Transition News

Das deutsche Bundesverteidigungsministerium plant Vorhalteverträge mit der Rüstungsindustrie. Der dafür zuständige Staatssekretär Jens Plötner begründete dies gegenüber dem Spiegel damit, dass dadurch die Ausstattung der Bundeswehr langfristig sichergestellt werden solle.

Die geplanten Verträge durchlaufen demnach drei Phasen. In der ersten geht es um die «Erstausrüstung der Truppe». Dabei werden laut Plötner die Bestände aufgefüllt. Auf diese Phase folgt die Produktion auf Lager, idealerweise beim Hersteller, wie der Rüstungsstaatssekretär betont. Ziel sei es, dass dieser die IT-Systeme kontinuierlich updaten könne.

Im dritten Schritt will die Bundesregierung Verträge schließen, mit denen im Verteidigungsfall sich vorgehaltene Kapazitäten rasch hochfahren ließen. Das Modell sei für Munition und auch Drohnen vorgesehen, so Plötner. Das Verteidigungsministerium prüft derzeit, ob sich dieser Ansatz auf größere Systeme wie Schützenpanzer übertragen lässt.


Das hochdotierte Expertengremium mit zwölf Persönlichkeiten aus Diplomatie, Militär und Wissenschaft untersucht in periodischen Berichten Verstösse gegen das Völkerrecht und formuliert Empfehlungen für die Schweizer Neutralitätspolitik.

Der neuste Bericht untersucht unter dem Titel «Verpasste Chancen» die «Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026» und den Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes.

Ralph Bosshard, Hauptautor des Berichts, bemängelt unklare Begriffe, widersprüchliche Bedrohungsanalysen und eine einseitige Gewichtung der Kooperation mit NATO und EU. Während in der Sicherheitsstrategie Russland als zentrale Gefahr dargestellt wird, bezeichnet der NDB einen militärischen Angriff Russlands auf einen europäischen Staat als sehr unwahrscheinlich. Der Rat fordert deshalb eigenständige Szenarien, Risiko-Nutzen-Analysen und klare Ausstiegsklauseln für internationale Kooperationen.

Guy Mettan stellte den Neutralitätsrat als unabhängigen Thinktank für Neutralität und Völkerrecht vor. Der Rat will in periodischen Berichten Verstösse unabhängig vom Urheber benennen und Empfehlungen an Politik, Medien und Öffentlichkeit formulieren.

Alfred de Zayas betonte die UNO-Charta als zentralen Massstab staatlichen Handelns. Die Schweiz könne ihre Rolle als glaubwürdige Vermittlerin nur bewahren, wenn sie Konfliktparteien gleich behandle, sich nicht an Propagandafeldzügen beteilige und das Völkerrecht konsequent anwende.

Die drei Kernaussagen:

• Die Schweizer Sicherheitspolitik braucht eine eigenständige Lagebeurteilung, unabhängig von NATO und EU.
• Neutralität und Völkerrecht gehören zusammen.
• Die UNO-Charta muss der Massstab sein.

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Im ersten Teil der Medienkonferenz im Hotel Bern sprachen Ralph Bosshard, Oberstl i Gst a. D.
& Chief Planning Officer der OSZE, zum Bericht «Verpasste Chancen», Guy Mettan, ehem. Chefredakteur der Tribune de Genève über Aufgabe und Gründung des Neutralitätsrats sowie Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas, ehem. Experte des UNO-Menschenrechtsrates, über die Bedeutung des Völkerrechts.

Der zweite Teil der Medienkonferenz mit den Diplomaten Jean-Daniel Ruch und Georges Martin erscheint inkl. Fragerunde der Medienschaffenden am Sonntag, 23. August auf TTV.swiss

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Die Mitglieder des Neutralitätsrates:

• Jacques Baud, ehem. Oberst i Gst, Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der Schweiz
• Ralph Bosshard, lic. phil., Historiker, ehem. Oberstl i Gst und Chief Planning Officer der OSZE
• Henriette Hanke Güttinger, Dr. phil., Historikerin
• Peter König, Ökonom, ehem. Mitarbeiter der Weltbank und der WHO
• Philipp Kruse, lic. iur., Rechtsanwalt
• Wolf Linder, Prof. Dr. Dr. h.c., Politologe, ehem. Direktor des Forschungszentrums für schweizerische Politikder Universität Bern
• Pascal Lottaz, Prof. Dr., Politologe, Gründer der Neutrality Studies
• Georges Martin, lic.rer.pol., ehem. Botschafter, ehem stv. Staatssekretär im Departement für auswärtige Angelegenheiten
• Guy Mettan, Journalist, ehem Chefredaktor der Tribune de Genêve, ehem. Präsident des Grossen Rates des Kantons Genf
• René Roca, Dr. phil., Historiker, Gründer und Leiter des Forschungszentrums für direkte Demokratie
• Jean-Daniel Ruch, ehem Botschafter, Gründer des Geneva Center for Neutrality
• Alfred de Zayas, Prof. Dr. iur. et phil., Völkerrechtler und Historiker, ehem. Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.

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Der Neutralitätsrat ist unabhängig und wird von der Bewegung für Neutralität (bene.swiss) logistisch und finanziell unterstützt.

Kontakt: office@neutralitaetsrat.ch
Weitere Infos: neutralitaetsrat.ch

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In einem neuen Dokumentarfilm mit dem Titel «The Wolf in Winter» hat der serbische Tennisstar Novak Djokovic eine der kontroversesten Episoden seiner Karriere erneut aufgegriffen: Seine Inhaftierung und Abschiebung aus Australien im Januar 2022, die ihm zuteil wurden, weil er sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollte.

Der Zeitpunkt verlieh der Episode besondere Brisanz: Djokovic, Rafael Nadal und Roger Federer hatten alle 20 Grand-Slam-Titel gewonnen und kämpften um den Allzeitrekord. Djokovic war damals die Nummer Eins der Welt, was ihn zum klaren Favoriten machte. Stattdessen löste seine Entscheidung, die experimentelle Spritze zu verweigern, einen großen Rechtsstreit aus.

In seinem Film erinnert sich der 24-fache Grand-Slam-Champion an die Stunden in Abschiebehaft nach seiner Ankunft in Melbourne. Obwohl Djokovic eine medizinische Ausnahmegenehmigung erhalten hatte, annullierten die australischen Behörden sein Visum und wiesen ihn schließlich nach seiner erfolglosen Berufung aus. Nadal gewann daraufhin das Turnier und holte sich seinen 21. Grand-Slam-Titel.

Mehr als vier Jahre später hat Djokovic nun eine deutliche Schilderung der Ereignisse bei seiner Ankunft in Melbourne abgegeben. In der Dokumentation berichtet er, wie er sofort spürte, dass etwas nicht stimmte, bevor er vom normalen Einreiseverfahren abgekoppelt wurde:

«Als ich ankam, sah ich bereits ein paar Beamte aus der Einreisekontrolle kommen, die mich musterten. Ich hatte sofort das Gefühl, dass etwas nicht stimmte. Sie forderten mich auf mitzukommen. Sie brachten mich von 23:00 bis 9:00 Uhr in eine Einreisekontrolle. Sie nahmen mir mein Handy und alles andere ab.»

Djokovics Haltung zur Impfung hatte bereits vor seiner Ankunft weltweit für Aufsehen gesorgt. Der Serbe hatte deutlich gemacht, dass er bereit war, die Konsequenzen einer Nichtimpfung zu tragen. Seine medizinische Ausnahmegenehmigung aufgrund einer kürzlichen COVID-19-Infektion wurde zum Kernpunkt des Streits darüber, ob ihm die Einreise und die Teilnahme an Turnieren gestattet werden sollte.

In der Doku argumentiert Djokovic, dass seine Bekanntheit den Fall grundlegend von einem gewöhnlichen Einwanderungs- oder medizinischen Fall unterschied. Er stellt klar:

«Australien hatte einen der strengsten Lockdowns. Sie wollten nicht, dass jemand mit meinem Bekanntheitsgrad, von dem jeder weiß, dass er nicht geimpft bin, einen Monat dort bleibt.»

Im Nachhinein hatte er zudem von zwei weiteren Personen erfahren – einem Spieler und einem Trainer –, die mit derselben medizinischen Ausnahmegenehmigung nach Australien einreisen durften: Djokovic konstatiert:

«Später erfuhr ich, dass zwei weitere Personen – ein Spieler und ein Trainer – mit derselben medizinischen Ausnahmegenehmigung wie ich nach Australien eingereist waren. Es war alles politisch motiviert. Es hatte nichts mit Medizin zu tun. Es hatte mit nichts anderem zu tun. Es war rein politisch.»

Der im Juni gegründete Neutralitätsrat – die Schweizer Stimme des Völkerrechts – hat am 20. August in Bern einen Bericht zur schweizerischen Sicherheitspolitik vorgestellt, der es in sich hat: Sowohl die «Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026» des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (SEPOS) als auch der Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2026» des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sollten zur Überarbeitung zurückgewiesen werden, so das Fazit der unter dem Titel «Verpasste Chancen» veröffentlichten Analyse.

Hauptautor Ralph Bosshard, ehemaliger militärischer Sonderberater der Schweizer OSZE-Vertretung, verwies auf einen zentralen Widerspruch: Während die Sicherheitsstrategie Russland ein eigenes Kapitel widmet und als zentrale Bedrohung für Europa darstellt, bezeichne der NDB selbst einen militärischen Angriff Russlands auf einen europäischen Staat als «sehr unwahrscheinlich» – einen umfassenden Krieg zwischen Russland und der Nato gar als «äusserst unwahrscheinlich». Nutzen und Risiken einer vertieften Kooperation mit Nato und EU würden zudem nicht ausgewogen geprüft.

Der Bericht kritisiert im Weiteren, zentrale Begriffe wie «Strategie», «Bedrohung» oder «hybride Kriegführung» würden im Strategiepapier nirgends definiert. Ebenso fehle eine Auseinandersetzung mit anerkannten völkerrechtlichen Kriterien.

Der Neutralitätsrat verweist darauf, dass laut Artikel 103 der UNO-Charta die Verpflichtungen aus der Charta im Konfliktfall Vorrang vor anderen internationalen Abkommen geniessen – auch vor einer engeren Anbindung an die Nato, deren Mitgliedstaaten mehrfach völkerrechtswidrige Kriege geführt haben.

Regionale Bündnisse seien nach Artikel 52 nur zulässig, soweit sie mit den Zielen der Vereinten Nationen vereinbar seien, die von den Nato-Staaten und der EU aber nicht verfolgt werden. Zudem bleiben Zwangsmassnahmen laut Artikel 53 dem UNO-Sicherheitsrat vorbehalten.

Angesprochen wurde auch das Verbot der Kriegspropaganda nach Artikel 20 des UNO-Pakts II, dem die Schweiz seit 1990 angehört. Der 1992 angebrachte Vorbehalt der Schweiz betreffe laut Bericht nur die Pflicht zur Gesetzgebung, nicht aber das materielle Verbot selbst.

Der Neutralitätsrat empfiehlt dem Bundesrat unter anderem eine Risiko-Nutzen-Matrix für jede Kooperation mit Nato und EU, verbindliche Ausstiegs- und Überprüfungsklauseln sowie das Festhalten am Erfordernis eines UNO- oder OSZE-Mandats für Auslandeinsätze gemäss Artikel 66 des Militärgesetzes. Verlangt wird zudem eine eigenständige, szenariobasierte Lagebeurteilung durch den NDB statt einer Übernahme fremder Einschätzungen.

Das zwölfköpfige Gremium, dem unter anderen der Völkerrechtler Alfred de Zayas und der frühere «Tribune de Genève»-Chefredaktor Guy Mettan angehören, versteht sich als unabhängiger Thinktank, der Völkerrechtsverstösse unabhängig von deren Urhebern benennt. Es ist zwar im Hinblick auf die Abstimmung zur Neutralitätsinitiative entstanden, will nach eigenen Angaben aber darüber hinaus aktiv bleiben und Verstösse gegen das Völkerrecht unparteiisch anmahnen..

Dokumente:

Verpasste Chancen. August 2026
Analyse der Dokumente zur schweizerischen Sicherheitspolitik des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (SEPOS) und des Nachrichtendienst des Bundes (NDB)

Medienmitteilung:
Neutralitätsrat fordert Überarbeitung der Schweizer Sicherheitsstrategie, 20.8.2026

Nachdem die Ukraine die Kampfzone bis nach Sibirien ausgeweitet hat, dreht nun auch die NATO an der Eskalations-Schraube. Wie Lost in Europe berichtet, kreisen NATO-Flugzeuge seit einigen Tagen über der russischen Enklave Kaliningrad. Beteiligt sind nicht nur Awacs‑Aufklärer, Tankflugzeuge und F‑35‑Kampfjets, sondern auch Spezialmaschinen vom Typ EA-37B Compass Call oder P-8 Poseidon, die sonst nur im Kriegsfall zum Einsatz kommen.

Das Portal weist darauf hin, dass es sich um US-geführte Manöver handele, was die Behauptung Lügen strafe, die USA hätten die NATO verlassen. Warum diese Manöver gerade jetzt stattfänden, sei unklar. Das Portal erwägt drei Möglichkeiten: Will die NATO den baltischen Staaten Rückendeckung geben, durch die immer wieder ukrainische Drohnen gen Russland fliegen? Geht es darum, die Ostsee endgültig zum «NATO-Meer» zu machen? Oder handelt es sich «nur» um eine Warnung nach dem Motto «Wenn Russland zu weit geht, dann schalten wir in Kaliningrad das Licht aus», wie der Stern schreibt? Lost in Europe resümiert: «Dass dies geplant ist, wussten wir schon länger. Dass man es übt und dabei ‹all in› geht, ist neu.»

Hinsichtlich der Eskalation, die von der NATO angeheizt wird, verweist das Portal auch auf einen Bericht der Sunday Times vor einigen Tagen. Demnach wurden erstmals britische Drohnen für einen ukrainischen Angriff in Russland eingesetzt. Das Blatt schrieb, dass dieser «deep strike» ein «neuer Schritt in der militärischen Partnerschaft» mit Kiew gewesen sei. Eine Quelle im britischen Verteidigungsministerium hatte zudem erklärt, dass London mit diesen Angriffen zeige, dass man «nicht mehr nervös» sei vor einer möglichen russischen Reaktion.

Ein Experte habe jedoch davor gewarnt, dass die Nutzung britischer Drohnen Moskau Anlass geben könnte, britische Drohnenfabriken als legitime Ziele zu betrachten. «Völkerrechtlich sind sie dies wohl schon», konstatiert Lost in Europe. London habe durchaus Grund, nervös zu sein. Denn der russische Außenminister Lawrow habe angekündigt, «alles zu zerstören, womit der Westen die Kriegsmaschinerie Kiews unterstützt». Russland werde künftig «wesentlich härter» zurückschlagen. Dies sei eine klare Warnung, befindet das Portal.

Der Fall gab zu reden: Die Präsidentin der Grünliberalen Partei (GLP) Zollikon, Nicole Waechter, hatte eine Podiumsdiskussion über die Neutralitätsinitiative organisiert, an der auch die Teilnahme von Nicolas Rimoldi, Präsident der Bewegung Mass-Voll, geplant war. Das goutierten nicht nur linke Parteien und Gruppierungen nicht, sondern auch die GLP selbst. Schließlich gab Waechter den Drohungen und dem Druck nach, sagte die Veranstaltung ab – und trat aus der Partei aus.

Der Journalist Michel Wenzler nimmt den Vorfall als Anlass, um über die politische Debattenkultur in der Schweiz zu sinnieren. So fragt er im Tages-Anzeiger, ob es richtig war, Rimoldi einzuladen, und andererseits ob die Absage aufgrund des Widerstands angemessen war.

Grundsätzlich stellt Wenzler fest, dass eine Partei wie die GLP, die das Wort «liberal» im Namen trägt, offen sein müsste für verschiedene Meinungen. Das sei auch im Sinne von Waechter gewesen. Der Journalist ist aber der Ansicht, dass am Podium mit den anderen Rednern unterschiedliche Meinungen auch ohne Rimoldi zum Ausdruck gekommen und die beiden gegensätzlichen Positionen ausgewogen vertreten worden wären.

Zudem hätte «der Corona-Maßnahmenkritiker, bekannt für skurrile Auftritte und wegen Verleumdung und übler Nachrede verurteilt», die Veranstaltung «eher belastet als bereichert», da die Aufmerksamkeit vermutlich mehr auf ihm als auf dem eigentlichen Thema gelegen hätte.

Die Ereignisse zeigen laut Wenzler die Problematik im Umgang mit Personen, «die extreme Positionen vertreten – links wie rechts». So hätte die GLP nicht nur aus Sorge um die politische Debattenkultur zur Absage der Podiumsdiskussion gedrängt, sondern «auch aus Angst vor einem Imageschaden».

Dem Journalisten zufolge zeigt das Beispiel Deutschland, wie rasch in solchen Situationen «ein heikler Balanceakt» entstehen kann. Seit Jahren werde dort in der Politik intensiv darüber debattiert, wie man der AfD am besten begegne – vor allem ihren extremsten Vertretern. Im Kern gehe es immer um das gleiche Dilemma: «Integrieren oder boykottieren?» Ein allgemeingültiges Rezept gibt es laut Wenzler nicht. Das zeige auch die Debatte um das Podium in Zollikofen:

«Wer extreme Kräfte ausschliesst, setzt sich dem Vorwurf aus, sie mundtot zu machen, und nährt so deren Märtyrermythos. Wer ihnen hingegen eine Bühne bietet, muss sich die Kritik der Gehilfenschaft gefallen lassen. Der Eklat war insofern absehbar. Die GLP ist unfreiwillig ins Rimoldi-Dilemma gerutscht – und steht nun als Verliererin da.»

Während ein Großteil der europäischen Bevölkerung nicht an der Aufklärung der «Pandemie»-Geschehnisse interessiert ist – und auch weiterhin an das Corona-Märchen glaubt, das ihm von Politik und Leitmedien aufgetischt wurde und wird, zeigt sich in den USA Licht am Horizont. Das belegt die jüngste nationale Telefon- und Online-Umfrage von Rasmussen Reports, die am 13. August 2026 durchgeführt und am 19. August publik gemacht wurde.

Eine der Fragen, die den potenziellen US-Wählern gestellt wurde, bezog sich auf die Veröffentlichung von Textnachrichten, die dem Senatsausschuss für Innere Sicherheit vorliegen und die klarstellen, dass der ehemalige wissenschaftliche Chefberater des Weißen Hauses, Anthony Fauci, schon vor Beginn der Massenimpfkampagnen wusste, dass die COVID-19-«Impfstoffe» mit Fehlgeburten bei Schwangeren in Verbindung stehen könnten. Trotzdem hatte Fauci öffentlich behauptet, dass es für schwangere Frauen «keine Warnsignale» gebe.

Das Ergebnis: 66 % der Umfrageteilnehmer erachteten diese Enthüllung als einen «schwerwiegenden Skandal». Konkret bezeichneten ihn 48 % als «sehr ernst» und 18 % als «eher ernst». 12 % gaben an, er sei «nicht sehr ernst», 15 % fanden, er sei «überhaupt nicht ernst» und 7 % waren sich nicht sicher.

Bei einer weiteren Frage wollte Rasmussen Reports wissen, ob sich die Umfrageteilnehmer –trotz der potenziellen Risiken – impfen ließen, nachdem viele Unternehmer die «Impfung» zur Bedingung für eine Anstellung gemacht hatten. 32 % der Wähler gaben an, dass sie sich aufgrund einer solchen Anordnung die COVID-19-Spritze verabreichen ließen, während 63 % dies nicht taten.

US-Präsident Donald Trump soll einen groß angelegten Versuch unternommen haben, den Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), General Ahmad Vahidi, und hochrangige iranische Militärführer durch enorme finanzielle Anreize dazu zu bewegen, mit der Regierung in Teheran zu brechen. Das schreibt der brasilianische Journalist Pepe Escobar auf Strategic Culture Foundation. Auch in einen Video spricht er darüber.

Trump wende somit die «Teile und herrsche»-Strategie an, um die IRGC von innen heraus zu spalten, erklärt der Journalist. Dies sei kein bloßer sondierender diplomatischer Kontakt gewesen, um herauszufinden, ob Vahidi Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran unterstützte.

Escobars Quelle zufolge, die zum engen inneren Kreis vom Obersten Führer Mojtaba Khamenei gehöre, handelte es sich um eine umfassende Operation zur Unterwanderung der Führung nach dem Vorbild des Venezuela-Szenarios, um den iranischen Staat zu spalten. Der Versuch sei aber kläglich gescheitert, da Vahidi ihn rundweg abgelehnt habe.

Gemäß dem Journalisten hatte die Trump-Regierung bereits im Mai 2026 über Nechirvan Barzani, den Präsidenten der Region Kurdistan im Irak, einen relativ direkten Kontaktkanal zu Vahidi geschaffen. Die damalige Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, habe mit voller Autorisierung durch Trump und Vizepräsident JD Vance Kontakt zu Barzani aufgenommen. Anschließend sei über Erbil im irakischen Kurdistan eine verschlüsselte Verbindung zu Vahidi hergestellt worden.

Bei seinem späteren Versuch, den Kanal zu einer Spaltung der iranischen Führung zu nutzen, habe sich Trump auf den konzeptionellen Präzedenzfall in Venezuela gestützt: Das zentrale Kommando isolieren; dessen unmittelbares Umfeld für «Kooperation» großzügig bestechen; und die internen Voraussetzungen für eine Entmachtung des Regimes schaffen.

Die Quelle beschreibt laut Escobar, dass über Vahidi «Milliarden von Dollar» als Anreize für mehrere Mitglieder der obersten Führung der IRGC in Aussicht gestellt worden seien. All das geschah, während Trump lautstark polterte, Drohungen gegen Teheran ausstieß und behauptete, die Straße von Hormus zu kontrollieren.

Escobar räumt ein, dass bislang nichts davon öffentlich und unabhängig bestätigt wurde. Das werde wahrscheinlich auch nicht geschehen. Das bedeute jedoch nicht, dass die Quelle nicht glaubwürdig sei. Sie habe alles direkt von Vahidi erfahren und sei später uneingeschränkt ermächtigt worden, die äußerst sensiblen Informationen an pakistanische Vermittler weiterzugeben, insbesondere an Feldmarschall Asim Munir. Diesen würde Trump praktisch jeden Tag anrufen und um «Hilfe» bitten, die Iraner wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Dem Journalisten zufolge hat Trump mit Vahidi auf den falschen Mann gesetzt. Die derzeitige Nummer zwei im Iran, die die Aufsicht über alles habe – einschließlich der wichtigsten Entscheidungen des IRGC –, sei Mohsen Rezaee, der neue Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC) und persönliche Vertreter des Obersten Führers Mojtaba Khamenei.

Mohsen Rezaee sei ein ehemaliger Kommandeur der IRGC und seine Führungsrolle sei unangefochten. Der übergeordnete Rahmen, der seine Entscheidungen – und die von Menschen wie Vahidi – leite, sei das schiitische Verständnis von moralischer Pflicht, Ethik, Selbstaufopferung und dem Geist des souveränen Widerstands – «Werte, die einem Imperium der Betrüger völlig fremd sind». Escobar stellt fest:

«Es ist kein Wunder, dass ein krasser Neo-Crassus in War-a-Lago/Washington tatsächlich glaubte, ein kampferprobter Militärführer – und die Menschen in seinem Umfeld – könnten das Schicksal eines Zivilisationsstaates für ein bloßes Bestechungsgeld verkaufen und dazu gebracht werden überzulaufen, sich zurückzuziehen oder einen Regimewechsel zu erleichtern. Die Anwendung genau derselben Venezuela-Methodik bedeutet, dass die Trump-Regierung tatsächlich glaubte, sie könne diese auf den schiitischen Kontext des Iran übertragen. Das beweist einmal mehr ein erstaunliches Maß an kultureller Dummheit.

Die Vorgehensweise mag bei korrupten lateinamerikanischen politischen und militärischen Eliten funktionieren: Die Geschichte lehrt uns, dass dies schon so oft geschehen ist. Aber zu glauben, dass das Angebot von Schutz, politischem Überleben, Unmengen an Geld oder einer künftigen Beteiligung an der Beute eine IRGC umstimmen könnte, die weit davon entfernt ist, nur eine lose politische Entourage um einen verletzlichen Präsidentenpalast zu sein, zeigt überdeutlich, dass das ‹Reich der Abzocker› keinen blassen Schimmer von der institutionellen Kohäsion des iranischen Sicherheitsstaates hat.»

Im gesamten Globalen Süden werde man dies als das ansehen, was es ist: Eine weitere Episode der «Art of the Deal» eines neuen Crassus, so der Journalist. Dies ergänze eine weitere aktuelle Episode, in der der «Capo» erst mit Nordkorea verbrüdert und anschließend von Südkorea zehn Milliarden Dollar Schutzgeld verlangt habe. Das sei der Pizzo – der sizilianische Slangbegriff für Erpressungsgeld. Escobar schließt:

«Mafia, Piraterie, Bestechung, Erpressung: Das nenne ich mal ein flexibel agierendes Imperium.»

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin ausgesprochen. Diese erwägt die Bundesregierung. Begründet wird der Schritt mit dem angeblichen Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig. Wie bei ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit macht die Bundesregierung Russland dafür verantwortlich.

Wagenknecht sieht den Vorstoß kritisch. «Was haben denn die ganzen Sanktionen gebracht, die bisher verhängt wurden?», stellte sie in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zur Diskussion. «Sollen jetzt auch noch die letzten Brücken des Austauschs und der Verständigung abgerissen werden?»

Nach ihren Worten braucht es gerade in Zeiten von Krieg und Spannung mehr und nicht weniger Dialog. Russland sei und bleibe der größte europäische Nachbar, der einst die Wiedervereinigung ermöglicht habe und mit dem man in Frieden leben müsse, so Wagenknecht.

In diesem Zusammenhang äußerte sie auch ihre Zweifel, ob Russland für den Vorfall in Leipzig überhaupt verantwortlich gemacht werden kann. Wenn Moskau Drohnen schicken würde, sähen die nicht nur sehr viel bedrohlicher aus als eine Spielzeugdrohne, sie richteten auch sehr viel größeren Schaden an.

Die Türkei hat einen weiteren internationalen Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erlassen. Dieses Mal wegen der Abfangaktion der Aktivistenflotte für den Gazastreifen. Wie die Times of Israel informiert, wurde dieser Schritt am Freitag von Justizminister Akin Gurlek bekannt gegeben.

Zuvor hatte die Türkei bereits Haftbefehle gegen Netanjahu und andere hochrangige Beamte wegen «Völkermordes» im Zusammenhang mit Israels Vorgehen im Krieg gegen die Hamas in Gaza gestellt. Israel weist die Völkermordvorwürfe dagegen entschieden zurück.

Die Ankündigung vom Freitag sei ein weiteres Zeichen für den Zusammenbruch der israelisch-türkischen Beziehungen seit dem von der Hamas angeführten Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg, betont die Times of Israel. Die Türkei habe Hamas-Führer empfangen, und Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe die Terrorgruppe gelobt und Israel scharf kritisiert, was zum Abbruch des Handels und der Direktflüge zwischen den Ländern geführt habe.

Dies ist nicht der erste Streit zwischen den Ländern über eine pro-palästinensische Flottille nach Gaza. Im Jahr 2010 gerieten die Länder in einen diplomatischen Streit, nachdem zehn türkische Aktivisten bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit israelischen Marinekommandos getötet worden waren, die eine auf die Enklave zusteuernde Flottille angriffen.

Das israelische Bauministerium hat eine Ausschreibung für den Bau von über 1.200 Wohneinheiten im Raum Jerusalem veröffentlicht. Wie L'Indipendente berichtet, ist die Ausschreibung Teil des großangelegten Siedlungsplans E1, der den Bau von über 3.000 Wohneinheiten zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim vorsieht. Dadurch würde das Westjordanland in zwei Hälften geteilt.

Aufgrund seines Ausmaßes stößt das Projekt seit Jahren international auf Kritik. So wurde auch dieses Mal Widerstand gegen dessen Fortführung zum Ausdruck gebracht: Italien, Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die anschließend auch von den Niederlanden, Kanada und Norwegen unterzeichnet wurde.

«Das Völkerrecht ist eindeutig: Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind illegal», heißt es demnach in dem Dokument. Deutliche Worte, denen jedoch laut der italienischen Zeitung keine konkreten Maßnahmen folgten, um die Ausweitung der Siedlungen zu stoppen. Bislang seien Frankreich und Großbritannien die einzigen gewesen, die Sanktionen in Aussicht gestellt und damit jedem gedroht hätten, der «an der illegalen Ausweitung der Siedlungen beteiligt ist».

Laut dem Spiegel wird in der Erklärung klargemacht, dass die Ausschreibungen für das Siedlungsprojekt inakzeptabel sind. Weiter ist darin zu lesen:

«Die internationale Gemeinschaft lehnt diese Ausweitung der Siedlungen seit langem ab und hat ihre großen Bedenken sowohl vertraulich als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht. Durch das ‹E1›-Siedlungsgebiet werden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der palästinensischen Gebiete beschädigt wird.»

Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisiere die Spaltung, die durch den «E1»-Plan stattfinden würde. Das Projekt zerschlage die «geografische und demografische Einheit des palästinensischen Staats».

Dem Spiegel zufolge hat die israelische Regierung zuletzt mehrere Schritte unternommen, um ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet auszuweiten. Ein von der Regierung initiiertes Verfahren zur Grundbuchregistrierung von israelischem «Staatseigentum» im Westjordanland habe international scharfen Protest ausgelöst. In der gemeinsamen Stellungnahme werde weiter erklärt:

«Das Völkerrecht besagt eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig sind. Dies ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt wird. In Zeiten massiver Instabilität im Westjordanland mit einem beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen die Zivilbevölkerung und schwerwiegenden Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender.»

Gemäß dem Spiegel rufen die Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung dazu auf, die Pläne zurückzunehmen. Und sie würden auch Unternehmen drohen, sich nicht an den Ausschreibungen zu beteiligen. Dadurch könnten die Firmen in schwere Völkerrechtsverstöße involviert sein.

Laut L'Indipendente kommentiert die israelische NGO Peace Now:

«Zum ersten Mal fordert der Staat Bauunternehmer auf, Angebote für den Bau in der umstrittenen Siedlung E1 einzureichen. Es handelt sich um einen Übergang von Plänen und Erklärungen zu einer praktischen Phase auf dem Weg zur Umsetzung des Plans. Mitten im Wahlkampf versucht die Regierung, die Annexionsvision der rechten Siedler in die Tat umzusetzen und der nächsten Regierung die Hände zu binden.»

L'Indipendente erläutert, dass die Unternehmen bis zum 19. Oktober, acht Tage vor den Wahlen, Zeit hätten, ihre Projekte im Rahmen des E1-Plans einzureichen.

Gemäß der Zeitung betrifft die Ausschreibung eines der beiden im E1-Plan vorgesehenen Viertel. E1 sei 1994 als Erweiterung der Gemeinde Maale Adumim, die seit 1991 administrativ als Stadt anerkannt sei, formalisiert worden. Die Planung sei über mehr als zwanzig Jahre hinweg stockend verlaufen. Trotz des Baus einiger kleinerer Infrastruktureinrichtungen und der sporadischen Ausarbeitung von Umsetzungsplänen sei das Projekt aufgrund des starken internationalen Widerstands bis 2012 im Wesentlichen auf Eis gelegt geblieben.

Im Dezember desselben Jahres habe die Regierung Netanjahu die offizielle Veröffentlichung der beiden Wohnviertel zur öffentlichen Begutachtung angewiesen, doch die Proteste hätten zu einem erneuten Stillstand des Verfahrens geführt. Am Vorabend der Wahlen 2020 habe Netanjahu selbst den Prozess formell wieder aufgenommen und die Pläne für die Konsultationsphase veröffentlicht.

Im Oktober 2021 hätten dann unter der Regierung Bennett-Lapid zwei öffentliche Anhörungen stattgefunden, doch die für Januar 2022 geplante dritte Anhörung sei auf Druck der USA verschoben worden. Im Jahr 2023 habe die sechste Netanjahu-Regierung den Plan erneut auf den Weg gebracht und versucht, die dritte Anhörung einzuberufen. Diese sei jedoch erneut verschoben worden. Nach der Eskalation vom 7. Oktober habe Finanzminister Bezalel Smotrich das Projekt mit Nachdruck wieder auf den Weg gebracht und im vergangenen Jahr habe es die Netanjahu-Regierung erneut gebilligt.

Das erklärte Ziel ist es L'Indipendente zufolge, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies habe Smotrich selbst in einer Erklärung bekräftigt, in der er die vom Vereinigten Königreich angekündigten Sanktionen zurückgewiesen habe.

Auch die italienische Zeitung stellt fest, dass Israel neben E1 zahlreiche weitere Projekte vorantreibt, die darauf abzielen, die Siedlungen im Westjordanland anzuerkennen oder zu erweitern. So habe die israelische Landbehörde erst Anfang August eine neue Ausschreibung für den Bau von 627 Wohnungen in der Siedlung Kochav Yaakov im Gouvernement Ramallah und Al-Bireh veröffentlicht. Auch dieses Projekt sei, wie E1, aufgrund seiner Lage zwischen dem nördlichen Teil Jerusalems und den Städten Ramallah und Al-Bireh von besonderer Bedeutung.

Der Bau der neuen Wohnungen werde laut der palästinensischen Tageszeitung Wafa nämlich «die städtische Ausdehnung der Siedlung vergrößern» und «ihre Verbindungen zum umliegenden Netz aus Siedlungen und Straßen stärken». Dadurch werde «die Trennung zwischen Jerusalem und seinem palästinensischen Umland einerseits und dem Gouvernement Ramallah und Al-Bireh andererseits» verschärft.

In Deutschland haben Wirtschaftsverbände und große Konzerne die Bundesregierung zu schnellen Reformen aufgefordert. Die angekündigten Vorhaben müssten «schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche» umgesetzt werden, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben.

Zu den Unterzeichnern gehören überwiegend Verbände und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg. In dem Brief bemängeln sie insbesondere zu hohe Energiekosten. Aufgrund dieser stünden die Firmen in Deutschland unter erheblichem Druck. Demnach entscheidet in dieser Situation die Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze erhalten werden können.

Die Unterzeichner fordern, vor allem die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu reduzieren. Mit über 42 Prozent liegt diese derzeit auf einem Höchststand. Empfänger des Schreibens sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien. Diese hatten vor der letzten Bundestagswahl versprochen, die Wirtschaftsleistung in Deutschland wieder anzukurbeln. Die Umsetzung erfolgt jedoch sehr schleppend.

JPMorgan, die größte Bank der USA, hat für 2027 eine globale Nahrungsmittelkrise vorhergesagt. Wie die International Business Times schreibt, macht JPMorgan dafür vor allem die durch den Iran-Krieg ausgelöste Düngemittel-Knappheit und den sich verstärkenden Super-El-Niño-Effekt verantwortlich.

In einem Bericht, der den Titel «Nahrungsmittelsicherheit ist nationale Sicherheit: Ein sich verschärfender Sturm» trägt, warnte ein Team von JPMorgan unter der Leitung der in London ansässigen leitenden globalen Ökonomin Nora Szentivanyi, «dass Störungen in der Straße von Hormus und das Auftreten eines potenziell historischen El Niño die Ernteerträge schmälern, die landwirtschaftliche Produktion einschränken und die Lebensmittelinflation bis Mitte 2027 hoch halten könnten».

Das Team um Szentivanyi fand demnach heraus, dass die globalen Lebensmittelpreise um etwa 1,3 bis 1,5 Prozentpunkte gegenüber einem historischen Durchschnitt von 0,7 Prozentpunkten steigen könnten. Der Bericht führt den Preisdruck insbesondere auf den Schwachpunkt «Düngemittel» zurück. Reis, Zucker, Kaffee und Kakao werden als die am stärksten betroffenen Agrarprodukte genannt.

Solche Warnungen haben kritische Journalisten und Aktivisten bereits vor einigen Monaten ausgesprochen. Im April hatte der Finanzjournalist Ernst Wolff vor dieser Entwicklung gewarnt. Er sah teurere Lebensmittel und sogar eine Hungerkatastrophe voraus. Wie immer würden Milliardäre wie Bill Gates oder Jeff Bezos, große US-Konzerne und Investmentfirmen wie BlackRock und Vanguard profitieren (wir berichteten).

Im Mai zog der Gesundheitsaktivist und Gründer von Natural News nach. Er warnte, dass bis 2027 Millionen Menschen verhungern könnten, sollte die Blockade der Straße von Hormus bestehen bleiben. Diese Hungersnot werde bewusst herbeigeführt, so Mike Adams, der betonte: «Hunger ist die perfekte Waffe» (wir berichteten).

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab hat über ein erneutes eklatantes Versagen der deutschen Justiz berichtet, das offensichtlich zum Ziel hat, das offizielle «Pandemie»-Narrativ der Regierung am Leben zu erhalten. So hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Arzt Wolfgang Urmetzer wegen angeblich falscher Maskenatteste in 26 Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Urmetzer war gegen dieses Urteil in Revision gegangen (wir berichteten).

Wie Schwab informiert, wurde diese Revision am 19. August am Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt – und sie wurde abgeschmettert. Genau genommen: Von den 26 Fällen blieben 14 übrig. Aber für diese 14 Fälle ist Wolfgang Urmetzer jetzt rechtskräftig verurteilt. Lediglich das Strafmaß muss jetzt vom Landgericht Nürnberg-Fürth neu verhandelt werden. Schwab schreibt dazu:

«Der Einsatz von Masken zum Schutz gegen Virus-Übertragungen war ein gesetzlich erzwungener Off-Label-Use, weil OP-Masken nur zum Schutz gegen bakterielle Ansteckung und FFP2-Masken nur zum Schutz gegen Feinstaub dienen. Und das permanente Maskentragen geht mit gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen einher, die in der Fachliteratur auch hinlänglich dokumentiert sind. Die Maskenpflicht war daher ihrerseits ein – in Gesetzes- und Verordnungsform gegossener – rechtswidriger Angriff auf die Gesundheit der Menschen. Und das unter dem Vorwand, eben diese Gesundheit zu schützen.»

Umso fassungsloser stimme ihn, dass die deutsche Justiz der Politik der Regierung immer noch den Rücken stärke – obwohl von Tag zu Tag deutlicher werde, dass die «Pandemie»-Erzählung und die darauf gegründeten Maßnahmen nur auf Lügen gebaut waren.

Die Schweiz wächst. Und trotzdem wird sie jünger? Nein – genau das Gegenteil zeichnet sich ab. Während die Gesamtbevölkerung weiter zunimmt, ist die Zahl der 0- bis 19-Jährigen rückläufig. Blick spricht von einer «dramatischen Entwicklung» und verweist auf Folgen für Arbeitsmarkt, Altersvorsorge und Infrastruktur.

Damit bestätigt ausgerechnet jenes Medium, das die Entwicklung nun prominent aufgreift, einen Befund, auf den das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) seit Längerem hinweist: Das demografische Problem lässt sich nicht allein daran messen, wie viele Menschen in der Schweiz leben. Entscheidend ist auch, wer hier lebt – und ob genügend Kinder nachkommen.

Die offiziellen Daten des Bundesamts für Statistik lassen wenig Raum für Beschönigung. 2024 wurden 78.256 Kinder geboren, 2.2 Prozent weniger als im Vorjahr. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau fiel auf 1.29 – den niedrigsten je registrierten Wert. 2025 ging die Zahl der Lebendgeburten nochmals auf rund 77.900 zurück; die Geburtenziffer sank provisorisch auf 1.28.

Zum Vergleich: Für den Bestandserhalt der Bevölkerung (Zu- und Abwanderung nicht eingerechnet) wären ungefähr 2.1 Kinder pro Frau erforderlich. Die Schweiz liegt damit nicht knapp darunter, sondern deutlich.

Und genau hier wird die Blick-Berichterstattung interessant. Sie beschreibt den demografischen Befund ausführlich, diskutiert regionale Unterschiede und lässt Expertinnen zu Wort kommen. Was jedoch auffällt: Die Frage, warum der Einbruch gerade in dieser zeitlichen und plötzlichen Dynamik erfolgt, wird nicht in derselben Schärfe gestellt.

Denn der Geburtenrückgang ist keineswegs erst gestern entstanden. Nach einem vorübergehenden Anstieg 2021 setzte 2022 ein markanter Einbruch ein. Eine wissenschaftliche Untersuchung zur Schweizer Fertilitätsentwicklung bestätigt, dass die Geburtenhäufigkeit bereits seit 2018 rückläufig war, 2021 jedoch vorübergehend anstieg und 2022 wieder deutlich zurückging.

Genau an diesem Punkt setzt die Argumentation von ABF Schweiz sowie der Gesundheitsökonomen Konstantin Beck und Cristina Gianocca an. Ihre These lautet nicht einfach: «Die Geburten gehen zurück, also sind die Impfungen schuld.» Sie versuchen vielmehr, den zeitlichen und regionalen Zusammenhang statistisch zu untersuchen und verschiedene Erklärungen gegeneinander abzuwägen. In ihrer Analyse «Der unsichtbare Tod – Geburtenrückgang» stellen sie insbesondere die Frage, ob die seit 2022 beobachtete Entwicklung durch herkömmliche demografische Erklärungen ausreichend erklärt werden kann.

Besonders brisant ist dabei der von ABF Schweiz hervorgehobene Vergleich zwischen regionalen Geburtenentwicklungen und Covid-Impfquoten. Eine solche Korrelation ist für sich allein kein Beweis für Kausalität. Sie ist aber durchaus ein Anlass für weitere Forschung – gerade wenn gleichzeitig ein ungewöhnlich starker und zeitlich auffälliger Einbruch der Geburten registriert wird.

Auch frühere Analysen von Beck verwiesen bereits auf regionale Zusammenhänge zwischen Impfquote und späterem Geburtenrückgang. In einer Zürcher Regierungsratsvorlage wird diese Argumentation dokumentiert – gleichzeitig wird ausdrücklich festgehalten, dass aus solchen Vergleichen allein kein abschließender Kausalitätsnachweis folgt.

Die Blick-Geschichte ist deshalb bemerkenswert. Sie liefert zahlreiche Puzzleteile: sinkende Geburten, weniger Jugendliche, eine alternde Bevölkerung, regionale Unterschiede und zunehmenden Druck auf AHV, Pflege und Arbeitsmarkt.

Doch die entscheidende Frage bleibt im Hintergrund: Warum hat sich der Geburtenrückgang nach 2021 derart beschleunigt? Das Bundesamt für Statistik selbst beschreibt den jüngsten Rückgang als außergewöhnlich: Seit Ende der 1970er Jahre sei ein vergleichbarer mehrjähriger Rückgang dieser Größenordnung nicht mehr beobachtet worden. Das macht die Ursachenfrage umso dringlicher.

Natürlich existieren zahlreiche mögliche Erklärungen: spätere Familiengründung, wirtschaftliche Unsicherheit, Wohnkosten, veränderte Lebensentwürfe oder die Nachwirkungen der «Pandemie». Keine dieser Hypothesen sollte vorschnell verworfen werden. Aber dasselbe Prinzip muss auch für die Impf-Hypothese gelten.

Das ist der Punkt, an dem die Blick-Berichterstattung kritisch zu hinterfragen ist. Wer den demografischen Niedergang zum politischen Thema macht, kann nicht gleichzeitig die Ursachenfrage auf jene Erklärungen beschränken, die politisch oder gesellschaftlich bequem sind. Wenn eine Hypothese anhand von Zeitreihen, regionalen Daten und weiteren statistischen Verfahren überprüfbar ist, gehört sie untersucht – ergebnisoffen und mit derselben wissenschaftlichen Strenge wie jede andere.

Das gilt umso mehr, weil die Covid-«Impfung» in der Schweiz ausdrücklich auch Schwangeren empfohlen wurde. Gerade deshalb wäre eine saubere wissenschaftliche Untersuchung so wichtig: Nicht um eine politische Vorentscheidung zu bestätigen, sondern um eine mögliche Ursache belastbar auszuschließen oder zu erhärten. Die Entwicklung ist inzwischen jedenfalls nicht mehr mit einem einzelnen schlechten Jahr abzutun.

2021: 1.52 Kinder pro Frau
2022: 1.39
2023: 1.33
2024: 1.29
2025: provisorisch 1.28

Die offizielle Statistik bestätigt damit einen dramatischen und anhaltenden Abwärtstrend. ABF Schweiz sieht darin ein Warnsignal und fordert, die mögliche Rolle der Covid-«Impfungen» ernsthaft zu untersuchen. Beck und Gianocca gehen in ihrer Analyse noch weiter und vertreten die These, dass die konventionellen Erklärungen den Einbruch nicht ausreichend erklären.

Ob diese These am Ende wissenschaftlich Bestand hat, ist eine offene Frage. Sie als erledigt zu behandeln, wäre allerdings ebenso unwissenschaftlich wie sie vorschnell als bewiesen darzustellen.

Und genau hier liegt die Schwäche der Blick-Berichterstattung: Sie zeigt eindrücklich, dass der Nachwuchs fehlt. Sie diskutiert aber deutlich weniger konsequent, warum.

Vielleicht ist das die eigentlich brisante Nachricht: Die Schweiz wächst – und wird gleichzeitig älter. Die Bevölkerungspolitik diskutiert über zehn Millionen Einwohner, während die natürliche Reproduktion immer weiter zurückfällt.

Wer diese Entwicklung ernst nimmt, sollte nicht nur zählen, wie viele Menschen in die Schweiz kommen. Er sollte endlich genauer hinsehen, warum hier immer weniger Kinder geboren werden.

Was tun, wenn die Welt unsicherer wird – und man sich selbst und sein Vermögen möglichst weit davon entfernen möchte? Eine Schweizer Firma setzt auf eine Antwort, die kaum spektakulärer sein könnte: Tief im Brünigmassiv im Schweizer Kanton Obwalden sollen unterirdische Tresorräume entstehen, die nicht nur wertvolle Besitztümer schützen, sondern ihren Eigentümern im Krisenfall auch als Rückzugsort dienen können.

Das Projekt der Schweizer Firma Brünig Mega Safe sieht bis zu 25 unterirdische Hohlräume im Kalksteinmassiv des Brünig vor. Die Anlagen sollen mehr als 100 Meter unter der Erdoberfläche liegen und vor allem der Aufbewahrung besonders wertvoller Güter dienen – darunter Kunstwerke, Sammlerautos, Wein und andere Vermögenswerte. Nach Angaben des Unternehmens soll das Sicherheitsniveau mit jenem der Schweizerischen Nationalbank vergleichbar sein.

Der Zugang soll entsprechend streng geregelt werden. Bereits bei der Zufahrt sind mehrere Kontrollen vorgesehen. Die Kunden sollen das unterirdische Areal rund um die Uhr über einen Tunnel erreichen können, der groß genug für Lastwagen ist. Die Betreiber sprechen zudem von einer permanenten Bewachung. Erste Mietverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren sollen bereits abgeschlossen worden sein.

Besonders bemerkenswert ist allerdings, dass das Konzept über einen klassischen Tresor hinausgeht. Die unterirdischen Räume werden ausdrücklich auch als mögliche Zuflucht für Menschen beworben. In einzelnen Bereichen könnten demnach Räume für einen zeitweisen Aufenthalt, diskrete Besprechungen oder Lounges eingerichtet werden.

Damit trifft das Projekt den Nerv einer Zeit, in der geopolitische Spannungen, Kriegsängste und andere Krisenszenarien wieder stärker ins Bewusstsein rücken. Für die Anbieter ist die Nachfrage Ausdruck eines wachsenden Sicherheitsbedürfnisses unter vermögenden Kunden. Ein Teil des eigenen Vermögens solle an einem Ort lagern, der möglichst unabhängig von politischen und gesellschaftlichen Erschütterungen ist.

Die Kehrseite dieses Geschäftsmodells ist jedoch kaum zu übersehen: Sicherheit wird hier zur Luxusdienstleistung. Wer sich den Zugang leisten kann, bekommt nicht einfach einen Schutzraum, sondern ein hochgesichertes privates Refugium tief im Berg. Nach den vorliegenden Angaben liegt die Einstiegsschwelle bei mehr als 580.000 Euro.

Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn sich die einen auf den Ernstfall vorbereiten können, indem sie sich für Hunderttausende einen Platz unter einem Berg sichern, während der Schutz vor Krisen für die breite Bevölkerung eine staatliche Aufgabe bleibt?

Gerade die Schweiz bietet dafür einen interessanten Kontrast. Das Land verfügt über eine lange Tradition des zivilen und militärischen Schutzraumbaus. Laut dem vorliegenden Bericht haben grundsätzlich alle Einwohner Anspruch auf einen Schutzplatz. Gleichzeitig werden alte militärische Anlagen zunehmend auch für kommerzielle Zwecke genutzt – etwa als Tresore oder Rechenzentren.

Auch international erlebt der Schutzraumbau eine Renaissance. In Finnland etwa sind unter Helsinki tausende geschützte Räume in den Fels gebaut worden, die im Ernstfall Platz für einen großen Teil der Bevölkerung bieten. Dort steht nicht das exklusive Sicherheitsbedürfnis Einzelner im Mittelpunkt, sondern die staatliche Vorsorge für die Bevölkerung.

Brünig Mega Safe verfolgt dagegen ein anderes Modell. Hier verschmelzen Vermögensschutz, Privatsphäre und Krisenvorsorge zu einem Produkt für eine zahlungskräftige Kundschaft. Die Betreiber reagieren damit auf eine reale Nachfrage: Wer sehr viel zu verlieren hat, kann bereit sein, erhebliche Summen für zusätzliche Sicherheit auszugeben.

Doch genau darin liegt auch die gesellschaftliche Brisanz des Projekts. Ein privater Bunker kann Vermögen und einzelne Menschen schützen – er löst aber keine der Krisen, vor denen seine Nutzer sich fürchten. Geopolitische Konflikte, gesellschaftliche Spannungen oder die Folgen von Naturkatastrophen lassen sich nicht einfach 100 Meter unter die Erde verlagern.

Der geplante Komplex ist deshalb mehr als ein ungewöhnliches Bauprojekt in den Alpen. Er ist auch ein Symbol für eine wachsende Kluft beim Umgang mit Unsicherheit: Während Staaten wieder stärker über Schutzräume und Krisenvorsorge nachdenken, können sich die Reichsten zusätzlich eine private Sicherheitsinfrastruktur kaufen.

Der Berg wird damit zum Tresor – und zugleich zum Rückzugsort. Die eigentliche Frage ist jedoch, wie viel Sicherheit sich eine Gesellschaft insgesamt leisten kann und wer Zugang dazu hat.

Das Konzept des Brünig Mega Safe ist allerdings keine Schweizer Besonderheit. Bunker und private Rückzugsorte für Superreiche gibt es seit Jahren auch in anderen Teilen der Welt. Besonders Neuseeland gilt in der Tech- und Finanzelite als möglicher Zufluchtsort für den Krisenfall. Die geografische Abgeschiedenheit, politische Stabilität und die Möglichkeit, auf großen Grundstücken eine gewisse Selbstversorgung aufzubauen, machen das Land attraktiv. Der PayPal-Mitgründer Peter Thiel etwa besitzt dort Grundstücke und hat sich wiederholt für Neuseeland als Rückzugsort interessiert.

In den USA wiederum werden ehemalige Militäranlagen zu privaten Luxus-Bunkern umgebaut. Ein bekanntes Beispiel ist das Survival Condo in Kansas, ein ehemaliges Atomsilo, das in eine unterirdische Wohnanlage mit Luxuswohnungen, Pool, Fitnessräumen und Möglichkeiten zur Lebensmittelproduktion umgebaut wurde.

Auch in Europa gibt es entsprechende Projekte, etwa den unterirdischen Komplex The Oppidum in Tschechien. Und auf der hawaiianischen Insel Kauai entsteht auf dem großen Anwesen von Mark Zuckerberg und Priscilla Chan nach Medienberichten ebenfalls ein unterirdischer Schutzraum mit eigener Wasser-, Energie- und Lebensmittelversorgung.

Der Schweizer Bunker ist damit Teil eines internationalen Trends zur privaten Krisenvorsorge der Superreichen. Dabei geht es längst nicht mehr nur darum, im Ernstfall einige Tage in einem Betonraum zu überleben. Die modernen Luxus-Bunker sollen ihren Bewohnern möglichst ein weitgehend autarkes und komfortables Leben ermöglichen – abgeschirmt von politischen Unruhen, Krieg, Pandemien oder anderen Katastrophen. Das Grundprinzip ist überall ähnlich: Wer über genügend Vermögen verfügt, kann sich zusätzliche Sicherheit kaufen – sei es durch einen Bunker tief unter der Erde, ein abgeschottetes Anwesen oder einen Rückzugsort am anderen Ende der Welt. Brünig Mega Safe ist deshalb weniger eine exotische Schweizer Ausnahme als ein Beispiel für ein globales Geschäft mit der Angst vor der Zukunft.

Der weltbekannte serbische Filmemacher Emir Kusturica hat YouTube vorgeworfen, einen «Krieg» gegen Menschen zu führen, die unabhängig denken und «die Wahrheit sagen», nachdem die zu Google gehörende Plattform seinen Kanal ohne Vorwarnung gelöscht hatte.

Wie RT mitteilt, hat YouTube Kusturicas Kanal «My Life» laut Medienberichten am Mittwoch gelöscht, ohne die Entscheidung öffentlich zu begründen. Das gemeinsam mit dem serbischen Dienst von Sputnik produzierte Projekt habe mehr als 200 Videos umfasst und rund 30.000 Abonnenten gehabt. Einige der Videos würden sich dem Schicksal Jugoslawiens, dem Kampf der Kulturen und dem Zusammenprall zwischen christlichen und westlichen Werten widmen.

Das russische Portal erinnert daran, dass YouTube nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022, als der Westen umfassende Sanktionen gegen Russland verhängte, sowohl Sputnik als auch RT sperrte. Moskau habe das harte Vorgehen des Westens gegen die Medien als Beweis für eine antirussische Agenda und westliche Zensur verurteilt.

In einem Kommentar zu dem Verbot erklärte Kusturica gegenüber der russischen Presseagentur TASS, hinter dieser Maßnahme stecke eine «totalitäre Gesellschaft», er fügte hinzu:

«Für sie ist es normal, dass sie den Kanal auf YouTube geschlossen haben. Sie befinden sich im Krieg mit uns, mit Menschen, die denken, die die Wahrheit sagen und die Wahrheit unter die Massen bringen.»

An anderer Stelle sagte er, dass «sie niemanden in diesem Chor haben wollen, der nicht ein Lied singt, in dem die Algorithmen das widerspiegeln, was diejenigen an der Spitze wollen – diese reichsten Menschen der Welt, zusammen mit den Nachrichtendiensten.»

Sputnik Balkan merkte laut RT an, dass die YouTube-Richtlinien zwar vorsehen, dass ein Kanal aufgrund von Nutzerbeschwerden über Videoinhalte und nach drei aufeinanderfolgenden Verwarnungen geschlossen werden kann. Allerdings hätten weder die Redaktion des Senders noch Kusturica eine entsprechende Benachrichtigung erhalten.

Auch RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan verurteilte gemäß dem Portal den Schritt und bezeichnete Kusturica als ihren engen Freund. «Willkommen im Club, Maestro!», habe sie geschrieben und damit auf die westlichen Sanktionen gegen andere Medien angespielt.

RT zufolge hat Kusturica Moskaus Haltung zur Ukraine-Krise unterstützt und argumentiert, der Konflikt sei «mit Hilfe des Pentagons seit langem vorbereitet worden» und stelle «einen Krieg gegen die Orthodoxie» dar. Die ukrainische Regierung habe er hingegen als «pro-nazistisch» bezeichnet.

Kusturica, 1954 in Sarajevo geboren, ist einer der meistausgezeichneten Filmemacher Europas. Er gewann 1985 die Goldene Palme in Cannes für «Papa ist auf Dienstreise» und 1995 erneut für «Underground», während «Zeit der Zigeuner», «Arizona Dream» und «Schwarze Katze, weißer Kater» seinen Ruf als Schöpfer surrealer und politisch aufgeladener Balkanfilme festigten.

«Operation Al-Aqsa-Flood» (Al-Aqsa-Flut) nannten die Hamas und andere palästinensische bewaffnete Gruppen den Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Damit wurde dieser als Verteidigung der Moschee im besetzten Ostjerusalem dargestellt. Als wesentliche Auslöser wurden Razzien der israelischen Polizei und das Verhalten von Besuchern an der heiligen Stätte angeführt. Der Angriff führte zum jüngsten Gaza-Krieg, doch die Lage um die Moschee hat sich inzwischen nicht entspannt, im Gegenteil.

Wie Middle East Eye (MEE) berichtet, haben die israelischen Behörden nun erstmals offiziell jüdische Gebete innerhalb der Al-Aqsa-Moschee zugelassen. Dies sei «ein beispielloser Verstoß gegen den seit Jahrzehnten bestehenden Status quo an diesem Ort».

Laut einer palästinensischen Quelle der Waqf-Behörde Jerusalem hat die israelische Polizei Siedlern, die am Sonntag in die Stätte eindrangen, erlaubt, Siddurim – jüdische Gebetsbücher – mitzubringen und Gemeinschaftsgebete abzuhalten, so MEE. Zwar habe es solche Vorfälle bereits in der Vergangenheit gegeben, doch seien sie größtenteils ohne offizielle Genehmigung durchgeführt worden. Die Entscheidung, sie nun offiziell zuzulassen, markiere eine bedeutende Wende. Die Quelle, die anonym bleiben wollte, erklärte:

«Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen einem Besuch der Stätte und dem Kommen, um dort zu beten. Wenn ich als Besucher zu dir komme, legst du mir deine Regeln auf. Aber heute kommen sie mit ihren eigenen Regeln. Wenn die Polizei das offiziell zulässt, bedeutet das in gewisser Weise, dass du ihnen erlaubst, in diesem Raum ihre eigenen Regeln aufzustellen.»

Wie MEE erklärt, ist der Status quo eine jahrzehntealte, international anerkannte Vereinbarung, die den Zugang zur Al-Aqsa-Moschee und deren Verwaltung regelt. Demnach wird der gesamte, fast 15 Hektar große Komplex als ausschließlich islamische heilige Stätte anerkannt. Die Verantwortung für den Zugang, die Gebetsregelungen, die Instandhaltung und Ausgrabungen liege bei der Waqf-Behörde Jerusalem, der religiösen Stiftung, die die Moschee verwaltet. MEE weiter:

«Doch seit der Besetzung Ostjerusalems im Jahr 1967 hat Israel den Status quo stetig ausgehöhlt, wobei die formelle Erlaubnis für jüdische Gebete den jüngsten Schritt darstellt. Seit Jahren drücken israelische Streitkräfte bei täglichen Razzien auf dem Gelände ein Auge zu, wenn Israelis in der Al-Aqsa-Moschee beten.»

Der Quelle zufolge hat die jüngste Entwicklung die zuvor stillen, individuellen Gebetshandlungen in organisierte Gruppenandachten verwandelt, wobei nun auch religiöse Texte innerhalb des Komplexes erlaubt seien. Das jüdische Gebet in der Al-Aqsa-Moschee entwickle sich «zu einer organisierten Praxis und ist nicht mehr nur eine vereinzelte individuelle Handlung».

Die Quelle erachtet den jüngsten Schritt als Teil einer breiteren Kampagne von Einschränkungen für den palästinensischen Zugang zur Al-Aqsa-Moschee und deren Verwaltung, die sich seit Oktober 2023 beschleunigt habe. Sie ergänzte:

«Das Tempo der Entwicklungen an der Al-Aqsa-Moschee seit dem 7. Oktober ist atemberaubend. Die Dinge ändern sich mit unglaublicher Geschwindigkeit, fast täglich. Wir haben im Grunde die Kontrolle verloren.»

Laut Haaretz begann die Initiative, jüdischen Gläubigen das Mitbringen von Gebetsblättern in die Al-Aqsa-Moschee zu gestatten, bereits im Januar. Die Polizei habe zudem Gebete, Tänze und Gesänge im Innenhof der Moschee zugelassen. Gemäß der israelischen Tageszeitung hat die Polizei erklärt, ihre Vorgehensweise in der Al-Aqsa-Moschee stehe «im Einklang mit den Anweisungen der politischen Führung».

MEE weist derweil darauf hin, dass im vergangenen Monat israelische Minister und Abgeordnete einen Massensturm ultranationalistischer Israelis auf die Al-Aqsa-Moschee anführten, an dem mehr als 3.500 Teilnehmer beteiligt waren. Unter ihnen sei auch der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir gewesen, Israels Minister für nationale Sicherheit, der die Polizei beaufsichtigt. Ben-Gvir, ein Siedler, fordere seit Langem die, wie er es nennt, Durchsetzung der «israelischen Souveränität» über die Al-Aqsa-Moschee. Während des Ansturms im Juli habe er erklärt:

«Seht euch an, was hier geschieht – Juden beten und fühlen sich hier wie die Eigentümer.»

Mustafa Abu Sway, ein Mitglied des Islamischen Waqf-Rates in Jerusalem, teilte mit, die Verstöße seien Teil eines Regierungsplans und keine vereinzelten Handlungen. Gegenüber MEE erklärte er:

«Diese Schändung, einschließlich des Einbringens von Gebetsbüchern in die Moschee, ist Teil der systematischen Aushöhlung dessen, was vom historischen Status quo an der gesegneten Al-Aqsa-Moschee noch übrig ist, wobei Itamar Ben-Gvir mit Zustimmung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestimmt, was vor Ort geschieht.»

Abu Sway fügte hinzu, dass die Regierung neben der zunehmenden jüdischen Präsenz an diesem Ort weiterhin strenge Beschränkungen für den Zugang der Palästinenser und die Arbeit des Waqf auferlege, der den Komplex verwaltet. Er stellte klar:

«Muslimische Gläubige werden am Betreten gehindert – auf den ersten Blick scheint dies willkürlich, spiegelt jedoch in Wirklichkeit eine systematische Politik wider.»

Elon Musk hat bekannt gegeben, dass er auf seiner Social-Media-Plattform X die Sichtbarkeit von Regierungsanfragen zur Einschränkung oder Entfernung von Inhalten systematisch erhöhen wird.

Demnach werden künftig alle von staatlichen Behörden geforderten Inhaltsbeschränkungen den Nutzern direkt angezeigt, wodurch die weltweite Einmischung von Regierungen in die digitale Meinungsäußerung sichtbar gemacht wird.

Im Rahmen dieser Neuerung will X die Nutzer benachrichtigen, sobald eine Regierungsbehörde die Löschung bestimmter Beiträge oder die Einschränkung von Konten verlangt. Die Plattform plant, die jeweilige Regierungsbehörde, die die Aufforderung stellt, namentlich zu nennen und die von den Behörden angeführten Rechtsgrundlagen oder Begründungen anzugeben.

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Diskussionen darüber, wie Technologieplattformen die Einhaltung globaler Vorschriften mit der Meinungsfreiheit der Nutzer in Einklang bringen. Während Musk sich selbst als Verfechter der Meinungsfreiheit präsentiert, bearbeitet X weiterhin jährlich Zehntausende offizieller Löschanordnungen von Aufsichtsbehörden weltweit.

Zur DNA von Herrn und Frau Schweizer gehört zentral ihre konsequente Neutralität. Die Schweizer Neutralität ist überhaupt das herausragendste, bewährteste, respektierteste, vielfach auch beneidete wie bewunderte Merkmal, das die Schweizer Bürgerinnen und Bürger rund um die Welt als solche auszeichnet, charakterisiert, prägt. Darauf sind Herr und Frau Schweizer auch sehr stolz. Es hebt sie von anderen Nationalitäten ab, und sie wollen gar nichts davon hören, weshalb sie das nun ohne ersichtlichen Grund aufgeben sollen. In den Krieg ziehen wäre für sie nur notfallmäßig denkbar, etwa im eigenen Verteidigungsfall, aber sicher nicht für andere oder zusammen mit anderen für deren Angelegenheiten, denn sie wollen nicht einsehen, wieso sie sinnlos für fremde Interessen ihr eigenes Leben riskieren oder gar ihre Familien opfern sollen.

Sie wollen einfach nicht als Nation sich parteiisch einmischen in Streitereien und Kriege anderer und dadurch als Kleinstaat plötzlich des einen vager Freund und des anderen sicherer Feind werden. Sie kennen und wollen nichts anderes als einfach dauerhaft neutral sein und dies von Herzen auch bleiben, auf alle Seiten hin, so wie schon seit Jahrhunderten, und wollen ihr Leben in Ruhe und Frieden weiterleben können. – Das ist meine Überzeugung.

Leider wurde dieses Bild der Schweiz durch die fragwürdige Schweizer Politik der letzten zwei oder drei Jahrzehnte zunehmend beschädigt und entsprechend international immer mehr in Frage gestellt.

Die vorliegende Neutralitätsinitiative greift auf die langjährig bewährten Elemente einer erfolgreichen Schweizer Neutralitätspolitik zurück. Sie kommt am 27. September zur Abstimmung. Sie würde unter anderem weitere Abschweifungen des Bundesrates ein für allemal stoppen und ihn erstmals per Verfassung für alle Zukunft verbindlich auf jenen Weg zurück zu einer verlässlichen und glaubwürdigen Neutralitätspolitik der Schweiz verpflichten, der seit mehr als zwei Jahrhunderten im großen Ganzen ungeschriebener Konsens war.

Dies nun an einer Volksabstimmung unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, ist eine einzigartige und historisch einmalige Chance, dessen sich jede Bürgerin und jeder Bürger bewusst sein muss. Damit wäre endlich auch Schluss mit immer neuen Versuchen, die Neutralität der Schweiz beliebig umzudeuten und damit auszuhöhlen, sie weiterhin den jeweils herrschenden Verhältnissen und Großmachtinteressen «flexibel» und unterwürfig anzupassen und dadurch als Land international weiter in die völlige Unglaubwürdigkeit bis Lächerlichkeit abzurutschen.

Der Bundesrat muss einsehen, dass er auf der politischen Weltbühne weder neben noch hinter die Großmächte gehört, wo er nebst Unterordnung nichts ausrichten kann. Die grundsätzlich neutrale Haltung der Schweiz ist keine Geiselhaft, sondern eine Befreiung, die alle Optionen nach allen Seiten jederzeit offen lässt. Darum soll der Bundesrat geeint und überzeugend hinter den Kulissen und gerade im Dienste aller mittels stiller Diplomatie sich weltweit zielgerichtet vermittelnd und friedensfördernd einsetzen.

Unsere Regierung soll wieder als glaubwürdiger, neutraler Brückenbauer wirken, die sich keiner Seite zurechnet. Mit deutlich über 100 Botschaften, rund 30 General- und weiteren Konsulaten sowie zahlreichen Missionen bei internationalen Organisationen, weiteren Kooperationsbüros usw. verfügt die kleine Schweiz über ein weltweites, sehr aktives Außennetz, das sie alles andere als isoliert dastehen lässt.

Die Neutralität ist ein Dienstleistungsangebot im Dienste und Interesse aller Nationen, auf das bisher allseits immer wieder gerne zurückgegriffen wurde. In der heutigen Welt voller Kriege tut das mehr denn je bitter Not. Und besonders dazu muss betont werden, dass gerade eine konsequente und überzeugende Neutralität der Schweiz zugleich weiterhin die Voraussetzungen darstellt, die die mehr denn je notwendigen und schwierigen Missionen des Roten Kreuzes und des IKRK weltweit im Dienste des humanitären Völkerrechts, und dies gerade und besonders in Kriegsgebieten, gewährleistet.

Zur Neutralität der Schweiz gehört zwingend ihre Souveränität. Diese grundsätzliche Einstellung entspricht ganz der intellektuellen und moralischen Haltung von Herrn und Frau Schweizer. Sie beobachten argwöhnisch und mit Missfallen die zunehmenden Kontrollversuche, die wachsende Intoleranz in den Medien und in der Gesellschaft und die Zunahme eines einheitlichen Denkens.

Sie wollen dabeibleiben, über alles offen reden und diskutieren zu können – auch und gerade öffentlich –, tolerant, respektiert, ernsthaft und geachtet verschiedene Meinungen zu haben und äußern zu können, ohne diskriminiert oder gar dafür bestraft zu werden. Sie wollen unzweifelhaft weiterhin frei, unabhängig, eigenständig – eben souverän – bleiben.

Mit anderen Worten: Sie wollen ihr verbrieftes Recht auf Meinungsäußerung ohne Einschränkungen oder Strafandrohungen weiterhin jederzeit leben können. Das gehört zu ihrer Geschichte, zu ihrem Wesen, es ist Teil ihrer Identität als Schweizerinnen und Schweizer. Sie sind sich gewohnt, andere Meinungen zu tolerieren, in ihrem Heimatland eigenständig zu denken, für ihr Gemeinwohl selbst entscheiden und entsprechend handeln zu können. Das macht ihre Heimat, die Schweiz, als Insel in einer Welt voller Kriege aus.

Herrn und Frau Schweizer ist es eine unannehmbare Vorstellung, dereinst vielleicht fremde Anweisungen oder gar Anordnungen aus dem Ausland untertänig, ungeprüft und unbesehen übernehmen zu müssen. Die neueren internationalen Entwicklungen, besonders in Europa, namentlich in der EU, zeigen leider in eine erschreckend andere Richtung.

Welches andere Volk auf dieser Welt kann wie die Menschen in der Schweiz noch immer selbst darüber entscheiden, wie viele Steuern es bezahlen will, wie viel Altersgeld es bekommen möchte und wie es sich als Staat in der Welt positionieren will? Es will als Volk weiterhin selbst über sein Schicksal entscheiden, will immer maßgebend mitreden können über Krieg und Frieden innerhalb seiner Grenzen und seine Rolle in der Welt. Nicht das Volk hat zu tun, was seine Regierung bestimmt, sondern das Volk gibt die politische Richtung vor, die die Schweizer Regierung umsetzen soll. Das ist echte, gelebte Demokratie.

Zur Wahrung dieser einmaligen Errungenschaften dienen unter anderem ein hohes Bildungsniveau und eine eigene, moderne, defensiv ausgerichtete Milizarmee. Wäre beispielsweise im Jahr 2022 das Volk befragt worden, ob die Schweiz gegen Russland Sanktionen ergreifen soll, bin ich überzeugt, hätte es bestimmt Nein gesagt.

Wieso ausgerechnet von all jenen vielen Ländern, die das Völkerrecht teils sogar regelmäßig brechen, wieso nun ausgerechnet gegen Russland – jenes Russland, dessen Zar vor über 200 Jahren maßgeblich dafür gesorgt hatte, dass der Schweiz als erstes Land dieser Welt der Status der immerwährenden und bewaffneten Neutralität zuerkannt wurde? Ausgerechnet dieses Russland und einzig dieses Land soll jetzt durch die kleine neutrale Schweiz sanktioniert werden, eine Großmacht, die für jegliche internationale Verhandlungen immer gerne auf den neutralen und sicheren Schweizer Boden gekommen ist?

Seit den 1990er Jahren haben allein schon die USA nach eigenen Angaben weltweit über 250 Kriege geführt, und gegenüber ausnahmslos allen dieser Kriege hat sich die Schweiz gehütet, einseitig Stellung zu beziehen oder gar Sanktionen zu ergreifen. Im Gegenteil, immer hat sie zu vermitteln und stets einer friedlichen Konfliktlösung den Weg zu ebnen versucht. Warum jetzt aber ausgerechnet Sanktionen gegen Russland? Damit hat die Schweiz entgegen ihrer langjährigen Tradition ihre Neutralität erstmals aufgegeben, was sowohl Präsident Biden öffentlich festgestellt hatte wie auch Präsident Putin, der verlauten ließ:

«Wir betrachten die Schweiz ab sofort nicht mehr als neutrales, sondern als ein Russland feindlich gesinntes Land!»

Unser Bundesrat hat die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität in der Welt schon empfindlich beschädigt. Es ist höchste Zeit zur vernünftigen Umkehr; die Schweiz muss sich besinnen!

Der Auftrag für die gewählten Volksvertreter in einer Demokratie besteht darin, den Volkswillen umzusetzen – nicht umgekehrt! Mit der eigenmächtigen Annäherung an die NATO und die EU sowie vor allem der willkürlich-flexiblen Auslegung der Neutralitätspolitik haben der Bundesrat und seine politischen Mitläufer bereits großen Schaden angerichtet und die Schweiz nicht nur betreffend Neutralität unsicherer gemacht und feige verraten.

Und es verdeutlicht nur die bundesrätlichen Verirrungen, wenn es der Außenminister, Bundesrat Cassis (FDP/TI), gefährlich findet, dass ihm sein willkürlicher «Handlungsspielraum» mit der Annahme der Initiative künftig deutlich eingeschränkt und wieder auf den bewährten politischen Weg der Schweizer Politik zurückgeführt würde – «gefährlich» für ihn ja, aber keinesfalls für die Schweiz, im Gegenteil!

Geben wir als Volk mit der Annahme der Neutralitätsinitiative unseren politischen Vertretern jene Leitplanken zurück, die sie verloren haben. Und wenn der Bundesrat als wegweisende Exekutive nicht zur längst bewährten Tradition ihrer konsequenten und überzeugend gelebten Neutralität zurückfindet, wenn ihm der Mut fehlt, ohne Wenn und Aber für die glaubwürdig neutrale, unabhängige und eigenständig-souveräne Schweiz einzustehen, ist er seines Amtes nicht mehr würdig und soll zurücktreten.

Wir Schweizerinnen und Schweizer brauchen Politiker, die sich den starken, vereinnahmenden Kräften von EU und Großmächten mutig und bedacht entgegenstellen und sich dem Volksvertrauen würdig erweisen können. Bleiben wir uns als echte, aufrechte, neutrale und souveräne Schweizerinnen und Schweizer treu. Es gibt nur eine wahre Schweiz: Ja zur Neutralitätsinitiative am 27. September!

Kurt Scherrer ist Mitglied der Bewegung für Neutralität (bene.swiss).