Transition News

Gestern berichteten wir über den Beginn einer viertägigen Untersuchung der kanadischen Regierung zu Schäden der COVID-Injektionen. Dabei werden neben Experten rund 50 Kanadier angehört, die durch die Spritzen gegen «COVID-19» geschädigt wurden. Am ersten Tag äußerte sich auch der Physiker Dr. Denis Rancourt vor den Abgeordneten. Er hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Übersterblichkeit befasst.

Wie The Defender berichtet, stellte Rancourt fest, dass offizielle Mortalitätsstatistiken aus Kanada und den USA «schreiende Sicherheitssignale» nach der Einführung der COVID-«Impfstoffe» zeigen – darunter Anstiege der Todesfälle bei Säuglingen und Kindern sowie eine Zunahme von sogenannten Turbo-Krebserkrankungen. Er berief sich auf offizielle Daten.

In seiner Aussage vor der sogenannten Allison Inquiry argumentierte Rancourt zudem, dass Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, die Isolierung älterer Menschen, Betriebsschließungen und der Rückzug staatlicher Unterstützungsprogramme die Übersterblichkeit während der «Pandemie» ebenfalls angetrieben und breiteren gesellschaftlichen Schaden angerichtet haben.

4.000 zusätzliche Säuglingstodesfälle allein in den USA

Die Säuglingssterblichkeit war in den USA vor der Pandemie rückläufig gewesen. Dieser Trend kehrte sich laut Rancourts Daten während der Corona-Zeit um – allerdings erst im Jahr 2022, neun Monate, nachdem die COVID-Spritzen für Schwangere empfohlen wurden. Rancourt zufolge führte das zu etwa 4.000 zusätzlichen Säuglingstodesfällen in den USA im Zeitraum von 2022 bis 2024.

Ein ähnliches Bild präsentierte er für Kanada, wenngleich die absoluten Zahlen aufgrund der kleineren Bevölkerung deutlich niedriger lagen. Er schätzte, dass es in dieser Zeit in Kanada zu 200 zusätzlichen Säuglingstodesfällen und 10 zusätzlichen schwangerschaftsbedingten Todesfällen kam.

Über 2.000 zusätzliche Todesfälle bei Ein- bis Vierjährigen in den USA

Rancourt identifizierte zwischen 2021 und 2024 mehr als 2.000 zusätzliche Todesfälle bei Kindern im Alter von einem bis vier Jahren in den USA. Einen ersten Anstieg im Jahr 2021 führte er teilweise auf den abrupten Rückzug bundesstaatlicher Finanzhilfen in einigen US-Bundesstaaten zurück.

Der größte Anstieg fiel laut Rancourt jedoch mit der Zulassung von COVID-Injektionen für Kleinkinder im Juni 2022 zusammen. Die Übersterblichkeit erreichte demnach genau mit dem Beginn der Impfkampagne ihren Höhepunkt.

Die kanadischen Sterblichkeitsdaten zeigten ein ähnliches altersspezifisches Muster. Rancourt präsentierte Sterblichkeitstrends für kanadische Kinder in den Altersgruppen 1–4, 5–9 und 10–14 Jahre. Dabei zeigte sich, dass jede Gruppe in dem Jahr einen ausgeprägten Anstieg erlebte, in dem COVID-19-Impfstoffe für die jeweilige Altersgruppe verfügbar wurden.

Die Ausschläge bei der Übersterblichkeit seien «sehr plötzlich» aufgetreten, betonte er. Die Anstiege seien in den ersten zwei Jahren der Pandemie nicht zu beobachten gewesen. Rancourt erklärte:

«Sobald man diese Altersgruppen geimpft hat – und nicht davor, nicht als COVID da war, nicht in den ersten zwei Jahren der Pandemie –, sondern als man anfing, sie zu impfen: Das ist die Signatur, die man in den [Mortalitäts-]Daten sieht. Es ist absolut umwerfend.»

Der Forscher schätzte die Zahl der zusätzlichen Todesfälle bei kanadischen Kindern im Alter von 1 bis 14 Jahren auf 410.

«Turbo-Krebs» und zusätzliche Krebstodesfälle

Laut Rancourt sind rasch fortschreitende Krebserkrankungen, auch als «Turbo-Krebs» bezeichnet, kein neues Phänomen. Die wissenschaftliche Literatur zu «hyperprogressiver Erkrankung» (Hyperprogressive Disease, HPD) berichte seit 2015 – dem Jahr, in dem neue Immuntherapien verfügbar wurden – über solche Krebserkrankungen bei einigen Patienten.

Daten zur Übersterblichkeit zeigten nun jedoch Signale für einen ungewöhnlich aggressiven Anstieg der Krebssterblichkeit nach den Impfkampagnen, so Rancourt. Er identifizierte im Untersuchungszeitraum mehr als 4.000 zusätzliche Krebstodesfälle unter US-Amerikanern im Alter von 5 bis 44 Jahren. Geschätzte 960 davon entfielen auf junge Menschen im Alter von 5 bis 24 Jahren. Er hob einen steilen Anstieg der Todesfälle durch Krebs der Röhrenknochen und Gliedmaßen hervor. Rancourt bezeichnete diesen Anstieg als «definitiv ein Sicherheitssignal».

Zudem schätzte er, dass bei 240 zusätzlichen Todesfällen unter Amerikanern im Alter von 25 bis 44 Jahren multiple Primärtumoren vorlagen – also voneinander unabhängige Primärtumoren in verschiedenen Organen und nicht ein einzelner Krebs, der in andere Körperregionen metastasiert war.

Ungefähr 1.500 zusätzliche Todesfälle aufgrund dieser Krebserkrankungen traten demnach bei Personen ab 75 Jahren auf. Rancourt ergänzte, dass seine Forschungsgruppe ähnliche Signale in Kanada beobachtet habe, die Forscher diese Daten jedoch derzeit noch analysieren.

Auch Corona-Maßnahmen mit der Übersterblichkeit verknüpft

Die zweite Hälfte von Rancourts Präsentation konzentrierte sich auf ein Argument, das seine Forschungsgruppe über mehrere Jahre der Übersterblichkeitsanalyse aufgebaut hat: dass selbst die Corona-Maßnahmen der Regierungen eine Übersterblichkeit verursacht haben. Sein Forschungsteam ermittelte, dass die Übersterblichkeit stark mit dem BIP pro Kopf korrelierte. «Je mehr Wohlstand in der Provinz generiert wird, desto mehr zusätzliche Todesfälle gibt es», sagte er. Rancourt vermutet, dass der Schock der Wirtschaftsschließungen in Provinzen mit dynamischer Wirtschaft verheerende Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und ihre Familien hatte.

Rancourt stellte auch fest, dass Zunahmen der Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen wie Isolierung und Lockdowns mit großen Sterblichkeitsspitzen korrespondierten. Auf diese Spitzen seien dann Perioden ungewöhnlich niedriger Sterblichkeit gefolgt. Er erläuterte:

«Das liegt daran, dass in dieser ersten Spitze so viele Menschen gestorben sind, dass in den darauffolgenden Wochen weniger Menschen dieses Alters versterben konnten. Das nennt man den Dry-Tinder-Effekt [Trockenes-Holz-Effekt].»

Dieses Muster belegt laut Rancourt, dass Maßnahmen, die eigentlich dem Schutz älterer Kanadier dienen sollten, stattdessen zu deren Tod beitrugen. Auf die Frage im Anschluss an seinen Vortrag, ob das bedeute, dass ältere Menschen nicht hätten isoliert und eingesperrt werden dürfen, antwortete Rancourt: «Absolut.» Soziale Isolation und schwerer Stress könnten gravierende physiologische Auswirkungen haben, insbesondere bei geschwächten Bevölkerungsgruppen. Er stellte klar:

«Hätte man nicht versucht, die Älteren zu retten, indem man sie isoliert und einsperrt», wäre die Sterblichkeitsbilanz anders ausgefallen. Man muss wissen: Isolation tötet. Das ist unzweideutig.»

Kürzung finanzieller Hilfen korrelierte ebenfalls mit Todesfällen

Gemäß Rancourt korrelierte auch der Wegfall der Finanzhilfen aus der Corona-Zeit mit einer erhöhten Sterblichkeit in Kanada und den USA. Während die anfängliche groß angelegte Hilfe die Armut in den Jahren 2020–2021 vorübergehend verringerte, hätten die darauf folgenden Kürzungen der Unterstützung zu höheren Sterberaten geführt. Seiner Ansicht nach war dieses Ergebnis schlimmer, als wenn die Unterstützung nie geleistet worden wäre.

Keine Belege für eine virale Pandemie

Rancourt erklärte, dass die Untersuchungen seines Teams zur allgemeinen Sterblichkeit in Nordamerika und Europa nicht das Muster gezeigt hätten, das zu erwarten gewesen wäre, wenn ein sich ausbreitendes Atemwegsvirus die Hauptursache der Übersterblichkeit gewesen wäre. Er erklärte

«Was wir herausgefunden haben, ist, dass es keine virale Ausbreitung gab, die den Tod verursachte.»

Der Forscher beschrieb die Verteilung der Sterblichkeit als «geostatisch» und nicht als «geotemporal» – was bedeutet, dass die Sterblichkeit an einem geografischen Ort Spitzenwerte erreichte, ohne auf benachbarte Regionen überzugreifen. Als Beispiel führte er die dramatischen Unterschiede zwischen der Region um Mailand in Norditalien an, die früh massive Sterblichkeitsspitzen erlebte, und Rom, wo es zu keinem vergleichbaren Ereignis kam.

Beide Städte wiesen laut Rancourt eine ähnliche Demografie und ähnliche Expositionsbedingungen auf – etwa durch internationale Flughäfen und andere Verkehrsnetze –, jedoch völlig unterschiedliche Verläufe. Wenn eine virale Erkrankung vorgelegen hätte, hätte man eine ähnliche Ausbreitung und ähnliche Sterblichkeitsraten sehen müssen.

«Angriffe» trieben die Übersterblichkeit an, «nicht ein Virus»

Rancourt schloss seinen Vortrag vor den Mitgliedern der Untersuchungskommission mit der Schlussfolgerung, dass staatliche Maßnahmen und toxische Impfstoffe für die exzessiven Todesfälle in der COVID-Periode verantwortlich seien. Er sagte:

«Die Geschichte wird festhalten, dass die COVID-Zeit in Wirklichkeit ein massiver, unnötiger und vielschichtiger Angriff auf die Menschen war, der Angst ausnutzte und Schaden, Verletzungen sowie den Tod verursachte – insbesondere bei den Schwächsten. Alle Regierungen unter US-Hegemonie und Medieneinfluss haben kooperiert oder nachgeahmt. Kanada war keine Ausnahme.

Die Impfstoffe sind toxisch und haben vor den Augen robuster nationaler Statistiken viele Todesfälle und Verletzungen verursacht.»

Rancourt hob die Injektionen als den verheerendsten Faktor hervor. Im Gegensatz zu anderen Pandemie-Maßnahmen habe sie darin bestanden, eine große Anzahl gesunder wie auch gefährdeter Menschen – darunter ältere Menschen, Schwangere und Kinder – direkt mit einem pharmazeutischen Produkt zu behandeln.

Er räumte ein, dass Daten zur Übersterblichkeit für sich genommen nicht zweifelsfrei beweisen können, was einzelne Todesfälle verursacht hat. Er argumentierte jedoch, dass Unsicherheit über die Kausalität kein Grund sein dürfe, ungewöhnliche Signale auf Bevölkerungsebene zu ignorieren.

«Die Wissenschaft kann Kausalität niemals beweisen», so Rancourt. Aber institutionelle Vereinnahmung könne «schreiende Sicherheitssignale und persönliches Leid jederzeit herunterspielen und für ungültig erklären».

Laut Rancourt hätten die von ihm präsentierten Muster unverzüglich Untersuchungen und Änderungen in der Regierungspolitik auslösen müssen. Das sei aber nicht geschehen.

Die McCullough-Stiftung hat einen neuen Fallbericht veröffentlicht, der einen der bislang auffälligsten Befunde in der Debatte um durch COVID-19-«Impfstoffe» ausgelöste «Turbo-Krebserkrankungen» präsentiert: Plasmid-DNA, die für das Spike-Protein des «Impfstoffs» kodiert, wurde direkt aus einem äußerst seltenen, hyperaggressiven Herztumor isoliert.

Die Arbeit der McCullough-Stiftung trägt den Titel «Tödliches kardiales Intimalsarkom bei einem 35-jährigen Mann nach einer COVID-19-mRNA-Impfung: Im Tumorgewebe wurden Plasmid-DNA-Fragmente nachgewiesen, die für das S-Protein kodieren.» Die Arbeit wurde noch nicht begutachtet.

Wie Focal Points berichtet, handelte es sich bei dem Patienten um einen 35-jährigen Mann ohne persönliche oder familiäre Krebsvorgeschichte und ohne bekannte erbliche Krebsveranlagung. Er erhielt den «Impfstoff» BNT162b2 von Pfizer-BioNTech am 10. April und am 4. Mai 2021. Nur 170 Tage nach der ersten Dosis entdeckten Ärzte einen großen Tumor, der den linken Vorhof seines Herzens ausfüllte, sowie mehrere Hirnmetastasen.

Drei Tage später entfernten Chirurgen eine 9 × 7 × 5,3 cm große Geschwulst aus seinem Herzen. Die pathologische Untersuchung bestätigte ein hochgradiges kardiales Intima-Sarkom, eine außergewöhnlich seltene und aggressive Krebsart. Molekularbiologische Tests ergaben, dass bestimmte Abschnitte der DNA – MDM2 und KDR – ungewöhnlich stark vervielfältigt waren, während bei einem Ganzkörper-PET/CT kein weiterer Primärtumor im Körper gefunden wurde.

Der Krebs schritt mit außergewöhnlicher Geschwindigkeit voran. Trotz Operation am offenen Herzen, Chemotherapie, Bestrahlung, Gamma-Knife-Behandlung und vier Hirnoperationen traten immer wieder neue Metastasen auf. Schließlich erlitt der Mann eine Blutung in einem Hirnstammtumor und verstarb 675 Tage nach der Diagnose.

Besonders bedeutsam an diesem Fall ist laut der McCullough-Stiftung, dass die Wachstumsgeschwindigkeit tatsächlich gemessen werden konnte. Eine Hirnmetastase wuchs innerhalb von nur 94 Tagen von etwa 4 Millimetern auf 35 Millimeter an. Dies entspricht einer Verdopplungszeit des Tumorvolumens von rund 10 Tagen.

Dann folgte die bemerkenswerteste Entdeckung. Archiviertes Gewebe des ursprünglichen Herztumors wurde auf Impfstoffbestandteile untersucht. Mittels PCR wurden drei künstlich angepasste Abschnitte des «Impfstoff»-Spike-Gens nachgewiesen sowie der Baustein für die Plasmid-Vermehrung. Ein SV40-DNA-Verstärker wurde hingegen nicht festgestellt.

Einfach ausgedrückt: Im bösartigen Herzgewebe selbst wurden vom «Impfstoff» stammende Plasmid-DNA-Fragmente gefunden.

Eine separate Analyse ergab weder intaktes Spike-Protein noch SARS-CoV-2-Nukleokapsid-Protein im archivierten Gewebe, womit eine Infektion ausgeschlossen werden konnte. Ein plausibler Beschleunigungsfaktor für die Bösartigkeit der Krebserkrankung ist der McCullough-Stiftung zufolge die Persistenz synthetischer, vom «Impfstoff» stammender Plasmid-DNA im Tumor, die sich auf die DNA-Reparatur, die genomische Stabilität oder die Proliferation von Tumorzellen auswirkte.

Dieser Fall stelle eine extrem seltene Krebserkrankung bei einem jungen Mann ohne bekannte konventionelle Krebsprädisposition dar – mit einem massiven, bereits metastasierten Tumor innerhalb von 170 Tagen, einem direkt gemessenen explosiven Wachstum und dem Nachweis von vom «Impfstoff» stammender Plasmid-DNA im Tumor selbst. Focal Points schreibt:

«Diese Befunde fügen sich nahtlos in das Modell ein, das wir kürzlich in unserer Arbeit mit dem Titel ‹Potenzielle Onkogenität synthetischer mRNA-Impfstoffe: Konvergierende mechanistische, klinische und bevölkerungsbezogene Belege für ein Modell gleichzeitiger Treffer (Concurrent-Hit-Modell) bei beschleunigter Malignität› vorgestellt haben.»

In dieser Arbeit identifizierte die McCullough-Stiftung 35 mögliche onkogene Mechanismen im Zusammenhang mit der Plattform aus nukleosidmodifizierter mRNA und Lipid-Nanopartikeln, die in vier Hauptpfaden zusammenlaufen: Aktivierung von Proto-Onkogenen, erhöhter Mutationsdruck, Störung zellulärer Proteinnetzwerke und Beschleunigung von Krebsstammzell-Klonen. Das Modell sagt insbesondere voraus, dass das gleichzeitige Auftreten mehrerer dieser «Treffer» einen Krebsprozess, der sich normalerweise über Jahre hinzieht, in einen wesentlich kürzeren Zeitraum komprimieren kann – insbesondere bei Menschen, die bereits eine ruhende oder mikroskopische Erkrankung in sich tragen.

Klar ausgedrückt sagt das Modell genau jenes Muster voraus, das in dem neuen Fallbericht beobachtet wurde: «Ein verborgener Krebsklon, der klinisch möglicherweise unbemerkt geblieben wäre, kann durch das gleichzeitige Zusammentreffen mehrerer tumorfördernder Faktoren zu raschem Wachstum, Immunflucht und Metastasierung angeregt werden.»

Dieser Fall eines Herzsarkoms liefert laut der McCullough-Stiftung wichtige Belege aus der Praxis, die mit diesem Modell übereinstimmen. Der Tumor des Patienten erreichte innerhalb weniger Monate eine enorme Größe und metastasierte; die gemessene Wachstumsdynamik deutet auf eine extreme Beschleunigung hin, und es wurde vom Impfstoff stammende Plasmid-DNA direkt im erkrankten Gewebe nachgewiesen. Focal Points resümiert:

«Jahrelang wurde der Begriff ‹Turbo-Krebs› als ‹Mythos› abgetan. Dieser Bericht – zusammen mit einer Fülle bestätigender Beweise – widerlegt diese falsche Behauptung endgültig. Die mRNA-Technologie ist NICHT SICHER FÜR DIE ANWENDUNG AM MENSCHEN und sollte umgehend vom Weltmarkt genommen werden.

Mehrere Schweizer Banken und Finanzunternehmen beginnen mit der Testphase für einen digitalen Schweizer Franken-Stablecoin. Wie finanzen.ch berichtet, beteiligen sich nun auch die Börsenbetreiberin SIX und die Bezahl-App Twint an dem Projekt. Die beteiligten Banken hätten mitgeteilt, dass damit neun Unternehmen den sogenannten Franken-Stablecoin CHFD in einer geschützten digitalen Umgebung testen.

Neben UBS, Postfinance, Sygnum, Raiffeisen, Zürcher Kantonalbank und BCV sei auch die Swiss Stablecoin AG dabei. Ziel der Testphase sei es, die praktischen Anwendungsmöglichkeiten eines solchen digitalen Zahlungsmittels zu ermitteln.

Wie finanzen.ch erklärt, ist der CHFD seit Ende Juni technisch in Betrieb. Er sei fest an den Franken gekoppelt und solle deshalb möglichst stabil bleiben. So entspreche ein digitaler CHFD einem Franken. Übertragen würde die Währung über eine Blockchain, wie sie zum Beispiel auch für Bitcoins zur Anwendung kommt.

Laut dem Portal sollen zum Beispiel automatische Zahlungen zwischen Finanzinstituten und die Abwicklung digitaler Vermögenswerte getestet werden. Untersucht werden soll zudem, ob der Betrug auf Online-Marktplätzen durch programmierbare Zahlungen erschwert oder ein fairerer Verkauf von Veranstaltungstickets ermöglicht wird. Ein weiteres Einsatzgebiet sind Auszahlungen durch Behörden.

Gemäß finanzen.ch ist noch offen, ob der Franken-Stablecoin nach der Testphase, die bis Ende 2026 dauern soll, tatsächlich auf den Markt kommt. Zunächst gehe es für die Beteiligten darum, technische, betriebliche und regulatorische Fragen zu klären.

Jahrzehntelang hatte die Schweiz vier Großbanken, eine Reihe von kleineren und mittleren Banken und die überwiegend staatlichen Kantonalbanken. Die vier, das waren der Bankverein aus Basel, die Bankgesellschaft und die Credit Suisse aus Zürich und die Volksbank aus Bern. Dann fusionierten Bankverein und Bankgesellschaft zur UBS, was ich damals für eine ganz schlechte Idee hielt. Ich leitete damals für den Bankverein in Basel ein kleines Team und machte aus meinem Herzen keine Mördergrube. Einmal, beim Mittagessen in der Direktionskantine, diskutierten wir das Fusionsprojekt.

«Ich möchte den Tag nicht erleben, an dem dieser Koloss bankrottgeht. Diese fusionierte Bank ist derart groß, dass sie die ganze Schweiz finanziell in den Abgrund reißen kann.»

«Du hast keine Ahnung: Diese riesige Superbank kann nicht pleite gehen, unmöglich», widersprach ein Kollege.

«Die Zeit wird zeigen, wer keine Ahnung hat», entgegnete ich. «In einer Marktwirtschaft kann alles pleite gehen, außer der Nationalbank, die das Geld selber druckt!»

Rund zehn Jahre später hatte ich gerade eine neue Stelle bei einem Übersetzungsdienstleister angetreten, der für die UBS arbeitete, als die UBS pleite war und vom Staat gerettet werden musste. Diese bewerkstelligte das derart geschickt, dass die Steuerzahler nicht nur kein Geld verloren, sondern sogar noch verdienten. Unter den Regeln der Euro-Zone wäre dieser Meccano nicht möglich gewesen. Schon nur deshalb hat es sich als goldrichtig erwiesen, dass die Schweiz der Währungsunion ferngeblieben ist.

Es erstaunt mich deshalb sehr, dass die Frage der Eigenkapitalausstattung dieser Bank immer wieder diskutiert wird. Eigenkapital ist der Stoßdämpfer einer Bank. Banken müssen Risiken eingehen und das Eigenkapital ist dazu da, diese abzufedern. Konkret diskutiert wird die Frage, weil vor wenigen Jahren auch die Credit Suisse praktisch konkurs war. Die Schweizer Finanzministerin, Bundesrätin Karin Keller-Suter (FDP/St. Gallen), diente die Pleitebank der UBS an, die damit noch größer wurde. Die Financial Times sprach damals von einem «shotgun wedding».

Die Zahlen der wiederum fusionierten Bank sehen beeindruckend aus. 1.700 Milliarden Franken Bilanzsumme stehen bei der UBS im Raum. Der Bundesrat, angeführt von Keller-Sutter, will davon einen vergleichsweise bescheidenen zusätzlichen Kapitalpuffer von rund 20 Milliarden sehen. 20 Milliarden sind viel Geld – gegenüber 1.700 Milliarden aber gerade einmal rund 1,2 Prozent.

Für die UBS, angeführt von CEO Sergio Ermotti, ist selbst dieser zusätzliche Puffer offenbar eine Zumutung historischen Ausmaßes. Es wird mit Wettbewerbsnachteilen argumentiert, mit Standortgefahren, mit dem internationalen Geschäft – und, als ultima ratio, mit dem Gedanken an einen Umzug des Hauptsitzes ins Ausland, wie der Tessiner sogar über die Presse drohte.

Man könnte das für eine gewöhnliche Lobbykampagne halten. Es steckt aber mehr dahinter. Denn mittlerweile äußern sich auch Volkswirtschafter sehr direkt und kontrovers dazu. Hinter dem Streit steckt eine ziemlich alte und ziemlich banale Frage: Wie viel eigenes Geld soll eine Bank riskieren müssen, bevor sie fremdes Geld in gigantischem Umfang bewegt? Und genau hier wird die Professorenschlacht interessant.

Auf der einen Seite steht der Basler Bankenprofessor Yvan Lengwiler, der die UBS-Position mit bemerkenswertem Nachdruck verteidigt. Auf der anderen Seite Urs Birchler, ehemaliger Nationalbanker und emeritierter Bankenprofessor, der sich mit der Materie seit Jahrzehnten beschäftigt. Birchler hat die in der Wissenschaft seltene Gabe, komplizierte Dinge glasklar zu formulieren. Seine Schlussfolgerung: Eine gut kapitalisierte Bank ist langfristig wettbewerbsfähiger als eine schlecht kapitalisierte.

Das ist deshalb so unerquicklich für die UBS, weil es den Lieblingsbegriff der Bankerlobby – «Kosten» – einer kleinen intellektuellen Säuberung unterzieht. Denn Eigenkapital ist nicht einfach Geld, das irgendwo nutzlos herumliegt. Es ist der Teil der Finanzierung, der zuerst Verluste auffängt. Es ist der Selbstbehalt. Wer mehr davon verlangt, macht eine Bank nicht automatisch ineffizienter. Er macht sie zunächst einmal robuster.

Die Gegenposition lautet sinngemäß: Eigenkapital sei teuer und drücke deshalb auf die Rendite. Das klingt betriebswirtschaftlich plausibel. Nur ist es eben eine jener halben Wahrheiten, die besonders gefährlich werden, wenn sie von genügend Professoren und Bankern oft genug wiederholt werden.

Denn eine höhere Eigenkapitalquote senkt gleichzeitig das Risiko für die Gläubiger. Und wenn weniger Risiko auf dem Fremdkapital liegt, müsste dieses eigentlich ebenfalls günstiger werden. Genau hier kommt das berühmte Modigliani-Miller-Theorem ins Spiel: Die Finanzierung wird nicht deshalb volkswirtschaftlich teurer, weil sich auf der Passivseite der Bilanz das Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital verschiebt. Teurer wird es vor allem dort, wo bisher jemand anderes die Rechnung bezahlt. Zum Beispiel der Staat.

Eine Großbank wie die UBS besitzt etwas, das ein gewöhnliches Unternehmen nicht besitzt: die implizite Gewissheit, dass ihr Zusammenbruch nicht einfach hingenommen werden kann. Sie ist systemrelevant. Wenn es wirklich brennt, steht nicht nur der Verwaltungsrat vor der Frage, was nun zu tun ist. Dann steht der Staat daneben. Die UBS wurde zwar 2008 nicht auf Kosten des Steuerzahlers gerettet, aber dieser musste sehr wohl Risiko tragen. Die UBS kann ihr gigantisches Verlustrisiko nicht versichern. Aber der Bund kann verlangen, dass die Bank einen größeren Selbstbehalt trägt. Genau das ist der Kern der Eigenkapitaldebatte.

Die UBS hätte gerne die Vorteile maximaler Hebelwirkung und möglichst wenig Kapital, das die Aktionäre tatsächlich ins Risiko stellen müssen. Das ist aus Sicht einer Bank verständlich. Je weniger Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanz eingesetzt wird, desto stärker kann sich die Rendite auf dieses Eigenkapital aufblähen. Nur hat dieser Zaubertrick einen Haken: Leverage erzeugt nicht automatisch Leistung.

Eine Bank kann ihre Eigenkapitalrendite steigern, indem sie produktiver wirtschaftet. Sie kann sie aber auch steigern, indem sie einfach mehr Fremdkapital aufnimmt und damit eine größere Bilanz fährt. Das ist kein ökonomisches Wunder, sondern Arithmetik.

Und die Anreizstruktur ist keineswegs nebensächlich. Wenn die Vergütung des Managements mittelbar oder unmittelbar an Kapitalrenditen hängt – und das ist in der Praxis so –, entsteht ein geradezu klassischer Interessenkonflikt: Was für die Stabilität der Bank gut ist – mehr hartes Eigenkapital –, kann für die gemessene Rendite auf dieses Eigenkapital weniger attraktiv sein. Das erklärt zumindest einen Teil der Vehemenz, mit der Banken auf strengere Kapitalvorschriften reagieren.

Besonders pikant wird die Debatte beim Stichwort AT1. Diese bedingten Kapitalinstrumente sollen im Krisenfall Verluste absorbieren oder sich in Eigenkapital verwandeln. Theoretisch eine elegante Idee. Praktisch trägt die Konstruktion seit dem Untergang der Credit Suisse einen beträchtlichen historischen Ballast.

Ausgerechnet jene Instrumente, die nun teilweise als Ersatz oder Ergänzung für hartes Eigenkapital ins Feld geführt werden, haben im CS-Debakel gezeigt, wie kompliziert und politisch explosiv diese Konstrukte sein können.

Birchler bringt deshalb die alte Leverage Ratio zurück ins Spiel – jene vergleichsweise simple Kennzahl, die nicht versucht, jedes Aktivum kunstvoll nach seinem vermeintlichen Risiko zu gewichten. Ihre Logik ist fast schon beleidigend schlicht: Wie viel Eigenkapital steht der gesamten Bilanz gegenüber?

Komplizierte Risikomodelle sind für hochkomplexe Banken unvermeidlich. Aber sie eröffnen auch die Möglichkeit, Risiken zu unterschätzen, schönzurechnen oder schlicht falsch zu modellieren. Die Geschichte der Credit Suisse und die UBS-Krise von 2008 haben dafür genügend Anschauungsmaterial geliefert. Die Lektion lautet: Wenn niemand zuverlässig weiß, welcher Risikofall morgen tatsächlich auftritt, braucht es neben ausgeklügelten Risikomodellen einen ausreichend dicken Puffer, der nicht erst dann funktioniert, wenn das Modell bereits versagt hat. Und hier kommt der vielleicht unangenehmste Teil der Geschichte.

Die UBS behauptet sinngemäß, mehr Eigenkapital schade ihr. Birchlers Gegenargument lautet: Für die Volkswirtschaft muss das nicht stimmen. Ein Teil dessen, was für die Bank wie zusätzliche Kosten aussieht, ist schlicht die Reduktion einer impliziten Staatsgarantie.

Mit anderen Worten: Die UBS möchte die Gewinne privatisieren, die Stabilitätsrechnung aber sozialisieren – und sobald Bern den Selbstbehalt erhöhen will, droht die Bank mit dem Wegzug. Die entscheidende Frage lautet: Wer trägt heute das Risiko, das die UBS durch weniger Eigenkapital nicht selbst trägt? Wenn die Antwort lautet: letztlich der Staat und damit der Steuerzahler, dann ist die Forderung nach mehr hartem Eigenkapital keine Strafaktion gegen die UBS. Sie ist eine Korrektur der Haftungsverteilung. Und deshalb wirkt Birchlers Position in dieser Professorenschlacht schlicht überzeugender, und zwar weil er die Frage auf ihren Kern reduziert: Eine Bank, die für das Finanzsystem eines Landes unverzichtbar ist, sollte nicht darauf angewiesen sein, dass im Ernstfall ihre Modelle, ihre Risikogewichte und ihre politischen Drohkulissen funktionieren.

Offensichtlich lag ich mit meiner Einschätzung nicht ganz so falsch, damals, im Dezember 1997, beim Mittagessen in der Direktionskantine des Schweizerischen Bankvereins.

Die anderen (die Gegner der Neutralitätsinitiative, Anm. d. Red.) prangern unaufhörlich die russischen «Einmischungen» und den angeblichen «Putinismus» der Initianten an, um diese zu diskreditieren und die inhaltliche Debatte zu verschleiern. Man muss jedoch nur einen Moment nachdenken, um festzustellen, dass sie nicht einen Augenblick lang an ihre eigene Rhetorik glauben. Denn wenn die russische Bedrohung und die Einmischungen tatsächlich real wären, wäre der beste Weg, sie abzuwehren, Ja zur Initiative zu sagen; da die Russen – wie man uns sagt – deren Erfolg wünschen, hätten sie keinen Grund mehr, uns anzugreifen oder zu bedrohen, wenn wir ihr zustimmen würden.

Anstatt über den Nutzen der Neutralität zu diskutieren, versucht man also, sie zu einem Problem zu machen. Bislang wurde die Neutralität stets als Trumpf für den Frieden angesehen. Ein Trumpf für den inneren Frieden, indem sie Spaltungen verhindert; für den äußeren Frieden, indem sie uns vor Angriffen schützt; und für den globalen Frieden, indem sie unserem Land einen rechtlichen Rahmen und diplomatischen Spielraum verschafft, der es uns ermöglichte, den Konfliktparteien einen Raum für Dialog und Konfliktdeeskalation zu bieten.

Indem die tatsächliche Neutralität nun als Hindernis für unsere Freiheit und als Sicherheitsrisiko gegenüber Russland dargestellt wird (wobei nebenbei die anderen Bedrohungen für die globale Sicherheit, wie etwa die USA im Iran, oder die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, dessen Hüter wir sind, wie etwa Israel im Gazastreifen und im Libanon, außer Acht gelassen werden), wollen die Gegner der Initiative genau dieses über Jahrhunderte hinweg geduldig errichtete Gebäude zerstören.

Denn weit davon entfernt, uns in ein Korsett zu zwängen und uns einzuschränken – da der Text Kooperationen in Friedenszeiten und Bündnisse im Falle einer Aggression zulässt –, würde ein positives Abstimmungsergebnis unserer Sicherheit, unserer Diplomatie und der Friedensförderung einen enormen Schub verleihen. Tatsächlich würde eine Unterstützung durch das Volk unserem Status als neutraler Staat eine außerordentliche Legitimität verleihen und uns vor Anfechtungen und Druck schützen – nicht nur seitens unserer potenziellen Feinde, sondern auch seitens unserer europäischen und amerikanischen Freunde, die es so gut mit uns meinen. Sie, die vorgeben, die Demokratie gegen Autokratien zu verteidigen – wie könnten sie da einen demokratischen Beschluss des Schweizer Volkes nicht begrüßen?

Als der Wiener Kongress die Schweizer Neutralität bestätigte, stellte sich die Frage: War es nicht eine Einschränkung, neutral zu sein? Damals hatten unsere Vorfahren verstanden, dass die Neutralität es ermöglichte, die Einmischungen Frankreichs und Österreichs (der feindlichen Mächte jener Zeit) in Schach zu halten und unserem kleinen Land eine unerhoffte Handlungsfreiheit verschaffte. Werden wir heute die Weisheit besitzen, es ihnen gleichzutun?

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Dieser Beitrag ist in französischer Sprache in der Tageszeitung Tribune de Genève erschienen. Es handelt sich um eine Entgegnung auf die irreführenden Behauptungen von Amnesty International zur Neutralitätsinitiative (wir berichteten).

Die sich verschärfende Migrationsdebatte in Europa wird die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union in der kommenden Woche prägen. Wie Euractiv berichtet, bereitet sich die Kommission darauf vor, ihre Pläne zur Stärkung von Frontex voranzutreiben, wodurch die EU-Grenzschutzagentur möglicherweise mehr Befugnisse und eine wesentlich größere Rolle in der Migrationspolitik der Union erhalten könnte.

Euractiv erwartet, dass von der Leyen in ihrer Rede am kommenden Mittwoch Teile des Vorschlags vorstellen wird. Laut dem Portal haben EU-Beamte bereits preisgegeben, dass die EU-Chefin wahrscheinlich auch eine separate Initiative zur Bewältigung plötzlicher oder massiver Migrantenströme ankündigen will, die «auf den Lehren aus Ceuta» aufbaut.

Die Verdreifachung des Stammpersonals von Frontex auf 30.000 Beamte gehörte zu den Zielen, die von der Leyen zu ihren politischen Prioritäten für 2024–2029 erklärt hatte. EU-Diplomaten und -Beamte bezweifeln Euractiv zufolge jedoch, dass dieses Ziel realistisch ist. Dabei wiesen sie auf Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung hin sowie «auf die Herausforderung, Frontex zu einer geografisch und geschlechtermäßig ausgewogenen Organisation zu machen».

Die Kommission erwägt zudem, das Mandat von Frontex auf die Überwachung von Desinformation in sozialen Medien auszuweiten, wie mehrere mit den Plänen vertraute Beamte angaben.

Euractiv behauptet in diesem Zusammenhang, wochenlang vertrauliche Dokumente gesichtet und mit Beteiligten gesprochen zu haben, um zu verstehen, was sich bei einer der umstrittensten Agenturen der EU tatsächlich ändern könnte – und wie weit die Kommission bereit wäre zu gehen.

Nachdem ein erster Versuch der EU-Kommission gescheitert ist, auf russische Vermögenswerte zuzugreifen, um den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren, wurde jetzt eine neue Initiative gestartet, um dieses Ziel zu erreichen. Wie The Brussels Times berichtet, hat die schwedische Europaabgeordnete Karin Karlsbro die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, der Ukraine den Kauf von Waffen und Raketenabwehrsystemen mit in der EU eingefrorenen russischen Geldern zu ermöglichen.

Im vergangenen Jahr hatte Belgien eine Beschlagnahmung aus finanziellen Gründen und wegen Zweifeln an der Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten abgelehnt. Deshalb einigten sich die Mitgliedstaaten letztlich auf ein Darlehen von 90 Millionen Euro für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027.

Am Mittwoch schrieb Karlsbro nun auf X, sie habe 122 Abgeordnete hinter einem Appell versammelt, den Druck auf die EU-Staats- und Regierungschefs zu erhöhen. «Russland muss zahlen», betonte die Politikerin und argumentierte, Europa habe weder die Zeit noch die Ressourcen, bei seiner Reaktion auf die Angriffe zaghaft vorzugehen. Ihr offener Brief, in dem sie die dringende Verwendung von 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine vorschlägt, wurde von 122 Europaabgeordneten für gut befunden.

Die Unterzeichner wollen außerdem Schutzmaßnahmen für Länder, die rechtlichen Anfechtungen ausgesetzt sind. Sie schlagen vor, die eingefrorenen russischen Konten an eine neue EU-Behörde zu übertragen, die die Vermögenswerte halten und die rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der russischen Zentralbank übernehmen würde. Gegenüber dem Kyiv Independent erklärte Karlsbro: «Belgien sollte nicht allein Europas Verantwortung schultern müssen.» Die Überführung der Vermögenswerte müsse unter der Kontrolle der EU eine gemeinsame Verteilung der Risiken ermöglichen.

Belgien steht im Zentrum der Debatte, weil Euroclear, das belgische Finanzinstitut, das einen Großteil des eingefrorenen Geldes verwahrt, Transaktionen für Investoren, Banken und Regierungen abwickelt. Zu den Bedenken Belgiens hinsichtlich früherer Vorschläge gehörten mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen und die finanziellen Folgen rechtlicher Schritte. Die russischen Vermögenswerte wurden nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts eingefroren.

Nach Angaben von The Brussels Times soll der belgische Außenminister Maxime Prévot während eines Besuchs in Kiew im August gesagt haben, Belgien habe grundsätzlich nichts dagegen, das Geld für die Ukraine zu verwenden, benötige jedoch einen Ansatz, der die Risiken verringere.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko ist zurückgetreten. Wie Euronews berichtete, haben Ermittler der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO in seiner Behörde eine Gruppe von Mitarbeitern enttarnt, die Bestechungsgelder von betrügerischen Callcentern kassiert und Millionensummen aus Straftaten gewaschen haben soll.

Laut Euronews durchsuchten die Fahnder im Zuge der Ermittlungen auch das Büro von Kravchenko. In Tonaufnahmen, die NABU veröffentlicht habe, sei von einer Person die Rede, die als «Chef» bezeichnet werde. Ermittler hätten erklärt, die Person trage zusätzlich den Namen Andrijowytsch (für den Vater des Betroffenen) und habe früher den Staatlichen Steuerdienst geleitet. Diese Angaben würden auf Ruslan Kravchenko passen.

Der Generalstaatsanwalt hat die Vorwürfe und jegliche Verwicklung zurückgewiesen. Zu seinem Rücktritt erklärte Kravchenko, er habe sein Gesuch Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem Parlament vorgelegt. Seinen Schritt nannte er eine «politische Entscheidung». Kravchenko betonte:

«Ich möchte nicht, dass das Amt des Generalstaatsanwalts als Instrument politischer Konfrontation genutzt wird. Meine Haltung zu den Vorwürfen bleibt unverändert.»

Den Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO zufolge, entstand die mutmaßliche Gruppe Mitte 2025. Auch aktive Staatsanwälte und Personen außerhalb der Generalstaatsanwaltschaft sollen ihr angehört haben. Nach Angaben der Ermittler erhielten die Mitglieder regelmäßig Schmiergelder dafür, dass sie betrügerische Callcenter ungestört arbeiten ließen.

Das Geld soll über Immobilienkäufe auf andere Personen eingetragene Vermögenswerte und Konten von Vertrauten gewaschen worden sein. Bisher haben die Ermittler fünf mutmaßliche Gruppenmitglieder identifiziert. Laut Euractiv hat das Antikorruptionsgericht der Ukraine Untersuchungshaft bis zum 2. November angeordnet und die Kaution auf 2,32 Millionen Euro festgesetzt.

Schlagzeilen in den europäischen Medien wurden von Deutschlands Beschuldigung dominiert, Russland habe einen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig durchgeführt. Die Beschuldigung ist präzedenzlos und provokant. Moskau wies die Behauptung empört zurück und wies darauf hin, dass Berlin keine Beweise vorgelegt habe.

Europäische Staats- und Regierungschefs sind in Alarmbereitschaft und behaupten, ihre Länder stünden unter Beschuss. Der Vorfall in Leipzig ist nur der jüngste in einer langen Reihe weiterer solcher angeblicher Übergriffe Russlands.

Der angebliche Angriff am 4. August sei wegen eines fehlerhaften Zünders fehlgeschlagen, behauptete die deutsche Regierung. Dennoch entfachte eine gemeinsame Pressekonferenz von Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul in der vergangenen Woche einen Sturm der Entrüstung in ganz Europa, bei dem Russland wegen «hybrider Kriegsführung» und «Staatsterrorismus» verurteilt wurde.

Diplomatische Einbestellungen folgten prompt, weitere Sanktionen wurden gegen Russland verhängt und die Rufe nach mehr europäischer Luftverteidigung haben sich verdoppelt. Ganz oben auf der Agenda der Reaktionen steht die Aufstockung der finanziellen und militärischen Hilfe Europas für die Ukraine – zusätzlich zu den Hunderten von Milliarden an Steuergeldern, die bereits nach Kiew geflossen sind.

Russland hat jegliche Beteiligung an dem Drohnenvorfall in Leipzig sowie an zahlreichen anderen angeblichen Übergriffen in Polen, den baltischen Staaten und Rumänien in den letzten Monaten kategorisch bestritten. Präsident Wladimir Putin deutete an, dass deutsche oder ukrainische Agenten das Drohnenmaterial, einschließlich Sprengstoff, im Hochsicherheitsbereich des Leipziger Flughafens in der Nähe eines ukrainischen Militärfrachtflugzeugs platziert haben könnten. Die anschließende Medienreaktion zur Verurteilung Russlands sei der vorhersehbare, gewollte Zirkus gewesen.

Putin merkte auch plausibel an, dass die Medienaufregung und die Schmierenkampagnen gegen Russland darauf abzielen, die entscheidende Wahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende zu beeinflussen. Die Beliebtheit von Merz ist auf einem Tiefpunkt, während die AfD mit ihrem Programm zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland stark an Zuspruch gewonnen hat.

Ein weiterer drängender Faktor ist jedoch die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Krieg gegen Russland. Diese Ausweitung hat sich in den letzten Monaten beschleunigt und ist der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Die Hysterie rund um die Behauptungen über eine russische hybride Kriegsführung in Leipzig dient als praktische Deckung für das, was eine Eskalation der militärischen Beteiligung Deutschlands in der Ukraine darstellt.

Während europäische Medien lautstark vor russischen Bedrohungen warnten und die Politik das Hohelied auf die «Notwendigkeit von Einigkeit» und die «Verteidigung der Freiheit» anstimmte, blieben die leisen Berichte weitgehend unbeachtet, dass Deutschland die Auslieferung von Angriffsdrohnen an die Ukraine für Angriffe tief auf russischem Territorium hochfährt.

Am 3. September berichtete die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt, dass Deutschland mit der Produktion von Langstreckendrohnen für die Ukraine begonnen habe. Dies geschah zwei Tage nach der viel beachteten Pressekonferenz in Berlin, auf der Russland des Leipziger Vorfalls beschuldigt wurde.

Die Produktion ist ein Joint Venture zwischen dem deutschen Unternehmen Auterion und dem ukrainischen Drohnenhersteller Airlogix. Die Zielreichweite beträgt 1.500 Kilometer. Die Luftlinie von Kiew nach Moskau beträgt 750 km. Auterion-Chef Lorenz Meier erklärte gegenüber dem Handelsblatt:

«Deutschland verfügt nun über eine Produktionslinie für erschwingliche Präzisionswaffen in großen Stückzahlen. Wir werden noch in diesem Jahr erprobte und getestete Systeme liefern – zu Kosten und Produktionsgeschwindigkeiten, die tatsächlich große Bestände zur Abschreckung ermöglichen.»

Und Airlogix-Chef Vitalii Kolesnichenko wird mit den Worten zitiert:

«Diese Partnerschaft bringt zusammen, was kein Unternehmen alleine erreichen könnte: unsere kampferprobten Raketen, die autonome Software von Auterion und die industriellen Kapazitäten Deutschlands.»

Eine Finanzierung der Europäischen Union im Rahmen eines 90-Milliarden-Euro-Kredits Anfang dieses Jahres unterstützt bereits die Kampagne der Ukraine zur Bombardierung russischer Regionen, die hunderte zivile Opfer gefordert und die Öl- und Gasinfrastruktur lahmgelegt hat. In den letzten Wochen wurde die Welle von Drohnenangriffen auf 800 Einsätze pro Nacht erhöht, von denen die meisten von der russischen Luftverteidigung abgefangen wurden.

Europäische Unternehmen sind bereits an der Lieferung von Drohnen oder Komponenten an die Ukraine für deren Luftangriffe auf Russland beteiligt. Großbritannien und Dänemark gehören bekanntermaßen zu den Hauptlieferanten. Russland hat gewarnt, dass diese Länder infolgedessen legitime Ziele für Vergeltungsmaßnahmen seien.

Aber Deutschlands Beteiligung erreicht eine völlig neue Dimension, bei der die industrielle Produktion hochgefahren und mit der Feuerkraft der Ukraine integriert wird. In der vergangenen Woche, während europäische Führungskräfte damit beschäftigt waren, Russland wegen des dubiosen Leipziger Vorfalls zu verurteilen, führten Deutschlands Kanzler Merz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am 2. September ein Telefonat, um ein weiteres Drohnenproduktionsabkommen zu finalisieren. Laut Reuters-Berichten beinhaltet dieser Deal das deutsche Technologieunternehmen Quantum Systems in einem Joint Venture mit dem ukrainischen Hersteller WIY Drones. Selenskyj erklärte:

«Unsere Teams finalisieren bereits den Text des Drohnenabkommens, und dies wird unter anderem definitiv sowohl Deutschland als auch der Ukraine zusätzliche Verteidigungsfähigkeiten verleihen.»

In einem weiteren Projekt, über das kaum berichtet wurde, finanziert Berlin die Produktion von 50.000 Shrike-Angriffsdrohnen, die vom ukrainischen Unternehmen Skyfall hergestellt werden. Laut Reuters handelt es sich um einen der größten bekannten Drohnenkäufe für Kiew durch eine westliche Regierung. Diese Produktions- und Liefervereinbarungen laufen seit Februar 2026, als Kanzler Merz die deutschen und ukrainischen Wirtschaftstreffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz leitete.

Aber erst jetzt greift die Logistik der Produktion, um Waffen für den Einsatz zu liefern. Der Zeitpunkt dieser schwerwiegenden Entwicklung deutet darauf hin, warum das Drama um die angebliche False-Flag-Operation in Leipzig genau zu diesem Zeitpunkt inszeniert wurde. Es lenkte von dem ab, was andernfalls alarmierende Nachrichten für die Öffentlichkeit gewesen wären.

Das Fazit ist, dass Deutschland unter den NATO-Mitgliedern die Führung übernimmt, um ein direkter Teilnehmer an einem breiteren Krieg gegen Russland zu werden – einem Krieg, in dem die Ukraine lediglich der Startplatz ist.

Umfragen deuten darauf hin, dass die deutschen Bürger und die anderer europäischer Länder diese rücksichtslose Kriegstreiberei zutiefst ablehnen. Die europäischen Gesellschaften werden durch die Umleitung wirtschaftlicher Ressourcen für eine ideologisch getriebene Agenda zur «strategischen Niederlage» Russlands zerrüttet.

Die deutschen und europäischen Eliten wissen, dass die breite Öffentlichkeit ihren aussichtslosen Kriegsplänen zur «Verteidigung von Demokratie und Freiheit» in einem hoffnungslos korrupten Regime misstraut. Diese Eliten befürchten zu Recht, dass die Öffentlichkeit wütend reagieren würde, wenn die Wahrheit weiter verbreitet wäre.

Daher ist das Ereignis in Leipzig ein verzweifelter Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen und ihr vorzugaukeln, dass Russland eine Bedrohung darstelle, während die Realität ist, dass die wahre Bedrohung von den europäischen Eliten ausgeht, die den Krieg diktieren.

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Finian Cunningham, Brite, war Redakteur und Autor für führende Nachrichtenmedien. Er hat umfassend über internationale Angelegenheiten publiziert. Seine Artikel wurden in mehreren Sprachen veröffentlicht.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Strategic Culture Foundation erschienen. Er wurde mit freundlicher Genehmigung übersetzt und übernommen.

Die Neutralitätsinitiative könnte am 27. September an der Urne scheitern. Doch im Gespräch mit dem Nebelspalter macht der ehemalige Schweizer Bundesrat Christoph Blocher deutlich: Selbst eine Niederlage wäre nicht das Ende der Debatte. Im Gegenteil. Sie würde die Gegner der Initiative in die Verantwortung nehmen – insbesondere dann, wenn sich die internationale Lage weiter zuspitzt.

Für Blocher geht es deshalb um mehr als um einen einzelnen Verfassungsartikel. Es geht um die Frage, was die Schweiz unter Neutralität überhaupt noch versteht. Der ehemalige Politiker hält wenig von einer Neutralität, die je nach geopolitischer Lage unterschiedlich interpretiert wird. Die Schweiz sei entweder neutral oder sie sei es nicht. Natürlich gebe es in der Praxis Grauzonen, räumt Blocher ein. Entscheidend sei jedoch die Glaubwürdigkeit: Andere Staaten müssten darauf vertrauen können, dass die Schweiz ihre Neutralität nicht im entscheidenden Moment politisch zurechtbiegt. Genau hier setzt die Initiative an.

Sie will die bewaffnete und dauerhafte Neutralität ausdrücklich in der Bundesverfassung verankern. Dazu gehören für die Initianten auch klare Grenzen bei militärischen Bündnissen, bei der Beteiligung an internationalen Konflikten und insbesondere bei Sanktionen gegen kriegführende Staaten. Für Blocher ist das keine weltfremde Versteinerung der Schweizer Politik, sondern eine Art Schutzschild gegen politischen Druck.

Ein zentrales Argument der Gegner lautet, die Welt sei komplizierter geworden und die Schweiz müsse deshalb flexibel bleiben. Blocher dreht dieses Argument um: Gerade weil die Welt komplizierter werde, brauche es einen verlässlichen Grundsatz.

Denn in einer Krise steige der Druck auf die Schweiz automatisch. Großmächte, Nachbarstaaten, internationale Organisationen und Wirtschaftsinteressen würden versuchen, Bern auf ihre Seite zu ziehen. Wer dann nur auf eine flexible Auslegung der Neutralität zurückgreifen könne, habe einen erheblich kleineren politischen Spielraum. Eine in der Verfassung verankerte Neutralität könne dagegen zum Argument werden: Wir würden gerne – aber wir dürfen nicht.

Das sei gerade gegenüber mächtigen Staaten nicht unwichtig. Blocher verweist auf die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte und insbesondere auf den Umgang mit den Sanktionen gegen Russland. Aus seiner Sicht hat die Schweiz damit einen Teil ihrer traditionellen Positionierung aufgegeben und sich stärker in die Politik der westlichen Staaten einordnen lassen. Dabei gehe es nicht darum, Russland politisch zu verteidigen. Neutralität bedeute gerade, auch gegenüber einem Staat neutral zu bleiben, dessen Handlungen man moralisch ablehne. Das ist der unbequeme Kern der Neutralitätsidee: Sie funktioniert nicht nur dann, wenn man den Gegner sympathisch findet.

Besonders kritisch sieht Blocher deshalb die wirtschaftlichen Sanktionen. In der modernen Kriegsführung seien wirtschaftliche Maßnahmen längst keine harmlose Ergänzung mehr. Handelsbeschränkungen, Finanzsanktionen und der Ausschluss von Unternehmen oder Staaten aus internationalen Wirtschaftssystemen könnten massive Auswirkungen haben.

Wer sich daran beteilige, müsse sich deshalb fragen lassen, ob er damit nicht faktisch Partei ergreife. Die Schweiz habe in der Vergangenheit immer wieder versucht, zwischen den Großmächten einen eigenen Weg zu gehen. Gerade ihre wirtschaftliche Bedeutung habe ihr dabei Möglichkeiten eröffnet. Mit der zunehmenden Übernahme internationaler Sanktionsregime werde dieser Sonderstatus jedoch schwächer. Für Blocher ist das auch eine Frage der staatlichen Souveränität: Die Schweiz müsse ihre außenpolitischen Entscheidungen selbst treffen können – und nicht deshalb handeln, weil der Druck aus Washington, Brüssel oder von internationalen Finanzplätzen zu groß werde.

Bemerkenswert ist, dass Blocher die Neutralitätsfrage eng mit der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz verbindet. Eine glaubwürdige Neutralität brauche eine glaubwürdige Armee. Wer neutral bleiben wolle, müsse grundsätzlich in der Lage sein, sein Territorium selbst zu schützen.

Blocher sieht hier erheblichen Nachholbedarf. Die Schweiz habe ihre Verteidigungsfähigkeit über Jahre geschwächt und müsse nun feststellen, dass moderne Bedrohungen – von Drohnen bis zu Raketen und hybrider Kriegsführung – völlig neue Anforderungen stellten.

Das bedeute allerdings nicht automatisch, dass die Schweiz Mitglied eines militärischen Bündnisses werden müsse. Im Gegenteil: Je unsicherer die internationale Sicherheitsordnung werde, desto wichtiger könne die Fähigkeit sein, sich nicht vorschnell einem Block zuzuordnen.

Blochers Befürchtung ist dabei grundsätzlicher Natur. Er hält einen größeren Krieg in Europa keineswegs für ausgeschlossen. Die Vorstellung, Europa werde zwangsläufig über Jahrzehnte friedlich bleiben, sei gefährlich naiv. Gerade deshalb brauche die Schweiz eine klare strategische Position.

Die Neutralitätsinitiative erscheint in diesem Licht nicht als nostalgischer Rückblick auf eine vermeintlich idyllische Vergangenheit, sondern als Versuch, einen außenpolitischen Grundsatz für eine unsichere Zukunft zu sichern. Blocher argumentiert dabei weniger moralisch als machtpolitisch: Großmächte verfolgen Interessen. Staaten handeln nicht allein nach wohlklingenden Prinzipien. Und im Krieg könne man sich nicht darauf verlassen, dass alle Beteiligten die eigenen Motive und Werte teilen. Die Schweiz müsse deshalb wissen, was sie selbst wolle. Eine klare Neutralität könne dabei sogar ein diplomatisches Instrument sein. Wer nicht Teil eines militärischen Blocks sei, könne leichter als Vermittler auftreten. Die Schweiz könne ihre guten Dienste anbieten, ohne gleichzeitig als Partei eines Konflikts wahrgenommen zu werden.

Sollte die Initiative abgelehnt werden, sieht Blocher die Gegner am Zug. Dann müssten diejenigen, die eine «flexible» Neutralität verteidigen, erklären, wo deren Grenzen liegen. Was gilt bei einem neuen Krieg in Europa? Was bei einem Konflikt zwischen China und den USA? Was bei wirtschaftlichem Druck? Was bei Sanktionen? Und ab wann wird aus Kooperation faktisch Parteinahme? Genau diese Fragen lassen sich nicht mit dem Wort «Flexibilität» beantworten.

Denn Flexibilität kann sinnvoll sein – sie kann aber ebenso bedeuten, dass ein Grundsatz im entscheidenden Moment seine Verbindlichkeit verliert. Die Initiative verlangt deshalb eine klare Entscheidung: Soll die Schweiz ihre Neutralität weiterhin je nach Lage politisch interpretieren können – oder soll sie sich selbst verbindliche Leitplanken setzen?

Blochers Botschaft aus dem Gespräch ist eindeutig: Gerade in einer unsicheren Welt braucht die Schweiz weniger außenpolitische Beliebigkeit und mehr Klarheit. Die Neutralitätsinitiative ist damit weit mehr als eine Abstimmung über einen einzelnen Verfassungsartikel. Sie ist eine Entscheidung darüber, wie souverän die Schweiz in einer zunehmend konfliktreichen Welt auftreten will. Und wer die Neutralität ernst nimmt, sollte sie nicht erst dann verteidigen, wenn der nächste große internationale Druck bereits vor der Tür steht.

Die kanadische Regierung hat am Dienstag eine Untersuchung zu den COVID-19-«Impfstoffen» eingeleitet. Wie The Defender berichtet, liegt der Schwerpunkt darauf, die Berichte von Kanadiern zu hören, die durch die Injektionen Schaden genommen haben. Rund 50 werden es demnach sein, die während der sogenannten Allison Inquiry, die vom 8. bis 11. September stattfindet, unter Eid über ihre Erfahrungen aussagen werden, damit ihre Berichte Teil der offiziellen öffentlichen Akten werden.

Die Untersuchung sei nach dem kanadischen Parlamentsabgeordneten Dean Allison benannt, der der Veranstaltung vorsitze, so The Defender. Über 1.400 durch die COVID-Spritzen geschädigte Kanadier hätten sich beworben, um bei der Anhörung zu sprechen. Obwohl nicht genügend Zeit vorhanden sei, um alle Zeugenaussagen mündlich zu hören, würden die Berichte laut einer Pressemitteilung in die öffentlichen Akten aufgenommen.

Die erste Anhörung begann mit einer mehr als dreistündigen Aussage des republikanischen US-Senators Ron Johnson, der den Kontext zu COVID-19-Impfschäden lieferte. Johnson, der dem ständigen Unterausschuss für Untersuchungen des US-Senats vorsitzt, teilte den kanadischen Abgeordneten Erkenntnisse aus seinen laufenden Untersuchungen darüber mit, wie COVID-19-Impfstoffhersteller und Gesundheitsbehörden während der Präsidentschaft von Joe Biden die Risiken der Injektionen ignoriert und heruntergespielt hätten.

Laut The Defender wird Johnson am 17. September auf einer eintägigen Konferenz der Organisation Children's Health Defense in Washington, D.C., für seine Arbeit zur Aufdeckung von Korruption aus der COVID-19-Ära und sein Einfordern öffentlicher Rechenschaftspflicht geehrt.

Während Johnsons Aussage baten mehrere kanadische Abgeordnete um seinen Rat, wie Transparenz und Rechenschaftspflicht für Schäden aus der COVID-19-Zeit, einschließlich Impfschäden, weiter vorangetrieben werden können. Johnson erklärte, er sei für eine dritte Amtszeit angetreten, um den von COVID-19-Impfschäden Betroffenen eine Stimme zu geben. Ihm zufolge braucht die Welt eine «COVID-19-Abrechnung», die damit beginne, das Ausmaß der Schäden durch die «Impfungen» offenzulegen.

Steigende Suizidraten unter COVID-19-Impfgeschädigten

Johnson teilte die Geschichte einer kanadischen Mutter, die durch den COVID-19-«Impfstoff» geschädigt worden sei und sich in ihrer Verzweiflung über das kanadische Programm zur medizinischen Sterbehilfe (MAID) das Leben genommen habe. Der Suizid dieser Mutter sei bei weitem kein Einzelfall.

Im Sommer 2021 seien die Suizidraten unter Mitgliedern von React19 – einer gemeinnützigen Organisation zur Unterstützung von COVID-19-Impfgeschädigten – gestiegen, nachdem Facebook deren Online-Selbsthilfegruppen gesperrt hatte. Johnson erklärte:

«Diesen Menschen, deren Ärzte sagten, es sei alles nur Einbildung, wurde nirgendwo geholfen. Der einzige Trost, den sie hatten, waren ihre Selbsthilfegruppen auf Facebook und in den sozialen Medien.»

Johnson zufolge steigen nun die Suizidraten unter den von den COVID-Spritzen geschädigten erneut, weil die Menschen aufgrund der anhaltenden fehlenden Anerkennung und Behandlung verzweifelt seien.

Julie Woods, eine Kanadierin, die nach der zweiten und dritten Dosis des Pfizer-mRNA-Präparats geschädigt wurde und am 10. September bei der Untersuchung aussagen wird, erklärte gegenüber The Defender, dass viele durch die Impfung geschädigte Kanadier nach Jahren des Kampfes um Anerkennung und Zugang zu Behandlungen erschöpft seien. Woods sei Koordinatorin einer React19-Selbsthilfegruppe und Mitbegründerin der Schwesterorganisation CANrise19. Sie habe in einer E-Mail geschrieben:

«Ihre Zustände verschlechtern sich weiter und sie erhalten keinerlei medizinische Unterstützung innerhalb Kanadas. Das führt dazu, dass eine hohe Anzahl von ihnen die medizinische Sterbehilfe (MAID) beziehungsweise den Suizid als ihre einzige Option sieht.»

Woods sagte, sie sei kürzlich körperlich und finanziell in der Lage gewesen, nach Utah zu reisen, wo sie eine Immuntherapie erhielt, aber viele in Kanada hätten dieses Glück nicht. Vielen Geschädigten in dem Land fehle der Zugang zu angemessener Diagnostik oder Versorgung für ihre Leiden.

Dr. Joel Wallskog, Co-Vorsitzender von React19 und Facharzt für Orthopädie, der nach einer Dosis des Moderna-«Impfstoffs» berufsunfähig wurde, begrüßte die Allison-Untersuchung dafür, dass sie die Berichte der kanadischen Impfgeschädigten Teil der öffentlichen Akten macht. Gegenüber The Defender teilte er mit:

«Sobald diese Schäden und die Erfahrungen der Betroffenen offiziell erfasst sind, hoffen wir, dass die politische Führung und die Gesundheitssysteme Kanadas diese Bevölkerungsgruppe anerkennen und beginnen, ihren dringenden Bedarf an angemessener medizinischer Versorgung, Forschung und angemessener Entschädigung zu decken.»

«Sie wissen nicht, wie sie mich behandeln sollen»

Die erste Zeugin für einen COVID-19-Impfschaden bei der Anhörung war Carrie Sakamoto, eine kanadische Mutter von drei Kindern, die nach einer Dosis des AstraZeneca-Präparats im April 2021 und einer Dosis der Pfizer-Injektion im Juni 2021 an Gesichtslähmung und anderen Schädigungen litt. Nach Erhalt der Pfizer-Dosis wurde bei ihr eine Gesichtslähmung diagnostiziert.

«Das hat mich komplett verändert – nicht nur mein Aussehen», so Sakamoto.

Nach eigenen Angaben entwickelte die Mutter eine Gesichtslähmung, Hörverlust, Erschöpfung und ein brennendes Gefühl im Gehirn. Ihr Gesicht sei immer noch entstellt und ziehe schmerzhaft in verschiedene Richtungen. Sie nimmt Medikamente gegen die Gehirnschmerzen, aber das Medikament verursacht Kurzzeitgedächtnisverlust. Zudem leidet sie unter zwei Arten von Schwindel.

Sakamoto zufolge haben ihre Ärzte eingeräumt, dass ihre Schäden durch die «Impfstoffe» verursacht wurden, es sei ihnen jedoch nicht gelungen, ihre Symptome erfolgreich zu behandeln. Sie erläuterte:

«Sie wissen nicht, wie sie mich behandeln sollen, weil es neu ist und es schwer ist, darüber zu sprechen.»

Keine Versorgung für Impfgeschädigte in Kanada

Obwohl es auch in den USA von COVID-19-Impfschäden Betroffene schwer hatten, gehe es den Kanadiern größtenteils noch schlechter, so Bri Dressen, Co-Vorsitzende von React19. Dressen erlitt Impfschäden, als sie an einer klinischen Studie für den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca teilnahm. Gegenüber The Defender stellte er klar:

«Es gibt keine Versorgung für sie. Es gibt keine Anerkennung. Hier [in den USA] haben wir zumindest eine Handvoll Ärzte, die helfen. Dort drüben haben sie niemanden.»

Deshalb gebe es in Kanada «medizinische Flüchtlinge» wie Woods, die das Land verlassen, um Zugang zu einer Behandlung zu erhalten, fügte Dressen hinzu. Kanadas Entschädigungsprogramm für COVID-19-Impfgeschädigte sei zudem «voller Probleme».

In seinen Eröffnungsworten wies Allison darauf hin, dass Kanadas Entschädigungsprogramm für Impfschäden (Vaccine Injury Support Program) nur einen Bruchteil der eingegangenen Anträge entschädigt habe. Johnson sagte, dass Entschädigungsprogramme in Ländern wie Kanada und den USA voraussichtlich «Hunderte Milliarden Dollar» auszahlen müssten, wenn sie «ehrlich verwaltet» würden.

Wenn es um digitale Rechte geht, würden einige der folgenreichsten Gesetze oft übersehen – bis sie bereits so weit fortgeschritten seien, dass sie kaum noch aufzuhalten seien. So begründet Reclaim The Net seinen neu eingerichteten Gesetzes-Tracker, eine Datenbank mit Vorschriften aus aller Welt, die entweder die Überwachung, Zensur und den Abbau der Privatsphäre verstärken oder aber diese Rechte schützen und erweitern.

Der Tracker startet mit mehr als 100 Gesetzentwürfen und Gesetzen aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, der EU, Australien, Kanada und Neuseeland. Zu den behandelten Themen gehören unter anderem Datenschutz, Meinungsfreiheit, Anonymität, Verschlüsselung, digitale Identität, Altersverifizierung und Online-Überwachung.

Jeder der enthaltenen Gesetzestexte hat eine eigene Webseite, die in einfachen Worten zusammenfasst, was der Vorschlag bewirkt, seine Historie, seinen aktuellen Status und warum er wichtig ist. Zudem werden Links zu den offiziellen Quellen bereitgestellt, was auch Kontaktmöglichkeiten zu den verantwortlichen Parlamentariern beinhaltet.

Neben Gesetzesvorlagen, die sich noch im Verabschiedungsprozess befinden, umfasst die Datenbank auch solche, die bereits verabschiedet oder abgelehnt wurden. Damit solle die Entwicklung festgehalten und Hilfe bereitgestellt werden, um den Kontext der aktuellen Gesetzgebungsbemühungen zu verstehen, so Reclaim The Net.

Der Gesetzes-Tracker sei als dauerhafte Ressource konzipiert und als Ergänzung zur Berichterstattung des Portals. Er solle es den Lesern ermöglichen, den Fortschritt eines Gesetzesvorschlags einfach zu verfolgen und das Quellenmaterial zu finden – alles an einem Ort, ohne lange diverse Archive durchsuchen zu müssen.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Tracker noch nicht vollständig, er werde jedoch stetig erweitert. Man werde die Abdeckung kontinuierlich ausbauen und die vorhandenen Datensätze der Gesetzesentwürfe und Gesetze aktualisieren.

Smart-TVs tracken die Zuschauer, das ist der «intelligente» Teil des Produkts. Dieser Umstand dürfte den meisten Benutzern prinzipiell bekannt sein. Hardware-Experten haben nun in Geräten von LG neue Methoden entdeckt, mit denen die Betrachter ausspioniert werden, und die sogar gefährlich werden können. Darauf macht das Portal Heise aufmerksam.

Das Auskundschaften ist nur ein Aspekt. Die Datensammelei und die Erstellung von Nutzerprofilen dienen in erster Linie den Einnahmen der Gerätehersteller durch Werbung. Das gilt nicht nur für LG. Laut Heise übersteigen die Werbeeinnahmen über das Fernsehgerät teilweise bereits diejenigen durch den Verkauf der Hardware – und sie fließen während des gesamten Lebenszyklus des Apparats.

Ermöglicht wird das lukrative Geschäft durch die automatische Inhaltserkennung (ACR). Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie hat eine eigenwillige Definition dieser Technik. Dort heißt es, Unternehmen könnten damit ihre Kommunikation vereinfachen und erweitern und die Verbraucher dann interaktive Angebote aufrufen. Andere sind ehrlicher und erklären, dass es um Echtzeitanalysen, gezielte Werbung und maßgeschneiderte Inhalte geht.

Technisch gesehen werden bei ACR kleine Ausschnitte der am TV ankommenden Video- und Audiosignale in Hashes (kodierte Zeichenketten) umgewandelt und in speziellen Online-Datenbanken gespeichert. Darüber lassen sich die gesehenen/gehörten Inhalte später wieder zuordnen.

Auf dem YouTube-Kanal Gamers Nexus haben Experten jetzt ihre Erkenntnisse aus der Untersuchung verschiedener Smart-TV-Modelle von LG präsentiert. Demnach ist es selbst für den aufmerksamen Benutzer kaum möglich, sich den tiefen Eingriffen des Unternehmens in seine Privatsphäre zu entziehen.

Nach Angaben der Sicherheitsforscher sammeln etliche LG-Geräte entgegen den Herstellerangaben auch dann weiter Bild- und Tondaten, wenn man die Inhaltserkennung in den AGB abgelehnt hat. Geschäftsbedingungen, in denen zwar deutlich drinstehe, dass man belauscht wird, die aber äußerst lang seien und insgesamt über 1700 Klicks auf der Fernbedienung benötigten, wenn man alles lesen wolle. Auch die Aufforderung via TV-Menü zum Löschen der internen Daten würden die Geräte nur bedingt befolgen.

Das Abschalten des eingebauten Mikrofons beende die Bespitzelung derweil genauso wenig wie das Ausschalten des Fernsehers. Auch im Standby-Zustand habe dieser als Aufnahmegerät agiert und die Daten dann nach draußen geschickt, sobald er wieder mit dem Netz verbunden wurde.

Bei den Untersuchungen seien zudem auch Sicherheitslücken festgestellt worden, die Angriffsmöglichkeiten für Hacker bieten, erklärt Heise. So könnten Eindringlinge das TV-Gerät als Proxy benutzen, um den Netzwerkverkehr im Raum zu belauschen. Ein Fernzugriff auf den Fernseher sei den Forschern ebenfalls gelungen.

Im Übrigen sei auch Microsoft in das Geschäft mit der Datenerhebung involviert, ergänzt das Portal. LGs jüngsten Versuch, auch seine PC-Monitore als Werbeplattformen auszubauen, habe das Gates-Unternehmen per Windows Update unterstützt. Dadurch sei eine LG-Anwendung automatisch im Hintergrund in den System-Autostart geschleust worden.

Angesichts der hohen Werbeeinnahmen und der Tricks der Smart-TVs nicht nur bei LG, so das Portal, würden weitere Verwerfungen drohen. Kann man sich als Konsument vor diesem Missbrauch schützen? Sicherstellen, dass «intelligente» Geräte keine Internetverbindung haben, sollte eigentlich etwas bewirken.

Transition News beruft sich regelmäßig auf die israelische Tageszeitung «Haaretz», da sie Israels Vorgehen gegen die Palästinenser kritisch beleuchtet. Nun hat die Zeitung dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Beitrag vorgeworfen, im Jahre 2023 Warnungen über einen bevorstehenden großen Terrorangriff der Hamas ignoriert zu haben. Eine davon sei von Mohammed bin Zayed, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, gekommen.

Haaretz zufolge hat Bin Zayed anderthalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 Netanyahu aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi angerufen und 45 Minuten mit ihm gesprochen. Gemäß dem Bericht kam ein Vertreter der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate ins Büro des Premierministers und brachte ein spezielles Telefon mit, das die Vertraulichkeit des Gesprächs gewährleistete. Netanyahu bestätigte in einer Stellungnahme dieses Vorgehen, bestritt jedoch, dass das Gespräch stattgefunden habe.

Laut Haaretz hat Netanyahu auch Warnungen vom ägyptischen und vom israelischen Inlandsgeheimdienst erhalten. Die israelische Regierung bezeichnete die Berichterstattung als falsch. Haaretz erklärte hingegen, zu seiner Berichterstattung zu stehen.

Nun hat Netanyahu eine Verleumdungsklage gegen Haaretz und die Journalisten Shlomi Eldar und Ruth Yuval, die Autoren des Berichts, angekündigt. Wie der Deutschlandfunk berichtet, löste der Beitrag Kritik der israelischen Opposition an Netanjahu aus. Auch in der Zeit kurz nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober seien Warnungen im Vorfeld, die eventuell durch Soldaten nicht ernst genommen wurden, ein Thema gewesen.

Am Samstag, 5. September, versammelten sich auf dem Berner Bundesplatz Menschen für eine Position, die im gegenwärtigen, polarisierten politischen Klima der Schweiz selten geworden ist: ein linkes Ja zur Neutralitätsinitiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 27. September abstimmt.

Es war keine Massenveranstaltung, zu der ein linkes Komitee für die Neutralität aufgerufen hat. Aber eine auffallend engagierte und politisch durchaus gewichtige Kundgebung. Im Zentrum stand Clare Daly, die ehemalige irische Europaabgeordnete und langjährige Friedensaktivistin. Sie war eigens aus Irland nach Bern gereist – und fand deutliche Worte für eine Debatte, die ihrer Ansicht nach längst über die Schweiz hinausweist.

Daly argumentierte, dass die Neutralitätsfrage nicht als rechter Reflex oder als nostalgisches Festhalten an einer vermeintlich überholten Schweizer Sonderrolle abgetan werden dürfe. Im Gegenteil: Gerade eine konsequente Neutralität könne in einer zunehmend militarisierten europäischen Politik eine eigenständige friedenspolitische Funktion erfüllen.

Ihre Kritik richtete sich dabei insbesondere gegen die Haltung von Sozialdemokraten und Grünen. Diese unterstützten zwar rhetorisch die Ukraine und begründeten Sanktionen gegen Russland mit Solidarität und Verantwortungsbewusstsein. Daly stellte jedoch die unbequeme Frage, ob diese Politik tatsächlich dazu beitrage, den Krieg zu beenden.

Ihre Antwort fiel erwartungsgemäß deutlich aus: Sanktionen und militärische Unterstützung seien kein Ersatz für eine Friedensstrategie. Sie kritisierte, dass in Teilen der europäischen Politik inzwischen kaum noch zwischen Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und einer immer weitergehenden militärischen Konfrontationslogik unterschieden werde.

Gerade aus einer linken Perspektive sei das problematisch, so Daly. Wer Frieden wirklich zum politischen Ziel mache, müsse auch bereit sein, sich mit den eigenen Bündnissen und politischen Gewissheiten auseinanderzusetzen. Dazu gehöre für sie auch ein klares Nein zur NATO und ein ebenso klares Ja zu einer konsequenten Schweizer Neutralität.

Das ist eine Position, die in der Schweiz derzeit wenig institutionelle Unterstützung genießt. Die Befürworter der Initiative sehen sich nicht nur mit der politischen Gegnerschaft von SP und Grünen konfrontiert, sondern auch mit der Mittepartei, großen Teilen der FDP und einem Großteil der etablierten Medien. Häufig wird die Initiative vor allem über ihre prominenten Unterstützer auf der rechten Seite – insbesondere über den Namen Christoph Blocher – diskutiert. Daly versuchte, diese Verkürzung zu durchbrechen.

Die Neutralitätsfrage müsse unabhängig davon beurteilt werden, wer für sie eintrete. Ein politisches Anliegen werde nicht automatisch falsch, nur weil es von der «falschen Seite» vertreten werde. Gerade für die Linke sei es deshalb an der Zeit, ihre eigene Position zur Neutralität zu reflektieren und anzupassen.

Dabei verstand Daly Neutralität ausdrücklich nicht als Passivität. Ein neutrales Land könne sich einbringen, sich für Frieden, humanitäre Hilfe und internationale Verständigung einsetzen, ohne selbst Teil einer militärischen Blockkonfrontation zu werden. Neutralität bedeute nicht, wegzuschauen. Sie könne vielmehr die Voraussetzung dafür schaffen, mit größerer Glaubwürdigkeit zwischen den Konfliktparteien aufzutreten.

Ihre Kritik traf damit einen Nerv der Veranstaltung: die Sorge, dass Europa Schritt für Schritt in eine Logik hineingezogen werde, in der Aufrüstung und militärische Abschreckung als nahezu alternativlos gelten.

Daly warnte davor, sich an diesen Zustand zu gewöhnen. Europa verhalte sich teilweise bereits so, als befinde es sich in einem offenen Krieg. Gerade deshalb sei jetzt nicht der Moment für eine «flexible» Neutralität, wie sie die Schweiz zunehmend praktiziere.

Für die Kundgebungsteilnehmer ist der 27. September deshalb mehr als eine gewöhnliche Abstimmung. Sie verbinden mit einem Ja zur Initiative die Hoffnung auf eine Schweiz, die ihre Neutralität wieder konsequenter und selbstbewusster versteht – und damit möglicherweise auch einen Kontrapunkt zur europäischen Entwicklung setzt.

Doch die Berner Kundgebung machte deutlich, dass ein Ja zur Neutralitätsinitiative nicht zwangsläufig aus dem rechten politischen Spektrum kommen muss. Clare Daly lieferte dafür einen ungewöhnlichen Beleg: eine dezidiert linke, internationalistische und pazifistische Begründung für Schweizer Neutralität.

Gestern berichteten wir über ein Gerichtsverfahren wegen der Kündigung des Sparkassenkontos von Herbert Ludwig, Betreiber des Blogs Fassadenkratzer. Dabei berief sich die Sparkasse aufgrund eines angeblichen Verdachts der Terrorfinanzierung auf den Newsletter der Financial Intelligence Unit (FIU) des Bundeskriminalamts. Ludwig gewann das Verfahren. Das Landgericht Karlsruhe begründet seinen Entscheid damit, dass die Sparkasse ihren unplausiblen Anfangsverdacht nicht überprüft hatte.

Mit dem Fall befasste sich der Wirtschaftsjournalist und Autor Norbert Häring auf seinem Blog Geld ist mehr. Nun geht er näher auf den erwähnten Newsletter aus dem Jahr 2014 ein, der nicht öffentlich zugänglich ist, ihm aber vorliegt. Laut Häring haben die Banken die Kundenüberwachung seit 2014 noch erheblich intensiviert, «gedrängt von den Regulierern». Aber schon 2014 hätten es die Vorgaben des FIU «in sich» gehabt. So stehe dort auf Seite 23:

• Es werden alle Finanzierungsquellen (legale und illegale) und Transfermöglichkeiten (offizielle und inoffizielle) zur Terrorismusfinanzierung genutzt.
• Feste Verhaltensmuster existieren nicht.
• Weiter muss Berücksichtigung finden, dass die für einen (Einzel-)Anschlag erforderlichen Finanzmittel gering sein können. Eine Größenordnung von einigen hundert Euro kann ausreichend sein. Eine Verdachtschöpfung allein über die Höhe von Transaktionen ist nicht ausreichend.

Der Wirtschaftsjournalist erläutert, dass demnach jegliche Transaktion verdächtig ist, «sobald sie in irgendeiner Weise vom für den Kunden oder allgemein üblichen Muster abweicht». Eine Untergrenze bei den Beträgen gebe es dabei nicht. Auch fünf Euro könnten dazu genutzt werden, um Terrorismus zu finanzieren. Häring weiter:

«Man glaubt es kaum: Die Sicherheitsbehörden haben angeblich den Anspruch und die Hoffnung, durch feinmaschige Schleppnetzüberwachung aller Finanzbewegungen zu verhindern, dass ein Terrorist unerkannt „wenige Hundert Euro“ für einen Terroranschlag zusammenbekommt. Geldautomaten spucken in Deutschland ohne weiteres 1000 Euro auf einmal aus.

Wenn man bedenkt, was die deutschen Sicherheitsbehörden typischerweise von Terroristen wussten, oder hätten wissen müssen, die einen Anschlag begangen haben, dann kann man nur den Kopf schütteln über die Chuzpe, zu behaupten, sie könnten durch finanzielle Intensivüberwachung aller Bürger Terroranschläge verhindern. Da fragt man sich leicht, was anderes dahinter stehen könnte.»

Häring zufolge lässt sich das nur durch «völligen Realitätsverlust erklären oder dadurch, dass das Verhindern von Geldwäsche und Terrorfinanzierung nur ein Vorwand ist». Dabei würden sich zwei alternative Motive aufdrängen.

So spekuliert der Autor, dass die Regierenden und ihre Sicherheitsbehörden mehr Überwachung immer bevorzugen. Und bezüglich der an Banken ausgelagerten Massenüberwachung seien «die üblichen demokratischen und rechtlichen Einschränkungen ihrer Überwachungswut außer Kraft gesetzt». Die Standards würden «im demokratiefernen Raum der internationalen Arbeitsgruppen der Sicherheitsbehörden» verabredet, wie beispielsweise der Financial Action Task Force (FATF). Alle Parlamente würden sie dann mehr oder weniger unbesehen durchwinken.

«Die Bankkunden können sich nicht juristisch wehren, weil die Banken ohne Angaben von Gründen das Konto einfach kündigen können, wenn sie widerspenstig sind», so Häring.

Ein zweiter möglicher Grund könnte gemäß dem Wirtschaftsjournalisten in der leichteren Bewältigung von Finanzkrisen zu suchen sein. Bei der globalen Finanzkrise 2007 und der anschließenden Eurokrise hätten die Regierungen die Banken mit extrem viel Geld retten müssen. Wenn die Kunden das Vertrauen in die Banken verlieren und einen sogenannten Bankrun verursachen, um an ihr Geld zu kommen, bevor die Bank zusammenbricht, sei diese kaum noch zu retten. Und wenn das einer Bank geschehe, würde das alle Banken bedrohen.

Einen solchen Run könne eine Bank heute viel leichter abwehren. So könne sie größere Überweisungen zu anderen Banken aufhalten, indem sie sich auf einen Geldwäsche- oder Terrorismusverdacht berufe, der eine intensive Befragung erfordere. Verdächtig seien auch zu hohe Bargeldabhebungen. Diese würden einer Bank ebenfalls mehrere Tage Wartezeit erlauben oder sie sogar dazu berechtigen, das Konto vorübergehend einzufrieren. Härings Fazit:

«Die Intensität der Schleppnetzüberwachung aller Bankkunden ist mit der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht zu rechtfertigen. Viel eher dürften eine nicht durch demokratische und rechtliche Schranken gebremste Kontrollwut der Sicherheitsbehörden und die erleichterte Verhinderung von Bankruns die Kontrolleskalation erklären, mit der unsere Verfügungsgewalt über unsere Bankguthaben immer stärker eingeschränkt wird.»

Israelische Streitkräfte haben letzte Woche fast alle Gebäude und die gesamte Infrastruktur in einem palästinensischen Dorf im Gebiet Masafer Yatta im Westjordanland zerstört. Laut der israelischen Zeitung Haaretz stellt dies die umfangreichste Abrissaktion in dieser Region seit über einem Jahr dar.

Bis auf einen einzelnen Schafstall und Solarmodule seien laut der Menschenrechtsorganisation B'Tselem alle Bauwerke und Infrastrukturanlagen in Khirbet al-Tabban abgerissen. Das Dorf habe 70 Einwohner gezählt, darunter etwa 30 Minderjährige. Yuli Novak, die Direktorin von B'Tselem, erklärte:

«Israel löscht weiterhin palästinensische Gemeinden mit beschleunigtem Tempo aus – als Teil der ethnischen Säuberung, die es im Westjordanland durchführt. Das Leben der Palästinenser bleibt der israelischen Gewalt völlig schutzlos ausgeliefert.»

RT zufolge bezeichnete der örtliche Ratsvorsitzende Nidal Younis die ohne Vorwarnung durchgeführte Aktion als die «Auslöschung» des Dorfes. Das russische Portal hat auch ein Video veröffentlicht, das die Zerstörung zeigt.

Laut Haaretz genehmigte Israels Oberster Gerichtshof im Jahr 2022 die Vertreibung der Bewohner aus acht Dörfern in Masafer Yatta, um militärische Übungen zu ermöglichen. Damit habe er die Position der Regierung bestätigt, dass dort vor der Umwandlung des Gebiets in eine Schießzone im Jahr 1981 keine ständigen Bewohner gelebt hatten.

Das Gericht habe sowohl Argumente zum Völkerrecht und zur historischen Präsenz vor der Gründung Israels als auch Beweise aus Karten von vor 1967 und die Nutzung traditioneller Höhlenwohnungen zurückgewiesen. Obwohl nicht sofort vollständige Evakuierungen durchgeführt würden, habe sich das staatliche Vorgehen hin zum Abriss von Gebäuden verlagert.

Während dieser Zeit wurde gemäß der Zeitung offiziell argumentiert, dass palästinensische Bauten die militärische Einsatzbereitschaft beeinträchtigten, obwohl die israelische Infrastruktur innerhalb dieser Sperrgebiete ausgebaut wurde. Seit 2023 seien mit politischer Abstimmung zehn Außenposten und mehrere Farmen innerhalb der Schießzone errichtet worden. Militärische Anordnungen hätten die Grenzen neu gezogen, um die sich ausdehnenden Außenposten zu legalisieren und Siedlungen zu erweitern.

Zudem habe das Kabinett mindestens sechs weitere Siedlungen genehmigt. Laut B'Tselem trugen diese Maßnahmen und die Ausweitung der Schutzzonen seit Oktober 2023 zur vollständigen Vertreibung von 66 palästinensischen Gemeinden und zur teilweisen Vertreibung von 18 weiteren bei. Fast 5.000 Menschen, darunter über 2.300 Minderjährige, seien betroffen.

Die israelische Zivilverwaltung stellt diese Abrisse laut Haaretz als Strafverfolgung illegaler Bauten in den Schießzonen der Zone C dar, in denen die zivile Präsenz eingeschränkt ist. Historische Aufzeichnungen würden jedoch einen weitergehenden strategischen Zweck dieser Landausweisungen belegen. Protokolle einer Ministersitzung von 1979 würden zeigen, dass der damalige Landwirtschaftsminister Ariel Sharon erklärte, die Schießzonen seien 1967 eingerichtet worden, um Landreserven für Siedlungen zu sichern.

Darüber hinaus hätten Militärangehörige Übungen in diesen Zonen als Mittel beschrieben, um ungenehmigte palästinensische Bauten einzudämmen und die lokale Bevölkerung in diesen Gebieten zu reduzieren.

Offiziell schmilzt Grönlands Eiskappe durch die globale Erwärmung dahin. Laut dem Bericht«European State of the Climate 2025» der EU hat der Eisschild im vergangenen Jahr 139 Gigatonnen (Gt) verloren. Das soll etwa dem 1,5-Fachen der Eismenge entsprechen, die in allen Gletschern der europäischen Alpen gespeichert ist, und dazu geführt haben, dass der globale mittlere Meeresspiegel um 0,4 mm angestiegen ist. Seit 1972 belaufen sich die Verluste demnach auf 5.747 Gt. Die Rate des Eisverlusts habe sich seit den 1980er-Jahren etwa verfünffacht und werde voraussichtlich bis über das Ende des Jahrhunderts hinaus weiter ansteigen.

Der Daily Sceptic setzt diese Daten in Kontext und weist zuerst darauf hin, dass Grönland bei der derzeitigen Geschwindigkeit 27.000 Jahre brauchen würde, um komplett abzuschmelzen. Auch sei Skepsis angebracht, wenn Wissenschaftler Trends seit den 1970er-Jahren präsentieren. Zu der Zeit hatte die Erde nämlich drei Jahrzehnte der Abkühlung hinter sich und sowohl unter Wissenschaftlern als auch unter Politikern herrschten echte Ängste vor einer Rückkehr der Kleinen Eiszeit. Zudem weist der Autor Paul Homewood auf offizielle Daten über den grönländischen Eisschild hin, die bis ins Jahr 1840 zurückreichen.

So berechneten Forscher im Jahr 2021 in einer begutachteten Studie die jährlichen Veränderungen der Eisschildmasse seit 1840. Die entsprechende Grafik bestätigt, dass der Eisschild seit den 1980er-Jahren an Masse verliert. Allerdings begann die Schmelze bereits um 1900. Im Zeitraum von 1920 bis 1970 bewegte sich der Eisverlust auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten drei Jahrzehnten. Laut Homewood ist das kaum überraschend, da Temperaturaufzeichnungen in ganz Grönland zeigen würden, dass es damals genauso «warm» war wie heute. Dazwischen habe es in den 1970er- und 80er-Jahren einen scharfen Temperaturrückgang gegeben. Homewood kommentiert:

«Mit anderen Worten: Dies ist kein neues Phänomen, wie man uns glauben machen will. Es ist Teil eines viel längeren Prozesses, der lange vor dem Beginn der sogenannten menschengemachten globalen Erwärmung einsetzte. Wissenschaftler haben mithilfe von Eisbohrkernen und anderen Belegen längst nachgewiesen, dass das 19. Jahrhundert wahrscheinlich die kälteste Epoche in Grönland seit der Eiszeit war. In warmen Epochen wie dem Mittelalter, der Römerzeit und früheren Jahrtausenden war die Eiskappe kleiner als heute. Jeder Rückgang der Eiskappe im letzten Jahrhundert muss als Teil dieser längerfristigen Zyklen betrachtet werden.»

Nun liegen für das im August 2026 endende Jahr vorläufige Daten vor. Grönländische Eisdaten werden nämlich gewöhnlich nach dem «hydrologischen Jahr» von September bis August dargestellt. Seit der Studie von 2021 hat sich der Eisverlust weiter verlangsamt und ist wieder auf dem Niveau der 1920er-Jahre angelangt. Und in der Saison 2025/26 gab es einen kleinen Zuwachs der Eismasse um sechs Gt.

Homewood stellt fest, dass Grönland in diesem Jahr keinen wirklichen Sommer hatte. Während die Sommerschmelze gewöhnlich Anfang Juni beginne, habe das kalte, verschneite Wetter bis weit in den Juli hinein angehalten. Infolgedessen sei die Sommerschmelze um rund 200 Gt unter dem Normalwert geblieben.

Der Autor erwähnt in diesem Zusammenhang, dass der schlechte Sommer in Grönland Teil der umfassenderen Jetstream-Konstellation war, die uns unseren heißen Sommer bescherte. Während unser Sommer von Hochdruckgebieten dominiert worden sei, sei das regnerische Wetter draußen im Atlantik geblieben und habe Grönland voll getroffen. Homewood resümiert:

«Sechs Gt sind natürlich eine winzige Menge, wenn man die enorme Unsicherheit bedenkt, wie diese Dinge berechnet werden. Es gibt keine Möglichkeit, Veränderungen der Eiskappe direkt zu messen; stattdessen werden die Zahlen aus Computermodellen errechnet, die mit Daten wie Niederschlag und Temperatur gefüttert werden. Die Experten räumen ein, dass sie oft um bis zu 100 Gt danebenliegen können.

Dennoch ist völlig klar, dass es der Eiskappe Grönlands bestens geht. Sie ist nach wie vor viel größer als meistens in den letzten 10.000 Jahren, und wenn sie überhaupt schrumpft, dann keineswegs schneller als vor einem Jahrhundert.»

Anthony Fauci habe «seinen Eid als Arzt verletzt», als er während der «Pandemie» für flächendeckende Lockdowns eintrat und Impfstoffe als «Lösung für alles» vorantrieb. Dies warf die Ärztin Monique Yohanan in einem Interview für den «Pod Force One»-Podcast der New York Post dem ehemaligen Regierungsberater in Sachen COVID vor.

Yohanan, Fellow beim International Women's Forum, der das Weiße Haus beim neuen Impfplan beriet, erklärte gegenüber Miranda Devine von der Post, dass es Fauci «sicherlich nicht an Ego mangelt».

«Während seiner gesamten Karriere war er sehr auf den Gedanken fixiert, dass Impfstoffe gewissermaßen die Lösung für alles sind», stellte sie fest. Der Post zufolge geriet Fauci stark in die Kritik, weil er sich für die öffentliche Schließung von Schulen und Geschäften einsetzte, damit die Menschen während der «Pandemie» Abstand halten konnten. «Er wollte den Ruhm dafür ernten, hatte aber keinerlei Interesse an jeglicher Rechenschaftspflicht», so Yohanan in dem Podcast.

Gemäß der Zeitung hat Fauci sein Vorgehen verteidigt und erklärt, dass sich die Ereignisse während einer «Pandemie» rasch ändern und sich die Reaktion im Laufe der Zeit weiterentwickelt. Yohanan, eine Verfechterin individueller Entscheidungen im Gesundheitswesen, ist hingegen der Ansicht, dass Fauci «einfach seinen Eid als Arzt verletzt» hat, und ergänzte:

«Das sollte eigentlich etwas bedeuten. Als Ärztin und als Mutter bin ich wütend. Ich bin wütend darüber, was er meinem Berufsstand angetan hat, und ich bin als Mutter wütend darüber, dass er es immer noch nicht begreift. Dass die Kinder, die geschädigt wurden und nicht zur Schule gehen konnten, nicht bloß Unannehmlichkeiten hatten. Dass die Menschen, die ihre Existenz verloren haben, nicht bloß Unannehmlichkeiten hatten. Was wir bei COVID getan haben, sollte eine Warnung sein.»

Die Post weist auf die Folgen der Lockdowns hin: Millionen von Kindern hätten Lücken in ihrer Bildung und ihren sozialen Fähigkeiten davongetragen, die Arbeitslosigkeit habe Rekordhöhen erreicht und das Congressional Budget Office habe einen geschätzten Gesamtausfall der Wirtschaftsleistung von 7,6 Billionen Dollar über das nächste Jahrzehnt prognostiziert.

In dem Interview mit Devine sprach Yohanan auch über ihre Arbeit am neuen US-Impfplan. Dieser schlägt vor, den Impfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) getrennt zu verabreichen, um das ihrer Ansicht nach erhöhte Autismusrisiko zu senken. Die Ärztin erklärte:

«Es ist einfach ein vernünftigerer Plan. Es ist ein Plan, der besagt, dass wir nicht jeden einzelnen Impfstoff über Bord werfen müssen – und die anderen kann man immer noch bekommen. Man sollte einfach ein Gespräch mit seinem Arzt darüber führen. Es wird Zeit, dass Eltern Respekt einfordern und verlangen, als Partner in der Gesundheit ihrer Kinder und in ihrer eigenen Gesundheit behandelt zu werden. Ich halte das langfristig für eine wirklich gute Entwicklung.»

Nachdem sich kürzlich Gisela Friedrichsen in einem Beitrag für die Welt (wir berichteten) sehr kritisch zum Fall um Heinrich XIII. Prinz Reuß geäußert hatte, hat dies heute mit der Bild das nächste große Mainstream-Medium getan. In seiner Kolumne «Mail von Martenstein» wendet sich Harald Martenstein direkt an den 74-jährigen Angeklagten und übt zwar keine explizite Kritik im Stil von «staatlich verordnetem Terror», wie es Frank Großenbach, Wahlverteidiger im Reuß-Prozess, im Transition News-Interview tut, doch seine Worte sind wuchtig, auch wenn sie relativ sanft und mit durchaus ironischem Unterton daherkommen.

Der Prozess gegen die sogenannte «Reichsbürger-Gruppe» um Prinz Reuß läuft seit Mai 2023. Die Angeklagten sitzen seit ihrer Verhaftung am 7. Dezember 2022 in Untersuchungshaft – also bald vier Jahre –, ohne dass es bisher zu einem Urteil gekommen ist. Zwei Angeklagte sind bereits verstorben:

• Norbert G.: Er starb im März 2024, kurz vor Prozessbeginn. Er war einer der ursprünglich Angeklagten, hatte längere Zeit in Untersuchungshaft gesessen und war später aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden.
• Hildegard Leiding: selbsternannte Astrologin. Sie starb Ende September 2025. Ihr Verfahren war zuvor aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden.

Martenstein greift dies pointiert auf und fragt:

«Allmählich stellt sich die Frage, ob das mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinbaren ist: lebenslang U-Haft?»

Er beschreibt die Gruppe ironisch als «Rollator-Gang», eine nicht mehr ganz junge Truppe, die einen Putsch geplant haben soll, und hält fest:
«Das Ganze lief, so weit bekannt, recht dilettantisch ab, obwohl Sie immerhin bewaffnet waren. Unter anderem mit Schwertern und Bajonetten.»

Besonders scharf wird der Kontrast durch den Vergleich, den Martenstein zieht, nämlich mit dem Fall der 34-jährigen Enise Ö., die in einen Mordfall in Stade verstrickt ist. Martenstein schreibt:

«Enise Ö. ist erst 34. Bei ihrem Baby wurden Hirnblutungen festgestellt, vielleicht Folge von Misshandlung. Das Kind und Enise kamen in Stade in eine Mutter-Kind-Einrichtung. Der Vater Fatih G. wurde zu einem Gespräch gebeten. Er nutzte diesen Termin zu einem Massaker. Sechs städtische Mitarbeiter sind tot. Einer Frau gelang zunächst schwerverletzt die Flucht. Enise verfolgte sie, schlug auf sie ein und beschimpfte sie als ‹Hure›. Die Frau starb.»

Dabei soll es so abgelaufen sein: Eine Sozialarbeiterin wurde von Fatih G. (dem Kindsvater) angeschossen und war bereits schwer verletzt/sterbend, als sie aus dem Gebäude floh. Enise Ö. (die Mutter) soll die schwer verletzte Frau draußen verfolgt, auf sie eingeschlagen und sie angebrüllt haben – unter anderem mit den Worten: «Ihr habt mir das Kind genommen!». Eine Zeugin (eine Mitarbeiterin, die das Baby in Sicherheit gebracht hatte) hat laut Akte gehört, dass Enise Ö. vor dem Gebäude «Halt die Fresse» und «Hure» gerufen hat. Enise Ö. hat die Schläge bei ihrer Vernehmung nicht bestritten, behauptete aber, die schweren Schussverletzungen der Frau zunächst nicht bemerkt zu haben. Die Frau ist später an den (Schuss-)Verletzungen gestorben (siehe etwa hier).

«Was ist der größte Unterschied zwischen Ihnen, Prinz, und Enise Ö.?», fragt er daraufhin und antwortet selbst:

«Sie haben keinen Tropfen Blut vergossen und sitzen, ohne Urteil, seit Jahren im Knast. Enise ist in einen Mordfall verstrickt und war laut Ermittlungsakten womöglich selbst gewalttätig. Sie befindet sich auf freiem Fuß.»

Sein Fazit:

«Wir leben in einem seltsamen Land. Habe die Ehre!»

Diese Kritik aus dem Mainstream fügt sich in eine wachsende Debatte ein, die auch alternative Medien schon länger führen. In besagtem Interview mit dem Wahlverteidiger Großenbach wird der Prozess als Beispiel dafür dargestellt, wie Gedanken und hypothetische Überlegungen zu schweren Straftaten erklärt werden, ohne dass konkrete Taten stattgefunden hätten. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens – obwohl keine konkreten Taten ausgeführt wurden.

Großenbach kritisiert, dass Paragraph 129a StGB, ursprünglich für die RAF gedacht, hier so angewendet werde, dass «Mittäter zu Taten geschaffen [werden], die niemals stattgefunden haben. Stattdessen werden Gedanken über vermeintliche Verbrechen, die vielleicht in der Zukunft hätten liegen können, sanktioniert.»

Die Motive der Angeklagten seien vor allem der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen und die Sehnsucht nach Wiederherstellung der Grundrechte gewesen; Waffen und Ausrüstung hätten eher der Selbstverteidigung oder der Unterstützung einer imaginierten «Allianz» gedient, nicht einem realen Sturm auf den Bundestag.

Ähnliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Prozesses äußert die eingangs erwähnte Gerichtsreporterin Friedrichsen. Sie konstatiert: «Im ‹Reichsbürger›-Prozess stimmt etwas nicht.» Seit Jahren werde «jedes Mosaiksteinchen hin- und hergewendet», um terroristische Absichten zu belegen. Die Anklage stütze sich vor allem auf Chats, Gespräche und Gedankenspiele, während konkrete Vorbereitungshandlungen für einen gewaltsamen Umsturz schwer erkennbar seien. Das Gericht halte die Erfolgsaussichten eines möglichen Angriffs für unerheblich – eine problematische Ausweitung des Terrorismusstrafrechts.

Friedrichsen wirft grundsätzliche rechtsstaatliche Fragen auf: Wann werden radikale Vorstellungen zu einer strafbaren terroristischen Vereinigung? Wo verläuft die Grenze zwischen Fantasien und konkreter Tatvorbereitung? Auch hier werden die außergewöhnlich lange Untersuchungshaft und die Dauer des Verfahrens kritisiert.