Transition News

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Wiltrud Schwetje

Susanne Schmieden

Konstantin Demeter

Lars Ebert

Torsten Engelbrecht

Daniel Funk

Tilo Gräser

Andreas Rottmann

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kürzlich eine Aktualisierung der französischen Nukleardoktrin vorgestellt. In einer Rede zum Thema offenbarte er die Vision, seinen nuklearen Schutzschirm auf größere Teile Europas auszuweiten. «Wir treten in eine Phase der erweiterten Abschreckung ein», betonte Macron. Frankreich werde für die kollektive Sicherheit Europas eintreten.

Im Rahmen der neuen Strategie will Frankreich entsprechende Übungen für europäische Verbündete öffnen und seine strategischen Kräfte, einschließlich der Luftwaffe, in ganz Europa einsetzen. Macron kündigte außerdem an, dass Frankreich seinen Bestand an Atomsprengköpfen – derzeit auf etwa 300 geschätzt – erhöhen werde. Eine genaue Zahl nannte er nicht. «Wir werden keine Zahlen mehr kommunizieren», sagte der französische Regierungschef.

Acht europäische Länder – Deutschland, das Vereinigte Königreich, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark – haben sich laut Macron bereit erklärt, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen. Deutschland will bereits in diesem Jahr strategische Standorte besuchen und an gemeinsamen Übungen teilnehmen. Zudem haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Macron eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der die Einrichtung einer «Lenkungsgruppe» für eine engere Zusammenarbeit bei der «nuklearen Abschreckung» angekündigt wird.

Schon im Februar hatte Merz auf der Münchener Sicherheitskonferenz kundgetan, dass Deutschland bereits vertrauliche Gespräche mit Frankreich geführt habe – und dass Berlin sowie andere europäische Mächte über die Einrichtung einer europaweiten nuklearen Abschreckung diskutiert hätten (wir berichteten).

Zwar hatte Merz in diesem Zusammenhang betont, dass er keine deutschen Atomwaffen anstrebe und sich an den 1990 geschlossenen Zwei-Plus-Vier-Vertrag halten wolle, der sowohl den Besitz als auch die Verfügungsgewalt über Atomwaffen ausschließt, aber seine begeisterte Unterstützung der französischen Pläne hat dennoch einen unangenehmen Beigeschmack.

Die massiven Luftschläge der USA und Israels gegen den Iran markieren eine Zäsur, deren Wellenschlag weit über den Mittleren Osten hinausreicht. Während die Region durch Raketeneinschläge und blockierte Transportwege erschüttert wird, liefert die Eskalation fundamentale Erkenntnisse für die globale Machtpolitik. Iwan Timofejew, Generaldirektor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC) und Programmdirektor des Waldai-Klubs, zieht daraus sieben zentrale Lehren für die strategische Zukunft Russlands.

Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Zwar hat der Iran gute Chancen, die aktuelle Invasion zu überstehen, da eine Bodenoperation unwahrscheinlich bleibt. Dennoch höhlen die systematischen Schläge das industrielle Potenzial des Landes aus und verschärfen die interne Krise. Hält Teheran stand, droht bereits die nächste Welle der Gewalt, sofern der Preis für die Angreifer nicht zu hoch wird. Aus dieser fatalistischen Entschlossenheit beider Seiten ergeben sich folgende Lehren:

Lehre 1: Auf Sanktionen folgt militärische Gewalt

Seit der Islamischen Revolution 1979 verhängen die USA Sanktionen gegen den Iran. Das Land hielt dem wirtschaftlichen Druck stand, obwohl die Schäden erheblich waren. Diese nahmen zu, als es Washington gelang, die Sanktionskoalition zu erweitern, sie über den UN-Sicherheitsrat zu internationalisieren und Drittstaaten vom Kauf iranischen Öls abzubringen.

Die USA und ihre Verbündeten kombinierten Sanktionen stets mit militärischer Gewalt (etwa 1980, 1987 und 2025), Spezialoperationen wie der Ermordung von Kernkraftingenieuren oder Geheimdienstchefs, Cyberangriffen und offenen Drohungen. Diese Praxis, Sanktionen und Waffen einzusetzen, zieht sich durch die US-Politik gegenüber dem Irak, Jugoslawien, Libyen, Syrien und Venezuela.

Gegenüber Russland ist der direkte Einsatz militärischer Gewalt bisher erschwert. Die Angst vor einer nuklearen Eskalation bildet eine hohe Hürde. Doch der Westen kompensiert die militärische Komponente durch massive Hilfe für die Ukraine. Ukrainische Angriffe auf russisches Territorium finden regelmäßig statt.

Trotz der Niederlage der ukrainischen Armee im Gebiet Kursk bleiben neue militärische Vorstöße möglich. Die militärische Modernisierung der europäischen NATO-Staaten erhöht das Risiko gewaltsamer Zusammenstöße an den Kontaktstellen zwischen Russland und dem Bündnis.

Besonders gefährlich ist die Lage im Baltikum. Die abschreckende Wirkung der Atomwaffen könnte durch die irrige Annahme schwinden, Russland werde aus Angst vor einer Antwort der NATO keinen Nuklearwaffeneinsatz riskieren. Militärische Krisen zwischen Russland und dem Westen bleiben eine reale Perspektive.

Lehre 2: Der Druck des Westens ist langfristig

Gegen den Iran verfolgt der Westen seit Jahren die Taktik der schrittweisen Erschöpfung. Dominierte früher das wirtschaftliche Element der Sanktionen, stehen im letzten Jahr zermürbende Militärschläge im Vordergrund. Diese zielen nicht auf Besatzung ab, sondern auf Raketen- und Bombenangriffe, die das militärisch-industrielle Potenzial des Zielstaates systematisch aushöhlen.

Bei jeder neuen Eskalationsstufe sinkt die Widerstandsfähigkeit des Landes. Heute zeigt der Iran noch die Kraft zu schmerzhaften Gegenschlägen, doch jede weitere Runde schwächt ihn.

Russland muss sich darauf einstellen, dass der westliche Druck – auch die Sanktionen – langfristig anhält. Wir sprechen hier nicht von Jahren, sondern von Jahrzehnten. Punktuelle Lockerungen führen kaum zur vollständigen Aufhebung, besonders bei Exportkontrollen für Dual-Use-Güter. Das gilt auch für das Militärische: Auf jede Atempause in der Ukraine oder an anderen Fronten folgt mit hoher Wahrscheinlichkeit eine neue militärische Krise.

Lehre 3: Zugeständnisse funktionieren nicht

Im Verlauf der langen Konfrontation mit den USA machte der Iran mehrfach Zugeständnisse. Das bekannteste Beispiel ist das «Atomabkommen» von 2015. Der Iran akzeptierte Einschränkungen seines Nuklearprogramms gegen die Aufhebung internationaler und einseitiger Sanktionen. Drei Jahre später stieg Donald Trump aus dem Abkommen aus und stellte neue Forderungen. Kompromisse verschafften kurze Pausen, lösten aber das Problem des langfristigen Drucks durch die USA nicht.

In aktuellen Gesprächen über die Ukraine zeigt Russland enorme Beharrlichkeit. Das erntet Kritik bei denen, die auf Frieden hoffen, da jeder Kriegstag Menschenleben und Wohlstand kostet. Doch diese Härte ist logisch: Auf jeden Kompromiss folgen Forderungen nach neuen Zugeständnissen.

Einseitiges Nachgeben ist daher ausgeschlossen. Das Vertrauen zwischen Russland und den USA sowie zwischen Russland und der Ukraine liegt am Boden. Die Lehren aus dem Iran bestätigen diese Wahrnehmung.

Lehre 4: Führungspersönlichkeiten im Visier

Der Angriff auf den Iran verdeutlicht, dass legitime Staatschefs und Spitzenbeamte zu vorrangigen Zielen werden. Diesen Trend markierte bereits die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Zwar starben auch früher Anführer bei Militäroperationen – man denke an den Sturm auf Amins Palast durch sowjetische Spezialkräfte 1979 oder das Schicksal der Führer Libyens und des Iraks.

Doch früher war die Jagd auf Staatschefs oft ein Nebeneffekt. Im Fall Irans sehen wir die gezielte Vernichtung des Obersten Führers und zahlreicher Amtsträger mitsamt ihren Familien.

Russland ist sich der Gefahr für den Präsidenten und hohe Beamte bewusst. Diversanten verüben bereits seit Längerem Attentate auf Militärs, Verwalter, Journalisten und öffentliche Personen auf unserem Staatsgebiet. Die iranische Erfahrung zeigt: Die Sicherheit der Führung ist nicht mehr nur Aufgabe der Geheimdienste, sondern der gesamten Streitkräfte. Lücken in der Spionageabwehr oder der Luftverteidigung machen Führungspersönlichkeiten zu leichten Zielen.

Lehre 5: Innere Unruhen fördern externe Invasionen

Kurz vor den Luftschlägen erlebte der Iran Massenproteste. Diese resultierten aus internen Widersprüchen und wirtschaftlicher Not. Die Zusammenstöße forderten viele Opfer.

Die Gegner des Irans politisierten diese Proteste. Sie dienten als Indikator für die Schwäche des Systems und nährten die Hoffnung, dass ein Militärschlag die geschwächte Machtvertikale zum Einsturz bringt. Solche Angriffe von außen führten bereits in Libyen zum Zerfall des politischen Systems.

Die Erfahrung aus dem Zerfall der UdSSR lehrt, dass interne Wirtschaftsprobleme und gesellschaftliche Risse auch ohne äußere Einwirkung zur Katastrophe führen können. Ein effizientes Verwaltungssystem, zeitnahe Reformen und das Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft sind überlebenswichtig. Spaltungen innerhalb der Elite oder der Gesellschaft wirken wie eine Einladung für äußeren Druck.

Lehre 6: «Schwarze Ritter» sind wichtig, aber keine Lösung

Trotz umfassender Sanktionen baute der Iran Handelsbeziehungen zu zahlreichen Ländern auf. Die Forschung nennt solche alternativen Partner «Schwarze Ritter». In den 1980er- und 90er-Jahren kauften Europa, die Türkei, Syrien, Japan, Indien und China bereitwillig iranisches Öl.

Die USA brauchten enorme diplomatische Anstrengungen, um diesen Handel einzuschränken. Völlig blockieren konnten sie ihn nie. Teheran büßte Gewinne ein, behielt aber seine Einnahmequellen.

Anders sieht es im militärpolitischen Bereich aus: Hier steht der Iran allein. Drittstaaten helfen den Gegnern nicht, verhindern aber auch keine Militärinterventionen. «Schwarze Ritter» helfen gegen Sanktionen, sind aber nutzlos gegen Bombenangriffe.

Russland hat seinen Handel unter Sanktionen schnell Richtung China, Indien und andere Partner umorientiert. Dennoch fehlen gegenseitige militärpolitische Verpflichtungen. Russland muss seinen Gegnern allein entgegentreten.

Eine Ausnahme bildet der Einsatz nordkoreanischer Soldaten gegen die ukrainische Armee im Gebiet Kursk. Zudem sichert Russland die Stabilität seiner CSTO-Verbündeten selbst ab, was die eigene Last erhöht.

Lehre 7: Das Gleichgewicht der Kräfte bleibt entscheidend

Der Iran ist kein wehrloses Opfer. Im Jahr 2025 antwortete Teheran mit massiven Salven eigener Raketen und Drohnen. Das geschieht auch heute. Über deren Präzision lässt sich streiten, und offenbar stufen die USA und Israel den Schaden bisher als akzeptabel ein.

Doch der Iran greift nun zu extremen Mitteln wie der Sperrung der Straße von Hormus. Vermutlich wird die US-Flotte diese Blockade brechen, doch das kostet Zeit und Kraft. Der Erfolg ist ungewiss, solange der Iran die Luftangriffe übersteht.

Russland verfügt über weit größere Möglichkeiten, Angriffe auf das eigene Territorium auszugleichen. Auch ohne den nuklearen Faktor kann Moskau in verschiedenen geografischen Zonen und Räumen erheblichen Schaden anrichten.

Doch allein die Fähigkeit dazu garantiert keinen Schutz: Ein Gegner könnte den Schaden als schmerzhaft, aber dennoch annehmbar bewerten. Selbst im nuklearen Bereich verschieben sich die Schwellen. Mit zunehmender politischer Erbitterung sinkt die Empfindlichkeit gegenüber Verlusten, wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt.

Die Lage um den Iran stimmt wenig optimistisch. Sie vermittelt allen Seiten eine fatalistische Entschlossenheit, die droht, zum prägenden Zeitgeist der kommenden Jahre zu werden.

Iwan Timofejew ist Generaldirektor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC) und Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs «Valdai».

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Die Schweizer Neutralität ist älter als der Bundesstaat – und umstrittener denn je. In seinem Vortrag bei der Bewegung für Neutralität, Lokalgruppe Zürich, spannte Ralph Bosshard den Bogen von den Schlachten des Zweiten Koalitionskriegs 1799 zu napoleonischer Zeit bis zu den strategischen Narrativen von EU und NATO im 21. Jahrhundert. Seine zentrale These: Neutralität war nie Bequemlichkeit, sondern geopolitische Antwort auf eine exponierte Lage.

Der Blick zurück zeigt, wie fragil Stabilität in Europa stets war. Mit der Auflösung respektive dem Zerbrechen des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 1806 und dem Wiener Kongress 1815 entstand eine Pentarchie (Fünferherrschaft) der Großmächte – flankiert von neutralen Pufferstaaten. Die Schweiz wurde Teil dieses Gleichgewichts. Nationalistische Einigungsbewegungen in Deutschland und Italien setzten das Modell im 19. Jahrhundert erneut unter Druck.

1914 war die Schweiz von kriegführenden Mächten umgeben. Bosshard erinnerte daran, dass es damals mehrere neutrale Staaten in Europa gab – doch das Konzept geriet zunehmend unter Stress. Spätestens 1939, in einer Ordnung ohne funktionierendes System kollektiver Sicherheit und geprägt von Appeasement (Anpassungspolitik), blieb bewaffnete Neutralität für die Schweiz die «einzige verbleibende Alternative», wie Bosshard sagte.

Neutralität, so Bosshard, dürfe jedoch «nicht opportunistisch» sein. Sie brauche Glaubwürdigkeit und Verteidigungsfähigkeit. Das gelte völkerrechtlich wie militärisch. Die Haager Abkommen von 1907 definieren klar, was Neutralität bedeutet: Kein Transit fremder Truppen, keine militärische Nutzung des eigenen Territoriums, keine Duldung von Neutralitätsverletzungen. Generell: Ein neutraler Staat darf keine der Konfliktparteien militärisch unterstützen. Gleichzeitig dürfen wirtschaftliche Beziehungen nicht automatisch als Parteinahme gewertet werden. Neutralität ist ein Rechtsstatus, kein politisches Stimmungsbarometer.

Mit der Gründung der UNO 1945 verschob sich der Rahmen. Ein System kollektiver Sicherheit entstand, allerdings mit einem dominanten Sicherheitsrat und Vetomächten. Für Bosshard bleibt die UNO trotz Reformbedarf «wertvoll». Doch die Praxis habe das Neutralitätsrecht ausgehöhlt – nicht zuletzt durch politische Erwartungshaltungen des Westens.

Besonders kritisch sieht er strategische Narrative, wonach EU und NATO eine Art Alleinvertretung «europäischer Werte» beanspruchten oder ein Monopol auf Schutz vor Russland reklamierten. Daraus erwachse Druck auf neutrale Staaten wie die Schweiz. Die zugespitzte Frage „Neutralität pro Putin?“ greife zu kurz, so Bosshard. Neutralität bedeute nicht Parteinahme, sondern die Weigerung, sich militärisch in Bündnisse einbinden zu lassen.

Sein Fazit ist eindeutig: Dauerhafte Neutralität ist möglich – aber nur mit einer glaubwürdigen Armee und klarer Begrifflichkeit. «Neutralität braucht Schutz», lautet die wiederkehrende Formel des Referenten. Sie könne regionale Kriege eindämmen und Stabilität sichern, wenn sie konsequent gelebt werde. Oder, in den Worten des Vortragstitels: Die Schweiz müsse «mehr sein als scheinen».

Am kommenden Sonntag, dem 8. März, entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über vier Vorlagen. Über die Initiative «Bargeld ist Freiheit» und den direkten Gegenentwurf haben wir hier berichtet. Parallel findet die Abstimmung über die Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» statt (weitere Informationen hier und hier, weiterführende Links in den Beiträgen).

Wichtig ist auch die politische Debatte um die Individualbesteuerung. Die Vorlage zur Individualbesteuerung von Bundesrat (Landesregierung) und Parlament will Ehepaare steuerlich nicht mehr als wirtschaftliche Einheit behandeln, sondern jede verheiratete Person separat besteuern (weitere Informationen hier).

Etwas im Schatten dieser drei Vorlagen steht die Abstimmung zur Klimafonds-Initiative. Hier zeichnet sich eine wuchtige Ablehnung ab.

In Bezug auf die erstgenannten drei Vorlagen ist das Rennen offen; es dürfte knapp werden. Bei der Bargeld-Initiative dürfen sich die Initianten gute Chancen ausrechnen, zumindest den Gegenvorschlag über die Ziellinie zu bringen. Die Initiative hat es wegen der hohen Hürde des Ständemehrs recht schwer, ist aber absolut nicht chancenlos.

Das gleiche gilt für die SRG-Initiative. Dort dürfte es enorm knapp werden, vor allem weil die Gegner mit enormem Mitteleinsatz kämpfen und die Unterstützung der federführenden SVP bröckelt. Bei der Individualbesteuerung ist nur ein einfaches Volksmehr nötig. Obwohl sich anfänglich eine breite Zustimmung abzeichnete, haben die Gegner in den letzten Wochen sehr stark aufgeholt, wodurch eine Ablehnung möglich erscheint.

Über 400 Sicherheitsexperten aus 30 Ländern fordern in einem offenen Brief die Regierungen weltweit auf, die populäre Einführung von Altersverifizierungssystemen als Zugangskontrolle zu Internetdiensten zu stoppen. Solche Regelungen könnten mehr Schaden als Nutzen bringen, daher müssten zunächst die Auswirkungen auf Datenschutz und Sicherheit hinreichend verstanden sein.

Zwei entscheidende Fragen seien noch nicht geklärt: erstens, ob die Altersüberprüfung überhaupt wirksam ist, und zweitens, welche potenziellen Schäden für die allgemeine Sicherheit und Privatsphäre bestehen. Die Unterzeichner sind unmissverständlich, sie schreiben:

«Wir halten es für gefährlich und gesellschaftlich inakzeptabel, einen groß angelegten Zugangskontrollmechanismus einzuführen, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen verschiedene Designentscheidungen auf die Sicherheit, Privatsphäre, Gleichberechtigung und letztlich auf die Entscheidungsfreiheit und Autonomie von Einzelpersonen und Nationen haben können.»

Die Wissenschaftler weisen die zugrundeliegende Sorge nicht zurück. «Wir teilen die Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen, die der Kontakt mit schädlichen Online-Inhalten auf Kinder hat», heißt es in dem Schreiben. Was sie ablehnen, sei der Lösungsvorschlag, der jeden Erwachsenen zu einem Verdächtigen mache und ihn zwinge, seine Identität nachzuweisen, bevor er Zugang zum offenen Internet erhalte, ergänzt Reclaim The Net. Regierungen würden eine Überwachungsinfrastruktur aufbauen, die sich als Kinderschutz tarnt.

Altersbezogene Vorschriften gibt es in der Offline-Welt schon seit langem, räumt das Schreiben ein. Die aktuellen Vorschläge zur Altersüberprüfung im Internet gingen jedoch weit über Szenarien wie Alkoholerwerb hinaus. Besonders kritisch sei, dass ihnen die Privatsphäre fehle, die bei einer Überprüfung von Ausweisdokumenten im realen Leben gewährleistet sei. Wenn jede Suchanfrage, jede Nachricht an einen Freund und jeder online gelesene Nachrichtenartikel eine Identitätsbestätigung erfordere, sei das etwas ganz anderes.

Ein echtes System zur Altersverifizierung würde «staatlich ausgestellte Ausweise mit starkem kryptografischem Schutz für jede einzelne Interaktion mit den Diensten» erfordern, erklären die Forscher. Dies würde zu einer geringen Benutzerfreundlichkeit und zum Ausschluss aller Nutzer ohne solche IDs führen. Zudem müssten internetweite Vertrauensinfrastrukturen geschaffen werden, deren technische Umsetzung komplex wäre und deren weltweite rechtliche Durchsetzung zweifelhaft erscheine.

Altersüberprüfungen ließen sich erfahrungsgemäß leicht umgehen. Sie könnten aber nicht nur unwirksam sein, sondern die Online-Sicherheit sogar beeinträchtigen, argumentieren die Wissenschaftler. Diese Maßnahmen führten unweigerlich zu einer massiven Einschränkung der Privatsphäre, indem sie Nutzer dazu zwinge, Dienstleistern mehr Informationen preiszugeben als bisher, oder zu Einschränkungen bei der Nutzung von Schutztechnologien wie VPNs.

Ein vollständiges VPN-Verbot zur Durchsetzung von Alterskontrollen bei Teenagern bezeichnet Reclaim The Net als vorhersehbare politische Reaktion. Dies würde allerdings auch Dissidenten, Journalisten und Aktivisten weltweit diesen Schutz entziehen. Die Kollateralschäden seien gravierend und global.

Die Forscher betonen, dass der Zugang zu Online-Inhalten und Social Media-Plattformen nachweislich Vorteile für Kinder und Erwachsene habe, wie zum Beispiel Informationen finden oder Rat einholen. Kommunikation und Gemeinschaftsgefühl seien wichtige Aspekte.

Man beobachte jedoch mit großer Sorge, dass die Einführung der Altersüberprüfung all diese Vorteile zunichte zu machen drohe, ohne dass eine Garantie dafür bestehe, dass eine solche Maßnahme die Lösung für die Schäden sei. Gleichzeitig schaffe sie eine Infrastruktur, die dazu missbraucht werden könne, den Zugang zu Internetdiensten aus Gründen zu verbieten, die nichts mit Sicherheit zu tun haben.

Es steht schon länger der Verdacht im Raum, dass Jeffrey Epstein für Geheimdienste tätig war, um bekannte Persönlichkeiten in kompromittierende Situationen zu bringen, durch die sie erpresst werden können. Genau das behauptet nun Gavin de Becker im Podcast «The Diary of a CEO» mit Moderator Steven Bartlett. De Becker ist ein renommierter Sicherheitsexperte, Spezialist für Gewaltprävention und Berater hochrangiger Persönlichkeiten. Unter anderem ist er zuständig für den Schutz von Jeff Bezos und verschiedenen Staatsoberhäuptern.

Modernity News weist auf folgenden Ausschnitt hin, in dem de Becker behauptet, Jeffrey Epstein habe als Informant für einen US-Verbündeten – konkret Israel – gearbeitet. Dafür gebe es «direkte Beweise». Er wolle diese jedoch in diesem Moment nicht preisgeben.

DIARY OF A CEO: “You believe [Epstein] was an intelligence asset… potentially by a U.S. ally?”

TOP INTELLIGENCE ADVISOR: “Yes.”

DIARY OF A CEO: “So who is that ally?”

GAVIN DE BECKER: “Israel.”

DIARY OF A CEO: “There's no direct evidence.”

GAVIN DE BECKER: “There is direct… pic.twitter.com/FCXBbw9mO1

— Vigilant Fox (@VigilantFox) March 2, 2026

Dies deckt sich mit langjährigen Spekulationen und Behauptungen in einigen Geheimdienst- und Ermittlungskreisen, dass Epsteins Machenschaften (Erpressung, Zugang zu Eliten und unerklärliches Vermögen) Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten, insbesondere zum israelischen Mossad, hatten, oft über Ghislaine Maxwells Vater Robert Maxwell – der mutmaßlich Verbindungen zum Mossad hatte.

Ähnliche Ansichten wurden dem Portal zufolge auch in anderen Interviews desselben Podcasts geäußert, beispielsweise mit dem ehemaligen CIA-Offizier John Kiriakou. Dieser habe sich überzeugt gezeigt, dass Epstein für die Israelis mit Erpressungstaktiken gearbeitet habe.

De Becker beschreibt Epstein nicht als einzelnen Finanzier und Sexualstraftäter, sondern als bewusst konstruierte Figur, was auf eine inszenierte Operation zur Erpressung hindeutet. Modernity News erläutert:

«Es gibt keine offizielle Bestätigung dieser Behauptungen durch die US-amerikanische oder israelische Regierung, und die Mainstream-Medien behandeln sie oft als unbewiesene Anschuldigungen oder Verschwörungstheorien. Gerichtsdokumente, Epsteins Absprachen mit der Staatsanwaltschaft (mit ungenannten Komplizen) und freigegebene Akten befeuern die Debatte jedoch weiterhin.»

Die vollständige Folge befasst sich mit Überwachungsinstrumenten wie der Pegasus-Spionagesoftware, der Aushöhlung der Privatsphäre, Intuition, der «Gabe der Angst» und dem Schutz der Eliten. Dies mache diesen Abschnitt über Epstein «besonders brisant», so das Portal.

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Am 18. September vergangenen Jahres wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az. 5 U 1139/23) die Berufung einer Zahnärztin zurück. Die Medizinerin hatte wenige Tage nach der Verabreichung des sogenannten «Vektor-Impfstoffs» Vaxzevria von AstraZeneca einen Hörsturz erlitten und dann 150.000 Euro Schmerzensgeld verlangt. Doch das Gericht verneinte einen Produktfehler des «Impfstoffs» Vaxzevria.

Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der «Impfung» und dem plötzlichen Hörverlust der Klägerin sei, so die Richterschaft, nicht hinreichend wahrscheinlich – und erst recht nicht sicher nachgewiesen. Der bloße zeitliche Zusammenhang (Hörsturz drei Tage nach Impfung) reiche als Beleg allein nicht aus. Zugleich meinte man, es sei belegt, dass die Injektion ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise. Und mangels überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Schadenseignung des «Impfstoffs» lehnte das OLG auch den Auskunftsanspruch (§ 84a AMG) ab.

Das Urteil war allerdings nicht rechtskräftig und landete beim Bundesgerichtshof (BGH). Mitte Dezember kam es dann beim BGH zu einer Verhandlung. Und wie der Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, der mittlerweile 1.200 Mandate von Menschen betreut, die gesundheitlich schwer für ihr Leben gezeichnet sind oder gar den Tod von Angehörigen beklagen, im Interview mit TTV und TN erläutert, habe der BGH das OLG Koblenz scharf kritisiert.

So hat das Gericht in Koblenz einfach behauptet, durch die Zulassung der AstraZeneca-Injektion sei dokumentiert, dass ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis vorhanden sei, und dass hier eine sogenannte Tatbestandsbindung vorliege. Dadurch werden de facto alle Klagen ohne Aussicht auf Erfolg sein. «Doch der BGH hat sich hier dahingehend geäußert, dass es so nicht gehen könne», betont Cäsar-Preller.

Dabei habe der BGH unter anderem vorgetragen, dass das Gutachten, auf dessen Basis seinerzeit die Europäische Arzneimittelagentur die bedingte Zulassung erteilt habe, schon fünf Jahre alt sei – und daher im Grunde nicht mehr zu gebrauchen sei, um zu argumentieren, neue Gutachten zum Nutzen-Risiko-Verhältnis könnten nicht mehr zugelassen werden. Die Prognose des Wiesbadener Anwalts:

«Der BGH dürfte AstraZeneca-Urteil des OLG Koblenz am 9. März aufheben und eine Zeitenwende für Corona-Impfgeschädigte einläuten.»

Bestärkt sieht sich Cäsar-Preller durch das Ergebnis eines Verhandlungstermins vor dem BGH, der kurzfristig anberaumt worden war und am 25. Februar stattfand. Dieser sei, wie der Anwalt im Interview erzählt, auf Drängen des Pharmariesen zustande gekommen.

Dabei sollte die Frage erörtert werden, ob eine Auskunft nach § 84a Abs. 1 AMG über Wirkungen unter anderem eines Impfstoffs nur in Bezug auf den beim jeweiligen Anspruchsteller eingetretenen (nachgewiesenen) Gesundheitsschaden (Krankheitsbild) verlangt werden kann. Und im Ergebnis habe die Anhörung die ganze Sache für AstraZeneca nur «noch schlimmer» gemacht.

Der deutsche Journalist Frank Höfer, Gründer von NuoViso (heute NuoFlix), hat sich tief in den Kaninchenbau der Epstein-Files begeben und Erstaunliches hervorgebracht. Aus dem ausgegrabenen E-Mail-Verkehr entsteht das Bild eines hochintelligenten Jeffrey Epstein, der fähig ist, mit einem philosophischen Ansatz interdisziplinär und vielschichtig zu denken. Er beschäftigte sich intensiv mit Grenzwissenschaften.

Höfers Untersuchung legt die Verflechtung von Elitewissenschaft, transhumanistischen Bestrebungen und krimineller Ausbeutung offen. Seine Präsentation in der jüngsten «Home-Office»-Sendung hört sich wie ein futuristischer Wissenschafts-Thriller an – faszinierend und gleichzeitig beängstigend. Der Journalist macht allerdings klar, dass es sich dabei lediglich um einen Bruchteil der verfügbaren Dokumente über dieses Thema handelt.

Offensichtlich war der Sexualstraftäter nicht «lediglich» ein Mathematiker und Investor, der unter anderem junge Frauen missbrauchte und sie mutmaßlich im Auftrag von Geheimdiensten für bekannte Persönlichkeiten besorgte, um diese erpressbar zu machen. Epstein beteiligte sich nämlich an Spitzenforschung und finanzierte und leitete ein Netzwerk von Wissenschaftlern, Unternehmern und Visionären, die insbesondere an Künstlicher Intelligenz (KI), Robotik, Bewusstseinsforschung, Genetik und Lebensverlängerung arbeiteten.

Im Kern geht es in dem Video um das um 2007/2008 ins Leben gerufene «Brooklyn Project»: Ein geheimes, groß angelegtes KI- und Biotechnologie-Forschungsprojekt, das in den E-Mails als neues «Manhattan Project» – das US-Atomforschungsprojekt im letzten Jahrhundert – bezeichnet wird. Dabei geht es insbesondere um menschliche Verbesserung. Epstein war bei dem Projekt die zentrale Figur. Er pflegte einen regen E-Mail-Austausch mit führenden Forschern, organisierte Treffen und förderte Kooperationen.

Der Sexualstraftäter war in diesem Rahmen in kontroverse und unethische Aktivitäten verwickelt. So überschnitt sich selbst der massenhafte sexuelle Missbrauch mit seinen wissenschaftlichen Bestrebungen für experimentelle Forschung.

Schlüsselfiguren waren neben Epstein die KI-Forscher Ben Goertzel und Marvin Minski, der deutsche Kognitionswissenschaftler Joscha Bach sowie weitere Wissenschaftler führender Universitäten und Technologieunternehmen. Als eine der «ominösesten Figuren im gesamten Epstein-Netzwerk» bezeichnet Höfer die russische Investorin Maria Drokova, genannt «Masha», die heute den Nachnamen Bucher verwendet.

Viele der mit Epstein verbundenen Personen und Projekte sind weiterhin aktiv oder werden kritisch überprüft. Einige sind aufgrund ihrer Verbindungen mit dem Sexualstraftäter von ihren Stellungen zurückgetreten. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, inwieweit die moderne KI- und Biotechnologieforschung durch diese verdeckten Aktivitäten beschleunigt oder beeinflusst wurde. Im Fokus stehen Ethik, Transparenz und die weitreichenden gesellschaftlichen Folgen.

Ziel des Projekts war ursprünglich die Entwicklung einer allgemeinen künstlichen Intelligenz (AGI), die innerhalb von vier Jahren zunächst das Niveau eines Kleinkindes und innerhalb von zehn Jahren das eines Erwachsenen erreichen sollte. Das geplante Budget betrug rund vier Millionen US-Dollar pro Jahr. Das Forschungsspektrum reichte aber weit über die praktische Entwicklung von KI hinaus und beinhaltete auch esoterische Studien über Bewusstsein und Parapsychologie – eine ungewöhnliche Mischung aus harter Wissenschaft und Randideen. Dabei ging es auch um Forschung an den Schnittstellen der unterschiedlichen Disziplinen.

Neben Versuchen zur Entwicklung selbstlernender KI-Systeme gehörten somit zu den Forschungsgebieten auch das fundamentale Verständnis des menschlichen Bewusstseins sowie dessen Erhaltung und Übertragung, einschließlich Kopftransplantationen und Gehirnemulation – also das Gehirn im Computer nachbilden – in Kombination mit Robotik. Von «kosmischem Bewusstsein» ist die Rede. Auch die Anwendung der CRISPR-Technologie und Designerbabys waren Thema.

Zum Beispiel war ein Ziel, Designerbabys durch Spermamodifikation zu machen und dabei das Bewusstsein in der DNA zu speichern, um gewissermassen einen Klon von sich selbst zu erzeugen. Epstein investierte persönlich in diese Forschung, hat dafür sein Sperma abgegeben und versuchte offenbar, seine eigene DNA weit zu verbreiten. Höfer kommentiert:

«Der wollte nicht einfach nur Frauen begatten, um Babys zu zeugen. Der wollte sich selbst reproduzieren, weil er dachte, mit seiner DNA erschafft er quasi ein Klon von sich selbst, dann ist in diesem Klon auch sein Bewusstsein.»

Hinzu kommt die Erforschung von Telepathie, dem Savant-Syndrom und veränderten Bewusstseinszuständen, oft verbunden mit psychedelischer Forschung und der Suche nach «besonderen Fähigkeiten». Nicht zuletzt fand eine Zusammenarbeit mit Forschern statt, die Quanteneffekte auf die Gehirnfunktion untersuchen.

Epstein scheute sich im Rahmen dieses Projekts auch nicht, renommierte Wissenschaftler zu maßregeln. Beispielsweise schrieb er 2016 an Joscha Bach:

«Persönlich gesagt, war für deine Karriere keine große Hilfe, dass du zu Chomsky meintest, er solle lieber ruhig sein, damit er vielleicht etwas Neues lernen könne. Ihn persönlich anzugreifen, ergab wenig Sinn, und egal wie sehr ich versuchte, dich zu beruhigen, bist du in deine eigene Tirade verfallen. In Zukunft sollten du und ich ein ‹sicheres› Wort haben: Wenn ich es sage, MUSST DU AUFHÖREN – egal, wie sehr du weitermachen willst. Es bedeutet STOPP. Hier hast du keine Argumente vorgebracht, die weder Noam noch Martin und ich als gut strukturiert empfanden. Es war stark emotional statt rational und geduldig.»

Bach bedankte sich bei «Jeffrey», dass er «nach all dem» noch mit ihm spreche. Er habe nun eine Pause eingelegt und werde «sehr darauf achten», sich in einer Debatte «nicht wieder in eine solche Lage zu bringen. Es war höchst beschämend».

Der deutsche Kognitionswissenschaftler empfahl Epstein übrigens, in Dinge wie postapokalyptische Wissenschaften zu investieren.

Es lohnt sich, das gesamte «Home-Office»-Video anzuschauen. Das «Brooklyn Project» ist ab Minute 16:40 Thema.

Der deutsche Journalist Frank Höfer, Gründer von NuoViso (heute NuoFlix), hat sich tief in den Kaninchenbau der Epstein-Files begeben und Erstaunliches hervorgebracht. Aus dem ausgegrabenen E-Mail-Verkehr entsteht das Bild eines hochintelligenten Jeffrey Epstein, der fähig ist, mit einem philosophischen Ansatz interdisziplinär und vielschichtig zu denken. Er beschäftigte sich intensiv mit Grenzwissenschaften.

Höfers Untersuchung legt die Verflechtung von Elitewissenschaft, transhumanistischen Bestrebungen und krimineller Ausbeutung offen. Seine Präsentation in der jüngsten «Home-Office»-Sendung hört sich wie ein futuristischer Wissenschafts-Thriller an – faszinierend und gleichzeitig beängstigend. Der Journalist macht allerdings klar, dass es sich dabei lediglich um einen Bruchteil der verfügbaren Dokumente über dieses Thema handelt.

Offensichtlich war der Sexualstraftäter nicht «lediglich» ein Mathematiker und Investor, der unter anderem junge Frauen missbrauchte und sie mutmaßlich im Auftrag von Geheimdiensten für bekannte Persönlichkeiten besorgte, um diese erpressbar zu machen. Epstein beteiligte sich nämlich an Spitzenforschung und finanzierte und leitete ein Netzwerk von Wissenschaftlern, Unternehmern und Visionären, die insbesondere an Künstlicher Intelligenz (KI), Robotik, Bewusstseinsforschung, Genetik und Lebensverlängerung arbeiteten.

Im Kern geht es in dem Video um das um 2007/2008 ins Leben gerufene «Brooklyn Project»: Ein geheimes, groß angelegtes KI- und Biotechnologie-Forschungsprojekt, das in den E-Mails als neues «Manhattan Project» – das US-Atomforschungsprojekt im letzten Jahrhundert – bezeichnet wird. Dabei geht es insbesondere um menschliche Verbesserung. Epstein war bei dem Projekt die zentrale Figur. Er pflegte einen regen E-Mail-Austausch mit führenden Forschern, organisierte Treffen und förderte Kooperationen.

Der Sexualstraftäter war in diesem Rahmen in kontroverse und ethisch fragwürdige Aktivitäten verwickelt, darunter massenhafter sexueller Missbrauch, der sich mit seinen wissenschaftlichen Bestrebungen für experimentelle Forschung überschnitt.

Schlüsselfiguren waren neben Epstein die KI-Forscher Ben Goertzel und Marvin Minski, der deutsche Kognitionswissenschaftler Joscha Bach sowie weitere Wissenschaftler führender Universitäten und Technologieunternehmen. Als eine der «ominösesten Figuren im gesamten Epstein-Netzwerk» bezeichnet Höfer die russische Investorin Maria Drokova, genannt «Masha», die heute den Nachnamen Bucher verwendet.

Viele der mit Epstein verbundenen Personen und Projekte sind weiterhin aktiv oder werden kritisch überprüft. Einige sind aufgrund ihrer Verbindungen mit dem Sexualstraftäter von ihren Stellungen zurückgetreten. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, inwieweit die moderne KI- und Biotechnologieforschung durch diese verdeckten Aktivitäten beschleunigt oder beeinflusst wurde. Im Fokus stehen Ethik, Transparenz und die weitreichenden gesellschaftlichen Folgen.

Ziel des Projekts war ursprünglich die Entwicklung einer allgemeinen künstlichen Intelligenz (AGI), die innerhalb von vier Jahren zunächst das Niveau eines Kleinkindes und innerhalb von zehn Jahren das eines Erwachsenen erreichen sollte. Das geplante Budget betrug rund vier Millionen US-Dollar pro Jahr. Das Forschungsspektrum reichte aber weit über die praktische Entwicklung von KI hinaus und beinhaltete auch esoterische Studien über Bewusstsein und Parapsychologie – eine ungewöhnliche Mischung aus harter Wissenschaft und Randideen.

Neben Versuchen zur Entwicklung selbstlernender KI-Systeme gehörten somit zu den Forschungsgebieten auch das fundamentale Verständnis des menschlichen Bewusstseins sowie dessen Erhaltung und Übertragung, einschließlich Kopftransplantationen und Gehirnemulation – also das Gehirn im Computer nachbilden – in Kombination mit Robotik. Auch die Anwendung der CRISPR-Technologie und Designerbabys waren Thema. Epstein investierte persönlich in diese Forschung und versuchte offenbar, seine eigene DNA weit zu verbreiten.

Hinzu kommt die Erforschung von Telepathie, dem Savant-Syndrom und veränderten Bewusstseinszuständen, oft verbunden mit psychedelischer Forschung und der Suche nach «besonderen Fähigkeiten». Nicht zuletzt fand eine Zusammenarbeit mit Forschern statt, die Quanteneffekte auf die Gehirnfunktion untersuchen.

Epstein scheute sich im Rahmen dieses Projekts auch nicht, renommierte Wissenschaftler zu maßregeln. Beispielsweise schrieb er 2016 an Joscha Bach:

«Persönlich gesagt, war für deine Karriere keine große Hilfe, dass du zu Chomsky meintest, er solle lieber ruhig sein, damit er vielleicht etwas Neues lernen könne. Ihn persönlich anzugreifen, ergab wenig Sinn, und egal wie sehr ich versuchte, dich zu beruhigen, bist du in deine eigene Tirade verfallen. In Zukunft sollten du und ich ein ‹sicheres› Wort haben: Wenn ich es sage, MUSST DU AUFHÖREN – egal, wie sehr du weitermachen willst. Es bedeutet STOPP. Hier hast du keine Argumente vorgebracht, die weder Noam noch Martin und ich als gut strukturiert empfanden. Es war stark emotional statt rational und geduldig.»

Bach bedankte sich bei «Jeffrey», dass er «nach all dem» noch mit ihm spreche. Er habe nun eine Pause eingelegt und werde «sehr darauf achten», sich in einer Debatte «nicht wieder in eine solche Lage zu bringen. Es war höchst beschämend».

Der deutsche Kognitionswissenschaftler empfahl Epstein übrigens, in Dinge wie postapokalyptische Wissenschaften zu investieren.

Es lohnt sich, das gesamte «Home-Office»-Video anzuschauen. Das «Brooklyn Project» ist ab Minute 16:40 Thema.

Der Schweizer Ständerat hat einer Initiative zugestimmt, die Polizeiangaben zu Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit von Täterinnen und Tätern, Tatverdächtigen und Opfern verbindlich machen will. Mit 23 zu 16 Stimmen erhielt der Vorstoß von Nationalrat Benjamin Fischer (SVP/Zürich) die notwendige Unterstützung, nachdem eine vorberatende Kommission zuvor ein Nein vorgeschlagen hatte.

Ziel der geplanten Änderung der Strafprozessordnung ist, bundesweit einheitliche Regeln für die Orientierung der Bevölkerung zu schaffen – mit klar definierten Ausnahmen etwa zum Persönlichkeitsschutz oder wenn Personen unmittelbar identifizierbar wären.

Befürworter argumentieren, dass das Weglassen von Angaben Raum für Spekulationen und selektive Deutung lasse. Ohne verbindliche Angabe von Nationalität könnten Medien oder Akteurinnen und Akteure unterschiedliche Narrative stützen, indem sie bestimmte Aspekte betonen und andere verschweigen – wie etwa in Deutschland im Zusammenhang mit dem kürzlich thematisierten tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter, über den unter anderem Transition News berichtete: Dort wurde der Vorfall als Beispiel eines «Narrativs vor der Zerreißprobe» diskutiert, weil in der öffentlichen Wahrnehmung unterschiedliche Erzählstränge um den Hintergrund der Tat entstanden sind.

Mit verbindlichen Angaben könnte – so die Befürworter – von vornherein eine faktenbasierte Grundlage geschaffen werden, auf der sich öffentliche Debatten besser orientieren können und gegen unbelegte Interpretationen abgesichert werden.

Gegenstimmen im Ständerat, insbesondere aus der Ständeratskommission, sahen keine ausreichende Notwendigkeit für einheitliche Bundesregeln. Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/Zürich) verwies darauf, dass viele Kantone bereits heute eigene Vorgaben zur Veröffentlichung von Alters- und Herkunftsangaben in Polizeimeldungen hätten. Ein Eingriff in die kantonale Hoheit sei daher nicht zwingend geboten. Zudem sei nicht in jedem Fall ersichtlich, dass die Nennung der Staatsangehörigkeit von öffentlichem Interesse sei.

Der Vorstoß war zuvor bereits im Nationalrat mit 100 zu 84 Stimmen angenommen worden, was quer durch mehrere Parteien – neben der SVP auch Teile von FDP und Mitte – Unterstützung fand. Die zuständige Kommission im Nationalrat kann nun einen konkreten Vorschlag zur Anpassung der Strafprozessordnung ausarbeiten.

An der Primarschule in Bütschwil im Schweizer Kanton St. Gallen sorgt eine Unterrichtseinheit in einer 5. Klasse für erhebliche Diskussionen. Das Lehrernetzwerk Schweiz hat Strafanzeige sowie eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht.

Der Verein hatte bereits vor wenigen Tagen öffentlich über den Fall berichtet und die Ereignisse detailliert geschildert. Nun sollen Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden prüfen, ob rechtliche oder dienstrechtliche Grenzen überschritten wurden.

Nach Darstellung des Netzwerks wurden zehn- bis elfjährige Kinder mit Themen wie Samenspende, Leihmutterschaft, Pornografie und Kondomgebrauch konfrontiert. Zum Einsatz gekommen seien realitätsnahe 3D-Modelle von Geschlechtsteilen; Kondome seien demonstrativ übergestülpt worden, die Kinder hätten Materialien anfassen können. Zudem sei ihnen gezeigt worden, wie im Internet die «richtige Kondomgröße» ermittelt werden könne.

Besonders kritisch wird gewertet, dass die Lektion von einer externen Fachstelle durchgeführt worden sei – ohne Anwesenheit einer regulären Lehrperson. Kritiker sprechen von einer Grenzüberschreitung und stellen die Altersangemessenheit infrage.

In der Anzeige wird unter anderem auf Art. 187 des Strafgesetzbuches verwiesen, der sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren unter Strafe stellt. Ob Unterrichtsinhalte diesen Tatbestand erfüllen können, ist juristisch umstritten und hängt stark vom konkreten Kontext und der pädagogischen Zielsetzung ab. Eine abschließende rechtliche Bewertung liegt nicht vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der St. Galler Kantonsrat Heinz Herzog (EDU) hat dem Regierungsrat 16 Fragen eingereicht. Er thematisiert unter anderem entwicklungspsychologische Aspekte sowie die Verantwortung der Bildungsbehörden bei der Auswahl externer Anbieter.

Der Fall fällt zudem in eine bildungspolitisch sensible Phase: Nach dem Rücktritt des langjährigen SVP-Bildungsdirektors Stefan Kölliker steht das Erziehungsdepartement unter neuer Leitung. Seitdem amtet mit Laura Bucher (SP) eine Vertreterin der Sozialdemokratie. Beobachter erwarten, dass der Regierungsrat auch grundsätzlich Stellung zur Praxis externer Sexualpädagogik-Angebote nehmen wird.

Der Vorfall in Bütschwil berührt eine zentrale Frage: Wie weit darf schulische Sexualerziehung gehen – und ab welchem Punkt wird sie als überfordernd und übergriffig empfunden? Befürworter umfassender Aufklärung verweisen auf Prävention und Schutz vor Missbrauch. Kritiker warnen vor einer Verlagerung sensibler Themen in ein Alter, das entwicklungspsychologisch noch nicht reif dafür sei.

Ob die Ereignisse in Bütschwil einen Einzelfall darstellen oder strukturelle Fragen aufwerfen, wird nun Gegenstand politischer und juristischer Klärung sein. Klar ist: Transparenz, pädagogische Verantwortung und die Einbindung der Eltern sind entscheidend, wenn Vertrauen in die Schule gewahrt bleiben soll.

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