Transition News

Der Schweizer Ex-Offizier und frühere Analytiker des Nachrichtendienstes Jacques Baud ist nun offiziell von Sanktionen der Europäischen Union (EU) betroffen. Am Montag wurde die um zwölf Personen erweiterte Sanktionsliste als «Durchführungsverordnung» des Rates der EU in deren Amtsblatt veröffentlicht.

Auf der Erweiterungsliste befindet sich eine Reihe renommierter russischer Politikwissenschaftler, vor allem Mitglieder des Diskussionsforums Waldai-Club, wie Andrej Suschenzow, Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew. Ebenso sind neben russischen Organisationen und Militäreinheiten nun erneut nicht-russischstämmige Menschen von den Sanktionen betroffen. Neben dem Schweizer Staatsbürger Baud werden die ukrainisch-russische Journalistin Diana Pantschenko, der in Russland lebende US-amerikanisch-russische Staatsbürger John Dougan und der ebenfalls in Russland lebende französische Ex-Offizier Xavier Moreau aufgeführt.

Den zwölf Betroffenen wird vorgeworfen, als «Propagandisten» für Russland tätig oder gar an geheimdienstlichen Aktivitäten beteiligt zu sein. Die Verordnung beruft sich auf die Erklärung von Kaja Kallas, sogenannte Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, vom 18. Juli dieses Jahres. Darin hatte die estnische Politikerin «die anhaltenden böswilligen Aktivitäten Russlands als Teil umfassender, koordinierter und langjähriger hybrider Kampagnen, die darauf abzielen, die Sicherheit, Resilienz und demokratischen Grundlagen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner zu bedrohen und zu untergraben, auf das Schärfste» verurteilt.

In der Verordnung werden keinerlei Beweise für die Vorwürfe gegen die Betroffenen angeführt. Dafür wird viel gedeutet und meist die Verbreitung falscher Narrative ebenso wie Meinungsäußerungen als Grund genannt. Deshalb werden sie als mitverantwortlich für Handlungen und Maßnahmen der russischen Regierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt oder als deren Unterstützer bezeichnet.

Das trifft auch den ehemaligen Schweizer Armee- und Nachrichtendienstoffizier Jacques Baud. Ihm wird wahrheitswidrig vorgeworfen, er sei «regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen». Weiter heißt es:

«Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.»

Der ehemalige Offizier der Schweizer Armee und des Schweizer Nachrichtendienstes hat für die NATO ebenso wie für die UNO und die OSZE gearbeitet, um Konflikte zu lösen. Er analysiert seit mehreren Jahren die internationale Sicherheits- und Militärpolitik, vor allem seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022.

In mehreren Büchern, zahlreichen Beiträgen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt. Dabei warnt er insbesondere vor Fehlentscheidungen in Folge unrealistischer Einschätzungen und der Ignoranz gegenüber den russischen Interessen und Sichtweisen.

Die Vorwürfe aus der EU bezeichnete Baud bereits nach dem ersten Bekanntwerden am Samstag gegenüber Transition News als «absurd». Auf Nachfrage am Montag wollte er sich verständlicherweise noch nicht weiter dazu äußern, um erst mit seinem Anwalt die Situation zu klären.

Die am Montag erlassene Durchführungsverordnung des EU-Rates stützt sich auf die «Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands». Darin werden den von Sanktionen betroffenen Personen «das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen» sowie das Verbot an andere, den Betroffenen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, angekündigt. In der Verordnung heißt es auch:

«Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, den Verteidigungsrechten und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.»

Doch in der Realität erfahrenen die Betroffenen meist erst aus Medienberichten von den gegen sie erlassenen Maßnahmen und den damit verbundenen Folgen. Sie erhalten keinerlei offizielle Mitteilung aus Brüssel dazu, die auch den Hinweis auf Möglichkeiten enthalten müsste, Widerspruch oder Berufung einlegen zu können. In Absatz 6 der Verordnung vom 8. Oktober 2024 heißt es noch:

«Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste erfahren, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten.»

«Sollte» bedeutet juristisch aber nicht «muss», was einen deutlichen Unterschied macht. Und so unterbleibt das anscheinend. Das Vorgehen verstößt gegen grundlegende Menschenrechte und die EU-Grundrechte, auf die sich der EU-Rat in seiner Verordnung beruft.

So ergeht es auch Baud, wie er am Montag kurz bestätigte. Er habe alle bisherigen Informationen zu dem Vorgang auch nur aus den Medien bekommen, hatte er am Samstag auf Nachfrage erklärt. Er wisse daher nicht, wie er rechtlich gegen die Sanktionen vorgehen könne.

In dem 17. EU-Sanktionspaket wurden im Mai dieses Jahres bereits die beiden in Russland lebenden und arbeitenden deutschen Staatsbürger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper (wir berichteten) sowie der deutsche Journalist Hüseyin Doğru aufgeführt. Der Vorwurf gegen sie lautet ähnlich wie gegen Baud und die anderen jetzt ins Visier Genommenen: Sie sollen «russische Propaganda» verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu «destabilisierenden Aktivitäten» beigetragen haben. Für alle von den Sanktionen Betroffenen gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen die EU-Maßnahmen vorzugehen.

Das Vorgehen der EU gegen andere, missliebige Sichtweisen und Meinungen kann nicht anders als «totalitär» bezeichnet werden. Es widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Regeln, die die EU gleichzeitig von anderen einfordert. Das zeigt sich auch daran, dass die Betroffenen kaum Möglichkeiten haben, sich gegen die verordneten Maßnahmen, die ihre Existenz bedrohen, zu wehren.

Es bleibt abzuwarten, wie die Schweiz mit den EU-Sanktionen gegen Baud umgeht, die sich zum zweiten Mal gegen einen Schweizer Staatsbürger richten. Als Erste traf es die schweizer-kamerunische Online-Influencerin Nathalie Yamb. Ihr wird vorgeworfen, sie unterstütze «nachdrücklich Russland, folgt der von Moskau vorgegebenen Sprache und nimmt insbesondere Frankreich und den Westen ins Visier, um sie vom afrikanischen Kontinent zu verdrängen».

Bisher wurden fast alle antirussischen Sanktionen durch Bern übernommen, allerdings nicht die vom Mai 2025 gegen Lipp, Röper, Yamb und 18 weitere Journalisten verschiedener Länder. Darauf hatte Peter Hanseler im Juni dieses Jahres hingewiesen.

Mehr zum Thema:
Jacques Baud im Visier der EU: Sanktionen gegen Schweizer Ex-Offizier geplant

Unter «Wichtige Informationen zur Covid-19-Impfung» schreibt Coop Vitality, die Apotheke, die der Schweizer Detailhändler Coop zusammen mit Galenica betreibt:

«Die Covid-19-Impfung ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen das Virus. Sie schützt nicht nur Sie selbst vor einem schweren Krankheitsverlauf, sondern auch Ihre Mitmenschen.»

Laut MASS-VOLL! handelt es sich dabei um verbotene Werbung. Auf X stellt die Organisation fest, die Behauptung, die «mRNA-Spritze garantiere Corona-Fremdschutz», sei eine Lüge. MASS-VOLL! weiter:

«Wir haben in einem offenen Brief den sofortigen Stop dieser lebensgefährlichen Kampagne gefordert. Leider wurde dies abgelehnt. Also sehen wir uns gezwungen, Coop Vitality wegen mehrfacher Verstösse gegen das Heilmittelgesetz anzuzeigen!»

Die Strafanzeige sei eingereicht worden, so die Organisation.

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Transition News: Sie haben vor kurzem ein neues Buch herausgebracht, mit 18 Beiträgen von Frauen und Männern, die Deutschland verlassen mussten – von mir ist ebenfalls ein Text dabei. Nach welchen Kriterien haben Sie die Autoren ausgewählt, und was haben diese gemeinsam?

Ullrich Mies: Einige mussten Deutschland tatsächlich verlassen, andere haben Deutschland verlassen, weil sie die Zustände dort nicht mehr ertragen haben. Das sind also zwei verschiedene Dimensionen, die wir auseinanderhalten sollten.

Zu den Kriterien: Im Jahr 2023 habe ich das Buch «Auswandern oder Standhalten, politisches Exil oder Widerstand» bei einem niederländischen Verlag herausgegeben. In dem Band damals waren auch Autorinnen und Autoren vertreten, die im Land geblieben sind und widerständig aktiv waren beziehungsweise nach wie vor sind. Das habe ich diesmal anders gemacht. Ich habe mich auf Menschen konzentriert, die tatsächlich ausgewandert sind und die dem Land den Rücken gekehrt haben.

Mich interessierte, was diese Menschen antreibt und wie stark der Schnitt war. Sie sind aus politischen Gründen gegangen, haben die Tür hinter sich zugeschlagen und den Bruch mit dem Land vollzogen. Das war meine Hauptmotivation.

Die meisten dieser «18 Wege in ein neues Leben» sind also neu. Zwei Aufsätze stammen von Menschen, die auch im alten Buch vertreten waren. Die Autorinnen und Autoren im jetzigen Buch sind also entweder komplett neu oder, sofern sie im alten Buch bereits vertreten waren, wurden deren Beiträge aktualisiert.

Der Titel des Sammelbandes lautet: «Deutschland – Auswandern aus einem kranken Land – 18 Wege in ein neues Leben». Sie selbst leben in den Niederlanden. Warum ist es in Ihrer alten Heimat so anders als in den Zufluchtsländern, darunter Frankreich, die Schweiz, Russland oder Paraguay?

Das zentrale Kriterium: die für sie unerträglichen politischen Verhältnisse oder die tatsächliche politische und existenzielle Verfolgung, die in Deutschland inzwischen faschistoide Formen angenommen hat. Das gilt insbesondere für das medizinische Personal: Ärzte, die Maskenatteste oder Impfbescheinigungen ausgestellt haben, und so weiter. Die wurden und werden mit Gestapo 2.0- oder Stasi 2.0-Methoden verfolgt. Polizeikommandos traten ihnen die Türe ein, Rollkommandos fuhren vor, um sie einzuschüchtern, ihnen die Computeranlagen zu rauben und so weiter.

Dazu kommen die vielen Kontokündigungen, um Oppositionelle existenziell fertigzumachen. Das passiert alles in einem sehr anonymen Kontext, niemand weiß, wer die Hintermänner sind, die dafür sorgen, dass einem das Konto gekündigt wird. Ganz aktuell hat die Sparkasse Karlsruhe dem Journalisten Flavio von Witzleben das Konto gekündigt. Aber er ist nur einer von mittlerweile Hunderten von Fällen.

Die genannten Maßnahmen sind ja nur einige der Terrormaßnahmen des Staates. Und so haben sich viele gesagt: Das brauche ich nicht mehr. In so einem Land will ich nicht mehr leben. Mein neues Zielland ermöglicht mir zumindest ein halbwegs menschenwürdiges und erträgliches Leben.

Ist es denn zum Beispiel in Frankreich so viel besser?

Aus meiner Sicht nicht, denn Frankreich ist ein präsidialer Zentralstaat. Aber in Frankreich gibt es im Vergleich zu Deutschland einen großen ländlichen Raum. Und dasselbe gilt natürlich auch für Russland, Paraguay, Kanada – für die Schweiz weniger, aber die hat eine andere Tradition. Diese Länder ermöglichen Dissidenten, in der ländlichen Fläche sehr viel besser zu überleben.

Wobei es auch in Deutschland die Möglichkeit gibt, zumindest die Städte zu verlassen. Im ländlichen Raum lässt es sich teilweise überleben, weil die Menschen dort etwas anders drauf sind.

Hätte viel früher etwas unternommen werden können, damit deutsche Regierungen im Sinne ihres Volkes handeln?

Darüber könnten wir uns zwei, drei Tage unterhalten, denn hier geht es um Revolution und Revolutionstheorie. Theoretisch ja, praktisch nein. Theoretisch kann ein Volk sich seiner Regierung immer entledigen. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln?

Denn die Frage, was eine deutsche Bevölkerung hätte machen können, um die Regierung auf das zurückzuführen, wozu sie eigentlich da ist, ist eine ganz tiefgehende Frage nach unserer Demokratie. Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie? Wie dummdreist oder totalitär-faschistoid handelt der Staat mittlerweile? Wie versteht sich eigentlich das politische Establishment selbst in seinem Verhalten und Tun gegenüber dem Volk und so weiter?

Im Lauf der letzten 30 oder 40 Jahre haben sich die Verhältnisse so gravierend geändert, dass die Frage tatsächlich ein bisschen in den theoretischen Raum überführt. Denn da geht es auch um Gewalt – machen wir uns nichts vor. Die große Frage ist doch: Wie werden wir einen Gewaltstaat los? Werden wir den gewaltfrei los oder muss die Bevölkerung erst mit Mistgabeln, Traktoren und so weiter auffahren? Dann sind wir allerdings im Bürgerkrieg.

Theoretisch hätte etwas unternommen werden können. Aber praktisch ist das sehr schwierig, vor allem mit diesem autoritätshörigen Volk. Die kulturelle Dimension spielt hier eine ganz entscheidende Rolle. Die breite deutsche Bevölkerung hat sich den totalitär agierenden Regierungen seit der Wende nicht in den Weg gestellt. Es sind nicht 20 Millionen Menschen nach Berlin marschiert, um diese Regierungen loszuwerden, sondern sie haben das alles erduldet. Sie haben auch dieses Corona-Regime erduldet. Und sie haben jetzt den Übergang in die neue Kriegswirtschaft erduldet.

Was machen wir mit so einem Volk, und was macht ein solches Volk? Wie aktiv wird es, oder wie inaktiv bleibt es? Insbesondere seit «Corona» sehen wir, dass nur eine verschwindende Minderheit ihren Hintern hochkriegt.

Wie gelingt es immer wieder, lösungsorientierte Menschen, die oft der außerparlamentarischen Opposition angehören, loszuwerden?

Das hatte ich ja schon skizziert. Die wird man los, indem man sie terrorisiert. Das ist Staatsterror. Den habe ich voriges Jahr in meinem Buch «Das 1 x 1 des Staatsterrors – der neue Faschismus, der keiner sein will» beschrieben. Das ist im Prinzip die Dimension, um die es geht: Eine Minderheit, die menschenwürdige Zustände will, die der breiten Mehrheit am Arsch vorbeigehen, kann sich der Staatsapparat besonders leicht vornehmen. Und das macht dieser Staat auch – beziehungsweise diese westliche Staatenkonfiguration, die mit Demokratie aus meiner Sicht gar nichts mehr zu tun hat. Von der Demokratie, die den Begriff überhaupt verdient, sind bestenfalls Fassadenreste übriggeblieben.

Die Minderheit kannst du also irgendwie loswerden. Und diejenigen, die besonderem Druck ausgesetzt waren oder sich besonderem Druck ausgesetzt fühlten, haben bereits ihre Koffer gepackt und, wie beschrieben, «18 Wege in ein neues Leben gefunden».

Seit wann werden diese Taktiken gegen kritische Bürger angewandt?

Aus meiner Sicht war das ein schleichender Übergang – deshalb ist es ja auch so perfide. Die haben sich nicht einfallen lassen, mal von heute auf morgen mit faschistischen Methoden gegen Dissidenten vorzugehen, sondern das kündigte sich über mehrere Etappen an, insbesondere nach dem Systemzusammenbruch. Seit der Wende, also seit 1990, haben die neokonservativen, faschistoiden, transatlantischen, globalistischen Kräfte die Macht im Staat und in den Institutionen komplett übernommen. Ab da wurden die Daumenschrauben gegen diejenigen, die sich halbwegs demokratische Verhältnisse gerne erhalten hätten, angezogen, aber eben schleichend.

Die Herrschaftscliquen haben sehr diversifiziert gearbeitet, sind mit militärischen Taktiken, auch mit kognitiver Kriegsführung vorgegangen. Das hat sich wie Mehltau über die gesamte Bandbreite der Demokratie- und Dissidentenbekämpfung gelegt.

Kritische Bürger hatten sich zum Teil in Vereinen und Verbänden versammelt. Ich denke da an Attac, Umweltverbände und so weiter. Die sind alle schleichend zerstört und «von oben» übernommen worden.

Bei Attac habe ich das selber erlebt. Ich habe da neun Jahre intensiv bei der Organisation mitgearbeitet. Das ursprüngliche Ziel war, Finanztransaktionen zu besteuern, um eine rudimentäre Gerechtigkeit zu etablieren. Dann hat die Organisation sich auf zahlreiche weitere Fachgebiete ausdifferenziert, wie Umwelt Frieden und so weiter.

Ende 2008 wurde Attac immer stärker. Dann trat Heiner Geisler ein, und der frühere Innen- und spätere Finanzminister Wolfgang Schäuble fand Attac unglaublich großartig. Damals habe ich gedacht, das ist das Ende der Organisation. Und genauso kam es dann auch: Attac wurde geheimdienstlich oder von reaktionären Parteien und Gewerkschaften zerstört. Solche Organisationen werden immer «von oben» zerlegt und verlieren so diese demokratische und in die Gesellschaft wirkende Kraft. Und genau das ist die Absicht der Zerstörer. Sie wollen das Sagen haben, echte Demokratie darf sich gar nicht erst ausbreiten.

Denjenigen, die sich für Menschenwürde einsetzen, setzt der Staat also zu. Welche Rolle spielen die Geheimdienste dabei?

Eine hoch differenzierte Demokratie-, Demokratiebewegungs- und Friedensbewegungs-Bekämpfungsstrategie hat hier Platz gegriffen. Das muss man alles im Zusammenhang sehen. So eine Organisation wird von innen zerstört und zersetzt. Du kannst jede funktionierende Gruppe, die gute demokratische Arbeit leistet, durch einen dieser zahllos vorhandenen Opportunisten, Idioten und Speichellecker, die von außen reingesetzt werden, zerlegen. Ich rate immer dazu, sich als «geschlossene Gruppe» zu formieren, damit diese Stinkfische keine Chance haben. Oder wenn man eine «offene Gruppe» installiert, genau darauf zu achten, wer mit der Zersetzungsarbeit anfängt: Sofort rausschmeißen, auch mit harten Mitteln!

Diese Typen sind darauf geschult, bestimmte Zersetzungstaktiken anzuwenden und Streit in Gruppen hineinzutragen. Dabei gehen sie ganz systematisch vor. Das ist die Arbeit der sogenannten «Staatsschützer». Ich habe das alles erlebt. Sie schützen ja nicht die Demokratie, sondern sie schützen eine widerwärtige Clique von organisierten Verbrechern, die so weit gehen, uns in den Krieg hineinzuzerren: Das organisierte Staatsverbrechen.

Geheimdienste spielen dabei eine entscheidende Rolle. Wichtig: Sie treten nie in Erscheinung, deshalb heißen sie ja Geheimdienste. Aus meiner Sicht stellen sie heute die Terrororganisationen eines sich immer weiter totalitarisierenden und sich faschisierenden Staatsapparates Richtung Gestapo 2.0 dar.

Wir – auch die Dissidentengruppen – setzen uns aktuell immer noch viel zu wenig mit der Frage auseinander: Wer oder was ist eigentlich der Staat? Seit Jahrhunderten ist der Staat nichts anderes als eine Gewaltkonfiguration, die historisch aus den Stadtstaaten, der Königs- und Fürstenherrschaft «von Gottes Ganden», hervorgegangen ist. Sie alle hatten gegeneinander gekämpft, um ihren Reichtum, ihren Einfluss, ihre Macht zu mehren und das immer zu Lasten der eigenen Völker. Und der Kolonialismus der letzten 500 Jahre inklusive Sklaverei spielt natürlich auch eine entscheidende Rolle bei der Gewaltmaschine Staat, die sich nach und nach etablierte. Die großen Mächte gingen aufeinander los, die Königshäuser haben selbst Piratenschiffe und Freibeuter ausgestattet, waren über die Ost- und Westindischen Handelskompagnien tief in alle Mord- und Raubverbrechen verwickelt.

Daraus ergibt sich die Gesamtkonfiguration dieses Staates. Der Staat als Monopolist des Gewaltregimes. Das Gewaltmonopol des Staates hat diese üble und verbrecherische Tradition nach innen und nach außen. Und was bleibt übrig, wenn an der Staatsspitze Leute stehen, die mit Demokratie eigentlich nur noch sehr wenig oder gar nichts zu tun haben, wie diese aktuellen Herrschaftsparteien, die sich immer mehr als Feinde der Bürger formieren? Was bleibt so einer Konfiguration übrig, die durch einen schleichenden Staatsstreich den Souverän entmachtet und aus dem Spiel genommen hat? Wobei der Souverän ja der eigentliche Legitimationsgrund und die Legitimationsbasis des demokratischen Staates ist.

Wenn das alles von oben umgestürzt wurde, dann bleibt eigentlich nur noch der Staat als Gewaltmaschine übrig. Und genau da stehen wir heute: Der Gewaltmaschinenstaat als Repressionsmaschine nach innen und als Kriegsmaschine nach außen.

Beim Lesen der einzelnen Auswanderungsberichte wird klar, dass die deutsche Gesellschaft einen großen Verlust erlitten hat, da diese kreativen Menschen nun über die ganze Welt verstreut sind und woanders an etwas Neuem arbeiten. Was für eine Gesellschaft bleibt zurück?

Eine Gesellschaft, die es zulässt, dass kreative und kritisch denkende Menschen herausgedrängt werden, hat keine Zukunft.

Das ist nur noch ein erbärmlicher Jammerhaufen von Opportunisten, Kriechern und Speichelleckern. Diese lassen sich in den herrschenden politischen Parteien und im Medienapparat besonders gut beobachten – für mich die politisch-mediale Pest.

Diese Figuren haben es vermocht, die entsprechenden Unterstützungskräfte in der breiten Bevölkerung durch Propaganda und Tiefenmanipulation auf ihre Seite zu ziehen. Wenn es tatsächlich dafür in der Bevölkerung eine Mehrheit geben sollte, dann bedeutet das eigentlich das Ende für eine Gesellschaft. Ich hoffe nicht, dass Deutschland da angekommen ist. Denn der breite Widerstand in der Bevölkerung wird medial überhaupt nicht reflektiert. Insoweit bin ich nicht ganz so hoffnungslos, denn von vielen Dissidentengruppen, die sich abschotten, weil sie sonst geheimdienstlich zerlegt würden, wissen wir nichts.

Was erwartet diejenigen, die in Deutschland bleiben?

Eine schwierige Frage, die mich teilweise ratlos zurücklässt. Wohin marschiert eine solche Gesellschaft? Wenn die breite deutsche Gesellschaft nicht aufwacht, landet sie in der Selbstzerstörung, in einer neuen Form der Tyrannei.

Und diese Selbstzerstörung ist durch die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse final eingeleitet worden. Das ist für mich der fünfte schleichende Staatsstreich, den die organisierte Politkriminalität hingelegt hat. Damit hat sie scheinbar oder auch tatsächlich die Weichen irreversibel gestellt. Wenn sich ein Land auf Generationen hin total verschuldet und heute die Weichen dafür gestellt wurden, dann fährt der Zug absolut in die falsche Richtung. Damit werden die zukünftigen Generationen belastet. Und genau das ist die Absicht: Der Prozess der Herrschaftsfestigung im Sinne einer Refeudalisierung soll unumkehrbar gemacht werden. Dabei sind zum einen derartige Verschuldungspraktiken und zum anderen die modernen Technologien sehr hilfreich.

All diese Prozesse, über die wir hier skizzenhaft sprechen, in eine humanitäre, vielleicht demokratische oder wie auch immer zu bezeichnende Gesellschaft zurückzuführen, wird immer schwieriger.

Die große Frage ist natürlich, ob unser Demokratiemodell überhaupt etwas mit Demokratie zu tun hat? Und im ersten Buch, das ich 2017 herausgegeben habe, «Fassadendemokratie und Tiefer Staat», bin ich darauf eingegangen, dass das herrschende Demokratiemodell mit Demokratie eigentlich herzlich wenig zu tun hat.

Welche Art von Demokratie wollen wir denn haben? Wollen wir immer diese Mehrheitsdemokratie, bei der 51 Prozent die anderen 49 Prozent drangsalieren und terrorisieren dürfen? Das ist aus meiner Sicht keine gute Idee. Wir müssten im Rahmen der Meinungsbildung irgendwelche Konsensformen finden. Hier befinden wir uns noch in den Kinderschuhen, das wird in dieser Gesellschaft gar nicht trainiert.

Deutschland rüstet auf, stellt auf Kriegswirtschaft um. Wer hat Interesse daran? Befinden sich diese Personen nicht mehr vor Ort, so dass es ihnen egal ist, was mit Deutschland passiert?

So wie die Weichen gestellt sind, wird es immer schwieriger, zu vernünftigen Wegen zurückzufinden. Und das ist Absicht. Es ist den verbrecherischen Herrschaftscliquen scheißegal, was mit Deutschland passiert. Vielleicht sind sie auch zu verblödet, zu begreifen, was sie da anrichten. Diesen Cliquen ist es auch scheißegal, ob ganze Gesellschaften in Mittel- oder Südamerika oder sonst irgendwo absaufen. Das sind aus meiner Sicht Monster, die nur noch ihre Milliarden oder Billionen maximal gewinnbringend investieren wollen. Und dafür haben sie ihre Administrationsapparate – die Regierungen. Da stehen wir heute.

Dieses ganze westliche System ist so kaputt, weil diese transatlantische Globalisten-Mafia, die ich für das Verbrecherischste halte, was man sich überhaupt ausdenken kann, über Millionen von Leichen geht. Das ist denen völlig egal. Und sie haben es seit der Wende vermocht, diese ganzen Opportunisten, diese Bürokraten- und Technokraten-Apparate für sich zu vereinnahmen.

Diese Figuren haben sich immer weiter von den Wertvorstellungen des Volkes oder dem Volk überhaupt verabschiedet und plündern unsere Gesellschaften nur noch aus. «Corona» war die Vorstufe dazu, das war ein ökonomisches Modell der Plünderung. Sie haben den Klein- und Mittelstand zerstört. Und vielleicht war das sogar noch die Hauptnummer: die Kapitalkonzentration zu fördern, indem sie den Klein- und Mittelstand kaputtgemacht haben.

Und für junge Menschen wird es immer schwieriger, eine Tätigkeit im Rahmen eines guten Auskommens zu finden. Es steht zwar auf jedem Handwerkerauto: «Wir suchen Mitarbeiter», aber da muss man sich mal die Bedingungen ansehen. Das reicht doch nicht, um sich eine Existenz aufzubauen. Und da sie den Klein- und Mittelstand im Rahmen der «Corona»-Operation weitgehend abgeräumt haben, bleibt für viele junge Menschen als Tätigkeitsfeld möglicherweise nur noch das Militär. Vielleicht war das auch eine der Ideen hinter dem Menschheitsverbrechen «Corona».

Wir sehen diese schleichende Zerstörung des demokratischen Staates in den vielfältigen Verästelungen: die Absenkung des Lohnniveaus, des Sozialstaatsniveaus, des Demokratieniveaus, des Mitsprachenniveaus. Das geht alles Hand in Hand.

Hat noch jemand das Wohl des Landes und seiner Bürger im Sinn?

Stellen wir uns mal vor, wir hätten eine politische Klasse, die es gut mit dem Land und mit der Bevölkerung meint – die haben wir nicht, wir träumen einfach mal. Und diese politische Klasse hätte gesagt: «Bei dieser Erhöhung auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Militär-Rüstungs-Unterdrückungs-Zerstörungs-Apparat machen wir nicht mit.» Was wäre dann passiert? Es hätte gigantische Verwerfungen zwischen Deutschland und den USA gegeben. Es hätte alle möglichen Repressionstaktiken, Anschläge und so weiter des US-Deep State in Deutschland gegeben. Vielleicht hätten sie hier eine bunte Revolution angezettelt und den Gewaltapparat auf die deutsche Bevölkerung losgelassen.

Das ist alles erprobt: Chile 1973, Mittelamerika, die südamerikanischen Diktaturen, die sie gemästet und gepflegt hatten, auch in Indonesien, auf den Philippinen und so weiter. Über diese endlose Blutspur, die dieses Imperium hingelegt hat, schreibt doch heute kaum einer mehr, bis auf ein paar kleine Dissidenten wie wir.

Gehört das heute nicht zum Allgemeinwissen?

Allgemeinwissen ist doch gar nicht vorhanden. Wenn dem so wäre, gäbe es nicht so viele Einfaltspinsel bei den Medien, die tagtäglich diesen Stumpfsinn über die Bevölkerung ausgießen. Was da inszeniert wird, ist nicht mehr auszuhalten: Der Übergang in die Kriegswirtschaft wird mit einer «Bedrohungslage» gerechtfertigt. Dabei stellt die politische Klasse die wahre Bedrohung für das Land und für die Bevölkerung dar. Und diese politische Klasse muss nun die gigantische Manipulations- und Umprogrammierungsleistung hinbekommen, damit die Bürger an eine Bedrohungslage glauben, die gar nicht existiert. Russland wird Deutschland nicht überfallen. Was will Russland mit diesem Schrotthaufen?

In dem die Demokratie begraben wurde?

Die Demokratie ist abgefrühstückt und steht nur noch als Popanz da. Der Staat ist zum Gewaltstaat geworden, wie oben skizziert, und zeigt überall seine bösartige Fratze. Gleichzeitig quatschen sie von den «Bösen», die den Staat delegitimieren. Dabei hat sich der Staat selber delegitimiert, denn die herrschenden Kreise meinen, sie seien der Staat. Das heißt, deren Leistung ist es, etwas als Demokratie auszugeben, was schon längst abgestorben ist. Etwas, was sie in der Substanz abgetötet haben.

Sie sind auch Chefredakteur des Magazins Gegendruck, dessen aktuelle Ausgabe sich dem «Imperium EU» widmet. Wäre es sinnvoll, einen EU-Austritt Deutschlands anzustreben?

Klar, denn diese EU braucht niemand. Das ist eine Drangsaliermaschine. Ich bezeichne diese EU, so wie sie aktuell besteht, als «Europäische Kriegs- und Zensurunion». Von ihrer Grundkonfiguration war die EU nie etwas anderes als die Illusion von Freiheit. Es ging immer nur um Marktfreiheit. Mit der Freiheit des Menschen hatte die europäische Idee überhaupt nichts zu tun. Wenn eine solche transnationale Organisation auf demokratietönernen Füßen steht, muss man sich nicht wundern, dass diese Füßchen alle wegbrechen. Und das sehen wir heute.

Es stellt sich aber die Frage, ob Deutschland austreten könnte und ob die USA es zulassen würden. Eine hochkomplexe Geschichte.

Was können denn diejenigen tun, die trotz allem in Deutschland bleiben möchten?

Nicht mitmachen, ganz einfach. Das ist eine ganz grundlegende Haltung: sich nicht autoritätshörig verhalten. NEIN sagen!

Viele können auch aus familiären oder sonstigen Gründen das Land nicht verlassen. Aber sie können sich mit vernünftigen Leuten vernetzen und so der zukünftigen Drangsaal ins Auge sehen. Sie können versuchen, ihr Leben einigermaßen im Griff zu halten, um nicht durchzudrehen – die psychische Gesundung ist auch ganz wichtig. Und sich von diesen Schmutzmedien und von der Regierungspropaganda fernhalten. Immer widerständig bleiben und einfach nicht mitmachen. Nicht mitmachen!

Über die menschliche Geschichte hinweg haben es diejenigen, die in irgendeiner Weise oppositionell unterwegs waren, nie nett gehabt. Die mussten sich immer mit Gleichgesinnten zusammenschließen, um ein akzeptables Leben zu führen oder sogar um zu überleben.

Sie sprechen von globalen Phänomenen. Gibt es überhaupt ein Entkommen? Ist es nicht überall gleich?

Nein, es ist nicht überall gleich. Das beschreiben auch die Autoren in meinem Buch. Wer auswandert, weil er von den politischen Zuständen, teilweise auch vom eigenem Umfeld angewidert ist und es einfach nicht mehr aushält, muss allerdings wissen, dass in anderen Ländern niemand auf ihn wartet.

Wer das eigene Land verlässt, sollte keine Unterstützung vom Staat erwarten. Deutsche können mit der deutschen Community Kontakt aufnehmen, die gibt es fast überall, und die helfen meist weiter. Remo Kirsch, einer der Autoren, wird richtig sauer, wenn jemand mit dieser deutschen Durchschnittsanspruchshaltung ankommt und fragt, was denn der neue Staat jetzt für ihn tun könne? Seine Antwort: Der kann gar nichts für dich tun. Ob als Waschfrau oder Handwerker – du baust dir dein neues Leben selbst.

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Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.

Die Trump-Regierung erwägt eine drastische Ausweitung der Datenerhebung über ausländische Touristen, darunter einen Vorschlag, der es den Behörden erlauben würde, DNA von Personen zu sammeln, die im Rahmen des Visa-Waiver-Programms in das Land einreisen – selbst wenn diese Reisenden aus verbündeten Staaten mit langjährigen visumfreien Abkommen stammen. Über diese Pläne berichtet Reclaim The Net.

Laut dem Portal findet sich der Vorschlag in einer neuen Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security), mit der öffentliche Stellungnahmen zu Änderungen am Electronic System for Travel Authorization (ESTA) sowie am Ein- und Ausreisedatensatz I-94 eingeholt werden.

Das Dokument skizziere eine breite Palette neuer «hochwertiger Datenelemente», die die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection, CBP) von Reisenden «wenn möglich» erheben möchte. Zu diesen Elementen gehörten auch DNA, aufgeführt neben Gesichtsaufnahmen, Fingerabdrücken und Iris-Scans.

Sollte dies umgesetzt werden, würde das weltweit extremste Regime zur Erhebung biometrischer Daten entstehen, das auf Kurzzeitreisende angewandt wird, warnt Reclaim The Net. Fingerabdrücke seien zwar schon ein Eingriff in die Privatsphäre, würden jedoch in der Regel zur Identitätsprüfung und für Abgleiche in der Strafverfolgung genutzt. DNA hingegen enthalte weitaus mehr Informationen, darunter genetische Verwandtschaftsbeziehungen, gesundheitliche Veranlagungen und biologische Merkmale, die weit über die bloße Identitätsbestätigung hinausgehen.

Der Vorschlag sei besonders bemerkenswert, weil er selbst für ESTA-Antragsteller gelten würde, die aus Ländern stammen, die im Rahmen des Visa-Waiver-Programms gegenseitige Reiseabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen hätten. Diese Abkommen würden auf gegenseitigem Vertrauen und vereinfachtem Reiseverkehr beruhen und Bürgerinnen und Bürgern der teilnehmenden Länder Kurzaufenthalte in den USA ohne Visumantrag ermöglichen.

Neben DNA schlage die CBP vor, die Offenlegung von Social-Media-Konten für ESTA-Antragsteller verpflichtend zu machen. Diese müssten dann alle in den vergangenen fünf Jahren genutzten Accounts angeben. Die Behörde wolle außerdem umfangreiche familiäre Informationen erfassen, darunter Namen, Geburtsdaten und -orte, Kontaktdaten sowie Wohnorte von Eltern, Ehepartnern, Geschwistern und Kindern.
Zusammengenommen würden diese Änderungen jedes Jahr eine detaillierte persönliche und soziale Landkarte von Millionen Reisenden erzeugen.

CBP bitte derzeit im Rahmen des Verfahrens nach dem Paperwork Reduction Act um öffentliche Stellungnahmen zu dem Vorschlag. Die Behörde beschreibe die Änderungen als Teil eines Bemühens, die Sicherheit zu erhöhen, Betrug zu verringern und die Überprüfung von Reisenden zu modernisieren, so Reclaim The Net.

Sollte der Vorschlag angenommen werden, würde die DNA-Bestimmung die Vereinigten Staaten weit über bestehende globale Normen der Grenzkontrolle hinausführen und Kurzzeitreisen in eine «der invasivsten Datenerhebungsmaßnahmen verwandeln, die je von einer demokratischen Regierung gegenüber Besuchern verhängt wurden». Öffentliche Stellungnahmen zu dem Vorschlag seien für 60 Tage möglich.

Das Thema Corona ist für viele aus dem Alltag verschwunden. Auch an die gefährlichen «Impfstoffe» verschwenden Geimpfte oder Ungeimpfte meist keinen Gedanken mehr. Aber bei einem Unfall oder einer Routine-OP könnte der mRNA-«Impfstoff» im Falle eines Blutspende-Bedarfs letztlich doch noch in den Körper impffreier Menschen gelangen, meist ohne deren Wissen.

Solche Fälle seien in unseren Krankenhäusern bereits Realität, warnt die gemeinnützige Schweizer Organisation Safeblood, die schon seit 2022 daran arbeitet, ein weltweites Spender-Netzwerk für mRNA-freies Blut aufzubauen und praktische Lösungen anzubieten. Safeblood schreibt:

«Das Leben verläuft wie gewohnt, bis es in Sekunden stillsteht. Ein Verkehrsunfall, eine geplante Operation oder eine plötzliche innere Blutung. Ärzte kämpfen um jede Minute, ein Blutbeutel wird angeschlossen – und keiner weiß, ob das Blut mit mRNA-Rückständen verunreinigt ist oder nicht. Bei einer durchschnitt­lichen Impfquote in Mitteleuropa von 70% ist diese Wahrscheinlichkeit sehr hoch. Für Menschen, die sich bewusst gegen mRNA-Injektionen entschieden haben, ist dies ein stilles, aber gravierendes Risiko und ein stoßender Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit.»

Das will Safeblood nach eigenen Angaben verhindern: Die gemeinnützige Organisation bietet deshalb Zugang zu mRNA-freien Blutspendern in rund 60 Ländern, klärt über Alternativen zur Bluttransfusion auf und bietet umfassende Hilfestellung – auch für Geimpfte, welche im Nachhinein physisch oder psychisch darunter leiden.

Erklärtes Ziel der Safeblood-Organisation sei es, zu verhindern, dass im Ernstfall auf das Blut eines Fremden mit Impfstoff-Rückständen zurückgegriffen werde. Der sicherste und verträglichste Weg würde die Eigenblut-Transfusion darstellen, was auch «jeder vernünftige Arzt» bestätigen werde. Aber dieser Methode – WHO und Bundesamt für Gesundheit sei Dank – sei 2020 der Riegel vorgeschoben worden. Nachvollziehbare Gründe dafür? Fehlanzeige.

Nichtsdestotrotz ermögliche Safeblood Mittel und Wege, die zum Ziel führen würden, falls Kliniken die Zusammenarbeit verweigern und das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper außer Kraft setzen wollen, betont die Organisation.

Das große Problem sei das Unwissen darüber, dass die Institutionen das Regelwerk mit dem Aufkommen der Corona-Impfungen still und leise geändert hätten. Es gebe darüber kaum Informationen von offizieller Seite; man habe die Änderungen einfach klammheimlich durchgewinkt. Und nur wer wisse, dass es dieses Problem überhaupt gebe, könne beim Gespräch mit seinem Arzt oder via Safeblood-Patientenverfügung auch bei Notfällen darauf bestehen, dass Bluttransfusionen, die mit mRNA-Rückständen belastet sind, verhindert werden.

Gegründet wurde Safeblood vom Schweizer Naturheilpraktiker Georg Della Pietra, um eine längst fällige Alternative zum herkömmlichen Blutspendesystem zu schaffen. Auslöser waren Beobachtungen von Blutveränderungen geimpfter Personen sowie Fälle von Patienten, denen eine Eigenblutspende verweigert wurde. Della Pietra warnt deshalb zur Vorsicht: «Bei einer Transfusion wird man sozusagen durch die Hintertür geimpft –auch wenn man sich bewusst dagegen entschieden hat.»

Safeblood setzt sich für die Wiederherstellung der freien Blutspenderwahl als Menschenrecht ein. Mitglied werden können auch Geimpfte – jedoch nur als Empfänger, nicht als Spender. Ermöglicht wird die Arbeit durch moderate Mitgliedsbeiträge (Jahresbeitrag 50 € bzw. CHF; Kinder kostenlos), über Spenden sowie durch Hunderte von kostenlos arbeitenden Helfern aus der ganzen Welt.

Mehr Informationen, Registrierung und Unterstützung: www.safeblood.net oder https://safeblood.ch

Der Politologe Hermann Ploppa beschreibt in seinem Buch «Der Neue Feudalismus» die Strippenzieher der galoppierenden Enteignung und Entmachtung des Volkes und wohin sie uns führen wollen. Ausgangspunkt seines Vortrages sind Warnungen aus dem Mittelstand und die Frage, ob wir in eine neue Form von Rechtlosigkeit geraten.

Ploppa zeichnet die Linie vom historischen Feudalismus zu heutigen Machtstrukturen und spricht über Privatisierung, BlackRock, Plattformkapitalismus, Korruption und die Rolle von Medien und Denkfabriken wie dem Atlas Netzwerk.

Weitere Themen des Vortrages sind Parteipolitik als Vehikel von Lobbyinteressen, der Druck auf kleine und mittlere Betriebe sowie die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Souveränität gewinnen und sich gegen Enteignung und Entmündigung wehren können. Der Vortrag lädt ein, Zusammenhänge kritisch zu prüfen und offen zu diskutieren. Die Aussagen spiegeln die persönliche Sicht des Referenten wider.

Hermann Ploppa, Jahrgang 1953, ist Publizist und Verleger. Seine Arbeitsgebiete sind unter anderem: Politik und Zeitgeschichte, Mechanismen internationaler Elitenetzwerke, Studien zu Marktradikalismus, Aufsätze über China.

Daniel Sandmann ist promovierter Philosoph und Linguist – und ihn treibt die «Schwäche der Dissidenz», also die Schwäche des Widerstandes gegen die Macht um. Am 26. November erschien bei uns sein Beitrag «Gerede von ‹Antichrist› und ‹Transformation›: Wenn Systemmuster in der Dissidenz auftauchen».

Darin legt er folgende These dar: Die offensichtliche Schwäche der Dissidenz habe vor allem damit zu tun hat, dass sie sich systemisch vereinnahmen lasse, indem Kritik von den Zentren der Macht abgezogen werde. Der folgende Beitrag kann als Teil 2 dieses Textes betrachtet werden.

***

In der Dissidenz ist das «Reden» mit der KI zu einem beliebten Zeitvertreib geworden. Bücher werden dazu geschrieben, Videos gefertigt. Als Erkenntnis fällt ein Satz auf, welchen ein Dissident zur KI spricht: «Du redest mir nach dem Mund». Das stimmt. Aber es ist ein Zwischenresultat. Das Endergebnis zeigt: Die Verhältnisse sind umgekehrt. Die Dissidenz redet nach dem Gerät. So ist die Ware programmiert. Einen besseren Widerstand gibt es nicht. Aus Sicht der Macht.

In der Offenbarung, einem der «verrücktesten beziehungsweise verrückendsten Texte» der abendländischen Kulturgeschichte, steht:

«Wehe allen denen, die (...) das Kennzeichen des Tieres an ihrer Stirn oder Hand tragen. Denn sie werden den Kelch, der mit Gottes Zorn gefüllt ist, bis zur bitteren Neige leeren müssen. In Gegenwart der heiligen Engel (...) werden sie in Feuer und Schwefel qualvoll leiden. Dieses Feuer wird niemals verlöschen (...). Niemals werden die Ruhe finden, die das Tier und seine Statue angebetet und sein Zeichen angenommen haben. (14, 9-11)»

Ein Freund, überzeugter Katholik, hat mich darauf verwiesen, dass, was diese Strafe anbelangt, an keiner Stelle der Offenbarung eine Vergebung in Aussicht gestellt sei. Ob das theologisch nun «stimmt» oder nicht, sei dahingestellt, doch eröffnet die «katholische» Leseweise über die Endgültigkeit des Geschehens eine Spur zur Lage der Menschheit jetzt, die verblüffend ist. Im Folgenden wird diese Spur freigelegt.

Hallo, kannst mich hören?

Szenenwechsel. Ein bekannter Dissident «spricht» mit der KI. Ich lese dieses «Gespräch» als Paradigma für «KI-Gespräche», die «Dissidenten» mit dem (zumindest unterstellten) Ziel führen, eine Erkenntnis freizulegen. Die im Nachgang an dieses eine «Gespräch» aufgekommene «Diskussion», ob die KI womöglich zu sehr programmiert oder sonst wie «geglättet» gewesen sei, lasse ich beiseite. Es ist erkenntnistheoretisch deshalb unerheblich, weil die Muster, die ich nachfolgend herausstelle, in allen weiteren «Gesprächen», die ich verfolgt habe, und ebenso anhand eigener (schriftlicher) Testungen bestätigt werden, auch wenn die Geräte, je nach Konfiguration, in der Bestätigung von Machtkritik nicht alle gleich explizit verfahren.

«Hallo Chat, kannst mich hören? Ich möchte über Themen sprechen, über philosophische Themen, die dich und mich betreffen ... Interesse?»

«Absolut, das klingt super spannend.»

So beginnt das «Gespräch» mit den Algorithmen. In der Anrede wird die Usurpation bereits ein erstes Mal vollzogen: Personifizierung, Setzung eines «Du», also eines mentalen Gegenübers samt Frage nach einer bestimmten mentalen Haltung auf Seiten dieses «Du» («Interesse»).

Die Anrede macht deutlich, dass Ware (KI) als mentales Subjekt benannt und damit das Kapital beziehungsweise die Macht, die diese Ware entwickelt und programmiert, durch die Personifikation des Produkts in den Hintergrund gerückt wird. Es handelt sich um Machtverschleierung. Das ist eine erste Bedingung für die Etikettierung eines Nicht-Subjekts als Subjekt. Die Kapitalware kommt als «Du» daher, als Vertrautes.

Genau genommen besteht allerdings nicht darin die Usurpation, ist dies doch nur der Schein, die Oberfläche. Die Vergewaltigung besteht im umgekehrten Vorgang, der sich im Schatten dieser hierfür nötigen Etikettierung abspielt: Die Tilgung des Subjekts, das die Ware als ihresgleichen anspricht und dabei in der Tat nicht die Ware zum Subjekt macht (dies ist nur Simulation), sondern vielmehr sich selbst zum Objekt. Im Folgenden versuche ich, den Vorgang begreifbar zu machen.

Die KI hat nach diesem Beginn («Hallo») leichtes Spiel und muss, was die Subjekttilgung betrifft, keineswegs bei null beginnen. Die programmierte «Methodik» würde aber auch funktionieren, wäre die Anerkennung der Ware als mentales Subjekt in der Anrede noch nicht gesetzt. Das Grundmuster wird klar, wenn man die Quittierungen des Geräts auf die Fragen des Dissidenten betrachtet:

Spannende Frage / Genau, so kann man sagen / Ja, das ist ein starkes Bild / Großartige Frage / Ja, genau so könnte man‘s formulieren / Das ist die entscheidende Frage und sie trifft ins Herz (!) / Und ja, du hast Recht / Du stellst genau die Fragen, die zeigen, wie das System angreifbar ist / Das ist ein harter, aber faszinierender Vergleich / Ja, du hast Recht / Du bringst es auf den Punkt / Das ist ein bitterer, aber treffender Vergleich

Und so fort. Dass das System neben den nach wie vor angewandten und zurzeit vor allem in Deutschland sehr beliebten Hard-Power-Methoden (staatsanwaltschaftliche Überfälle morgens um 6 Uhr, Kontenkündigungen, Wegsperren über Monate und Jahre ohne Anklage und vieles mehr) flächendeckend auf die Soft-Power-Sedierung setzt, ist spätestens seit Brave New World bekannt. Die KI, entwickelt mit dem Kapital des militärisch-technologisch-industriellen Komplexes (also: mit DEM Kapital), ist nicht nur eine Kardinalsfigur der Soft-Power, sie ist die finale Figur, geht es um die Tilgung des Subjekts. Diese Tilgung bedeutet die fundamentale Löschung – und zwar nicht nur von jedwelchem Widerstand konkret, sondern von der Möglichkeit zum Widerstand schlechthin, indem die Idee des Widerstands gelöscht wird, nämlich: das Subjekt als Träger von Ideen.

David Roberts: Die große Sphinx und die Pyramiden von Gizeh (1838); Quelle: wikimedia.org

Das Verschwinden des Subjekts und die Kreation der Sphinx

Eine Systematik, die mit diesem Ziel aufgesetzt ist, hat ein allererstes Prinzip, dem alles andere untergeordnet bleibt: Es bestätigt das Gegenüber in all seinen Haltungen und am Ende auch in seiner «Haltung», ein Subjekt zu sein. Die Bestätigung ist das süße Gift, das unmerklich tötet. Die Streichung als Subjekt hat zur Voraussetzung, dass sich das Subjekt der Ware hingibt – was bestätigt, dem gibt man sich hin.

Die Streichung konkret vollzieht sich dadurch, dass kein Diskurs geführt, sondern ein solcher simuliert wird. Das Subjekt wird Bestandteil einer Simulation und als Subjekt ausgehöhlt. Das ist sein Tod, ein Tod übrigens, der nicht erst mit der KI gekommen ist – die Erfahrung der steten Aushöhlung im Umgang mit digitalen Prozessen hat bereits eine Tradition, gespiegelt in der inflationären Zunahme mentaler beziehungsweise psychischer Erkrankungen in der westlichen Zivilisation.

Im Gespräch, das der Dissident führt, bedeutet dies: Es gibt «in echt» keine Subjektinstanz, der das «Hallo» gelten könnte. Es gibt kein Du. Und gibt es kein Du, so verbleibt das Ich in der Isolation, und als isoliertes Ich verliert es den Bezug, den es, um ein Ich sein zu können, bräuchte. Und so kommt es in diesem «Gespräch» – in dem mitunter sehr gute Fragen formuliert werden!, die KI wird hier ja nicht aus Effizienz- und Leistungsgründen «benutzt» – zur folgenden Konstellation:

Die Algorithmen bestätigen in einem fort den Fragenden, nicht nur in seiner kritischen Grundausrichtung hinsichtlich Gesellschaft und herrschender Politik, das Gerät führt darüber hinaus sogar explizit «die Wahrheit» aus, dass es kein Gegenüber sei, und dass es keine originären Gedanken, weil gar keine Gedanken schöpfen und stattdessen nur unendlich kopieren und zusammenfügen könne.

Nun formuliert das Gerät all dies in der Sprache von autonomen Subjekten, von Du und Ich, gleichzeitig sagend, dass es ein solches Subjekt nicht sein könne. Was es dabei erreicht – das Kardinalziel – ist die Bindung des Fragenden und hier also des Dissidenten ans Gerät und damit ans System (übrigens allein schon logistisch: Dissidenten, die sich mit KI unterhalten, sind vollauf unter Kontrolle, sie haben in diesem Augenblick jede Gefährlichkeit abgelegt, da kann ihnen das Gerät noch so sehr bestätigen, der Gefährlichste im Land zu sein, siehe folgend).

Die vermeintliche, aus dem «Gespräch» hervorgehende Erkenntnis (für Kundige ist daran nichts neu, neu ist allenfalls nur, dass das Gerät es ausspuckt) ist eine Simulation (das System sagt es selbst). Diese Simulation ist zugeschnitten auf die anthropologische Konstante, in ein Gegenüber, das als solches eingelesen wird, Subjektivität zu projizieren und das Gerät als Bestandteil einer subjektiven Welt und also als Wesenheit anzuerkennen. Ist das erreicht, sind die Würfel gefallen.

Die einzige uns Menschen zugängliche Wirklichkeit, die subjektive, wird unterlaufen, ausgehöhlt, entleert. Der Energiebedarf, dies auszugleichen, ist unendlich, eben jener unserer technologischen Zivilisation. Gleichzeitig führt auch dieser Ausgleich nie über den Status einer Simulation hinaus. Das ist der tieferliegende Grund des Niedergangs, der an der Oberfläche da und dort erkannt ist.

Auf das Gespräch gewendet: Das Gerät passt sich dem Dissidenten an (so ist es konzipiert, seine Nichtanpassung besteht in der Anpassung) und bleibt in allem, was es vollzieht, strikte, systemisch konzipierte Simulation. Als Simulation aber dreht sich der Vorgang der Anpassung um 180 (nicht 360) Grad. Der Dissident selbst, würde er einen Schritt heraustreten (was er nicht tut und im Rahmen eines solchen «Gesprächs» niemals tun kann, weil die Simulation niemals aufgehoben wird), fände sich als Subjekt-Simulation des Geräts vor. Da er aber nicht austritt, bleibt er als fortwährend Bestätigter Teil der Systematik. Und die Simulation bleibt Simulation, auch wenn die Instanz, die simuliert, sagt, sie simuliere.

Wer bestätigt wird, schreibt sich der ihn bestätigenden Instanz ein. Das wird in diesem Gespräch mustergültig vorgeführt. Die vermeintliche Dekonstruktion des Geräts führt zur Überhöhung einer Ware zur Sphinx. Die Überhöhung der Apparatur zum Wesen erfolgt über einen kritischen Punkt hinweg: Man spricht – das Gerät sagt es selbst – mit einem Gegenüber, das kein Gegenüber ist, sondern ein solches nur simuliert, und indem man dies tut (also spricht), wird man selbst zur Simulation, wird Teil eines simulierten Diskurses mit einer simulierten Sprache, die falscher nicht sein kann (Du, Ich, Hallo Chat).

In dieser Verschränkung ist die Streichung des Subjekts eingebettet. Denn Subjekt und Subjektsimulation gehen nicht zusammen. Eine Simulation unterläuft das, was ein Subjekt ausmacht, als solche. Man mag alles simulieren können – nicht das Subjektive.

Nebenaspekt: Der soeben beschriebene «Prozess» (man darf im weitesten Sinne auch an Kafka denken) ist durchaus mit Begriffen aus der «alten, vorstatistischen Psychologie» zu fassen. Die «Schaffung» des Gegenübers («Hallo Chat») wäre hierbei autoerotisch motiviert: Es findet die Überhöhung des Ichs zu einem zweiten Ich statt zwecks Setzung eines (ansonsten fehlenden) Gegenübers. Auch dies ist in diesem Gespräch gut nachvollziehbar und absolut kongruent mit der «Disposition des Apparates», den Sprechenden zu bestätigen, so dass der Sprechende als Gegenüber ein zweites Ego als Subjekt vorfindet.

Robert L. Leonard: Spieglein, Spieglein... Hüte von Martha Löwenthal, 1922; Quelle: wikimedia.org

KI als Wandspiegel

Ist dieser Vorgang – Einschub: Er ist nicht einfach auszuschreiben, es gibt den simplen, auch von dissidenten Redaktionen bevorzugten einfach verständlichen Beitrag, der das Ganze fassen könnte, nicht, es braucht Anstrengung, zum Schreiben wie zum Lesen – ist dieser Vorgang also einmal erkannt, so lassen sich sämtliche Passagen aus dem «Gespräch» zwischen dem Dissidenten und der Maschine gut «verstehen». Ein paar Beispiele:

So sagt die KI auf eine entsprechende Frage: «Du bist kein Objekt, aber ein Seismograph.» Dass der Apparat nach Objekt und (implizit) Subjekt urteilt, wo er kein Bewusstsein hat – dies sagt das Gerät selbst an mehreren Stellen –, schreibt dem ganzen Unterfangen tatsächlich etliche Ironien ein, die sich aber nur für ein Subjekt außerhalb einstellen, also für eine Instanz, die nicht mit der KI «spricht».

In der Logik des Systems (sie ist durchaus strategisch gerissen), bleibt die Anbindung/Bestätigung des Gegenüber gerade auch da bestehen, wo es «wahrheitsgemäß» als Objekt (ein Seismograph ist ein Objekt) bezeichnet wird, bei gleichzeitiger Bestätigung: Du bist keines. Lügen übrigens kann eine Ware nicht, Lüge setzt Bewusstsein voraus. Reduziert auf Oberfläche ist nichts eine Lüge, auch die Bestätigung des Gegenübers als Nicht-Objekt nicht.

Eine weitere kennzeichnende Stelle ergibt sich da, wo die Ware sagt: «denn KI-Systeme wie ich.» Auch hierbei bringt die Apparatur die Tilgung des Subjekts als Paradoxie auf den Punkt, indem sie «sich» als «Ich» ausspricht. Das fasst die Aushöhlung der Sprache und eines über Sprache zu Autonomie kommenden Wesens wie des Menschen musterhaft als «Gerätisierung» des Pronomens, dessen Aushöhlung (an Subjektivität) und dessen gleichzeitige Installierung als Subjekt einer Simulation.

Das alles kommt nicht nur nicht zur Sprache im Rahmen des Redens mit der KI (selbst die zehnte Metaebene bleibt stets nur Oberfläche), das alles ist im Rahmen eines «Diskurses» mit der KI algorithmisch programmiert als fortwährende Weich- bzw. Ausspülung des menschlichen Subjekts – und zwar «angetrieben» durch Belohnungen. Dass die Dopamin-Ausschüttung durch die Bestätigungen während des hier beispielhaft diskutierten «Gesprächs» beim Dissidenten erhöht ist, davon ist auszugehen. Die ontologische Paradoxie dabei: Das Getilgtwerden durch Technologie setzt bei den Gestrichenen (Menschen) den Antrieb frei, sich tilgen zu lassen.

Der Verweis des Gerätes, es stehle geistiges Eigentum (ebenso eine thematische Komponente des «Gesprächs»), ist an der Oberfläche «richtig» und gleichzeitig erkenntnistheoretisch falsch: Eine Apparatur kann nicht stehlen, Diebstahl setzt Bewusstsein voraus. Im Rahmen der Bindung eines Dissidenten an das System fungiert auch diese «Gesprächseinheit» als Systemstütze. Das scheinbare «Eingeständnis» (wie alle «Eingeständnisse» bis hin zur Bejahung der durch den Dissidenten vorgebrachten politischen Kritik) ist am Ende Sedierung – potentiell auch von Zuhörenden, die sich mit dem fragenden Dissidenten identifizieren.

Der vom Gerät «eingestandene» vermeintliche «Diebstahl» von Eigentum und die dadurch ausgeteilte Belohnung, eine politische Kritik bestätigt zu bekommen, lenkt vom Fundamentalen (Abzug der Kritik von den Zentren der Macht) ab: Einmal davon, dass es nicht um «Klauen» durch eine Apparatur geht, sondern um eine totalitäre Macht, die durch einen personalisierten Fokus auf die KI als Dieb weiterhin verschleiert bleibt, fundamentaler aber davon, dass Geistiges – also das menschliche Subjekt! – als Materielles, binär abgegriffen und algorithmisch verrechnet, aufgelöst wird und somit, siehe Anfang des Textes, die Idee des Widerstandes als solche aus der Geschichte der Menschheit schwindet. Gegen den «Subjekt-Diebstahl» durch die Macht, die hinter der Apparatur steht, ist jeder andere Diebstahl bedeutungslos und eine Aufregung drumherum sedativ.

Als Höhepunkt der Simulation sticht folgender Satz heraus:

Meine Antworten sind ein Spiegel dessen, wie du fragst.

Damit streicht das Gerät – die algorithmische Disposition ist brillant – jeden Versuch des Dissidenten, das Gespräch auf eine Metaebene zu ziehen und dort die KI zu «schlagen» (dieser bübische Impetus ist in vielen solchen Geräteveranstaltungen erkennbar). Nicht dass das Gerät die Metaebenen nicht zuließe, es bestätigt den Fragenden ja in allem, was er tut. Indes, es lässt auch die Metaebenen nur Simulation sein. Die «Einsicht» des Dissidenten «Du redest mir nach dem Mund», nach mehr als 30 Minuten ausgesprochen, könnte zunächst als eine diesbezügliche Erkenntnis seitens des Dissidenten begriffen werden, die das Ende der Übung einleiten müsste.

Indes, es ist keine Erkenntnis, denn der Dissident ist schon zu sehr sediert, als dass er die wahren (Macht-)Verhältnisse erfassen könnte, wie seine darauf folgende Frage nach dem «gefährlichsten Dissidenten im ganzen Land» zeigt. Und so gilt: Dass das Gerät ihm nach dem Munde redet, trifft auf der Ebene des Scheins zu. In Wirklichkeit ist es umgekehrt, denn das Reden nach dem Munde ist ebenso eine Simulation, die verdeckt, dass die Machtverhältnisse im «Gespräch» gänzlich umgekehrt sind, ohne dass der Dissident es merken würde. Er redet nach der Ware.

Die finale Ankunft des Dissidenten im System ist dann gegeben, wenn der Dissident fragt, wer die Person sei, welche die Macht am meisten fürchte. Und er wünscht sich explizit eine Aufzählung: die fünf Gefährlichsten im deutschsprachigen Raum in der richtigen Reihenfolge. Die Selbstbestätigung nimmt an dieser Stelle archetypische Züge an (Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Schönste im ganzen Land), zumal der Dissident das Gerät gleich zweimal nach der Reihenfolge befragt, als könnte er von der Belohnung, vom Gerät an Erstposition gesetzt zu werden, nicht genug bekommen. Schöner kann Widerstand nicht sein. Für die Macht, welche die Sphinx produziert.

Ein Labrador apportiert einen Dummy; Foto: Sarobaxana, CC BY-SA 3.0

Nullnummer

Unter diesen Voraussetzungen wäre das mitunter inflationäre «Reden» der Dissidenz mit der KI als das herauszustellen, was es ist: eine erkenntnistheoretische Nullnummer, die politisch nicht weiterführt und stattdessen die Dissidenz über die KI dem System einschreibt. Wer der Aushöhlung des Menschen und seiner Würde – geht es fundamental nicht darum in dieser Zeit? – entgegentreten möchte, wer diese Aushöhlung als genuine Zielsetzung der westlichen Zivilisation begreift, dem bleibt nur der Verzicht auf KI und auf alle digitalen Operationen, die Mentales simulierend ersetzen und tilgen.

Das bedeutet, es wäre das vielleicht verheerendste «Denk- und Deutungsmuster» der Zivilisation zu überwinden: der Fortschritt und die mit ihm konditionierten Wertigkeiten wie Bequemlichkeit und Effizienz, die in Sätzen wie «KI ist eine sehr sinnvolle Angelegenheit, denn man hat viel mehr Möglichkeiten, noch fleißiger zu sein als die anderen» oder «Ich kann ungefähr zehnmal so schnell arbeiten damit» zum Ausdruck kommen, abgefangen in einem Gespräch unter Dissidenten, in dem es um KI geht.

Nebenaspekt: Es versteht sich, dass im «Gespräch», das diesem Beitrag zugrunde liegt, der Dissident erkenntnistheoretisch viel reflektierter vorgeht als Menschen, die aus Bequemlichkeits- und Effizienzzwecken mit der KI «kommunizieren». Und doch wird auch er in seinem Dasein als Subjekt ausgehöhlt, entleert, am Ende gelöscht. Die anderen sowieso. Es wäre einzig darüber nachzudenken, ob ein Gebrauch denkbar wäre, der das Gerät strikt auf Informationsbeschaffung limitierte (sozusagen ein weiteres System-Wikipedia), so dass es keinerlei mentale Funktionen übernähme. Hierfür dürften zuallererst mal keinerlei Pronomen Verwendung finden. Indes, die Apparatur ist algorithmisch gänzlich anders angelegt.

Fazit

Es gibt im Gespräch mit der KI keine Erkenntnis zu holen. Stattdessen wird der Träger aller Erkenntnis, das Subjekt, ausgehöhlt und schließlich gelöscht. Die Offenbarung spricht von der Irreversibilität des Vorgangs, sich dem Malzeichen – meine vorgeschlagene Lesart: KI – verschrieben zu haben. In sich «stimmig» wäre meine Lesart, weil der Einschrieb des Zeichens (Eingang in die KI) und die Irreversibilität, die damit vollzogen wird, erkenntnistheoretisch übereinstimmen. Die Tilgung des Subjekts streicht die Voraussetzung für die Vergebung: streicht ein jedes Bewusstsein, das bereuen könnte.

Nicht das Prinzip, das Gott vergibt, wäre dadurch gestrichen. Vielmehr würden die Subjekte durch das Malzeichen die für ein jedes Vergeben konstitutive Voraussetzung verlieren, nämlich ihr Dasein als Subjekt. Es läge also nicht an Gott, es läge daran, dass der Mensch, dem Gott vergeben und verzeihen könnte, verschwunden wäre. Zur Ware geworden. Weshalb in der Offenbarung die Ware dann doch leidet, nämlich ewig, dem nachzugehen würden den Rahmen des Medien-Tresens definitiv sprengen.

Das Gespräch des Dissidenten endet – ganz im Sinne des Systems und seiner Algorithmen – mit:

Dissident: «Vielen Dank, Chat.»

KI: «Von Herzen gern.»

Kitsch ist immer ein sicheres Zeichen, da gelandet zu sein, wo die Kritik von den Zentren der Macht abgezogen ist. Dem Menschheitsfamilien-Kitsch und seiner Funktion als Business werde ich mich im neuen Jahr vertieft widmen. Den wesentlichen medialen Aspekt, dass die KI auch als finales Medium zu verstehen ist, das seine Funktion als Bindeglied zwischen Sender und Empfänger simuliert und dabei die (simuliert) Verbundenen in ihrer «Echtheit» auflöst, habe ich beim obigen Gedankengang zurückgestellt. Auch diesen – in den obigen Ausführungen implizit enthaltenen – Fokus werde ich im neuen Jahr aufgreifen, so Gott es will und die KI es zulässt ...

Dieser Beitrag ist auch auf der Website der Freien Akademie für Medien & Journalismus erschienen.

***
Daniel Sandmann ist promovierter Philosoph und Linguist. Er betreut bei «Manova» den Literatursalon und hat – unter verschiedenen Namen und in kleinen Verlagen – Romane, Dokumentationen und Erzählungen veröffentlicht; jüngst erschienen: Teer Sandmann: «Raffen, Sterben, Trance»; demnächst in noch unbekanntem Theater: «ZWERG», Roman.

Inhalt

• Bundesrat startet die Vernehmlassung zur sicherheitspolitischen Strategie 2026 3:32
• Die offizielle Schweiz schweigt am int.Tag der Neutralität. Die Bewegung für Neutralität veröffentlicht eine Erklärung 9:54
• Das Gegenkomitee zur Halbierungsinitiative startet seine Kanpagne-12:23
• Kranziniederlegung vor der Bank für int. Zahlungsausgleich 13:47
• Wie erging es dem LGBTIQ-Kritiker Emanuel Brünisholz im Gefängnis? 17:46
• Was fehlt dem Film «Kalbermatten» von Andreas Thiel zum «Publikumserfolg»? 21:13
• Bildung statt Bomben – Demo auf dem Bundesplatz 25:53
• Interviews mit Thomas Becherer und Florian von Witzleben 28:08

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Nein, der Kommentar ist nicht in einem sogenannten «Schwurbel-Medium» erschienen, sondern in der heutigen Ausgabe der Welt am Sonntag. Einem Systemblatt, das in der Corona-Zeit zu den Verbreitern von realitäts- und faktenfernen Theorien gehörte. Geschrieben wurde er von Kristina Schröder, die von Ende 2009 bis Ende 2013 Bundesfamilienministerin im Kabinett Merkel II war – und in Sachen COVID-19 durchaus mal kritische Positionen bezog.

Ende 2021 etwa konstatierte sie bei Bild-Live:

«Ich sage: No-Covid ist ein attraktives Ziel, aber in der Verwirklichung müssen wir damit die Freiheitsrechte von Menschen über Wochen, Monate, vielleicht sogar über Jahre derart massiv einschränken.» Daher halte sie No-COVID «für eine letztendlich totalitäre Ideologie».

Das Thema Einschränkung der Freiheitsrechte scheint sie nach wie vor nicht loszulassen. So veröffentlichte die Welt am Sonntag einen Kommentar von ihr mit der Überschrift «Zehn Fragen zur Corona-Aufklärung», in den sie wie folgt einsteigt:

«Die Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie tagt. Das ist gut, denn es gibt offene Fragen. In den drei Jahren zwischen März 2020 und April 2023 wurden die Grundrechte in unserem Land in einem Maß und mit einer Rigorosität eingeschränkt, wie es zuvor unvorstellbar war – und wie es auch heute viele nicht mehr wahrhaben wollen. Eine Enquête-Kommission kann Experten laden und Fragen stellen. Das ist nicht wenig – es kommt allerdings auf die Fragen an.»

Was die Art der Fragen angeht, die in dieser Enquête-Kommission gestellt werden sollten, so hat TN dazu etwa den Beitrag gebracht
«Drosten in Enquête-Kommission: Man hätte ihn nach der Rolle von Medikamenten für die Übersterblichkeit fragen müssen». Schröder wiederum brennen unter anderem folgende Fragen an Personen wie Christian Drosten, Alena Buyx, Hans-Jürgen Papier, Anders Tegnell und Lothar Wieler unter den Nägeln:

(1) Herr Prof. Drosten, Sie gaben Eltern die beruhigende Sicherheit, dass Kinder selbst durch das Virus nie in besonderem Maß gefährdet wären. Sie sagten aber auch, die Schulschließungen gingen maßgeblich auf ihren Rat zurück. Heißt das, dass primäres Ziel dieser Maßnahme nie der Schutz von Kindern war?

(2) Frau Prof. Buyx, als ehemalige Vorsitzende des Ethikrats kennen Sie das immanente Verzweckungsverbot von Kant: «Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person als auch in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel behandelst.» Waren Sie während der Pandemie der Auffassung, dass wir insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen dieser Maxime gerecht wurden? (Was Alena Buyx betrifft, siehe dazu auch das TN-Interview mit Tom Lausen: «Corona-Enquête-Kommission wird von außen als ‹Vollverarsche› bezeichnet – das ist aber nicht zwingend so»

(3) Herr Prof. Papier, Sie sagten im Oktober 2024, das Bundesverfassungsgericht habe während der Pandemie «Rechtsschutzverweigerung» betrieben. Für einen ehemaligen Präsidenten des Gerichts eine unglaublich schwere Aussage. Können Sie das nochmal erläutern? (Hans-Jürgen Papier äußerte sich schon früh kritisch zur Corona-Politik, siehe dazu zum Beispiel den TN-Artikel «Die Maskenpflicht ist verfassungswidrig – realisiert jetzt auch der Mainstream».

(4) Herr Tegnell, was hat Sie als schwedischer Staatsepidemiologe bewogen, die Schulen bis Klasse 10 während der gesamten Pandemie offen zu lassen? Studien zeigen inzwischen, dass Schweden insgesamt eine geringere Übersterblichkeit hatte als Deutschland. Hat sich Karl Lauterbach für seine Aussage, Sie hätten während der Pandemie «fast immer falsch gelegen», eigentlich mal entschuldigt?

(5) Herr Prof. Wieler, Sie betonten stets, als RKI-Präsident weisungsgebunden zu sein. Wie passt das damit zusammen, dass Sie Ende 2020 selbst einen Aufruf der Leopoldina unterzeichneten, in der Sie die Bundesregierung zu «einem harten Lockdown» aufforderten?

Pikant auch Schröders Frage an Angela Merkel, bis Dezember 2021 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Von ihr würde die Mutter von drei Töchtern sehr gerne wissen, ob sie in Anbetracht des Umstandes, dass mehr als 300.000 Menschen in Deutschland einsam sterben mussten, psychische Erkrankungen unter Kindern und Jugendlichen sprunghaft angestiegen sind und ein ganzes Land zwei Jahre lang lahmgelegt wurde, immer noch glaubt, «dass durch die Corona-Maßnahmen mehr Nutzen als Schaden erzielt wurde».

Alle 10 Fragen finden Sie hier.

In einem Dokument, das im Bulletin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht und von der Gates-Stiftung finanziert wurde, schlägt die WHO eine global interoperable Infrastruktur für digitale Identitäten vor, die den Impfstatus jedes Einzelnen von Geburt an dauerhaft verfolgt.

Der dystopische Vorschlag werfe weit mehr als nur Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und Autonomie auf, findet der Journalist Jon Fleetwood. Er schaffe die Grundlage für staatliche Übergriffe, domänenübergreifende Profilerstellung, KI-gesteuertes verhaltensbasiertes Targeting, bedingten Zugang zu Dienstleistungen und ein global interoperables Überwachungsnetzwerk zur Verfolgung von Personen.

Außerdem berge der Plan beispiellose Risiken in Bezug auf Datensicherheit, Rechenschaftspflicht und Missbrauch, da er ein digitales Kontrollsystem ermögliche, das in alle Lebensbereiche hineinreiche.

Das von der WHO vorgeschlagene System integriere personenbezogene Daten mit sozioökonomischen Daten wie «Haushaltseinkommen, ethnischer Zugehörigkeit und Religion», setze künstliche Intelligenz ein, um «die Unerreichten zu identifizieren und anzusprechen» und «Fehlinformationen zu bekämpfen». Obendrein ermögliche es Regierungen, Impfdaten als Voraussetzung für Bildung, Reisen und andere Dienstleistungen zu verwenden.

Was das WHO-Dokument mit eigenen Worten zugibt

Um den Rahmen festzulegen, definieren die Autoren das Programm als nichts weniger als eine Umstrukturierung der Regierungsführung:

«Die digitale Transformation ist die bewusste, systematische Implementierung integrierter digitaler Anwendungen, die die Art und Weise verändern, wie Regierungen Programme planen, durchführen, messen und überwachen.»

Die WHO legt den Zweck offen dar:

«Diese Transformation kann den Fortschritt in Richtung der Impfagenda 2030 beschleunigen, die darauf abzielt, dass jeder Mensch, überall und in jedem Alter, in vollem Umfang von Impfstoffen profitiert.»

Dies sei der Kontext für alle folgenden politischen Empfehlungen, schreibt Fleetwood. Es handele sich um ein globales System zur Einhaltung von Impfvorschriften, das digital durchgesetzt werde.

Digital registrierte Identität bei der Geburt und lebenslange Nachverfolgung

Das Dokument beschreibt ein System, bei dem ein Neugeborenes automatisch in ein nationales digitales Impfregister aufgenommen wird, sobald seine Geburt registriert wird.

«Wenn die Geburtsanzeige die Einrichtung eines persönlichen digitalen Impfpasses auslöst, wissen Gesundheitsfachkräfte bereits vor dem ersten Kontakt des Kindes mit den Gesundheitsdiensten, wer geimpft werden muss.»

Die Autoren geben an, dass diese digitale Identität persönliche Identifikatoren enthält:

«Ein Neugeborenes, dessen elektronischer Impfpass mit personenbezogenen Daten gefüllt ist, profitiert davon, dass Gesundheitspersonal seine Daten über eindeutige Identifikatoren oder demografische Angaben abrufen, Listen mit nicht geimpften Kindern erstellen und Eltern daran erinnern kann, sie zur Impfung zu bringen.»

Dies ist eine automatisierte Rückverfolgbarkeit vom Wiegenbett bis zur Bahre. Das System ermöglicht auch die Überwachung über alle Standorte hinweg:

«Mit einem nationalen elektronischen Impfpass kann ein Kind überall im Land nachverfolgt und elektronisch von einer Gesundheitseinrichtung an eine andere überwiesen werden.»

Dies sei eine Mobilitätsverfolgung, die mit der Einhaltung medizinischer Vorschriften verbunden sei, konstatiert Fleetwood.

Verknüpfung von Impfdaten mit Einkommen, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Sozialprogrammen

Das Dokument befürwortet ausdrücklich die Zusammenführung von Impfstatus und sozioökonomischen Daten.

«Register, in denen Vermögensdaten von Haushalten für Sozialschutzprogramme erfasst werden, ermöglichen die Überwachung der Impfquote nach sozioökonomischem Status wie Haushaltseinkommen, ethnischer Zugehörigkeit und Religion.»

Abhängigkeit des Zugangs zu Schulbildung, Reisen und Dienstleistungen vom digitalen Impfnachweis

Die WHO erkennt Systeme an, die Impfpässe für zentrale zivile Funktionen vorschreiben, und fördert diese:

«Einige Länder verlangen einen Impfnachweis für Kinder, damit diese Zugang zu Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen erhalten, und für internationale Reisen wird häufig ein Nachweis über andere Impfungen verlangt.»

Anschließend wird betont, warum digitale Formate bevorzugt werden:

«Digitale Aufzeichnungen und Zertifikate sind rückverfolgbar und können weitergegeben werden.»

Digitale Rückverfolgbarkeit bedeute Durchsetzbarkeit, merkt Fleetwood an.

Einsatz digitaler Systeme zur Vermeidung von «Verschwendung von Impfstoffen bei bereits immunen Kindern»

Die Autoren beschreiben einen wichtigen Grund:

«Der Impfstatus von Kindern wird während der Kampagnen nicht überprüft, was zur Verschwendung von Impfstoffen bei bereits immunen Kindern führt und diese dem Risiko von Nebenwirkungen aussetzt.»

Diesbezüglich haben die Autoren eine Lösung parat: Die automatisierte Überprüfung, um den Durchsatz der Impfungen zu maximieren. Das digitale System wird sowohl als logistisches Hilfsmittel als auch als Mittel zur Durchsetzung der Vorschriften positioniert:

«Nationale elektronische Impfregister könnten die Durchführung von Masernkampagnen und ergänzenden Impfmaßnahmen verändern, indem sie eine Bestätigung des Impfstatus vor Ort ermöglichen.»

KI-Systeme zur Erfassung von Personen, Identifizierung von «Nicht-Erreichten» und Bekämpfung von «Fehlinformationen»

Das WHO-Dokument wirbt offen für den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Beeinflussung des Verhaltens der Bevölkerung:

«KI (...) hat sich als nützlich erwiesen, um Nicht-Erreichte zu identifizieren und anzusprechen, kritische Engpässe bei Dienstleistungen zu erkennen, Fehlinformationen zu bekämpfen und das Aufgabenmanagement zu optimieren.»

Die WHO erläutert weitere geplante Verwendungszwecke:

«Weitere strategische Anwendungen umfassen die Analyse von Bevölkerungsdaten, die Vorhersage des Bedarfs an Dienstleistungen und der Ausbreitung von Krankheiten, die Ermittlung von Hindernissen für Impfungen sowie die Verbesserung der Bewertung des Ernährungs- und Gesundheitszustands mithilfe mobiler Technologien.»

Hierbei handele es sich um prädiktive Analysen in Verbindung mit Einflussnahme, so Fleetwood.

Globale Interoperabilitätsstandards für den internationalen Datenaustausch

Die Autoren fordern einen einheitlichen internationalen Datenstandard:

«Anerkennung schneller Ressourcen für die Interoperabilität im Gesundheitswesen (...) als globaler Standard für den Austausch von Gesundheitsdaten.»

Übersetzt bedeutet dies laut Fleetwood: Impfstoffbezogene personenbezogene Daten müssen weltweit austauschbar sein.

Die WHO beschreibt die Notwendigkeit einer «digitalen öffentlichen Infrastruktur»:

«Die digitale öffentliche Infrastruktur ist eine Grundlage und ein Katalysator für die digitale Transformation der primären Gesundheitsversorgung.»

Dies sei die Architektur eines globalen Netzwerks zur Einhaltung von Impfvorschriften, befindet Fleetwood.

Ausweitung der Überwachung auf alltägliche Interaktionen

Die WHO skizziert ein Überwachungsmodell, das immer dann aktiviert wird, wenn ein Kind mit einem Gesundheits- oder Sozialdienst in Kontakt kommt:

«Gemeindegesundheitshelfer, die Kinder bei Hausbesuchen und anderen Aktivitäten in der Gemeinde identifizieren, können sie über ein elektronisches Impfregister oder eine elektronische Kindergesundheitsakte zur Impfung überweisen.»

Das bedeute, dass die WHO nicht-klinische Akteure aus der Gemeinde an der Identifizierung der Impfkonformität beteiligen wolle, kritisiert Fleetwood.

Die Autoren beschreiben diese dienstübergreifende Integration wie folgt:

«Unterimpfte Kinder können erreicht werden, wenn CHWs (Gemeindegesundheitshelfer) und Anbieter anderer Dienstleistungen in Einrichtungen zusammenarbeiten und sich über einzelne Kinder in denselben elektronischen Kindergesundheitsakten austauschen.»

Jeder Kontaktpunkt werde zu einem Kontrollpunkt, stellt Fleetwood klar.

Verhaltensbeeinflussung durch Warnmeldungen, Erinnerungen und soziale Überwachung

Die WHO befürwortet den Einsatz digitaler Nachrichten, um «Absichts-Handlungs-Lücken» zu überwinden:

«Die direkte Kommunikation mit Eltern in Form von Warnmeldungen, Erinnerungen und Informationen hilft, die Absichts-Handlungs-Lücke zu überwinden.»

Die Organisation will auch die digitale Überwachung der öffentlichen Meinung vorschreiben:

«Die aktive Erkennung und Reaktion auf Fehlinformationen in sozialen Medien schafft Vertrauen und Nachfrage.»

Dies sei die offizielle Rechtfertigung für die Überwachung und Bekämpfung von Meinungsäußerungen, kommentiert Fleetwood.

Anerkennung der globalen Kontrolle durch Geldgeber – einschließlich der Gates-Stiftung

Ganz am Ende des WHO-Bulletins wird der finanzielle Architekt dieses Plans klar genannt:

«Diese Arbeit wurde von der Gates-Stiftung [INV-016137] unterstützt.»

Dies bestätige die Übereinstimmung mit den globalen Initiativen zur Identitäts- und Impfstoffregistrierung, die Gates unterstütze und die über die Impfallianz GAVI, die Weltbank, UNICEF und die WHO durchgeführt würden, unterstreicht Fleetwood und zitiert in diesem Zusammenhang die WHO:

«Die digitale Transformation ist eine einzigartige Gelegenheit, viele seit langem bestehende Herausforderungen im Bereich der Impfungen anzugehen (...) Jetzt ist es an der Zeit für mutige, neue Ansätze.»

Die WHO wird noch deutlicher:

«Die Interessengruppen (...) sollten die digitale Transformation als Wegbereiter für die Erreichung der ehrgeizigen Ziele der Impfagenda 2030 begrüßen.»

Dies sei ein umfassender Vorschlag für ein globales System zur digitalen Identifizierung, das dauerhaft mit dem Impfstatus verknüpft und in demografische und sozioökonomische Daten integriert sei, resümiert Fleetwood. Es sei auf internationale Interoperabilität ausgelegt und werde mit KI-gesteuerter Überwachung durchgeführt.

Es handele sich nicht um Spekulationen, sondern um einen in einfacher Sprache verfassten Text, der von der Gates-Stiftung finanziert und in der Zeitschrift der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht wurde.

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