Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
Transition News
Filmfestival Venedig: 25 Minuten stehende Ovationen für Doku über Gaza
In dem Dokumentarfilm «Naza» sprechen 24 Offiziere und Soldaten des israelischen Geheimdienstes über ihre Erfahrungen während des Gaza-Kriegs. Wie L'Espresso berichtet, haben die israelischen Regisseure Yuval Abraham und Rachel Szor drei Jahre gebraucht, um sie zum Reden zu bewegen. Der Film wurde zusammen mit den investigativen Journalisten des Guardian sowie den Recherchepartnern +972 Magazine und Local Call produziert.
Laut der Zeitschrift schaffte er es praktisch im letzten Moment in den Wettbewerb der Filmfestspiele in Venedig. Die offizielle Projektion sei mit 25 Minuten ununterbrochenem Applaus geehrt worden. Dabei handle es sich um die längste stehende Ovation, die jemals bei den Filmfestspielen verzeichnet worden sei – noch länger als die für «The Voice of Hind Rajab» im vergangenen Jahr.
Wie L'Espresso informiert, ist «Naza» das Kürzel, mit dem das israelische Militär die voraussichtlichen zivilen Opfer bezeichnet, noch bevor ein Angriff gestartet wird. Die interviewten Männer erzählen, wie diese keineswegs improvisierte Berechnung funktioniert: Von der ständigen Überwachung der palästinensischen Telefonanschlüsse über die Kartierung der Wohnhäuser, die schon lange vor dem 7. Oktober 2023 fertig war, bis hin zum Warten darauf, dass ein Ziel nach Hause zurückkehrt, weil es effizienter ist, das Gebäude mit seiner darin befindlichen Familie zu treffen, als ihn woanders zu verfolgen.
Sie berichten demnach von Bombardierungen, die beim kleinsten Lebenszeichen unter den Trümmern ausgelöst wurden, von unbestatteten Leichen und von Schüssen auf Menschen, die aus der Essensschlange traten. Sie täten dies in Tönen, die zwischen technisch und verstörend schwanken: Da sei jemand, der sich als bloßer Befehlsempfänger bezeichnet; jemand anderes, der zugibt, dass es ihm Spaß gemacht habe; und noch jemand, der sich die Frage aller Fragen gestellt habe: «Wenn die Nazis das absolute Böse repräsentieren, was sind dann wir?». Einer habe ohne Zögern mit Ja geantwortet, als der Regisseur ihn gefragt habe, ob das, was er gesehen hat, ein Völkermord sei.
Abraham erklärte am Lido von Venedig die Entscheidung, genau die Verantwortlichen dieses Systems sprechen zu lassen, so:
«Die Beweise sind bereits reichlich vorhanden, aber die Zeugenaussagen derer zu hören, die diese Systeme betrieben und entworfen haben, macht es schwerer, die Fakten zu leugnen. Wir als Israeliten befinden uns in einer privilegierten Position, die es uns ermöglicht, uns auf dieses System zu beziehen, dem wir uns widersetzen, weil wir es für ungerecht halten.»
Rachel Szor fügte hinzu, dass das Schweigen, das gebrochen werden müsse, nicht nur die israelische Gesellschaft betreffe, sondern auch Europa und die Vereinigten Staaten.
Auf die Frage nach einer möglichen historischen Parallele zitierte Abraham laut L'Espresso Primo Levi und das Konzept der Dehumanisierung, wiewohl er die Distanz zwischen den beiden Ereignissen präzisierte:
«Es gibt viele Unterschiede zwischen dem Holocaust und dem, was in Gaza passiert, aber die Muster der Dehumanisierung sind ähnlich.»
Die Zeitschrift weist darauf hin, dass der Film auch von Jonathan Glazer produziert wurde, dem Oscar-prämierten Regisseur von «The Zone of Interest» über die Schrecken von Auschwitz. Dank dieses Details hätten die Regisseure auch jeglichem Vorwurf des Antisemitismus zuvorkommen ihn zurückweisen können.
Auch der israelische Sänger Ghali sei im Publikum der Sala Grande gewesen. Er stelle sich seit Jahren offen auf die Seite der palästinensischen Sache. Er habe entschieden, keinen roten Teppichen oder anderen Events der Festspiele beizuwohnen, und mitgeteilt:
«Ich bin auf persönlicher Basis gekommen, um ‹Naza› zu sehen. Meiner Meinung nach sollten ihn alle sehen.»
Einige Stunden später habe er diese Botschaft über die sozialen Medien an seine Fans geschickt:
«Die Kunst ist immer noch in der Lage, jedes Schweigen und jede Zensur zu überwinden. Es ist wichtig, dass alle diesen Dokumentarfilm sehen, und ich halte es für notwendig, dass Lehrer und Professoren den Raum finden, das, was in Palästina geschieht, zu vertiefen. Zögert nicht, eure Lehrer Dinge zu fragen, besonders eure Geschichtslehrer.»
Seuchenbehörde CDC lehnt neuen mRNA-Grippeimpfstoff von Moderna ab
Herber Rückschlag für Moderna: Die US-amerikanische Seuchenbehörde CDC hat den mRNA-Grippeimpfstoff des Unternehmens nicht in die Liste der Optionen für die bevorstehende Grippesaison aufgenommen. Diese Nichtberücksichtigung erfolgt kaum einen Monat, nachdem die US-Arzneimittelbehörde FDA mFLUSIVA für Erwachsene ab 50 Jahren zuließ, und Wochen nachdem die australische Investigativjournalistin Maryanne Demasi – ebenso wie diverse Wissenschaftler – erstmals auf ein statistisch signifikantes Sicherheitssignal in der entscheidenden Zulassungsstudie hingewiesen hatten.
Wie Demasi mitteilt, die sich wegen der Zulassung des neuen Moderna-mrNA-«Impfung» mehrfach an die Seuchenbehörde gewandt, aber keine Antwort erhalten hatte, greift die CDC nun auf die Richtlinien des Vorjahres zurück, anstatt neue Empfehlungen für Grippeimpfstoffe für die Saison 2026/27 herauszugeben. Mit dem Verweis darauf, dass es «rechtliche Unwägbarkeiten und Rückfragen» gegeben habe.
Demasi kritisiert allerdings, dass die CDC sich nicht grundsätzlich von der Grippeimpfung abgewandt habe. Sie empfehle auch weiterhin eine jährliche Grippeimpfung für alle Personen ab einem Alter von sechs Monaten, von wenigen Ausnahmen abgesehen.
Für Personen unter 65 Jahren gibt es laut Behörde keine Präferenz zwischen den drei Impfstofftypen: inaktivierte, rekombinante oder Lebendimpfstoffe (attenuierte Viren). Für Personen ab 65 Jahren wird bevorzugt Fluzone High-Dose, Flublok Recombinant oder Fluad Adjuvanted empfohlen. Sollte keines dieser Präparate verfügbar sein, sollte ein anderer altersgerechter Grippeimpfstoff verabreicht werden.
Modernas «Impfstoff» mFLUSIVA fehlt jedoch. Allerdings zählt das Produkt gut Demasi auch weiterhin auf den Haftungsschutz gemäß dem «Vaccine Act» (Gesetz zur Entschädigung bei Impfschäden). Auf der im letzten Monat aktualisierten Regierungswebsite heiße es jedenfalls, dass das Entschädigungsprogramm für Impfschäden (Vaccine Injury Compensation Program) «alle saisonalen Grippeimpfstoffe» abdecke.
Trotzdem stuft Demasi diesen Rückschlag für Moderna als bedeutsam ein. Denn mFLUSIVA stelle die wichtigste Erweiterung der Technologieplattform des Unternehmens auf den Bereich der saisonalen Grippe dar. Nun komme der mRNA-«Impfstoff« ohne eine produktspezifische CDC-Empfehlung auf den Markt – und das inmitten einer zunehmenden politischen und behördlichen Überprüfung der mRNA-Technologie.
Immer mehr Bürger misstrauen der EU
Die Kritik an der EU hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Korruptionsskandale und Kriegstreiberei haben das Vertrauen in dieses politische System erschüttert. Hinzu kommt, dass Ursula von der Leyens EU-Kommission den Eindruck erweckt, eher im Sinne globalistischer Interessen zu regieren als für das Wohl des Volks.
Auch dem «European Council on Foreign Relations» (ECFR) scheint aufgefallen zu sein, dass der Ruf der EU angeschlagen ist. Wie das Portal Lost in Europe berichtet, wurden deshalb 6.000 Interviews in sechs EU-Ländern durchgeführt, und aufgrund der ernüchternden Ergebnisse spricht der Thinktank ECFR von einer «Nostalgie der Zukunft».
Die befragten EU-Bürger machen sich Sorgen um ihr Land und haben Mühe, sich eine (gute) Zukunft für die EU vorzustellen. Die von einer KI moderierten Interviews ergaben, dass fast drei Viertel der Menschen glauben, Europa gehe nicht gut mit der «Polykrise» um. 56 Prozent sind der Meinung, Europas Zukunft sei «in Gefahr». Eine Aufbruchstimmung spüren nur zwölf Prozent. Der ECFR schreibt:
«Das wichtigste Ergebnis der Untersuchung ist, dass viele Europäer eine ‹Vorstellungslücke› haben. Ein Großteil der Befragten – insbesondere innerhalb einer bedeutenden Gruppe, die wir als ‹Unentschlossene› bezeichnen – wünscht sich ein stärkeres, integrierteres und unabhängigeres Europa. Oft fällt es ihnen jedoch schwer, sich einen glaubwürdigen Weg von den heutigen Umbrüchen hin zu diesem Ziel vorzustellen. Die ergänzende Untersuchung zeigt, dass diese Lücke zu einer Zeit besteht, in der Europa und die EU in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewinnen und zunehmend politisiert werden.»
«Europa» tauche im politischen Diskurs immer öfter als Reizwort auf, genau wie «Brüssel», stellte der ECFR fest. Lost in Europe konstatiert diesbezüglich:
«Das ist nicht erstaunlich – denn die EU-Granden wissen selbst nicht, wie es weiter geht. Die ‹Finalität› – also das Ziel der europäischen Integration – ist offener denn je, nachdem die EU zur Militärunion umgebaut wurde. Früher ging es um Wohlstand und Frieden, heute um Wirtschaftskrise(n) und Krieg. Der Laden in Brüssel wird nur noch durch das Feindbild Russland zusammengehalten; sogar die geplante Erweiterung spaltet die ‹Union›. Wen wundert's angesichts der desolaten Lage? Eine Studie hätte es dafür nicht gebraucht.»
Niederlande: Größte CO2-Abscheidungsanlage Europas eröffnet
In den Niederlanden wurde die größte CO2-Abscheidungsanlage eröffnet. Entwickelt wurde diese vom norwegischen Düngemittelkonzern Yara International. Die Anlage zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Sluiskil in der südlichen niederländischen Provinz Zeeland soll die Emissionen an einem der größten Düngemittelstandorte Europas senken und das abgeschiedene CO2 nach Norwegen transportieren.
Ab 2026 will Yara Sluiskil bis zu 800.000 Tonnen CO2 pro Jahr abscheiden und verflüssigen. Das CO2 wird vom Transport- und Speicherbetreiber Northern Lights transportiert und 2,6 km (1,6 Meilen) unter dem Meeresboden auf dem norwegischen Kontinentalschelf gespeichert.
Über 15 Jahre erwartet Yara, an dem Standort rund zwölf Millionen Tonnen CO2 zu entfernen. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere erklärte, das Projekt in Sluiskil biete eine Lösung, die sowohl wissenschaftlich fortschrittlich als auch wirtschaftlich tragfähig sei:
«Unsere Klimaherausforderung liegt in der Industrie, weil dort die Kombination aus Arbeit, Kapital und Technologie zu finden ist. Und natürlich spielt Energie dabei eine zentrale Rolle. Als moderne Energienationen – die Niederlande stehen dabei an erster Stelle – ist das der richtige Weg.»
Die EU will CO2-Abscheidungstechnologie einsetzen, um ihr Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen, insbesondere bei Industrieprozessen wie der Chemieproduktion, für die kohlenstoffarme Alternativen bislang nicht verfügbar sind.
Die Technologie tue sich in Europa jedoch seit Jahrzehnten schwer – wegen Zweifeln an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und wegen Widerstands von Umweltaktivisten sowie einiger Regierungen, teilt das Portal Europe Says mit. Kritiker würden argumentieren, CCS könne es Unternehmen ermöglichen, weiterhin Öl und Gas zu fördern, während sie versprechen, Emissionen künftig abzufangen.
Justizversagen mit Ansage: Wo ist der gesunde Menschenverstand geblieben?
Eine 14-Jährige erfindet Missbrauchsvorwürfe. Sie beschuldigt ihre Mutter und ihren Stiefvater, sie sexuell missbraucht und geschlagen zu haben. Jahre später gesteht sie aus eigenem Antrieb: Alles war gelogen. Die beiden Erwachsenen saßen da längst im Gefängnis. Ein Totalversagen der Zürcher Justiz. Das Zürcher Obergericht hob die Schuldsprüche inzwischen auf. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wie konnte es überhaupt so weit kommen?
Denn die Hinweise auf die Unzuverlässigkeit der Jugendlichen lagen offenbar offen auf dem Tisch. Lehrer beschrieben sie als häufige Lügnerin. Bereits im Alter von 13 Jahren hatte sie ähnliche Vorwürfe erhoben, war in einem Mädchenhaus untergebracht worden und hatte danach eingeräumt, gelogen zu haben. Sie berichtete von Stimmen in ihrem Kopf und bedrohlichen Gestalten. Bei Selbstverletzungen hatte sie das Ausmaß ihrer Verletzungen offenbar ebenfalls übertrieben dargestellt. Das waren keine belanglosen Nebensächlichkeiten. Das waren Warnsignale.
Doch ein 220-seitiges Gutachten, erstellt von einem vierköpfigen Team und mit 39.000 Franken bezahlt, stufte ihre Aussagen als glaubhaft ein. Die Widersprüche wurden nicht zum Anlass genommen, die Lügenhypothese ernsthaft zu prüfen. Stattdessen wurden sie offenbar passend gemacht: Die Geistergestalten seien kulturell erklärbar, die Lügen in der Schule zu unspezifisch, die Übertreibungen bei den Verletzungen Ausdruck innerer Not. Nur bei den Vorwürfen gegen Mutter und Stiefvater sollte plötzlich alles stimmen. Wo ist hier der gesunde Menschenverstand geblieben? Und das alte Bonmot: «Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht»?
Ein Gutachten ist kein Orakel. Es kann keine Wahrheit aussprechen, sondern lediglich Wahrscheinlichkeiten bewerten. Genau darauf weist auch der im Bericht von 20 Minuten zitierte Rechtspsychologe Kenan Alkan-Mewes hin: Gutachter formulieren Wahrscheinlichkeiten – keine Tatsachen –, wenn man sein Fachchinesisch richtig versteht. Gerade deshalb müssen alternative Erklärungen sorgfältig geprüft werden. Dazu gehört zwingend auch die Möglichkeit, dass eine Aussage erfunden wurde.
Doch was geschah im konkreten Fall? Die Warnzeichen wurden nicht konsequent untersucht, sondern relativiert. Die Gerichte übernahmen die Einschätzung der Gutachter. Das Bezirksgericht verurteilte den Stiefvater zu 36 Monaten und die Mutter zu 22 Monaten Gefängnis. Das Obergericht verschärfte die Strafen sogar noch: 50 Monate für den Stiefvater, 47 Monate für die Mutter.
Die Richter erklärten die beteiligten Gutachter zu «ausgewiesenen Experten». Aber Expertise schützt nicht vor Irrtum. Und ein Gericht darf sich nicht hinter Experten verstecken, wenn die Faktenlage Zweifel aufdrängt. Es hätte die Aufgabe der Justiz sein müssen, die Aussagen kritisch zu prüfen. Nicht, sie um jeden Preis zu bestätigen.
Besonders erschütternd ist, dass die Jugendliche schon früher eingeräumt hatte, gelogen zu haben. Sie erklärte später, sie habe ursprünglich nur mehr Freiheiten gewollt und sich dann aus Angst vor den Konsequenzen immer tiefer in ihre Geschichte verstrickt. Währenddessen wurden ihre Mutter und ihr Stiefvater in Untersuchungshaft genommen. Die jüngeren Kinder der Mutter kamen in Fremdplatzierung. Eine einzige erfundene Geschichte setzte eine ganze Maschinerie in Gang. Und diese Maschinerie ließ sich offenbar nicht mehr stoppen.
Das ist der Kern dieses Justizskandals: Nicht nur ein Mädchen hat gelogen. Auch ein System hat versagt – ein System, das seine eigenen Zweifel offenbar nicht ernst genug nahm. Vielleicht aus falsch verstandener politischer Korrektheit des türkischen Migrationshintergrundes wegen?
Die Justiz muss Opfer schützen. Aber sie muss ebenso verhindern, dass Unschuldige durch falsche Anschuldigungen vernichtet werden. Wer nur die Möglichkeit eines Missbrauchs sieht, aber die Möglichkeit einer Falschbeschuldigung ausblendet, handelt nicht neutral. Er handelt einseitig.
Der Fall zeigt, wie gefährlich es wird, wenn Gutachter nach Bestätigungen suchen, statt Hypothesen ergebnisoffen zu prüfen. Und er zeigt, wie fatal es ist, wenn Richter eine Expertise als Ersatz für eigenes Denken verwenden.
Für die verlorenen Jahre ist eine Genugtuung von rund 240.000 Franken im Gespräch. Doch kein Geld kann die Haft, die zerstörte Familie und das verlorene Vertrauen in den Rechtsstaat ungeschehen machen.
Die Jugendliche selbst blieb wegen der Verjährung ohne strafrechtliche Folgen. Auch das wirft Fragen auf. Während zwei Menschen für erfundene Vorwürfe jahrelang ihre Freiheit verloren, endet das Verfahren gegen die Urheberin der infamen Lüge ohne Konsequenzen.
Am Ende bleibt deshalb mehr als ein tragischer Einzelfall. Es bleibt die Frage nach der Verantwortung von Gutachtern, Staatsanwälten und Richtern. Warum wurden die Warnsignale ignoriert? Warum wurde der Lügenhypothese nicht das gleiche Gewicht gegeben wie der Missbrauchsbehauptung? Und warum musste erst ein Geständnis nach Jahren kommen, damit die Justiz das Offensichtliche erkannte? Wo ist der gesunde Menschenverstand geblieben?
Selenskyjs Stabschef der Korruption verdächtigt
Wolodymyr Selenskyjs Stabschef Kyrylo Budanow wird von westlich unterstützten Anti-Korruptions-Ermittlern wegen möglicher Straftaten untersucht, die er während seiner Amtszeit als Chef des ukrainischen Militärnachrichtendienstes (HUR) begangen haben soll. Dies teilte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle RT mit.
Selenskyj wählte Budanow als Nachfolger von Andrij Jermak, der inmitten einer sich ausweitenden Reihe von Korruptionsskandalen im Zentrum der ukrainischen Führung zurückgetreten war.
Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) hat der Quelle zufolge neue Ermittlungen gegen Budanow wegen möglicher Verfehlungen während seiner Dienstzeit beim Nachrichtendienst HUR eingeleitet, den er von 2020 bis 2026 leitete.
Laut RT brachten ukrainische Medien im vergangenen Monat Budanow mit einem Geldwäsche-Skandal in Verbindung, an dem seine mittlerweile entlassene Stellvertreterin im Präsidialamt, Iryna Mudra, beteiligt war. Das NABU habe sie beschuldigt, ein System organisiert zu haben, bei dem Bargeldtaschen genutzt wurden, um die Kaution für den ehemaligen Energieminister Herman Haluschtschenko zu bezahlen. Dieser gelte als Verdächtiger in einem separaten Korruptionsfall aus dem engen Umfeld Selenskyjs.
Laut Quellen, die von der Ukrajinska Prawda zitiert werden, wies Budanow Mudra an, Haluschtschenko dabei zu helfen, seine Entlassung aus der Untersuchungshaft zu erwirken – wahrscheinlich auf Anweisung Selenskyjs.
In vom NABU veröffentlichten Überwachungsmitschnitten habe Mudra mitgeteilt, sie handle im Auftrag ihrer Vorgesetzten, ohne jedoch Namen zu nennen. Das Medium habe aufgrund des Gesprächskontexts angedeutet, dass sie sich wahrscheinlich auf Budanow bezog, als sie einen Amtsträger mit den Worten zitierte, dass «Korruption systematisiert und kontrolliert» und nicht bekämpft werden müsse.
Vom Portal Hromadske auf diesen Vorwurf angesprochen, habe Budanow gesagt: «Lassen Sie das Gericht klären, welche Namen wo genannt werden.»
Gemäß RT geriet der HUR Anfang dieses Monats ins Visier der Medien, nachdem sich seine Einsatzkräfte in Kiew Gefechte mit Truppen des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) geliefert hatten. Der Zusammenstoß habe sich an einem Streit um das Sorgerecht beziehungsweise den Gewahrsam für ein Mitglied einer von Neonazis geführten Miliz entzündet, die der Militärnachrichtendienst unter Budanows Führung eingegliedert hatte.
Vergangene Woche habe der von Selenskyj ernannte Ruslan Krawtschenko seinen Rücktritt als Generalstaatsanwalt eingeleitet, nachdem das NABU seinem Chef-Ermittler für Cyberkriminalität vorgeworfen hatte, im Namen seines Vorgesetzten Geld von Abzock-Callcentern erpresst zu haben.
Selenskyj habe zuvor versucht, die von Westen unterstützte Behörde unter die Kontrolle der Generalstaatsanwaltschaft zu stellen, scheiterte jedoch damit.
Firmenpleiten in Deutschland auf sehr hohem Niveau
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland hat in den ersten sechs Monaten 2026 den höchsten Stand seit 13 Jahren erreicht. Die Amtsgerichte registrierten über 12.000 Fälle. Das entspricht einem Anstieg um 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Eine höhere Zahl hatte es zuletzt im ersten Halbjahr 2013 gegeben.
Besonders deutlich fiel der Anstieg im Juni aus. Am stärksten betroffen war die Verkehrs- und Lagerbranche. Auch im Gast- und Baugewerbe gingen die Zahlen rasant nach oben. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet auch für das Gesamtjahr mit einer weiteren Zuspitzung.
Als Grund für die Insolvenzen geben viele Unternehmen Faktoren wie ausufernde Bürokratie, hohe Steuern und steigende Energiepreise an. Letztere sind vor allem seit dem Ukraine-Krieg nach oben gegangen.
Geschuldet ist dies der Politik der derzeitigen und der vorherigen Bundesregierung. Gaslieferungen aus Russland sind weitestgehend minimiert worden. Gleichzeitig bezieht Deutschland immer mehr teures Flüssigerdgas (LNG) aus den USA. Der Import beläuft sich mittlerweile auf 96 Prozent.
Deutscher Finanzminister will neue Bezahlregeln
Die deutsche Bundesregierung drängt das Bargeld weiter zurück. Wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ankündigte, sollen künftig Geschäfte, Restaurants und Dienstleister auch mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Diesbezüglich hat er Eckpunkte vorgelegt, die derzeit mit anderen Ministerien abgestimmt werden. Die Umsetzung der neuen Regeln ist für das kommende Jahr geplant.
Sie treffen vor allem Unternehmen, die ausschließlich Bargeld akzeptieren. Wie manche Dienstleister befürchten auch Privatpersonen, dass durch derlei Maßnahmen Bargeldzahlungen eingedämmt werden. Diese gehen schon seit Jahren zurück.
Das stößt vor allem bei Bürgerrechtlern und Dissidenten auf Kritik. Sorgen bereiten ihnen der mögliche Missbrauch durch Regierungen und die Aufhebung von Anonymität. Digitale Zahlungen hinterlassen Datenspuren, die Regierungen nutzen können, um gegen politische Gegner vorzugehen. Das ebnet den Weg für mehr staatliche Kontrolle und Überwachung.
Versuche von KI-Nutzung zur Biowaffen-Forschung unterbunden
Die US-amerikanische KI-Firma Anthropic hat nach eigenen Angaben mehrere Versuche unterbunden, ihre Software Claude für die Entwicklung von biologischen Waffen zu nutzen. Begründet wurde dies mit mehrmaligen Versuchen von Nutzern aus blockierten Regionen. Diese hätten verdächtige Anfragen gestellt, hieß es.
Dabei soll es unter anderem um die Erforschung einer Vogelgrippe-Variante gegangen sein, die sich auf Säugetiere übertragen ließe. In einem anderen Fall wurde Unterstützung bei der Entwicklung neuer Gifte angefordert. Anthropic war zuletzt häufig in die Kritik geraten. Erst vor wenigen Tagen kündigte der KI-Entwickler Jacob Coxon bei dem Unternehmen und warnte vor den Konsequenzen der Geschäftspraxis.
Nach seinen Aussagen stellen Anthropic und andere KI-Firmen immer mächtigere Modelle her. Einige könnten schon 2040 das Potenzial haben, die Menschheit zu töten. Zu den Szenarien, die Coxon aufzählte, gehört auch die Möglichkeit, tödliche Viren zu entwickeln.
Ein Klecks im Reinheft: Berner Psychiaterin darf aufatmen
Die Coronazeit liegt mehr als vier Jahre zurück. Doch die juristische Aufarbeitung jener Zeit beschäftigt die Gerichte weiterhin. Am Berner Regionalgericht musste sich eine 69-jährige Psychiaterin verantworten, die während der Maskenpflicht zahlreiche Schülerinnen und Schüler von der Maskentragung befreit hatte. Der Vorwurf: Sie habe 80 falsche ärztliche Zeugnisse ausgestellt, ohne die betroffenen Personen persönlich untersucht zu haben.
Wenn man von der üblichen Voreingenommenheit absieht, die im Artikel von Tamedia durchschimmert, auf den sich dieser Beitrag stützt, dann handelt es sich um gute Nachrichten. Das Gericht kommt nun zu einem weitgehend entlastenden Urteil und liefert eine wohlüberlegte, differenzierte Begründung. In 79 Fällen wird die Ärztin vollständig freigesprochen. Lediglich für eine Dispens, die sie einem Journalisten ausgestellt hatte, wird sie wegen Ausstellens eines falschen ärztlichen Zeugnisses schuldig gesprochen. Sie erhält eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 110 Franken. Bleibt sie während der zweijährigen Probezeit straffrei, muss sie die Strafe nicht bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist also höchstens ein Klecks im Reinheft der Ärztin.
Die Psychiaterin, die heute noch in einem kleinen Pensum praktiziert und dem Ärztenetzwerk Aletheia angehört, hatte während der Coronazeit zahlreiche Anfragen nach Maskendispensen beantwortet. Die Kontakte fanden telefonisch oder per E-Mail statt. Nach Darstellung der Anklage soll sie dabei weder persönliche Untersuchungen durchgeführt noch vorgängig medizinische Akten eingesehen haben.
Dass die Ärztin damit eine ungewöhnliche Praxis verfolgte, steht außer Frage. Doch die entscheidende Frage des Verfahrens war, ob sich daraus auch strafrechtlich falsche Zeugnisse ableiten ließen. Genau hier setzt das Urteil des Regionalgerichts an.
Der Richter hält fest, dass eine Konsultation auch telefonisch erfolgen könne. Die Telemedizin habe gerade während der «Pandemie» an Bedeutung gewonnen. Eine persönliche Untersuchung sei deshalb nicht in jedem Fall zwingende Voraussetzung für eine ärztliche Beurteilung.
Auch die einzelnen Diagnosen ließen sich nicht ohne Weiteres als unwahr qualifizieren. Bei gewissen Patientinnen und Patienten erschienen die angegebenen gesundheitlichen Gründe durchaus plausibel. Genannt wurden unter anderem Lungeninsuffizienz und Neurodermitis. Bei anderen Fällen war die medizinische Grundlage weniger eindeutig. Die Betroffenen hatten Symptome wie Übelkeit, Konzentrationsschwäche oder Atemnot beschrieben und diese mit dem Maskentragen in Verbindung gebracht.
Anders beurteilt das Gericht die Dispens für den Journalisten, der die Praxis der Ärztin im Rahmen einer Recherche der SonntagsZeitung überprüfte und an den Pranger stellen wollte. Er hatte lediglich unspezifische Angstzustände geschildert. Die Ärztin stellte ihm daraufhin gegen die Angabe des Geburtsdatums und eine Zahlung von 20 Franken eine Dispens aus.
Für den Richter waren diese Angaben nicht ausreichend. Die Ärztin hätte nachfragen müssen, bevor sie ein ärztliches Zeugnis ausstellte. In diesem Punkt sieht das Gericht den Straftatbestand als erfüllt an.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten gefordert. Die Verteidigung verlangte einen vollständigen Freispruch. Das Gericht entschied sich für eine Lösung, die der Beschuldigten in nahezu allen Anklagepunkten Recht gibt.
Besonders wichtig ist die Begründung, mit der das Gericht die übrigen 79 Fälle beurteilt. Die Anklageschrift sei zu allgemein gehalten gewesen. Sie habe nicht für jeden einzelnen Fall nachvollziehbar dargelegt, weshalb das jeweilige ärztliche Zeugnis unwahr gewesen sein soll. Eine solche pauschale Begründung reiche für einen Schuldspruch nicht aus.
Damit stellt das Urteil klar, dass die strafrechtliche Verantwortung einer Ärztin nicht allein aus einer umstrittenen Behandlungspraxis abgeleitet werden kann. Entscheidend bleibt, was in den einzelnen Fällen konkret nachgewiesen werden kann.
Der Richter verweist dabei auf ein Urteil des Bundesgerichts vom Oktober 2025. Auch dort war ein Arzt im Zusammenhang mit Maskendispensen freigesprochen worden. Das Bundesgericht hatte die Bedeutung telemedizinischer Konsultationen und die unzureichende Beweislage hervorgehoben.
Für die Berner Psychiaterin bedeutet der Entscheid deshalb eine weitgehende Rehabilitierung ihrer damaligen Tätigkeit. Das Gericht hat ihre Vorgehensweise nicht in allen Punkten bestätigt, aber es hat den weitaus größten Teil der strafrechtlichen Vorwürfe zurückgewiesen. Die «Pandemie» hat viele Menschen vor schwierige medizinische und persönliche Entscheidungen gestellt. Dieses Urteil erinnert daran, dass auch die juristische Beurteilung solcher Entscheidungen differenziert erfolgen muss.
Die Erzählung vom «9/11-Drahtzieher» Chalid Scheich Mohammed legt die Irregeleitetheit des Regierungsnarrativs bloß
Heute ist der 25. Jahrestag der sogenannten «Anschläge» vom 11. September 2001. Durch diese sogenannten «Anschläge» – «sogenannt», weil beim Terminus «Anschläge» der Gedanke an einen Akt durch Terroristen mitschwingt, es aber einen Beleg für eine Täterschaft von Terroristen nach wie vor nicht gibt – kamen rund 3.000 Menschen unmittelbar ums Leben. Und inzwischen leidet nach einer Analyse der Washington Post jeder zweite der etwa 54.000 registrierten 9/11-Überlebenden an einer Krebserkrankung oder wurde wegen Krebs behandelt.
Dabei beherrscht weiterhin ein weitgehend unhinterfragtes Narrativ die öffentliche Debatte. Während Gedenkveranstaltungen, politische Reden und mediale Rückblicke das Mainstreamnarrativ zu den Ereignissen zementieren – islamistische Terroristen unter der Führung von Osama bin Laden und al-Qaida hätten mit gekaperten Flugzeugen die Zwillingstürme des World Trade Centers und das Pentagon getroffen –, befindet sich die kritische Auseinandersetzung nach wie vor im Abseit. Dabei hat sie an Berechtigung in keiner Weise eingebüßt.
Chalid Scheich Mohammed: Geständnisse unter schwerster Folter, keine handfesten Beweise für seine SchuldBesonders eindrücklich zeigt sich die Irregeleitetheit der Mainstreamberichterstattung am Fall des zum «9/11-Drahtzieher» verklärten Chalid Scheich Mohammed. Dass kürzlich ein Prozesstermin für den 5. Juni 2028 angesetzt wurde, wird allen Ernstes als eine Art Erfolg und längst überfälliger Schritt zur Gerechtigkeit gefeiert. Doch in Wahrheit ist es ein Skandal. Denn dieser Prozess ist die reine Farce – und dass es seit seiner Verhaftung und Inhaftierung im März 2003 einen weltweiten Daueraufschrei hätte geben müssen, wird vom Mainstream geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Dieser steht offenkundig im Bann des herrschenden Narrativs, das «in Wahrheit die Verschwörungstheorie par excellence» ist, wie es Paul Craig Roberts, Ex-Teammitglied der Regierung Ronald Reagan und einst Mitherausgeber des Wall Street Journal, 2017 in einem Interview mit mir formulierte.
Ein Militärgericht auf der US-Basis Guantánamo Bay hat den Prozesstermin nun festgesetzt – kurz vor dem heutigen 25. Jahrestag des 9/11-Wahnsinns. Wie die New York Post unter dem Titel «Der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed, wird endlich vor Gericht stehen, so der Richter» berichtete. Der zuständige Militärrichter Lt. Col. Michael Schrama lehnte den Wunsch der Regierung nach einem früheren Beginn im Januar 2027 ab und setzte den 5. Juni 2028 an.
Begründet wurde dies mit einer Reihe noch ausstehender Vorentscheidungen, unter anderem zur Zulässigkeit von Beweisen. Chalid Scheich Mohammed und die drei Mitangeklagten Walid bin Attash, Mustafa al-Hawsawi und Ammar al-Baluchi sitzen seit 2006 in Guantánamo. Das Verfahren ist seit Jahrzehnten von Verzögerungen, Richterwechseln – Schrama ist bereits der fünfte Richter – und juristischen Scharmützeln geprägt, insbesondere um die Frage, ob unter Folter erpresste Geständnisse überhaupt verwertbar sind. Bild fasste die Entwicklung wie folgt zusammen: Der Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Drahtzieher und weitere Angeklagte ist für 2028 geplant, kann sich aber noch verschieben, weil ihm noch einige Verfahrensentscheidungen vorausgehen.
Anberaumung des Prozesses für 2028 wird als Fortschritt verkauft, ist aber letztlich eine FarceOpferangehörige reagierten mit einer Mischung aus Erleichterung und tiefer Frustration. Der pensionierte NYPD-Beamte Jim Smith, dessen Frau Moira Smith bei den Anschlägen ums Leben kam, sagte:
«Wir fordern seit 20 Jahren einen Prozesstermin. Hoffentlich ist es diesmal ernst.»
Der pensionierte Lieutenant John Ryan zum Beispiel, der die Rettungs- und Bergungsarbeiten der Port Authority leitete, gab wiederum zu bedenken:
«Ich bin froh, dass sie endlich einen Termin festgesetzt haben, aber zwei Jahre können für einige der älteren Angehörigen der Opfer ein ganzes Leben sein. Sie möchten Gerechtigkeit noch zu ihren Lebzeiten sehen.»
Doch so verständlich das Klagen dieser Menschen, die offenbar fest an das Regierungsnarrativ glauben, auch ist: dass dieser Termin überhaupt als Fortschritt verkauft wird, entlarvt die Schieflage der Berichterstattung. In Wahrheit nämlich beruht die Inhaftierung und Belastung von Chalid Scheich Mohammed maßgeblich auf seinen eigenen Aussagen und nachrichtendienstlichen Bewertungen, die aber durch Folter und fehlende gerichtsfeste Überprüfung letztlich ohne Wert sind. Eine faire und rechtsstaatlich geführte Beweiswürdigung hat bislang nicht stattgefunden. Zu nennen wäre in diesem Zusammenhang vor allem:
1. Geständnisse unter Folter sind unverwertbar: Chalid Scheich Mohammed wurde 2003 gefasst und in CIA-Black-Sites, also in geheimen Gefängnissen, die vom US-Geheimdienst im Ausland betrieben wurden und deren Existenz offiziell geleugnet wurde, unter anderem 183 Mal dem Waterboarding unterzogen. Dabei wird die Person auf einem geneigten Brett festgeschnallt, meist mit dem Kopf nach unten. Mund und Nase werden mit einem Tuch oder einer Stoffmaske bedeckt. Kontinuierlich oder intermittierend wird Wasser über das Tuch gegossen, um den Atemwiderstand extrem zu erhöhen. Durch den einsetzenden Würgereflex und die Atemnot entsteht beim Opfer sofort die Panik des unmittelbaren Erstickens und Ertrinkens.
Chalid Scheich Mohammed war weiteren schweren Zwangsmaßnahmen ausgesetzt, darunter extremem Schlafentzug. Die daraus gewonnenen Geständnisse (einschließlich der 2007 vor dem FBI abgelegten) sind unzuverlässig und wurden 2026 vom Militär-Richter als unfreiwillig und damit unverwertbar ausgeschlossen – wegen fortgesetzter psychologischer Konditionierung durch die Folter. Damit fällt das zentrale Beweismittel für die «Drahtzieher»-These weg.
2. Keine gerichtsfeste Beweiswürdigung: Es gibt bis heute kein Urteil. Der Prozess ist, wie erwähnt, erst für Juni 2028 angesetzt. Im 9/11-Commission-Report, der allein schon deswegen als unbrauchbar zu gelten hat, weil in ihm das World-Trade-Center-Gebäude 7 gar keine Erwähnung findet, und viele nachrichtendienstliche Bewertungen sich stark auf die gefolterten Aussagen stützen. Unabhängige, in einem offenen Verfahren überprüfbare Beweise, die Chalid Scheich Mohammed zweifelsfrei als Architekten der gesamten Operation ausweisen, liegen in rechtsstaatlichem Sinne nicht vor.
3. Indefinite Haft ohne Prozess: Seit 2003 sitzt Chalid Scheich Mohammed ohne rechtskräftiges Urteil – also seit 23 Jahren, 20 davon in Guantánamo. Das verstößt auf eklatante Weise gegen elementare Rechtsstaatsprinzipien (faires, zügiges Verfahren, Unschuldsvermutung). Militärkommissionen mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und Geheimbeweisen verstärken die Kritik.
4. Weitere Probleme: Unter Folter legte er auch Geständnisse zu anderen Taten ab, die später relativiert wurden. Ein Plea-Deal 2024 wurde politisch blockiert. Die Bezeichnung «Drahtzieher» (oder auch «vermeintlicher Drahtzieher») ist eine nachrichtendienstlich-mediale Zuschreibung, keine gerichtliche Feststellung.
Apropos Guantánamo. Dieser Ort ist eine rechtsstaatliche Schande ersten Ranges. Barack Obama hatte als Präsident versprochen, das Lager innerhalb eines Jahres zu schließen. Schon an seinem zweiten vollen Amtstag, dem 22. Januar 2009, unterzeichnete er die formelle Executive Order 13492, die den vollständigen Abbau des Lagers bis spätestens Januar 2010 anordnete. Doch Pustekuchen. Das Lager existiert bis heute fort, und Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren seine Schließung.
Einsturz von WTC 7 im freien Fall – im Grunde nur mit Sprengung zu erklärenWährend der Mainstream diesen Prozesstermin als zumindest späte Gerechtigkeit feiert und die Rolle Chalid Scheich Mohammeds als Chefplaner unhinterfragt übernimmt, mehren sich Stimmen, die das gesamte offizielle 9/11-Narrativ fundamental in Frage stellen. Tucker Carlson kündigte seine Dokumentation «The 9/11 Files» an und stellte unmissverständlich klar:
«Die offizielle Darstellung der Ereignisse vom 11. September ist eine glatte Lüge. Der Bericht zum 11. September ist ein Witz. Die 9/11-Kommission ist eine Vertuschungsaktion.»
Der Historiker und Friedensforscher Graeme MacQueen, ehemaliger Direktor des Centre for Peace Studies an der McMaster University, brachte es folgendermaßen auf den Punkt:
«Nur eines mag an der offiziellen Version zu 9/11 stimmen: Dass 3.000 Menschen starben – alles andere ist falsch.»
Diese Kritik verweist auf zahlreiche ungeklärte Aspekte, die im herrschenden Narrativ systematisch ausgeblendet werden:
- Der Einsturz von WTC 7 im freien Fall, ohne dass das Gebäude von einem Flugzeug oder sonst etwas Größerem getroffen worden wäre, ist im Grunde nur mit einer Sprengung zu erklären
- Hinweise auf Vorwissen und auffällige Börsengeschäfte mit Put-Optionen kurz vor den Anschlägen
- Die systematische Vermeidung des Begriffs «Explosionen» in der offiziellen Berichterstattung trotz zahlreicher Augenzeugenberichte.
Der geplante Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed ändert an all dem nichts. Er zementiert vielmehr ein System, in dem Foltergeständnisse, Geheimgefängnisse, jahrzehntelange Verzögerungen und ein Militärtribunal ohne volle rechtsstaatliche Standards als Gerechtigkeit beziehungsweise nicht als «No-Go» für einen Rechtsstaat verkauft werden, während grundlegende Fragen zum 11. September 2001 weiterhin tabu bleiben.
Gerade am 25. Jahrestag sollte dies im Zentrum der Debatte stehen – nicht die Inszenierung eines Verfahrens, dessen Fundament ohne faktische Festigkeit ist und dessen zentrale Figur unter Bedingungen inhaftiert wurde, die jeden Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit ad absurdum führen.
Mehr zum Thema 9/11: 9/11: 25 Jahre Lügen
Fischer wegen falschem Impfzertifikat für vier Jahre gesperrt
Im April brachte der Schweizer Zwangsgebühren-Sender SRF den ehemaligen Nationalcoach der Schweizer Eishockeymannschaft Patrick Fischer auf dubiose Weise dazu, publik zu machen, dass er 2022 ein gefälschtes COVID-Zertifikat verwendet hat, um an den Olympischen Spielen in Peking teilzunehmen (wir berichteten). Er wollte die Injektionen nämlich vermeiden.
Fischer hatte während der Mittagspause der Dreharbeiten für eine Dokumentation über ihn mit dem SRF-Moderator Pascal Schmitz über das COVID-Zertifikat gesprochen. SRF hatte daraufhin einen entsprechenden Strafbefehl wegen Urkundenfälschung aus dem Jahre 2023 ermittelt und diesen bei der Staatsanwaltschaft Luzern eingefordert. Nachdem der Sender den Coach damit konfrontiert hatte, ging Fischer an die Öffentlichkeit. SRF stellt das Ganze verkürzt so dar: «Zuvor war er von SRF mit den Vorwürfen konfrontiert worden.» Fischer durfte daraufhin die Schweizer Nationalmannschaft während der Weltmeisterschaft in der Schweiz nicht betreuen.
Wie SRF berichtet, wird Fischer nun nach einer Untersuchung vom Eishockey-Weltverband IIHF für vier Jahre gesperrt. Das gelte aber einzig für Nationalmannschaften. Offen sei somit noch, ob Fischer einen Klub in der Schweiz coachen könnte. Das hänge davon ab, ob sich Swiss Sport Integrity (SSI) der IIHF-Sperre anschließt. Gegenüber dem Sender erklärte SSI, dass eine entsprechende Prüfung stattfinde.
9/11: 25 Jahre Lügen
Ich war gerade dabei, mit einem Keyboard Musik zu kreieren, als ich es erfuhr. Ein Freund kam nach der Arbeit zu Besuch und teilte uns aufgeregt mit, was geschehen war. So wie ich wissen die meisten Menschen, die damals ein gewisses Alter hatten, was sie wo gerade taten, als sie von den folgenschweren Anschlägen in den USA am 11. September 2001 erfuhren. An dem Tag kamen dadurch laut ofizielllen Angaben etwa 3.000 Menschen ums Leben.
Wir hatten damals in unserer Bauernhaus-WG in der Schweiz keinen Fernseher und ans Internet waren wir noch nicht angeschlossen. Somit dauerte es ein paar Tage, bis mir die ganze Tragweite dieser prägenden Ereignisse bewusst wurde. Erste Fragen kamen schließlich beim Betrachten der Filmaufnahmen auf, doch erst allmählich konnte ich ihnen nachgehen. Im Laufe der Jahre habe ich dann unter anderem etwa ein Dutzend Bücher gelesen, die diese Attentate kritisch beleuchten. Literaturhinweise finden Sie am Ende des Artikels.
Kontrollierte SprengungenMan braucht allerdings weder so tief in die Literatur einzutauchen noch Physiker zu sein, um zu erkennen, dass die offizielle Version dieser Ereignisse nicht stimmen kann. Gesunder Menschenverstand reicht vollkommen. Beispielsweise geht allein aus den Videos klar hervor, dass die beiden Türme und das Gebäude 7 (WTC 7) gesprengt wurden.
Letzteres bleibt in den Mainstream-Medien weiterhin größtenteils außen vor. Der Grund dafür ist klar: Das 186 Meter hohe Gebäude mit der Grundfläche von mehr als einem halben Fußballplatz wurde von keinem Flugzeug getroffen. Dennoch ist es wie die Twin Towers fast im freien Fall in sich zusammengestürzt – etwa sieben Stunden nach dem Kollaps des zweiten Turms. Und dieses Wissen könnte bei manchen Menschen eine generelle Skepsis gegenüber der offiziellen Version der Ereignisse an diesem Tag auslösen.
New York City, 2004; Foto: Sophia-Maria Antonulas
Den Fokus auf WTC 7 in seiner Kritik an der offiziellen 9/11-Darstellung hat der Schweizer Historiker Daniele Ganser gelegt. Seine Skepsis trug entscheidend dazu bei, dass er seine Lehraufträge an den Universitäten Basel und St. Gallen verlor und im Mainstream seither als «Verschwörungstheoretiker» gilt. Legendär wurde die unsägliche «Arena»-Sendung im Schweizer Zwangsgebühren-Fernsehen SRF im Jahre 2017 zum Thema «Trumps Krieg gegen die Medien», in der aber auch das Thema 9/11 aufkam.
Der Radio- und Fernsehmacher Roger Schawinski warf Ganser darin mehrmals vor, ein Verschwörungstheoretiker zu sein, und der Moderator Jonas Projer drohte dem Historiker unter anderem sogar, die Sendung abzubrechen. Sehr perfide war außerdem, dass der Sender eine E-Mail Gansers einblendete, ohne dessen Einwilligung eingeholt zu haben. Nach der Sendung gingen beim Ombudsmann so viele Beschwerden wie noch nie ein, nämlich fast 500. Dieser urteilte, dass das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt wurde.
Bemerkenswert ist bezüglich WTC 7 auch der inzwischen berüchtigte BBC-Bericht, in der die Sprecherin erklärte, das Gebäude sei eingestürzt, während man im Hintergrund das noch intakte Hochhaus sieht. WTC 7, auch «Salomon Brothers Building» genannt, stürzte etwa 20 Minuten nach dieser «Nachricht» ein.
Mit den technischen Aspekten der Anschläge auf das World Trade Center haben sich insbesondere entsprechende Experten befasst, die sich in der Organisation Architects & Engineers for 9/11 Truth zusammengeschlossen haben. Sie sind klar der Ansicht, dass die drei Gebäude gesprengt wurden.
Sehr intensiv hat sich auch Dr. Judy Wood, eine ehemalige Professorin für Maschinenbau, mit den Einstürzen auseinandergesetzt. Sie vertritt die These, dass die beiden Türme nicht durch Feuer, Schwerkraft oder konventionelle Sprengstoffe, sondern durch gerichtete Energiewaffen zerstört wurden. In ihrem Buch «Where Did the Towers Go?» und dem gleichnamigen Vortrag argumentiert sie, dass die Gebäude einen Prozess durchliefen, den sie als «Verstaubung» bezeichnet.
Dabei habe hochfrequente Energie molekulare Bindungen aufgebrochen und Stahl und Beton in der Luft in feinen Staub verwandelt. Woods führt niedrige seismische Messwerte während des Einsturzes, fehlende Trümmer am Ground Zero, unverbranntes Papier neben verkohlten Fahrzeugen und die Nähe des Hurrikans Erin als Beweise für die Anwendung von Energiewaffen an.
Viele Fragen wirft außerdem die Tatsache auf, dass die beiden Passagierflugzeuge, die im Wesentlichen aus Aluminium bestehen, auf den Filmaufnahmen in die Twin Towers aus Stahl eindringen, als seien diese aus Butter.
New York City, 2004; Foto: Sophia-Maria Antonulas
Für viele Menschen war 9/11 eine Zäsur: Das Ereignis, das sie «aufgeweckt» hat, sie dazu gebracht hat, allmählich auch anderes grundsätzlich in Frage zu stellen. Es war der Startschuss für eine Reise in den «Kaninchenbau». Entscheidend für die Verbreitung alternativer Informationen war natürlich das zu der Zeit aufkommende Internet.
In den Mainstream-Medien wird indes weiterhin unerschütterlich das offizielle Märchen propagiert und jeglicher Zweifel daran als Verschwörungs-Blabla abgetan. Dabei hat sich der Rahmen des Erlaubten sogar verengt. So konnten zum Beispiel der Buch- und Filmautor Gerhard Wisnewski und der Filmemacher Willy Brunner 2003 im WDR ihren Dokumentarfilm «Aktenzeichen 11. 9. ungelöst» ausstrahlen, wenn auch mit Folgen.
Der Film stellt offizielle 9/11-Darstellungen infrage. Die Autoren äußern darin die Ansicht, dass die US-Regierung keine schlüssigen Beweise vorgelegt hat, die Osama bin Laden als Drahtzieher überführen.
Ein zentraler Kritikpunkt sind die gravierenden Unstimmigkeiten am angeblichen Absturzort von Flug 93 in Shanksville sowie am Pentagon. Ersthelfer, Zeugen und Journalisten berichteten, dass erkennbare Flugzeugwrackteile oder sichtbare Trümmer großer Passagiermaschinen weitgehend fehlten. Stattdessen sahen sie primär Einschlagslöcher im Boden beziehungsweise am Gebäude. Die behördliche Behauptung, die Maschinen seien beim Aufprall nahezu vollständig pulverisiert worden, stößt auf Skepsis. Verdächtig wirkt außerdem, dass das FBI Videoaufnahmen rund um das Pentagon unter Verschluss hielt.
Im Film wird unter anderem auch die offizielle Identifizierung der angeblichen 19 Flugzeugentführer hinterfragt. Zum einen fehlten nämlich ihre Namen auf den offiziellen Passagierlisten, zum anderen gab es Berichte, wonach einzelne der Beschuldigten nach den Anschlägen noch lebten. Zudem bezweifeln Kritiker und Piloten im Film, dass die als unerfahren geltenden Flugschüler in der Lage waren, derart komplexe, präzise Flugmanöver durchzuführen.
Abschließend beleuchtet die Dokumentation die politischen Motive und Konsequenzen der Anschläge. Als historischer Vergleich dient das «Operation Northwoods»-Dokument von 1962. Dieses belegt, dass höchste US-Militärkreise und die CIA bereits damals Terroranschläge unter falscher Flagge zur Rechtfertigung von Kriegen erwogen hatten, in dem Fall gegen Kuba.
Die Filmemacher weisen darauf hin, dass im Nachgang von 9/11 Gesetzgebungen wie der Patriot Act in den USA zu einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte führten, dass die Rüstungsausgaben gesteigert wurden und es zu einer Neuausrichtung der US-Geopolitik unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit gekommen ist – einer «neuen Weltordnung». Es war denn auch der Beginn des «Kriegs gegen den Terror», der unter anderem die Angriffe auf Afghanistan und den Irak mit sich brachte.
Der Film bedeutete jedenfalls das Ende der Zusammenarbeit von Wisnewski und Brunner mit dem WDR. Nachdem der Spiegel den Autoren vorgeworfen hatte, eine Aussage des Interviewpartners Ernie Stull sinnentstellend zusammengeschnitten zu haben, kündigte der Sender die Kooperation.
Nach der Dokumentation veröffentlichte Wisnewski im Jahr 2003 auch das Buch «Operation 9/11». Bereits ein Jahr zuvor brachte Mathias Bröckers sein Buch «Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.» heraus.
LIHOP oder MIHOP?Grundsätzlich lassen sich die alternativen Hypothesen über die Geschehnisse in zwei Gruppen aufteilen: «Let It Happen On Purpose» (LIHOP) und «Made It Happen On Purpose» (MIHOP). Gemeint ist damit bei ersterem, dass Regierungskreise von den Plänen für die Anschläge wussten, doch diese haben geschehen lassen. MIHOP bedeutet hingegen, dass sie aktiv daran beteiligt waren.
Klar ist indes: Wenn die Gebäude gesprengt wurden, muss es sich mit ziemlicher Sicherheit um MIHOP gehandelt haben. Denn kontrollierte Sprengungen vorzubereiten, wäre nur Insidern möglich gewesen.
New York City, 2004; Foto: Sophia-Maria Antonulas
Insbesondere in den USA gibt es regelmäßig prominente Stimmen, die das offizielle 9/11-Narrativ in Frage stellen oder Untersuchungen fordern. So konstatierte Jill Stein, mehrmalige Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen, am 11. September 2024:
«Wir brauchen Transparenz in Sachen 9/11.»
Letztes Jahr dann stellte der ehemalige US-Kongressabgeordnete und langjährige Kritiker der offiziellen Darstellung zu 9/11, Curt Weldon, gegenüber dem US-Starmoderator Tucker Carlson fest:
«Selbst Trump sagte [am 11. September 2001 in einem Telefoninterview], es wurde kontrolliert gesprengt.»
Weldon fordert eine neue 9/11-Untersuchung und hat sich zu diesem Zweck mit Architects & Engineers for 9/11 Truth zusammengeschlossen. Ihm zufolge diente die ursprüngliche 9/11-Kommission der Vertuschung (wir berichteten). Er glaubt, dass die USA Kenntnis über Osama bin Ladens Aufenthaltsort im pakistanischen Baluchistan hatten, als sie in Afghanistan einmarschierten. Sie hätten bin Laden sogar dabei geholfen, sich in dieser Region zu verstecken.
Schon 2017 stellte derweil Paul Craig Roberts, von 1981 bis 1982 Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik im Finanzministerium der Regierung Reagan und ehemaliger Mitherausgeber des Wall Street Journal, in einem Interview mit dem Transition News-Autor Torsten Engelbrecht für Rubikon klar:
«Kein Mensch mit Hirn glaubt der offiziellen Darstellung zu 9/11.»
Und 2023 sagte Graeme MacQueen, ehemaliger Direktor des Centre for Peace Studies an der McMaster University im kanadischen Ontario, in der Dokumentation «Peace, War and 9/11» (wir berichteten):
«Nur eines mag an der offiziellen Version zu 9/11 stimmen: Dass 3.000 Menschen starben – alles andere ist falsch.»
Schließlich hat sich auch Tucker Carlson selbst intensiv mit dem verhängnisvollen Tag befasst und sogar eine fünfteilige Dokumentation dazu mit dem Titel «The 9/11 Files» veröffentlicht. Im Trailer heißt es unmissverständlich:
«Die offizielle Darstellung der Ereignisse vom 11. September ist eine glatte Lüge. Der Bericht zum 11. September ist ein Witz. Die 9/11-Kommission ist eine Vertuschungsaktion.»
Eine skeptische Stimme aus Hollywood kommt zum Beispiel vom US-Schauspieler Charlie Sheen. 2006 und 2009 forderte er in öffentlichen Appellen an Präsident Barack Obama eine neue Untersuchung. Er bezweifelte die physikalische Erklärung für den Einsturz der Twin Towers und die offizielle Darstellung der Ereignisse am Pentagon.
Auffällige «Wetten» vor den AnschlägenOffenbar gab es Leute, die über die Anschläge im Voraus Bescheid wussten und dieses Wissen nutzten, um den großen Reibach zu machen. Wie auch Engelbrecht feststellte, hatten Händler in Chicago in den Wochen vor dem 11. September 2001 ungewöhnliche Aktivitäten im Optionshandel auf Aktien von Fluggesellschaften wie UAL Corp., dem Mutterkonzern von United Airlines, und AMR Corp., dem Mutterkonzern von American Airlines beobachtet. Zudem ist von starkem Interesse an Short-Positionen bei Aktien des Rückversicherers Munich Re in Frankfurt die Rede, was auf Wetten auf fallende Kurse hindeutet.
Selbst der Infosperber verwies in diesem Zusammenhang auf eine wissenschaftliche Studie mit dem Titel «Detecting abnormal trading activities in option markets». Autoren sind der Finanzprofessor Marc Chesney von der Universität Zürich, der Assistenzprofessor Loriano Mancini vom «Swiss Finance Institute» der ETH Lausanne und Remo Crameri, UBS-Analyst. Sie sind den Auffälligkeiten mit Put-Options nachgegangen und haben rund 9,6 Millionen von 1996 bis 2009 gehandelte Optionen analysiert. Aufgefallen ist ihnen die explosionsartige Zunahme von Verkaufsoptionen unmittelbar vor dem 11. September 2001. Infosperber stellte fest:
«Das Ausüben der Put-Optionen wenige Tage oder Wochen nach 9/11 brachte den vermuteten Insidern Gewinne von insgesamt rund 30 Millionen Dollar. ‹Die statistische Studie deckt eindeutig äußerst dubiose Geschäfte auf, die möglicherweise von Insidern getätigt wurden›, erklärt Chesney. Für einen endgültigen Beweis müssten die Behörden von der Börse die Namen der Optionen-Käufer verlangen und deren Netzwerke offenlegen. Es lägen mehr als genügend Verdachtsmomente vor, um eine neue unabhängige Untersuchung über allfällige kriminelle Machenschaften zu rechtfertigen.»
Wo sind die 2,3 Billionen Dollar des Pentagons geblieben?Unbeantwortet bleibt auch die Frage, die ich vor drei Jahren in einem Newsletter gestellt hatte: Wo sind die 2,3 Billionen Dollar des Pentagons geblieben, die der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 10. September 2001 als vermisst erklärt hatte? Zufälligerweise wurde das Problem einen Tag später gelöst: Die Rechnungsprüfungsämter, die diese Unstimmigkeiten untersuchten, befanden sich in dem Teil des Pentagons, der am folgenden Morgen angegriffen wurde. Dabei kamen zahlreiche Mitarbeiter ums Leben, und viele Unterlagen wurden zerstört.
Die Untersuchung wurde nicht wieder aufgenommen. 2018 verabschiedete dann das US-Gremium für Rechnungslegungsstandards (FASAB) das Statement 56. Dies ermöglicht es Regierungsbehörden, öffentliche Finanzberichte anzupassen, um die Offenlegung geheimer Aktivitäten zu verhindern.
Kein Licht ins DunkleAbschließend stellt sich ein Vierteljahrhundert nach den einschneidenden Ereignissen des 11. Septembers 2001 die Frage, ob diese jemals gründlich aufgeklärt werden. Ich bezweifle das, zumindest was die nahe Zukunft betrifft. Die Geschichte scheint «settled» zu sein, um einen Ausdruck des Klimapapstes Al Gore zu verwenden, den er bezüglich der Klimawissenschaft geäußert hat. Das Weltbild vieler Menschen würde in den Augen des Establishments zu sehr erschüttert werden, sollte offenbart werden, dass Regierungs- und Geheimdienstkreise hinter den Anschlägen stecken.
Der andere 11. SeptemberSo prägend die Anschläge in den USA auch waren, darf ein anderer wichtiger 11. September nicht in Vergessenheit geraten. Heute jährt sich nämlich auch der von den USA orchestrierte und finanzierte Putsch in Chile im Jahre 1973, bei dem der chilenische Präsident Salvador Allende ermordet wurde.
Was folgte, war die brutale Diktatur von Augusto Pinochet. Wie Herrmann Ploppa in einem ausführlichen Beitrag über den Putsch feststellte, wurden gemäß Amnesty International bis zu 30.000 Menschen in Chile von den Faschisten des Generals ermordet – im Namen des sogenannten «Neoliberalismus».
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Literaturhinweise:
• Andreas von Bülow: «Die CIA und der 11. September», 2011
• Mathias Bröckers: «Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.», 2002
• Gerhad Wisnewski: «Operation 9/11», 2003
• Webster Griffin Tarpley: «9/11 Synthetic Terror: Made in USA», 2005
• Thierry Meyssan: «9/11 The Big Lie», 2002
• Ian Henshall: «9.11: The New Evidence: Fully Updated and Revised», 2021
• David Ray Griffin: «The New Pearl Harbor: Disturbing Questions About the Bush Administration and 9-11», 2004
• David Ray Griffin: «The 9/11 Commission Report: Omissions and Distortions», 2004
• David Ray Griffin: «9/11 Ten Years Later», 2011
• Nafeez Mosaddeq Ahmed: «The War on Freedom: How and Why America was Attacked, September 11, 2001», 2002
Mortalitätsdaten aus Kanada und den USA: «Schreiende Sicherheitssignale» nach der Einführung der COVID-«Impfstoffe»
Gestern berichteten wir über den Beginn einer viertägigen Untersuchung der kanadischen Regierung zu Schäden der COVID-Injektionen. Dabei werden neben Experten rund 50 Kanadier angehört, die durch die Spritzen gegen «COVID-19» geschädigt wurden. Am ersten Tag äußerte sich auch der Physiker Dr. Denis Rancourt vor den Abgeordneten. Er hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Übersterblichkeit befasst.
Wie The Defender berichtet, stellte Rancourt fest, dass offizielle Mortalitätsstatistiken aus Kanada und den USA «schreiende Sicherheitssignale» nach der Einführung der COVID-«Impfstoffe» zeigen – darunter Anstiege der Todesfälle bei Säuglingen und Kindern sowie eine Zunahme von sogenannten Turbo-Krebserkrankungen. Er berief sich auf offizielle Daten.
In seiner Aussage vor der sogenannten Allison Inquiry argumentierte Rancourt zudem, dass Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, die Isolierung älterer Menschen, Betriebsschließungen und der Rückzug staatlicher Unterstützungsprogramme die Übersterblichkeit während der «Pandemie» ebenfalls angetrieben und breiteren gesellschaftlichen Schaden angerichtet haben.
4.000 zusätzliche Säuglingstodesfälle allein in den USADie Säuglingssterblichkeit war in den USA vor der Pandemie rückläufig gewesen. Dieser Trend kehrte sich laut Rancourts Daten während der Corona-Zeit um – allerdings erst im Jahr 2022, neun Monate, nachdem die COVID-Spritzen für Schwangere empfohlen wurden. Rancourt zufolge führte das zu etwa 4.000 zusätzlichen Säuglingstodesfällen in den USA im Zeitraum von 2022 bis 2024.
Ein ähnliches Bild präsentierte er für Kanada, wenngleich die absoluten Zahlen aufgrund der kleineren Bevölkerung deutlich niedriger lagen. Er schätzte, dass es in dieser Zeit in Kanada zu 200 zusätzlichen Säuglingstodesfällen und 10 zusätzlichen schwangerschaftsbedingten Todesfällen kam.
Über 2.000 zusätzliche Todesfälle bei Ein- bis Vierjährigen in den USARancourt identifizierte zwischen 2021 und 2024 mehr als 2.000 zusätzliche Todesfälle bei Kindern im Alter von einem bis vier Jahren in den USA. Einen ersten Anstieg im Jahr 2021 führte er teilweise auf den abrupten Rückzug bundesstaatlicher Finanzhilfen in einigen US-Bundesstaaten zurück.
Der größte Anstieg fiel laut Rancourt jedoch mit der Zulassung von COVID-Injektionen für Kleinkinder im Juni 2022 zusammen. Die Übersterblichkeit erreichte demnach genau mit dem Beginn der Impfkampagne ihren Höhepunkt.
Die kanadischen Sterblichkeitsdaten zeigten ein ähnliches altersspezifisches Muster. Rancourt präsentierte Sterblichkeitstrends für kanadische Kinder in den Altersgruppen 1–4, 5–9 und 10–14 Jahre. Dabei zeigte sich, dass jede Gruppe in dem Jahr einen ausgeprägten Anstieg erlebte, in dem COVID-19-Impfstoffe für die jeweilige Altersgruppe verfügbar wurden.
Die Ausschläge bei der Übersterblichkeit seien «sehr plötzlich» aufgetreten, betonte er. Die Anstiege seien in den ersten zwei Jahren der Pandemie nicht zu beobachten gewesen. Rancourt erklärte:
«Sobald man diese Altersgruppen geimpft hat – und nicht davor, nicht als COVID da war, nicht in den ersten zwei Jahren der Pandemie –, sondern als man anfing, sie zu impfen: Das ist die Signatur, die man in den [Mortalitäts-]Daten sieht. Es ist absolut umwerfend.»
Der Forscher schätzte die Zahl der zusätzlichen Todesfälle bei kanadischen Kindern im Alter von 1 bis 14 Jahren auf 410.
«Turbo-Krebs» und zusätzliche KrebstodesfälleLaut Rancourt sind rasch fortschreitende Krebserkrankungen, auch als «Turbo-Krebs» bezeichnet, kein neues Phänomen. Die wissenschaftliche Literatur zu «hyperprogressiver Erkrankung» (Hyperprogressive Disease, HPD) berichte seit 2015 – dem Jahr, in dem neue Immuntherapien verfügbar wurden – über solche Krebserkrankungen bei einigen Patienten.
Daten zur Übersterblichkeit zeigten nun jedoch Signale für einen ungewöhnlich aggressiven Anstieg der Krebssterblichkeit nach den Impfkampagnen, so Rancourt. Er identifizierte im Untersuchungszeitraum mehr als 4.000 zusätzliche Krebstodesfälle unter US-Amerikanern im Alter von 5 bis 44 Jahren. Geschätzte 960 davon entfielen auf junge Menschen im Alter von 5 bis 24 Jahren. Er hob einen steilen Anstieg der Todesfälle durch Krebs der Röhrenknochen und Gliedmaßen hervor. Rancourt bezeichnete diesen Anstieg als «definitiv ein Sicherheitssignal».
Zudem schätzte er, dass bei 240 zusätzlichen Todesfällen unter Amerikanern im Alter von 25 bis 44 Jahren multiple Primärtumoren vorlagen – also voneinander unabhängige Primärtumoren in verschiedenen Organen und nicht ein einzelner Krebs, der in andere Körperregionen metastasiert war.
Ungefähr 1.500 zusätzliche Todesfälle aufgrund dieser Krebserkrankungen traten demnach bei Personen ab 75 Jahren auf. Rancourt ergänzte, dass seine Forschungsgruppe ähnliche Signale in Kanada beobachtet habe, die Forscher diese Daten jedoch derzeit noch analysieren.
Auch Corona-Maßnahmen mit der Übersterblichkeit verknüpftDie zweite Hälfte von Rancourts Präsentation konzentrierte sich auf ein Argument, das seine Forschungsgruppe über mehrere Jahre der Übersterblichkeitsanalyse aufgebaut hat: dass selbst die Corona-Maßnahmen der Regierungen eine Übersterblichkeit verursacht haben. Sein Forschungsteam ermittelte, dass die Übersterblichkeit stark mit dem BIP pro Kopf korrelierte. «Je mehr Wohlstand in der Provinz generiert wird, desto mehr zusätzliche Todesfälle gibt es», sagte er. Rancourt vermutet, dass der Schock der Wirtschaftsschließungen in Provinzen mit dynamischer Wirtschaft verheerende Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und ihre Familien hatte.
Rancourt stellte auch fest, dass Zunahmen der Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen wie Isolierung und Lockdowns mit großen Sterblichkeitsspitzen korrespondierten. Auf diese Spitzen seien dann Perioden ungewöhnlich niedriger Sterblichkeit gefolgt. Er erläuterte:
«Das liegt daran, dass in dieser ersten Spitze so viele Menschen gestorben sind, dass in den darauffolgenden Wochen weniger Menschen dieses Alters versterben konnten. Das nennt man den Dry-Tinder-Effekt [Trockenes-Holz-Effekt].»
Dieses Muster belegt laut Rancourt, dass Maßnahmen, die eigentlich dem Schutz älterer Kanadier dienen sollten, stattdessen zu deren Tod beitrugen. Auf die Frage im Anschluss an seinen Vortrag, ob das bedeute, dass ältere Menschen nicht hätten isoliert und eingesperrt werden dürfen, antwortete Rancourt: «Absolut.» Soziale Isolation und schwerer Stress könnten gravierende physiologische Auswirkungen haben, insbesondere bei geschwächten Bevölkerungsgruppen. Er stellte klar:
«Hätte man nicht versucht, die Älteren zu retten, indem man sie isoliert und einsperrt», wäre die Sterblichkeitsbilanz anders ausgefallen. Man muss wissen: Isolation tötet. Das ist unzweideutig.»
Kürzung finanzieller Hilfen korrelierte ebenfalls mit TodesfällenGemäß Rancourt korrelierte auch der Wegfall der Finanzhilfen aus der Corona-Zeit mit einer erhöhten Sterblichkeit in Kanada und den USA. Während die anfängliche groß angelegte Hilfe die Armut in den Jahren 2020–2021 vorübergehend verringerte, hätten die darauf folgenden Kürzungen der Unterstützung zu höheren Sterberaten geführt. Seiner Ansicht nach war dieses Ergebnis schlimmer, als wenn die Unterstützung nie geleistet worden wäre.
Keine Belege für eine virale PandemieRancourt erklärte, dass die Untersuchungen seines Teams zur allgemeinen Sterblichkeit in Nordamerika und Europa nicht das Muster gezeigt hätten, das zu erwarten gewesen wäre, wenn ein sich ausbreitendes Atemwegsvirus die Hauptursache der Übersterblichkeit gewesen wäre. Er erklärte
«Was wir herausgefunden haben, ist, dass es keine virale Ausbreitung gab, die den Tod verursachte.»
Der Forscher beschrieb die Verteilung der Sterblichkeit als «geostatisch» und nicht als «geotemporal» – was bedeutet, dass die Sterblichkeit an einem geografischen Ort Spitzenwerte erreichte, ohne auf benachbarte Regionen überzugreifen. Als Beispiel führte er die dramatischen Unterschiede zwischen der Region um Mailand in Norditalien an, die früh massive Sterblichkeitsspitzen erlebte, und Rom, wo es zu keinem vergleichbaren Ereignis kam.
Beide Städte wiesen laut Rancourt eine ähnliche Demografie und ähnliche Expositionsbedingungen auf – etwa durch internationale Flughäfen und andere Verkehrsnetze –, jedoch völlig unterschiedliche Verläufe. Wenn eine virale Erkrankung vorgelegen hätte, hätte man eine ähnliche Ausbreitung und ähnliche Sterblichkeitsraten sehen müssen.
«Angriffe» trieben die Übersterblichkeit an, «nicht ein Virus»Rancourt schloss seinen Vortrag vor den Mitgliedern der Untersuchungskommission mit der Schlussfolgerung, dass staatliche Maßnahmen und toxische Impfstoffe für die exzessiven Todesfälle in der COVID-Periode verantwortlich seien. Er sagte:
«Die Geschichte wird festhalten, dass die COVID-Zeit in Wirklichkeit ein massiver, unnötiger und vielschichtiger Angriff auf die Menschen war, der Angst ausnutzte und Schaden, Verletzungen sowie den Tod verursachte – insbesondere bei den Schwächsten. Alle Regierungen unter US-Hegemonie und Medieneinfluss haben kooperiert oder nachgeahmt. Kanada war keine Ausnahme.
Die Impfstoffe sind toxisch und haben vor den Augen robuster nationaler Statistiken viele Todesfälle und Verletzungen verursacht.»
Rancourt hob die Injektionen als den verheerendsten Faktor hervor. Im Gegensatz zu anderen Pandemie-Maßnahmen habe sie darin bestanden, eine große Anzahl gesunder wie auch gefährdeter Menschen – darunter ältere Menschen, Schwangere und Kinder – direkt mit einem pharmazeutischen Produkt zu behandeln.
Er räumte ein, dass Daten zur Übersterblichkeit für sich genommen nicht zweifelsfrei beweisen können, was einzelne Todesfälle verursacht hat. Er argumentierte jedoch, dass Unsicherheit über die Kausalität kein Grund sein dürfe, ungewöhnliche Signale auf Bevölkerungsebene zu ignorieren.
«Die Wissenschaft kann Kausalität niemals beweisen», so Rancourt. Aber institutionelle Vereinnahmung könne «schreiende Sicherheitssignale und persönliches Leid jederzeit herunterspielen und für ungültig erklären».
Laut Rancourt hätten die von ihm präsentierten Muster unverzüglich Untersuchungen und Änderungen in der Regierungspolitik auslösen müssen. Das sei aber nicht geschehen.
Plasmid-DNA aus Pfizer/BioNTech-COVID-«Impfstoff» in tödlichem «Turbo-Krebs» des Herzens nachgewiesen
Die McCullough-Stiftung hat einen neuen Fallbericht veröffentlicht, der einen der bislang auffälligsten Befunde in der Debatte um durch COVID-19-«Impfstoffe» ausgelöste «Turbo-Krebserkrankungen» präsentiert: Plasmid-DNA, die für das Spike-Protein des «Impfstoffs» kodiert, wurde direkt aus einem äußerst seltenen, hyperaggressiven Herztumor isoliert.
Die Arbeit der McCullough-Stiftung trägt den Titel «Tödliches kardiales Intimalsarkom bei einem 35-jährigen Mann nach einer COVID-19-mRNA-Impfung: Im Tumorgewebe wurden Plasmid-DNA-Fragmente nachgewiesen, die für das S-Protein kodieren.» Die Arbeit wurde noch nicht begutachtet.
Wie Focal Points berichtet, handelte es sich bei dem Patienten um einen 35-jährigen Mann ohne persönliche oder familiäre Krebsvorgeschichte und ohne bekannte erbliche Krebsveranlagung. Er erhielt den «Impfstoff» BNT162b2 von Pfizer-BioNTech am 10. April und am 4. Mai 2021. Nur 170 Tage nach der ersten Dosis entdeckten Ärzte einen großen Tumor, der den linken Vorhof seines Herzens ausfüllte, sowie mehrere Hirnmetastasen.
Drei Tage später entfernten Chirurgen eine 9 × 7 × 5,3 cm große Geschwulst aus seinem Herzen. Die pathologische Untersuchung bestätigte ein hochgradiges kardiales Intima-Sarkom, eine außergewöhnlich seltene und aggressive Krebsart. Molekularbiologische Tests ergaben, dass bestimmte Abschnitte der DNA – MDM2 und KDR – ungewöhnlich stark vervielfältigt waren, während bei einem Ganzkörper-PET/CT kein weiterer Primärtumor im Körper gefunden wurde.
Der Krebs schritt mit außergewöhnlicher Geschwindigkeit voran. Trotz Operation am offenen Herzen, Chemotherapie, Bestrahlung, Gamma-Knife-Behandlung und vier Hirnoperationen traten immer wieder neue Metastasen auf. Schließlich erlitt der Mann eine Blutung in einem Hirnstammtumor und verstarb 675 Tage nach der Diagnose.
Besonders bedeutsam an diesem Fall ist laut der McCullough-Stiftung, dass die Wachstumsgeschwindigkeit tatsächlich gemessen werden konnte. Eine Hirnmetastase wuchs innerhalb von nur 94 Tagen von etwa 4 Millimetern auf 35 Millimeter an. Dies entspricht einer Verdopplungszeit des Tumorvolumens von rund 10 Tagen.
Dann folgte die bemerkenswerteste Entdeckung. Archiviertes Gewebe des ursprünglichen Herztumors wurde auf Impfstoffbestandteile untersucht. Mittels PCR wurden drei künstlich angepasste Abschnitte des «Impfstoff»-Spike-Gens nachgewiesen sowie der Baustein für die Plasmid-Vermehrung. Ein SV40-DNA-Verstärker wurde hingegen nicht festgestellt.
Einfach ausgedrückt: Im bösartigen Herzgewebe selbst wurden vom «Impfstoff» stammende Plasmid-DNA-Fragmente gefunden.
Eine separate Analyse ergab weder intaktes Spike-Protein noch SARS-CoV-2-Nukleokapsid-Protein im archivierten Gewebe, womit eine Infektion ausgeschlossen werden konnte. Ein plausibler Beschleunigungsfaktor für die Bösartigkeit der Krebserkrankung ist der McCullough-Stiftung zufolge die Persistenz synthetischer, vom «Impfstoff» stammender Plasmid-DNA im Tumor, die sich auf die DNA-Reparatur, die genomische Stabilität oder die Proliferation von Tumorzellen auswirkte.
Dieser Fall stelle eine extrem seltene Krebserkrankung bei einem jungen Mann ohne bekannte konventionelle Krebsprädisposition dar – mit einem massiven, bereits metastasierten Tumor innerhalb von 170 Tagen, einem direkt gemessenen explosiven Wachstum und dem Nachweis von vom «Impfstoff» stammender Plasmid-DNA im Tumor selbst. Focal Points schreibt:
«Diese Befunde fügen sich nahtlos in das Modell ein, das wir kürzlich in unserer Arbeit mit dem Titel ‹Potenzielle Onkogenität synthetischer mRNA-Impfstoffe: Konvergierende mechanistische, klinische und bevölkerungsbezogene Belege für ein Modell gleichzeitiger Treffer (Concurrent-Hit-Modell) bei beschleunigter Malignität› vorgestellt haben.»
In dieser Arbeit identifizierte die McCullough-Stiftung 35 mögliche onkogene Mechanismen im Zusammenhang mit der Plattform aus nukleosidmodifizierter mRNA und Lipid-Nanopartikeln, die in vier Hauptpfaden zusammenlaufen: Aktivierung von Proto-Onkogenen, erhöhter Mutationsdruck, Störung zellulärer Proteinnetzwerke und Beschleunigung von Krebsstammzell-Klonen. Das Modell sagt insbesondere voraus, dass das gleichzeitige Auftreten mehrerer dieser «Treffer» einen Krebsprozess, der sich normalerweise über Jahre hinzieht, in einen wesentlich kürzeren Zeitraum komprimieren kann – insbesondere bei Menschen, die bereits eine ruhende oder mikroskopische Erkrankung in sich tragen.
Klar ausgedrückt sagt das Modell genau jenes Muster voraus, das in dem neuen Fallbericht beobachtet wurde: «Ein verborgener Krebsklon, der klinisch möglicherweise unbemerkt geblieben wäre, kann durch das gleichzeitige Zusammentreffen mehrerer tumorfördernder Faktoren zu raschem Wachstum, Immunflucht und Metastasierung angeregt werden.»
Dieser Fall eines Herzsarkoms liefert laut der McCullough-Stiftung wichtige Belege aus der Praxis, die mit diesem Modell übereinstimmen. Der Tumor des Patienten erreichte innerhalb weniger Monate eine enorme Größe und metastasierte; die gemessene Wachstumsdynamik deutet auf eine extreme Beschleunigung hin, und es wurde vom Impfstoff stammende Plasmid-DNA direkt im erkrankten Gewebe nachgewiesen. Focal Points resümiert:
«Jahrelang wurde der Begriff ‹Turbo-Krebs› als ‹Mythos› abgetan. Dieser Bericht – zusammen mit einer Fülle bestätigender Beweise – widerlegt diese falsche Behauptung endgültig. Die mRNA-Technologie ist NICHT SICHER FÜR DIE ANWENDUNG AM MENSCHEN und sollte umgehend vom Weltmarkt genommen werden.
Start der Testphase für digitalen Schweizer Franken-Stablecoin
Mehrere Schweizer Banken und Finanzunternehmen beginnen mit der Testphase für einen digitalen Schweizer Franken-Stablecoin. Wie finanzen.ch berichtet, beteiligen sich nun auch die Börsenbetreiberin SIX und die Bezahl-App Twint an dem Projekt. Die beteiligten Banken hätten mitgeteilt, dass damit neun Unternehmen den sogenannten Franken-Stablecoin CHFD in einer geschützten digitalen Umgebung testen.
Neben UBS, Postfinance, Sygnum, Raiffeisen, Zürcher Kantonalbank und BCV sei auch die Swiss Stablecoin AG dabei. Ziel der Testphase sei es, die praktischen Anwendungsmöglichkeiten eines solchen digitalen Zahlungsmittels zu ermitteln.
Wie finanzen.ch erklärt, ist der CHFD seit Ende Juni technisch in Betrieb. Er sei fest an den Franken gekoppelt und solle deshalb möglichst stabil bleiben. So entspreche ein digitaler CHFD einem Franken. Übertragen würde die Währung über eine Blockchain, wie sie zum Beispiel auch für Bitcoins zur Anwendung kommt.
Laut dem Portal sollen zum Beispiel automatische Zahlungen zwischen Finanzinstituten und die Abwicklung digitaler Vermögenswerte getestet werden. Untersucht werden soll zudem, ob der Betrug auf Online-Marktplätzen durch programmierbare Zahlungen erschwert oder ein fairerer Verkauf von Veranstaltungstickets ermöglicht wird. Ein weiteres Einsatzgebiet sind Auszahlungen durch Behörden.
Gemäß finanzen.ch ist noch offen, ob der Franken-Stablecoin nach der Testphase, die bis Ende 2026 dauern soll, tatsächlich auf den Markt kommt. Zunächst gehe es für die Beteiligten darum, technische, betriebliche und regulatorische Fragen zu klären.
Die Professorenschlacht ums UBS-Kapital: Einer hat recht
Jahrzehntelang hatte die Schweiz vier Großbanken, eine Reihe von kleineren und mittleren Banken und die überwiegend staatlichen Kantonalbanken. Die vier, das waren der Bankverein aus Basel, die Bankgesellschaft und die Credit Suisse aus Zürich und die Volksbank aus Bern. Dann fusionierten Bankverein und Bankgesellschaft zur UBS, was ich damals für eine ganz schlechte Idee hielt. Ich leitete damals für den Bankverein in Basel ein kleines Team und machte aus meinem Herzen keine Mördergrube. Einmal, beim Mittagessen in der Direktionskantine, diskutierten wir das Fusionsprojekt.
«Ich möchte den Tag nicht erleben, an dem dieser Koloss bankrottgeht. Diese fusionierte Bank ist derart groß, dass sie die ganze Schweiz finanziell in den Abgrund reißen kann.»
«Du hast keine Ahnung: Diese riesige Superbank kann nicht pleite gehen, unmöglich», widersprach ein Kollege.
«Die Zeit wird zeigen, wer keine Ahnung hat», entgegnete ich. «In einer Marktwirtschaft kann alles pleite gehen, außer der Nationalbank, die das Geld selber druckt!»
Rund zehn Jahre später hatte ich gerade eine neue Stelle bei einem Übersetzungsdienstleister angetreten, der für die UBS arbeitete, als die UBS pleite war und vom Staat gerettet werden musste. Diese bewerkstelligte das derart geschickt, dass die Steuerzahler nicht nur kein Geld verloren, sondern sogar noch verdienten. Unter den Regeln der Euro-Zone wäre dieser Meccano nicht möglich gewesen. Schon nur deshalb hat es sich als goldrichtig erwiesen, dass die Schweiz der Währungsunion ferngeblieben ist.
Es erstaunt mich deshalb sehr, dass die Frage der Eigenkapitalausstattung dieser Bank immer wieder diskutiert wird. Eigenkapital ist der Stoßdämpfer einer Bank. Banken müssen Risiken eingehen und das Eigenkapital ist dazu da, diese abzufedern. Konkret diskutiert wird die Frage, weil vor wenigen Jahren auch die Credit Suisse praktisch konkurs war. Die Schweizer Finanzministerin, Bundesrätin Karin Keller-Suter (FDP/St. Gallen), diente die Pleitebank der UBS an, die damit noch größer wurde. Die Financial Times sprach damals von einem «shotgun wedding».
Die Zahlen der wiederum fusionierten Bank sehen beeindruckend aus. 1.700 Milliarden Franken Bilanzsumme stehen bei der UBS im Raum. Der Bundesrat, angeführt von Keller-Sutter, will davon einen vergleichsweise bescheidenen zusätzlichen Kapitalpuffer von rund 20 Milliarden sehen. 20 Milliarden sind viel Geld – gegenüber 1.700 Milliarden aber gerade einmal rund 1,2 Prozent.
Für die UBS, angeführt von CEO Sergio Ermotti, ist selbst dieser zusätzliche Puffer offenbar eine Zumutung historischen Ausmaßes. Es wird mit Wettbewerbsnachteilen argumentiert, mit Standortgefahren, mit dem internationalen Geschäft – und, als ultima ratio, mit dem Gedanken an einen Umzug des Hauptsitzes ins Ausland, wie der Tessiner sogar über die Presse drohte.
Man könnte das für eine gewöhnliche Lobbykampagne halten. Es steckt aber mehr dahinter. Denn mittlerweile äußern sich auch Volkswirtschafter sehr direkt und kontrovers dazu. Hinter dem Streit steckt eine ziemlich alte und ziemlich banale Frage: Wie viel eigenes Geld soll eine Bank riskieren müssen, bevor sie fremdes Geld in gigantischem Umfang bewegt? Und genau hier wird die Professorenschlacht interessant.
Auf der einen Seite steht der Basler Bankenprofessor Yvan Lengwiler, der die UBS-Position mit bemerkenswertem Nachdruck verteidigt. Auf der anderen Seite Urs Birchler, ehemaliger Nationalbanker und emeritierter Bankenprofessor, der sich mit der Materie seit Jahrzehnten beschäftigt. Birchler hat die in der Wissenschaft seltene Gabe, komplizierte Dinge glasklar zu formulieren. Seine Schlussfolgerung: Eine gut kapitalisierte Bank ist langfristig wettbewerbsfähiger als eine schlecht kapitalisierte.
Das ist deshalb so unerquicklich für die UBS, weil es den Lieblingsbegriff der Bankerlobby – «Kosten» – einer kleinen intellektuellen Säuberung unterzieht. Denn Eigenkapital ist nicht einfach Geld, das irgendwo nutzlos herumliegt. Es ist der Teil der Finanzierung, der zuerst Verluste auffängt. Es ist der Selbstbehalt. Wer mehr davon verlangt, macht eine Bank nicht automatisch ineffizienter. Er macht sie zunächst einmal robuster.
Die Gegenposition lautet sinngemäß: Eigenkapital sei teuer und drücke deshalb auf die Rendite. Das klingt betriebswirtschaftlich plausibel. Nur ist es eben eine jener halben Wahrheiten, die besonders gefährlich werden, wenn sie von genügend Professoren und Bankern oft genug wiederholt werden.
Denn eine höhere Eigenkapitalquote senkt gleichzeitig das Risiko für die Gläubiger. Und wenn weniger Risiko auf dem Fremdkapital liegt, müsste dieses eigentlich ebenfalls günstiger werden. Genau hier kommt das berühmte Modigliani-Miller-Theorem ins Spiel: Die Finanzierung wird nicht deshalb volkswirtschaftlich teurer, weil sich auf der Passivseite der Bilanz das Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital verschiebt. Teurer wird es vor allem dort, wo bisher jemand anderes die Rechnung bezahlt. Zum Beispiel der Staat.
Eine Großbank wie die UBS besitzt etwas, das ein gewöhnliches Unternehmen nicht besitzt: die implizite Gewissheit, dass ihr Zusammenbruch nicht einfach hingenommen werden kann. Sie ist systemrelevant. Wenn es wirklich brennt, steht nicht nur der Verwaltungsrat vor der Frage, was nun zu tun ist. Dann steht der Staat daneben. Die UBS wurde zwar 2008 nicht auf Kosten des Steuerzahlers gerettet, aber dieser musste sehr wohl Risiko tragen. Die UBS kann ihr gigantisches Verlustrisiko nicht versichern. Aber der Bund kann verlangen, dass die Bank einen größeren Selbstbehalt trägt. Genau das ist der Kern der Eigenkapitaldebatte.
Die UBS hätte gerne die Vorteile maximaler Hebelwirkung und möglichst wenig Kapital, das die Aktionäre tatsächlich ins Risiko stellen müssen. Das ist aus Sicht einer Bank verständlich. Je weniger Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanz eingesetzt wird, desto stärker kann sich die Rendite auf dieses Eigenkapital aufblähen. Nur hat dieser Zaubertrick einen Haken: Leverage erzeugt nicht automatisch Leistung.
Eine Bank kann ihre Eigenkapitalrendite steigern, indem sie produktiver wirtschaftet. Sie kann sie aber auch steigern, indem sie einfach mehr Fremdkapital aufnimmt und damit eine größere Bilanz fährt. Das ist kein ökonomisches Wunder, sondern Arithmetik.
Und die Anreizstruktur ist keineswegs nebensächlich. Wenn die Vergütung des Managements mittelbar oder unmittelbar an Kapitalrenditen hängt – und das ist in der Praxis so –, entsteht ein geradezu klassischer Interessenkonflikt: Was für die Stabilität der Bank gut ist – mehr hartes Eigenkapital –, kann für die gemessene Rendite auf dieses Eigenkapital weniger attraktiv sein. Das erklärt zumindest einen Teil der Vehemenz, mit der Banken auf strengere Kapitalvorschriften reagieren.
Besonders pikant wird die Debatte beim Stichwort AT1. Diese bedingten Kapitalinstrumente sollen im Krisenfall Verluste absorbieren oder sich in Eigenkapital verwandeln. Theoretisch eine elegante Idee. Praktisch trägt die Konstruktion seit dem Untergang der Credit Suisse einen beträchtlichen historischen Ballast.
Ausgerechnet jene Instrumente, die nun teilweise als Ersatz oder Ergänzung für hartes Eigenkapital ins Feld geführt werden, haben im CS-Debakel gezeigt, wie kompliziert und politisch explosiv diese Konstrukte sein können.
Birchler bringt deshalb die alte Leverage Ratio zurück ins Spiel – jene vergleichsweise simple Kennzahl, die nicht versucht, jedes Aktivum kunstvoll nach seinem vermeintlichen Risiko zu gewichten. Ihre Logik ist fast schon beleidigend schlicht: Wie viel Eigenkapital steht der gesamten Bilanz gegenüber?
Komplizierte Risikomodelle sind für hochkomplexe Banken unvermeidlich. Aber sie eröffnen auch die Möglichkeit, Risiken zu unterschätzen, schönzurechnen oder schlicht falsch zu modellieren. Die Geschichte der Credit Suisse und die UBS-Krise von 2008 haben dafür genügend Anschauungsmaterial geliefert. Die Lektion lautet: Wenn niemand zuverlässig weiß, welcher Risikofall morgen tatsächlich auftritt, braucht es neben ausgeklügelten Risikomodellen einen ausreichend dicken Puffer, der nicht erst dann funktioniert, wenn das Modell bereits versagt hat. Und hier kommt der vielleicht unangenehmste Teil der Geschichte.
Die UBS behauptet sinngemäß, mehr Eigenkapital schade ihr. Birchlers Gegenargument lautet: Für die Volkswirtschaft muss das nicht stimmen. Ein Teil dessen, was für die Bank wie zusätzliche Kosten aussieht, ist schlicht die Reduktion einer impliziten Staatsgarantie.
Mit anderen Worten: Die UBS möchte die Gewinne privatisieren, die Stabilitätsrechnung aber sozialisieren – und sobald Bern den Selbstbehalt erhöhen will, droht die Bank mit dem Wegzug. Die entscheidende Frage lautet: Wer trägt heute das Risiko, das die UBS durch weniger Eigenkapital nicht selbst trägt? Wenn die Antwort lautet: letztlich der Staat und damit der Steuerzahler, dann ist die Forderung nach mehr hartem Eigenkapital keine Strafaktion gegen die UBS. Sie ist eine Korrektur der Haftungsverteilung. Und deshalb wirkt Birchlers Position in dieser Professorenschlacht schlicht überzeugender, und zwar weil er die Frage auf ihren Kern reduziert: Eine Bank, die für das Finanzsystem eines Landes unverzichtbar ist, sollte nicht darauf angewiesen sein, dass im Ernstfall ihre Modelle, ihre Risikogewichte und ihre politischen Drohkulissen funktionieren.
Offensichtlich lag ich mit meiner Einschätzung nicht ganz so falsch, damals, im Dezember 1997, beim Mittagessen in der Direktionskantine des Schweizerischen Bankvereins.
Guy Mettan: Warum Neutralität wichtig ist
Die anderen (die Gegner der Neutralitätsinitiative, Anm. d. Red.) prangern unaufhörlich die russischen «Einmischungen» und den angeblichen «Putinismus» der Initianten an, um diese zu diskreditieren und die inhaltliche Debatte zu verschleiern. Man muss jedoch nur einen Moment nachdenken, um festzustellen, dass sie nicht einen Augenblick lang an ihre eigene Rhetorik glauben. Denn wenn die russische Bedrohung und die Einmischungen tatsächlich real wären, wäre der beste Weg, sie abzuwehren, Ja zur Initiative zu sagen; da die Russen – wie man uns sagt – deren Erfolg wünschen, hätten sie keinen Grund mehr, uns anzugreifen oder zu bedrohen, wenn wir ihr zustimmen würden.
Anstatt über den Nutzen der Neutralität zu diskutieren, versucht man also, sie zu einem Problem zu machen. Bislang wurde die Neutralität stets als Trumpf für den Frieden angesehen. Ein Trumpf für den inneren Frieden, indem sie Spaltungen verhindert; für den äußeren Frieden, indem sie uns vor Angriffen schützt; und für den globalen Frieden, indem sie unserem Land einen rechtlichen Rahmen und diplomatischen Spielraum verschafft, der es uns ermöglichte, den Konfliktparteien einen Raum für Dialog und Konfliktdeeskalation zu bieten.
Indem die tatsächliche Neutralität nun als Hindernis für unsere Freiheit und als Sicherheitsrisiko gegenüber Russland dargestellt wird (wobei nebenbei die anderen Bedrohungen für die globale Sicherheit, wie etwa die USA im Iran, oder die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, dessen Hüter wir sind, wie etwa Israel im Gazastreifen und im Libanon, außer Acht gelassen werden), wollen die Gegner der Initiative genau dieses über Jahrhunderte hinweg geduldig errichtete Gebäude zerstören.
Denn weit davon entfernt, uns in ein Korsett zu zwängen und uns einzuschränken – da der Text Kooperationen in Friedenszeiten und Bündnisse im Falle einer Aggression zulässt –, würde ein positives Abstimmungsergebnis unserer Sicherheit, unserer Diplomatie und der Friedensförderung einen enormen Schub verleihen. Tatsächlich würde eine Unterstützung durch das Volk unserem Status als neutraler Staat eine außerordentliche Legitimität verleihen und uns vor Anfechtungen und Druck schützen – nicht nur seitens unserer potenziellen Feinde, sondern auch seitens unserer europäischen und amerikanischen Freunde, die es so gut mit uns meinen. Sie, die vorgeben, die Demokratie gegen Autokratien zu verteidigen – wie könnten sie da einen demokratischen Beschluss des Schweizer Volkes nicht begrüßen?
Als der Wiener Kongress die Schweizer Neutralität bestätigte, stellte sich die Frage: War es nicht eine Einschränkung, neutral zu sein? Damals hatten unsere Vorfahren verstanden, dass die Neutralität es ermöglichte, die Einmischungen Frankreichs und Österreichs (der feindlichen Mächte jener Zeit) in Schach zu halten und unserem kleinen Land eine unerhoffte Handlungsfreiheit verschaffte. Werden wir heute die Weisheit besitzen, es ihnen gleichzutun?
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Dieser Beitrag ist in französischer Sprache in der Tageszeitung Tribune de Genève erschienen. Es handelt sich um eine Entgegnung auf die irreführenden Behauptungen von Amnesty International zur Neutralitätsinitiative (wir berichteten).
Wegen Ceuta-Krise: Frontex soll neue Befugnisse bekommen
Die sich verschärfende Migrationsdebatte in Europa wird die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union in der kommenden Woche prägen. Wie Euractiv berichtet, bereitet sich die Kommission darauf vor, ihre Pläne zur Stärkung von Frontex voranzutreiben, wodurch die EU-Grenzschutzagentur möglicherweise mehr Befugnisse und eine wesentlich größere Rolle in der Migrationspolitik der Union erhalten könnte.
Euractiv erwartet, dass von der Leyen in ihrer Rede am kommenden Mittwoch Teile des Vorschlags vorstellen wird. Laut dem Portal haben EU-Beamte bereits preisgegeben, dass die EU-Chefin wahrscheinlich auch eine separate Initiative zur Bewältigung plötzlicher oder massiver Migrantenströme ankündigen will, die «auf den Lehren aus Ceuta» aufbaut.
Die Verdreifachung des Stammpersonals von Frontex auf 30.000 Beamte gehörte zu den Zielen, die von der Leyen zu ihren politischen Prioritäten für 2024–2029 erklärt hatte. EU-Diplomaten und -Beamte bezweifeln Euractiv zufolge jedoch, dass dieses Ziel realistisch ist. Dabei wiesen sie auf Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung hin sowie «auf die Herausforderung, Frontex zu einer geografisch und geschlechtermäßig ausgewogenen Organisation zu machen».
Die Kommission erwägt zudem, das Mandat von Frontex auf die Überwachung von Desinformation in sozialen Medien auszuweiten, wie mehrere mit den Plänen vertraute Beamte angaben.
Euractiv behauptet in diesem Zusammenhang, wochenlang vertrauliche Dokumente gesichtet und mit Beteiligten gesprochen zu haben, um zu verstehen, was sich bei einer der umstrittensten Agenturen der EU tatsächlich ändern könnte – und wie weit die Kommission bereit wäre zu gehen.
EU startet neuen Versuch, auf eingefrorene russische Vermögenswerte zuzugreifen
Nachdem ein erster Versuch der EU-Kommission gescheitert ist, auf russische Vermögenswerte zuzugreifen, um den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren, wurde jetzt eine neue Initiative gestartet, um dieses Ziel zu erreichen. Wie The Brussels Times berichtet, hat die schwedische Europaabgeordnete Karin Karlsbro die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, der Ukraine den Kauf von Waffen und Raketenabwehrsystemen mit in der EU eingefrorenen russischen Geldern zu ermöglichen.
Im vergangenen Jahr hatte Belgien eine Beschlagnahmung aus finanziellen Gründen und wegen Zweifeln an der Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten abgelehnt. Deshalb einigten sich die Mitgliedstaaten letztlich auf ein Darlehen von 90 Millionen Euro für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027.
Am Mittwoch schrieb Karlsbro nun auf X, sie habe 122 Abgeordnete hinter einem Appell versammelt, den Druck auf die EU-Staats- und Regierungschefs zu erhöhen. «Russland muss zahlen», betonte die Politikerin und argumentierte, Europa habe weder die Zeit noch die Ressourcen, bei seiner Reaktion auf die Angriffe zaghaft vorzugehen. Ihr offener Brief, in dem sie die dringende Verwendung von 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine vorschlägt, wurde von 122 Europaabgeordneten für gut befunden.
Die Unterzeichner wollen außerdem Schutzmaßnahmen für Länder, die rechtlichen Anfechtungen ausgesetzt sind. Sie schlagen vor, die eingefrorenen russischen Konten an eine neue EU-Behörde zu übertragen, die die Vermögenswerte halten und die rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der russischen Zentralbank übernehmen würde. Gegenüber dem Kyiv Independent erklärte Karlsbro: «Belgien sollte nicht allein Europas Verantwortung schultern müssen.» Die Überführung der Vermögenswerte müsse unter der Kontrolle der EU eine gemeinsame Verteilung der Risiken ermöglichen.
Belgien steht im Zentrum der Debatte, weil Euroclear, das belgische Finanzinstitut, das einen Großteil des eingefrorenen Geldes verwahrt, Transaktionen für Investoren, Banken und Regierungen abwickelt. Zu den Bedenken Belgiens hinsichtlich früherer Vorschläge gehörten mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen und die finanziellen Folgen rechtlicher Schritte. Die russischen Vermögenswerte wurden nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts eingefroren.
Nach Angaben von The Brussels Times soll der belgische Außenminister Maxime Prévot während eines Besuchs in Kiew im August gesagt haben, Belgien habe grundsätzlich nichts dagegen, das Geld für die Ukraine zu verwenden, benötige jedoch einen Ansatz, der die Risiken verringere.