Transition News

Die jüngste Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, wonach es «keine gesundheitlich unbedenkliche Menge Alkohol» gebe, entfacht in der Schweiz eine politische und gesellschaftliche Kontroverse, wie heute bekannt wurde. Was die WHO als wissenschaftlichen Konsens verkauft, empfinden viele hierzulande als überzogene Warnung, die mehr mit moralischer Belehrung als mit pragmatischer Gesundheitspolitik zu tun hat.

Bei einem Medientermin der Lobbyallianz Gaudium Suisse wird der Unmut bei einem Glas Weißwein laut ausgesprochen: Vertreter der Schweizer Wein-, Bier- und Spirituosenbranche kritisieren, die WHO schüre pauschale Angst vor einem Kulturgut, das seit Jahrhunderten Teil europäischer Alltagskultur ist. Studien, die moderate Konsummuster in ein differenziertes Licht rücken, würden ausgeblendet – dafür dominiere eine Schwarz-Weiß-Logik, die jedweden Alkoholkonsum auf eine Stufe stellt.

Diese Zuspitzung hat inzwischen auch das Parlament erreicht. Mitte-Ständerat Benedikt Würth fordert einen Stopp bei der Übernahme der WHO-Vorgaben. Seine Motion, die parteiübergreifend Unterstützung findet, will verhindern, dass das Bundesamt für Gesundheit Empfehlungen übernimmt, die aus seiner Sicht wissenschaftlich nicht ausgereift und politisch unverhältnismäßig sind. Er warnt vor einem Automatismus, bei dem Länder die WHO-Linie ohne Prüfung übernehmen – mit Auswirkungen, die weit über Gesundheitsprävention hinausreichen.

Auch Stimmen aus der SP kritisieren den Alarmismus. Ständerätin Franziska Roth spricht von einer unterschwelligen «Prohibitionslogik», die Genussmittel mit moralischer Schwere belaste, statt verantwortungsvollen Umgang zu fördern. Selbst Kritikerinnen und Kritiker des übermäßigen Konsums weisen darauf hin, dass die WHO keineswegs einen differenzierten Umgang empfiehlt, sondern mit dem Schlagwort «No Safe Level» faktisch jede Menge als riskant einstuft.

Gleichzeitig betont die Gegenseite, etwa Sucht Schweiz oder einige SP-Nationalrätinnen, dass die Risiken kleiner Mengen wissenschaftlich belegbar seien und die Bevölkerung ein Recht auf klare Informationen habe. Doch auch hier bleibt Kritik an der WHO hängen: Statt die Bandbreite der Forschung abzubilden, werde eine einseitige Interpretation zur internationalen Norm erklärt – mit der Folge, dass nationalstaatliche Nuancen untergehen.

Für die Schweiz steht nun eine heikle Weichenstellung an. Während die bisherigen Orientierungshilfen aus dem Jahr 2018 moderaten Konsum als unbedenklich einstufen (zwei Gläser Wein pro Mann und Tag, ein Glas Wein pro Frau und Tag), arbeitet die eidgenössische Kommission für Suchtfragen an neuen Grundlagen. Ob diese sich der WHO-Linie annähern oder der Schweizer Realität Rechnung tragen, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die WHO hat mit ihrer radikalen Botschaft eine Debatte ausgelöst, die weniger von nüchterner Wissenschaft als von der Frage geprägt ist, wie viel Einmischung eine globale Organisation sich in nationale Lebensgewohnheiten erlauben darf.

Was viele Parlamentarier umtreibt, ist letztlich das Misstrauen gegenüber einer Gesundheitsbehörde, die zunehmend nach pauschalen Leitlinien greift. Eine Organisation, die allzu schnell den moralischen Zeigefinger hebt, riskiert, jene Glaubwürdigkeit zu verlieren, die sie in echten Krisen dringend benötigt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht sich heftigem Widerstand konservativer Kreise in Frankreich ausgesetzt, nachdem er seine Bemühungen um weitreichende neue Zensurbefugnisse für den Staat verstärkt hat. Dies berichtet ZeroHedge mit Bezug auf Barron's.

Am Freitag habe Macron erneut vor der Verbreitung sogenannter «Desinformation» in den sozialen Medien gewarnt und gefordert, dass das Parlament den Behörden die Möglichkeit einräumt, als «Falschinformationen» eingestufte Inhalte umgehend zu sperren. Zusätzlich zu den bestehenden Zensurinstrumenten habe der Präsident nun eine «professionelle Zertifizierung» von Medien gefordert, die faktisch eine offizielle, staatlich anerkannte Klasse von Medienunternehmen schaffen würde. Damit würden diejenigen, die sich an die Vorgaben der Regierung halten, von denen getrennt, die sie ablehnen.

Die rechte Presse Frankreichs reagierte den Berichten zufolge empört. Vincent Bollorés Journal du Dimanche habe Macrons «totalitären Kurs» in Bezug auf die Meinungsfreiheit angeprangert und vor der «Verlockung eines Wahrheitsministeriums» gewarnt.

Bollorés Sender CNews und Europe 1 hätten sich gleichermaßen vernichtend geäußert. Der beliebte Moderator Pascal Praud habe dem Präsidenten vorgeworfen, aus persönlichem Groll zu handeln, und erklärt, die Initiative stamme von einem «Präsidenten, der mit der Behandlung durch die Medien unzufrieden ist und eine einseitige Darstellung durchsetzen will».

Auch Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, übte scharfe Kritik. In einer Stellungnahme erklärte er:

«Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eine autoritäre Versuchung, die der Einsamkeit eines Mannes entspricht, der seine Macht verloren hat und sie durch Informationskontrolle zu erhalten sucht.»

Bruno Retailleau, Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Senat, bekräftigte die Warnung auf X:

«Keine Regierung hat das Recht, die Medien zu filtern oder die Wahrheit zu diktieren.»

In einem ungewöhnlichen Schritt reagierte der Élysée-Palast in den sozialen Medien und veröffentlichte Äußerungen von Praud und anderen konservativen Kommentatoren unter der sarkastischen Überschrift «Achtung, Falschinformationen!».

Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch betonte Macron laut Barron's, dass keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit geplant seien, und schloss jegliche staatliche Kennzeichnung von Medien ausdrücklich aus. Macrons Sprecher erklärte:

«Wie der Präsident der Republik zu Beginn der Kabinettssitzung feststellte, wird es keine staatliche Kennzeichnung und erst recht kein ‹Wahrheitsministerium› geben.»

Die Bewegung für Neutralität (bene.swiss) hat heute eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der sie den jüngsten Entscheid des Ständerats und die Haltung des Bundesrats zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der NATO scharf kritisiert. Die Organisation warnt vor einer «Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität» und fordert umfassende Transparenz.

Der Ständerat hatte den Bundesrat kürzlich aufgefordert, eine mögliche sicherheitspolitische Vereinbarung mit der NATO zu prüfen oder weiter voranzutreiben. Obwohl konkrete Inhalte einer solchen Vereinbarung noch nicht öffentlich bekannt sind, sieht bene.swiss bereits in der Art und Weise, wie Bundesrat und Ständerat mit der Frage umgehen, ein problematisches Signal für die internationale Wahrnehmung der Schweiz.

In ihrer Mitteilung schreibt die Organisation, allein die Tatsache, dass über Kooperationen mit militärischen Strukturen verhandelt werde, lasse Zweifel an der Verbindlichkeit der verfassungsmäßig verankerten Neutralität aufkommen. Die Bevölkerung habe ein «Recht auf Klarheit darüber, welche Verpflichtungen der Bundesrat eingehen will und ob diese mit der immerwährenden, bewaffneten Neutralität kompatibel sind». Bene.swiss verlangt in drei Punkten mehr Transparenz und Mitsprache:

• Offenlegung des Verhandlungsmandats des Bundesrats.
• Einen verbindlichen Neutralitätsvorbehalt, der jede militärische Einbindung in EU-Strukturen ausschließt.
• Eine öffentliche Debatte über die sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz, bevor Zusagen gegenüber internationalen Organisationen gemacht werden.

Die Bewegung kündigt zudem an, alle verfügbaren politischen Mittel auszuschöpfen, um eine Verwässerung der Neutralität zu verhindern. Dazu gehört insbesondere ihr Engagement für die sogenannte Neutralitätsinitiative, über die Volk und Stände voraussichtlich im Herbst 2026 abstimmen werden.

Die Schweiz steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter verstärktem internationalem Druck, ihre sicherheitspolitische Kooperation mit europäischen und transatlantischen Partnern zu vertiefen. Dabei geht es unter anderem um den Informationsaustausch, eine mögliche engere Anbindung an NATO-Strukturen sowie den Umgang mit Sanktionen.

Während sicherheitspolitische Befürworter einer Annäherung an die NATO argumentieren, die Schweiz müsse angesichts globaler Bedrohungslagen enger kooperieren, befürchten neutrale Kreise eine schrittweise Abkehr von der traditionellen Neutralitätsdoktrin. Mit der Veröffentlichung ihrer Medienmitteilung positioniert sich bene.swiss klar in dieser laufenden, innenpolitisch stark aufgeladenen Debatte.

Was ist sinnvoller für die Corona-Aufarbeitung, ein Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission? Ob der jeweiligen Befugnisse und der möglichen Konsequenzen würden die meisten sicher zu Ersterem tendieren. Dass die Frage jedoch nicht pauschal zu beantworten ist, zeigen aktuelle Beispiele.

Eine neue Reportage von Die Jaworskis berichtet über die Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag vom 13. November 2025. An diesem Tag wurden der Virologe und «Entwickler des Corona-PCR-Tests» Christian Drosten und der Physiker Dirk Brockmann als Zeugen vernommen. Brockmann war bis 2023 Leiter der Projektgruppe «P 4: Epidemiologische Modellierung von Infektionskrankheiten» des Robert Koch-Instituts.

Einleitend bietet der Bericht eine kurze «Corona-historische Einordnung aus Sicht der Medien». Darin wird auch Brockmanns Beteiligung an einer Studie vom November 2021 erwähnt, nach der Deutschlands «COVID-Krise» hauptsächlich von Ungeimpften vorangetrieben würde. Auf Claudia Jaworskis Frage, ob er aus heutiger Sicht seine Studie revidieren würde, antwortete Brockmann: «Nee, das ist ja 'ne Tatsache».

Der zweite Teil des initiellen Exkurses weist auf gemeinsame Interessen von Drosten und Brockmann hin, die sie bereits Anfang April 2020 im «Corona Virus Update» des NDR beschrieben. Ihr damals als Handy-App mit Kontaktverfolgung plus PCR-Tests skizziertes Projekt eines Frühwarnsystems erhielt jüngst als «Spitzenforschung im Bereich der Pandemieprognostik» Fördermittel der Bundesregierung in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Es wird also jetzt und damit noch vor Beendigung der Corona-«Aufarbeitung» realisiert, wie Jaworski betont. Für «Spitzenfor­schung im Bereich Long COVID» und «digitale Epidemiologie» hatte Brockmann bereits im Februar 2025 vom Bundesgesundheitsministerium 2,3 Millionen Euro für die TU Dresden eingestrichen.

Brockmanns Ausführungen vor dem Ausschuss wurden sowohl von mehreren Beobachtern als auch von der BSW-Fraktion kritisch beurteilt. Er habe im Prinzip bestätigt, dass es für viele Eingriffe in die Grundrechte keine hinreichende Evidenz gab, da seine Modellierungen auf mangelhaften Daten beruhten.

Die Vernehmung Drostens ist in dem Video nicht dokumentiert. Er habe an seinen früheren Ausführen festgehalten, hieß es. Besonders sei aufgefallen, dass er die Meinungen anderer Wissenschaftler absolut negiere. Mehrfach wurden seine Aussagen als widersprüchlich beschrieben. Eine Beobachterin, die im Pflegebereich gearbeitet habe, gab an, Drosten könne die Bürger jedoch nicht «ganz und gar für dumm verkaufen».

Der Datenexperte Marcel Barz sagte, es habe ihn entsetzt, was er in der Sitzung gehört habe. Drosten sei ein «Vertriebsprofi», der sich aus jeder Frage rauswinde. Am Ende wisse man nie, ob er nun ja oder nein gesagt habe. Dass er damit durchkomme, sei jedenfalls verrückt, und der Bürger auf der Tribüne schüttele oft den Kopf.

Die Modellierungen hätten für jedermann offensichtlich auf «schrägen Annahmen» beruht. Brockmann habe zum Beispiel viel mit Inzidenzen gerechnet, was für Barz «Gummizahlen» seien. Die realen, harten «Betonzahlen» wie die klinischen Daten seien aber damals verfügbar gewesen und hätten alle ein eindeutig anderes Bild gezeigt.

Es sei unverständlich, dass man noch über Modellierungen nachdenken müsse, während tatsächlich gemessene Zahlen vorlägen. Bei der Anhörung hätten Experten gefehlt, die kritisch hätten nachfragen können, bemängelte der Informatiker. Von den Abgeordneten hätte man das kaum erwarten können, zumal sie offenbar wenig Vorbereitungszeit gehabt hätten, da Unterlagen sehr spät zugestellt wurden.

Wenn jedoch die Maßnahmen nicht im Detail auf ihre Solidität geprüft würden, dann verpuffe die ganze Aufarbeitung, so Barz. Ein derartiges «Schauspiel» sei schwer zu ertragen und ein Hohn für die Bürger. Er würde sich wünschen, dass in so einer Runde Fachkollegen säßen. Denn das ermögliche eine konstruktive Diskussion, weil damit auch «knallharte Gegenfragen» möglich seien.

Nach seiner Erfahrung aus verschiedenen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen gefragt, erklärte Barz, er frage sich, ob ein Untersuchungsausschuss in dieser Form nützlich sei. Es gebe jedoch in der Praxis große Unterschiede, was vor allem von den Mitwirkenden abhänge.

In der Enquete-Kommission in Brandenburg (wir berichteten) erlebe er zum Beispiel ein ganz anderes Klima, wo man viel mehr in die Tiefe gehe. Barz wünsche sich für Sachsen einen Sachverständigen, der «auf die Ausflüchte von Herrn Drosten reagieren» würde. Dann käme man zu einer Aufarbeitung, wo sich der Bürger wiederfinden könne.

Ein solches Szenario konnte man ansatzweise am Montag in der Enquete-Kommission des Bundestags erleben. Die Befragung von Christian Drosten durch Stefan Homburg, Michael Nehls, Tom Lausen, Christina Baum und Kay-Uwe Ziegler war keine Selbstdarstellung des Virologen und insofern ein kleiner Erfolg in der Sache. Allerdings förderte sie auch wenig Produktives zutage (wir berichteten).

Erinnern wir uns: Ende Dezember wurde der Hamburger Mediziner Walter Weber schuldig gesprochen und zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, Gefälligkeitsmaskenatteste ausgestellt zu haben. Rein juristisch betrachtet hätte es so nicht kommen dürfen. Doch das Landgericht Hamburg war offenkundig regierungshörig. Weber hat gegen das Urteil Revision eingelegt, um eine Überprüfung durch den BGH zu erreichen (wir berichteten).

Tatsächlich ist Walter Weber auch nur einer von vielen Medizinern, die ein derartiges Schicksal heimgesucht hat. Die Welt schrieb dazu Ende 2024:

«Während der Corona-Pandemie stellten zahlreiche Mediziner Masken-Atteste aus. Mehr als 1000 Urteile sind deshalb bisher ergangen. Doch das Vorgehen der Gerichte stößt auf Kritik. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine Amnestie.»

Die Initiative für Demokratie und Aufklärung will dagegen jetzt konkret aktiv werden und hat einen «Aufruf zur Rehabilitation verfolgter Ärztinnen, Ärzte und Heilberufler» initiiert. Auf der Website der Initiative heißt es dazu:

«Während der Corona-Jahre wurden Ärztinnen, Ärzte und Heilberufler für ihr gewissenhaftes Handeln und ihre kritischen Stimmen verfolgt, diffamiert und teils existenziell geschädigt. Heute – im Licht neuer Erkenntnisse und der offengelegten RKI-Protokolle – zeigt sich: Viele von ihnen hatten Recht, als sie vor überzogenen Maßnahmen und möglichen Impfrisiken warnten.

Die Initiative für Rehabilitation verfolgter Ärzte und Heilberufler fordert daher gemeinsam mit Ärzte für Aufklärung und Ärzte stehen auf die vollständige Aufhebung aller Verfahren, die Wiederherstellung der Ehre und die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens.

Bitte unterstützen Sie diesen Aufruf mit Ihrer Unterschrift.»

Dazu gestellt ist ein Schreiben, das an die Vorstände der Bundesärztekammer, der Landesärztekammern, der Bundespsychotherapeutenkammer, der Landespsychotherapeutenkammern, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Landes-KVen gerichtet ist. Darin wird unter anderem auf Folgendes aufmerksam gemacht:

«Selbst wenn diese Kolleginnen und Kollegen mit Absicht ‹falsche Bescheinigungen› ausgestellt hätten, um in Nothilfe ihren bedrohten Patienten zur Seite zu stehen und deren Gesundheit und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen, erfolgten die Urteile und Reaktionen völlig unverhältnismäßig.

Um juristisch gegen Andersdenkende vorzugehen, wurden im Nachhinein normale ärztliche Atteste in ‹Gesundheitszeugnisse› umdefiniert und so aus integrem Handeln Straftaten konstruiert. Integre ärztliche Tätigkeit, orientiert an Berufsordnung und Genfer Deklaration des Weltärztebundes wurden plötzlich und völlig unerwartet als Straftaten verfolgt.»

Gefordert wird zuvorderst:

«Wir fordern Sie auf, Kraft Ihres Amtes und darüber hinaus, sich dafür einzusetzen, dass entstandenes Unrecht vollumfänglich zurückgenommen und wiedergutgemacht wird, dass noch laufende Gerichts- und berufsrechtliche Verfahren umgehend eingestellt werden, dass die Kosten für Gerichtsverfahren und Folgekosten, zum Beispiel durch Praxisausfälle, vollständig erstattet werden.»

Damit würden die Institutionen «Kraft Ihres Amtes ein starkes und wichtiges Signal setzen, in die notwendige Aufarbeitung der Corona-Zeit endlich ehrlich und selbstkritisch einzusteigen, und damit zu mehr Frieden und respektvollem, menschlichem Miteinander in der Gesellschaft beitragen».

Wer diesen Aufruf unterstützen möchte, muss dann lediglich unterhalb dieses Briefes seinen Namen, Beruf und Wohnort in eine vorgegebene Maske eintragen und auf «Absenden» klicken.

Dr. Vinay Prasad, der neu ernannte Leiter des US-Zentrums für die Bewertung und Forschung von Biologika (CBER) der Arzneimittelbehörde FDA, veröffentlichte Ende November 2025 ein Memo, das gravierende Mängel in der COVID-19-Impfpolitik aufdeckt, insbesondere für Kinder. Das Brownstone Institute hat das Schreiben veröffentlicht.

Darin werden mindestens zehn Todesfälle von Kindern nach der «Impfung» genannt, bei denen FDA-Mitarbeiter die Injektion als «wahrscheinliche» oder «mögliche» Ursache eingestuft haben. Diese Zahl stellt laut Prasad aufgrund von Untererfassung und verzerrten Kausalitätsbewertungen eine Unterschätzung dar. Zu diesem Memo schrieb der Virologe und Molekularbiologe Robert Malone, Mitglied des der CDC unterstehenden Beratungsausschusses für Impfpraktiken (ACIP):

«Ich bin fassungslos, überwältigt von seinem untenstehenden Schreiben. Die Bedeutung und Wichtigkeit dieses Schreibens im Kontext der US-amerikanischen und globalen Impfpolitik können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dies ist eine Revolution, wie ich sie in meinem Leben nie erwartet hätte.»

Prasad zufolge haben die mRNA-Präparate bei Kindern mit geringem «COVID»-Risiko möglicherweise mehr Schaden als Nutzen gebracht. Er verweist auch auf Myokarditis-Raten von 200 bis 330 Fällen pro eine Million Dosen bei jungen Männern und stellt das Verhältnis von geretteten zu verlorenen Leben in Frage. Prasad kommentiert:

«Dies ist eine erschütternde Enthüllung. Erstmals räumt die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA ein, dass COVID-19-Impfstoffe amerikanische Kinder getötet haben. Gesunde Kinder, deren Sterberisiko extrem gering war, wurden auf Geheiß der Biden-Regierung durch Impfvorschriften in Schulen und Betrieben gezwungen, einen potenziell tödlichen Impfstoff zu erhalten. In vielen Fällen waren diese Vorschriften schädlich. Es ist schwer zu ertragen, von Fällen zu lesen, in denen Kinder im Alter von sieben bis 16 Jahren infolge von COVID-Impfungen gestorben sein könnten.»

Der CBER-Leiter kritisiert systemische Verzögerungen: Todesfälle aus den Jahren 2021 bis 2024 seien erst 2025 untersucht worden. Zudem hätten Impfvorschriften gesunde Kinder unnötigen Risiken ausgesetzt. Er bestreitet Behauptungen, COVID-19 verursache mehr Myokarditis als die Injektionen, und verweist dabei auf fehlerhafte Studien mit zu geringen Fallzahlen.

Zudem hebt Prasad nicht erfüllte Verpflichtungen nach der Markteinführung hervor. Finanzielle Anreize – 100 Milliarden US-Dollar weltweiter Impfstoffumsatz ohne Generika – würden Gewinne über wissenschaftliche Erkenntnisse stellen.

Zu den von Prasad geforderten Reformen gehören randomisierte Studien mit klinischen Endpunkten ohne Surrogatparameter vor der Markteinführung. Zudem sollten Impfstoffe wie andere Arzneimittel behandelt werden. Der CBER-Leiter fordert evidenzbasierte Medizin, warnt vor erschreckenden regulatorischen Versäumnissen und drängt auf rasche Sicherheitsmaßnahmen. Der 59-Jährige resümiert:

«Wenn man diese Fakten zusammenführt, ist es erschütternd festzustellen, dass die US-amerikanische Impfstoffregulierung – unser eigenes Handeln eingeschlossen – möglicherweise mehr Kindern geschadet als gerettet haben könnte. Das erfordert Demut und schonungslose Selbstkritik.»

Laut der New York Times stellten Experten im Bereich der öffentlichen Gesundheit die im Memo erwähnten Ergebnisse allerdings in Frage und wollten die Daten genauer untersuchen. Dr. Paul Offit, ein Impfstoffexperte des Kinderkrankenhauses von Philadelphia und Kritiker der Impfpolitik des Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. berichtete demnach, dass Kinder mit impfstoffbedingter Myokarditis im Krankenhaus vorstellig wurden, deren Fälle schnell abklangen.

«Andererseits sahen wir auch Kinder, die mit einer durch das Virus verursachten Myokarditis in unser Krankenhaus eingeliefert wurden. Diese Fälle verliefen sehr schwer und führten zu Aufnahmen auf der Intensivstation», ergänzte er.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

***

Gestern verkündete die russische Armee offiziell die Einnahme von Pokrowsk und die gleichzeitige Eroberung von Woltschansk. Im vergangenen Monat eroberte die russische Armee 505 Quadratkilometer Territorium. Für ein Land von der Größe der Ukraine ist dies zwar noch eine geringe Fläche, signalisiert aber im Vergleich zum vorherigen Zeitraum deutliche Fortschritte.

Die allgegenwärtige Drohnenpräsenz verhindert zwar schnelle Vorstöße mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, macht die erzielten Gebietsgewinne aber auch widerstandsfähiger gegen Gegenangriffe. Die Anzeichen für eine Schwächung der ukrainischen Einsatzfähigkeit an der Front sind deutlich, doch ob der Konflikt ein baldiges Ende findet, ist umstritten.

Von der Front aus ließen einige ukrainische Kommandeure Selenskyj wissen, dass sie einem Abkommen über einen Rückzug aus dem Donbass nicht Folge leisten würden, sollte er es unterzeichnen. Natürlich handelt es sich in einem modernen Krieg eher um eine Geste als um eine ernsthafte Aussicht auf umfassenden Widerstand: Würde die Versorgung durch eine zentrale Entscheidung unterbrochen, würde die Front innerhalb weniger Wochen zusammenbrechen. Genauso würde es zusammenbrechen, wenn die USA, wie wiederholt angedroht, ihre Satelliteninformationen und Geheimdiensterkenntnisse zurückzögen.

Letztendlich liegt die Entscheidung, ob der Krieg fortgesetzt oder eine ehrenvolle Niederlage akzeptiert wird, ungeachtet der radikaleren nationalistischen Elemente innerhalb der ukrainischen Streitkräfte allein beim politischen Entscheidungsträger. Alles deutet darauf hin, dass sich der russisch-ukrainische Konflikt in seiner Endphase befindet; vermutlich wird er zwischen Frühjahr und Sommer formell beendet werden.

Doch dieser Abschluss – und das ist das große Problem, vor dem wir stehen – wird kein wirklicher Frieden sein. Wir stehen vor einem langfristigen strukturellen Bündnis zwischen den Überresten der radikalisierten ukrainischen Streitkräfte und der europäischen Kriegstreiberei.

In der Ukraine werden radikalisierte Nationalisten jeden Friedensvertrag als ihre Version der Dolchstoßlegende betrachten, die deutsche Veteranen nach dem Ersten Weltkrieg antrieb. Das Narrativ, der Krieg sei nicht auf dem Schlachtfeld, sondern durch politischen Verrat hinter den Linien verloren gegangen, bildete die Wurzel der paramilitärischen Bewegungen in Deutschland der 1920er Jahre, die mit den Sturmabteilungen verschmolzen und den Aufstieg der NSDAP befeuerten.

Gleichzeitig können europäische Staats- und Regierungschefs Frieden nicht als Option in Betracht ziehen, obwohl sie wissen, dass sie realistischerweise nicht in der Lage sind, eine direkte militärische Konfrontation mit Moskau zu führen. Entscheidungsträger wie Ursula von der Leyen und Kaya Kallas folgen dem Motto «Solange Krieg herrscht, gibt es Hoffnung», wie es ein berühmter Film von Alberto Sordi ausdrückte. Solange die absurde Erzählung «Es gibt einen Angreifer und einen Angegriffenen – wir hatten keine Wahl» fortbesteht, kann das gesamte katastrophale Verhalten der herrschenden Klassen Europas einer endgültigen Abrechnung entgehen.

Aus diesem Grund erwartet uns die Aussicht auf einen permanenten hybriden Krieg, in dem ukrainische Paramilitärs einen Teil der Streitkräfte stellen und Europa die technologischen und wirtschaftlichen Mittel bereitstellt. Daher werden Sabotageakte, Terroranschläge, Cyberkrieg usw. – allesamt Handlungen, die der «plausiblen Abstreitbarkeit» unterliegen und oft nicht von zufälligen, alltäglichen Fehlfunktionen zu unterscheiden sind – uns in ein Klima des Krieges stürzen, ohne Bombenangriffe, aber für einen langen Zeitraum. Ich hoffe natürlich, dass sich niemand der Illusion hingibt, dass nur Europa Russland über die Ukraine zerschneiden wird, während es selbst in Sicherheit bleibt und keine Gegenreaktionen zu befürchten hat.

Ich befürchte, dass dies der natürliche Ausgang der gegenwärtigen Situation sein wird, mit einem weiteren Vorstoß zur Beschlagnahmung öffentlicher Mittel zur Finanzierung der Rüstungsindustrie der Freunde von Freunden und einer weiteren Einschränkung aller verbleibenden Freiheiten der Meinungsäußerung, des Denkens und der Rede auf europäischem Boden.

Die russische Bedrohung wird zu einem ständigen Refrain werden, und im Namen der angeblich höchsten Verteidigungsanforderungen wird der feuchte Traum des Neoliberalismus in seiner ganzen Reinheit Wirklichkeit: eine Gesellschaft von Sklaven, militarisiert in Geist und Geldbeutel, zum Nutzen der neuen feudalen Herren des Finanzwesens.

Die Geschichte ist nie endgültig geschrieben, aber sie hat träge, eingebaute Tendenzen. Wenn wir diesen Tendenzen nicht entschieden entgegentreten, werden sie sich in naher Zukunft als fatal erweisen.

***

Andrea Zhok, geboren 1967 in Triest, studierte an den Universitäten von Triest, Mailand, Wien und Essex. Er promovierte an der Universität Mailand und erwarb einen Master of Philosophy an der Universität Essex. Neben Essays und Artikeln, die in Italien und im Ausland erschienen sind, hat er zahlreiche philosophische Bücher geschrieben, darunter «Fenomenologia e genealogia della verità» (Phänomenologie und Genealogie der Wahrheit) und «L'etica del metodo. Saggio su Ludwig Wittgenstein» (Die Ethik der Methode. Ein Essay über Ludwig Wittgenstein).

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

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Gestern verkündete die russische Armee offiziell die Einnahme von Pokrowsk und die gleichzeitige Eroberung von Woltschansk. Im vergangenen Monat eroberte die russische Armee 505 Quadratkilometer Territorium. Für ein Land von der Größe der Ukraine ist dies zwar noch eine geringe Fläche, signalisiert aber im Vergleich zum vorherigen Zeitraum deutliche Fortschritte.

Die allgegenwärtige Drohnenpräsenz verhindert zwar schnelle Vorstöße mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, macht die erzielten Gebietsgewinne aber auch widerstandsfähiger gegen Gegenangriffe. Die Anzeichen für eine Schwächung der ukrainischen Einsatzfähigkeit an der Front sind deutlich, doch ob der Konflikte ein baldiges Ende findet, ist umstritten.

Von der Front aus ließen einige ukrainische Kommandeure Selenskyj wissen, dass sie einem Abkommen über einen Rückzug aus dem Donbass nicht Folge leisten würden, sollte er es unterzeichnen. Natürlich handelt es sich in einem modernen Krieg eher um eine Geste als um eine ernsthafte Aussicht auf umfassenden Widerstand: Würde die Versorgung durch eine zentrale Entscheidung unterbrochen, würde die Front innerhalb weniger Wochen zusammenbrechen. Genauso würde es zusammenbrechen, wenn die USA, wie wiederholt angedroht, ihre Satelliteninformationen und Geheimdiensterkenntnisse zurückzögen.

Letztendlich liegt die Entscheidung, ob der Krieg fortgesetzt oder eine ehrenvolle Niederlage akzeptiert wird, ungeachtet der radikaleren nationalistischen Elemente innerhalb der ukrainischen Streitkräfte allein beim politischen Entscheidungsträger. Alles deutet darauf hin, dass sich der russisch-ukrainische Konflikt in seiner Endphase befindet; vermutlich wird er zwischen Frühjahr und Sommer formell beendet werden.

Doch dieser Abschluss – und das ist das große Problem, vor dem wir stehen – wird kein wirklicher Frieden sein. Wir stehen vor einem langfristigen strukturellen Bündnis zwischen den Überresten der radikalisierten ukrainischen Streitkräfte und der europäischen Kriegstreiberei.

In der Ukraine werden radikalisierte Nationalisten jeden Friedensvertrag als ihre Version der Dolchstoßlegende betrachten, die deutsche Veteranen nach dem Ersten Weltkrieg antrieb. Das Narrativ, der Krieg sei nicht auf dem Schlachtfeld, sondern durch politischen Verrat hinter den Linien verloren gegangen, bildete die Wurzel der paramilitärischen Bewegungen in Deutschland der 1920er Jahre, die mit den Sturmabteilungen verschmolzen und den Aufstieg der NSDAP befeuerten.

Gleichzeitig können europäische Staats- und Regierungschefs Frieden nicht als Option in Betracht ziehen, obwohl sie wissen, dass sie realistischerweise nicht in der Lage sind, eine direkte militärische Konfrontation mit Moskau zu führen. Entscheidungsträger wie Ursula von der Leyen und Kaya Kallas folgen dem Motto «Solange Krieg herrscht, gibt es Hoffnung», wie es ein berühmter Film von Alberto Sordi ausdrückte. Solange die absurde Erzählung «Es gibt einen Angreifer und einen Angegriffenen – wir hatten keine Wahl» fortbesteht, kann das gesamte katastrophale Verhalten der herrschenden Klassen Europas einer endgültigen Abrechnung entgehen.

Aus diesem Grund erwartet uns die Aussicht auf einen permanenten hybriden Krieg, in dem ukrainische Paramilitärs einen Teil der Streitkräfte stellen und Europa die technologischen und wirtschaftlichen Mittel bereitstellt. Daher werden Sabotageakte, Terroranschläge, Cyberkrieg usw. – allesamt Handlungen, die der «plausiblen Abstreitbarkeit» unterliegen und oft nicht von zufälligen, alltäglichen Fehlfunktionen zu unterscheiden sind – uns in ein Klima des Krieges stürzen, ohne Bombenangriffe, aber für einen langen Zeitraum. Ich hoffe natürlich, dass sich niemand der Illusion hingibt, dass nur Europa Russland über die Ukraine zerschneiden wird, während es selbst in Sicherheit bleibt und keine Gegenreaktionen zu befürchten hat.

Ich befürchte, dass dies der natürliche Ausgang der gegenwärtigen Situation sein wird, mit einem weiteren Vorstoß zur Beschlagnahmung öffentlicher Mittel zur Finanzierung der Rüstungsindustrie der Freunde von Freunden und einer weiteren Einschränkung aller verbleibenden Freiheiten der Meinungsäußerung, des Denkens und der Rede auf europäischem Boden.

Die russische Bedrohung wird zu einem ständigen Refrain werden, und im Namen der angeblich höchsten Verteidigungsanforderungen wird der feuchte Traum des Neoliberalismus in seiner ganzen Reinheit Wirklichkeit: eine Gesellschaft von Sklaven, militarisiert in Geist und Geldbeutel, zum Nutzen der neuen feudalen Herren des Finanzwesens.

Die Geschichte ist nie endgültig geschrieben, aber sie hat träge, eingebaute Tendenzen. Wenn wir diesen Tendenzen nicht entschieden entgegentreten, werden sie sich in naher Zukunft als fatal erweisen.

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Andrea Zhok, geboren 1967 in Triest, studierte an den Universitäten von Triest, Mailand, Wien und Essex. Er promovierte an der Universität Mailand und erwarb einen Master of Philosophy an der Universität Essex. Neben Essays und Artikeln, die in Italien und im Ausland erschienen sind, hat er zahlreiche philosophische Bücher geschrieben, darunter «Fenomenologia e genealogia della verità» (Phänomenologie und Genealogie der Wahrheit) und «L'etica del metodo. Saggio su Ludwig Wittgenstein» (Die Ethik der Methode. Ein Essay über Ludwig Wittgenstein).

Ein Soldat, der auf einer grauen Betontreppe sitzt, den Rücken dem Betrachter zugewandt, während eine Taube neben ihm herumläuft: Das Bild wirkt beinahe symbolisch für die Debatte, die gerade quer durch Schulen, Familien und politische Gremien zieht. In diesem Klima der Unruhe und Unsicherheit haben junge Menschen angekündigt, sich am Freitag dem «Schulstreik gegen Wehrpflicht» anzuschließen – und damit ein eindrucksvolles Zeichen zu setzen.

Der Hintergrund: Das Bundeskabinett hat die Einführung des Neuen Wehrdienstes zum 1. Januar 2026 beschlossen. Jeder Mann, der die Volljährigkeit erreicht, soll künftig einen Fragebogen beantworten, der der Musterung dient und später möglicherweise in ein Losverfahren münden könnte. Für viele Jugendliche ist genau das ein Wendepunkt, an dem sie nicht mehr schweigend zusehen möchten, wenn politische Entscheidungen tief in ihre Lebensplanung eingreifen.

Dass sich rund 90 lokale Streikkomitees gebildet haben – verteilt über Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Rostock und weitere Städte – zeigt, wie breit der Protest getragen ist. Initiativen aus der Friedensbewegung, Gewerkschaften und das BSW unterstützen das Bündnis. Sie wenden sich nicht nur gegen die möglichen Folgen des neuen Wehrdienstsystems, sondern grundsätzlich gegen jede Form von verpflichtenden Diensten, die junge Menschen aus ihrem Alltag herausreißen könnten.

Besonders bemerkenswert ist, dass Schülerinnen und Schüler trotz hoher persönlicher Hürden auf die Straße gehen möchten. Behörden machten bereits klar, dass eine Teilnahme während der Unterrichtszeit als unentschuldigte Fehlzeit gilt. Wer dennoch streikt, nimmt also bewusst in Kauf, dafür später geradezustehen. Genau diese Bereitschaft, Konsequenzen nicht nur zu kennen, sondern sie zu tragen, unterstreicht die Ernsthaftigkeit des Engagements.

Unterstützung kommt auch aus den eigenen Reihen der Bildungsgemeinschaft. Der Berliner Landesschülerausschuss betonte, dass die Perspektiven junger Menschen in politischen Entscheidungen häufig zu kurz kommen. Die geplanten Regelungen zur Zwangsmusterung seien ein weiteres Beispiel dafür, dass die Lebensrealitäten der Jugendlichen übergangen würden. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: Sie begrüßt die Auseinandersetzung mit Fragen von Frieden, Demokratie und sicherheitspolitischen Weichenstellungen und warnt vor einer zunehmenden Präsenz der Bundeswehr an Schulen, die den Debattenraum verenge.

Die Regierung verweist dagegen auf die gestiegene Bedrohungslage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und will das Gesetz am Freitag im Bundestag verabschieden. Parallel dazu sind weitere Aktionen und Kundgebungen geplant, die die Debatte in der Öffentlichkeit halten sollen.

Das Engagement der Jugendlichen zeigt, wie wichtig ihnen eine offene demokratische Auseinandersetzung ist. Sie stellen Fragen, verlangen Erklärungen und weigern sich, Entscheidungen einfach hinzunehmen, die tief in ihr zukünftiges Leben eingreifen können. Dass sie dabei sogar mögliche schulische Sanktionen riskieren, verleiht ihrem Protest eine besondere Glaubwürdigkeit. In einer Zeit, in der politisches Interesse junger Menschen oft unterschätzt wird, wirkt dieser Streik wie ein entschlossenes «Wir sind da – und wir haben etwas zu sagen.»

Der Schulstreik in Deutschland scheint ziemlich professionell organisiert – die Webseite macht einen entsprechenden Eindruck. Schülerinnen und Schüler, die Ihr Gesicht zeigen, die es wagen, Einspruch gegen eine verhängnisvolle Entwicklung einzulegen – und bereit sein, die entsprechenden Sanktionen zu tragen.

Diese jungen Menschen lernen damit für das Leben, nicht für die Schule, wie Umkehrung des Spruches von Seneca, «Non scholae, sed vitae discimus» («Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir») zeigt. Man möge ihnen gutes Gelingen wünschen!

Ein Soldat, der auf einer grauen Betontreppe sitzt, den Rücken dem Betrachter zugewandt, während eine Taube neben ihm herumläuft: Das Bild wirkt beinahe symbolisch für die Debatte, die gerade quer durch Schulen, Familien und politische Gremien zieht. In diesem Klima der Unruhe und Unsicherheit haben junge Menschen angekündigt, sich am Freitag dem «Schulstreik gegen Wehrpflicht» anzuschließen – und damit ein eindrucksvolles Zeichen zu setzen.

Der Hintergrund: Das Bundeskabinett hat die Einführung des Neuen Wehrdienstes zum 1. Januar 2026 beschlossen. Jeder Mann, der die Volljährigkeit erreicht, soll künftig einen Fragebogen beantworten, der der Musterung dient und später möglicherweise in ein Losverfahren münden könnte. Für viele Jugendliche ist genau das ein Wendepunkt, an dem sie nicht mehr schweigend zusehen möchten, wenn politische Entscheidungen tief in ihre Lebensplanung eingreifen.

Dass sich rund 90 lokale Streikkomitees gebildet haben – verteilt über Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Rostock und weitere Städte – zeigt, wie breit der Protest getragen ist. Initiativen aus der Friedensbewegung, Gewerkschaften und das BSW unterstützen das Bündnis. Sie wenden sich nicht nur gegen die möglichen Folgen des neuen Wehrdienstsystems, sondern grundsätzlich gegen jede Form von verpflichtenden Diensten, die junge Menschen aus ihrem Alltag herausreißen könnten.

Besonders bemerkenswert ist, dass Schülerinnen und Schüler trotz hoher persönlicher Hürden auf die Straße gehen möchten. Behörden machten bereits klar, dass eine Teilnahme während der Unterrichtszeit als unentschuldigte Fehlzeit gilt. Wer dennoch streikt, nimmt also bewusst in Kauf, dafür später geradezustehen. Genau diese Bereitschaft, Konsequenzen nicht nur zu kennen, sondern sie zu tragen, unterstreicht die Ernsthaftigkeit des Engagements.

Unterstützung kommt auch aus den eigenen Reihen der Bildungsgemeinschaft. Der Berliner Landesschülerausschuss betonte, dass die Perspektiven junger Menschen in politischen Entscheidungen häufig zu kurz kommen. Die geplanten Regelungen zur Zwangsmusterung seien ein weiteres Beispiel dafür, dass die Lebensrealitäten der Jugendlichen übergangen würden. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: Sie begrüßt die Auseinandersetzung mit Fragen von Frieden, Demokratie und sicherheitspolitischen Weichenstellungen und warnt vor einer zunehmenden Präsenz der Bundeswehr an Schulen, die den Debattenraum verenge.

Die Regierung verweist dagegen auf die gestiegene Bedrohungslage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und will das Gesetz am Freitag im Bundestag verabschieden. Parallel dazu sind weitere Aktionen und Kundgebungen geplant, die die Debatte in der Öffentlichkeit halten sollen.

Das Engagement der Jugendlichen zeigt, wie wichtig ihnen eine offene demokratische Auseinandersetzung ist. Sie stellen Fragen, verlangen Erklärungen und weigern sich, Entscheidungen einfach hinzunehmen, die tief in ihr zukünftiges Leben eingreifen können. Dass sie dabei sogar mögliche schulische Sanktionen riskieren, verleiht ihrem Protest eine besondere Glaubwürdigkeit. In einer Zeit, in der politisches Interesse junger Menschen oft unterschätzt wird, wirkt dieser Streik wie ein entschlossenes «Wir sind da – und wir haben etwas zu sagen.»

Der Schulstreik in Deutschland scheint ziemlich professionell organisiert – die Webseite macht einen entsprechenden Eindruck. Schülerinnen und Schüler, die Ihr Gesicht zeigen, die es wagen, Einspruch gegen eine verhängnisvolle Entwicklung einzulegen – und bereit sein, die entsprechenden Sanktionen zu tragen.

Diese jungen Menschen lernen damit für das Leben, nicht für die Schule, wie Umkehrung des Spruches von Seneca, «Non scholae, sed vitae discimus» («Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir») zeigt. Man möge ihnen gutes Gelingen wünschen!