Transition News

Große Teile der Bevölkerung sind mit der herrschenden Politik unzufrieden. Dennoch sind Aussichts- und Hoffnungslosigkeit weit verbreitete Stimmungen. Man könne gegen die Mächtigen ja doch nichts ausrichten. Die Mehrheit der anderen seien Schafe, die sich ja doch wieder alles gefallen lassen würden. Widerstand sei deshalb sinnlos.

Diese politische Depression mündet dann oft in ein neues Biedermeier, in einen gedrückten Rückzug ins Private, in vermeintliche Ruhe. Oder sind umgekehrt die eigene Flucht und eine Kraftlosigkeit die Ursachen dafür, dass die politische Lage als ausweglos theoretisiert wird?

Ist die Macht des herrschenden Globalismus wirklich so felsenfest und unangreifbar? Wird dieses Regime wirklich von der Mehrheit der Menschen gestützt? Sind die Kräfteverhältnisse zwischen Widerständigen und Mitläufern wirklich so hoffnungslos?
Tatsächlich hat die Macht der Globalisten zuletzt immer mehr Risse bekommen. Sie versuchen noch verbissen und verzweifelt, ihre Agenden fortzusetzen. Aber sie haben ihren Zenit überschritten. Das zeigt sich in verschiedenen Fragen und an zunehmender politischer Instabilität.

Plandemie und Corona-Regime

Die Jahre der Corona-Zwangsmaßnahmen und -Grundrechtseinschränkungen waren eine finstere Zeit. Heute kommt es einem fast schon unwirklich vor. Der Druck in Job und manchmal auch Familie. Die Feindseligkeit und Aggressivität der Täter und ihrer Mitläufer. Die Sorge um die berufliche Existenz. Die Angst, die eigenen Kinder nicht vor der mRNA-Injektion bewahren zu können. Die Repressalien gegen friedliche Demonstrationen. Die Hetze der gleichgeschalteten Medien gegen Kritiker. Die Gedanken ans Auswandern.

Auch wenn die Situation zum Verzweifeln war, gab es dennoch auch damals positive Aspekte. Etwa ein Viertel der Bevölkerung hat selbst unter totalitärem Druck die mRNA-Injektionen verweigert (24% in Deutschland, 25% in Österreich, 30% in der Schweiz, 26% im EU-Durchschnitt). Dazu kommen wahrscheinlich 10 bis 20%, die diese «Impfungen» nur widerwillig über sich ergehen ließen (weil der Druck so groß war) und die den Herrschenden diesen Eingriff in ihre körperliche Integrität nicht so leicht verzeihen. Dazu kommt noch eine relevante Anzahl von Menschen, die jetzt mit ihrer damaligen Entscheidung, sich «impfen» zu lassen, hadern und/oder die sich selbst fragen, warum sie damals vieles geglaubt und mitgespielt haben.

Insgesamt kann man wohl davon ausgehen, dass das Corona-Regime 40 bis 50% der Bevölkerung in Opposition zu den herrschenden globalistischen Kräften gebracht hat. Und es gab damals auch gewaltige Demonstrationen gegen die Zwangsmaßnahmen. In Österreich, wo das Regime mit dem Beschluss zur Einführung der «Impfpflicht» besonders aggressiv war, waren es Hunderttausende und die größten Straßenmobilisierungen der 2. Republik. Sie waren für die Teilnehmer sehr wichtige Erfahrungen, denn sie rissen sie aus Vereinzelung und Ohnmacht, zeigten jedem einzelnen Gemeinschaftsgefühl und Kraft. Auch wenn die meisten wieder zur Inaktivität zurückgekehrt sind, bleiben ihnen diese Erfahrungen für künftige Kämpfe.

Auch in den Fragen von «Pandemie» und «gesundheitspolitischen» Grundrechtseinschränkungen ist die Sache keineswegs für immer erledigt. Die Globalisten veranstalten weiterhin ihre entsprechenden Planspiele und die digitale ID der Bürger wird weiter vorangetrieben. Auch nicht auszuschließen, dass ihrer Gain-of-function-Forschung wieder etwas auskommt. Und ebenfalls nicht auszuschließen, dass bei einem neuen «diesmal wirklich gefährlichen» Virus wieder große Teile der Bevölkerung in Panik versetzt werden können.

Insgesamt läuft die politische Entwicklung aber gegenwärtig in die andere Richtung. Robert F. Kennedy Jr. in den USA hebelt das bisherige Narrativ langsam, aber schrittweise aus. Und auch in der europäischen Politik setzen sich Politiker still und leise von der Verantwortung für das Corona-Regime ab.

Klima-Religion

Besonders schlecht läuft es für die Globalisten mit ihrer wahnwitzigen Klima-Agenda. Warum dieser Ansatz inhaltlich unhaltbar ist, habe ich an anderer Stelle ausgeführt: Solar- und Windkraft erweisen sich immer mehr als ineffizient und schädlich. Und Faktum ist, dass bei der angeblich «grünen Energiewende» immer weniger Staaten mitmachen.

Russland, China, Indien und der «globale Süden» waren da ohnehin nie dabei. Nun sind auch die USA ausgestiegen. Wie lange sich die Klimahysterie und die Zerstörung der eigenen Industrie dann den Bevölkerungen Kanadas, Westeuropas, Japans und Australiens noch aufzwingen lässt, wird sich zeigen.

Schon jetzt zeigt sich, dass die Klimapanik in erheblichen Teilen der westeuropäischen Bevölkerung nicht im gewünschten Ausmaß verfängt. Die grün-akademischen Mittelschichten fressen natürlich jedes Kommando der Herrschenden und kotzen es moralisch aufgeregt wieder aus. Sie fahren natürlich trotzdem in den Sommerferien in südliche Länder – obwohl es doch schon in Mitteleuropa angeblich so heiß ist, dass man um seine Gesundheit fürchten muss.

Viele Lohnabhängige und Kleingewerbetreibende hingegen waren schon immer skeptisch. Viele von ihnen haben nach der Erfahrung mit dem Coronaregime ein gesundes Misstrauen gegenüber gleichgeschalteter Propaganda und Plänen der «Eliten» entwickelt. Außerdem greift in der Klimafrage die Angstmache nicht im gleichen Ausmaß wie bei einer «mörderischen Pandemie», die angebliche «Bedrohung» kann nicht als so unmittelbar in die Gehirne gewaschen werden. Und schließlich haben viele Menschen auch schon vor Jahrzehnten heiße Sommer erlebt, Überschwemmungen oder Stürme mitbekommen — und gar nicht so wenige wissen über wärmere und kältere Zeiten der Geschichte Bescheid.

Dementsprechend ist die Klimapanikmache für den Mainstream ein hartes Stück Arbeit. Mainstreammedien und Schulen bemühen sich redlich, die Bevölkerung entsprechend zu indoktrinieren, aber es verfängt wenig. Und je mehr die Energiepreise in Europa steigen (während sie im Großteil der Welt viel niedriger sind) und damit die Inflation unerträglich bleibt und die Wirtschaft weiter gegen die Wand gefahren wird, desto stärker wird der Druck auf die globalistischen Kartellparteien sein, den Rückwärtsgang einzulegen. Die Diskussion um das «Verbrenner-Aus» in der EU ist ein erstes Anzeichen dafür.

Krieg gegen Russland

Gemeinsam mit der US-Regierung von Joe Biden haben die europäischen Eliten jahrelang die Konfrontation mit Russland vorangetrieben. Die Sanktionen, mit denen man Russland in die Knie zwingen wollte, sind krachend gescheitert. Die russische Wirtschaft hat sofort neue Märkte gefunden, während in Europa die Energiepreise explodiert sind und die hiesige Industrie geschrottet wird. Die Biden-Regierung ist Geschichte.

Die Regierung von Donald Trump hingegen hat ein ernsthaftes Bemühen um eine Beilegung des Krieges in der Ukraine an den Tag gelegt. Trump schien es ein tatsächliches Anliegen zu sein, als Friedenspräsident in die Geschichte einzugehen und seine diesbezüglichen Wahlversprechen umzusetzen. Die russenfeindliche Hysterie der Globalisten wurde durch eine realistische Politik ersetzt und am 23. April ein Angebot vorgelegt. Demnach könnte Russland die Krim offiziell und die vier weiteren Regionen de facto behalten und die Ukraine würde nicht der NATO beitreten.

Der Höhepunkt von Trumps Bemühungen war dann Mitte August das Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Alaska. Danach gab es aber keine weitere Entwicklung. Sie scheiterte vor allem am Regime in Kiew, dessen Überleben am Krieg hängt, und seinen globalistischen Hintermännern in den europäischen Staatskanzleien. Sie verlangten einen Waffenstillstand vor Verhandlungen (um sich militärisch neu zu formieren) und lehnten Gebietsverluste ab.

Da auch Russland nicht weiter entgegenkam, entstand ein Patt. Daraufhin verschärfte Trump seine Rhetorik gegenüber Russland, machte den Europäern aber gleichzeitig klar, dass eine direkte Kriegsbeteiligung der USA an einem kriegerischen Abenteuer gegen Russland vom Tisch ist. Und alleine trauen sich Keir Starmer, Emanuel Macron und Friedrich Merz bislang auch keine offene militärische Konfrontation mit Russland zu.

In der europäischen Bevölkerung waren über all die dreieinhalb Kriegsjahre hinweg immer große Mehrheiten gegen einen Krieg mit Russland. Auch unter den Anhängern von Scharfmachern wie Marie Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock waren nur sehr wenige bereit, sich selbst oder ihre Kinder an die Front zu schicken. Das mag die globalistischen Eliten in den Staatskanzleien wenig gekümmert haben. Aber in der Kombination mit mangelnder Unterstützung aus Washington ist ein Kriegskurs gegen eine überwältigend kriegsunwillige Bevölkerung schwer – und aktuell wohl nur noch im Ausmaß eines Weltkrieges zu haben.

Migration und Islamisierung

Seit den 1990er Jahren betreiben UNO und EU eine «replacement migration», mit der sie «die ethnische Homogenität der europäischen Länder» aufbrechen wollen. Zentrale Figuren dieser Agenda waren Peter Sutherland für die UN, Jean-Claude Juncker für die EU, Angela Merkel für Deutschland und Tony Blair für Großbritannien. Genaueres zu dieser Agenda findet sich hier.

Für die globalistischen Eliten war und ist das ein zentrales Projekt. Ihnen geht es nicht nur um die Deregulierung der Arbeitsmärkte und die ethnische Fragmentierung der Bevölkerungen, sondern um die Zerschlagung der Nationalstaaten (und damit auch die Minimierung der demokratischen Mitbestimmung). Die indigene Bevölkerung Europas wurde nie gefragt. Bei Umfragen waren immer große Mehrheiten gegen diese Ersetzungsmigration.

Die Ablehnung richtete sich stets in erster Linie gegen die Zuwanderung aus islamischen Ländern, denn diese Migranten verursachen in diversen Ländern die größten Schwierigkeiten. Während kaum jemand Probleme mit Zuwanderern aus Osteuropa oder Indern oder Chinesen oder Lateinamerikanern hat, sind Muslime verantwortlich für dramatisch überhöhte Anteile in den Bereichen Gewalt- und Sexualverbrechen. Und während sich Menschen aus anderen Kulturen der westeuropäischen Lebensweise weitgehend anpassen, bringen große Teile der Muslime ein Herrenmenschengehabe und feindselige Verachtung für «Ungläubige» mit – und fordern immer mehr spezielle Rücksichten auf ihre Herrschaftsideologie ein.

Aber auch in der Frage der außereuropäischen Zuwanderung hat ein Paradigmenwechsel begonnen. Die US-Regierung zeigt vor, dass eine weitgehende Schließung der Grenzen ebenso möglich ist wie die massenhafte Abschiebung von illegalen Einwanderern.

Das wirkt auch nach Europa hinein. In verschiedensten Ländern erleben migrationskritische Kräfte einen Aufschwung. Die EU-Führung versucht, ihre Agenda mit undemokratischen Gerichtsbeschlüssen fortzuführen und die Bevölkerung gleichzeitig mit Lippenbekenntnissen, dass man ja Maßnahmen ergreife, zu beruhigen. Der Druck wird allerdings zunehmen.

Trumpismus wirkt nach Europa

Viele haben es auch für unmöglich gehalten, dass die globalistischen Eliten die USA aus den Händen verlieren würden, dass sie einen Wahlsieg von Trump zulassen würden. Dass das trotzdem passiert ist, zeigt, dass auch diese Netzwerke nicht allmächtig sind. Und tatsächlich hat die Trump-Regierung einen Paradigmenwechsel eingeläutet - in den Bereichen Gesundheitspolitik, Migration, Klima/Energie und Wokeness.

Gleich nach Amtsantritt habe ich geschrieben, dass Trumps Sieg internationale Auswirkungen haben werde, jedenfalls auf Europa. Die Frage sei, wie stark und wie schnell sich die Zeitenwende der USA in Europa niederschlagen werde. «Trumps Freunde in der EU wie Viktor Orban werden Auftrieb bekommen, die bisherige EU-Politik wird noch mehr in Bedrängnis geraten. Das wird insbesondere für die Energiepolitik und die damit verbundene Klimareligion gelten. Wenn unter Trump die Energiekosten in den USA weiter sinken, stehen die EU-Staaten vor der Alternative: den Weg in den völligen ökonomischen Untergang mit einem grünen Grinsen auf den Lippen unverdrossen fortsetzen oder eine scharfe Kehrtwendung einleiten.» Und weiter:

«Aber auch auf der politischen Ebene wird die US-Zeitenwende auf Europa durchschlagen. Klare Mehrheiten der EU-Bevölkerung, denen Massenzuwanderung und Wokeness auf totalitäre Weise als «alternativlos» aufgezwungen wurden und die diese Dinge seit langem sowas von satt haben, werden nun sehen, dass in den USA eine ganz andere Politik möglich ist. Und die politischen Kräfte in EU-Ländern, die das Diversity- und Gender-Regime und die unkontrollierte Zuwanderung kritisieren, werden auf die USA verweisen können.

Das EU-Establishment, das bisher seine Herrschaft autoritär und arrogant durchgesetzt hat, wird Druck aus drei Richtungen bekommen, von der eigenen Bevölkerung, von der Opposition und von den USA. Musk, der ohne offiziellen Posten in der Trump-Regierung mehr Freiheiten haben wird, wird hier wohl den Ton vorgeben. Er hat ja schon vor einiger Zeit die deutsche Migrationspolitik scharf kritisiert, Olaf Scholz und Robert Habeck als Narren bezeichnet und im November bezüglich Italien gemeint, dass sich in der Migrationspolitik ungewählte Autokraten in der Justiz über den demokratischen Willen der Bevölkerung hinwegsetzen.

Zuletzt hat er Nigel Farage und Tommy Robinson in England unterstützt und die jahrzehntelange Vergewaltigung von zehntausenden englischen Mädchen durch pakistanische Banden durch seine Reichweite endlich zum großen Thema gemacht. Und Musk hat die verfemte AfD als einzige Hoffnung für Deutschland bezeichnet, Alice Weidel eine breite Bühne auf X gegeben und dem woken Regime in Berlin ein Verbotsverfahren gegen die AfD deutlich erschwert.»

All diese Interventionen Musks waren nur ein Vorgeschmack. Und sie sind als Teil der Veränderung in den USA definitiv eine Hoffnung für die oppositionellen Kräfte, dass auch in Europa eine Befreiung von der bleiernen Herrschaft des globalistischen Totalitarismus möglich ist und auch hier ein Paradigmenwechsel näherrückt.

Parteienkartell mit dem Rücken zur Wand

Einige ostmitteleuropäische Länder haben sich gegen den globalistischen Kurs der EU ohnehin seit längerem quergelegt. Das war allen voran Ungarn mit Viktor Orban, das in Kombination mit der Slowakei, Serbien und nun wohl auch Tschechien einen Widerstandsblock bildet. Natürlich wird die EU versuchen, Orban bei den nächsten Wahlen loszuwerden (so wie sie in Rumänien mit zweifelhaften Methoden für ein Wahlergebnis in ihrem Sinn gesorgt hat), aber die Kraft der zentralistischen Zentrale wird geringer. Polen spielt eine Art Sonderrolle; es war zwar bezüglich Migration und Wokeness nicht auf Linie, agiert allerdings als antirussischer Scharfmacher.

In Italien, den Niederlanden und Schweden sitzen bereits Rechtspopulisten in den Regierungen. Sie haben in der Migrationspolitik gewisse Änderungen begonnen, ein wirklicher Durchbruch gelingt ihnen aber bislang nicht, da die EU-Kommission, die EU-Gerichte und die größten europäischen Staaten noch in der Hand der Globalisten sind. In Dänemark hingegen wird eine relativ restriktive Zuwanderungspolitik von der dortigen Sozialdemokratie betrieben.

Auch in vielen anderen europäischen Staaten erleben die Parteien, die der globalistischen woken Agenda kritisch gegenüberstehen, einen Aufschwung; immer mehr Menschen haben einfach genug von diesem Irrsinn. Die «rechtspopulistische» FPÖ in Österreich liegt in Umfragen mittlerweile bei etwa 35%, weit vor der Konkurrenz; und sie hat bei den Erwerbstätigen (außer im öffentlichen Dienst) längst locker eine absolute Mehrheit. In Deutschland liegt die AfD nun bei 26% und wäre damit ebenfalls stärkste Partei.

Aktuell sitzen die Globalisten in Deutschland und Spanien noch am stabilsten im Sattel. In Frankreich liegt die Herrschaft des WEF-Jüngers Emanuel Macron in den letzten Zügen. Eine Regierung nach der anderen bricht zusammen, weil sie keine Mehrheit mehr hat. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes ist katastrophal, das Ausmaß der Islamisierung dramatisch. Sollte der Macronismus endgültig zusammenstürzen und Marine Le Pen das Ruder übernehmen können, wäre das für die Globalisten in Brüssel, Berlin und Madrid ein schwerer Schlag.

Am weitesten fortgeschritten ist die Entwicklung aber in Großbritannien. Aufgrund der sprachlichen und kulturellen Nähe kommt hier der US-Einfluss schneller an. Und der bleierne Deckel der EU-Bürokratie ist nicht mehr vorhanden. Reform UK von Nigel Farage liegt in diversen Umfragen bei über 30% und könnte angesichts des Mehrheitswahlrechts bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit der Sitze schaffen.

Kippt Großbritannien?

Ergänzt wird die elektorale Ebene durch Massendemonstrationen gegen die Islamisierung. Mit ihr wurden die Kräfte um Tommy Robinson nicht nur zu einem außerparlamentarischen Korrektiv für eine angepasste Reform UK, sondern zu einem echten politischen Faktor im Lande. Während der Mainstream die Kundgebung auf 110.000 Menschen kleinzureden versuchte, zeigten unabhängige Aufnahmen und Einschätzungen, dass es wohl zwischen einer und zwei Millionen Menschen waren.

Hilfreich für Robinson war die Unterstützung von Elon Musk – durch sein politisches Gewicht erschwerte er Kriminalisierung und Diffamierung. Organisatorisch getragen wurde der Aufmarsch durch die Strukturen der Fußball-Fanszene. Und Robinson plant schon eine neue und noch größere Mobilisierung. Stand die Demo im September unter dem Motto «Unite the Country», soll die kommende unter dem Motto «Unite the West» stehen.

Aus den genannten Gründen könnte Großbritannien das erste größere europäische Land sein, das kippt und über das die Globalisten die Kontrolle verlieren. Das wiederum könnte einen Dominoeffekt auslösen. Allerdings gibt es dabei auch einige Fallstricke und Gefahren. Eine Gefahr ist, dass vor dem Sturz stehende Figuren wie Starmer oder Macron die Flucht nach vorne antreten und einen Außenkonflikt lostreten – also tatsächlich die Konfrontation mit Russland eskalieren.

Eine andere Gefahr in Großbritannien besteht darin, dass Reform UK weder ein klares Programm noch einen stabilen Kader hat. Es handelt sich vielmehr um eine One-Man-Show von Farage. Eine solche politische Partei kann leicht integriert oder eingekauft werden (wie es König Charles offenbar auch schon versucht). Und sie kann im Fall einer Regierungsübernahme am tiefen Staat zerschellen (wie es Trump in der ersten Amtszeit passiert ist) und/oder sich in Uneinheitlichkeit und Chaos auflösen.

Ein desaströses Scheitern einer Regierung von Reform UK wäre ein schwerer Rückschlag für die antiglobalistische Opposition und könnte eine rasche Rückkehr der Globalisten ermöglichen. Umso wichtiger sind außerparlamentarische Bewegung und Strukturen. In anderen Ländern wie Frankreich oder Österreich sind rechtspopulistische Parteien jedenfalls besser aufgestellt und vorbereitet, um Regierungsverantwortung zu übernehmen und sich auch gegen den tiefen Staat zu behaupten.

Perspektiven

Trotz der genannten Gefahren ist für die Widerstandskräfte gegen den herrschenden Globalismus die Talsohle jedenfalls klar überwunden. Da gilt es jetzt, nicht in der depressiven Stimmung der letzten Jahre hängenzubleiben, sondern die Entwicklung zu begreifen und zu unterstützen.

Natürlich ist noch nichts gewonnen, denn der Gegner ist weiterhin mächtig. Wenn wir verlieren, wird auch ein Rückzug in die private Ruhezone nicht funktionieren. Wenn wir verlieren, wird das System über ID-Kontrolle, Klima-Diktatur und Islamisierung auf das Leben von jedem von uns zugreifen. Aber es ist auch nichts verloren. Die kommenden zehn bis zwanzig Jahre werden darüber entscheiden, ob Europa islamisiert sein wird. Bis dahin lohnt es sich zu kämpfen.

Konstantin Kisin, der russisch-griechisch-jüdische Betreiber des Podcasts Triggernometry sagte in einer Rede: «Der Tod ist sicher. Wir haben nicht die Wahl, ob wir sterben, sondern wie wir leben.» Will man in seiner letzten Stunde zurückblicken und es bereuen, dass man geschwiegen und nichts getan hat?

In der Klimafrage, bezüglich der Islamisierung, rückblickend auf das Corona-Regime, bei der Kriegshetze gegen Russland und etlichen anderen Fragen haben die Menschen aus der Arbeiterklasse oft den richtigen Instinkt, dass «die da oben» Dreckiges im Schilde führen. Bei all diesen Themen handelt es sich um Mehrheiten in der Bevölkerung.

Daraus muss man auch die richtigen Schlüsse ziehen. Statt auf irgendwelche Systemmedien zu hoffen oder sich mit den akademischen Mittelschichten abzumühen, sollte man sich auf die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung orientieren. Das bedeutet, Politik gegenüber der Arbeiterklasse zu entwickeln, sich mit kritischen Menschen in diesen Bereichen zu vernetzen, mit ihnen Strukturen aufzubauen, sie in ihren Kämpfen zu unterstützen.

Das sei auch all denjenigen in der Widerstandsbewegung ins Stammbuch geschrieben, die sich immer noch fast verzweifelt daran abarbeiten, dass im «ÖRR» oder in einer linksliberalen Systemzeitung schon wieder was Ärgerliches behauptet wurde (als ob dort etwas anderes stehen könnte!) und in den Foren des Widerstandsmilieus ihren eigenen Frust ablassen, andere runterziehen und ständig darüber klagen, wie dumm die Menschen wären und wie sinnlos alles sei.

Macht doch mal was Produktives! Die Mehrheit der Menschen ist tendenziell auf unserer Seite. Und das historische Biedermeier endete bekanntlich mit der Revolution von 1848.

Frieden geht alle etwas an und jeder kann den Samen des Friedens säen. Die wenigsten Menschen finden Gewalt gut, aber wer sich für den Frieden in Zeiten des Krieges einsetzt, hat einen schweren Stand. Schnell gerät man in Verdacht weltfremd zu sein oder sich auf die falsche Seite zu schlagen.

Angesichts der heutigen Weltlage ist es angebracht, den Schweizer Max Dätwyler (1886 – 1976) in Erinnerung zu rufen. Ein Leben lang wollte er die Mächtigen der Welt zum Frieden bewegen. Mit ganzem Engagement, viel Humor, unkonventionellen Ideen und Beharrlichkeit setzte er sich für den Weltfrieden ein. In seinem langen, schwarzen Mantel, dem Hut auf dem Kopf, der Aktentasche unter dem Arm und der weißen Fahne in der Hand marschierte er von Stadt zu Stadt, von Land zu Land. So kannte ihn in den 1950er und 1960er Jahren jedes Kind.

Er wurde eher abschätzig Friedensapostel genannt. Dätwyler trat in Ost- und Westberlin auf, stand auf dem Roten Platz in Moskau, demonstrierte in Paris gegen den Algerienkrieg, wollte im Kapitol in Washington Kennedy treffen, warb für ein neutrales Kuba, trat in London, Kairo und Jerusalem auf. Nirgends wurde er empfangen. Das hinderte ihn jedoch nicht daran, unaufhörlich für den Weltfrieden einzustehen. Getragen von dieser Überzeugung fand er auch immer wieder Wege, um auf sich aufmerksam zu machen.

Bei der Mobilmachung im Jahr 1914 verweigerte Max Dätwyler den Fahneneid aus Protest gegen den Krieg. Daraufhin wurde er in die Psychiatrie eingewiesen und aus der Armee ausgeschlossen. Nach seiner Entlassung gründete er 1915 in Bern den Verein Friedensarmee, eine Armee zur Volksbildung.

1932 marschierte er von Zürich nach Genf. Er wollte an der Abrüstungskonferenz des Völkerbundes teilnehmen, erhielt jedoch keinen Einlass. Ab dem 2. Weltkrieg war die weiße Fahne sein ständiger Begleiter. 1962 gründete er eine neue Genfer Konvention und forderte zur atomaren Abrüstung auf. Max Dätwyler reiste in die Machtzentren und Krisenherde der Welt und trat für den Weltfrieden und die Abrüstung ein. So wurde er als Friedensapostel mit der weißen Fahne zu einer weltbekannten Symbolfigur des Pazifismus.

Die meisten Zeitgenossen hielten ihn für einen weltfremden Spinner und Sonderling. Er wurde geächtet, psychiatriert, verhaftet. Mehrere Male wollten ihn die Behörden entmündigen. Dank seiner Weigerung und einem positiven Gutachten seiner Heimatgemeinde Zumikon kam es jedoch nie dazu.

Max Dätwyler war ein überzeugter Christ und Schweizer. Er wollte das Staatsmodell Schweiz als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in die Welt hinaustragen. Die Schweiz, das Land mit dem Gründer des Roten Kreuzes, das Land mit der ältesten Neutralität.

Europa rüstet auf und die Welt ist nicht besser geworden. Die Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht, das UN-Gewaltverbot werden missachtet. Alle Errungenschaften, das Recht über die Gewalt zu setzen, werden heute mit Füßen getreten.

Heute steht die Schweiz am Scheideweg und das Land muss sich entscheiden zwischen Neutralität und NATO; beides geht nicht zusammen. Die Neutralitätsinitiative schafft die Voraussetzungen, um unabhängig zu sein und um das Vertrauen der Welt zu gewinnen.

Obwohl der direkte Einfluss auf die Mächtigen begrenzt ist, kann jeder Einzelne auf den Schrecken des Krieges aufmerksam machen, für den Dialog einstehen und so einen Denkimpuls geben. Max Dätwyler hat man belächelt. Mit seinem Mut und seiner Gradlinigkeit ist er für uns ein Vorbild. Und die Frage bleibt, wäre ich, wärst du, wäre die Welt nicht ärmer, wenn keiner mehr die weiße Fahne tragen würde?

Die Autorin dieses Artikels ist Mitglied der Bewegung für Neutralität.

Die Geldsystem-Debatte ist komplex und unübersichtlich, oft von Missverständnissen geprägt und bisweilen sogar religiös aufgeladen. Monetaristen, Bitcoiner und Goldliebhaber, Anhänger der Modern Monetary Theory (MMT), Schwundgeldbefürworter in der Tradition Silvio Gesells und auch der Verein «Monetative» mit seinem Vollgeld – sie alle glauben, den Weg zu einem besseren, faireren und nachhaltigerem Geldsystem zu kennen.

Der Frankfurter Finanzprofessor Christian Rieck hingegen, der vor allem durch seinen YouTube-Kanal zur Spieltheorie bekannt geworden ist, lässt sich keinem dieser Lager zuordnen. Dies hat den Vorteil, dass er sich weitgehend ideologiefrei durch die Debatte bewegt und man deswegen sein neues Buch getrost als Grundlagenlektüre zum Thema Geldsystem empfehlen kann. «Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin - Wie Geld entsteht, einen Wert bekommt und wieder untergeht» heißt das Werk, das im Rieck-Verlag erschienen ist.

Wie der Titel bereits verrät, führt Rieck in dem Buch durch die drei Geldformen Fürstengeld, Fiatgeld und Bitcoin, wobei zumindest das Wort Bitcoin im Titel etwas in die Irre führt, denn eigentlich geht es gar nicht um die Kryptowährung, sondern um das Knappheitsgeld, also die Geldform, zu der auch der Bitcoin gehört. Gemeinsam ist den drei Geldformen Fürstengeld, Fiatgeld, Knappheitsgeld jedenfalls, dass sie auf der Schuldtheorie des Geldes aufbauen.

Diese besagt, dass Geld aus Schuldbeziehungen entstanden ist und nicht aus Transaktionen, wie gelegentlich behauptet wird. «Geld verkörpert eine Schuldbeziehung; es dient dazu, etwas abzugelten, ohne direkt eine Gegenleistung zu erbringen», schreibt Rieck. (S. 15)

Geldsystem basiert auf Fiatgeld

Die relevanteste der drei erwähnten Geldformen ist freilich das sogenannte Fiatgeld. Es repräsentiert das aktuelle Geldsystem, entsprechend heftig wird es auch kritisiert. Das Wort «Fiat» kommt aus dem Lateinischen und heißt so viel wie «Es werde!» oder «Es geschehe!» Dieser Ausspruch bezieht sich Rieck zufolge «auf das spontane Erschaffen eines neuen Gutes durch wirtschaftliche Aktivitäten». (S. 53)

Gemeint ist damit, dass das Fiatgeld im Wirtschaftsprozess selbst entsteht, nämlich durch Kreditvergabe der Geschäftsbanken. Den Wesenskern des Fiatgelds beschreibt Rieck wie folgt:

«In stabilen Zeiten hat Fiatgeld den Vorteil, flexibel zu sein und sich als endogenes Geld dem aktuellen Bedarf anzupassen. Es führt Buch darüber, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vorhanden ist, und berücksichtigt dabei nicht nur bereits erzeugte reale Güter, sondern auch die Fähigkeit, zukünftig Werte zu erzeugen.» (S. 212)

Eine Begleiterscheinung der Geldsystem-Debatte sind jedoch auch die vielen Vorurteile und Fehlinformationen rund um das Fiatgeld. Rieck schreibt dazu:

«Eines der verhängnisvollsten Missverständnisse über Fiatgeld besteht darin, dass es vermeintlich aus dem Nichts kommt und daher keinen Wert haben könne. Diese Sichtweise ist falsch und resultiert daraus, dass hier völlig unterschiedliche ökonomische Aspekte miteinander vermischt werden, insbesondere die reale und die monetäre Ebene.» (S. 113)

Eine weitere Besonderheit des Fiatgeldes ist, dass es hauptsächlich im Geschäftsbankensektor entsteht, was Kritikern des Fiatgeldes wiederum die Gelegenheit gibt, das Bankwesen insgesamt «als eine Art historischen Unfall» zu brandmarken. Rieck indes sieht dies ganz anders. Die Geldproduktion im Bankwesen hält er sogar für eine «der wichtigsten wirtschaftlichen Entwicklungen der Menschheitsgeschichte» überhaupt. (S. 113)

Gold, Bitcoin und Wampum

Das Knappheitsgeld, die zweite in dem Buch behandelte Geldform, ist dadurch gekennzeichnet, dass es an ein knappes Gut gebunden ist und nur mit großem Aufwand vermehrt werden kann. (S. 79) Knappheitsgeld gab es bereits bei den Ureinwohnern Nordamerikas in Form schwer zu beschaffender Schnecken- oder Muschelschalen (Wampum) oder auch als Steingeld auf der mikronesischen Insel Yap.

Das klassische Beispiel für Knappheitsgeld ist jedoch das Gold, die moderne Form der Bitcoin. In all diesen Fällen fungiert die Knappheit als Disziplinierungsinstrument, das die übermäßige Vermehrung von Geld verhindern soll.

Die dritte in dem Buch besprochene Geldform ist schließlich das Fürstengeld, bei dem es sich um ein Herrschaftsinstrument aus der Zeit des Feudalismus handelt. Fürstengeld entsteht prinzipiell dann, wenn eine übergeordnete Instanz – ein Fürst – ein Gut zu Geld erklärt, etwa um damit seinen Luxus oder seine Kriege zu finanzieren. Dabei muss dem Geld kein realer ökonomischer Wert gegenüberstehen. (S. 58)

Aus der Analyse der drei Geldformen ergeben sich nun folgende Schlüsse: Das Fiatgeld hat zwar große Vorteile wie die schnelle und flexible Bedienung der Geldnachfrage – insofern passt es auch am Besten zu einer wachsenden, sich schnell entwickelnden Wirtschaft. Weil das Fiatgeld aber auch auf einem Geflecht an Schuldbeziehungen aufbaut, ist es auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen, der die Ansprüche der Bürger regelt und durchsetzt.

«Fiatgeld unterliegt keinem physikalischen Schutz, sondern einem rechtlichen. Deshalb benötigt es beständige rechtliche Regeln. Wenn diese aufgehoben oder ausgehebelt werden, geht es unter», schreibt Rieck. (S. 215)

Fiatgeld setzt funktionierenden Rechtsstaat voraus

Das Problem bei dem Fiatgeld ist nun: Erodiert das Vertrauen in den Rechtsstaat, dann verliert auch das Fiatgeld an Rückhalt und umso interessanter wird in der Folge das Knappheitsgeld, dessen Wert eben nicht von einem funktionierenden Staatswesen abhängt. Aktuell lässt sich dieser Prozess besonders gut unter deutschen Regierungskritikern und Oppositionellen beobachten, die vielfach Kontokündigungen und anderen finanziellen Repressionen ausgesetzt sind und sich deswegen in staatsferne Geldformen wie Gold und Bitcoin flüchten.

Rieck selbst nennt in seinem Buch als Beispiel die Finanzkrise ab 2007, die ein Katalysator für die Erfindung des Bitcoin war.

«Man muss dazu wissen, dass er (der Bitcoin) als Folge der Finanzkrise der Jahre 2007/2008 entstanden ist, in der das Verhalten der Zentralbanken in einigen Kreisen als unseriös angesehen wurde.» (S. 98)

Darüber hinaus greift Rieck in seinem Buch noch einige interessante Einzelthemen rund um das Geld auf. So gibt es eine Analyse historischer Inflationsdaten, eine kritische Würdigung der Quantitätstheorie des Geldes wie auch ein ganzes Kapitel zur Modern Monetary Theory (MMT), gegen die Rieck offenbar eine besonders starke Abneigung hegt.

Bei der MMT handelt es sich um eine Spielart des Postkeynesianismus, die davon ausgeht, dass der Staat in der eigenen Währung nicht pleitegehen und deswegen so viel Geld aufnehmen kann, wie nötig ist, um Vollbeschäftigung oder andere Ziele zu erreichen. Rieck dagegen hält die MMT für eine Denkschule, die «unser bisheriges Geldsystem abschaffen» und das «alte und längst überkommen geglaubte Fürstengeld» wieder einführen will. (S. 172)

CBDC ist gefährlich

Besonders vehement warnt Rieck allerdings vor dem digitalen Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency; kurz CBDC), und hier speziell vor der programmierbaren Variante, die er wegen ihres direkten Durchgriffs auf den Geldnutzer auch als «Fürstengeld auf Steroiden» bezeichnet. Und weiter schreibt er:

«Während der klassische Fürst nur die Münzen im Allgemeinen verrufen konnte, kann der Emittent von CBDC das Geld einer einzelnen Person individuell verrufen, also ungültig machen. Es ist eine der gefährlichsten Formen des Geldes, weil es noch stärker zur Unterdrückung eingesetzt werden kann als Scrip. Es ist deshalb sogar fraglich, ob man programmierbares CBDC überhaupt noch als Geld bezeichnen kann.» (S. 208)

Diese Einlassungen sind insofern bemerkenswert, weil die Europäische Zentralbank gerade intensiv an der Einführung des digitalen Euro arbeitet, auch wenn noch immer keine endgültige Entscheidung gefallen ist.

Nach dem «vertraulichen» Abkommen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Pfizer-Chef Albert Bourla über Medikamentenpreise, Zölle und Investitionen hagelte es in den USA zwar Kritik über die fehlende Transparenz bei der Zusammenarbeit, doch für andere Pharmaunternehmen eröffnete sich eine Möglichkeit, selbst Vorteile aus der Lage zu ziehen.

Wie Stat News berichtet, seien mehrere große Pharmaunternehmen, die von Trump Briefe mit der Forderung nach niedrigeren Preisen erhalten hatten, nun bestrebt, ebenfalls Geschäfte mit dem Präsidenten zu machen. Einige würden sogar darauf hoffen, bereits in dieser Woche eine Vereinbarung mit dem Weißen Haus bekanntgeben zu können.

Darüber hätten fünf Washingtoner Vertreter und Lobbyisten der Unternehmen informiert, die anonym bleiben wollten. «Sie müssen jetzt handeln», sagte ein Lobbyist über das Denken seiner Klienten und wies auf die «Verärgerung» über Pfizer hin. Denn durch seinen Deal mit Trump habe Bourla den Druck auf die anderen Unternehmen weiter erhöht, eine Vereinbarung mit der Regierung zu treffen.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will an öffentlichen Orten das Tragen von Burka und Niqab verbieten. Deshalb hat die regierende Partei der Ministerpräsidentin, Brüder Italiens, einen Gesetzentwurf eingebracht, der Geldstrafen zwischen 300 und 3.000 Euro für das Tragen der gesichtsverhüllenden Kleidungsstücke in Schulen, Universitäten, Geschäften und Büros vorsieht.

Melonis Gesetzentwurf gegen den «islamischen Separatismus» zielt darauf ab, «religiöse Radikalisierung und religiös motivierten Hass» zu bekämpfen. Vorgesehen sind auch strafrechtliche Sanktionen für Jungfräulichkeitstests sowie verschärfte Strafen für Zwangsehen.

Zudem sind Transparenzregeln für die Finanzierung islamischer und anderer religiöser Organisationen geplant, die keine formellen Abkommen mit dem italienischen Staat geschlossen haben. Da derzeit keine muslimische Organisation ein solches Abkommen besitze, müssten alle künftig ihre Finanzierungsquellen offenlegen, berichtet The Daily Sceptic. Nur Einrichtungen, die keine Gefahr für die Staatssicherheit darstellen, sollen zugelassen werden.

Das Portal geht davon aus, dass der Gesetzentwurf, der am Mittwoch vorgestellt wurde, verabschiedet wird, da Melonis rechtsgerichtete Koalitionsregierung über eine deutliche Mehrheit verfügt.

Die Burka ist ein Ganzkörperkleidungsstück, das eine Frau vom Kopf bis zu den Füßen bedeckt, einschließlich eines Netzgitters vor den Augen. Der Niqab ist ein Gesichtsschleier, der nur den Bereich um die Augen freilässt.

Frankreich war 2011 das erste europäische Land, das ein landesweites Verbot des Tragens von Burkas in der Öffentlichkeit einführte. Seitdem haben mehr als 20 Staaten in irgendeiner Form ein Verbot der Burka oder anderer Gesichtsbedeckungen im öffentlichen Raum erlassen, darunter Österreich, Dänemark, Tunesien, Belgien, die Türkei, Sri Lanka, die Niederlande und die Schweiz.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Verbote mehrfach bestätigt – zuletzt 2017, als er das belgische Verbot aufrechterhielt und entschied, dass Staaten solche Kleidungsstücke einschränken dürfen, um das «Zusammenleben» in der Gesellschaft zu schützen.

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

Die ganze Welt schaut gespannt und gebannt nach Sharm El Sheikh und nach Kairo. Dort treffen sich Politiker, Diplomaten und Geschäftsleute, um ein Ende des blutigen Massakers im Gaza-Streifen auszuhandeln. Trump will schnelle Resultate sehen. Er schickt seinen Schwiegersohn Jared Kushner sowie den Sondergesandten Steve Wittkoff ins Rennen. Die beiden sollten den Kontrahenten aus Israel und der Hamas Beine machen, endlich zu einem vernünftigen Kompromiss zu gelangen. Denn das ehrenwerte Ziel besteht ja darin, das furchtbare Leiden der unschuldigen Zivilisten möglichst rasch zu beenden.

In der ersten Vertragsvereinbarung wurde nun ein Austausch israelischer und palästinensischer Gefangener sowie ein Waffenstillstand vereinbart. Ist also jetzt alles bestens? Schauen wir uns doch einmal die «Friedensstifter» etwas genauer an. Ist das Haus des Friedens nicht möglicherweise auf Sand gebaut?

Tatsache ist und bleibt: die angeblichen Schiedsrichter Wittkoff und Kushner sind unverkennbar Teil der israelischen Partei. Und die arabischen Nachbarstaaten im Hintergrund sind auf das Engste mit Netanjahu und seinen Freunden verbandelt. Der einzige Spieler in der Region, der überhaupt die Partei der Palästinenser ergreifen könnte, Iran nämlich, ist von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Am Verhandlungstisch sitzt für die palästinensische Seite lediglich die Hamas, neuerdings flankiert von Vertretern der Bewegung des Islamischen Dschihad sowie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (kurz: PFLP). Eine buntscheckige Delegation von Besiegten, die nichts mehr in der Hand hat als ihre 48 israelischen Geiseln.

Die palästinensischen Delegierten stehen in den Verhandlungen einer Phalanx von Feinden gegenüber, die nichts weniger als die restlose Entwaffnung und Selbstauflösung der Hamas und ihrer Verbündeten fordern. Sollte die Hamas diesen Forderungen nicht zustimmen, dann geht das Morden munter weiter. Und, zumindest für die mediale Öffentlichkeit, ist dann die Hamas schuld an diesem Desaster. Friss' Vogel oder stirb.

Der psychologische Druck, jetzt Trumps Diktat zu unterschreiben, ist für die Hamas übermächtig.

Staaten sind nicht mehr die Akteure

Die Beobachter der Verhandlungen gehen von vollkommen falschen Voraussetzungen aus. Nämlich, dass bei den Verhandlungen in Ägypten tatsächlich Politiker, Diplomaten und Hilfsorganisationen tonangebend sind. Und dass hinter dem Spektakel starke Staaten stehen, die einen Interessenausgleich anstreben.

Dem ist aber nicht so. Der Mittlere oder Nahe Osten ist längst geeint – und zwar auf der ökonomisch-finanziellen Ebene. Die Akteure in diesem Theater: US-amerikanische, britische, israelische und arabische Geschäftsleute, die auf das Engste miteinander verzahnt sind. Und weil dieses Völkchen sich so herrlich einig ist, dass Nationalstaaten die Investitionstätigkeit massiv behindern, geht man munter dazu über, einen Staat nach dem anderen zu zerlegen.

Nachdem man den modernen Nationalstaat Syrien zerlegt hat, ist jetzt der Libanon an der Reihe. Man muss nun nicht mehr Rücksicht nehmen auf das Gemeinwohl der gewöhnlichen Leute in diesen Territorien, die mal Bürger stolzer moderner Nationen gewesen sind. Das hat man zuvor schon mit Jugoslawien, dem Kongo und Libyen so gehalten.

Da ist es nur praktisch, dass Palästina nach dem Zweiten Weltkrieg nie zu einem Nationalstaat werden konnte. Die Spaltung Palästinas in Gaza-Streifen und Westbank hat die Durchsetzung der Agenda enorm erleichtert. Dass die Westbank eigentlich zu Jordanien gehört, wird selbst vom jordanischen König nicht mehr zum Thema gemacht. Denn er hat sich seinen de facto-Verzicht auf die Westbank im Rahmen des jordanisch-israelischen Friedensabkommens aus dem Jahre 1994 von den USA fürstlich in Dollars belohnen lassen. Die Westbank wird gerade jetzt, im Windschatten der Gaza-Verhandlungen, aggressiv von israelischen Siedlern annektiert.

Die Westbank kann man aus Sicht der internationalen Investoren gerne Israel überlassen. Doch der Gaza-Streifen geht an eine internationale Investorengemeinschaft. Gaza soll als leere Tafel völlig neu beschrieben werden. Und zwar nach den Vorstellungen internationaler Investoren, die unter dem Patronat von US-Präsident Trump bereits ausgefeilte Pläne für eine Sonderwirtschaftszone Gaza vorgelegt haben. Ich berichtete bereits ausführlich über diese Pläne (1).

Dass der Zug genau in diese Richtung gehen soll, wird jetzt noch einmal eindringlich bestätigt durch ein wiederum geleaktes Dokument (2). In diesem Dokument werden für die nächsten drei Jahre genaue Vorschriften gemacht, wie ein Aufsichtsrat aus internationalen Investoren unter dem Vorsitz des früheren britischen Regierungschefs Tony Blair den Gaza-Streifen quasi als Protektorat regiert.

Diese Investoren werden sicher nicht die Tagesgeschäfte managen, sondern nur schauen, ob alles in die gewünschte Richtung geht. Das schmutzige und graue Tagesgeschäft sollen domestizierte Palästinenser ausführen. Die werden dann den Zorn der palästinensischen Rest-Bevölkerung absorbieren. Wenn es denn noch eine palästinensische Rest-Bevölkerung geben sollte.

Denn die internationale Investorengruppe möchte den Gaza-Bewohnern den Abgang aus ihrer zur Mondlandschaft mutierten Heimat durch eine Art von Ablösesumme versüßen (3). Offenkundig soll ein hippes Publikum aus aller Welt in den geplanten acht Smart Citys angesiedelt werden.

Wer sind diese interessierten internationalen Investoren?

Der wichtigste Spieler am Tisch der Gaza-Friedensverhandlungen ist natürlich die USA. Alle Augen sind auf Trumps Delegation gerichtet. Was schon einmal ein Witz ist. Denn nur durch die großzügige Hilfe der USA konnte das Netanjahu-Regime den Völkermord überhaupt so schnell und gründlich durchführen. Das ist nicht mein Befund, sondern das Ergebnis einer evidenzbasierten Studie der renommierten Brown Universität in den Vereinigten Staaten. In einem gerade vorgelegten Bericht der Brown University heißt es:

«Ohne Geld, Waffen und politische Unterstützung aus den USA hätte das israelische Militär nicht so schnell und umfassend Menschenleben und Infrastruktur in Gaza zerstören oder seinen Krieg so leicht auf regionaler Ebene eskalieren können, indem es Syrien, den Libanon, Katar und den Iran bombardierte.» (4)

Seit dem 7. Oktober 2023 haben die USA Waffen und Munition im Wert von 21,7 Milliarden Dollar an Israel geliefert. Und es stehen noch vertraglich garantierte Lieferungen im Gesamtwert von 39,2 Milliarden Dollar aus. Was also haben die USA am Verhandlungstisch Tisch zu suchen?

Noch haariger wird es, wenn wir uns Trumps Sondergesandte anschauen. Sein Schwiegersohn Jared Kushner pflegt eine familiäre Freundschaft mit der Netanjahu-Sippe. Zugleich sind seine Beziehungen zum Saudi-Arabischen Königshaus sehr eng. So hat Kushner sich in der ersten Regierungszeit von Trump besonders um die Anbahnung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Netanjahu-Sippe und dem saudischen Königshaus verdient gemacht.

Mit großem Erfolg. Die Bewohner des Gaza-Streifens jedoch mag Kushner nicht so besonders. Als Immobilienhändler erkennt er in der Küstenregion des Gaza-Streifens ein «sehr wertvolles Potenzial». Das lässt sich aber nur dann monetarisieren, wenn man die Palästinenser zuvor in die Negev-Wüste verbannt, um dann den Gaza-Streifen «sauber zu machen» (5).

Steve Witkoff ist ebenfalls reich geworden mit Immobilienhandel. Dabei spielen die Vereinigten Arabischen Emirate für seine Vermögensbildung eine große Rolle. Man kann hier auch von einem ausgewachsenen Interessenkonflikt sprechen. Witkoffs Freundschaft mit einem Scheich in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sich für ihn und seinen Sohn Alex sowie für die Trump-Sippe ausgezahlt.

Im Gegenzug dafür, dass das Weiße Haus, entgegen allen Vorschriften, den Export von sicherheitsrelevanten KI-Bausteinen an die Vereinigten Arabischen Emirate auf Anraten von Witkoff genehmigt hat. Die Scheichs revanchierten sich mit lukrativen Beteiligungen an Trumps Krypto-Geschäften im Gesamtwert von bislang zwei Milliarden Dollar. Eine Hand wäscht die andere (6).

Kommen wir zu Tony Blair. Blair hatte sich als Regierungschef von Großbritannien schon dadurch hervorgetan, dass er den Irak-Überfall von George Bush voll unterstützte. Das trug ihm den Ruf ein, der «Pudel» von George Bush zu sein. Als Blair wieder Privatmann war, fing er an, so richtig Geld zu scheffeln. Er gründete sein Tony Blair Institute for Global Change. Eine harte Drohung. Blairs Institut war nicht wählerisch, wer in den Genuss seiner Politikberatung kommen durfte.

Zu Blairs Klienten gehörte der Dauer-Diktator von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, der bei einem Streik mal eben so 30 Arbeiter erschießen ließ. Oder Ruandas Diktator Paul Kagame, der für die westlichen Konzerne Koltan aus dem Kongo von seinen Terrortruppen stehlen ließ (7). Sicher war Blair auch nicht ganz unbeteiligt, als die britische Regierung mit Kagame einen Vertrag abschloss. Demzufolge sollten Asylsuchende aus Großbritannien nach Ruanda verschleppt werden, um dort entweder wieder nach England zurückkehren zu dürfen, oder bei Ablehnung des Antrags in Lagern in Ruanda zu bleiben (8).

Mittlerweile ist der Besitzer des Konzerns Oracle, Larry Ellison, mit einer Spende von 257 Millionen US-Dollar größter Förderer des Tony Blair Instituts. Und seitdem läuft Blair nur noch mit fiebrigen Augen herum und schwärmt von den gigantischen Potenzialen der Künstlichen Intelligenz. Die KI ist wiederum rein zufällig das Haupterzeugnis von Oracle (9).

Nebenbei ist Blair-Gönner Larry Ellison bekennender Hardcore-Zionist. Er hat sogar Geld für die israelische Armee gestiftet. Vor diesem Hintergrund soll Blair also jetzt einer Behörde vorstehen mit dem Namen Gaza International Transitional Authority. Also: Internationale Übergangsbehörde für Gaza, kurz: GITA.

Das sollen wir ja eigentlich noch gar nicht wissen. Es gibt aber ein Papier zu GITA, das vor kurzem ebenfalls geleakt wurde (10).

Von daher wissen wir, dass die Pläne zur radikalen Neugestaltung von Gaza verdammt ernst gemeint sind. Der schon erwähnte Aufsichtsrat soll illustre Gestalten umfassen. Da ist der amerikanische Spekulant Marc Rowan, der mit seinem Private Equity Konzern Apollo Global Management 840 Milliarden Dollar verwaltet. Das sind zum allergrößten Teil Gelder, die Scheichs aus Saudi Arabien, Abu Dhabi und den Vereinigten Arabischen Emiraten dort gewinnbringend angelegt haben.

Dann sehen wir in der Übergangsregierung Aryeh Lightstone, einen israelischen Staatsbürger, der dem Abraham Accords Peace Institute vorsteht. Lightstone hat die berüchtigte Gaza Humanitarian Foundation gegründet. Die GHF zog alle Essenslieferung für die hungernden Gaza-Bewohner an sich. Auf dem Weg zu den GHF-Ausgabestellen wurden hungernde Palästinenser von israelischen Scharfschützen hinterhältig erschossen.

Naguib Sawiris ist reichster Mann Ägyptens und enger Geschäftspartner von Tony Blair. Der Ägypter hat profitable Geschäfte gemacht mit den Amerikanern in den Kriegen in Irak und Afghanistan. Sawiris will jetzt auch groß einsteigen in die Geschäfte mit dem entvölkerten Gaza-Streifen. Zusammen mit den Scheichs aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will Sawiris Gaza zu einer hypermodernen Metropolis umwandeln.

Die einzige Person für die Internationale Übergangsbehörde in Gaza, bei der sich mir nicht sofort der Magen umdreht, ist Sigrid Kaag. Die Niederländerin ist Sonderkoordinatorin der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess. Derweil kann ich mir nicht so ganz vorstellen, dass Frau Kaag ihren guten Ruf ruiniert, indem sie sich in diese Schlangengrube hinabbegibt.

Orientalische Despoten auf High Tech-Trip

Da steht doch eine Frage im Raum: Warum sind die arabischen Scheichtümer derart willige Kollaborateure Israels und der USA? Warum fällt es ihnen so unglaublich leicht, ihre muslimischen Brüder und Schwestern in Palästina so schmählich im Stich zu lassen – ja sie geradezu als Opfer den Zionisten auf dem Silbertablett zu servieren?

Das hat geschäftliche Gründe. Die arabischen Scheichtümer haben aufgrund ihrer Ölbestände immense Geldmengen angestaut. Die können sie nach wie vor am besten bei US-amerikanischen oder britischen Börsen für sich arbeiten lassen.

Die Scheichtümer befinden sich dabei quasi in einem Feudalismus. Demokratie und Parlamente sind hier weitgehend unbekannt. Der Scheich genießt uneingeschränkte Machtvollkommenheit. Der Staat, sein Inventar und die in Staatsfonds abgelegten Geldbestände sind de facto Privateigentum des Scheichs. Der Scheich ist der Lehnsherr, der seine Lehnsleute fürstlich versorgt mit kostenloser Krankenversorgung und Infrastruktur.

Unter den Lehnsleuten stehen 90 Prozent der Population quasi als Leibeigene. Meistens Gastarbeiter aus den ärmsten Ecken Südasiens: Indien, Bangladesch, Pakistan, Sri Lanka oder Nepal. Rechtlos und oftmals ohne reguläre Bezahlung vegetieren diese Gastarbeiter in abgeschotteten Kasernen.

Immerhin, die Scheichs mausern sich mittlerweile zu aufgeklärten Absolutisten. Sie wissen, dass sie mit dieser Feudalordnung und mit der steinzeitlichen Wahhabi-Variante des Islams nicht zukunftsfähig sind. Sie machen einfach einen Schnitt, und lassen ganz ultramoderne Städte vom Reißbrett aus dem Wüstensand stampfen. Das ist in Saudi-Arabien die Retorten-Stadt Neom. Oder Masdar in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das besondere an diesen Städten: sie kommen ganz ohne fossile Energie aus. Denn die Scheichs wissen, dass ihre Öl- und Gasvorräte auch einmal an ihr Ende gelangen. Also sind die Araber ganz weit vorne bei der Entwicklung nachhaltiger Energie und bei der Diversifizierung ihrer Einnahmequellen. Tourismus, Start-Ups und Künstliche Intelligenz sind bei den Scheichs große Zukunftsoptionen. Und da übt Israel als Modell einer modernen Gesellschaft große Faszination aus auf die Wüstensöhne. Längst investieren die Scheichs massiv in Israel.

Und da ist Tony Blair auch nicht ganz fehl am Platz mit seiner Connection zu Larry Ellison und Oracle. Zudem hat das Tony Blair Institute die indonesische Regierung beraten bei der Planung ihrer neuen High-Tech-Hauptstadt Nusantara auf Borneo (11).

Wir können also jetzt ganz gut verstehen, dass den Scheichs das Wasser im Mund zusammenläuft bei der Vorstellung, mit der Sonderwirtschaftszone Gaza erstens einen ganz modernen Hafen zum Mittelmeer zu bekommen; und zweitens mit israelischen, US-amerikanischen und britischen Investoren zusammen eine ultramoderne, KI-gesteuerte exterritoriale Region aus dem Boden zu stampfen.

Wer könnte die High-Tech-Idylle noch stören?

Ein Problembär könnte Israels Premier Netanjahu werden. Denn Netanjahu hat ja schon klargestellt, dass er gar nicht daran denkt, die israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen abzuziehen. Netanjahu kann eigentlich keinen Frieden gebrauchen. Das hat er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gemeinsam: hört der Krieg auf, gibt es für die beiden Herren keine Rechtfertigung mehr, an der Macht zu bleiben. Beide würden demokratische Wahlen krachend verlieren. Die diversen Strafprozesse gegen Netanjahu konnte selbiger bislang auch nur aufgrund des Kriegszustandes verschieben. So viel Rechtsstaat existiert in Israel durchaus noch, dass die Justiz ihn sofort vorladen würde, wenn der Krieg zu Ende ist.

In der Ruhe eines Waffenstillstands könnte auch auffallen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Israels in den letzten zwei Jahren nicht gerade geringer geworden sind. Sollte tatsächlich wider Erwarten in Gaza Ruhe einkehren, muss Netanjahu auf jeden Fall weiter Krieg führen: gegen Libanon, Syrien, Iran und Jemen. Das könnte dann aber doch zu einer starken Überdehnung der israelischen Möglichkeiten führen.

Eigentlich kann sich auch die Hamas diese bedingungslose Kapitulation nicht leisten. Politisch ist die Hamas damit erledigt, und es braucht sie dann auch niemand mehr. Und die internationale Investorengruppe für die Sonderwirtschaftszone Gaza muss ebenfalls zusammenhalten, und es muss auch genug Geld da sein, die Aufgaben zu bewältigen. Ein Zerplatzen der KI-Blase an den Börsen ist mittlerweile sehr wahrscheinlich in naher Zukunft. Das dürfte auch einige Träume Gaza betreffend abrupt beenden.

Wie müsste eigentlich ein Friedensabkommen für Gaza aussehen?

Bleibt abschließend noch die Frage: Was muss eigentlich bei einem Friedensschluss herauskommen? Jetzt mal ohne die normative Kraft des Faktischen, dass nämlich die Mächtigsten und Aggressivsten wieder einmal bestimmen, was Recht und Gesetz ist?

Die Bevölkerung des Gaza-Streifens muss entschädigt werden für die unvorstellbaren Leiden der letzten zwei Jahre. Das Geld wird aus den Gewinnen der Rüstungskonzerne und ihrer Börsenspekulanten entnommen. In einer Wiedergutmachungsaktion erstellen israelische und internationale Bauunternehmen kostenlos neue Städte in Gaza – und zwar nach den Vorstellungen der Palästinenser, nicht nach den Vorgaben von Investmentfonds. Es werden freie und geheime Wahlen durchgeführt, die ausschließlich von den Palästinensern selbst organisiert und bestimmt werden.

Die Kriegsprofiteure, also namentlich: Donald Trump, Jared Kushner, Steve Witkoff, Benjamin Netanjahu und die gesamte israelische Regierung werden dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt. Eine wirklich demokratisch gewählte Kommission von Palästinensern und Israelis handelt die Bedingungen einer Zweistaatenlösung aus. Ein Staat Palästina wird zunächst aus dem Gaza-Streifen und der Westbank gebildet. Die Siedler müssen ihr widerrechtlich annektiertes Land in der Westbank umgehend räumen und die vertriebenen Palästinenser entschädigen.

Das wären nur ein paar Aspekte eines echten Friedensvertrages.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa/
(2) https://www.middleeasteye.net/news/billionaires-zionists-and-un-official-tony-blairs-proposed-team-gaza
(3) siehe Quelle (1)
(4) https://costsofwar.watson.brown.edu/paper/AidToIsrael
(5) https://www.theguardian.com/us-news/2024/mar/19/jared-kushner-gaza-waterfront-property-israel-negev
(6) https://www.banking.senate.gov/newsroom/minority/warren-slotkin-call-for-investigation-into-extent-of-donald-trump-trump-family-and-senior-trump-administration-officials-cashing-in-on-foreign-crypto-deals
(7) https://www.manova.news/artikel/toten-fur-handys
(8) https://www.cjlpa.org/post/the-uk-s-rwanda-asylum-plan-bad-for-refugees-bad-for-rwanda
(9) https://www.newstatesman.com/politics/2025/09/inside-the-tony-blair-institute
(10) https://img.haarets.co.il/bs/00000199-91d1-dc12-a5df-99dbab200000/92/aa/ba8288df45af907255ae16fafa34/blair-plan.pdf
(11) https://ikn.go.id/en/nca-collaborates-with-the-tony-blair-institute-to-create-a-smart-and-sustainable-city

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In der Schweiz wurden 2024 7,4 Mio. Diensttage geleistet, 5.5 Mio. in der Armee und 1,9 Mio. im Zivildienst, Tendenz steigend.

Mit einem Viertel der Diensttage ist der Zivildienst in den 29 Jahren seiner Existenz ein wichtiger Pfeiler der Gesellschaft geworden, unverzichtbar für soziale Institutionen, das Gesundheitswesen und den Umweltschutz.

Zivildienstler leisten anderthalb mal so viele Diensttage wie reguläre Angehörige der Armee, die mit der Rekrutenschule (18 bis 21 Wochen) und 6 bis 8 Wiederholungskursen rund 245 bis 280 Diensttage leisten

Zur Reduktion der hohen Zahl an Zivildiensttagen hat das Militärdepartement VBS Verschärfungen im Zivildienstgesetz eingebracht, die im Juni vom Nationalrat und im September vom Ständerat verabschiedet wurden. Die sechs Massnahmen im Überblick:

• Strengere Zulassungsprüfung: Der »Tatbeweis» für den Gewissenskonflikt wird verschärft. Bewerber müssen konkrete Belege für ihren pazifistischen Konflikt erbringen; blosse Erklärungen reichen nicht mehr aus.
• Einschränkung nach Militärdienst: Personen, die bereits über 300 Tage Militärdienst geleistet haben, werden grundsätzlich nicht mehr zugelassen.
• Pflicht zum langen Einsatz: Innerhalb eines Jahres nach Zulassung muss ein Einsatz» von mindestens sechs Monaten absolviert werden.
• Jährliche Einsatzpflicht: Ab Zulassung gilt eine jährliche Pflicht von mindestens 50 Diensttagen.
• Reduktion der Flexibilität: Weniger Wahlmöglichkeiten bei Einsatzorten und -zeiten; mehr Bindung an zivilschutzrelevante Bereiche, angeblich um den gesellschaftlichen Nutzen zu steigern.
• Höhere Hürden für Wiederzulassungen: Bei Ablehnung oder Unterbrechung gelten strengere Kriterien für erneute Anträge, inklusive kürzerer Fristen.

Die Änderungen werden enorme Folgen haben. Das Komitee, das am Mittwoch das Referendum gegen das Zivildienstgesetz angekündigt hat, spricht von «sinnlosen und wirkungslosen Schikanen» und davon, den Zivildienst zu retten.

Die sogenannten Zivis «helfen in Spitälern, Pflegeheimen, Kindertagesstätten oder auf Bergbauernhöfen. Eine Reduzierung der Zahl der Zivildienstleistenden bedeutet den Wegfall von Zehntausenden von Diensttagen für das Gemeinwohl, was letztlich die gesamte Gesellschaft benachteiligt», so Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz.

Die Gegner der Reform warnen vor negativen Folgen auch für die Armee: «Junge Armeeangehörige, die den Entschluss gefasst haben, in den Zivildienst zu wechseln, werden sich kaum von diesen Schikanemassnahmen abschrecken lassen», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin des Schweizerischen Zivildienstverband CIVIVA. «Es wird höchstens dazu führen, dass vermehrt der ‹blaue Weg› gewählt wird, also die medizinische Ausmusterung. Diese jungen Leute fehlen dann in beiden Organisationen, im Zivildienst, aber eben auch in der Armee.»

Angesichts dieser gravierenden Konsequenzen für das soziale Gefüge und die ökologische Versorgung der Schweiz positioniert sich das Referendumskomitee klar: Es geht ihm um die Rettung des Zivildienstes. Die geplanten Kürzungen träfen die Gesellschaft genau dort, wo die Unterstützung bereits heute knapp sei.

Das revidierte Zivildienstgesetz, das vom Ständerat am 24. September verabschiedet wurde, ist bis dato noch nicht im Bundesblatt veröffentlicht. Der Veröffentlichungstermin ist entscheidend für den Start der Referendumsfrist von 100 Tagen.

Kommentar von Transition News

Nach der Relativierung der Neutralität und dem Wegfall der weltweiten guten Dienste der Schweiz, will das Militärdepartement nun auch die guten Dienste an der Gemeinschaft im Inland schwächen und militarisieren.

Das Referendum gegen die Revision des Zivildienstgesetzes ist eine grosse Chance für die breitere, inaktiv gewordene Friedensbewegung, Flagge zu zeigen, die Reihen zu schliessen und wieder einmal ein politisches Projekt zum Erfolg zu führen.

Die Aufweichung der Neutralität, das Schweigen der Schweiz zu Völkerrechtsverletzungen, die Aufrüstung der Armee und die Schwächung der guten Dienste im Inland sind ein Thema mit unterschiedlichen politischen Feldern und Akteuren.

Eine Zusammenarbeit zwischen den Befürwortern einer aktiven Neutralität und dem Referendumskomitee aus dem links-grünen Lager, das bekanntlich die Neutralitätsinitiative ablehnt, scheint nicht wahrscheinlich. Aber im Interesse der umfassenden Friedenstüchtigkeit, die auch die guten Dienste im Inland einschliesst, wäre sie nicht nur wünschenswert, sondern auch erfolgversprechend.

«Trumps Perversität entfaltet sich im Nahen Osten, die Kriegstreiberei der NATO in Europa.»

Das stellt der französische Historiker und Soziologe Emmanuel Todd im Vorwort zur slowenischen Ausgabe seines Buches «La Défaite de l'Occident» (Deutsch: «Der Westen im Niedergang») fest. Er hat den Text kürzlich in seinem Blog veröffentlicht und warnt:

«Die Gefahr einer Eskalation aller Konflikte wird immer deutlicher.»

Mit dem Text will er «eine schematische und vorläufige, aber aktuelle Interpretation der Entwicklung der Krise, die wir derzeit erleben», bieten. Es handele sich um das Fazit seines letzten Interviews mit Diane Lagrange für das Onlinenetzwerk Fréquence Populaire, über «Russlands Sieg, die Isolation sowie die Fragmentierung Frankreichs und des Westens».

Weniger als zwei Jahre nach der ersten Veröffentlichung seines Buches in Frankreich im Januar 2024 hätten sich die wichtigsten Vorhersagen darin bewahrheitet, stellt Todd fest:

«Russland hat die Krise militärisch und wirtschaftlich überstanden. Die amerikanische Rüstungsindustrie ist erschöpft. Die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften stehen kurz vor der Implosion. Die ukrainische Armee ist noch nicht zusammengebrochen, aber die Phase der Desintegration des Westens ist bereits erreicht.»

Er habe die russophobe Politik der Vereinigten Staaten und Europas immer abgelehnt. Aber «als Westler, der sich der liberalen Demokratie verpflichtet fühlt, als Franzose, der in England in der Forschung ausgebildet wurde, als Kind einer Mutter, die während des Zweiten Weltkriegs als Flüchtling in den Vereinigten Staaten lebte», sei er erschüttert über «die Folgen, die der ohne Intelligenz geführte Krieg gegen Russland für uns Westler hat». Neben diesem Eingeständnis warnt er:

«Wir stehen erst am Anfang der Katastrophe. Ein Wendepunkt naht, jenseits dessen sich die endgültigen Folgen der Niederlage entfalten werden.»

Der «Rest der Welt» (oder Globale Süden oder Globale Mehrheit) zeige inzwischen offen seine Unterstützung für Russland und dessen Präsident Wladimir Putin. Das zeige unter anderem die Entwicklung der BRICS-Staaten, zu denen sich weiterhin neue Länder gesellen. Das Treffen der Shanghai Cooperation Organisation im August 2025 sei mit dem Treffen von Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Indiens Premierminister Narendra Modi ein Symbol für den entscheidenden Moment des Wandels in der Welt. Dennoch würden die westlichen Medien ein Bild von Russland und Putin vermitteln, das nicht der Realität entspreche.

«Ich befürchte nun, dass unsere Medien unsere Blindheit noch verstärken werden, indem sie sich nicht vorstellen können, dass Russland im Rest der Welt, der seit Jahrhunderten vom Westen wirtschaftlich ausgebeutet und mit Arroganz behandelt wird, wieder an Ansehen gewonnen hat. Die Russen haben es gewagt. Sie haben das Imperium herausgefordert und gewonnen.»

Die Ironie der Geschichte besteht aus Todds Sicht darin, «dass die Russen, ein europäisches und weißes Volk, das eine slawische Sprache spricht, zum militärischen Schutzschild der übrigen Welt geworden sind, weil der Westen sich nach dem Fall des Kommunismus geweigert hat, sie zu integrieren». In seinem neuen Vorwort skizziert er ein Modell für die Verwerfung des Westens.

Er geht dabei auch auf Widersprüchlichkeiten in der Politik von US-Präsident Donald Trump ein. Diese würden nicht aus einer instabilen und zweifellos perversen Persönlichkeit, sondern aus einem unlösbaren Dilemma für die Vereinigten Staaten resultieren. Einerseits wüssten die führenden US-Politiker, sowohl im Pentagon als auch im Weißen Haus, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist und dass die Ukraine aufgegeben werden muss.

Der gesunde Menschenverstand veranlasse sie daher, aus dem Krieg aussteigen zu wollen. Andererseits mache ihnen derselbe gesunde Menschenverstand jedoch klar, dass der Rückzug aus der Ukraine «dramatische Folgen für das Imperium haben wird, wie sie der Rückzug aus Vietnam, dem Irak oder Afghanistan nicht hatte».

«Dies ist in der Tat die erste strategische Niederlage der USA auf globaler Ebene, vor dem Hintergrund einer massiven Deindustrialisierung in den Vereinigten Staaten und einer schwierigen Reindustrialisierung.»

Für die USA sei es inzwischen zu spät, mit China noch industriell konkurrieren zu können. Die Entdollarisierung der Weltwirtschaft habe begonnen, stellt Todd fest. Das könnten Trump und seine Berater nicht akzeptieren, «da es das Ende des Imperiums bedeuten würde».

Das Ziel des MAGA-Projekts (Make America Great Again), das eine Rückkehr zum amerikanischen Nationalstaat anstrebe, müsse als Ziel ein «postimperiales Zeitalter» haben. Doch der USA, deren Produktionskapazität an realen Gütern mittlerweile sehr gering sei, sei es unmöglich, das Leben auf Kredit aufzugeben, wie es dies durch die Produktion von Dollar tue.

«Ein solcher imperial-monetärer Rückzug würde einen starken Rückgang des Lebensstandards bedeuten, auch für Trumps populäre Wählerschaft.»

Der erste Haushalt von Trumps zweiter Amtszeit, der «One Big Beautiful Bill Act» (OBBA), bleibe daher trotz der Zollschutzmaßnahmen, die den protektionistischen Traum verkörpern, imperialistisch, schreibt der französische Historiker. Der OBBBA erhöhe die Militärausgaben und das Haushaltsdefizit, was «zwangsläufig Dollarproduktion und ein Handelsdefizit» bedeute.

«Die imperiale Dynamik, oder besser gesagt die imperiale Trägheit, untergräbt weiterhin den Traum von einer Rückkehr zum produktiven Nationalstaat.»

In Europa werde die militärische Niederlage in der Ukraine von den Staats- und Regierungschefs «nach wie vor kaum verstanden», schreibt Todd. Er erinnert daran, dass das Pentagon die militärischen Operationen der ukrainischen Armee geplant und geleitet hat. Deshalb wisse das US-Militär, «obwohl es den Krieg von seinem ukrainischen Stellvertreter führen ließ», dass es von der russischen Verteidigung zerschlagen wurde.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten nur Waffensysteme zur Verfügung gestellt, «und zwar nicht die wichtigsten», fügt der Historiker hinzu. Sie seien sich zwar des Ausmaßes der militärischen Niederlage nicht bewusst, wüssten aber, dass ihre eigenen Volkswirtschaften durch die Sanktionspolitik gelähmt seien, insbesondere durch die Unterbrechung ihrer Versorgung mit billiger russischer Energie.

Die wirtschaftliche Teilung des europäischen Kontinents sei «ein Akt selbstmörderischer Verrücktheit» gewesen. Die Folgen:

«Die deutsche Wirtschaft stagniert. Armut und Ungleichheit nehmen im gesamten Westen zu. Das Vereinigte Königreich steht kurz vor dem Zusammenbruch. Frankreich ist nicht weit davon entfernt. Gesellschaften und politische Systeme befinden sich in einer Sackgasse.»

Doch die negative wirtschaftliche und soziale Dynamik, die den Westen unter Druck setzt, habe es bereits vor dem Krieg in der Ukraine gegeben. Zu den Ursachen zählt Todd, dass der vielgepriesene Freihandel die industrielle Basis untergräbt und die Einwanderung zu einem Identitätssyndrom führt, «insbesondere unter den Arbeiterklassen, denen sichere und angemessen bezahlte Arbeitsplätze vorenthalten werden».

Aus seiner Sicht ist die «negative Dynamik der Fragmentierung kultureller Natur» noch tiefergehender. Als Ursache dafür macht er die Massenhochschulbildung aus, die in Schichten aufgeteilte Gesellschaften schaffe. Die Hochgebildeten, die zwischen 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung ausmachten, würden beginnen, «unter sich zu leben, sich für überlegen zu halten, die Arbeiterklasse zu verachten und manuelle Arbeit und Industrie abzulehnen».

Die Grundschulbildung für alle mit der universellen Alphabetisierung hätte die Demokratie gefördert und eine homogene Gesellschaft mit einem egalitären Unterbewusstsein geschaffen. Die Hochschulbildung habe dagegen «zu Oligarchien und manchmal zu Plutokratien geführt, zu stratifizierten Gesellschaften, die von einem ungleichen Unterbewusstsein durchdrungen sind». Zugleich sei ein «ultimatives Paradoxon» zu beobachten:

«Die Entwicklung der Hochschulbildung führte letztendlich zu einem Rückgang des intellektuellen Niveaus in diesen Oligarchien oder Plutokratien!»

Todd verweist dabei auf sein Buch «The Economic Illusion» (1997) und stellt fest, die westliche Industrie sei in den Rest der Welt und natürlich auch in die ehemaligen Volksdemokratien Osteuropas abgewandert. Letztere seien nach dem Ende der UdSSR zu ihrem «jahrhundertealten Status als von Westeuropa dominierte Peripherie» zurückgekehrt. Unterdessen habe überall in Europa das elitäre Verhalten der Hochgebildeten, der «Elitismus», zu «Populismus» geführt.

Der Krieg habe die Spannungen in Europa noch verschärft, schreibt Todd. Er führe zur Verarmung des Kontinents und entziehe den politischen Kräften ihre Legitimität. Die Entwicklung konservativer Volksbewegungen (von journalistischen Eliten meist als «populistisch», «rechtsextrem» oder «nationalistisch» bezeichnet, beschleunige sich.

Das zeige sich in Großbritannien in Gestalt der «Reform UK», mit der AfD in Deutschland oder mit dem Rassemblement National in Frankreich. Der Historiker stellt fest:

«Ironischerweise stehen die Wirtschaftssanktionen, von denen sich die NATO einen ‹Regimewechsel› in Russland erhoffte, kurz davor, eine Kaskade von ‹Regimewechseln› in Westeuropa auszulösen. Die westlichen herrschenden Klassen werden durch ihre Niederlage delegitimiert, während die autoritäre Demokratie Russlands durch ihren Sieg wieder legitimiert wird, oder besser gesagt, überlegitimiert, da Russlands Rückkehr zur Stabilität unter Putin ihm zunächst unangefochtene Legitimität sicherte.»

Die Entwurzelung des Westens nehme die Form einer «hierarchischen Spaltung» an, schreibt er. Aus seiner Sicht geben die USA die Kontrolle über Russland und auch über China auf. Durch die Blockade Chinas bei den Importen von Samarium, einem für die Militärluftfahrt unverzichtbaren Seltenerdelement, könnten die USA nicht mehr davon träumen, China militärisch zu konfrontieren.

Der Rest der Welt – Indien, Brasilien, die arabische Welt, Afrika – nutze dies aus und entgleite ihnen. Die USA würden sich aber energisch gegen ihre europäischen und ostasiatischen «Verbündeten» wenden, «in einem letzten Versuch der Ausbeutung und, wie man zugeben muss, aus purer Boshaftigkeit». Sie würden Europa bestrafen, um ihrer Demütigung zu entkommen sowie um ihre Schwäche vor der Welt und vor sich selbst zu verbergen.

«Das Imperium verschlingt sich selbst. Das ist die Bedeutung der Zölle und Zwangsinvestitionen, die Trump den Europäern auferlegt, die in einem schrumpfenden Imperium eher zu Kolonialuntertanen als zu Partnern geworden sind. Die Ära der solidarischen liberalen Demokratien ist vorbei.»

Trumpismus sei «weißer populistischer Konservatismus», so Todd, der das geschehen im Westen als Zusammenbruch der inneren Solidarität sieht. Die Wut, die aus der Niederlage resultiere, führe dazu, dass sich jedes Land gegen die schwächeren Länder wendet, um seinen Groll zu ventilieren. Er warnt vor den konkreten Folgen:

«Die Vereinigten Staaten wenden sich gegen Europa und Japan. Frankreich reaktiviert seinen Konflikt mit Algerien, seiner ehemaligen Kolonie. Es besteht kein Zweifel, dass Deutschland, das sich von Scholz bis Merz bereit erklärt hat, den Vereinigten Staaten zu gehorchen, seine Demütigung gegen seine schwächeren europäischen Partner richten wird. Mein eigenes Land, Frankreich, scheint mir am stärksten bedroht zu sein.»

In seinem Buch beschreibt der Historiker den Nihilismus als eines der grundlegenden Konzepte der Niederlage des Westens. Er sei persönlich kein Gläubiger und befürworte keine Rückkehr zur Religion, was es auch für unmöglich hält. Als Historiker stellt er aber fest, «dass das Verschwinden sozialer Werte religiösen Ursprungs zu einer moralischen Krise führt, zu einem Drang, Dinge und Menschen zu zerstören (Krieg) und letztlich zu dem Versuch, die Realität abzuschaffen (zum Beispiel das Transgender-Phänomen für amerikanische Demokraten und die Leugnung der globalen Erwärmung für Republikaner)».

Die Krise bestehe in allen vollständig säkularisierten Ländern, aber sie sei schlimmer in denen, in denen die Religion der Protestantismus oder das Judentum war. Das seien «absolutistische Religionen in ihrer Suche nach dem Transzendenten». Das unterscheide diese Länder von jenen, in denen der Katholizismus vorherrschte, der offener für die Schönheit der Welt und das irdische Leben ist.

«Tatsächlich sehen wir in den Vereinigten Staaten und in Israel die Entwicklung parodistischer Formen traditioneller Religionen, Parodien, die meiner Meinung nach im Wesentlichen nihilistisch sind.»

Diese irrationale Dimension sieht er als «Kern der Niederlage» des Westens. Es handele sich nicht nur um einen «technischen» Machtverlust, sondern auch um eine moralische Erschöpfung, ein Fehlen positiver existenzieller Ziele, das zu Nihilismus führe. Dieser stehe wiederum hinter dem Wunsch der europäischen Staats- und Regierungschefs, «insbesondere an den protestantischen Küsten der Ostsee», den Krieg gegen Russland durch unaufhörliche Provokationen auszuweiten.

Dieser Nihilismus steht auch hinter der US-amerikanischen Destabilisierung des Nahen Ostens, «dem ultimativen Ausdruck der Wut, die aus der Niederlage Amerikas gegen Russland resultiert». Das Regime Netanjahus in Israel handele beim Völkermord in Gaza oder beim Angriff auf den Iran nicht unabhängig, betont Todd.

«Null-Protestantismus und Null-Judentum verbinden sicherlich auf tragische Weise ihre nihilistischen Auswirkungen in diesen Gewaltausbrüchen. Aber im gesamten Nahen Osten sind es die Vereinigten Staaten, die durch Waffenlieferungen und manchmal auch durch direkte Angriffe letztlich für das Chaos verantwortlich sind.»

Die USA würden Israel genauso wie die Ukraine zum Handeln drängen. Als professioneller Historiker, der sich seit einem halben Jahrhundert mit Geopolitik beschäftigt, habe er den Eindruck, «dass Israel, ähnlich wie das NATO-Europa, aufgehört hat, ein unabhängiger Staat zu sein». Und:

«Das Problem des Westens ist in der Tat der programmierte Tod des Nationalstaates.»

Das riesige Imperium zerfalle inmitten von Lärm und Wut und sei bereits polyzentrisch sowie «in seinen Zielen gespalten, schizophren». Aber keiner seiner Teile sei wirklich unabhängig, betont Todd. Trump sei sein derzeitiges «Zentrum» und zugleich «sein bester ideologischer und praktischer Ausdruck». Er verbinde den rationalen Wunsch, sich in seinen unmittelbaren Herrschaftsbereich (Europa und Israel) zurückzuziehen, mit nihilistischen Impulsen, die den Krieg begünstigen.

Diese Tendenzen – Rückzug und Gewalt – kommen auch im Herzen des Imperiums, den USA selbst, zum Ausdruck, wo das Prinzip der hierarchischen Spaltung intern wirke. Der französische Historiker verweist dabei auf die wachsende Zahl von US-Autoren, die das Kommen eines Bürgerkriegs heraufbeschwören.

Eines der interessanten Merkmale der heutigen USA sieht er darin, dass es ihren führenden Kräften zunehmend schwerfalle, zwischen internen und externen Themen zu unterscheiden:

«Die Armee schießt auf Boote, die Venezuela verlassen, bombardiert den Iran, dringt in die Zentren demokratischer Städte in den Vereinigten Staaten ein und unterstützt die israelische Luftwaffe bei einem Angriff auf Katar, wo sich eine riesige amerikanische Basis befindet.»

Jeder Science-Fiction-Leser würde in dieser beunruhigenden Liste die Anfänge eines Abstiegs in die Dystopie erkennen, also eine negative Welt, in der Macht, Fragmentierung, Hierarchie, Gewalt, Armut und Perversität miteinander verflochten seien. Todd empfiehlt seinen Lesern angesichts all dessen:

«Bleiben wir also wir selbst, außerhalb Amerikas. Behalten wir unsere Wahrnehmung von Innen und Außen, unseren Sinn für Verhältnismäßigkeit, unseren Kontakt zur Realität, unsere Vorstellung von dem, was richtig und schön ist. Lassen wir uns nicht von unseren eigenen europäischen Führern, diesen privilegierten Individuen, die sich in der Geschichte verloren haben, verzweifelt darüber, dass sie besiegt wurden, und erschrocken über den Gedanken, eines Tages von ihren Völkern gerichtet zu werden, in einen kopflosen Krieg hineinziehen. Und vor allem, vor allem lasst uns weiterhin über die Bedeutung der Dinge nachdenken.»

Dem kann und muss nichts hinzugefügt werden.

Der vermeintliche «Philanthrop» Bill Gates ist dafür bekannt, dass er der Weltbevölkerung gerne diktiert, was sie zu tun hat oder nicht. Jetzt hat seine angeblich wohltätige Stiftung gemeinsam mit der Rockefeller-Stiftung, dem Wellcome Trust, der IKEA-Stiftung und der Children's Investment Fund Foundation den Bericht einer Kommission finanziert, der kürzlich in The Lancet veröffentlicht wurde.

Die Arbeit trägt den Titel «The EAT-Lancet Commission on Healthy, Sustainable, and Just Food Systems» und wird von den Autoren als «große Lebensmitteltransformation» propagiert. Dieses «koordinierte globale Programm» soll Landwirtschaft, Ernährung und deren Finanzierung so umgestalten, dass die Nahrungsmittelversorgung jeder Nation innerhalb quantifizierter «planetarer Grenzen» liegt.

Für den Journalisten Jon Fleetwood, der auf diesen Bericht aufmerksam machte, handelt es sich um «einen dystopischen Plan zur Kontrolle der weltweiten Ernährung». Der Vorstoß, die Landwirtschaft vermeintlich «klimaschonend» zu gestalten, sei ein Versuch, die Kontrolle über die Saat und die Nahrung auf unseren Tellern zu zentralisieren. Der 80-seitige Bericht verknüpfe diesen Plan mit dem widerlegten Pariser Klima-Abkommen, den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung und der Konvention über biologische Vielfalt.

Konkret fordern die Autoren weltweite Limits für den Verzehr von rotem Fleisch. Ebenso wie eine jährliche Umverteilung von 200 bis 500 Milliarden Dollar an Agrarsubventionen und eine kontinuierliche Überwachung nationaler Ernährungssysteme nach «wissenschaftlich basierten Zielen mit Monitoring- und Rechenschaftsmechanismen».

In diesem Zusammenhang argumentieren sie, dass die Kontrolle der Ernährungssysteme der Schlüssel zur Kontrolle aller wichtigen Sektoren sei. Ernährung, Klima, Wirtschaft und Governance sollten deshalb – ihrer Einschätzung nach – unter einem einheitlichen globalen Rahmen verbunden werden.

«Ernährungssysteme stehen im Schnittpunkt von Gesundheit, Umwelt, Klima und Gerechtigkeit. Eine Transformation der Ernährungssysteme ist grundlegend, um Krisen im Zusammenhang mit Klima, Biodiversität, Gesundheit und Gerechtigkeit zu lösen. Die zentrale Stellung der Ernährungssysteme betont die wechselseitige Abhängigkeit dieser Krisen, anstatt jede Krise einzeln zu betrachten, was die Notwendigkeit unterstreicht, die Veränderung der Ernährungssysteme als globalen Integrator über wirtschaftliche, politische und governance-bezogene Bereiche zu positionieren», heißt es in dem Papier.

Ausdrücklich wird zu «sektorübergreifenden Koalitionen» aufgerufen, um diesen totalitären Rahmen weltweit umzusetzen. Denn um die globalen Essgewohnheiten zu verändern, seien «beispiellose Maßnahmen» erforderlich.

Für Fleetwood ist die Botschaft klar: «Indem Nahrung als zentraler Hebel zur Lösung globaler Krisen neu definiert wird, positioniert das Papier internationale Behörden und private Stiftungen, um die nationale Politik weit über die Landwirtschaft hinaus zu beeinflussen oder zu steuern. Praktisch verwandelt diese dystopische Vision die Ernährungspolitik in ein Instrument globaler Steuerung – in dem nicht gewählte Institutionen unter dem Banner der Nachhaltigkeit einseitig vorschreiben, wie Nationen anbauen, handeln und essen.»

Wer finanziert und treibt den Plan voran?

Laut Angaben des EAT-Forums und dem Abschnitt «Funding» der Lancet-Publikation erhielt die Kommission, die für diesen Bericht zuständig war, finanzielle Unterstützung von mehreren großen sogenannten philanthropischen Stiftungen und Partnerinstitutionen. Dazu gehören die Bill & Melinda Gates Foundation, die Rockefeller Foundation, der Wellcome Trust, die IKEA Foundation und die Children's Investment Fund Foundation.

Diese Organisationen stellten die Mittel bereit, die es der EAT-Lancet-Kommission ermöglichten, mehrjährige Forschung durchzuführen und das Ergebnis im Oktober 2025 zu veröffentlichen. Gemeinsam finanzieren diese Stiftungen auch die in Oslo ansässige EAT Foundation, die Partnerschaften zwischen UN-Agenturen, Wissenschaftlern und privaten Organisationen koordiniert, um das zu fördern, was die Kommission als «Maßnahmenbündel» bezeichnet, mit dem die globale Lebensmittelproduktion und der -konsum umgestaltet werden sollen.

Diese planetarische Gesundheitsdiät sieht strenge Grenzen für tierische Lebensmittel vor:

• Rind, Schwein oder Lamm: 15 g pro Tag (≈ eine Portion pro Woche)
• Geflügel: 30 g pro Tag (≈ zwei Portionen pro Woche)
• Milch oder Äquivalente: 250 g pro Tag (≈ eine Tasse)

Die Autoren des Berichts schätzen zudem, dass «erhebliche finanzielle Ressourcen» erforderlich sind, um die Transformation zu unterstützen. Diese wird auf zwischen 200 und 500 Milliarden Dollar pro Jahr beziffert. Vorgeschlagen wird, dass bestehende Investitionen durch die Neuausrichtung von Anreizen auf diese Ziele umgelenkt werden könnten. Der Plan bewertet diese Summen als notwendig, um Lieferketten umzubauen und Subventionen umzuleiten, und prognostiziert «≈ 5 Billionen Dollar pro Jahr» an langfristigen Vorteilen.

Eine derart umfassende finanzielle Umstrukturierung würde ganze Nationen zwingen, ein pflanzenbasiertes Ernährungssystem einzuhalten, konstatiert Fleetwood. Die weltweite Umsetzung dieser Werte würde eine großflächige Reduktion der Nutztierhaltung und einen universellen Übergang zu pflanzenbasierten Produkten bedeuten.

Dies würde effektiv Landwirte bestrafen, die Viehwirtschaft zusammenbrechen lassen und Ernährungsformen fördern, die Milliarden Menschen essentielle tierische Proteine, Fette, Vitamine B12 und D, Häm-Eisen und Aminosäuren für das Immunsystem, Hormon- und Nervensystem vorenthalten würden.

Zudem fordert der Plan, Mechanismen einzurichten, «um politische Entscheidungen vor unangemessenem Unternehmensdruck zu schützen». Zivilgesellschaft sowie soziale Bewegungen sollen eine wichtige Rolle «bei der Förderung von Transparenz und Aufsicht» spielen. Die «Ernährungssystem-Grenzen» der Kommission würden jedem Land einen numerischen Anteil an Land-, Wasser-, Nährstoff- und Emissionsverbrauch zuweisen – Daten, die dann im Rahmen eines globalen Registers überwacht werden.

Bei diesen drastischen Forderungen soll «Gerechtigkeit als operative Messgröße» fungieren. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung liege unterhalb dieser sozialen Grundlagen, stellt der Bericht fest, nur ein Prozent der Weltbevölkerung befinde sich «in einem sicheren und gerechten Raum». Deshalb müssten Regierungen «Ungleichheiten bei der Verteilung von Vorteilen und Lasten der aktuellen Ernährungssysteme beseitigen».

Fleetwood weist darauf hin, dass die Verknüpfung der Einhaltung mit sozialen Gleichheitsmetriken die Ernährungspolitik effektiv in ein Governance-Instrument verwandele, das vermeintliche Fairness ebenso wie angeblich nachhaltige Ernährung messe. Indem der Plan die Lebensmittelproduktion und -verteilung in den Rahmen von Klimagerechtigkeit rücke, verwandele sie die inzwischen widerlegte Theorie der globalen Erwärmung in ein moralisches Druckmittel zur Rechtfertigung weltweiter wirtschaftlicher Umstrukturierungen und zur Konsolidierung der Kontrolle darüber, was Menschen essen dürfen.

Für Fleetwood ist der Plan der EAT-Lancet-Kommission mehr als eine bloße Ernährungsempfehlung. Denn er schlage einen einheitlichen globalen Rahmen vor, um Landwirtschaft, Finanzierung und Ernährung nach quantifizierten «planetaren» Regeln umzugestalten. Stiftungen wie die von Gates, Rockefeller, dem Wellcome Trust und anderen würden das Geld und die institutionelle Reichweite liefern, um diese Ideen über UN-Kanäle zu fördern.

Das System würde nationale Ernährungssysteme kontinuierlich überwachen. Ziel sei es, zu standardisieren, was die Menschheit esse, wie sie Landwirtschaft betreibe und wie die Einhaltung gemessen werde. Das Timing sei kein Zufall, befindet Fleetwood. Diese Agenda für Ernährungssysteme füge sich ins Bild, denn Bundesbehörden und Gates-finanzierte Labore würden bereits den genetischen Code von Nutzpflanzen mittels selbstreplizierender Virusplattformen umschreiben.

Das sei ein Beweis dafür, dass dieselbe Ideologie, die diese angeblich «nachhaltige» und «klimaschonende» Ernährungspolitik vorantreibe, nun bis in die DNA der Nahrungsmittelversorgung greife und die Kontrolle von der Saat bis zum Teller konsolidiere.