Transition News

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Warnung vor der ausschließlichen Verwendung von Fingerabdrücken zum Entsperren von Smartphones oder zum Einloggen in sensible Anwendungen ausgesprochen. Aus einem Foto könne ein gefälschter Fingerabdruck hergestellt werden, so das BSI am Montag in einem Social-Media-Beitrag.

Künstliche Intelligenz in Kombination mit 3D-Druckern stellten ein Risiko dar, weil hochauflösende Online-Fotos weit verbreitet sind und sich deren Qualität stetig verbessert. Angreifer könnten mithilfe von KI-Tools Fingerabdrücke extrahieren und sie mit einem 3D-Drucker nachbilden. Ein solcher synthetischer Abdruck könne dem echten so ähnlich sein, dass er die biometrischen Authentifizierungsmechanismen eines Mobiltelefons umgehen und es entsperren könne.

Selbst ein Foto von jemandem, der eine harmlose «Peace»-Geste zeigt, könne genügend visuelle Informationen für den Missbrauch liefern, betont die Behörde für Cyber-Sicherheit. Daher werde geraten, auf hochgeladenen Bildern keine Details von Fingerkuppen zu zeigen oder die Auflösung der Fotos und Videos zu reduzieren, um das Auslesen der Bilder zu erschweren.

Für den Zugriff auf Smartphones, Banking-Apps oder Passwortmanager sei die alleinige Nutzung von Biometrie entsprechend risikoreich. Das BSI empfiehlt die Verwendung einer Multifaktor-Authentifizierung zusammen mit Passwörtern. Im Gegensatz zu Fingerabdrücken können Passwörter oder PINs geändert werden, falls sie gestohlen werden.

Ganz allgemein ist die Biometrie als Schutzmaßnahme keineswegs so sicher, wie sie vielleicht erscheint oder wie sie oft propagiert wird. Darauf weist die Website BankInfoSecurity in diesem Zusammenhang hin. Sicherheitsforschern ist es schon seit Jahren verschiedentlich gelungen, biometrische Sicherheitssysteme zu überlisten.

Bereits vor fast zwei Jahrzehnten sorgte das Hacker-Kollektiv vom Chaos Computer Club für Aufsehen, als es einen Fingerabdruck des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble kopierte – damals noch ohne 3D-Drucker. Wenige Jahre später, 2014, war die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Ziel einer Demonstration. Anhand von wenigen hochauflösenden Fotos und mit handelsüblicher Software konnte ihr Abdruck rekonstruiert werden.

Schon lange können auch Gesichtserkennungs-Software und Systeme für Iris-Scans hintergangen werden. Man kann sich leicht vorstellen, was mit Hilfe von Werkzeugen auf heutigem KI-Niveau alles möglich sein dürfte. Das führt letztlich auch zu der Frage, ob der Grund für das politische Pushen von biometrischen Verfahren und Datenbanken tatsächlich immer die vorgebliche Sicherheit ist.

Wenn die schottische Polizei in der Öffentlichkeit Live-Gesichtserkennung (LFR) einsetzen darf, dann sollte das Tragen von Masken verboten sein, erklärte jüngst die schottische Polizeiföderation laut Biometric Update. Diese Forderung komme zeitgleich mit dem Start eines neuen Projekts, das die Regulierung des Einsatzes von Echtzeit-Gesichtserkennung durch die schottische Polizei untersucht.

Es mache wenig Sinn, Millionen von Pfund in hochentwickelte Technologie zu investieren, die in der Lage ist, ein Gesicht zu erkennen, wenn eine Person, die ein Verbrechen begehen wolle, ihr Gesicht einfach hinter einer Maske verbergen könne, wird der Generalsekretär der Föderation, David Kennedy, zitiert. Kennedy wünsche sich das kürzlich verabschiedete englische Modell, welches der Polizei die Einrichtung von 24-stündigen «maskenfreien Zonen» erlaubt, auch für Schottland.

Die schottische Polizei habe letztes Jahr ihre Absicht bekräftigt, LFR einzuführen, so Biometric Update. Das habe eine Reihe von Reaktionen ausgelöst, von Forderungen nach einem Verbot der Technologie bis zu Zusicherungen hinsichtlich von Vorschriften.

Während Echtzeit-Gesichtserkennung in England und Wales bereits seit Jahren eingesetzt werde, verfolge Schottland insgesamt einen besonnenen Ansatz bei der Festlegung der Regulierung dieser Technologie, so das Portal. Diesem Zweck diene auch eine kürzlich gestartete Studie zur Anwendung von Live-Gesichtserkennung bei der Polizei.

Das Projekt «Face[REC]» kombiniere juristische Analysen mit Workshops, um Erkenntnisse von Polizeibeamten und Bürgern zu gewinnen. Die Forschung konzentriere sich auf die ethischen Implikationen von LFR und geeignete Regulierungen.

Unabhängig davon werden sicher bei der «nächsten Pandemie» auch in Schottland ähnliche Maskenregeln gelten wie bei der «letzten». Vorsorglich hat jedenfalls David Kennedy seine Forderungen bereits dahingehend eingeschränkt, dass Ausnahmen von dem Verbot aus religiösen, kulturellen, medizinischen und beruflichen Gründen gemacht werden müssten.

Mark Zuckerbergs Firma Meta hat laut Reuters zugestimmt, maximal 16,68 Milliarden Dollar zu zahlen und wesentliche Änderungen an Facebook und Instagram vorzunehmen. Damit lege das Unternehmen Klagen von 29 US-Bundesstaaten bei, die ihm vorwarfen, diese Plattformen so gestaltet zu haben, dass sie Kinder süchtig machen, Verbraucher über deren Sicherheit getäuscht und personenbezogene Daten von Kindern unrechtmäßig gesammelt zu haben.

Der Presseagentur zufolge wird Meta nun tägliche Nutzungslimits einführen, die nächtliche Nutzung für Kinder auf Facebook und Instagram einschränken sowie die Maßnahmen verstärken, um Kinder vor dem Zugriff auf altersbeschränkte Inhalte zu schützen.

Das Unternehmen habe allerdings jegliches Fehlverhalten im Rahmen der Vergleichsvereinbarung zurückgewiesen.

Der Vergleich vom Mittwoch lege zudem Klagen aus Kalifornien, Illinois, New Mexico und Washington, D.C. über Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal bei. Die Beratungsfirma hatte damals personenbezogene Daten von Millionen Facebook-Nutzern gesammelt. Diese Staaten erhalten demnach zur Beilegung dieser Klagen 459,3 Millionen Dollar.

Trotz des erfolgreichen Abschlusses dieses aufsehenerregenden Bundesprozesses in Oakland sieht sich Meta Reuters zufolge weiterhin Tausenden von Klagen im ganzen Land ausgesetzt. Diese würden auch Konkurrenten wie Snap, Alphabet und ByteDance betreffen und seien von Einzelpersonen, Schulbezirken und Landesregierungen eingereicht worden, die behaupten, dass Funktionen sozialer Medien eine Krise der psychischen Gesundheit unter Jugendlichen ausgelöst haben.

Der Einigung seien schwere juristische Rückschläge Anfang des Jahres vorausgegangen, darunter Strafzahlungen in Höhe von fast einer Milliarde Dollar in einem Prozess in New Mexico und ein Juryurteil über sechs Millionen Dollar zugunsten eines Klägers, der an Depressionen und Angstzuständen im Zusammenhang mit der Nutzung sozialer Medien leidet.

Seit wenigen Tagen ist klar: Die Verurteilung von Reiner Fuellmich ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 17. März 2026 (6 StR 359/25) die Revision des früheren Anwalts und Mitgründers des sogenannten Corona-Ausschusses verworfen. Das Landgericht Göttingen hatte Fuellmich am 24. April 2025 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt (TN berichtete).

Der BGH-Beschluss ist seit gestern auf der Homepage des Gerichts abrufbar und war der Verteidigung vergangene Woche zugestellt worden. Was bleibt, sind grundlegende kritische Fragen – nicht nur zur Schuldfeststellung, sondern vor allem zur Handhabung der Untersuchungshaft und zur Begründungspraxis der Revisionsgerichte.

Das Göttinger Urteil stützte sich auf die Feststellung, dass von den Spendengeldern des Corona-Ausschusses 700.000 Euro in Fuellmichs Privatvermögen geflossen seien. Unstreitig scheint zu sein, dass das Geld dorthin gelangte; streitig war und bleibt, ob es dorthin fließen durfte. Der BGH beschränkte sich in seinen Entscheidungsgründen weitgehend auf die knappe Feststellung, die Verfahrensrüge müsse erfolglos bleiben und die Überprüfung des Schuldspruchs habe keinen Rechtsfehler ergeben. Längere Ausführungen widmete das höchste Strafgericht allein der Entscheidung des Landgerichts, fünf Monate der Untersuchungshaft nicht auf die Strafhaft anzurechnen.

Gerade diese Nicht-Anrechnung wirft schwere rechtsstaatliche Bedenken auf. Durch sie verlängert sich die tatsächliche Haftdauer Fuellmichs auf insgesamt vier Jahre und zwei Monate – fünf Monate länger, als das Landgericht selbst als tat- und schuldangemessen angesehen hatte. Die gesetzliche Grundlage bildet § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB. Danach kann das Gericht die Anrechnung ganz oder teilweise unterbleiben lassen, «wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist». Die Nicht-Anrechnung ist damit eine Sanktion nicht für die Tat selbst, sondern für das Nachtatverhalten.

Der Jurist Martin Schwab, der die Entscheidung in einer ausführlichen Stellungnahme analysiert hat, sieht darin erhebliche verfassungsrechtliche Probleme und kritisiert die Handhabung durch die Gerichte scharf. In seinem Telegram-Kanal schreibt er heute:

«Die Nicht-Anrechnung der U-Haft ist eine zusätzliche Strafe für den Angeklagten, die er nicht etwa deshalb bekommt, weil er den Tatbestand einer Strafvorschrift erfüllt hat, sondern weil er sich – salopp gesprochen – auch hinterher noch benommen hat wie die Axt im Walde»

Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz verlange Bestimmtheit: Niemand dürfe bestraft werden, wenn die Strafe nicht vor dem inkriminierten Verhalten im Gesetz bestimmt war. Ein Gesetz des Inhalts, dass sich jemand «nicht wenigstens nach der Tat anständig benimmt» oder «den dicken Max markieren» müsse, erfülle diese Anforderung nicht und sei verfassungswidrig. Schwab fordert daher die ersatzlose Abschaffung der Vorschrift:

«Die U-Haft muss immer und ausnahmslos vollständig auf die Strafhaft angerechnet werden.»

Auch die Art und Weise, wie der BGH mit den Revisionsrügen umging, stößt auf seine Kritik. Die Verteidigung hatte umfangreich vorgetragen, Fuellmichs Verhalten erfülle den Tatbestand der Untreue nicht, und hatte Verfahrensrügen erhoben. Der BGH hielt dem kaum mehr als den Hinweis entgegen, die Überprüfung habe keinen Rechtsfehler ergeben, und verwies bei der Verfahrensrüge lediglich auf die Gegenargumente der Staatsanwaltschaft – ohne mitzuteilen, was genau gerügt worden war oder warum die Auffassung der Staatsanwaltschaft überzeuge. Schwab moniert:

«Mich ärgert zunehmend die unter Revisionsgerichten – vor allem in Strafsachen – verbreitete Praxis, Revisionsangriffe, mit welcher Mühe und welcher Substanz sie auch vorgetragen sein mögen, ohne jede Begründung abzuschmettern.»

Die Botschaft an das rechtsuchende Publikum atme «den Ungeist eines autoritären Obrigkeitsstaats». Rechtsanwendung ohne Begründung sei keine Rechtsanwendung – eine Maxime, die Jurastudenten vom ersten Semester an eingeprägt werde. Was sollten Studenten glauben, wenn ausgerechnet der BGH jede Begründung schuldig bleibe?

Der BGH billigte die Nicht-Anrechnung ausdrücklich, weil er das Verteidigungsverhalten als missbräuchlich bewertete. Fuellmich und seine Verteidiger, darunter Katja Wörmer, hätten seit Mitte 2024 fortgesetzt sinnlose Anträge gestellt, den Schlussvortrag zunächst verweigert und das Verfahren verschleppt, um es als Bühne für verfahrensfremde Themen zu nutzen – darunter «ritueller Kindesmissbrauch», «Klimawandelpolitik» oder «satanische Rituale und Olympia». Der BGH griff ausgerechnet die Themen «ritueller Kindesmissbrauch» und «Kinderorganhandel» exemplarisch heraus.

Schwab warnt vor den möglichen Wirkungen dieser Auswahl: Gerade in einer Zeit, in der einzelne Fälle von Richtern mit kinderpornografischem Material das Vertrauen in die Justiz belastet hätten, könne der Eindruck entstehen, das Phänomen sei weiter verbreitet. Er betont zugleich ausdrücklich, dass die überwältigende Mehrheit der rund 22.000 Berufsrichterinnen und -richter mit solchen Verbrechen nichts zu tun habe.

Darüber hinaus moniert Schwab, dass die Richter, die über die Nicht-Anrechnung entscheiden, zugleich Zeugen des beanstandeten Verteidigungsverhaltens seien. Dies stelle ihre Objektivität in Frage und stehe im Spannungsverhältnis zu § 22 Nr. 5 StPO sowie zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Recht auf den gesetzlichen Richter). Die Verärgerung des Göttinger Gerichts über das Verhalten der Verteidigung trete in der Begründung klar hervor – menschlich verständlich, aber der Objektivität abträglich.

Die Kernpunkte der Kritik von Martin Schwab im Überblick:

• Die Nicht-Anrechnung von fünf Monaten U-Haft verlängert die tatsächliche Haftdauer über das vom Landgericht als angemessen erachtete Maß hinaus und stellt eine zusätzliche Strafe für Nachtatverhalten dar.
• § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB genügt nicht den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG und ist daher verfassungswidrig; die Vorschrift sollte ersatzlos gestrichen werden.
• Der BGH hat die umfangreichen Revisionsrügen der Verteidigung (Sach- und Verfahrensrügen) ohne inhaltliche Auseinandersetzung und ohne ausreichende Begründung abgewiesen – eine verbreitete und zu kritisierende Praxis der Revisionsgerichte.
• Die Entscheidung über die Nicht-Anrechnung erfolgt durch Richter, die selbst Zeugen (und möglicherweise Betroffene) des beanstandeten Verhaltens waren; dies gefährdet die Unvoreingenommenheit und verstößt gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters.
• Die exemplarische Herausstellung der Themen «ritueller Kindesmissbrauch» und «Kinderorganhandel» durch den BGH ist unglücklich und kann bestehende Misstrauensgefühle gegenüber der Justiz unnötig verstärken.
• Die Begründung der Gerichte ist nicht geeignet, den Eindruck politischer Verfolgung auszuräumen.

Fuellmich selbst hatte sich vor wenigen Monaten aus der JVA Bremervörde zu Wort gemeldet. In einer ausführlichen Botschaft, die TN dokumentiert hat, argumentierte er, Aussagen seiner früheren Mitstreiterin Viviane Fischer zögen dem Urteil den Boden unter den Füßen weg. Fischer habe in einem Artikel geschrieben, die Darlehensverträge seien «ausdrücklich» als Scheingeschäfte ausgestaltet gewesen. Genau auf der Annahme einer stillschweigenden Treuhandabrede habe das Göttinger Urteil jedoch maßgeblich beruht.

Fuellmich sieht darin Widersprüche zu früheren Aussagen und fordert Konsequenzen bis hin zu Ermittlungen wegen Falschaussage und Rechtsbeugung. Er bezeichnet das Verfahren weiterhin als «Scheinverfahren» und betont, er habe keine Straftat begangen.

Während «alternative» Medien und juristische Beobachter wie Schwab die Begründungsdefizite und verfassungsrechtlichen Fragen ausführlich thematisieren, bleibt die Berichterstattung großer Mainstream-Medien auffallend knapp und unkritisch. T-Online etwa meldete die Rechtskraft des Urteils in einem kurzen Beitrag. Es referierte die Feststellung des Gerichts zu den 700.000 Euro, die Fuellmich «für eigene Zwecke abgezweigt» habe, und die Bestätigung der Nicht-Anrechnung der Untersuchungshaft wegen Prozessverschleppung.

Eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen Bedenken gegen § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB, mit der knappen Begründungspraxis des BGH oder mit den von Fuellmich vorgetragenen Widersprüchen findet sich dort nicht. Der Tenor beschränkt sich auf die Bestätigung der Haft und die Einordnung Fuellmichs als «vermeintlichen Corona-Aufklärer».

Dabei wirft die Art und Weise, wie die Gerichte mit der Revision und der Nicht-Anrechnung der Untersuchungshaft umgegangen sind, offenkundig Fragen auf, die über den Einzelfall hinausreichen. Schwab fasst es so zusammen:

«Sollte es das Anliegen des Landgerichts Göttingen gewesen sein, den Eindruck, Reiner Fuellmich werde politisch verfolgt, zu zerstreuen, ist dies jedenfalls mit der von beiden Gerichten gegebenen Begründung nicht gelungen.»

Im Rahmen der Corona-Enquetekommission des Bundestags werden auch nichtöffentliche Sitzungen abgehalten, die erst nach Ende der Wahlperiode offiziell aktenkundig werden. Dennoch hat die Berliner Zeitung exklusiv Einblick erhalten. Das ist umso relevanter, als die Enquetekommission «gemeinhin als zahnloser Tiger» gilt, wie die Zeitung feststellt. Auf welcher Grundlage das Blatt dieses Privileg erhalten hat, erklärt es allerdings nicht.

Jedenfalls würden die öffentlichen Sitzungen fast immer demselben Drehbuch folgen: «Ein paar unbequeme Sachverständige, die meisten von ihnen von der AfD benannt», stünden Vertretern der etablierten Parteien, «die lieber mauern als aufklären», gegenüber. Die Zeitung konstatiert:

«Herausgekommen ist dabei bislang wenig – meist bleibt es beim Schaulaufen, echter Erkenntnisgewinn ist eher die Ausnahme. Ganz anders verläuft es hinter verschlossenen Türen, wo offenbar immer wieder die Fetzen fliegen – und erstaunliche Dinge werden zutage gefördert.»

Interne Dokumente würden zeigen, «wie die Corona-Enquetekommission bei brisanten Themen ins Schwimmen kommt». Manches sei «gar dubios». Besonders hoch hergegangen sei es am 11. Juni, als in der Arbeitsgruppe «Wissenschaft, Daten und Kommunikation» unter anderem Andrea Ammon, frühere Direktorin der europäischen Seuchenschutzbehörde (ECDC), geladen war. Dabei sei es vor allem um Schweden und die italienische Stadt Bergamo gegangen. Letztere trug im März 2020 mit Bildern von Militärlastwagen, die Särge zum Krematorium brachten, wesentlich zur weltweiten Panikmache bei (wir berichteten zum Beispiel hier, hier und hier).

Laut der Berliner Zeitung konfrontierte der Ökonom Stefan Homburg, Sachverständiger für die AfD, Ammon mit dem Vergleich zu Schweden, das während der «Pandemie» mit einem Sonderweg Aufmerksamkeit erregte. Homburg zufolge hatte Schweden Schulen bis zur Sekundarstufe offen gehalten und weder Lockdowns noch eine Maskenpflicht verhängt.

Ammon habe hingegen einen schwedischen Sonderweg bestritten. So habe sie geltend gemacht, dass sie während der «Pandemie» selbst in Schweden gelebt habe und das Ausbleiben von verbindlichen Verordnungen bestätigen könne. Allerdings habe es Empfehlungen gegeben, denen die Bevölkerung in hohem Maße gefolgt sei. Ammon zufolge hätte eine ähnliche Freiwilligkeit in Deutschland «wahrscheinlich nicht funktioniert».

Die Zeitung berichtet weiter, dass Datenanalyst Tom Lausen, ebenso Sachverständiger für die AfD, von Ammon wissen wollte, wie viele Menschen in Bergamo ursächlich an «COVID» gestorben sind, inwieweit unterbrochene Behandlungen eine Rolle spielten und ob Engpässe in der Versorgung aufgetreten sind. Ammon habe geantwortet, dass keine Fluchtbewegungen migrantischer Pflegekräfte aus der Region bekannt seien. Aus den Beobachtungen der Übersterblichkeit auf europäischer Ebene seitens des ECDC sei nicht eindeutig hervorgegangen, ob diese durch «COVID» oder andere Faktoren verursacht worden sei.

Auf eine entsprechende Frage habe Ammon geantwortet, dass ein ECDC-Team damals in Bergamo gewesen sei. Allerdings habe sie keine konkreten Angaben zu Größe und Auftrag des Teams sowie zu möglichen Berichten oder Publikationen aus dieser Arbeit. Sie habe aber zugestimmt, diese Informationen nachzureichen. Nach eigenen Angaben warte Lausen bis heute vergeblich darauf.

Auch über die Datenerfassung schwerer akuter Atemwegsinfektionen (SARI) gab es gemäß der Berliner Zeitung Kontroversen. Lausen habe von Ammon wissen wollen, warum in deutschen Krankenhäusern während des ersten Lockdowns eine historische Unterbelegung zu verzeichnen gewesen sei und ob dies typisch für eine Pandemie sei. «Das glaube ich nicht. Also ich glaube nicht, dass das typisch ist für eine Pandemie», antwortete Ammon.

Das widerspricht allerdings einem «Ergebnisvermerk», den das Sekretariat der Enquetekommission laut der Zeitung erstellt und am 24. Juni der Arbeitsgruppe zugesandt hat. In dem zusammenfassenden Protokoll stehe, dass eine Unterbelegung in Krankenhäusern ein «typisches Phänomen ganz zu Beginn einer Pandemie» sei.

Der Ergebnisvermerk sei auf Basis einer offiziellen Tonaufnahme entstanden, auf die die Sitzungsmitglieder selbst jedoch keinen Zugriff hätten. Lausen zufolge sei der Fehler nicht durch Abgleich mit der Aufnahme korrigiert worden. Stattdessen habe man Ammon nachträglich schriftlich um eine Klarstellung gebeten. Dieses Vorgehen sei später auch in einem Schreiben zur Sicherung der Aufzeichnungen ausdrücklich erwähnt worden.

Außerdem soll ein Sachverständiger für «erhebliche Nervosität» gesorgt haben, als er die mögliche Existenz einer weiteren Tonaufnahme erwähnt habe. Unklar bleibe, ob der Widerspruch zwischen Ammons tatsächlicher Aussage und dem offiziellen Ergebnisvermerk ein Versehen war oder auf ein grundsätzlicheres Problem bei der Protokollführung hinweist.

Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilte die Pressestelle des Bundestags mit, dass «dem Presseauskunftsanspruch über den Inhalt von Protokollen nichtöffentlicher Ausschusssitzungen die Regelungen des Geschäftsordnungsrechts des Deutschen Bundestags entgegenstehen». Demnach könne erst nach Beendigung der Wahlperiode Einblick in solche Protokolle gewährt werden.

Bezüglich der Protokollierung erklärte die Pressestelle, «dass diese entsprechend den Verfahrensbeschlüssen der Enquetekommission unter der inhaltlichen Verantwortung des amtierenden Koordinators der Arbeitsgruppe erfolgt». Nach Angaben der Pressestelle entsprachen sowohl das Verfassen des Ergebnisprotokolls als auch die Bearbeitung des Korrekturantrags den regulären Vorgaben des Parlamentsbetriebs. Zudem seien die Protokolle für die Sitzungen im Juni und Juli noch in Bearbeitung. Zum spezifischen Vorwurf, Ammons Äußerungen seien im Protokoll inhaltlich verfälscht worden, ging die Stelle laut der Berliner Zeitung nicht ein.

Am Montag, dem 24. August, feierte die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Wie die Tagesschau berichtete, nahm die Europäische Union den Nationalfeiertag zum Anlass, um dem Land neue Rüstungshilfen im Wert von 6,1 Milliarden Euro zu genehmigen.

Als ob die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als neutrales Land nicht schon genug belastet hätte, verkündete derweil der Delegierte des Schweizer Bundesrates für die Ukraine, Jacques Gerber, auf X:

«Am Unabhängigkeitstag der Ukraine würdigen wir die Widerstandsfähigkeit, den Mut und die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes.

Die Schweiz steht fest an der Seite der Ukraine. Heute feiern wir die Unabhängigkeit der Ukraine und bekräftigen unsere Solidarität.»

In den sozialen Medien gibt es zurecht heftige Kritik an diesen Äußerungen. Unter anderem wird Gerbers Rücktritt gefordert. Auf jeden Fall liefert der Diplomat den Befürwortern der Neutralitätsinitiative gute Argumente. Gerade am 20. August hat der von der Bewegung für Neutralität unterstützte Neutralitätsrat davor gewarnt, Konfliktparteien ungleich zu behandeln.

Gerber lieferte indes bereits am Wochenende Gesprächsstoff, als er sich an den Feierlichkeiten für das 975-jährige Bestehen des Kiewer Höhlenklosters beteiligte. Anwesend war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das UNESCO-Weltkulturerbe ist seit seiner Gründung im Jahr 1051 eines der wichtigsten Zentren des orthodoxen Christentums. Der ukrainischen Regierung zufolge wurde es kürzlich durch eine russische Drohne beschädigt. Wie der ehemalige Transition News-Redakteur und Autor Rafael Lutz in der Weltwoche berichtet, versprach Gerber nun 600.000 Franken für die Restaurationsplanung.

Lutz stellt fest, dass der Schweizer Ukraine-Delegierte neben dem stellvertretenden armenischen Außenminister der einzige Staatsvertreter an diesem Anlass war. Zu den wenigen weiteren Teilnehmern hätten etwa der Generaldirektor der UNESCO, Khaled El-Enany, die Generalsekretärin der Weltorganisation für Tourismus, Shaikha Al Nowais, sowie Geistliche gehört. So fragt der Journalist: «Wie kommt es, dass man in Bundesbern der Angelegenheit eine solch hohe Bedeutung schenkt?»

Auf Nachfrage erfuhr die Weltwoche vom Außen- und dem Wirtschaftsdepartement, dass Bundesrat Ignazio Cassis eingeladen war und sich durch Jacques Gerber vertreten ließ. Eine Schweizer «Unterstützung» sei bereits bei einem Treffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und Selenskyj im Juni in Genf am Rande des G-7-Gipfels in Évian in Aussicht gestellt worden. Lutz kommentiert:

«Das Schweizer Engagement mag auf den ersten Blick wie eine humanitäre Geste daherkommen. Tatsächlich billigt der Bundesrat damit die seit Jahren stattfindende Verfolgung der ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOK), der die Selenskyj-Regierung 2023 das Höhlenkloster entrissen hat.»

Wie der Investigativ-Journalist erklärt, wird das Kloster heute von der Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) kontrolliert. Diese habe in den letzten Jahren Hunderte von Kirchen übernommen und unterhalte enge Verbindungen mit der Kiewer Regierung, die unter dem kürzlich wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten früheren Präsidialamtschef Selenskyjs, Andrij Jermak, «einen gnadenlosen Krieg gegen die UOK» geführt habe. Lutz weiter:

«Selenskyjs Behörden haben in den letzten Jahren zahlreiche Geistliche festgenommen, Sanktionen gegen sie verhängt und Kirchen der UOK durchsucht. Obwohl die UOK kurz nach der Invasion Moskaus im Frühjahr 2022 mit Patriarch Kyrill brach, dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, und sich für unabhänhig erklärte, bekämpft Selenskyj die Kirche als feindliche Kraft.»

Laut einem aktuellen Gerichtsbeschluss seien die Russland-Vorwürfe haltlos. Dies habe der bekannte kanadische Anwalt Robert Amsterdam, der die UOK vertritt, publik gemacht, so Lutz. Er verweist dabei auf ein Interview von Amsterdam mit der Weltwoche aus dem Jahre 2024, in dem der Jurist der Selenskyj-Regierung 2024 vorwarf, die UOK zu zerschlagen.

Dem Journalisten zufolge ist diese Vorgeschichte der Grund, weshalb die «neutrale» Schweiz fast als einziger Staat an den Feierlichkeiten beteiligt war. «Nicht einmal Vertreter der Nato-Länder waren vor Ort», konstatiert Lutz. Hier zeige sich wieder einmal, dass Selenskyj immer auf die Unterstützung von Außenminister Ignazio Cassis zählen könne. Ein Problem sieht Bundesbern in der Unterstützung für das Höhlenkloster offenbar nicht. So haben das Außen- und das Wirtschaftsdepartement der Weltwoche mitgeteilt:

«Die Schweizer Unterstützung stellt keine Parteinahme in innerkirchlichen Fragen dar. Sie dient dem Schutz der Petscherska Lawra als Unesco-Welterbe. Finanziert werden die Beurteilung der Schäden, die Restaurationsplanung sowie dringliche Sicherungsmassnahmen. Das Projekt wird von der Unesco in enger Abstimmung mit den zuständigen ukrainischen Behörden umgesetzt.»

Lutz hat sich übrigens in seinem neuen Buch «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» intensiv mit der angeblichen Schweizer Neutralität befasst. Wie wir in einer kurzen Rezension festgestellt haben, entsteht daraus das Bild eines Landes, das formell neutral bleibt, sich praktisch aber immer tiefer in die politischen und militärischen Strukturen des Westens einfügt.

Am Montag, dem 24. August, feierte die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Wie die Tagesschau berichtete, nahm die Europäische Union den Nationalfeiertag zum Anlass, um dem Land neue Rüstungshilfen im Wert von 6,1 Milliarden Euro zu genehmigen.

Als ob die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als neutrales Land nicht schon genug belastet hätte, verkündete derweil der Delegierte des Schweizer Bundesrates für die Ukraine, Jacques Gerber, auf X:

«Am Unabhängigkeitstag der Ukraine würdigen wir die Widerstandsfähigkeit, den Mut und die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes.

Die Schweiz steht fest an der Seite der Ukraine. Heute feiern wir die Unabhängigkeit der Ukraine und bekräftigen unsere Solidarität.»

In den sozialen Medien gibt es zurecht heftige Kritik an diesen Äußerungen. Unter anderem wird Gerbers Rücktritt gefordert. Auf jeden Fall liefert der Diplomat den Befürwortern der Neutralitätsinitiative gute Argumente. Gerade am 20. August hat der von der Bewegung für Neutralität unterstützte Neutralitätsrat davor gewarnt, Konfliktparteien ungleich zu behandeln.

Gerber lieferte indes bereits am Wochenende Gesprächsstoff, als er sich an den Feierlichkeiten für das 975-jährige Bestehen des Kiewer Höhlenklosters beteiligte. Anwesend war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das UNESCO-Weltkulturerbe ist seit seiner Gründung im Jahr 1051 eines der wichtigsten Zentren des orthodoxen Christentums. Der ukrainischen Regierung zufolge wurde es kürzlich durch eine russische Drohne beschädigt. Wie der ehemalige Transition News-Redakteur und Autor Rafael Lutz in der Weltwoche berichtet, versprach Gerber nun 600.000 Franken für die Restaurationsplanung.

Lutz stellt fest, dass der Schweizer Ukraine-Delegierte neben dem stellvertretenden armenischen Außenminister der einzige Staatsvertreter an diesem Anlass war. Zu den wenigen weiteren Teilnehmern hätten etwa der Generaldirektor der UNESCO, Khaled El-Enany, die Generalsekretärin der Weltorganisation für Tourismus, Shaikha Al Nowais, sowie Geistliche gehört. So fragt der Journalist: «Wie kommt es, dass man in Bundesbern der Angelegenheit eine solch hohe Bedeutung schenkt?»

Auf Nachfrage erfuhr die Weltwoche vom Außen- und dem Wirtschaftsdepartement, dass Bundesrat Ignazio Cassis eingeladen war und sich durch Jacques Gerber vertreten ließ. Eine Schweizer «Unterstützung» sei bereits bei einem Treffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und Selenskyj im Juni in Genf am Rande des G-7-Gipfels in Évian in Aussicht gestellt worden. Lutz kommentiert:

«Das Schweizer Engagement mag auf den ersten Blick wie eine humanitäre Geste daherkommen. Tatsächlich billigt der Bundesrat damit die seit Jahren stattfindende Verfolgung der ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOK), der die Selenskyj-Regierung 2023 das Höhlenkloster entrissen hat.»

Wie der Investigativ-Journalist erklärt, wird das Kloster heute von der Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) kontrolliert. Diese habe in den letzten Jahren Hunderte von Kirchen übernommen und unterhalte enge Verbindungen mit der Kiewer Regierung, die unter dem kürzlich wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten früheren Präsidialamtschef Selenskyjs, Andrij Jermak, «einen gnadenlosen Krieg gegen die UOK» geführt habe. Lutz weiter:

«Selenskyjs Behörden haben in den letzten Jahren zahlreiche Geistliche festgenommen, Sanktionen gegen sie verhängt und Kirchen der UOK durchsucht. Obwohl die UOK kurz nach der Invasion Moskaus im Frühjahr 2022 mit Patriarch Kyrill brach, dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, und sich für unabhänhig erklärte, bekämpft Selenskyj die Kirche als feindliche Kraft.»

Laut einem aktuellen Gerichtsbeschluss seien die Russland-Vorwürfe haltlos. Dies habe der bekannte kanadische Anwalt Robert Amsterdam, der die UOK vertritt, publik gemacht, so Lutz. Er verweist dabei auf ein Interview von Amsterdam mit der Weltwoche aus dem Jahre 2024, in dem der Jurist der Selenskyj-Regierung 2024 vorwarf, die UOK zu zerschlagen.

Dem Journalisten zufolge ist diese Vorgeschichte der Grund, weshalb die «neutrale» Schweiz fast als einziger Staat an den Feierlichkeiten beteiligt war. «Nicht einmal Vertreter der Nato-Länder waren vor Ort», konstatiert Lutz. Hier zeige sich wieder einmal, dass Selenskyj immer auf die Unterstützung von Außenminister Ignazio Cassis zählen könne. Ein Problem sieht Bundesbern in der Unterstützung für das Höhlenkloster offenbar nicht. So haben das Außen- und das Wirtschaftsdepartement der Weltwoche mitgeteilt:

«Die Schweizer Unterstützung stellt keine Parteinahme in innerkirchlichen Fragen dar. Sie dient dem Schutz der Petscherska Lawra als Unesco-Welterbe. Finanziert werden die Beurteilung der Schäden, die Restaurationsplanung sowie dringliche Sicherungsmassnahmen. Das Projekt wird von der Unesco in enger Abstimmung mit den zuständigen ukrainischen Behörden umgesetzt.»

Lutz hat sich übrigens in seinem neuen Buch «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» intensiv mit der angeblichen Schweizer Neutralität befasst. Wie wir in einer kurzen Rezension festgestellt haben, entsteht daraus das Bild eines Landes, das formell neutral bleibt, sich praktisch aber immer tiefer in die politischen und militärischen Strukturen des Westens einfügt.

Israelische Siedler haben im Westjordanland Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen. Diese wollten gerade über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten. Das dreiköpfige Journalisten-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo Aktivisten Palästinensern einen Solidaritätsbesuch abstatteten. Daraufhin wurden sie von israelischen Siedlern angegriffen.

Die israelische Armee forderte in diesem Zuge die Journalisten auf, den Ort zu verlassen, und argumentierte damit, dass es sich um militärisches Sperrgebiet handle. In diesem Moment fuhren zwei Autos mit weiteren Siedlern vorbei, die die Journalisten mit Steinen bewarfen. Unter den Tätern befanden sich auch Kinder. Eines von ihnen griff im Zuge der Auseinandersetzung zu einem Stock und traf damit einen Journalisten am Kinn, das daraufhin blutete. Als das AFP-Team anschließend zu seinen Fahrzeugen zurückkehrte, waren diese beschädigt.

Die Siedlergewalt im Westjordanland nimmt seit Jahren zu. Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 kommen solche Vorfälle besonders häufig vor.

Die USA haben Syrien von ihrer Liste der staatlichen Terrorunterstützer gestrichen. Wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte, soll die Maßnahme dazu beitragen, Investitionen in dem zerstörten Land zu fördern. Es gehe darum, ein gewisses Maß an politischer und wirtschaftlicher Stabilität zu erreichen, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Juni vergangenen Jahres die meisten Sanktionen gegen Syrien aufgehoben, nachdem der langjährige Präsident Baschar al-Assad mit Hilfe westlicher Staaten gestürzt worden war. Als dessen Nachfolger übernahm der frühere islamistische Terrorist Ahmed al-Scharaa das Amt. Im November 2025 empfing ihn Trump erstmals im Weißen Haus. Zuletzt hatten sich die beiden Politiker im Juli am Rande des NATO-Gipfels in Ankara getroffen. Daraufhin kündigte Trump die Streichung Syriens von der Liste der Terrorunterstützer an.

Diesen Status hatte das Land in den USA seit 1979. Die Streichung von der Liste ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die USA Syrien und die dortige Regierung unter Kontrolle haben. Es wird schon länger vermutet, dass der derzeitige Präsident und langjährige Terrorist Ahmed al-Scharaa von den Vereinigten Staaten eingesetzt ist, um in der Region deren Interessen durchzusetzen.

Die Brandkatastrophe im «Le Constellation» im Walliser Skiort Crans-Montana an Neujahr war für eine Weile weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Nun werfen aktuelle Ereignisse neue Fragen auf. Nicht nur die Verantwortung der Betreiber und der Gemeinde, sondern auch das Vorgehen der Ermittlungsbehörden rückt dabei ins Zentrum.

41 Menschen verloren in der Silvesternacht ihr Leben, mehr als hundert weitere wurden teilweise schwer verletzt (wir berichteten zum Beispiel hier, hier und hier). Sieben Monate später sind zentrale Fragen zur Brandentstehung, zum verwendeten Material und zu den Verantwortlichkeiten noch immer Gegenstand der Ermittlungen.

Besonders brisant ist dabei die Frage nach dem Schaumstoff, der beim Brand eine entscheidende Rolle gespielt haben soll. Nach Recherchen von Sonntagszeitung-Chefredaktor Arthur Rutishauser soll im Club ein günstiger, leicht entflammbarer Schaumstoff verbaut worden sein. Der damalige Eigentümer der Liegenschaft, Julien Beytrison, soll 2015 rund 6670 Euro an einen deutschen Lieferanten überwiesen haben. Die Summe passt offenbar eher zu einer günstigen, brennbaren Variante als zu hochwertigem feuerfestem Material.

Noch schwerer wiegt, was danach geschah. Jacques Moretti hatte bei einer ersten Einvernahme erklärt, den Schaumstoff bei Hornbach gekauft zu haben. Die später von ihm vorgelegte Rechnung einer deutschen Firma sollte diese Version offenbar stützen. Doch das Dokument erwies sich nach den vorliegenden Recherchen als gefälscht. Jessica Moretti räumte bei einer späteren Konfrontationseinvernahme ein, die Rechnung gefälscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft erweiterte daraufhin die Untersuchung gegen sie wegen Urkundenfälschung.

Damit stellt sich eine zentrale Frage: Welcher Schaumstoff wurde tatsächlich eingebaut – und wer wusste davon? Hinzu kommen Aussagen eines ehemaligen Lieferanten der Inneneinrichtung. Dieser soll den Morettis bereits 2015 eine feuerfeste Ausführung der Polsterung empfohlen haben. Die beiden hätten diese offenbar abgelehnt. Auch bei den Wandverkleidungen soll auf eine feuerfeste Behandlung verzichtet worden sein. Sollten sich diese Aussagen bestätigen, wäre das angesichts der späteren Katastrophe von kaum zu überschätzender Bedeutung.

Besonders explosiv ist nun die Entwicklung innerhalb der Betreiberfamilie selbst. Jacques Moretti soll seine Ehefrau Jessica derart schwer geschlagen haben, dass sie ins Spital eingewiesen wurde, wie zum Beispiel Inside Paradeplatz berichtet. Jacques befindet sich deswegen inzwischen in Untersuchungshaft. Beide stehen im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe unter dem Verdacht der fahrlässigen Tötung.

Damit ist die bisherige Konstellation plötzlich eine völlig andere: Aus einem Ehepaar, das sich gegenüber den Ermittlern in derselben Angelegenheit verantworten muss, sind offenbar zwei Menschen geworden, zwischen denen selbst die Fronten aufbrechen.

Sind Jacques und Jessica Moretti noch auf derselben Linie? Oder beginnt Jessica nun, ihre eigene Version der Ereignisse zu erzählen? Die Frage ist keineswegs nebensächlich.

Jessica Moretti soll die brennenden Kerzen auf den Champagnerflaschen gefilmt haben. Sie soll zudem nach den bisherigen Recherchen eine Rolle bei der Organisation der Situation im Untergeschoss gespielt haben. Und sie hat inzwischen selbst eingeräumt, die umstrittene Schaumstoff-Rechnung gefälscht zu haben.

Sollte sie sich nun entschliessen, gegenüber den Walliser Staatsanwälten umfassender auszusagen, könnte das für die Ermittlungen erhebliche Konsequenzen haben. Noch ist nicht bekannt, ob Jessica Moretti tatsächlich «auspacken» will. Aber allein die Tatsache, dass ihr Ehemann nach einer mutmasslichen Attacke gegen sie in Untersuchungshaft sitzt, verändert die Dynamik des gesamten Verfahrens.

Und genau hier liegt eine der grossen Fragen: Was weiss Jessica Moretti über die Vorgänge vor und nach der Brandnacht – und was würde sie sagen, wenn sie nicht mehr bereit wäre, ihren Mann zu schützen?

Mindestens ebenso schwer wiegen die Fragen an die Walliser Ermittlungsbehörden. Mehrere Vertreter der Opferfamilien kritisieren das Vorgehen der Ermittler scharf. Ein zentraler Zeuge, Julien Beytrison, wurde offenbar erst Monate nach der Katastrophe ausführlich befragt. Dabei soll es um die Finanzierung des Schaumstoffs und der Einrichtung gegangen sein – also um einen Bereich, der für die Frage der Verantwortlichkeit zentral sein könnte.

Besonders irritierend wirkt der Vorwurf, dass die Ermittler bei der Einvernahme offenbar auf Unterlagen zurückgriffen, die sich bereits seit Monaten in den Akten befanden. Gleichzeitig soll Beytrison andere Dokumente, die zur Aufklärung der Geldflüsse hätten beitragen können, nicht vorlegen müssen.

Noch heikler ist der Vorwurf, ein Ermittler habe mit dem Zeugen ausserhalb des Sichtfelds der anwesenden Anwälte dessen Unterlagen daraufhin durchgesehen, was «relevant» sein könnte.

Sollten sich diese Darstellungen bestätigen, wäre das angesichts der Dimension dieser Katastrophe ein schwer erklärbares Vorgehen. Denn es geht nicht um einen gewöhnlichen Wirtschaftsstreit. Es geht um 41 Tote.

Auch die Rolle Beytrisons wirft Fragen auf. Er soll nicht nur den Schaumstoff bezahlt, sondern auch Teile der Einrichtung finanziert haben. Später kauften die Morettis ihm das Lokal für rund zwei Millionen Franken ab. Woher dieses Geld stammte und wie die damaligen Finanzierungen genau strukturiert waren, ist unklar und ebenfalls von erheblichem Interesse.

Noch auffälliger ist, dass ein ehemaliger Lieferant der Morettis die Behörden unmittelbar nach der Katastrophe kontaktiert und ihnen offenbar Unterlagen angeboten haben soll. Nach seinen Angaben reagierten die Ermittlungsbehörden jedoch nicht ausreichend darauf. Er zog sich später aus dem Verfahren zurück und erhob schwere Vorwürfe gegen die zuständige Staatsanwältin.

Das Gesamtbild ist deshalb verstörend. Da sind die widersprüchlichen Angaben über die Herkunft des Schaumstoffs. Da ist eine nach den bisherigen Erkenntnissen gefälschte Rechnung. Da sind Hinweise auf bewusst abgelehnte Brandschutzmassnahmen. Da sind ungeklärte Geldflüsse. Und da ist ein Lokal, dessen Untergeschoss nach den vorliegenden Aussagen offenbar nie umfassend behördlich kontrolliert wurde.

Und nun zerbricht offenbar auch noch die persönliche Beziehung zwischen den beiden Betreibern. Natürlich gilt für Jacques und Jessica Moretti die Unschuldsvermutung. Die strafrechtliche Verantwortung für die Katastrophe muss ein Gericht klären. Auch die Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden müssen anhand der Akten überprüft werden. Aber genau deshalb braucht es jetzt mehr denn je eine lückenlose, transparente und professionelle Aufklärung.

Denn für die Angehörigen der 41 Todesopfer dürfte es unerträglich sein, wenn sieben Monate nach der Katastrophe der Eindruck entsteht, dass entscheidende Fragen erst verspätet verfolgt werden.

Die jüngste Eskalation zwischen Jacques und Jessica Moretti könnte zum Wendepunkt in einem Verfahren werden, in dem die Wahrheit über die tödliche Silvesternacht noch längst nicht vollständig auf dem Tisch liegt.

Seit Beginn der Verabreichung der mRNA-Injektionen gegen «COVID» besteht bei manchen «Ungeimpften» die Sorge, dass Bluttransfusionen mit Spike-Proteinen und/oder anderen Bestandteilen dieser Präparate verunreinigt sein und bei den Empfängern gesundheitliche Schäden verursachen könnten. Forscher haben sogar vor potenziell tödlichen Risiken gewarnt (wir berichteten).

Auch eine neue zweiteilige Preprint-Studie wirft nun ernsthafte Bedenken auf hinsichtlich der Transfusion von Blut, das von Spendern stammt, die COVID-Injektionen erhalten haben. Wie der Epidemiologe Nicolas Hulscher, einer der Autoren der Arbeit, feststellt, untersuchen Blutbanken Spenden routinemäßig auf bekannte Infektionserreger. Dennoch werde das derzeitige Blutangebot nicht routinemäßig auf «Impfstoff»-abgeleitete mRNA, Spike-Protein, Plasmid-DNA, Amyloid, Fibrin-Mikrokoagel-Komplexe oder andere relevante, mit den Präparaten gegen «COVID» assoziierte Bestandteile untersucht.

Teil I präsentiert eine retrospektive Fallserie von neun Personen, die keine COVID-Injektionen erhalten haben und nach Bluttransfusionen schwere medizinische Komplikationen erlitten. Zu den berichteten Ereignisse zählten Thromboembolien, progressive Gerinnungsstörungen, Myokarditis, Perikarditis, disseminierte intravaskuläre Koagulopathie, Multiorganversagen und Tod.

Den Autoren zufolge geben diese Fälle zusammen mit der bestehenden Literatur Anlass zu der Annahme, dass biologisch aktive, vom «Impfstoff» stammende Bestandteile im Spenderblut vorhanden sein könnten, die zu unerwünschten klinischen Folgen führen können. Die Fallberichte und zitierten Studien würden Fragen aufwerfen, die weiterer Forschung bedürfen.

Alle pathogenen Komponenten des COVID-19-Impfstoffs oder dessen Abbauprodukte seien in mehreren Studien im Blut «geimpfter» Spender nachgewiesen worden. Die Forscher fordern Gesundheitsdienstleister deshalb auf, die ethischen Grundsätze der Patientenautonomie und des Nichtschadens zu wahren sowie den Wunsch von Patienten nach körpereigenem und zielgerichtetem Spenderblut zu unterstützen. Die Untersuchung von Blutspenden auf die genannten Bestandteile sollte von den zuständigen Gesundheits- und Aufsichtsbehörden, einschließlich der CDC und FDA, weiter evaluiert werden.

Teil II erweitert die Untersuchung auf das Meldesystem für unerwünschte Ereignisse nach Impfungen der CDC/FDA (VAERS) und analysiert Berichte vom 1. Januar 1990 bis zum 26. Juni 2026. Dabei werden COVID-Injektionen mit Grippeimpfstoffen, DPT-haltigen Impfstoffen und allen Nicht-COVID-Impfstoffen zusammen verglichen. Laut den Autoren identifizierte die Analyse statistisch signifikante Sicherheitssignale für alle untersuchten Endpunkte, darunter folgende berichtete Ratenverhältnisse:

• Blutung: bis zu 101-fach
• Blutung in der Schwangerschaft: bis zu 108-fach
• Bluttransfusion: bis zu 62-fach
• Komplikationen nach Transfusion: bis zu 30-fach
• Hyperkoagulabilität: bis zu 452-fach
• Thrombotische Ereignisse: bis zu 1.221-fach
• Morbus Parkinson: bis zu 282-fach
• Creutzfeldt-Jakob-Krankheit: bis zu 1.333-fach
• Prionenerkrankung: 60-fach

Hulscher zufolge sind diese Signale besonders wichtig, da sie sich mit vielen der in Teil I beobachteten klinischen Muster überschneiden, darunter Thrombose, Blutung, disseminierte intravaskuläre Koagulopathie (DIC) und Multiorganversagen. der Epidemiologe schließt:

«Um die Integrität der globalen Blutversorgung zu gewährleisten, sollten die regulatorischen Rahmenbedingungen rasch die direkte quantitative Spike-Protein-Analyse und hochsensitive digitale PCR-Tests für aus Impfstoffen stammendes genetisches Material in Spendernetzwerken implementieren. Gleichzeitig muss untersucht werden, ob diese Bestandteile nach Spende, Lagerung, Verarbeitung und Transfusion biologisch aktiv bleiben.»

Letzte Woche berichteten wir über eine Analyse der klinischen Studie mit dem neuen mRNA-Grippe-«Impfstoff» von Moderna seitens des medizinischen Kommentators John Campbell. Dieser kam zu dem Schluss, dass das Präparat deutlich mehr Nebenwirkungen verursachte als der Standardimpfstoff.

Nun kommt auch eine Untersuchung des Kardiologen Dr. Peter McCullough, des Epidemiologen Nicolas Hulscher und des Naturheilkundlers Dr. John Catanzaro zu demselben Ergebnis. Sie veröffentlichten ihre Resultate am letzten Mittwoch auf dem Preprint-Server Zenodo.

Wie The Defender berichtet, stellten sie bei der mRNA-Injektion im Vergleich zum Standardimpfstoff ein höheres Risiko für unerwünschte Ereignisse fest, einschließlich Todesfällen. Dies bei einer äußerst geringen Wirksamkeit des Moderna-Präparats bei der Verhinderung von Krankenhausaufenthalten.

Aufgrund dieser Beobachtungen haben die drei Forscher nun dem US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. einen Brief gesendet, in dem sie ihn nachdrücklich auffordern, die Zulassung des mRNA-«Impfstoffs» erneut zu prüfen, ein Rücknahmeverfahren einzuleiten und den Vertrieb zu stoppen.

Fast vier Wochen nach dem massiven Grenzübertritt illegaler Migranten von Marokko nach Ceuta hat Ministerpräsident Pedro Sánchez für Dienstagmorgen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Die Regierung reagiere spät und schlecht, hieß es gestern in den Medien. Angesichts der dramatischen Verhältnisse in der spanischen Exklave ist das eine harmlose Bezeichnung.

Mit seiner praktisch ersten Aktion nach der politischen Sommerpause will der Regierungschef offenbar nun Entschlossenheit demonstrieren. Das kommt in der Öffentlichkeit nur bedingt gut an: Man hält ihm vor, er sei «27 Tage abgetaucht gewesen, während Ceuta am Ertrinken war».

Sánchez weilte zum Urlaub auf Lanzarote und sein Einsatz in der Migrationskrise begrenzte sich auf einen anfänglichen Besuch mit ein paar Ankündigungen in der Exklave und später zwei Videokonferenzen. Derweil behauptet Innenminister Fernando Grande-Marlaska, man habe im Vorfeld keine Hinweise gehabt, die auf den Ansturm hingewiesen hätten. Diese Darstellung widerspricht jedoch Informationen aus Geheimdienstkreisen.

Unterdessen ist die Lage in Ceuta immer noch höchst angespannt. Nach der Invasion von etwa 80.000 illegalen Migranten Ende Juli sind zwar viele nach Marokko zurückgekehrt, aber mehrere Tausend befinden sich noch in der Stadt, davon 2.500 Minderjährige. Zum Teil sind sie im vorübergehenden Aufenthaltszentrum (das gerade auf 4.500 Plätze aufgestockt wird), zum Teil im Stadtzentrum und zum Teil am Strand.

Die Sicherheitskräfte stünden enorm unter Druck, klagen die Gewerkschaften. Der Polizeinotruf sei überlastet, weil dort täglich 200 Anrufe eingingen, und dahinter stehe immer ein potenzieller Einsatz. Es wurde auch von Übergriffen und Vergewaltigungen berichtet. Die Regierung plane, 500 unbegleitete Mädchen «dringend» auf das spanische Festland zu verlegen.

Im Fernsehen spricht man von einer Überlastung des medizinischen Systems und einer humanitären Notlage. Man zeigte Leute mit Gesichtsmaske und weißem Schutzanzug und sprach ausführlich von vorsorglichen Massenimpfungen. Zufällig hatte die Regierung gerade im Juni dieses Jahres ihre Strategien zur Impfung von «irregulären Migranten» veröffentlicht.

Das Stichwort «Epidemie» wurde in den Medien für diese Situation eingeführt – nur, um direkt zu ergänzen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dies dementiert habe. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo brachte zudem Quarantäne-Maßnahmen ins Gespräch, wofür er jedoch kritisiert wurde.

Etliche Migranten gelangen aufs spanische Festland, und nicht nur Minderjährige. Letzte Woche berichteten Zeugen von einem Vorfall an der Küste von Cartagena. Dort war an einem Touristenstrand am hellichten Tage ein Schnellboot von Schleusern aufgetaucht, aus dem etwa drei Dutzend Migranten ins Wasser sprangen, an Land schwammen und eilig verschwanden. Ob dies jedoch im Zusammenhang mit Ceuta steht, ist nicht bekannt.

Man darf gespannt sein, was sich die links-sozialistische Regierung in den nächsten Tagen einfallen lässt, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Allerdings wurde ihr schon bei früheren Krisen, wie der Flutkatastrophe in Valencia, eher Untätigkeit vorgeworfen. Zumindest hinsichtlich von Hilfen für die Bevölkerung, aber teils auch im Vorfeld im Sinne ihrer Sorgfaltspflicht.

«ungeskriptet by Ben» ist derzeit der erfolgreichste Podcast in diesen Breiten. Das liegt zum Teil am Charisma des Gastgebers. Weitaus mehr ins Gewicht fällt jedoch die Auswahl der Gäste. Zu Ben kommen sie alle, ehemalige Milieugrößen und Kriminelle, Bodybuilder und erfolgreiche Unternehmer, bekannte, aber im Mainstream gefallene Comedians, hochumstrittene Politiker wie Björn Höcke, Influencer und Bürgerrechtler oder auch Shaolin-Meister.

Sie kommen und sprechen, sie geben das von sich, was ihnen auf der Seele brennt, fast schon wie bei einem Psychologen. Ben braucht ihnen nur ein paar Stichworte zu geben, und schon sprudelt es aus ihnen heraus, teilweise so ungebremst, dass es geradezu entlarvend ist.

Der Podcast setzt voraus, dass die Zuhörer oder Zuschauer mitdenken, vor allem aber, dass sie ihre eigenen Schlüsse ziehen. Die brisanten Details verbergen sich oftmals zwischen den Zeilen. Die Gäste sprechen über ein ganz bestimmtes Thema, doch in ihren Worten spiegelt sich die Verfassung einer ganzen Branche, manchmal einer ganzen Gesellschaft.

Im Vergleich zur ehemaligen Spiegel-Chefin

Das lässt sich an der aktuellen Folge mit Ulf Poschardt veranschaulichen. Der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der Zeitung Welt war nicht der erste Top-Journalist aus dem Mainstream, der bei Ben auftrat. Zuvor hatte ihm schon die ehemalige Spiegel-Chefin Melanie Amann einen Besuch abgestattet.

Wenn man die beiden Folgen vergleicht, werden schon in den ersten Minuten die Unterschiede deutlich – obwohl beide Gäste die letzte Dekade des Mainstream-Journalismus geprägt haben. Amann glaubt immer noch, dass ihre Zunft einen guten Job macht. Sie spricht von der Notwendigkeit der Einordnung, ohne zu sehen, dass diese mittlerweile immer mehr durch die ideologische Brille erfolgt.

Poschardt ist da schon realistischer. Ihm entgeht nicht, dass das Meinungsspektrum enger wird, dass es gerade die Redaktionen sind, die diesen Raum zu einem kleinen Gehege machen. In «ungeskriptet» erzählt er fast schon wehmütig von seiner Zeit bei der Süddeutschen Zeitung, die vor knapp zehn Jahren tatsächlich noch liberal war.

Dort habe es damals noch mehr Pluralismus gegeben, auch in dem des Personals. Heute ist dieses woke, wie mittlerweile nicht nur Poschardt bemerkt haben dürfte. Anders als Amann ist er sich auch der Arroganz der Mainstream-Journalisten bewusst, und das nicht erst seit gestern, wie er mit Verweis auf seine Ausbildung anmerkt.

Ende der 1980er-Jahre stieß er in der Deutschen Akademie auf die Attitüde, in allen Belangen gut Bescheid zu wissen. «Wir erklären euch, wie die Welt funktioniert», lautet das Motto, unter dem Poschards Kollegen bis heute die Feder führen.

Poschards Widersprüchlichkeit

Obwohl er das kritisiert, ist er von diesem Denken nicht ganz befreit. Als er nämlich die Axel-Springer-Presse verteidigt, greift er zu dem Argument, dass die Menschen ihr vertrauen, insbesondere wenn sie auf «Iran und USA» gucken. Die Springer-Presse erklärt also, wie die Welt funktioniert, und die Leser glauben es, ja vertrauen ihr. Das ist es doch, was Poschardt sagen will.

Nein, das Vertrauen schwindet, egal wohin die Axel-Springer-Presse oder andere Mainstream-Medien blicken – ob in den Nahen Osten oder in den Westen. Nach Corona glaubt man ihnen nicht – und Poschardt genauso wenig, weil er sich quasi als Stellvertreter dieser Zunft immer wieder als Wendehals erweist, so auch bei Ben.

Wenn man im Podcast seine Ausführungen zur Corona-Zeit hört, könnte der Eindruck entstehen, er wäre der härteste Kritiker der Maßnahmenpolitik gewesen. Er tadelt den Spiegel für seine Rhetorik und Drosten-Protektion, er fordert eine Aufarbeitung, er prangert die Art und Weise der Diskussion in den Talkshows an. «Die Rolle des Journalismus war einmal mehr einfach in vielen Teilen echt erbärmlich», gibt Poschardt zu.

Er geht sogar so weit, die Corona-Politik als «Experiment» zu bezeichnen, bei dem es herauszufinden galt, wie weit die «Shitbürger» gehen könnten: «Wie weit können wir den Staat autoritär hochrüsten zu einem System, in dem die individuelle Freiheit so kujoniert wird, dass sie nur noch spuren?»

Warum plötzlich so streng?

Geharnischte Worte! Warum hörte man sie aber nicht, während dieses Experiment durchgeführt wurde? In dieser Zeit gab sich Poschardt recht «schüchtern», wie der Journalist Henning Rosenbusch in einem Telegram-Post richtig feststellt. Der damalige Chefredakteur der Welt verwies zwar auf mögliche Kollateralschäden, blieb aber ansonsten kleinlaut. Nun, sechs Jahre später, spricht er von «Lockdown-Faschos».

Der X-User Franz Höllner konnte diese Steilvorlage nicht ungenutzt lassen: «Liebes Tagebuch», schreibt er in einem Beitrag sarkastisch: «nun trauen sich die wahren Querdenker aus dem Hinterhalt des Coronawiderstands, jene die schon immer kritisch waren. Poschardt, Reichelt, Lanz, Precht».

Unrecht hat er nicht. Mittlerweile trauen sich immer mehr Prominente, klare Worte zu formulieren. Ob sie glaubwürdig sind, ist eine andere Frage. Einfach beantworten lässt sie sich nicht. Wie Rosenbusch richtig bemerkt, war Poschardt zu jener Zeit kein einfacher Welt-Autor, sondern Chefredakteur und hatte «die gesamte Blattlinie zu verantworten», auch «den Hass und die Hetze gegen Andersdenkende». Er konnte zweifellos etwas mehr machen, zumindest aber seine Leute zügeln.

In seinem Fall fällt es tatsächlich schwer zu glauben, dass er damals genauso dachte, wie er es heute darstellt. Es ist aber auch gut möglich, dass er in der Zwischenzeit seine Meinung geändert hat und sich nun zum Corona-Rebellen stilisiert. Festhalten lässt sich jedoch, dass tatsächlich immer mehr Menschen öffentlich Kritik üben, wenn auch rückwirkend.

Immer mehr bemerken, dass in jener Zeit zivilisatorische Barrieren übertreten wurden, dass einiges schiefgelaufen ist. Selbst Gastgeber Ben bekam erst nach der zweiten «Impfung» Zweifel. Auf der zweiten großen Demonstration am 29. August 2020 sang die Gruppe «Alien's Best Friend» den Song «Wir sind so viel mehr». Das gilt heute, sechs Jahre später, mehr als damals.

Wer «ungeskriptet» regelmäßig sieht und hört, wird das bestätigen. Dort lassen immer mehr Leute ihre eigentliche Meinung zur Corona-Politik durchblicken, nachdem sie mit ihr lange Zeit hinterm Berg gehalten haben.

Die Poschardt-Folge ist nur ein Beispiel. Es bleibt daher spannend, wer sich noch so als Corona-Kritiker outet – nicht nur aus der Prominenz, sondern auch aus dem Mainstream-Journalismus.

***

Eugen Zentner ist Kulturjournalist und Autor. Zuletzt sind von ihm das Sachbuch «Kunst und Kultur gegen den Strom», der Kurzgeschichtenband «Corona-Schicksale» und der Gedichtband «Die Welt steht Kopf» erschienen.

Der Neutralitätsrat hat sich am 20. August 2026 in Bern der Öffentlichkeit vorgestellt. Im zweiten Teil der Pressekonferenz ging es u.a. um die aussenpolitische Willensbildung.

Im Gespräch diskutierten Georges Martin, ehem. stv. Staatssekretär im Departement für auswärtige Angelegenheiten und Jean-Daniel Ruch, ehem. Schweizer Botschafter darüber, wie Entscheide zustande kommen. (Hier Teil 1)

01:05 Jean-Daniel Ruchs Beurteilung der Schweizer Aussenpolitik

17.43 Georges Martin zu den Gründen der Erosion der Schweizer Neutralität

30:33 Pierrot Hans zerlegt den Begriff «Geldsack-Neutralität» der Linken

31:15 Antworten von Ralph Bosshard und Guy Mettan auf die Fragen der Medienschaffenden

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Ruch und Martin blicken zusammen auf Jahrzehnte diplomatischer Erfahrung zurück. Sie sprechen über eine Schweizer Aussenpolitik, der ihrer Ansicht nach zunehmend die Kohärenz abhandengekommen ist – und über eine Neutralität, die ihre Glaubwürdigkeit nur bewahren könne, wenn für Freund und Gegner dieselben Massstäbe gelten.

Jean-Daniel Ruch kritisiert insbesondere Doppelstandards bei der Anwendung des Völkerrechts. Weshalb übernimmt die Schweiz Sanktionen gegen Russland, reagiert bei mutmasslichen oder festgestellten Völkerrechtsverletzungen anderer Staaten aber anders? Für Ruch kann weder wirtschaftliche Abhängigkeit noch politische Solidarität eine dauerhaft tragfähige Grundlage der Schweizer Aussenpolitik bilden. Der eigentliche Kompass müsse das internationale Recht sein.

Georges Martin wiederum erinnert an eine Zeit, in der die Neutralität in der Schweizer Diplomatie noch als selbstverständlicher Handlungsrahmen verstanden worden ist. Aus seinen Einsätzen unter anderem in Kenia, Indonesien, Südafrika und Israel zieht er eine zentrale Erfahrung: Gerade ihre Neutralität habe der kleinen Schweiz international ein Gewicht verliehen, das weit über ihre geografische und militärische Grösse hinausging.

Zur Sprache kommt auch die zunehmende Annäherung der Schweiz an NATO und EU. Ist sie angesichts der veränderten Sicherheitslage eine notwendige Anpassung – oder verliert die Schweiz damit genau jene Eigenständigkeit, die sie als Vermittlerin zwischen verfeindeten Lagern wertvoll macht? Martin warnt davor, in einer Krise grundlegende aussenpolitische Prinzipien über Bord zu werfen.

Ruch geht noch weiter: Nach seiner Einschätzung haben Denkmodelle der NATO bereits erheblichen Einfluss auf die schweizerische Sicherheitspolitik gewonnen.

Zum Schluss wird es grundsätzlich: Wie entstehen solche aussenpolitischen Kurswechsel überhaupt? Durch Druck von aussen? Durch politische Überzeugung? Durch Lobbyeinflüsse? Oder hat sich die politische Führung zunehmend von der Erfahrung des eigenen diplomatischen Korps entkoppelt?

Georges Martin beschreibt aus seiner persönlichen Wahrnehmung eine wachsende Distanz zwischen der Spitze des Aussendepartements und erfahrenen Diplomatinnen und Diplomaten – und fordert letztlich auch mehr Transparenz gegenüber der Bevölkerung darüber, weshalb grundlegende aussenpolitische Entscheidungen getroffen werden.

Ein offenes Gespräch zweier ehemaliger Diplomaten über Neutralität, Völkerrecht, Sanktionen, NATO, Sicherheitspolitik und die Frage, welche Rolle die Schweiz in einer zunehmend polarisierten Welt spielen will.

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Der neu gegründete Neutralitätsrat versteht sich als «Schweizer Stimme des Völkerrechts». Er vereint zwölf Experten aus Völkerrecht, Diplomatie, Geschichte, Wirtschaft, Politikwissenschaft, Militär und Medien und will aktuelle internationale Entwicklungen auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts beurteilen. Der Rat arbeitet nach eigenen Angaben unabhängig und entscheidet im Konsens.

Medienmitteilung des Neutralitätsrates mit allen Unterlagen.

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Die Mitglieder des Neutralitätsrates:

• Jacques Baud, ehem. Oberst i Gst, Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der Schweiz
• Ralph Bosshard, lic. phil., Historiker, ehem. Oberstl i Gst und Chief Planning Officer der OSZE
• Henriette Hanke Güttinger, Dr. phil., Historikerin
• Peter König, Ökonom, ehem. Mitarbeiter der Weltbank und der WHO
• Philipp Kruse, lic. iur., Rechtsanwalt
• Wolf Linder, Prof. Dr. Dr. h.c., Politologe, ehem. Direktor des Forschungszentrums für schweizerische Politikder Universität Bern
• Pascal Lottaz, Prof. Dr., Politologe, Gründer der Neutrality Studies
• Georges Martin, lic.rer.pol., ehem. Botschafter, ehem stv. Staatssekretär im Departement für auswärtige Angelegenheiten
• Guy Mettan, Journalist, ehem Chefredaktor der Tribune de Genêve, ehem. Präsident des Grossen Rates des Kantons Genf
• René Roca, Dr. phil., Historiker, Gründer und Leiter des Forschungszentrums für direkte Demokratie
• Jean-Daniel Ruch, ehem Botschafter, Gründer des Geneva Center for Neutrality
• Alfred de Zayas, Prof. Dr. iur. et phil., Völkerrechtler und Historiker, ehem. Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.

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Kontakt: office@neutralitaetsrat.ch

Weitere Infos: neutralitaetsrat.ch | bene.swiss | www.zeitpunkt.ch

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Gut zu arbeiten, reicht möglicherweise nicht mehr aus. Beschäftigte müssen zunehmend auch dafür sorgen, dass ihre Leistung für die digitalen Kontrollsysteme sichtbar wird. In immer mehr Unternehmen überwachen Software und KI, wie Mitarbeiter ihren Arbeitstag verbringen, und übersetzen die dabei gewonnenen Daten in Kennzahlen.

Erfasst werden je nach System unter anderem Verkaufsergebnisse, Tastatureingaben, Zeiten ohne erkennbare Aktivität oder die Häufigkeit, mit der ein Computer in den Ruhemodus wechselt. Wie das Wall Street Journal berichtet, wissen Beschäftigte in manchen Fällen nicht einmal genau, wie umfassend sie beobachtet werden.

Die Verbreitung von Homeoffice und hybriden Arbeitsmodellen hat solche Kontrollinstrumente begünstigt. Doch auch mit der Rückkehr vieler Beschäftigter ins Büro sind sie nicht verschwunden. Im Gegenteil: Künstliche Intelligenz macht die Überwachung detaillierter und automatisierter.

Dabei kann selbst normale Arbeit zum Problem werden. Wer beispielsweise an einem Telefonat oder einem persönlichen Gespräch teilnimmt und deshalb nicht am Computer arbeitet, kann vom System zunächst als «abwesend» registriert werden. Moderne Lösungen versuchen deshalb, die Aktivität am Rechner mit Kalenderdaten abzugleichen. Ist ein Termin eingetragen, kann die fehlende Bildschirmaktivität erklärt werden. Fehlt ein entsprechender Eintrag, könnte dieselbe Zeit hingegen als Inaktivität erscheinen.

Damit entsteht eine neue Form des Arbeitsdrucks: Es genügt nicht mehr unbedingt, produktiv zu sein. Die Produktivität muss auch ein digitales Muster hinterlassen, das der Algorithmus als solches erkennt.

Paradoxerweise kann sogar eine außergewöhnlich hohe Aktivitätsquote Misstrauen auslösen. Der CEO des Anbieters Insightful, Ivan Petrovic, sagte dem Wall Street Journal, Unternehmen zielten im Durchschnitt auf eine Auslastung von etwa 60 bis 80 Prozent der Arbeitszeit. Eine dauerhaft registrierte Aktivität von 90 oder gar 100 Prozent könne deshalb eher ungewöhnlich wirken, weil sie kaum dem natürlichen Arbeitsrhythmus eines Menschen entspreche.

In diesem Zusammenhang spielen auch sogenannte «Mouse Jiggler» eine Rolle. Die kleinen Geräte oder Programme bewegen den Mauszeiger künstlich, damit der Computer keine Inaktivität registriert. Unternehmensinterne Sicherheitslösungen können solche Hilfsmittel inzwischen jedoch erkennen und blockieren.

Und die Überwachung macht vor der Nutzung künstlicher Intelligenz nicht halt. Unternehmen interessieren sich zunehmend dafür, wie häufig ihre Beschäftigten selbst KI-Anwendungen einsetzen. Eine Untersuchung des Unternehmens Visier unter 1.000 Beschäftigten in den USA ergab, dass 48 Prozent angaben, ihre eigene KI-Nutzung zu übertreiben, um den Eindruck zu vermitteln, mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten.

Gleichzeitig verändert sich die Bewertung dieser Nutzung. Denn für Unternehmen zählt nicht nur, ob KI eingesetzt wird, sondern auch, welche Kosten dadurch entstehen. Die Ausgaben für sogenannte AI-Tokens werden daher zunehmend relevant. Wer besonders intensiv KI nutzt, gilt damit nicht automatisch als besonders produktiv – die Nutzung kann im Gegenteil auch als unnötiger Ressourcenverbrauch betrachtet werden.

Der alte Reflex, besonders beschäftigt auszusehen, wenn der Chef am Schreibtisch vorbeikommt, bekommt damit eine völlig neue Dimension. Heute muss der Vorgesetzte nicht mehr persönlich erscheinen. Das digitale Auge ist bereits im Computer – und beobachtet, welche Spuren der Arbeitstag hinterlässt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Manova. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

Ist es Turbo-Kapitalismus? Ist es Faschismus? Der Autor ist sich sicher: Was jetzt mithilfe von Technokraten und Transhumanisten wie Peter Thiel global vorangetrieben wird, kann mit diesen Begriffen nur unzureichend bezeichnet werden – es ist schlimmer. Die Methode der neuen Feudalherren kann nicht mehr als «Reformversuch» bezeichnet werden – diese setzen auf Disruption: die plötzliche und überfallartige Zerstörung all dessen, was sich bisher bewährt hatte. Mit dem Ziel, auf den Trümmern der alten Welt eine neue nach dem Gusto der internationalen ökonomischen Prädatoren aufzubauen.

Was dabei am wenigsten zählt, sind die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit. Worauf wir zusteuern, ist: Post-Demokratie, Post-Humanismus, Post-Aufklärung. Die Herren der neuen Weltschöpfung sind der komplizierten Kompromissbildungsprozesse mit dem menschlichen Nutzvieh müde. Sie setzen auf Abschottung in bewachten Privatstädten. Die Angehörigen der Mittel- und Unterschichten sollen nicht stören und müssen – wie Hunde – draußen bleiben.

Absolut bizarre Dinge ereignen sich vor unseren Augen. Da wütet am westlichen Ende des Atlantischen Ozeans ein Autokrat im Washingtoner Weißen Haus. Die ganze Welt scheint Eigentum dieses Königs und seines Hofstaates zu sein. Ein Welt-Eigentum, dessen man sich je nach Lust und Laune bedienen kann. Da wird mal eben Grönland angefasst. Dann soll die Meerenge von Hormus umgetauft werden in «Meerenge von Trump».

Sämtliche Anstandsregeln werden großräumig ignoriert. Nicht nur die vergessenen Männer und Frauen auf den US-Flugzeugträgern schieben Kohldampf (1). Auch die eigene MAGA-Klientel wird mal eben mit der Emission des sogenannten Trump-Coins gerupft und um ihr Geld gebracht. Irgendwelche negativen Konsequenzen? Bislang absolute Straflosigkeit.

Man könnte meinen, das alles werde bald vorbei sein. Das könnte sich allerdings als ein verhängnisvoller Irrtum erweisen. Denn wenn Donald Trump geht, dann kommt sein Vize JD Vance, und der ist noch im vollen Saft und weiß immer, was er tut.

JD Vance ist allerdings wiederum nur die Schöpfung von Peter Thiel. Thiel ist, wie wir wissen, Multi-Milliardär und unter anderem Haupteigentümer von Palantir. Die Multimilliardäre aus Silicon Valley geben sich im Weißen Haus die Klinke in die Hand. Die politische Agenda der Trump-Regierung folgt eins zu eins den Vorgaben der Heritage Foundation, festgehalten im politischen Drehbuch mit dem Namen Project 2025 (2). Sogenannte «normale Sterbliche», also: Arbeiter, Farmer, Angestellte und Mittelständler werden gar nicht erst zu Beratungen hinzugezogen. Währenddessen wird das Staatsvermögen konsequent in die Insolvenz geritten.

Es gibt für diese Entwicklung das schöne Zauberwort «Disruption». Eigentlich ein Begriff aus der freien Wirtschaft, der aber zunehmend auch für Umwälzungen im politischen Raum verwendet wird. Demzufolge wird eine überholte Produktionsweise durch eine neue, vermeintlich effizientere Produktionsweise vom Tisch gefegt. Mit dem Terminus «Disruption» verwandt ist auch der Begriff «schöpferische Zerstörung», den der Soziologe Joseph Schumpeter geprägt hat.

Die schöpferische Zerstörung beinhaltet ebenfalls die Zerstörung kompletter Infrastrukturen, um an ihre Stelle gewaltsam ganz neue Strukturen aufzupflanzen. Ein Beispiel dafür ist der Weberaufstand in Schlesien im Neunzehnten Jahrhundert, der eine ganze Region in die Arbeitslosigkeit schubste. Oder die Abwicklung des Bergbaus im Großbritannien der Thatcher-Ära. Oder der konsequente Neuanfang bei Null nach dem Zweiten Weltkrieg.

Was wir jetzt allerdings erleben, ist eine ganz andere Hausnummer. Um das zu verstehen, greifen wir ein bisschen zurück in die Geschichte. Der atemberaubende Aufstieg des Leibeigenen zum vermögenden Bürger, selbstverantwortlichen Landwirt oder Lohnarbeiter mit verbrieften Anrechten vollzog sich über ein Jahrtausend. Unsere relativ glückliche, sorglose Kindheit, Jugend und frühe Erwachsenenjahre wurden uns nicht aus gnädiger Laune der großen Landesherren und Bischöfe gewährt (3). Unsere Gnade wurde zäh und beharrlich Generation für Generation den Mächtigen abgerungen. Immer wieder gab es dabei bittere Rückschläge und Niederlagen.

Doch bis vor Kurzem ging es mit dem Lebensstandard immer weiter aufwärts. Als die Westdeutschen gar das kapitalistische Schaufenster zum kommunistischen Osten wurden, ging es ihnen wirklich super. Doch seit 50 Jahren ist jetzt wieder die andere Seite im Vormarsch und nimmt uns mit Schockschlägen oder ganz behutsam und unmerklich zugleich die uns von unseren Ahnen erkämpften Besitzstände gleich wieder ab. Sie haben uns hypnotisiert. Wir schlafen, wenn die Diebe in unser Privatissimum eindringen und unsere Wertsachen und unsere Daten und zudem noch unseren genetischen Bauplan stehlen.

Der Diebstahl des öffentlichen Raums

Wir leben in Zeiten einer ungehemmten Kapitalkonzentration. Einer noch rasanteren Vermögenskonzentration. Wenn aber immer weniger Menschen immer mehr Eigentum und Macht auf sich vereinen, werden die persönlichen Befindlichkeiten und Charakterzüge dieser wenigen Individuen immer prägender für das Leben der enteigneten Milliarden von Mitmenschen auf dieser Erde.

Diesem Trend kommt zugute, dass immer mehr Kapital an den Börsen herumzirkuliert, das nach Investitionen verlangt. Das ist die Stunde der talentierten Start-Up-Unternehmer, die sich mit ein paar großmäulig angepriesenen pfiffigen Ideen das arbeitslose Börsenkapital heranziehen.

Wenn sie Glück haben und zudem den Kontakt zur Wirklichkeit nicht vollständig verloren haben, können sie mit dem Start-Up-Kapital richtig reich werden. Viele dieser Start-Up-Füchse, wie zum Beispiel Elon Musk, haben es zudem verstanden, aus der Solidarkasse der Staaten massive Zuschüsse und Vergünstigungen abzugreifen. Das Unternehmer-Wunder ist nur allzu oft aus den Mitteln des öffentlichen Vermögens generiert worden.

Jedenfalls gelingt es auf diese Weise manchen Individuen, innerhalb von einem oder zwei Jahrzehnten superreich zu werden und sich anzuschicken, die Welt nach ihrem deformierten Bilde zu formen. Als Beispiel sei nur einmal Peter Thiel genannt. Peter Thiel ist ein seelisch schwer belasteter Mensch. Der dauernde Umzug seiner Eltern hat in beziehungsgestört gemacht. Als Klein-Peter drei Jahre alt war, fragte er seinen Vater, was denn nach dem Tod kommt. Papa Klaus sagte ihm ungeschminkt: «Da kommt nichts mehr. Du bist dann einfach weg!» (4) An der Universität Stanford wurde Peter Thiel wegen seiner Homosexualität im Macho-Milieu der männlichen Campuswelt gehänselt.

Sein Studiengang war alles andere als glanzvoll. Fünf Jahre bummelte er zunächst mit dem Philosophiestudium herum. Um Dampf abzulassen, setzte er seine ganze Energie in die Herausgabe einer Studentenzeitung. Diese Studentenpostille polemisierte gegen einen wahrgenommenen «linken» Zeitgeist unter den Kommilitonen. Positiv bezog er sich auf die Ideologie des Libertarismus. Libertäre lehnen den Staat als Gestaltungsmacht ab und sie setzen voll und ganz auf die schöpferische Genialität des Unternehmers und der experimentierfreudigen Ingenieure. Demokratische Mitsprache aller Beteiligten lehnen die Libertären ab.

Doch dann dämmert Peter Thiel, dass er für die Durchsetzung seiner libertären Ideen eine gesellschaftliche Stellung einnehmen muss. Er studiert im Turbomodus Jura. Als gebackener Jurist wollte er nun Bundesrichter in Washington werden. Die kurze und knappe Abfuhr des Bundesgerichts auf das Ansinnen von Thiel veranlasst diesen irgendwann, seine Ideologie stattdessen dort zu implantieren, wo zu seiner Zeit die Musik spielte: in Silicon Valley nämlich. Bei den Start-Up-Pionieren der schlauen Software-Anwendungen.

Erstaunlicherweise avanciert Peter Thiel rasch zum Guru der jungen Garde der Computernerds. Er versteht es, das Ingenieurwissen von Elon Musk, Mark Zuckerberg, Marc Andreessen und wie sie alle heißen, für sich arbeiten zu lassen. Heute ist Peter Thiel zwar bei Weitem nicht der reichste Mann der Welt, aber gewiss der Chefstratege dieser in die Jahre gekommenen milliardenschweren Computertüftler.

Und Peter Thiel hat schon recht früh begonnen, seine antidemokratische Agenda in Reden und Aufsätzen zu offenbaren. Besonders aufschlussreich ist Thiels Artikel aus dem Jahre 2009, den er im Hausmagazin des reaktionären Cato-Instituts veröffentlicht hat, und der den schönen Titel trägt: «Die Erziehung eines Libertären» (5).

Thiel erinnert sich an seine Zeit an der Privatuniversität Stanford. Wie er von seinen «linken» Kommilitonen verlacht wurde. Und er sagte sich: Ich beiße hier ewig auf Granit! Und seine Schlussfolgerung ist klar: «Ich glaube nicht länger, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.» (6)

Es geht einfach nicht an, dass jeder Hinz und Kunz mit irgendwelchen popeligen Planfeststellungsverfahren den ebenso genialen wie visionären Ingenieur-Unternehmer aufhalten oder zumindest behindern kann. Die Freiheit ist die Freiheit des genialen Individuums. Punkt. Der größte Feind solcher Genies wie Peter Thiel ist die allgemein zugängliche Öffentlichkeit. Der für jeden offene Marktplatz der Mitbestimmung und des Interessenaustauschs. Es muss unterbunden werden, dass Menschen sich in dieser Öffentlichkeit begegnen, austauschen, und dann womöglich Maßnahmen beschließen und durchführen, die das geniale Individuum in seiner Entfaltung behindern.

Die Öffentlichkeit gehört abgeschafft! In einer Rede bei einem Festival der Libertären sagt Thiel denn auch, dass die Ideen der Libertären niemals eine Chance auf Durchsetzung in einem demokratischen Diskurs erlangen werden (7). Die Mittel, die Peter Thiel in den ausgehenden Zweitausender-Jahren vorschlägt, sind wie folgt:

• Zerschlagung der Öffentlichkeit durch die zunehmende Monopolisierung der elektronischen Kommunikationsmedien.
• Die Isolierung der Individuen durch (a)soziale Medien.
• Der direkte persönliche Kontakt von Menschen, die Nähe, der Blickkontakt, die Berührung müssen auf ein funktionales Minimum reduziert werden.

Wir können nach nunmehr zweieinhalb Jahrzehnten Penetration durch elektronische Kommunikationsmedien feststellen, dass diese Rechnung aufgegangen ist. Politische Demonstrationen sind weitgehend von der Bildfläche verschwunden. Kontinuierliche Diskussionsforen live vor Ort sind selten geworden. Kontaktgestörtheit ist mit Händen zu greifen. Also: voller Erfolg dieser Strategie der Ausschaltung des öffentlichen Raums.

Die zweite Peter Thiel-Option ist pure Science Fiction. Die genialen Ingenieure sollen neue Räume im Weltall schaffen. Das ist offenbar immer noch ein Thema. Elon Musk will zum Mars, Jeff Bezos will zum Mond. Sollen sie mal. Und dann hat Peter Thiel noch eine dritte Idee ausgebrütet, wie man die verhasste demokratische Öffentlichkeit plattmacht oder zumindest umgeht.

Die Rede ist vom Seasteading Institute, das Thiel gegründet hatte. Auf dem offenen Ozean, wo kein Staat etwas zu sagen hat, sollten Städte auf schwimmenden Pontons errichtet werden. Diese Pontonstädte wären betrieben als private Unternehmen. Diese dritte Option der Pontonstädte war bislang der größte Flop des Peter Thiel. Bis heute ist keine einzige schwimmende Privatstadt errichtet worden.

Privatstädte mitten in Nationalstaaten

Das Ausweichen der Privatstädte auf das offene Meer ist mittlerweile auch gar nicht mehr erforderlich. Denn seit dem Jahre 2009 sind Nationalstaaten derart heftig finanziell ruiniert und ausgehöhlt worden, dass Privatstädte jetzt wie Pilze weltweit mitten auf dem Boden der Nationalstaaten aus dem Boden schießen. Privatstädte sind mittlerweile in den USA, in Ostasien, in Südamerika und vor allen Dingen in Afrika in Planung oder bereits im Bau befindlich. Immer zahlreicher sind jene Staaten, die eigentlich schon als gescheitert gelten, und deren Despoten froh sind, wenn in ihrem Machtbereich überhaupt irgendetwas los ist. So finden wir in Afrika bereits zehn Privatstädte im Aufbau.

Diese Privatstädte sind Enklaven auf dem Territorium eines Nationalstaats. Privatstädte haben auf ihrem Territorium eine eigene Rechtsprechung, die völlig losgelöst ist vom Gastgeberland. Die Privatstädte rechnen in einer eigenen Währung. Oft handelt es sich um eine Krypto-Währung, bevorzugt um Bitcoin.

Die Einrichtung von digitalen Währungen ist explizit auch Teil der Abschaffung einer demokratischen Öffentlichkeit in der Gedankenwelt des Peter Thiel. Denn die Krypto-Währung entzieht sich der Mitsprache durch Nationalstaaten.

Die komplette Privatstadt ist ein privates Wirtschaftsunternehmen (8). Entsprechend gibt es in Privatstädten keinen demokratisch gewählten Oberbürgermeister und keinen Stadtkämmerer, der sich vor dem Stadtparlament verantworten muss. Stattdessen steht der Privatstadt ein Chief Executive Officer vor, und die Finanzen werden von einem Buchhalter geführt.

Die Bürger haben hier auch keine Mitbestimmung. Sie kaufen sich mit einer bestimmten Summe Geld ein. Statt einer Verfassung stimmen sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Firma Privatstadt zu. Haben die Kunden dieser Privatstadt etwas gegen die Bestimmungen der AGBs einzuwenden, können sie sich ja ihre Einlagen auszahlen lassen. Sie gehen dann zu einer anderen Privatstadt, deren AGBs ihnen eher zusagen.

Finde den Fehler. Zum einen ist eine solche Privatstadt ein Goldener Käfig für seine Bewohner. Denn in der Regel unterwerfen sich die Bewohner dieser Privatstädte einer strengen digitalen Totalüberwachung an allen Plätzen. Wer die Bewohner von außen her als Gast besuchen will, muss sich an der Eingangspforte strengen Sicherheitskontrollen unterziehen.

Denn diese Privatstädte in gescheiterten Staaten sind eine logische Fortentwicklung der schon lange existierenden Gated Communities - Städte mit Mauern und strenger Bewachung, die die Reichen und die Schönen abschotten gegen die armen Habenichtse, die womöglich den Privilegierten mit lästiger Bettelei oder gar Raubüberfällen das Leben versauern.

Das ist die Folge einer seit Jahrzehnten sich immer heftiger ausbreitenden Ungleichheit im Einkommen und Vermögen weltweit. Die Privatstädte sind die praktische Konsequenz einer Wahrnehmungsverzerrung der Reichen und Privilegierten. Anstatt die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter werden zu lassen, wäre ja wohl eigentlich der einfachste und praktikabelste Weg, wieder so viel Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, dass die Armen ihr Überleben nicht durch Bettelei oder Raubüberfälle sichern müssen.

Die Reichen und Privilegierten wollen mit niemandem teilen. Exklusion statt Inklusion ist ihr Credo. Die in diesen Kreisen vorherrschende apokalyptische und paranoide Grundstimmung lässt nur Lösungen im Sicherheitsbereich zu: mehr Security, noch mehr Abschottung. Es ist wieder wie im Mittelalter. Die einen können sich den Schutz hinter Stadtmauern leisten, während in den «Shitholes» der gescheiterten Staaten die Menschen verhungern. Keine medizinische Versorgung und keine Sicherheit genießen. Die Enteigneten und Entrechteten außerhalb der Stadtmauern müssen sich mit kriminellen Banden arrangieren, die ihre Auffassung von «Ordnung» exekutieren.

«Das sind doch noch Randphänomene!», werden Sie vielleicht sagen?

Sonderwirtschaftszone Gaza

Seit der Amtseinführung von Donald J. Trump ins Weiße Haus hat die Idee der privaten Städte und Sonderwirtschaftszonen einen enormen Aufschwung erlebt. Denn Donald Trump ist der Vollstrecker jener Tech-Mogule um Peter Thiel, die die rasche Privatisierung der gesamten Welt energisch vorantreiben. In diesem Kontext lesen wir auch Trumps Initiative für den Abraham-Akkord.

Die USA, Israel, die arabischen Scheichtümer, zusammen mit Marokko, bilden ein politisches Bündnis. Unter dem Schirm des Abraham-Akkords gedeihen Planungen, den Gaza-Streifen in eine vollständig privatisierte Privatzone umzuwandeln – ohne die dort jetzt noch vegetierenden Palästinenser (9). Die Palästinenser sollen nach der Entwaffnung der Hamas entweder «freiwillig» das Land mit einer Ausstandsprämie von 5.000 Dollar verlassen, oder sie werden in Internierungslager gesteckt.

Die nunmehr entvölkerte Gaza-Zone wird mit acht privaten Smart Cities neu bebaut. Dazu ein Tesla-Werk als Geschenk für Elon Musk sowie ein hochmoderner, emissionsfreier KI-gesteuerter Mittelmeerhafen. Alles von privaten Unternehmern geführt. Dazu passt, dass Saudi Arabien aus dem Wüstensand eine ultramoderne Retortenstadt mit dem Namen Neoum stampft, die sehr gut einen hochmodernen Mittelmeerhafen gebrauchen kann. Gaza wird also auch kein Territorium Israels. Aber Israel wird Schutzgarantien für diese Sonderwirtschaftszone übernehmen. Überall in Nahost sollen Rechenzentren für Künstliche Intelligenz entstehen.

Die Abweichung von diesem famosen Drehbuch hat nun ausgerechnet Donald Trump selber geliefert, indem er zusammen mit Israel den Iran völkerrechtswidrig und völlig unprovoziert überfallen wollte. Was bekanntlich nicht funktionierte. Jetzt müssen die schwer gebeutelten arabischen Golf-Scheichtümer ihr Geld erst einmal für den Wiederaufbau ihrer zerstörten Infrastruktur ausgeben, anstatt den amerikanischen Tech-Oligarchen noch mehr Kapital für deren ambitionierte KI-Projekte zu spendieren. Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern im Iran (10).

Doch während die rasche Privatisierung von Nahost erst einmal eine gewisse Verzögerung erfährt, wird als nächstes Lateinamerika politisch so umgestaltet, dass bald überall Politiker am Drücker sind, die die Idee der Privatzonen vehement vertreten. In Honduras existiert bereits seit geraumer Zeit die Privatstadt Prospera auf dem Boden der Trauminsel Roatán (11). Nachdem die vorherige Präsidentin Xiamara Castro Prospera den Hahn abdrehen wollte, geht es jetzt unter ihrem Nachfolger Nasry Asfura munter weiter.

Nur die Regierungen von Mexiko, Brasilien, Kuba und Nicaragua stellen sich dem Ausverkauf des öffentlichen Raums noch entgegen. In Argentinien jedoch siedeln sich massenhaft Tech-Oligarchen an, allen voran Peter Thiel. Sie kaufen sich massiv im Westen Argentiniens, am Fuße der Gebirgszüge ein. Sie sagen völlig unverblümt: Der Dritte Weltkrieg ist längst im Gange. Und wir Schönen und Reichen siedeln uns jetzt dort an, wo der nukleare Overkill nicht hinkommt (12).

Wenn wir unsere Enteignung und Entrechtung noch aufhalten und beenden wollen, dann müssen wir zunächst erst einmal einen Begriff finden für dieses scheußliche Monstrum, das jetzt so unübersehbar im Zimmer steht. Manche sagen: Das ist doch nur Kapitalismus in seiner hässlichsten Fratze! Sicher ist das der Kapitalismus in seiner rohesten, ungeschminktesten Form. Trotzdem ist diese neue Landnahme mit dem Begriff Kapitalismus nicht ausreichend charakterisiert. Andere sagen: Dies ist Tech-Faschismus (13)! Doch der Faschismus konnte nur die Öffentlichkeit zum Schweigen bringen. Vernichten konnte er die Öffentlichkeit und das Prinzip der Inklusion nicht.

Was jetzt im Gange ist, hat die Zerstörung jeder Öffentlichkeit zum Ziel. Die Vernichtung aller Errungenschaften der Aufklärung. Die Vernichtung der Öffnung der Welt für alle Erdenbürger. Das konnten bislang weder Turbo-Kapitalismus noch Faschismus bewirken.

Der Fortschritt von tausend Jahren Fortschritt und Humanität soll geschreddert werden. Mit anderen Worten: Es soll wieder werden wie im frühen Mittelalter. Darum schlage ich den Begriff «Neuer Feudalismus» vor, um diesen verderblichen Trend zu benennen. Um den Stier endlich an den Hörnern zu packen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://asiatimes.com/2026/08/us-military-morale-in-the-middle-east-is-in-the-overflowing-toilet/?
(2) https://static.heritage.org/project2025/2025_MandateForLeadership_FULL.pdf
(3) Hermann Ploppa: Der Neue Feudalismus – Privatisierung, BlackRock, Plattformkapitalismus. Marburg 2025
(4) Max Chafkin: The Contratrian – Peter Thiel and the Rise of the Silicon Valley Oligarchs. New York 2021.
(5) https://substack.com/home/post/p-201782760
(6) https://www.cato-unbound.org/2009/04/13/peter-thiel/education-libertarian/
(7) https://www.youtube.com/watch?v=45o8tQMGtvU&t=286s
(8) Andreas Kemper: Privatstädte – Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus. Münster 2021
(9) https://apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa/
(10) https://apolut.net/danke-iran-von-hermann-ploppa/
(11) https://www.youtube.com/watch?v=wyXOWG_VoNo
(12) https://spain.news-pravda.com/en/world/2026/08/09/22284.html
(13) Gil Duran: The Nerd Reich – Silicon Valley Fascism and the War on Democracy. New York 2026

Amerika hat sich über Jahre an billiges Geld gewöhnt. Nun kommt die Rechnung. Die US-Staatsschulden haben fast 40 Billionen Dollar erreicht, während die Renditen langfristiger Staatsanleihen kräftig steigen. Die zehnjährige US-Rendite liegt bei rund 4.69 Prozent, die 30-jährige hat die Marke von fünf Prozent überschritten – auf einem Niveau, das zuletzt vor fast zwei Jahrzehnten zu sehen war.

Das Problem ist nicht nur die schiere Höhe der Schulden. Es ist der Mechanismus dahinter: Je höher die Zinsen, desto teurer wird die Refinanzierung. Je teurer die Refinanzierung, desto größer der Druck auf den Staatshaushalt. Und je größer die Zweifel an der Haushaltsdisziplin, desto höhere Renditen verlangen die Anleger. Ein gefährlicher Kreislauf.

Washington versucht nun, die Nervosität an den Anleihenmärkten mit der großen Bazooka zu bekämpfen: Das Finanzministerium will die Rückkäufe länger laufender Staatsanleihen ab September mindestens verdoppeln. Aus maximal zwei Milliarden Dollar pro Operation sollen vier Milliarden oder mehr werden. Offiziell geht es um Liquiditätsmanagement – faktisch tritt der Staat dort als Käufer seiner eigenen Schulden auf, wo der Markt besonders nervös geworden ist.

Doch solche Maßnahmen lösen das Grundproblem nicht. Sie können Marktspannungen dämpfen, aber keine strukturellen Defizite beseitigen. Das eigentliche Versäumnis liegt darin, dass Washington über Jahre immer neue Ausgaben und Schulden aufgebaut hat, während die Phase des nahezu kostenlosen Geldes die Rechnung verdeckte.

Die Gefahr reicht zudem weit über den Anleihemarkt hinaus. Die US-Staatsrendite ist ein Referenzpunkt für praktisch alle Vermögenswerte. Steigen die sicheren Renditen, müssen Aktien mehr Ertrag versprechen. Das setzt besonders hoch bewertete Technologiewerte unter Druck.

Außerdem haben sich die USA seit dem Ende des Systems der fixen Wechselkurse in den 1970er Jahren durch die Petrodollars, also die Tatsache, dass Erdöl praktisch ausschließlich in Dollars gehandelt wird, künstlich Nachfrage nach ihrer Währung geschaffen. Auch das verschiebt das Platzen der Blase. An der Tatsache, dass die US-Schuldenwirtschaft nicht nachhaltig ist, führt aber auch das nicht vorbei.

Man sieht oft, dass Supermächte, die sich im Niedergang oder am Anfang des Niedergangs befinden, Schulden anhäufen oder sogar Bankrott gehen, weil sie die Ausgaben für die weltweite Präsenz nicht mehr tragen können. Die USA sind vielleicht in diesen Zyklus eingetreten.

Wer steht besser da? Nach Einschätzung von Capital Economics gehören Kanada, Schweden und die Schweiz zu den wenigen Ländern mit vergleichsweise soliden öffentlichen Finanzen und glaubwürdigeren Budgets. Sie dürften von einem weltweiten Schuldenstress weniger stark getroffen werden als hoch verschuldete Staaten. In der besonders gefährdeten Gruppe stehen neben den USA Frankreich, Italien und Großbritannien.

Das ist die eigentliche Lehre: Die Ära, in der billiges Geld schlechte Staatsfinanzen kaschieren konnte, geht zu Ende. Wer heute solide Haushalte besitzt, hat morgen Handlungsspielraum. Wer dagegen immer neue Schulden aufnimmt, muss irgendwann feststellen, dass auch die mächtigste Regierung der Welt nicht unbegrenzt auf Kosten der Zukunft leben kann.

Ein in Großbritannien ansässiges Konsortium will den weltweit ersten Luftraumversuch durchführen, der darauf abzielt, Kondensstreifen – sogenannte «Contrails» – zu reduzieren. Wie die Cambridge-Universität berichtet, sollen diese Experimente die globale Erwärmungswirkung der Luftfahrt erheblich verringern. Die «Operation Blue Skies» wird von der britischen Regierung und deren Industriepartnern unterstützt und will KI-gestützte Anpassungen von Flugrouten im nordatlantischen Luftraum bewerten.

Operation Blue Skies ist ein über 5,8 Millionen Euro schweres, 30-monatiges Programm, das mit fast 3,1 Millionen Euro vom Verkehrsministerium finanziert wird. Es umfasst zwei operative Versuche, die während der Wintermonate im von NATS kontrollierten ozeanischen Luftrauozeanischen Shanwick-Luftraum, der östlichen Hälfte des Nordatlantikkorridors, durchgeführt werden sollen. NATS ist der führende Anbieter von Flugsicherungsdiensten in Großbritannien.

Nach Angaben der Universität soll das Programm «die betriebliche Machbarkeit und die Umweltvorteile der Anpassung der Flughöhe von Verkehrsflugzeugen bewerten, um atmosphärische Bedingungen zu vermeiden, die zur Bildung langlebiger, erwärmender Kondensstreifen beitragen».

Die Universität erläutert: «Kondensstreifen entstehen, wenn Wasserdampf im Abgas von Düsentriebwerken in der kalten, feuchten Luft der oberen Atmosphäre an Rußpartikeln und anderen Aerosolen kondensiert und gefriert. Langlebige, erwärmende Kondensstreifen halten austretende Wärme zurück und machen etwa ein Drittel der gesamten Klimaauswirkungen der Luftfahrt aus.»

Atmosphärische Modellierungen würden zeigen, dass der Shanwick-Luftraum für etwa fünf Prozent der globalen Erwärmung durch Kondensstreifen verantwortlich sei. Ein erheblicher Teil dieser Erwärmung konzentriere sich auf die Wintersaison zwischen November und Februar. «Operation Blue Skies» werde dieses spezifische Zeitfenster ins Visier nehmen. Dafür werde manKI-Modelle einsetzen, um zu ermitteln, wo und wann Eingriffe das größte Potenzial zur Verringerung der klimatischen Auswirkungen von Kondensstreifen hätten.

Die Versuche sollen sich laut Cambridge-Universität «auf geringfügige Anpassungen der Flughöhe innerhalb des regulären Flugbetriebs konzentrieren, die über etablierte und standardmäßige Kommunikationskanäle der Flugsicherung (ATC) koordiniert werden». Die Testmanöver werden hauptsächlich während der Wintertestfenster 2026-2027 und 2027-2028 stattfinden, mit etwa 20 bis 40 Testtagen pro Winter. Die Tests werden in Zeiten mit geringerem Flugverkehr durchgeführt.

Neben der University of Cambridge umfasst das Konsortium von «Operation Blue» Skies Google, das Verkehrsministerium, die staatliche Wetterbehörde Met Office, NATS, Contrails.org und das Imperial College London. Die Forscher aus Cambridge und vom Imperial College werden die Ergebnisse der Versuche bewerten und angeblich «eine unabhängige Überprüfung der Klimaauswirkungen vornehmen».

«Die Vermeidung von Kondensstreifen könnte die globalen Klimaauswirkungen der Luftfahrt drastisch reduzieren, bei minimalen Kosten für Passagiere und Unternehmen. ‹Operation Blue Skies» ist ein großer Schritt nach vorn in diesem Prozess, da es die Fähigkeit des Vereinigten Königreichs testen wird, die Kondensstreifenbildung in einem gesamten Luftraum und unter realen Bedingungen zu reduzieren. Es ist ein spannender Schritt beim Aufbau einer nachhaltigeren Luftfahrtindustrie», erklärte Regius-Professor für Ingenieurwissenschaften an der Universität Cambridge.

Das Experiment sei Teil der umfangreichen Investitionen der britischen Regierung in Projekte «zur Dekarbonisierung» der Luftfahrt. Diese habe zum Beispiel 255 Millionen Euro in die Förderung der heimischen Produktion von grünem Treibstoff investiert, um Emissionen aus dem Flugverkehr zu senken und gleichzeitig Wachstum zu fördern und grüne Arbeitsplätze zu schaffen.

Keir Mather, Minister für Luftfahrt, Seeverkehr und Fracht zeigte sich ebenfalls begeistert, er sagte: «Dies ist eine Weltpremiere, und britischer Erfindergeist geht dabei voran. Indem wir kleine Anpassungen an Flugrouten über dem Atlantik testen, können wir die von Flugzeugen hinterlassenen Kondensstreifen reduzieren.»

Kommentar Transition News:

Angesichts der teilnehmenden Projektpartner lässt die «Operation Blue Skies» nichts Gutes erwarten. Die staatliche Wetteragentur Met Office wurde bereits mehrfach verdächtigt, im Sinne des Klima-Hypes Temperaturen frei erfunden zu haben. Und das Imperial College London heizte mit seinen unglaubwürdigen Schätzungen zur Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen die «Pandemie» an. Sinnvoller wäre es zudem, die britische Regierung würde sich auf die Auswirkungen von Wetter- und Klimamanipulationen konzentrieren, die in den letzten Jahren extrem zugenommen haben.

Haben Sie in der letzten Zeit mal versucht, Telegram auf einem neuen Handy zu installieren oder zu aktivieren? Dann sind Sie möglicherweise genauso auf eine Bezahlschranke gestoßen wie der Autor. Vielleicht aber auch nicht, denn diese Gebühr verlangt der Messengerdienst offenbar nicht von jedem Nutzer weltweit, sondern nur, wenn die Algorithmen den Anmeldeversuch als «hohes Risiko» einstufen.

Diese Hürde wird vor dem Versand der Verifizierungs-SMS aufgebaut, die Teil des Anmeldeprozesses ist. Wenn das Telegram-System dies will, wird man aufgefordert, eine kleine Gebühr für diese – normalerweise kostenfreie – SMS zu bezahlen oder ein Premium-Abonnement für eine Woche abzuschließen.

Bei Telegram selber habe ich dazu keinerlei Informationen gefunden. Dort rühmt man sich ausdrücklich mit Sätzen wie «Telegram ist frei und wird frei bleiben – keine Werbung, keine Abogebühren, für immer». Derweil wurde dieses Prozedere wohl schon seit Ende 2024 Stück für Stück eingeführt, wie eine kleine Recherche ergab.

Im Google Play Store klagen etliche Benutzer über die Blockade, und zwar nicht nur bei Neuregistrierungen, sondern auch – wie in meinem Fall – bei der Anmeldung mit einem langjährigen Account auf einem neuen Gerät. Es kann also passieren, dass man eine Gebühr bezahlen muss, um seinen Account weiter zu benutzen.

«Risikofaktoren», die zur Zahlungsaufforderung führen können, seien für Telegram zum Beispiel die Region des Nutzers, der «Ruf» seiner Telefonnumer, IP-Adressen und die Ergebnisse von Anti-Missbrauchs-Checks, wie man im Web lesen kann. Der Messenger selber erklärt die «Evaluierung der Anmeldeumgebung» dagegen mit hohen Kosten für den SMS-Versand in dem Land.

Offenbar haben Spanien und/oder mein Telefonprovider keine sonderliche Reputation. Übermäßig viele Anmeldeversuche waren es in diesem Fall eher nicht, denke ich. Die Tatsache, dass ich ein google-freies Smartphone benutze, war indes vermutlich kein Pluspunkt für die Bewertung.

Um es deutlich zu sagen: Es geht nicht um das bisschen Geld. Für andere freie Open Source-Produkte zahle ich auch Gebühren, wenn der Nutzen stimmt. Es geht um's Prinzip. Apropos Nutzen: Telegram bietet noch nicht einmal standardmäßig eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in den Chats.

Telegram trägt seit der Corona-Plandemie das Freiheitsfähnchen vor sich her. Für die damals plötzlich nicht mehr selbstverständliche Möglichkeit, auch kritische Meinungen und Informationen zu verbreiten, gebührt dem Team Anerkennung.

Heute jedoch ist dieser Messenger im Grunde so konformistisch wie die meisten anderen. Telegram kollaboriert mit der EU in DSA-Belangen und benutzt deren manipulative Ausdrucksweise. «Zensur» existiert nicht, und «Moderation» verwandelt sich in «Sicherheit». Rufen Sie https://telegram.org/moderation auf, landen Sie bei https://telegram.org/safety, wo man stolz verkündet:

«Telegram sperrt jeden Tag Zehntausende Gruppen und Kanäle und entfernt Millionen von Inhalten, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.»

Pawel Durows Probleme mit der französischen, und neuerdings auch russischen Justiz – inklusive Verhaftung – sind sicher kein Vergnügen. Solche Dinge tragen aber auch sehr dienstbar zur Schaffung von Mythen bei. Durow ist wie Musk und Zuckerberg milliardenschwerer Unternehmer, der nicht nur sein Business, sondern auch sich selbst vermarktet.

Social Media von privaten, profitorientierten Anbietern schaffen zentrale Datensilos, die nur der Betreiber kontrolliert, und auch nach Belieben manipulieren kann. Alles, was die Benutzer dort aufzubauen meinen (Profil, Inhalte, Kontakte, Ruf, etc.), gehört in Wahrheit nicht ihnen. Was sie sehen, ist nicht real.

Wenn die App einem plötzlich den Zugang verwehrt, ist im Zweifel einfach alles weg. Das kann bei dezentralen Systemen wie Nostr nicht passieren.