Transition News

Ein weiteres Mal kann ich hier in Göppingen ein Wort an euch richten. Aus den Themen der Demo hab ich die Meinungsfreiheit gewählt. Ich will bewusst als Pfarrer einige Worte dazu sagen, denn eigentlich sollten Meinungsfreiheit − die freie Rede − und Kirche viel miteinander zu tun haben. Haben sie aber leider nicht.

Zum Veranschaulichen habe ich einen Abschnitt aus dem Neuen Testament gewählt. Er ist bekannt als das Gleichnis vom Barmherzigen Samariter.

«Unter die Räuber» fallen derzeit in Deutschland sehr sehr viele Menschen. Etwa 70 Messerstechereien sind es jeden Tag, rund 10 sexuelle Übergriffe, 2-3 Gruppenvergewaltigungen; alles nur die gemeldeten Fälle! Das ist ein Graus, in regelmäßigen Abständen die Kriminalstatistik präsentiert zu bekommen − und der Aufschrei fehlt! Wer hat hierzu je von «den Kirchen» ein Wort des Entsetzens und der Mahnung gehört? Allenfalls werden hin und wieder Trauer- und Gedenk-Gottesdienste abgehalten, wenn es wieder einmal besonders schlimm war wie letzten Dezember in Magdeburg.

Mich schaudert es immer angesichts solcher Veranstaltungen. Da dürfen dann genau die Politiker «ihr Mitgefühl ausdrücken», die für eben diese Zustände verantwortlich sind. Und ich frage mich, inwieweit es der bestallten Kirchlichkeit wirklich um diese Opfer geht und nicht auch zugleich um eine zelebrierte eigene Bedeutsamkeit. Wenn solche Feiern abgehalten werden und ansonsten das mörderische Treiben unkommentiert, unkritisiert bleibt, dann fallen mir diese Veranstaltungen unter das scharfe Wort des Propheten Amos: «Tut weg von mir das Geplärr eurer Lieder.»

Eine Gesellschaft, ein Land als Ganzes, ist unter die Räuber geraten; unter die Räuber mit dem «schwarzen Felsen», mit der «blutigen Raute» und mit dem «grünen Messer». Eine Toleranz bis zum Gehtnichtmehr und ein Absegnen von jedem zerstörerischen Unfug von ganz oben − wenn sich eine Kirche auf diesen Weg macht, dann ist es − sehr gelinde gesagt − äußerst bedenklich um sie bestellt.

Die Priester und Leviten, das war die Geistlichkeit von damals. Sie schauten, dass der Tempelbetrieb so glatt und gesetzeskonform wie möglich lief und immer ein Wort da war, das die Menschen hören und aufnehmen sollten. Der Samariter, das war per se ein Mensch außerhalb der Ordnung: aus einem Mischvolk nördlich des Landes und alles andere als angesehen unter den − nach eigenem Urteil − Rechtgläubigen.

Und dann gerät mit einem Mal jemand in Not. Und dann ist spontane Hilfe gefragt. Aber so eine Störung war in den religiösen Voreinstellungen der ersten beiden irgendwie nicht vorgesehen. Stören und sich berühren ließ sich der andere «Mann von der Straße».

Im Irak-Krieg gab es die sogenannten eingebetteten Journalisten. Die sollten über das berichten, was man ihnen gezeigt hat, und zwar im Sinne ihrer Auftraggeber. Wenn Kirchenleute zu dem üblen Treiben um uns herum entweder schweigen oder gar noch aktiv ihren moralistischen Teil dazu beitragen und dann allenfalls medienwirksam wehklagen, dann betrachte ich sie als eingebettete Samariter.

Ich mache daraus eine Frage an meine Kollegen und Kolleginnen. Die sind hier zwar nicht anwesend, aber später sicherlich neugierig genug, um nachzuhören, was heute hier so gesprochen worden ist. − «Leute, wenn es drauf ankommt: Für wen wollt ihr dann da sein? Für wen seid ihr ‹im Amt›?»

Für mich selber habe ich seit langem zwei Leitworte: «Wer die Augen verschließt, denkt verkehrt» aus den Sprüchen und die Mahnung von Jesus aus dem Lukas-Evangelium: «Wenn diese [meine Jünger] schweigen, werden die Steine schreien.» Und sie schreien, die hartgewordenen Herzen; sie schreien auch lautlos: die Familien der Gewaltopfer wie die Hinterbliebenen der Nächstenliebe-Spritze und die Ausgetretenen, die dichtgemacht haben für jedes Wort aus Glauben oder Bibel.

Das alles es menschlich eine Schande, seelsorgerisch ein Verrrat an den Schwächsten und theologisch eine Verleugnung des Glaubens.

Kommen wir zurück zu der Frage: Für wen sollten Kirchenleute da sein, wenn es drauf ankommt? Es kommt dann drauf an, wenn Menschen unter die Räder kommen, wenn sie ausgegrenzt werden und wenn ein Land geplündert wird. Vor einigen Jahren schon hatte ich öffentlich geschrieben, ich könne kein christliches Gebot in einer «Ethik der Plünderung» erkennen.

Anders herum gefragt: Wie schaut eine Kirche aus, die nicht «eingebettet» ist? Das ist eine Kirche mit vier Kennzeichen: Sie schaut hin, sie hört hin, sie ergreift das Wort, und sie handelt. Treffend finden wir das wieder im Buch der Sprüche (31,8f):

«Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind.
Tu deinen Mund auf und richte in Gerechtigkeit und schaffe Recht dem Elenden und Armen.»

Das ist kein Gebet, sondern es ist ein Aufruf! Wenn es drauf ankommt, dann dürfen wir eben nicht eine Anerkennung in der Breite suchen, bei den Herrschern und ihren Mitläufern, sondern dann geht es um den Auftrag aus der Höhe, und der ist immer ein zweifacher: ein Mahnen gegebenüber den Räubern und Kriegstreibern unserer Tage, die Gewissen, Amtseid und Recht hinter sich gelassen haben, und ein Stärken von denen, die geschlagen und müde sind und noch aus eigenen Kräften sich zu wehren versuchen.

Die Pharisäer von damals haben das biblische Wort und den Glauben der Menschen umgeben mit hunderten von Geboten. Wer die halbwegs eingehalten hat, der hat soweit dazugehört. Heute hat sich das etwas verlagert. Da geht es vor allem um die gebotene Gesinnung. Denn die hat den Glauben ersetzt. Was den Vorgaben entspricht und mit dem Zeitgeist konform geht, das gilt als abgesegnet − bis hin zu jener diabolischen Haßpredigt der letzten Tage, mit der eine «Pfarrerin» den ermordeten Charlie Kirk und seine Trauernden verspottet hat.

Oder hier, auf Göppingen bezogen: Warum nehmen keine Pfarrer und Kirchenmitarbeiter an dieser Demo teil? Offenbar, weil sie Angst haben, mit «den Falschen» zusammenzukommen. Dazu aber doch gleich zwei Rückfragen:

1. Wer sind «die Falschen»? Habt ihr mit ihnen schon geredet? Was paßt euch denn nicht an «denen»? Mich erinnert euer Verhalten in erster Linie an den Pharisäer, der seinem Gott gedankt hat, dass er nicht so sei wie jener Zöllner da. Das Urteil von Jesus über die beiden war eindeutig.

2. Sind euch die Themen hier nicht wichtig genug, um die eine oder andere Unpäßlichkeit beiseite zu lassen? Das hat doch etwas Billiges, die «falschen anderen» vorzuschieben, damit man selber den drängenden Themen der Zeit ausweichen kann und kein Gesicht zeigen muss.

Zwei Dinge merkt ihr dabei offenbar nicht, werte Damen und Herren Kollegen: dass euer Schweigen den Mächtigen erst recht die böse Bahn freigibt und dass diese Geringschätzung von vielleicht Andersdenkenden etwas zutiefst Entwürdigendes hat.

Meinungsfreiheit war, ist mein Thema. Für Menschen aus der Kirche, für Christen überhaupt, kann und darf das aber gar kein separartes Thema sein. Sie ist kein Einzelaspekt. Die ist unser Auftrag. Das freie Wort ist unsere Existenz! Wenn wir sie nicht ergreifen, begehen wir größten Verrat.

Derweil tretet ihr hier auf der Straße an die Stelle der schweigenden Kirche. Ihr gehört zu den Samaritern unserer Zeit. − Gott segne euch mit Seinem Frieden.

*************

Erläuterung
Das «andere Wort zum Sonntag» erscheint heute sozusagen als dessen Nachwort. Bei meinem Aufenthalt in Göppingen hatte ich leider meinen Rechner nicht dabei. Der Inhalt dieses «Wortes» hingegen dürfte über eine Tagesaktualität hinausreichen.

Wort zum Sonntag vom 21. September 2025: Die Brunnen waren nie versiegt

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

Die Schweiz sagt ja zur staatlichen elektronischen Identität – allerdings mit hauchdünner Mehrheit. 1.384.549 Stimmberechtigte stimmten heute für das E-ID-Gesetz, 1.363.283 dagegen. Die Differenz: gerade einmal rund 21.000 Stimmen. Mit 50,39 Prozent Ja-Stimmen ist das Resultat bemerkenswert knapp – insbesondere für eine Vorlage, die im Parlament von fast allen Parteien unterstützt wurde.

Bundesrat Beat Jans (SP, Basel-Stadt), der die Vorlage als Justizminister vertritt, sprach auf der Pressekonferenz heute Nachmittag von einer «äußerst knappen Mehrheit» und betonte, die E-ID werde freiwillig bleiben. Dennoch sei klar: Der Bundesrat müsse nun alles tun, um das Vertrauen jener zurückzugewinnen, die skeptisch bleiben. Zwei Abstimmungsbeschwerden, unter anderem wegen einer umstrittenen Spende der Swisscom, wurden bereits eingereicht. Gegnerinnen und Gegner forderten nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultats eine Wiederholung derselben.

Beim Urnengang handelte es sich um eine Referendumsabstimmung. Parlament und Regierung hatten das E-ID-Gesetz verabschiedet, woraufhin Gegner aus verschiedenen Organisationen das Referendum ergriffen: das heißt, sie sammelten 50.000 Unterschriften. Dann muss – das ist in der Schweiz so – eine Volksabstimmung entscheiden. Das Resultat ist bindend.

Für Jans war es die erste Abstimmungsvorlage in seiner Funktion als Bundesrat. Doch die Kampagne verlief nicht überzeugend – sein Auftritt in der SRF-Arena wirkte fahrig, Herzblut war kaum spürbar. Das schadet seinem Profil und wirft Fragen zur Kommunikationsstrategie des Bundes auf. Man spürte in den letzten Wochen, dass die Befürworter lahmten und die Gegner Oberwasser kriegten. Hätten sie sich im Frühling nicht laut gestritten – die Abstimmung wäre zu gewinnen gewesen.

Das enge Ergebnis offenbart ein tieferliegendes Problem: Das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche IT-Projekte und in die Digitalisierung allgemein ist brüchig. Viele Bürger sorgen sich um Datenschutz, Überwachung und Abhängigkeit von Technologie. Diese Sorgen lassen sich nicht allein mit Technik oder Gesetzestexten ausräumen.

Ob die E-ID wie geplant im Sommer 2026 eingeführt wird, bleibt offen. Klar ist: Der Bundesrat steht nun in der Pflicht, nicht nur die technische Umsetzung zu liefern, sondern auch einen gesellschaftlichen Dialog über digitale Identität, Sicherheit und Freiwilligkeit zu führen. Das Ja zur E-ID war kein Blankoscheck –, sondern ein Auftrag zur Vorsicht.

Was ist jetzt zu tun?

Die Gegner sollten Jans beim Wort nehmen und auf Freiwilligkeit beharren. Bischof Markus Büchel fragte beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) an, ob die Inanspruchnahme der Widerspruchslösung bei der Frage der Organspende nicht auch ohne E-ID möglich sei. Das BAG schrieb klipp und klar, dass das nicht der Fall sei.

Freiwilligkeit sieht anders aus!

Die Gegner sollten nun Jans in die Pflicht nehmen und realistische Forderungen stellen. Dabei kann die Einführung des biometrischen Passes als Vorbild dienen. Damals machten die Gegner vor allem gegen die Bestimmung mobil, wonach die biometrischen Daten zentral gespeichert werden – angeblich aus Komfortgründen, damit sie nicht jedes Mal erneut erfasst werden müssen. Die Abstimmung wurde ebenfalls zur Zitterpartie. Der Bundesrat änderte dann das Gesetz und verzichtete auf eine zentrale Erfassung.

Die Gegner sollte geeint auftreten und realistische Forderungen stellen:

• Die AHV-Nummer wird nicht in die E-ID integriert. Das ist nicht notwendig.
• Keine zentrale Speicherung der biometrischen Daten (das ist für das Funktionieren auch nicht notwendig).
• Eine Bestimmung wird ins Gesetz aufgenommen, wonach es bei jeder Applikation, sei es eine staatliche oder eine privatwirtschaftliche wie zum Beispiel ein Bankgeschäft, auch eine praktikable und einfache Lösung ohne E-ID geben muss.

Tritt der Bundesrat nicht auf diese Forderungen ein, muss er sich nicht wundern, wenn eine Initiative für ein Recht auf ein Offline-Leben lanciert wird, die weit radikalere Forderungen thematisiert, als das die Gegner der E-ID tun.

Wie heuchlerisch die Diskussion über dieses Tool ist, zeigt Großbritannien:

Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass künftig ohne E-ID in Großbritannien nicht mehr gearbeitet werden könne. Als ob das ein illegal arbeitendes Zimmermädchen in einem noblen Londoner Viertel und ihren Arbeitgeber kümmern würde.

Etwas Ehrlichkeit, bitte.

Das ist ein weiterer Artikel einer losen Serie zum Thema E-ID. Weitere Artikel sind hier und hier (weitere Links im zweitgenannten Beitrag).

Inhalt:

• Gefährlicher U-Turn: Trump zum Ukrainekrieg
• 05:35 Nachrichtenblock mit Christoph Pfluger
• 21:50 Frankreich auf den Straßen
• 24:20 Großbritannien und Niederlande
• 27:10 BRICS – III internationales Forum der Sonderwirtschaftszonen
• 30:45 Virtueller BRICS-Gipfel im September 2025
• 33:20 Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor Gericht
• 38:15 Biohotel Gut Nisdorf

Zur Sendung mit allen Links:
https://transitiontv.org/Stand-der-Dinge-Trumps-180-Grad-Wende-Europa-auf-den-Strassen-und-BRICS-im

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Eine große südkoreanische Kohortenstudie mit 8.407.849 Menschen, die am 26. September 2025 in der begutachteten Fachzeitschrift Biomarker Research veröffentlicht wurde, hat deutliche Warnungen über die COVID-19-Impfung und Krebs ausgesprochen. Die Autoren, die bei ihrer Studie staatliche Krankenversicherungsdaten aus den Jahren 2021 bis 2023 verwendeten, stellen klar:

«Die COVID-19-Impfung könnte mit einem erhöhten Risiko für sechs spezifische Krebsarten verbunden sein, darunter Schilddrüsen-, Magen-, Darm-, Lungen-, Brust- und Prostatakrebs.»

Dabei ist anzumerken, dass die Krebserkrankungen ein Jahr nach den «Impfungen» auftraten und Auffrischungsimpfungen (Booster) das Risiko noch erhöhten. Der Journalist Jon Fleetwood, der auf diese Studie aufmerksam machte, hat die wichtigsten Zahlen zusammengefasst:

Bei Prostatakrebs stieg das Risiko bei Geimpften im Vergleich zu den Ungeimpften um 69%, bei Lungenkrebs um 53%. Bei Schilddrüsenkrebs wurde ein Anstieg von 35% verzeichnet, bei Magenkrebs waren es 34%, wobei Booster das Risiko zusätzlich um 23% erhöhten. Bei Darmkrebs bezifferten die Forscher den Anstieg auf 28%, wobei Frauen anfälliger waren. Brustkrebserkrankungen stiegen um 20%, besonders bei jüngeren Frauen unter 65 Jahren. Zudem hebt Fleetwood hervor, dass der Anstieg bei Bauchspeicheldrüsenkrebs vor allem durch Auffrischungsimpfungen in die Höhe getrieben wurde: und zwar um 125%.

cDNA-Impfstoffe, also Vektorimpfstoffe wie AstraZeneca und Johnson & Johnson, die komplementäre DNA über ein Adenovirus transportieren, waren den Forschern zufolge mit erhöhten Risiken für Schilddrüsen-, Magen-, Darm-, Lungen- und Prostatakrebs verbunden; mRNA-Impfstoffe, deren Messenger-RNA in Lipidnanopartikeln verpackt ist, mit erhöhten Risiken für Schilddrüsen-, Darm-, Lungen- und Brustkrebs; und heterologe Impfungen mit erhöhten Risiken für Schilddrüsen- und Brustkrebs.

«Angesichts der beobachteten Zusammenhänge zwischen COVID-19-Impfung und Krebsinzidenz nach Alter, Geschlecht und Impfstofftyp sind weitere Untersuchungen erforderlich, um festzustellen, ob bestimmte Impfstrategien für Bevölkerungsgruppen, die eine COVID-19-Impfung benötigen, optimal sein könnten», resümieren die Experten.

Fleetwood schreibt dazu: «Dies ist ein Multi-Krebs-Alarm, verbunden mit den Impfstoffen, die weltweit Milliarden erhielten. Sollten sich diese Ergebnisse bestätigen, wird die COVID-19-Impfkampagne als eine der größten medizinischen Katastrophen in die Geschichte eingehen.»

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Ende August trafen sich im Weißen Haus neben Präsident Donald Trump dessen Außenminister Marco Rubio, dazu der Sondergesandte Steve Wittkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie der ehemalige britische Premierminister Tony Blair (1). Die Herrschaften besprachen wohlwollend das 38-seitige Exposé einer Investorengruppe. Das Papier trägt den Namen: «The GREAT Trust – From a Demolished Iranian Proxy to a Prosperous Abrahamic Ally» (2).

«GREAT» wird großgeschrieben. Das ist eine Abkürzung für «Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation». Heißt auf Deutsch also: «Plan für die Wiederherstellung, die wirtschaftliche Beschleunigung und Umwandlung von Gaza.» Untertitel: «Von einem demolierten iranischen Stellvertreter zu einem wohlhabenden Verbündeten des Abraham-Akkords.»

Ganz kurz zu den Abraham-Verträgen: im Jahre 2020, im Windschatten der Corona-Kampagne, schlossen Israel, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate einen Vertrag, der de facto eine enge Zusammenarbeit der drei Länder in den Bereichen Wirtschaft, Militär und Außenpolitik verabredete.

Der Gaza-Streifen, formal bislang noch ein eigenes staatliches Gebilde unter Kontrolle der Hamas, soll nach diesem Plan komplett planiert werden, um auf dem Boden sodann eine ultramoderne Sonderwirtschaftszone nach dem Vorbild von Singapur hochzuziehen. Für zehn Jahre soll eine supranationale Treuhandgesellschaft den Gaza-Streifen verwalten.

Die jetzigen Bewohner von Gaza sollen vor die Wahl gestellt werden, auszuwandern oder zu bleiben, um in besonderen Wohnanlagen untergebracht zu werden. Wer «freiwillig» auswandert, bekommt ein Handgeld von 5.000 Dollar, sowie als Starthilfe Zuschüsse zur Miete für vier Jahre. Die Investoren rechnen damit, dass ein Viertel der Palästinenser das Auswanderungsangebot annehmen wird.

Auf dem Territorium des Gaza-Streifens sollen sechs bis acht Smart Citys aus dem Boden gestampft werden. Eine Ringbahn trägt den Namen des saudi-arabischen Kronprinzen und de facto-Regenten Prinz Mohammed bin Salman. Ein riesiger Fabrik-Komplex trägt den Namen des Tesla-Unternehmers und Oligarchen Elon Musk.

Das dazugehörige Freizeit- und Hotelressort ist uns bereits aus einem vom Weißen Haus veröffentlichten Werbe-Video bekannt, und trägt den Namen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump (3). Dieses durch Künstliche Intelligenz verwaltete futuristische Konglomerat wird verbunden mit der saudi-arabischen Retortenstadt Neom (4). Die neu errichteten Hafenanlagen sollen den Handel zwischen Indien, der arabischen Welt und Europa wesentlich erleichtern.

Diese Planungen sind zynisch und menschenverachtend. Solche Überlegungen auch nur anzustellen, wo zur gleichen Zeit über 60.000 wehrlose Zivilisten in Gaza ermordet werden und die zivile Infrastruktur nahezu komplett vernichtet ist und die Menschen hungern, geschieht in übelster kolonialer Tradition. Die Verantwortlichen für diese perversen Pläne berufen sich darauf, einer regelbasierten, auf menschliche Werte achtenden Gemeinschaft westlicher Nationen anzugehören. Solche Pläne kann man der Öffentlichkeit eigentlich gar nicht präsentieren, ohne sich komplett unglaubwürdig zu machen.

Bemerkenswert ist die Art, in der wir so langsam an diese neokoloniale Perversion herangeführt werden. Das geschieht nämlich in verdaulichen Häppchen. Die Washington Post hat das gesamte Papier angeblich zugespielt bekommen und dann als «Leak», als Leckstelle im abgeschirmten Herrschaftswissen, veröffentlicht. Seltsam daran ist lediglich, dass die Washington Post niemand Geringerem als Jeff Bezos gehört.

Jeff Bezos ist mit geschätztem Marktwert von 200 Milliarden Dollar nicht nur einer der reichsten Männer der Welt, sondern auch Eigentümer des Weltkonzerns Amazon. Amazon wird nun allerdings in dem angeblich geleakten Exposé als eine der am GREAT-Projekt beteiligten Investoren ausdrücklich genannt.

Bezos hätte wahrscheinlich vehement dementiert, dass Amazon an diesem Projekt beteiligt ist, wenn das nicht nicht den Tatsachen entspräche. Die schwedische Firma IKEA wird auch in dem Papier mit Logo als Mit-Investor ausgewiesen. Von IKEA liegt laut Bild-Zeitung allerdings ein Dementi vor (5). Als weitere Investoren im Techno-Gaza erkennen wir die berüchtigte «Sicherheitsfirma» Academi (früher bekannt als Blackwater), den Rüstungskonzern Lockheed oder auch die Autofirma Tesla, um hier nur einige wenige uns durchaus bekannte Investoren zu nennen.

Trotz der extrem empörenden Pläne im GREAT-Papier ist die Reaktion in der westlichen Hemisphäre eher zurückhaltend. In Deutschland hat die Bild-Zeitung ungewohnt sachlich und faktenbasiert über dieses Projekt berichtet. Das ist bemerkenswert, denn jeder angehende Redakteur im Springer Verlag, dem Dachkonzern der Bild-Zeitung, muss bei seiner Einstellung unterschreiben, sich nicht nur für die «transatlantische» Verständigung einzusetzen, sondern auch für eine positive Berichterstattung über die israelische Regierung zu sorgen.

Auch hier fragt man sich, warum gerade von pro-israelischer Seite erste Eindrücke des bizarren GREAT-Projektes in kleinen Häppchen unserer geistigen Verdauung zugeführt werden. Handelt es sich hier um eine Art von «Serum-Methode»? Bekommen wir eine kleine Dosis der grausigen Wahrheit, um dann bei den vollendeten Tatsachen nicht mehr aufzubegehren?

Ansonsten erschien nur ein einziger Beitrag in der sogenannten alternativen Medienlandschaft (6). Vielleicht wird noch nicht so richtig realisiert, wie das GREAT-Projekt in das große geopolitische Gesamtgemälde eingebettet ist. Doch betrachten wir zunächst das GREAT-Trust-Projekt in seinen Einzelheiten.

Wiederaufbau, Wirtschaftliche Beschleunigung und Umwandlung von Gaza

Wohlgemerkt: das GREAT-Papier ist kein unausgegorenes Hirngespinst einiger durchgeknallter Tagträumer. Das GREAT-Papier ist ein ernstgemeintes Exposé, mit dem ein Konsortium von Investoren weitere potenzielle Investoren ins Boot holen will. Das GREAT-Papier argumentiert deshalb auch knallhart betriebswirtschaftlich. Den interessierten Geldanlegern wird der Mund wässrig gemacht, wie viel Ertrag sich nach zehn Jahren aus der Gaza-Investition herausholen lässt.

Voraussetzung ist natürlich ein günstiges Investitionsklima. Dafür sollen die Regierungen von Israel und den USA als Garanten der Treuhandgesellschaft für eine sichere Geldanlage bürgen. Zu diesem Zweck trafen sich Trump und seine Paladine im Weißen Haus. Grafiken, Illustrationen und Konzept stammen bereits aus einem Papier von israelischen Geschäftsleuten aus dem Jahre 2024, das von Regierungschef Netanjahu gebilligt und an die USA weitergereicht worden war (7).

Also, im ersten Jahr des GREAT-Plans soll die noch im Wege stehende Hamas von israelischen Militärkräften ein für alle mal ausgeschaltet werden. In diesem ersten Jahr bleibt die Oberhoheit über Gaza bei Israel. In der gleichen Zeit werden die Trümmer des alten Gaza beiseite geräumt und noch aufgefundene Leichname identifiziert und bestattet.

Im zweiten Jahr geht dann die Verwaltung und das Management der Großbaustelle Gaza an den GREAT-Trust und die Gaza Humitarian Foundation (GHF) über. Die Gaza Humanitarian Foundation wurde erst in diesem Jahr von den USA und Israel gegründet und ist vornehmlich dadurch bekannt geworden, dass sie ohne Rücksprache mit anderen Hilfsorganisationen eigenmächtig Verteilungsstellen für Lebensmittel aufgemacht hat.

Jedoch waren die Wege für die hungernden Palästinenser so angelegt, dass die israelischen Streitkräfte die Hilfesuchenden immer wieder ungehindert abschießen konnten. Der Gaza Humanitarian Fund soll nun also zusammen mit internationalen «Sicherheits»firmen für das leibliche Wohl der in der Heimat gebliebenen Palästinenser sorgen. Ungestört von der Hamas kann nun die restlichen neun Jahre gebaut und investiert werden.

Israel bleibt als Kraft im Hintergrund, die eingreift, wenn es brenzlig werden sollte. Und über allem wacht als Garant die Regierung der USA. Die Regierungsgewalt übt ansonsten die vorwiegend private Treuhandgesellschaft GREAT Trust aus. Es entstehen auf diese Weise die bereits oben beschriebenen blühenden Landschaften, mit vorgelagerten künstlichen Inseln und – was im Papier unerwähnt bleibt – der ungehinderten Ausbeutung der gigantischen Öl- und Gasvorkommen im palästinensischen Hoheitsgewässer vor der Küste.

Nach zehn Jahren soll dann die Verwaltung auf umerzogene Palästinenser übergehen, die sich dem Abraham-Akkord (also dem Bündnis Israels mit ausgewählten arabischen Scheichtümern) zutiefst verpflichtet fühlen.

Nun beginnt die Modellrechnung für die interessierten Investoren. Natürlich muss der Staat als Investor erst mal großzügig vorangehen, und dann werden die privaten Investoren dann jauchzend folgen. So lesen wir in dem GREAT-Papier folgendes:

«70–100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Investitionen, die 35–65 Milliarden US-Dollar an privaten Investitionen auslösen. Die Finanzierung deckt alle Aspekte ab, darunter zehn Großbauprojekte, humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Entwicklung, großzügige freiwillige Umsiedlungspakete und erstklassige Sicherheitsmaßnahmen. Dieser Plan ist nicht auf Spenden angewiesen.» (8)

Da kann man als privater Investor nicht meckern. Der Staat, also die öffentliche Solidargemeinschaft, übernimmt die Risiken. Da kann ja nichts mehr schiefgehen. Und wie sieht es mit der sozialen Auswirkung des Plans aus? Dazu sagen uns die Verfasser des GREAT-Plans:

«Soziale Auswirkungen (über 10 Jahre): 1 Million neue Arbeitsplätze (250.000 direkt + 750.000 indirekt), 11-fache Steigerung des BIP von Gaza auf 2,7 Milliarden US-Dollar pro Jahr im Jahr 2022 (200 Milliarden US-Dollar kumuliertes BIP), 13.000 neue Krankenhausbetten, 100 % der Kinder in dauerhaftem Wohnraum, >85 % der Kinder in der Schule, Gazas Wert >300 Milliarden US-Dollar (im Vergleich zu 0 US-Dollar heute).»

Also: heute ist der Gaza-Streifen null Dollar wert. Wie kommt das bloß? Aber das ist, das sehen wir doch sofort ein, eine optimale Investitionsbasis. Eine leere Tafel kann man ganz neu beschreiben. Der Ertrag wird uns Investoren recht geben. Denn, so weiter das Papier:

«Kapitalrendite über 10 Jahre: 324 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten, 37 Milliarden US-Dollar an Steuern (aus 185 Milliarden US-Dollar Einnahmen der Unternehmen der investierenden Länder), 24 Milliarden US-Dollar an direkten Einnahmen (Gesamt: 385 Milliarden US-Dollar Rendite auf eine Investition von 100 Milliarden US-Dollar). Der Jahresumsatz des Trusts wird bis zum zehnten Jahr 4,5 Milliarden US-Dollar übersteigen.»

Wohlgemerkt: das sind alles originale Passagen aus dem GREAT-Papier. Alles echt und ohne doppelten Boden. Nun ist es ja so, dass natürlich jeder Investor, der noch weiteres Kapital für sein Projekt haben will, die Gewinnaussichten so rosig wie möglich malt. Diese Super-Rendite ist nur zu erzielen, wenn die Politik für absolute Stabilität sorgt. Also muss die Netanjahu-Regierung noch einmal ordentlich auf die Tube drücken und jetzt ganz schnell vollendete Tatsachen schaffen. Darum wird Gaza-Stadt gerade planiert. Mitsamt seinen Bewohnern. Damit wieder ganz neu angefangen werden kann.

Immer wieder denkt man hier an den Soziologen Joseph Schumpeter und seinen Begriff der «schöpferischen Zerstörung». Es handelt sich um einen «Siedler-Kolonialismus»: fremde Siedler kommen in ein bereits bewohntes Gebiet. Um Platz zu schaffen, werden die rechtmäßigen Bewohner jetzt entweder vertrieben oder umgebracht (9). Das ist geschichtlich keine Neuigkeit. Allerdings geschah ein solcher Siedler-Kolonialismus noch nie so nahe vor unserer Haustür wie jetzt. Und das in unserer so menschlichen und angeblich so aufgeklärten Postmoderne.

Ein gezielter Angriff auf die alte Weltordnung

Wer glaubt, dass das Projekt des GREAT-Papiers sowieso zum Scheitern verurteilt ist, weil viel zu bizarr und gegen alle guten Sitten, der täuscht sich gewaltig. Die Privatisierung des Gaza-Streifens ist die Speerspitze einer Machtergreifung der Konzerne und der Vermögensverwalter. Denn Eigentumsrechte und Bodenrecht werden radikal umgestellt.

An die Stelle eines staatlich verbürgten Privateigentums tritt eine ganz neue Besitzorganisation, die als «Tokenisierung» bezeichnet wird. Eine komplexe Konstruktion, die an dieser Stelle nicht weiter erläutert werden kann. In der Wirtschaftssonderzone Gaza wird ein ganz neues digitales Überwachungssystem ausprobiert. Das hört sich in der verklausulierten Sprache des Papiers so an:

«Ein ID-basiertes digitales System oder digitales Identitätssystem nutzt digitale Technologie, um ein einzigartiges digitales Profil zu erstellen, zu speichern und zu verifizieren, das eine Person oder Entität online und in digitalen Interaktionen repräsentiert. Diese Systeme, die dezentrale Identifikatoren (DIDs) und verifizierbare Anmeldeinformationen (VCs) verwenden können, ermöglichen sichere Online-Transaktionen, den Zugriff auf digitale Dienste und die Fernauthentifizierung ohne physische Dokumente. Zu den Vorteilen zählen mehr Komfort, verbesserte Sicherheit und bessere Kontrolle über personenbezogene Daten für Nutzer sowie verbesserte Betrugsprävention und optimierte Prozesse für Organisationen und Behörden.»

Wunderbar! Wie gut, dass für unsere einwandfreie Identitätsfindung gesorgt ist!

Aber Sarkasmus beiseite: Das Projekt ist fest eingebunden in ein geopolitisches Rahmenwerk, das Indien, die arabische Welt und Europa miteinander verbinden soll. Die Rede ist vom India-Middle-East-Europe-Economic-Corridor, kurz: IMEC. Hier handelt es sich um ein westliches Konkurrenz-Unternehmen zu der von China dominierten Seidenstraße. Waren gelangen von Indien kommend auf die arabische Halbinsel, wo sie auf dem Landweg bis an die Mittelmeerküste transportiert werden.

Nun fehlt eigentlich nur noch ein richtig großer, moderner Mittelmeerhafen, der von keinem souveränen Staat kontrolliert wird, der sich womöglich gegen die westlichen Konzerne wenden könnte. Und der bei der Gestaltung der Hafenanlagen und der dort herrschenden Arbeitsbedingungen ein Wörtchen mitreden möchte. Da bietet sich eine privatisierte Sonderwirtschaftszone Gaza doch geradezu an! Und entsprechend wird Gaza in dem Papier auch als der ideale Handelsplatz angepriesen.

IMEC wurde erst 2023 gegründet von Indien, USA, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Europäische Union, Frankreich, Italien und Deutschland. Die künftigen Transportstrecken sind bereits festgelegt, und auf einer offiziellen Karte ist als ein möglicher Hafen das israelische Haifa vorgesehen, doch ein anderer Weg endet – im Gaza-Streifen (10). Welch ein Zufall.

Schlussfolgerung: Das ist kein Ausrutscher

Der Plan für die Sonderzone Gaza ist kein bizarres Hirngespinst isolierter irre gewordener Möchtegern-Investoren. Hier handelt es sich um einen weiteren Versuch zur radikalen Umkrempelung der Weltordnung – hin zu mehr Konzernmacht, weiter weg von öffentlicher Kontrolle und Verantwortung. Weltweit mehren sich die Versuche, den öffentlichen Raum abzuschaffen und privatisierte, voll digital überwachte und verwaltete Räume zu schaffen.

Die Privatisierungspläne für Gaza stellen jetzt eine besonders brutale Provokation durch die internationalen Vermögensverwalter der Superreichen dar. Wenn diese Provokation widerstandslos von der Weltöffentlichkeit geschluckt wird, kommen als nächstes ganze Staaten unter den Hammer. Mit der Serum-Methode werden wir an die grausige Wahrheit herangeführt. Also zunächst kleine Portionen der grausigen Wahrheit enthüllen, damit die Öffentlichkeit für den großen Angriff unempfindlich ist. Und die Staaten, die das IMEC-Protokoll unterschrieben haben, werden sich freuen, wenn ihnen die Sonderwirtschaftszone Gaza eine hypermoderne Infrastruktur scheinbar kostenlos zur Verfügung stellt.

Dass der Wille zur Sonderwirtschaftszone Gaza bei höchsten Stellen vorhanden ist, steht außer Zweifel. Ob sich dieser Wahnsinn auch tatsächlich durchsetzen lässt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das Projekt könnte daran scheitern, dass doch nicht genug Geld zusammenkommt. Das Projekt könnte mitten in seiner Entstehungsphase scheitern, weil sich das Konsortium zerstreitet. Oder der Kostenvoranschlag viel zu niedrig ausgefallen ist.

Das Projekt ist ja eng verzahnt mit dem saudischen Privatstadt-Projekt Neom. Neom allerdings bleibt bislang katastrophal hinter seinen Vorgaben zurück. Es steht kurz vor dem Scheitern. Anrainerstaaten könnten sich weigern, ausreisewillige Palästinenser aufzunehmen. Die Bevölkerungen in den arabischen Scheichtümern sind über Israel und dessen Völkermordaktionen in Gaza sehr empört.

Wie lange können westliche Geheimdienste die arabischen Despoten noch gegen die eigene Bevölkerung schützen? Der eigenbrötlerische türkische Staatschef Erdogan ist zudem sauer auf das IMEC-Bündnis und will ein Konkurrenz-Bündnis aufmachen. Wird sich IMEC, also die westliche Antwort auf die Seidenstraße, auf die Dauer etablieren können? Das sind alles Fragen, die die Aufbruchstimmung der Investoren noch dämpfen könnten.

Aber, was ist mit unserer Solidarität mit den Palästinensern? Der Angriff auf die Palästinenser ist letztendlich ein Angriff gegen uns. Auf unsere Begriffe von Humanität und auf Regeln der gegenseitigen Rücksichtnahme. Wenn Gaza verschwindet, verschwinden letztlich auch unsere Menschenrechte.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/us-plan-the-great-trust-wohlhabende-palaestinenser-duerfen-in-gaza-bleiben
(2) https://www.washingtonpost.com/documents/f86dd56a-de7f-4943-af4a-84819111b727.pdf
(3) https://www.youtube.com/watch?v=PslOp883rfI
(4) https://www.youtube.com/watch?v=r4ox214YLvw
(5) https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/brisanter-bericht-enthuellt-das-ist-trumps-great-plan-fuer-gaza-68b53ca25d3e123a945b2046
(6) https://www.youtube.com/watch?v=HW7xCmX-fPU&t=14s
(7) https://ynet-pic1.yit.co.il/picserver5/wcm_upload_files/2024/05/03/r1xP7iKGf0/Gaza_Businessmen_Initiative_heb___Copy__1_.pdf
(8)alle Zitate siehe Fußnote <2>
(9) Adam Hanieh/Robert Knox/Rafeef Ziadah: Resisting Erasure – Capital, Imperialism and Race in Palestine. London 2025
(10) https://en.wikipedia.org/wiki/India%E2%80%93Middle_East%E2%80%93Europe_Economic_Corridor#/media/File:IMEC_and_its_connections.png

Am 1. Oktober tritt in Deutschland die nächste Stufe der Digitalisierung im Gesundheitswesen in Kraft: Krankenhäuser müssen die elektronische Patientenakte (ePA) nutzen. Doch ein Großteil der Kliniken – darunter fast alle in Schleswig-Holstein – ist technisch noch nicht bereit. Und während sich Ärzte und Pflegekräfte mit fehleranfälligen Systemen und fehlenden Updates herumschlagen, rückt ein anderer Aspekt zunehmend in den Fokus: der Umgang mit den hochsensiblen Gesundheitsdaten.

Denn: Die ePA ist nicht nur für die bessere Behandlung gedacht – sie soll auch die Grundlage für medizinische Forschung bilden. Dafür dürfen die Daten laut Gesetz zweckgebunden weitergegeben werden. Was viele nicht wissen: Unter bestimmten Voraussetzungen können auch internationale Tech-Konzerne wie Google, Meta oder OpenAI auf anonymisierte Patientendaten zugreifen – offiziell zu Forschungszwecken.

In Schleswig-Holstein schaffen es viele Kliniken nicht, die ePA zum Stichtag vollständig einzuführen. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) rechnet erst 2026 mit einem Start. Auch andere große Einrichtungen wie das Westküstenklinikum oder das Friedrich-Ebert-Krankenhaus sind noch nicht bereit. Die Gründe: zu komplexe Software, fehlende Schulungen, ständig wechselnde Vorgaben.

«Die Einführung ist eine Herkules-Aufgabe», sagt Michael Mittendorf vom Klinikum Nordfriesland. Für das medizinische Personal sei die Umstellung kaum zu bewältigen, es fehle schlicht die Zeit.

Während in den Arztpraxen die technische Basis für die ePA meist steht, bleibt die Nutzung gering. Bei vielen Versicherten ist die ePA inzwischen automatisch angelegt – widersprochen haben bislang weniger als zehn Prozent. Doch aktiv nutzen nur die wenigsten ihre Akte. Die Gründe reichen von Desinteresse über fehlende Aufklärung bis hin zu technischen Hürden.

Kritiker sehen in der ePA mehr als nur ein digitales Hilfsmittel. Sie warnen vor einem massiven Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Denn die Daten in der ePA können nicht nur von behandelnden Ärzten eingesehen werden, sondern – in pseudonymisierter Form – auch zu Forschungszwecken weitergegeben werden. Die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Sekundärnutzung gelten dabei als schwammig.

«Die Sicherheit ist nicht gewährleistet», erklärt unter anderem der Chaos Computer Club. Es bestehe ein hohes Risiko, dass selbst pseudonymisierte Daten zurückverfolgt und einzelnen Personen zugeordnet werden könnten. Dass Apotheken oder Krankenhauspersonal mit elektronischer Gesundheitskarte für bis zu 90 Tage Zugriff auf die ePA erhalten, verschärft die Lage zusätzlich.

Brisant ist vor allem, wer in Zukunft Zugang zu diesen Gesundheitsdaten bekommen könnte. In § 303e SGB V ist vorgesehen, dass auch internationale Forschungseinrichtungen oder Unternehmen auf die Daten zugreifen dürfen – wenn sie in «Gemeinwohlinteresse» forschen.

Die US-Konzerne Google, Meta oder OpenAI gelten dabei als besonders interessiert. Sie versprechen sich von den Millionen Gesundheitsdaten ein wertvolles Trainingsmaterial für ihre KI-Systeme – zum Beispiel für die Entwicklung von Diagnosetools oder Medikamenten. Datenschützer kritisieren: Es fehlt an Transparenz. Versicherte können aktuell nicht nachvollziehen, wer wann welche Daten nutzt – oder zu welchem Zweck.

Zwar können Versicherte der Nutzung ihrer ePA widersprechen – theoretisch jederzeit. In der Praxis ist das aber kompliziert: Man braucht dafür eine Gesundheitskarte mit PIN oder den elektronischen Personalausweis und ein geeignetes Endgerät. Gerade ältere oder technisch unerfahrene Menschen werden so systematisch ausgeschlossen.

Während die Kliniken also noch mit der Einführung kämpfen, wächst das Misstrauen gegenüber der digitalen Akte. Was als Meilenstein für eine moderne Medizin angekündigt wurde, droht zum Spaltpilz zu werden: Zwischen überforderten Kliniken, uninformierten Patienten – und Tech-Giganten, die auf die Daten hoffen.

Spätestens ab März 2026 wird es ernst: Dann drohen Sanktionen für Krankenhäuser, die die ePA nicht nutzen. Die Frage, wem die Daten letztlich nützen – dem Patienten oder der Industrie – wird dann dringlicher denn je.

Der Kapitalismus ist infolge seiner Digitalisierung zum «Technofeudalismus» mutiert. So schätzt es zumindest der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ein, der darüber ein Buch schrieb, das 2023 erschien. Das neue System sei im Windschatten der Pandemie und der Finanzkrise etabliert worden.

In einem Text von 2021 erklärte er dazu:

«Genau wie der Kapitalismus schleichend den Feudalismus verdrängte, bis eines Tages die Masse der menschlichen Beziehungen marktgestützter Art war und der Feudalismus hinweggespült wurde, so wird heute der Kapitalismus durch einen neuen wirtschaftlichen Modus gestürzt: den Technofeudalismus.»

Eines der wichtigsten Elemente dieses transformierten Kapitalismus dürfte das sein, was allgemein «Künstliche Intelligenz» genannt wird. In einer dreiteiligen Serie hat sich der investigative US-Journalist Seymour Hersh damit auseinander gesetzt und sich dabei weitgehend auf das Buch «Atlas of AI» aus dem Jahr 2021 (deutsch: «Atlas der KI») von Kate Crawford gestützt.

Nun hat er den dritten Teil dieser Serie veröffentlicht, in dem er sich mit den Nutznießern der Entwicklung beschäftigt. Hersh bezeichnet die Kommunikationswissenschaftlerin Kate Crawford als «Vorreiterin, die vor den Gefahren der künstlichen Intelligenz warnt, während die Welt mit zunehmender Ungleichheit zu kämpfen hat».

In einem kürzlich erschienenen Essay mit dem Titel «Eating the Future: The Metabolic Logic of AI Slop» («Die Zukunft auffressen: Die metabolische Logik des KI-Schunds»), auf den Hersh hinweist, schreibt Crawford über KI-generierte Bilder. Dabei nennt sie als Beispiel für den «Slop» – minderwertige, von künstlicher Intelligenz generierte Online-Inhalte, massenhaft verbreitet – ein «Foto» einer iranischen Nachrichtenagentur, das angeblich einen abgeschossenen israelischen F-35-Jet zeigt. Laut der Autorin ist der Einsatz von KI erkennbar:

«Das Gras unter der F-35 ist unheimlich grün und unberührt. Etwas stimmt hier nicht. All diese Bilder sind KI-generiert, auf den ersten Blick realistisch und werden in den sozialen Medien und darüber hinaus weit verbreitet. Dies ist der Bereich der Slopaganda.»

Das sei der Begriff für das, «was laut Crawford zu einer neuen Waffe im Krieg der Worte zwischen denen geworden ist, die die Komplexität der KI verstehen, und denen, die dies nicht tun», so Hersh dazu.

Regierungen würden «eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Slop» spielen, stellt die Autorin fest. Das gelte für viele Länder, deren Führungspersönlichkeiten Bilder einsetzten, die «klassischer Slop» seien: hyperfotorealistisch, mit Game-Engine-Beleuchtung und geometrisch unmöglichen Perspektiven. Es handele sich um einen rekonstruierten KI-Mix aus Stockfotos, Werbespots, Reddit und Pinterest.

Crawford schreibt, dieser KI-Slop ziehe «die Aufmerksamkeit der Massen auf sich, bevor die echten Bomben fallen». Er ersticke die Gesellschaft in synthetischem Schleim und überschwemme sie mit KI-Mist.

Hersh verweist in seinem Beitrag auf weniger kritische Ansichten zur KI, so die von Aaron Ginn. Er ist demnach Geschäftsführer und Mitbegründer eines Datendienstleistungszentrums, das er als die nächste Generation der KI bezeichne. In einem kürzlich erschienenen Essay für die Zeitung Washington Post habe Ginn kritisiert, dass die KI-Debatte von zwei Extremen dominiert werde.

Pessimisten würden glauben, «dass KI gottgleich werden und uns vernichten wird». Die Fanatiker würden dagegen glauben, «dass KI gottgleich werden und uns retten wird». Beide Ansichten seien durch die Vorstellung verbunden, dass KI «die menschliche Intelligenz übertreffen und sich der menschlichen Kontrolle entziehen wird».

Für Ginn basieren beide Positionen «auf Science-Fiction, nicht auf Wissenschaft». Und beide würden ignorieren, wie Innovation tatsächlich funktioniere. Aus seiner Sicht gibt es einen «dritten Weg», der darauf basiere, dass Technologien erfolgreich seien, «wenn sie das Leben verbessern».

Als Beispiele führt er die Druckerpresse, Antibiotika, Autos und das Internet an. Diese Entwicklungen seien akzeptiert worden, weil «sie Probleme gelöst haben». Er fügt hinzu: «KI wird dem gleichen Muster folgen.» Hersh macht darauf aufmerksam, dass Crawford solchen Behauptungen in ihrem Buch widerspricht:

«Die tiefen Verflechtungen zwischen dem Technologiesektor und dem Militär sind heute Teil einer starken nationalistischen Agenda. Die Rhetorik über den KI-Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China treibt die Interessen der größten Technologieunternehmen an, mit größerer staatlicher Unterstützung und wenigen Einschränkungen zu operieren.»

Unterdessen werde das Überwachungsarsenal, das von Behörden wie der NSA und der CIA eingesetzt wird, nun auf kommunaler Ebene im Zwischenbereich kommerzieller und militärischer Verträge von Unternehmen wie Palantir eingesetzt. Letzteres wurde von PayPal-Milliardär Peter Thiel mitbegründet, einem Unterstützer von Donald Trump, der sich offen für den potenziellen Einsatz von KI in der Militärtechnologie ausspricht, so Hersh. Crawford zitiere Thiel zu den militärischen Vorteilen der KI:

«Vergessen Sie die Science-Fiction-Fantasien: Das Leistungsstarke an der tatsächlich existierenden KI ist ihre Anwendung auf relativ alltägliche Aufgaben wie Computer Vision und Datenanalyse. ... Diese Tools sind dennoch für jede Armee wertvoll – um sich einen Informationsvorsprung zu verschaffen.»

Die Autorin mache zudem auf einen enormen Einsatz von KI bei der Polizei und der innerstaatlichen Überwachung aufmerksam. Das geschehe gegen Migranten ohne Dokumente, bei der Entscheidungsfindung im Sozialwesen, um Menschen von Arbeitslosenunterstützung auszuschließen und sie des Betrugs zu beschuldigen. Die Technologie zum Lesen von Kfz-Kennzeichen werde von Hausüberwachungssystemen genutzt – «eine weit verbreitete Integration zuvor getrennter Überwachungsnetzwerke».

Das Ergebnis sei «eine tiefgreifende und rasante Ausweitung der Überwachung und eine Verwischung der Grenzen zwischen privaten Auftragnehmern, Strafverfolgungsbehörden und dem Technologiesektor, angeheizt durch Schmiergelder und geheime Absprachen», stellt Crawford fest. Es handele sich um eine «radikale Neugestaltung des bürgerlichen Lebens, in der die Machtzentren durch Instrumente gestärkt werden, die mit der Logik des Kapitals, der Polizei und der Militarisierung denken».

Zu den Profiteuren, auf die sie aufmerksam macht, gehört unter anderem Jeff Bezos, der milliardenschwere Gründer des Amazon-Imperiums, der mit Hilfe von KI das Handelsgeschäft, den analytischen Einsatz von Tagelöhnern, das Buchgeschäft, das Geschäft mit Hochzeiten in Venedig und das Geschäft mit Reisen ins All revolutioniert habe.

Seine gegenwärtige Leidenschaft, angetrieben durch den Einsatz modernster KI, sei es, Blue Origin, sein Weltraumunternehmen zum Erfolg zu führen. Seine Pläne für Flüge zum Mond begründe er mit der Hoffnung, Rohmineralien und andere Ressourcen zu finden und abzubauen, die auf der überbevölkerten und überausgebeuteten Erde irgendwann nicht mehr verfügbar sein werden.

Crawford macht laut Hersh darauf aufmerksam, dass Bezos und andere Tech-Milliardäre mit Raumfahrtplänen «eine grundlegend problematische Beziehung zur Erde» haben.

«Ihre Vision von der Zukunft beinhaltet nicht die Minimierung der Öl- und Gasförderung, die Eindämmung des Ressourcenverbrauchs oder gar die Reduzierung der ausbeuterischen Arbeitspraktiken, die sie reich gemacht haben. Stattdessen spiegelt die Sprache der Tech-Elite den Siedlerkolonialismus wider, der darauf abzielt, die Bevölkerung der Erde zu verdrängen und Territorium für den Abbau von Bodenschätzen zu erobern.»

Für die sehr Reichen sei die Ideologie dieser Weltraumspektakel eng mit der der KI-Industrie verbunden. Der extreme Reichtum und die Macht, die Technologieunternehmen generieren, würden es nun einer kleinen Gruppe von Männern ermöglichen, «ihr eigenes privates Weltraumrennen zu verfolgen».

Dabei seien sie aber darauf angewiesen, das Wissen und die Infrastrukturen der öffentlichen Weltraumprogramme des 20. Jahrhunderts auszubeuten. Zugleich würden sie sich oft auch auf staatliche Fördermittel und Steueranreize verlassen. Ihr Ziel sei es nicht, die Ausbeutung und das Wachstum zu beenden, sondern sie auf das gesamte Sonnensystem auszuweiten, so Crawford.

«Der Weltraum ist zum ultimativen imperialen Ziel geworden, das die Flucht aus den Grenzen der Erde, des Körpers und der Regulierung symbolisiert. Es ist vielleicht keine Überraschung, dass viele der Eliten aus dem Silicon Valley in die Vision investieren, den Planeten zu verlassen. Die Kolonisierung des Weltraums passt gut zu den anderen Fantasien von lebensverlängernden Diäten, Bluttransfusionen von Teenagern, dem Hochladen des Gehirns in die Cloud und Vitaminen für die Unsterblichkeit.»

Die hochglänzende Werbung von Blue Origin sei Teil dieses «dunklen Utopismus» und eine leise Aufforderung, zum Übermenschen zu werden, alle Grenzen zu überschreiten – biologische, soziale, ethische und ökologische. Hinter diesen Visionen von schönen neuen Welten stecke vor allem Angst: Angst vor dem Tod – individuell und kollektiv – und Angst, dass die Zeit wirklich abläuft.

Hersh selbst schreibt, am meisten beunruhige ihn an KI das «derzeitige Streben der Milliardäre dieser Welt nach Dominanz». Sie hätten «brillante Systeme» geschaffen, von denen wir zunehmend abhängig seien, die aber für Ausbeutung, Gewalt und Unterdrückung genutzt werden könnten. Der 88-jährige Journalist schreibt:

«Sie könnten die Zukunft der 8,2 Milliarden Bürger dieser Welt prägen. Die Frage ist: Wer wird die Kontrolle haben?»

Buchtipp:
Kate Crawford: «Atlas der KI – Die materielle Wahrheit hinter den neuen Datenimperien»
C.H. Beck Verlag 2024 (broschiert 2025). 396 Seiten; ISBN 978-3-406-83767-8; 18 Euro

Mehr zum Thema:
Die materielle Wahrheit hinter der KI – Buchtipp von Seymour Hersh

Die versteckten Kosten der «Künstlichen Intelligenz» – Buchtipp von Seymour Hersh Teil 2

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Während westliche Strategen an den alten Paradigmen der euro-atlantischen Eindämmung Eurasiens festhalten, entsteht unter den schmelzenden Gletschern still und leise ein neues geopolitisches Theater: die Arktis. Entgegen der bis vor kurzem geäußerten Annahme entwickelt sich diese unwirtliche Region zur Achse einer globalen Neuordnung – angeführt, wie erwartet, von Russland und China. Und vor allem: Der Westen kann diesen Prozess absolut nicht aufhalten.

Jahrzehntelang ignorierte die westliche Militär- und Geopolitik die Arktis. Besessen von angelsächsischen Handbüchern zur Eindämmung des Herzlandes – des Kerns Eurasiens – konzentrierten sich die USA und ihre NATO-Verbündeten auf die Einkreisung der Peripherie und investierten in Militärinterventionen, ausländische Stützpunkte und Stellvertreterkriege. Die Rhetorik konzentrierte sich auf «Demokratie» und «Menschenrechte», doch die wahren Ziele waren stets militärische Positionierung und logistische Kontrolle. Währenddessen baute Russland Eisbrecher und festigte seine Infrastruktur, um im hohen Norden zu überleben.

Russland ist per Definition eine Landmacht. Doch die Geopolitik verzeiht es nicht, wenn man das Meer ignoriert. Die Erlangung eines «amphibischen Charakters», wie die Geostrategie lehrt, ist für kontinentale Mächte eine Überlebensvoraussetzung. Derzeit dominiert Russland seine maritimen Zugänge nicht: Im Westen ist es von den «Seen» der NATO umgeben; im Osten wird es von den US-Stützpunkten im Pazifik begrenzt. Die Antwort liegt im Norden. Die Arktis stellt für Russland einen natürlichen Weg dar, Blockaden zu durchbrechen und globale logistische Reichweite zu erreichen. Und China ist sich dessen bewusst.

Mit dem allmählichen Abschmelzen der polaren Eiskappen hat sich die Arktis zu einem neuen Schauplatz für Wettbewerb und Ausbeutung entwickelt. Die Region bietet nicht nur Energie und Bodenschätze, sondern etwas noch Strategischeres: Die Kontrolle über Seewege, die den Welthandel neu gestalten können. Die sogenannte Arktische Seidenstraße, die von Peking mit russischer Unterstützung angeführt wird, ist eine der wichtigsten geoökonomischen Initiativen unserer Zeit.

Die Zahlen sprechen für sich: Russland besitzt über 40 Eisbrecher – darunter sieben Atomschiffe – und ist damit unangefochtener führend bei Operationen in der Arktis. Die NATO insgesamt kommt da nicht heran. Die USA, die gerade erst beginnen, ähnliche Fähigkeiten zu entwickeln, werden Jahrzehnte brauchen, um aufzuholen. In diesem Kontext nimmt die chinesisch-russische Zusammenarbeit eine Dimension an, die für das schwindende westliche Establishment noch besorgniserregender ist: Über die produktive Integration hinaus gibt es Technologieaustausch, den Bau von Pipelines wie «Power of Siberia 2» und logistische Pläne, die das von den USA geführte globale System vollständig umgehen.

Der Westen kann nichts tun. Die Klimarhetorik der Europäischen Union klingt angesichts der geopolitischen Realität hohl. Liberale Demokratien, geprägt von postindustriellen Werten, sind schlicht nicht auf Expansionsprojekte in feindlichen Umgebungen vorbereitet. Die Arktis erfordert Resilienz, Disziplin und Autorität – drei Elemente, die den derzeitigen westlichen Regimen fehlen, in denen private Interessen dominieren und jegliche langfristigen strategischen Initiativen blockieren.

Während Länder wie Russland und China nationale Interessen und öffentliches Wohl über unmittelbaren Profit und ideologische Zweckmäßigkeit stellen, bleibt der Westen seinen eigenen Tabus verhaftet. Die Kolonisierung der Arktis wird weder sauber noch höflich verlaufen. Sie wird Opfer, materielle Verluste und Risiken erfordern – alles Dinge, die liberal-demokratische und dem Recht gegenüber sensible Gesellschaften nicht akzeptieren wollen.

Deshalb ist der gemeinsame Vorstoß Moskaus und Pekings in der Arktis mehr als nur ein regionaler Schritt: Er markiert den faktischen Zusammenbruch der westlichen Hegemonie. Darüber hinaus stellt die Kolonisierung der Arktis einen völligen Wandel in den Doktrinen der klassischen Geopolitik dar und macht einem integrierten, amphibischen Eurasien Platz.

Eine neue geopolitische Ära bricht an – und sie wird aus dem nördlichen Eis erstehen.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung und Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Eine der zentralen Fragen, die bei der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen in dieser Woche in New York auf der Tagesordnung stand, war: Woher soll das Geld für Entwicklungshilfe kommen? Anscheinend versiegen die Mittel gerade.

Das liegt laut der US-Ärztin Meryl Nass daran, dass die globale Zusammenarbeit bröckelt und die Verteidigungsausgaben Rekordhöhen erreichen, wie sie in ihrem Blog Meryl's CHAOS letter schreibt. In den USA waren es beispielsweise 2,7 Billionen Dollar im Jahr 2024, der stärkste Anstieg seit den späten 1980er Jahren. Die Budgets für Entwicklungshilfe würden dagegen rapide schrumpfen.

Die UN geht davon aus, dass die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) nach drastischen Kürzungen im Jahr 2024 in diesem Jahr um weitere 9 bis 17 Prozent einbrechen könnte. Dadurch entstehe eine jährliche finanzielle Lücke von vier Billionen Dollar für die Erreichung ihrer «Nachhaltigkeitsziele» (Sustainable Development Goals/SDG), die im Rahmen der «Agenda 2030» propagiert werden. Nass bezeichnet das als «gute Nachricht», ohne das genauer zu begründen.

Um ihren «weltweiten Fahrplan für eine angeblich gerechtere Zukunft» zu sichern, forderte UN-Generalsekretär António Guterres deshalb eine «Neuausrichtung der Militärausgaben für eine nachhaltige und friedliche Zukunft». Auch die auf der Generalversammlung versammelten Führungspersönlichkeiten – von Mia Mottley aus Barbados bis Gordon Brown aus dem Vereinigten Königreich – hätten eine «internationale regelbasierte Ordnung» gefordert, um die Finanzierung der UN-Agenda zu sichern, so Nass.

Am 28. September wählt die Republik Moldau ein neues Parlament – ein scheinbar nationaler Urnengang, der in Wahrheit eine geopolitische Nagelprobe darstellt. Zwischen pro-westlichen Reformkräften und prorussischen Einflussnahmen tobt ein Machtkampf, der weit über die Landesgrenzen hinausreicht.

Westliche Medien und Sicherheitsexperten schlagen Alarm: Russland, so der Tenor, setze gezielt auf Desinformation, Provokationen und hybride Taktiken, um das Land vor der Wahl zu destabilisieren. Die jüngsten Aussagen des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), dass NATO-Truppen eine Besetzung Moldawiens vorbereiten, erinnern laut Analytikern an das Vorgehen vor der Krim-Annexion 2014. Als Drahtzieher gilt einmal mehr der Kreml, der mit solchen Narrativen die Legitimität der pro-europäischen Regierung unter Präsidentin Maia Sandu untergraben wolle.

Die ukrainische Plattform Euromaidan Press und westliche Analytiker werten diese russischen Aussagen als Teil einer großangelegten psychologischen und medialen Kriegsführung. Sandu selbst warnte kürzlich vor einem «Kreml-Komplott», das unter anderem mit Desinformation, bezahlten Protesten und Wählerbeeinflussung arbeite, um die EU-freundliche Partei «Aktion und Solidarität» (PAS) zu schwächen.

Doch aus russischer Perspektive stellt sich die Lage grundlegend anders dar. Medien mit prorussischem Kurs zitieren ebenfalls den SWR, der vor einer «de facto Besetzung» Moldawiens durch NATO-Truppen warnt. Insbesondere die Konzentration westlicher Truppen in Rumänien und die angebliche Ankunft von französischen und britischen Einheiten in der ukrainischen Hafenstadt Odessa werden als Belege für eine bevorstehende Intervention gewertet.

Die NATO, so die Darstellung, plane eine militärische Absicherung der pro-europäischen Kräfte, falls das Wahlergebnis nicht den westlichen Erwartungen entspricht. Ex-Präsident Igor Dodon, Vertreter der prorussischen Opposition in Moldawien, spricht offen davon, dass Moldau von der EU als geopolitisches «Kanonenfutter» missbraucht werde – ein Agument, das insbesondere in Teilen der ländlichen Bevölkerung verfangen könnte.

Was ist also Realität, was Propaganda? Die Wahrheit liegt wohl, wie so oft, dazwischen. Unstrittig ist: Moldawien steht an einer Weggabelung. Die junge Demokratie sucht ihren Platz zwischen Ost und West – und beide Seiten haben ein Interesse daran, das Land nicht zu verlieren.

Die anstehenden Parlamentswahlen sind daher mehr als nur ein innenpolitisches Ereignis. Sie sind ein Gradmesser für die geopolitische Zukunft Südosteuropas – in einem Umfeld, in dem nicht mehr nur Wählerstimmen zählen, sondern auch Narrative, Einflussoperationen und strategische Interessen. Die größte Herausforderung für Moldawien bleibt dabei, seine Souveränität inmitten dieser Interessen zu bewahren.

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