Transition News

Eine aktuelle Studie stellt eine deutliche Ausdehnung des Meereises und einen Abkühlungstrend in der Grönlandsee in den letzten Jahren fest. Die Untersuchung, über die No Trick Zone berichtet, befasste sich mit der sogenannten Odden-Eiszunge nahe der Insel Jan Mayen.

Sie zeigt, dass dort die jährliche durchschnittliche Meereisausdehnung im Jahr 2023 mit 2.403,6 Quadratkilometern 8,4-mal größer war als im Jahr 2019, als 287,6 km² verzeichnet wurden. Im Januar 2024 erreichte die Meereisausdehnung sogar einen Spitzenwert von 20.308 km², was etwa 65 Mal mehr ist als im Januar 2017, als 312 km² gemessen wurden.

Die Autoren führen die Ausdehnung eher auf regionale Klimaschwankungen als auf ein Ende der globalen Erwärmung zurück. Demnach trugen Veränderungen in der Ozeanzirkulation, der Süßwasserabfluss aus Grönland und atmosphärische Druckmuster zur Abkühlung und zum Eiswachstum bei. Laut dem Hauptautor der Studie, dem Umweltwissenschaftler Furkan Yılgan, war das Ausmaß der Ausdehnung unerwartet und unterstreicht die Rolle natürlicher Schwankungen im regionalen Klima.

Den Forschern zufolge können natürliche Schwankungen regionale Trends im Jahrzehntmaßstab hervorrufen, die die Auswirkungen steigender Treibhausgaskonzentrationen vorübergehend überdecken. Wie Natural News bemerkt, deckt sich diese Beobachtung mit den Erkenntnissen aus Marc Moranos Buch «The Politically Incorrect Guide to Climate Change», in dem darauf hingewiesen wird, dass Klimamodelle in der Vergangenheit die Ausdehnung des Meereises in den Polarregionen nicht vorhergesagt haben. Das Buch zitiert die Klimatologin Judith Curry, die feststellte:

«Wir beobachten Rekorde bei der Ausdehnung des antarktischen Meereises, doch die Klimamodelle sagen voraus, dass die Antarktis Meereis verlieren sollte – und das ist genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich geschieht.»

Einige nicht an der Studie beteiligte Forscher erklärten, die regionale Abkühlung stehe nicht im Widerspruch zum langfristigen Trend der globalen Erwärmung, zeige jedoch Lücken in den Modellprognosen auf.

Der jüngste Trend für die Grönlandsee scheint aber mit der Entwicklung übereinzustimmen, die seit Mitte der 2000er Jahre einen Großteil der Arktis prägt. So schreiben die Autoren einer Studie von 2025:

«In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der Rückgang des arktischen Meereises erheblich verlangsamt, wobei seit 2005 kein statistisch signifikanter Rückgang der Meereisfläche im September zu verzeichnen war.»

Die Autoren der aktuellen Studie fordern weitere Forschungen zu den Wechselwirkungen zwischen Ozean, Eis und Atmosphäre, um regionale Klimaprognosen zu verbessern.

In Sachsen-Anhalt ist ein nationales Forschungszentrum für Drohnen-Sicherheit eröffnet worden. Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen an dem Standort künftig weitere Drohnen-Technologien entwickeln und unter realistischen Bedingungen erproben.

Begründet wird die Aufrüstung mit der angeblichen Notwendigkeit einer besseren Abwehr von Drohnen. So könne die Resilienz gegenüber hybriden Angriffen gestärkt werden, hieß es im Vorfeld.

Letztere werden häufig mit Spionage- oder Sprengstoff-Drohnen in Verbindung gebracht. Als Reaktion ist bereits ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern eingerichtet worden.

In der Bevölkerung stoßen solche Aufrüstungsmaßnahmen auf Kritik. Den Politikern der Altparteien wird vorgeworfen, harmlose Vorfälle aufzubauschen und Russland dafür verantwortlich zu machen.

Zuletzt geschah das am Flughafen Leipzig/Halle. Dort soll eine umgebaute und mit Sprengstoff bestückte Drohne zwischen mehreren ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden sein.

Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat mit seinen Aussagen international für Empörung gesorgt. Der rechtsextreme Politiker sprach sich für gezielte Tötungen im Gazastreifen aus. In einem Podcast forderte er 30 bis 40 palästinensische Opfer pro Nacht. Es gebe Personen, die nicht einmal Menschen seien, sagte Ben-Gvir zur Begründung seiner Forderungen. Sie hätten es nicht verdient zu leben.

In Europa erntete der israelische Politiker breite Kritik. Mehrere EU-Länder haben Einreiseverbote gegen ihn verhängt, darunter Spanien, Frankreich und Irland.

Auch die jüdischen Gemeinden reagierten empört. So bezeichnete etwa der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für die österreichischen Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, Ben-Gvir als «eine Schande für das gesamte jüdische Volk und für den Staat Israel». Er forderte die israelische Regierung auf, sichtbare Konsequenzen zu ziehen. Ben-Gvir müsse aus der Regierung entfernt werden, so Rosen.

Wie 20 Minuten unter Bezugnahme auf den Tages-Anzeiger berichtet, tritt Nicole Waechter als Präsidentin der Grünliberalen Partei (GLP) Zollikon zurück und verlässt die Partei. Hintergrund ist ein Konflikt über eine Podiumsdiskussion zur Neutralitätsinitiative, an der auch der Präsident der Bewegung Mass-Voll, Nicolas Rimoldi, hätte teilnehmen sollen. Nach parteiinterner und externer Kritik sowie Drohungen sagte Waechter die für den 27. August geplante Veranstaltung schließlich ab (wir berichteten).

Neben der Teilnahme Rimoldis – laut einem langjährigen GLP-Mitglied ein Vertreter «einer Bewegung aus dem rechtsextremen Spektrum» – wurde auch Waechters Position gegenüber der Neutralitätsinitiative beanstandet. So hatte sie sich in den sozialen Medien entgegen der Parteilinie zugunsten der Vorlage ausgesprochen. Kritiker machten geltend, dass dies ihre Rolle als neutrale Moderatorin der Podiumsdiskussion beeinträchtigt hätte. Gegenüber dem Tages-Anzeiger erklärte Waechter:

«Mir war von Beginn an bewusst, dass diese Position innerhalb der Partei auf Unverständnis stossen und eventuell das Ende meiner parteipolitischen Laufbahn bedeuten könnte.»

Einige Parteikollegen hätten ihren Einsatz sogar als «beschämend» bezeichnet, so die Politikerin.

Laut der GLP Zollikon ist Waechter auf eigenen Wunsch aus der Partei ausgetreten. Die Parteileitung habe keinen Druck ausgeübt, teilte die lokale Sektion der Partei dem Tages-Anzeiger mit.

20 Minuten zufolge hat Mass-Voll Waechter nun die Mitgliedschaft in der Bewegung angeboten. Markus Löpfe, Präsident von Mass-Voll Zürich, habe erklärt:

«Wer eine engagierte junge Frau wegen eines kontroversen Podiums und ihrer Haltung zur Neutralität derart unter Druck setzt, handelt nicht freiheitlich.»

Gegenwärtig werde Waechter allerdings nicht der Bewegung beitreten, teilt das Portal mit. Nach ihrem Engagement für die Neutralitätsinitiative stehe das Familienleben im Vordergrund.

Letzte Woche hat das wissenschaftliche Fachjournal The BMJ eine Studie aus dem Jahr 2024 zurückgezogen (wir berichteten). Darin wurde davor gewarnt, dass einige Todesfälle im Zusammenhang mit der «Pandemie» möglicherweise durch die Injektionen gegen «COVID» und indirekte Auswirkungen von Corona-Maßnahmen verursacht worden seien. Die Autoren forderten weitere Untersuchungen.

Die Arbeit, die oft von Kritikern der experimentellen mRNA-Präparate zitiert wurde, wurde neun Monate lang einem Peer-Review-Verfahren unterzogen und vom BMJ als korrekt anerkannt. Nach einer Flut von Beschwerden und einer Untersuchung durch das Princess Máxima Centre in Utrecht, wo drei der vier Autoren tätig waren, wurde sie jedoch zurückgezogen.

Obwohl die Untersuchung keine Hinweise auf böswillige Absicht, Erfindung oder Fälschung von Daten feststellen konnte, wurde die Arbeit dennoch als «irreführend» und «selektiv» eingestuft, da sie «nicht den wissenschaftlichen Konsens widerspiegelte» und sich unverhältnismäßig stark auf die negativen Auswirkungen von Impfungen konzentriert habe.

Das BMJ begründete den Rückzug damit, dass «in der Diskussion über die möglichen Ursachen der Übersterblichkeit Fehlinformationen enthalten» und «die Einschränkungen der ursprünglichen Arbeit der Autoren nicht ausreichend beschrieben worden» seien.

Saskia Mostert, Erstautorin der Studie, schrieb auch im Namen eines weiteren Autoren der Studie, Marcel Hoogland, der nicht am Princess-Máxima-Zentrum tätig ist, an das Journal, dass sie mit der Entscheidung zum Rückzug nicht einverstanden seien. Ihr zufolge verletzt die Untersuchung ihrer Arbeit die akademische Freiheit und stellt Zensur dar. Sie ist inzwischen vom Princess Máxima Centre zurückgetreten und erklärte laut dem Telegraph, sie sei auf die «irrationale und blinde Wut», die auf die Veröffentlichung folgte, nicht vorbereitet gewesen.

Wie der Telegraph mitteilt, haben sich nun drei Experten aus den Niederlanden schriftlich an die BMJ-Redaktion gewandt und erklärt, sie seien schockiert über den Rückzug der Veröffentlichung. Sie hätten die Redaktion aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken. Sie stellten klar:

«Der Rückzug ist unverhältnismäßig und wirft ernsthafte Fragen darüber auf, inwieweit politische Erwägungen bei Ihrer Entscheidung eine Rolle gespielt haben. Ein solcher Rückzug schadet nicht nur der Integrität der verfügbaren wissenschaftlichen Veröffentlichungen, sondern schafft auch einen schrecklichen Präzedenzfall in Zeiten zunehmenden politischen Drucks auf Wissenschaftler.»

Ronald Meester, Professor für Wahrscheinlichkeitstheorie an der Vrije Universität in Amsterdam und einer der Verfasser des Schreibens, erklärte gegenüber dem Telegraph, es gebe «keinen wissenschaftlichen Grund für einen Rückzug». Er ergänzte:

«Ich glaube, dass das BMJ unter Druck gesetzt worden sein könnte, aber es ist nicht klar, von wem. Wie wir in unserem Brief geschrieben haben, ist der Rückzug in diesem Fall bizarr, denn an der Arbeit ist eigentlich nichts auszusetzen. Daher muss der wahre Grund politischer Natur sein. Das ist wirklich sehr traurig für die Wissenschaft. Ich sehe nicht, wie wir die Wissenschaft noch ernst nehmen können, wenn Herausgeber bereit sind, Entscheidungen aus solchen Gründen zu treffen.»

Zwei der Autoren, Prof. Gertjan Kaspers und Dr. Minke Huibers, erklärten, sie hätten den Rückzug «aufgrund von Bedenken hinsichtlich einer Fehlinterpretation der Arbeit durch andere und des daraus resultierenden Risikos für die öffentliche Gesundheit» beantragt, seien jedoch nicht der Meinung, dass die Arbeit Fehlinformationen enthalte.

Dr. Jona Walk, eine niederländische Forscherin auf dem Gebiet der Immunologie und Infektionskrankheiten und ebenfalls Mitautorin des Briefs an die BMJ-Redaktion, behauptete laut dem Telegraph, die Studie sei lediglich aufgrund der Berichterstattung in den Medien zurückgezogen worden. Auf X schrieb sie:

«Das ist ein politischer und kein wissenschaftlicher Grund. Mit dieser Entscheidung schafft das BMJ einen weiteren gefährlichen Präzedenzfall in Zeiten zunehmender politischer Einmischung in die wissenschaftliche Forschung.»

Der Telegraph weist darauf hin, dass mehr als 22.000 Menschen einen Antrag beim staatlichen britischen Entschädigungsprogramm für Impfschäden (VDPS) gestellt haben, da sie glauben, dass sie selbst oder ihre Angehörigen durch die Injektionen geschädigt wurden. Aktuellsten Zahlen zufolge habe die Regierung im Rahmen des VDPS fast 30 Millionen Pfund an 249 Personen ausgezahlt. Auch erinnert die Zeitung daran, dass die Präparate nun Warnhinweise auf seltene gefährliche Nebenwirkungen tragen.

Im Juni sagte Mostert vor dem US-Senat aus und behauptete, der Abschnitt über potenzielle Impfschäden sei ursprünglich «viel kürzer» gewesen, die Gutachter des BMJ hätten jedoch weitere Belege verlangt. «Da Beweise vorliegen, haben wir sie aufgenommen», so Mostert. In ihrer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie:

«Von Anfang an war es ein ungleicher Kampf. Unsere Forderung nach einer Untersuchung der zugrunde liegenden Ursachen musste auf die eine oder andere Weise zensiert und gestrichen werden.

Um es klar zu sagen: Ich habe meine Stelle verloren, nachdem ich offizielle staatliche Sterblichkeitsdaten veröffentlicht und weitere wissenschaftliche Untersuchungen zu anhaltenden überhöhten Sterbezahlen gefordert hatte. Wissenschaft kann nicht funktionieren, wenn das Stellen berechtigter Fragen beruflich gefährlich wird. Wenn Wissenschaftler berufliche Nachteile befürchten, verliert die Öffentlichkeit den Zugang zu ehrlicher wissenschaftlicher Forschung.»

Dem Telegraph zufolge sagte ein Sprecher des BMJ:

«Das Peer-Review vor der Veröffentlichung ist nicht perfekt und übersieht sowohl kleinere als auch größere Probleme in Artikeln, weshalb wir das Peer-Review nach der Veröffentlichung und die genaue Prüfung aller von uns veröffentlichten Beiträge sehr schätzen.

Insgesamt kommt die Zeitschrift zu dem Schluss, dass die Diskussion über die Todesursachen unausgewogen ist, es an Stringenz mangelt und sie Fehlinformationen enthält. Wir haben der Erstautorin die Möglichkeit gegeben, die Schlussfolgerung zu korrigieren, doch ihre vorgeschlagene Korrektur ging nicht weit genug, und die Probleme hinsichtlich der Originalität der Arbeit konnten nicht behoben werden.

Wir haben den Artikel nicht wegen der breiten Berichterstattung über die Arbeit zurückgezogen. Dies ist kein Kriterium für einen Rückzug.»

Der Telegraph hat die Forscher um eine Stellungnahme gebeten.

Laut dem medizinischen Kommentator Dr. John Campbell werfen die eigenen klinischen Studiendaten von Moderna ernsthafte Fragen darüber auf, ob die US-Arzneimittelbehörde FDA den neuen mRNA-Grippe-«Impfstoff» des Unternehmens hätte zulassen sollen. In einem Video, über das The Defender berichtet, wies Campbell darauf hin, dass die Studie nur eine geringe Verringerung der Grippefälle zeige, während sie wesentlich höhere Raten von Nebenwirkungen bei Personen melde, die die Injektion erhielten.

Die FDA hat Modernas mFlusiva diesen Monat für Erwachsene im Alter von 50 bis 64 Jahren zugelassen, mit einer beschleunigten Zulassung für Erwachsene ab 65 Jahren (wir berichteten). Es ist die erste mRNA-Grippeinjektion, die in den USA zugelassen wurde.

Campbell hinterfragte auch, warum die Zulassung nur für ein Jahr erfolgte, nachdem das US-Gesundheitsministerium (HHS) eine koordinierte Abwicklung der mRNA-Impfstoffentwicklung auf Bundesebene angekündigt hatte. Er kommentierte:

«Ich verstehe nicht, wie die USA funktionieren, aber es sieht so aus, als ob die [Gesundheitsbehörde] HHS nicht das Sagen hat.»

Wie The Defender erklärt, nahmen an Modernas Phase-3-Studie, die im New England Journal of Medicine veröffentlicht wurde, 40.703 Personen teil, von denen etwa die Hälfte den experimentellen mRNA-«Impfstoff» und die andere Hälfte einen Standard-Grippe-Impfstoff erhalten hat. Die Teilnehmer wurden über einen Median von 181 Tagen beobachtet.

Eine laborbestätigte Grippe trat bei 2,0 % der Teilnehmer auf, die den mRNA-Impfstoff erhielten, verglichen mit 2,8 % derjenigen, die den Standardimpfstoff erhielten. Moderna beschrieb diese Ergebnisse als eine relative Impfstoffwirksamkeit von 26,6 %. «Nicht sehr beeindruckend, um ganz ehrlich zu sein», stellte Campbell fest. Er merkte an, dass die Studie eine absolute Risikoreduktion von weniger als 1 % zeige, und fragte:

«Wollen Sie also einen neuen Influenza-mRNA-Impfstoff einnehmen, um Ihre Chance, an Influenza zu erkranken, in absoluten Zahlen um 0,8 % zu verringern? Ihre Entscheidung.»

Campbell wies darauf hin, dass die Studie wesentlich höhere Raten bei fast jeder gemeldeten Nebenwirkung unter den Empfängern des mRNA-Präparats zeige, im Vergleich zu denen, die den Standard-Grippeimpfstoff erhielten.

Bei den leichteren Nebenwirkungen traten zum Beispiel Müdigkeit bei 45,1 % der Empfänger der mRNA-Injektion auf, gegenüber 20,3 %, die den Standardimpfstoff erhielten, Kopfschmerzen bei 37,8 % gegenüber 18,0 % und Muskelschmerzen bei 35,4 % gegenüber 11,6 %. Die Probanden in der mRNA-Gruppe hatten zudem sechsmal mehr Fieber im Vergleich zur Kontrollgruppe. Ebenso waren Gelenkschmerzen, Übelkeit, Erbrechen und Schüttelfrost in der mRNA-Gruppe weit verbreiteter. Campbell zufolge erstreckt sich dieses Ungleichgewicht über fast jede Kategorie der gemeldeten Reaktionen.

«Ein völlig inakzeptabler Anstieg der Nebenwirkungen», stellte er klar.

Schwerwiegende unerwünschte Ereignisse wurden laut der Studie bei 2,2 % der Teilnehmer gemeldet, die den mRNA-Impfstoff erhielten, gegenüber 1,9 % in der Kontrollgruppe. Schwerere Reaktionen des Grades 3, die normale Aktivitäten beeinträchtigen oder medizinische Hilfe erfordern können, traten hingegen bei 6,4 % der mRNA-Empfänger auf, gegenüber 1 % bei denjenigen, die den Standard-Grippeimpfstoff erhielten.

Angesichts all dessen fragte sich Campbell, warum die FDA die Injektion zugelassen hat. Er würde sich die Spritze bei diesen Zahlen sicherlich nicht geben lassen.

Der Experte gab zudem zu bedenken, dass die Studie breitere Probleme hinsichtlich der mRNA-Technologie nicht behandle, wie zum Beispiel die Lipid-Nanopartikel «und andere Komplikationen». In diesem Zusammenhang weist The Defender darauf hin, dass früher veröffentlichte Studien COVID-19-mRNA-«Impfstoffe» mit Myokarditis und Perikarditis, Krampfanfällen und Krebserkrankungen in Verbindung gebracht haben.

Laut dem medizinischen Kommentator Dr. John Campbell werfen die eigenen klinischen Studiendaten von Moderna ernsthafte Fragen darüber auf, ob die US-Arzneimittelbehörde FDA den neuen mRNA-Grippe-«Impfstoff» des Unternehmens hätte zulassen sollen. In einem Video, über das The Defender berichtet, wies Campbell darauf hin, dass die Studie nur eine geringe Verringerung der Grippefälle zeige, während sie wesentlich höhere Raten von Nebenwirkungen bei Personen melde, die die Injektion erhielten.

Die FDA hat Modernas mFlusiva diesen Monat für Erwachsene im Alter von 50 bis 64 Jahren zugelassen, mit einer beschleunigten Zulassung für Erwachsene ab 65 Jahren (wir berichteten). Es ist die erste mRNA-Grippeinjektion, die in den USA zugelassen wurde.

Campbell hinterfragte auch, warum die Zulassung nur für ein Jahr erfolgte, nachdem das US-Gesundheitsministerium (HHS) eine koordinierte Abwicklung der mRNA-Impfstoffentwicklung auf Bundesebene angekündigt hatte. Er kommentierte:

«Ich verstehe nicht, wie die USA funktionieren, aber es sieht so aus, als ob die [Gesundheitsbehörde] HHS nicht das Sagen hat.»

Wie The Defender erklärt, nahmen an Modernas Phase-3-Studie, die im New England Journal of Medicine veröffentlicht wurde, 40.703 Personen teil, von denen etwa die Hälfte den experimentellen mRNA-«Impfstoff» und die andere Hälfte einen Standard-Grippe-Impfstoff erhalten hat. Die Teilnehmer wurden über einen Median von 181 Tagen beobachtet.

Eine laborbestätigte Grippe trat bei 2,0 % der Teilnehmer auf, die den mRNA-Impfstoff erhielten, verglichen mit 2,8 % derjenigen, die den Standardimpfstoff erhielten. Moderna beschrieb diese Ergebnisse als eine relative Impfstoffwirksamkeit von 26,6 %. «Nicht sehr beeindruckend, um ganz ehrlich zu sein», stellte Campbell fest. Er merkte an, dass die Studie eine absolute Risikoreduktion von weniger als 1 % zeige, und fragte:

«Wollen Sie also einen neuen Influenza-mRNA-Impfstoff einnehmen, um Ihre Chance, an Influenza zu erkranken, in absoluten Zahlen um 0,8 % zu verringern? Ihre Entscheidung.»

Campbell wies darauf hin, dass die Studie wesentlich höhere Raten bei fast jeder gemeldeten Nebenwirkung unter den Empfängern des mRNA-Präparats zeige, im Vergleich zu denen, die den Standard-Grippeimpfstoff erhielten.

Bei den leichteren Nebenwirkungen traten zum Beispiel Müdigkeit bei 45,1 % der Empfänger der mRNA-Injektion auf, gegenüber 20,3 %, die den Standardimpfstoff erhielten, Kopfschmerzen bei 37,8 % gegenüber 18,0 % und Muskelschmerzen bei 35,4 % gegenüber 11,6 %. Die Probanden in der mRNA-Gruppe hatten zudem sechsmal mehr Fieber im Vergleich zur Kontrollgruppe. Ebenso waren Gelenkschmerzen, Übelkeit, Erbrechen und Schüttelfrost in der mRNA-Gruppe weit verbreiteter. Campbell zufolge erstreckt sich dieses Ungleichgewicht über fast jede Kategorie der gemeldeten Reaktionen.

«Ein völlig inakzeptabler Anstieg der Nebenwirkungen», stellte er klar.

Schwerwiegende unerwünschte Ereignisse wurden laut der Studie bei 2,2 % der Teilnehmer gemeldet, die den mRNA-Impfstoff erhielten, gegenüber 1,9 % in der Kontrollgruppe. Schwerere Reaktionen des Grades 3, die normale Aktivitäten beeinträchtigen oder medizinische Hilfe erfordern können, traten hingegen bei 6,4 % der mRNA-Empfänger auf, gegenüber 1 % bei denjenigen, die den Standard-Grippeimpfstoff erhielten.

Angesichts all dessen fragte sich Campbell, warum die FDA die Injektion zugelassen hat. Er würde sich die Spritze bei diesen Zahlen sicherlich nicht geben lassen.

Der Experte gab zudem zu bedenken, dass die Studie breitere Probleme hinsichtlich der mRNA-Technologie nicht behandle, wie zum Beispiel die Lipid-Nanopartikel «und andere Komplikationen». In diesem Zusammenhang weist The Defender darauf hin, dass früher veröffentlichte Studien COVID-19-mRNA-«Impfstoffe» mit Myokarditis und Perikarditis, Krampfanfällen und Krebserkrankungen in Verbindung gebracht haben.

Die Nutzung von Gesundheits- und Fitness-Apps birgt ein Risiko für Datenschutz und Privatsphäre. Diese These dürfte kaum überraschen und kürzlich wurde sie empirisch nachgewiesen. Bei der Untersuchung von Apps rund um Googles Health Connect-Plattform für Android-Geräte haben Forscher ernstzunehmende Sicherheitslücken und Verstöße festgestellt. Die Ergebnisse wurden auf einem Sicherheits-Symposium in Baltimore vorgestellt.

Von den 351 systematisch analysierten Smartphone-Anwendungen würden 60,9 Prozent die Richtlinien für Datentransparenz von Health Connect nicht einhalten und 25,6 Prozent die Erfassung oder Weitergabe von Gesundheitsdaten nicht angeben. Darüber hinaus würden 19,6 Prozent der Apps Health Connect-Daten (einschließlich von Daten anderer Apps) über das Netzwerk ausleiten. Die Daten gingen an 42 verschiedene externe Domains.

Dabei würden auch Gesundheitsinformationen (zum Beispiel Gewicht, Blutdruck, Fitness- und Ernährungsdaten) mit eindeutig personenbezogenen Daten wie Namen, E-Mail-Adressen, Werbe-IDs und Telefonnummern kombiniert. Zwischen den Apps würden teilweise Geodaten unbefugt transferiert. Einige Programme hätten zudem die Liste der auf dem Gerät installierten Apps geleakt. Schließlich hätten die Forscher auch eine Anwendung entdeckt, die Gesundheitsdaten per Screenshots an Dritte weitergebe.

Health Connect ist eine von Google und Samsung seit 2022 entwickelte Plattform, um Daten zwischen Gesundheits-, Fitness- und Wellness-Apps auszutauschen, «ohne dass man dabei Kompromisse beim Datenschutz eingehen muss». Mit dieser App soll der Benutzer angeblich mehr und detailliertere Kontrolle über seine Gesundheitsdaten bekommen. Dass in der Praxis offenbar genau das Gegenteil passiert, verwundert nicht wirklich.

Die Missbrauchspraktiken würden gegen die Google-Richtlinien verstoßen und die Erwartung der Nutzer bezüglich Kontrolle untergraben, schreiben die Forscher. Über ihre Ergebnisse hätten sie das Entwicklungsteam informiert. Dieses habe die Befunde bestätigt und mitgeteilt, dass die Forschung es ihnen ermögliche, seine Prüf- und Durchsetzungsprozesse zu verbessern.

Wer indes meint, auf Apple-Geräten sei die Situation anders, sollte sich lieber genau informieren. Das Pendant zum Google-Ansatz heißt hier Apple Health und dürfte ob des potenziellen Datenschatzes nicht weniger anfällig für Ausbeutung sein. Beide Systeme sind untereinander nicht kompatibel, doch es gibt Ansätze, sie zu verbinden, um Daten synchronisieren zu können. Spätestens dann hätte man einen weiteren Angriffspfad geschaffen.

Im Oktober letzten Jahres berichteten wir, dass die israelische Regierung die deutsche Firma Havas Media Germany GmbH mit der Koordination und Durchführung einer Medienkampagne in den USA beauftragt hat. Das Unternehmen, das Teil von Havas Media Network ist, einem globalen Mediennetzwerk mit Hauptsitz in Frankreich, beauftragte die in Ohio ansässige Clock Tower X LLC mit der Umsetzung der Kampagnenstrategie, der Inhaltsverwaltung und der Durchführung der Medienaktivitäten. Das Projekt hat auch eine globale Tragweite, da es auch soziale Medien und ChatGPT umfasst.

Das Abkommen im Umfang von ursprünglich sechs Millionen Dollar ist Teil eines Dokuments, das auf dem US-Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter (Foreign Agents Registration Act – FARA) beruht. FARA legt offen, wenn eine Person oder ein Unternehmen im Auftrag einer ausländischen Regierung oder politischen Einrichtung arbeitet, um die öffentliche Meinung oder Politik der USA zu beeinflussen. Inzwischen ist bekannt, dass es sich um eine 46,5-Millionen-Dollar-Einflusskampagne handelt.

Bei dem Abkommen geht es insbesondere darum, KI-GPT-Modelle wie ChatGPT im Sinne Israels zu trainieren. Laut Vertrag soll Clock Tower sogar «Websites und Inhalte bereitstellen, um GPT-Framing-Ergebnisse für GPT-Konversationen zu liefern». Die Firma soll also im Auftrag Israels neue Websites erstellen, um zu beeinflussen, wie diese KI-Modelle antworten.

Nun sind im Rahmen von FARA-Dokumenten, die in der vergangenen Woche beim Justizministerium eingereicht wurden, neue Details über die Kampagne ans Licht gekommen, wie Politico berichtete. Daraus geht hervor, dass Havas Media durch die Werbeagentur Piro das Hanover Institute for Public Policy ins Leben gerufen hat.

Demnach gab Piro bekannt, dass über ein Dutzend Artikel auf der Website des Instituts Teil einer 100.000-Dollar-Kampagne waren, deren Schwerpunkt auf «der Erstellung und Verbreitung von sachlichen, durch Quellen belegten Informationsmaterialien lag, die darauf abzielen, die US-Öffentlichkeit durch öffentlich verbreitete Inhalte über Israel und damit verbundene Themen aufzuklären».

Politico weist darauf hin, dass sich auf der Website des Instituts Dutzende von «Datenberichten» ohne namentlich genannte Autoren finden, die jeweils Fragen wie: «Ist die IDF die moralischste Armee der Welt?», und: «Gibt es eine Aushungerungspolitik im Gazastreifen?» enthalten. Laut Politico ist das ein eindeutiges Anzeichen dafür, dass die Artikel darauf ausgelegt sind, Daten an große Sprachmodelle (LLMs) zu liefern.

Nach eigenen Angaben untersucht das Hanover Institute for Public Policy «die Faktoren, die den Antisemitismus in den Vereinigten Staaten schüren, und veröffentlicht, was die Beweislage zeigt». Politico stellt fest:

«Es scheint zu funktionieren: Sowohl ChatGPT als auch Perplexity zitierten in ihren Antworten auf neutrale Tests von PI [Politico Influence, das Newsletter des Portals] Material des Hanover Institute und verwiesen dabei auf die Inhalte der Website zu Gaza, Antizionismus und Antisemitismus.»

Zuunterst auf der Website des Hanover Institute ist zudem zu lesen:

«Dieses Material wird von Piro, Inc. im Auftrag der Havas Media Germany GmbH im Auftrag der israelischen Regierungswerbeagentur (LaPam) verbreitet.»

Von PI untersuchte technische Hinweise deuten außerdem darauf hin, dass die Website mit Hilfe von Res erstellt oder gehostet wurde. Dabei handelt es sich um ein in Seattle ansässiges KI-Startup, das damit wirbt, Kunden wie Nike und Intel dabei zu helfen, von KI-Modellen empfohlen zu werden. Eine identische Version der Homepage des Instituts, die auf der Website von Res gehostet wurde, war Politico zufolge nicht mehr verfügbar, nachdem PI das Unternehmen um eine Stellungnahme gebeten hatte.

Daniel Rosenberg, Mitbegründer von Piro, erklärte gegenüber PI in einer E-Mail, dass «Piro vom Staat Israel beauftragt wurde – wie gemäß FARA offengelegt –, korrekte, mit Quellenangaben versehene Fakten öffentlich zugänglich zu machen und Fehlinformationen über Israel mit überprüfbaren Informationen zu widerlegen».

Hai Tran, CEO und Gründer von Res, teilte dem Portal hingegen mit, dass seine Rolle in dem Projekt «in der beim Justizministerium eingereichten Kurzform-Registrierung, die öffentlich zugänglich ist, offengelegt ist.» Politico weist darauf hin, dass im Gegensatz zu den Unterlagen von Clock Tower X in den FARA-Unterlagen von Piro die Beeinflussung von LLMs nicht ausdrücklich als Ziel der Kampagne zur ausländischen Einflussnahme genannt wird.

Havas Media und das Hanover Institute reagierten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme von Politico. Dasselbe gilt für Sprecher von LaPam und der israelischen Botschaft.

Sayer Ji, Gründer von GreenMedInfo, hat in einem aktuellen Substack-Beitrag neu veröffentlichte Textnachrichten vom Diensthandy des früheren obersten US-Seuchenexperten und jahrzehntelangen NIAID-Direktors Anthony Fauci ausgewertet. Grundlage sind Dokumente, die der republikanische Senator Ron Johnson am Wochenende freigegeben hat. Ausgelöst wurde dies, wie Ji schreibt, durch einen offenen Brief, in dem er dem Untersuchungsausschuss zuvor sieben konkrete Fragen bezüglich des Handy-Materials vorgeschlagen hatte.

Im Zentrum steht der Abend des 25. Januars 2021. Laut den von Ji zitierten Nachrichten fragte der designierte Surgeon General Vivek Murthy um 16:31 Uhr in einer Chatgruppe nach Daten zum Impfrisiko in der Schwangerschaft. Um 16:48 Uhr antwortete die designierte CDC-Direktorin Rochelle Walensky, dazu gebe es «gar keine Daten». Fauci selbst beruhigte die Runde um 16:56 Uhr: Es gebe «keine Daten oder theoretischen Gründe», einen bestimmten Impfzeitpunkt zu bevorzugen.

Nur wenig später jedoch schrieb John Mascola – seinerzeit Direktor des Vaccine Research Center am NIAID, jenem staatlichen Labor, das an der Entwicklung des Moderna-«Impfstoffs» selbst beteiligt war – direkt an Fauci:

«Ich wurde bezüglich der Schwangerschaftsstudien korrigiert. Erste Studien vermeiden eine Impfung im ersten Trimester wegen möglichen Fiebers und höherer Fehlgeburtenraten im ersten Trimester.»

Ji dokumentiert minutiös, wie es weiterging: Fauci las die Nachricht laut Lesebestätigung um 18:42 Uhr. Drei Minuten später, um 18:45 Uhr, gab er die Information an die Gruppe weiter – allerdings in deutlich abgeschwächter Form: Da viele Menschen nach der zweiten Dosis Zytokinstürme und Fieber entwickelten, könne dies «theoretisch» mit einer Fehlgeburt im ersten Trimester in Verbindung stehen.

Ji legt in seinem Beitrag großen Wert auf genau diese Verschiebung in der Sprache: Aus Mascolas klarer Aussage, wonach die Studien selbst eine Impfung im ersten Trimester meiden, sei binnen dreier Minuten eine vage «theoretische» Möglichkeit geworden – und diese abgeschwächte Version sei es dann auch gewesen, die neun Tage später öffentlich als «keine Warnsignale» kommuniziert wurde. Der Ausschussvorsitzende Johnson selbst wird von Ji mit den Worten zitiert, der Text «wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet»; Johnson habe Mascola inzwischen aufgefordert, sich dazu zu erklären.

Am selben Tag veröffentlichte der Ausschuss laut Ji zudem eine zweite Mail: Die damalige kommissarische FDA-Chefin Janet Woodcock schrieb im Mai 2021 an Fauci und den damaligen NIH-Direktor Francis Collins, sie werde persönlich von Betroffenen mit Impfnebenwirkungen aller drei zugelassenen Impfstoffe kontaktiert, darunter auffällig viele Ärzte. Wörtlich, so Ji:

«Die Hauptbeschwerde der Betroffenen ist, dass niemand sie ernst nimmt, niemand weiß, wie man sie behandelt, und es keine Bemühungen gibt, dies zu untersuchen.»

Die bestehenden Überwachungssysteme wie VAERS seien für diese Art uneinheitlicher Beschwerden gar nicht in der Lage, etwas zu erkennen, schrieb Woodcock laut dem Beitrag weiter, und die Industrie werde eine entsprechende Studie «aus offensichtlichen Gründen» wohl kaum finanzieren.

Ji stellt diese Mail in einen direkten Zusammenhang mit einem eigenen, zuvor veröffentlichten Beitrag über den mutmaßlichen Druck von Gesundheitsbehörden auf soziale Netzwerke, wahre Berichte über Nebenwirkungen zu entfernen. Für ihn belegen beide Dokumente zusammen, dass «wahre Geschichten von Impf-Nebenwirkungen» intern durchaus ernst genommen, öffentlich aber gleichzeitig als Falschinformation behandelt worden seien.

Johnson sagte in diesem Zusammenhang gegenüber Fox News:

«Alle konzentrieren sich auf die genaue Fehlgeburtenrate. Das ist aber irrelevant. Entscheidend ist, dass diese Leute Warnsignale erkannten (...), sie haben die Leute nicht gewarnt.»

Ji ordnet seinen Fund abschließend selbst in eine laufende «Liste» offener Fragen ein: Von ursprünglich sieben an das Handy-Material gerichteten Fragen oder Suchanweisungen gilt für ihn nach diesem Wochenende eine als beantwortet, sechs weitere seien offen, und er ergänzt zwei neue Fragen – unter anderem zu einer sechsmonatigen Lücke in Faucis eigenem, ebenfalls freigegebenem Tagebuch zwischen November 2021 und Mai 2022. Es geht um Folgendes:

1. Worüber haben Fauci und Vivek Murthy in der Zeit vom 1. Februar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 kommuniziert – gibt es eine Fortsetzung des Austauschs vom 25./26. Januar 2021?

2. Worüber haben Fauci und Rochelle Walensky im selben Zeitraum (Februar 2021 bis Dezember 2022) kommuniziert?

3. Wer genau war es, den Fauci am Abend des 25. Januar 2021 zwischen 17:00 und 19:30 Uhr «gefragt» hat, bevor er um 18:45 Uhr das theoretische Fehlgeburtsrisiko gegenüber Murthy und Walensky ansprach – und was genau hat diese Person ihm geantwortet?

4. Was geschah innerhalb der 72 Stunden zwischen der Vorsichtswarnung der WHO am 26. Januar 2021 und deren Rückzieher am 29. Januar 2021 – gab es in dieser Zeit Absprachen oder Druck seitens der US-Gesundheitsbehörden?

5. Ist die im Januar 2021 intern geäußerte Sorge um ein mögliches Fehlgeburtsrisiko jemals wieder aufgegriffen worden, etwa als im Frühjahr/Sommer 2021 erste v-safe-Schwangerschaftsdaten und im Herbst 2021 weiterführende Studien samt einer NEJM-Korrektur veröffentlicht wurden – oder herrschte dazu Schweigen?

6. Gibt es im Juli 2021 – dem Monat der Surgeon-General-Warnung vor «Impf-Fehlinformation» – Nachrichten, die zeigen, wie eng die Absprachen zwischen Murthys Büro und Plattformen wie Facebook/Meta bei der Einstufung und Entfernung von Inhalten der sogenannten «Disinformation Dozen» tatsächlich waren? Bei der «Disinformation Dozen»-Kampagne handelte es sich um eine Operation, die explizit US-Bürger nannte, sie und ihre Rede als tödliche Bedrohung brandmarkte und Plattformen unter Druck setzte, Inhalte zu entfernen oder zu demonetarisieren. Auch habe sie dabei geholfen, die staatlich unterstützte Unterdrückung legaler Rede während der COVID-Zeit zu rechtfertigen (siehe hier).

7. Enthalten die 522 auf dem Gerät gespeicherten Sprachnachrichten – insbesondere von Murthys oder Walenskys Nummer sowie generell vom Abend des 25./26. Januar 2021 – zusätzliche Informationen, die aus den Textnachrichten allein nicht hervorgehen?

Der Kontext: Missachtungsverfahren im Kongress

Diese neuen Dokumente fallen in eine Zeit, in der der einstige «Virus-Zar» Fauci ohnehin bereits unter juristischem Druck steht. Wie wir berichteten, hatte er sich bei einer Anhörung mehr als hundertmal auf sein Aussageverweigerungsrecht nach dem fünften Verfassungszusatz berufen. Der Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten des Senats stimmte daraufhin entlang der Parteilinien dafür, ihn wegen Missachtung des Kongresses zur Verantwortung zu ziehen.

Senator Rand Paul erklärte dazu, der Ausschussvorsitzende habe Fauci angewiesen zu antworten – «er weigerte sich». Auch Ji greift diesen Strang auf: Der stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche habe demnach bestätigt, dass das Justizministerium die Überweisung des Falls erhalten habe und wie jeden anderen Fall bearbeite, nachdem Faucis Anwälte zuvor selbst ein freiwilliges, nicht-öffentliches Interview abgelehnt hätten.

Frühere Warnsignale zu «Impf»schäden

Dass es schon früher Hinweise auf ein mögliches Zurückhalten unbequemer Informationen gegeben habe, thematisierten wir in einem weiteren Beitrag. Demnach verfasste der NIH-Neurologe Avindra Nath bereits im April 2021 ein Manuskript über 32 von seinem Team untersuchte Patienten mit neurologischen Beschwerden nach der «Impfung»; zentrale Aussage:

«Eine frühzeitige Erkennung und Behandlung mit Kortikosteroiden kann die Symptome rückgängig machen.»

Sein Vorgesetzter Walter Koroshetz leitete das Papier an Fauci weiter und schrieb dazu:

«Mich erreichen regelmäßig Berichte über neurologische Beschwerden nach Impfungen. Es scheint sich hauptsächlich um periphere Nervenerkrankungen zu handeln.»

Wir berichteten zudem, dass die US-Gesundheitsbehörde bereits im Herbst 2021 von Studien über schwerwiegende Schäden durch COVID-19-«Impfstoffe» wusste. Zu den Schäden zählen anhaltende neurologische Symptome. Das geht aus E-Mails hervor, die Teil eines umfassenden Dokumentenpaketes sind, dessen Herausgabe Children's Health Defense auf gerichtlichem Wege erwirkt hatte. Dennoch behauptete Karl Lauterbach noch im Februar 2022, die Corona-Injektionen seien «mehr oder weniger nebenwirkungsfrei».

Die Affäre um den Frankfurter-Allgemeine-Zeitung-Korrespondenten Michael Martens hat eine neue, ernste Stufe erreicht: Moskau hat inzwischen ein Strafverfahren gegen den Journalisten eingeleitet. Ihm wird nach Artikel 282 Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuches «Anstiftung zu Hass oder Feindschaft» vorgeworfen. Geprüft werde zudem eine internationale Fahndung sowie eine Untersuchungshaft in Abwesenheit. Im Falle einer Verurteilung drohen Martens laut russischen Staatsmedien bis zu sechs Jahre Haft, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet.

Ausgangspunkt der Affäre war eine Pressekonferenz am 8. August 2026 in Belgrad, bei der die Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (Ukraine) und Aleksandar Vučić (Serbien) gemeinsam auftraten. Martens richtete dort an Selenskyj die Frage, was die Europäer konkret tun könnten, um der Ukraine zu helfen, «mehr Russen zu töten» beziehungsweise «mehr russische Soldaten zu töten». Die Formulierung löste international scharfe Reaktionen aus. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete Martens als «wahren braunen Propagandisten» und warf ihm vor, xenophobe Aussagen zu verbreiten und Russen zu entmenschlichen; auch die russische Botschaft in Deutschland kündigte rechtliche Schritte an.

Selbst der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schaltete sich ein und ließ unverhohlen drohend anklingen: «Irgendwann wird er seinen Teil der Verantwortung tragen.» Wer eine solche Frage öffentlich stelle, müsse verstehen, dass es «eine Antwort» geben werde, so Medwedew laut Berliner Zeitung.

Die FAZ selbst distanzierte sich nachträglich von der konkreten Formulierung der Frage und erklärte, diese sei «missverständlich formuliert» gewesen; es entspreche nicht der redaktionellen Linie des Blattes, dass möglichst viele russische Soldaten getötet werden sollten. Martens' Frage habe sich, so die Darstellung der Zeitung, auf Diskussionen unter Verteidigungsexperten bezogen, wie die russischen Streitkräfte personell unter Druck gesetzt werden könnten, um den Kreml zu Verhandlungen zu bewegen.

Martens selbst räumte vor allem ein, dass die Verwendung des Wortes «wir» unglücklich gewesen sei – die grundsätzliche Frage empfand er jedoch nicht als skandalös. Außerhalb einer «Barbie-Friedenswelt» würden Kriege nun einmal so geführt, argumentierte der in Wien lebende Korrespondent.

Ein Kommentar aus Brüssel: Ein Eigentor für den Journalismus

Auch außerhalb Russlands wurde der Auftritt scharf kritisiert – wenn auch aus anderen Gründen. Der Brüsseler Kommentator Georgi Gotev beschrieb den Vorfall auf dem europäischen Nachrichtenportal EUalive als journalistisches Eigentor, das ausgerechnet dem Kreml in die Hände gespielt habe. Es sei zutiefst befremdlich gewesen, mitanzusehen, wie ein Reporter sich selbst zum Protagonisten einer Pressekonferenz mache, anstatt die anwesenden Staatschefs zu befragen, so Gotev sinngemäß.

Die Aufnahme der Szene habe binnen kurzer Zeit die eigentlichen inhaltlichen Aussagen von Selenskyj und Vučić überschattet – ein professionelles Versagen ersten Ranges, wie der Autor es nennt. Erschwerend komme hinzu, dass Martens' Formulierung der russischen Propaganda ein fertiges Zitat geliefert habe, das das seit Langem verbreitete Narrativ stütze, der Westen wolle nicht nur die Ukraine verteidigen, sondern Russland als solches vernichten.

Gotev verweist zudem auf einen Aspekt, den russische Stellen genüsslich aufgriffen: Martens' Großvater, Hans-Hermann Martens, war NSDAP- und SA-Mitglied, wurde 1936 von Hitler zum Staatsanwalt ernannt und diente ab 1941 im Wehrmachtführungsstab unter Alfred Jodl; später fällte er als Militärrichter Todesurteile gegen Deserteure. Diese Familiengeschichte nutzten russische Vertreter, angeführt von Sacharowa, um Martens als «Nachfahren eines Nazis» zu brandmarken. Gotev betont gleichwohl, dass Kriege brutal seien und die Ukraine jedes Recht habe, sich zu verteidigen – die Sprache der totalen Vernichtung sei jedoch, selbst nachträglich relativiert, nicht die Sprache verantwortungsvollen Journalismus.

«Abgründe eigener, ungesühnter deutscher Schuld»

Auch innerhalb Deutschlands sorgte der Auftritt für heftige Debatten. Die Nachdenkseiten bezeichneten die Frage Martens' gar als «bestialisch». Thomas Fasbender wiederum ordnete ihn in einem Meinungsbeitrag (siehe auch hier) für die Berliner Zeitung in einen größeren historischen Kontext ein und fragte pointiert, wie es sein könne, dass ein deutscher Journalist und langjähriger FAZ-Redakteur dem ukrainischen Präsidenten öffentlich die Frage stelle, was die Europäer konkret tun könnten, um ihm zu helfen, «mehr Russen zu töten». Da täten sich «Abgründe eigener, ungesühnter deutscher Schuld auf», so Fasbender. Und weiter:

«‹Was können wir Europäer konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten?› Logisch, dass Martens nicht ‹wir Deutsche› sagt. Da wirkt das Tabu noch. Die Vergangenheitsbewältigung. Für uns Deutsche gilt ‹Nie wieder›. Als Europäer sieht das schon anders aus. Da darf man wünschen.
Und dem Wünschen sind keine Grenzen gesetzt.

Wer in die anonymen Abgründe des Internets taucht, stößt auf Todeswünsche und Russenhass jenseits aller Rationalität (...) Wahrscheinlich ist er [= Martens] kein Russenhasser; ich würde ihm das keineswegs unterstellen. Es geht um ganz anderes. Der 1973 geborene Enkel weiß: Ähnlich Tausenden anderen wurde der Großvater viel zu milde bestraft, nämlich gar nicht. In der Bundesrepublik wurde er Senatspräsident.

‹Wie viele Todesurteile gegen ergriffene Deserteure mein Großvater gefällt hat, weiß ich nicht›, schrieb der Enkel vor zwei Jahren. Sein Blick in die Vergangenheit ist mit dem Gefühl von ungerechter Milde assoziiert – das darf sich nicht wiederholen. Der Ruf nach Strafe für Russland und die Russen befriedigt dieses ungestillte Bedürfnis nach Sühne für die eigene, kollektive und in Martens' Fall familiäre Schuld. Der Gerechtigkeitsfrust aus der eigenen, deutschen Geschichte wird auf eine andere, die russische Geschichte projiziert.»

Ungleiches Maß: Wenn kritische Russland-Korrespondenten ihr Konto verlieren

Bemerkenswert erscheint vor diesem Hintergrund auch, dass Martens trotz einer derart menschenfeindlich anmutenden Äußerung in Deutschland kaum berufliche Konsequenzen zu befürchten scheint, während andere Journalisten, die differenziert über den Ukraine-Russland-Krieg berichten, handfeste wirtschaftliche Sanktionen im eigenen Land erfahren haben.

So wurde dem seit den 1990er-Jahren aus Moskau berichtenden freien deutschen Journalisten und Buchautor Ulrich Heyden im März 2026 von seiner langjährigen Hausbank, der Hamburger Sparkasse, das seit Jahrzehnten bestehende Konto gekündigt. Als Begründung nannte ihm ein Bankmitarbeiter am Telefon die EU-Sanktionen gegen Russland; Heyden lebe in einem «Hochrisikoland». Konkrete Vorwürfe gegen ihn persönlich wurden dabei nicht erhoben (TN berichtete).

Heyden wandte sich daraufhin in einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und schrieb, die Kündigung sei geeignet, seine Existenz zu zerstören, und widerspreche den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit. Besonders bemerkenswert ist dabei seine Beobachtung, dass er nicht der erste Fall dieser Art sei: Bereits zuvor waren seinen Kollegen Thomas Röper und Alina Lipp, die ebenfalls aus Russland berichten, die Konten gekündigt worden (TN berichtete ebenfalls). Und auch dem Berliner Journalisten Hüseyin Doğru wurde im Rahmen von EU-Sanktionen das Konto gesperrt, in diesem Fall aufgrund von Berichten über Israel und Palästina.

Heyden kritisierte in diesem Zusammenhang deutlich, dass ausgerechnet ihnen dreien, die über Russland «mit Verständnis und nicht mit Schaum vor dem Mund» berichteten, die Konten gekündigt würden. Dabei erwähnt er sogar auch die FAZ:

«Dass man ausgerechnet uns drei für Kontokündigungen auswählt und nicht die Moskau-Korrespondenten der Zeit, der FAZ, des ZDF und der ARD, liegt auf der Hand. Wir drei berichten über Russland mit Verständnis und nicht mit Schaum vor dem Mund. Doch Verständnis passt nicht zu der von der Bundesregierung geforderten Kriegsertüchtigung. Wie geht das an, Herr Steinmeier?»

Womit muss Martens jetzt juristisch rechnen?

Was Martens und das juristische Säbelrasseln aus Moskau angeht, so riskiert der Anfang Fünfzigjährige eine Festnahme oder Auslieferung, sobald er in einen Staat reist, der mit Russland ein Rechtshilfe- oder Auslieferungsabkommen pflegt beziehungsweise eng mit Moskau kooperiert – etwa Belarus oder bestimmte GUS-Staaten. Auch bei Zwischenlandungen in solchen Ländern könnte es heikel werden.

Russland kündigt auch an, eine internationale Ausschreibung zu prüfen. Ein «Red Notice» bei Interpol ist zwar rechtlich möglich, wird aber von Interpol in politisch motivierten Fällen – und dies dürfte ein solcher sein – häufig zurückgewiesen, da Interpols Statuten die Nutzung für politische, militärische, religiöse oder rassistische Verfolgung ausdrücklich verbieten (Art. 3 der Interpol-Statuten). Die Erfolgsaussichten Moskaus, eine tatsächlich vollstreckbare Fahndung durchzusetzen, sind also eher gering, wenn auch nicht bei null.

Das eigentliche Ziel dürfte unterdessen weniger die reale Festnahme sein als die öffentliche Einschüchterung – vergleichbar mit ähnlichen Verfahren, die Russland in den letzten Jahren gegen westliche Journalisten, Politiker oder Aktivisten eingeleitet hat, ohne dass es je zu einer tatsächlichen Vollstreckung kam.

Die Affäre um den Frankfurter-Allgemeine-Zeitung-Korrespondenten Michael Martens hat eine neue, ernste Stufe erreicht: Moskau hat inzwischen ein Strafverfahren gegen den Journalisten eingeleitet. Ihm wird nach Artikel 282 Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuches «Anstiftung zu Hass oder Feindschaft» vorgeworfen. Geprüft werde zudem eine internationale Fahndung sowie eine Untersuchungshaft in Abwesenheit. Im Falle einer Verurteilung drohen Martens laut russischen Staatsmedien bis zu sechs Jahre Haft, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet.

Ausgangspunkt der Affäre war eine Pressekonferenz am 8. August 2026 in Belgrad, bei der die Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (Ukraine) und Aleksandar Vučić (Serbien) gemeinsam auftraten. Martens richtete dort an Selenskyj die Frage, was die Europäer konkret tun könnten, um der Ukraine zu helfen, «mehr Russen zu töten» beziehungsweise «mehr russische Soldaten zu töten». Die Formulierung löste international scharfe Reaktionen aus. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete Martens als «wahren braunen Propagandisten» und warf ihm vor, xenophobe Aussagen zu verbreiten und Russen zu entmenschlichen; auch die russische Botschaft in Deutschland kündigte rechtliche Schritte an.

Selbst der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schaltete sich ein und ließ unverhohlen drohend anklingen: «Irgendwann wird er seinen Teil der Verantwortung tragen.» Wer eine solche Frage öffentlich stelle, müsse verstehen, dass es «eine Antwort» geben werde, so Medwedew laut Berliner Zeitung.

Die FAZ selbst distanzierte sich nachträglich von der konkreten Formulierung der Frage und erklärte, diese sei «missverständlich formuliert» gewesen; es entspreche nicht der redaktionellen Linie des Blattes, dass möglichst viele russische Soldaten getötet werden sollten. Martens' Frage habe sich, so die Darstellung der Zeitung, auf Diskussionen unter Verteidigungsexperten bezogen, wie die russischen Streitkräfte personell unter Druck gesetzt werden könnten, um den Kreml zu Verhandlungen zu bewegen.

Martens selbst räumte vor allem ein, dass die Verwendung des Wortes «wir» unglücklich gewesen sei – die grundsätzliche Frage empfand er jedoch nicht als skandalös. Außerhalb einer «Barbie-Friedenswelt» würden Kriege nun einmal so geführt, argumentierte der in Wien lebende Korrespondent.

Ein Kommentar aus Brüssel: Ein Eigentor für den Journalismus

Auch außerhalb Russlands wurde der Auftritt scharf kritisiert – wenn auch aus anderen Gründen. Der Brüsseler Kommentator Georgi Gotev beschrieb den Vorfall auf dem europäischen Nachrichtenportal EUalive als journalistisches Eigentor, das ausgerechnet dem Kreml in die Hände gespielt habe. Es sei zutiefst befremdlich gewesen, mitanzusehen, wie ein Reporter sich selbst zum Protagonisten einer Pressekonferenz mache, anstatt die anwesenden Staatschefs zu befragen, so Gotev sinngemäß.

Die Aufnahme der Szene habe binnen kurzer Zeit die eigentlichen inhaltlichen Aussagen von Selenskyj und Vučić überschattet – ein professionelles Versagen ersten Ranges, wie der Autor es nennt. Erschwerend komme hinzu, dass Martens' Formulierung der russischen Propaganda ein fertiges Zitat geliefert habe, das das seit Langem verbreitete Narrativ stütze, der Westen wolle nicht nur die Ukraine verteidigen, sondern Russland als solches vernichten.

Gotev verweist zudem auf einen Aspekt, den russische Stellen genüsslich aufgriffen: Martens' Großvater, Hans-Hermann Martens, war NSDAP- und SA-Mitglied, wurde 1936 von Hitler zum Staatsanwalt ernannt und diente ab 1941 im Wehrmachtführungsstab unter Alfred Jodl; später fällte er als Militärrichter Todesurteile gegen Deserteure. Diese Familiengeschichte nutzten russische Vertreter, angeführt von Sacharowa, um Martens als «Nachfahren eines Nazis» zu brandmarken. Gotev betont gleichwohl, dass Kriege brutal seien und die Ukraine jedes Recht habe, sich zu verteidigen – die Sprache der totalen Vernichtung sei jedoch, selbst nachträglich relativiert, nicht die Sprache verantwortungsvollen Journalismus.

«Abgründe eigener, ungesühnter deutscher Schuld»

Auch innerhalb Deutschlands sorgte der Auftritt für heftige Debatten. Die Nachdenkseiten bezeichneten die Frage Martens' gar als «bestialisch». Thomas Fasbender wiederum ordnete ihn in einem Meinungsbeitrag (siehe auch hier) für die Berliner Zeitung in einen größeren historischen Kontext ein und fragte pointiert, wie es sein könne, dass ein deutscher Journalist und langjähriger FAZ-Redakteur dem ukrainischen Präsidenten öffentlich die Frage stelle, was die Europäer konkret tun könnten, um ihm zu helfen, «mehr Russen zu töten». Da täten sich «Abgründe eigener, ungesühnter deutscher Schuld auf», so Fasbender. Und weiter:

«‹Was können wir Europäer konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten?› Logisch, dass Martens nicht ‹wir Deutsche› sagt. Da wirkt das Tabu noch. Die Vergangenheitsbewältigung. Für uns Deutsche gilt ‹Nie wieder›. Als Europäer sieht das schon anders aus. Da darf man wünschen.
Und dem Wünschen sind keine Grenzen gesetzt.

Wer in die anonymen Abgründe des Internets taucht, stößt auf Todeswünsche und Russenhass jenseits aller Rationalität (...) Wahrscheinlich ist er [= Martens] kein Russenhasser; ich würde ihm das keineswegs unterstellen. Es geht um ganz anderes. Der 1973 geborene Enkel weiß: Ähnlich Tausenden anderen wurde der Großvater viel zu milde bestraft, nämlich gar nicht. In der Bundesrepublik wurde er Senatspräsident.

‹Wie viele Todesurteile gegen ergriffene Deserteure mein Großvater gefällt hat, weiß ich nicht›, schrieb der Enkel vor zwei Jahren. Sein Blick in die Vergangenheit ist mit dem Gefühl von ungerechter Milde assoziiert – das darf sich nicht wiederholen. Der Ruf nach Strafe für Russland und die Russen befriedigt dieses ungestillte Bedürfnis nach Sühne für die eigene, kollektive und in Martens' Fall familiäre Schuld. Der Gerechtigkeitsfrust aus der eigenen, deutschen Geschichte wird auf eine andere, die russische Geschichte projiziert.»

Ungleiches Maß: Wenn kritische Russland-Korrespondenten ihr Konto verlieren

Bemerkenswert erscheint vor diesem Hintergrund auch, dass Martens trotz einer derart menschenfeindlich anmutenden Äußerung in Deutschland kaum berufliche Konsequenzen zu befürchten scheint, während andere Journalisten, die differenziert über den Ukraine-Russland-Krieg berichten, handfeste wirtschaftliche Sanktionen im eigenen Land erfahren haben.

So wurde dem seit den 1990er-Jahren aus Moskau berichtenden freien deutschen Journalisten und Buchautor Ulrich Heyden im März 2026 von seiner langjährigen Hausbank, der Hamburger Sparkasse, das seit Jahrzehnten bestehende Konto gekündigt. Als Begründung nannte ihm ein Bankmitarbeiter am Telefon die EU-Sanktionen gegen Russland; Heyden lebe in einem «Hochrisikoland». Konkrete Vorwürfe gegen ihn persönlich wurden dabei nicht erhoben (TN berichtete).

Heyden wandte sich daraufhin in einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und schrieb, die Kündigung sei geeignet, seine Existenz zu zerstören, und widerspreche den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit. Besonders bemerkenswert ist dabei seine Beobachtung, dass er nicht der erste Fall dieser Art sei: Bereits zuvor waren seinen Kollegen Thomas Röper und Alina Lipp, die ebenfalls aus Russland berichten, die Konten gekündigt worden (TN berichtete ebenfalls). Und auch dem Berliner Journalisten Hüseyin Doğru wurde im Rahmen von EU-Sanktionen das Konto gesperrt, in diesem Fall aufgrund von Berichten über Israel und Palästina.

Heyden kritisierte in diesem Zusammenhang deutlich, dass ausgerechnet ihnen dreien, die über Russland «mit Verständnis und nicht mit Schaum vor dem Mund» berichteten, die Konten gekündigt würden. Dabei erwähnt er sogar auch die FAZ:

«Dass man ausgerechnet uns drei für Kontokündigungen auswählt und nicht die Moskau-Korrespondenten der Zeit, der FAZ, des ZDF und der ARD, liegt auf der Hand. Wir drei berichten über Russland mit Verständnis und nicht mit Schaum vor dem Mund. Doch Verständnis passt nicht zu der von der Bundesregierung geforderten Kriegsertüchtigung. Wie geht das an, Herr Steinmeier?»

Womit muss Martens jetzt juristisch rechnen?

Was Martens und das juristische Säbelrasseln aus Moskau angeht, so riskiert der Anfang Fünfzigjährige eine Festnahme oder Auslieferung, sobald er in einen Staat reist, der mit Russland ein Rechtshilfe- oder Auslieferungsabkommen pflegt beziehungsweise eng mit Moskau kooperiert – etwa Belarus oder bestimmte GUS-Staaten. Auch bei Zwischenlandungen in solchen Ländern könnte es heikel werden.

Russland kündigt auch an, eine internationale Ausschreibung zu prüfen. Ein «Red Notice» bei Interpol ist zwar rechtlich möglich, wird aber von Interpol in politisch motivierten Fällen – und dies dürfte ein solcher sein – häufig zurückgewiesen, da Interpols Statuten die Nutzung für politische, militärische, religiöse oder rassistische Verfolgung ausdrücklich verbieten (Art. 3 der Interpol-Statuten). Die Erfolgsaussichten Moskaus, eine tatsächlich vollstreckbare Fahndung durchzusetzen, sind also eher gering, wenn auch nicht bei null.

Das eigentliche Ziel dürfte unterdessen weniger die reale Festnahme sein als die öffentliche Einschüchterung – vergleichbar mit ähnlichen Verfahren, die Russland in den letzten Jahren gegen westliche Journalisten, Politiker oder Aktivisten eingeleitet hat, ohne dass es je zu einer tatsächlichen Vollstreckung kam.

Ist die Neutralitätsinitiative ein «rechtes» Anliegen? Die Veranstalter der Nationalen Kundgebung für Neutralität und Frieden sagen klar: Nein.

Am Samstag, 29. August 2026, von 15 bis 17 Uhr versammeln sich auf dem Bundesplatz in Bern Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Lagern. Im Zentrum stehen die Schweizer Neutralität, die Sanktionspolitik, die Annäherung an die NATO und die bevorstehende Abstimmung über die Neutralitätsinitiative.

Ausdrücklich angesprochen sind auch Menschen aus dem linken, grünen und friedenspolitischen Spektrum. Die Veranstalter wollen die Neutralitätsdebatte nicht den traditionellen politischen Lagern überlassen. Mit Persönlichkeiten wie dem Politologen Wolf Linder, dem Neutralitätsforscher und SP-Mitglied Pascal Lottaz sowie Massimiliano Ay vom Partito Comunista sollen auch Stimmen zu Wort kommen, die der üblichen Links-rechts-Zuordnung widersprechen.

Jacques Baud live aus Brüssel

Ein besonderer Höhepunkt der Kundgebung ist die Live-Zuschaltung des ehemaligen Schweizer Obersten und Nachrichtendienstanalysten Jacques Baud aus Brüssel.

Die Kundgebung steht unter den Mottos:
NEIN zu Krieg & Sanktionen – JA zur Neutralität
NEIN zur NATO – JA zur Neutralität
JA zur Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»

Die Veranstalter wollen eine öffentliche Debatte darüber anstossen, welche Rolle eine neutrale Schweiz künftig bei Diplomatie, Friedensvermittlung und internationalem Ausgleich spielen kann – und ob Sanktionen und eine stärkere militärische Zusammenarbeit mit NATO, USA und EU mit diesem Verständnis von Neutralität vereinbar sind.

* * *

Rednerinnen und Redner:

Prof. Dr. Alfred de Zayas
UNO-Menschenrechts- und Völkerrechtsexperte

Dr. Pascal Lottaz
Neutralitätsforscher und Associate Professor in Japan

Jacques Baud
Oberst im Generalstab a. D. und ehemaliger Nachrichtendienstanalyst
Von der EU sanktioniert – live zugeschaltet aus Brüssel

Prof. em. Dr. Wolf Linder
Politologe, Mitgründer Institut für Politikwissenschaft, Uni Bern

Ralph Bosshard
Oberstleutnant im Generalstab a. D., Militäranalyst mit Fokus Osteuropa und Russland

Philipp Kruse
Rechtsanwalt LL.M.

Jean-Daniel Ruch
Ehemaliger Schweizer Botschafter in Serbien, Montenegro, Israel und der Türkei

Pirmin Schwander
Ständerat, Kanton Schwyz

Michelle Cailler
Präsidentin, Föderale Bewegung Romandie

Maria Pia Ambrosetti
Grossrätin, HelvEthica Ticino

Massimiliano Ay
Grossrat Kanton Tessin, Partito Comunista

Christoph Pfluger
Verleger und Initiant der Bewegung für Neutralität

Begrüssung: Urs Hans

Veranstaltet wird die Kundgebung von Urs Hans / Public Eye on Science (PEOS) und Neutralität für Frieden und Ausgleich (swissneutralitynow.ch).

Die Organisatoren betonen den überparteilichen Charakter der Veranstaltung. Parteifahnen und Organisationssymbole sollen bewusst in den Hintergrund treten: Die Menschen sollen als Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen und sich aufgrund der vorgetragenen Argumente selbst eine Meinung bilden.

Bundesplatz Bern
Samstag, 29. August 2026
15.00–17.00 Uhr

* * *

Weitere Informationen zur Kundgebung
https://peos.ch
https://bene.swiss

Pressekonferenz linkes Komitee für Neutralität
https://www.youtube.com/watch?v=3Z1vBuo90pM

Ehem. Schweizer Botschafter J.-D. Ruch zerlegt die Argumente des Bundesrates
https://www.youtube.com/watch?v=agcNfCrqEHo

JACQUES BAUD – „BAUDschafter“ des Friedens sanktioniert von der EU, gefeiert von Menschen
https://www.youtube.com/watch?v=MHZpPTfb49k

Podium zur Neutralitätsinitiative an der Vollversammlung der Bewegung für Neutralität
https://www.youtube.com/watch?v=cD2k1REepGk

500'000 Tote durch Sanktionen – jedes Jahr | Prof. em. Dr. Wolf Linder fordert Neutralität
https://www.youtube.com/watch?v=YImQ93_whA8

Pascal Lottaz - Die integrale Neutralität der Schweiz
https://www.linksbuendig.ch/video/v/pascal-lottaz-die-integrale-neutralitt-der-schweiz

* * *

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Der Ukraine-Krieg hat einen Punkt erreicht, an dem die politische Fantasie nicht länger an der Front enden darf. Je länger die Kämpfe dauern, desto größer wird nicht nur die Zahl der Opfer, sondern auch das Risiko, dass aus dem Krieg in der Ukraine ein direkter Konflikt zwischen Russland und der NATO wird.

Das Wall Street Journal berichtet unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen über Szenarien, in denen Russland in den kommenden Jahren die Entschlossenheit der NATO testen könnte – von Cyberangriffen und hybriden Operationen bis zu einem begrenzten militärischen Vorstoß. Als möglicher Zeitraum wird sogar der Herbst 2026 genannt.

Das ist keine Prognose, dass ein solcher Angriff bevorsteht. Aber es ist ein Warnsignal. Und es spricht nicht dafür, den Krieg auf unbestimmte Zeit weiterlaufen zu lassen.

Der ehemalige grüne Schweizer Nationalrat, Arzt und Ehemann der moldauisch-österreichisch-schweizerischen Geigerin Patricia Kopatchinskaja, Lukas Fierz, warnt in seiner Analyse vor der Vorstellung, Russland könne durch weitere westliche Unterstützung entscheidend geschlagen werden.

Seine These ist drastisch: Nach dem Rückzug der USA drohe der Krieg zu einem europäischen Stellvertreterkrieg zu werden. Weitere Unterstützung könne die ukrainische Verhandlungsposition sogar verschlechtern und den Krieg verlängern. Fierz erwartet, dass die russischen Kräfte die ukrainischen Verteidigungslinien spätestens 2027 durchbrechen. Und dann käme ein Waffenstillstand aufs Tapet – zu deutlich schlechteren Bedingungen als 2022. Er weist auf konventionelle russische Waffen hin, die problemlos deutsche Städte erreichen können, und denen die NATO kaum etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen hat. Fierz weist auch darauf hin, dass das Reservoir an Soldaten in der Ukraine praktisch ausgeschöpft ist.

Fierz' Einschätzungen sind zugespitzt und teilweise spekulativ. Seine zentrale Frage aber verdient Beachtung: Was bringt eine Strategie, die immer stärker auf Waffen und Durchhaltewillen setzt, wenn ein militärischer Durchbruch nicht absehbar ist?

Auch Ralph Bosshard kommt in seiner Analyse zu einem ernüchternden Befund. Der Westen habe der Ukraine viel versprochen, aber wenig gehalten. Die Folge sei politische Ratlosigkeit – und diese Ratlosigkeit trage dazu bei, dass der Krieg verlängert werde.

Bosshard verweist zudem auf die Geschichte der Minsker Vereinbarungen. Der Waffenstillstand konnte die Kämpfe zeitweise eindämmen, brachte aber keine dauerhafte politische Lösung. In den folgenden Jahren dokumentierte die OSZE weiterhin Verstöße gegen die Waffenruhe durch beide Seiten.

Gerade daraus lässt sich eine unbequeme, aber wichtige Lehre ziehen: Verhandlungen sind kein Synonym für Kapitulation. Sie sind der Versuch, militärische Realitäten in eine politische Lösung zu übersetzen.

Wer heute Verhandlungen fordert, muss deshalb weder Russland recht geben noch ukrainische Interessen kleinreden. Er muss lediglich anerkennen, dass Kriege irgendwann am Verhandlungstisch beendet werden, und dass die Alternative zu einem schwierigen Abkommen nicht automatisch ein guter militärischer Ausgang ist.

Im Gegenteil: Die aktuellen Warnungen machen Diplomatie dringlicher. Der Wall Street Journal-Bericht beschreibt wachsende Sorgen über mögliche russische Aktionen gegen die NATO-Ostflanke. Damit verändert sich die Rechnung. Jeder weitere Monat des Krieges bedeutet nicht nur weitere Tote und Zerstörung. Er erhöht auch die Gefahr von Fehlkalkulationen, Eskalationen und einer direkten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen.

Natürlich bleibt die entscheidende Frage, ob Moskau überhaupt zu einem tragfähigen Abkommen bereit wäre. Auch Kiew müsste schwierige Entscheidungen treffen. Territorien, Sicherheitsgarantien, Sanktionen und die europäische Sicherheitsordnung lassen sich nicht mit einem schnellen Händedruck erledigen. Aber genau deshalb muss man anfangen.

Die Alternative lautet nicht «Frieden oder Sicherheit». Die wirkliche Alternative lautet zunehmend: Verhandeln, solange noch Spielraum besteht, oder darauf hoffen, dass der Krieg irgendwann von selbst eine Lösung produziert.

Darauf sollte sich Europa nicht verlassen. Die drei Quellen kommen aus unterschiedlichen politischen und analytischen Blickwinkeln, doch sie führen zu einer gemeinsamen Frage: Wie lange kann die militärische Logik noch die Diplomatie ersetzen?

Wer eine weitere Eskalation verhindern will, sollte Verhandlungen deshalb nicht als Schwäche behandeln. Diplomatie ist kein Geschenk an den Gegner. Sie ist der Versuch, einen Krieg zu beenden, bevor aus einem gefährlichen Konflikt eine noch größere Katastrophe wird.

Wer heute über eine europäische Verteidigungsordnung ohne die USA spricht, sollte sich daran erinnern, dass Europa diesen Versuch bereits einmal unternommen hat. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) war keine nachträgliche Idee und kein theoretisches Planspiel. Sie war ein ausverhandelter, am 27. Mai 1952 von Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Italien und den drei Benelux-Staaten unterzeichneter Vertrag über eine gemeinsame europäische Armee. Vorgesehen waren supranationale Streitkräfte, ein gemeinsames Oberkommando und eine politische Konstruktion, die langfristig sogar in eine Europäische Politische Gemeinschaft münden sollte.

Der Ausgangspunkt war der Pleven-Plan vom Oktober 1950. Frankreich wollte die deutsche Wiederbewaffnung nicht einfach in einer nationalen Armee zulassen, sondern sie in eine europäische Struktur einbinden. Genau darin lag die historische Ironie: Ausgerechnet die Angst vor einem wiedererstarkenden Deutschland führte zu einem Entwurf, der nationale Streitkräfte teilweise ihrer nationalen Verfügungsgewalt entzog. Die Bundesrepublik sollte Soldaten stellen – aber nicht wieder über eine vollständig souveräne nationale Armee verfügen.

Die Konstruktion war damit in gewisser Weise radikaler als die NATO. Die NATO koordinierte souveräne Staaten; die EVG sollte militärische Souveränität teilweise überstaatlich organisieren. Ein europäisches Oberkommando, gemeinsame Institutionen und integrierte Streitkräfte sollten verhindern, dass die europäische Verteidigung wieder ausschließlich aus nationalen Armeen bestand.

Gescheitert ist dieses Projekt am 30. August 1954 in Paris. Die französische Nationalversammlung vertagte die Behandlung des Vertrags mit 319 gegen 264 Stimmen auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag wurde damit politisch beerdigt, bevor es überhaupt zu einer Abstimmung über seine Ratifikation kam.

Dahinter standen mehrere Motive: die Sorge um die französische Souveränität, die Angst vor einer deutschen Wiederbewaffnung und die Furcht, Frankreich könne durch die supranationale Konstruktion einen Teil seiner militärischen Handlungsfreiheit verlieren.

Das Scheitern der EVG hatte unmittelbare Konsequenzen. An ihre Stelle traten die Pariser Verträge, die in die EU mündeten und schließlich der NATO-Beitritt der Bundesrepublik 1955. Die Geschichte nahm damit einen anderen Weg: Nicht Europa organisierte seine Verteidigung eigenständig, sondern die europäische Verteidigung wurde dauerhaft in eine transatlantische Sicherheitsordnung eingebettet.

Genau deshalb ist die EVG für die Gegenwart interessant. Denn die entscheidende Frage lautet heute nicht mehr, ob Europa theoretisch eine eigene Verteidigungsarchitektur errichten könnte. Die Institutionen, die Streitkräfte, die industrielle Basis und die politischen Erfahrungen dafür existieren bereits. Die eigentliche Frage lautet, wie weit die europäischen Staaten bereit wären, ihre militärischen Fähigkeiten tatsächlich zu integrieren, wenn die amerikanische Sicherheitsgarantie an Gewicht verliert oder ganz wegfällt.

Damit kehrt auch die alte Souveränitätsfrage zurück – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. 1952 fürchtete Frankreich, durch eine europäische Armee zu viel nationale Souveränität abzugeben. Heute könnte Europa vor dem entgegengesetzten Problem stehen: Wie viel nationale Souveränität muss es abgeben, um überhaupt strategische Souveränität zu gewinnen?

Eine europäische Verteidigungsgemeinschaft des 21. Jahrhunderts müsste dabei nicht einfach den Vertrag von 1952 kopieren. Im Gegenteil: Die NATO hat in sieben Jahrzehnten bereits einen Teil der dafür notwendigen Infrastruktur geschaffen – gemeinsame Standards, integrierte Kommandostrukturen, Logistik, Ausbildung und militärische Interoperabilität. Eine europäische Säule könnte deshalb auf vorhandenen Strukturen aufbauen, ohne eine völlig neue Architektur aus dem Boden stampfen zu müssen.

Und hier wird der Vergleich mit dem Mekka-Pakt interessant. In beiden Fällen geht es um dieselbe strategische Grundfrage: Was geschieht, wenn eine Region ihre Sicherheit nicht mehr dauerhaft an eine externe Garantiemacht delegieren kann oder will? Im Nahen Osten lautet die Antwort möglicherweise ein regionales Bündnis um die Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan. In Europa könnte daraus langfristig eine eigenständigere Verteidigungsstruktur entstehen, in der Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen, industriellen und finanziellen Möglichkeiten eine zentrale Rolle spielen würde.

Der Unterschied ist allerdings entscheidend: Der Mekka-Pakt ist bereits Realität; eine neue europäische Verteidigungsgemeinschaft ist es nicht. Aber die historische Vorlage existiert. Europa hat bereits einmal versucht, seine Verteidigung ohne eine amerikanische Mitgliedschaft institutionell zu organisieren. Es scheiterte damals nicht an der technischen Unmöglichkeit, sondern an der politischen Bereitschaft, nationale Souveränität tatsächlich zu teilen.

1954 scheiterte die EVG an der Frage, ob Europa bereit war, gemeinsam zu handeln. Sollte sich die amerikanische Sicherheitsgarantie künftig grundlegend verändern, könnte dieselbe Frage unter umgekehrten Bedingungen wiederkehren.

Elektroschockhandschuhe könnten schon bald gegen jeden eingesetzt werden, der sich Donald Trumps ICE-Agenten widersetzt. Wie der Journalist Leo Hohmann berichtet, hat das US-Heimatschutzministerium den Kauf von Tausenden solcher Handschuhe geplant, um damit diese Einheit der Einwanderungsbehörde auszustatten. Preis: 20 Millionen Dollar.

Die Handschuhe werden bereits von einigen Strafverfolgungsbehörden und Gefängnispersonal eingesetzt, um Widerstand leistende Personen «zur Kooperation» zu zwingen. Sie verabreichen schmerzhafte Stromstöße. Hergestellt werden solche G.L.O.V.E-Handschuhe (Generated Low Output Voltage Emitter) beispielsweise von einem Unternehmen in Kentucky namens Compliant Technologies.

Das Gerät sehe wie ein gewöhnlicher Handschuh aus, so Hohmann, bis ein Agent einen Knopf drücke, woraufhin bis zu 380 Volt in die Haut geleitet werden, ungefähr dreimal so viel, wie aus einer Steckdose komme. Das Unternehmen habe in seinem eigenen Handbuch eine Warnung ausgesprochen: «Verwenden Sie sie nicht bei kleinen Kindern, schwangeren Frauen oder älteren Menschen». Zudem finde sich auf der Website des Unternehmens diese Aussage:

«Indem wir nicht tödliche Alternativen bereitstellen, wollen wir eine sicherere Welt für alle Beteiligten schaffen. Wir glauben, dass diese Technologie die Haftung verringern, Risiken mindern und eine freundlichere Atmosphäre für die Allgemeinbevölkerung und diejenigen schaffen kann, die uns schützen und dienen.»

Das seien die Werkzeuge psychopathischer Autoritärer, befindet Hohmann, und man setze sie nicht nur gegen illegale Einwanderer ein. So habe ein Gefängnisverwalter in Tennessee gegenüber der BBC erklärt, worin der Reiz des Handschuhs liege. Man betätige den Schalter und ein kleines Licht gehe an. Die Insassen würden lernen, was das Licht bedeute. Meistens reiche es, es zu sehen.

Sie rollen leise durch die Wohnung, weichen Möbeln aus und kehren am Ende brav zur Ladestation zurück. Was nach praktischer Haushaltshilfe aussieht, ist technisch deutlich mehr: Moderne Saugroboter sind kleine autonome Computer auf Rädern – ausgestattet mit Kameras, Sensoren, künstlicher Intelligenz und einer permanenten Verbindung zum Internet.

Genau darin liegt der Haken. Denn damit der Roboter weiß, wo er saugen soll, muss er seine Umgebung erfassen. Je nach Modell erstellt er detaillierte Karten der Wohnung, erkennt Hindernisse und speichert Informationen über Räume, Möbel und Wege. Was für den effizienten Hausputz praktisch ist, kann aus Sicht des Datenschutzes durchaus brisant werden.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Welche Daten sammelt das Gerät, wohin werden sie übertragen und wer kann darauf zugreifen?

Denn sobald der Roboter mit dem heimischen WLAN verbunden ist, wird aus dem Staubsauger ein Teil des digitalen Ökosystems im Haushalt. Seine Sensoren erfassen die Umgebung, seine Software verarbeitet die Informationen und je nach Hersteller können Daten auch über Cloud-Dienste laufen.

Damit wird aus einer banalen Haushaltsfrage plötzlich eine Frage der digitalen Souveränität. Denn ein Grundriss der Wohnung ist eben nicht einfach irgendein Datensatz. Er kann verraten, wie viele Räume es gibt, wie sie angeordnet sind und welche Bereiche besonders häufig genutzt werden.

Auch in den USA wird das Thema inzwischen unter einem größeren Sicherheitsaspekt betrachtet. Die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) beschäftigt sich mit fortgeschrittenen Robotersystemen, die autonom agieren, ihre Umgebung wahrnehmen, mit Netzwerken kommunizieren und teilweise aus der Ferne gesteuert werden können.

Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um Saugroboter. Sie stehen stellvertretend für eine ganze Generation vernetzter Geräte, die immer mehr können und dafür immer mehr Informationen benötigen.

Das Problem ist also weniger der Roboter selbst als das Prinzip dahinter: Je «smarter» ein Gerät wird, desto genauer muss es seine Umgebung verstehen. Und je stärker es mit dem Internet verbunden ist, desto wichtiger wird die Frage, was mit diesen Informationen geschieht.

Für Besitzer eines Saugroboters bedeutet das allerdings keineswegs, dass sie nun den Stecker ziehen und zum Besen greifen müssen. Ein paar einfache Vorkehrungen können das Risiko reduzieren.

Nutzer sollten zunächst prüfen, welche Zugriffsrechte die Smartphone-App besitzt und welche Daten tatsächlich gespeichert werden. Ebenso lohnt sich ein Blick in die Datenschutzerklärung des Herstellers: Werden Informationen lokal verarbeitet oder in eine Cloud übertragen? Lassen sich bestimmte Funktionen deaktivieren? Und welche Daten sind für den Betrieb des Geräts überhaupt notwendig?

Auch ein starkes Passwort für das Benutzerkonto und ein gut abgesichertes WLAN gehören inzwischen zur Grundausstattung. Wer besonders vorsichtig sein will, kann vernetzte Geräte zudem in einem separaten Netzwerk betreiben.

Der Siegeszug der Saugroboter zeigt damit ein grundsätzliches Problem der modernen Haustechnik. Wir kaufen Geräte, die uns Arbeit abnehmen sollen und übersehen leicht, dass sie dafür immer mehr über uns und unsere vier Wände wissen müssen.

Der Roboter auf dem Wohnzimmerboden ist also nicht automatisch ein Spion. Aber er ist ein Sensor auf Rädern. Und je mehr wir ihm erlauben zu sehen, zu speichern und ins Netz zu schicken, desto wichtiger wird die Frage, wem die Informationen über unser Zuhause am Ende gehören.

Von außen betrachtet, wäre es kaum mehr als eine Lokalposse. Mitglieder der Feuerwehrleute einer Kleinstadt sind auf der Rückfahrt von einem Einsatz. Auf dem Marktplatz treffen sie einen beliebten Politiker, wechseln mit ihm einige Worte und stellen sich vor einem Journalisten für ein Erinnerungsfoto auf. Am Schluss werden noch Adressen und Nummern ausgetauscht, und der Journalist gibt einem von ihnen noch Gelegenheit zu einem abschließenden Votum.

So weit, so normal, sollte man meinen. Doch jener Politiker gehört zur derzeitigen Opposition, und der Bürgermeister des Gemeindeverbandes zu einer anderen Partei. Laut Vereinssatzung leitet er die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Egelner Mulde (Par. 1, Absatz 3).

Da begab es sich nun, dass eben jener Bürger-Meister sich zu einer moralistischen Pirouette hinreißen ließ. Die Tatsache, dass Mitglieder dieser Feuerwehr eine schöne Begegnung mit jenem Politiker hatten, begründet für ihn eine Skepsis an deren Humanität. Er stellt infrage, «dass unsere Feuerwehr im Notfall unabhängig von der politischen Einstellung, Religion oder Herkunft Hilfe leistet», wie er kurz darauf auf seiner Facebook-Seite schrieb. Was für ein Votum!

Ausgehend davon, verlangt er eine interne Untersuchung und «entsprechende Konsequenzen», weil «dem Ehrenamt (…) mit dieser Aktion ein enormer Schaden zugefügt» worden sei. Das ist starker Tobak.

Zu seinem möglichen Weisungsrecht oder einer Befugnis, «Störungen des Lebens der örtlichen Gemeinschaft» oder «unehrenhaftes Verhalten im Dienst» eigenständig zu definieren (Paragraf 12, Abs. 3, der Satzung) kann ich mich nicht äußern. Darum geht es mir auch nicht, sondern um den Reflex, dass eine solche Begegnung eine potentielle Untauglichkeit für den Dienst als Feuerwehrmann sollte bedeuten können.

Derartige Kurzschlüsse sind eben nicht einfach Lokalkolorit oder der sprichwörtliche Einzelfall. Sie sind ein Symptom unserer Zeit, ein Zeichen für mutwillig provoziertes Gegeneinander aus moralistischer «Selbstermächtigung (…) unter Berufung auf das höhere Recht der eigenen, nach ideologischen Maßgaben moralisch besseren Sache», wie das der Zürcher Philosoph Hermann Lübbe bereits 1987 umschrieb.

Lübbes Büchlein trägt den bezeichnenden Titel «Politischer Moralismus – Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft». Diese Haltung zeige sich, wie er schreibt, auch in der

«Bezweiflung seiner [des Gegners] moralischen Integrität; statt der Meinung des Gegners zu widersprechen, drückt man Empörung darüber aus, dass er es sich gestattet, eine solche Meinung zu haben und zu äußern» (zitiert nach der Online-Enzyklopädie Pro-Demokratie.info).

Der Autor dieser impliziten Buchbesprechung geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er dieses Gutmenschentum als einen «Auswuchs von Stammesdenken» apostrophiert: Der Sprecher wolle gar nicht sein Gegenüber erreichen, sondern «er signalisiert damit vielleicht eher der eigenen Bezugsgruppe seine Tugendhaftigkeit und versucht sie mit besonderer Klugheit und Loyalität zu beeindrucken».

Das führt nun weit über den Marktplatz von Egeln und die dortigen Politgrößen hinaus. Ein solches Gebaren ist in den letzten Jahren pandemisch geworden. Am Panzer der Entrüstung prallt so gut wie jeder Pfeil von Argumenten ab. Man findet keine Sprache mehr. «Das Gemeinsame ist verloren gegangen», hatte mir das schon vor längerem eine Frau aus dem Ruhrgebiet geklagt.

Wer kennte hier nicht unzählige und nicht selten schmerzhafte Beispiele aus eigener Erfahrung? Fast jede Kundgebung für politische Aufklärung findet ihre begleitenden lautstarken Pöbler. Die meisten Versuche, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, scheitern kläglich. Der Stammestrieb ist stärker, angestachelt von «der Partei» (welcher Farbe auch immer), von vorgeblicher «gesellschaftlicher Solidarität» oder auch nur vom verunsicherten eigenen Ego.

Nun die große Frage: Wie gehen wir damit um, mit diesem Phänomen an sich und mit diesen Menschen im konkreten? Vielleicht auch so, dass wir ihre Äußerungen wörtlich nehmen. Zitieren wir den Bürgermeister noch einmal im Zusammenhang: «Unsere Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass unsere Feuerwehr im Notfall unabhängig von der politischen Einstellung, Religion oder Herkunft Hilfe leistet.»

Loyalität ohne Ansehen der Person − wird sie den Kritisierten selber zuteil? Das ist die alte Frage danach, wie tolerant die «Toleranten» für andere Ansichten sind. Der eine oder andere Sehrgutmensch ist zugänglich für solche Rückfragen; sie entsprechen zugleich dem alten biblischen Hinweis, mit dem Aburteilen vorsichtig zu sein:

«Darum bist du nicht zu entschuldigen, o Mensch, wer du auch seist, der du richtest! Denn worin du den anderen richtest, verurteilst du dich selbst; denn du, der du richtest, verübst ja dasselbe!» Römer 2,1

Trotzdem: Bis zu einem gewissen Grad sind wir darauf angewiesen, dass wir einander auch korrgieren. Entscheidend ist jedoch, dass darüber die Achtung nicht verloren geht. Denn wenn ich die dem anderen nicht gewähre, schwindet sie auch ganz schnell gegenüber dem eigenen Spiegelbild. Ob nun mit oder ohne öffentlichem Amt, mit oder ohne freiwilligem Dienst, mit oder − nach Feierabend − ohne blauer oder grüner oder schwarzer Uniform: Mein Gesicht bleibt dasselbe. Das sollte ich nicht verlieren, sondern mich damit zu erkennen geben, gerne.

Denn «wie sich im Wasser das Angesicht spiegelt, so ein Mensch im Herzen des andern». Sprüche 27,19

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Das andere «Wort zum Sonntag» vom 9. August 2026: «Alles Schall und Rauch?»

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

Erzbischof Carlo Maria Viganò hat sich bereits während der inszenierten Corona-«Pandemie» mit klaren Worten zur Lage geäußert. Jetzt hat er auf X einen Brief an den nach wie vor inhaftierten Corona-Maßnnahmenkritiker Reiner Füllmich publiziert. Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Reiner Fuellmich,
mit tiefem Bedauern und Empörung habe ich erfahren, dass Sie weiterhin im Gefängnis schmachten und seit fast drei Jahren Ihrer Freiheit beraubt sind, weil Sie es gewagt haben, die Lügen und Verbrechen während der sogenannten «Pandemie» zu untersuchen und öffentlich anzuprangern.

Ihre anhaltende Inhaftierung stellt, jenseits jeder rechtlichen Grundlage, einen Akt politischer Verfolgung dar. Diejenigen, die den Mut hatten, die Wahrheit zu suchen und Millionen von Menschen, denen ihre Grundrechte entzogen wurden, eine Stimme zu geben, werden heute als Staatsfeinde behandelt, während diejenigen, die eine der brutalsten Operationen sozialer Kontrolle und Schädigung der Menschheit orchestriert und durchgesetzt haben, ungestraft bleiben und oft sogar geehrt werden.

Ein Justizsystem, das die Suche nach der Wahrheit mit einem Verbrechen verwechselt, macht sich mit dem Tyrannen mitschuldig. Ich bekunde Ihnen meine volle Solidarität und bete für Sie. Ihr Zeugnis ist nicht vergeblich. Die Wahrheit, so sehr sie auch mit Füßen getreten werden mag, lässt sich nicht auslöschen.

Ich bitte alle Menschen guten Willens, sich für Ihre sofortige Freilassung einzusetzen und damit all jenen Gerechtigkeit widerfährt, die wie Sie den Preis für ihre moralische und intellektuelle Integrität bezahlt haben und bezahlen.

Nicht Rechtsanwalt Fuellmich gehört ins Gefängnis, sondern diejenigen, die das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit begangen haben. Möge Gott Ihnen beistehen und Sie bald befreien.

Carlo Maria Viganò, Erzbischof

Queere Ideologie macht nicht einmal mehr Halt vor Gegenden, in denen traditionelle und familiäre Werte einst hochgehalten wurden. Ein Elternpaar aus dem Landkreis Dachau wollte nicht, dass sein Sohn an einem Schul-Workshop über «Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität» teilnimmt. Jetzt liegt, wie die Organisation «Demo für alle» berichtet, ein Bußgeldbescheid über 50 Euro an den 14-Jährigen vor.

Der Workshop fand am 10. Juli am Gymnasium Markt Indersdorf statt, durchgeführt vom externen Anbieter «diversity München». Dieser von der Stadt München geförderte Verein fordert u.a., in der Geburtsurkunde künftig von «zwei Eltern(teilen)» statt von Mutter und Vater zu sprechen. Es sei also nachvollziehbar und vernünftig, dass Eltern ihr Kind dieser ideologischen Einflussnahme nicht aussetzen wollten, so «DemoFürAlle».

Die Eltern wollten wissen, welche Materialien beim Workshop verwendet würden und stellten der Schulleitung neun Fragen, u.a.: Wer achtet auf das Überwältigungsverbot? Ist während der gesamten Veranstaltung ein namentlich benannter Lehrer anwesend? Jedoch bekamen sie die angeforderten Materialien nie zu sehen und die Antwort kam erst einen Tag vor dem Workshoptermin und blieb unvollständig. Daraufhin reichten sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein und ließen ihren Sohn zu Hause.

Das Landratsamt ahndete anschließend formal die versäumten Vormittagsstunden. Das Kultusministerium bekräftigt: Für den Workshop bestehe eine gesetzliche Teilnahmepflicht für alle Schüler. Eltern hätten demnach kein Recht, ihr Kind von einer solchen Veranstaltung zu befreien.

«Das Kultusministerium kennt die eigene Gesetzeslage in Bayern offenbar schlecht», konstatiert «DemoFürAlle». Laut Art. 48 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes sei die Familien- und Sexualerziehung «Teil der Gesamterziehung mit dem vorrangigen Ziel der Förderung von Ehe und Familie». Weiterhin werde dort ausdrücklich verlangt, dass Ziel, Inhalt und Form der Familien- und Sexualerziehung den Erziehungsberechtigten rechtzeitig mitzuteilen und mit ihnen zu besprechen sind. Genau daran habe es hier offenbar gemangelt.

Zudem müsse sichergestellt werden, dass jede Zusammenarbeit mit externen Vereinen im Einklang mit den Richtlinien geschehe. So hatten die Eltern gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage «diversity München» ausgewählt worden sei, jedoch darauf keine Antwort bekommen. «DemoFürAlle» konstatiert:

«Diese Eltern haben also ihr gutes Recht wahrgenommen und sind angemessen und klug vorgegangen, indem sie zuerst die Schulleitung um ausführliche Information geben haben. Dieses klare Einstehen von Eltern für ihre Rechte zum Wohl ihrer Kinder ist vorbildlich und sollte zur Regel werden.»