«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
Transition News
Die unerwartete Reaktion des Iran lähmte US-Amerikaner und Israelis am ersten Tag des Krieges
Dieser am 1. März 2025 veröffentlichte Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.
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Die jüngste militärische Eskalation im Nahen Osten hat eine strategische Fehleinschätzung seitens Washington und Tel Aviv offenbart. Mit der Einleitung einer direkten Offensive gegen den Iran gingen die Behörden in den Vereinigten Staaten und Israel offenbar davon aus, dass Teheran das Muster früherer Konfrontationen wiederholen würde: anfängliche Zurückhaltung, abgestimmte Vergeltungsmaßnahmen und verzögertes Handeln. Dieses Muster war sowohl während des sogenannten Zwölf-Tage-Krieges im Juni 2025 als auch in früheren Episoden israelischer Aggressionen gegen iranische Ziele und regionale Verbündete zu beobachten. Diesmal erwies sich diese Berechnung jedoch als falsch.
Das zentrale Element der ursprünglichen Strategie scheint ein klassischer Versuch der «Enthauptung» gewesen zu sein, der sich gegen den Obersten Führer, seine Familie und andere hochrangige Persönlichkeiten richtete. Die zugrundeliegende Logik ist bekannt: Durch die Beseitigung der Spitze der Entscheidungsgewalt würden interne Desorganisation, Nachfolgestreitigkeiten und operative Lähmung folgen. Dieser Ansatz kommt in der westlichen Militärdoktrin immer wieder vor, insbesondere wenn er sich gegen Staaten richtet, die als systemische Gegner gelten.
Allerdings scheitert diese Strategie in der Regel, wenn sie auf hochinstitutionalisierte Staaten mit komplexen politisch-militärischen Strukturen angewendet wird. Der Iran ist kein fragiles Gebilde, das von einer einzigen persönlichen Kommandozentrale abhängig ist. Es handelt sich um ein System mit mehreren Autoritätsebenen, festgelegten Nachfolgeregelungen und einer tiefen Verflechtung zwischen Staatsapparat, regulären Streitkräften und parallelen Sicherheitsstrukturen. Darüber hinaus ist es eine Zivilisation mit einer jahrtausendealten historischen Kontinuität, deren heutige politische Identität gerade unter dem Druck von außen gefestigt wurde. Die Eliminierung eines einzelnen Führers, auch wenn sie symbolisch bedeutsam ist, führt nicht automatisch zum Zusammenbruch eines Staates mit einem solchen Maß an struktureller Kohäsion.
Was Analysten überraschte, war die Schnelligkeit der iranischen Reaktion. Anders als während des Zwölf-Tage-Krieges erfolgte die Vergeltung diesmal unmittelbar und vielschichtig. Innerhalb der ersten Stunden nach den Angriffen startete der Iran eine Reihe gleichzeitiger Operationen gegen US-amerikanische Militäreinrichtungen im gesamten Nahen Osten. Von den US-Streitkräften genutzte Stützpunkte wurden mit Raketen und Drohnen in koordinierten Aktionen angegriffen, um die Verteidigungssysteme zu überlasten und die Abfangkapazitäten zu verringern.
Gleichzeitig wurden die israelischen Verteidigungssysteme durch multiple und heftige Angriffe unter Druck gesetzt. Die Strategie des Iran beschränkte sich nicht auf eine symbolische Geste, sondern stellte einen bewussten Versuch dar, unmittelbare und sichtbare Kosten zu verursachen und damit die Risikowahrnehmung der Gegner zu verändern. Während des gesamten ersten Tages der Konfrontation blieb das Tempo der Operationen konstant, was zu einer erhöhten Unsicherheit für das zionistische Regime führte.
Die Vielzahl der eingesetzten Vektoren – unterschiedliche Abschussplattformen, verschiedene Flugbahnen und synchronisierte Zeitpunkte – trug zur Verwirrung unter den Militärstrategen in Washington und Tel Aviv bei. Allem Anschein nach war eine derart kühne und schnelle Aktion nicht zu erwarten gewesen. Die Annahme, dass Teheran zögern, eine Vermittlung suchen oder nur begrenzt reagieren würde, erwies sich als falsch. Stattdessen versuchte der Iran, seine Fähigkeit zur strategischen Koordination unter maximalem Druck unter Beweis zu stellen.
Dieses Verhalten deutet darauf hin, dass die iranischen Behörden die relevanten Lehren aus den jüngsten Konflikten verinnerlicht haben. Verzögerungen bei der Reaktion, die in früheren Episoden zu beobachten waren, wurden von den Gegnern als Zeichen strategischer Zurückhaltung oder operativer Einschränkungen interpretiert. Mit seiner Entscheidung für eine sofortige und umfassende Reaktion versuchte Teheran, die Regeln des Engagements neu zu definieren und eine neue Schwelle der Abschreckung zu etablieren.
Die psychologischen Auswirkungen sollten nicht unterschätzt werden. Die anhaltenden Angriffe während des ersten Tages sorgten Berichten zufolge für Verwirrung und eine fast vollständige Lähmung bestimmter israelischer und US-amerikanischer Entscheidungskreise. Wenn mehrere Fronten gleichzeitig aktiviert werden, wird die Fähigkeit, strategische Prioritäten zu setzen, weitaus komplexer, wenn nicht sogar praktisch unmöglich.
Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Eskalation in den kommenden Tagen entwickeln wird. Die erste Reaktion des Iran hat das unmittelbare Gleichgewicht verändert, aber den Kreislauf von Aktion und Reaktion nicht beendet. Washington und Tel Aviv stehen vor dem klassischen Dilemma, entweder die Offensive auszuweiten – und damit einen groß angelegten regionalen Konflikt zu riskieren – oder nach indirekten Wegen der Eindämmung zu suchen. Der erste Tag hat gezeigt, dass sich das Szenario über die ursprünglichen Erwartungen hinaus entwickelt hat. Von diesem Zeitpunkt an könnte jede weitere Maßnahme nicht nur die militärische Dynamik, sondern auch die gesamte Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens neu definieren.
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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.
Sicht aus Russland: Ermordung Khameneis fataler als der Tod von Gaddafi und Hussein
Übersetzt von Éva Péli
US-Präsident Donald Trump hat den Tod des Obersten Führers Irans, Ali Chamenei, offiziell bekannt gegeben [das wurde von der iranischen Führung bestätigt – Anm. d. Redaktion]. Es ist festzustellen, dass die internationale Lage im Kontext dieser Nachricht eine neue, gefährliche Ebene erreicht.
Man kann zur Islamischen Republik Iran, ihrer gesellschaftspolitischen Struktur, ihrer Ideologie und ihren Führungskreisen stehen, wie man will. Gründe für jede erdenkliche Haltung – auch die negativste – lassen sich bei Bedarf leicht finden.
Ali Chamenei war jedoch das legitime Staatsoberhaupt eines Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen, der von fast allen anerkannt ist und als rechtmäßiger Teilnehmer an allen Formen internationaler Beziehungen galt. Dies schloss auch politische Verhandlungen mit den Organisatoren des Angriffs ein, die bis zum Zeitpunkt des Anschlags andauerten.
Die Vernichtung des Oberhauptes eines Staates durch die Kräfte eines anderen Staates und auf Beschluss von dessen Führung – nach demselben Modell, nach dem Anführer terroristischer Organisationen oder Drogenkartelle liquidiert werden – ist eine völlig andere Dimension der Weltpolitik. Dies gilt selbst im Vergleich zu früheren Regimewechseln, inklusive so grausamer Finalphasen wie der Ermordung Muammar al-Gaddafis oder der Hinrichtung Saddam Husseins.
Beide Fälle wurden zwar durch militärische Interventionen von außen ermöglicht, dennoch wurde Gaddafi von seinen libyschen Gegnern infolge interner Unruhen getötet, und Hussein wurde nach einem Prozess durch das Urteil eines irakischen Gerichts hingerichtet, wie auch immer man dessen Objektivität bewerten mag. Der Fall Iran liegt anders: Hier handelt es sich um die Reproduktion einer Methode, die von Israel gegen die Anführer der Hisbollah und der Hamas angewandt wurde.
Was hier geschieht, ist der Abbau grundlegender hemmender Elemente der internationalen Beziehungen, die aus früheren Epochen erhalten geblieben sind. Da man sich auf diesen Punkt konsequent und recht schleichend zubewegt hat, scheinen viele politische Eliten diese Ereignisse nicht in einem derart dramatischen Licht zu sehen.
Man betrachtet sie als zwar recht schroffe, aber im Großen und Ganzen erklärbare Manifestation von Widersprüchen. Doch nicht alle sehen das so. Die Schlussfolgerungen, die die Gegner der USA nun ziehen dürfen, sind folgende:
- Erstens: Verhandlungen mit den US-Amerikanern sind nahezu sinnlos. Die eigentliche Frage lautet: entweder Kapitulation oder eine Täuschung zur Vorbereitung einer militärischen Lösung.
- Zweitens: Es entsteht eine reale Situation, in der es kein Zurückweichen mehr gibt und man nichts mehr zu verlieren hat. In einem solchen Fall ist jedes der letzten verfügbaren Argumente legitim – jede Art von «Knopf», die zur Verfügung steht, sei sie buchstäblich oder figürlich gemeint.
Diese Schlussfolgerungen werden Bestand haben, was auch immer in den nächsten Tagen im Iran geschieht. Selbst wenn dort ein modernisiertes «Venezuela-Szenario» mit Hinterzimmer-Absprachen über eine Machtübergabe in genehme Hände stattfände (eine Wahrscheinlichkeit, die derzeit nicht hoch erscheint, aber was lässt sich heute noch ausschließen?), wird ein solches Social Engineering andere Regime, die in Opposition zu Washington stehen, nicht beruhigen.
Der Mechanismus des Regierungswechsels und der Unterwerfung unter Kontrolle ist markiert; der Widerstand dagegen wird erstarken und verzweifelter werden. Mit Konsequenzen, die unter bestimmten Szenarien fatal sein können. An einen Atavismus wie das Völkerrecht braucht man dabei nicht einmal mehr ironisch zu erinnern.
Weltwoche: Mongolensturm des Abendlandes: Bibi Netanjahu und Trump bomben die Mullahs weg und zertrümmern, wieder einmal, das Völkerrecht. Ziel ist die Machtübernahme im Nahen Osten sowie Geld und Öl für Washington
«Freiheit muss jeden Tag neu erobert werden»
Transition News: Herr Professor Bruder, was macht es mit dem Individuum und einer Gesellschaft, wenn ein so traumatisches Ereignis wie eine inszenierte Pandemie nicht aufgearbeitet wird?
Klaus-Jürgen Bruder: Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zur Psychologie: Wir bewegen uns da auf einem Terrain, das sehr wenige feste Aussagen zulässt. Die Umwelt, das, was einem widerfährt, also Traumen oder auch Glück und Freude, werden durch die Individuen, durch die Psyche erstmal aufgearbeitet.
Erlebnisse wirken nicht einfach ungehindert in die Psyche hinein, sondern es ist immer eine subjektive Beteiligung dabei. Und in dieser subjektiven Beteiligung entsteht dann die Differenzierung. Der eine ist im Nehmen abgehärtet, ihm machen dieselben Traumen überhaupt nichts aus, die einem zart besaiteten Menschen sehr zu schaffen machen. Von daher kann es auf diese Frage keine psychologische Antwort geben, die für den Einzelnen generell gültig ist.
Bei der Gesellschaft ist es ein bisschen anders, weil es durch Regeln, Gesetze, Gewohnheiten und so weiter, die vieles kanalisieren, nicht mehr so viel Spielraum gibt wie bei einem Individuum.
Aber generell: Ein Trauma wirkt weiter. Das ist eigentlich die alte Erkenntnis der Psychoanalyse. Spätestens durch Adorno wurde populär, dass das Trauma des Faschismus die bundesrepublikanische Gesellschaft weiter belastet und geprägt hat. Der nicht aufgearbeitete Faschismus zeigt in gewisser Weise bis heute seine Nachwirkungen. Wobei ich einräumen möchte, dass es aus diesem Teufelskreis ein Entrinnen geben kann. Auch die bundesrepublikanische Gesellschaft ist dem entronnen – wie weit sie die Chance wahrgenommen hat, können wir noch diskutieren.
Wann hat die Gesellschaft der BRD versucht, diesem Teufelskreis zu entkommen?
Ich möchte das Jahr 1968 als die Zeit eines gelungenen Versuchs bezeichnen, aus dem unverarbeiteten Trauma des Zweiten Weltkrieges rauszukommen. Damals hat sich ein großer Teil der Gesellschaft das angeeignet, was ihm zusteht, nämlich Demokratie, freie Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit und so weiter. Allerdings hat das im Wesentlichen nur die jüngere Generation geschafft. Das heißt, es dauerte nach dem Zweiten Weltkrieg ziemlich lang – erst die zweite oder dritte Generation konnte sich befreien.
Ein nicht bearbeitetes Trauma wirkt fort. Auch im Jahr 2026 können wir sehen, was diese Pandemie-Inszenierung geschafft und was das mit dem Einzelnen gemacht hat: Den Bürgern wurden die Menschenrechte geraubt, sie haben persönliche Diffamierungen, Beschädigungen bis zum Berufsverlust erlebt. Manche haben sich deswegen das Leben genommen. Bis hin zu Mord hat es diese Inszenierung also gebracht.
Für den Gestorbenen ist es vorbei. Aber für die Überlebenden besteht weiterhin die Erwartung, dass diese Gesellschaft oder ihre Vertreter das, was sie ihnen angetan haben, zurücknehmen, Verantwortung übernehmen, Angebote der Wiedergutmachung bereitstellen und freie Diskussionen innerhalb der Bevölkerung ermöglichen – das alles wäre nötig, um gesellschaftlich gesehen dieses Trauma seiner Wirkung zu berauben.
Wie wirkt ein nicht aufgearbeitetes Trauma weiter?
Nehmen wir die Pandemie-Inszenierung als Beispiel. Die Gesellschaft wurde durch diese Inszenierung gespalten. Herrschaft arbeitet immer mit Spaltung, weil sie Mitläufer braucht. Es gibt aber immer Frauen und Männer, die sich nicht fremdbestimmen lassen und sich nicht einer irrationalen oder gewalttätigen Herrschaft unterwerfen wollen.
Das heißt: Herrschaft produziert nicht nur Mitläufer, sondern auch Kritiker, Gegner, Opposition. Und das führt zur bekannten Spaltung der Gesellschaft. Es gibt noch Zwischengruppen, die so tun, als würden sie mitlaufen, aber in Wirklichkeit überhaupt nicht überzeugt sind und, sobald das System geändert ist, auf der anderen Seite stehen können. Die Gesellschaft wird also nicht nur in zwei Teile gespalten, sondern in drei oder vier. Aber entscheidend ist diese Gegnerschaft zwischen Mitläufern und Opposition.
Das Weiterwirken des Traumas ist das Weiterwirken der Wirkungen, die das Trauma mit sich gebracht hat: Verletzung der Ehre, des Anstands und der Persönlichkeitsrechte. Das hat sowohl bei den Einzelnen als auch bei der Gesellschaft etwas ausgelöst: Verunsicherung, Verlust des Glaubens an die gute Regierung, an die gerechte Gesellschaftsordnung. Dieser Verlust ist eine Meinung, eine Haltung gegenüber dem, was mich umgibt, gegenüber der Gesellschaft. Dieser Verlust wird nicht einfach weggeblasen, sondern der bleibt.
Eine Weiterwirkung wäre auch, dass ich erwarte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn das nicht in Erfüllung geht, muss ich mit dieser enttäuschten Erwartung zurechtkommen. Eine weitere mögliche Nachwirkung dieser inszenierten Pandemie wäre auch, dass ich immer überlege, was dieses Trauma, und dass es so lange nicht aufgearbeitet wird, mit den Menschen macht.
Konkret lautet so eine unerfüllte Erwartung, dass die Täter bekannt sind, sich aber vor Gericht bisher nicht verantworten müssen?
Ja, die Täter sind bekannt, und jetzt erwarten wir von ihnen, dass sie die Verantwortung dafür übernehmen und dass sie mit den Vorwürfen konfrontiert werden. Wenn das nicht passiert, dann ist das eine unerfüllte Erwartung.
Irgendwann, damit rechnen die anderen auch, werden wir diese Erwartung aufgeben. Aber das führt zu einer sehr negativen, also keiner freudigen, begeisterten Haltung gegenüber der öffentlichen Gesellschaft.
Wenn solche Erwartungen – dass Unrecht bestraft wird und Täter Verantwortung übernehmen müssen –, die sich eigentlich im Rahmen dessen bewegen, was wir bisher für selbstverständlich gehalten haben und worüber in unserer Zivilisation Konsens geherrscht hat, nicht erfüllt werden, dann stellt sich die Frage: Wo leben wir denn eigentlich und was für ein Gefühl entwickeln wir zu dieser verdorbenen, verfaulten Gesellschaft?
Sie haben 1968 angesprochen. Wie erfolgreich war denn die Studentenrevolution der 60er Jahre?
Je mehr Zeit vergeht, desto mehr verblasst das natürlich. Stellen Sie sich eine Gesellschaft so ähnlich wie heute vor. Alle wussten, was sie erwartet, wenn sie sich nicht konform verhalten: Vom Augenbrauen-Hochziehen über Diffamierung und Beschimpfung bis hin zur Meidung. Bestimmte Sachen durften nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werden. Das war eine Gesellschaft wie unter einer Käseglocke.
1968 war plötzlich das Gefühl da, dass alles möglich ist. Wir dürfen lustig sein, tanzen, wir dürfen sagen, was wir denken. Es kommen keine Zensoren, die uns verbieten, die uns den Job wegnehmen oder gar in den Knast stecken.
Plötzlich hat sich jeder geduzt, man hat sich verbunden gefühlt, als hätte man sich schon lange gekannt, man konnte einfach mit jedem Gespräche anfangen. Und das hat einige Jahre angehalten. Die Grünen sind noch aus dieser Stimmung heraus entstanden – die sind dann aber zur ordentlichen Wohlanständigkeit übergelaufen.
Für einen bestimmten Zeitraum war das ein anderes Leben. 1968 bestand die Vorstellung, wir würden eine ganz andere Gesellschaft aufbauen, eine demokratisch organisierte Gesellschaft. Die Abschaffung von Unterdrückung und Ausbeutung war scheinbar realistisch.
Und was noch anders war als heute: Ganz wichtige Leitmedien sind mitgezogen. Der Spiegel oder die Frankfurter Rundschau waren auf der Seite der Protestierenden. Das haben wir heute nicht.
Auch in den Redaktionen hat es große Rückschritte gegeben.
Weil wir innerhalb der Gesellschaft nicht immer um die Weiterentwicklung kämpfen. Es war ein Jahr beziehungsweise ein Sommer der Freiheit.
Und diese Freiheit gilt natürlich nur für den Sommer, in dem sie auch verteidigt wird. Sobald wir denken, wir können uns anderen Dingen zuwenden – unser Häuschen, unsere Familie, unsere Karriere aufbauen –, ist es vorbei. Freiheit muss jeden Tag neu erobert werden. Denn zu viele alte Kräfte arbeiten dagegen. Wir müssen um unsere Freiheit kämpfen.
Ihre Skepsis verstehe ich gut. Heutzutage scheint von den damaligen Errungenschaften nichts mehr übrig, außer schönen Erinnerungen. Ein Jahr lang war alles anders, alles schien möglich. Wir hätten uns natürlich überlegen müssen, wie wir das realisieren. Aber es gibt natürlich viele Reminiszenzen, wie zum Beispiel die Selbstverständlichkeit, mit der zumindest vor «Corona» Siegmund Freud oder Karl Marx zitieret werden konnte.
Was wollten denn die Regisseure mit der Inszenierung einer Pandemie erreichen?
Das, was sie wollten, haben sie jedenfalls nur teilweise erreicht, sie wollten wahrscheinlich noch viel mehr. Auch durch den Widerstand der Bevölkerung haben die Regisseure ihre Ziele nur teilweise erreicht. Denn die Bevölkerung hat nicht vollkommen mitgemacht.
Das muss man festhalten! Die Rolle der Bevölkerung muss jeden Beobachter in Erstaunen versetzen. Die deutsche Bevölkerung ist in einer ganz anderen Position und Statur aufgetreten als bisher. Bisher hat man die Deutschen immer für besonders obrigkeitshörig, untertänig, stillhaltend, nur aufs Geld achtend erlebt. Aber nein! Wie die Bevölkerung reagiert hat, war total überraschend.
Nun zur Frage, was erreicht werden sollte: Sie wollten wahrscheinlich zweierlei, einmal eine Generalprobe, um zu sehen, ob das so klappt, wie sie sich das vorstellen. Ich muss immer noch an die erstaunten Gesichter in den ersten Tagen denken, vor allen an Markus Söder, den bayerischen Ministerpräsidenten. Die Politiker waren unglaublich erstaunt, wie gut alles funktioniert. So hatten sie sich das auch nicht vorgestellt.
Die Generalprobe hat funktioniert. Die Bevölkerung macht nichts dagegen, wenn das Parlament sich freiwillig ausschaltet. Die Bevölkerung macht nichts dagegen, wenn die Regierenden neue Institutionen einrichten, die an die Stelle der verfassungsmäßigen Organe treten, und wenn Kontrollinstitutionen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI), dem politischen Willen folgen. So weit haben sie es geschafft.
Sie haben es auch geschafft, dass die Bevölkerung radikal gespalten wurde. Herrschaft arbeitet immer mit Spaltung. Aber so rabiat wie in dieser Inszenierung, dass man mit Leuten, die anderer Meinung waren, nicht mehr gesprochen, sondern sie nur noch diffamiert, dem Staat ausgeliefert oder sanktioniert hat, das gab es vorher wirklich nicht. Das haben sie geschafft.
Und das ist für die Zurichtung einer Bevölkerung schon ein ganz brauchbarer Ausgangspunkt, von dem aus man in die nächste Stufe gehen könnte. Wie wir wissen, wurde der Krieg, um den es jetzt geht, bereits vor 2014 vorbereitet. Wir können davon ausgehen, dass diese Inszenierung auch der Vorbereitung der Bevölkerung auf einen Krieg gedient hat, der ja immer auch Krieg gegen die Bevölkerung selber ist.
Was war an der Reaktion der Bevölkerung auf die inszenierte Pandemie so überraschend?
Blicken wir wieder zurück auf 1968, damals hat die Bevölkerung stark ablehnend reagiert. Die Deutschen standen zunächst voll auf Seiten der Regierung, und wer wie ein Student aussah, wurde gejagt. Und das war diesmal anders.
2020 standen nicht die Studenten und die Intellektuellen bei dieser Bewegung vorne, sondern die Bevölkerung. Ich sehe immer noch die erste Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin vor mir, da war die Bevölkerung. Es gab keine Studenten, die agitiert haben oder die Bürger aufklären mussten. Nein, die Bevölkerung hat das alles nicht gebraucht.
Und bei den späteren Demonstrationen waren es eher Ältere als Jüngere, die von der Polizei im Tiergarten gejagt und mit Wasserwerfen drangsaliert wurden. Das war hochwertig und auf jeden Fall anders. Das Erstaunliche: Die Bevölkerung nimmt die Sache selber in die Hand. Sie ist natürlich gleichzeitig unerfahren in diesen Auseinandersetzungen und wusste danach nicht mehr, wie es weitergeht. Das ist auch für mich der Wendepunkt der Demokratiebewegung.
Ist dadurch das Bewusstsein der Bevölkerung heute anders?
Die soziologischen Untersuchungen sprechen von einem stark gesunkenen Vertrauen in Regierung und Staat. Das ist anders.
Und gleichzeitig meint die wohlhabende Mittelschicht, also die Wähler der Grünen und der Linkspartei, teilweise auch der SPD, es sei vorbei. Dabei konzentrieren sie sich darauf, Deutschland gegen den angeblichen russischen Angriffskrieg zu verteidigen.
Ist diese Schwäche der Friedensbewegung eigentlich die Schwäche der Intellektuellen und Akademiker, die Pandemie-Inszenierung als Kriegsvorbereitung zu erkennen?
Auf jeden Fall war für die Leute, die Krieg geplant haben, die Friedensbewegung schon vor 2020 vernachlässigbar, da diese seit langem schon politisch inaktiv ist. Von deren Seite kam keine politische Initiative. 2014 mit dem Putsch in der Ukraine war schon klar, worauf die Zeichen stehen. Es gibt nur vereinzelte Intellektuelle, die gewarnt haben.
Und ob die Inszenierung die Vorbereitung war, dafür habe ich natürlich keine Belege. Allerdings handelt es sich um eine eigenartige Parallelität. Soll dieser Putsch von 2014, bei dem unsere Repräsentanten eindeutig Faschisten in den Sattel gehoben haben, vollkommen unabhängig von der gleichzeitig laufenden Pandemievorbereitung gewesen sein? Dass die Verantwortlichen in ihrem Kopf da keinen Zusammenhang gesehen hätten, ist für mich ziemlich unvorstellbar.
Sie meinten weiter oben, die Bevölkerung habe nach den großen Demonstrationen nicht gewusst, wie sie weitermacht. Wie können die Bürger verhindern, dass der Krieg ausgeweitet wird?
Die Bevölkerung war über diese «Corona»-Inszenierung empört. Die Aufgabe der Linken wäre gewesen, die Perspektive auszuweiten und darauf hinzuweisen, dass das, was hier passiert, nicht isoliert dasteht. Die Bevölkerung hat nicht so den Überblick. Und Kundgebungen können nicht nur im Park stattfinden, sondern wir hätten die Institutionen konfrontieren müssen, die in die Kriegsvorbereitungen einbezogen sind – naheliegend sind die entsprechenden Ministerien, die Kasernen und so weiter.
Vor allem in Berlin, in München, aber auch in vielen anderen deutschen Städten, ging die Bevölkerung nicht nur für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte auf die Straße, sondern auch für Frieden und Freiheit. Aber bis heute werden die Friedensdemonstrationen nicht wirklich groß. Woran liegt das?
Es gab eine alte Friedensbewegung, die hat sich zur Ruhe gelegt, und die Demokratiebewegung hat sich zur neuen Friedensbewegungen weiterentwickelt. Gleichzeitig ist die Spaltung aus der «Corona»-Zeit geblieben. Das geht so weit, dass die neue Friedensbewegung auf Kundgebungen gegen den Krieg von anderen Veranstaltern beschimpft und vertrieben wird. Das kann man dieser Demokratiebewegung nicht vorwerfen.
Die Spaltung zwischen den beiden Bewegungen, der langsam wieder aufgewachten alten Friedensbewegung und der noch wachen neuen, ist weiter fortgesetzt worden. Und darin liegt der entscheidende Grund für die Schwäche der Friedensbewegung. Wenn wir, statt sich gegen den gemeinsamen Gegner zu wenden, uns untereinander die Köpfe einschlagen – einfacher können wir es den Herrschenden nicht machen.
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die alte Friedensbewegung dieses böse Spiel mitmacht?
Ich kenne viele Leute aus dieser alten Bewegung, die sagen: «Ich geh' doch da nicht hin, das sind doch Faschisten.» Diese Leute waren auf keiner einzigen Demonstration der Demokratiebewegung, aber sie wissen, es würde sich um Faschisten handeln. Und das hält sich bis heute.
Die Menschen, die heute meinen, «Corona» sei vorbei, fühlen sich ganz selbstbewusst und stark, weil sie den Kampf gegen «die Faschisten» führen. Und «die Faschisten» sind für sie natürlich erst mal die Parteikonkurrenz, die AfD. Das sind die personifizierten «Faschisten». Wen sie sonst noch meinen, wissen sie selber meistens nicht, aber für sie stellt es einen Kampf gegen Faschisten dar und daraus ziehen sie ihre Gutmenschlichkeit.
Die anhaltende Spaltung ist also unter anderem ein Beweis dafür, dass «Corona» nicht vorbei ist. Wann und wie ist denn dieses Misstrauen gegenüber der Macht bei Linken und bei Intellektuellen verloren gegangen?
Es ist ein langsamer Prozess, sich der Macht auf kumpelhafte Weise zu nähern. Die große Verführung war natürlich die Parlamentarisierung. Da trifft man den Gegner und sieht, mit dem kann man Scherze machen, auf die Schenkel klopfen und so weiter. Dazu kommen die Positionen, die Linke und Intellektuelle im Apparat bekommen haben, sie konnten Karriere machen. Somit waren sie nicht mehr auf der anderen Seite und haben das Bewusstsein für die andere Seite verloren.
Letztlich setzt sich im Kapitalismus das Gesetz der Ökonomie durch und das notwendige Misstrauen verschwindet.
Auf der Website des Deutschen Bundestags ruft die Enquete-Kommission die «Generation Corona» dazu auf, bei ihr aufzutreten und ihren «besten Lockdown-Moment» zu beschreiben. Welche Auswirkung hatte die Pandemie-Inszenierung auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen?
Screenshot von der Website des Deutschen Bundestags
Diese Wortwahl «bester Lockdown-Moment» ist schon ungeheuer zynisch. Lockdown war für Kinder und Jugendliche kein Spaß. Sie haben Jahre ihrer Jugend verloren, indem sie den Kontakt zu den Gleichaltrigen, der das Lebens- und Lernelement der Jugend ist, verloren oder abgeschnitten bekamen.
In der Jugend ist es nicht so entscheidend, was die Schule bietet, sondern die Schule ist ein Ort, in dem sie andere treffen. Sie machen Erfahrungen, laborieren auch an der Grenze zum Verbotenen. Alles das ist weggefallen. Damit haben Kinder und Jugendliche, ich will nicht sagen schweren Schaden, aber sie haben Schaden genommen. Um den zu überwinden, müsste die Gesellschaft natürlich ganz andere Angebote machen, als zu sagen: Erzähl mal dein schönstes Lockdown-Erlebnis. Das ist so, wie wenn man fragt: «Wer war dein smartester Vergewaltiger?»
Screenshot von der Website des Deutschen Bundestags
Welche Angebote müsste denn die Gesellschaft den Kindern und Jugendlichen machen?
Zuerst müsste man die Jugendlichen wirklich ernsthaft befragen: Was war eure Erfahrung? Was habt ihr vermisst? Was würdet ihr uns gerne vorwerfen? Was würdet ihr von uns als Wiedergutmachung verlangen? Indem wir Jugendliche wirklich offen fragen, können wir viel erfahren.
Da wären natürlich die Lehrer gefordert, weil sie ja auch zu den Tätern gehören. Die Eltern schon weniger. Die waren wirklich in einer schwierigen Lage, da die Kinder gegen die Eltern aufgebracht oder ihnen entgegengesetzt wurden.
Wir müssten die Diskussion eröffnen. Und zwar nicht als große Fernsehshow, in der irgendeine Ministerin 20 Jugendliche einlädt und dann stehen noch 25 Lehrer dabei. Wir müssten uns überlegen, wie ein angemessenes Gespräch möglich wird. Zunächst mal in der Klasse, wo die Lehrerin oder der Lehrer damit anfängt. Und das sollte auch in anderen Einrichtungen, wo Jugendliche sich versammeln, stattfinden, mit einem möglichst niedrigem Organisationsniveau.
Sie waren bis 2023 für viele Jahre Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie, die regelmäßig Kongresse veranstaltet. Worum geht es beim kommenden Kongress Ende März?
Wir haben schon mehrere Kongresse zum Thema Krieg und Frieden veranstaltet. Der nächste, der am 26. März beginnt und drei Tage läuft, trägt den Titel «Rasende Zerstörung». Es geht darum, dass die Zerstörung der gesellschaftlichen Bezüge, der Lebensgrundlagen und des Lebensgefühls sehr weitgehend voranschreitet und in einem rasenden Tempo stattfindet.
Der Neuen Gesellschaft für Psychologie geht es seit etwa 20 Jahren darum, Psychologen darauf neugierig zu machen, dass die Diskussion über die Arzt-Patient-, Psychologe-Patient-, Klient-Therapeut-Beziehung hinausgehen muss, um überhaupt lebensrelevant zu sein. Denn die Heilung, die wir in der Psychotherapie suchen, ist nur möglich, wenn die gesellschaftlichen Bezüge mit in die Reflexion und Bearbeitung einbezogen werden.
Als Neue Gesellschaft für Psychologie sagen wir: Psychologie ist die Wissenschaft von den Antworten des Subjekts auf die gesellschaftlichen und familiären und lebenspraktischen Zumutungen, Anforderungen, Versprechen, Enttäuschungen und so weiter. Deshalb bearbeiten wir bei unseren Kongressen jedes Jahr ein Thema, das in der politischen Diskussion zentral ist. Und das betrachten wir dann unter der psychologischen Perspektive. Inzwischen haben wir an die 20 Kongresse in diesem Format abgehalten.
Eine abschließende Frage: Im Krieg geht die Menschlichkeit verloren. Wie können wir nach der inszenierten Pandemie, diesem Krieg gegen die Gesellschaft und gegen die Demokratie, Menschlichkeit wieder herstellen und stärken?
Das ist eine ganz wichtige Frage, weil wir ja vermeiden wollen, dass das so lange nachwirkt. Eigentlich haben wir das schon berührt: Es geht um die Notwendigkeit, dass darüber gesprochen wird: Was war hier los? Wer war verantwortlich? Wie weit habe ich mich hineinbegeben?
Das Ich müssen wir dabei nicht ins Zentrum stellen. Denn im Krieg befinden wir uns in einer ungleichen Position gegenüber der Macht – noch viel mehr als in anderen Herrschaftsakten. Es ist fast unvermeidlich, dass wir uns selber noch tiefer in die Zerstörung hineinbegeben und insofern Anteil haben.
Das Problem ist, dass danach die Leute immer selber verantwortlich gemacht werden. Viel mehr müssen wir folgendes reflektieren: Was passiert mit mir in dieser Situation? Was wird bei mir verletzt? Und was trage ich dazu bei, um das noch weiterzutreiben?
Als ersten und wichtigsten Schritt müssen wir miteinander diskutieren. Damit meine ich keine Fernseh- oder Showdiskussionen, sondern tatsächliche Auseinandersetzungen in den Wohnblöcken, in den Häusern, in den Familien, in den Schulen, in den Betrieben und Unternehmen, einfach überall.
So wie es zum Beispiel in Venezuela mal bei der Verfassungsdiskussion praktiziert wurde. Überall wurden kleine Diskussionsmöglichkeiten initiiert. Keine großen Shows, sondern es wurden wirklich ernsthafte Diskussionen in kleinen Gruppen ermöglicht.
Der zweite Schritt ist, zu klären, was wir mit den Verantwortlichen machen. Die Täter müssen Signale senden, dass sie sich dafür verantwortlich fühlen und dafür angemessene Kompensationen leisten.
Und drittens geht es darum, daraus die Konsequenzen zu ziehen: Offensichtlich haben die verfassungsmäßigen Organe und demokratischen Vorkehrungen nicht ausgereicht, um dieses menschenzerstörende, dieses anti-humane Geschehen – diesen Krieg – zu verhindern.
Das wären die drei Punkte, die wir beachten müssen, um wieder Menschlichkeit entstehen zu lassen. Menschlichkeit muss man verteidigen. Sie kann zerstört werden, aber Menschlichkeit kann nicht im Sinne von Herstellen wieder eingerichtet oder wie eine Schaufensterpuppe wieder aufgebaut werden. Menschlichkeit kann nur wachsen, wenn die Bedingungen dafür geschaffen werden.
Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.
Wenn Fakten stören: Leitmedien deuten Expertise um
Seit der Veröffentlichung von «Schattenseiten der Migration» ist eine alte Debatte neu entfacht – und sie wird auffällig selten dort geführt, wo sie hingehört. Statt Methodik, Datengrundlagen und Schlussfolgerungen zu prüfen, konzentrieren sich viele Beiträge darauf, den Autor des Buches, den forensischen Psychiater Frank Urbaniok, selbst einzuordnen, einzuhegen oder zu problematisieren.
Der Mechanismus ist bekannt: Eine statistische Aussage wird öffentlich, der Kontext ist heikel – und die Diskussion verschiebt sich. Als Donald Trump vor der UNO auf die Schweiz als Beispiel für problematische Migrationsfolgen verwies, reagierten hiesige Leitmedien nicht primär mit nüchterner Prüfung, sondern mit Distanzierung vom Absender. Die Zahl rückte in den Hintergrund, die Haltung in den Vordergrund.
Der Blick versuchte, eine korrekte, aber brisante Angabe durch Kontextualisierung zu entschärfen. Auch bei Tamedia verlief es ähnlich: Zunächst wurde eingeräumt, dass der hohe Ausländeranteil in Schweizer Gefängnissen statistisch zutrifft; anschließend folgte die Erklärung, weshalb man daraus «keine falschen Schlüsse» ziehen dürfe. Ein Faktencheck, der weniger überprüft als beruhigt.
Mit Urbanioks Buch erhielt diese Praxis eine neue Dimension. Der forensische Psychiater legt darin detailliert dar, dass bestimmte Migrantengruppen eine massiv höhere Kriminalitätsbelastung aufweisen als der Durchschnitt der einheimischen Bevölkerung. Die Analyse ist differenziert, transparent und empirisch belegt. Genau das macht sie politisch heikel.
Die Reaktionen vieler Leitmedien zielten jedoch nicht auf die Daten, sondern auf die Deutungshoheit. Urbaniok wurde als politischer «Einflüsterer» gerahmt, seine Forschung als ideologisch gefärbt beschrieben. Damit verschob sich die Debatte von der Frage: «Stimmt das?», zu: «Darf man das sagen?».
Aktuell verstärkte ein Positionspapier der FDP diese Dynamik. Dass eine Partei Ausländerkriminalität thematisiert, wurde rasch als Annäherung an die SVP interpretiert– flankiert von Warnungen vor Urbanioks Einfluss. Empirische Befunde gelten damit weniger als Grundlage politischer Entscheidungen, denn als Risiko für die moralische Ordnung.
Charakteristisch bleibt das argumentative Muster: Zuerst wird anerkannt, dass Ausländer in der Kriminalstatistik übervertreten sind. Danach folgt das große «Aber»: Entscheidend seien nicht Herkunft oder Nationalität, sondern Alter, Geschlecht, Bildungsniveau und sozialer Status. Das ist nicht falsch, beantwortet aber nicht die Frage, warum sich diese Risikofaktoren in bestimmten Gruppen so stark bündeln. Genau diese Leerstelle adressiert Urbaniok – und genau sie bleibt in vielen Kommentaren unbearbeitet.
Stattdessen dominieren Appelle an Integration, Bildung und soziale Maßnahmen. Wer dennoch auf die Zahlen pocht, läuft Gefahr, moralisch eingeordnet zu werden. So wird aus einer fachlichen Auseinandersetzung eine Gesinnungsdebatte.
Der Umgang mit Urbanioks Buch zeigt damit ein grundsätzliches Problem im medialen Diskurs: Leitmedien reklamieren Aufklärung, reagieren auf unbequeme Befunde jedoch mit Personalisierung und Bedeutungsverschiebung. Nicht weil die Daten widerlegt wären – sondern weil sie das etablierte Narrativ infrage stellen.
Erotik statt Ethik: OpenAI feuert Kritikerin und riskiert den Jugendschutz
Der Rauswurf einer Topmanagerin bei OpenAI ist mehr als ein interner Personalentscheid. Er ist ein Warnsignal. Ryan (Rya) Biermeister, bis Anfang Januar Vizepräsidentin für Produktpolitik, stellte sich gegen die Einführung eines sogenannten «Adult Mode» – und verlor ihren Job. Offiziell wegen angeblicher geschlechtsspezifischer Diskriminierung eines Kollegen. Inoffiziell, so legt der zeitliche Ablauf nahe, wegen ihrer unbequemen Haltung.
Biermeister verantwortete ausgerechnet jene Regeln, die definieren, was KI darf – und was nicht. Ihre Kritik zielte auf eine Schwachstelle, die sich nicht wegmoderieren lässt: fehlende Schutzmechanismen gegen Kindesmissbrauch, unzureichende Alterskontrollen und die Gefahr emotionaler Abhängigkeit von sexualisierten KI-Personas. Kurz: auf Risiken, die jedes verantwortungsvolle Tech-Unternehmen zuerst klären müsste, bevor es neue Umsatzquellen erschließt.
OpenAI bestreitet jeden Zusammenhang. Doch die Glaubwürdigkeit dieser Trennung ist dünn. Denn der «Adult Mode» passt perfekt in die aktuelle Expansionslogik des Konzerns: mehr Inhalte, mehr Nutzungszeit, mehr Geld. CEO Sam Altman verteidigt den Kurs mit dem Mantra, man müsse «Erwachsene wie Erwachsene behandeln». Was dabei unterschlagen wird: Plattformen tragen Verantwortung, nicht nur für die gewünschte Nutzung, sondern auch für vorhersehbaren Missbrauch.
Der Fall wurde durch Recherchen des Wall Street Journal publik und offenbart eine Branche im Grenzgang. Während OpenAI nach neuen Erlösmodellen sucht, ziehen Wettbewerber wie Google mit Gemini oder xAI mit Grok die Grenzen beim sexuellen Content teils noch lockerer. Der Markt belohnt Enthemmung – nicht Vorsicht.
Dass ausgerechnet eine Managerin mit Hintergrund bei Meta, die sich auch für Frauenförderung im Unternehmen engagierte, nun als angebliche Diskriminiererin dargestellt wird, verstärkt den bitteren Beigeschmack. Der Vorwurf wirkt wie ein juristisch sauber verpacktes Ablenkungsmanöver von der eigentlichen Debatte.
Denn diese Debatte ist zentral: «Adult Mode» ist kein harmloses Feature, sondern ein Stresstest für den Anspruch, KI verantwortungsvoll zu entwickeln. Wer interne Kritiker entlässt, statt ihre Einwände ernsthaft zu klären, sendet eine klare Botschaft – Wachstum schlägt Gewissen.
OpenAI steht damit exemplarisch für eine Branche, die an der eigenen Macht berauscht ist. Die Frage ist nicht, ob Erwachsene erotische Inhalte erzeugen dürfen. Die Frage ist, warum ausgerechnet jene zum Risiko werden, die auf die Konsequenzen hinweisen.
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US-Clearingstelle für Corona-Verfolgte: So melden sich deutsche Ärzte und Patienten
Das US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) hat offenkundig eine informelle Clearingstelle eingerichtet, die sich mit den Strafverfahren gegen deutsche Ärzte aus der «Corona-Zeit» beschäftigt – vor allem wegen der Ausstellung von Maskenattesten und Impfbescheinigungen. Das berichtete die NZZ vergangene Woche (siehe auch TN-Beitrag dazu).
Dabei wurde aber nicht erwähnt, an wen genau sich «Interessierte» wenden können. Wie das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit (ZAAVV) in seinem Telegram-Kanal schreibt, können sich betroffene Ärzte per E-Mail an das Office for Civil Rights (OCR) wenden. Die E-Mail-Adresse lautet:
OCRMail@hhs.gov
In der Beschwerde sollte ausdrücklich auf die von der Diplomatin Bethany Kozma betreute Initiative mit Bezug zu deutschen Ärzten und Corona-Strafverfahren hingewiesen werden, um eine gezielte Bearbeitung zu ermöglichen.
Die Initiative, die im Umfeld von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. angesiedelt ist, erfreut sich nach Berichten der NZZ regen Zuspruchs. Und es sollen bisher mehrere virtuelle Treffen mit jeweils rund 50 Teilnehmern stattgefunden haben, darunter Ärzte und Anwälte, die ihre Fälle schilderten. Kozma, Leiterin des Büros für globale Angelegenheiten, reagierte laut Teilnehmern interessiert und mitfühlend. Eine eigene offizielle Website oder Hotline existiert derzeit noch nicht; der Zugang zu den Videokonferenzen erfolgt über persönliche Kontakte, Anwälte oder Netzwerke wie den ZAAVV.
Die Clearingstelle soll auch eine Anlaufstelle für Patienten sein, denen ein Maskenattest ausgestellt wurde und die deshalb strafrechtlich verfolgt wurden oder werden. Denn sie sind nicht weniger schwer betroffen als die ausstellenden Ärzte. TN hat bereits dramatische Einzelschicksale dokumentiert, etwa den Fall von Ruth Gadé aus Hamburg. Die 60-Jährige mit Asthma hatte ein Attest erhalten, wurde nach einer Polizeikontrolle angezeigt und trotz Freispruchs im Prozess (vertreten von Tom Lausen) existenziell ruiniert: Ihr Kurierunternehmen ging pleite, sie lebt von Bürgergeld, hat Schufa-Einträge bis 2028 und das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.
In einem weiteren Beitrag kritisieren wir explizit die fortgesetzte «UNrechtssprechung» in Sachen Masken(atteste). So haben Gerichte Betroffene trotz plausibler medizinischer Begründungen (etwa Asthma, Traumata) verurteilt und greifen dabei nicht etwa auf solide Ermittlungen zurück, sondern lediglich auf dubiose «schwarze Listen» von Ärzten. Zugleich wird komplett ignoriert, dass der Maskenpflicht in Gänze die wissenschaftliche Grundlage fehlt(e). So wurde eine 62-Jährige trotz lebenslanger Asthmageschichte und Kollapsen verurteilt.
Die Clearingstelle ist offenbar eine Folge des offenen Konflikts zwischen Robert F. Kennedy Jr. und der deutschen Gesundheitsministerin Nina Warken (TN berichtete). So prangerte der 72-jährige Kennedy mit einem Brief und Video an Nina Warken die Verfolgungswelle gegen Ärzte in Deutschland an. Kennedy wörtlich:
«Die aktuellen Ereignisse in Deutschland erfordern eine klare öffentliche Reaktion seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe erfahren, dass mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten strafrechtlich verfolgt werden, weil sie während der Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken oder von der COVID-19-Impfung gewährt haben.
Wenn eine Regierung Ärzte kriminalisiert, weil sie ihren Patienten Ratschläge geben, die in freien Gesellschaften seit jeher als heilig gelten, und in meinem Brief habe ich erklärt, dass Deutschland Ärzte ins Visier nimmt, die ihre Patienten an erste Stelle setzen, und Bürger bestraft, weil sie ihre eigenen medizinischen Entscheidungen treffen, verletzt sie diese heilige Beziehung zwischen Patient und Arzt und schafft ein gefährliches System, das Ärzte zu Vollstreckern staatlicher Politik macht.»
Die Statistik zeigt die Dramatik der Angelegenheit: Mehr als 1.000 Verfahren gegen Ärzte sind abgeschlossen und es wurden dabei hohe Geldstrafen, Berufsverbote und Haftstrafen verhängt. Einer der bekanntesten Fälle ist sicherlich der des Hamburger Arztes Walter Weber, dem vorgeworfen worden war, Gefälligkeitsmaskenatteste ausgestellt zu haben. Am 9. Dezember 2024 wurde er dann verurteilt, und zwar zu 22 Monaten Haft auf Bewährung. Rein juristisch betrachtet hätte es so nicht kommen dürfen. Doch das Landgericht Hamburg war offenkundig regierungshörig.
Das ZAAVV ermutigt alle, und zwar Ärzte und Patienten, sich an die Clearingstelle zu wenden:
«Die US-Initiative könnte für Ärzte und Patienten eine Chance bedeuten, ihre Fälle international sichtbar zu machen und auf anhaltende Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen – ein transatlantischer Appell in einer noch längst nicht abgeschlossenen Aufarbeitung.»
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Heilige Krieger?
Man kann das schon ausrufen: «Gott mit uns!» Man kann es sogar gläubigen Herzens ausrufen, wenn man sich sicher ist, dass die eigene Sache zugleich Gottes Weg und Willen ist. Dann möge Er sie segnen, wenn ich und meine Gemeinschaft sie dann auch vollziehen. Aber dieses Denken setzt eben etwas anderes voraus, nämlich das aufrichtige «Wir mit Gott».
Oder als Frage formuliert: Wer zieht und wer wird gezogen? Vorn dran die eigenen Vorsätze und Entschlüsse und unter dem Planwagen dann der Herrgott, der ihnen Schub verleihen möge? Oder zieht da vorne der Geber von Leib und Leben und Segen, und wir lassen uns gerne mitnehmen in das Neue Land, das wir selber erst erahnen?
Sage niemand, das seien nur fromme Gedankenspiele. Das ist Weltpolitik, besonders deutlich in diesen Tagen.
Gehen wir nur eine Woche zurück. Am Sonntag, dem 22. Februar, waren Gouverneure, Richter sowie Mitglieder von Armee und Regierung zu einem Bankett im Weißen Haus zusammengekommen. Das Eingangsgebet sprach kein Geringerer als Verteidigungsminster Pete Hegseth; neben ihm Präsident Donald Trump. Er forderte die Anwesenden auf, sich zum Gebet zu sammeln.
Ich bitte dich, dass du ihnen [den hier Anwesenden] die Weisheit schenkst, um das Richtige zu erkennen, und den Mut, es auch zu tun: Weisheit als die Furcht des Herrn, die Furcht des Herrn als der Quelle allen Wissens und aller Weisheit. Mögen deine ewigen Wahrheiten regieren.
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Ich wäre nachlässig, wenn ich heute Abend nicht auch für unsere großartigen Truppen beten würde, unsere Männer und Frauen auf der ganzen Welt, die unsere großartige Nation verteidigen wie schon vor 250 Jahren. Herr unser Gott, schütze und behüte sie.
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In deinem heiligen Namen, Herr Jesus Christus, dem König aller Könige und Herrn aller Herren, beten wir; und segne auch dieses Essen.
Jetzt sind sie also wieder aktiv geworden, die großartigen Truppen, die nun wie vor 250 Jahren ihre großartige Nation verteidigen. Hegseth und Trump schicken sie in den Krieg, und «der Herr unser Gott, er möge sie schützen und bewahren».
Das klingt nach einem göttlichen Weg. Gott geht voran in seinem jahrhundertealten Segen, und gleichwie zur mythischen Urzeit, so folgen auch sie nun diesem gelobten Treck, nur einige Planwagen weiter hinten. Haben ihre Vorfahren im eigenen Land gegen ihre Feinde gekämpft, so tun sie es jetzt «all over the globe». Der eigentliche Feldherr ist ja derselbe geblieben: der «König aller Könige und Herr aller Herren».
Ich zögere sehr, aus dieser impliziten Anfrage eine explizite Beurteilung dieses Gebets zu machen. Das steht mir nicht zu. Jeder verantwortet seine eigenen Worte und seine eigenen Taten. Ich weise nur darauf hin, dass der Grat sehr schmal sein kann zwischen demütigem Anvertrauen und hochmütigem Vereinnahmen. «Wir sind mit Gott auf einem gemeinsamen guten Weg» oder «Gott ist mit uns und unseren vorgefassten Plänen». Der Gott der Bibel, der sich in der Geschichte erweist, steht gegen den Ungeist aller Zeiten, der sich selbst überhöht.
Diese allesentscheidende Trennlinie beider Welten haben nicht nur die Herren Hegseth und Trump zu beachten. Sie in den Blick zu nehmen, stünde auch seinen Mitspielern im heutigen Israel gut zu Gesichte und Geiste.
Es ist nicht statthaft, sich an alten Abrahamsverheißungen zu berauschen, die damals jenem Erzvater ein Land «von dem Strom Ägyptens bis an den großen Strom, den Euphrat» (1. Mose 15,18), zugesagt hatten, nur weil sie gar so schön mit dem eigenen Machtstreben harmonieren wollen, − und darüber ausgerechnet das Erste Gebot zu vergessen, nach dem
«… der HERR wird den nicht ungestraft lassen, der seinen Namen missbraucht» (2. Mose 20,7);
egal, wie dessen Titel lauten, welcher Great Nation er vorsteht und wie erwählt er sich selber wähnt.
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Das andere «Wort zum Sonntag» vom 22. Februar 2026: Epstein, Epstein, alles muss versteckt sein!
Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.
Ist Deutschland wirklich kriegstüchtig?
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.
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Geboostert und geplustert strotzt unsere Bundesregierung vor Kriegslust. Auch wenn die Regierung der USA gerade ein bisschen die Kriegslust, zumindest was Russland angeht, verdirbt, soll der Germanenzug gen Osten wieder seinen Schwung aufnehmen, den er jetzt über achtzig Jahre so schmerzlich vermissen ließ. Unser geliebter «Verteidigungs»minister Boris Pistorius, der einzige Minister, der den Wechsel von Scholz dem Kahlen zu Merz dem Langen politisch überlebt hat, sagte schon im Jahre 2024 männlich-entschlossen der staunenden Öffentlichkeit des Bundestags: «Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein!» (1) Dreimal Hurra!
An das Serum «kriegstüchtig» haben wir uns nach zwei Jahren nun schon ganz gut gewöhnt. Aber keiner fragt, wie der Pistorius Boris eigentlich auf die Zielmarke des Jahres 2029 gekommen ist? War das locker über den Daumen gepeilt? Oder haben die Berater des wackeren Niedersachsen zur Ermittlung des genauen Knalljahres eine uns geheime Formel verwendet?
Wie auch immer. Wir sollen also ab 2029 in den Krieg gegen die bösen Russen ziehen. Die bösen Russen sind bis jetzt, so zeigt der Ukraine-Krieg uns nur allzu deutlich, erstaunlich leidensbereit und resilient. Der böse Putin musste bislang noch kaum junge Männer zum Kriegsdienst in der Ukraine zwingen. Die jungen Männer melden sich sogar freiwillig für den Dienst an der Waffe in der Ukraine.
Werden unsere jungen deutschen Männer auch freiwillig und jauchzend zu den Waffen eilen, wenn der Boris sie im Jahre 2029 herbeiruft? Das darf bezweifelt werden. Während bei einer Umfrage unter Menschen zwischen 18 und 80 Jahren im Jahre 2025 sage und schreibe 58 Prozent die Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßten, sah das nach dem Grad der persönlichen Betroffenheit doch recht unterschiedlich aus (2).
Während die Alten begeistert der Wehrpflicht zustimmen («Also, mir hat das ja auch nicht geschadet!»), haben die jungen Leute keinen Bock auf Mord und Totschlag. Nur 14 Prozent der Youngster können sich vorstellen, Soldat zu werden. Kaum ein Lebensanfänger möchte im Frost und im Schlamm der Ukraine irgendwelche Projektile um die Ohren gepfiffen bekommen.
Das ersehnte Ziel der Kriegstauglichkeit in schon drei Jahren wirkt auf wache Beobachter wie eine Episode aus Don Quixote und Sancho Pansa. Hat Pistorius womöglich wichtige Komponenten einer professionellen Kriegsvorbereitung vernachlässigt?
Ich erinnere mich, dass Kriegsvorbereitungen für den Ersten und den Zweiten Weltkrieg nach gewissen Grundsätzen abliefen. Erstmal muss die Verkehrsinfrastruktur top in Schuss sein. Und zwar in alle Himmelsrichtungen. Man weiß ja nie, wie sich die Feindlage ändert. Zweitens muss das Humankapital, wie es manche zynische Kreise zu nennen pflegen, also die real existierenden Menschen, mit der Regierung einverstanden sein. Zumindest jedoch mit der Regierung kooperieren können.
Die Menschen müssen zudem gesund und gut motiviert sein. Sie müssen gebildet und kooperativ sein. Sie müssen wissen, wie man am besten in der Gruppe zusammenwirkt. Oftmals lässt sich dieser Konsens über verfeindete Gruppen hinweg nur durch die Erfindung eines gemeinsamen Feindes herstellen. Die Untertanen werden derweil durch gute Laune von Heinz Rühmann und Hans Albers bespaßt.
Neben der gesellschaftlichen Harmonie, der intakten Infrastruktur und dem nötigen Wir-Gefühl ist es aber auch wichtig, dass die Finanzen einigermaßen im Lot sind. Geld muss einen Wert repräsentieren. Geld war damals zwischen den beiden Kriegen noch vornehmlich für Produktion und Handel da. Nicht so sehr, um damit wie heute, Roulette zu spielen. In diesen Fahrwassern der Geldbeschaffung wären die Nazis mit ihrer Hyper-Aufrüstung alleine sicher gescheitert. Wenn ihnen nicht der transatlantisch vernetzte Hjalmar Schacht mit den so genannten Mefo-Wechseln eine gleichermaßen geheime wie parallele Währung hingestellt hätte. Mit seinen Mefo-Wechseln heizte Schacht die Konjunktur an, ohne jemals eine Inflation lostreten zu müssen.
Und was ist anders für Boris P.?Ich sehe diese gerade aufgezählten Erfolgsmomente vergangener Kriegsvorbereitungen in der Jetztzeit nirgendwo in Anwendung befindlich. Wie ist es mit der Manpower? Also, ich fragte mal einen russischen Freund, ob die Russen nicht Angst hätten vor den Deutschen. Mein Freund lachte und erwiderte:
«Die Deutschen sind doch mRNA-geimpft. Die sind doch geschwächt. Wie sollen die denn noch eine Waffe tragen können?»
Nun, erstens haben die Russen aus bitterer Erfahrung wohl durchaus Angst vor waffentragenden Deutschen. Zweitens dürften nicht nur mRNA-Spritzen Wehrkraft zersetzend wirken. Von dem, was bei den Nazis Pflege der «Volksgesundheit» genannt wurde, ist im Merzenland der Gegenwart nicht viel zu erkennen. Die großen Nahrungskonzerne dürfen ungestraft jede Menge Kristallzucker in die Venen der Deutschen pumpen.
Rauchen schadet zwar der Gesundheit, wird aber trotzdem mit Hochdruck beworben und vermarktet. Der Staat ist ja als Steuereinnehmer der größte Hehler in diesem Spiel. Mit dem Handy organisch verschmelzen, und das schon vor der Geschlechtsreife, ist allgemein akzeptiert. Dass dabei massive kognitive Schädigungen eingepreist sind, stört nicht weiter. Bezahlt ja die Solidargemeinschaft.
Und? Wo sollen die Panzer unserer ruhmreichen Recken ostwärts rattern? Sage und schreibe 130.000 Brücken sind in Deutschland schrottreif (3). So mancher Abrams-Schlitten könnte vor seinem Einsatz bereits von einer kollabierenden Brücke kullern. Ja, und 84 Prozent aller deutschen Unternehmer beklagen sich über besagte verrottete Infrastruktur, die sie massiv einengt und manchmal sogar existentiell bedroht (4).
Den Deutsche-Bahn-Blues wollen wir heute mal nicht anstimmen. Sie kennen die Melodie schon aus eigenem Passions-Erleben. Forschung und Bildung: Exzellenz-Unis saugen alles ab. Die zweite Liga der Unis, mit Abstiegsängsten: tropfende Hörsaaldecken und Drittmittel – im Kniegang nach Karossa, zum spendablen Autokonzern.
Und erst die armen Kinder. Was tun wir ihnen an? Von Geburt an erfahren sie die Welt als diabolische Bedrohung. Die Medien erschlagen die Lebensanfänger mit ausschließlich negativen Botschaften. Ist es da ein Wunder, dass unser Nachwuchs autodestruktiv auf diese Attacke reagiert? Jedes sechste Kind ist übergewichtig oder adipös. Im Laufe des Lebens wird zumindest auf diesem Gebiet immer weiter aufgerüstet, so dass dann zwei Drittel der Erwachsenen übergewichtig oder adipös sind (5).
Rund zehn Millionen Deutsche sind in stärkerem Umfang depressiv (6). Ihre Anzahl hat sich im Laufe der Jahre deutlich vermehrt. Und die Kinder zahlen einen besonders hohen Tribut an den vorherrschenden Negativitäts-Mainstream, wie eine wissenschaftliche Untersuchung zu berichten weiß:
«Die Anzahl stationärer Behandlungen bei Kindern/Jugendlichen unter 15 Jahren hat sich von 2000 bis 2017 verzehnfacht (2000: 410, 2017: 5.790). Im Jahr 2022 waren über 22.600 Jugendliche (10-17 Jahre) stationär.» (7)
Das tut weh. Besonders die Corona-Kampagne hat den Leuten, ob sie es nun zugeben oder nicht, massive Angst eingebläut. Eine Studie unter britischen Zahnärzten zeigt, wie die Menschen ihre massive Angst in die Zähne pressen: «Beispielsweise stieg die Häufigkeit von Zähneknirschen und Kieferpressen von 35% vor der Pandemie auf 47%. Zähneknirschen tagsüber nahm von etwa 17% auf 32% zu. Auch nächtliches Zähneknirschen stieg von 10% auf 36%.» (8)
Und die marktkonforme Zerschredderung des öffentlichen Bildungssektors hat nun schon stolze sechs Millionen funktionale Analphabeten produziert (9). Und wenn Schmalhans Küchenmeister ist, sprich: wenn das Streichorchester des Finanzministers oder Stadtkämmerers wieder die Säge schwingt, verrotten Schwimmbäder und Sportplätze. Kein Geld für Sport, Spiel, Spannung. In über sechzig Prozent aller deutschen Gemeinden ist kein Geld mehr da auch nur für die Erhaltung und Sanierung von Sporthallen und Schwimmbädern (10).
Den noch verbliebenen Sportunterricht verrichten immer mehr nicht dafür ausgebildete Personen. Kein Wunder, dass schon im Jahre 2010 die Hälfte aller damals noch gemusterten Jungmänner als wehruntauglich wieder nach Hause geschickt wurde.
Um schließlich noch einmal zum Faktor des Gemeinschaftsgefühls als Voraussetzung einer erfolgreichen Kriegsvorbereitung zurückzukommen: Es wurde noch nie so viel gespalten und gegeneinander aufgehetzt wie in den letzten fünfzehn Jahren. Junge gegen Alte. Reiche gegen Arme. Corona-Gläubige gegen Corona-Skeptiker. Impffreunde und Impfgegner. Arbeitende gegen Bürgergeldempfänger. Ein visuelles Boulevardblatt erfindet jeden Tag neue Hassobjekte.
Also, kurz und wenig appetitlich: Deutschland erfüllt keine Voraussetzungen, um im Jahre 2029 «kriegstüchtig» zu sein. Es ist weiter entfernt von kollektiven Großanstrengungen als jemals zuvor in seiner Geschichte.
Bis hier hatten wir eine unausgesprochene Grundannahme: dass der nächste Krieg von Menschen erdacht und von Menschen ausgefochten wird. Können wir uns dieser Annahme jetzt noch so ganz sicher fühlen?
Der Kniegang zum KriegsministerDie USA sind da schon weiter. Nicht nur, dass der bisherige Verteidigungsminister jetzt ehrlicherweise wieder wie früher «Kriegsminister» heißt. Das ist offenherzig, klopft aber fest, dass der einzige Zweck der Streitkräfte ihr Einsatz im Krieg sein soll.
Der Kriegsminister Pete Hegseth ist ein zackiger Kerl. Auf seiner bisweilen nackten Brust hat sich Hegseth biblische Motive eintätowieren lassen. Unter anderem das «Gott will es!», was auf den von Papst Urban dem Zweiten geprägten Werbeslogan für den Kreuzzug gen Osten verweist. Man sieht dem Hegseth an, dass er es gerne mal ballern hören möchte. Während wehruntaugliche Gestalten wie Senator Lindsay Graham den Pete Hegseth sabbernd anfeuern zu immer neuen kriegerischen Taten, sind die Militärs da deutlich vorsichtiger. Schließlich ist es das Risiko der Militärs, wenn ein Militäreinsatz schiefgehen sollte.
Jener besagte schneidige Kriegsminister Hegseth hat nun den ehrgeizigen Plan, die nächsten 93 Angriffskriege gegen unschuldige Opferstaaten zunehmend von Künstlicher Intelligenz machen zu lassen. Die USA haben es schon seit dem schmählichen Ende des Vietnamkriegs unterlassen, allzu große letale Verluste an Soldaten im eigenen Feldlager zu riskieren. Kriege wurden von nun an nur noch gegen hoffnungslos unterlegene Gegner geführt.
Um dabei immer häufiger mit dem Feuereisen von ihnen angestiftete Brände anzufassen. So wurden die Militär-Abenteuer der Amerikaner seitdem immer ziemlich verlustfrei für die eigene Seite entschieden. Wenn man aber gleichwertige Gegner besiegen will, muss man die eigene Manpower durch autonom arbeitende Kombattanten ersetzen. Soll heißen: intelligente Marschflugkörper, die selbständig ihr Ziel auswählen. Aber langfristig eben auch immer mehr Soldaten durch Roboter ersetzen. Diese Roboter kann man dann auch gegen die eigene revoltierende Bevölkerung einsetzen.
Und so hat Hegseth bereits seit längerer Zeit mit den führenden KI-Anbietern wie zum Beispiel OpenAi oder Gemini oder Grok von Elon Musk kooperiert. Favorit war allerdings die von OpenAI-Dissidenten gegründete Firma Anthropic. Das System von Anthropic mit dem Namen Claude machte das Rennen um die Gunst des eifernden Kriegsministers Hegseth. Das System hat entscheidend dabei geholfen, den venezolanischen Präsidenten Nicolàs Maduro in Caracas zu entführen.
Diese Aktion, bei der Anthropic mit dem Globalschnüffler Palantir kooperiert hat, war für Anthropic-Chef Dario Amodei eigentlich schon grenzwertig. Anthropic entwickelte eine Rote Linie, was gar nicht gehen darf in der KI-Anwendung. Demzufolge darf die Anthropic-KI nicht für die Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden. Weiterhin darf sie nicht eingesetzt werden für autonom agierende Waffensysteme und Roboter. Der Mensch muss nach dieser Richtlinie immer noch die letzte Entscheidungsgewalt haben.
Das passt dem Hegseth nun gar nicht. In beiden Sektoren, Massenüberwachung und Roboter-Kämpfer, will der Kriegsminister tatsächlich auch alles machen, was technisch möglich ist. Ethisch und moralisch motivierte Selbstbeschränkung ist die Sache von Hegseth nicht. Hegseth und seine Leute wollen den modernen KI-Krieg am liebsten mit Anthropic-KI möglich machen. Ein Mitarbeiter im Kriegsministerium bekannte dem Medium Axios bezüglich Anthropic:
«Der einzige Grund, warum wir noch mit diesen Leuten sprechen, ist, dass wir sie brauchen, und zwar sofort. Das Problem für diese Jungs ist, dass sie einfach so gut sind.» (11)
Eine delikate Hassliebe. Man könnte auch sagen: «Willst Du nicht mein Bruder sein, dann hau' ich Dir den Schädel ein.» Wenn Anthropic sich dem Liebeswerben von Hegseth verweigert, hat der geprellte Liebhaber schon gedroht, Anthropic mit allerlei Hemmnissen das Leben schwer zu machen. Andere KI-Unternehmen stehen bereits Schlange, um Anthropic bei den Kriegsspielen des Pete Hegseth zu ersetzen.
Eine schaurige Vorstellung, als fleischlicher Homo Sapiens einem vollkommen seelentoten Kampf-Roboter ausgeliefert zu sein. Doch das Wettrüsten in der Künstlichen Intelligenz wird solche Tendenzen geradezu erzwingen. Wer als Mittelmacht auf den forschen Fortschritt in der kriegerischen Anwendung der Künstlichen Intelligenz nobel verzichtet, landet, wie es kürzlich der kanadische Regierungschef Carney so trefflich in Worte zu fassen wusste, «auf der Speisekarte der Großmächte».
Kommen wir also zu unserer Eingangsfrage zurück: Warum glaubt unser noch-Verteidigungs- und noch-nicht Kriegsminister Boris Pistorius, dass dieses missbrauchte Stück Deutschland mit seinen gleichermaßen kriegsuntauglichen wie kriegsunlustigen Deutschen schon in drei Jahren in irgendeiner Weise «kriegstüchtig» sein könnte? Glaubt er daran, wenn schon das «Humankapital» kriegsuntüchtig bleibt, dann doch den ersehnten Krieg gegen Russland mit Robotersoldaten bestreiten zu können?
Wir haben gesehen: Gehen tut beides nicht. Weder ist Deutschland ohne gravierende Kurskorrekturen für einen Krieg zu gebrauchen, noch stehen uns in drei Jahren irgendwelche KI-Roboter zur Verfügung. Wir haben es also hier lediglich mit einer gigantischen Fehlkalkulation der Bundesregierung zu tun. Deutschland rast munter gegen die Mauer. Und ebenso munter geht es auf die dritte Niederlage in einem Krieg zu. Oder wenn es uns doch mal gelingen sollte, den Zug in das Nirgendwo irgendwo aufzuhalten, wird der volkswirtschaftliche Schaden durch den Kriegsirrsinn dennoch gewaltig bleiben.
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Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264
(2) https://www.dezim-institut.de/presse/junge-generation-lehnt-wehrdienst-klar-ab-aber-breite-unterstuetzung-fuer-ein-pflicht-gesellschaftsjahr/
(3) https://www.deutschlandfunk.de/infrastruktur-sanierungsstau-bruecke-strasse-strom-schiene-100.html
(4) https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/thomas-puls-edgar-schmitz-marode-infrastruktur-bremst-wirtschaft-staerker-denn-je.html
(5) https://adipositas-gesellschaft.de/bekaempfung-der-adipositas-muss-zentrales-gesundheitspolitisches-anliegen-werden/
(6) (7) https://www.wido.de/news-presse/pressemitteilungen/2024/gesundheitsatlas-depressionen/
(8) https://dentistry.co.uk/2020/11/26/covid-pandemic-increased-bruxism/
(9) www.swr.de/swrkultur/wissen/millionen-analphabeten-wie-erwachsene-richtig-lesen-und-schreiben-lernen-das-wissen-2025-09-06-100.html
(10) https://www.deutschlandfunk.de/studie-belegt-schlechten-zustand-vieler-sportstaetten-in-deutschland-investitionsoffensive-gefordert-100.html?utm_source=chatgpt.com
(11) https://www.axios.com/2026/02/24/anthropic-pentagon-claude-hegseth-dario
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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch «Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus». Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com
Russischer Militärexperte: Frieden in der Ukraine würde Niederlage und politischen Selbstmord für die EU und Selenskyj bedeuten
Die zahlreichen, oft widersprüchlichen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Krieges sind laut Boris Roschin, Militärexperte am Center for Military-Political Journalism, ein bewusster Schachzug, um den Konflikt in die Länge zu ziehen und so sein politisches und physisches Überleben zu sichern. Wie Sputnik berichtet, erklärte Roschin:
«Eine Friedenslösung unter den derzeitigen Bedingungen würde im Wesentlichen eine Niederlage für die Ukraine und die EU in diesem Stellvertreterkrieg [gegen Russland] bedeuten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben enorme politische und wirtschaftliche Ressourcen investiert, aber ihre Ziele nicht erreicht. Stattdessen hat sich ihre Abhängigkeit von den USA nur noch verstärkt, und die Ablehnung billiger russischer Energie hat die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft untergraben.»
Im Falle einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise würde daher laut dem Militärexperten die politische Stabilität der Regierungen der Länder, die Selenskyj am stärksten unterstützt haben – Großbritannien, Frankreich und Deutschland –, in Frage gestellt werden.
Ein schneller Frieden sei das Letzte, was die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen, so Roschin. Für sie sei die Schürung der «russischen Bedrohung» eine praktische politische Rettungsleine – eine Möglichkeit, von Fabrikschließungen, Bauernprotesten und den Folgen ihrer eigenen gescheiterten Politik abzulenken. Dies sei ein bekanntes Drehbuch, das erstmals 2014 in der Ukraine angewendet und nun nach Europa importiert worden sei.
15 US-Bundesstaaten verklagen Gesundheitsministerium wegen Reduzierung der Impfempfehlungen
Fünfzehn von Demokraten regierte US-Bundesstaaten haben angekündigt, das Gesundheitsministerium (HHS) wegen der jüngsten Änderungen der bundesweiten Impfempfehlungen zu verklagen. Zu diesen Staaten gehören Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, New Jersey, New Mexico, Oregon, Rhode Island, Wisconsin und Pennsylvania.
Die Klage fordert das US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk Kaliforniens auf, die Entscheidung des Gesundheitsministeriums vom Januar 2026 aufzuheben. Diese sieht vor, die Anzahl der von der Seuchenbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) empfohlenen Impfungen für Kinder von 17 auf 11 Krankheiten zu reduzieren.
Die Bundesstaaten fordern das Gericht außerdem auf, die vom Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. im vergangenen Juni ernannten Mitglieder des CDC-Impfgremiums abzuberufen. HHS-Pressesprecherin Emily G. Hilliard verteidigte das Vorgehen Kennedys gegenüber dem Portal The Defender und bezeichnete den Fall als «PR-Gag im Gewand einer Klage». Sie erklärte:
«Laut Gesetz hat der Gesundheitsminister die eindeutige Befugnis, Entscheidungen über den CDC-Impfplan und die Zusammensetzung des Beratungsausschusses für Impfpraktiken zu treffen. Die Reformen des CDC-Impfplans spiegeln eine vernünftige Gesundheitspolitik wider, die auch in anderen entwickelten Ländern Anwendung findet.»
Mary Holland, Geschäftsführerin von Children's Health Defense (CHD), erklärte, die Klagepunkte seien «im Wesentlichen identisch» mit denen, die von der American Academy of Pediatrics (AAP) in ihrer Klage gegen das Gesundheitsministerium angeführt werden.
Die AAP und andere medizinische Organisationen hatten Kennedy und sein Ministerium vor einem Bundesgericht in Massachusetts verklagt, um die Änderungen des Impfplans zu verhindern. Auch wurde gefordert, den von Kennedy eingesetzten Beratenden Ausschuss für Impfpraktiken (ACIP) aufzulösen.
Die neue Klage richtet sich gegen das HHS, Kennedy, die CDC und deren amtierenden Direktor, Dr. med. Jay Bhattacharya. Children's Health Defense strebt eine Intervention im AAP-Verfahren an.