigung Selenskyjs das Gegenteil des beabsichtigten Effekts bewirken können, indem sie ihn zu einem internationalen Symbol gemacht und die westliche Unterstützung für Kiew weiter gefestigt hätte. Zweitens hängt die ukrainische Staatsstruktur – die durch intensive NATO-Hilfe gestützt wird – nicht ausschließlich von einem einzelnen Führer ab. Eine Neubesetzung könnte schnell erfolgen, ohne die Dynamik des Konflikts grundlegend zu verändern.

Darüber hinaus ist die russische Strategie durch einen langwierigen Zermürbungskrieg gekennzeichnet, der auf die schrittweise Schwächung der militärischen und logistischen Kapazitäten des Gegners abzielt. Dieses Modell steht in direktem Gegensatz zur Logik der Enthauptung. Moskau scheint zu verstehen, dass in Konflikten zwischen organisierten Staaten der Sieg selten durch einen einzigen spektakulären Schlag errungen wird, sondern vielmehr durch die systematische Aushöhlung der materiellen Bedingungen des Feindes.

Der Mythos der Enthauptung hält sich hartnäckig, weil er eine vereinfachte und politisch vermarktbare Erzählung bietet: Entferne den «Kopf» und der Körper fällt zu Boden. Die jüngsten Erfahrungen zeigen jedoch, dass diese Annahme die Widerstandsfähigkeit moderner Staaten außer Acht lässt. Führer können ersetzt werden, Institutionen hingegen bleiben, wenn sie erst einmal gefestigt sind, in der Regel bestehen.

Letztendlich sagt die Besessenheit von Enthauptungsschlägen mehr über die strategischen Grenzen derjenigen aus, die sie ausführen, als über die Verwundbarkeit derjenigen, die darunter leiden. Die jüngste Geschichte zeigt, dass Kriege zwischen Mächten oder strukturierten Staaten nicht durch dramatische Gesten entschieden werden, sondern durch langwierige Prozesse, in denen der interne Zusammenhalt und die industrielle Kapazität eine größere Rolle spielen als die Eliminierung einzelner Persönlichkeiten.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Der Abstimmungssonntag bringt mehrere wichtige Weichenstellungen für die Schweiz. Das Stimmvolk sagt deutlich Ja zum direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Bargeld-Initiative, lehnt die Initiative selbst aber ab. Gleichzeitig scheitert die Halbierungsinitiative zur SRG-Medienabgabe klar. Und bei der Individualbesteuerung zeichnet sich eine knappe Annahme ab – mit potenziell weitreichenden Folgen für das Steuersystem (mit Informationen von Tamedia; unsere Vorschau mit weiteren Links auf den Abstimmungssonntag siehe hier). Während einige Entscheidungen politisch relativ klar sind, dürfte besonders die Steuerreform noch lange für Diskussionen sorgen.

Bargeld kommt in die Verfassung – aber moderat formuliert

Die Stimmberechtigten unterstützen laut Hochrechnungen den direkten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Bargeld-Initiative mit rund 73 Prozent. Die Initiative selbst wird mit etwa 55 Prozent Nein-Stimmen relativ knapp abgelehnt.

Die Initiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz verlangte eine starke Garantie für Bargeld: Der Bund hätte sicherstellen müssen, dass Münzen und Banknoten jederzeit in ausreichender Menge verfügbar sind. Zudem sollte der Schweizer Franken ausdrücklich als einzige nationale Währung festgeschrieben werden.

Bundesrat und Parlament hielten das Anliegen grundsätzlich für legitim, lehnten die Initiative aber als zu weitgehend ab. Stattdessen schlugen sie eine moderate Ergänzung der Bundesverfassung vor. Neu wird dort festgehalten, dass der Franken die Währung der Schweiz ist und dass die Versorgung mit Bargeld gewährleistet sein muss. Die Gegner der Initiative argumentierten, diese Formulierung sei rechtlich klarer und lehne sich an bewährte Gesetzestexte an.

Den Befürwortern der Initiative zufolge verhindert die Formulierung nicht, dass Banken Bargeldautomaten abbauen oder Kontoguthaben nicht mehr in bar auszahlen. Auch hebe sie die rechtliche Unklarheit nicht auf, ob Geschäfte zur Annahme von Bargeld verpflichtet werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Volksinitiative von «Banknoten oder Münzen», der Gegenvorschlag hingegen nur von «Bargeld» spreche. Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine staatliche Digitalwährung irgendwann in der Zukunft ebenfalls als verfassungsgemäßes Bargeld betrachtet werden könnte.

Mit der Annahme des Gegenvorschlags sind konkrete Änderungen im Alltag kaum zu erwarten. «Bargeld» ist neu verfassungsrechtlich abgesichert, doch neue regulatorische Instrumente – etwa Verpflichtungen für Banken, ein dichtes Netz an Bancomaten zu betreiben – entstehen daraus nicht automatisch.

Die Diskussion über Bargeld dürfte trotzdem weitergehen. Denn mit der zunehmenden Digitalisierung des Zahlungsverkehrs wird die Frage relevant bleiben, wie Münzen und Banknoten langfristig verfügbar bleiben.

SRG-Initiative scheitert – Gebühren sinken trotzdem

Klar abgelehnt wird die sogenannte Halbierungsinitiative, die eine massive Senkung der Medienabgabe für Haushalte von 335 auf 200 Franken verlangte. Laut Hochrechnungen stimmen rund 62 Prozent dagegen.

Das Ergebnis hatte sich zuletzt abgezeichnet. Gegner der Vorlage – von Kultur- über Sportverbände bis zu Medienorganisationen – führten eine intensive Kampagne mit praktisch unbeschränkten Mitteln und warnten vor massiven Einschnitten beim Service public. Zusätzlich hat auf der Befürworterseite die Schweizerischen Volkspartei (SVP), die größte Partei der Schweiz, Kampagnengeld, Effort und Aufmerksamkeit weg von der Halbierungsinitiative zu einer anderen Kampagne verschoben.

Weniger Gebühren kommen dennoch

Trotz der Ablehnung wird die Medienabgabe in den kommenden Jahren sinken. Der für die Medien zuständige Bundesrat Albert Rösti (SVP/Bern) hatte bereits eine Reduktion beschlossen, um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen:

• Ab nächstem Jahr zahlen Haushalte 312 Franken.
• Ab 2029 sinkt der Betrag auf 300 Franken.

Auch Unternehmen werden teilweise entlastet: Neu müssen Firmen erst ab einem Umsatz von 1.2 Millionen Franken Gebühren zahlen, statt wie bisher ab 500.000 Franken.

Die SRG muss trotzdem sparen

Beim öffentlich-rechtlichen Medienhaus SRG beginnen dennoch schwierige Jahre. SRG-Generaldirektorin Susanne Wille hat angekündigt, das Budget bis 2029 um rund 270 Millionen Franken zu reduzieren – etwa 17 Prozent. Rund 900 Vollzeitstellen sollen wegfallen.

Neben der Gebührenreduktion belasten sinkende Werbeeinnahmen und steigende Kosten das Unternehmen. Einsparungen sind unter anderem bei Verwaltung, IT und Organisation geplant. Doch auch Programmangebote könnten betroffen sein.

Parallel arbeitet der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, an einer neuen Konzession für die SRG. Medienminister Rösti stellte bereits in Aussicht, den Fokus stärker auf Information und Kultur zu legen – mit weniger Sport und Unterhaltung.

Individualbesteuerung: Historischer Entscheid – und neuer Konflikt

Eine folgenreiche Entscheidung des Tages betrifft das Steuersystem. Die Individualbesteuerung dürfte laut Hochrechnungen angenommen werden. Damit würde die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft: Verheiratete Paare würden künftig getrennt besteuert und müssten – wie Konkubinatspaare – jeweils eine eigene Steuererklärung einreichen.

Befürworter argumentieren, dass damit vor allem Zweitverdienerinnen – häufig Frauen – stärker zum Arbeiten motiviert werden. Studien gehen davon aus, dass langfristig zehntausende zusätzliche Vollzeitstellen entstehen könnten.

Doch der Streit beginnt sofort

Kaum zeichnet sich ein Ja ab, kündigt die Mitte-Partei bereits Widerstand an. Parteipräsident Philipp Matthias Bregy stellt klar, dass seine Partei an ihrer eigenen Initiative gegen die Heiratsstrafe festhalten will.

Die sogenannte Fairness-Initiative verfolgt einen anderen Ansatz: Ehepaare würden weiterhin gemeinsam besteuert, dürften aber steuerlich nicht schlechtergestellt sein als unverheiratete Paare.

Sollte auch diese Initiative später angenommen werden, könnte ein juristischer Konflikt entstehen. Nach Ansicht der Mitte wäre eine Individualbesteuerung dann sogar verfassungswidrig.

Lange Umsetzung und mögliche Bürokratie

Selbst ohne neuen Verfassungskonflikt wird die Steuerreform Jahre dauern. Denn die Individualbesteuerung betrifft nicht nur die Bundessteuer, sondern auch kantonale und kommunale Steuern.

Jeder Kanton müsste seine Steuergesetze und Tarife anpassen. Viele Kantonsregierungen warnen bereits vor einem großen administrativen Aufwand – beim Staat und beim Bürger.

Sollten beide Konzepte – Individualbesteuerung und Mitte-Initiative – parallel umgesetzt werden müssen, droht ein besonders komplexes System mit unterschiedlichen Regeln auf verschiedenen Staatsebenen.

Klare Abfuhr für den Klimafonds

Die Klimafonds-Initiative ist an der Urne klar gescheitert. Rund 71 Prozent der Stimmberechtigten lehnten den Vorschlag ab, mit milliardenschweren Bundesmitteln den Klimaschutz zu beschleunigen. Das Resultat zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung zusätzliche staatliche Ausgaben entweder gar nicht oder in dieser Größenordnung nicht mittragen will.

Der Entscheid bedeutet jedoch nicht, dass die Klimapolitik in der Schweiz von der Tagesordnung verschwindet. Der Fokus dürfte stärker auf regulative Massnahmen, technologische Innovation und marktwirtschaftliche Anreize rücken – statt auf ein grosses staatliches Förderprogramm.

Ein politischer Startschuss

Der Abstimmungssonntag bringt damit zwar klare Signale der Wählerinnen und Wähler. Doch die eigentliche politische Arbeit beginnt jetzt erst.

Beim Bargeld geht es um die praktische Sicherung der Versorgung. Bei der SRG um die zukünftige Rolle des Service public. Und bei der Steuerpolitik steht möglicherweise ein jahrelanger Umbau des Systems bevor – inklusive neuer politischer Konflikte.

Eine der beiden Wärter, die in der Nacht von Jeffrey Epsteins Tod im Metropolitan Correctional Center (MCC) Dienst hatten, rückt durch kürzlich freigegebene Dokumente des US-Justizministeriums (DOJ) und des FBI massiv in den Fokus. Dabei handelt es sich um die 37-jährige Tova Noel, die um 5:42 Uhr und 5:52 Uhr des 10. August 2019 zweimal nach «latest on Epstein in jail» (neueste Infos zu Epstein im Gefängnis) gegoogelt hatte. Das war weniger als 40 Minuten, bevor ihr Kollege Michael Thomas um 6:30 Uhr Epsteins Leiche in der Zelle entdeckte.

Diese Suchen wurden in einer 66-seitigen forensischen FBI-Untersuchung der Bureau-of-Prisons-Desktop-Computer von Noel und Thomas hervorgehoben – und es war die einzige markierte Suche. In ihrer eidlichen DOJ-Aussage im Jahr 2021 leugnete Noel die Google-Anfragen noch vehement, indem sie behauptete: «I don't remember doing that» (Ich kann mich nicht daran erinnern, das getan zu haben) und «I don't recall looking him up» (Ich kann mich nicht daran erinnern, nach ihm [im Internet] gesucht zu haben); sie bezeichnete die FBI-Protokolle als «not accurate» (nicht akkurat). Das berichtet die New York Post.

Dem Exklusivbeitrag zufolge surfte Noel in jener Nacht zuvor noch online nach Möbeln und nickte dann ein, anstatt die vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen. Noch verdächtiger wirkt unterdessen, dass Noel am 30. Juli 2019 – nur zehn Tage vor Epsteins Tod – 5.000 US-Dollar bar auf ihr Chase-Konto einzahlte. Das war der höchste Betrag in einer Serie verdächtiger Bareinzahlungen. Die Bank erstellte im November 2019 einen «suspicious activity report» (Bericht über verdächtige Aktivitäten) ans FBI. Demzufolge erfolgten insgesamt zwölf Bareinzahlungen seit April 2018, davon ab Dezember 2018 sieben im Gesamtwert von 11.880 Dollar. Zu dieser Zeit fuhr Noel bereits einen 62.000 Dollar teuren Land Rover (Baujahr 2019). Kurios: In ihrer DOJ-Einvernahme 2021 wurde sie zu diesen Einzahlungen jedoch nie befragt.

Erstmals wird nun auch ein konkreter Name mit der mysteriösen «orangefarbenen Gestalt» in Verbindung gebracht, die in einem unscharfen Überwachungsvideo in Ansätzen zu sehen ist (TN berichtete). So identifiziert ein internes FBI-Briefing Tova Noel als die Person, die am Abend des 9. August 2019 gegen 22:40 Uhr als Letzte den sensiblen Bereich um Epsteins Zelle betrat.

Demnach war sie es, die offenbar Leinen oder Häftlingskleidung in den Händen trug und sich in Richtung des L-Tiers bewegte – also der Etage, auf der Epstein in der Nacht seines Todes untergebracht war und die den einzigen Zugang zur Special Housing Unit (SHU) bildete, in der Epstein saß. Mehrere Gefängnismitarbeiter bestätigten dabei den Ermittlern, dass allein das Betreten dieses Bereichs durch einen einzelnen Beamten einen klaren Verstoß gegen die internen Dienstvorschriften darstellt.

Noel selbst sagte in ihrer Aussage aus, sie habe Epstein zuletzt «irgendwann nach 22 Uhr» lebend gesehen, betonte aber: «I never gave out linen – ever» (ich habe nie Bettwäsche herausgegeben – niemals) oder Kleidung an Insassen, weil das Aufgabe der vorherigen Schicht sei. Ihr Kollege Michael Thomas habe zwischen 22 und 24 Uhr geschlafen.

Der Schlussfolgerung von Bundesermittlern (DOJ/FBI), bei der «orangefarbenen Gestalt» habe es sich um einen Justizvollzugsbeamten gehandelt, «der Wäsche oder Häftlingskleidung trug», hatten Forensiker, die das Gefängnisvideo im Rahmen einer unabhängigen Untersuchung mit einem Sender analysiert hatten, allerdings bereits Mitte 2025 entschieden widersprochen. Sie halten es stattdessen für wahrscheinlicher, dass es sich tatsächlich um einen in einen orangefarbenen Overall gekleideten Häftling gehandelt haben müsse.

Dabei wurde im Übrigen auch die Behauptung der US-Regierung als falsch entlarvt, es sei unmöglich, dass jemand die Treppe zur Zelle des verurteilten Sexualstraftäters Epstein ungesehen hinaufsteigen konnte. Grund: Die Kamera habe gar nicht alle Bereiche erfasst. Und damit nicht genug: Auch sei die Aufzeichnung manipuliert worden (TN berichtete), und zwar durch Noel und Thomas. Beide räumten die Taten schließlich ein, um eine Verurteilung und Haft zu vermeiden.

Dazu konstatierte Tucker Carlson Ende 2025:

«Sie haben Epstein absichtlich umgebracht. Und er wurde eindeutig von einem anderen Insassen ermordet.»

Die offizielle Selbstmordtheorie zu Jeffrey Epstein steht faktisch auch auf sehr tönernen Füßen. Dies konstatiert nicht nur der Pathologe Michael Baden, der bei der Autopsie Epsteins anwesend war. Ihm zufolge sprechen solide medizinische und forensische Argumente für die Mordthese, und der Tod des verurteilten Sexualstraftäters sei «am wahrscheinlichsten» durch Erwürgen herbeigeführt worden. Auch geht dies aus kürzlich bekannt gewordenen Dokumenten aus den Epstein-Akten zum «orangefarbenem Spot» hervor.

So hatte das FBI tatsächlich notiert, besagte in Ansätzen zu erkennende «orangefarbene Gestalt», die kurz vor Jeffrey Epsteins Tod in der Nähe von dessen Zelle in einem Video gesichtet worden war, sei wohl ein «Häftling». Eine wichtige US-Behörde hingegen sprach dann 2023 von einem «Wäscheträger». Ein Schwenk, der nach Manipulationsversuch riecht.