Transition News

«Operation Al-Aqsa-Flood» (Al-Aqsa-Flut) nannten die Hamas und andere palästinensische bewaffnete Gruppen den Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Damit wurde dieser als Verteidigung der Moschee im besetzten Ostjerusalem dargestellt. Als wesentliche Auslöser wurden Razzien der israelischen Polizei und das Verhalten von Besuchern an der heiligen Stätte angeführt. Der Angriff führte zum jüngsten Gaza-Krieg, doch die Lage um die Moschee hat sich inzwischen nicht entspannt, im Gegenteil.

Wie Middle East Eye (MEE) berichtet, haben die israelischen Behörden nun erstmals offiziell jüdische Gebete innerhalb der Al-Aqsa-Moschee zugelassen. Dies sei «ein beispielloser Verstoß gegen den seit Jahrzehnten bestehenden Status quo an diesem Ort».

Laut einer palästinensischen Quelle der Waqf-Behörde Jerusalem hat die israelische Polizei Siedlern, die am Sonntag in die Stätte eindrangen, erlaubt, Siddurim – jüdische Gebetsbücher – mitzubringen und Gemeinschaftsgebete abzuhalten, so MEE. Zwar habe es solche Vorfälle bereits in der Vergangenheit gegeben, doch seien sie größtenteils ohne offizielle Genehmigung durchgeführt worden. Die Entscheidung, sie nun offiziell zuzulassen, markiere eine bedeutende Wende. Die Quelle, die anonym bleiben wollte, erklärte:

«Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen einem Besuch der Stätte und dem Kommen, um dort zu beten. Wenn ich als Besucher zu dir komme, legst du mir deine Regeln auf. Aber heute kommen sie mit ihren eigenen Regeln. Wenn die Polizei das offiziell zulässt, bedeutet das in gewisser Weise, dass du ihnen erlaubst, in diesem Raum ihre eigenen Regeln aufzustellen.»

Wie MEE erklärt, ist der Status quo eine jahrzehntealte, international anerkannte Vereinbarung, die den Zugang zur Al-Aqsa-Moschee und deren Verwaltung regelt. Demnach wird der gesamte, fast 15 Hektar große Komplex als ausschließlich islamische heilige Stätte anerkannt. Die Verantwortung für den Zugang, die Gebetsregelungen, die Instandhaltung und Ausgrabungen liege bei der Waqf-Behörde Jerusalem, der religiösen Stiftung, die die Moschee verwaltet. MEE weiter:

«Doch seit der Besetzung Ostjerusalems im Jahr 1967 hat Israel den Status quo stetig ausgehöhlt, wobei die formelle Erlaubnis für jüdische Gebete den jüngsten Schritt darstellt. Seit Jahren drücken israelische Streitkräfte bei täglichen Razzien auf dem Gelände ein Auge zu, wenn Israelis in der Al-Aqsa-Moschee beten.»

Der Quelle zufolge hat die jüngste Entwicklung die zuvor stillen, individuellen Gebetshandlungen in organisierte Gruppenandachten verwandelt, wobei nun auch religiöse Texte innerhalb des Komplexes erlaubt seien. Das jüdische Gebet in der Al-Aqsa-Moschee entwickle sich «zu einer organisierten Praxis und ist nicht mehr nur eine vereinzelte individuelle Handlung».

Die Quelle erachtet den jüngsten Schritt als Teil einer breiteren Kampagne von Einschränkungen für den palästinensischen Zugang zur Al-Aqsa-Moschee und deren Verwaltung, die sich seit Oktober 2023 beschleunigt habe. Sie ergänzte:

«Das Tempo der Entwicklungen an der Al-Aqsa-Moschee seit dem 7. Oktober ist atemberaubend. Die Dinge ändern sich mit unglaublicher Geschwindigkeit, fast täglich. Wir haben im Grunde die Kontrolle verloren.»

Laut Haaretz begann die Initiative, jüdischen Gläubigen das Mitbringen von Gebetsblättern in die Al-Aqsa-Moschee zu gestatten, bereits im Januar. Die Polizei habe zudem Gebete, Tänze und Gesänge im Innenhof der Moschee zugelassen. Gemäß der israelischen Tageszeitung hat die Polizei erklärt, ihre Vorgehensweise in der Al-Aqsa-Moschee stehe «im Einklang mit den Anweisungen der politischen Führung».

MEE weist derweil darauf hin, dass im vergangenen Monat israelische Minister und Abgeordnete einen Massensturm ultranationalistischer Israelis auf die Al-Aqsa-Moschee anführten, an dem mehr als 3.500 Teilnehmer beteiligt waren. Unter ihnen sei auch der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir gewesen, Israels Minister für nationale Sicherheit, der die Polizei beaufsichtigt. Ben-Gvir, ein Siedler, fordere seit Langem die, wie er es nennt, Durchsetzung der «israelischen Souveränität» über die Al-Aqsa-Moschee. Während des Ansturms im Juli habe er erklärt:

«Seht euch an, was hier geschieht – Juden beten und fühlen sich hier wie die Eigentümer.»

Mustafa Abu Sway, ein Mitglied des Islamischen Waqf-Rates in Jerusalem, teilte mit, die Verstöße seien Teil eines Regierungsplans und keine vereinzelten Handlungen. Gegenüber MEE erklärte er:

«Diese Schändung, einschließlich des Einbringens von Gebetsbüchern in die Moschee, ist Teil der systematischen Aushöhlung dessen, was vom historischen Status quo an der gesegneten Al-Aqsa-Moschee noch übrig ist, wobei Itamar Ben-Gvir mit Zustimmung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestimmt, was vor Ort geschieht.»

Abu Sway fügte hinzu, dass die Regierung neben der zunehmenden jüdischen Präsenz an diesem Ort weiterhin strenge Beschränkungen für den Zugang der Palästinenser und die Arbeit des Waqf auferlege, der den Komplex verwaltet. Er stellte klar:

«Muslimische Gläubige werden am Betreten gehindert – auf den ersten Blick scheint dies willkürlich, spiegelt jedoch in Wirklichkeit eine systematische Politik wider.»

Elon Musk hat bekannt gegeben, dass er auf seiner Social-Media-Plattform X die Sichtbarkeit von Regierungsanfragen zur Einschränkung oder Entfernung von Inhalten systematisch erhöhen wird.

Demnach werden künftig alle von staatlichen Behörden geforderten Inhaltsbeschränkungen den Nutzern direkt angezeigt, wodurch die weltweite Einmischung von Regierungen in die digitale Meinungsäußerung sichtbar gemacht wird.

Im Rahmen dieser Neuerung will X die Nutzer benachrichtigen, sobald eine Regierungsbehörde die Löschung bestimmter Beiträge oder die Einschränkung von Konten verlangt. Die Plattform plant, die jeweilige Regierungsbehörde, die die Aufforderung stellt, namentlich zu nennen und die von den Behörden angeführten Rechtsgrundlagen oder Begründungen anzugeben.

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Diskussionen darüber, wie Technologieplattformen die Einhaltung globaler Vorschriften mit der Meinungsfreiheit der Nutzer in Einklang bringen. Während Musk sich selbst als Verfechter der Meinungsfreiheit präsentiert, bearbeitet X weiterhin jährlich Zehntausende offizieller Löschanordnungen von Aufsichtsbehörden weltweit.

Zur DNA von Herrn und Frau Schweizer gehört zentral ihre konsequente Neutralität. Die Schweizer Neutralität ist überhaupt das herausragendste, bewährteste, respektierteste, vielfach auch beneidete wie bewunderte Merkmal, das die Schweizer Bürgerinnen und Bürger rund um die Welt als solche auszeichnet, charakterisiert, prägt. Darauf sind Herr und Frau Schweizer auch sehr stolz. Es hebt sie von anderen Nationalitäten ab, und sie wollen gar nichts davon hören, weshalb sie das nun ohne ersichtlichen Grund aufgeben sollen. In den Krieg ziehen wäre für sie nur notfallmäßig denkbar, etwa im eigenen Verteidigungsfall, aber sicher nicht für andere oder zusammen mit anderen für deren Angelegenheiten, denn sie wollen nicht einsehen, wieso sie sinnlos für fremde Interessen ihr eigenes Leben riskieren oder gar ihre Familien opfern sollen.

Sie wollen einfach nicht als Nation sich parteiisch einmischen in Streitereien und Kriege anderer und dadurch als Kleinstaat plötzlich des einen vager Freund und des anderen sicherer Feind werden. Sie kennen und wollen nichts anderes als einfach dauerhaft neutral sein und dies von Herzen auch bleiben, auf alle Seiten hin, so wie schon seit Jahrhunderten, und wollen ihr Leben in Ruhe und Frieden weiterleben können. – Das ist meine Überzeugung.

Leider wurde dieses Bild der Schweiz durch die fragwürdige Schweizer Politik der letzten zwei oder drei Jahrzehnte zunehmend beschädigt und entsprechend international immer mehr in Frage gestellt.

Die vorliegende Neutralitätsinitiative greift auf die langjährig bewährten Elemente einer erfolgreichen Schweizer Neutralitätspolitik zurück. Sie kommt am 27. September zur Abstimmung. Sie würde unter anderem weitere Abschweifungen des Bundesrates ein für allemal stoppen und ihn erstmals per Verfassung für alle Zukunft verbindlich auf jenen Weg zurück zu einer verlässlichen und glaubwürdigen Neutralitätspolitik der Schweiz verpflichten, der seit mehr als zwei Jahrhunderten im großen Ganzen ungeschriebener Konsens war.

Dies nun an einer Volksabstimmung unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, ist eine einzigartige und historisch einmalige Chance, dessen sich jede Bürgerin und jeder Bürger bewusst sein muss. Damit wäre endlich auch Schluss mit immer neuen Versuchen, die Neutralität der Schweiz beliebig umzudeuten und damit auszuhöhlen, sie weiterhin den jeweils herrschenden Verhältnissen und Großmachtinteressen «flexibel» und unterwürfig anzupassen und dadurch als Land international weiter in die völlige Unglaubwürdigkeit bis Lächerlichkeit abzurutschen.

Der Bundesrat muss einsehen, dass er auf der politischen Weltbühne weder neben noch hinter die Großmächte gehört, wo er nebst Unterordnung nichts ausrichten kann. Die grundsätzlich neutrale Haltung der Schweiz ist keine Geiselhaft, sondern eine Befreiung, die alle Optionen nach allen Seiten jederzeit offen lässt. Darum soll der Bundesrat geeint und überzeugend hinter den Kulissen und gerade im Dienste aller mittels stiller Diplomatie sich weltweit zielgerichtet vermittelnd und friedensfördernd einsetzen.

Unsere Regierung soll wieder als glaubwürdiger, neutraler Brückenbauer wirken, die sich keiner Seite zurechnet. Mit deutlich über 100 Botschaften, rund 30 General- und weiteren Konsulaten sowie zahlreichen Missionen bei internationalen Organisationen, weiteren Kooperationsbüros usw. verfügt die kleine Schweiz über ein weltweites, sehr aktives Außennetz, das sie alles andere als isoliert dastehen lässt.

Die Neutralität ist ein Dienstleistungsangebot im Dienste und Interesse aller Nationen, auf das bisher allseits immer wieder gerne zurückgegriffen wurde. In der heutigen Welt voller Kriege tut das mehr denn je bitter Not. Und besonders dazu muss betont werden, dass gerade eine konsequente und überzeugende Neutralität der Schweiz zugleich weiterhin die Voraussetzungen darstellt, die die mehr denn je notwendigen und schwierigen Missionen des Roten Kreuzes und des IKRK weltweit im Dienste des humanitären Völkerrechts, und dies gerade und besonders in Kriegsgebieten, gewährleistet.

Zur Neutralität der Schweiz gehört zwingend ihre Souveränität. Diese grundsätzliche Einstellung entspricht ganz der intellektuellen und moralischen Haltung von Herrn und Frau Schweizer. Sie beobachten argwöhnisch und mit Missfallen die zunehmenden Kontrollversuche, die wachsende Intoleranz in den Medien und in der Gesellschaft und die Zunahme eines einheitlichen Denkens.

Sie wollen dabeibleiben, über alles offen reden und diskutieren zu können – auch und gerade öffentlich –, tolerant, respektiert, ernsthaft und geachtet verschiedene Meinungen zu haben und äußern zu können, ohne diskriminiert oder gar dafür bestraft zu werden. Sie wollen unzweifelhaft weiterhin frei, unabhängig, eigenständig – eben souverän – bleiben.

Mit anderen Worten: Sie wollen ihr verbrieftes Recht auf Meinungsäußerung ohne Einschränkungen oder Strafandrohungen weiterhin jederzeit leben können. Das gehört zu ihrer Geschichte, zu ihrem Wesen, es ist Teil ihrer Identität als Schweizerinnen und Schweizer. Sie sind sich gewohnt, andere Meinungen zu tolerieren, in ihrem Heimatland eigenständig zu denken, für ihr Gemeinwohl selbst entscheiden und entsprechend handeln zu können. Das macht ihre Heimat, die Schweiz, als Insel in einer Welt voller Kriege aus.

Herrn und Frau Schweizer ist es eine unannehmbare Vorstellung, dereinst vielleicht fremde Anweisungen oder gar Anordnungen aus dem Ausland untertänig, ungeprüft und unbesehen übernehmen zu müssen. Die neueren internationalen Entwicklungen, besonders in Europa, namentlich in der EU, zeigen leider in eine erschreckend andere Richtung.

Welches andere Volk auf dieser Welt kann wie die Menschen in der Schweiz noch immer selbst darüber entscheiden, wie viele Steuern es bezahlen will, wie viel Altersgeld es bekommen möchte und wie es sich als Staat in der Welt positionieren will? Es will als Volk weiterhin selbst über sein Schicksal entscheiden, will immer maßgebend mitreden können über Krieg und Frieden innerhalb seiner Grenzen und seine Rolle in der Welt. Nicht das Volk hat zu tun, was seine Regierung bestimmt, sondern das Volk gibt die politische Richtung vor, die die Schweizer Regierung umsetzen soll. Das ist echte, gelebte Demokratie.

Zur Wahrung dieser einmaligen Errungenschaften dienen unter anderem ein hohes Bildungsniveau und eine eigene, moderne, defensiv ausgerichtete Milizarmee. Wäre beispielsweise im Jahr 2022 das Volk befragt worden, ob die Schweiz gegen Russland Sanktionen ergreifen soll, bin ich überzeugt, hätte es bestimmt Nein gesagt.

Wieso ausgerechnet von all jenen vielen Ländern, die das Völkerrecht teils sogar regelmäßig brechen, wieso nun ausgerechnet gegen Russland – jenes Russland, dessen Zar vor über 200 Jahren maßgeblich dafür gesorgt hatte, dass der Schweiz als erstes Land dieser Welt der Status der immerwährenden und bewaffneten Neutralität zuerkannt wurde? Ausgerechnet dieses Russland und einzig dieses Land soll jetzt durch die kleine neutrale Schweiz sanktioniert werden, eine Großmacht, die für jegliche internationale Verhandlungen immer gerne auf den neutralen und sicheren Schweizer Boden gekommen ist?

Seit den 1990er Jahren haben allein schon die USA nach eigenen Angaben weltweit über 250 Kriege geführt, und gegenüber ausnahmslos allen dieser Kriege hat sich die Schweiz gehütet, einseitig Stellung zu beziehen oder gar Sanktionen zu ergreifen. Im Gegenteil, immer hat sie zu vermitteln und stets einer friedlichen Konfliktlösung den Weg zu ebnen versucht. Warum jetzt aber ausgerechnet Sanktionen gegen Russland? Damit hat die Schweiz entgegen ihrer langjährigen Tradition ihre Neutralität erstmals aufgegeben, was sowohl Präsident Biden öffentlich festgestellt hatte wie auch Präsident Putin, der verlauten ließ:

«Wir betrachten die Schweiz ab sofort nicht mehr als neutrales, sondern als ein Russland feindlich gesinntes Land!»

Unser Bundesrat hat die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität in der Welt schon empfindlich beschädigt. Es ist höchste Zeit zur vernünftigen Umkehr; die Schweiz muss sich besinnen!

Der Auftrag für die gewählten Volksvertreter in einer Demokratie besteht darin, den Volkswillen umzusetzen – nicht umgekehrt! Mit der eigenmächtigen Annäherung an die NATO und die EU sowie vor allem der willkürlich-flexiblen Auslegung der Neutralitätspolitik haben der Bundesrat und seine politischen Mitläufer bereits großen Schaden angerichtet und die Schweiz nicht nur betreffend Neutralität unsicherer gemacht und feige verraten.

Und es verdeutlicht nur die bundesrätlichen Verirrungen, wenn es der Außenminister, Bundesrat Cassis (FDP/TI), gefährlich findet, dass ihm sein willkürlicher «Handlungsspielraum» mit der Annahme der Initiative künftig deutlich eingeschränkt und wieder auf den bewährten politischen Weg der Schweizer Politik zurückgeführt würde – «gefährlich» für ihn ja, aber keinesfalls für die Schweiz, im Gegenteil!

Geben wir als Volk mit der Annahme der Neutralitätsinitiative unseren politischen Vertretern jene Leitplanken zurück, die sie verloren haben. Und wenn der Bundesrat als wegweisende Exekutive nicht zur längst bewährten Tradition ihrer konsequenten und überzeugend gelebten Neutralität zurückfindet, wenn ihm der Mut fehlt, ohne Wenn und Aber für die glaubwürdig neutrale, unabhängige und eigenständig-souveräne Schweiz einzustehen, ist er seines Amtes nicht mehr würdig und soll zurücktreten.

Wir Schweizerinnen und Schweizer brauchen Politiker, die sich den starken, vereinnahmenden Kräften von EU und Großmächten mutig und bedacht entgegenstellen und sich dem Volksvertrauen würdig erweisen können. Bleiben wir uns als echte, aufrechte, neutrale und souveräne Schweizerinnen und Schweizer treu. Es gibt nur eine wahre Schweiz: Ja zur Neutralitätsinitiative am 27. September!

Kurt Scherrer ist Mitglied der Bewegung für Neutralität (bene.swiss).

Jeremy Farrar, der bekannteste Wissenschaftler Großbritanniens, ist als stellvertretender Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückgetreten. Farrar, ehemaliger Chef des Wellcome Trust, der zweitgrößten Pharmalobby nach der Gates-Stiftung, war während der «Pandemie» Mitglied der Scientific Advisory Group for Emergencies (Sage), die die britische Regierung beriet. Im Mai 2020 hatte die Regierung ihn zudem in die Impfstoff-Taskforce und die Serology Working Group der Gesundheitsbehörde Public Health England berufen. Diese half dabei, die Teststrategie des Vereinigten Königreichs zu steuern.

Farrar kam 2023 als Chefwissenschaftler zur WHO, nachdem er fast ein Jahrzehnt beim Wellcome Trust tätig gewesen war. Im Mai 2025 wurde er zum stellvertretenden Generaldirektor befördert. Laut dem Springer-Blatt The Telegraph ist unklar, was Farrars Rücktritt ausgelöst hat. Allerdings hätten einige seiner Kollegen erklärt, er sei innerhalb der Organisation schon seit einiger Zeit «unzufrieden und zunehmend frustriert über deren interne Politik und Bürokratie» gewesen.

Der überraschende Schritt erfolge zu einer schwierigen Zeit für die WHO, die nach Kürzungen und einem massiven Finanzierungsdefizit infolge des WHO-Austritts der USA eine umfassende Umstrukturierung durchlaufen habe, lamentiert The Telegraph. In diesem Rahmen habe die WHO fast ein Viertel ihrer weltweiten Belegschaft abbauen und ihren Hauptsitz in Genf verkleinern müssen. Die neue Organisationsstruktur habe es erforderlich gemacht, zehn Abteilungen zu vier zusammenzulegen.

Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, gab Farrars Entscheidung am Dienstagmorgen in einer E-Mail an alle Mitarbeiter bekannt und erklärte, der britische Wissenschaftler werde mit Wirkung zum 30. September aus der WHO «in den Ruhestand treten». «Dr. Tedros» schrieb:

«Dr. Farrar hat auf höchster Ebene ein außergewöhnliches Engagement für Wissenschaft und öffentliche Gesundheit gezeigt, und wir sind dankbar, dass er sich dafür entschieden hat, seine Erfahrung, Energie und Überzeugungskraft in die WHO einzubringen. Im Namen der gesamten Organisation spreche ich Dr. Farrar meinen aufrichtigen Dank aus ... [und wünsche] ihm viel Erfolg in seinem nächsten Lebensabschnitt und einen wohlverdienten Ruhestand.»

Nach Angaben der WHO wird Bruce Aylward nun Farrars Position als stellvertretender Generaldirektor für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Versorgung übernehmen.

Farrar und Fauci pflegten Kontakt während der «Pandemie»

Farrar ist einer von mehreren Wissenschaftlern, die in einem E-Mail-Verlauf mit Anthony Fauci, dem ehemaligen Covid-Chefberater des Weißen Hauses, auftauchen. Auch nahm er an einer Telefonkonferenz mit Fauci teil. Letzterer verweigerte kürzlich vor dem US-Kongress bei der Befragung über seine Rolle während der Virus-Hysterie bei allen Fragen die Aussage. Nun könnte er wegen Missachtung des Kongresses strafrechtlich verfolgt werden, sein Verhalten könnte mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden (wir berichteten hier, hier, hier, hier, hier und hier).

Obendrein hat sich der Ex-Fauci-Berater, David Morens, gerade vor einigen Tagen schuldig bekannt, die Verschleierung von Bundesunterlagen im Zusammenhang mit der Erforschung der Ursprünge von SARS-CoV-2 geplant zu haben (wir berichteten). Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

The Telegraph erwähnt diese Aspekte nur am Rande. Die Zeitung teilt stattdessen lapidar – und in bekannter Verschleierungs-Manier – mit, dass «Kritiker und Verschwörungstheoretiker» aufgrund der E-Mails und der Telefonkonferenz behaupten würden, dass es einen orchestrierten Versuch gegeben habe, die Labortheorie über den Ursprung des Virus herunterzuspielen.

Der mRNA-«Impfstoff» gegen «COVID» war das erste Produkt, das die Pharmafirma Moderna auf den Markt brachte. Bereits vor dessen Zulassung schnellte der Aktienkurs des Unternehmens in die Höhe. Die Geschäftslage brach jedoch ein, als die Nachfrage nach den Injektionen drastisch zurückging.

Wie die New York Times berichtet, verunsicherte auch die Feindseligkeit der Trump-Regierung die Anleger. So sei der Aktienkurs bis Dienstag gegenüber seinem Höchststand um fast 90 Prozent gefallen. Das entspreche einem Verlust von 170 Milliarden Dollar an Marktwert. Im vergangenen Jahr habe das Unternehmen mehr als 800 Mitarbeiter entlassen, was einem Zehntel seiner Belegschaft entspreche.

Doch mittlerweile hat Moderna die mRNA-Technologie auch auf Injektionen gegen Grippe, Vogelgrippe, das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) und Krebs angewandt – letztere zusammen mit dem großen Pharmakonzern Merck. Das Grippe-Präparat hat die US-Arzneimittelbehörde FDA Anfang August für Erwachsene ab 50 Jahren zugelassen, obwohl in der entsprechenden klinischen Studie in der mRNA-Gruppe wesentlich mehr Nebenwirkungen festgestellt wurden als unter den Probanden, die eine konventionelle Impfung erhielten (wir berichteten).

Auch das RSV-Präparat erhielt bereits eine Zulassung. Für die anderen beiden Injektionen sind noch klinische Studien am Laufen. Was die Entwicklung der Vogelgrippe-Impfung betrifft, verlor Moderna laut der NYT Aufträge im Wert von mehr als 700 Millionen Dollar, nachdem die Trump-Regierung die Vereinbarungen gekündigt hatte.

Nun gaben Moderna und Merck am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt, dass ihr experimenteller Krebsimpfstoff in einer klinischen Studie angeblich die Zeit bis zum Wiederauftreten eines Melanoms verlängert habe. Dabei handle es sich um die erste erfolgreiche Studie dieser Art im fortgeschrittenen Stadium, stellt die NYT fest. Torsten Engelbrecht hat die klinische Studie auf Transition News allerdings schon im Juni scharf kritisiert. Bei den Erfolgsmeldungen handle es sich um einen «Hype», der «ins Leere» laufe.

Die NYT weist indes darauf hin, dass die beiden Pharmaunternehmen ihren Erfolg bekannt gaben, ohne Zahlen zu nennen, die Aufschluss darüber geben würden, inwieweit die Patienten davon profitiert haben. In der Studie wurde die Injektion in Kombination mit Keytruda verabreicht, der laut NYT «extrem erfolgreichen» Krebsimmuntherapie von Merck. Jedenfalls schloss die Moderna-Aktie am Mittwoch mit einem Plus von 177 Prozent.

Krebsinjektionen auf mRNA-Basis könnten laut der NYT zu einem extrem lukrativen Geschäft werden, sofern der Ansatz bei verschiedenen Krebsarten funktioniere. Hochmoderne Krebsmedikamente würden in der Regel mehrere hunderttausend Dollar pro Jahr kosten.

Für Moderna sei Krebs «bei Weitem die bedeutendste Chance in der Entwicklungspipeline», sagte Tyler Van Buren, Analyst bei der Wall-Street-Bank TD Cowen. Und Stéphane Bancel, der Vorstandsvorsitzende von Moderna, erklärte am Mittwoch gegenüber dem Sender CNBC, dass die Arbeit des Unternehmens an dem Krebsimpfstoff dessen jüngster Versuch sei, «sehr große, wissenschaftlich-klinische Wetten einzugehen».

Der Zeitung zufolge befanden sich bereits im vergangenen Jahr mehr als 60 Krebs-«Impfstoffe» auf Basis von mRNA oder ähnlicher Technologie in der Entwicklung. Sie seien in über 120 klinischen Studien getestet worden. Vier große Arzneimittelhersteller würden die Entwicklungsbemühungen anführen. Zwei davon seien Moderna und Merck, deren Zusammenarbeit bei diesem Ansatz bereits ein Jahrzehnt zurückreiche. Derselbe «Impfstoff» werde derzeit auch als Therapie gegen Lungen-, Nieren- und Blasenkrebs getestet.

BioNTech, ein weiterer Entwickler einer mRNA-Injektion gegen «COVID», arbeite mit Roches Genentech-Sparte an der Entwicklung eines Präparats zur Behandlung von Bauchspeicheldrüsen- und Darmkrebs, so die NYT. Die Ergebnisse einer kleinen Sicherheitsstudie dieser Therapie bei Bauchspeicheldrüsenkrebs hätten diesen Frühling für Aufsehen gesorgt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer erneuten Razzia der Anti-Korruptions-Behörden die Vizechefin seines Präsidialbüros, Iryna Mudra, entlassen. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte Selenskyj auf der Internetseite des Präsidialamts. Einen Grund für die Entlassung nannte er nicht.

Zuvor hatte die ukrainische Antikorruptionsbehörde laut eigenen Angaben die Häuser von einem Angehörigen des Präsidialamtes und einem Abgeordneten durchsucht. Die Razzia wurde im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen kriminellen Vereinigung durchgeführt. Es wird wegen Geldwäsche ermittelt. Wie einige Medien berichten, gehe es um eine Kaution in Millionenhöhe, mit der im vergangenen Jahr ein anderer Verdächtiger aus dem Gefängnis gekommen sei. Mudra selbst sei von den Ermittlern aber nicht namentlich genannt worden.

Für die EU-Kommission ist alles in bester Ordnung

Lost in Europe kritisiert derweil, dass die EU trotz der grassierenden Korruption in der Ukraine zum Hauptsponsor im Krieg gegen Russland geworden sei. Erst habe Brüssel auf «eingefrorenes» russisches Vermögen zugreifen wollen, um Kiew vor der drohenden Pleite zu retten. Dann habe Ursula von der Leyens Kommission den «Plan B» eingeleitet – in Form eines 90 Milliarden Euro schweren Kriegskredits auf Pump –, weil Belgien Nein gesagt habe.

Das Portal weist darauf hin, dass die neuen Korruptionsskandale Selenskyjs engstes politisches Umfeld betreffen. Nach seiner rechten Hand Andrij Jermak habe er nun auch seine Vize-Präsidialamtschefin Mudra entlassen müssen – erneut wegen Korruptions-Vorwürfen.

Doch die EU-Kommission tue so, als sei alles in bester Ordnung. Die Anti-Korruptionsbehörden in Kiew würden ihre Arbeit machen, heiße es in Brüssel, Selenskyj genieße das volle Vertrauen seiner Partner.

Und so würden die Milliarden-Zahlungen, auf die sich die EU nach monatelangem Streit geeinigt habe, trotz der Skandalserie weitergehen. Das Geld stütze nicht nur Selenskyj, sondern befeuere auch den Krieg gegen Russland. Das Portal warnt:

«Die EU hat sich in eine Eskalationsspirale verstrickt, ungedeckte Milliardenrisiken aufgenommen, auf parlamentarische Kontrolle verzichtet – und ist auch noch die Gefahr eines direkten Kriegseintritts eingegangen.»

Großbritannien sei davon nicht mehr weit entfernt, wie die jüngsten Attacken mit britischen Drohnen auf Russland zeigten. Deutschland offenbar auch nicht – jedenfalls habe sich Berlin prompt hinter London gestellt.

Lost in Europe hat deshalb ein Dossier veröffentlicht, das dokumentiert, wie die EU nach dem Rückzug der USA zum Hauptsponsor der Ukraine im Krieg gegen Russland aufgestiegen ist – und welche riskante Strategie sie dabei verfolgt. Hier die Details:

• Militarisierung der Hilfe: Von den bewilligten 90 Milliarden Euro sind allein 60 Milliarden Euro für die Verteidigung vorgesehen. Damit wird eine neue Aufrüstungswelle finanziert, bei der die Ukraine ihren Wehretat mit EU-Hilfe auf eine Rekordsumme von fast 50 Prozent des Gesamthaushalts aufstockt.

• Fehlende Kontrolle und Korruption: Die Vergabe dieser gewaltigen Summen erfolgt trotz der grassierenden Korruption, die bis in die Spitze des ukrainischen Staates reicht. In Brüssel und Kiew mangelt es an effektiven Kontrollmechanismen; so ist die Ukraine lediglich angehalten, «Unregelmäßigkeiten» zu melden, während interne Machtkämpfe um die Verteilung der EU-Milliarden bereits zu Krisen in der ukrainischen Militärführung geführt haben.

• Strategischer Kurswechsel zum Angriff: Die Quellen belegen eine Verschiebung von der Verteidigung hin zum Angriff mit weitreichenden Waffensystemen. Deutschland und andere EU-Staaten investieren massiv in Langstreckendrohnen, mit denen die Ukraine Angriffe tief im russischen Hinterland und im Baltikum ausführt. Präsident Selenskyj droht offen damit, dass nach den ukrainischen Städten nun auch «Moskau brennen wird».

• Deutschland als Führungsmacht: Unter Kanzler Friedrich Merz hat Deutschland seine Militärausgaben auf den Rekordwert von 124,7 Milliarden Euro gesteigert. Berlin festigt seine Rolle als wichtigster Partner Kiews so stark, dass bereits die Frage im Raum steht, ob die Ukraine faktisch zu einem deutschen Protektorat geworden ist.

• Politische Verrohung: Der Druck auf Abweichler innerhalb der EU nimmt zu. So drohte Selenskyj dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unverhohlen mit dem Einsatz ukrainischer Kämpfer, sollte dieser die 90-Milliarden-Hilfe weiterhin blockieren.

Lost in Europe resümiert: «Zusammenfassend beleuchten die vorliegenden Analysen ein Europa, das sich in einer Eskalationsspirale befindet, Milliardenrisiken aufnimmt und dabei zunehmend die demokratische Kontrolle sowie die Gefahr eines direkten Kriegseintritts aus den Augen verliert.»

In der beliebten Touristendestination Lugano herrscht Spannung. Heute Abend findet in der Tessiner Stadt nämlich das Conference-League-Spiel zwischen dem FC Lugano und Maccabi Tel Aviv statt. Besorgnis löst dabei nicht nur die Tatsache aus, dass das Spiel vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und der Konflikte im Westjordanland stattfindet, sondern vor allem, weil es unter den Maccabi-Fans eine Gruppe gibt, die für ihre Gewalttätigkeit bekannt ist.

Wie Ticinonline schreibt, handelt es sich dabei um die politisierten «Maccabi Fanatics», die wichtigste Ultras-Gruppe des Vereins, deren Ideologie auf die radikale israelische Rechte zurückgeht.

So hat die Tessiner Sektion der Bewegung für den Sozialismus (Movimento per il Socialismo – MPS) dem Portal zufolge die Kantonsregierung gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um «Unruhen, Gewalt und rassistisches Verhalten zu verhindern». Daraufhin habe Gaza Action Ticino unter dem Motto «Nein zum Spiel der Schande» zu einer Mobilisierung aufgerufen. Die Stadt Lugano habe ihrerseits wissen lassen, dass die Situation «nicht leicht zu bewältigen» sein werde.

Flyer von Gaza Action Ticino

Laut dem MPS entspringt die Besorgnis «der Erinnerung an die schwerwiegenden Vorfälle in Amsterdam» anlässlich des Europa-League-Spiels gegen Ajax im November 2024, die «gezeigt haben, wie schnell sich ein Fußballspiel zu einer Situation schwerwiegender Störung der öffentlichen Ordnung entwickeln kann, wenn sich die sportliche Rivalität mit den Spannungen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt überschneidet» (wir berichteten).

Damals wurden die Ereignisse von den Medien zuerst als antisemitisch dargestellt. Dann stellte sich jedoch heraus, dass die Gewalt und die Provokationen von den israelischen Fans ausgingen. So hatten sie zum Beispiel eine palästinensische Fahne von einem Haus im Stadtzentrum der niederländischen Metropole gerissen und rassistische Parolen gegrölt. Laut Zeugen hatten sie auch unschuldige Menschen auf der Straße, Eigentum und Taxifahrer angegriffen.

Das alles geschah bereits am Vorabend des Spiels. Nach dem Schlusspfiff, als die israelischen Fans die Johan-Cruyff-Arena verließen, wurden sie von einigen lokalen Gruppen angegriffen. Ticinonline erinnert daran, dass infolge der Zusammenstöße sieben Personen ins Krankenhaus eingeliefert, fast dreißig verletzt und über 50 festgenommen wurden.

Das Portal weist auch auf einen politischen Eklat hin, der ein Jahr später von einem weiteren Auswärtsspiel von Maccabi Tel Aviv ausgelöst wurde. Anlass war erneut ein Spiel in der Europa League, diesmal jedoch bei Aston Villa Anfang November 2025. Bei dieser Gelegenheit kündigten die Behörden der Stadt Birmingham einige Wochen vor dem Spiel aus Angst vor antisemitischen Angriffen an, dass den israelischen Fans der Zugang zum Stadion verwehrt sein werde. Der Beschluss wurde ein paar Wochen nach einem Anschlag auf eine Synagoge in Manchester gefasst.

Die Entscheidung wurde sowohl von der israelischen als auch von der britischen Regierung scharf kritisiert. Sie sorgte auch nach dem Spiel für Aufsehen, als bekannt wurde, dass die lokalen Behörden ihren Beschluss mit Informationen begründet hatten, die sich später als falsch herausstellten und unter anderem mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt worden waren.

Doch zurück in die Schweizer «Sonnenstube»: Dort gab es in den letzten Tagen Ticinonline zufolge sowohl vonseiten der Kantonspolizei als auch vom FC Lugano beruhigende Signale. Die Behörden hätten zwar wie üblich keine Details zum Einsatzkonzept bekanntgegeben, würden die Lage jedoch seit Tagen beobachten. Der Fußballverein habe am vergangenen Dienstag hingegen in einer kurzen Pressemitteilung erklärt, dass «alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen durch ein koordiniertes und den Umständen angemessenes Einsatzkonzept getroffen werden, wobei Personal und Einrichtungen einsatzbereit sind». Der Club relativierte aber die Befürchtungen, indem er wissen ließ, dass «keine nennenswerte Anzahl israelischer Fans erwartet» werde.

Das von Elsevier herausgegebene International Journal of Biological Macromolecules hat seit Juni 120 Studien wegen manipulierter Peer-Review-Verfahren in von Gastherausgebern betreuten Sonderausgaben zurückgezogen – Tendenz steigend. Bei Sonderausgaben handelt es sich um Publikationen, die sich mit einem bestimmten Thema befassen. Wie Retraction Watch mitteilt, steht laut dem Verlag mindestens ein weiterer Rückzug bevor.

Dem Portal zufolge hat das Journal eine «systematische, koordinierte und weitverbreitete Manipulation des Peer-Review-Prozesses» festgestellt. Ein Sprecher von Elsevier erklärte gegenüber Retraction Watch, dass der Verlag im Jahr 2025 «auf mögliche systematische Manipulationen und andere Probleme wie Plagiate, Bildduplikation und Autorenschaftsfragen in einer Reihe von Artikeln aufmerksam wurde, die in Sonderausgaben veröffentlicht wurden». Dies habe zu einer umfassenderen Untersuchung weiterer aktueller Sonderausgaben geführt.

Nahezu alle zurückgezogenen Arbeiten stammen demnach von Autoren, die mit chinesischen Institutionen verbunden sind, und wurden in den Jahren 2024 und 2025 veröffentlicht. Die Arbeiten würden unter anderem Krebszellmutationen und molekulare Ursachen chronischer Leiden wie Schlafapnoe und Schmerzen behandeln.

Retraction Watch stellt fest, dass von Gastherausgebern betreute Sonderausgaben besonders anfällig für Manipulationen zu sein scheinen. So habe der Verlag Hindawi im Jahr 2023 im Zuge der Zurückziehung von mehr als 10.000 Arbeiten zwischen Ende 2022 und Anfang 2024 die Veröffentlichung von Sonderausgaben wegen manipulierter Peer-Review-Verfahren vorübergehend ausgesetzt. Und im Jahr 2024 habe eine Zeitschrift von Springer Nature 34 Arbeiten aus Sonderausgaben wegen «beeinträchtigter redaktioneller Betreuung und Überprüfungsverfahren» zurückgezogen. Im selben Jahr habe die Fachzeitschrift Annals of Operations Research eine gesamte Sonderausgabe aufgrund von Bedenken über ein «beeinträchtigtes» Peer-Review zurückgezogen.

Der Autor mit den meisten zurückgezogenen Arbeiten in der jüngsten Welle, nämlich fünf, war gemäß dem Portal Junkai Qin. Er habe Zugehörigkeiten zum Minzu-Krankenhaus der Autonomen Region Guangxi Zhuang und zum Angegliederten Krankenhaus der Youjiang Medical University for Nationalities angegeben. Die fünf zurückgezogenen Artikel aus dem International Journal of Biological Macromolecules seien die einzigen, die auf Qins ResearchGate-Profil gelistet sind. Weder eine entsprechende digitale Kennnummer noch eine institutionelle Profilseite hätten für den Forscher gefunden werden können. Keiner der korrespondierenden Autoren der fünf Arbeiten habe auf Anfragen per E-Mail reagiert.

Laut Retraction Watch erklärte der Elsevier-Sprecher, dass die Zurückziehungen, «die dieses Schema der Peer-Review-Manipulation betreffen, nun nahezu abgeschlossen sind und die Überprüfungen von Gastherausgebern weiter verschärft wurden, um Probleme so schnell wie möglich zu erkennen».

Fabian Wittmers, ein Postdoktorand an der Oregon State University, habe angegeben, dem Journal seit April 2025 über 300 auffällige Arbeiten gemeldet zu haben, sowohl beim Journal als auch auf der Plattform PubPeer. Und im vergangenen September habe er in einem Blogbeitrag über das Journal geschrieben. Nur eine der von ihm gemeldeten Arbeiten habe zu denjenigen gehört, die wegen Peer-Review-Manipulation zurückgezogen wurden. Elf der von ihm gemeldeten 352 Arbeiten seien aus anderen Gründen zurückgezogen worden.

Retraction Watch stellt fest, dass das Journal sein Veröffentlichungsvolumen von fast 5.000 Artikeln im Jahr 2023 auf über 9.600 im Jahr 2024 nahezu verdoppelt und im Jahr 2025 über 10.300 Artikel veröffentlicht hat.

Auf eine Frage bezüglich dieses Anstiegs habe der Verlag nicht direkt reagiert, jedoch erklärt:

«Angesichts des Anstiegs von Einreichungen im gesamten System des wissenschaftlichen Publizierens und anderer Veränderungen in den letzten Jahren sind die Investitionen der wissenschaftlichen Verlagsbranche zur Sicherung der wissenschaftlichen Integrität höher als je zuvor.»

Im Jahr 2026 habe das International Journal of Biological Macromolecules bislang über 4.000 Artikel veröffentlicht, schließt Retraction Watch.

«Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» des ehemaligen Transition News- und Weltwoche-Autors Rafael Lutz überzeugt vor allem durch seine Zusammenschau. Lutz verfolgt Personalien, Institutionen, militärische Kooperationen, Rüstungsbeschaffungen und mediale Deutungsmuster. Daraus entsteht das Bild eines Landes, das formell neutral bleibt, sich praktisch aber immer tiefer in die politischen und militärischen Strukturen des Westens einfügt..

Hinzu kommen Vereinigungen und Plattformen, die eine stärkere Anbindung an EU und NATO befürworten, sowie Medien, die diesen Kurs gemäß Lutz' Analyse verstärken.

Der entscheidende Gedanke: Neutralität wird nicht unbedingt mit einem einzigen historischen Beschluss abgeschafft. Sie wird durch hundert kleinere Entscheidungen ausgehöhlt, die alle in dieselbe Richtung führen. Formell bleibt die Schweiz zwar neutral. Praktisch werden ihre sicherheitspolitischen Bindungen immer enger, sodass die unabhängige Verteidigung der Schweiz heute tatsächlich in Frage gestellt ist.

Lutz schreibt engagiert und mit scharfen Wertungen. Man muss nicht jede davon teilen. Doch gerade die Vielzahl von Namen, Institutionen und Quellen macht das Buch wertvoll: Es zeichnet ein «Rhizom» aus Verwaltung, Think-Tanks, Politik, Medien und Rüstungswirtschaft, dessen Teile in der täglichen Berichterstattung meist getrennt erscheinen.

Wer über die Zukunft der schweizerischen Neutralität mitreden und abstimmen will, sollte dieses Buch lesen. Es liefert keine beruhigende Lektüre, aber eine notwendige Landkarte. Eine schonungslose, quellengestützte Streitschrift – für alle, die es wissen wollen, bevor es zu spät ist.

Rafael Lutz: Das NATO-Netzwerk in der Schweiz – wer die Neutralität globalen Machtinteressen opfert. edition Zeitpunkt, 2026. 128 S. Fr. 18.–/€20.–.
Das Buch ist ab sofort erhältlich.

Buchvernissage, zusammen mit Ralph Bosshard:

Die Debatte über das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU dreht sich zunehmend um eine zentrale Frage: Wie lässt sich die Personenfreizügigkeit mit den Interessen der Schweiz an einer tragbaren Zuwanderung verbinden? Ein Vorschlag aus dem Ständerat könnte hier einen pragmatischen Weg eröffnen.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass bei einer außergewöhnlich starken Zuwanderung vorübergehend eine Zuwanderungsabgabe erhoben werden kann. Bemerkenswert ist dabei vor allem die breite Unterstützung: Gegen den Vorschlag gab es in der Kommission keine einzige Stimme, lediglich sechs Mitglieder enthielten sich.

Die Abgabe wäre allerdings kein Automatismus. Sie käme erst dann infrage, wenn die Schweiz die im neuen Vertrag vorgesehene Schutzklausel für die Personenfreizügigkeit tatsächlich aktiviert. Voraussetzung wäre, dass die Zuwanderung nachweislich zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen führt.

Allerdings dürfte der Vorschlag beim Bundesrat und bei der EU auf wenig Begeisterung stoßen. In einem Anfang Mai publizierten Bericht, in dem drei Modelle für eine mögliche Zuwanderungsabgabe geprüft wurden, kam der Bundesrat zum Schluss, eine Abgabe für Personen aus EU- und Efta-Staaten sei «nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar». Bei Familienangehörigen sah die Landesregierung zudem einen möglichen Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Gerade dieser Einwand macht den Vorstoß politisch interessant. Die Kommission setzt damit bewusst einen Akzent in einer Frage, bei der die Interessen der Schweiz und jene der EU nicht ohne Weiteres deckungsgleich sind. Gleichzeitig ist die Abgabe nicht als sofortiger Bruch mit der Personenfreizügigkeit gedacht, sondern als Instrument für einen möglichen Ausnahmefall.

Das Modell hätte zudem eine doppelte Funktion: Es könnte einerseits auf eine außergewöhnlich hohe Zuwanderung reagieren und andererseits die Unternehmen dazu bewegen, stärker auf Arbeitskräfte zurückzugreifen, die bereits in der Schweiz leben. Arbeitgeber, die Personen direkt aus dem Ausland einstellen, müssten im entsprechenden Fall eine Abgabe entrichten. Für Familienangehörige wäre ebenfalls eine Abgabe vorgesehen. Die Einnahmen sollen der Bevölkerung zugutekommen.

Auch bei den möglichen weiteren Maßnahmen zeigt sich ein abgestufter Ansatz. Vorgesehen sind je nach Situation zunächst weniger einschneidende Instrumente wie zusätzliche Lohnkontrollen oder verkürzte Fristen für Stellensuchende. Erst als deutlich schärferer Schritt kämen Kontingente infrage. Die Zuwanderungsabgabe würde sich in diese Palette als zusätzliches, wirtschaftlich ansetzendes Instrument einfügen.

Interessant ist zudem, dass die Schweiz bei Streit über die Anwendung der Schutzklausel künftig auf das vorgesehene paritätische Schiedsgericht zurückgreifen könnte. Das schafft einen institutionellen Rahmen, in dem unterschiedliche Auffassungen zwischen Bern und Brüssel geklärt werden können.

Gerade aus dieser Perspektive kann die Zuwanderungsabgabe als Ergänzung und nicht zwingend als Gegensatz zum Vertragspaket verstanden werden. Die Schweiz würde die Personenfreizügigkeit grundsätzlich beibehalten, zugleich aber zusätzliche Möglichkeiten schaffen, auf außergewöhnliche Entwicklungen zu reagieren. Das könnte dazu beitragen, innenpolitische Sorgen über eine zu starke Zuwanderung abzufedern, ohne die Beziehungen zur EU grundsätzlich infrage zu stellen.

Der Konflikt mit der bisherigen Einschätzung des Bundesrats bleibt allerdings bestehen. Sollte der Ständerat den Vorschlag weiterverfolgen, dürfte deshalb nicht nur innenpolitisch, sondern auch im Verhältnis zu Brüssel eine Grundsatzdebatte darüber entstehen, wie weit der schweizerische Spielraum innerhalb der Personenfreizügigkeit reichen soll.

Ob das Instrument jemals zum Einsatz kommt, ist offen. Genau darin liegt aber auch sein politischer Reiz: Die Abgabe würde nicht vorsorglich eingeführt, sondern stünde als Option bereit, falls die vorgesehenen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Der Ständerat wird über die Vorschläge zum Vertragspaket und damit auch über die Zuwanderungsabgabe in der Herbstsession ab Mitte September beraten. Die Idee zeigt bereits jetzt, dass sich die Diskussion über die neuen Beziehungen zur EU nicht nur zwischen «offenen Grenzen» und «Zuwanderungsstopp» bewegen muss. Dazwischen gibt es Raum für Instrumente, die auf konkrete Probleme reagieren und gleichzeitig die Vorteile der Zusammenarbeit mit der EU erhalten.

Gerade die Idee einer Zuwanderungsabgabe zeigt, dass der Streitschlichtungsmechanismus der Schweiz ein neues Instrument gibt, ihre Interessen zu vertreten. Man muss nur den Mut haben, es zu nutzen.

Auch wenn die EU der Meinung ist, dass eine solche dem Personenfreizügigkeitsabkommen widerspricht, sollte die Schweiz sie trotzdem vorsehen. Würde die Schweiz heute eine solche Steuer einführen, dann würde die EU wohl unmittelbar Sanktionen ergreifen wie damals bei der Börsenäquivalenz oder der Nichtverlängerung der Erasmus-Assoziation.

Falls die Schweiz sich für das dritte Paket der bilateralen Verträge entscheidet, die Schweiz aufgrund einer hohen Zuwanderung eine solche Abgabe einführt, dann muss die EU, falls sie damit nicht einverstanden ist, das Geschäft vor das Schiedsgericht bringen. Bis dieses entschieden hat, darf sie nichts tun. Dieses entscheidet abschließend und ohne, dass es den Europäischen Gerichtshof konsultiert. Obsiegt die Schweiz, dann hat sich die Abgabe durchgesetzt. Obsiegt die EU, dann hat die Schweiz die Wahl, die Abgabe zurückzuziehen oder weiterzuführen. Erst im Fall einer Weiterführung darf die EU Sanktionen ergreifen, die nicht unverhältnismäßig sein dürfen. Bis das Verfahren abgeschlossen ist, ist vielleicht das Thema nicht mehr aktuell.

Es lohnt sich, das Paket genau anzusehen. Von einer vorschnellen Ablehnung, weil der Vertragspartner, die EU, unsympathisch wirkt, ist zu warnen, denn dieses Beispiel zeigt, dass das Vertragspaket uns in vielen Teilen in eine vorteilhaftere Position bringt als es der Status quo ist.

Nicole Wächter hat genug. Genug vom politischen Reflex, unliebsame Positionen möglichst schnell aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Die ehemalige Präsidentin der GLP Zollikon im Schweizer Kanton Zürich steht zur Schweizer Neutralität – und macht daraus keinen Hehl. Ihr Gespräch mit Stephanie Gartenmann von PRO SCHWEIZ ist deshalb mehr als ein weiteres Politinterview: Es ist ein Plädoyer für eigenständiges Denken, offene Debatte und eine Schweiz, die sich ihre außenpolitische Handlungsfreiheit nicht leichtfertig aus der Hand nehmen lässt.

Wächter argumentiert klar und ohne die üblichen parteipolitischen Verrenkungen. Im Zentrum steht für sie die Neutralität als strategischer Wert der Schweiz. Ein Land, das als glaubwürdig neutral wahrgenommen werde, könne in einer polarisierten Welt eher vermitteln, Kontakte offenhalten und seine Interessen unabhängig vertreten. Genau diese Rolle sieht Wächter gefährdet.

Besonders brisant ist der Zeitpunkt ihrer Aussagen. Wie wir berichteten, verließ Wächter am 17. August 2026 die Grünliberale Partei (GLP) Zollikon nach dem eskalierten Streit um ein geplantes Podium zur Neutralitätsinitiative. Der Anlass hätte eigentlich eine politische Diskussion ermöglichen sollen. Stattdessen entwickelte sich eine Kontroverse um die Einladung von Nicolas Rimoldi, Präsident der Bewegung Mass-Voll. Das Podium wurde schließlich abgesagt.

Damit war der Konflikt allerdings keineswegs erledigt. Im Gegenteil: Der Vorgang machte sichtbar, wie schmal der Korridor geworden ist, in dem politische Debatten offenbar noch als akzeptabel gelten. Wächter wollte ausdrücklich auch mit kontroversen Akteuren diskutieren. Für sie gehört das zur politischen Auseinandersetzung. Kritiker sahen in der geplanten Teilnahme Rimoldis hingegen eine rote Linie.

Wächter zog daraus Konsequenzen. Nach Angaben der NZZ erfolgte ihr Austritt auf beidseitigen Wunsch. Sie verwies zudem auf den anhaltenden Wirbel und dessen Belastung für ihre Gesundheit. Politisch besonders bemerkenswert ist jedoch etwas anderes: Der Konflikt mit der GLP war nicht auf das abgesagte Podium beschränkt.

Wächter hatte sich bereits zuvor öffentlich für die Neutralitätsinitiative ausgesprochen – und damit diametral gegen die Position ihrer ehemaligen Partei gestellt. Die GLP lehnt die Initiative ab und will dem Bundesrat weiterhin einen möglichst großen Spielraum für eine flexible Anwendung der Neutralität lassen.

Wächter hält dagegen. Ihre Argumentation läuft auf einen einfachen, aber unbequemen Punkt hinaus: Neutralität ist für sie kein dekoratives Etikett aus besseren Zeiten, sondern ein Instrument schweizerischer Interessenpolitik. Gerade in einer Welt, in der geopolitische Machtblöcke immer aggressiver aufeinanderprallen, müsse die Schweiz darauf achten, nicht selbst zur Partei zu werden.

Ihre persönliche Perspektive verleiht dieser Position zusätzlich Gewicht. Als gebürtige Russin kennt Wächter die politische und gesellschaftliche Wahrnehmung der Schweiz in Russland aus eigener Anschauung und berichtet, dass die Schweiz dort nicht mehr selbstverständlich als neutral wahrgenommen werde. Ihre Sorge: Wenn Bern seine traditionelle Sonderstellung zunehmend preisgibt, verliert die Schweiz nicht nur ein Image, sondern einen konkreten außenpolitischen Handlungsspielraum.

Das ist die eigentliche Sprengkraft ihrer Botschaft. Wächter stellt nicht die Frage, welchem geopolitischen Lager man moralisch nähersteht. Sie stellt die viel unbequemere Frage, was der Schweiz langfristig nützt. Das ist in einer zunehmend aufgeheizten politischen Landschaft offenbar bereits provokant genug.

Denn der Fall Wächter zeigt auch, wie schnell eine Sachdebatte über Neutralität in einen Loyalitätstest umschlagen kann. Wer die offizielle Parteilinie verlässt, muss plötzlich nicht mehr nur seine Argumente verteidigen. Er muss sich rechtfertigen, warum er überhaupt mit bestimmten Menschen diskutiert, warum er eine umstrittene Initiative unterstützt und warum er eine Position vertritt, die dem politischen Mainstream widerspricht.

Genau hier setzt das Gespräch mit Stephanie Gartenmann an. Wächter macht deutlich, dass Demokratie nicht darin besteht, nur mit denjenigen zu reden, die ohnehin dasselbe denken. Demokratie beweist sich dort, wo gegensätzliche Positionen ausgehalten und argumentativ ausgetragen werden. Das ist unbequem. Aber gerade deshalb ist es sehenswert.

Wächter hat mit ihrem Austritt aus der GLP politisch einen hohen Preis bezahlt. Gleichzeitig hat sie damit ihre Position geschärft. Sie ist nicht länger in die Rücksichtnahmen einer Partei eingebunden, sondern kann offen vertreten, was sie für richtig hält: eine Schweiz, die ihre Neutralität nicht als überholtes Relikt betrachtet, sondern als Teil ihrer strategischen Souveränität.

Der Streit um Nicole Wächter ist deshalb längst mehr als eine lokale Parteigeschichte aus Zollikon. Er steht exemplarisch für eine größere Auseinandersetzung: Wie viel politische Kontroverse hält die Schweiz noch aus? Und wie ernst nimmt sie die Freiheit, auch gegen den Zeitgeist zu argumentieren? Wächter hat darauf ihre Antwort gegeben.

Und sie ist deutlich: Neutralität ist für sie kein Makel, sondern ein Stück Schweizer Eigenständigkeit, das verteidigt werden muss.

Letzte Woche wurde ein massiver Datendiebstahl bei der französischen Steuerverwaltung DGFiP bekanntgegeben. Der Vorfall, von dem rund 678.000 Privatpersonen und Unternehmen betroffen sind, habe sich bereits Ende Juni ereignet. Die Täter seien bislang nicht identifiziert, schreibt Nachrichten.fr, allerdings habe ein anonymer Akteur die Tat für sich reklamiert.

Laut French Breaches, einer Website, die sich der Dokumentation von Datenlecks widmet, bietet ein Cyberkrimineller das Material für mehrere Tausend Euro zum Verkauf an. Zu den entwendeten Steuer- und Katasterdaten gehörten neben Namen, Geburtsdaten, Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen auch die familiäre Situation, das Referenzsteuereinkommen sowie Steuersätze.

Der zuständige Minister, David Amiel, entschuldigte sich am Dienstag und räumte ein, dass man die Tragweite des Vorfalls zunächst nicht vollständig überblickt habe. Die Behörden warnen jetzt vor gezielten Betrugsversuchen. Mit den detaillierten Kenntnissen lassen sich gefälschte Nachrichten besonders glaubwürdig auf einzelne Empfänger zuschneiden.

Unterdessen sind weitere schwere Datenlecks in der französischen Verwaltung bekannt geworden. So seien Ende Juli bei einem Hackerangriff auf das nationale Bildungssystem Daten über Millionen von Schülern, Lehrern, Mitarbeitern und Eltern gestohlen worden, berichtet French Breaches. Dabei könnten mehr als zwanzig Jahre an persönlichen und akademischen Informationen involviert sein. Urheber seien angeblich dieselben Hacker, die für den Angriff auf die DGFiP sowie weitere verantwortlich zeichnen.

Beiden Vorfällen gemeinsam sei, dass staatliche Informationssysteme Daten enthalten, die weit über Namen und Anschriften von Bürgern hinausgehen, betont Nachrichten.fr. Steuerliche Verhältnisse, berufliche Angaben oder Informationen zu Nachlässen erlaubten Rückschlüsse auf die persönliche und wirtschaftliche Situation der Betroffenen. Die großen Medien haben über diesen französischen Skandal übrigens ähnlich kärglich berichtet wie über den jüngsten Daten-GAU in Liechtenstein.

Zweifellos schafft der Staat mit seiner manischen Datensammelei und -vernetzung extrem attraktive Honigtöpfe für Kriminelle. Im Zuge der allumfassenden Digitalisierung werden immer mehr Informationen in gigantischen zentralisierten Pools zusammengeführt, wobei für den Bürger die Preisgabe seiner intimen Daten jeglicher Art zunehmend verpflichtender wird.

Solche Sammlungen waren noch nie sicher. Im Zeitalter von KI sind Schwachstellen in digitalen Systemen leichter zu finden und schneller auszunutzen, wie man in der letzten Zeit öfter beobachten konnte. Und das wird künftig nicht besser.

Die Juristen des US-Kongresses haben offenbar Mühe, die Flut von Gesetzesentwürfen zu bewältigen, die mithilfe von KI-Tools erstellt wurden. Viele seien nämlich voller Fehler und sprachlich mangelhaft, berichtet Politico anhand von Interviews mit acht aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern des dafür zuständigen House Office of Legislative Counsel (OLC), die anonym bleiben möchten. Sowohl Kongressbüros wie auch externe Gruppen würden bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen vermehrt auf generative KI zurückgreifen.

Zu den Fehlern in den von KI generierten Gesetzentwürfen gehören demnach falsche Verweise auf Gesetze, fehlerhafte rechtliche Definitionen, gravierende Verwechslungen grundlegender Konzepte und mehrdeutige Formulierungen.

Das alles verursacht laut den Befragten zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Juristen des Kongresses. Eine Person erklärte sogar, das OLC verbringe «mehr Zeit damit, von der KI entworfene Gesetzestexte zu korrigieren, als es dauern würde, sie von Grund auf neu zu verfassen».

Abgesehen davon warnen Rechtsexperten und staatliche Aufsichtsgremien laut Politico davor, dass diese Fehler zu Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess führen und rechtliche Schwachstellen schaffen, die künftige Klagen nach sich ziehen könnten. Auch könnte dadurch das grundlegende Verständnis der Gesetzgeber für ihre eigenen politischen Vorschläge untergraben werden. Daniel Schuman, Geschäftsführer des gemeinnützigen American Governance Institute, das bei der Modernisierung der Technologie im öffentlichen Sektor hilft, erklärte:

«KI eignet sich für viele Dinge. Aber sie ist nicht in der Lage, Gesetzesentwürfe zu verfassen, die man tatsächlich in Kraft setzen möchte.»

Ein Mitarbeiter des OLC zeigte sich sehr besorgt:

«Das ist absolut beängstigend. Und noch denkt niemand darüber nach.»

Laut dem Abgeordneten Joe Morelle, führender Demokrat im Committee on House Administration, kann KI «die qualifizierten und engagierten Fachleute im Büro des Rechtsberaters nicht ersetzen, die dem Repräsentantenhaus bei der Erfüllung seiner wichtigsten Aufgabe helfen.» Und die Abgeordnete Norma Torres, eine weitere Demokratin im Ausschuss, verwies auf die letztendliche Verantwortung für eingebrachte Gesetzesvorlagen, die bei den Kongressabgeordneten und ihren Mitarbeitern liege und nicht «an einen Chatbot ausgelagert werden» könne.

Personen, die mit KI-Tools und der Arbeit des OLC vertraut sind, sagten Politico zufolge, die Ausarbeitung von Gesetzen sei voller entscheidender Details, an denen KI-Agenten scheitern könnten. Wade Ballou Jr., der von 2016 bis 2024 als Rechtsberater des US-Repräsentantenhauses tätig war, erwähnte zum Beispiel die Frage, ob ein bestimmter Geldtopf als «Steuergutschrift, Steuerabzug, Steuerbefreiung oder Zuschuss» zu betrachten sei. «KI wird diese Nuancen übersehen», so Ballou.

Laut einer Person, die mit dem OLC zusammenarbeitet, könnte in anderen Fällen Washington, D.C. und Stammesnationen von Bundesprogrammen ausgeschlossen werden, wenn ein Gesetzentwurf den Begriff «Bundesstaat» so definiert, dass er sich ausschließlich auf die 50 Bundesstaaten bezieht.

Und gemäß Ari Hershowitz, einem Juristen und Technologen, der mit dem Büro zusammengearbeitet hat, um technische Tools in dessen Prozesse zu integrieren, können von KI generierte Entwürfe zudem frühere Gesetze falsch zitieren. Das sei «ein garantierter Weg, Tausende von Fehlern in unser Rechtssystem einzuschleusen».

Laut Politico hat das OLC nun eine Arbeitsgruppe einberufen, um zu untersuchen, wie KI genutzt werden kann, um die Effizienz zu steigern, beispielsweise durch eine Verbesserung der Rechtsrecherche. Das Amt habe bereits verschiedene technische Tools in seine Systeme integriert, um seine Mitarbeiter zu unterstützen. So ermögliche es beispielsweise ein Softwareprogramm namens «Comparative Print Suite» Mitarbeitern des Kongresses, zu visualisieren, wie ein neuer Gesetzentwurf bestehende Bundesgesetze ändern würde.

Drei aktive Sozialdemokraten – Wolf Linder, Pascal Lottaz, Leo Keller – haben sich mit einem Offenen Brief an die Parteileitung der SP gewandt. Darin charakterisieren sie die Entscheidung der Partei für ein Nein zur Neutralitätsinitiaitive wie folgt:

«Ihr habt Euer Nein zur Neutralitätsinitiative selbstherrlich entschieden, habt weder die Meinung der Parteibasis noch die eines Parteitags eingeholt.»

Im Folgenden das Schreiben:

Offener Brief an Cédric Wermuth und Mattea Meyer

So nicht! Zur SPS-Kampagne gegen die Neutralitätsinitiative

Lieber Cédric, liebe Mattea, als aktive SP-Mitglieder müssen wir protestieren gegen die der Art und Weise, wie die SP-Spitze den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative führt.

Dabei schreckt Ihr vor krassen Unwahrheiten nicht zurück: Entgegen Euern Behauptungen sind Sanktionen weiterhin möglich. Die Schweiz befolgt auch künftig Sanktionen, nämlich jene der UN. Das sind die einzigen, welche in den Augen der gesamten Völkergemeinschaft gerechtfertigt sind.

Hingegen folgt sie gemäss Initiative nicht den Zwangsmassnahmen der EU oder den unzähligen von einzelnen Staaten wie der USA. Denn ein Grossteil ihrer Sanktionen wird nicht aus rechtlichen, sondern aus wirtschaftlichem Eigeninteresse verhängt. Zu oft folgen sie nicht dem Recht, sondern dem «Recht des Stärkeren». Und hat jemand von Euch überhaupt zur Kenntnis genommen, dass wirtschaftliche Zwangsmassnahmen kein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument sind? Diese richten gegen Regierungen wenig aus, sind aber verheerend für die Zivilbevölkerung und führen weltweit zu über einer halben Million Toten pro Jahr.

Eure Behauptung, mit der Neutralitätsinitiative würde die Schweiz zum «Sammelbecken für Kriegsprofiteure», ist völlig aus der Luft gegriffen. Fragwürdige Geschäfte machen Schweizer Unternehmen nicht wegen der Neutralität, sondern weil sie profitabel sind. Und das, weil die schweizerische Gesetzgebung zum Aussenhandel und zu den Banken solche erlaubt.

Die Unterstellung, es gehe «Blocher und seinen Milliardärsfreunden» nicht um Neutralität, sondern um persönliche Bereicherung, ist unter der Gürtellinie. Ihr habt Euer Nein zur Neutralitätsinitiative selbstherrlich entschieden, habt weder die Meinung der Parteibasis noch die eines Parteitags eingeholt. Ihr habt Angst vor den Mitgliedern, die anders denken als Ihr und hofft auf möglichst starke Ablehnung der Initiative. Genau davor aber hat Alt-Bundespräsidentin Michèle Calmy-Rey gewarnt. Sie befürchtet, dass wir dabei in das Lager der NATO-Turbos gedrängt würden.

Euer Nein zur Initiative begann vor vier Jahren, als Ihr den NZZ-Slogan der «Blocher-» und «Putin»- Initiative kopiert habt. Ihr benutzt ihn seither als fragwürdiges Narrativ, das weitere «Argumente» offenbar entbehrlich macht. Zusammen mit anderen steht Ihr an vorderster Stelle einer Anti-Blocher- und Anti-Russen-Propaganda, die zu einem parteipolitischen Grabenkrieg geführt hat. In diesem kleinkarierten Gerangel «SVP gegen den Rest der Parteien» wurden die Chancen einer sachgerechten und mit Argumenten geführten Debatte verspielt. Dabei geht es in dieser Sache um nichts weniger als um die künftige Aussenpolitik der Schweiz in einer unsicheren und kriegsbedrohten Weltlage. Das schadet unserm Land, und wir befürchten, auch der Sache der Sozialdemokratie.

Wolf Linder, Pascal Lottaz, Leo Keller

Vertreter von Mitte, FDP und SP berufen sich an ihrer Medienkonferenz vom 17. August auf Völkerrecht, humanitäre Tradition und die politische Handlungsfreiheit der Schweiz.

Der ehemalige «Tagesschau»-Journalist Helmut Scheben hält dagegen: Wer vom Völkerrecht spreche, müsse erklären, warum es offenbar nicht für alle Kriege und alle Großmächte nach demselben Maßstab gilt.

Vietnam, Afghanistan, Irak, Serbien: Scheben erinnert an Kriege, in denen die Schweiz weder vergleichbare Sanktionen verhängte noch den Anspruch erhob, den jeweiligen Aggressor wirtschaftlich zu bestrafen.

Seit 2022 soll dagegen ausgerechnet die Übernahme von Sanktionen gegen Russland Ausdruck einer verantwortungsvollen Neutralitätspolitik sein. Für Helmut Scheben ist das keine konsequente Anwendung des Völkerrechts, sondern ein fundamentaler Widerspruch.

Noch schärfer wird seine Kritik beim Argument der Sicherheit. Während vor einer Neutralitätsinitiative gewarnt wird, rückt die Schweiz gleichzeitig näher an die NATO – ein Militärbündnis, das seit Jahrzehnten an Kriegen und militärischen Interventionen beteiligt ist. Die Annäherung an dieses Bündnis als Weg zu mehr Sicherheit zu verkaufen, hält Scheben für gefährlich naiv.

Denn hinter der Debatte steht eine Frage, die sich nicht mit wohlklingenden Formeln über «Werte» erledigen lässt: Will die Schweiz neutral bleiben – oder wird sie Schritt für Schritt auf eine Seite geführt?
Hier geht es nicht um politische Wortgefechte. Hier geht es um Krieg und Frieden.

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Medienkonferenz des Nein-Komitees

Ein ehemaliger leitender Berater des langjährigen Leiters des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) der USA, Anthony Fauci, bekannte sich am Dienstag schuldig, die Verschleierung von Bundesunterlagen im Zusammenhang mit der Erforschung der Ursprünge von SARS-CoV-2 geplant zu haben.

Wie AP berichtet, ist die Urteilsverkündung gegen Dr. David Morens für den 12. November durch die US-Bezirksrichterin Paula Xinis in Greenbelt, Maryland, angesetzt. Morens habe sich schuldig bekannt, sich zum Betrug gegen die US-Regierung verschworen zu haben. Dieses Verbrechen könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Der Verteidiger Tim Belevetz erklärte in einer Stellungnahme nach der Anhörung zum Schuldbekenntnis:

«Mit seinem heutigen Schuldbekenntnis hat Dr. Morens die Verantwortung für seine Taten übernommen und wird dies auch weiterhin tun.»

Laut AP wird Morens vorgeworfen, während seiner Tätigkeit am NIAID sein privates E-Mail-Konto genutzt zu haben, um absichtlich Gesetze zur Akteneinsicht zu umgehen. Das Justizministerium werfe ihm vor, Unterlagen zu Gesprächen im Zusammenhang mit COVID-19-Forschungszuschüssen versteckt oder vernichtet zu haben, darunter auch Bemühungen zur Wiederbelebung eines umstrittenen Coronavirus-Förderprojekts.

Die Anklage folge auf eine Untersuchung der Republikaner im Repräsentantenhaus zu den Ursprüngen der COVID-«Pandemie». In dessen Rahmen sei Morens' E-Mail-Korrespondenz unter die Lupe genommen und ihm vorgeworfen worden, Unterlagen absichtlich zurückgehalten zu haben. In seiner Aussage vor dem Kongress habe Morens bestritten, durch die Nutzung seiner privaten E-Mail-Adresse versucht zu haben, die Transparenzgesetze des Bundes zu umgehen.

AP erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich Fauci im Juli während einer Anhörung im Kongress zu seiner Rolle während der «Pandemie» wiederholt auf das Recht aus dem Fünften Verfassungszusatz berufen hat, sich nicht selbst belasten zu müssen (wir berichteten zum Beispiel hier, hier, und hier). Am vergangenen Freitag habe er dann eine Aufforderung abgelehnt, freiwillig vor einem zweiten Senatsausschuss zu erscheinen, nachdem die republikanische Mehrheit im Ausschuss für innere Sicherheit entlang der Parteigrenzen dafür gestimmt hatte, ihn wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen.

Die Niederlande erleben erneut einen Bauernaufstand – und diesmal ist die politische Sprengkraft kaum zu übersehen. Während die Regierung in Den Haag ihre Klimavorgaben verschärft, wächst auf den Höfen der Eindruck: Über die Köpfe derjenigen hinweg, die das Land ernähren, wird eine Politik durchgedrückt, die ganze Existenzen infrage stellt.

Die Bilder sind entsprechend drastisch. Dutzende Traktoren rollen hupend durch Amersfoort, Heuballen werden vor Gebäuden abgeladen, Zufahrten blockiert, Erde vor den Sitz einer Naturschutzorganisation gekippt. Die Botschaft der Landwirte ist unmissverständlich: So nicht weiter. Doch der Protest hat inzwischen einen bitteren Preis gefordert.

Bei einer Demonstrationsfahrt in der Provinz Nordbrabant kam es auf einer Autobahn zu einer Massenkarambolage. Ein 71-jähriger Mann und eine 72-jährige Frau starben, sechs weitere Menschen wurden verletzt. Mehrere Traktoren waren an dem Geschehen beteiligt. Besonders brisant: Die Polizei hatte den Protestzug trotz des Verbots für Traktoren, Autobahnen zu benutzen, passieren lassen – unter Berufung auf das Demonstrationsrecht.

Ein politischer Konflikt, der längst über Grenzwerte und Gülle hinausgeht, ist damit endgültig zur gesellschaftlichen Zerreißprobe geworden. Im Zentrum steht die Stickstoffpolitik der niederländischen Regierung. Das Kabinett von Ministerpräsident Rob Jetten will die Belastung von Böden und Gewässern reduzieren und nimmt dabei vor allem die Landwirtschaft ins Visier.

Die Regierung kauft Betriebe auf, legt Höfe still und will den Viehbestand bis 2030 massiv reduzieren. Der Ausstoß von Stickstoff aus Dünger und Mist soll ebenfalls deutlich zurückgehen. Aus Sicht der Regierung ist das notwendiger Klimaschutz. Für viele Bauern liest es sich dagegen wie ein staatlich verordnetes Schrumpfprogramm.

Denn hinter den abstrakten Zahlen stehen Familienbetriebe, Investitionen, Arbeitsplätze und jahrzehntelang aufgebaute Existenzen. Die Niederlande sind eine landwirtschaftliche Großmacht. Hochautomatisierte Betriebe, Melkroboter und moderne Fütterungssysteme ermöglichen eine enorme Produktion auf vergleichsweise kleiner Fläche. Genau diese industrielle Leistungsfähigkeit wird nun zum Problem: Die Viehdichte ist hoch, die Mengen an stickstoffhaltiger Gülle entsprechend gewaltig.

Die Regierung reagiert mit Reduktion. Die Bauern widersetzen sich. Und der Ton wird schärfer. Erik Luiten, Vorsitzender der Bauernorganisation Agractie, brachte die Stimmung gegenüber dem niederländischen Sender NOS auf den Punkt. Die Landwirte seien bereit, sich zur Wehr zu setzen. Das ist keine gewöhnliche Interessenvertretung mehr. Es ist die offene Kampfansage einer Branche, die sich politisch zunehmend an die Wand gedrängt fühlt.

Und Den Haag liefert den Protestierenden mit seinem Kurs reichlich Munition. Agrarminister Jaimi van Essen erklärte, die Niederlande befänden sich bereits zu lange im Stillstand. Für die Regierung klingt das nach notwendiger Reform. Für viele Bauern dürfte es wie eine Abrechnung mit einer gesamten Wirtschafts- und Lebensform wirken.

Genau hier liegt der politische Fehler, den sich Den Haag vorwerfen lassen muss: Wer von heute auf morgen Produktionsstrukturen zurückfahren will, die über Jahrzehnte gewachsen sind, kann nicht erwarten, dass die Betroffenen schweigend ihre Betriebe schließen.

Über Klimapolitik kann man sich streiten. Aber notwendige Politik wird nicht automatisch zu guter Politik, nur weil sie mit dem Etikett «Klimaschutz» versehen wird. Die niederländische Regierung steht damit vor einem klassischen politischen Dilemma: Sie will Umweltprobleme lösen, produziert mit ihrem Vorgehen aber gleichzeitig neue soziale und wirtschaftliche Konflikte. Die Bauern sollen weniger Tiere halten. Höfe sollen verschwinden. Die Produktion soll sinken. Der Stickstoffausstoß soll zurückgehen.

Doch wer trägt die Kosten? Nicht die politischen Entscheidungsträger, die entsprechende Zielmarken verkünden. Die Rechnung landet zunächst bei den Landwirten. Deshalb ist es zu billig, den Protest einfach als rückwärtsgewandten Widerstand gegen Klimaschutz abzutun. Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wie weit darf ein Staat in eine Branche eingreifen, bevor aus Klimapolitik Existenzpolitik wird? Die Eskalation auf den niederländischen Straßen zeigt, dass diese Frage längst nicht mehr theoretisch ist.

So berechtigt politische Kritik sein kann: Der Tod zweier Menschen macht zugleich klar, dass Protest Grenzen braucht. Eine Massenkarambolage mit zwei Todesopfern ist keine Fußnote des politischen Kampfes. Wer protestiert, trägt Verantwortung. Auch dann, wenn der eigene Zorn nachvollziehbar ist.

Doch ebenso trägt der Staat Verantwortung dafür, Konflikte nicht unnötig zu verschärfen. Wenn eine Regierung ganze Berufsgruppen unter erheblichen Anpassungsdruck setzt, muss sie Antworten liefern, die über Verbote, Stilllegungen und Zielzahlen hinausgehen.

Andernfalls entsteht genau das, was jetzt in den Niederlanden zu beobachten ist: eine Politik, die auf der Straße Wut produziert. Am Montagabend zeigte sich diese Wut erneut in Amersfoort. Traktoren, Hupkonzerte, Blockaden und Konfrontationen mit Passanten. Nach Stunden rückte die Polizei an, begleitete den Traktorzug aus der Stadt. Einige Bürger beschimpften die Bauern. Andere applaudierten. Das Land ist gespalten.

Und Den Haag sollte sich davor hüten, diese Spaltung einfach als lästiges Begleitgeräusch der Transformation abzutun. Denn wenn eine Regierung den Eindruck vermittelt, dass Landwirtschaft nur noch ein Problem ist, darf sie sich nicht wundern, wenn die Bauern irgendwann selbst zum politischen Problem werden.

Die niederländischen Bauern kämpfen längst nicht mehr nur um Güllegrenzen. Sie kämpfen um ihre Höfe, ihre wirtschaftliche Existenz – und um die Frage, ob in Den Haag noch jemand bereit ist, ihnen zuzuhören.

Israelische Sicherheitskräfte haben im Zuge von Befragungen im Westjordanland Palästinenser markiert. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wurden ihnen in Kabatija in der Nähe der Stadt Dschenin mit Markern Nummern auf ihre Gesichter und Körper geschrieben. Die israelischen Behörden haben dies mittlerweile bestätigt. Zudem wurden in mehreren israelischen Medien und sozialen Netzwerken Aufnahmen veröffentlicht, die einen betroffenen Palästinenser zeigen, auf dessen Stirn die Zahl 44 steht.

Der oppositionelle arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach auf X von «Entmenschlichung». Es sei ein Bild, das an dunkle Zeiten erinnere. Die israelische Armee hatte am Montag in Kabatija 100 Gebäude durchsucht und zwei Palästinenser festgenommen, denen die Planung von Anschlägen vorgeworfen wird.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Gaza-Krieg deutlich verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dort seitdem mehr als 1.100 Palästinenser getötet.

Die Europäische Union sieht sich derzeit mit dem Vorwurf konfrontiert, mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um Presse- und Meinungsfreiheit geht. Wie die Berliner Zeitung in einem aktuellen Exklusivbericht (siehe auch hier) darlegt, investiert die EU-Kommission seit Jahren verstärkt in Werbe- und Informationskampagnen – darunter eine, die explizit der Pressefreiheit gewidmet ist.

Im vergangenen April sorgte diese Kampagne mit Slogans wie «Freie Presse: Schützen, was uns wichtig ist» und «Freie Meinung: Schützen, was uns wichtig ist» europaweit für Aufsehen. Auch in Berlin war sie unter anderem am Bahnhof Friedrichstraße zu sehen. Kritiker sahen darin von Anfang an eine Doppelmoral im öffentlichen Auftreten der europäischen Institutionen – insbesondere mit Blick auf Sanktionen, die mittlerweile auch Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten selbst betreffen.

Konkreten Anlass für diese Kritik liefert unter anderem der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, der seit Mai 2025 auf der EU-Sanktionsliste steht. Ihm wirft der Rat der Europäischen Union vor, mit seiner Berichterstattung «destabilisierende Aktivitäten Russlands» zu unterstützen – konkrete Belege für unterstellte finanzielle Verbindungen nach Moskau blieb Brüssel bislang schuldig.

Die Folgen für Doğru sind gravierend: Seine Konten wurden eingefroren, ihm stehen nach eigenen Angaben nur noch rund 500 Euro im Monat zum Leben zur Verfügung, selbst Spenden zu seiner Unterstützung gelten als Sanktionsumgehung und sind untersagt (wir berichteten). Sein Anwalt Alexander Gorski bezeichnete das Verfahren gegenüber der Berliner Zeitung als politisch motiviert und warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit in Europa.

Die Berliner Zeitung zitiert den Europaabgeordneten Fabio De Masi (BSW) dazu mit den Worten, die EU trete die Pressefreiheit mit Füßen. Und De Masi weiter:

«So rechtfertigt die EU-Kommission etwa Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru, die von einer früheren Richterin am Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig eingestuft wurden.»

Doğru ist dabei alles andere als ein Einzelfall: Bereits im Mai 2025 verhängte die EU vergleichbare Maßnahmen – Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein vollständiges Verbot jeglicher finanzieller Unterstützung – gegen die Bloggerin Alina Lipp sowie den Autor und Journalisten Thomas Röper.

Ende 2025 war dann der in Brüssel lebende Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud an der Reihe, in die EU-Sanktionsliste aufgenommen zu werden. Er ist zwar kein Journalist, tritt aber als Autor und Analyst auf. Die offizielle Begründung lautet: Beteiligung an «Informationsmanipulation» und Verbreitung prorussischer Narrative im Kontext des Ukrainekriegs (TN berichtete zum Beispiel hier, hier und hier).

Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt jedoch weitgehend offen. Der einschlägige EU-Beschluss fasst die Vorwürfe in wenigen Sätzen zusammen, detaillierte Belege sind öffentlich nicht zugänglich. Baud hatte sich in seinen Publikationen und Auftritten zwar wiederholt kritisch gegenüber westlichen Deutungen des Ukraine-Krieges geäußert. Er verwies dabei aber bewusst vorwiegend auf westliche und ukrainische Quellen, äußerte keine eigene Meinung, sondern zitierte nur solche.

Im März 2026 wurde schließlich dem seit den 1990er Jahren aus Moskau berichtenden freien deutschen Journalisten und Buchautor Ulrich Heyden von seiner langjährigen Hausbank, der Hamburger Sparkasse, das seit Jahrzehnten bestehende Konto gekündigt. Und wieder hatte die EU ihre Finger im Spiel. So nannte ein Bankmitarbeiter ihm als Begründung am Telefon die EU-Sanktionen gegen Russland.

Heyden wandte sich daraufhin in einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und schrieb, die Kündigung sei geeignet, seine Existenz zu zerstören, und widerspreche im Übrigen auch den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit (wir berichteten).

Am 3. Mai, also just an jenem Tag, an dem die EU-Kommission zum Internationalen Tag der Pressefreiheit die Worte «Lasst die Wahrheit gesagt werden, lasst die Presse frei sein» verkündete, wiesen Beobachter darauf hin, dass Brüssel gleichzeitig jährlich rund 80 Millionen Euro in ausgewählte, staatsnahe Medienprojekte fließen lässt – etwa in die Deutsche Presse-Agentur, die Deutsche Welle oder die italienische Nachrichtenagentur Ansa –, während unabhängig berichtende, aber unbequeme Stimmen auf die Sanktionsliste geraten.

Der Fall Martens: Wenn Straflosigkeit an Herkunft und Haltung hängt

Wie unterschiedlich die Konsequenzen für Journalisten je nach ihrer politischen Positionierung ausfallen können, zeigt sich derzeit exemplarisch am Fall des FAZ-Korrespondenten Michael Martens. Wie wir zu diesem aktuellen Vorgang berichteten, hat Russland inzwischen ein Strafverfahren gegen Martens eingeleitet, nachdem dieser bei einer Pressekonferenz am 8. August 2026 in Belgrad den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefragt hatte, was die Europäer konkret tun könnten, um der Ukraine zu helfen, «mehr Russen» beziehungsweise «mehr russische Soldaten zu töten».

Bemerkenswert an diesem Fall ist die Reaktion der deutschen Presseverbände. Während sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in der Causa Doğru bislang auffällig zurückhält, protestierte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster im Fall Martens umgehend und deutlich gegen das russische Vorgehen:

«Welche Fragen Journalisten bei einer Pressekonferenz stellen, geht die Justiz nichts an – auch nicht die russische.»

Es dürfe «keinen Schauprozess in Moskau gegen einen deutschen Journalisten geben», so Beuster weiter. Dabei distanzierte sich sogar die FAZ selbst nachträglich von der konkreten Wortwahl ihres Korrespondenten und erklärte, die Frage sei «missverständlich formuliert» gewesen. Die Pressestelle der FAZ teilte auf Anfragen von der dpa und dem epd mit, es sei nicht die redaktionelle Linie der FAZ, dass möglichst viele russische Soldaten getötet werden sollten.

Laut einer neuen Studie besteht ein Zusammenhang zwischen einem geringeren Zuckerkonsum während der Schwangerschaft und in den ersten ein bis zwei Lebensjahren und einem niedrigeren Risiko, später an Demenz zu erkranken. Laut den chinesischen Forschern könnte dadurch auch die Krankheitsprogression verlangsamt werden.

Das Deutsche Ärzteblatt, das über die Arbeit berichtet, weist allerdings darauf hin, dass die Studie keine Kausalität belegt, sondern lediglich eine Korrelation feststellt.

Dennoch würden die Resultate langfristig positive Auswirkungen auf die Gehirngesundheit nahelegen, wenn in den frühesten Entwicklungsphasen weniger Zucker konsumiert wird, teilte der Erstautor Jiazhen Zheng von der Hong Kong University of Science and Technology in Guangzhou in einer Pressemitteilung mit. Er erklärte:

«Die Befunde verdeutlichen die potenzielle Bedeutung der Ernährung in der frühen Lebensphase, um das Demenzrisiko Jahrzehnte später zu senken.»

Konkret stellten die Wissenschaftler fest, dass bei Menschen, die während der Nachkriegs-Zuckerrationierung in Großbritannien gezeugt wurden oder aufwuchsen, eine Demenz im Schnitt 2,55 Jahre später ausbrach als bei Personen, die nach dem Ende der Rationierung im Jahr 1953 geboren wurden. Zudem zeigte die erste Gruppe im Alter ein größeres Gesamtvolumen der grauen Substanz, weniger Schädigungen im Gehirngewebe sowie bessere Ergebnisse bei Gedächtnis-, Logik- und Verarbeitungstests.

Zheng schlägt eine Reduktion des Zuckerkonsums während der Schwangerschaft und im Säuglingsalter vor. Er gibt aber zu bedenken, dass weitere Forschungsarbeiten erforderlich sind, um den Mechanismus besser zu verstehen und anhand dessen Empfehlungen für die öffentliche Gesundheit abzugeben.