Transition News

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch ein aktueller Bericht zur weltweiten Waffenproduktion und zum Waffenhandel durch SIPRI. SIPRI steht für: Stockholm International Peace Research Institute. Das internationale Friedensforschungsinstitut in Schwedens Hauptstadt hat sich jetzt mal die Umsätze und Gewinne von Rüstungskonzernen zur Brust genommen (1). Und da kommt raus, dass noch nie in der Menschheitsgeschichte derart viel Geld für Rüstung ausgegeben wurde wie gerade jetzt. Die Umsatzsteigerungen sind teilweise als exorbitant zu bezeichnen. Oder sagen wir besser: obszön?

In einer Zeit, in der die nackte Not in bestimmten Gebieten, zum Beispiel in Gaza, absolut unerträgliche Größenordnungen angenommen hat; in einer Zeit, in der Ackerflächen unfruchtbar werden und Wälder kaputt gehen; in einer Zeit, in der Bildung und gesundheitliche Versorgung mit den zunehmenden Herausforderungen nicht mehr Schritt halten können – in einer solchen Zeit haben viele Regierungen die Frechheit, immer mehr Steuergelder für Aufrüstung buchstäblich zu verpulvern.

Den Rüstungskonzernen und ihren Aktionären und Vermögensverwaltern kann dies nur recht sein. SIPRI hat nur die einhundert größten Rüstungskonzerne in ihre Berechnungen aufgenommen. Es ist also nicht alles an volkswirtschaftlicher Verschwendung in diesen Zahlen dokumentiert. Dennoch kommen wir für das Jahr 2024 auf eine stolze Summe von 676 Milliarden Dollar, die aus den Töpfen der Solidargemeinschaft der Steuerzahler in die Taschen der Rüstungsprofiteure umgeleitet wurde.

Das waren annähernd sechs Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wohlgemerkt: Wir sprechen hier ja nur von der Neuanschaffung von Waffen und Munition. Nicht von Instandhaltung der Geräte und Gebäude. Nicht von den Personalkosten und Ruhestandsgeldern für ehemalige Soldaten, den oftmals traumatisierten oder verstümmelten Veteranen der diversen perversen Exkursionen in fremde Länder.

Spannend ist zunächst einmal, die großen regionalen Unterschiede in der Neuanschaffung von Kriegsspielzeug zu beobachten. Es wird sicher niemanden überraschen, dass die in den USA beheimateten Rüstungskonzerne mit einem Auftragsvolumen von 336 Milliarden Dollar den Löwenanteil der Geschäfte mit 49 Prozent ausmachen. Und wer schon so eine dominante Stellung hat, kann sich auch mal mit einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von etwa vier Prozent zufrieden geben.

Wobei sich die US-Konzerne besser nicht allzu sehr auf ihren Lorbeeren ausruhen sollten. Denn möglicherweise ist das relativ langsame Wachstum der US-Rüstungsbranche doch auf eigenes Verschulden zurückzuführen.

Tabellenführer Lockheed Martin hat mit seinem Jagdflieger F-35 die Geduld seiner Kunden doch sehr überbeansprucht. Die F-35 wird im Schnitt ein dreiviertel Jahr nach dem versprochenen Liefertermin beim Kunden angeliefert. Und dann ist der Blechvogel doch deutlich teurer als ursprünglich versprochen. Genau diese Unzuverlässigkeit wird auch den anderen Rüstungsschmieden Made in the USA nachgesagt. Für eine dauerhafte Kundenbindung ist das nicht gerade hilfreich.

Eine Studie aus den USA hatte bereits im Jahre 2009 beklagt, dass die Regierung Rüstungsaufträge ohne Ausschreibungen vergibt (2). Und dass jeder Kongressabgeordnete in Washington einem Rüstungsprojekt nur dann zustimmt, wenn für seinen Wahlkreis dabei Arbeitsplätze abfallen.

Ein Rüstungsprojekt wird also nicht so geplant, dass dabei die beste technische Lösung herauskommt. Gesucht wird stattdessen eine Lösung, der dann alle Kongressmänner und -frauen zustimmen können. Es könnte also sein, dass die so ungeheuer aufgeblähte amerikanische Kriegsmaschine ein Papiertiger ist. Wir werden das dann sehen, wenn die USA irgendwann einmal auf einen wirklich ebenbürtigen Gegner trifft.

Rüstungs-Bonanza in Europa – Stagnation in China

Die eigentliche Musik in der Rüstungsbranche spielt aktuell in Europa. Der Ukraine-Krieg gilt als geeigneter Vorwand, so richtig aufzutrumpfen. Und so sind die Geschäfte der europäischen Rüstungskonzerne im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent angestiegen. Insgesamt sind die europäischen Tötungstechniker mit 151 Milliarden Dollar und 22 Prozent Marktanteil in der Hitparade der Top One Hundred vertreten. 26 europäische Konzerne teilen sich den Kuchen.

Großbritannien hat mit BAE Systems mit 52,2 Milliarden Dollar und einem Wachstum von 7,7 Prozent einen echten Hochkaräter auf Platz vier in der Weltrangliste vorzuweisen. Frankreich hat mit 26 Milliarden Dollar Verkaufsvolumen und einem Wachstum von zwölf Prozent gerade mal halb so viel Potenzial wie die Briten.

Neueinsteiger in der Hitparade ist die Czechoslovak Group mit einem sagenhaften Umsatzplus von 193 Prozent und einem Wert von 3,6 Milliarden Dollar. Diesen kometenhaften Aufstieg verdankt die tschechische Waffenschmiede den üppigen Aufträgen aus der Ukraine. Der ukrainische Rüstungskonzern JSC Ukrainian Defense Industry hat mit seinen drei Milliarden Dollar Umsatz im letzten Jahr ein Plus von 41 Prozent hingelegt.

Kriegsgegner Russland hat auf dem internationalen Exportmarkt Anteile eingebüßt. Das wird durch den Einsatz an der ukrainischen Front allerdings wieder wettgemacht. Die russische Rüstungsindustrie ist in dem staatlichen Konzern Rostec konzentriert. Rostec bringt allerdings gerade mal so viel Volumen wie die französischen Konzerne auf die Waage, nämlich 27,1 Milliarden Dollar, mit einem Wachstum von 26 Prozent. Der russische Wehretat ist tatsächlich eher bescheiden, und er soll im kommenden Jahr sogar gesenkt werden.

Um die destruktive Macht des russischen Bären aufzuplustern, berichten deutsche Medien immer wieder, Russland wolle den Etat für das Jahr 2026 auf sage und schreibe 12,93 Billionen Rubel bringen (3). Dabei wird dann unterlassen, diesen Betrag in Euro umzurechnen. Denn ein Rubel entspricht einem Euro-Cent (4). Die Russen wollen also im nächsten Jahr etwa 129 Milliarden Euro für ihre Verteidigung ausgeben. Das macht weniger als ein Zehntel dessen, was die westliche Wertegemeinschaft für ihre Rüstung ausgibt.

Während Japan und Südkorea ebenfalls mit ihren Rüstungskonzernen fabelhafte Zuwächse verzeichnen können, läuft die Entwicklung in China in die entgegengesetzte Richtung. Die chinesischen Rüstungskonzerne haben mit einem Volumen von insgesamt 88,3 Milliarden Dollar ein Minus von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr zu beklagen.

Das resultiert indes nicht aus einer zunehmend pazifistischen Gesinnung in China – leider nicht. Vielmehr wurde die chinesische Rüstungsindustrie von einem riesigen Korruptionsskandal durchgeschüttelt. Massenhaft musste Führungspersonal entlassen werden. Und jetzt läuft gerade ein Umstrukturierungsprozess, der die Branche für eine gewisse Zeit lahmlegt. Das dürfte sich aber wohl im nächsten Jahr wieder reguliert haben.

Deutschland ist Weltmeister – in der Aufrüstung

Sicher werden Sie sich schon gefragt haben, ob ich im Eifer des Gefechts Deutschland vergessen haben könnte. Mitnichten. Deutschland knöpfe ich mir jetzt extra vor. Denn die deutsche Rüstungsindustrie ragt hervor in all dem Aufrüstungswahnsinn. Insgesamt hat Deutschland unter den Top One Hundred vier Rüstungskonzerne platziert. Und nur die schon erwähnten Tschechen haben höhere Wachstumsraten als die Deutschen.

Der Diehl-Konzern konnte seinen Anteil um 53 Prozent auf 2,1 Milliarden Dollar steigern. Und der weitaus bekanntere Konzern Rheinmetall, auf Platz 20 der Charts, konnte seinen Anteil um 47 Prozent auf 8,2 Milliarden steigern. Und die Planungen gehen davon aus, dass Rheinmetall in einigen Jahren auf Platz zwei der Rangliste der größten Rüstungskonzerne der Welt vorrücken könnte.

Das ist nun allerdings sehr befremdlich. Die deutsche Politik fördert nämlich tatkräftig die einseitige Umstrukturierung der eigenen Wirtschaft in Richtung Militarisierung. Während Deutschland ernste Anzeichen einer zunehmenden De-Industrialisierung aufweist, lässt die Bundesregierung diese Fehlentwicklung willig geschehen. Und schiebt einfach eine Rüstungsindustrie als neues Modell über die geplättete Zivilwirtschaft.

Und weil eine exorbitante Steigerung des Militärhaushaltes aus dem regulären Bundeshaushalt nicht finanzierbar ist, setzt man sich einfach frech über die Schuldenbremse hinweg, mit der bislang so ziemlich jede Förderungsmaßnahme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur abgebügelt wurde. Ein «Sondervermögen», also eine rasante Verschuldung außerhalb und parallel zum Bundeshaushalt. Im kommenden Fiskaljahr 2026 sollen tatsächlich 108,2 Milliarden Euro für Aufrüstung verschleudert werden (5).

Aus dem regulären Topf des Bundeshaushalts kommen dabei etwa 80 Milliarden Euro. Aus dem so genannten Sondervermögen fließen dann 25 Milliarden Euro hinzu. Dafür müssen dann unter anderem die Rentner kürzer treten. Auch in anderen Bereichen soll Schmalhans Küchenmeister sein.

Mit diesem Modell ahmt die Bundesregierung den Weg der USA nach dem Zweiten Weltkrieg nach. Damals wurde wenige Jahre nach den Kampfhandlungen ein gigantischer militärisch-industrieller Komplex aufgebaut, der sukzessive die Zivilwirtschaft immer mehr erstickt hat. Die USA produzierten nicht mehr für zivile Zwecke. Es wurde alles importiert, was nicht niet- und nagelfest war: Lebensmittel, Konsumgüter. Weil immer weniger in die Breitenförderung investiert wurde, holten sich die USA ihre Fachkräfte aus dem Ausland – Brain Drain nennt man das.

Die USA konnte sich das leisten. Denn sie hatte nach dem Zweiten Weltkrieg die ganze restliche Welt konzentrisch um sich versammelt und konnte die Spielregeln bestimmen. Mit der Leitwährung des Dollar konnten sich die USA Vorteile verschaffen, die sich kein anderes Land der Welt genehmigen darf. Die Bedingungen des Ölhandels konnten die USA aus eigenem Ratschluss bestimmen. Und sollte doch mal ein Land dieser Welt sich der Pax Americana verweigern, gab es harte Strafexpeditionen und Regime Change-Manöver.

Haben die deutschen Eliten nichts kapiert? Eine komplette Umstellung der Wirtschaft auf Militärisch-Industriellen Komplex muss man sich auch leisten können. Deutschland ist nicht der Nabel der Welt. Deutschland ist ein enthauptetes Gliedstück der amerikanischen Machtmaschine. Deutsches Militär wird nie in der Lage sein, andere Länder zu unterwerfen und mit Strafexpeditionen zu überziehen.

Immer wieder gab es derweil den Versuch Deutschlands, sich zum Hegemon in der Europäischen Union aufzuschwingen. Das ist aber immer wieder kläglich gescheitert. Auf halbem Wege stehen geblieben. Der Versuch, durch eine Militarisierung wieder aus der Sackgasse der DE-Industrialisierung herauszukommen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Militärmacht Deutschland können wir jetzt schon als klägliche Bauruine abschreiben.

Es kann sein, dass sich im Scheitern dieses Projektes Militärmacht Deutschland die Eliten aus dem Staub machen werden und ein politisches Vakuum hinterlassen, gerade so wie im Jahre 1918. Wenn wir ein Konzept der Zivilgesellschaft diesem militaristischen Schwachsinn entgegensetzen können, bestehen einmalige Chancen für ein menschlicheres Deutschland.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.sipri.org/sites/default/files/2025-11/fs_2512_top_100_2024.pdf
(2) https://www.sup.org/books/politics/americas-defense-meltdown
(3) https://meta-defense.fr/de/2025/12/02/Wachstum-des-russischen-Milit%C3%A4rbudgets-2026/
(4) https://www.xe.com/de/currencyconverter/convert/?Amount=1&From=RUB&To=EUR
(5) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw48-de-verteidigung-1126048?utm_source=chatgpt.com

Der Journalist Eric Bonse hat sich auf seinem Blog Lost in Europe damit beschäftigt, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Ukraine das Recht verbiegt. Die Ukraine stehe kurz vor der Pleite, konstatiert Bonse, und obwohl das Land kein EU-Mitglied sei, wolle von der Leyen es mithilfe des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbankvermögens retten. Dafür greife sie zu mehreren Tricks:

• Trick Nummer eins: Es wird ein Notstand ausgerufen, der – wenn überhaupt – nur in der Ukraine existiert. Für eine finanzielle Notlage ist die EU aber nicht zuständig, wie die EZB gerade erst festgestellt hat.
• Trick Nummer zwei: Die Stützung der Ukraine wird zu einer existentiellen Frage für die EU erklärt – obwohl das Land kein EU-Mitglied ist und wir offiziell auch nicht im Krieg mit Russland sind.
• Trick Nummer drei: Die bisher auf sechs Monate befristeten Sanktionen gegen Russland sollen auf Dauer gestellt werden, um ein mögliches Veto z.B. aus Ungarn und die Rückgabe der Gelder an Russland zu verhindern.
• Trick Nummer vier: Die Sanktionen sollen um eine neue Rechtsvorschrift ergänzt werden, wonach Finanzinstitute wie Euroclear gezwungen werden, dort angelegtes russisches Vermögen herauszugeben. Das soll EU-weit gelten, auch in Deutschland.
• Trick Nummer fünf: Die entscheidenden Rechtsakte sollen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Das bedeutet, daß es kein Veto gibt – auch Belgien könnte den Zugriff auf Euroclear nicht allein verhindern.

Um diese Tricks umzusetzen, wolle sich von der Leyen auf Artikel 122 des EU-Vertrags berufen. Er sei kein Jurist, konstatiert Bonse, aber aus seiner Sicht verbiege sie damit das EU-Recht. Damit sich seine Leser ein eigenes Bild machen können, veröffentlicht Bonse EU-Statuten zum Thema:

• (1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.
• (2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

«Was hat die Wirtschaftspolitik der EU mit der Ukraine zu tun?», fragt der Journalist. Und seit wann sei die Ukraine ein Mitglied? Hier werde das EU-Recht zurechtgebogen, um Belgien übergehen zu können und der Ukraine aus der Patsche zu helfen.

Es sei nicht das erste Mal, dass von der Leyens Kommission solche zwielichtigen Mittel anwende, betont der Journalist. Schon die Anerkennung der Ukraine als Beitrittskandidat sei unter Missachtung der EU-Regeln erfolgt. Von der Leyen sei im April 2022 sogar eigens nach Kiew gereist, um die Beitrittsformulare zu übergeben und ein wenig nachzuhelfen.

Bonse weist auch darauf hin, dass er mit seiner Analyse nicht allein stehe. Auch die Financial Times habe bereits eine ganze Reihe von rechtlichen Problemen aufgezählt.

Interessant sind die Kommentare, die unter dem Artikel zu finden sind. Hier eine Auswahl:

«Man sagt normalerweise ‹wehret den Anfängen›. Leider ist es dafür ganz sicher zu spät. Es wird auf Teufel komm raus getrickst, belogen, verdreht und verbogen. VdL steht da dem Rüpel aus Amerika in nichts nach. So vernichtet man den letzten Rest an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Was unterscheidet die EU und die sogenannte freie Welt noch von den viel geschmähten Diktaturen? Wie sagte einer meiner ehemaligen Lehrer sehr treffend ‹Kinder kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten›. Offensichtlich muss erst wieder alles zerstört sein, bis die Selbstzerstörungswut nachlässt und ein vernünftiger Wiederaufbau erfolgen kann, sofern kein nukleares Inferno das endgültig unmöglich macht.»

«Die deutsche Führung EUropas führt mal wieder zum erwarteten Ergebnis: Demagogie, Militarismus, Aggression, Verrat, Krieg, Barbarei. Die Ukraine ist das Feigenblatt für deutsche Großmachtfantasien. Die deutsche Führung EUropas muss leider wieder durch amerikanische und russische Zerstörung neutralisiert werden. Die USA sind für die wirtschaftliche Zerstörung zuständig, die Russen für die militärische. Die EUropäer, welche die deutsche Führung zugelassen haben, haben ihr Schicksal verdient.»

«Man könnte sich den ganzen ‹Trick-Aufwand› sparen, indem man die EU offiziell zu Diktatur erklärt. Die Bevölkerungen haben eh keinen Einfluss auf das Geschehen und die Wahl von Abgeordneten ist Makulatur, um Demokratie vorzugaukeln. Die Abgeordneten unterliegen Fraktionszwang und werden unter Druck gesetzt, das Gewissen wurde abgelegt und spielt keine Rolle. Die Welt wird das begreifen, viele haben das schon begriffen, dass das mit der Demokratie in Europa der größte Fake des laufenden Jahrhunderts ist. Und als Bonus für diese Politik schießt sich Europa im Weltmaßstab wirtschaftlich ins Abseits.»

Die Regierungen in (West-)Europa handeln gemeinsam mit den Führungen der EU und der NATO gegen die Interessen ihrer Länder und deren Bevölkerungen. Darauf hat der US-Finanzökonom Michael Hudson in einem unlängst veröffentlichten Video-Interview mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen hingewiesen. Er beschreibt das Verständnis von «nationalem Interesse» der derzeit Regierenden in Europa folgendermaßen:

«Das nationale Interesse, wie es von der europäischen Führung definiert wird, lautet: Nein, unser Interesse ist dasselbe wie in Amerika – das des einen Prozents, höchstens der zehn Prozent. Unser Interesse gilt dem militärisch-industriellen Komplex. Unser Interesse gilt dem Geld in unseren persönlichen Taschen, das wir durch Bestechung von den USA, von der NATO und von den Unternehmen, die wir vertreten, erhalten – gegen die Interessen der Arbeitnehmer und der Wähler.»

Hudson wies darauf hin, dass der Begriff «Europa» in der gegenwärtigen Debatte um den Konflikt mit Russland nicht die europäische Bevölkerung einschließe. Diese sei gegen den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und wolle «einfach nur eine industrielle Erholung». Aber:

«Die Europäer werden von der EU-Kommission, Ursula von der Leyen und ihrer estnischen Helferin [Kaja Kallas] sowie von Friedrich Merz aus Deutschland angeführt. Und die Neokonservativen und die NATO-Gruppen sowie Mark Rutte haben alle beschlossen, dass sie den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu einem Krieg zwischen Europa und Russland ausweiten wollen, oder zumindest Europa Angst einjagen und Europa glauben machen wollen, dass ein Krieg unmittelbar bevorstehe, um im Grunde genommen eine Art militärischen Keynesianismus zu schaffen.»

«Die Deutschen, die Franzosen und die anderen Kriegsbefürworter in Europa» würden versuchen, die öffentliche Meinung für ihre Interessen zu mobilisieren, indem sie Angst schürten. Das geschehe mit der Rede von einem angeblich bevorstehenden Angriff Russlands. Sie würden die Frage heraufbeschwören: «Wird Russland in Europa einmarschieren?»

Hudson bezeichnet das als «absurd». Kein entwickeltes Land mit einem gewählten Regierungschef werde in ein anderes Land einmarschieren, stellt er klar und betont: «Landinvasionen gehören der Vergangenheit an».

Jeder Kampf mit Russland werde mit Raketen ausgetragen werden, und zwar ausschließlich mit Raketen. Zu diesen zählt der Finanzökonom auch Drohnen. Aus seiner Sicht wollen Merz und seine Bündnispartner einen «militärischen Keynesianismus» durchsetzen, der auf der angeblichen Notwendigkeit basiere, gegen Russland zu kämpfen oder sich gegen Russland zu «verteidigen».

Das führe «mit Sicherheit» dazu, dass der Krieg in der Ukraine fortgesetzt werde. Dazu würden auch die 300 Milliarden an eingefrorenen russischen Vermögenswerten dienen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen – damit diese es für europäische Waffen ausgeben kann. Das seien «gute Nachrichten für den europäischen militärisch-industriellen Komplex, dessen Aktienkurse gestiegen sind, während die Aktienkurse anderer Industriezweige aufgrund des Rückgangs, der seit der Einstellung des Handels mit russischem Öl und Gas zu verzeichnen ist, nicht mitgezogen haben».

Hudson verwies unter anderem auf Aussagen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der das Bündnis aufforderte, sich auf eine langfristige Konfrontation mit Russland vorzubereiten. Eine «Konfrontation» bedeute «irgendwann einen Krieg», stellte der Finanzökonom klar: «Darum geht es bei der NATO.»

Die europäischen Massenmedien würden weiterhin behaupten, dass die Ukraine eine Chance habe, Russland zu besiegen. Die Medien in allen anderen Teilen der Welt würden dagegen klar sagen, dass der Krieg in der Ukraine im Grunde genommen vorbei und «völlig verloren» sei.

Die Regierung in Deutschland unter Kanzler Merz und die der anderen europäischen Staaten beschäftige die Frage: «Wenn der Krieg in der Ukraine verloren ist, wofür sollen wir dann all unsere Waffen einsetzen? Wer wird unsere Waffen kaufen?» Die USA würden das nicht tun und die Europäer auffordern, US-Waffen für die NATO zu kaufen.

«Die NATO braucht die Kriegsgefahr, um die militärisch-industrielle Produktion und Beschäftigung aufrechtzuerhalten, auf die sie offenbar ihre Wirtschaft stützen will.»

Hudson erinnert daran, dass der deutsche Bundeskanzler «von Haus aus Unternehmensanwalt ist und enge Verbindungen zum deutschen Rüstungssektor hat». Er habe sich als CDU-Politiker von Anfang an für höhere Verteidigungsausgaben eingesetzt – mit der Begründung, dies würde zu einer Erholung der deutschen Wirtschaft führen –, «als ob sich die deutsche Industrie angesichts des Abbruchs der Beziehungen zu Russland und nun auch des bevorstehenden Abbruchs der Beziehungen zu China erholen könnte».

Der US-Finanzökonom meint, Europa werde vom «Deep State der NATO und der antirussischen Neokonservativen» beherrscht, «der genauso ernsthaft wie der Deep State der USA auf eine Konfrontation und letztlich einen Krieg mit Russland drängt». Die Aussagen von Merz würden darauf hindeuten, dass es «überhaupt nicht um nationale Sicherheit» gehe.

«Es geht darum, Gewinne für industrielle Investoren und für eine Minderheit zu sichern, die die europäische Verteidigungs- und Industriepolitik gekapert hat.»

Die Frage für Hudson ist: Warum tun sie das gerade jetzt? Er rechnet damit, dass der Krieg im Frühjahr 2026 mit einer Kapitulation der Ukraine endet. Russland werde in der Folge eine neue Regierung in Kiew einsetzen, die keine russlandfeindliche Politik betreibt.

Russland beabsichtige, jeden Versuch Europas zu blockieren, weitere Raketen oder Waffen zu schicken, um Russland selbst anzugreifen, so der Ökonom. Moskaus Ziel sei es, «sich so weit wie möglich von Europa zu isolieren», da es keine Chance für Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen mit Westeuropa mehr sehe. Europa werde nur noch als Bedrohung wahrgenommen.

Hudson ist der Ansicht, dass Russland nach Kriegsende enorme Summen für den Wiederaufbau der russischsprachigen Ostukraine aufwenden müsse, die nun Teil Russlands ist. Er geht davon aus, dass Moskau Brüssel vorschlägt, die eingefrorenen russischen 300 Milliarden Dollar größtenteils in Europa auszugeben, «um mit dem Wiederaufbau und der Sanierung der Immobilien, der Industrie und der Wirtschaft in Luhansk (Donbass) und anderen Teilen der ehemaligen Ukraine, die jetzt zu Russland gehören, zu beginnen».

«Merz und die antirussische Clique in der europäischen Führung» würden aber versuchen, diese Möglichkeit zu verhindern.

«Sie wollen nicht, dass Russland sein Geld in Europa ausgibt, um die russischsprachigen ehemaligen Provinzen der Ukraine wieder aufzubauen. Sie wollen, dass das Geld speziell für den militärisch-industriellen Komplex Europas ausgegeben wird. Darum geht es bei dem ganzen Problem.»

Auf die Frage nach den NATO-Drohungen, möglicherweise russische Flugzeuge abzuschießen, sowie nach der westlichen Bereitschaft, der Ukraine weitreichende Waffen gegen russische Ziele zur Verfügung zu stellen, verwies Hudson auf russische Reaktionen. Sowohl Präsident Wladimir Putin als auch Außenminister Sergei Lawrow hätten erklärt, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen gegen die Länder ergreifen werde, die die Rakete hergestellt oder gesteuert haben, wenn eine Rakete aus einem NATO-Land auf Russland treffe, selbst wenn diese Rakete aus der Ukraine abgefeuert wird.

«Und das bedeutet, dass es mit Deutschland das Gleiche tun wird wie mit der Ukraine. In welchem Umfang wird es das tun? Wird es nur Militärunternehmen, Armeestützpunkte und Stromversorger angreifen, oder wird es noch weiter gehen?»

Russlands Antwort laute:

«Ihr habt eine Rakete auf uns abgefeuert? Dann werden wir Raketen auf euch abfeuern. Ihr Europäer habt keine Verteidigung gegen unsere neuen Hyperschallraketen. Sie werden nicht atomar sein – das müssen sie auch nicht –, aber sie reichen aus, um eure Industrie, sicherlich eure Rüstungsindustrie, lahmzulegen und euch die Fähigkeit zu nehmen, Raketen zu schießen. Wir können nicht nur eure Waffenhersteller lahmlegen, sondern auch eure elektronischen [und] elektrischen Anlagen, eure Verkehrsanlagen, eure Eisenbahnen, eure Flughäfen, eure Häfen.»

Das habe die russische Führung «so deutlich wie möglich zum Ausdruck gebracht», auch angesichts des Wissens:

«Man kann nicht einfach eine rote Linie nach der anderen ignorieren und Europa eskalieren lassen. Man muss reagieren.»

Russland habe Europa immer wieder davor gewarnt, was passiere, wenn es diesen Schritt gehe, so Hudson. Doch genau das hätten die europäischen Politiker beschlossen, weil sie glauben würden, «dass Europa von Russland angegriffen werden muss, um seine Industrie wieder aufzubauen». Hudson kommentierte das:

«Aber der Angriff Russlands wird den Wiederaufbau seiner Industrie verhindern. Das nennen wir einen inneren Widerspruch.»

Der US-Finanzökonom sieht bei den europäischen Politikern «eine ideologisch verengte Sichtweise, die buchstäblich den langjährigen Hass Großbritanniens auf Russland teilt». Es sei eine geopolitische Konfrontation, in der die Westeuropäer die neokonservative Sichtweise der USA teilen, «dass Russland, wenn wir es nur in vier oder fünf kleine Länder aufteilen könnten, nicht mehr die Macht hätte, uns zu bedrohen oder überhaupt eine positive Rolle in der Welt zu spielen».

So könnten sie selbst «eine positive Rolle in der Welt zu spielen, als Amerikas führende Marionetten, die den Rest der Welt im Namen Amerikas verwalten». Hudson bezeichnete das als «ziemlich erbärmliche Weltanschauung» und fügte hinzu: «aber darauf läuft alles hinaus». Merz, Rutte und von der Leyen hätten ein anderes Verständnis von «nationalen Interessen»:

«Unser nationales Interesse liegt in der Deindustrialisierung Europas. Unser nationales Interesse ist arbeitnehmerfeindlich. Unser nationales Interesse ist Krieg.»

Das unterscheide sich von dem früheren Verständnis, dass Länder in ihrem eigenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interesse handeln, auf demokratische Weise, die das repräsentiere, was für die Bevölkerung als Ganzes gut ist. Doch das sei «nicht mehr die Bedeutung des nationalen Interesses in den heutigen westlichen Volkswirtschaften, von den Vereinigten Staaten bis Europa».

In einigen Medien wird darüber berichtet, dass die EU ab 1. Januar 2026 einen weiteren Schritt Richtung George Orwells «1984» gehen will, um die Totalüberwachung der Bürger und die Horrorvision vom «gläsernen Menschen» zu perfektionieren.

Still und heimlich habe die EU-Kommission an einer Vorgabe gearbeitet, die Ärzte in den Mitgliedstaaten dazu verpflichte, sämtliche Daten ihrer Patienten nach Brüssel zu übermitteln. Das sei ein unglaublicher Angriff auf die Privatsphäre und Rechte der Bürger, denn es handele sich um sehr sensible und private Daten, warnt der österreichische EU-Parlamentarier Gerald Hauser.

Am Beispiel von Österreich zeigt der Politiker auf, dass dieser Plan schon während der sogenannten «Corona-Pandemie» akribisch vorbereitet wurde. Nichts in der Politik sei zufällig, betont er. So habe die Partei NEOS (Das Neue Österreich) schon im Dezember 2022 im Parlament einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung aufforderte, «die erforderliches Gesetzesvorlagen für die Erhebung Sammlung und Nutzung von Gesundheitsdaten zu analysieren und einen Umsetzungsplan zu erstellen, um so auf die Einführung des europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) vorbereitet zu sein». Dieser Antrag sei mit Unterstützung des Parlaments angenommen worden.

Damit sei die Voraussetzung geschaffen worden, dass der österreichische Gesundheitsminister sämtliche Gesundheitsdaten eines jeden Bürgers sammeln, analysieren und an den EU-Gesundheitsdatenraum weiterleiten könne. Dieser wiederum kooperiere mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Hauser weist auf die Konsequenzen hin: So könnten die sensiblen Daten jedes Bürgers an die WHO weitergeleitet werden, damit diese im Falle einer neuen «Pandemie» genau wisse, welcher Bürger geimpft sei und welcher nicht. Das sei ein Wahnsinn, findet der Parlamentarier. Deshalb hat er sich mit der Gesundheitsstrategie der EU befasst. Im Leitprinzip Nummer 10 der EU heiße es dort zum Beispiel, dass es darum gehe, «die Digitalisierung und Integration von Überwachungssystemen von Mensch, Tier und Umwelt zu schaffen».

Laut Hauser werden die Gesundheitsdaten ohne Zustimmung der Patienten an die EU – oder an wen auch immer – weitergeleitet. Das gehe gegen die Bürger- und Freiheitsrechte. Insgesamt treibe die EU die Sammlung der privatesten Daten eines Menschen «brutal voran»

In diesem Zusammenhang geht der Parlamentarier auch auf die Einführung der digitalen Zentralbankwährung ein. Hauser sagt: «Wenn das Bargeld abgeschafft wird, dann sind wir verloren.» Bargeld sei gelebte Freiheit. Mit der digitalen Währung werde jede Transaktion überwacht, sie könne sogar programmiert werden. Das bedeute, dass man sogar vorgeben könne, wo und für was wir unser Geld künftig ausgeben dürften.

Hauser warnt, dass «massive Pläne gegen die Freiheit» auf uns zukommen. Das müsse verhindert werden. Die Grundvoraussetzung dafür sei, dass wir die digitale Identität der Menschen verhindern müssten, die diese Totalüberwachung ermögliche. Mit der digitalen Identität versuche die EU im Sinne «der Mächtigen», sämtliche Informationen über einen Menschen zu bekommen und zu sammeln – von den Gesundheitsdaten bis hin zu den Vermögensdaten.

Der EU-Abgeordnete hat deshalb eine parlamentarische Anfrage gestellt. Von der Kommission will er zum Beispiel wissen:

• Haben Patienten in der EU das Recht, den behandelnden Ärzten die Weiterleitung ihrer Gesundheitsdaten, einschließlich der Diagnosen, zu untersagen?
• Ist in der EU das Recht der Patienten aufgehoben, die Verarbeitung und Weiterleitung ihrer Gesundheitsdaten zu verbieten? Oder soll es demnächst aufgehoben werden? Werden diese Daten ohne Zustimmung der Patienten weitergeleitet – oder kann er widersprechen?
• Was geschieht genau mit den in allen EU-Mitgliedstaaten gesammelten Gesundheitsdaten, die an den europäischen Gesundheitsdatenraum EHDS weitergeleitet werden? Wer hat Zugriff?

Jeder müsse das Recht haben, selbst zu entscheiden, an wen er seine Gesundheitsdaten weitergebe, fordert Hauser. Ohne Einwilligung dürfe das nicht passieren. Denn mit diesen Daten könne man auch Schindluder betreiben, so könnten sie zum Beispiel an Versicherungen oder Banken weitergegeben werden. Hauser betont: «Informationen, die einmal im Netz sind, sind dokumentiert. Sie sind im Grunde nicht mehr löschbar.»

Auch müsse man Cyberangriffe in Betracht ziehen. So habe sich längst gezeigt, dass kriminelle Organisationen auf sämtliche Daten im Netz zugreifen könnten. Niemand könne zukünftig ausschließen, dass diese Daten auch von anderen verwendet werden.

Obendrein gebe es internationale Codes für bestimmte Krankheitsfälle, warnt Hauser. Der Code Z28 stehe zum Beispiel für Ungeimpfte. Sollte die EU also die Weiterleitung der Gesundheitsdaten gegen den Willen der Bürger durchsetzen, wisse sie bei einer künftigen «Pandemie» genau, wer sich noch keine Spritze habe verbreichen lassen. Hauser resümiert:

«Was sich hier abzeichnet, ist brandgefährlich.»

Kurz vor Beginn der Trilog-Verhandlungen über die umstrittene CSAM-Verordnung der EU zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet deutet sich möglicherweise eine Wendung an. Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, habe bezüglich der «Chatkontrolle» am Donnerstag im Innenausschuss (LIBE) überraschend die Position des Parlaments unterstützt, berichtet der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer.

Bei einer Befragung im LIBE-Ausschuss des Europaparlaments habe Brunner mit der Aussage überrascht, er bevorzuge das Verhandlungsmandat des Parlaments gegenüber dem Gesetzentwurf der Regierungen (EU-Rat). Breyer bewertet das als eine ungewöhnliche Abkehr von der üblichen Kommissionslinie. Die Aussage stärke dem Chefunterhändler des Parlaments, Javier Zarzalejos, massiv den Rücken, der eine ungewöhnlich breite fraktionsübergreifende Koalition hinter seiner Position vereint habe.

In den Verhandlungen setzt das Parlament auf gezielte Ermittlung und Strafverfolgung. Private Kommunikation soll nur bei begründetem Verdacht und nur mit richterlichem Beschluss überwacht werden. Verpflichtende Alterskontrollen für Messenger lehnt das Parlament ab, um die Anonymität im Netz zu wahren und Jugendliche nicht grundsätzlich auszuschließen.

Dagegen drängt der Rat auf das massenhafte Scannen privater Chats sowie verpflichtende Altersbeschränkungen. Letzteres würde faktisch eine Ausweispflicht für alle Nutzer von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten und damit das Ende der anonymen Kommunikation im Internet bedeuten, betont Breyer.

In der LIBE-Sitzung vom Donnerstag sei deutlich geworden, wie isoliert die Position der Überwachungsbefürworter sei, schreibt der Jurist. Abgeordnete quer durch das politische Spektrum hätten diese Pläne scharf kritisiert. Dabei sei auch das Fehlen belastbarer Zahlen hinsichtlich eines Nutzens der Massenscans bemängelt worden, wie es kürzlich erneut der Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur «freiwilligen» Chatkontrolle offenbarte (wir berichteten).

Javier Zarzalejos habe in der Sitzung betont, das Parlament gehe mit einem «starken Mandat» in die Trilog-Verhandlungen, das «von allen Fraktionen unterstützt» werde, so Breyer. Damit sei das Parlament «bestens gerüstet, um den Regierungsangriff auf das digitale Briefgeheimnis und das Recht auf anonyme Kommunikation abzuwehren».

Eine wissenschaftliche Studie, auf die sich Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt jahrelang stützten, um die fortgesetzte Zulassung von Glyphosat zu rechtfertigen, wurde am 28. November 2025 aufgrund «schwerwiegender ethischer Bedenken» stillschweigend zurückgezogen.

In dieser Studie, die im April 2000 von Regulatory Toxicology and Pharmacology publiziert wurde, hieß es, Glyphosat stelle bei typischen Expositionswerten kein Gesundheitsrisiko für den Menschen dar. Doch anscheinend wurde diese Arbeit von Mitarbeitern des Saatgut- und Herbizidherstellers Monsanto verfasst, die sich als Ghostwriter betätigten.

Über diesen Betrug berichtet The Defender. Das Portal betont, dass dieser Skandal ernste Fragen zum Zulassungsverfahren für Pestizide in den USA und weltweit aufwerfe.

So habe Martin van den Berg, der Mitherausgeber von Regulatory Toxicology and Pharmacology, auch preisgegeben, dass die Studie «ausschließlich auf unveröffentlichten Studien von Monsanto» beruht und «zahlreiche andere Studien zur langfristigen chronischen Toxizität und Karzinogenität» ignoriert habe, die zum Zeitpunkt der damaligen Veröffentlichung verfügbar gewesen seien.

Wie The Defender schreibt, könnten einige der Studienautoren obendrein eine nicht offengelegte finanzielle Entschädigung von Monsanto erhalten haben. Aufgrund dieser Probleme hätten die Herausgeber «das Vertrauen in die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Artikels verloren», habe van den Berg mitgeteilt.

Erste interne Unternehmensdokumente hätten bereits 2017 enthüllt, dass Monsanto-Mitarbeiter maßgeblich an der Ausarbeitung des Artikels beteiligt gewesen seien, betont The Defender – und kritisiert, dass die Rücknahme der Studie dennoch erst jetzt erfolgte und nicht unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Information.

Auch behördliche Dokumente von Gesundheitsbehörden auf der ganzen Welt hätten diese von einem Ghostwriter verfasste Studie nach den Enthüllungen von 2017 ohne Vorbehalt weiterhin zitiert. Das habe die Politik beeinflusst und die öffentliche Wahrnehmung der Sicherheit von Glyphosat geprägt.

Die aktuellen Geschehnisse würden «die Notwendigkeit strengerer Richtlinien für Fachzeitschriften» unterstreichen, konstatiert The Defender. Von Ghostwritern verfasste Arbeiten müssten überprüft und zurückgezogen werden, um die Integrität der Wissenschaft sowie die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten.

Anmerkung: Monsanto, ursprünglich ein US-Konzern, wurde 2018 von der deutschen Bayer AG übernommen und setzt seit den 1990er Jahren Biotechnologien zur Erzeugung gentechnisch veränderter Feldfrüchte ein. Bekannte Produkte sind verschiedene transgene Maissorten und Breitbandherbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat, der unter dem Namen Roundup vermarktet wird.

Sogenannt «links»* trifft mit einem behaupteten «rechts» mental zusammen. Dieser Gedanke kommt auf, wenn man sich die Aktionen des Künstlers und Bürgerrechtlers Ralph Boes vergegenwärtigt. So ging die «linke» taz einst mit Boes einig, dass die Hartz-IV-Gesetze sozial ungerecht, entwürdigend und kontraproduktiv sind (siehe dazu etwa das taz-Interview mit Boes mit der Überschrift «Ich wollte kein nettes Leben haben», veröffentlicht am 16. Dezember 2012). Und eben dieser Ralph Boes konstatiert im Interview mit Transition News:

«Die Corona-Politik war in jeder nur denkbaren Hinsicht wissenschafts-, gesundheits-, menschen- und verfassungswidrig.»

Eine Aussage, bei der sich nicht nur die Nackenhaare von Taz-lern und anderen sogenannten «Linken» aufstellen dürften, sondern wegen der diese ihn sicherlich auch mit Vorliebe im «rechtsradikalen Spektrum» verorten würden. Anlass des folgenden Interviews ist, dass der inzwischen 68-Jährige beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Der Grund: Behörden wollen sein Kunstwerk vernichten, eine Buchenstele (siehe Fotos weiter unten) mit dem per Hand eingeschnitzten und vergoldeten Artikel 20** des Grundgesetzes, da sie eine «Gefährdung der öffentlichen Ordnung» darstelle. Boes spricht von einem Vorgang, der den Kern der Demokratie berühre.

***************

Transition News: Herr Boes, Sie sind der Auffassung: «Für den Bundestag stellt die Aufrichtung der Stele eine ‹Gefährdung der öffentlichen Ordnung› dar». Wenn dem so ist, wie konnte sie denn überhaupt errichtet werden – zumal sie ja, wie es in einer Mitteilung von Ihnen heißt, «ohne Genehmigung des Bundestags errichtet wurde»?

Ralph Boes: Das stimmt, wir haben sie ohne Genehmigung errichtet, und zwar am Morgen des 18. Mai 2019, es war ein Samstag, bei schönstem Sonnenaufgang. Und physisch stellte die Stele KEINE «Gefährdung der öffentlichen Ordnung» dar! Deshalb weigerte sich die Feuerwehr, sie wegzuräumen!

Das Foto zeigt die von dem Künstler und Bürgerrechtler Ralph Boes am 18. Mai 2019 vor dem Deutschen Bundestag aufgestellte Stele; Fotocredit: Ralph Boes

Als Motivation für die Aufrichtung der Stele nennen Sie eine «immer mehr grundgesetzferne Politik». Worauf beziehen Sie sich da genau?

Die Stele ist ein Kunstprojekt, mit dem ich den schon lange laufenden Verfall der verfassungsmäßigen Ordnung unserer Republik ins Bild bringen und ihre – auch qualitative – Erneuerung impulsieren möchte. Auf den Seiten 7 und 8 meiner Verfassungsbeschwerde nenne ich einige Beispiele. So war schon 2018/2019 zu sehen, dass unsere Politik sich systematisch immer mehr von Volk und Grundgesetz entfernt. Die defizitäre Konstruktion der EU etwa hatte schon lange zu einer höchst bedenklichen Entmündigung von Parlament und Volk geführt. Oder denken wir an die Einsetzung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Damit wurde die sehr anders lautende Wahl der EU-Bürger durch einen demokratisch inakzeptablen Gewaltakt der Europäischen Kommission übergangen.

Ein weiteres Beispiel ist die Übertragung von Hoheitsrechten des Bundes auf die EU. Diese ist nicht mit den in Artikel 23, Absatz 1, Satz 1, Grundgesetz geforderten demokratischen und grundrechtssichernden Strukturen vereinbar, und sie gewährt dem dort etablierten Parlament kein uneingeschränktes Initiativrecht. Dies stellt nichts Geringeres als eine verfassungswidrige Selbstentmündigung des Parlamentes dar, der sogenannten Volksvertretung. Ähnlich gravierend ist, dass bei den Verhandlungen zu TTIP, CETA und so weiter unsere Politiker sogar genötigt werden sollten, vollständig auf ihre Rolle des demokratisch kontrollierten Gesetzgebers zu verzichten.

Das «Ruinieren Russlands» und die Aufrüstung zur Kriegstüchtigkeit sind weitere Beispiele.

Der Künstler und Bürgerrechtler Ralph Boes; Fotocredit: Ralph Boes

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Corona-Politik? Die Berliner Zeitung etwa bezeichnete die Maskenpflicht als «verfassungswidrig». Oder nehmen wir das Thüringer Verfassungsgericht, das die Corona-Ausgangsbeschränkungen für «Ungeimpfte» vom Januar 2022 für nicht rechtens erklärte.

Die Corona-Politik war meines Erachtens in jeder nur denkbaren Hinsicht wissenschafts-, gesundheits-, menschen- und verfassungswidrig. Wir hatten dem Bundestag ja schon 2019 die Möglichkeit gegeben, die Vernichtung der Verfassung durch Konfiszierung der Stele ins Bild zu bringen. Ab 2020 hat dann die Politik die Auslöschung der Verfassung nicht nur im Bilde, sondern auch tatsächlich vollzogen. Nachdem dann das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Bundesnotbremse die Aktionen der Regierung für angemessen erklärt hatte – dies OHNE die Gutachter der Kläger zu befragen! –, haben wir einen Grabstein des Grundgesetzes aus Beton zu Fuß vom Bundestag in Berlin ins Bundeverfassungsgericht in Karlsruhe gebracht.

Wie weit ist Ihre Verfassungsbeschwerde gediehen?

Sie ist in der veröffentlichten Form am 5. November dieses Jahres rechtssicher beim Bundeverfassungsgericht eingegangen. Eine Reaktion von dort haben wir noch nicht erhalten. Es gibt auch keine Fristen, an die sich das Gericht halten muss.

In Sachen Hartz IV mündete ihr Engagement am 5. November 2019 in einem Bundesverfassungsgerichtsurteil mit dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16, das als Durchbruch gilt. Das Gericht prüfte die Sanktionsregelungen, also die Paragraphen 31, 31a, 31b SGB II, und erklärte Teile für verfassungswidrig, soweit sie das menschenwürdige Existenzminimum verletzen. Rechnen Sie sich für Ihre jetzige Beschwerde vergleichbare Chancen aus?

Ich rechne mir jedenfalls Erfolgsaussichten aus. Der Grund liegt erstens in Artikel 5, der die Kunst für frei erklärt, und zweitens im konkreten Inhalt meiner Beschwerdeschrift. Es wäre erstaunlich, wenn auch das Bundesverfassungsgericht die Vernichtung von Artikel 20 beschließt. Allerdings gilt, dass die Bearbeitung einer Verfassungsbeschwerde auch ohne Begründung vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden kann.

***************

* Begriffe wie «links» und «rechts» sollten eigentlich nicht mehr verwendet werden. Warum, das zeige ich etwa in meinem Beitrag «Die große Unfreiheit» auf, veröffentlicht am 19. Juni 2021 auf Rubikon. Darin lege ich dar, warum die «Antifa»-Aktivitäten gerade auch während der «Corona-Zeit» dem Wesen des Antifaschismus hohnsprechen.

** Artikel 20 Grundgesetz lautet wörtlich:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Besonders der Absatz 4, das sogenannte Widerstandsrecht, ist der Grund, warum Ralph Boes mit seiner Stele darauf hinweisen wollte – er sieht dieses Recht in der aktuellen Politik nicht ausreichend sichtbar und praktisch umgesetzt.

Der ukrainische Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorov, hat laut dem US-Finanzanalytiker Martin Armstrong erklärt, dass sich sein Land bis 2030 zu einem «souveränen KI-Staat» entwickeln wird, nachdem es gemeinsam mit Nvidia das weltweit erste staatliche Entwicklungsprojekt für ein Large Language Model (LLM) ins Leben gerufen hat.

So habe Fedorov ausgeführt, die Ukraine plane den Übergang von einem «digitalen Staat» zu einem «agentischen Staat», in dem KI aktiv Dienstleistungen für die gesamte Regierung erbringe und dabei eigenständig Entscheidungen treffe, die menschliche Eingriffe umgehen würden. Die Ukraine habe bereits Diia.AI eingeführt, den weltweit ersten nationalen KI-Assistenten. Bürger könnten die Plattform nutzen, um Dienstleistungen anzufordern, Fragen zu stellen oder Dokumente abzurufen. Fedorov erklärte:

«Die Weiterentwicklung besteht darin, dass ein Nutzer mit Diia.AI nun einfach eingibt: ‹Ich brauche eine Einkommensbescheinigung.› Ziel dieses Systems ist es, dass eine einzige Anfrage oder sogar eine Sprachnachricht das Bedürfnis einer Person unmittelbar mit dem entsprechenden Ergebnis verknüpft. Dies ist Teil des Plans für die vollständige Einführung von Diia.AI in der App, wodurch Nutzer Anfragen stellen oder auf Dienste per Sprachbefehl zugreifen können.»

Technologieunternehmen weltweit investieren Armstrong zufolge massiv in die Ukraine, insbesondere in den KI-Sektor. Google habe Diia.AI entwickelt und den Betrieb des Programms auf Gemini erlaubt. Kyivstar, kürzlich an der US-Börse notiert, habe 3.500 Notstromaggregate installiert, um die KI-Dienste bei Stromausfällen aufrechtzuerhalten.

AI Factory und WINWIN Center würden mit europäischen Unternehmen zusammenarbeiten, um das KI-System der Ukraine aufzubauen. Auch Microsoft sei an der öffentlich-privaten Partnerschaft beteiligt. «Es ist bemerkenswert, wie Unternehmen Milliarden in ein Land im Krieg investieren», stellt der Finanzanalytiker fest und kommentiert:

«Souveräne KI ist lediglich ein zentralisiertes System, das dem Staat neue Befugnisse zur Überwachung, Datenverarbeitung und Kontrolle in Echtzeit verleiht. Die Machtkonzentration der Eliten ist die gesamte Grundlage des Ukraine-Krieges und der Grund, warum jeder Beamte einen Teil des BIP seines Landes für einen langwierigen Konflikt gespendet hat, der ihn nicht betrifft. Die Europäische Union hätte ein solches Programm sehr gerne umgesetzt, aber die Bevölkerung hat immer noch Wahlrecht. Selenskyj hat sein Volk schon vor langer Zeit verraten.»

Die Ukraine werde versuchen, das Programm zu nutzen, um zu behaupten, das Land sei nicht länger korrupt und verdiene daher die Aufnahme in die EU oder gar die NATO, so Armstrong weiter. Eine souveräne KI werde weder die ukrainische Wirtschaft wieder aufbauen noch die Korruption beseitigen noch zivile Institutionen wiederherstellen oder den Krieg beenden. Armstrong schließt:

«Sie wird Politikern jedoch beispiellose Werkzeuge an die Hand geben, um abweichende Meinungen zu überwachen, Gehorsam zu erzwingen und die Bevölkerung nach ihren eigenen politischen Zielen zu formen. Das ist der unausweichliche Weg jeder Regierung im Niedergang. Die Geschichte kennt kein Gegenbeispiel.»

Am h6. Dezember steht er im Mittelpunkt: der heilige Nikolaus, einer der populärsten Heiligen der Christenheit – verehrt im Osten wie im Westen, in Kirchen, Häfen, Bergen und Wohnzimmern. Leise, fast unbemerkt, hat sich seine Gestalt über viele Jahrhunderte so stark gewandelt, dass heute kaum jemand ahnt: Hinter dem fröhlichen Mann mit rotem Mantel und Rentierschlitten steckt ein dünner, asketischer Bischof aus der kleinasiatischen Stadt Myra (heute Türkei).

Der historische Nikolaus wurde um 270 n. Chr. in Patara geboren, ist früh verwaist und erbte ein beachtliches Vermögen. Berühmt wurde er – bis heute – durch eine Großtat: Er bewahrte drei verarmte Mädchen vor der gesellschaftlichen Katastrophe, indem er ihnen heimlich Mitgift durch das Fenster warf.

Die berühmteste Geschichte über den hl. Nikolaus ist diese «Mitgift-Legende», und sie wird in mehreren alten Quellen sehr ähnlich erzählt. Ein Mann aus Patara war einst sehr wohlhabend, verlor jedoch sein ganzes Vermögen. Er hatte drei Töchter, die er wegen seiner Armut nicht verheiraten konnte – damals ein soziales Desaster. Ohne Mitgift konnten die Mädchen kaum einen Ehemann finden und waren gesellschaftlich und wirtschaftlich praktisch verloren. In manchen Versionen drohte ihnen sogar ein Leben in Ausbeutung.

Nikolaus, damals noch kein Bischof, sondern ein junger, reicher Christ, erfuhr davon und beschloss, ihnen zu helfen – aber heimlich, weil er nicht wollte, dass jemand von seiner Wohltätigkeit erfuhr. Der Vater schlief und Nikolaus schlich sich im Schutz der Dunkelheit zum Haus.

Durch das Fenster (manche Quellen sagen: durch ein offenes Gitter oder eine Wandöffnung) warf er einen Beutel voller Gold in das Zimmer. Am Morgen fand der Vater das Gold und konnte seine älteste Tochter ehrenhaft verheiraten.

Einige Zeit später wiederholte Nikolaus die Tat: Er warf erneut einen Beutel Gold durchs Fenster. So wurde auch die zweite Tochter gerettet und verheiratet. Nun wurde der Vater misstrauisch und neugierig – wer tat das? Er legte sich auf die Lauer, um den geheimen Wohltäter zu entdecken. Als Nikolaus die dritte Gabe brachte und sie wieder durchs Fenster werfen wollte, rannte der Vater hinaus, stellte ihn zur Rede und fiel vor ihm nieder. Nikolaus bat ihn eindringlich:

«Erzähle niemandem davon, solange ich lebe.»

Er wollte keine Anerkennung – er wollte nur den Mädchen helfen, ihre Würde und Zukunft zu bewahren. In einer späteren Variante, die Volkslegende wurde, heißt es, dass das Fenster einmal verschlossen war und Nikolaus das Gold durch den Kamin warf, wo es in einem Strumpf oder Schuh landete, der zum Trocknen hing. Daraus entwickelte sich später der Brauch der aufgehängten Weihnachtsstrümpfe.

Diese stille, diskrete Nächstenliebe machte ihn im gesamten Mittelmeerraum bekannt. Die Verehrung wuchs im Osten wie im Westen: In Russland wurde er Patron der Städte, in England sind ihm über 400 Kirchen geweiht, in der orthodoxen Welt gilt er als Schutzheiliger der Kinder und der Seefahrer. «Kein Ort blieb ohne die Gaben und die Gnaden des heiligen Nikolaus», schrieb der Gelehrte Theophanes Kerameas – ein Hinweis darauf, wie grenzenlos seine Popularität schon früh war.

Der Weg zum modernen Nikolaus beginnt in Nordeuropa. In den Niederlanden ritt Sinterklaas, wie die Holländer ihn nennen, am 6. Dezember auf einem weißen Pferd oder einem Esel durch die Straßen. Kinder stellten ihre Holzschuhe vor die Tür, gefüllt mit Stroh für das Tier – am Morgen fanden sie stattdessen Süßigkeiten und kleine Geschenke. Diese Tradition überlebte sogar die Reformation, die sonst die Heiligenverehrung in vielen Gebieten eindämmte. Sinterklaas blieb – mit Mitra, Bischofsstab und rotem Mantel.

Mit den niederländischen Siedlern gelangte der heilige Nikolaus im 17. Jahrhundert in die Neue Welt, in das damalige Neu-Amsterdam, das spätere New York. Dort begann seine Verwandlung:

Der Schriftsteller Washington Irving verwandelte ihn Anfang des 19. Jahrhunderts in eine schwebende Gestalt, die Geschenke durch die Kamine warf. Kurz darauf schrieb Clement Clarke Moore das berühmte Gedicht «The Night Before Christmas». Er verlegte den Besuch des Heiligen auf die Nacht vor Weihnachten – und führte zum ersten Mal das kleine Schlitten mit Rentieren ein. Kamine, Strümpfe, Nachtflug: All das stammt aus seiner Feder.

Die ikonische Figur, die wir heute kennen, entstand schließlich im 19. Jahrhundert durch die Zeichnungen des Karikaturisten Thomas Nast. Nast gab Santa Claus seine runde Figur, die roten Kleider und den weißen Bart.

In den 1930er-Jahren griff die junge Werbeindustrie, allen voran Coca-Cola, diese Darstellung auf und verbreitete sie weltweit. So wurde aus dem asketischen griechischen Bischof ein gemütlicher, pausbäckiger Weihnachtsmann.

Interessanterweise verwechselt man in Griechenland den westlichen Santa Claus – in der Schweiz Samichlaus – oft mit dem eigenen Agios Vasilis, dem heiligen Basilius von Caesarea, der traditionell am 1. Januar gefeiert wird (siehe hier). Dennoch: Die Wurzeln des modernen Weihnachtsmanns liegen eindeutig bei Nikolaus von Myra – nicht bei Basilius.

In Mitteleuropa hingegen blieb Nikolaus in seiner ursprünglicheren Gestalt erhalten: Er besucht Kinder am 6. Dezember, trägt Bischofsgewand und liest aus dem goldenen Buch. Sein weltlicher «Zwilling», der Weihnachtsmann, kommt erst zur Bescherung am Heiligabend.

Während der Westen den Heiligen zu einer weltlichen Weihnachtsfigur umformte, bleibt er im Osten ein spirituelles Vorbild von Demut, Großzügigkeit und Wundertätigkeit. Moderne Märchen sprechen vom Weihnachtsmann – doch die Kirchen feierten und feiern Nikolaus als einen Heiligen, dessen Wirkung über Jahrhunderte hinweg Menschen berührt hat.

Und vielleicht macht gerade diese Doppelgestalt seinen Zauber aus: Er ist zugleich Bischof und Volksheld, asketischer Schutzpatron und fröhlicher Geschenkebringer, Tradition und Moderne in einer einzigen Figur. Was geblieben ist, ungeachtet aller Verwandlungen: Die Freude am Schenken – und die Erinnerung daran, dass ein Akt stiller Güte ein Leben verändern kann.

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Vor einigen Jahrzehnten warb Spanien mit der Marketing-Kampagne «Spain is different» um Urlauber. Dieser Slogan ließe sich jetzt auf die erneute Angst-Kampagne anwenden, die vom Gesundheitsministerium fünfeinhalb Jahre nach der sogenannten «Corona-Pandemie» angekurbelt wurde.

Obwohl allgemein bekannt ist, dass Gesichtsmasken nicht vor einer Virusinfektion schützen – und obendrein schädlich sind, hat Gesundheitsministerin Mónica García diese jetzt als geeignetes Mittel eingestuft, um die Ausbreitung der Grippe zu verhindern. Deshalb empfiehlt sie, in allen Gesundheitseinrichtungen «chirurgische Masken» zu tragen, sobald das epidemische Niveau erreicht ist – und dies sei derzeit der Fall.

Wie immer lassen sich die Leitmedien kritiklos in die Propaganda-Maschinerie der links-sozialistischen Regierung einspannen. Unisono wird Panik vor einer «schwierigeren Grippesaison und einer höheren Zahl von Krankenhausaufenthalten» geschürt.

In einem Protokoll haben sich García und die Gesundheitsabteilungen der Autonomieregionen kürzlich darauf geeinigt, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, die vom Ausbreitungsgrad der respiratorischen Krankheiten abhängig sind. So wird, sobald die Zahl der Fälle «die epidemische Schwelle» erreicht, «die Empfehlung zum Tragen chirurgischer Masken durch symptomatische Personen und in vulnerablen Umgebungen verstärkt».

In Krankenhäusern wird die Verwendung von Masken «in sensiblen Bereichen, wie onkologischen Abteilungen oder Transplantationseinheiten, sowohl für Fachkräfte als auch für Patienten und Begleitpersonen» empfohlen. Sollte ein hohes epidemisches Niveau erreicht werden, «wird die allgemeine Verwendung von Masken in Gemeinschaftsbereichen von Gesundheitseinrichtungen wie Wartezimmern oder Notaufnahmen empfohlen».

Auch die Menschen in Altenpflegeheimen bleiben nicht von dieser Hysterie verschont. Dort kann das Besuchsregime überprüft werden, und «gefährdeten Personen» wird das Tragen einer Maske nahegelegt. Im Falle des Erreichens des schwersten oder sehr hohen Niveaus «können die Gesundheitsbehörden außergewöhnliche Maßnahmen zur Kontrolle der Übertragung in bestimmten Kontexten oder besonders exponierten Gruppen ergreifen».

Gesundheitsministerin Mónica García zeigte sich nach dem Ergebnis der Sitzung zufrieden. Sie erklärte: «Homeoffice oder das Tragen von Masken in Gesundheitseinrichtungen retten Leben.»

Ende Oktober konnten wir Vollzug melden. Wir hatten das letzte Spendenziel erreicht – allerdings mit Verspätung. Das führte dazu, dass wir nicht wie geplant eine kleine Reserve aufbauen konnten. Dank sparsamer Haushaltsführung reicht unser Geld jetzt doch bis zum Jahresende.

Aber nicht darüber hinaus. Deshalb setzen wir uns erneut ein Spendenziel von 75.000 Franken. Wie bisher werden wir Sie mit einem Barometer auf der Webseite transparent darüber informieren, wie weit wir sind.

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Wird die Vogelgrippe genutzt, um eine weitere Inszenierung im Stile von «Corona» durchzuführen? Diesen Eindruck erweckt jedenfalls der neue «präpandemische» Plan des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC). Darin werden europäische Länder aufgefordert, ihre Vorsorgemaßnahmen für eine mögliche H5N1-Vogelgrippe-Pandemie zu verstärken.

Der Grund ist, dass sich das Virus angeblich weiterhin stark unter Vögeln und Säugetieren ausbreitet. Obwohl es in Europa selbst offiziell noch keine Übertragung auf Menschen gab und das derzeit eingeschätzte Risiko gering ist, warnen Wissenschaftler, dass H5N1 nur eine einzige größere Mutation davon entfernt sein könnte, von Mensch zu Mensch übertragbar zu werden.

Laut The Telegraph wurden im vergangenen Jahr weltweit mehr als 100 Infektionen beim Menschen registriert, hauptsächlich unter US-amerikanischen Landarbeitern. Das Virus habe Geflügelbestände stark dezimiert und sich in den Vereinigten Staaten auf Milchkühe ausgebreitet.

Der neue ECDC-Plan, der den europäischen Gesundheitsministern übermittelt wurde, legt einen detaillierten Rahmen für die Reaktion der Regierungen auf den Fall von «Infektionen» beim Menschen fest. Er betont die Notwendigkeit, die Krankenhauskapazitäten zu erweitern, spezielle Isolierstationen für leichte Fälle einzurichten und sicherzustellen, dass schwere Fälle in Isolierzimmern mit Schutz vor luftübertragenen Infektionen behandelt werden können. Gegenüber H5N1 exponierte und symptomatische Personen sollten 10 bis 14 Tage isoliert werden.

Der Plan fordert die Länder außerdem dringend auf, ihre Kapazitäten zur Kontaktverfolgung auszubauen und strenge Infektionsschutzmaßnahmen in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen durchzusetzen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen wie Distanzierung, persönliche Schutzausrüstung und stabile Notfallversorgungsketten.

Dem Telegraph zufolge hat die EU bereits 40 Millionen Dosen Vogelgrippeimpfstoff für Menschen eingelagert. Das ECDC weist darauf hin, dass diese bei Bedarf auch vor einer formellen Pandemieausrufung zur Eindämmung der Übertragung eingesetzt werden können. Impfstrategien sollten demnach flexibel bleiben, damit die Behörden gefährdete Gruppen schützen und schnell reagieren können, falls sich das Virus verändert.

Ein wichtiger Abschnitt des Dokuments befasst sich mit der Verhinderung der grenzüberschreitenden Ausbreitung. Angesichts der in Kambodscha registrierten Infektionen und der weitverbreiteten Ausbrüche in den USA empfiehlt das ECDC eine verstärkte Überwachung in Häfen und Flughäfen, einschließlich Tests auf H5N1 und der Abwasserüberwachung von Flugzeugen.

Ärzte sollten Reisende mit Symptomen aus betroffenen Regionen testen, und Passagiere sollten klare Anweisungen zur Beobachtung ihrer Symptome erhalten. Gemäß dem Telegraph bringt dieser Ansatz Europa näher an asiatische Länder wie Südkorea, Taiwan und Singapur heran, die ihre Häfen und Flughäfen «als erste Verteidigungslinie bei Epidemien und Pandemien» priorisieren.

Das ECDC argumentiert, dass Frühwarnzeichen nicht übersehen werden dürfen und koordiniertes, zeitnahes Handeln unerlässlich ist, sollte H5N1 Anzeichen einer Anpassung an die Übertragung von Mensch zu Mensch zeigen. Edoardo Colzani, Leiter der Abteilung für Atemwegsviren beim ECDC, erklärte:

«Wir müssen sicherstellen, dass Frühwarnzeichen nicht unbemerkt bleiben und dass die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zeitnah, koordiniert und wirksam sind. Dieses Dokument bietet den Ländern einen klaren und anpassungsfähigen Rahmen, um sich auf die Übertragung der Influenza von Tieren auf Menschen vorzubereiten und darauf zu reagieren.»

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