Transition News

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag eine Verordnung zur Lockerung der Bundesvorschriften für Marihuana, wie Reuters berichtet. Das sei ein Schritt, der die jahrzehntelange Politik der harten Linie gegenüber Cannabis weiter umkehren könnte.

Trumps Verordnung weise den Generalstaatsanwalt an, die Neuklassifizierung von Marihuana als Droge der Klasse III zügig voranzutreiben. Damit würde die psychoaktive Pflanze neben gängigen Schmerzmitteln, Ketamin und Testosteron als weniger gefährliche Droge eingestuft werden. Die Presseagentur weiter:

«Eine solche Entscheidung wäre eine der bedeutendsten Änderungen der Marihuana-Politik auf Bundesebene seit Jahrzehnten. Sie könnte die Cannabisindustrie neu gestalten, Forschungsgelder in Milliardenhöhe freisetzen und Türen öffnen, die Banken und Investoren lange verschlossen waren.»

Der demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer begrüße den Schritt, während Dutzende von Abgeordneten aus Trumps eigener Republikanischer Partei die Entscheidung scharf kritisieren würden, so Reuters.

Marihuana werde auf Bundesebene weiterhin illegal bleiben und einer Vielzahl lokaler Gesetze im ganzen Land unterliegen, habe Trump erklärt. Einige Branchenexperten hätten gesagt, dass noch Maßnahmen des Kongresses erforderlich seien, um eine stabilere Regulierung zu schaffen.

Hochrangige Regierungsbeamte erklärten laut Reuters, der Hauptzweck der Verordnung sei es, die medizinische Forschung zu Marihuana und verwandten Produkten zu intensivieren, um deren Risiken und Potenzial für die Behandlung zu verstehen. Die Centers for Medicare and Medicaid Services planten, einigen Begünstigten bereits im April die Verwendung von aus Hanf gewonnenen CBD-Produkten zu gestatten. Trump zufolge hätten ihn Menschen, die seit Jahrzehnten unter starken Schmerzen leiden, darum gebeten, die Vorschriften zu lockern.

Dutzende Republikaner im US-Repräsentantenhaus und im Senat hätten Trump in einem Brief gebeten, die Verordnung nicht zu unterzeichnen. Ihr Argument: Die Neueinstufung von Marihuana als Droge der Klasse III würde eine falsche Botschaft an die US-Kinder senden, Drogenkartelle begünstigen und die Straßen gefährlicher machen.

Was die gesundheitlichen Vorteile von sogenanntem «medizinischem Cannabis» betrifft, ist allerdings Skepsis angebracht. So kam eine «JAMA»-Übersichtsarbeit zu dem Schluss, dass es kaum Hinweise auf einen Nutzen gibt. Belege gebe es allenfalls für wenige pharmazeutisch zugelassene Präparate (wir berichteten).

Moderna hat bekannt gegeben, dass das Unternehmen bis zu 54,3 Millionen Dollar von «einer globalen Impfstoffpartnerschaft» erhalten wird, um seine laufende Forschung an einem potenziellen mRNA-«Impfstoff» gegen die Vogelgrippe zu finanzieren. Damit soll ein Teil der Mittel ausgeglichen werden, die weggefallen sind, nachdem die Trump-Regierung Verträge im Wert von Hunderten Millionen Dollar strich.

So hatte die Biden-Regierung im Januar 2025 zwar einen Vertrag mit Moderna im Wert von 590 Millionen Dollar angekündigt, um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen die Vogelgrippe zu unterstützen, doch im Mai wurde dieser von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. gekündigt.

Bei der spendierfreudigen «Impfstoffpartnerschaft», die Moderna jetzt unterstützen will, handelt es sich um die CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations), eine öffentlich-private Partnerschaft aus Regierungen und philanthropischen Organisationen, die angeblich künftige «Pandemien» verhindern will. Sie wird Moderna jetzt dabei helfen, seinen Vogelgrippe-Impfstoffkandidaten bis zur Zulassung zu bringen.

«Wir sind stolz auf die Unterstützung durch die CEPI bei der Weiterentwicklung unseres Pandemie-Influenza-Impfstoffkandidaten – eine Forschung, die für unser Engagement in der Pandemievorbereitung von entscheidender Bedeutung ist. Die mRNA-Technologie kann eine zentrale Rolle dabei spielen, neu auftretende Gesundheitsbedrohungen schnell und wirksam anzugehen. Und wir freuen uns darauf, unsere Partnerschaft mit CEPI fortzusetzen, während wir unser Portfolio zur Gesundheits­sicherheit ausbauen und parallel die 100-Tage-Mission vorantreiben», sagte Moderna-CEO Stéphane Bancel in einer Erklärung.

Hintergrundinformationen: Die CEPI wurde 2016 auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) ins Leben gerufen und wird vor allem von der Gates-Stiftung, dem Wellcome Trust und den Regierungen von Deutschland, Norwegen, Indien und Japan sowie sechs der größten Pharmaunternehmen der Welt unterstützt.

Und während Kritiker warnen, dass die experimentellen mRNA-Präparate viele Gesundheitsrisiken bergen, lobt die CEPI sie in höchsten Tönen. Die Aktivitäten der CEPI sind eng mit einigen Hauptakteuren der «Corona-Pandemie» verknüpft.

2023 ging die Koalition zum Beispiel eine Partnerschaft mit BioNTech für die Entwicklung eines Mpox-mRNA-Impfstoffs ein. Und Anfang 2025 wurde das deutsche Biotechnologie-Startup Ethris, das enge Verbindungen zur Gates-Stiftung pflegt, mit fünf Millionen Dollar für die Entwicklung eines nasalen mRNA-«Impfstoffs» bedacht.

Auch gehört die CEPI zum Club derjenigen, die gemeinsam mit der EU-Kommission die «Pandemie»-Industrie in Afrika ankurbeln wollen. Dort war der Absatz an experimentellen Corona-«Impfstoffen» eher dürftig, allerdings bietet der Kontinent ein riesiges Geschäftspotenzial.

Gerade im Oktober hat Ursula von der Leyen angekündigt, dass sie angeblich Gutes tun – und die Herstellung und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika fördern will (wir berichteten).

Kurz darauf hatte die Pharmaindustrie mehr klinische Studien zu Impfstoffen und Medikamenten in Afrika gefordert. Als Argumente wurden angeführt, dass Studien in den USA nicht immer «ihre Rekrutierungsziele rechtzeitig erreichen», die Kosten «rasant steigen» und Afrika «über eine schnell wachsende junge Bevölkerung verfügt». Für globale Sponsoren sei der Kontinent entscheidend, «um die heutigen Engpässe in klinischen Studien zu lösen».

Wer wird dabei helfen? Akteure, die schon bei Corona gezeigt haben, dass sie keine Skrupel kennen: Die WHO, die Gates-Stiftung, die Europäische Arzneimittelagentur, die US-Regulierungsbehörde FDA, das kanadische Gesundheitsministerium Health Canada – und natürlich die CEPI.

Während der Corona-Zeit hat die spanische Regierung ihre Bürger wohl mit den härtesten Lockdowns in ganz Europa drangsaliert. Selbst Spaziergänge am Meer, im Wald oder in einsamen Berggegenden waren unter Strafe verboten. Wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen wurden etwa 1,4 Millionen Anzeigen erstattet, die letztendlich alle – wie es kritische Juristen von Anfang an prophezeit hatten – illegal und verfassungswidrig und deshalb nichtig waren.

Wenn es um Angstmache vor angeblichen Virusinfektionen geht, hat Spanien also eindeutig Übung – und immer die Nase vorn. Nachdem die Regierung im November 2025 wegen der Vogelgrippe einen Stallzwang für Geflügel angeordnet hatte, schob sie kurz darauf ihre Panikmaschinerie zur Afrikanischen Schweinepest an. Angeblich sollen daran in Katalonien einige Wildschweine gestorben sein (wir berichteten).

Wie üblich stifteten Politik und Leitmedien bei ihrer Berichterstattung absichtlich Verwirrung, um das Panikpotenzial auszureizen. Für den angeblichen Ausbruch wurden diverse Verantwortliche ausgemacht: Russland, ein Brötchen mit verdorbenen Wurstresten, ein Laborleck oder ein Experiment mit einem «Verhütungsimpfstoff» für Wildschweine. Die Maßnahmen der Regionalregierung waren wie bei Corona drastisch: In der Region wurden zigtausende von Hausschweinen «vorsorglich» getötet, betroffene Waldgebiete für Besucher gesperrt.

Die Anwaltsvereinigung Units per la Veritat sieht diese Waldsperrungen als eine «ungerechtfertigte Einschränkung» des Grundrechts auf freie Mobilität. Die Maßnahme sei ohne Gesetz, ohne solide wissenschaftliche Grundlage und ohne Verhältnismäßigkeit aufgrund einer Krankheit verhängt worden, die Menschen nicht betreffe.

Deshalb hat die Gruppe beim Obersten Gerichtshof von Katalonien Klage gegen die Beschlüsse der Regionalregierung eingereicht (hier und hier). Denn diese Vorgehensweise sei nicht neu, betont Units per la Veritat. Schon bei der «Plandemie» hätten die politischen Entscheidungsträger solche verfassungswidrigen Methoden angewendet. Nun wiederhole sich das gleiche Muster: Ein Virus diene als Vorwand, um die Freizügigkeit zu verbieten. Units per la Veritat konstatiert:

«Heute hindern sie uns daran, im Wald spazieren zu gehen. Morgen wird es eine andere Ausrede geben. Wir akzeptieren nicht, dass die Bewegungsfreiheit jedes Mal eingeschränkt wird, wenn es gerade passt, und dass mit Angst, einem permanenten Ausnahmezustand und Ausnahmen, die zur Norm werden, regiert wird.»

Grundrechte dürften nicht durch Verwaltungsbeschlüsse außer Kraft gesetzt werden. Freiheit sei nicht verhandelbar. Wer schweige, akzeptiere, dass die Politik die Rechte der Bürger immer wieder einschränke.

Die katalanische Polizei und die Guardia Civil sind derweil dem Verdacht nachgegangen, dass der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest durch ein Laborleck ausgelöst worden sein könnte. Denn die toten Wildschweine wurden in der Nähe des Labors IRTA-CReSA gefunden, in dem unter anderem auch mit diesem Erreger experimentiert wurde.

Aus diesem Grund hatte das Untersuchungsgericht Nr. 2 von Cerdanyola del Vallès (Barcelona) die Durchsuchung des Labors angeordnet. Die Ermittlungsergebnisse unterliegen der Geheimhaltung.

Steve Bannon gilt als eine Art «Godfather», «Pate» oder «Architekt» der «Make America Great Again»-Bewegung (MAGA). Er hat den harten nationalistischen Kurs von Donald Trump maßgeblich mitgeprägt und bleibt eine der einflussreichsten Figuren im rechten Lager. Durch seinen extrem populären Podcast «War Room» erreicht er Millionen Zuhörer, mobilisiert die Trump-Basis und gilt als enger Verbündeter von Stars wie Tucker Carlson.

Auch mit Trump selbst versteht er sich gut – Bannon lobt ihn öffentlich, gibt Ratschläge und wird als Wächter des «echten» America-First-Kurses gesehen (mehr zur Rolle Bannons in der MAGA-Bewegung siehe hier). Doch genau dieser Bannon steckte tief im Netzwerk von Jeffrey Epstein. So zeigen neue Dokumente – unter anderem Hunderte von Textnachrichten, E-Mails und Fotos, die ein Kongressausschuss veröffentlicht hat –, dass es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Männern in den Jahren 2018 und 2019 gab. Das war mehr als zehn Jahre nach Epsteins erster Verurteilung wegen Anstiftung zur Prostitution mit Minderjährigen (die sexuelle Handlungen mit Teenagern umfasste).

Bannon half Epstein sogar aktiv dabei, sein ramponiertes Image wieder aufzupolieren: Er gab PR-Tipps, bereitete Interviews vor und filmte Epstein sogar 15 Stunden lang für einen geplanten Dokumentarfilm. Die beiden planten Aufnahmen auf Epsteins berüchtigter Privatinsel und tauschten sich über Politik, Reisen und Strategien gegen Vorwürfe aus.

Dabei ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Bannon nichts von Epsteins Verbrechen an Minderjährigen wusste – drehte sich doch ihre gesamte Korrespondenz genau darum, wie man diese Skandale am besten abwehren oder herunterspielen könnte. PBS veröffentlichte dazu gestern einen Beitrag mit dem Titel «‹Lolita›, Reisepässe und weitere berühmte Persönlichkeiten auf den neuesten veröffentlichten Fotos von Epstein».

Ebenfalls gestern haben die Demokraten im US-Kongress 68 neue Fotos aus Epsteins Nachlass veröffentlicht, die unter anderem Bannon zusammen mit Epstein zeigen – inklusive Bilder mit Bill Gates und Noam Chomsky. Diese Veröffentlichung erfolgte kurz vor dem heutigen Fristende für weitere Aktenfreigaben durch das Justizministerium.

Die Verbindung von Epstein zur MAGA-Welt geht aber noch tiefer: Der 2019 im Gefängnis Verstorbene – nach Auffassung von Tucker Carlson wurde «Epstein absichtlich getötet, und zwar eindeutig von einem anderen Insassen» – hatte früher engsten Kontakt zu Trump (gemeinsame Fotos, Einträge in Epsteins Kalender), und eine Nachricht aus dem Jahr 2019 legt nahe, dass Trump zumindest von Bannons Arbeit mit Epstein wusste. So schickte Epstein am 28. Juni 2019 – nur eine Woche vor seiner Verhaftung – an Steve Bannon folgende Textnachricht:

«Jetzt kannst du verstehen, warum Trump mitten in der Nacht schweißgebadet aufwacht, wenn er hört, dass du und ich Freunde sind.»

Diese Nachricht deutet stark darauf hin, dass Epstein davon überzeugt war, Donald Trump sei nervös oder besorgt über die enge Beziehung zwischen ihm und Bannon. Damit wusste Trump offenbar zumindest von ihrer Freundschaft und Zusammenarbeit, zu der auch Bannons erwähnte Hilfe bei Epsteins Image-Wiederherstellung und dem geplanten Dokumentarfilm gehörte. Und nicht nur das. Jeffrey Epstein soll laut einer E-Mail aus dem Jahr 2019 an den Autor Michael Wolff gesagt haben, Trump habe «von den Mädchen gewusst».

Carlson wiederum, Bannons enger politischer Freund, redet in seinem Podcast oft über Epstein als Symbol für korrupte Eliten (siehe hier und hier) – schweigt aber auffällig, wenn es um Bannons Rolle geht.

Trotz all dieser Enthüllungen und Bannons «weitreichender Verbindungen» zu Epstein scheint der 72-Jährige für die MAGA-Bewegung geradezu unantastbar zu bleiben. Er tut die Kontakte als rein «journalistisch» ab, und weder Trump noch Carlson distanzieren sich von ihm. Der Fall zeigt: Der Mann, der sich als Kämpfer gegen die «korrupte Elite» präsentiert, hatte selbst enge Beziehungen zu einem der größten Skandalfiguren der US-Geschichte.

- Was andere Medien melden

Sowohl die Europäische Union als auch die USA halten unbeirrt an einer Politik fest, die vor allem eines kennt: immer neue Milliarden für Militär und Waffenlieferungen in die Ukraine. Die EU will Kiew in den kommenden Jahren Kredite von bis zu 90 Milliarden Euro zinslos zur Verfügung stellen. Diese stellen einen Teil des gesamten Finanzbedarfs der Ukraine von rund 135 Milliarden Euro bis 2027 dar. Etwa 83 Milliarden Euro davon sind allein für Verteidigung vorgesehen, Geld, das die Ukraine langfristig in eine Schuldenabhängigkeit zwingt.

Auf der anderen Seite des Atlantiks ist man nicht weniger spendierfreudig, wenn es um das Militär geht. So hat US-Präsident Donald Trump ein neues Verteidigungsgesetz unterzeichnet, das 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine über zwei Jahre festschreibt. Im Vergleich zu den genannten 83 Milliarden der EU sieht das aus wie «Peanuts». Doch diese Summe ist eingebettet in einen Verteidigungshaushalt von satten 901 Milliarden US-Dollar für das Haushaltsjahr 2026. Dieser ist der höchste in der Geschichte der Vereinigten Staaten, und er liegt sogar um rund acht Milliarden US-Dollar über dem, was von Trumps eigener Regierung beantragt wurde.

Diese Entscheidungen konterkarieren wohlklingende Parolen. Während Trump sich gern als Friedensstifter inszeniert und öffentlich mit der Idee eines Friedensnobelpreises kokettierte, genehmigt er zugleich Rekordausgaben für das Militär. Das erweckt nicht gerade den Eindruck, als ginge es ihm primär um Frieden auf der Welt. Ein Bruchteil der 901 Milliarden US-Dollar würde reichen, um den Hunger auf der Welt zu beenden.

So schrieb der ehemalige deutsche Bundeskanzler und tatsächliche Friedensnobelpreisträger Willy Brandt in seinem Buch «Der organisierte Wahnsinn: Wettrüsten und Welthunger», das 1985 erstmals aufgelegt wurde:

«Wir brauchen uns nicht gefallen zu lassen, dass kaltschnäuzige Polit- und Ökonomiebürokraten an einfachen Wahrheiten vorbeireden oder sie in einem Wust von Belanglosigkeiten ersticken … [Es stellt sich] sich die Frage, warum ist es nicht möglich und weshalb sollten die Staaten der Welt nicht fähig sein, einige Prozent der Rüstungsausgaben umzulenken. Und zwar so, dass die abgezweigten, umgelenkten Mittel sinnvollen, friedenssichernden Zwecken zugutekommen und Massenhunger und krasses Elend verschwinden.»

Bemerkenswert ist dabei, wie ähnlich sich EU und USA in ihrer Praxis sind. Trotz unterschiedlicher Rhetorik verfolgen beide Seiten denselben Ansatz: Aufrüstung statt Ausweg, Milliarden statt Diplomatie. Gelder für soziale Stabilisierung, Wiederaufbau oder ernsthafte politische Initiativen bleiben demgegenüber zweitrangig, während Waffenprogramme zuverlässig weiterfinanziert werden.

Laut dem am 14. Februar veröffentlichten «Ukraine Support Tracker» des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zum Beispiel entfielen von etwa 267 Milliarden Euro Gesamthilfe (militärisch, finanziell und humanitär) für die Ukraine in den ersten drei Kriegsjahren (bis Ende 2024) rund 130 Milliarden Euro (49 Prozent) auf militärische Unterstützung. Nur 19 Milliarden Euro (7 Prozent) hingegen dienten humanitären Zwecken. Damit ist der Anteil ziviler/humanitärer Hilfe im Vergleich zur militärischen extrem gering.

Zinslast für Ukraine bei Null, für die EU bis zu 50 Milliarden Euro – effektive Korruptionsbekämpfung kein «Milestone»

Bei den Diskussionen über die Kreditvergabe waren auch die eingefrorenen russischen Vermögen (rund 210 Milliarden Euro in der EU) großes Thema. So dienen sie als potenzielle Rückzahlungsgarantie für das 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket: Die Ukraine soll den Kredit erst zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet.

Der ursprüngliche Plan, den Kredit direkt durch Nutzung dieser Vermögen zu finanzieren, scheiterte an rechtlichen und politischen Bedenken. Stattdessen finanziert die EU den Kredit über eigene Marktaufnahme, behält aber die Vermögen blockiert und will sie bei ausbleibenden Reparationen zur Tilgung verwenden.

Doch auch hierzu gibt es zahlreiche kritische Stimmen – vor allem aus Belgien, aber auch von Juristen, der EZB und Ländern wie Italien oder Ungarn –, die argumentieren, dass eine direkte oder indirekte Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen zur Tilgung des Kredits rechtlich hoch riskant oder sogar unmöglich ist, selbst im «Fall der Fälle» (siehe hier oder auch hier).

Die EU nimmt die 90 Milliarden Euro derweil als gemeinsame Anleihen am Kapitalmarkt auf, wie aus einer heute veröffentlichten Mitteilung des European Council hervorgeht. Und die aktuellen Marktrenditen für hochwertige EU- oder Eurozone-Anleihen (AAA-bewertet) liegen Ende 2025 bei etwa 3 bis 3,5 Prozent pro Jahr (basierend auf 10-jährigen Yields um 3,2 bis 3,3 Prozent).

Bei einer angenommenen durchschnittlichen Laufzeit von 10 bis 20 Jahren und einem Zins von circa 3 bis 4 Prozent ergeben sich jährliche Zinskosten für die EU von ungefähr 2,7 bis 3,6 Milliarden Euro. Über die gesamte Laufzeit könnten die Gesamtzinskosten 20 bis 50 Milliarden Euro betragen, während für die Ukraine selbst keine Zinszahlungen anfallen.

Auch bemerkenswert: Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt galt lange als sehr unwahrscheinlich, weil dafür ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten nötig ist. Die Regierung in Ungarn hatte dies ausgeschlossen. Ungarn stimmte der Einigung dann aber ebenso zu wie die der Ukraine-Hilfe gegenüber kritisch eingestellten Länder Slowakei und Tschechien, wie etwa die Kronen-Zeitung heute früh schreibt.

Dem Beschluss zufolge sollen diese Länder nicht an einer etwaigen späteren Rückzahlung des Kredits beteiligt werden. Dennoch bezeichnete Ungarns Premier Viktor Orbán den 90-Milliarden-Euro-Kredit als «lost money», wie Reuters heute berichtet, weil er ihn als nicht rückzahlbar einschätzt.

Bemerkenswert ist unterdessen auch, dass an das 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket zwar durchaus Bedingungen geknüpft sind, darunter explizit der Fortbestand des Kampfes gegen Korruption. Ein nicht gerade zu vernachlässigender Punkt, wenn man bedenkt, dass sogar die New York Times kürzlich schrieb, Selenskyjs Staatsapparat sei ein «komplettes Rattennest» aus Korruption. So heißt es in den erwähnten offiziellen Schlussfolgerungen des European Council:

Der Kredit solle unter anderem sicherstellen, dass «die Ukraine weiterhin die Rechtsstaatlichkeit wahrt, einschließlich des Kampfes gegen Korruption»

Das Problem ist jedoch: Es handelt sich hierbei nicht um harte, auszahlungsabhängige «Milestones», die da hätten sein können: Relaunch des Büros für wirtschaftliche Sicherheit (Economic Security Bureau), Erhöhung des Personals in der spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, Änderungen am Strafgesetzbuch und Strafprozessrecht zum Kampf gegen Korruption, Reform der öffentlichen Investitionen und Budgetplanung.

Das Magazin Politico bemängelte bereits 2016, dass EU-Hilfen nur begrenzten Einfluss auf die Korruptionsbekämpfung hätten, unter anderem wegen mangelnder Nachverfolgung und messbarer Ziele.

Viktor Orbán hat die Entscheidung der EU kritisiert, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, wie RT mit Bezug auf Euronews berichtet. Der ungarische Ministerpräsident warnte demnach, dass dieser Schritt die EU «näher an einen Krieg» bringe. Ein alternativer Plan zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte wäre laut Urban allerdings noch schlimmer gewesen.

Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen auf das gemeinsame Kreditprogramm geeinigt hatten, habe Orbán es als eine grundlegend fehlerhafte Entscheidung bezeichnet, die die europäischen Steuerzahler belasten werde, ohne realistische Renditen zu erzielen. Euronews zufolge erklärte der ungarische Ministerpräsident:

«Es ist eine schlechte Entscheidung, die Europa näher an einen Krieg bringt. Es sieht aus wie ein Darlehen, aber natürlich werden die Ukrainer es niemals zurückzahlen können. Es ist also im Grunde genommen eine Geldverschwendung. Und diejenigen, die hinter diesem Darlehen stehen, werden die Verantwortung und die finanziellen Konsequenzen dafür tragen.»

Wie RT mitteilt, wird die EU im Rahmen der Vereinbarung auf den Kapitalmärkten Mittel beschaffen, um die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 mit 90 Milliarden Euro zu unterstützen. Der Kompromiss kam nach tagelangen spannungsgeladenen Verhandlungen und dem Scheitern eines umstritteneren Vorschlags, eingefrorene russische Vermögenswerte zu verwenden.

Ungarn hat sich laut Euronews zusammen mit der Slowakei und der Tschechischen Republik eine Ausnahmeregelung von der gemeinsamen Kreditvereinbarung gesichert und wird sich nicht an der Bereitstellung von Garantien für den Kredit beteiligen. Gemäß Orbán habe sich Budapest nur bereit erklärt, sein Veto aufzuheben, nachdem es die Zusicherung erhalten habe, dass Ungarn finanziell nicht beteiligt sein werde.

- Was andere Medien melden

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Bereits in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel habe ich die Befragung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in der Sitzung am Montag durch die Corona-Enquête-Kommission zum Thema gemacht. Darin habe ich beleuchtet, wie der 45-Jährige trotz des an ihm haftenden Vorwurfs einer massiven Milliardenverschwendung bei Masken- und Impfstoffbeschaffungen keinerlei Reue oder Einsicht zeigte. Jetzt werfen aktuelle Kommentare aus sozialen Medien, Interviews und Expertenanalysen ein noch schärferes Licht auf seine Aussagen.

Diese Enthüllungen bergen enormen Zündstoff: Sie entlarven nicht nur eklatante Widersprüche in Spahns früherer Politik, sondern werfen fundamentale Fragen zur Verfassungswidrigkeit von Corona-Maßnahmen auf und heizen Debatten über persönliche Haftung, Amnestie für Betroffene sowie eine dringend notwendige gesellschaftliche Aufarbeitung an.

Reaktionen aus der Öffentlichkeit, darunter von Juristen und Politikern, deuten auf eine wachsende Welle der Empörung hin, die zu Strafanzeigen, Untersuchungsausschüssen und sogar politischen Konsequenzen führen könnte. Basierend auf vier zentralen Quellen – einem X-Beitrag von Marcel Luthe, Vorsitzender der Good Governance-Gewerkschaft, einem Telegram-Post des Juristen Martin Schwab, einem YouTube-Interview mit dem Datenanalysten Tom Lausen und meinem Vorabartikel – präsentiere ich hier eine erweiterte Analyse, die tiefer in die Inhalte eintaucht und die Implikationen detailliert beleuchtet. Selbst ein Systemmedium wie die Tagesschau schreibt, der «Opposition reicht das nicht aus», was Spahn an Aussagen getätigt hat.

Eingeständnis Spahns zu «Impfstoff»-Testung und Fremdschutz mit Sprengkraft

Luthe hat mit seinem hochbeachteten Beitrag auf X Spahns Äußerungen nicht nur scharf attackiert, sondern auch eine breitere Debatte ausgelöst. Der 48-Jährige teilt einen Videoausschnitt aus der Kommissionssitzung, in dem Spahn explizit zugibt, dass die COVID-Impfstoffe «bis heute im Markt gewissermaßen getestet» werden und dass es «nie Ziel, auch der WHO nicht», war, einen Infektionsschutz gegenüber Dritten zu erreichen.

Luthe interpretiert dies als klares Eingeständnis eines «strafbaren Prozessbetruges» durch die Bundesregierung, insbesondere in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der Duldungspflicht bei der Bundeswehr (siehe dazu mein TN-Interview mit Beate Bahner).

Luthe kündigt an, Strafanzeige zu stellen, falls keine offiziellen Amtsermittlungen folgen, und betont, dass dies die Grundlage für Milliardenverschwendung und gesellschaftliche Spaltung darstellt. Sein X-Post hat binnen Stunden Tausende Likes und Reposts geerntet, was auf eine virale Verbreitung hinweist und die Debatte über persönliche Haftung weiter anheizt.

Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zu Spahns früheren öffentlichen Darstellungen während der «Corona-Zeit», als er den Fremdschutz als zentrales Argument für Impfkampagnen und Restriktionen propagierte. Im August 2021 etwa wurde er wie folgt zitiert:

«Ja, wer sich impfen lässt, wer sich für die Impfung entscheidet, der schützt sich selbst, aber er schützt eben auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können: Kinder unter zwölf Jahren beispielsweise.»

Der Verweis auf eine Post-Marketing-Datenerhebung deckt sich mit Erkenntnissen aus den RKI-Protokollen und wird insbesondere in der von Martin Schwab in seinem Telegram-Kanal geposteten Kurz-Analyse hervorgehoben. Damit wird nochmals unterstrichen, dass Spahn die Öffentlichkeit getäuscht haben dürfte. Ergänzend zu meinem Vorabartikel, in dem ich bereits die Milliardenverschwendung thematisierte, zeigen Luthes Hinweise, wie Spahns Worte nun als Beweis für systematische Fehlinformationen dienen könnten, was zu Forderungen nach Untersuchungsausschüssen führt.

Spahns Aussagen bedeuten: 2G-Regeln verfassungswidrig

Schwab wiederum vertieft in einem detaillierteren Telegram-Beitrag die rechtlichen Konsequenzen von Spahns Worten und liefert eine Analyse, die weit über bloße Kritik hinausgeht. Schwab argumentiert, dass Spahns Eingeständnis – die Impfstoffe würden erst post-marketing getestet und ein Infektionsschutz sei nie das Ziel gewesen – die gesamten 2G-Regeln sowie Impfnachweis- und Duldungspflichten als verfassungswidrig enttarnt. Als damaliger Bundesgesundheitsminister habe Spahn davon Kenntnis gehabt. Dies lasse alle Grundrechtseinschränkungen für Ungeimpfte als ungerechtfertigt dastehen und keinen Raum für einen «Einschätzungsspielraum» der Exekutive.

Schwab erläutert, dass, wenn die Exekutive den Übertragungsschutz nie verfolgte, sie die Regeln auch nicht an einer solchen Hypothese ausrichten durfte. Und der 58-Jährige geht noch weiter: Die Impfaufklärung durch Ärzte kann nur dann als rechtmäßig angesehen werden, wenn Patienten explizit darüber informiert wurden, dass sie als «Versuchskaninchen» an der Datenerhebung zu Sicherheit und Wirksamkeit teilnehmen – eine Aufklärung, die in den allermeisten Fällen unterblieb und somit zu Täuschung führte.

Besonders brisant ist Schwabs These vom «bedingten Vorsatz» bei Spahn hinsichtlich der Impfkomplikationen, da diese von Beginn an billigend in Kauf genommen wurden. Obwohl Spahn die 2G-Regeln den Ländern und der Ampel-Koalition überließ, fordert Schwab eine juristische Aufarbeitung, um Spahns Verantwortung für Impfschäden zu klären, einschließlich potenzieller Strafbarkeit.

Spruch von der «Pandemie der Ungeimpften» führte zu Hetzjagd und Spaltung

Ein Interview mit Lausen, veröffentlicht auf dem YouTube-Kanal Hallo Meinung, liefert weiteren Zündstoff. Darin wirft Lausen, Mitglied der Enquête-Kommission, Spahn vor, mit dem Slogan «Pandemie der Ungeimpften» eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und eine regelrechte «Jagd» auf Ungeimpfte entfacht zu haben, was zu einer massiven Polarisierung führte. Er widerlegt Spahns damalige Behauptung, Ungeimpfte hätten signifikant höhere schwere Verläufe gehabt, mit harten Daten. Lausen:

«Es stimmt nicht, Herr Spahn, und es hat auch nie gestimmt, zu keinem Zeitpunkt.»

Lausen plädiert vehement für ein Amnestiegesetz für all jene, die wegen gefälschter Impfpässe, Maskenatteste oder Testbescheinigungen verurteilt wurden – darunter Ärzte, Soldaten, Polizisten und Pflegekräfte, die unter enormem Druck standen und oft nur versuchten, ihren Beruf oder ihre Freiheit zu bewahren.

Geradezu schockierend ist Lausens detaillierte Schilderung eines realen Falls: Eine 35-jährige Polizistin mit Kinderwunsch, die sich nicht impfen lassen wollte, wurde von ihrem Vorgesetzten aber zu täglichen Tests gezwungen – entgegen der gesetzlichen Regel von dreimal wöchentlich. Unter diesem Druck habe sie Bescheinigungen gefälscht, was zu Hausdurchsuchungen, Handy-Beschlagnahme und letztlich einer Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung geführt habe, obwohl keine Impfpässe gefunden worden seien. Spahn lehne aber eine Amnestie kategorisch ab.

Verzeihen? Spahn widerspricht sich selbst

Lausen kritisiert dies als Widerspruch zu Spahns eigenem Buchtitel «Wir werden uns viel verzeihen müssen», den er offenbar nur als Marketing-Gag sehe, und verbindet es mit weiteren Fällen wie denen von inhaftierten Soldaten oder Ärzten, die Atteste ausstellten (siehe dazu etwa den TN-Artikel «Prozess gegen Walter Weber: Schuldig gesprochen von Richterin Nele Behr»).

Im Gespräch mit dem Moderator und dem Mediziner Martin Vincent prangert Lausen auch die fehlende evidenzbasierte Medizin an: Spahn habe Hinweise von Instituten wie dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ignoriert. Ende 2020 etwa hatte dessen damaliger Leiter Jürgen Windeler gesagt (siehe mein Buch «Virus-Wahn», Seite 363):

«[Zur] Frage, ob Maßnahmen wie etwa Schul- oder Restaurantschließungen tatsächlich wirksam sind, gibt es sehr wenig Beweiskraft. Nicht jede Frage und jeder Zweifel sind Verharmlosung oder Verschwörungswahn. Dieses ‹Verharmlosen›-Etikett erlaubt es jedem, das Zuhören einzustellen. Dabei würde sich die Auseinandersetzung mit den Argumenten lohnen.»

Hanebüchene Anekdoten über blaue Lippen und Bergamo

Lausen moniert auch, dass selbst offenkundig absurd anmutende Anekdoten wie die von «blauen Lippen» in Italien von Spahn ernsthaft herangezogen worden seien, um Lockdowns zu fordern – obwohl blaue Lippen kein spezifisches Corona-Symptom seien und oft zum Beispiel einfach nur durch Kälte entstehen würden. Am 22. März etwa beschrieb Spahn in der ARD-Sendung «Anne Will» die dramatisch anmutenden Bilder aus dem italienischen Bergamo, auf denen zu sehen war, wie Militärfahrzeuge Särge abtransportierten:

«Die Bilder aus Italien, die wir gesehen haben, von Patienten mit blauen Lippen, die nach Luft ringen – das darf in Deutschland nicht passieren.»

Tatsächlich gehört es zu den prägendsten Bildern der «Corona-Zeit»: Der Konvoi von Militär-LKWs, die in Bergamo Särge mit «COVID-Toten» transportieren (siehe unten). Das Foto, im März 2020 vom damals 28-jährigen Flugbegleiter Emanuele di Terlizzi von seinem Balkon aus geschossen, hat in Europa entscheidend zur Angst vor einem angeblich äußerst gefährlichen Virus beigetragen.

Dazu ist aber zum einen anzumerken, dass damals Beerdigungen von sogenannten «COVID-Toten» aufgrund einer angeblichen Infektionsgefahr massiv eingeschränkt wurden, was zu einer Überlastung einiger Krematorien führte. Zum anderen wurde das Aufgebot an LKWs stark übertrieben. In Wahrheit transportierten nämlich gerade einmal 13 Fahrzeuge 65 Särge zu Krematorien in der Umgebung (siehe dazu den TN-Beitrag meines Redaktionskollegen Konstantin Demeter «Der Militär-Konvoi von Bergamo und die mögliche Rolle des Beruhigungsmittels Midazolam bei der Übersterblichkeit in Norditalien im Frühling 2020»).

Bergamo, 18. März 2020; Bild: Emanuele di Terlizzi; Quelle: Corriere della Sera

Die Verknüpfung von Bergamo und Virus-Pandemie hat derweil ganz grundsätzlich keine faktische Basis. So war Italien gar nicht flächendeckend von einer signifikanten Übersterblichkeit betroffen. Stattdessen betraf dies lediglich eine relativ kleine Anzahl von Städten – verteilt über Norditalien. Allein das stellt einen klaren Beweis dafür dar, dass keine SARS-CoV-2-Viruspandemie am Werk gewesen sein kann. Denn wenn dies der Fall gewesen wäre, so hätten alle Städte in der Nähe von Bergamo und den anderen Städten, für die eine Übersterblichkeit registriert wurde, «heimgesucht» worden sein müssen.

Genau dies war aber nicht der Fall. Vielmehr hatte etwa Mailand, das nahe bei dem viel kleineren Bergamo liegt und in absoluten Zahlen normalerweise zweieinhalbmal so viele Todesfälle verzeichnet wie Bergamo, in dieser Zeit weniger Todesfälle zu verzeichnen. Auch dies widerlegt unmissverständlich die Behauptung, seinerzeit habe eine Viruspandemie gewütet (siehe dazu meinen TN-Beitrag «Hat Hydroxychloroquin zu Beginn der Corona-Zeit fast 17'000 Patienten getötet – oder gar weit mehr?»).

Madrid als Paradebeispiel für Lockdown-Todeswahnsinn

Lausen erwähnt unterdessen auch Madrid als Paradebeispiel für den Lockdown-Todeswahnsinn. Er beschreibt die Situation in Madrid während des Lockdowns so: Als der Lockdown begann, seien massenweise Menschen verstorben. So sei die spanische Armee-Einheit UME (Unidad Militar de Emergencias) durch Pflegeheime gegangen, um zu desinfizieren. Dabei hätte sie in mehreren Heimen Bewohner, die in ihren eigenen Fäkalien lagen, und daneben bereits verstorbene Personen gefunden.

Lausens Punkt ist also: Der Lockdown führte zu Personalmangel (Pflegekräfte flohen oder konnten nicht kommen), was Isolation und Verwahrlosung zur Folge hatte und besonders vulnerable Ältere umbrachte – also genau die Menschen, die man angeblich schützen wollte. Das unterstreicht seine These, dass Lockdowns «das größte Problem aller Zeiten» waren und mehr Schaden anrichteten als das Virus.

Auch Moderator Vincent wiederum hebt die verheerenden Folgen hervor: 320.000 ältere Menschen seien isoliert in Heimen gestorben, ohne Angehörige, was ihren Lebenswillen gebrochen habe. Und Jugendliche würden zunehmend unter psychischen Erkrankungen leiden, und zwar infolge von sozialer Isolation und mit Echoeffekten wie schlechteren Schulleistungen und Armut.

Er plädiert für «Shared Decision Making» statt paternalistischer Politik und warnt vor politisch gefärbten Urteilen in der Justiz, die wie «Bullterrier» auf Verweigerer losgehen. Lausen ergänzt dies mit Datenanalysen: Lungenentzündungen seien umcodiert worden, um eine dramatischere Lage vorzutäuschen (zum Beispiel von 356.000 im Jahr 2019 auf 421.000 im Jahr 2021, mit vielen Umcodierungen zu «COVID-Pneumonie»). Auch hätten die Lockdowns selbst zu deutlich mehr Todesfällen geführt, in Pflegeheimen etwa durch Personalmangel und Flucht migrantischer Kräfte.

Wenn ein wichtiger Entscheid kein Medienecho auslösen soll, wird er am Freitagnachmittag kommuniziert. Dann haben die Journalisten keine Zeit, für die Samstagausgaben eine seriöse Arbeit abzuliefern. Und am Montag ist die Sache schon fast vergessen.

So geschehen am vergangenen Freitag, dem internationalen Tag der Neutralität. Um 14:32 Uhr stellte Bundesrat Pfister, Chef des VBS, an einer Medienkonferenz die «sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026» vor und teilte gleichzeitig die Reduktion der F-35-Bestellung mit.

Die Kampfjets dominierten die Schlagzeilen, aber die unumkehrbare Integration in die Militärbündnisse, mithin das Ende der Neutralität, wie wir sie kennen, war für die Medien kein Thema. Auch heute, fast eine Woche nach der Präsentation der Strategie, taucht sie nur ganz vereinzelt in den Medien auf. Kein Wort darüber in der Weltwoche, die sonst über ein geschärftes Radar für alle Bedrohungen der Neutralität hat. Pro-Schweiz, die Trägerschaft der Neutralitätsinitiative: Stillschweigen, ebenso bei der SVP und allen anderen Parteien. Wurden sie von einer Lesehemmung angesichts des Papiers mit 60 Seiten überwältigt oder ist Pfisters Kalkül der geschickten Informationsverhinderung aufgegangen?

Einzig Oberst Häsler befasst sich in der Neuen Zürcher Zeitung eingehender mit der Strategie. Er bezeichnet das Kapitel über die Neutralität als «Schlüssel», sagt dann aber doch nicht, dass die Strategie die Neutralität faktisch abschafft. Ein Problem erkennt er aber klar: «Was, wenn Europa auseinanderbricht und die Schutzwirkung der NATO und der EU erodiert?» Denn die Schweiz sieht sich fest im Lager der EU und der NATO, auch militärisch. Und sie sind die Verlierer des Kriegs mit Russland, wenn es ihnen nicht gelingt, ihn auszuweiten und zu eskalieren.

Schnell reagiert hat auch die Bewegung für Neutralität bene, (deren Sprecher der Autor ist). Sie hat die National- und Ständeräte aufgefordert, angesichts der Tragweite der Strategie noch in der laufenden Session eine dringliche Debatte durchzuführen. «In Vorbereitung eines Krieges als ‹Partnerin› an Ernstfall-Übungen eines Kriegsbündnisses teilzunehmen, auch ohne formell Mitglied zu sein, ist mit der Neutralität nicht vereinbar», schreibt bene. Zudem sei die «Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität» nicht nur Aufgabe des Bundesrats, sondern auch der Bundesversammlung.

Obwohl erst ein Entwurf, hat der Bundesrat die «verzuglose Umsetzung» beschlossen. Wenn das Papier Ende 2026 in die Räte kommt, werden bereits genügend Fakten geschaffen sein, die eine Korrektur des eingeschlagenen Wegs verunmöglichen. Die Strategie ist auch eine grosse Hypothek für die Abstimmung zur Neutralitätsinitiative, die vermutlich im Herbst 2026 stattfindet.

Das 60-seitige Papier geht davon aus, dass Russland die EU und die NATO aktiv bedroht und dass sich 2028 für «Europa» ein ungünstiges Zeitfenster öffnet, von dem auch die Schweiz betroffen sein könnte. Ein russischer Angriff auf die Schweiz wird zwar als unwahrscheinlich bezeichnet, aber sämtliche geplanten Massnahmen der Strategie richten sich gegen einen solchen Angriff.

Ein Beitrag der Schweiz zur Deeskalation und zur Diplomatie kommt tatsächlich nur in einer Fussnote vor (S. 47). Der Bericht erwähnt einzig, «Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Weg einzudämmen, [die] bisher erfolglos geblieben» seien. Welche Akteure die Bemühungen um ein Ende des Krieges zunichte gemacht haben, wird nicht erwähnt. Ebenso unerwähnt bleibt der Umstand, dass sich führende Exponenten der EU und der NATO bereits in einem Krieg mit Russland sehen, stellvertretend geführt von der Ukraine, und entsprechend handeln.

Dass eine russische Offensive gegen die NATO und die EU aufgrund der bestehenden militärischen, wirtschaftlichen und demographischen Kräfteverhältnisse zum Scheitern verurteilt ist und daher faktisch ausgeschlossen werden kann, wird im Bericht nicht erwähnt.

Der Bericht erweckt überhaupt den Anschein, als basiere er auf einer politischen Absicht und nicht auf einer zuverlässigen nachrichtendienstlichen Einschätzung. So kommt das US-Office of the Director of National Intelligence in seiner aktuellen Bedrohungsanalyse zum dem Schluss, die konventionellen russischen Kapazitäten seien eingeschränkt und es gebe auch keine Anzeichen für die Vorbereitung eines Angriffskriegs. Falls der Schweizer Nachrichtendienst zu einer ähnlichen Einschätzung kommt, wäre Pfisters Strategie desaströs. Mit falschen Informationen ist weder Führung noch Erfolg möglich.

Die Neutralität als Voraussetzung, nicht in die Kriege Dritter verwickelt zu werden, wird mit keinem Wort erwähnt. Das Papier stellt die Neutralität nicht als Wesenskern der Schweizerischen Eidgenossenschaft dar, sondern als «sicherheits- und aussenpolitisches Instrument», das «stets den aktuellen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt» wurde (S. 9) und folglich auch jetzt angepasst werden kann und muss.

Zur Begründung der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit internationalen Partnern betreibt das Papier auch Geschichtsklitterung:

«Im Unterschied zur früheren Gesamtverteidigung, die die Sicherheitspolitik der Schweiz im Kalten Krieg prägte, gehört zur umfassenden Sicherheit auch die internationale Zusammenarbeit, weil die meisten Bedrohungen grenzüberschreitend sind.»

Die Bedrohungen während des Kalten Krieges waren mit der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und Italien eindeutig stärker grenzüberschreitend und hätten bei ihrem Einsatz auch auf die Schweiz gewirkt. Trotzdem stand die Schweiz zur Neutralität.

Die internationalen Kooperationen, die sich die Autoren angesichts der dargestellten Bedrohungen durch Russland wünschen, greifen tief. Sie reichen von gemeinsamen Übungen, koordinierter Beschaffung, Informationsaustausch bis hin zur Beschaffung von Offensivwaffen, die über unsere Landesgrenzen hinweg wirken. Ein paar Stichworte dazu: «Individually Tailored Partnership Programme» der NATO, Kooperation mit der Europäischen Verteidigungsagentur, gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte (PESCO) oder «Framework Nations Concept» der NATO (S. 58).

Sogar die Beteiligung an den sogenannten Artikel-fünf-Übungen der NATO, bei denen die Beistandspflicht geübt wird, wird als neutralitätskonform dargestellt, «da die Schweiz dabei kein Bündnismitglied simuliert, sondern ihre reale Rolle als Partnerin ausübt». «Partnerin» in einem Krieg – das kann doch nur bedeuten, dass die Schweiz bereits Partei ergriffen hat.

Unter welchen Bedingungen wird dies der Fall sein? «Die für die Anwendung der Neutralität entscheidende Frage, wann ein Land angegriffen ist, ist mit der hybriden Konfliktführung indes schwieriger geworden.» (S. 26) Im Zeitalter hybrider Waffen könne man aber nicht mehr klar sagen, wann ein «bewaffneter Angriff» vorliege.

2016 war der Bundesrat noch der Ansicht, dass ein solcher Angriff erst vorliegt, «wenn es sich um eine konkrete, gegen die territoriale Integrität, die gesamte Bevölkerung oder die Ausübung der Staatsgewalt gerichtete, zeitlich anhaltende, landesweite und intensive Bedrohung handelt, die nur mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann.»

2025 schreibt der Bundesrat:

«Im Vordergrund steht weniger die zeitliche und räumliche Ausdehnung der Bedrohung als vielmehr auch das Ausmass des Schadens. Wegen der digitalen Vernetzung von Systemen und kritischen Infrastrukturen können auch räumlich und zeitlich begrenzte Angriffe hohen Schaden anrichten. Angesichts der immer vielfältigeren Angriffsmöglichkeiten und der geringeren Unterscheidbarkeit zwischen Frieden und Konflikt sind starre oder exakte Kriterien weiter nicht zielführend.»

Die Frage, ob ein Angriff vorliegt oder nicht, ist aber fundamental, denn: «Wenn ein bewaffneter Angriff gegen die Schweiz vorliegt, gilt das Neutralitätsrecht nicht.» (S. 35). Es dünkt einen fast, der Bundesrat freue sich auf den Moment, an dem er sich vom Restbestand der Neutralität befreien kann. Gleichzeitig lehnt er es ab, Kriterien zu formulieren, gewissermassen die roten Linien der Schweiz zu benennen, über die man öffentlich diskutieren könnte. Die Grenze zwischen Frieden und Krieg ist diffus geworden. Sie könnte auch durch Aktionen unter falscher Flagge überschritten werden – Angriffe, die man dem Gegner unterschiebt. Viele Kriege haben so begonnen.

Der Bundesrat reisst damit die absolut entscheidende Frage zwischen Krieg und Frieden an sich. Die Entscheidung ist staatsrechtlich übrigens nur unpräzise geregelt. Die einzige Bestimmung: Der Bundesrat kann 4000 Soldaten aufbieten. Wenn es mehr braucht, entscheidet die Bundesversammlung.

Die sicherheitspolitische Strategie sieht die Schweiz fest im Lager der westlichen Kriegsparteien, mit denen im Dienste der eigenen Sicherheit die Kooperation auf vielfältigste Art ausgebaut werden muss.

Natürlich enthält das Papier auch ein paar Lippenbekenntnisse zur traditionellen Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin:

«Die Schweiz kann ihre sicherheitspolitischen Interessen am besten in einer Welt wahren, in der Macht durch Recht begrenzt wird. Ihre Beiträge zu Frieden und Stabilität, zur nachhaltigen Entwicklung und zum Völkerrecht sind weiterhin gefragt. Ihr Einsatz gilt dem Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen gemäss UNO-Charta, der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten, den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht.» (S. 25)

Aber ihre Taten bleiben meilenweit hinter den Worten zurück. Und wenn der Einsatz für das Völkerrecht aus Sicht des Bundesrates tatsächlich der beste Weg zur Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen wäre, dann müsste das im Zentrum der Strategie stehen oder ihm mindestens ein eigenes Kapitel mit konkreten Massnahmen gewidmet werden.

Das Papier listet insgesamt zehn Ziele und über 40 Massnahmen, darunter auch einige, die die Grundlage der Demokratie, die freie Meinungsäusserung, infrage stellen. Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation werden wiederholt als Bedrohungen dargestellt, die nicht nur Russland zugeschrieben werden, sondern auch von innen durch «radikalisierte Individuen» erfolgen können.

Professionell betriebene Desinformation gehört seit dem Ersten Weltkrieg zu den Grundlagen der Kriegsvorbereitung. Und es besteht kein Zweifel, dass sich alle Seiten dieser Mittel bedienen. Erwähnt wird in der Strategie jedoch nur Russland. Mit der «Operation Mockingbird», bei der amerikanische Geheimdienste ihre Leute in den Redaktionen wichtiger Medien platzierten, und mit der Informationsarbeit der «Atlantikbrücke» sind solche Aktivitäten auch durch westliche Mächte belegt.

Mit Inkrafttreten des revidierten Nachrichtendienstgesetzes auf Anfang 2027 dürften eine ganze Reihe von Gruppen, Individuen und Medien, die sich für Neutralität und Diplomatie und gegen die Einbindung in Kriegsbündnisse einsetzen, unter das Radar der einheimischen Nachrichtendienste geraten.

Die aktuelle Sanktionierung des ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffiziers Jacques Baud durch die EU zeigt, in welche Richtung es geht. Baud, Autor von vier Büchern über den Ukraine-Konflikt, wird vom EU-Ministerrat unterstellt, er setze Massnahmen der hybriden Kriegsführung Russlands um oder unterstütze diese. Nach seiner Darstellung geht es ihm darum, zu zeigen, dass wir über den Konflikt schlecht informiert seien. Er selber verwendet in seiner Arbeit zu mehr als drei Viertel US-amerikanische und ukrainische Quellen.

Die öffentliche Wahrnehmung der sicherheitspolitischen Strategie wird durch die Medien und nicht zuletzt durch das Militärdepartement VBS bestimmt. Seine mediale Macht ist überwältigend. 106 Vollzeitstellen beschäftigen sich mit Information und Kommunikation, ein Mehrfaches der Handvoll Bundeshausjournalisten der noch bestehenden vier grossen Verlage und der SRG, die ohnehin relativ unkritisch berichten. Diesen 106 mit Propaganda beauftragten Mitarbeitern stehen ein paar Medienleute in den Parteien gegenüber und eine unbekannte Zahl von Aktivisten in kleineren Gruppierungen, die neben ihrem Broterwerb noch die Neutralität zu verteidigen versuchen.

Das Ungleichgewicht ist erschütternd. Hier ein gut geölter, bestens finanzierter und vernetzter Apparat, der die Schweiz in Kriegsbündnisse integrieren will, dort ein paar Unentwegte und die schweigende Mehrheit, die noch nicht gemerkt hat, dass die Todesanzeige für die Neutralität bereits geschrieben ist.

Noch ist die neutrale Schweiz der guten Dienste, für die unser Herz schlägt, zu retten. Aber dazu braucht es ein Wunder, ein Erwachen und eine Erhebung, wie wir sie mit dem Rütli-Geist in Verbindung bringen. Die Frage ist, was wir dafür tun und ob wir ein solches Wunder überhaupt verdient haben.

Der Autor ist Verleger der Zeitschrift Zeitpunkt und Gründer von Transition News.

Ein Beitrag von Fjodor Lukjanow, übersetzt von Éva Péli.

Die neue Ausgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA zeigt einen deutlichen Unterschied zum gewohnten Genre solcher Werke. Obwohl sie doktrinär erscheint, erinnert sie an eine ideologische Proklamation. Die Versuchung ist groß, das Dokument nicht als Richtungsweiser für die Entwicklung, sondern als reine Publizistik aus dem Trump-Umfeld zu sehen, die an Wert verliert, sobald er nicht mehr im Amt ist.

Dennoch sollten wir das Geschriebene aus zwei Gründen nicht als konjunkturelles Provisorium abtun. Erstens sind die Vereinigten Staaten von Natur aus ein ideelles Land, das aus einer Reihe von Parolen entstand. Jeder politische Kurs verkörpert daher ein ideologisches Produkt. Zweitens, so eigenwillig der Präsident auch sein mag, was unter seiner Ägide veröffentlicht wird, dient nicht nur seinen Mitstreitern als Handlungsanweisung.

Beispielsweise legte die Strategie, die im ersten Jahr von Trumps erster Amtszeit (2017) herauskam und das Anbrechen einer Ära der Rivalitäten zwischen Großmächten festschrieb, die präzisierten Grundlagen für das außenpolitische Verhalten fest. Die Biden-Administration führte 2021 zwar eine liberalere Rhetorik wieder ein, doch die Kontinuität blieb erhalten. Die jetzt dargelegte Interpretation der nationalen Sicherheit und das Weltbild werden ihre Verfasser wahrscheinlich ebenfalls überdauern.

Frontalangriff auf die EU: Europa soll seine Probleme selbst lösen

Alle Beobachter stellten fest, dass die größte Abneigung der Europäischen Union gilt – einem Produkt der liberalen Ordnung, das die europäischen Völker in eine falsche Richtung führt. Als Stützen der US-amerikanischen Präsenz nennen die Strategen die Länder Mittel-, Ost- und Südeuropas. Die westlichen und nördlichen Teile des Kontinents, wo die einflussreichsten Staaten sitzen, die die Integration begründeten, fehlen in dieser Aufzählung.

Obwohl die Strategie auch andere Teile der Welt erwähnt, besitzen die Beziehungen zu Europa symbolischen Charakter. Die US-amerikanische Eigenstaatlichkeit selbst, die im 17. und 18. Jahrhundert geformt wurde, entstand als Gegenpol zur tyrannischen, korrupten Alten Welt, aus der die Siedler auf der Suche nach religiöser, politischer und unternehmerischer Freiheit flohen.

Und obwohl von jener «Farmerrepublik» nur noch ein historischer Mythos übrigblieb, bildet er weiterhin die Grundlage. Aus der Perspektive dieses Mythos stellt die Entwicklung der Republik ab dem 20. Jahrhundert fast einen Verrat an allen Idealen dar.

Der härteste Flügel der Konservativen, die Trump unterstützten, befürwortet eine Rückkehr zu diesen Idealen. Allerdings meint der 47. Präsident selbst mit «Amerika wieder groß machen» natürlich eine mildere Version – so etwas wie die «Goldenen Fünfziger».

Eines ist klar: Trump und seine Gleichgesinnten lehnen das politische 20. Jahrhundert ab: Die Zeit, in der die USA, beginnend mit dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg, den Weg des liberalen Internationalismus einschlugen. Konkret geht es um die Wende, die Präsident Woodrow Wilson damals vollzog, der Begründer jener liberalen Weltordnung, die Ende des letzten Jahrhunderts weltweit vorherrschte.

Kriegsminister Pete Hegseth formulierte die Ablehnung dieses Erbes in einer Rede auf dem Ronald Reagan Forum: Schluss mit dem idealistischen Utopismus, es lebe der harte und nüchterne Realismus. Er erklärte weiter, dass Washington die Welt als eine Gesamtheit von Einflusssphären der stärksten Mächte sieht (mit entsprechenden Rechten, nehmen wir an), von denen die USA und China zwei ausmachen. Mit den übrigen bleibt es weniger klar, möglicherweise liefert die Militärstrategie, die das Pentagon vorbereitet, eine Erklärung.

Die Schwankungen des US-amerikanischen Kurses stehen historisch mit Europa in Verbindung. Die von allem distanzierte «Stadt auf dem Hügel» wurde als Ablehnung der Alten Welt errichtet. Die liberale Ordnung hingegen symbolisierte die Anerkennung einer untrennbaren atlantischen Verbindung. Nach dem Ersten Weltkrieg gelang die Verwirklichung der Idee nicht richtig, nach dem Zweiten jedoch umso mehr.

Russland als Teil des «europäischen Konzerts»

In der neuen Strategie vermischen sich zwei Ansätze. Einerseits fordert sie Europa auf, sich selbst um seine zahlreichen Probleme zu kümmern, anstatt auf Kosten Amerikas zu profitieren. Andererseits deutet der Aufruf, den Widerstand der europäischen Völker gegen die schädliche Politik der Europäischen Union zu «fördern», nicht auf Gleichgültigkeit hin.

Vielmehr zielen die USA auf einen «Regimewechsel» in Europa vom liberal-globalistischen zum national-konservativen System ab und streben dadurch die Stärkung des eigenen Einflusses an. Das «gesundete» Europa soll eine wichtige Stütze der Washingtoner Politik werden, deren Prioritäten die unbedingte Dominanz in der westlichen Hemisphäre (nicht zufällig erwähnt die Strategie direkt die «Monroe-Doktrin») und ein für Amerika vorteilhaftes kommerzielles Schema mit China sind.

Es ist bezeichnend, dass Russland nicht als eigenständiges Interesse der USA oder gar als Bedrohung auftritt, sondern als Teil der europäischen Palette dargestellt wird. Washington sieht seine Aufgabe darin, zur Herstellung eines europäischen Gleichgewichts unter Beteiligung Russlands beizutragen, vor allem durch eine Änderung des Ansatzes der Europäer (weil sie momentan dazu nicht in der Lage scheinen).

Bewusst oder unbewusst äußern die Autoren der Strategie im Grunde ihren Wunsch: Russland soll sich in das «europäische Konzert» einfügen, das, wenn es Harmonie erlangt, zum US-amerikanischen Begleiter wird. Russland soll allein keine bedeutende Rolle in der Weltpolitik spielen. Paradoxerweise dachten die liberalen Ideologen nach dem Kalten Krieg ähnlich, nur klangen die Parolen gegenteilig.

Ein Platz, der Moskaus Ambitionen nicht genügt

Wir können uns darüber freuen, dass die derzeitigen US-amerikanischen Strategen Russland nicht in das Zentrum des fiktiven «Mordors» stellen, wie es kürzlich der Fall war, sondern eine ruhig-pragmatische Haltung zeigen. Der uns zugedachte Platz entspricht jedoch offensichtlich nicht den strategischen Zielen des Landes für die Zukunft. Selbst wenn wir eine solche Konstruktion überhaupt für möglich halten, was große Zweifel aufwirft. Deshalb studieren wir aufmerksam und handeln auf unsere Weise.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von «Russia in Global Affairs» und Forschungsdirektor des Waldai-Clubs. Er gilt als einer der einflussreichsten Berater der russischen Außenpolitik.

Der Beitrag ist zuerst auf Russisch hier erschienen.

Zählmarke:

Im vergangenen Monat erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die Union jegliche Änderungen der Grenzen der Ukraine ablehne und keine Einschränkungen unterstütze, die die ukrainischen Streitkräfte schwächen könnten. Sputnik weist darauf hin, dass der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko als Reaktion darauf sagte, dass die Position der EU einen Frieden in der Ukraine ausschließe. Er habe hinzugefügt, dass Moskau keinen Platz für Europa am Verhandlungstisch sehe.

Nun erklärte der belgische Europaabgeordnete Rudi Kennes gegenüber Sputnik:

«Es ist sehr seltsam, dass die EU wiederholt einen Platz am Verhandlungstisch fordert, gleichzeitig aber jede Möglichkeit der Kommunikation mit Russland ablehnt. Jede Initiative oder jeder Vorschlag, egal ob er von Russland oder den USA kommt, wird abgelehnt, ohne dass eine Alternative angeboten wird. Derzeit sehe ich die EU eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung für ein Friedensabkommen.»

Der Mangel an Dialog zwischen der EU und Moskau sei Teil der mangelnden Bereitschaft der EU, sich an Friedensinitiativen zu beteiligen, so Kenne weiter. All dies ziele ausschließlich darauf ab, den Krieg mit all seinen Folgen fortzusetzen.

Vor DNA-Verunreinigungen in COVID-19-mRNA-Impfstoffen warnen kritische Wissenschaftler und Ärzte seit Jahren. Die DNA-Partikel stehen unter Verdacht, Krebs, Autoimmunreaktionen sowie Antibiotika-Resistenzen verursachen zu können (wir berichteten zum Beispiel hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier).

Politik, Regulierungsbehörden und Leitmedien versuchen, das alarmierende Kontaminationsproblem bei den «Impfstoffen» von Pfizer/BioNTech und Moderna herunterzuspielen. Dass es existiert, hat die Gates-Stiftung jetzt indirekt eingeräumt, indem sie einem Team von Wissenschaftlern am Rensselaer Polytechnic Institute (RPI) in New York 3,3 Millionen Dollar für die Entwicklung «bahnbrechender Reinigungstechnologien» zur Herstellung mRNA-basierter Impfstoffe zur Verfügung gestellt hat. Außerdem sollen die Forscher etwas gegen die «Ineffizienz» der Präparate tun.

Die Förderung dieses Projekts sieht auch der US-Journalist Jon Fleetwood als implizites Eingeständnis, dass diese Verunreinigungen tatsächlich ein Problem von mRNA-Impfstoffen sind. In diesem Rahmen weist er auf eine von Experten begutachtete Studie der Wissenschaftler David J. Speicher, Jessica Rose und Kevin McKernan hin, die gerade im September veröffentlicht wurde (hier und hier) und diese DNA-Verunreinigungen ebenfalls bestätigt.

Das von der Gates-Stiftung finanzierte New Yorker Forschungsteam soll dieses Handicap bei der Herstellung von mRNA-Therapeutika nun angehen und den Prozess verbessern, bei dem Verunreinigungen entfernt werden, während die Integrität des therapeutischen Moleküls erhalten bleibt. In einer Pressemitteilung teilt das RPI mit:

«Dieses Projekt stellt einen Paradigmenwechsel in unserer Sichtweise auf die mRNA-Reinigung dar. Die derzeitigen Technologien sind unerschwinglich teuer und ineffizient, was den Zugang für die Bevölkerungsgruppen erschwert, die sie am dringendsten benötigen. Unser Ziel ist es, eine Reinigungsplattform zu entwickeln, die nicht nur kostengünstiger, sondern auch produktiver und skalierbarer ist.»

Die Forscher wollen dies erreichen, indem sie «herkömmliche reinigungsbasierte Reinigungssysteme durch fortschrittliche Membrantechnologien und innovative Bindungsmoleküle ersetzen».

In der Ankündigung des RPI wird auch eingeräumt, dass die derzeitigen Verunreinigungen in mRNA-basierten «Impfstoffen» mit Nebenwirkungen in Verbindung stehen. Das ist eine weitere Enthüllung, die dem gängigen offiziellen Narrativ von der Sicherheit der «Impfstoffe» widerspricht. Das RPI schreibt dazu:

«Die Auswirkungen dieser Arbeit gehen über Kosteneinsparungen hinaus. mRNA-Impfstoffe mit höherer Reinheit und geringeren immunogenen Verunreinigungen könnten zu verbesserten klinischen Ergebnissen führen, darunter geringere Nebenwirkungen und eine verbesserte therapeutische Wirksamkeit.»

Darüber hinaus teilt das Institut mit, dass sich die entwickelte Technologie «als besonders wertvoll für selbstverstärkende RNA-Therapeutika (saRNA) erweisen könnte, die geringere Dosen als herkömmliche mRNA-Impfstoffe erfordern und die nächste Generation von RNA-basierten Medikamenten darstellen».

Mit dieser Ankündigung werde somit die Intention bekräftigt, die selbstreplizierende Impfstofftechnologie voranzutreiben, warnt Fleetwood. Gates habe bereits selbstkopierende mRNA-Impfstoffe für COVID sowie für die Vogelgrippe entwickelt (hier und hier).

Die jüngste Investition des Milliardärs erfolge wie immer im Namen der Stärkung der «globalen Gerechtigkeit» und «Pandemievorsorge». In diesem Rahmen teilt das RPI mit, dass die neue Technologie «die lokale Produktion von mRNA-Impfstoffen in Regionen ermöglichen wird, die derzeit keinen Zugang zu erschwinglicher Infrastruktur für die biologische Herstellung haben, und so die globale Gesundheitsgerechtigkeit und Pandemievorsorge unterstützen».

Trotz der mit mRNA-«Impfungen» verbundenen Erkrankungen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle wird diese Technologie – wenn es nach Bill Gates und den Pharmakonzernen geht – also nicht verschwinden.

Pfizer-CEO Albert Bourla lässt sich von der neuen Strategie des US-Gesundheitsministeriums (HHS), die seines Erachtens das öffentliche Vertrauen in Impfstoffe untergräbt, nicht beirren. Wie das Portal BioSpace berichtet, hat Bourla am Dienstag in einer Telefonkonferenz mit Investoren erklärt:

«Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht in die Zeit von Louis Pasteur zurückfallen werden.»

Die jüngsten Äußerungen von HHS-Minister Robert F. Kennedy Jr. und den von ihm beaufsichtigten Behörden bezeichnete Bourla als «Anomalie», von der er hofft, dass sie bald korrigiert wird. Als Beispiel für solche «anormalen» Handlungen nennt das Portal den Umstand, dass Vinay Prasad, Regulierungsbeauftragter der US-amerikanischen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA), gerade vor kurzem zehn Todesfälle bei Kindern auf COVID-19-Impfstoffe zurückgeführt habe (wir berichteten). Und das angeblich ohne Beweise.

Auch das Gerücht, dass die FDA eine Warnung für die mRNA-«Impfstoffe» verhängen würde, das sich schnell verflüchtigt habe, falle in diese Kategorie (wir berichteten). Bourla teilt diese Meinung, er erklärte:

«Ich halte diese Kommentare für unbegründet, und sie werden nichts an unserer Sichtweise auf unsere langfristigen Investitionen in Impfstoffe ändern. Wir werden weiterhin in Impfstoffe investieren. Wie ich bereits sagte, handelt es sich hierbei um eine Anomalie, die sich von selbst korrigieren wird. Ich hoffe, dass dies recht bald geschieht.»

Wie BioSpace zudem mitteilt, hat Pfizer in den Jahren nach der sogenannten «Corona-Pandemie» einen deutlichen Rückgang seines COVID-19-Geschäfts verzeichnet. Das New Yorker Pharmaunternehmen erwarte für 2026 insgesamt ein schwächeres Jahr mit einem Umsatz von maximal 62,5 Milliarden Dollar, was hinter den Konsensprognosen der Analysten zurückbleibe.

Die Aktien von Pfizer sind laut BioSpace am Dienstagmorgen um etwa 4,8 Prozent auf 25,17 Dollar gefallen, verglichen mit 26,43 Dollar zum Börsenschluss am Vortag. Bourla sehe die Lage dennoch positiv. Denn diese jüngste Anti-Impfstoff-Kampagne sei seines Erachtens «vor allem politisch motiviert, und wenn die politische Lage es zulässt, wird sich das meiner Meinung nach wieder legen».

Die Marshallinseln haben die erste On-Chain-Auszahlung eines universellen Grundeinkommens (UBI) mithilfe einer digitalisierten Anleihe auf der Stellar-Blockchain gestartet. Wie das Portal CoinDesk berichtet, ist die Initiative Teil eines Programms, das die physische Auslieferung von Bargeld durch digitale Überweisungen an Bürgerinnen und Bürger auf weit verstreuten Inseln ersetzt.

Demnach ist USDM1 eine auf den US-Dollar lautende Anleihe, die vollständig durch US-Staatsanleihen gedeckt ist und über eine speziell entwickelte digitale Wallet-App verteilt wird. Die mehrere Millionen Dollar umfassende Initiative wurde, wie das Finanzministerium der Marshallinseln bestätigte, in Partnerschaft mit der Stellar Development Foundation (SDF) und dem Infrastrukturanbieter Crossmint entwickelt und ist Teil des nationalen UBI-Programms der Republic of the Marshall Islands (RMI), das lokal als ENRA bekannt ist.

Die Anleihe wird über die Stellar Disbursement Platform in eine eigens entwickelte digitale Wallet-App namens Lomalo ausgezahlt. Lomalo wurde von Crossmint entwickelt und ermöglicht es Empfängern, Gelder sofort über Crossmint-Wallets im Stellar-Netzwerk zu erhalten.

Das Programm ersetzt die vierteljährliche physische Bargeldauslieferung durch direkte digitale Überweisungen an berechtigte Bürgerinnen und Bürger, von denen viele auf weit verstreuten Inseln leben. In einer Stellungnahme gegenüber CoinDesk erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums:

«USDM1 wird nach dem Recht des Bundesstaates New York unter Verwendung einer bewährten Brady-Bond-Struktur ausgegeben, die die staatliche Finanzierung seit Jahrzehnten trägt. Ihre Grundlage ist nicht regulatorisches Ermessen oder politische Präferenz, sondern gefestigtes Recht. Die Sicherheiten in Form von US-Staatsanleihen werden von einem unabhängigen Treuhänder gehalten, außerhalb der Kontrolle irgendeiner Regierung oder eines privaten Emittenten. Die Rückzahlungsrechte sind festgelegt, bedingungslos und rechtlich durchsetzbar.»

SDF-CEO Denelle Dixon erklärte, das Programm zeige beispielhaft, «wie die Einführung von Blockchain-Technologie aussieht», indem es alltäglichen Zugang zu Finanzdienstleistungen ermögliche, wo dieser zuvor fehlte.

Die Regierung betonte, dass USDM1 weder die geldpolitische noch die technologische Souveränität des Landes beeinträchtige. Der Sprecher des Finanzministeriums teilte mit:

«ENRA ist ein fiskalisches Auszahlungsprogramm, keine Währungsinitiative. Jede Einheit wird eins zu eins gegen kurzfristige US-Staatsanleihen ausgegeben, die treuhänderisch gehalten werden, jederzeit vollständig gedeckt und rechtlich getrennt sind.»

Die Einführung der On-Chain-Auszahlung habe sich über mehrere Jahre erstreckt und sei durch die geografischen Gegebenheiten und infrastrukturellen Einschränkungen der Marshallinseln geprägt, so CoinDesk. Das Programm sei gezielt für die Marshallinseln entwickelt worden.

Hintergrundinformation: Die Republik Marshallinseln ist ein Inselstaat im mittleren Ozeanien. Er umfasst die gleichnamige Inselgruppe, die zu Mikronesien gehört. Mit knapp 43.000 Einwohnern auf einer Fläche von nur 181 Quadratkilometern gehören die Marshallinseln zu den kleinsten Staaten der Erde. Die Republik mit Majuro als Hauptstadt ist mit den Vereinigten Staaten durch ein Assoziierungsabkommen verbunden.