Transition News

Ursula von der Leyens EU-Kommission hat im Rahmen der Energiekrise, die durch den Angriff der USA und Israels auf den Iran ausgelöst wurde, die Propaganda-Maschinerie angeworfen. In einer Rede, die laut dem Springer-Blatt Politico an die frühen Tage der «Corona-Pandemie» erinnerte, erklärte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen, Europa stehe vor einer «sehr ernsten Situation», deren Ende nicht absehbar sei. Im Anschluss an ein außerordentliches Treffen der 27 Energieminister der EU erklärte er:

«Selbst wenn ... morgen Frieden herrscht, werden wir auf absehbare Zeit nicht zur Normalität zurückkehren. Je mehr Sie tun können, um Öl zu sparen, insbesondere Diesel und Kerosin, desto besser geht es uns.»

Gleichzeitig forderte der EU-Energiekommissar die Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen der Internationalen Energieagentur zu folgen, die unter anderem beinhalten: von zu Hause aus zu arbeiten, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um zehn Stundenkilometer zu senken, den öffentlichen Verkehr zu fördern, den Zugang zu privaten Autos abwechselnd zu regeln, Fahrgemeinschaften zu verstärken und effiziente Fahrweisen anzuwenden.

Langfristig rief er die EU-Länder dazu auf, den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen. Dazu sagte er: «Dies muss der Moment sein, in dem wir das Blatt endlich wenden und wirklich energieunabhängig werden.» Auch der verstärkte Ausbau der Kernenergie wird in diesem Rahmen vorangetrieben.

Damit stellte Jørgensen einmal mehr klar, dass die EU-Kommission vor allem eines tut: die globalistische Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF) und der UN unterstützen. Die dubiosen Organisationen haben gerade Ende März mitgeteilt, man müsse den Iran-Krieg zur «Umgestaltung der Wirtschaft» nutzen. Gleichzeitig forderten sie die Beschleunigung der Energiewende. Nach dem Motto: Krisen «stoßen die Wirtschaft an» und Kriege schaffen «Chancen» (wir berichteten).

Wie Politico mitteilt, endeten die Gespräche der Minister am Dienstag ohne konkrete Vorschläge. Allerdings kündigte Jørgensen an, dass er in naher Zukunft ein Paket von Maßnahmen auf EU-Ebene vorstellen will. Denn der Energie-Kommissar befürchtet, dass die Welt vor einer großen Energiekrise steht, die sogar den Ölpreisschock der 1970er Jahre übertreffen und globale wirtschaftliche Auswirkungen ähnlich der «Pandemie» haben könnte.

Seit die USA und Israel vor über einem Monat die Angriffe auf den Iran gestartet haben, sind die Öl- und Gaspreise laut Politico um bis zu 70 Prozent gestiegen, da etwa ein Fünftel der weltweiten Versorgung mit Rohöl und verflüssigtem Erdgas im Persischen Golf feststeckt.

Schon Ende März hatte BlackRock-CEO Larry Fink davor gewarnt, dass der Ölpreis 150 US-Dollar pro Barrel erreichen und eine globale Rezession auslösen könnte. Laut Reuters erklärte Fink gegenüber der BBC:

«Wenn der Krieg beendet wird und der Iran weiterhin eine Bedrohung darstellt – eine Bedrohung für den Handel, die Straße von Hormus und das friedliche Zusammenleben in der Golfregion –, dann könnten wir jahrelang Ölpreise von über 100, eher 150 US-Dollar erleben, was tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte.»

Singapur sollte zum strahlenden Zentrum von BioNTechs asiatischer «mRNA-Revolution» werden. Doch daraus wird nichts. Das deutsche Biotechnologieunternehmen, das seinen experimentellen COVID-«Impfstoff» mithilfe von Pfizer vermarktete und in den letzten Quartalen erhebliche Umsatzrückgänge hinnehmen musste, wird seine Produktionsstätte für «Impfstoffe» und Therapeutika in Singapur bis Februar 2027 schließen.

Dieser Schritt folgt auf die Ankündigung der Firmengründer Özlem Türeci und Ugur Sahin, dass sie die Firma verlassen werden, um eine neue zu gründen. Sahin hatte erklärt, er und seine Ehefrau wollten sich nun auf die mRNA-Forschung konzentrieren. Seine Zielsetzung beschrieb er mit diesen Worten:

«Özlem und ich wollen ein weiteres Mal als Pioniere neue Wege beschreiten.»

BioNTech hatte das Werk in Singapur 2022 von Novartis übernommen, es sollte zur regionalen Zentrale für den asiatisch-pazifischen Raum werden. Vollständig ausgebaut, hochmodern und bereit, mehrere hundert Millionen Dosen mRNA-«Impfstoff» pro Jahr zu produzieren. Gegenüber The Straits Times erklärte BioNTech, dass die Entscheidung nach einer «umfassenden Überprüfung» getroffen wurde. Ein Sprecher des Unternehmens teilte mit:

«BioNTech hat die strategische Entscheidung getroffen, den geplanten Standort in Singapur bis Ende Februar 2027 zu schließen, da wir unsere Kapazitäten weiterhin an unser klinisches Portfolio und unsere langfristige strategische Ausrichtung anpassen.»

Bei der Übernahme der Produktionsanlage wurde das Projekt massiv beworben, Arbeitsplätze wurden versprochen. Singapurs Wirtschaftsförderungsbehörde hatte gejubelt. Die Zukunft sah rosig aus. Denn die Covid-«Impfung» sollte «die Welt retten» und Pfizer/BioNTech Milliarden einbringen.

Vier Jahre später hat sich die Lage verändert. Die Nachfrage nach den «Impfstoffen» ist eingebrochen – die Öffentlichkeit scheint begriffen zu haben, dass das «sichere und wirksame» Wunder nichts als ein Schwindel und obendrein gefährlich war.

Wie The Straits Times mitteilt, ist das Ökosystem der biomedizinischen Wissenschaften ein wichtiger Wachstumsmotor für Singapurs Wirtschaft. Nach Angaben des Economic Development Board (EDB) trug die Branche im Jahr 2024 1,9 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Republik bei und erwirtschaftete einen Umsatz von über 32 Milliarden Dollar. Sie beschäftigt mehr als 26.000 Menschen.

Das Portal Aussie 17, das ebenfalls über das Thema berichtete, erinnerte daran, dass Singapur das Land war, das nach Beginn der Impfkampagne weltweit den ersten Platz bei der Übersterblichkeit belegte – die Impfquote lag bei über 92 Prozent.

Diese Woche haben Pfizer und BioNTech stillschweigend eine großangelegte klinische Studie in den USA für ihren aktualisierten COVID-19-«Impfstoff» gestoppt, der sich an gesunde Erwachsene zwischen 50 und 64 Jahren richtete. Die Studie, die 25.000 bis 30.000 Teilnehmer rekrutieren sollte, wurde abgebrochen, weil sich schlichtweg nicht genügend Personen angemeldet haben, um als Versuchskaninchen zu agieren.

Wie die internationale Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, erfolgte dieser Schritt vor dem Hintergrund des Widerstands der US-Regierung gegen COVID-19-«Impfstoffe» und der schwachen Nachfrage in den USA.

Zudem hatte die US-Arzneimittelbehörde FDA im vergangenen Jahr die Anforderungen für die Zulassung der experimentellen Genpräparate verschärft und unter anderem große, placebokontrollierte Studien in der Altersgruppe der 50- bis 64-Jährigen gefordert, bevor dieser «Impfstoff» in die Empfehlungen aufgenommen werden könnte.

Aussie 17 stellt in diesem Zusammenhang fest, dass über 80 Prozent derjenigen, die auch nur geringes Interesse an dieser Studie zeigten, beim Vorscreening durchgefallen seien. Die Unternehmen hätten zugegeben, die benötigten «relevanten Daten nach der Markteinführung» nicht generieren zu können, aber betont, dass es keine Sicherheitsprobleme gebe. Tatsache sei jedoch, dass sich niemand mit den Genpräparaten impfen lassen wolle, selbst wenn man sie dafür bezahle.

Dies sei keine kleine Nebenstudie, so Aussie 17, sie hätte die Zulassung und Empfehlungen für einen großen Teil der erwachsenen Bevölkerung unterstützen sollen. Und nun? Keine Daten für die bevorstehende Sitzung des FDA-Beratungsgremiums, kein klarer Weg für diese Altersgruppe, die mRNA-Maschinerie suche vergeblich nach willigen Versuchskaninchen. Das sei eine gute Meldung.

Ein Entscheid der Schweizer Heilmittelbehörde sorgt für Aufsehen: Swissmedic hat Apotheken der Kette Coop Vitality gebüßt – wegen Verstoßes gegen das Heilmittelgesetz. Der Vorwurf: irreführende Aussagen im Zusammenhang mit den Corona-«Impfstoffen».

Konkret geht es um die Behauptung, die Impfung könne nicht nur die geimpfte Person selbst, sondern auch andere schützen. Diese Aussage wurde von der Behörde nun als unzulässige Werbung beziehungsweise Falschinformation gewertet. Ein bemerkenswerter Schritt, der in seiner Tragweite weit über den Einzelfall hinausreicht.

Man kann, wie das die wie die bei der Beschwerde federführende Bewegung Mass-Voll tut, von einem «großen Durchbruch» sprechen. Die Buße kann als indirektes Eingeständnis gewertet werden, dass zentrale Aussagen der Pandemiekommunikation zumindest in dieser Form nicht haltbar gewesen seien.

Im begleitenden Videobeitrag wird betont, dass der Entscheid überraschend komme – gerade weil Behörden und offizielle Stellen während der Pandemie wiederholt den Nutzen der Impfungen auch im Hinblick auf den Schutz Dritter hervorgehoben hatten. Die Omnipräsenz der Plakate «sich und andere schützen» ist noch in übler Erinnerung.

Die Tragweite des Entscheids ist noch nicht abschließend absehbar. Könnte er eine neue Dynamik in die Aufarbeitung der Pandemiekommunikation bringen? Insbesondere stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich für andere Akteure ergeben, die ähnliche Aussagen verbreitet hatten.

Was Spanien beschlossen hat, verdient mehr als eine Randnotiz: Es ist ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht. US-Flugzeuge, die sich am Krieg gegen Iran beteiligen wollen, dürfen den spanischen Luftraum nicht mehr nutzen. Bereits zuvor untersagte Madrid die Nutzung eigener Militärbasen für entsprechende Einsätze. Damit setzt die Regierung ein Zeichen, das in der westlichen Welt selten geworden ist: Prinzipien vor Machtpolitik. Die Schweiz und Österreich haben diesen Entscheid bereits getroffen.

Diese Haltung erinnert an das, was die Schweiz über Jahrhunderte ausgezeichnet hat – eine glaubwürdige Neutralität. Und dieses Zeichen kommt von Spanien, einem Land, das an sich nicht neutral ist, sondern NATO-Mitglied. Gerade deshalb wiegt dieser Schritt umso schwerer: Er zeigt, dass selbst innerhalb eines Militärbündnisses Entscheidungen möglich sind, die sich am Völkerrecht orientieren. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sondern Unabhängigkeit. Sie erlaubt es, sich am Völkerrecht zu orientieren statt an Bündnislogiken oder geopolitischem Druck. Spanien zeigt: Auch heute ist das möglich – wenn der politische Wille vorhanden ist.

Die beiden Entscheide der Spanier sind nicht nur Symbolpolitik. Die US-Amerikaner mussten ihre Flugzeuge vor allem nach Deutschland verlegen – und müssen nun auf dem Weg in Richtung Naher Osten große Umwege um die Schweiz und Österreich fliegen.

Gerade im Lichte dieser Entwicklung wirkt die außenpolitische Ausrichtung der Schweiz zunehmend widersprüchlich. Während andere Staaten konkrete Schritte setzen, um ihre Handlungen am Völkerrecht auszurichten, wird in der Schweiz verstärkt über eine Annäherung an die NATO diskutiert. Eine solche Entwicklung würde die außenpolitische Eigenständigkeit der Schweiz untergraben und ihre Rolle als glaubwürdiger neutraler Akteur infrage stellen.

Neutralität und Bündnisintegration stehen in einem grundlegenden Spannungsverhältnis. Wer sich enger an ein Militärbündnis bindet, übernimmt zwangsläufig auch dessen strategische Logik und politische Interessen. Damit droht die Gefahr, dass Entscheidungen nicht mehr primär auf Basis des Völkerrechts getroffen werden, sondern im Rahmen kollektiver Machtpolitik. Gerade in Konflikten wie dem aktuellen zeigt sich, wie wichtig es ist, unabhängig urteilen und handeln zu können.

Der spanische Entscheid macht deutlich, dass Alternativen existieren. Selbst Staaten mit klarer Bündnisbindung können sich punktuell gegen militärische Eskalation stellen und das Völkerrecht ins Zentrum rücken. Für die Schweiz sollte dies ein Anlass sein, die eigene Position kritisch zu überdenken – nicht im Sinne einer weiteren Annäherung, sondern im Sinne einer Stärkung ihrer eigenständigen Rolle.

Für die Schweiz sollte das ein Denkanstoß sein. Neutralität ist kein Relikt, sondern ein Instrument – eines, das Orientierung bietet in einer Zeit, in der geopolitische Interessen dominieren und der Druck zur Blockbildung wächst. In diesem konkreten Fall hat die Schweiz zwar richtig reagiert und ihren Luftraum für US-Militärflüge gesperrt, aber es ist trotzdem eine Annäherung an die NATO zu beobachten. Das würde diese Orientierung schwächen, statt sie zu festigen.

In der Zwischenzeit sorgen Berichte über ein angebliches Landeverbot für US-Militärflugzeuge in Italien für Verwirrung: Während Medien meldeten, Verteidigungsminister Crosetto habe Starts und Landungen auf Sizilien untersagt – angeblich weil die USA keine Genehmigung eingeholt hätten – weist er dies entschieden zurück und betont, die Stützpunkte seien weiterhin uneingeschränkt nutzbar. Gleichzeitig unterstreicht Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die stabilen Beziehungen zu den USA, obwohl Italien eine direkte militärische Beteiligung über bestehende Abkommen hinaus ablehnt und die Bevölkerung mehrheitlich gegen den Krieg eingestellt ist.

Aktualisierung 20 Uhr:
Zweifellos ist es positiv, dass Regierungschef Pedro Sánchez den USA den Luftraum gesperrt hat; die Frage ist nur, warum er dies tat. Schon im März hatten ihn die internationalen Leitmedien über den grünen Klee gelobt, weil er Trump angeblich die Unterstützung im Iran-Krieg versagt und ihm die Nutzung der andalusischen Militärbasen Rota und Morón untersagt hatte.

Spanische Militärexperten deckten jedoch schnell auf, dass diese Militärbasen nach Sánchez' angeblichem «Nein zum Krieg» trotzdem von US-Kriegsflugzeugen angeflogen wurden, auf verdeckte Art und Weise. Auch zeigten sie auf, dass Spanien diesen Krieg durch EU- und NATO-Operationen unterstützt.

In Spanien wurde deshalb die Kritik laut, dass der Regierungschef mit seiner vermeintlich pazifistischen Haltung von internen Problemen ablenken wollte. Denn sein engstes familiäres und politisches Umfeld stehen in zahlreichen Fällen im Fokus der Korruptionsermittler (wir berichteten).

Es wirkt wie ein Hohn. 2023 hatten Pfizer und BioNTech Polen, Rumänien und Ungarn verklagt, weil diese EU-Mitgliedsländer die experimentellen Covid-mRNA-«Impfstoffe» nicht bezahlen wollen, die 2021 unter anderem von EU-Chefin Ursula von der Leyen mittels geheimer SMS-Nachrichten bei Pfizer-CEO Albert Bourla bestellt wurden (wir berichteten).

Und während die EU-Kommission mit Hochdruck daran arbeitet, von der Leyen von den Korruptionsvorwürfen im Fall Pfizergate reinzuwaschen, hat ein belgisches Gericht am vergangenen Mittwoch angeordnet, dass Polen und Rumänien nun doch «Impfstoffe» im Wert von 1,9 Milliarden Euro (2,2 Milliarden Dollar) abnehmen müssen.

Polen hatte im April 2022 die Erfüllung des EU-Vertrags verweigert und dies mit der Entwicklung der «Pandemie», dem Krieg in der Ukraine sowie einem möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Pfizer begründet. Rumänien ging später denselben Schritt.

Das Brüsseler Gericht wies diese Argumente jedoch zurück und ordnete an, dass Polen und Rumänien die Impfdosen abnehmen und Pfizer/BioNTech bezahlen müssen. Im Fall von Polen geht es um «Impfstoffe» im Wert von 1,3 Milliarden Euro; Rumänien wurde verpflichtet, Injektionen im Wert von 600 Millionen Euro zu übernehmen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilt, beabsichtigt Polen, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um dieses Urteil zu ändern und seine Interessen zu verteidigen. Das Gesundheitsministerium erklärte, das Urteil erfordere eine eingehende Analyse hinsichtlich seiner Umsetzung sowie der finanziellen und praktischen Aspekte.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk machte seinen Vorgänger Mateusz Morawiecki für den Rückschlag verantwortlich. Die rumänische Regierung ließ wissen, sie habe keine offizielle Mitteilung über das Urteil erhalten und könne daher keinen Kommentar abgeben. Über den Fall Pfizer/BioNTech gegen Ungarn soll ab Mitte April verhandelt werden.

Laut Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von Russia in Global Affairs, wird der Ausgang des Krieges mit dem Iran die Handlungsfähigkeit der USA auf der Weltbühne für die kommenden Jahre bestimmen. Das mache diesen Konflikt so bedeutsam, weit über die Region selbst hinaus, wie er in einem Beitrag für Rossiyskaya Gazeta, den RT übersetzt hat, darlegt.

Lukjanow zufolge ist die US-Politik gegenüber dem Iran inkonsequent geworden. Hinter der wechselnden Rhetorik stecke jedoch ein strategisches Kalkül. Washington scheine davon auszugehen, dass der Iran derzeit verwundbar ist und sich dadurch ein Zeitfenster für entschlossenes Handeln eröffnet.

Die politischen Entscheidungsträger hätten einen Angriff als Mittel betrachtet, um mehrere seit langem bestehende Ziele auf einmal zu erreichen, darunter die Aufarbeitung historischer Missstände, die Schwächung eines feindlichen Regimes, die Sicherung von Einfluss auf Energiewegen und die Abwehr weiterreichender geopolitischer Verschiebungen. US-Berater hätten dies als eine seltene Gelegenheit dargestellt, die der Präsident Donald Trump schließlich akzeptierte. Lukjanow weiter:

«Doch solche Ambitionen beruhen auf einer grundlegenden Fehleinschätzung. Der Iran ist weder der Irak von 2003 noch das Afghanistan von 2001. Seine militärischen Fähigkeiten sind weitaus umfangreicher als die jedes Gegners, mit dem die Vereinigten Staaten in den letzten Jahrzehnten direkt konfrontiert waren. Es ist ein großer, widerstandsfähiger Staat mit großer strategischer Tiefe und der Fähigkeit, den globalen Handel und die Energieflüsse ernsthaft zu stören.

Dieser letzte Punkt ist entscheidend. Die geografische Lage des Iran verschafft ihm einen Einfluss, über den nur wenige Länder verfügen. Selbst eine begrenzte Eskalation könnte Seewege und die wirtschaftliche Stabilität weit über den Nahen Osten hinaus gefährden und die Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unmittelbar beeinträchtigen. Allein diese Tatsache erschwert jeden Versuch, einen schnellen und sauberen Sieg zu erringen.»

Der Journalist weist zudem darauf hin, dass sich der politische Kontext stark von früheren US-Interventionen unterscheidet. Die derzeitige Machtdemonstration der USA – der die formellen Rechtfertigungen früherer Interventionen fehlen – hätte bei den Verbündeten Unbehagen ausgelöst. Partner, die Washington zuvor vielleicht unterstützt hätten, seien nun vorsichtiger und würden die Risiken einer Beteiligung gegen ungewisse Ergebnisse abwägen.

Die US-Planer seien ursprünglich davon ausgegangen, dass der Iran schnell nachgeben würde, obwohl unklar war, ob dies einen Regimesturz, erzwungene Nachgiebigkeit oder eine Verhandlungslösung bedeutete. In jedem Fall sei die Möglichkeit eines langwierigen Konflikts nicht Teil der ursprünglichen Erwartungen gewesen. Nun stelle sich eine grundlegendere Frage, was Erfolg genau bedeute.

Das Konzept von «America First» fungiere nicht als Zurückhaltung oder Isolationismus, sondern als Strategie, die darauf abzielt, die Gewinne der USA zu maximieren und gleichzeitig Kosten und Verpflichtungen zu minimieren, so Lukjanow. Auch wenn dieser Ansatz zunächst wirksam erschienen sei, insbesondere wenn wirtschaftlicher Druck andere zur Nachgiebigkeit zwingen konnte, sei er doch auf das Ausbleiben eines bedeutenden Widerstands angewiesen. Wende man ihn auf komplexere und unkontrollierbare Situationen an, werde er riskant.

«Eine schwere geopolitische Krise heraufzubeschwören und zu erwarten, dass andere die Folgen tragen, während Washington sich Vorteile verschafft, ist eine ganz andere Sache. Dies birgt die Gefahr, nicht nur die Gegner zu destabilisieren, sondern das gesamte System, in dem die Vereinigten Staaten selbst agieren», erläutert der Experte.

In früheren Jahrzehnten sei die Führungsrolle der USA im Rahmen einer «liberalen Weltordnung» definiert gewesen, in der die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen als für alle vorteilhaft dargestellt wurde. Aus dieser Zeit stamme das Konzept eines «wohlwollenden Hegemons». Trumps Weltanschauung lehne diese Prämisse ab. Stattdessen gehe sie davon aus, dass der Wohlstand der USA auf Kosten anderer gehen müsse und dass es an der Zeit sei, das alte Gleichgewicht umzukehren. Lukjanow macht klar:

«Dieser Wandel hat tiefgreifende Auswirkungen. Eine Hegemonialmacht, die nicht mehr danach strebt, für Stabilität zu sorgen, muss sich stärker auf Zwang verlassen. Doch damit Zwang wirksam ist, bedarf es Glaubwürdigkeit. Die dominierende Macht muss deutlich zeigen, dass sie ihren Willen bei Bedarf durchsetzen kann. Der Iran ist zum Testfall geworden.»

Die USA seien bewusst eine Herausforderung mit hohem Einsatz eingegangen, bei der das Ausbleiben eines klaren, entscheidenden Ergebnisses ihre Glaubwürdigkeit als Weltmacht unter ihrem derzeitigen, eher transaktionalen Ansatz in der Außenpolitik untergraben würde.

Im Gegensatz zu früheren Kriegen wie denen im Irak oder in Afghanistan sei diese Konfrontation weniger ideologisch geprägt als vielmehr von direkter Machtprojektion. Dies mache die Definition des Sieges sowohl dringlicher als auch mehrdeutiger. Da es sich um einen selbst gewählten Krieg handle, sei der Erfolg nicht im Voraus klar definiert. Dabei sei schwer vorstellbar, wie bestimmte Ergebnisse – wie etwa die Beibehaltung der Kontrolle Irans über die strategisch wichtige Straße von Hormus – als Erfolg gewertet würden. Lukjanow schließt:

«Je länger der Konflikt ohne klare Lösung andauert, desto größer wird der Druck auf Washington. Unentschlossenheit ist keine Option für eine Macht, die ihre Rolle im internationalen System neu definieren will. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten brauchen jetzt einen entscheidenden Sieg. Die Alternative – ein langwieriger Konflikt ohne klares Ergebnis – würde ihre Position nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit untergraben.

Gleichzeitig erscheint die Wahrscheinlichkeit einer Verhandlungslösung gering. Die Forderungen beider Seiten liegen weiterhin zu weit auseinander. Damit bleibt eine Eskalation der wahrscheinlichste Weg in die Zukunft. Die Risiken liegen auf der Hand. Doch für Washington könnten die Kosten eines Scheiterns noch höher sein.»

Im Ringen um strengere Kapitalvorschriften für die Schweizer Großbank UBS zeichnet sich ein politischer Kompromiss ab – und dieser könnte weitreichende Folgen haben. Wie die Financial Times berichtet, stellen sich einflussreiche Parlamentarier hinter die Großbank und signalisieren Unterstützung im Streit mit der Finanzministerin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP/St. Gallen).

Im Zentrum steht eine entscheidende Frage: Wie viel Eigenkapital muss die UBS künftig halten, um eine Krise à la Credit Suisse zu überstehen, ohne dass der Staat einspringen muss? Während der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, die Bankenaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank auf eine vollständige Kapitalunterlegung zentraler Auslandstöchter pochen, scheint im Parlament Widerstand gegen zu strenge Regeln zu wachsen.

Konkret geht es um rund 22 Milliarden US-Dollar zusätzliches hartes Eigenkapital, das die UBS für ihre Töchter in London und New York bereitstellen müsste. Diese Einheiten sind stark im Investmentbanking engagiert – jenem Geschäft, das in Krisenzeiten besonders verlustanfällig ist. Wird hier nicht ausreichend Kapital hinterlegt, verlagert sich das Risiko faktisch zurück in die Schweiz, denn in der Schweiz hat die Bank ihren Sitz und die Schweiz ist für die Regulierung zuständig.

Für UBS-CEO Sergio Ermotti steht viel auf dem Spiel. Mehr Eigenkapital bedeutet geringere Eigenkapitalrenditen, geringere Profite und geringere Boni – ein Umstand, den der Tessiner mit Verweis auf internationale Wettbewerbsnachteile kritisiert. Doch diese Argumentation blendet einen zentralen Punkt aus: Ein höheres Kapitalpolster könnte gerade ein Wettbewerbsvorteil sein, weil es Vertrauen schafft und Stabilität signalisiert.

Die politische Dynamik deutet jedoch in eine andere Richtung. Laut FT sollen UBS-nahe Kräfte im Parlament auf einen Kompromiss hinarbeiten, der die Anforderungen abschwächt. Damit droht ein Szenario, in dem Risiken international entstehen, Verluste aber national aufgefangen werden müssen.

Genau hier liegt die eigentliche Brisanz: Die UBS operiert global, bleibt aber im Kern ein Schweizer Institut. Gerät sie in Schieflage, dürfte der Druck auf den Staat enorm sein, einzugreifen – nicht zuletzt, um den Finanzplatz und die Volkswirtschaft zu schützen. Das Beispiel der Credit Suisse hat gezeigt, wie schnell aus theoretischen Risiken reale Verpflichtungen werden können.

Ein zu dünnes Eigenkapitalpolster wäre daher mehr als nur ein technisches Detail der Bankenregulierung. Es wäre eine implizite Garantie, dass im Ernstfall die Schweizer Steuerzahler für Verluste aus dem Ausland geradestehen. Je geringer die Kapitalanforderungen, desto größer dieses Risiko.

Die aktuelle Debatte ist somit nicht nur ein Machtkampf zwischen Politik und Bankführung. Sie ist eine Grundsatzfrage darüber, wie viel Risiko ein Land tragen will – und ob kurzfristige Interessen über langfristige Stabilität gestellt werden. Am Horizont taucht die Frage auf: wäre es für die Schweiz nicht besser, das Auslandsgeschäft abzuspalten, dieses in London oder New York zu kotieren und dort auch den aufsichtsrechtlichen Hauptsitz zu etablieren? Dann wäre das nicht mehr das Problem der Schweiz.

Denn eines ist klar: Wenn Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden, entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht. Und genau dieses droht sich im Schatten politischer Kompromisse erneut zu verfestigen.

Militäranalysten wie ein anonymer Schweizer Fachmann, der auf Inside Paradeplatz unter dem bezeichnenden Namen HD Clausewitz publiziert, berichten, dass sich in aktuellen Konflikten ein bekanntes Muster abzeichne: Gegner der USA setzten erfolgreich auf langwierige, asymmetrische Strategien, um politische Entschlossenheit zu untergraben. Als Beispiele würden häufig der Vietnamkrieg oder die Auseinandersetzungen mit den Taliban genannt.

Im aktuellen Konflikt mit dem Iran sei zunächst erwartet worden, dass die Allianz aus den USA und Israel rasch militärische und politische Erfolge erzielen würde. Diese Erwartungen hätten sich jedoch bislang nicht erfüllt. Stattdessen befänden sich die Kräfte der Allianz nach rund einem Monat überraschend in einer strategisch defensiven Position, schreibt «Clausewitz».

Berichten zufolge hätten mehrere US-Stützpunkte am Persischen Golf erheblichen Schaden genommen und an militärischem Nutzen eingebüßt. Der Iran habe dabei nicht primär auf klassische asymmetrische Mittel gesetzt, sondern gezielt konventionelle Fähigkeiten eingesetzt, um Überwachungsinfrastruktur und Logistikketten der Gegenseite zu schwächen.

Gleichzeitig hätten die Luftangriffe der Allianz offenbar nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Unabhängige Einschätzungen deuteten darauf hin, dass sowohl Intensität als auch Effizienz der Angriffe abnähmen, während iranische Gegenaktionen an Umfang und Qualität gewännen. In der Kommunikation wie auch operativ wirke die Allianz zunehmend reaktiv, etwa bei der Frage der Wiedereröffnung der Straße von Hormus.

Der Autor identifiziert drei zentrale militärische Schwerpunkte der Allianz: Luftwaffenbasen in Israel, US-Stützpunkte in Saudi-Arabien und Jordanien sowie sogenannte Forward Operating Bases am Golf. Letztere hätten eine entscheidende Rolle für Aufklärung und Frühwarnung gespielt, seien jedoch inzwischen in ihrem Operationsradius stark eingeschränkt oder ausgefallen. Der Verlust dieser Kapazitäten erschwere insbesondere die Abwehr von Drohnen und Raketen erheblich.

Versuche, diese Lücken durch mobile Systeme wie AWACS-Flugzeuge zu kompensieren, schätzt «Clausewitz» als unzureichend ein. Gleichzeitig zeichne sich eine iranische Strategie ab, die verbleibenden Schwerpunkte gezielt unter Druck zu setzen.

So würden gegen Israel kontinuierliche Raketenangriffe von niedriger Intensität geführt, die weniger auf unmittelbare Zerstörung als vielmehr auf wirtschaftliche Belastung und psychologische Erschöpfung abzielten. Berichte deuteten darauf hin, dass insbesondere das wirtschaftliche Zentrum Tel Aviv unter häufigen Alarmen leide und Teile der Bevölkerung zunehmend erschöpft seien.

Parallel dazu gerieten US-Basen in Saudi-Arabien verstärkt unter Druck. Verluste bei Tankflugzeugen und Aufklärungssystemen hätten die operative Flexibilität der USA eingeschränkt. Eine mögliche Verlagerung auf weiter entfernte Basen würde die ohnehin komplexe Logistik zusätzlich belasten und die Effektivität eines Luftkriegs infrage stellen.

Vor diesem Hintergrund werde der Konflikt zunehmend als Abnutzungskrieg interpretiert, in dem die strukturellen Vorteile eher auf Seiten Irans lägen. Je länger die Kampfhandlungen andauerten, desto schwieriger werde es für die Allianz, ihre Ausgangsposition wiederherzustellen.

Als mögliche Auswege würden verschiedene Optionen diskutiert: die Einbindung zusätzlicher militärischer Partner, technologische Durchbrüche, eine gezielte Schwächung der iranischen Wirtschaft oder sogar eine Bodenoffensive. Beobachter hielten jedoch alle diese Szenarien für politisch oder operativ wenig realistisch.

Vor allem eine Bodenoffensive würde enorme Vorlaufzeiten und logistische Ressourcen erfordern, während wirtschaftliche Angriffe auf den Iran aufgrund von dessen Größe und Resilienz als begrenzt wirksam eingeschätzt würden.

Angesichts dieser Lage verdichte sich unter Experten die Einschätzung, dass es kaum eine Alternative zu einer politischen Lösung gibt. Eine rasche Waffenruhe könnte demnach im Interesse der Allianz liegen, auch wenn dies mit schmerzhaften Zugeständnissen verbunden wäre.

Denn, so die Analyse, mit jedem weiteren Kriegstag verbessere sich die Verhandlungsposition Irans – militärisch, politisch und ökonomisch. Ein späterer Deal dürfte daher deutlich ungünstiger ausfallen als ein früher.

Robert F. Kennedy Jr. hat auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Texas eine Aussage getroffen, die in Teilen der Öffentlichkeit für heftige Empörung sorgt.

Als US-Gesundheitsminister in der Trump-Administration erklärte er vor jubelndem Publikum nicht nur, er habe Trump früher aufgrund medialer Darstellungen für einen «bombastischen Narzissten» gehalten, doch sehe in ihm heute «das genaue Gegenteil eines Narzissten». Auch sei der US-Präsident ein «Empath», der über ein «enzyklopädisches molekulares Wissen» in Bereichen wie Geopolitik, Musik oder Sport verfüge.

Doch nicht nur das. RFK Jr. meinte auch, sein ermordeter Vater, Senator Robert F. Kennedy (RFK), und sein Onkel, der ehemalige Präsident John F. Kennedy (JFK), würden heute exakt dieselben außenpolitischen Entscheidungen treffen wie Präsident Donald Trump – vor allem in Bezug auf Iran und die Ukraine sowie beim Schutz der US-amerikanischen Mittelschicht. Das berichtet die New York Post. Kennedy:

«Ich denke, wenn mein Vater und mein Onkel heute noch da wären, würden sie dieselben Arten von Entscheidungen treffen, die Präsident Trump trifft – in Bezug auf den Iran, die Ukraine und den Versuch, die Mittelschicht zu stärken.»

Diese familiäre Legitimation des Trump-Kurses stößt jedoch auf massive Gegenwehr. Ein viel beachteter Beitrag auf X des US-Politaktivisten Sam Parker (@BasedSamParker) mit der Headline «ABSOLUTELY SHAMELESS» (absolut schamlos) fasst die Kritik pointiert zusammen und wirft RFK Jr. vor, das Erbe seines Vaters und Onkels zu verraten.

Parker listet darin die historischen Positionen von JFK und RFK auf, die diametral zum aktuellen Trump-Kurs stünden: Beide hätten versucht, Israel am Erwerb von Atomwaffen zu hindern (siehe zum Beispiel hier), die Israel-Lobby unter den Foreign Agents Registration Act (FARA) zu stellen (siehe etwa hier) und die Invasion Kubas zu verhindern, und beide seien Gegner des Vietnam-Kriegs gewesen. Und er fügt hinzu:

«Und oh yeah, sie wurden beide von denselben Leuten ermordet, die uns heute in den Krieg gegen den Iran treiben.

Mit anderen Worten: Im Grunde [taten sie] das genaue Gegenteil von allem, was Trump tut. Was haben sie gegen RFK Jr. in der Hand, dass er das Vermächtnis seines Vaters und seines Onkels auf diese Weise verraten und beschmutzen würde?»

Nicht zu vergessen ist hier auch das völkerrechtswidrige Vorgehen von «Möchtegern-Friedensnobelpreisträger» Trump gegen Venezuela – und die Kritik an seinem Vorgehen in Sachen Epstein-Files, was sogar dazu führte, dass Epstein-Opfer seine Amtsenthebung fordern (TN berichtete).

Statt Entspannung und Antiimperialismus, wie sie die Kennedys verkörperten, stehe Trump für eine aggressive Haltung, die genau jene Kräfte bediene, die die beiden Kennedys einst bekämpft hätten, so Parker, der ehemals auch republikanischer Senatskandidat in Utah war. Die Stoßrichtung der Kritik ist eindeutig: Würde JFK hören, was sein Neffe jetzt über die angebliche Übereinstimmung mit Trump in der Iran- und Ukraine-Politik behauptet, würde er sich wohl im Grabe umdrehen.

Damit drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass mit RFK Jr. auch die letzte Bastion an möglicher Redlichkeit innerhalb des Politbetriebs in der Trump-Administration zu bröckeln droht. Als solche hat ihn erst kürzlich Jessica Sutta, ehemaliges Mitglied der Musikgruppe Pussycat Dolls, dargestellt (TN berichtete).

Die Sängerin hatte nach eigenem Bekunden nach einer COVID-19-«Impfung» (Moderna) schwere Gesundheitsprobleme bekommen – Muskelkrämpfe, Atemprobleme, Doppeltsehen, Small-Fiber-Neuropathie und Fibromyalgie – und politisierte sich daraufhin. Folge: Sie bekannte sich öffentlich zu RFK Jr. als «großartigen Menschen» mit «viel zu großem Herz».

Sie unterstützt ihn in der Impf- und Gesundheitspolitik, grenzt sich aber klar von seiner Trump-Nähe ab:

«Ich stehe auf der Seite von Bobby Kennedy, was im Grunde bedeutet, dass ich mich mit MAGA solidarisiere. Billige ich aber, was [Präsident Donald] Trump tut? Absolut nicht. Ich glaube nicht an Krieg.»

Sutta, die ihre Symptome zunächst als psychisch abgetan sah und erst durch die neue Administration Hoffnung auf Hilfe für Impfgeschädigte schöpfte, zeigt damit exemplarisch die inneren Widersprüche vieler RFK-Jr.-Unterstützer: Man teilt die Kritik an Big Pharma und dem alten Establishment, lehnt aber den außenpolitischen Kurs – insbesondere jede Form von Krieg und Eskalation gegenüber dem Iran – entschieden ab.

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Wiltrud Schwetje

Susanne Schmieden

Konstantin Demeter

Lars Ebert

Torsten Engelbrecht

Daniel Funk

Tilo Gräser

Andreas Rottmann

Weitere Informationen:
https://bene.swiss

Produktion: Christoph Pfluger

Was Bundesrat Pfister in seiner Beichte sagt:

Martin Pfister räumt ein, dass Entscheidungen des Bundesrates die Schweizer Neutralität geschwächt haben. Er kritisiert die Annäherung an militärische Bündnisse ohne ausreichende demokratische Debatte und übernimmt Verantwortung. Neutralität sei zentral für Frieden, Glaubwürdigkeit und Souveränität. Er bittet um Vergebung und verspricht künftig mehr Transparenz.
(Schön wär‘s)

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

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Je näher die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April rücken, desto höher legt Ministerpräsident Viktor Orbán den Einsatz. Dies, auch weil Kiew kaum noch versucht zu verbergen, welche Interessen die Putschjunta in der Wahlschlacht zwischen der Regierungspartei Fidesz und der oppositionellen Tisza verfolgt, die als pro-europäisch und pro-ukrainisch gilt.

Während Brüssel seine Unterstützung für Kiew als Mittel zum Zusammenbruch Russlands nie verheimlicht hat, kündigte Viktor Orbán an, Budapest werde die Gaslieferungen an die Ukraine einstellen, bis Kiew den Transport von russischem Öl über den südlichen Zweig der Druschba-Pipeline wiederaufnehme.

Zur kurzen Rückblende: Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest blieben bis Mitte der 2000er Jahre relativ stabil, bis zum ersten «Orangenen Majdan», der unter Verletzung der Verfassung Viktor Juschtschenko an die Macht brachte und Nationalismus, Russophobie und die Verfolgung nationaler Minderheiten verstärkte. Neben der russischsprachigen Bevölkerung ist die zweitgrößte gefährdete Gruppe die der Ungarn, die seit jeher in Transkarpatien lebt und eine starke nationale Identität bewahrt.

Damals begannen sich die Spannungen in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen zu verschärfen. Budapest stellte den Ungarn in Transkarpatien Dokumente für die vereinfachte Einbürgerung und Grenzübertritte aus. Ukrainische Nationalisten duldeten keine ungarischsprachigen Beschriftungen in Städten wie Tschop, Chust, Berehowe und Winogradow und reagierten empfindlich auf die Nutzung der ungarischen Sprache.

Es kam so weit, dass die ukrainischen «orangenen» Kräfte zu Gas-Erpressung griffen: Mit der Ernennung von Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin wurde die Sperrung der Transitgasleitung üblich, sodass die ungarische Wirtschaft 2005 am Rande des Zusammenbruchs stand. Der «Euromaidan» 2013–2014 brachte die ukrainisch-ungarischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt, den Selenskyj weiter verschärfte, insbesondere durch die Bombardierung der Gasstation in Sudscha und die demonstrative Schließung der Druschba-Pipeline.

Laut Sergej Sawtschuk auf Ukraina.ru gaben die pro-europäischen Eliten zunächst vor, taub und blind zu sein. Als der Iran jedoch die Straße von Hormus blockierte, forderte Emmanuel Macron persönlich die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline. Kiew ignorierte dies, Budapest stellte die Gaslieferungen ein, behielt aber die Stromexporte bei. Budapest hatte aus beiden «Majdan»-Ereignissen gelernt und sich durch eine alternative Versorgungsroute über den TurkStream durch Serbien abgesichert.

Im Vorfeld der Wahlen vertritt die Tisza-Partei unter Péter Magyar eine pro-ukrainische und antirussische Linie und wird großzügig von Brüssel und offenbar auch direkt von Kiew unterstützt. Laut Savchuk müsse die EU Orbán um jeden Preis absetzen. Plötzlich habe die Angelegenheit nichts mehr mit Russland zu tun, und der ungarische Ministerpräsident werde als «das amerikanische Auge» in Europa bezeichnet, während Washington und Brüssel in gespannter Beziehung stehen. US-Vizepräsident J.D. Vance soll am 7. und 8. April, wenige Tage vor der Wahl, in Budapest eintreffen.

Die Stimmung verschärfte sich nach den offenen Drohungen Selenskyjs gegen Orbán und nachdem dieser die Ukraine beschuldigt hatte, über ungarisches Territorium Milliarden von Dollar zugunsten pro-ukrainischer Kandidaten in die USA transferiert zu haben. Orbán selbst hatte zuvor Kiew vorgeworfen, sich in die ungarischen Wahlen einzumischen.

RIA Novosti berichtet über Aussagen eines ehemaligen ukrainischen Geheimdienstoffiziers, der nach Budapest geflohen ist. Ihm zufolge hat Selenskyj wöchentlich fünf Millionen Euro in bar an die Tisza-Partei überwiesen. Anfang März wurden sieben ukrainische Staatsbürger, darunter ein ehemaliger Geheimdienstgeneral, in Ungarn festgenommen, als sie Hunderte Millionen Dollar, Euro und Goldbarren aus Österreich transportierten. Orbán hatte von Anfang an behauptet, dass diese Gelder auch Tisza und Péter Magyar dienten. «Es hieß, Magyar brauche 50 Millionen Euro für seinen Wahlkampf», sagte der ehemalige Offizier im Interview mit dem ungarischen Sender Tények. Und weiter:

«Er erhält dieses Geld seit November letzten Jahres. Meistens handelt es sich um 100-Euro-Scheine, vakuumversiegelt. Soweit ich weiß, kommt das Geld von irgendwo in Italien über Österreich, in einer schwarzen Nike-Tasche. Jede Woche werden fünf Millionen transportiert.»

Wenn Ungarn nicht-bargeldliche Mittel benötige, würden diese über Bankkonten und eine App namens «Stripe» überwiesen; im vergangenen Jahr habe Tisza aus Kiew zwischen 200.000 und 300.000 Euro über die Schweiz erhalten.

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von Russia in Global Affairs, erklärt, dass während die Trump-Regierung sich auf einen Krieg mit dem Iran konzentriert, Selenskyj es für richtig hielt, einen Konflikt mit Ungarn einzugehen, während Orbán zum Anführer des Widerstands gegen Kiew innerhalb der EU wurde. Lukjanow weist darauf hin, dass Donald Trump so viel Aufmerksamkeit auf die Straße von Hormus richtet, dass die Ukraine auf der Prioritätenliste an Bedeutung verliert und Selenskyj sich Ungarn zuwendet.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Rolle Orbáns über die Regionalpolitik hinaus ausgeweitet. Lukjanow: «Orbán ist zum Anführer des Widerstands gegen Selenskyj in der EU geworden. In den nächsten zwei Wochen wird Selenskyjs Front in den Karpaten liegen», in Anspielung auf die Bedeutung der überwiegend ungarischen Region.

Aus einer weiteren Perspektive zeigen westliche Gegner Trumps auf die angeblichen Verbindungen Orbáns nach Moskau, insbesondere die «pro-europäische» Zeitung The Washington Post, Sprachrohr der US-Demokraten, in einem Bericht vom 21. März nach dem EU-Gipfel am 19. März, als Orbán sein Veto gegen 90 Milliarden Euro für die Ukraine nicht aufhob. Der Artikel verknüpft Orbán, Trump und russische Einmischung in Wahlen. Moskovskij Komsomolets fragt, warum die Washington Post sich auf «russische Agenten» in Ungarn konzentriert und Parallelen zu Trumps Wahlkampf und angeblicher russischer Einflussnahme zieht.

Der Politikwissenschaftler Vladimir Vasil'ev meint, Orbán gelte für die USA mittlerweile als «Trump der EU», offen unterstützt von Letzterem. Die Wahl am 12. April werde über Ungarn hinaus von Bedeutung sein, eine Niederlage Orbáns gelte als Niederlage Trumps, insbesondere da Budapest sich faktisch gegen die EU gestellt habe. Es wird verbreitet, dass Ungarn „unter Putins Einfluss“ stehe, ähnlich dem «Russiagate» von 2017. Vasil'ev: «Die EU greift Orbán an. Die Washington Post könnte vom amerikanischen ‹Deep State› genutzt werden, schließlich ist sie ein Kanal für Informationslecks, regelmäßig von der CIA genutzt.»

Ungarn galt einst als Hochburg George Soros', der von Orbán aus dem Land vertrieben wurde. Vasil'ev:

«Heute stecken hinter allem wahrscheinlich Geldgeber wie Soros, die ein persönliches Interesse haben, Orbán zu bestrafen.»

Orbán, inzwischen ein bedeutender europäischer Politiker mit engen Verbindungen zu Trump und US-Außenminister Marco Rubio, wird verdächtigt, Auslandskontakte zu pflegen:

«Die Schuld liegt wahrscheinlich bei der EU, die eine Politik verfolgt, die Orbán zwingt, andere Stützpunkte zu suchen. Berichte von TWP verdoppeln den Einsatz, indem sie behaupten, Orbán sei nicht nur Trumps, sondern auch Putins Mann.»

Orbán wird der EU-Verrat vorgeworfen, und wenn auch Slowakei und andere Länder folgen, gerät Brüssel unter Druck.

Die Wahlen in Ungarn beeinflussen die innenpolitische Lage in den USA, da sie eine «Trump-Internationale» in Europa gefährden könnten, bestehend aus rechten Parteien aus Ungarn, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Vasil'ev erläutert:

«Europa hat offen mit Trump gebrochen; wir erleben einen kompromisslosen Kampf ohne Anstand. In Ungarn mischen sich die Demokraten ein, aber Trump hat sich noch stärker eingemischt, indem er Orbáns Wahl unterstützte. Alle mischen sich ein. Die Wahlen sind ungarisch, der Konflikt inneramerikanisch.»

In diesem Sinne können auch die Einmischung der «Majdanisten» aus Kiew und die Morddrohungen gegen Orbán als «Rache» des Anführers der Nazi-Putschisten gegenüber Trump gesehen werden, der einerseits Selenskyj ein Ultimatum im Donbass stellte und ihn andererseits von der US-Prioritätenliste strich. Vor dem 12. April könnten die liberal-konfessionellen Torquemada-Anhänger des Online-Magazins Linkiesta ihr Motto «‹No Kings›, aber auch ‹No Zar›» wieder aufgreifen – typisches Material für kriegstreiberische Obskurantisten.

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Fabrizio Poggi hat mit Novoe Vremja (Neue Zeiten), Radio Moskau, Il Manifesto, Avvenimenti und Liberazione zusammengearbeitet. Heute schreibt er für L'Antidiplomatico, Contropiano und die Zeitschrift Nuova Unità. Er ist Autor des Buches «Falsi storici» («Fälschungen der Geschichte»).

Die Bewegung für Neutralität hat ihre Vernehmlassung zur «Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026» beim Bund eingereicht. Der Vorstand lehnt die Vorlage in ihrer jetzigen Form entschieden ab. Die Strategie bedeutet einen grundlegenden Richtungswechsel: Sie entfernt sich von der bewaffneten Neutralität und führt die Schweiz schrittweise in internationale Militär- und Sicherheitsstrukturen.

Aus Sicht der Bewegung wird die Neutralität unzulässig relativiert, indem sie als «Instrument» interpretiert wird. Damit verliert sie ihren Charakter als tragendes Prinzip der Unabhängigkeit, der Vermittlungsfähigkeit und des Schutzes vor Verwicklung in Konflikte. Gleichzeitig basiert die Strategie auf einer einseitigen Bedrohungsanalyse und blendet diplomatische Alternativen weitgehend aus.

Besonders kritisch beurteilt die Bewegung die zunehmende Annäherung an NATO- und EU-Strukturen. Die geplante Teilnahme an Übungen, der Austausch militärischer Daten sowie institutionalisierte Kooperationen führen faktisch zu einer Einbindung in Bündnislogiken. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat und erhöht das Risiko politischer und militärischer Verstrickungen.

Gravierend sind zudem die demokratiepolitischen Mängel: Der Bundesrat plant, zentrale Elemente der Strategie «verzuglos», als bereits vor der parlamentarischen Beratung und der richtungsweisenden Abstimmung zur Neutralitätsinitiative umzusetzen. Dieses Vorgehen widerspricht der Gewaltenteilung, schwächt die Rolle des Parlaments und unterläuft die direkte Demokratie.

Auch innenpolitisch wirft die Strategie Fragen auf. Die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich «Desinformation» bergen Risiken für die Meinungsfreiheit, während der Ausbau des Sicherheitsapparates staatliche Kompetenzen erheblich erweitert.

Die Bewegung für Neutralität fordert daher die vollständige Überarbeitung der Strategie. Eine glaubwürdige Sicherheitspolitik muss die Neutralität als unverrückbares Prinzip anerkennen, Diplomatie ins Zentrum stellen und die demokratischen Prozesse respektieren.

Die Sicherheit der Schweiz darf nicht durch Anpassung an geopolitische Machtblöcke gesucht werden, sondern muss auf Recht, Unabhängigkeit und Vermittlung beruhen.

Vernehmlassung der Bewegung für Neutralität zur sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026

Passend dazu:

Teil 2 unserer Serie über Antikriegsfilme. Hier finden sie Teil 1 über «Deutschland im Jahre Null» von Roberto Rossellini aus dem Jahr 1948.

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Die Kriegspropaganda erschallt gerade aus allen institutionellen Megafonen. Auf vorbeifahrenden Straßenbahnen prangen riesige Bilder von Soldaten, in den Schulen halten Offiziere Vorträge und gestalten Planspiele, und im Kino wirbt die Bundeswehr für den Dienst an der Waffe, als handele es sich um einen unterhaltsamen Pfadfinderausflug.

Es wird geschossen aus allen Rohren – mit Euphemismen und verlockenden Angeboten, bisweilen mit Imperativen. Die Gesellschaft soll wieder kriegstüchtig werden, lautet ein ganz bekanntes. Der staatliche Propagandaarm ist lang, erst recht in militärischen Dingen.

Wie er die Bürger manipuliert, das hat der legendäre Regisseur Stanley Kubrick 1987 in seinem Antikriegsfilm «Full Metal Jacket» thematisiert. Darin führt er die Zuschauer dorthin, wo die Indoktrination zur vollen Blüte kommt – ins Ausbildungslager der US-Marines.

Entindividualisierung

Die Rekruten erfahren gleich zu Beginn, wie sie sich auswirkt. Der Staat nimmt ihnen zunächst die Individualität. Die Jungspunde aus verschiedenen Regionen der Vereinigten Staaten erhalten die gleiche Kahlrasur, werden in Uniformen gesteckt und sehen bereits am ersten Tag alle gleich aus.

Der zweite Schritt der Konditionierung erfolgt über den Drill. Sergeant Hartman brüllt, flucht und droht sich in die Köpfe der Rekruten. Er schreit und schreit, das ganze erste Filmdrittel über, das sich im Ausbildungslager abspielt.

Rund 80 Prozent des gesprochenen Wortes entfallen auf ihn, den Repräsentanten des Systems. Er gibt vor, wie die Dinge zu laufen haben. Widerworte sind zwecklos. Private Joker, der Erzähler im Film, bringt es einmal auf den Punkt: Egal, was er sage, die Antwort werde immer falsch sein und nur die nächste Tirade auslösen.

Indoktrinierung zeigt Wirkung

Der zivile Habitus wird schrittweise abgestreift. Das zeigt sich unter anderem darin, dass die Rekruten mit einem Gewehr schlafen müssen. Dieses sei die einzige «Mieze», die sie von nun haben würden, bläut ihnen Sergeant Hartman ein. Die Triebenergie wird sublimiert und in die militärische Performance gelenkt.

Die Rekruten werden erniedrigt und zum Schweigen gebracht. Sie müssen gehorchen und spuren. Nach und nach übernehmen die Rekruten die Militärdoktrin, die ihnen der Sergeant vorlebt. Am erschreckendsten vollzieht sich dieser Prozess im Umgang mit Private Paula, der aufgrund von Übergewicht und Unbeholfenheit nicht dem Ideal eines US-Soldaten entspricht.

Der Sergeant bestraft und verhöhnt ihn, bezeichnet ihn als «unwürdiges Stück Scheiße». Doch nicht nur das: Die Indoktrinierung führt dazu, dass die anderen Rekruten sein Wertesystem übernehmen und in einer nächtlichen Aktion Private Paula für eine Nachlässigkeit büßen lassen.

Anders ausgedrückt: Im Laufe der Ausbildung werden sie nach und nach entmenschlicht und zu Killermaschinen umfunktioniert. Private Paula ist es auch, den die Indoktrinierung am tiefsten durchdringt. Das geht so weit, dass er mit seinem Gewehr tatsächlich wie mit einer leibhaftigen Freundin spricht. Leider verliert er im Zuge der Konditionierung den Verstand und erschießt nicht nur seinen Dresseur, sondern auch sich selbst.

Heiß auf Action

Von derlei Nebeneffekten erzählen die Werbefilmchen der Bundeswehr nichts. Sie locken mit Karriereaussichten, mit Ruhm und Ehre. Auch das ist eine Manipulationstechnik, eine Rattengift-Methode, mit der im Vorfeld reichlich Süßstoff ausgestreut wird, bis der Vertrag unterschrieben ist. Danach schaltet der Staat in den harten Gang und beginnt die Indoktrinierung mit dem Schlaghammer à la Sergeant Hartman.

In «Full Metal Jacket» trägt die Konditionierung Früchte. Am Ende der Ausbildung sind die Soldaten «tatengeil». Doch nichts passiert. Im zweiten Drittel werden sie nach Vietnam versetzt, wo sie zunächst Büroarbeit erledigen, auf Streife gehen, warten, warten, warten.

So manche von ihnen langweilen sich und können es nicht abwarten, endlich etwas zu erleben. Kubrick ahmt diese Konditionierung nach, indem er durch die Art und Weise der Darstellung auch die Zuschauer manipuliert.

Nach einem Drittel des Films schmachten sie genauso wie die Rekruten nach Action, auch weil sie diese von gewöhnlichen Streifen über den Vietnam-Krieg gewohnt sind. Sergeant Hartman hinterlässt auch bei ihnen ein Vakuum, das das zweite Drittel nicht füllen kann.

Die harte Realität

Erst gegen Ende des Films ist es dann so weit. Die Soldaten geraten nach einem Fehler in einen Hinterhalt und müssen dann dem Ernst des Krieges ins Auge blicken. Hatte dieser nach der Ausbildungszeit seinen Schrecken verloren, zeigt er sich nun in seiner ganzen Brutalität und Hinterhältigkeit.

Die Schrecken auf dem Schlachtfeld wirken geradezu ernüchternd. Wie nach einem Rausch wachen die Soldaten verkatert auf und begreifen, dass sie zu jemandem gemacht wurden, die sie nicht sind. Nun dominiert nicht mehr der Wunsch nach Action, sondern das ungeheure Bedürfnis, lebend zurück nach Hause zu kehren.

Diese Katerstimmung überträgt sich auf die Zuschauer, die die vorherige Konditionierung erkennen. Wie den Soldaten wird ihnen das teuflische Wesen militärischer Handlungen bewusst. Darin besteht auch Sinn und Zweck von Antikriegsfilmen. Sie erzählen keine Heldengeschichten, glorifizieren nicht den aufopferungsvollen Kampf, inszenieren keine Schlachten mit glücklichem Ausgang.

Sie zeigen die verheerenden Auswirkungen, sowohl auf die Gesellschaft als auch auf das Individuum, das durch Staat und Militär geformt wird und sich von sich selbst entfernt. Wer sich von der Werbung im Kino oder auf vorbeifahrenden Straßenbahnen einlullen lässt, sollte zur Ernüchterung «Full Metal Jacket» schauen, um zu sehen, welcher Preis für das angepriesene Produkt zu zahlen ist. Ein viel zu hoher!

Kurz nach dem Mord an dem konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September 2025 an der Utah Valley University zeigten große Teile der medialen und kulturellen Öffentlichkeit eine erschreckende Unfähigkeit zu seriöser Auseinandersetzung. Statt einer klaren Verurteilung der Gewalttat dominierten in manchen Kreisen Relativierungen oder offene Häme.

Besonders auffällig war der britische Punk-Rapper Bobby Vylan (vom Duo Bob Vylan). Nur wenige Tage nach der Tat – bei einem Konzert in Amsterdam – widmete er ein Lied dem Getöteten und rief ins Mikrofon (TN berichtete):

«Ich möchte das nächste Lied einem absoluten Stück Scheiße von Mensch widmen. Die Pronomen: war/waren. Denn wenn du Scheiße redest, wirst du erschossen. Ruhe in Pisse, Charlie Kirk, du Stück Scheiße.»

Die Reaktion des Publikums: Jubel und Applaus. Mainstreammedien wie das ZDF wiederum verurteilten die Ermordung zwar formal, schoben allerdings oft ein großes «Aber» hinterher – nach dem Motto: Kirk sei schließlich durch seine «rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen» Aussagen selbst mitverantwortlich gewesen.

Eine echte klare Grenzziehung gegen politischen Mord blieb aus. Kirk selbst hatte Monate zuvor vor einer wachsenden «Attentatskultur» in linken Milieus gewarnt.

Nun, ein halbes Jahr später, kommt ein Aspekt hinzu, der im Herbst vorgetragenen Zweifeln daran, dass der Angeklagte Tyler Robinson der Täter ist, Nahrung gibt und somit letztlich auch die anfängliche abfällige Haltung des Mainstreams zu diesem Attentat zusätzlich fragwürdig macht. So haben die Anwälte des 22-Jährigen laut Gerichtsunterlagen, über die die Daily Mail jetzt berichtet, einen Antrag gestellt, die Vorverhandlung um mindestens sechs Monate zu verschieben.

Begründung: Die Verteidigung habe noch nicht ausreichend Zeit gehabt, die rund 20.000 übergebenen Dateien, Videos und Dokumente zu sichten. Besonders brisant ist ein Bericht des ATF (Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives). Darin heißt es wörtlich, die Behörde sei «unable to identify the bullet recovered at autopsy to the rifle allegedly tied to Mr. Robinson» – also nicht in der Lage gewesen, die bei der Autopsie gefundene Kugel (beziehungsweise das Projektil-Fragment) eindeutig mit dem Gewehr in Verbindung zu bringen, das Robinson zugeschrieben wird.

Die Verteidigung sieht darin potenziell entlastendes Material und will eigene Experten hinzuziehen. Gleichzeitig verweisen die Anwälte auf komplexe DNA-Mischspuren auf mehreren Beweisstücken, deren Auswertung ebenfalls spezialisierte Gutachter erfordere.

Bereits im September haben Kritiker des offiziellen Narrativs der Alleintäterschaft Robinsons, wie zum Beispiel Candace Owen, auf folgende Punkte aufmerksam gemacht:

• Fehlende oder «verschwundene» Überwachungsvideos: Es gibt Berichte über angeblich fehlende oder nicht vorhandene Überwachungsvideos aus dem Washington County Sheriff's Office, als Robinson sich wenige Tage nach der Tat gestellt haben soll. Kritiker (darunter Owens) fragen, warum bestimmte Aufnahmen «nicht existieren» oder gelöscht wurden – das wird als Hinweis auf Vertuschung oder unvollständige Ermittlungen gewertet.

• Ungewöhnliche Textnachrichten und «Geständnisse»: Die Nachrichten, in denen Robinson seinem Mitbewohner/Partner oder in Gruppenchats scheinbar die Tat andeutet oder zugibt, werden von Skeptikern als zu detailliert, zu gestelzt oder «skriptartig» empfunden. Manche halten sie für manipuliert oder nachträglich verändert. Owens hat mehrfach behauptet, sie seien «fabriziert» – ein Thema, das sogar von Newsweek aufgegriffen wurde. Zitiert wird darin etwa der ehemalige Berater von Donald Trump, Steve Bannon, der in seinem Podcast sagte: «Ich glaube diesen Textnachrichten nicht. Sie wirken einfach zu gekünstelt, zu sehr wie ein Drehbuch.»

• Timeline- und Logistik-Fragen: Kritiker bezweifeln, dass Robinson allein die Planung, den Schuss aus der Distanz, die Flucht und das Zurücklassen der Waffe so durchführen konnte, wie es die Anklage darstellt. Dazu kommen Fragen, warum er angeblich so viele Spuren (DNA, Waffe des Großvaters) zurückgelassen haben soll, obwohl er sonst «viel geplant» habe.

• Mögliche Beteiligung Dritter: Einige (vor allem Owens) argumentieren, Robinson sei vielleicht involviert gewesen (etwa als Helfer oder Sündenbock), habe aber nicht selbst geschossen. Sie verweisen auf angebliche interne Konflikte bei Turning Point USA, finanzielle Unstimmigkeiten und das schnelle Nachfolge-Arrangement von Erika Kirk, Charlie Kirks Witwe. Darüber berichtete etwa CNN.

• Frühe Fehlinformationen und Chaos: In den ersten Tagen gab es mehrere falsche Verdächtige (zum Beispiel falsche Fotos von anderen Personen), was das Vertrauen in die schnelle Festlegung auf Robinson erschüttert hat. Sogar der New York Times war dies einen Artikel wert.

Die Staatsanwaltschaft hält dennoch an ihrer Anklage fest und stützt sich neben der Ballistik auf weitere Indizien wie DNA-Spuren, Textnachrichten und Tatortfunde. Ob dieser ballistische Befund – der kein klares «passt nicht», sondern ein «konnte bisher nicht eindeutig zugeordnet werden» bedeutet – am Ende den Prozess entscheidend beeinflusst, bleibt abzuwarten.

Das FBI führt derzeit weitere Tests durch. Dennoch wirft die Entwicklung ein bezeichnendes Licht auf die gesamte Debatte: Schon unmittelbar nach dem Mord waren weder große Medien noch Teile der Unterhaltungsindustrie in der Lage, das Verbrechen nüchtern und prinzipienfest zu verurteilen. Stattdessen mischten sich Häme, Relativierung und moralische Überheblichkeit.

Jetzt, wo Risse in der forensischen Beweiskette sichtbar werden, zeigt sich erneut: Eine seriöse Auseinandersetzung mit politischer Gewalt – egal von welcher Seite – fällt vielen offenbar schwer. Der Fall Charlie Kirk bleibt damit nicht nur ein Kriminalfall, sondern auch ein Spiegelbild einer tief gespaltenen und in Teilen verrohten Debattenkultur.

Bezeichnenderweise hat die NYT zum Beispiel zur aktuellen ballistischen Entwicklung noch keinen eigenen Artikel veröffentlicht. CNN hingegen schon. Das Medium erwähnt jedoch, dass die ballistische Analyse stark von der Beschaffenheit der Fragmente abhängt und das FBI weitere Tests durchführt.

Investigative Neugier sieht aber irgendwie anders aus. Und dass die fehlt, erscheint besonders unverständlich, wenn man bedenkt, wie viele fundierte Zweifel es zum Beispiel an der Behauptung gibt, Jeffrey Epstein habe sich selbst getötet und John F. Kennedy sei von Harvey Oswald im Alleingang ermordet worden (siehe dazu die TN-Beiträge «Pathologe, der bei Autopsie Epsteins anwesend war: ‹Tod durch Erwürgen am wahrscheinlichsten›» und «Neues Buch enthält ‹unbestreitbare Beweise für die kaltblütige Ermordung John F. Kennedys durch unsere Regierung›»).

Die Bilder sind dramatisch: Ein verirrter Wal kämpft in der Ostsee ums Überleben, Einsatzkräfte versuchen ihn zu retten, die Öffentlichkeit fiebert mit. Medien berichten in Livetickern, emotionalisieren das Geschehen und personalisieren das Tier – im konkreten Fall sogar mit einem Namen, und zwar «Timmy».

Doch bei allem Verständnis für das leidvolle Einzelschicksal fällt auf, was systematisch ausgeblendet wird: die Rolle des Menschen und insbesondere die massive Überfischung der Meere. Diese ist im Grunde kein Thema, was die Berichterstattung über «Timmy» angeht. Es geht letztlich nur um eine Emotionalisierung, nicht um das «große Ganze», das offenbar auch bei «Timmy» eine Rolle gespielt hat.

So heißt es in einem Bild-Artikel vom 27. März, «in seinem Maul seien immer noch Reste eines Geisternetzes». Doch diese Information findet sich nur sehr versteckt mitten im Beitrag. Weiter eingegangen wird auf das Thema nicht. Nicht einmal in der Zwischenüberschrift von dem Absatz, in dem sich der isolierte Satz befindet, ist die die Geisternetze erzeugende Industriefischerei Thema, lautet sie doch «Vorsichtige Euphorie». Und die Überschrift des Artikels ist: «Gestern lag seine Überlebenschance noch bei 0,1 Prozent: Wal bekommt jetzt Polizeischutz.»

Dabei wäre genau das der entscheidende Ansatzpunkt: Geisternetze sind kein Zufall, sondern ein direktes Produkt industrieller Fischerei – und ein Riesenproblem weltweit. Sie stehen exemplarisch für ein System, das die Meere nicht nur nutzt, sondern zunehmend zerstört und enorme Qualen erzeugt.

Handelt es sich doch bei Geisternetzen um verlorene oder absichtlich entsorgte Fischernetze, die weiter im Meer treiben und in denen sich noch über viele Jahre Tiere verheddern. Sie gehören laut Studien zu den gefährlichsten Formen von Meeresmüll.

So sollen jedes Jahr schätzungsweise 500.000 bis 1 Million Tonnen Fischereigerät ins Meer gelangen. Etwa 10 Prozent des gesamten Plastikmülls in den Ozeanen stammt aus der Fischerei (Netze, Leinen etc.). Im Great Pacific Garbage Patch – auf Deutsch: Nordpazifischer Müllstrudel, einer großflächigen Ansammlung von treibendem Kunststoffabfall im Nordpazifik zwischen Hawaii und Japan – besteht laut einer Analyse aus dem Jahr 2018 sogar fast die Hälfte der Plastikmasse aus Fischereinetzen.

Ein industrielles Treibnetz kann wohlgemerkt gerne auch mal 10 Kilometer lang sein. Hochrechnungen von Umweltorganisationen gehen davon aus, dass sich weltweit mehrere Millionen Kilometer Netze und Leinen in den Meeren befinden. Die Gesamtlänge verlorener Fischereigeräte reicht locker aus, um die Erde tausendfach zu umspannen.

So heißt es in dem Beitrag «Preventing lost and abandoned fishing gear (ghost fishing)» (Vermeidung von verlorenem und zurückgelassenem Angelgerät (Geisterfischen), dass jährlich unter anderem mehr als 78.000 km Netze und mehr als 740.000 km Langleinen verloren gehen. Allein diese beiden Kategorien ergeben mehr als 800.000 km verlorenes Fischereigerät pro Jahr – und das ist nur der jährliche Verlust, nicht das, was sich über Jahrzehnte angesammelt hat.

Beim «Timmy» dominiert hingegen eine Dramaturgie, die den Wal als tragischen Einzelfall inszeniert – fast wie ein Naturunglück. Die strukturellen Ursachen verschwinden hinter der emotionalen Oberfläche. Genau darauf macht Telepolis in einem aktuellen Beitrag aufmerksam.

Genau hier setzt ein kritischer Gegenentwurf an, wie ihn dieser Artikel formuliert. Headline: «Wir fischen die Meere leer – und wundern uns, wenn Wale stranden.» Darin wird nicht nur auf die verzerrende mediale Berichterstattung hingewiesen, also darauf, dass einzelne Strandungen emotionalisiert werden, während die zugrunde liegenden systemischen Probleme kaum Aufmerksamkeit bekommen. Auch heißt es:

• Überfischung zwingt Tiere zu riskantem Verhalten: Wenn Nahrung knapp wird, verlassen Wale ihre gewohnten Routen und dringen in ungeeignete Lebensräume wie die Ostsee vor.
• Industrielle Fischerei zerstört ökologische Gleichgewichte: Ganze Nahrungsnetze werden destabilisiert, was weitreichende Folgen für marine Arten hat.
• Menschliche Eingriffe erhöhen das Risiko von Strandungen: Neben Überfischung spielen auch Lärm, Schiffsverkehr und Müll eine Rolle – alles Faktoren, die vom Menschen verursacht sind.

Dass dieser Zusammenhang so selten hergestellt wird, ist im Grunde Desinformation. Denn es werden gesellschaftlich zentral wichtige Fragen ausgeblendet wie: Wer trägt Verantwortung? Welche wirtschaftlichen Interessen stehen dahinter? Und wie tief greift der Mensch bereits in die Ozeane ein?

Dabei betrifft das Problem längst nicht nur Wale. Auch andere Meeresbewohner leiden massiv unter dem «Überfischungswahnsinn». Besonders drastisch zeigt sich das bei Haien. Wie TN im Artikel «Ausmaß an Hai-Tötungen ist ‹alarmierend›» beschreibt, werden jährlich zig Millionen Haie getötet – oft für den internationalen Handel, etwa mit Flossen.

Das erzeugt nicht nur enormes Leid bei den Tieren. Auch sind die Folgen aus ökologisher Sicht gravierend, denn Haie sind Schlüsselarten in marinen Ökosystemen. Ihr Verschwinden bringt ganze Nahrungsketten ins Wanken.

Am Ende ergibt sich ein klares Bild: Die mediale Fokussierung auf spektakuläre Rettungsaktionen lenkt von den eigentlichen Ursachen ab. Solange Überfischung, Meeresverschmutzung und industrielle Nutzung der Ozeane nicht ins Zentrum der Berichterstattung rücken, bleibt die öffentliche Debatte unvollständig.

Das soll natürlich nicht in Abrede stellen, dass der Umstand, dass «Timmy» wieder zu schwimmen scheint, ein sehr, sehr glücklicher ist. Auch TN wünscht «Timmy» natürlich alles, alles Gute und hofft, dass er noch lange am Leben bleibt! Ob er das mit einem Geisternetz im Maul wirklich schafft? So vermeldet die Bild soeben, wenn auch nur im Ticker:

Alexis de Tocqueville (1805 - 1859), französischer Publizist, Politiker und Historiker, soll gesagt haben: Nichts ist schwieriger zu überwinden als Probleme, von denen wir dachten, sie seien bereits gelöst.

Dieser Satz bringt eine Entwicklung auf den Punkt, die sich derzeit weltweit beobachten lässt: Lange Zeit herrschte – zumindest im Westen – die Überzeugung, der atomare Aufrüstungswahn des Kalten Krieges sei überwunden und durch Abrüstung, Verträge und Abschreckungsstabilität ersetzt worden. Doch genau diese vermeintliche Gewissheit erweist sich heute als trügerisch.

Bloomberg berichtet jetzt gar, dass Donald Trumps Bereitschaft, Gegner militärisch anzugreifen, während er gleichzeitig traditionelle Verbündete verunsichert, die Welt in ein neues nukleares Zeitalter zu stoßen droht:

«Vom Nordatlantik bis zum Westpazifik debattieren Regierungen öffentlicher als je zuvor darüber, ob auch sie die Bombe besitzen müssen, um nicht schutzlos dazustehen.»

Selbst in Deutschland und Polen, die jahrzehntelang unter dem US-Atomwaffenschirm standen, würden französische Vorschläge begrüßt, die französische nukleare Abschreckung auf den gesamten europäischen Kontinent auszuweiten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vertrauliche Gespräche mit Präsident Emmanuel Macron über eine europäische nukleare Abschreckung bestätigt, und Polen signalisiert ebenfalls Interesse an engerer Zusammenarbeit mit Frankreich.

Macron selbst hat eine Stärkung des französischen Arsenals und eine vertiefte Koordination mit Verbündeten angekündigt – mit dem Argument, dass Freiheit nur durch Stärke und Abschreckung zu erreichen sei. Auch in Ostasien wächst der Druck. China und Russland warnen vor einer möglichen nuklearen Aufrüstung Japans und Südkoreas, während sie selbst ihre Arsenale modernisieren.

In Südkorea unterstützen laut Umfragen mehr als drei Viertel der Bevölkerung den Erwerb eigener Atomwaffen. Selbst in Japan, wo die Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki lange einen starken Widerstand prägte, verschiebt sich die Debatte: Hohe Beamte sprechen inzwischen offen darüber, dass das Land angesichts der Spannungen mit China über Taiwan «die Bombe» besitzen sollte.

Experten warnen vor einer «Proliferationskaskade» – wenn Südkorea nachzieht, folgen Japan und Taiwan, was China zu einer weiteren Eskalation treiben könnte. Im Nahen Osten erscheint die US-Politik besonders widersprüchlich. Während Trump der iranischen Führung ein Ultimatum stellte, ihr Atomprogramm aufzugeben, und die USA gemeinsam mit Israel iranische Atomanlagen angriffen, zirkulierte die US-Regierung gleichzeitig einen Bericht, der Saudi-Arabien potenziellen Zugang zu Technologie für Urananreicherung und Wiederaufarbeitung ermöglichen soll.

Kritiker sehen darin eine heuchlerische Doppelstandardpolitik: Genau die Fähigkeiten, die beim Iran als existenzielle Bedrohung bekämpft werden, sollen einem engen Verbündeten gewährt werden. Ein ehemaliger Inspektor der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA bezeichnete dies als Bruch mit jedem Präzedenzfall.

Der Iran selbst verfügte laut IAEA-Angaben bereits im Juni über mehr als 440 Kilogramm nahezu waffenfähiges Uran – theoretisch genug für etwa ein Dutzend Sprengsätze. Der Angriff auf das Land unterstreicht für viele Beobachter die Lektion aus Libyen, der Ukraine und Nordkorea: Staaten, die auf Atomwaffen verzichten, riskieren später Regimewechsel oder Invasionen.

Nordkorea gilt heute als etablierte Atommacht und feuert weiter Raketen, während China sein Arsenal rasch ausbaut und Schätzungen zufolge bis 2030 über 1.000 Sprengköpfe verfügen könnte.

Derzeit besitzen nur neun Staaten Atomwaffen, doch mehr als 20 weitere Länder verfügen über das technische Know-how und die industrielle Basis, um schnell eine Waffe zu bauen. Nur 25 Kilogramm hochangereichertes Uran oder acht Kilogramm Plutonium reichen dafür aus. Gleichzeitig sinkt die Gesamtzahl der Sprengköpfe weltweit – vom Höchststand von über 64.000 im Jahr 1986 auf rund 9.500 im Jahr 2023 –, doch die Verbreitung auf mehr Akteure macht die Welt unberechenbarer.

Das mühsam aufgebaute Rüstungskontrollsystem des Kalten Krieges bröckelt. Wichtige Verträge wie der INF-Vertrag zur Eliminierung von Mittelstreckenraketen und der New-START-Vertrag sind ausgelaufen, ohne Ersatz. Der Atomwaffensperrvertrag (NVV) und der Vertrag zum Verbot von Nukleartests stehen vor großen Belastungsproben.

Die «Weltuntergangsuhr» des Bulletin of the Atomic Scientists steht auf nur 85 Sekunden vor Mitternacht – so nah an der Katastrophe wie nie zuvor. IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi warnte eindringlich:

«Mehr Atomwaffen in mehr Ländern machen die Welt nicht sicherer – im Gegenteil.»

Der mögliche Erwerb solcher Waffen werde inzwischen sogar in Staaten offen diskutiert, die einst versprochen hatten, sie niemals zu besitzen. Experten wie William Alberque vom Pacific Forum oder Jeffrey Lewis vom Middlebury Institute sprechen von einem veränderten «Zeitgeist», der deutlich pro-nuklearer sei. In einer Welt, in der Großmächte aggressiver auftreten und kollektive Sicherheit als Illusion erscheine, wachse die Versuchung, sich das «ganz große Ding» genauer anzusehen.

Ob dieser Trend zu einer gefährlicheren Welt mit unkontrollierbarer Verbreitung führt oder ob die verbleibenden Nichtverbreitungsmechanismen halten, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren entscheiden – auch bei den anstehenden UN-Überprüfungen des NVV.

Fast genau zwei Jahre nach seiner Verurteilung durch das Landgericht Nürnberg-Fürth steht der Nürnberger Facharzt Wolfgang Urmetzer erneut im Mittelpunkt eines juristischen Verfahrens. Am 13. Mai 2026 um 11 Uhr entscheidet der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig über die Revision gegen das Urteil vom 20. März 2024.

Die Hauptverhandlung ist öffentlich und findet im Sitzungssaal im 1. Obergeschoss des BGH-Gebäudes in der Karl-Heine-Straße 12 statt. Prozessbeobachter sind ausdrücklich willkommen, damit «Recht auch wirklich im Namen des Volkes gesprochen wird», wie Beate Bahner in ihrem Telegram-Kanal schreibt.

Urmetzer war in erster Instanz wegen des Ausstellens von insgesamt 264 angeblich unrichtigen Maskenbefreiungsattesten angeklagt worden. Nach 29 Verhandlungstagen mit rund 200 Zeugen und mehreren Sachverständigen verurteilte ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth in 26 Fällen zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro (150 Tagessätze à 100 Euro). In den übrigen Fällen wurde er freigesprochen.

Besonders umstritten war, dass ein Großteil der beanstandeten Atteste für Schulkinder war – darunter Grundschüler –, deren Eltern telefonisch Beschwerden über die Maskenpflicht geschildert hatten. Dazu schreibt die MWGFD:

«Die verzweifelten Eltern, von denen einige schon von anderen Ärzten ausgelacht und abgewiesen worden waren, hätten sich, so die Richter, telefonisch an Herrn Urmetzer gewendet, der dann ein Attest zugesandt hätte. Laut Aussage von Herrn Urmetzer habe er getan, was nötig war, um den Kindern weiteres unnötiges Leid zu ersparen. Es fand demnach in allen Fällen einige Tage bis maximal wenige Wochen nach dem Telefonat eine persönliche Befragung und Untersuchung des Kindes statt.

Das wird Herrn Urmetzer nun zum Vorwurf gemacht. Er hätte sich die Kinder ans Telefon holen lassen und mit ihnen reden müssen. Anstatt sich auf die Aussagen der besorgten erziehungsberechtigten Eltern zu verlassen.»

Die Argumentation des Gerichts verwundert indes. Denn wenn man als Eltern zum Beispiel sein Kind von der Schule abmeldet, weil es sich nicht wohlfühlt, reicht es ja auch, dass die Mutter oder der Vater das telefonisch oder via E-Mail an die Schule durchgeben.

Und nicht nur das. Überhaupt verwundern diese Verfahren, da es ja keinerlei fundierte wissenschaftlichen Belege gibt für die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht (siehe dazu etwa den TN-Artikel «Prozess gegen Walter Weber: Schuldig gesprochen von Richterin Nele Behr»).

In der Revision vor dem BGH wird nun geklärt werden, ob das Urteil rechtlich Bestand hat. Urmetzer hat eine beglaubigte Terminsnachricht erhalten, in der es lapidar heißt:

«Es steht Ihnen frei, zu der Hauptverhandlung zu erscheinen.»

Seine Anwälte erklären, dass der Angeklagte damit weder Fragen stellen noch seine persönliche Sichtweise darlegen darf. Ein Schlusswort ist zwar möglich, soll aber nach Einschätzung der Verteidigung kaum Einfluss auf die Entscheidung haben, da sich die Richter möglicherweise bereits im Vorfeld positioniert hätten.

Trotz der hohen symbolischen Bedeutung des Verfahrens bleiben auf höchstrichterlicher Ebene viele Fragen zur Aufarbeitung der Corona-Politik offen. Urmetzer selbst blickt dennoch optimistisch in die Zukunft. Er wird zitiert mit den Worten:

«Ich blicke trotz allem mit Dankbarkeit und Freude und großer Zuversicht in eine von ehrlichen menschlichen Werten geprägte, erfreuliche, lichtvolle Zukunft.»

Der Fall Urmetzer steht stellvertretend für zahlreiche vergleichbar gelagerte Verfahren gegen Ärzte und auch Patienten, die während der «Corona-Zeit» Masken- oder Impfbefreiungen ausgestellt beziehungsweise erhalten hatten und dabei juristisch unter Druck gerieten und teils auch noch unter Druck stehen.

Viele Betroffene hoffen dabei auch auf internationale Unterstützung. In den USA soll das Department of Health and Human Services (HHS) gemäß eines Artikels aus der NZZ eine informelle Clearingstelle eingerichtet haben, die sich speziell mit Strafverfolgungen gegen deutsche Ärzte und Patienten aus der «Corona-Zeit» beschäftigt.

Betroffene können laut dem Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (ZAAVV) ihren Fall melden, und zwar per E-Mail an OCRMail@hhs.gov. Als Verantwortliche für diese Initiative wird die hochrangige HHS-Beamtin Bethany Kozma genannt (TN berichtete). Konkrete Neuigkeiten etwa über eine Bearbeitung von Einzelfällen gibt es bis dato derweil nicht. Obwohl alle Betroffenen sehnlichst auf greifbare Hilfe warten, bleibt die Clearingstelle bisher ein informelles Kontaktbüro ohne offizielle Website oder Hotline.

Wer den Nürnberger Arzt unterstützen möchte, etwa mit einer Spende, kann dies über den Förderverein Weißer Kranich tun (IBAN: DE56 7645 0000 0232 1701 91, Verwendungszweck: Schenkung für Wolfgang Urmetzer).

In einer Zeit, in der Übergewicht und Fettleibigkeit weltweit zu den drängendsten Gesundheitsproblemen zählen – abzulesen auch am Hype um Abnehmspritzen wie Ozempic –, verspricht ein prominenter Mediziner einen Weg zum dauerhaften Abnehmen, der auf das lästige Zählen von Kalorien verzichtet. Jason Fung, Nephrologe und Autor des Buches «The Hunger Code», erklärt in einem aktuellen Beitrag der US-Nachrichtenseite Fox News, dass der Schlüssel nicht in strenger Disziplin oder einer reinen «Iss weniger»-Strategie liege, sondern im Verständnis und der Kontrolle von Hunger. Fung:

«Wir essen, weil wir hungrig sind, und hören auf, wenn wir satt sind.»

Wer einfach nur weniger isst, kämpfe letztlich gegen einen stärker werdenden Hunger an – ein innerer Kampf, der langfristig zum Scheitern verurteilt sei. Stattdessen müsse man die Ursachen des Überhungers angehen. Fung unterscheidet dabei drei Arten von Hunger:

1. den homeostatischen (körperlich-hormonell bedingt, etwa durch Insulin, Cortisol, Schlafmangel oder Stress)
2. den hedonischen (lustbetontes Essen, das Dopamin freisetzt, besonders bei ultraverarbeiteten Lebensmitteln mit künstlichen Zusätzen)
3. den konditionierten (durch Umgebung und Gewohnheiten ausgelöst, wie Snacken beim Fernsehen oder bei gesellschaftlichen Anlässen).

Seine drei «goldenen Regeln» lauten: Ultraverarbeitete Produkte meiden, weil sie weniger sättigen und den Appetit steigern; bewusste Fastenphasen einbauen, um den Stoffwechsel zu regulieren und Fett abzubauen; und die eigene Umgebung umgestalten, um konditionierte Essgewohnheiten zu durchbrechen – etwa indem man nach 19 Uhr nichts mehr isst oder Versuchungen wie kostenlose Bagels im Büro umgeht.

Genannt wird dazu folgendes Beispiel: Ein Gemüse-Omelett mit drei Eiern (700 bis 800 Kalorien) halte länger satt als ein zuckerhaltiger Kaffee mit Donut bei gleicher Kalorienmenge. Das Ziel sei nicht kurzfristiger Verzicht, sondern eine nachhaltige Veränderung des Hungersignals. Fung weiter:

«Wo immer wir hingehen, haben wir diesen anerzogenen Hunger – aber es ist auch sehr einfach, ständig zu essen. Man geht ins Café, aber da gibt es nur Donuts und Sandwiches.»

Das Erkennen dieser Versuchungen und das Finden einer Lösung – wie zum Beispiel das Vorbestellen eines Kaffees, damit man nicht unnötig Zeit vor der Donut-Auslage verbringt – helfe, übermäßiges Essen zu vermeiden.

Ein weiteres Beispiel: Mitarbeiter würden dazu neigen, sich die während einer Bürobesprechung angebotenen kostenlosen Bagels oder Kekse zu schnappen, was hedonistischen und konditionierten Hunger auslöse. «Jetzt müssen Sie herausfinden, wie Sie dieses physische und soziale Umfeld so umgestalten können, dass Sie die richtige Denkweise und die richtigen Gewohnheiten entwickeln, um langfristig erfolgreich zu sein», so Fung.

Wer abnehmen möchte, sollte dabei auch nicht blind auf das vertrauen, was in Ratgebern, Kampagnen oder Medienberichten als universelle Wahrheit so alles als der Weisheit letzter Schluss verkauft wird. Ein kritischer Blick auf die gängige Gesundheitsberatung zeigt etwa, dass das Mantra «weniger essen, mehr bewegen» seit Jahrzehnten dominiert – und dennoch eskaliert die Fettleibigkeitskrise weltweit geradezu.

Tatsächlich aber gibt es umfassende Analysen, die klar aufzeigen, dass nicht Bewegungsmangel, sondern die Ernährung der entscheidende Treiber von Übergewicht ist (TN berichtete). Dabei ist es auch weitaus wichtiger, was man isst, als nur die Anzahl der verbrannten Kalorien im Blick zu haben.

Auch gibt es kritische Stimmen in Bezug auf die zunehmende «Protein-Fixierung». Ein Grund: Ballaststoffe – die vor allem in kohlenhydratreichen Lebensmitteln wie Vollkornprodukten, Obst und Gemüse enthalten sind – werden zunehmend vernachlässigt. Dabei spielen sie eine entscheidende Rolle für die Verdauung, die Darmgesundheit und den Stoffwechsel.