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Die Rockefeller Foundation hat eine strategische Partnerschaft mit dem YouTube-Megastar Jimmy Donaldson, bekannt als «MrBeast», angekündigt. Wie Natural News berichtet, sei das Ziel, sein riesiges jugendliches Publikum durch «Next-Gen-Storytelling» für «philanthropische» Botschaften zu nutzen.

Kritikern zufolge handele es sich bei der Allianz allerdings um eine ausgeklügelte Soft-Power-Operation, die darauf abziele, globalistische und progressive Narrative in die Inhalte einzubringen, die von der Generation Z und jüngeren Zielgruppen konsumiert würden. Die Partnerschaft werde als Teil einer umfassenderen Bemühung traditioneller Institutionen angesehen, die Kontrolle über die Narrative zurückzugewinnen, nachdem sie ihren Einfluss auf junge Menschen an unabhängige Medienplattformen verloren hätten.

Der Präsident der Rockefeller Foundation, Dr. Rajiv Shah, gab laut Natural News gegenüber The Associated Press zu, dass es der traditionellen Philanthropie nicht gelungen sei, eine emotionale Verbindung zu diesen jungen Menschen herzustellen. Das Portal erläutert den historischen Kontext der Vereinbarung:

«Um die Bedeutung dieser Partnerschaft zu verstehen, muss man die historischen Spuren der Rockefeller Foundation untersuchen. Die Stiftung wurde 1913 mit dem Vermögen von Standard Oil gegründet und ist seit langem eine treibende Kraft bei der Gestaltung der öffentlichen Gesundheit, der Landwirtschaft und der Wissenschaft.

Ihre Finanzierung der Eugenikforschung zu Beginn des 20. Jahrhunderts und ihre zentrale Rolle bei der Gründung von Institutionen wie den Vereinten Nationen zeugen von einem Vermächtnis der Verfolgung groß angelegter, systemischer Veränderungen – oft im Einklang mit Visionen einer globalen Regierungsführung.

Im modernen Kontext ist die Stiftung ein wichtiger Geldgeber für Klimainitiativen, die Förderung digitaler Identitäten und Rahmenwerke für die öffentliche Gesundheit. Diese Geschichte lässt vermuten, dass ihre Unternehmungen selten rein karitativ, sondern strategisch sind.»

Die operativen Merkmale der Partnerschaft seien den Fachleuten für nationale Sicherheit bekannt, so Natural News weiter. Diese sind: «Identifizieren Sie eine Zielgruppe, rekrutieren Sie eine kulturell relevante Person, der sie vertrauen, und liefern Sie maßgeschneiderte Botschaften in einem ansprechenden Paket.» Der Inhalt werde wahrscheinlich Themen wie die folgenden hervorheben:

• Technokratische Lösungen für globale Probleme
• Die Notwendigkeit supranationaler Zusammenarbeit
• Eine Neudefinition von «Gerechtigkeit» und «Nachhaltigkeit», die mit den Zielen der Stiftung übereinstimmt

Das Portal kommentiert:

«Dies ist keine Philanthropie im traditionellen Sinne uneigennütziger Wohltätigkeit. Es handelt sich um eine strategische Kommunikationskampagne, die von einer der mächtigsten Nichtregierungsorganisationen der Welt finanziert wird. Das ‹Storytelling der nächsten Generation ist eine moderne Form psychologischer Operationen (Psy-Ops), die sich von Taktiken auf dem Schlachtfeld in die digitale Landschaft des kulturellen Einflusses im Inland verlagert haben.»

Gemäß Natural News hängt der Erfolg dieser Kampagne letztlich davon ab, dass die Öffentlichkeit ihr gegenüber ein mangelndes Urteilsvermögen an den Tag legt. Sie stehe für genau die Zentralisierung der Informationskontrolle, vor der Verfechter der Meinungsfreiheit seit langem warnen: Eine Handvoll mächtiger, nicht gewählter Instanzen würde «durch fesselnde Medien die Grenzen des akzeptablen Denkens diktieren». Das Portal schließt:

«In einem offenen Marktplatz der Ideen wäre diese Partnerschaft nur eine Stimme unter vielen. Die Gefahr liegt in ihrer Größe, ihrer Ausrichtung auf leicht zu beeinflussende Menschen und ihrem Potenzial, unabhängige Kritik unter einer Flut von viralen Inhalten zu begraben. Die Verteidigung gegen solche manipulativen Überzeugungsversuche ist nicht Zensur, sondern ein lebhafter Wettbewerb auf diesem Markt: die Unterstützung unabhängiger Kreativer, die Förderung der Medienkompetenz und das Beharren auf Transparenz hinsichtlich der Motive hinter den Botschaften, die unsere Bildschirme überschwemmen.

Der Kampf um die Gedanken der nächsten Generation wird nicht nur auf dem Campus oder in den Kabelnachrichten ausgetragen, sondern auch auf YouTube, und die effektivsten Geschichtenerzähler haben möglicherweise die ältesten Agenden.»

Das russische Neurotechnologieunternehmen Neiry hat laut NOVA.news in Moskau Tests mit Tauben durchgeführt, die mithilfe implantierter Gehirnschnittstellen und elektronischer Geräte in Biodrohnen verwandelt wurden. Dies gehe aus einer Pressemitteilung des Unternehmens hervor.

Nach Angaben des Unternehmens habe die erste Taubenschar mit neuronalen Chips Testflüge vom Labor und zurück absolviert. Bei dem Experiment seien Elektroden verwendet worden, die in das Gehirn der Vögel implantiert und mit einer solarbetriebenen Steuerungs- und Stimulationseinheit verbunden seien.

Das System ermögliche es, die Flugrichtung mit Hilfe von GPS-basierter Navigation zu beeinflussen. Neiry behaupte, dass die Vögel kein Verhaltenstraining benötigen würden und dass die Überlebensrate nach der Implantation dank stereotaktischer Operationstechniken garantiert sei. Die Biodrohnen seien mit Kameras ausgestattet, deren Bilder mit Hilfe künstlicher Intelligenz verarbeitet würden, um den Datenschutzbestimmungen zu entsprechen.

Das Unternehmen plant demnach, dieses System einzusetzen für die Überwachung kritischer Infrastrukturen, industrielle Inspektionen, Umweltschutzmaßnahmen sowie Such- und Rettungsaktionen. Die Kosten einer einzelnen Biodrohne seien mit denen herkömmlicher Drohnen vergleichbar, die Leistung in Bezug auf Autonomie und Reichweite jedoch deutlich überlegen.

Firmengründer Alexander Panov habe erklärt, das System könne je nach Art des Einsatzes auch bei anderen Vögeln wie Krähen, Möwen und Albatrossen angewendet werden. Neiry habe die Absicht, die Technologie international zu etablieren.

«Aufgrund seines Engagements für unsere Grund- und Freiheitsrechte wurde Bernd Bayerlein von der bayerischen Polizei suspendiert», schreibt Markus Haintz in seinem Telegram-Kanal in einem Post. Darin geht es um einen «Unterstützungsaufruf für den mutigen Polizisten».

Bayerlein sei Gründungsmitglied und ehemaliger Vorstand der «Polizisten für Aufklärung». Am 8. August 2020 sei Bernd Bayerlein zudem der erste aktive Polizeibeamte in Deutschland gewesen, der auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen seine Stimme erhoben habe, so Haintz. Bayerlein habe des Weiteren eine Woche nach der Großdemonstration in Berlin am Tag des Augsburger Friedenfests eine Rede in Augsburg gehalten, die Haintz habe anmoderieren dürfen.

Bayerlein wurde durch ein erstinstanzliches und nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Oktober 2025 (Aktenzeichen: AN 13b D 23.1971) aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht wies damit die Klage Bayerleins gegen den Entlassungsbescheid des Freistaats Bayern ab. Der Freistaat Bayern hatte im Rahmen eines Disziplinarverfahrens die Entfernung beantragt, nachdem Bayerlein bereits seit August 2020 suspendiert war – also seit über fünf Jahren.

Die Entscheidung des Gerichts basiert auf einer umfassenden Prüfung von Bayerleins Verhalten und Äußerungen, die als schwerwiegende Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten gewertet wurden. In dem Urteil wird die Entfernung damit begründet, dass Bayerleins Handlungen das Vertrauen in seine Integrität als Beamter nachhaltig beschädigt hätten und eine Wiederaufnahme des Dienstes nicht mehr zumutbar sei. Dies ist die schwerste disziplinarrechtliche Maßnahme nach dem Bayerischen Beamtengesetz (BayBG) und dem Bundesdisziplinargesetz (BDG), die nur bei groben Pflichtverletzungen anwendbar ist.

Der zentrale Vorwurf lautet, dass Bayerlein als aktiver Polizeibeamter wiederholt und öffentlich gegen die Corona-Maßnahmen der bayerischen und Bundesregierung verstoßen hat, was als Verletzung der Pflicht zur Verschwiegenheit, zur Treue gegenüber der Verfassung und zur Neutralität (gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und § 61 BayBG) gilt.

Auch öffentliche Äußerungen auf Demonstrationen sind den Entscheidungsträgern dabei «sauer aufgestoßen»: Auf besagter Anti-Corona-Demonstration in Augsburg etwa hatte die Maßnahmen scharf als «unverhältnismäßig» und «verfassungswidrig» kritisiert, was dann zu seiner Suspendierung führte.

Bayerlein will nun Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen, weshalb das Urteil derzeit keine unmittelbaren Vollstreckungseffekte hat. «Dabei trägt er die Kosten des Rechtsstreits», so Haintz. Und weiter:

«Die noch offenen Anwalts- und Gerichtskosten belaufen sich auf knapp 10.000 €. Für die Berufung werden weitere Kosten im hohen 4-stelligen Bereich entstehen. Die Dienstbezüge von Bernd sind darüber hinaus seit Jahren zwischen 35 Prozent und 45 Prozent gekürzt.»

Entsprechend benötigte er Unterstützung, um sich rechtlich zur Wehr setzen zu können. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gibt Haintz zu bedenken, würde Bernd nicht nur seinen Beamtenstatus, sondern auch seine Pensionsansprüche verlieren. Bayerlein selbst meldet sich in einem Video wie folgt zu Wort:

Der Polizist Bernd Bayerlein bittet um finanzielle Unterstützung, um sich juristische gegen seine Suspendierung zur Wehr setzen zu können; Quelle: Telegram-Kanal von Markus Haintz

Durch die Schenkungen würde Bayerlein zunächst in seinem Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern Unterstützung erhalten. Sollte am Ende des Prozesses ein darüber hinausgehender Betrag übrig bleiben, käme dieser dem Lebensunterhalt von Bernd zur freien Verfügung zugute.

Unterstützen können man Bayerlein via PayPal oder mittels Überweisung auf das Fremdgeldkonto von Haintz legal:

Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Kreissparkasse Ulm
IBAN: DE94 6305 0000 0021 3607 81
BIC: SOLADES1ULM
Vorschlag für Betreff: «Bernd, 1246–25, Schenkung zur freien Verfügung»

Haintz macht in diesem Zusammenhang noch darauf aufmerksam, dass Bayerlein in seinem Disziplinarverfahren nicht von Haintz legal anwaltlich vertreten werde.

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Schon 2023 sprach sich eine Mehrheit der Bürger für eine politisch unabhängige Aufarbeitung der «Corona-Zeit» aus. In der Corona-Kritiker-Szene dürfte der Anteil derjenigen, die so einen Wunsch hegen, bei 100 Prozent liegen. Denn eine wirkliche Aufarbeitung der Geschehnisse während der «Pandemie» hat ja noch nicht stattgefunden.

Die Bundesregierung entschied sich dann für eine Enquête-Kommission. Doch was bringt sie? Dazu haben TTV und TN aktuell den Datenanalysten Tom Lausen interviewt, der als Sachverständiger für die AfD an diesem Gremium teilnimmt. Darin gibt er seine Einschätzung darüber ab, ob die Kommission ein Tiger mit Zähnen ist oder letztlich doch ein zahnloser Tiger, der nur Millionen an Steuergeldern wegschlürft. Seine Einschätzung ist dabei nicht vollends pessimistisch. So sagt er:

«Es wird so gesehen, dass sie eine ‹Vollverarsche› ist, das heißt ja aber noch nicht zwingend, dass dies auch so ist. Letztlich können wir nur das nehmen, was wir haben. Ich bevorzuge da auch die Enquête-Kommission gegenüber einem Untersuchungsausschuss.»

Das Interview haben wir noch vor dem gestrigen Montag geführt – also vor dem Tag, an dem Christian Drosten seinen Auftritt in der Corona-Enquête-Kommission hatte. Und wenn man sich diesen vergegenwärtigt, kann man durchaus so hin- und hergerissen sein zwischen «Vollverarsche» und «vielleicht doch irgendwie sinnvoll».

Befragung von Drosten geht leider ins Leere

So wurde Drosten von Stefan Homburg befragt. Doch dabei kam irgendwie nicht wirklich was bei rum. So konnte Drosten erneut das Vorgehen der damaligen Bundesregierung unter Angela Merkel mit Lockdowns und Maskenpflicht verteidigen, ohne großartig ins Schlingern zu kommen. Das lag vor allem auch daran, dass Homburg «so ausführlich wurde, dass Drosten kaum Zeit für eine Erklärung blieb», wie es die Bild formulierte, und sich somit ziemlich leicht aus der Schlinge, die ihm Homburg zu legen suchte, herauswinden konnte.

Auch versäumte es Homburg, an entscheidender Stelle dezidiert nachzuhaken. So fragte der 64-jährige pensionierte Professor für Öffentliche Finanzen den Charité-Virologen in der Anhörung, warum Schweden in der Rückschau eine so viel geringere Pro-Kopf-Sterblichkeit verzeichnen könne, obwohl es dort keine so tiefgreifenden Maßnahmen gegeben habe wie in Deutschland. Hier verwies Drosten dann darauf, dass dort nach der ersten Welle fünfmal so viele Menschen gestorben seien wie in Deutschland.

Christian Drosten bei der 5. öffentlichen Sitzung der Enquête-Kommission «Aufarbeitung der Corona-Pandemie» mit dem Fokus «Vorsorge, Krisenpläne und Frühwarnsysteme» am gestrigen Montag im Paul-Löbe-Haus des Bundestags (Raum 4900); Quelle: Telegram-Kanal von Henning Rosenbusch

Homburg unterbrach ihn daraufhin und machte noch mal deutlich, er beziehe sich auf den Zeitraum der gesamten Pandemie – und nicht nur auf den von Drosten ins Spiel gebrachten kurzen Zeitraum. Dieser kurze Zeitraum wurde dann von Homburg auch nicht weiter zum Thema gemacht, obwohl Drosten selbst etwas später auf diesen nochmal kurz abhob (siehe ab Minute 3:47 im Video oben) – und genau dies sich auch gerade gelohnt hätte.

Das länderübergreifende epidemiologische war nicht «Virus-like»

So mag Schweden, das sich ja dadurch auszeichnete, praktisch gar keine Corona-Maßnahmen umgesetzt zu haben, zwar in der «ersten Welle» eine deutlich höhere relative Übersterblichkeit verzeichnet haben als Deutschland. Doch im Vergleich zu etlichen anderen Ländern, darunter Spanien, Großbritannien und Frankreich, verzeichnete das skandinavische Land eine merklich geringere relative Übersterblichkeit. Das legen Claus Köhnlein und ich dezidiert dar in unserem Artikel «Die Medikamenten-Tragödie», veröffentlicht am 29. September 2020 bei Rubikon.

Darin verweisen wir auch darauf, dass beispielsweise Belgien achtmal mehr Todesfälle (pro 100.000 Einwohner) als sein direkter Nachbar Deutschland hatte – oder darauf, dass zum Beispiel Spanien stolze 22-mal mehr Todesfälle zu beklagen hatte als Polen, während Portugal, der direkte Nachbar Spaniens, keine überhöhte Sterblichkeit aufwies. Man hätte Drosten also fragen müssen, wie er mit einem solchen epidemiologischen Muster eine Viruspandemie erklären möchte.

Weiter schreiben wir in unserem Beitrag, dass Claus Köhnlein genau vor diesem Hintergrund einen Brief an das Deutsche Ärzteblatt geschickt hatte und darin ausführte:

«Angesichts der Tatsache, dass in verschiedenen europäischen Staaten über sehr unterschiedliche Übersterblichkeiten berichtet wird, drängt sich die Vermutung auf, dass eine unterschiedlich aggressive Therapie dafür verantwortlich sein könnte.»

Hier hätte man Drosten fragen müssen, wie er ausschließen wolle, dass Medikamente für die Übersterblichkeitsmuster zumindest mitverantwortlich gezeichnet haben.

Zumal ja der allergrößte Teil der Übersterblichkeit in diesen Ländern eben nur während eines sehr kurzen Zeitraums stattfand, nämlich innerhalb von etwa zwei bis drei Wochen im April. Und dass innerhalb sehr weniger Wochen außerhalb der Grippesaison sozusagen «auf einen Schlag» viele Zehntausend Menschen mehr ums Leben kommen als sonst, kann schlichtweg nicht mit einem Virus erklärt werden.

Ja, ein solches Virus kann es schlicht nicht geben. Und selbst wenn es ein solches supertödliches Virus geben würde, dann müsste es im Chart von Schweden, einem Land, das ja praktisch keinen Lockdown gemacht hat, einen gigantischen «Zacken» erzeugt haben. Das ist aber nicht der Fall. Stattdessen ist in der Grafik nur ein flacher «Huckel» zu erkennen.

Folglich kann es nur eine nicht-virale Erklärung für diese vorübergehende massive Übersterblichkeit geben.

Geringerer Einsatz toxischer Präparate könnte Situation in Deutschland erklären

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch ein weiterer Aspekt, auf den wir in unserem Artikel aufmerksam machen, nämlich dass am 20. März auf YouTube ein Russia-Today-Interview mit Claus Köhnlein ausgestrahlt wurde, in dem er explizit den experimentellen Einsatz hochtoxischer Medikamente kritisierte. Das Interview hatte innerhalb kurzer Zeit 900.000 Views. Wenige Tage später bekam Claus Köhnlein dann einen Anruf einer damaligen Doktorandin an der Charité am Institut für Sozialmedizin namens Felicia Kleimaier.

Und Kleimaier fragte Claus Köhnlein, ob er sich darüber bewusst sei, dass seine kritischen Äußerungen die Anwendung der antiviralen Therapie im Zusammenhang mit «COVID-19» torpediert hätten. Seine Antwort: Sollten seine Interviewaussagen wirklich dazu beigetragen haben, dass deutlich weniger Medikamente eingesetzt worden sind, dann hätte er genau das erreicht, was er erreichen wollte. Denn die Medikamente seien nicht nur allesamt überhaupt nicht behördlich genehmigt, was «COVID» angeht, auch seien sie immunsuppressiv und könnten daher gerade für bereits schwerkranke Menschen tödlich sein.

Man hätte Drosten gestern also auch fragen müssen:

Wie können wir sicher ausschließen, dass die relative Übersterblichkeit in Deutschland im Vergleich zu Schweden zum Beispiel geringer ausfiel, weil weniger potenziell tödliche Medikamente auf experimentelle Weise eingesetzt worden sind?

Tom Lausen sorgt doch noch für Highlight

Tom Lausen konnte Drosten dann aber doch noch eine spektakuläre Aussage entlocken, wie Nius berichtet. So wendet sich Lausen nach einer Frage an den Statistiker Gerd Antes an den Virologen und fragt ihn:

«‹Herr Drosten, was würden Sie dazu sagen?› Drosten entgegnet: ‹Sie fragen, ob die Maßnahmen zusätzliche Todesfälle verursacht haben?› Lausen ergänzt: ‹Ja, drastische (Maßnahmen). Also Ausgangssperre, Pflege und so weiter.› Drosten: ‹Ja, richtig, genau. Also das glaube ich, dass das so war. Es ist aber eben so...› Lausen unterbricht ihn: ‹Danke, das reicht schon.›»

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Anfang 2024 wurde bekannt, dass die Bundeswehr gemeinsam mit zivilen Behörden an einem «Operationsplan Deutschland» (abgekürzt OPLAN DEU) arbeitet. Mit diesem soll das Militär, aber auch die gesamte Gesellschaft «kriegstüchtig» gemacht werden.

Begründet wird der Plan allgemein mit der Gefahr, die von Russland ausgehen soll, das nach dem Krieg in der Ukraine auch die NATO angreifen wolle. Doch allem Anschein nach wurden die ersten Vorbereitungen dafür schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 begonnen.

So war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) im Februar 2024 in einem ersten Bericht zu dem Plan zu lesen, dass der «schlechte Zustand» bereits vor der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 ausgerufenen «Zeitenwende» bekannt war. Worum es geht deutet ein aktueller Bericht der Onlineausgabe der US-Zeitung The Wall Street Journal (WSJ) vom Mittwoch an. Dieser trägt die Überschrift:

«Deutschlands geheimer Plan für einen Krieg mit Russland»

Die Frage, warum sich Deutschland auf einen solchen Krieg vorbereitet, wird in dem Beitrag, wie in allen anderen Berichten in Mainstream-Medien zuvor, nicht gestellt. Zwar gibt es die Behauptung, Russland wolle in vier Jahren oder noch eher den Westen angreifen. Aber dafür gibt es weder einen Beweis noch erkennbare Motive.

Totale Kriegsvorbereitung

Das kümmert die Autoren vom «Operationsplan Deutschland» nicht, dessen Details zwar als geheim gelten, der aber in Grundzügen auch auf der Website der Bundeswehr beschrieben wird. Seit den ersten Informationen im vergangenen Jahr wurde es etwas still um die Kriegsplanung, nur ab und zu gab es weitere Berichte, aber kaum Proteste und keinen flächendeckenden Widerstand in der Gesellschaft.

Das Militär will sich gemeinsam mit den zivilen gesellschaftlichen Bereichen, von Behörden bis zur sogenannten Zivilgesellschaft, auf den Krieg vorbereiten. Das ist einer der wichtigsten Punkte des Planes, über dessen aktuelle Umsetzung nun das Wall Street Journal berichtet. Obwohl wenig Neues vermeldet wird, sorgt das doch für neue Aufmerksamkeit.

Bei dem mehr als tausend Seiten starken Plan gehe es um «einen Krieg mit Russland», schreibt die US-Zeitung, und dass die Verantwortlichen versuchten, ihn «so schnell wie möglich umzusetzen». Das Blatt berichtet, dass – wie schon bekannt – Deutschland im Kriegsfall zur «Drehscheibe» für die NATO-Truppen in Stärke von 800.000 Soldaten in Richtung Osten werden soll.

«Auf einer höheren Ebene ist der Plan der bislang deutlichste Ausdruck dessen, was seine Verfasser als ‹die gesamte Gesellschaft umfassenden› Ansatz für den Krieg bezeichnen.»

Diese «Verwischung der Grenze zwischen zivilem und militärischem Bereich markiert eine Rückkehr zur Denkweise des Kalten Krieges», erklärt das WSJ. Das sei «aktualisiert um neue Bedrohungen und Hürden» – «von Deutschlands maroder Infrastruktur über unzureichende Gesetzgebung bis hin zu einem kleineren Militär –, die es damals noch nicht gab».

Weggelassen wird dabei, dass «im Rahmen des Operationsplans Deutschland verfassungsrechtliche Grundsätze und Lehren aus der NS-Zeit, wie die föderale Struktur der BRD oder das Trennungsgebot zwischen Militär, Polizei und Geheimdiensten, kritisiert und deren Aufweichung gefordert» werden. Darauf machte die militär- und rüstungskritische Initiative IMI aus Tübingen bereits im März 2024 aufmerksam.

Alles nur Verteidigung?

Die US-Zeitung übernimmt wenig überraschend die offiziellen deutschen Begründungen für den Plan, wonach Russland sich angeblich auf einen Angriff auf die NATO in den nächsten Jahren vorbereite. Die deutschen Planer glauben laut dem Blatt, «dass sie nicht nur den Sieg sichern, sondern auch die Wahrscheinlichkeit eines Krieges verringern können».

Interessant ist, dass dem Bericht zufolge der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall nicht nur Waffen für die Bundeswehr liefern soll. Er ist demnach auch umfangreich in die Kriegsvorbereitungen einbezogen, im Zusammenhang mit Logistik und Versorgung. Der US-Finanzverwalter BlackRock zählt inzwischen gemeinsam mit anderen Finanzverwaltern aus Übersee zu den einflussreichsten Aktionären bei Rheinmetall.

Der Rüstungskonzern deutschen Ursprungs habe kürzlich einen Vertrag über 260 Millionen Euro zur Versorgung deutscher und NATO-Truppen unterzeichnet, berichtet die US-Zeitung. Das sei Teil der Bemühungen des Militärs, den privaten Sektor stärker in den Plan einzubeziehen.

Das Blatt teilt anscheinend die Sorgen der Kriegsplaner und beschreibt die Probleme, den Plan umzusetzen. Das werde durch erste Übungen deutlich, von kriegsuntauglicher Infrastruktur bis hin zu «schwerfälligen Beschaffungsvorschriften, strengen Datenschutzgesetzen und anderen Vorschriften, die in einer friedlicheren Zeit entstanden sind».

Den Plan umzusetzen, erfordere von den Deutschen «ein Umdenken und die Abkehr von Gewohnheiten, die fast eine ganze Generation geprägt haben», erklärt die US-Zeitung. Sie findet eifrige «Umdenker» in der deutschen Regierung wie in deutschen Unternehmen. Dazu gehört Nils Schmid (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, der erklärt:

«Wir müssen neu lernen, was wir verlernt haben. Wir müssen Leute aus dem Ruhestand zurückholen, damit sie uns erzählen, wie wir das damals gemacht haben.»

Die Bundeswehr wurde einst von Offizieren der faschistischen deutschen Wehrmacht im US-Auftrag aufgebaut – aber das ist ja 70 Jahre her. Auch damals drohte angeblich die Gefahr aus dem Osten, doch die sowjetische Armee zog am Ende des Kalten Krieges aus Deutschland ab und Europa vernachlässigte laut WSJ seine Wachsamkeit.

Vernachlässigte Infrastruktur

Die einst auch als Start- und Landeplätze für Kampf- und Transportflugzeuge gebauten Autobahnen, samt Kerosintanks unter den Parkplätzen, zählten demnach zur sogenannten Dual-Use-Infrastruktur, die bis 1990 die Norm gewesen sei. Doch dann sei der Bedarf danach gesunken und alle Neubauten seien nicht mehr den militärischen Anforderungen angepasst worden.

Zugleich sei die vorhandene, doppelt nutzbare Infrastruktur wegen «chronischer Unterinvestitionen» nicht genügend gepflegt worden, so das US-Blatt. Es werde geschätzt, dass 20 Prozent der Autobahnen und mehr als 25 Prozent der Autobahnbrücken reparaturbedürftig seien. Auch zahlreiche Nord- und Ostsee-Häfen brauchen demnach Milliarden-Investitionen.

Das wird erst festgestellt, weil nun ein Krieg vorbereitet wird. Oder wird dieser vorbereitet, um die deutsche Infrastruktur aufzubessern – damit sie dann wieder zerbombt werden kann? Ist das eine Auftragsbeschaffungsmaßnahme für große Konzerne wie eben Rheinmetall und seine Finanziers von BlackRock & Co.?

Die US-Zeitung macht deutlich, wofür die Bundesregierung die geplanten Milliarden Euro an kreditfinanzierten Mehrausgaben braucht: Nicht etwa für die normale zivile Infrastruktur, bei der es seit langem dringenden Sanierungsbedarf gibt, sondern um sie «kriegstüchtig» zu machen.

Das Blatt berichtet von zwei Vorfällen im Jahr 2024, als zwei Schiffe auf dem Fluss Hunte im Nordwesten Deutschlands erst die bisherige Eisenbahnbrücke und dann auch noch die Ersatzbrücke rammten. Das sei zwar nur in den Lokalnachrichten gelandet, habe die NATO aber «in Aufruhr» versetzt. Der Grund laut WSJ: Die betroffene Zugstrecke führt zu dem einzigen Hafenterminal in Nordenham, das für den Munitionstransport in die Ukraine zugelassen war.

Immerhin führte es zu keiner öffentlichen Hysterie, dass die Sicherheitsbehörden keine Beweise für eine Absicht der Schiffskapitäne fanden, wie die Zeitung berichtet. Nur die Munitionsversorgung der ukrainischen Truppen im Krieg gegen Russland kam demnach ins Stocken. Die US-Zeitung schreibt, dass Berlin bis 2029 166 Milliarden Euro für die militärisch nutzbare Infrastruktur ausgeben will, davon 100 Milliarden für Sanierungsarbeiten.

Langfristige Kriegsvorbereitung

Es wird die Behauptung wiederholt, dass das Ziel, Deutschland «wieder kriegsfähig zu machen» mit der Scholz-Rede am 27. Februar 2022 ausgegeben worden sei. Dabei wird auch wahrheitswidrig die Standard-Floskel der etablierten westlichen Politik und Medien von dem «vollständigen Einmarsch» Russlands in die Ukraine benutzt.

Dass die Kriegsplanungen eher begonnen haben dürften, davon kündet unter anderem, was die Zeitung Welt am Sonntag am 26. September 2021 berichtete: «Die Bundeswehr lässt Karten von Putins Riesenreich drucken. Sie sind so detailliert wie wohl nie zuvor.» Darauf lasse sich «mindestens jeder etwas größere Baum und jedes Fahrzeug erkennen».

Die Frage, wozu die Bundeswehr solche Karten braucht, blieb unbeantwortet. Sie belegen auf jeden Fall ein weiteres Mal, dass Russland schon lange im Visier der NATO-Militärs, auch der bundesdeutschen, ist.

Die erneute Aufrüstung und der erneute Aufmarsch gen Moskau müssen gegenüber der eigenen Bevölkerung begründet und möglicher Widerstand muss möglichst klein gehalten werden. Dafür musste Russland mit den Ereignissen in der Ukraine seit 2013/14 so lange provoziert werden, bis es aufhörte, Verhandlungslösungen zu suchen, und nun versucht, mit Hilfe des Militärs Fakten zu schaffen und dem US-geführten Westen Stopp-Schilder aufzustellen.

Das wird nun auch als Begründung für den OPLAN DEU benutzt, ebenso für das 2022 geschaffene Territorialkommando der Bundeswehr für Einsätze im Inneren. Dessen Kommandeur, General André Bodemann, erfindet dafür auch schon mal Putin-Zitate, darf aber weiter, unterstützt auch von etablierten Medien, Propaganda für die Kriegstüchtigkeit betreiben.

Auch im WSJ-Bericht gibt es nicht einen kritischen Blick auf die deutschen Kriegspläne, dafür werden sogenannte Experten wie Claudia Major vom German Marshall Fund ausgiebig zitiert, die die Pläne rechtfertigen. Die Leser erfahren, dass die Bundeswehr bereits «im Hintergrund» daran arbeitet, zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Polizei und Katastrophenschutzbehörden sowie Verwaltungen in die Kriegsvorbereitungen einzubeziehen. Doch auch Unternehmen werden «auf den Kriegsfall» vorbereitet, berichtete die FAZ vor einem Jahr.

«Unzulängliche Friedensgesetzgebung»

Ausführlich wird wiedergegeben, mit welchen Problemen das Militär bei seinen Vorbereitungen zu tun hat, so bei der Übung «Red Storm Bravo» Ende September in Hamburg. Dabei ging es um den Transport von Soldaten und Waffen quer durch Deutschland, aber noch können die Militärkonvois nicht ungehindert durchrollen. Das US-Blatt macht sich Sorgen:

«Die Unzulänglichkeiten der Friedensgesetzgebung haben es Deutschland auch erschwert, sich vor Sabotage zu schützen – einer der größten Bedrohungen für OPLAN.»

Dabei werden eine Reihe von Anschlägen auf die Bahninfrastruktur erwähnt, für die es keine Beweise für einen russischen Hintergrund gibt. Erwähnt wird aber deshalb ein Urteil gegen einen Mann, der angeblich Anschläge im Auftrag Russlands geplant haben soll. Auch hätten die deutschen Inlandsgeheimdienste fast 10.000 Beschäftigte in Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur auf ihren Hintergrund überprüft – ein russischer Agent wurde dabei anscheinend nicht entdeckt.

Doch was nicht ist, kann herbeigeredet werden: «Wenn Deutschland das Zentrum der NATO sein soll, dann würde ich als Feind genau darauf abzielen: die Häfen blockieren, die Stromversorgung lahmlegen, den Bahnverkehr stören», zitiert die US-Zeitung Paul Strobel. Der ist PR-Manager für das Drohnen-Unternehmen Quantum Systems.

Das wird demnach von Peter Thiel unterstützt, dem Gründer unter anderem des Überwachungsunternehmens Palantir aus den USA. Das ist eine weitere Spur auf der Suche nach jenen, die von der deutschen Kriegshysterie und Aufrüstung profitieren.

Doch auch bei den Drohnen für das Militär wird «veraltete Gesetzgebung» beklagt, die zu viel Wert auf die zivilen Sicherheitsanforderungen lege. Aber die Bundeswehr ist laut WSJ optimistisch, die Hindernisse bei der Kriegsvorbereitung aus dem Weg räumen zu können, und zitiert dazu entsprechend einen der uniformierten OPLAN-Autoren.

Angesichts der «starken Zunahme von Sabotageakten, Cyberangriffen und Luftraumverletzungen» verschwimme die Grenze zwischen Frieden und Krieg zunehmend, meint WSJ-Autor Bertrand Benoit, und zitiert den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU/BlackRock), der im September die Bedrohungen als «real» bezeichnete und erklärte:

«Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr in Friedenszeiten.»

Notwendiger Widerspruch

Die Kriegsplanungen waren auch Thema des jüngsten Kongresses der Rüstungsgegner von IMI Mitte November. Laut einem Bericht der Zeitung nd wurde dabei darauf hingewiesen, dass bereits «sehr spezifische Pläne vorlägen – beispielsweise zur Frage, wie mit russischen Kriegsgefangenen verfahren werden soll». Der Mythos von der Bundeswehr als «Parlamentsarmee» lasse sich mit dem «Operationsplan» endgültig zu den Akten legen: Kein Parlamentarier darf Einsicht nehmen.

Die Kriegsvorbereitungen laufen laut dem nd-Kongressbericht «längst auch im Alltagsbewusstsein». So habe der Programmierer Simon David Dressler beschrieben, dass Formate wie die Webserie «Explorers» oder Kooperationen mit Influencern das Soldatenleben als Abenteuer und «großen Spaß» inszenierten.

Dressler habe auch die Rolle der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. Die würden antimilitaristische Stimmen in Talkshows nur als Feigenblatt präsentieren und gleichzeitig als randständige Meinung darstellen – «obwohl eine Antikriegshaltung eigentlich eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätte».

Unterdessen hat Russlands Präsident Wladimir Putin kürzlich erneut erklärt, sein Land habe keine Angriffspläne gegen die EU oder die NATO. So bezeichnete er vor wenigen Tagen bei einem Aufenthalt in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek solche Vorwürfe als «völligen Blödsinn». Er sei bereit, das auch schriftlich zu bestätigen:

«Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das.»

Das hatte bereits Russlands Außenminister Sergej Lawrow angeboten, der Ende Oktober erklärte, Moskau würde der EU und der NATO eine schriftliche Nichtangriffsgarantie geben. Doch das hält die deutsche Politik und auch hochrangige Bundeswehr-Vertreter nicht davon ab, das Land und die Gesellschaft auf einen Krieg einzuschwören und zu behaupten: «Russland hat Deutschland im Visier».

Im Zuge der geplanten CSAM-Verordnung (Child Sexual Abuse Material) will der EU-Rat nach wie vor anlasslos die private digitale Kommunikation der Bürger durchleuchten lassen (wir berichteten zuletzt hier und hier). Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählt auch, die Befristung der aktuell geltenden «freiwilligen» Chatkontrolle (oft «Chatkontrolle 1.0» genannt) aufzuheben. Zu dieser Variante hat die Kommission jetzt ihre Bewertung für 2025 vorgelegt.

Der diesjährige Evaluierungsbericht der EU-Kommission lese sich wie eine Bankrotterklärung, urteilt der ehemalige Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer. Bei der «freiwilligen» Chatkontrolle handele es sich um reine Scheinsicherheit auf Kosten der Bürgerrechte. Es sei ein System, das die Kommission laut eigenem Eingeständnis weder vernünftig messen noch kontrollieren könne.

Wie die Kommission selber feststelle, sei die Datenlage zu dünn, um die Angemessenheit der Maßnahmen zu beurteilen, so Breyer. Trotzdem folgere sie, es gebe keine Anzeichen für eine Unverhältnismäßigkeit der Regelung. Wer jedoch Eingriffe in Grundrechte wie das Briefgeheimnis wolle, müsse deren Notwendigkeit und Wirksamkeit beweisen, betont der Jurist.

Auch räume der Bericht offen ein, dass sich derzeit keine Verbindung zwischen den Verdachtsmeldungen (über 700.000 im Jahr 2024) und tatsächlichen Verurteilungen herstellen lasse. Es gebe also keinen Beleg für einen Nutzen des millionenfachen anlasslosen Scannens privater Nachrichten für die Strafverfolgung.

Des weiteren kritisiert Breyer, das Gesetz segne den Einsatz «notorisch unzuverlässiger» Technik ab. Gemeldete Fehlerquoten von bis zu 20 Prozent bedeuteten, dass Tausende unschuldige Nutzer unter Generalverdacht geraten, ihre intimsten Nachrichten gelesen und fälschlicherweise an die Polizei weitergeleitet würden.

Dass Microsoft seine Fehlerquote nicht einmal habe beziffern können oder wollen, zeige zudem, dass die Unternehmen völlig ohne Kontrolle operieren würden. Und laut BKA und Ex-EU-Innenkommissarin Johansson liege die wahre Fehlerquote noch weit höher als von der Industrie zugegeben, nämlich bei 50 bis 75 Prozent.

Die EU habe faktisch keine Kontrolle über die Überwachungsinfrastruktur, so Breyer. Nach drei Jahren Chatkontrolle 1.0 herrsche immer noch Chaos. Ein weiteres Festschreiben im Gesetz zementiere einen Zustand, in dem US-Konzerne wie Google und Meta als private Hilfspolizei agieren würden – ohne wirksame staatliche Aufsicht.

Obendrein befinde sich die EU beim Datenschutz im Blindflug. Die Kommission habe zugegeben, dass ihr schlichtweg keine Informationen darüber vorliegen, ob die Anbieter die Technologien so datensparsam wie möglich einsetzen. Ein Überwachungsgesetz zu verlängern, ohne zu prüfen, ob die Schutzmechanismen überhaupt greifen, ist laut Breyer fahrlässig.

Dieser Einwand wiegt umso schwerer, da die Chatkontrolle 1.0 damals als «vorübergehende Ausnahmeregelung» von der ePrivacy-Richtlinie (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) eingerichtet wurde. Bei Letzterer geht es um das Recht auf Privatsphäre und Vertraulichkeit in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. «Aus den Augen, aus dem Sinn», könnte man meinen.

Datenanalyst Tom Lausen (links) im Interview mit Torsten Engelbrecht zum Thema «Corona-Enquête-Kommission», an der er für die AfD als Sachverständiger teilnimmt (zum Anschauen des Videos bitte auf das Bild klicken); Quelle: Youtube-Kanal von TTV

Schon 2023 sprach sich eine Mehrheit der Bürger für eine politisch unabhängige Aufarbeitung der «Corona-Zeit» aus. Die Bundesregierung entschied sich für eine Enquête-Kommission. Sie trägt den wohlklingenden Titel «Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse». Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagte über sie bei ihrer Eröffnungsrede:

«Die Pandemie hat Wunden hinterlassen (...) Es geht darum, zuzuhören, zu verstehen, zu lernen und das Wissen zur Bekämpfung eventuell kommender Pandemien zu dokumentieren und nutzbar zu machen.

Für die Chance auf Versöhnung, aber auch eine bestmögliche Vorbereitung für kommende Krisen, ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung unerlässlich. Mehr: Sie ist eine Chance für unsere Demokratie, Vertrauen zurückzugewinnen.»

Die Meinungen über diese Kommission gehen allerdings weit auseinander. Kritiker tun sie als Farce ab oder bezeichnen den «Enquête-‹Bumms›» gar als «Vollverarsche». Dennoch könnte man sagen, dass viele – gerade auch aus der Szene der Corona-Kritiker – durchaus Hoffnungen in sie setzen. Denn eine wirkliche Aufarbeitung der Geschehnisse während der «Corona-Zeit» hat ja noch nicht stattgefunden.

Der Datenanalyst Tom Lausen nimmt an dieser Kommission als stimmberechtigter Sachverständiger der AfD teil. Im Interview mit TV und Transition News gibt er seine Einschätzung darüber ab, ob die Kommission ein Tiger mit Zähnen ist oder letztlich doch ein zahnloser Tiger, der nur Millionen an Steuergeldern wegschlürft. Seine Einschätzung ist dabei nicht vollends pessimistisch. So sagt er:

«Es wird so gesehen, dass sie eine ‹Vollverarsche› ist, das heißt ja aber noch nicht zwingend, dass dies auch so ist. Letztlich können wir nur das nehmen, was wir haben. Ich bevorzuge da auch die Enquête-Kommission gegenüber einem Untersuchungsausschuss.»

Im Interview geht der 58-Jährige auch auf folgende Aspekte ein:

• Warum er damit rechnet, dass es mindestens einen U-Ausschuss geben wird, vor allem zu den Aussagen der ehemaligen Ethikratsvorsitzenden Alena Buyx. Diese war vor kurzem in der Corona-Enquête-Kommission ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Lausen kritisiert im Interview konkret, dass sie sich «sozusagen des Vorsitzes des Ethikrates bemächtigt hat, ohne ein Mandat dafür zu haben, um Joshua Kimmich zu einer Impfentscheidung zu nötigen - zumindest empfindet man das so, wenn man sich alles von ihr so anschaut».

• Welche Bedeutung er dem Umstand beimisst, dass die Kommission auf eine breite Beteiligung setzt von Abgeordneten (14 Personen) und Sachverständigen (ebenfalls 14) aus Wissenschaft, Praxis und Gesellschaft – und dass sich selbst ein Medium wie die FAZ kontrovers gab und Anfang November den Beitrag «Juristen kritisieren zu starken Fokus auf Virologie» brachte.

• Für wie spektakulär er es einschätzt, dass er etwa der Immunologie-Professorin Carmen Scheibenbogen die Aussage entlocken konnte, dass «80 bis 90 Prozent» ihrer Long-COVID-Patienten «geimpft» seien – und Ex-RKI-Chef Lothar Wieler im Thüringer Untersuchungsausschuss kürzlich konzedierte, dass die «Inzidenz kein wissenschaftlich evidenzbasierter Wert» sei.

• Ob es ihm als vehementem Kritiker der Corona-Politik gelingt, die Nerven zu bewahren, wenn er bei den Sitzungen umgeben ist von vielen Personen, denen er ein anhaltende Realitätsverweigerung attestieren würde.

• Worauf das Ganze aus seiner Sicht hinauslaufen wird. Sprich, ob er denkt, dass es nochmals so eine Inszenierung wie Corona geben wird – auch in Anbetracht von Pandemieabkommen und der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO.

• Wie er damit umgeht, dass der Wind des Rechtsextremen die AfD umweht. Das Ganze geht so weit, dass sich jetzt etwa die Unternehmen Rossmann und Fritz-Kola aus dem Verband der Familienunternehmer zurückgezogen haben. Grund: Zu einem Parlamentarischen Abend in Berlin im Oktober hatte der Verband auch Vertreter der AfD eingeladen.

• Was er als Nächstes in der Kommission vorhat. Am heutigen Montag etwa ist Christian Drosten dort erwartet worden, im Dezember soll Jens Spahn Rede und Antwort stehen.

- Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, NATO

Morgen Dienstag, 2. Dezember, um 9 Uhr ist es soweit: Emanuel Brünisholz tritt im Regionalgefängnis Burgdorf-Neumatt seine zehntägige Haftstrafe an. Nach Meinung seiner Richterin Julia Schär hätte er nicht behaupten dürfen, dass es «nur zwei Geschlechter» gebe und alles andere «eine psychische Krankheit» sei (wir berichteten).

Damit habe er «gegen die Menschenwürde» jener anderen verstoßen, was ihm jetzt 50 Tagessätze zu zehn Franken eingebracht hat. Brünisholz hat sich entschieden, diese Strafe nicht zu bezahlen, sondern sie demonstrativ abzusitzen.

Zu seinem Haftantritt morgen Vormittag wird sich vielfältiger Protest versammeln. Angekündigt sind unter anderem die Freiheitstrychler, die sich aber diesmal ruhig verhalten werden. Jemand aus ihren eigenen Reihen hatte vor einiger Zeit Schwierigkeiten bekommen, als er unter lautstarkem Geläut seine Haft hätte antreten sollen.

Stiller zahlreicher Protest sei dem Verurteilten aber sehr willkommen, wie er gegenüber Transition-News noch einmal ausführte. Er selber werde spätestens gegen 8.30 Uhr vor Ort sein und kurz zu den Menschen sprechen.

Seine Gefangenschaft endet am Freitag, dem 12. Dezember, ebenfalls um 9 Uhr. Wie geräuschvoll es dann zugeht, wird sich weisen.