Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
Transition News
Zwei biologische Geschlechter – trotz biologischer Vielfalt
Der amerikanische Evolutionsbiologe Colin Wright widerspricht der Vorstellung, die biologische Geschlechtszugehörigkeit bilde ein beliebig ausgedehntes Spektrum. In einem Fachbeitrag setzt er sich mit Argumenten auseinander, die aus Chromosomenvarianten, hormonellen Besonderheiten oder unterschiedlichen Formen der Geschlechtsentwicklung zusätzliche biologische Geschlechter ableiten.
Wrights Ausgangspunkt ist die Fortpflanzungsbiologie. Bei Menschen und anderen Arten mit sogenannter anisogamer Fortpflanzung gibt es zwei unterschiedliche Typen von Keimzellen: große Eizellen und kleine Spermien. Wright definiert weiblich und männlich deshalb über die jeweilige Fortpflanzungsfunktion: Das weibliche Fortpflanzungssystem ist auf die Produktion großer Gameten ausgerichtet, das männliche auf die Produktion kleiner Gameten.
Entscheidend ist für ihn, dass daraus keine dritte biologische Fortpflanzungsklasse folgt. Unterschiede bei anderen körperlichen Merkmalen ändern nach seiner Argumentation nichts an dieser grundlegenden Einteilung.
Damit bestreitet Wright keineswegs, dass Menschen biologisch sehr unterschiedlich sein können. Nicht jeder Mensch produziert tatsächlich Keimzellen – Kinder sind vor der Pubertät nicht fortpflanzungsfähig, manche Menschen sind unfruchtbar und Frauen produzieren nach der Menopause keine reifen Eizellen mehr.
Für Wright folgt daraus jedoch nicht, dass die Kategorien männlich und weiblich verschwinden. Entscheidend sei vielmehr, auf welche Fortpflanzungsfunktion ein biologisches System grundsätzlich ausgerichtet ist.
Auch bei den Chromosomen gibt es zahlreiche Varianten. Neben den häufigen Konstellationen XX und XY kommen beispielsweise XXY oder X vor; zudem existieren seltene Fälle, in denen die Entwicklung der Geschlechtsmerkmale nicht dem typischen Verlauf entspricht. Wright wertet solche Befunde als biologische Variationen beziehungsweise Besonderheiten der Geschlechtsentwicklung – nicht als Beleg für weitere Geschlechter.
Chromosomen, Gene und Hormone spielen demnach eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Körpers. Sie definieren für Wright aber nicht jeweils ein eigenes Geschlecht. Besonders kontrovers ist die Diskussion bei Menschen mit sogenannten Differences of Sex Development (DSD). Dabei können Chromosomen, Keimdrüsen, Hormone oder anatomische Geschlechtsmerkmale in unterschiedlichen Kombinationen auftreten.
Wright räumt ein, dass solche Fälle eine eindeutige Zuordnung im Einzelfall erschweren können. Er trennt diese Frage jedoch von der grundsätzlichen Definition des biologischen Geschlechts. Eine atypische Entwicklung bedeute nicht automatisch, dass eine neue Fortpflanzungsklasse entstanden sei.
Sein Argument lautet damit vereinfacht: Biologische Vielfalt innerhalb der Geschlechtsentwicklung ist nicht dasselbe wie eine Vielfalt biologischer Geschlechter. Ein weiteres Argument in der Debatte sind Pilze und andere Organismen, bei denen zahlreiche sogenannte Paarungstypen vorkommen. Wright hält den Vergleich mit dem menschlichen Geschlecht für irreführend.
Bei solchen Organismen bestimmen Paarungstypen, welche Zellen miteinander kompatibel sind. Das sei nicht mit den beiden unterschiedlichen Gametentypen bei anisogamer Fortpflanzung gleichzusetzen. Die Existenz zahlreicher Paarungstypen bedeute daher nicht automatisch die Existenz zahlreicher biologischer Geschlechter im menschlichen Sinn.
Besonders kritisch sieht Wright Modelle, die Geschlecht als Zusammenspiel vieler einzelner Eigenschaften definieren. Dazu können Chromosomen, Hormone, Keimdrüsen, Genitalien, sekundäre Geschlechtsmerkmale und weitere körperliche Eigenschaften gezählt werden.
Ein solches Modell könne zwar die biologische Vielfalt einzelner Menschen beschreiben, löse für Wright aber ein grundlegendes Definitionsproblem nicht. Denn wenn bestimmte Eigenschaften als «männlich» oder «weiblich» bezeichnet würden, müsse zunächst feststehen, was männlich und weiblich überhaupt bedeutet.
Wrights Gegenentwurf ist deshalb eine engere biologische Definition: Nicht jedes geschlechtstypische Merkmal muss eindeutig ausgeprägt sein, damit die beiden Fortpflanzungsklassen bestehen bleiben.
Die Kontroverse dreht sich damit weniger um die Frage, ob biologische Unterschiede und Ausnahmen existieren. Dass menschliche Körper nicht ausnahmslos nach einem vollkommen einheitlichen Schema entwickelt sind, ist unbestritten.
Der Streit beginnt bei der Schlussfolgerung daraus. Während Vertreter eines Geschlechtsspektrums die Vielfalt körperlicher Merkmale als Argument für mehr als zwei biologische Geschlechter verstehen, sieht Wright darin Variationen innerhalb eines grundsätzlich zweigeschlechtlichen Fortpflanzungssystems.
Seine zentrale These lautet daher: Aus der Tatsache, dass biologische Geschlechtsmerkmale vielfältig und in Einzelfällen uneindeutig sein können, folgt für ihn nicht, dass es mehr als zwei biologische Geschlechter gibt.
Wrights Position kann einerseits als Frage der Definition abgetan werden: Er macht die Art der menschlichen Fortpflanzung zum entscheidenden Kriterium und ordnet Chromosomen, Hormone und anatomische Merkmale diesem grundlegenden biologischen Prinzip unter. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Erst die Gegenposition zu Wright unterfüttert die weitreichenden und größtenteils kontraintuitiven gesellschaftlichen Forderung der Woke-Bewegung.
Island sagt Nein zur EU – ein klares Signal gegen den Verlust nationaler Kontrolle
Island bleibt auf Distanz zur Europäischen Union. In einer Volksabstimmung haben sich 52,8 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine Wiederaufnahme der vor Jahren unterbrochenen Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. 47,2 Prozent wollten den Prozess hingegen wieder in Gang setzen. Die Entscheidung fiel damit knapp aus, aber politisch ist ihre Botschaft eindeutig.
Für die Regierung ist das Ergebnis bindend. Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte angekündigt, den Volksentscheid zu respektieren. Damit bleibt der EU-Beitritt des rund 400.000 Einwohner zählenden Inselstaates vorerst vom Tisch.
Das Votum ist bemerkenswert, weil Island wirtschaftlich längst eng mit der EU verflochten ist. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) profitiert das Land vom europäischen Binnenmarkt, ohne Mitglied der Union zu sein. Genau darin sehen viele Isländer offenbar einen Vorteil: wirtschaftliche Zusammenarbeit, ohne sämtliche politischen Entscheidungen an Brüssel abzugeben.
Besonders deutlich zeigt sich dieser Konflikt bei der Fischerei. Für Island ist die Kontrolle über seine Fischbestände nicht irgendeine Detailfrage, sondern eine Frage wirtschaftlicher Selbstbestimmung und nationaler Identität. Bereits die früheren Beitrittsverhandlungen gerieten unter anderem wegen dieses Themas ins Stocken.
Auch diesmal vermochte das Versprechen der Regierung, notfalls aus den Verhandlungen auszusteigen, die Kontrolle über die eigenen Ressourcen zu bewahren, die Skepsis nicht auszuräumen.
Die Befürworter eines neuen Anlaufs hatten vor allem mit der veränderten Sicherheitslage argumentiert. In einer zunehmend unsicheren Welt könne es für einen Kleinstaat sinnvoll sein, sich enger an größere europäische Partner anzulehnen. Die Spannungen rund um Grönland und die Drohungen aus Washington verliehen dieser Argumentation zusätzlich Gewicht.
Doch die Gegenseite verwies auf bestehende Sicherheitsgarantien. Island ist Gründungsmitglied der NATO und verfügt über ein Verteidigungsabkommen mit den USA. Eine EU-Mitgliedschaft ist deshalb keineswegs die einzige denkbare Antwort auf geopolitische Unsicherheit.
Gerade hier liegt die grundsätzliche Bedeutung des Volksentscheids: Die Isländer haben sich nicht gegen Europa als Kontinent oder gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesprochen. Sie haben vielmehr die Frage verneint, ob daraus zwingend eine politische Mitgliedschaft folgen muss. Das ist ein Unterschied, der in der europäischen Debatte häufig verwischt wird.
Kooperation und Mitgliedschaft sind nicht dasselbe. Ein Land kann mit seinen europäischen Nachbarn Handel treiben, gemeinsame Interessen verfolgen und internationale Verträge abschließen, ohne seine politischen Entscheidungskompetenzen einer supranationalen Institution zu übertragen. Das isländische Modell macht diesen Spielraum sichtbar.
Natürlich hat die Konstruktion ihren Preis. Als EWR-Staat ist Island am europäischen Binnenmarkt beteiligt, hat aber bei zahlreichen Entscheidungen der EU kein Stimmrecht. Dieses Demokratiedefizit der Sonderlösung ist ein berechtigtes Argument der Beitrittsbefürworter. Umgekehrt zeigt das Votum jedoch, dass viele Isländer die politische Eigenständigkeit höher gewichten als den Wunsch nach vollständiger institutioneller Einbindung.
Und genau deshalb verdient das Ergebnis auch außerhalb Islands Aufmerksamkeit. In einer Zeit, in der die EU ihre Integration vertiefen und ihren Einfluss ausweiten möchte, erinnert der Volksentscheid daran, dass nationale Souveränität für viele Bürgerinnen und Bürger weiterhin einen hohen Wert besitzt.
Die knappe Mehrheit ist kein Freibrief für eine Politik der Abschottung. Sie ist vielmehr ein Plädoyer für ein Europa der Zusammenarbeit, in dem nicht jede Kooperation automatisch mit politischer Zentralisierung verbunden sein muss.
Island hat die Tür zur EU vorerst geschlossen. Ob sie später wieder geöffnet wird, bleibt offen. Für den Moment aber haben die Isländer entschieden: Zusammenarbeit ja – Beitritt nein.
Lehren aus der Finanzkrise – und wie mir diese unverhofft Pralinés bescherteIm Herbst 2008 muss es gewesen sein, als sich eine Bürokollegin über die unattraktiven Zinsen in der Schweiz beschwerte und mir Informationen über ein isländisches Institut unter die Nase hielt, das sage und schreibe 4 % Zins für ein Sparkonto in Schweizer Franken anbot. Was ich darüber denke, fragte sie.
In einem Satz sagte ich: «Finger weg!» «Warum?» fragte sie.
Ich erklärte der Kollegin, dass auf den Finanzmärkten der Ertrag und das Risiko siamesische Zwillinge seien, und dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, Erträge zu erwirtschaften: den von der Zentralbank gewährten risikolosen Zins und das Eingehen von Risiken. Ich vermutete, dass die Refinanzierung eines derart hohen Zinses durch risikoreiche, kurzfristige Finanzierungen an den Finanzmärkten zustande gekommen war.
Kurz später brach die Finanzkrise aus, die Interbankenmärkte trockneten aus und das gesamte isländische Bankensystem war pleite. Die Regierung reagierte, indem sie das inländische Geschäft der bankrotten Banken in eine Auffanggesellschaft überführte. Die inländischen Guthaben sollten durch den Einlagesicherungsfonds garantiert werden.
Gleichzeitig wertete die Regierung die Landeswährung ab und führte Kapitalverkehrskontrollen ein, damit der Kapitalexport und das Wechseln in harte Währung unterbunden würde. Diese Maßnahme sollte die einbrechende Wirtschaft wieder ankurbeln.
Großbritannien, die Niederlande und Dänemark bestanden aber darauf, dass Island auch deren Kontoinhaber entschädigen würde. Nach einigen Hin und Her schloss dann die Regierung eine Darlehensvereinbarung ab. Die Vereinbarung hätte die Schulden der Banken dem Staat überbürdet. Die ausländischen Geldgeber versuchten also, Island zu zwingen, für die Schulden der privaten Banken geradezustehen, so, wie sie das mit Irland gemacht hatten.
Die Bevölkerung protestierte heftig gegen den Plan, der vom Parlament knapp angenommen wurde. In Island kann der Staatspräsident, ansonsten ein zeremonielles Amt, gegen Gesetze das Veto einlegen, was diese einer Volksabstimmung unterstellt. Und Präsident Ólafur Grimsson machte von seinem Recht Gebrauch – zum ersten Mal seit Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1944. Bei der Volksabstimmung im Jahr 2010 wurde die Darlehensvereinbarung dann mit einer über 90-prozentigen Mehrheit regelrecht im Atlantik versenkt.
Länder wie Großbritannien versuchten es mit Repressalien. London wendete sogar die Antiterror-Gesetzgebung auf Island an und bezeichnete das Land offiziell als «Schurkenstaat». Die Regierung in Reykjavik handelte eine neue Vereinbarung aus. Das Vertragswerk war aber nur mäßig besser als das erste. Wiederum weigerte sich Präsident Grimsson, das Gesetz gegenzuzeichnen. Und wiederum ging es in der Volksabstimmung bachab, oder besser eben: in den Atlantik.
Der Fall landete vor Gericht. Island ist ein EWR-Land und deshalb ist der Gerichtshof der Europäischen Freihandelszone (EFTA) zuständig. Der EFTA-Gerichtshof gab den Isländern Recht. Er bestimmte, die Regierung in Reykjavik sei in keiner Art und Weise verpflichtet, Gläubiger einer bankrotten privaten Bank zu entschädigen. Auch die Tatsache, dass in Island wohnhafte Bankgläubiger vom isländischen Bankensicherungsfonds profitieren würden, sei kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, da dieser Fonds privatwirtschaftlich organisiert sei. Die NZZ kommentierte am 29. Januar 2013 den Gerichtsentscheid sehr negativ und argumentierte, der Reputationsverlust für das Land im hohen Norden sei groß und dieses sei gut beraten, die Gläubiger in irgendeiner Weise zu entschädigen. Die Zeitung vergaß offensichtlich ihr marktwirtschaftliches Credo.
Die Wikinger hatten sich aber durchgesetzt: Sie konnten den harten Bankrott der Banken durchziehen und eine Abwertung von in der Summe 80 % der Landeswährung gepaart mit Kapitalverkehrskontrollen führten dazu, dass die Krise schnell überwunden war.
Als ich eines Morgens ins Büro kam, lag eine riesige Schachtel Pralinés auf meinem Pult. Von der Kollegin, die es sich im letzten Moment anders überlegt und die Finger vom unmoralischen Angebot aus dem hohen Norden gelassen hatte.
Die Isländer scheinen ein gutes Gedächtnis zu haben. Würden sie einer EU-Mitgliedschaft zustimmen, dann wäre der Europäische Gerichtshof und nicht mehr der EFTA-Gerichtshof für solche Fälle zuständig.
Für Island gibt es keinen Grund, der EU beizutreten. Das Land kann über den EWR voll vom Binnenmarkt profitieren. Landwirtschaft und Fischerei sind ausgeklammert und Reykjavik kann, soweit diese Politikbereiche nicht vom EWR abgedeckt sind, weiterhin eine eigenständige Politik betreiben.
Auch die Gesetze über die Namensgebung in Island wären wohl bei einer EU-Mitgliedschaft nicht mehr möglich. Island hat vergleichsweise strenge Regeln für die Namensgebung von Kindern.
Vornamen müssen grundsätzlich den isländischen Sprach- und Grammatikregeln entsprechen und es gibt eine abschließende Liste von zugelassenen Namen. Es handelt sich dabei um ausschließlich traditionell in Island gebräuchliche Namen. Nicht zugelassene Namen müssen vom Namenskomitee genehmigt werden. Auch bei Nachnamen gelten besondere Regeln: Traditionell werden Patronyme oder Matronyme verwendet. Bei einer Frau wird obligatorisch die Endung «-dóttir» angehängt, bei einem Mann die Endung «-son».
Ein starkes Zeichen für die Neutralität: Bern erlebt eine eindrucksvolle Kundgebung für Frieden und Freiheit
Der Bundesplatz in Bern wurde am Samstag zum Treffpunkt für Menschen, die ein klares Anliegen verbindet: Die Schweiz soll ihre Neutralität bewahren und sich nicht in internationale Machtblöcke hineinziehen lassen. Die Demonstration fand zur Unterstützung der Neutralitätsinitiative statt, über die am 27. September abgestimmt wird.
Wer die Kundgebung lediglich als Ansammlung von «Nato-Gegnern» und «Maßnahmenkritikern» beschreibt, wird dem Anlass nicht gerecht. Auf dem Platz begegneten sich Menschen aus unterschiedlichen Regionen, politischen Richtungen und gesellschaftlichen Hintergründen. Gerade diese Vielfalt war eine der auffälligsten Seiten der Veranstaltung. Auch die im verlinkten Artikel genannte Teilnehmerzahl von 2000 ist heftig untertrieben – das zeigen die zirkulierenden Videos unschwer (hier, hier und hier).
Die Atmosphäre war nach den Eindrücken von Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgesprochen positiv. Es gab keine Störungen, dafür zahlreiche Gespräche, Begegnungen und spontane Diskussionen. Menschen aus der Deutschschweiz, der Romandie und dem Tessin kamen zusammen – ein bemerkenswertes Zeichen in einem Land, dessen politische Debatten nicht selten entlang des Röstigrabens verlaufen.
Auch die Organisation überzeugte. Technik und Übertragung funktionierten professionell, die Redebeiträge waren gut verständlich und die Veranstaltung verlief strukturiert. Wer vor Ort war, erlebte keinen chaotischen Protest, sondern eine Kundgebung, bei der politische Inhalte im Mittelpunkt standen. Das im krassen Gegensatz zu den Beiträgen der Leitmedien, die in den letzten Tagen in Bezug auf die Neutralitätsinitiative ständig «auf den Mann spielten».
Besonders eindrücklich war die zugeschaltete Rede von Jacques Baud. Weil ihm die Einreise in die Schweiz nach eigener Darstellung nicht möglich war, wandte er sich aus Brüssel an die Teilnehmenden. Seine Übertragung wurde auf dem Bundesplatz aufmerksam verfolgt und mit großem Applaus aufgenommen.
Dass einzelne Referenten politisch umstritten sind, ist kein Gegenargument gegen eine solche Veranstaltung. Im Gegenteil: Eine Demokratie muss auch kontroverse Stimmen aushalten. Entscheidend ist nicht, ob ein Redner dem politischen Mainstream entspricht, sondern ob Menschen das Recht haben, ihm zuzuhören und sich anschließend selbst eine Meinung zu bilden.
Genau dieses Recht wurde in Bern sichtbar gelebt. Auffällig war zudem das große Interesse an den Rednerinnen und Rednern. Nach den Beiträgen suchten zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer das persönliche Gespräch. Viele der Referenten wurden regelrecht von Menschen umringt, die Fragen stellen, diskutieren oder ein Interview führen wollten.
Auch medial war das Interesse entsprechend groß. Es entstanden zahlreiche Gespräche und Interviews. Filmteams dokumentierten die Veranstaltung und sammelten Eindrücke, die ein differenzierteres Bild des Tages vermitteln können als eine kurze Zusammenfassung anhand einiger besonders auffälliger Transparente.
Natürlich gab es auch zugespitzte Botschaften. Eine Kundgebung ist kein Seminarraum und politische Demonstrationen leben von pointierten Aussagen. Wer daraus jedoch ein Gesamtbild der Veranstaltung konstruiert, läuft Gefahr, die Realität auf einzelne plakative Elemente zu reduzieren.
Die zentrale Botschaft des Tages war wesentlich breiter: Frieden, Neutralität, Eigenständigkeit und die Forderung, dass die Schweiz ihre sicherheitspolitischen Entscheidungen selbstbestimmt treffen soll.
Gerade deshalb verdient die Kundgebung Aufmerksamkeit. Sie zeigte, dass die Neutralitätsfrage keineswegs nur ein Thema politischer Parteien oder institutioneller Debatten ist. Sie bewegt Menschen ganz unmittelbar – und sie verbindet offenbar auch über sprachliche und regionale Grenzen hinweg.
Das vielleicht stärkste Signal kam deshalb nicht von einem einzelnen Redner und auch nicht von einem Transparent. Es kam aus der Menge selbst: Menschen aus verschiedenen Teilen der Schweiz standen gemeinsam auf dem Bundesplatz und diskutierten über die Zukunft ihres Landes. Das ist Demokratie. Und eine Demokratie sollte solche Bilder nicht kleinreden, sondern ernst nehmen.
Die Kundgebung in Bern war damit vor allem eines: ein friedliches und deutliches Zeichen dafür, dass der Wunsch nach Neutralität, Frieden und politischer Eigenständigkeit in der Schweiz sichtbar und hörbar ist.
Maulkorb für ein Buch: Wenn die Anwältin zur Zensurbehörde wird
Der Streit um das Buch Das NATO-Netzwerk in der Schweiz des Weltwoche-Autors und früheren Transition News-Redaktors Rafael Lutz entwickelt sich zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über Meinungsfreiheit und den Umgang mit unbequemen politischen Recherchen.
Im Zentrum steht Pälvi Pulli, eine hochrangige Schweizer Sicherheitsbeamtin, die im Buch kritisch porträtiert wird. Pulli hat sich gegen die Darstellung gewehrt und die bekannte Medienanwältin Rena Zulauf eingeschaltet.
Zulaufs Vorgehen geht dabei weit über eine bloße Gegendarstellung hinaus. Nach den vorliegenden Schreiben soll eine Passage des Buches entfernt werden. Zudem wurde vom Verlag eine Veröffentlichung verlangt, in der die Sichtweise der Betroffenen dargestellt wird.
Besonders brisant ist jedoch die Wirkung solcher Interventionen: Ein juristisches Schreiben kann ausreichen, um ein Buch aus dem Handel zu drängen – noch bevor ein Gericht überhaupt entschieden hat, ob die beanstandeten Aussagen tatsächlich rechtswidrig sind.
Genau hier liegt das demokratische Problem. Wer sich durch eine Veröffentlichung in seiner Ehre oder Persönlichkeit verletzt fühlt, hat selbstverständlich das Recht, sich juristisch zu wehren. Dieses Recht darf aber nicht mit einem Anspruch auf Vorzensur verwechselt werden.
Denn kritische Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens gehört zum Kern einer offenen Gesellschaft. Das gilt gerade dann, wenn es um Macht, Politik, Armee, internationale Bündnisse und die sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz geht.
Lutz' Buch stellt die These auf, dass die Schweizer Neutralität zunehmend unter internationalen Einfluss gerät. Ob man diese These teilt oder sie für falsch hält, ist eine politische und publizistische Frage. Sie sollte durch Gegenargumente beantwortet werden – nicht dadurch, dass das betreffende Buch möglichst schnell aus den Verkaufsregalen verschwindet.
Auch der Vorwurf, einzelne Passagen seien sexistisch oder falsch, verdient eine Prüfung. Aber zwischen einer begründeten juristischen Beanstandung und dem faktischen Verschwinden eines Werkes aus dem Handel besteht ein erheblicher Unterschied.
Besonders problematisch wäre es, wenn Verlage und Buchhandlungen aus Angst vor rechtlichen Auseinandersetzungen kritische Titel vorsorglich aus dem Verkehr ziehen. Dann entscheidet am Ende nicht mehr ein Gericht über die Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung, sondern die Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos. Das wäre eine gefährliche Entwicklung.
Gerade prominente Persönlichkeiten und hohe Staatsangestellte müssen sich öffentlicher Kritik stellen können. Das bedeutet nicht, dass sie schutzlos sind. Falsche Tatsachenbehauptungen oder persönlichkeitsverletzende Aussagen können selbstverständlich rechtliche Konsequenzen haben. Doch zwischen Schutz der Persönlichkeit und Unterdrückung unliebsamer Meinungen muss sorgfältig unterschieden werden.
Der Fall Pulli gegen Lutz zeigt deshalb weit mehr als einen Streit um einige Seiten eines Buches. Er berührt die Frage, wie viel unbequeme Recherche eine Demokratie aushält. Die Antwort sollte eigentlich klar sein: Eine freie Gesellschaft muss auch jene Texte aushalten, die ihre politischen Eliten scharf kritisieren.
Wer eine Darstellung für falsch hält, sollte sie widerlegen können. Wer sich persönlich verletzt fühlt, kann den Rechtsweg beschreiten. Aber ein Buch aus dem Handel zu drängen, bevor die strittigen Aussagen unabhängig beurteilt worden sind, ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Die Meinungsfreiheit wird schließlich nicht daran gemessen, wie problemlos wir Aussagen akzeptieren, die uns gefallen. Sie zeigt sich dort, wo auch unbequeme, polemische und widersprechende Stimmen ihren Platz behalten.
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Den Zauber unterbrechen
Warum sind so viele Menschen unzugänglich geworden für Argumente? Da wird abgestritten, moralisiert, geschimpft bis zum Gehtnichtmehr, und es ist schwer geworden, bei kontroversen Themen und Fragen jemand zu finden, der zuhört, abwägt und auf Augenhöhe bleiben würde. Wie konnte es dazu kommen?
Zur Hoch-Zeit des Corona-Irrsinns hatte ich hierüber eine hilfreiche Begegnung: Nach einer Rede auf dem Marktplatz von Neuenburg (Baden) Anfang April 2021 war eine Frau auf mich zugegangen. Sie hatte sich als Hypnose-Therapeutin vorgestellt und gemeint, dass die meisten Menschen ab einem bestimmten Punkt gar nicht mehr anders könnten als mitmachen und sich von der Masse aufsaugen lassen. Denn wenn eine Sache in kurzen Abständen 13mal wiederholt werde, käme man davon nicht mehr los. − 13mal? Das war damals in gut einer Stunde Radio oder Fernsehen beisammen.
Das Phänomen betrifft inzwischen so gut wie alle größeren Themen. Sie lösen in erster Linie Reflexe aus statt gemeinsames Nachdenken. Ein alter Freund im Dorfladen: «Oh, der Putin! Den würd ich sofort umbringen, wenn ich den erwischen könnt!» Zu dem ganz ähnlichen Dämonisieren von AfD-Anhängern und -Wählern will ich mir und uns an dieser Stelle die Beispiele ersparen.
Mir persönlich haben in den letzten Tagen die Kollegen eines befreundeten Pfarrers den Vogel abgeschossen. Drei Beerdigungen in einer Woche seien keine Ausnahme mehr, erzählte er. «Die fallen hier um wie die Fliegen. Es ist wirklich erschreckend.» Was seine lieben Kollegen denn dazu meinen würden, fragte ich ihn. «Was die sagen? Das ist die Hitze!» Unwillkürlich musste ich an die Frau aus Neuenburg denken ....
Ich fasse unsere Lage wie folgt zusammen:
- Die Menschen haben von einem bestimmten Punkt an einem Zwang zugestimmt.
- Ohne sich darüber Rechenschaft zu geben, folgen sie neuen Geboten.
- Geradezu eifersüchtig wachen sie über ihre eigenen Lösungen.
- Ein rigoroses Gruppendenken mit harten Grenzen zwischen innen und außen greift um sich.
- Die Menschen können einer normalen Logik und einfachen Argumentation oft nicht mehr folgen.
Da möchte man mit Paulus ausrufen: «Wer hat euch verzaubert?» Und: «Ihr lieft gut; wer hat euch aufgehalten?» (Galater 3,1 und Gal 5,7) − Ja, wer? Ich denke an die vielen Richter und Staatsanwälte, die Recht verstehen als ein «Instrument, das man nach Bedarf auslegt, dehnt oder relativiert», wie in diesen Tagen verfassung-zunehmend-zum-machterhalt-missbraucht-ld.10020292" class="spip_out" rel="external">in der NZZ zu lesen war; an die Weißen Kittel, die mit falschen Versprechen ihren Eid hintertrieben haben; an Herren und auch Damen «Landesverteidiger», die die Welt als ihr persönliches Computerspiel betrachten.
Diese Magier unserer Tage haben vieles gemeinsam mit den Betörer jener Zeit. Darum fällt es nicht schwer, beide Gruppen ineinanderzuschauen (am besten mit der aufgeschlagenen eigenen Bibel neben dem Rechner).
- Diese Leute haben viele andere «verwirrt» und von ihrem bisherigen Weg abgebracht (Gal 1,7).
- Sie haben sich listig «eingeschlichen», wo sie nicht hingehören, und dann breitgemacht (Gal 2,4).
- Sie wollen längst überwunden geglaubte Positionen und Zustände wieder «aufbauen» und etablieren (Gal 2,18 und 4,8-11).
- Alt-neue «Gebote» und Verbote sollen das Miteinander wieder begründen und zu gutem Leben führen (Gal 2,21)
- Wo bislang Einheit war, zersplittern sie die Menschen wieder in separate Gruppen (Gal 2,28 spiegelbildlich) und bringen sie gegeneinander auf (Galater 5,15).
«Wer hat euch verzaubert?» Das Wort selbst macht noch einmal die Dimension deutlich, um die es hier geht. Es heißt soviel wie «in den Bann geschlagen», also in etwas hineingeführt, was man dann selber nicht mehr beeinflussen kann, sozusagen «hineingetranct». Die erste Frucht davon ist die Unvernunft, und als «unverständig» redet Paulus die Galater denn auch an (Gal 3,1). Nach außen davon sichtbar ist das Gegeneinander; darum auch die Mahnung bis in unsere Tage:
«Wenn ihr einander aber beißt und fresst, so habt acht, dass ihr nicht voneinander aufgezehrt werdet!» Galater 5,15
Diese Überstimmung von damals und heute, bis in die Einzelheiten hinein, das allein wäre schon markant genug. Aber es geht noch um mehr. Paulus will diese Gemeinde ja wieder herausführen aus diesem Irrweg. Er entwirft also ein Gegenbild, das ich verallgemeinernd so beschreibe:
- Der Rechtschaffene hat eine offene und glaubwürdige Biografie (Gal 1,13-24).
- Er steht frank und frei zu seinen Überzeugungen (Gal 2,11-14).
- Andere in ähnlichem Dienst haben ihn anerkannt (Gal 2,6-10).
- Er hält fest an seinem einmal erreichten Stand der Freiheit (Gal 5,1).
- Dieses standhafte Leben kommt dann der Gemeinschaft zugute (Gal 6,9-10).
Das sind die Kennzeichen von nicht vereinnahmenden, sondern dienenden Menschen, in welcher «Branche» auch immer. Und es sind die Begleitzeichen derer, die sich und ihr Leben als Ganzes haben in Dienst stellen lassen, denn:
«Zur Freiheit hat uns Christus befreit! So steht nun fest und lasst euch nicht wieder das Joch der Knechtschaft auflegen!» Galater 5,1
Wenn der eigene Geist in Ihm festgemacht ist, bin ich grundsätzlich ausgerüstet, um auch 13- und mehrfachem Lug und Trug zu widerstehen und dazu noch andere zu stärken:
«Einer trage des andern Last, so werdet ihr das Gesetz Christi erfüllen.» Galater 6,2
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Das andere «Wort zum Sonntag» vom 23. August 2026: «Kleine Neuanfänge»
Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.
«Wenn Fürsorge Frauen entmündigt» – Sarah Schmid im Gespräch mit Elisa Gratias
Die Ärztin und zehnfache Mutter Sarah Schmid berichtet von ihren Alleingeburten und räumt mit Mythen der modernen Geburtsmedizin auf.
Der Umgang mit Frauen im Gesundheitssystem, vor allem bei der Geburt im Krankenhaus, ist nicht selten respektlos und übergriffig. Interventionen werden schnell entschieden und einfach ausgeführt, ohne echtes Mitspracherecht der Gebärenden.
Sarah Schmid wirft der heutigen Geburtsmedizin vor, sich von „Angst und Aberglauben“ statt von wissenschaftlichen Fakten leiten zu lassen. Medizinische Mythen halten ihrer Meinung nach die hohen Kaiserschnittraten und traumatischen Erlebnisse aufrecht. Sie sagt::
«Mein Glück war, dass ich durch das Medizinstudium bereits vor meiner ersten eigenen Geburt die Möglichkeit hatte, bei einigen Geburten im Krankenhaus dabei zu sein. Nicht, dass ich dabei die besten Techniken und Griffe gelernt hätte, aber ich konnte beobachten, wie Babys heutzutage auf die Welt gebracht werden.
Dabei erlebte ich auch, wie Frauen zu Einleitungen und Kaiserschnitten gedrängt wurden und wie man ihnen, ohne sie darüber zu informieren, während der Geburt Medikamente verabreichte.
Ich begegnete Hebammen vom alten Schlag, die auch nicht davor zurückschreckten, die Frau mit physischer Gewalt zum Liegen zu zwingen (Hauptsache, das CTG schreibt fehlerlos), sie zu beleidigen (‚Reingekommen ist es doch auch!‘) oder gegen ihren im gleichen Moment geäußerten Willen einen Dammschnitt zu verpassen.»
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Neutralität ist älter als ihr Name – und eine Überlebensstrategie der Staaten
Neutralität ist keine europäische Erfindung des Mittelalters. Der Neutralitätsforscher Pascal Lottaz, Assistenzprofessor für politische Wissenschaften an der Universität Kyoto zeigt anhand zweier antiker Quellen, dass sie schon vor mehr als zweitausend Jahren als selbstverständliche Strategie existierte. Seine Kernaussage: «Neutralität ist viel älter als ihr Name».
Im indischen Arthaśāstra des Kautilya ist Neutralität kein moralisches Ideal, sondern kluge Machtpolitik. Wer sich aus einem Konflikt heraushält, kann Kräfte sparen, Risiken vermeiden, die Entwicklung beobachten und sich Handlungsspielraum bewahren. Neutralität ist damit nicht Passivität, sondern strategische Wachsamkeit.
Thukydides zeigt im berühmten Melierdialog die Kehrseite. Die kleine Insel Melos wollte im Krieg zwischen Athen und Sparta neutral bleiben. Athen akzeptierte das nicht, eroberte die Insel, tötete die Männer und versklavte Frauen und Kinder. Für Lottaz liegt darin eine zweite Grundbedingung: Neutralität funktioniert nur, wenn auch die Kriegsparteien sie respektieren.
Athens Strategie war durch und durch kontraproduktiv. Es wollte durch die Vernichtung der Insel Stärke demonstrieren. Doch die übrigen neutralen Kleinstaaten verstanden die Botschaft. Sie schlossen sich als attischer Seebund dem Krieg von Sparta gegen Athen an. 404 vor Christus war dessen Imperium Geschichte.
Damit verbinden sich Kautilya und Thukydides zu einer hochaktuellen Lehre. Neutralität braucht Eigenständigkeit und Stärke – aber auch eine Ordnung, die den Raum zwischen Freund und Feind anerkennt. «Das moderne Neutralitätsrecht ist im Kern der Versuch, diese zweite, fragile Seite des Konzepts zu stabilisieren.», schreibt Lottaz. Gerade in einer zunehmend polarisierten Welt dürfte dieser Zwischenraum wichtiger werden, nicht überflüssiger.
Die Autorin ist Vorstandsmitglied der Bewegung für Neutralität (bene.swiss).
Al-Qaidas größter Sieg
Der UN-Generalsekretär António Guterres reiste in seiner offiziellen Funktion nach Damaskus und traf dort Syriens «Übergangspräsidenten», der heute unter dem Namen Ahmed al-Sharaa bekannt ist, nachdem er den Großteil seines Lebens als Abu Mohammed al-Jolani aufgetreten war. Obwohl Guterres während des Besuchs auf jene semantische Akrobatik zurückgriff, für die er seit seinen Tagen als Generalsekretär der Sozialistischen Partei Portugals und späterer Premierminister bekannt ist, gelang es ihm, das Grab der UN zu einem Zeitpunkt, an dem dies kaum mehr möglich schien, noch tiefer zu graben.
Anders als sein Vorgänger vor zweitausend Jahren, Saulus von Tarsus – der spätere Heilige Paulus –, kam António Guterres auf seinem eigenen «Weg nach Damaskus» glücklicherweise nicht blind in der syrischen Hauptstadt an. Man sollte ihn auch nicht direkt für die Verfolgung von Christen verantwortlich machen, die in dem Land zur Gewohnheit geworden ist. Er verbrüderte sich jedoch mit dem Mann, der für diese Massaker verantwortlich ist – was für jemanden, der als Mann christlichen Glaubens gilt, kaum orthodox wirkt.
In dieser Welt, der Guterres zum Gefallen imperialer Interessen nominell vorsteht, unterliegen Orthodoxien und Dogmen dennoch einem ständigen Wandel. Zu den Opfern gehören fundamentale Konzepte, die rasch in Vergessenheit geraten: Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Die im Zuge dieser Entwertung eingesetzten Waffen operieren unter Vorwänden, die angeblich die blutige Verteidigung eben dieser Konzepte rechtfertigen sollen. Der UN-Generalsekretär reiste nach Damaskus, um dieser Degeneration seinen Segen zu geben, womit er die Organisation zu einer Hauptkomplizin dieser Tragödie machte.
Die Farce der «Moderaten»Ahmed al-Sharaa trägt Maßanzüge, während sein Bart und seine Haare das gepflegte westliche Aussehen angenommen haben, wie es von einem modischen Stylisten entworfen worden sein könnte. Dennoch wurde er Syriens «Übergangspräsident», nach einer Karriere, in der er sich Abu Mohammed al-Jolani nannte und das unverkennbare Bild eines Al-Qaida-Terroristen bot.
Sein Vormarsch und derjenige der bewaffneten Gruppen unter seinem Kommando hinterließen eine Spur des Todes und der Verwüstung – unterstützt durch die strategische und operative Hilfe einer keineswegs unauffälligen Ansammlung von Mitteln und einer westlichen «Koalition der Willigen», namentlich der Vereinigten Staaten, der NATO und der Europäischen Union. Die Kampagne dauerte mehr als elf Jahre an und zielte darauf ab, die Syrische Arabische Republik zu zerschlagen – eine Nation, die als eine der ältesten der Welt gilt.
Jolanis siegreiche Ankunft in Damaskus, an der Spitze der Terrorgruppe Hajat Tahrir al-Scham – der Organisation zur Befreiung der Levante –, stellte den größten Sieg von Al-Qaida in ihrer 40-jährigen Geschichte als Instrument des westlichen Expansionsdrangs dar. Die Organisation entstand in den 1980er Jahren in Afghanistan, gegründet unter Mitwirkung der CIA, des britischen MI6 sowie der Geheimdienste Saudi-Arabiens und Pakistans im Rahmen der Bemühungen, sowjetische Truppen aus dem Land zu vertreiben. Ihr Hauptgründer war Osama bin Laden, Mitglied einer der reichsten Familien Saudi-Arabiens und Erbe eines Bauimperiums.
Von da an wurden die offiziellen und medialen Narrative im Westen über die Aktivitäten der Organisation vor der Öffentlichkeit bewusst verschleiert, verwischt und manipuliert. Das eigentliche Ziel war es, die reale Rolle von Al-Qaida und des vorgeblich «islamistischen» Terrorismus als mehr oder weniger klandestinen operativen Arms der NATO, des Pentagons und der Europäischen Union zu verbergen. Ihr Einsatz zieht sich durch die von diesen Mächten geförderten Kriege in Eurasien, dem Maghreb und Zentralafrika – Konflikte, die über vier Jahrzehnte hinweg Millionen von Tote und Flüchtlingen in diesen Regionen gefordert haben.
Nach dem Auftauchen von Al-Qaida nahm der «islamistische» Terrorismus viele Masken an, die je nach Ländern, Regionen und Umständen variierten – ganz so, wie es den operativen, propagandistischen und sogar «diplomatischen» Erfordernissen am besten entsprach. Eine der erfolgreichsten Tarnungen war die der «moderaten» islamisch-fundamentalistischen Gruppen – eine Ansammlung verschiedener Namen, über die finanzielle und militärische Unterstützung der westlichen Großmächte kanalisiert wurde und weiterhin wird. Hillary Clinton war als Außenministerin der Obama-Regierung die führende Verfechterin dieser Idee. Selbst dort, wo einige dieser Gruppen vor Ort tatsächlich existierten, waren ihre Aktivitäten weitgehend bedeutungslos: Die eigentlichen direkten Ausführer der externen Aggression waren Al-Qaida und ihre verschiedenen Tarnidentitäten.
Hajat Tahrir al-Scham war eine dieser «moderaten» Gruppen in Syrien. Der Name wurde angenommen, nachdem die Bezeichnung Al-Nusra-Front – der Ableger von Al-Qaida in Syrien – aufgegeben worden war, um den Anschein eines Bruchs zwischen Mohammed al-Jolani und der von Bin Laden gegründeten Organisation zu erwecken.
Dies war auch nicht der erste Versuch, die Namen von Organisationen zu ändern, die mit Syriens heutigem «Übergangspräsidenten» in Verbindung stehen, um ihnen ein für ihre westlichen Förderer akzeptableres Image zu verleihen. Während seiner Karriere als Terroristenführer und Operativkader war Jolani ein Anführer von Al-Qaida im Irak und später mit dem IS oder dem «Islamischen Staat» im Irak verbunden – berüchtigt für Massenmorde im ganzen Land und für die selektiven Enthauptungen westlicher Persönlichkeiten (inszeniert oder nicht), deren Bilder um die Welt gingen und die Öffentlichkeit entsetzten.
Vom Irak aus zog Jolani nach Syrien, wo seine Bewegung als Al-Nusra-Front bekannt wurde – der Al-Qaida-Ableger des Landes –, bevor sie sich schließlich zu Hajat Tahrir al-Scham entwickelte. Jolani blickt somit auf eine lange und ertragreiche Karriere als operativer Terroristenführer im Dienste imperialer Kriege im Nahen Osten zurück.
Es ist unmöglich zu glauben, dass António Guterres die gut dokumentierte Vergangenheit von Syriens «Übergangspräsidenten» – wie lange diese Übergangsphase auch dauern mag – nicht kannte, als er ihm im Präsidentenpalast in Damaskus die Hand drückte. Die Geste erfolgte, während in ganz Syrien Massaker an ethnischen und religiösen Minderheiten, darunter Christen und Alawiten, stattfanden. Es ist ein Land, dessen territoriale Fragmentierung unvermindert voranschreitet – ein Ziel, das vom US-Regime im Nachgang der bis heute unzureichend aufgeklärten Anschläge vom 11. September 2001 in New York verfolgt wird.
Während des Treffens in Damaskus äußerte der Generalsekretär Hoffnungen auf Frieden und Stabilität für «das syrische Volk» und erklärte seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Syriens.
Aus seinem Mund könnten solche Hoffnungen kaum frommer oder weltfremder sein; sie übertreffen selbst Guterres' Talent für semantische Gymnastik. Innerhalb der syrischen Gesellschaft wurden alte ethnische, religiöse und kulturelle Grenzen und Abneigungen, die über Jahrhunderte hinweg im Zaum gehalten worden waren, durch einen von außen aufgezwungenen Krieg geschürt und neu entfacht. Die Kampagne zur Zerstückelung des Landes hat ein außergewöhnlich reiches zivilisatorisches Mosaik verwandelt, dessen Einheit in der Vielfalt einst das Hauptfundament der syrischen Stärke und Souveränität war. Diese Vielfalt wird nun – wie schon in Jugoslawien und andernorts – als Motor für die Zerschlagung der Souveränität des Landes, seiner kulturellen Weltanschauung und seiner jahrhundertealten Traditionen missbraucht.
Die Operation zur Zerstörung dieses bedeutenden Landes wurde von westlichen Mächten organisiert, doch das genozidale israelische Regime gehörte zu den Hauptnutznießern. Die Zerschlagung Syriens war seit jeher ein israelisches Ziel, nicht zuletzt weil Syrien das wichtigste militärische Hindernis für das Massaker am palästinensischen Volk und für die Strategie der zionistischen politischen und territorialen Expansion im Nahen Osten darstellte.
Ahmed al-Sharaa, Syriens «Übergangspräsident», ist daher aus objektiven Gründen ein potenzieller Verbündeter von Benjamin Netanjahu und dem Zionismus. Während des Krieges gegen Syrien wurden verwundete Mitglieder von Terrorgruppen, darunter Al-Qaida und der IS, auf die besetzten Golanhöhen evakuiert und anschließend in Krankenhäusern in Israel behandelt. Netanjahu ließ sich dabei fotografieren, wie er einige dieser verwundeten Kämpfer in israelischen Krankenhäusern besuchte – ein offenes politisches Signal für die Konvergenz der Interessen zwischen Israel und den Islamisten.
Ahmed al-Sharaa versucht, sich als strategisch distanziert vom zionistischen Regime darzustellen, doch israelische Truppen rücken über die Golanhöhen hinaus immer tiefer in syrisches Territorium vor und errichten trotz internationaler «Proteste» (einschließlich jener der UN) fortlaufend neue Besatzungsstützpunkte im Landesinneren. Die Antwort der israelischen Regierung war eindeutig: Ihre Truppen werden sich nicht aus dem syrischen Territorium zurückziehen, in dem sie sich festgesetzt haben.
Diese Entwicklungen zeigen, dass der Aufbau eines Groß-Israels nun über Palästina hinausgeht – und zwar hinein in das Territorium des einst größten Feindes Israels. Syrien hat diese Rolle durch der vom Westen ausgespielte Al-Qaida-Terrorkarte eingebüßt, bei der man nicht zögerte, Hunderttausende von Menschenleben zu opfern und ein immenses Territorium in Trümmern zu hinterlassen.
António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, weiß all dies. Es ist daher kaum unbegründet, aus dieser Bilanz abzuleiten, dass seinen häufigen und «wohlgemeinten» Erklärungen zur Verteidigung des palästinensischen Volkes jegliche Glaubwürdigkeit fehlt.
Indem er Ahmed al-Sharaa – oder Jolani – die Hand schüttelte und dessen Händedruck erwiderte, wodurch er dessen Legitimität als «Präsident» Syriens in der Praxis anerkannte, hat der UN-Generalsekretär mehr getan, als nur das Ansehen und die Rolle der Organisation weiter zu beschädigen. Er hat einem Regime Legitimität verliehen, das von Al-Qaida durch einen umfassenden Bruch der Menschenrechte, der Demokratie, des Friedens sowie des Völkerrechts installiert wurde; er hat das palästinensische Volk, das er so oft zu verteidigen vorgibt, verraten und weiter isoliert; und er hat Trump und Netanjahu einen Gefallen getan, dessen menschliche und rechtliche Kosten unermesslich sind.
Durch die Legitimierung des größten Sieges von Al-Qaida hat der UN-Generalsekretär dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem Premierminister Israels und der unterwürfigen herrschenden Elite der Europäischen Union – der Guterres unbestreitbar angehört – freie Hand gelassen, um weiterhin auf Terrorismus, die Aushöhlung des Völkerrechts, Krieg, Expansionismus und sogar die ethnische Säuberung des Gazastreifens sowie den Bau eines grotesken Luxusresorts zu setzen. Kurz gesagt: Guterres' Frieden ist der Frieden von Trumps «Board of Peace».
Alles was Guterres von nun an sagt – nachdem er den Sieg von Al-Qaida in Damaskus legitimiert hat –, lässt seine Proklamationen zu Staub zerfallen und macht ihn zu einem weiteren Propheten falscher Versprechungen. Seine Bekundungen von Trauer und scheinbarer Empörung über das tragische Schicksal des palästinensischen Volkes werden zu grausamen und unbarmherzigen Äußerungen der Heuchelei.
In Wahrheit kommt diese katastrophale Geste des UN-Generalsekretärs – gerade aufgrund des Amtes, das er innehat – einem Angriff auf das Völkerrecht der schwersten Art gleich: Sie wurde im Namen genau jener Organisation begangen, die damit betraut ist, dieses Recht zu wahren, zu verteidigen und zu repräsentieren.
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José Manuel Goulão ist ein portugiesischer Journalist.
Dieser Beitrag ist zuerst auf Strategic Culture Foundation erschienen. Er wurde mit freundlicher Genehmigung übersetzt und übernommen.
Ukraine: Bricht nun auch die westeuropäische Unterstützung zusammen?
Der Erste Weltkrieg war lange ein Stellungskrieg. Kilometerweit standen sich die Armeen gegenüber, die Fronten bewegten sich kaum. Erst als sich die Kräfteverhältnisse entscheidend verschoben, kam Bewegung in den Krieg. Mit dem Eintritt der USA wurde die deutsche Hoffnung auf einen Sieg endgültig erschüttert. Als die Front im August 1918 zu brechen begann, dauerte es nicht mehr lange bis zum Waffenstillstand.
Die historische Situation ist natürlich nicht eins zu eins mit dem Ukraine-Krieg vergleichbar. Aber das Prinzip eines militärischen «Gamechangers» ist auch heute relevant. Und dieser «Gamechanger» könnte für die Ukraine ausgerechnet dort liegen, wo ihre strategische Lage am stärksten von der bisherigen westlichen Unterstützung abhing: in Washington.
Unter Donald Trump haben die USA ihre Rolle als nahezu unerschöpflicher Unterstützer der Ukraine deutlich zurückgefahren. Mehrfach versuchte die neue US-Regierung, Kiew zu einem Ende des Krieges und zu einem realistischen Abkommen zu bewegen. Die europäischen Verbündeten hielten dagegen, unterstützten die Ukraine weiter finanziell und militärisch und verhinderten damit zumindest vorerst, dass der amerikanische Druck seine volle Wirkung entfalten konnte.
Doch genau dieses Modell stößt offenbar an seine Grenzen. Denn Europa kann die USA nicht beliebig lange ersetzen – und möglicherweise will es das auch gar nicht. Die finanziellen, militärischen und politischen Reserven sind begrenzt. Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es für die europäischen Regierungen, die Unterstützung innenpolitisch zu rechtfertigen und gleichzeitig ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu schützen.
Damit könnte sich die strategische Lage der Ukraine grundlegend verändern. Ein Hinweis darauf kommt aus Spanien. El País beschreibt die europäischen Russland-Sanktionen als nahe an einem Höhepunkt. Neue Maßnahmen würden demnach zunehmend schwieriger, weil die Regierungen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen stärker berücksichtigen müssten. Was nach zahlreichen Sanktionsrunden noch übrig bleibe, seien zunehmend jene Maßnahmen, gegen die einzelne EU-Staaten besonders starke Einwände hätten.
Das ist politisch bedeutsam. Denn Sanktionen funktionieren nicht nur durch ihre wirtschaftliche Wirkung, sondern auch durch die Bereitschaft der Staaten, sie gemeinsam und dauerhaft zu tragen. Und genau diese Bereitschaft könnte schwächer werden.
Noch deutlicher fällt die Warnung aus Großbritannien aus. Der Telegraph sieht die bisherige europäische Unterstützerkoalition für die Ukraine zunehmend unter Druck. Politische Führungswechsel, nicht zuletzt in Großbritannien, innenpolitische Probleme und die bevorstehenden Wahlen könnten die bisherige Linie Europas verändern. Das ist der zweite mögliche «Gamechanger»: die Wahlurne.
Die Ukraine ist damit nicht mehr nur von der militärischen Entwicklung an der Front abhängig. Sie hängt auch von den politischen Mehrheiten in Washington, London, Paris, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten ab. Regierungen können wechseln. Prioritäten können sich verändern. Und Parteien, die einen schnellen Frieden oder eine grundlegend andere Russlandpolitik fordern, können an Einfluss gewinnen.
Besonders brisant wäre ein solcher Kurswechsel in Frankreich. Marine Le Pen steht in den kommenden politischen Auseinandersetzungen für eine deutlich russlandkritischere Abkehr von der bisherigen französischen Linie. Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gibt es Kräfte, die die bisherige westliche Militärstrategie ablehnen.
Noch ist damit keineswegs entschieden, dass Europa die Ukraine fallen lässt. Aber die bisherige Selbstverständlichkeit, mit der die Unterstützung fortgesetzt wurde, scheint Risse zu bekommen.
Und während sich in den Hauptstädten die politische Stimmung verändert, wird an der Front weiter gekämpft. Beobachter (siehe auch hier) verweisen auf russische Vorstöße an einzelnen Frontabschnitten und die Gefahr von Durchbrüchen. Sollte es Moskau gelingen, solche lokalen Erfolge in größere operative Durchbrüche umzuwandeln, könnte sich der Druck auf Kiew massiv erhöhen.
Eine militärisch geschwächte Ukraine hätte dann nicht nur weniger Möglichkeiten für Gegenoffensiven. Sie müsste womöglich auch über Bedingungen verhandeln, die sie heute noch kategorisch ablehnt.
Damit könnte genau das eintreten, was Kiew und seine europäischen Unterstützer bislang verhindern wollten: Nicht die Ukraine bestimmt den Zeitpunkt und die Bedingungen eines Waffenstillstands, sondern die militärische Entwicklung zwingt sie dazu.
Die russischen Forderungen sind bekannt und für die Ukraine äußerst schmerzhaft: Dazu gehören insbesondere ein Verzicht auf einen NATO-Beitritt sowie territoriale Zugeständnisse, die Moskau verlangt.
Ob die Ukraine solche Bedingungen akzeptieren müsste, hängt allerdings von einer entscheidenden Frage ab: Wie lange kann der Westen die gegenwärtige militärische und finanzielle Unterstützung tatsächlich aufrechterhalten?
Denn solange die USA und Europa geschlossen hinter Kiew stehen, bleibt die Hoffnung auf eine militärische oder zumindest verhandlungspolitische Verbesserung bestehen. Bricht diese Unterstützung dagegen schrittweise weg, verändert sich die gesamte Rechnung. Dann könnte aus einem jahrelangen Stellungskrieg plötzlich ein Wettlauf gegen die Zeit werden.
Die entscheidende Front verläuft deshalb längst nicht mehr nur im Donbass oder im Süden der Ukraine. Sie verläuft auch in Washington, London, Paris, Berlin und Brüssel – und letztlich an den europäischen Wahlurnen.
Die Geschichte des Ersten Weltkriegs zeigt, wie lange ein Krieg scheinbar festgefahren bleiben kann. Sie zeigt aber ebenso, wie schnell eine festgefahrene Front zusammenbrechen kann, wenn sich das Kräfteverhältnis fundamental verändert. Ob wir in der Ukraine an einem solchen Wendepunkt stehen, ist noch offen.
Doch eines zeichnet sich ab: Die Ukraine kann nicht unbegrenzt darauf setzen, dass Europa und die USA den Krieg für sie finanzieren, ausrüsten und politisch absichern. Wenn der amerikanische Rückzug dauerhaft wird, Europa ermüdet und sich gleichzeitig die militärische Lage verschlechtert, könnten die bisherigen Friedensbedingungen schneller Makulatur werden, als viele in Kiew und den europäischen Hauptstädten heute wahrhaben wollen.
Visa-Entzug für pro-palästinensische Studenten ist in den USA rechtswidrig
Das US-Bundesgericht in Kalifornien hat den Visa-Entzug für pro-palästinensische Studenten aus dem Ausland für verfassungswidrig erklärt. Diesen Beschluss hatte zuvor die US-Regierung getroffen. Präsident Donald Trump begründete den Visa-Entzug damit, dass die ausländischen Studenten Israel kritisiert und sich mit den Palästinensern im Gazastreifen solidarisiert hätten.
Laut US-Bundesgericht verstießen Teile des neuen Einwanderungsrechts des Bundes gegen die Verfassung und durften nicht als Grundlage für die Entscheidung genutzt werden. Die Stärke der Demokratie werde geschwächt, wenn US-Bürger oder andere Mitglieder der Gesellschaft sich selbst zensieren müssten, erklärte die zuständige Richterin. Dabei äußerte sie die Befürchtung, dass künftig auch Menschen mit anderen unliebsamen Ansichten zur Zielscheibe werden könnten.
Geklagt hatte die Studentenzeitung der Stanford University. Nach eigenen Aussagen befürchteten ausländische Mitarbeiter mit einem Visum rigide Regierungsmaßnahmen und verzichteten deshalb, über propalästinensische Proteste zu berichten.
Spanien: Extreme Wetter- und Klimamanipulationen – und ihre Folgen
In Spanien wird seit vielen Jahren am Wetter herumgeschraubt. Landwirtschaftliche Organisationen prangerten diese undurchsichtigen Machenschaften schon vor über einem Jahrzehnt öffentlich an. Aufgrund der Hemmungslosigkeit, mit der die Regierung vorgeht, musste die staatliche Wetteragentur AEMET 2023 zugeben, dass das Wetter in beide Richtungen manipuliert wird: Um Regen zu erzeugen und um ihn zu verhindern. Erwähnt wurde auch, dass neue Technologien im Trend sind, bei denen Nanopartikel versprüht werden. Wie sich diese «Modifikationen» auf das Wetter/Klima in den Nachbarregionen auswirken, ist nicht genau bekannt.
Während der «Pandemie» haben diese Manipulationen zugenommen – und seit etwa zwei Jahren gibt es kein Halten mehr. Bei diesem Spektakel sitze ich sozusagen in erster Reihe, denn ich lebe im andalusischen Hinterland in einer abgelegenen Berggegend, in der es keinen Linienflugverkehr gibt. Stattdessen sind Militärflugzeuge unterwegs – und in Spanien ist es kein Geheimnis, dass das Militär solche Operationen durchführt.
Das andalusische Horror-Kabinett, anders kann ich das nicht mehr nennen, habe ich auf zahlreichen Videos und Fotos verewigt. Die künstlich erzeugten «Kondensstreifen» sind manchmal breit wie Autobahnen, der Himmel ist völlig verschmiert, die Sonne verschleiert – und immer häufiger sind Linien am Himmel sichtbar, die den Einsatz von Radar oder HAARP nahelegen. An der Atlantikküste konnte ich mal ein besonderes Schauspiel beobachten: ein weißes Liniengebilde, das den gesamten, ansonsten blauen Himmel überspannte, zog sich vom Horizont auslaufend Richtung Inland – es erinnerte an ein Spinnennetz.
Kurzum: In meiner Gegend gibt es kaum noch Tage, an denen der Himmel normal aussieht. Diese Wetter- und Klimamanipulationen würde ich unter dem Begriff Geoengineering zusammenfassen, selbst wenn manche Leute das als Verschwörungstheorie erachten. Auf jeden Fall manifestieren sich die Folgen so deutlich am Himmel, dass jeder aufmerksame Beobachter sie problemlos erkennen kann.
Früher wurde jeder, der über diese Aktivitäten sprach, als Spinner abgestempelt. Heute ist das nicht mehr möglich, denn sie sind ein bekanntes Phänomen. Und der Widerstand gegen die Interessengruppen, die sich anmaßen, mithilfe von Regierungen Gott zu spielen, wächst. In Großbritannien gab es bereits Proteste, in den USA haben sich 31 Bundesstaaten gegen solche Projekte ausgesprochen. In Florida wurde sogar ein Gesetz zum Verbot von Geoengineering unterzeichnet, bis zu fünf Jahre Gefängnis und Geldbußen drohen. Dieses Strafmaß erscheint mir übrigens viel zu niedrig angesetzt.
Über die Auswirkungen und Gefahren dieser Operationen wurde auch schon im US-Kongress debattiert, dabei ging es um Transparenz und den Schutz der Bevölkerung. Bei dieser Gelegenheit verglich der Klimapolitikexperte Roger Pielke Jr. Geoengineering mit der Gain-of-Function-Forschung an Viren.
Insgesamt sind sich kritische Experten einig, dass globale Geoengineering-Operationen nicht nur ein gefährlicher Plan sind, sondern eine laufende katastrophale Realität. Denn die Projekte haben weltweite Auswirkungen. So wurde schon 2024 darüber berichtet, dass Geoengineering in den USA die Hitzewellen in Europa verstärken könnte. Das zeigt, dass diejenigen, die das Klima manipulieren – angeblich zu unserem Besten – auch das Wetter beeinflussen.
Geoengineering ist real, giftig und geschieht ohne informierte Einwilligung der Bürger, die zu Versuchskaninchen degradiert werden, ebenso wie Tiere und Natur. Finanziert werden solche Projekte, die kaum einer Regulierung unterliegen, von ultrareichen «Philanthropen» wie Bill Gates oder Jeff Bezos – oder durch Steuergelder.
In Deutschland hat die AfD im Februar 2026 einen Antrag im Bundestag eingereicht, damit die Auswirkungen dieser Technologien auf ihre Sicherheit geprüft werden. Auch wurde die Gründung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Risiken gefordert. Was dabei herausgekommen ist, weiß ich leider nicht – aber wahrscheinlich nichts.
Klimawandel und VolksverdummungSpricht man über Wetter- und Klimamanipulationen, kommt man an den Panik-Kampagnen rund um Hitzewellen und Hitzetote nicht vorbei. Diese Hysterie wird seit 2022 mithilfe der Leitmedien geschürt, verantwortlich gemacht wird der angebliche Klimawandel. Schauplätze waren in den letzten Jahren vor allem Spanien und Deutschland, der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach übernahm dabei in der Anfangsphase eine Hauptrolle (wir berichteten hier, hier, hier, hier, hier und hier).
Um die Angstmaschinerie und das Klimageschäft anzuheizen, landen inzwischen sogar tödliche Badeunfälle auf den Hitzetoten-Listen europäischer Regierungen – oder die Hitzetoten werden einfach frei erfunden. Mit welchen Betrugsmaschen Deutschland diesen Sommer fast 10.000 Hitzetote aus dem Ärmel schüttelte, haben der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg und der Datenanalyst Tom Lausen kürzlich plausibel erklärt (hier und hier).
Die Volksverdummung läuft auch in Spanien bestens. Schon 2025 warnte die einst renommierte Zeitung El País davor, dass «tropische Nächte ab 20 Grad» für mehr Hitzetote sorgen könnten. Natürlich ist auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit von der Partie, sie will den Klimawandel nun zur internationalen Gesundheitskrise erklären.
Die Manipulations-Mechanismen rund um die angeblich tödlichen Auswirkungen des Klimawandels sind so offensichtlich und drastisch, dass man sich ständig an die Propaganda-Maschinerie während der «Pandemie» erinnert fühlt. Abgesehen von den orchestrierten internationalen Medienkampagnen gibt es noch weitere Parallelen: Die Virus-Hysterie war eine weltweite militärische Operation – und auch bei Wetter- und Klimamanipulationen wird das Militär eingespannt.
Auf jeden Fall ist völlig klar: Man kann nicht über den Klimawandel sprechen, ohne die zunehmenden Wetter- und Klimamanipulationen in den Fokus zu rücken. Denn seit der «Pandemie» wissen wir, dass die globalen Akteure und ihre nationalen politischen Handlanger beim Umsetzen ihrer jeweiligen Agenda mit absoluter Bösartigkeit und Unmenschlichkeit vorgehen.
Andalusien als ExperimentierfeldIn Spanien wurde die Skrupellosigkeit, mit der die Regierung um Pedro Sánchez agiert, in diesem Sommer in aller Deutlichkeit unter Beweis gestellt. Die Strategien bei der Wetter- und Klimamanipulation haben sich geändert: In Andalusien sind die Militärflugzeuge nicht mehr am Himmel sichtbar, man kann sie nur noch hören, denn sie sind in großer Höhe unterwegs.
Dass sie uns besprühen, ist trotzdem eindeutig: Denn nachdem sie vorbeigeflogen sind, entstehen am Himmel plötzlich höchst seltsame Wolkengebilde. In kritischen sozialen Medien wurde bereits drüber berichtet, dass die Flugzeuge in etwa 9.000 Metern Höhe fliegen und dort nicht die üblichen Substanzen versprühen – von denen wir auch nicht viel wissen –, sondern Nanopartikel.
Die Folgen dieser Aktivitäten erreichten am Montag, 24. August 2026, in der Gegend von Ronda in der Provinz Málaga ihren Höhepunkt: plötzlich regnete es. Allein das ist in dieser Region eher ungewöhnlich im August – und der «Regen» selbst war so seltsam, dass er den Verdacht weckte, dass er künstlich erzeugt worden war.
Warum bin ich mir so sicher, dass es kein normaler Regen war? Erstens lebe ich seit über 35 Jahren in Spanien und habe Erfahrung mit dem Wetter. Zweitens habe ich die Vorgänge am Himmel vor allem in den letzten Monaten mit absolutem Entsetzen verfolgt. Denn nachdem ich die Flugzeuge, die unbekannte Giftstoffe auf uns niederrieseln lassen, nicht mehr sehen, aber trotzdem gruselige Wolkengebilde am Himmel beobachten konnte, wurde mir in aller Schärfe bewusst, dass wir für diejenigen, die diese Operationen anordnen, nichts weiter als erbärmliche Laborratten sind.
Drittens war ich am 24. August in Ronda und konnte mich mit eigenen Augen überzeugen: Zuerst gab es einen schmierigen Nieselregen – und nachdem die Niederschläge etwas stärker wurden, lief auf den Straßen eine weiße Brühe, die aussah, als wäre eine Waschmaschine explodiert. Das Phänomen zog sich über Kilometer hin. Hier ein Video und ein Foto, die ich gemacht habe, nachdem das kurze Regenereignis fast vorbei war. Leider war ich im Auto unterwegs und konnte nicht sofort anhalten, sonst hätte ich noch extremere Aufnahmen machen können.
Schaumregen in Ronda; 24. August 2026
Auf jeden Fall ging der «Regen» in der Provinz Málaga mit einem extremen Temperatursturz einher. Die Medien berichteten auch darüber, dass sich das Mittelmeer in kürzester Zeit von über 30 auf etwa 15 Grad abgekühlt habe.
Auf meine Anfrage bei der andalusischen Regierung habe ich bisher keine Antwort erhalten – und ich rechne auch mit keiner –, aber dieses wirklich erschreckende Wetterphänomen hat klargestellt, dass wir diesen skandalösen Machenschaften völlig ausgeliefert sind. Niemand beschützt uns – auch nicht diejenigen, die das Land und die Menschen eigentlich vor Feinden verteidigen sollten. Ganz im Gegenteil: Wie bei der «Pandemie» spielen sie mit. Wobei anzumerken ist, dass sich das Militär durchaus in der Zwickmühle befindet, denn schon wieder ist die eigene Regierung der Feind. Das sind Zustände, die man sich erst einmal bewusst machen muss.
Nach dem Erlebnis in Ronda, das mich zwei Tage lang völlig aus der Bahn geworfen hat, weil ich mich wie eine Kakerlake fühlte, die man beliebig zertreten kann, musste ich an die Geoengineering-Projekte denken, für die Ursula von der Leyens EU-Kommission zwischen 2021 und 2027 satte 95 Milliarden Euro Steuergelder bereitgestellt hat. Und es wird noch schlimmer werden, denn für den Zeitraum 2028 bis 2034 sollen 175 Milliarden Euro fließen. Die Mitgliedstaaten haben beim Projekt «Horizont Europa», über das nicht viel bekannt ist, keinerlei Mitspracherecht, was durch eine parlamentarische Anfrage in Deutschland herauskam.
Es macht also den Eindruck, als wären wir den seelenlosen «Wettergöttern» derzeit hilflos ausgeliefert und könnten nichts gegen sie tun – aber wenigstens können wir die Vorfälle dokumentieren und darüber berichten, liebe Leserinnen und Leser. Ich habe deshalb vor, eine Artikel-Reihe zu starten, in der ich Fotos und Videos von Geoengineering-Phänomenen in Europa veröffentlichen möchte. Nach dem Motto: Bilder sagen mehr als 1.000 Worte. So treten wir in Aktion – und bleiben nicht mehr in der Opferrolle.
In diesem Sinne möchte ich Sie dazu einladen, mir Ihr Foto- und Videomaterial zuzuschicken. Bitte mit einer kurzen Angabe zum Ort und zum Zeitpunkt. Gerne können Sie mir auch kurz Ihre Beobachtungen mitteilen. Die Auflösung sollte 72 dpi sein, bei einer maximalen Breite oder Höhe von circa 40 cm. In Ausnahmefällen können wir sie auch anpassen. Hier meine E-Mail-Adresse: ws@corona-transition.org
Hier schon mal ein kleiner Vorgeschmack. Diese Fotos hat eine Freundin im deutschen Bünde am 19. November 2025 von ihrem Balkon aus gemacht. So sehen in Ursula von der Leyens EU – und im besten Deutschland aller Zeiten – ganz «normale» Himmel aus:
BND wirbt mit Agenten-Spiel um junge IT-Fachleute
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auf der Computerspiel-Messe Gamescom in Köln um Nachwuchs geworben. Am eigenen Stand lockte er mit einem Agenten-Spiel «BND-Legenden: Operation Blackbox» und stellte ein Update vor.
Nach eigenen Aussagen können User dabei als «Agentin AJ» ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. Es geht darum, ein gestohlenes Datenpaket aus der «feindlichen Umgebung» zu schleusen. Das Spiel war bereits im vergangenen Jahr auf der Gamescom vorgestellt worden und ging später auf der Plattform «Steam» online.
Der BND begründete die Werbeaktion damit, dass die eigene Behörde für das Publikum angeblich interessant sei. «Die Gamer schlüpfen gerne in andere Rollen und begeben sich auf Missionen», hieß es. «Nichts anderes macht der Bundesnachrichtendienst.»
Zugleich kündigte der BND an, dass er in Zukunft vermehrt IT-Talente etwa für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz und Softwareentwicklung suchen werde. Die Werbeinitiative erfolgt kurz nach dem Vorstoß der Bundesregierung im Hinblick auf die Ausweitung der BND-Befugnisse. Die entsprechende Gesetzesreform soll nach eigenen Aussagen die Aufklärung von Terrorismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten verbessern.
VW plant Rückkehr in die Rüstungsindustrie
Der Volkswagen-Konzern plant eine Rückkehr in die Rüstungsindustrie und verhandelt mit dem israelischen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems über eine Umnutzung seines Werks in Osnabrück. Wie deutsche Medien berichten, will VW nun Teile für das Kurzstreckensystem «Iron Dome» liefern (hier und hier).
Neben Lastwagen für den Raketentransport sollen in Osnabrück künftig auch Abschussvorrichtungen und Generatoren gefertigt werden. Ursprünglich plante Volkswagen, die Fabrik im Rahmen eines Sparprogramms im Jahr 2027 zu schließen. Durch die mögliche Neuausrichtung könnten alle 2.300 Arbeitsplätze gesichert werden.
Volkswagen müsste für den Einstieg vergleichsweise geringe zusätzliche Mittel aufbringen, so die deutschen Medien. Die Produktion könnte bereits innerhalb von ein bis eineinhalb Jahren anlaufen. Die hergestellten Systeme sollen nicht nur Israel, sondern auch europäischen Staaten angeboten werden. Diese treiben derzeit ihre Luftverteidigung angesichts wachsender geopolitischer Spannungen massiv voran.
Deutschland hatte im vergangenen Jahr drei Luftabwehrsysteme vom Typ «Arrow 3» aus Israel beschafft, hergestellt von Israel Aerospace Industries. Rafael ist bereits in Europa aktiv. Über ein Gemeinschaftsunternehmen mit Rheinmetall und Diehl Defence produziert das Unternehmen unter anderem «Spike»-Raketen in Deutschland. Zudem stellt Rafael das Schutzsystem «Trophy» her, das Panzer und gepanzerte Fahrzeuge gegen Angriffe absichert.
Der mögliche Deal könnte am 7. September durch eine Absichtserklärung zwischen Volkswagen, dem Land Niedersachsen und einem israelischen Rüstungskonzern abgesichert werden. Dieser Schritt wird als eines der deutlichsten Beispiele für den tiefgreifenden Strukturwandel in der deutschen Automobilindustrie gewertet. Die Rüstungsindustrie entwickelt sich dabei zu einem zentralen Wachstumsmarkt.
Die Medien sprechen von einer historischen Dimension. Über seine Tochter MAN produziert Volkswagen bereits militärische Fahrzeuge gemeinsam mit Rheinmetall. Eine direkte Rückkehr in die Rüstungsproduktion in größerem Umfang wäre jedoch die bedeutendste seit dem Zweiten Weltkrieg, als der Konzern militärische Ausrüstung einschließlich der V1-Marschflugkörper fertigte. Alles deute darauf hin, dass die Verknüpfung von Industriepolitik und Verteidigungsstrategie in Deutschland künftig eine deutlich größere Rolle spielen dürfte.
BioNTech-Studie zu mRNA-Krebsimpfstoff wegen alarmierender Mortalitätsrate abgebrochen
BioNTech hat eine Phase-2-Studie seines experimentellen personalisierten mRNA-Krebsimpfstoffs abrupt abgebrochen, nachdem ein unabhängiges Sicherheitsgremium ein alarmierendes Ungleichgewicht im Gesamtüberleben zwischen den Behandlungsgruppen festgestellt hatte.
Wie Focal Points berichtet, nahmen an der Studie BNT122-01 (NCT04486378) etwa 327 Patienten mit chirurgisch entferntem, hochgradigem Darmkrebs im Stadium II oder III teil, bei denen weiterhin zirkulierende Tumor-DNA nachweisbar war. Die Teilnehmer wurden randomisiert und erhielten entweder die individualisierte mRNA-Krebsimmuntherapie von BioNTech, Autogene Cevumeran (BNT122/RO7198457), oder wurden einer abwartenden Beobachtung unterzogen.
Patienten der mRNA-Gruppe erhielten über etwa ein Jahr hinweg eine aggressive Hochdosistherapie mit bis zu 15 intravenösen Infusionen – sechs wöchentliche Dosen in den ersten sechs Behandlungswochen, zwei weitere im Abstand von zwei Wochen im darauffolgenden Monat, gefolgt von sieben zusätzlichen Dosen alle sechs Wochen für den Rest des Jahres.
Das unabhängige Data Safety Monitoring Board (DSMB) berichtete nun von einem «numerischen Ungleichgewicht im Gesamtüberleben zwischen den Behandlungsgruppen» und kam zu dem Schluss, dass eine Fortsetzung der Studie die Wirksamkeit wahrscheinlich nicht verbessern würde. Es empfahl daher, die Behandlung abzubrechen und die gesamte klinische Studie zu beenden. BioNTech akzeptierte diese Empfehlung überraschenderweise.
Das Gesamtüberleben misst, wie lange Patienten nach Studieneintritt noch leben. Ein Ungleichgewicht deutet somit auf eine erhöhte Mortalität zwischen den Gruppen hin. BioNTech hat die Anzahl der Todesfälle in den einzelnen Gruppen, die Mortalitätsraten, die Hazard Ratio, die Todesursachen und die Gruppe mit dem schlechteren Überleben noch nicht veröffentlicht.
Noch besorgniserregender ist vielleicht, dass die Studie bereits im Oktober 2025 eine vorab festgelegte Grenze der Erfolgsaussichten überschritten hatte. Dies deutete darauf hin, dass die Ergebnisse die angestrebte Wirksamkeit wahrscheinlich nicht belegen würden. BioNTech setzte die Studie dennoch fort.
Während die Impfstoffindustrie mit Hochdruck daran arbeite, die mRNA-Technologie für immer mehr Krankheiten einzusetzen, schreibt Focal Points, markiere diese Studie ein weiteres schwerwiegendes Versagen dieser Plattform – diesmal bei Krebspatienten, für die es um Leben und Tod gehe. Es sei an der Zeit, der ungebremsten Verbreitung der mRNA-Technologie ein Ende zu setzen und unschuldige Bürger vor weiterem Tod und Behinderung zu schützen.
FDA genehmigt neue mRNA-COVID-«Impfstoffe» von Pfizer/BioNTech und Moderna basierend auf Daten von Mäusen
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat die neuen, für 2026–2027 verfügbaren XFG-adaptierten mRNA-COVID-19-«Impfstoffe» von Pfizer/BioNTech und Moderna für 2026-2027 zugelassen, obwohl die den Aufsichtsbehörden öffentlich präsentierten XFG-spezifischen Daten lediglich präklinische Tierdaten mit nur acht bis zehn Mäusen pro Gruppe umfassten.
Für Focal Points sind die Auswirkungen dieser gefährlichen Zulassungen weitreichend: Die Injektionen könnten nun allen US-Amerikanern ab 65 Jahren und Risikopatienten ab fünf Jahren verabreicht werden. Moderna sehe die «Impfung» sogar für Risikokinder ab sechs Monaten vor.
Übrigens wird auch in Deutschland gerade der neue COVID-mRNA-«Impfstoff» Comirnaty XFG 10 von Pfizer/BioNTech für Kinder ab sechs Monaten bis elf Jahren beworben. Ende Juli wurde das Präparat von der EU-Kommission zugelassen und das Robert-Koch-Institut behauptet, er würde vor schweren Krankheitsverläufen schützen (wir berichteten).
Die Studien zur Sicherheit und Immunogenität der neuen «Impfstoffe» am Menschen hatten laut Focal Points zum Zeitpunkt der FDA-Zulassung noch nicht einmal begonnen. Pfizers neue COMIRNATY-Injektionen wurden am 27. August 2026 zugelassen, die prospektive Humanstudie soll erst am 31. August beginnen. Modernas neues SPIKEVAX-Präparat wurde ebenfalls am 27. August zugelassen, doch die Phase-3b/4-Studie mit den Formulierungen SPIKEVAX und MNEXSPIKE soll erst am 16. November beginnen – fast drei Monate nach der Zulassung.
Die FDA unterscheidet in ihren Unterlagen zur Impfstoffauswahl für 2026 zwischen Humandaten früherer/aktueller COVID-«Impfstoffe» und Daten zur Immunogenität der neuen Impfstoffkandidaten in Tieren. Pfizers FDA-Präsentation zeigt, dass der XFG-Kandidat an zehn Mäusen pro Gruppe getestet wurde. Laut Modernas FDA-Präsentation wurden beim wichtigsten XFG-Experiment des Unternehmens acht Mäuse pro Gruppe verwendet.
Für Focal Points offenbaren die Zulassungsschreiben eine weitere beunruhigende Entwicklung: Die FDA habe beide Hersteller unter Berufung auf operative und durchführbarkeitsbezogene Probleme von den zuvor vorgeschriebenen placebokontrollierten Studien nach der Markteinführung befreit. Die von Pfizer aufgegebene Studie hätte das zirkulierende Spike-Antigen und Symptome nach der Impfung untersucht, während die von Moderna die Sicherheit von Formulierungen mit Varianten bewertet hätte.
Anstatt vor der Zulassung neue Daten aus Humanstudien zu verlangen, habe sich die FDA teilweise auf Daten zur Sicherheit und Immunogenität aus früheren COVID-19-Impfstoffformulierungen gestützt und diese Erkenntnisse auf die neu aktualisierten XFG-Produkte übertragen, während die XFG-spezifischen Erkenntnisse selbst weiterhin auf präklinischen Studien beruhten.
Diese Verwendung von Daten älterer Präparate sei angesichts der Millionen von Todesfällen, Verletzungen und Behinderungen sowie der nachgewiesenen Kardiotoxizität, Neurotoxizität, Karzinogenität, systemischen Biodistribution und jahrelangen Persistenz besonders besorgniserregend, befindet Focal Points. Das Portal fordert deshalb, dass die Zulassungen sofort rückgängig gemacht werden müssten.
Ehemaliger FDA-Chef für Impfstoffe: Kinder sterben an COVID-19-«Impfung»
Der ehemalige Impfstoffchef der US-Arzneimittelbehörde FDA, Vinay Prasad, hat in einem Interview mit der Epoch Times erklärt, dass Kinder an den Folgen der COVID-19-«Impfungen» gestorben seien. Zuvor hatten FDA-Mitarbeiter in einer von ihm in Auftrag gegebenen Untersuchung mehrere Todesfälle als wahrscheinlich oder möglicherweise durch die Impfstoffe verursacht eingestuft.
Prasad erläuterte diesbezüglich: «Wenn wir über die Todesursache sprechen, gibt es Gewissheit, Wahrscheinlichkeit, Möglichkeit und Ungewissheit. Der Standard für Gewissheit ist unerreichbar.» Bei manchen Impfstoffen könne man einen Teil des Impfstoffs oder einen darin enthaltenen Erregerstamm im Körper eines Verstorbenen nachweisen. Bei Myokarditis, einer Herzmuskelentzündung, die durch COVID-19-mRNA-«Impfstoffe» verursacht werden kann, sei dies jedoch nicht der Fall.
Auf die Frage, ob Kinder durch die Covid-Impfstoffe gestorben sind, betonte er:
«Ja, absolut. Und nur weil der Todesfall nicht als sicher, sondern als wahrscheinlich oder möglich eingestuft wird, ändert das nichts daran, dass er darauf zurückzuführen ist. Tatsächlich gilt in der gesamten Arzneimittelentwicklung der Standard, dass ‹möglich› und ‹wahrscheinlich› als auf die Impfung zurückzuführen gelten.»
Angesichts dieser Aussagen wirkt es wie ein Hohn, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung in Deutschland gerade den Startschuss für den neuen COVID-mRNA-Impfstoff Comirnaty XFG 10 von Pfizer/BioNTech gegeben hat. Dieser kann für Kinder ab sechs Monaten bis elf Jahren ab dem 1. September bestellt werden. Der neue «Impfstoff» sei Ende Juli von der EU zugelassen worden und schütze laut dem Robert-Koch-Institut vor schweren COVID-19-Verläufen.
«Entmenschlichendes Überbleibsel von COVID»: In britischen Pflegeheimen besteht oft weiterhin Maskenpflicht
Die Einschränkungen der Corona-Zeit gehören zum Glück der Vergangenheit an. Das gilt auch für Großbritannien, doch offenbar nicht überall. So kritisiert Valerie Nelson, freiberufliche Trainerin und Beraterin für psychische Gesundheit, im Daily Sceptic die anhaltende Praxis in britischen Pflegeheimen, das Tragen von Masken zu verordnen.
Laut Nelson setzen Heimleiter die Maskenpflicht weiterhin durch, sobald eine Bewohnerin oder ein Bewohner beispielsweise leichte Erkältungssymptome zeigt. Sie bezeichnet diese anhaltende Maßnahme als «entmenschlichendes Überbleibsel von COVID», das ohne sinnvolle Begründung oder öffentliche Gesundheitsdebatte fortbestehe.
Nelson weist auf die schwerwiegenden Nachteile für die Bewohner hin, wenn Personal und Besucher Masken tragen: Sie beeinträchtigen die grundlegende Kommunikation erheblich, dämpfen Stimmen und verdecken wichtige nonverbale Signale wie Lächeln und beruhigende Gesichtsausdrücke.
Für Menschen mit Demenz, kognitiven Beeinträchtigungen oder Hörverlust kann die Anwesenheit von maskiertem Personal und Besuchern laut Nelson auch zu starkem Stress, Verwirrung und psychischer Isolation führen. Physische Probleme durch zu viel Kohlendioxid, Sauerstoffmangel oder Atembeschwerden führt sie nicht an.
Trotz der dokumentierten Nachteile für die psychische, soziale und emotionale Gesundheit stellt die Autorin fest, dass die Leitung von Pflegeeinrichtungen, das Personal und die Gesundheitsbehörden wenig Bereitschaft zeigen, diese bestehenden Richtlinien in Frage zu stellen.
Obwohl nicht bewiesen sei, dass Masken die Ausbreitung von Atemwegsinfektionen verhindern, würden die Einrichtungen aus bürokratischer Gewohnheit und Risikoaversion an einer starren Durchsetzung festhalten. Letztendlich seien die Bewohner von Pflegeheimen weiterhin der Maskenpflicht unterworfen, nur weil die Verantwortlichen sich weigern würden, etablierte Schutzmaßnahmen in Frage zu stellen.
Schweizer Bundesgericht im Affären-Sumpf
Was sich derzeit rund um das Bundesgericht abspielt, ist weit mehr als eine private Liebesgeschichte. Es geht um Vertrauen, Macht, Unabhängigkeit – und um die Frage, ob für die höchsten Richter des Landes andere Regeln gelten als für alle anderen.
Im Zentrum stehen Bundesrichter Yves Donzallaz und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf. Ihre frühere Beziehung ist seit Monaten bekannt. Das Bundesgericht selbst hat inzwischen festgehalten, dass Liebesbeziehungen unter Richterinnen und Richtern grundsätzlich gegen die eigenen «Gepflogenheiten» verstoßen, weil sie das Vertrauen in Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beschädigen können. Gleichzeitig liegen zwölf Revisionsgesuche vor, in denen genau diese Frage zum juristischen Problem wird.
Und trotzdem entsteht zunehmend der Eindruck: Man wartet. Man verschiebt. Man delegiert. Und irgendwann soll Gras über die Sache wachsen. Denn hinter den Kulissen hat sich am Bundesgericht ein erbitterter Machtkampf entwickelt. In einer außerordentlichen Plenarsitzung im Mai standen sogar Rücktrittsforderungen gegen die beiden Richter im Raum. Mehrere Richter verlangten offen oder indirekt Konsequenzen. Andere sahen darin eine politische Attacke und warnten vor einem Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. Die Sitzung wurde zum «Tiefpunkt» für Beteiligte – ein bemerkenswerter Befund für jene Institution, die über die wichtigsten Rechtsfragen des Landes entscheidet. Noch bemerkenswerter ist, was danach geschah.
Statt rasch für maximale Transparenz und klare Verhältnisse zu sorgen, geriet das Gericht in einen internen Clinch. Es wurden Ausstandsgesuche gegen rund ein Dutzend Kolleginnen und Kollegen gestellt. Der Präsident des Bundesgerichts wurde selbst zum Gegenstand eines Ausstandsgesuchs. Eine geplante Plenarsitzung wurde schließlich abgesagt. Die Verantwortung wurde an das Parlament weitergereicht.
Das ist kein Bild souveräner staatlicher Institutionen. Das ist ein Bild einer Institution, die mit einer Krise überfordert wirkt. Und dann ist da die politische Ebene. Die parlamentarische Gerichtskommission hat nun die Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts von September auf Dezember verschoben. Begründung: Man brauche mehr Zeit für weitere Abklärungen und wolle mögliche Entscheidungen zu den Revisionsgesuchen abwarten.
Man muss sich das einmal vor Augen führen: Eine Affäre am höchsten Gericht des Landes ist derart gravierend, dass die reguläre Erneuerungswahl verschoben wird. Das allein sollte eigentlich eine nationale Debatte auslösen. Doch genau hier beginnt auch das Versagen der Medien.
Natürlich wurde berichtet. Die Weltwoche brachte die ursprüngliche Enthüllung. Der Tages-Anzeiger legte mit einer großen Recherche über die eskalierte interne Auseinandersetzung nach. Andere Medien griffen die Geschichte auf. Für ein paar Tage war der Skandal präsent. Und dann? Stille.
Dabei ist die Geschichte längst nicht erledigt. Im Gegenteil. Der externe Untersuchungsbericht liegt vor, bleibt aber unter Verschluss. Die parlamentarische Gerichtskommission befasst sich mit der Zukunft der beiden Richter. Zwölf Revisionsgesuche liegen beim Bundesgericht. Und die Frage, ob das Gericht das Vertrauen des Parlaments und der Öffentlichkeit verspielt hat, steht weiterhin im Raum.
Genau deshalb darf diese Geschichte nicht zur nächsten Affäre werden, die kurz Schlagzeilen produziert und anschließend im Nachrichtenarchiv verschwindet. Medien haben nicht nur die Aufgabe, einen Skandal zu enthüllen. Sie haben auch die Aufgabe dranzubleiben. Gerade bei einer Institution wie dem Bundesgericht. Denn dort geht es nicht um irgendeine Behörde. Die Richter in Lausanne entscheiden in letzter Instanz über die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Autorität beruht nicht auf Polizeigewalt oder politischer Macht. Sie beruht auf Vertrauen.
Wenn Richter selbst öffentlich eingestehen, dass eine Beziehung «unangemessen» war, wenn gleichzeitig darüber gestritten wird, ob sie gegen gesetzliche Vorgaben oder interne Gepflogenheiten verstoßen hat, wenn Kolleginnen und Kollegen sich gegenseitig Befangenheit vorwerfen, und wenn schließlich Revisionsverfahren anhängig werden, dann ist das kein Klatschthema. Besonders irritierend ist dabei die Selbstverständlichkeit, mit der offenbar darauf gesetzt werden kann, dass die Öffentlichkeit irgendwann das Interesse verliert. Genau das darf nicht passieren.
Auch die Leitmedien sollten sich fragen lassen, ob sie ihrer Kontrollfunktion gerecht werden. Ein großer Aufmacher am Morgen, einige empörte Kommentare und danach die nächste Geschichte reichen nicht. Wer über einen Vorgang berichtet, der möglicherweise die Glaubwürdigkeit der höchsten Justizbehörde des Landes betrifft, muss auch nach Wochen und Monaten nachfragen: Was ist aus den angekündigten Abklärungen geworden? Was steht im Untersuchungsbericht? Welche Konsequenzen zieht das Parlament? Was geschieht mit den Revisionsgesuchen? Und vor allem: Wer übernimmt Verantwortung?
Denn eines darf nicht zum Normalzustand werden: dass eine der mächtigsten Institutionen des Landes monatelang im eigenen Konflikt gefangen ist – und die Öffentlichkeit sich daran gewöhnt. Die Affäre ist deshalb längst nicht mehr nur die Geschichte von zwei Richtern, die eine Beziehung eingegangen sind.
Sie ist die Geschichte eines Systems, das seine eigenen Grenzen austestet. Und sie ist die Geschichte einer Öffentlichkeit, die genau hinschauen müsste, auch dann, wenn die Kameras längst weitergezogen sind.
Wenn am Ende alle Beteiligten darauf hoffen können, dass der Skandal irgendwann leiser wird, dann ist die entscheidende Frage nicht mehr nur, was am Bundesgericht passiert ist. Dann lautet sie: Wer passt eigentlich noch auf die Aufpasser auf?
Giuseppe Gracia: Warum der Westen den Islam nicht «richtig» erklären muss
Giuseppe Gracia ist kein unbeschriebenes Blatt im Schweizer Feuilleton. Der Publizist schreibt seit 2021 regelmäßig für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) und steht seit Januar dieses Jahres als Herausgeber an der Spitze des bürgerlich-liberalen Schweizer Monats. Zuvor publizierte er unter anderem bei Focus Online, war Kolumnist beim Blick und schrieb für die Achse des Guten.
In der NZZ vom 24. August stellt Gracia nun eine grundsätzliche Position zur Debatte über Islam und Islamismus vor. Seine zentrale These ist provokant: Die im Westen übliche Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus hält er für anmaßend und letztlich für wenig hilfreich. Denn damit beanspruchten säkulare Politiker und Medienschaffende eine Kompetenz, die ihnen eigentlich fehle – nämlich zu entscheiden, welche Auslegung des Korans «richtig» oder westlich kompatibel sei.
Gracia dreht damit die Perspektive um. Nicht der säkulare Staat solle darüber befinden, welcher Islam der akzeptable sei. Er müsse vielmehr dafür sorgen, dass für alle dieselben Regeln gelten. Wer Muslim sei, dürfe seinen Glauben frei ausüben. Aber genauso müsse er sich an jene rechtsstaatlichen Grundsätze halten, die für alle anderen ebenfalls verbindlich seien.
Das klingt zunächst nach einer einfachen liberalen Maxime: Der Staat bewertet nicht den Glauben seiner Bürger, sondern deren Handlungen. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und das staatliche Gewaltmonopol seien keine religiösen Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzungen einer freien Gesellschaft.
Gracia richtet sich damit zugleich gegen eine verbreitete westliche Bequemlichkeit. Er hält es für einen Irrtum, Religion vor allem als Überbleibsel einer vormodernen Gesellschaft zu betrachten, das sich mit steigendem Wohlstand und zunehmender Bildung irgendwann von selbst erledige. Wer Religion nur als kulturelles Relikt begreife, unterschätze ihre Bedeutung für Menschen, die ihren Glauben tatsächlich als umfassende Lebenswirklichkeit verstehen.
Gerade hier setzt seine Kritik an der Integrationsdebatte an. Integration könne nicht bedeuten, dass Muslime irgendwann einfach zu säkularisierten Europäern werden. Eine solche Erwartung wäre selbst eine Form von Bevormundung: Man traue dem anderen seine religiöse Identität nicht wirklich zu, sondern hoffe darauf, dass Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe sie irgendwann verschwinden lassen.
Gracia plädiert stattdessen für eine härtere, aber aus seiner Sicht konsequent liberale Haltung: Nicht den Glauben umerziehen – das Verhalten am Gesetz messen.
Das hat einen entscheidenden Vorteil. Der Staat muss nicht zum theologischen Schiedsrichter werden. Er muss nicht festlegen, welcher Muslim den Koran «richtig» versteht und welcher bereits als Islamist gilt. Er muss auch nicht darauf hoffen, dass religiöse Überzeugungen durch Modernisierung verschwinden. Er muss lediglich seine eigenen Regeln ernst nehmen. Das ist der stärkste Punkt von Gracias Argumentation.
Denn ein freiheitlicher Rechtsstaat sollte seine Grundrechte nicht davon abhängig machen, ob eine Religion dem jeweiligen Zeitgeist sympathisch erscheint. Umgekehrt darf Religionsfreiheit auch nicht als Freipass für die Verletzung der Rechte anderer verstanden werden. Genau diese Grenze beschreibt Gracia: Der Staat bleibt religionsneutral, aber nicht wertneutral gegenüber Rechtsbrüchen.
Seine Attacke auf die etablierte Rede vom «Islamismus» ist allerdings bewusst weit gefasst. Gracia argumentiert, der Begriff könne zu einem politischen Etikett werden, mit dem man sich einer tieferen Auseinandersetzung mit den religiösen und historischen Wurzeln des Islam entziehe.
Hier wird seine Position besonders streitbar. Denn selbstverständlich kann ein säkularer Staat politische Bewegungen danach beurteilen, welche Ziele sie verfolgen und ob diese mit der Verfassung vereinbar sind. Dafür braucht es keine theologische Prüfung des Korans. Der entscheidende Prüfstein ist vielmehr, ob eine politische Forderung mit den Grundrechten und dem geltenden Recht vereinbar ist.
Gerade deshalb führt Gracias Argument am Ende zu einer bemerkenswert nüchternen Konsequenz: Der Westen müsse aufhören, sich selbst zum Oberinterpreten fremder Religionen zu machen – und stattdessen seine eigenen freiheitlichen Prinzipien ernster nehmen.
Das ist weniger ein Plädoyer für den Islam als eine Aufforderung an den liberalen Staat, selbstbewusster aufzutreten. Nicht fragen: Welcher Islam ist uns genehm? Sondern: Welche Regeln gelten hier – und werden sie für alle durchgesetzt?
Damit verschiebt Gracia die Integrationsdebatte weg von der Frage, was Muslime glauben sollen, hin zu einer viel unangenehmeren Frage an die Mehrheitsgesellschaft: Glaubt sie selbst noch konsequent an die Freiheit, die sie von anderen einfordert?
Politischer Machtkampf in der Ukraine verschärft sich
Während die EU-Kommission Milliarden an Steuergeldern an die Ukraine überweist, um den Krieg gegen Russland zu befeuern, häufen sich die Korruptionsskandale im engsten Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Lage in der Ukraine hat sich dermaßen zugespitzt, dass selbst die Leitmedien nicht mehr schweigen. So titelte The Economist: «Während die Ukraine unter Beschuss steht, herrschen Korruption und politisches Chaos». Grund dafür sind neue Korruptionsermittlungen und ein offener Angriff des früheren Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow auf Selenskyj.
Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden veröffentlichten am 19. August neue abgehörte Gespräche hoher Regierungsvertreter. Darin ist unter anderem Iryna Mudra, stellvertretende Stabschefin, zu hören. Diese wurde inzwischen von Selenskyj entlassen (wir berichteten).
Die Ermittlungen unter den Codenamen «Forrest Gump» und «Femida» betreffen ein mutmaßliches Geldwäschesystem. Mitarbeiter des Präsidialamts sollen versucht haben, 150 Millionen Hrywnja, rund 3,4 Millionen Dollar, für die Kaution des früheren Justizministers Herman Haluschenko aufzubringen. Dafür seien Firmen übernommen und Bankkontrollen umgangen worden. Manager der 2023 verstaatlichten Sense-Bank hätten Geldwäsche-Schutzsysteme abgeschaltet.
Laut The Economist verschärft sich parallel der politische Machtkampf. Der im Juli nach einem Konflikt mit der Armeeführung entlassene Fedorow forderte Selenskyj in einer Videobotschaft zu Wahlen auf und warf der Führung Inkompetenz und Korruption vor. Selenskyj hält Wahlen während des Krieges dagegen für einen «Tsunami» für das Land. Unter Kriegsrecht sind sie derzeit ohnehin nicht zulässig.
Die Krise trifft die Ukraine in einer militärisch und wirtschaftlich angespannten Lage. Selenskyj bezifferte die Lücke im Verteidigungshaushalt auf 27 Milliarden Dollar. Zugleich bedrohen russische Angriffe Infrastruktur und Schifffahrt.
Trotz der grassierenden Korruption würde Selenskyj bei einer hypothetischen Präsidentenwahl derzeit mit 21 Prozent vor Ex-Armeechef Walerij Saluschnyj mit 18 und Fedorow mit 16 Prozent liegen. Das sei das Ergebnis einer unveröffentlichten Umfrage, behauptet The Economist. Noch würden die meisten Ukrainer allerdings keine Wahl im Krieg wollen, doch erstmals habe ein früherer enger Vertrauter Selenskyjs dieses Tabu offen gebrochen.